Art. 61

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil oder die Wiedererwägung eines solchen sieht das Gesetz nicht vor. Das Bundesgericht kann auf eines seiner Urteile nur zurückkommen, soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund gemäss Art. 121 - 123 BGG vorliegt. Die gesetzlichen Revisionsgründe unterliegen einem Numerus clausus (BGE 142 II 433 E. 3.1). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h. es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff. BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Zudem ist im Revisionsgesuch aufzuzeigen, inwieweit das Dispositiv des revisionsbetroffenen Urteils abzuändern sei (BGE 143 II 1 E.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Revisionsgesuche haben den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, weshalb der Gesuchsteller in gedrängter Form darzulegen hat, inwiefern die von ihm behaupteten Revisionsgründe vorliegen sollen.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F_13/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 2; 2F_6/2024 vom 23. April 2024 E. 2.1; 2F_37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3). Der Revisionsgrund hat sich zudem auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei - wie hier - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (vgl. Urteile 2F_2/2023 vom 29.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteil 6F_22/2024 vom 13. November 2024 E. 3). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteile 6F_19/2024 vom 26. November 2024 E. 7.1; 7F_1/2023 vom 14. September 2023 E. 2; je mit Hinweisen). Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F_19/2024 vom 26. November 2024 E. 7.1; 6F_16/2024 vom 9. September 2024 E.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 147 III 238 E. 1.1). Das Revisionsgesuch ist innert der Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen und muss den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) genügen (BGE 147 III 238 E. 1.2.1). Es reicht nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu behaupten, sondern es muss dargetan werden, inwiefern dieser gegeben und das Dispositiv des Urteils abzuändern ist (vgl. Urteile 2F_9/2018 vom 18. Juli 2018 E. 1.1; 2F_17/2017 vom 4. September 2018 E. 2.1).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 - 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1). Für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In einem Gesuch um Revision oder Berichtigung eines bundesgerichtlichen Urteils muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) genannt und aufgezeigt werden, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leiden soll. Ansonsten ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Urteil 4F_14/2024 vom 24. Mai 2024 E. 3 mit Hinweisen).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf diese nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen. Es obliegt dem Gesuchsteller aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll oder er muss zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 III 238 E. 1.2.1; Urteile 6F_2/2023 vom 1. März 2023 E. 2; 6F_26/2022 vom 17. November 2022 E. 2.1; 5F_16/2021 vom 18. Juni 2021 E. 2). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet dem Gesuchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (Urteile 6F_11/2024 vom 24.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 bis 123 BGG) abschliessend genannten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (u.a. Urteil 9F_3/2020 vom 11. März 2020 E. 1.1 mit Hinweisen).”

“Quoi qu'en disent les recourantes, la lettre du 13 juin 2023 exposait ensuite sans ambiguïté les motifs pour lesquels la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral n'entendait plus revenir sur ses précédentes décision et ordonnance des 2 et 11 mai 2023 et le renvoi aux motifs de ces deux décisions renseignait de manière claire et suffisante les recourantes sur ce point. Les intéressées objectent qu'au moment de rédiger leur (s) écriture (s) du 15 mai 2023, les décision et ordonnance des 2 et 11 mai 2023 n'auraient pas été en force et ne leur auraient pas encore été notifiées. Ce moyen est toutefois dénué de toute pertinence parce que la force de chose jugée d'une décision s'attache en principe à son seul dispositif et non à ses motifs (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, no 12 ad art. 61 LTF). Il est, par ailleurs, notoire que la première recourante a recouru par acte du 23 mai et la troisième par acte du 31 mai 2023 contre l'ordonnance CN.2023.16 (arrêt 6B_776+782/2023 précité consid. 2), cependant que la deuxième recourante a recouru également par acte du 31 mai 2023 contre la décision CN.2023.17. Elles en avaient ainsi manifestement connaissance à réception de la lettre du 13 juin 2023 et pouvaient donc en comprendre la totalité des motifs, y compris ceux auxquels il était simplement renvoyé. Le moyen apparaît téméraire.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 147 III 238 E. 1.1). Das Revisionsgesuch ist innert der Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen und muss den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) genügen (BGE 147 III 238 E. 1.2.1). Es reicht nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu behaupten, sondern es muss dargetan werden, inwiefern dieser gegeben und das Dispositiv des Urteils abzuändern ist (vgl. Urteile 2F_9/2018 vom 18. Juli 2018 E. 1.1; 2F_17/2017 vom 4. September 2018 E. 2.1).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff. BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll (Urteil 5F_12/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3). Das Revisionsgesuch ist unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.”

“Dès lors que le jugement ordonnant l'expulsion est entré en force, il ne peut plus être attaqué par un moyen juridictionnel ordinaire (force formelle) et ne peut plus être remis en discussion entre les mêmes parties (force matérielle; v. p. ex. sur ces deux notions: ATF 144 IV 362 consid. 1.3.1 p. 365 et consid. 1.4.3 p. 368; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n° 5 ad art. 61 LTF), il en découle également des conséquences au plan procédural en ce qui concerne les possibilités de contester les mesures d'exécution de la décision entrée en force.”

“Der mit Rechtsbegehren 5 erneut geforderte "alternative" Vollzug wurde mit BGE 146 IV 267 E. 3.2 S. 271 ff. bereits definitiv verneint (Art. 61 BGG). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.”

“, Lettland, bloss indirekt betroffen sei und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf das streitbetroffene Konto entsprechend keine Beschwerdeberechtigung zuerkannt werden könne. In der Folge trat das Bundesgericht nicht auf das diesbezügliche Rechtsbegehren der Berufungsführerin ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_113/2018 vom 7. November 2018 E. 1.1). Entsprechend hielt es bereits ausdrücklich im Urteilsdispositiv fest, dass sich die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils im Einziehungspunkt (und somit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz) lediglich auf das sich auf dem Bankkonto der Berufungsführerin befindliche Vermögen (USD 4'800.00) beziehe (Urteil des Bundesgerichts 6B_113/2018 vom 7. November 2018, Dispositivziffer 1). Dies bedeutet, dass die in Urteil SK.2015.44 angeordnete Einziehung des Vermögens der Berufungsführerin, welches sich auf dem auf die D. SA lautenden Kontos Nr. 2 bei der Bank C., Lettland, befindet (rund USD 600'000.00) weiterhin Bestand hat und mit Ausfällung des diesbezüglichen Nichteintretensurteils in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 61 BGG). Dies wird im Übrigen von der Berufungsführerin selbst anerkannt (Berufungsbegründung vom 21. Februar 2020, Rz. 65 [CAR pag. 1.100.026]). Folglich gehörte die Frage der Einziehung des sich auf dem auf die D. SA lautenden Kontos Nr. 2 befindlichen Vermögens (rund USD 600'000.00) nicht zum Verfahrensgegenstand des vorinstanzlichen Rückweisungsverfahrens. Soweit die Berufungsführerin unter Hinweis auf BGE 143 IV 214 E. 5.4 die Bindung der Vorinstanz an das bundesgerichtliche Urteil 6B_113/2018 vom 7. November 2018 in Frage stellt – mit der Begründung, dass ihr die Abnahme zusätzlicher, der Wahrheitsfindung dienlichen Beweise unbenommen gewesen wäre – verkennt sie die Tragweite dieser Rechtsprechung. Deren Anwendungsbereich beschränkt sich auf den vom Bundesgericht für das Rückweisungsverfahren abgesteckten Rahmen. Dem Berufungsgericht ist es nicht untersagt, im Hinblick auf das vom Bundesgericht definierte Prozessthema zusätzliche Beweise zu erheben. Ausserhalb des Gegenstandes des Rückweisungsverfahrens entfaltet sich die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils, weshalb auf Fragen, die nicht (mehr) zum Prozessstoff gehören, nicht zurückgekommen werden kann, sofern keine Noven geltend gemacht werden (vgl.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F_6/2024 vom 23. April 2024 E. 2.1; 2F_37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3; 2F_30/2021 vom 12. November 2021 E. 2). Der Revisionsgrund hat sich zudem auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei - wie hier - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (vgl. Urteile 2F_2/2023 vom 29.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 147 III 238 E. 1.1).”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteil 7F_48/2024 vom 13. September 2024 E. 1 mit Hinweis).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 bis Art. 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1). Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds einfach zu behaupten, vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 4F_11/2024 vom 7.”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann deshalb grundsätzlich nicht auf ein eigenes Urteil zurückkommen. Indes kann ein bundesgerichtliches Urteil auf Gesuch hin aus einem der in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Gründe in Revision gezogen werden. Dies scheint der Gesuchsteller sinngemäss anzustreben, wenn er geltend macht, Verfassungsbeschwerden würden keiner Frist unterliegen und die zugrunde liegende Beschwerde (gemeint Nr. 5A_741/2024) sei umgehend zu bearbeiten. Die Eingaben können deshalb als Revisionsgesuch entgegengenommen werden.”

“Soweit es sich dabei im Bereich der Anwendung kantonalen Rechts überhaupt um zulässige Rügen handelt (vgl. 143 I 37 E. 7.5; 134 I 153 E. 4; je mit Hinweisen), genügen sie den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG jedoch nicht. Sodann liegt dem Vorgehen der kantonalen Instanzen kein offensichtlicher Verstoss gegen eine Bestimmung zugrunde, die das Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu berücksichtigen hätte (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG, E. 2.1 hiervor). Das angefochtene Urteil ist auch unter dem Blickwinkel der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht zu beanstanden. Da die von der kantonalen Behörde angesetzte Frist abgelaufen ist, hat das Bundesgericht eine neue Frist anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2022 vom 28. Februar 2023 E. 8 mit Hinweisen). Bei der Bemessung der Frist orientiert sich das Bundesgericht dabei an der von der KBK in der Verfügung vom 20. Februar 2020 angesetzten Frist, unter Berücksichtigung der sofortigen Rechtskraft seines Urteils (vgl. Art. 61 BGG).”

“Le recours en matière de droit public étant une voie de droit ordinaire de nature réformatoire (art. 107 al. 2 LTF), son admission ou son rejet sur la base des faits constatés dans la décision attaquée conduit à ce que l'arrêt du Tribunal fédéral se substitue à la décision attaquée. Dans cette hypothèse, une demande en révision doit être formée devant le Tribunal fédéral dont l'arrêt constitue alors la seule décision en force (cf. art. 61 LTF) susceptible d'être révisée pour les motifs énumérés aux art. 121 et 123 LTF. En revanche, la demande en révision doit être formée devant l'instance précédente lorsque le recours en matière de droit public est déclaré irrecevable ou lorsque le motif de la demande en révision porte sur des aspects qui n'étaient plus litigieux en procédure principale devant le Tribunal fédéral (arrêt 2F_18/2021 du 29 juin 2021 consid. 3 et les références citées). En l'espèce, l'arrêt 2C_628/2022 rendu le 4 août 2022 par le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours que le requérant avait interjeté contre l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 26 juillet”

“Le recours en matière de droit public étant une voie de droit ordinaire de nature réformatoire (art. 107 al. 2 LTF), son admission ou son rejet sur la base des faits constatés dans la décision attaquée conduit à ce que l'arrêt du Tribunal fédéral se substitue à la décision attaquée. Dans cette hypothèse, une demande en révision doit être formée devant le Tribunal fédéral dont l'arrêt constitue alors la seule décision en force (cf. art. 61 LTF) susceptible d'être révisée pour les motifs énumérés aux art. 121 et 123 LTF. En revanche, la demande en révision doit être formée devant l'instance précédente lorsque le recours en matière de droit public est déclaré irrecevable ou lorsque le motif de la demande en révision porte sur des aspects qui n'étaient plus litigieux en procédure principale devant le Tribunal fédéral (arrêt 2F_18/2021 du 29 juin 2021 consid. 3 et les références citées).”

“Das Bundesgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache als erste und einzige Behörde (Art. 120 ff. in Verbindung mit Art. 61 BGG). Es verfügt im Klageverfahren nach Art. 120 BGG sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition (BGE 131 I 266 E. 2.3; 129 I 419 E. 1; ALAIN WURZBURGER, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 120 BGG; SEILER, a.a.O., N. 10 zu Art. 120 BGG).”

“Aux termes de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai (al. 1). La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé (al. 2). Il s'agit là d'une exception au principe posé à l'art. 61 LTF, aux termes duquel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (cf. arrêts 6F_26/2021 du 28 mars 2022 consid. 2.1; 5F_7/2019 du 15 juillet 2019 consid. 3.1). Même si elle a des effets comparables, la restitution d'un délai après la notification de l'arrêt ne relève pas de la révision mais vise à procéder à la correction d'une omission (arrêts 9F_26/2023 du 6 février 2024 consid. 4; 6F_20/2022 du 24 août 2022 consid. 1.1; 2F_6/2020 du 16 juillet 2020 consid. 3; 6F_33/2018 du 31 octobre 2018 consid. 1.1). La restitution d'un délai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF suppose l'existence d'un empêchement d'agir dans le délai fixé, lequel doit être non fautif. La question de la restitution du délai ne se pose pas dans l'éventualité où la partie ou son mandataire n'ont pas été empêchés d'agir à temps. C'est le cas notamment lorsque l'inaction résulte d'une faute, d'un choix délibéré ou d'une erreur. En d'autres termes, il y a empêchement d'agir dans le délai au sens de l'art.”

“Aux termes de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai (al. 1). La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé (al. 2). Il s'agit là d'une exception au principe posé à l'art. 61 LTF, selon lequel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Même si elle a des effets comparables, la restitution d'un délai après la notification de l'arrêt ne relève pas de la révision mais vise à procéder à la correction d'une omission (arrêt 9F_11/2023 du 23 août 2023 consid. 3).”

“En vertu de l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils sont définitifs et ne peuvent faire l'objet d'un recours ordinaire sur le plan interne. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF) ou pour cause de restitution du délai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF, l'art. 50 al. 2 LTF prévoyant que la restitution accordée après la notification a pour effet l'annulation de l'arrêt.”

“Die frühere Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers 2 wurde mit dem Urteil 2C_69/2019 vom 4. November 2019 rechtskräftig (Art. 61 BGG) beendet. Er hat seit diesem Urteil kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz und kehrte per 22. Januar 2020 in den Kosovo zurück. Beim Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juli 2023 geht es demnach nicht darum, die frühere Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 2 wiederaufleben zu lassen; Gesuchsgegenstand ist vielmehr eine neue Bewilligung, deren Erteilung voraussetzt, dass die aktuell bzw. im Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Urteils geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteile 2C_291/2023 vom 8. Mai 2024 E. 1.2; 2C_749/2022 vom 17. August 2023 E. 1.2 mit Hinweisen; 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.1).”

“Die frühere Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers wurde mit dem Urteil 2C_517/2017 vom 4. Juli 2018 rechtskräftig (Art. 61 BGG) beendet. Seit diesem Urteil hat der Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz. Beim nun gestellten "Wiedererwägungsgesuch" geht es nicht um ein Wiederaufleben der früheren Bewilligung, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 1.3; 2C_1000/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.2).”

“Die Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C_826/2018 beurteilte Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers gilt folglich als mit Urteil vom 30. Januar 2019 rechtskräftig widerrufen. Dieses Urteil hat aufgrund des Devolutiveffekts die Verfügung des Migrationsamts vom 24. Januar 2017 sowie die darauffolgend ergangenen Entscheide ersetzt, sodass diese von vornherein nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden können. In Frage kommen nur die Revision des bundesgerichtlichen Urteils einerseits (Art. 121 ff. BGG) und die Erteilung einer neuen Bewilligung andererseits. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Wiederaufleben der früheren Niederlassungsbewilligung EU/EFTA, sondern um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass die im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteile 2C_828/2020 vom 24. November 2020 E. 1.2.1; 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 1.2.1; 2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 4; 2C_883/2018 vom 21. März 2019 E.”

“5 du dispositif), relative à une décision de ce dernier du 30 août 2023, puis imparti à l'assuré un délai échéant le 4 décembre 2023 pour verser une avance de frais de 800 fr. (ch. 6 du dispositif), l'écriture que A.________ a rédigée et postée le 1 er décembre 2023, par laquelle le prénommé émet des critiques à l'encontre de l'arrêt rendu par le Tribunal fédéral le 17 avril 2023 dans la cause opposant les mêmes parties (9C_66/2023), interjette un recours contre l'ordonnance et décision incidente du 23 octobre 2023 en concluant à ce que sa requête d'assistance judiciaire cantonale soit acceptée, puis requiert la récusation du juge B.________, la demande d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, la procuration du 30 novembre 2023, par laquelle A.________ a confié la défense de ses intérêts dans son dossier AI à M e Mariette Geiser, avocate à C.________, la lettre du 5 décembre 2023, restée sans suite, par laquelle le Tribunal fédéral a indiqué au recourant que l'arrêt du 17 avril 2023 est entré en force (cf. art. 61 LTF) et mentionné les conditions de recevabilité d'une demande de révision (cf. art. 121 ss LTF), l'envoi du 5 décembre 2023, par lequel le Tribunal fédéral a transmis au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, la demande de récusation du juge B.________ comme objet de sa compétence, la lettre du 18 décembre 2023, par laquelle M e Geiser a fait savoir au Tribunal fédéral qu'elle ne représente pas son client dans l'affaire 9C_66/2023, le jugement du 10 janvier 2024, notifié à son destinataire le 17 janvier suivant et qui n'a pas été attaqué, par lequel la juridiction cantonale a déclaré irrecevable la demande de récusation dirigée contre le juge B.________, considérant : selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, que la juridiction cantonale a rejeté la demande d'assistance judiciaire au seul motif que le recourant dispose de suffisamment de ressources mensuelles pour s'acquitter de la demande d'avance de frais, ainsi que le cas échéant d'honoraires d'avocat dans un délai de moins d'une année, que le recourant n'expose et n'établit pas en quoi la décision incidente serait erronée, dans la mesure où il y est retenu qu'il dispose de suffisamment de ressources financières pour supporter les frais de la procédure cantonale de recours sans entamer son minimum vital, qu'on ne peut donc pas déduire du mémoire de recours en quoi les constatations de l'autorité précédente relatives à la situation financière du recourant seraient inexactes, au sens de l'art.”

“Januar 2022 im vorliegenden Verfahren mehr oder minder zur vollständigen Disposition stünden und der Fall damit insgesamt "neu aufgerollt" werden könne. Dem ist nicht so: Ausgangspunkt bildet, dass das Bundesgericht im damaligen Urteil erwogen hat, dass die nicht deklarierten Bankkonti auf den Namen der Gesellschaft lauteten, dass kein schriftlicher Vertrag über das angebliche Treuhandverhältnis bestanden habe, dass das Kommissionsmodell zwar "nicht unplausibel" erscheine, die Gesellschaft aber nichts vorbringe, das die Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig erscheinen lasse, dass die Buchhaltung für diesen Fall selbst in den Augen der Gesellschaft als ordnungswidrig und unvollständig erscheine, dass die Veranlagungsbehörde die Nachsteuerfaktoren auf Ebene der Gesellschaft mithin teilweise nach pflichtgemässem Ermessen habe festsetzen dürfen und dass die Gesellschaft daher auf den Unrichtigkeitsnachweis verwiesen gewesen sei, diesen aber nicht erbracht habe (Sachverhalt, lit. A.c). Mit seiner Ausfällung ist das Urteil 2C_688/2021 rechtskräftig geworden (Art. 61 BGG).”

“Von einem wichtigen Grund kann desto eher gesprochen werden, je weniger die Ehegatten auf die Situation des Getrenntlebens Einfluss nehmen können, ohne einen grossen Nachteil in Kauf nehmen zu müssen (BGer 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). Bei der auf Art. 44 Abs. 1 AIG gestützten Aufenthaltsbewilligung handelt es sich um eine abgeleitete Aufenthaltsberechtigung, die das Ziel verfolgt, das familiäre Zusammenleben in der Schweiz zu ermöglichen (vgl. BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 5.1 zu Art. 43 Abs. 1 AIG). Somit setzt eine auf Art. 44 Abs. 1 AIG gestützte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau voraus, dass ihr Ehegatte weiterhin über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, womit er seinerseits weiterhin in der Schweiz verbleiben darf (vgl. BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 5.2 zu Art. 43 Abs. 1 AIG). Mit der Abweisung der Beschwerde des Ehemanns mit Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2021 wurde seine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB rechtskräftig (vgl. Art. 61 BGG). Damit ist seine Aufenthaltsbewilligung erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG). Seit dem 5. Februar 2021 hat der Ehemann somit keine Aufenthaltsbewilligung mehr für die Schweiz und kann die Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin nicht mehr gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AIG verlängert werden. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin wird diese Rechtsfolge durch BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr bestätigt. Im mit diesem Entscheid beurteilten Fall widerriefen die kantonalen Behörden die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, wiesen ihn auf den Tag seiner Entlassung aus dem (in der Schweiz durchgeführten) Strafvollzug weg, verweigerten die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau und wiesen sie mit einer Ausreisefrist von zwei Monaten weg. Das Bundesgericht hob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau nur deshalb auf, weil die Niederlassungsbewilligung des Ehemanns gemäss Art. 70 Abs. 1 VZAE bis zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug gültig blieb (vgl.”

“Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil lediglich zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber, wenn es die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen, indes eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen hat. Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Desgleichen können allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mittels Revision nachgeholt werden (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F_32/2020 vom 17.”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Aus diesem Grund kann das Bundesgericht nicht nachträglich im Sinn einer Wiedererwägung auf eine Beschwerde zurückkommen. Indes besteht die Möglichkeit, ein Revisionsgesuch zu stellen. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann allerdings nur aus einem in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Revisionsgrund verlangt werden, wobei dieser in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Revision dient nicht dazu, die Rechtslage erneut zu diskutieren und inhaltlich eine Wiedererwägung des ergangenen bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 m.w.H.).”

“Le Tribunal examine d'office et librement la recevabilité des écritures qui lui sont soumises. Conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF), celle de la restitution de délai évoquée à l'art. 50 al. 1 LTF n'entrant pas en considération. L'arrêt consécutif à une demande de révision est lui-même sujet à révision (cf. arrêt 5F_8/2020 du 10 mars 2020 consid. 3), en sorte que le recours déposé par A.________ contre l'arrêt de la Cour de céans du 16 janvier 2023 rendu en la cause 1F_34/2022 sera traité comme telle. Dès lors que la demande de révision est dirigée contre un arrêt de révision, le motif de révision invoqué doit se rapporter au motif de rejet de ladite demande de révision (ATF 134 III 669 consid. 2.2; 118 II 477 consid. 1). La requérante reproche à la Cour de céans de ne pas avoir tenu compte des faits pertinents et des moyens de preuve concluants évoqués au point 5 de sa demande de révision. Elle ne rattache son grief à aucun des motifs de révision exhaustivement énumérés aux art.”

“________, con sentenza del 16 maggio 2024 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha accolto il ricorso e annullato la risoluzione governativa riformandola nel senso che l'impugnativa degli opponenti è dichiarata irricevibile per carenza di legittimazione a ricorrere quali vicini. C. Adito da B.________ e A.________, con sentenza 1C_379/2024 del 22 luglio 2024 il Tribunale federale, accertato che i ricorrenti non avevano prodotto la procura richiesta, ha dichiarato inammissibile il ricorso. D. Il 20 agosto 2024 B.________ e A.________ hanno chiesto al Tribunale federale la revisione della sentenza 1C_379/2024, invocando il motivo di revisione dell'art. 121 lett. d LTF. Postulano, in via cautelare, di sospenderne l'esecuzione e, nel merito, di annullarla e di riaprire la procedura di istruzione del ricorso in materia di diritto pubblico. Non sono state chieste osservazioni all'istanza. Diritto: 1. 1.1. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (art. 61 LTF). Un nuovo esame della controversia alla base della sentenza del Tribunale federale è di principio escluso. Questa Corte può rivenire sui suoi giudizi soltanto quando è dato uno dei motivi di revisione elencati in modo esaustivo agli art. 121-123 LTF. La domanda di revisione deve invocare uno di questi motivi o perlomeno indicare le circostanze ad esso riconducibili. L'esistenza o meno di un motivo di revisione non è questione di ammissibilità, ma concerne l'esame di merito. Cionondimeno, la domanda deve essere motivata conformemente alle esigenze previste dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF (DTF 147 III 238 consid. 1.2.1; sentenza 6F_31/2023 del 4 ottobre 2023 consid. 1 e rinvio). 1.2. L'art. 121 lett. d LTF dispone che la revisione può essere domandata se il Tribunale federale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. Quale rimedio giuridico straordinario, la revisione non è data per correggere un'asserita violazione del diritto, come può essere il caso se il Tribunale federale a torto non è entrato nel merito di un ricorso (DTF 122 II 17 consid.”

“Tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) nicht ein, bleibt der kantonale Entscheid bestehen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Mit Rechtskraft des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids wird auch der kantonale Entscheid rechtskräftig. Nachdem das Bundesgericht mit Entscheid 5A_202/2024 vom 11. April 2024 auf die von der Gesuchstellerin gegen den Appellationsgerichtsentscheid ZB.2023.61 vom 17. Februar 2024 erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, ist der kantonale Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Ist ein Entscheid rechtskräftig, kann er nur noch auf dem Weg der Revision angefochten werden (Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 26). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 18. Juli 2024 wird deshalb als Revisionsgesuch entgegengenommen.”

“110) et à ce qui figurait notamment en pied de l’arrêt de la chambre de céans dont la révision est demandée, lesdits arrêts peuvent être portés dans les 30 jours qui suivent leur notification par-devant le Tribunal fédéral. Selon l’art. 86 al. 2 LTF, le recours au Tribunal fédéral est recevable notamment contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert (let. d). Le recours en matière de droit public au Tribunal fédéral est un moyen de droit ordinaire, dévolutif et en principe de nature réformatoire (art. 107 al. 2 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 - LTF - RS 173.110) ; ATF 141 II 14 consid. 1.3 et 1.5 ; ATF 138 II 169 consid. 3.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1F_21/2017 du 17 novembre 2017 consid. 1.4). Par conséquent, l'arrêt du Tribunal fédéral, qu'il admette ou rejette le recours, remplace la décision attaquée (arrêt du Tribunal fédéral 2C_462/2014 du 24 novembre 2014 consid. 2.2 ; Yves DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, n° 1690 ad art. 61 LTF). En revanche, de jurisprudence constante, lorsque le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur le recours, son arrêt ne se substitue pas à la décision cantonale attaquée, laquelle demeure en force et peut seule faire l'objet d'une demande de révision sur le fond (ATF 138 II 386 consid. 2.2 ; 134 III 669 consid. 2.2 et les références ; arrêts du Tribunal fédéral 5F_21/2018 du 12 novembre 2018 consid. 4 ; 5F_8/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.2). Une demande de révision ne peut pas être rejetée au seul motif qu’un recours contre le jugement cantonal est pendant devant le Tribunal fédéral (ATF 138 II 386, consid. 6). À teneur de l'art. 125 LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l'autorité précédente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l'arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l'autorité précédente. Il s'ensuit que les parties sont indirectement contraintes à faire valoir par la procédure de révision sur le plan cantonal, dans la mesure où elle le permet, les motifs découverts avant le prononcé de l'arrêt du Tribunal fédéral, sous peine de ne plus pouvoir les invoquer à l'égard de cet arrêt s'il vient à confirmer la décision de l'autorité précédente (ATF 138 II 386 consid.”

“En vertu de l'art. 50 al. 1 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai. La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé (art. 50 al. 2 LTF). Il s'agit là d'une exception au principe posé à l'art. 61 LTF, aux termes duquel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (cf. arrêt 5F_7/2019 du 15 juillet 2019 consid. 3.1). Ceux-ci ne peuvent en effet être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision ou, plus rarement, par le moyen de la restitution de délai dont le non-respect avait conduit à une décision d'irrecevabilité. Les conséquences sont les mêmes dans les deux cas, car si l'un des moyens est fondé, le Tribunal fédéral est tenu d'annuler son arrêt et de statuer à nouveau (art. 128 al. 1 et 50 al. 2 LTF; cf. arrêts 2F_4/2020 du 14 avril 2020 consid. 3; 1F_32/2019 du 18 juillet 2019 consid. 1). Une demande de restitution d'un délai doit aussi satisfaire aux exigences de motivation, en application par analogie de l'art. 42 al. 2 LTF, et, au besoin, être accompagnée des moyens de preuve éventuels permettant d'attester l'empêchement (arrêts 9C_711/2024 du 4 février 2025; 1C_573/2012 du 26 février 2013 consid. 4.2; Jean-Maurice Frésard, Commentaire romand de la LTF, 3e éd.”

“Aux termes de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai (al. 1). La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé (al. 2). Il s'agit là d'une exception au principe posé à l'art. 61 LTF, aux termes duquel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (cf. arrêts 6F_26/2021 du 28 mars 2022 consid. 2.1; 5F_7/2019 du 15 juillet 2019 consid. 3.1). Même si elle a des effets comparables, la restitution d'un délai après la notification de l'arrêt ne relève pas de la révision mais vise à procéder à la correction d'une omission (arrêts 9F_26/2023 du 6 février 2024 consid. 4; 6F_20/2022 du 24 août 2022 consid. 1.1; 2F_6/2020 du 16 juillet 2020 consid. 3; 6F_33/2018 du 31 octobre 2018 consid. 1.1). La restitution d'un délai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF suppose l'existence d'un empêchement d'agir dans le délai fixé, lequel doit être non fautif. La question de la restitution du délai ne se pose pas dans l'éventualité où la partie ou son mandataire n'ont pas été empêchés d'agir à temps. C'est le cas notamment lorsque l'inaction résulte d'une faute, d'un choix délibéré ou d'une erreur. En d'autres termes, il y a empêchement d'agir dans le délai au sens de l'art.”

“A teneur de l'art. 50 al. 1 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai. En outre, l'art. 50 al. 2 LTF prévoit que la restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé. Il s'agit là d'une exception au principe posé à l'art. 61 LTF, aux termes duquel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (cf. arrêt 5F_7/2019 du 15 juillet 2019 consid. 3.1). Ceux-ci ne peuvent en effet être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision ou, plus rarement, par le moyen de la restitution de délai dont le non-respect avait conduit à une décision d'irrecevabilité. Les conséquences sont les mêmes dans les deux cas, car si l'un des moyens est fondé, le Tribunal fédéral est tenu d'annuler son arrêt et de statuer à nouveau (art. 128 al. 1 et 50 al. 2 LTF; cf. arrêts 2F_4/2020 du 14 avril 2020 consid. 3; 1F_32/2019 du 18 juillet 2019 consid. 1). La restitution de délai est subordonnée, notamment, à la condition que la partie ait été empêchée d'agir en temps utile sans avoir commis de faute (art. 50 al. 1 LTF), même légère (arrêt 5F_7/2019 du 15 juillet 2019 consid. 3.2). Elle n'entre pas en considération dans l'éventualité où la partie ou son mandataire n'ont pas été empêchés d'agir à temps.”

“Das Revisionsgesuch ist ausschliesslich damit begründet, dass Bundesrichter Herrmann gemäss Art. 37 Abs. 1 BGG am Urteil 5D_6/2024 nicht selbst hätte mitwirken dürfen, weil darin (auch) über seine Befangenheit entschieden worden sei. Die Gesuchsteller halten korrekt fest, dass bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG) und deshalb ein Mangel bei der Gerichtsbesetzung im Rahmen eines Revisionsbegehrens geltend zu machen ist, wenn das Urteil bereits ergangen ist (Art. 38 Abs. 3 und Art. 121 lit. a BGG). Das Revisionsgesuch ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG). Indes ist es unbegründet (dazu E. 5).”

“Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, mit Urteil vom 19. Dezember 2022 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2023 gelangt die A.________ Sàrl (nachfolgend Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 19. Dezember 2022 sowie die Umteilung des Arzneimittels B.________ in die Abgabekategorie D unter Vornahme der hierfür erforderlichen Anpassungen der Fach- und Patienteninformationen, eventualiter zusätzlich unter Anordnung von Auflagen betreffend Dokumentation und Ausbildung der Drogistinnen und Drogisten. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2023 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abgeschrieben, da die Abgabeberechtigungen für Arzneimittel der Abgabekategorie C gemäss Art. 88 VAM so lange bestehen bleiben, bis das Arzneimittel rechtskräftig in die neue Abgabekategorie umgeteilt ist, was vorliegend erst der Fall ist, wenn das Bundesgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden hat (Art. 61 BGG). Swissmedic schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Eidgenössische Departement des Innern EDI lässt sich nicht vernehmen. In Kenntnis der Vernehmlassung hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Ausführungen fest.”

“1 LAAF ne fait ainsi qu'exprimer, dans le contexte de l'assistance administrative en matière fiscale, la règle procédurale selon laquelle une décision qui est dotée de la force de chose jugée au plan formel possède, comme corollaire, la force exécutoire (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 9 ad art. 61 LTF; BENOÎT BOVAY, Procédure administrative; 2e éd. 2015, p. 388). Lorsqu'une décision finale de l'Administration fédérale portant sur la remise de renseignements au sens de l'art. 17 al. 1 LAAF a fait l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral, dont l'arrêt a lui-même été porté devant le Tribunal fédéral, c'est l'arrêt du Tribunal fédéral qui va déterminer le moment de l'entrée en force de chose jugée de la procédure. Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Cette entrée en force immédiate se justifie par le fait que le Tribunal fédéral statue comme autorité de dernière instance, dont l'arrêt n'est pas susceptible d'un recours ordinaire (FRÉSARD, in op. cit., n° 8 ad art. 61 LTF). Le fait qu'une procédure ait été ouverte par une personne qui n'a pas participé à la procédure d'assistance administrative et qui demande de pouvoir y participer est sans incidence sur le caractère définitif et exécutoire d'une décision finale ou sur recours entrée en force, puisque la procédure d'assistance administrative est désormais close et ladite décision définitive et exécutoire. C'est le lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, la participation de personnes tierces à une procédure d'assistance administrative n'est de toute manière pas obligatoire et que ces personnes peuvent faire valoir leur droit à l'autodétermination informationnelle découlant des art. 8 CEDH et 13 Cst. dans le cadre d'une procédure fondée sur la protection des données (art. 6 LPD [RS 235.1]), de sorte que, même si elles n'ont pas pu participer à la procédure d'assistance administrative, leur droit découlant des art. 8 CEDH et 13 Cst. sont sauvegardés (cf. ATF 146 I 172 consid. 7.2 et 7.3.3).”

“Gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin geht es ihr mit der vorliegenden Beschwerde darum, den einbezahlten Betrag "zumindest" bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Rechtsöffnung beim Betreibungsamt zu blockieren und ihn nicht an den Gläubiger auszuzahlen. Dasselbe hat sie auch vor Obergericht verlangt. Die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug war Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 5A_121/2023. Nachdem das Kantonsgericht Zug die definitive Rechtsöffnung in dieser Betreibung mit Entscheid vom 16. November 2022 erteilt hatte, war das Obergericht des Kantons Zug auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2023 nicht eingetreten. Auf die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 5A_121/2023 vom 27. September 2023 nicht eingetreten. Das bundesgerichtliche Urteil ist mit seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). Das Urteil ist der Beschwerdeführerin am 15. November 2023 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin verlangt zwar sowohl im kantonalen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren, die Auszahlung an den Gläubiger "zumindest" bis zu einem rechtskräftigen Entscheid zur Rechtsöffnung zu untersagen. Sie erläutert jedoch nicht, weshalb der verlangte Aufschub über den Abschluss des Rechtsöffnungsverfahrens hinaus andauern sollte und sie präzisiert ihren Antrag auch nicht entsprechend. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Auszahlung nur bis zum Abschluss des Rechtsöffnungsverfahrens verhindert werden soll. Mit dem Urteil 5A_121/2023 vom 27. September 2023 steht nun jedoch fest, dass es bei der erstinstanzlich erteilten Rechtsöffnung bleibt. Ein schutzwürdiges Interesse an der weiteren Behandlung der vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerde bzw. an der Beantwortung der Frage, ob im kantonalen Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung hätte gewährt werden müssen, besteht nicht mehr.”

“Concernant la quotité des amendes, la chambre de céans a considéré, dans son arrêt du 2 novembre 2021, que la fixation par l’AFC-GE aux trois quarts des montants soustraits ne tenait pas suffisamment compte des circonstances de l’espèce. Il convenait de réduire cette quotité à la moitié de l’impôt soustrait. Pour la tentative de soustraction, l’amende devait être fixée aux deux tiers de cette quotité, soit à un tiers des montants en jeu. Le Tribunal fédéral a confirmé cet arrêt le 17 décembre 2021. Comme l’a retenu le Tribunal fédéral dans l’arrêt du 17 décembre 2021, le renvoi opéré par l’arrêt de la chambre de céans du 2 novembre 2021 ne laissait aucune latitude à l’AFC-GE, qui était simplement invitée à effectuer les modifications décidées et à émettre des nouvelles décisions. L’administration ne disposait ainsi d’aucune marge de manœuvre (arrêt 2C_1010/2021 consid. 6.2). Partant, les nouvelles décisions de taxation et d’amendes rendues par l’AFC-GE le 24 mars 2022 constituaient des mesures d’exécution au sens de l’art. 59 let. b LPA. Leur motivation repose en effet sur l’arrêt de la chambre administrative du 2 novembre 2021, entré en force dès le prononcé de l’arrêt du Tribunal fédéral le 17 décembre 2021 (art. 61 LTF). La recourante ne peut ainsi être suivie lorsqu’elle fait valoir que les décisions sur réclamation du 30 juin 2022 auraient dû comporter une motivation sur les arguments juridiques qu’elle avait soulevés en lien avec la prescription et les éléments retenus par l’AFC-GE dans les bordereaux du 24 mars 2022. En effet, les griefs relatifs à l’imposition du produit de la vente sise en E______ en 2006 et de l’appartement sis à F______ en 2011 ainsi que le refus de prendre en considération des dettes hypothécaires pour la période fiscale 2010 et 2011 et les dépenses liées à l’entretien de sa défunte mère ont été traités de manière définitive dans l’arrêt de la chambre administrative du 1er décembre 2020, confirmé sur ces points par le Tribunal fédéral dans son arrêt du 26 juillet 2021, entré en force. Ces questions ne peuvent plus faire l’objet d’un examen, la recourante étant forclose sur ces points. En résumé, il convient de retenir que l’arrêt de la chambre administrative du 2 novembre 2021 ne laissait aucune marge d’appréciation à l’autorité fiscale, de sorte que les nouvelles décisions rendues par l’AFC-GE à la suite dudit arrêt, confirmé par le Tribunal fédéral, constituaient de simples décisions d’exécution.”

“En effet, par arrêt 2C_1059/2020 du 17 août 2021, ce recours a été partiellement admis par le Tribunal fédéral en tant qu'il concernait la demande de sûretés relative à l'ICC, et l'arrêt cantonal réformé en ce sens que le montant des sûretés requis pour l'ICC, à savoir 154'318'856 fr., est réduit du montant des amendes estimées pour 2009 et 2010 (soit 29'000'000 fr.), partant, ramené à 125'179'856 fr. (cf. supra let. E). Il ressort de l'arrêt du TAPI relatif à la demande de sûretés - cf. supra let. A.c -, confirmé par arrêt de la Chambre administrative de la Cour de justice - cf. supra let. B.b -, que le taux d'intérêts s'applique uniquement aux montants estimés des reprises d'impôts de 2008 à 2017, soit 67'558'000 fr. (voir aussi arrêt 2C_1059/2020 du 17 août 2021 let. B.d), ce qui n'a pas été remis en cause devant le Tribunal fédéral dans le cadre de la cause 2C_1059/2020. Dès lors que, dans l'arrêt du 17 août 2021, le Tribunal fédéral a réduit le montant des sûretés du seul montant des amendes estimées pour 2009 et 2010, le montant auquel s'applique le taux d'intérêt reste fixé à 67'558'000 fr. L'arrêt précité est désormais entré en force (art. 61 LTF; arrêts 5A_930/2017 du 17 octobre 2018 consid. 7.4 non publié in ATF 145 III 30; 5A_866/2012 du 1er février 2013 consid. 4.1), de sorte qu'il est indéniable que le poursuivant dispose d'un titre de mainlevée définitive dans la poursuite en prestation de sûretés (arrêt 5A_930/2017 du 17 octobre 2018 consid. 7.4 in fine non publié in ATF 145 III 30; arrêt 5A_41/2018 du 18 juillet 2018 consid. 3.2.3), ceci à hauteur du montant des sûretés qui en ressort, à savoir 125'179'856 fr., avec intérêts à 2,6% sur 67'558'000 fr.”

“So ist der Einspracheentscheid (§ 142 StG), sofern er als Sachentscheid ergeht, ein reformatorischer Rechtsmittelentscheid, der die Einschätzungsverfügung in ihrer Gesamtheit ersetzt und untergehen lässt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 140 N 3 und § 142 N 5; Reich, Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rz 27). Ebenso treten die (auch abweisenden) re- formatorischen (Sach-)Entscheide des Steuerrekurs- und des Verwaltungsge- richts (nach § 149 und § 153 StG) an die Stelle der beschwerdeweise überprüften Entscheide der jeweiligen Vorinstanzen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 147 N 2 und § 149 N 8, § 153 N 4; Reich, a.a.O., § 27 Rz 42; s.a. Blumen- stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 573 m.w.Hinw.). In gleicher Weise wird bei Gutheissung oder Abweisung der hierge- gen geführten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) der Entscheid des Verwaltungsgerichts durch das bundesgerichtliche Urteil ersetzt und stellt dieses den einzigen in Rechtskraft erwachsenden (Art. 61 BGG) Entscheid dar (vgl. BGer 8C_602/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3; 2C_1120/2018 vom 17. Dezember 2018, E. 4; BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211 m.w.Hinw.). Demzufolge verkörpert im Rechtsöffnungsverfahren nach vollständig durchlaufenem Rechtsmittelinstanzenzug das (Sach-)Urteil des Bundesgerichts den Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Die im Rechtsmittelweg un- tergegangenen Entscheide der Vorinstanzen können demgegenüber nicht rechts- kräftig und vollstreckbar werden und auch keinen Rechtsöffnungstitel bilden. Denkbar ist einzig, dass sie Teil eines zusammengesetzten Titels bilden. Vor diesem Hintergrund ist der vorinstanzlichen Auffassung beizupflichten, dass im vorliegenden Fall als Rechtsöffnungstitel nur das Urteil des Bundesge- richts vom 18. September 2018 (Urk. 3/6a) in Kombination mit den Schlussrech- nungen vom 21. Juni 2016 (Urk. 3/8a, Urk. 3/9a, Urk. 3/10a und Urk. 3/11a) in Be- - 17 - tracht fällt (Urk. 46 S. 7 E. 4.2). Entsprechend ist dieses Urteil auf seine (vom Ge- suchsgegner in Abrede gestellte) Titelqualität zu prüfen (dazu hinten, E.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 9F_7/2023 vom 3. Mai 2023 E. 1.1; 2F_3/2022 vom 19. Januar 2022 E. 2.1; 2F_37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3).”

“Oggetto Decadenza di un permesso di domicilio UE/AELS, domanda di revisione della sentenza del Tribunale federale svizzero 2C_958/2020 del 6 aprile 2021. Ritenuto in fatto e considerando in diritto: 1. Il 27 dicembre 2017, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato (recte: dichiarato decaduto) il permesso di domicilio UE/AELS di cui disponeva A.________, intimandogli di lasciare la Svizzera. La revoca è stata in seguito tutelata, sia in sede cantonale (Consiglio di Stato, 17 aprile 2019; Tribunale amministrativo, 29 ottobre 2020) che federale (sentenza del Tribunale federale 2C_958/2020 del 6 aprile 2021). Con scritti del 17 aprile 2021 (ricevuto il 19 aprile successivo) e del 22 aprile 2021 (ricevuto il 26 aprile successivo), A.________ si è rivolto al Tribunale federale chiedendo "che venga fatta una revisione della sentenza 2C_958/2020 del 6 aprile 2021". 2. 2.1. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (art. 61 LTF). Il riesame di una fattispecie già oggetto di giudizio da parte del Tribunale federale è di principio escluso. Quest'ultimo può intervenire su un proprio giudizio solo se sussiste un motivo di revisione tra quelli previsti dall'art. 121 segg. LTF. Gli scritti del ricorrente, con cui lo stesso chiede del resto "che venga fatta una revisione" del suo caso, devono essere pertanto trattati come un'istanza di revisione. 2.2. Ora, rivolgendosi al Tribunale federale, l'istante persiste - come già fatto in sede di ricorso - a contestare in modo appellatorio i fatti ritenuti nella sentenza del Tribunale amministrativo ticinese del 29 ottobre 2020 e (di riflesso) in quella del Tribunale federale del 6 aprile 2021. D'altra parte, egli non si confronta compiutamente con la sentenza 2C_958/2020, né indica per quale dei motivi previsti dagli art. 121 segg. LTF essa dovrebbe essere addotta in revisione. Simili motivi non risultano infine nemmeno in maniera indiretta da una lettura di quanto da lui osservato.”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Sur le plan formel, la force de chose jugée signifie que l'arrêt du Tribunal fédéral ne peut plus être attaqué par un moyen juridictionnel ordinaire. Il ne peut être remis en cause que par un moyen extraordinaire, tel que la révision (art. 121 ss LTF) ou la rectification (art. 129 LTF).”

“Or, selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé. Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition à leur encontre. Seule est envisageable une demande de révision, aux conditions des art. 121 et 123 LTF (arrêts 5F_25/2021 du 12 janvier 2022 consid. 1). Le recours doit donc être considéré comme une demande de révision sans que l'intitulé erroné de la voie de droit ne nuise à son auteur.”

“Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin zu überbinden (Art. 61 Abs. 1 BGG). Sie hat darüber hinaus dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Der Gesuchsteller beklagt die fehlende Rekursmöglichkeit. Eine solche besteht in der Tat nicht, weil bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Gegen Urteile des Bundesgerichts steht kein ordentliches Rechtsmittel und somit auch keine Beschwerde zur Verfügung (vgl. Urteile 2F_10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.1; 2F_14/2018 vom 9. August 2018 E. 2). Auch eine allfällige Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG) kann nur gegen Entscheide einer der in den Art. 75, 80 und 86 BGG genannten Vorinstanzen des Bundesgerichts geführt werden (Urteil 2F_10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.1 mit Hinweis).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Gegen Urteile des Bundesgerichts steht kein ordentliches Rechtsmittel und somit auch keine Beschwerde zur Verfügung (vgl. Urteil 2F_14/2018 vom 9. August 2018 E. 2). Auch eine allfällige Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG) kann nur gegen Entscheide einer der in den Art. 75, 80 und 86 BGG genannten Vorinstanzen des Bundesgerichts geführt werden (vgl. NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], SHK Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015 [nachfolgend: SHK BGG], N. 10 zu Art. 94 und N. 23 zu Art. 100 BGG).”

“3 BV, dass bei wesentlicher Veränderung der Umstände seit dem ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein neues Gesuch gestellt werden kann (vgl. vorne E. 3.2). Wird eine wesentliche Veränderung der Tatsachen hinreichend begründet, ist grundsätzlich auf ein erneutes Gesuch einzutreten und ein neuer Entscheid gestützt auf die veränderte Sachlage zu fällen. Dabei ist der Zeitpunkt des neuen Gesuchs für die Beurteilung massgeblich, wobei eine allfällige Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch erst ab dann Wirkung entfaltet. Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall insofern nicht mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar, als sie davon ausgeht, dass nach der Natur der Sache nicht auf den Zwischenentscheid vom 19. Juli 2023 zurückgekommen werden könne. Dabei ist auch nicht entscheidend, dass das Verwaltungsgericht den ursprünglichen Zwischenentscheid vom 19. Juli 2023 - der in Folge des bundesgerichtlichen Urteils 2C_486/2023 vom 12. Dezember 2024 formell in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 61 BGG) - nicht mehr abändern oder widerrufen konnte (vgl. auch § 23 Abs. 2 VRG/TG), zumal dieser Umstand einer Neubeurteilung durch das Verwaltungsgericht gestützt auf nach der ersten Verfügung (wesentlich) geänderte Verhältnisse nicht entgegensteht (vgl. auch MARTIN TANNER, Wiedererwägung, Zürich 2021, S. 67, 162).”

“En vertu de l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils sont définitifs et ne sont pas susceptibles d'un recours ordinaire sur le plan interne. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision pour l'un des motifs évoqués aux art. 121 ss LTF. La demande de révision relève de la compétence de la cour qui a statué (cf. arrêt 6F_39/2023 du 15 novembre 2023 consid. 1), soit en l'occurrence de la Ire Cour de droit public, en tant qu'elle concerne l'arrêt 1B_30/2022 du 27 avril”

“Ein rechtlich geschütztes Interesse der Staatsanwaltschaft auf eine weitere Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts in dieser Angelegenheit sei somit nicht ersichtlich. Demzufolge sei auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 festzustellen, und die IT-Forensik anzuweisen, gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids zu verfahren, nicht einzutreten. 2.2 Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber in ihrer Beschwerde zusammengefasst unter anderem geltend, gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO entscheide das Zwangsmassnah mengericht endgültig über Entsiegelungsgesuche. Endgültigkeit bedeute gemäss Art. 380 StPO, dass dagegen kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 437 Abs. 3 StPO würden Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei, mit ihrer Ausfällung, also sofort, rechtskräftig. Damit sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids am 11. Oktober 2021 eingetreten. Die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Regelung von Art. 437 Abs. 3 StPO mit jener von Art. 61 BGG ergänzt werden müsse, sei zumindest für Entsiegelungsverfahren unzutreffend. Denn nach Art. 103 Abs. 1 BGG habe eine Beschwerde an das Bundesgericht – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine aufschiebende Wirkung, ausser der lnstruktionsrichter des Bundesgerichts entscheide anders (Art. 103 Abs. 3 BGG). Somit sei der Entsiegelungsentscheid sofort vollstreckbar. Sprenger (Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 438 N 6) postuliere zwar, dass Art. 437 Abs. 3 StPO nicht vorbehaltlos gelten könne. Die für die Begründung der betreffenden Vorbehalte an der Rechtskraft angeführten Konstellationen hätten jedoch alle gemeinsam, dass im Falle der vorzeitigen Rechtskraft unwiderruflich etwas vernichtet, entfernt oder nicht mehr zur Verfügung stehenwürde und infolgedessen bei einem nachträglichen anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts ein entsprechendes Problem entstünde. Dies treffe im Entsiegelungsverfahren aber gerade nicht zu, da im Falle einer Entsiegelung, gegen die erfolgreich Beschwerde geführt worden sei, einfach die diesfalls unzulässig erhobenen Beweise (und Folgebeweise) aus den Akten zu entfernen seien.”

“Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121-123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen. Es obliegt dem Gesuchsteller aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 III 238 E. 1.2.1; Urteil 6F_14/2022 vom 31. Oktober 2024 E. 2; je mit Hinweisen).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 147 III 238 E. 1.1). Das Revisionsgesuch ist innert der Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen und muss den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) genügen (BGE 147 III 238 E. 1.2.1). Es reicht nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu behaupten, sondern es muss dargetan werden, inwiefern dieser gegeben und das Dispositiv des Urteils abzuändern ist (vgl. Urteile 2F_9/2018 vom 18. Juli 2018 E. 1.1; 2F_17/2017 vom 4. September 2018 E. 2.1).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf diese nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen. Es obliegt dem Gesuchsteller aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll oder er muss zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 III 238 E. 1.2.1; Urteile 6F_2/2023 vom 1. März 2023 E. 2; 6F_26/2022 vom 17. November 2022 E. 2.1; 5F_16/2021 vom 18. Juni 2021 E. 2). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet dem Gesuchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (Urteile 6F_11/2024 vom 24.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne (arrêts 5F_25/2024 du 8 octobre 2024 consid. 2.2; 9F_3/2024 du 19 mars 2024 consid. 3; 1F_7/2022 du 4 mars 2022 consid. 2). Seule la voie extraordinaire de la révision pour les motifs prévus exhaustivement aux art. 121 à 123 LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral. La demande doit, sous peine de péremption, être déposée dans un délai de 30 jours ou 90 jours selon le motif de révision invoqué (art. 124 LTF; ATF 138 V 161 consid. 2.5.2; arrêt 5F_23/2022 du 14 septembre 2022 consid. 1.1). Elle est soumise aux exigences de motivation découlant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (ATF 147 III 238 consid. 1.2.1); il incombe ainsi au requérant de mentionner le motif de révision dont il se prévaut et d'expliquer en quoi ce motif serait réalisé, sous peine de voir sa demande déclarée irrecevable (parmi plusieurs: arrêts 5F_25/2024 précité consid. 2.3; 9F_3/2024 précité consid. 6; 8F_6/2023 du 19 février 2024 consid.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1; Urteil 4F_26/2024 vom 6. November 2024 E. 2.1). Somit ist das Bundesgericht an sein nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenes Urteil 8C_355/2022 vom 2. November 2022 gebunden (siehe auch Urteile 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 E. 7 und 8C_41/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3). Um die darin bestätigte Verneinung der natürlichen Unfallkausalität der Schulterbeschwerden links per 20. Juni 2021 (vgl. die dortige E. 9.1) in Frage stellen zu können, hätte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht die Revision dieses Urteils nach Art. 121 ff. BGG beantragen müssen. Dies tat er nicht. Nach dem Gesagten hält das angefochtene Urteil mit der darin erfolgten Verneinung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung als Folge der Schulterbeschwerden links im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Im Übrigen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Art. 109 BGG).”

“Conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils ne peuvent être mis en cause que par le biais d'une procédure de révision, voie de droit extraordinaire. Les motifs sont énoncés de manière exhaustive aux art. 121 à 123 LTF, soit ceux relatifs aux vices de procédure, ceux liés à la découverte subséquente de faits pertinents et ceux découlant d'un jugement de la Cour européenne des droits de l'homme. La demande doit, sous peine de péremption, être déposée dans un délai de 30 jours ou 90 jours selon le motif de révision invoqué (art. 124 LTF; ATF 138 V 161 consid. 2.5.2). La demande de révision est soumise aux exigences de motivation découlant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF. Il incombe ainsi au requérant de mentionner le motif de révision dont il se prévaut et d'expliquer en quoi ce motif serait réalisé, sous peine de voir sa demande déclarée irrecevable (arrêts 5F_10/2021 du 10 juin 2021 consid. 1.1; 8F_5/2020 du 10 mai 2021 consid. 2.1).”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet der Gesuchstellerin nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das sie für unrichtig hält (statt vieler: Urteile 7F_35/2024 vom 27. August 2024 E. 2.2; 9F_14/2024 vom 23. August 2024 E. 3.2.2; 5F_21/2024 vom 23. Juli 2024 E. 3.1; je mit Hinweisen).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Auf ein rechtskräftiges Urteil kann grundsätzlich nicht mehr zurückgekommen werden. Das Bundesgerichtsgesetz ermöglicht eine erneute inhaltliche Auseinandersetzung mit einem rechtskräftigen Urteil lediglich dann, wenn Revisionsgründe vorliegen (Art. 121 ff. BGG). Zudem kann eine Partei die Erläuterung und Berichtigung des Urteils verlangen (Art. 129 BGG). Vorliegend ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um inhaltliche Änderungen bzw. Präzisierungen eines rechtskräftigen Bundesgerichtsentscheids. Er macht keinen Revisionsgrund geltend. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen einer Erläuterung und Berichtigung gegeben sind.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteil 6F_22/2024 vom 13. November 2024 E. 3). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteile 6F_19/2024 vom 26. November 2024 E. 7.1; 7F_1/2023 vom 14. September 2023 E. 2; je mit Hinweisen). Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F_19/2024 vom 26. November 2024 E. 7.1; 6F_16/2024 vom 9. September 2024 E.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 121 ff. BGG möglich. Eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" an das Bundesgericht gegen ein Urteil desselben sieht das Bundesgerichtsgesetz nicht vor. Die Eingabe ist deshalb einzig als Revisionsgesuch gegen das Urteil 1C_96/2024 zu behandeln. Der Gesuchsteller bringt zwar vor, es lägen Revisionsgründe gemäss Art. 121, insbesondere dessen lit. c und d, Art. 122 und Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor. Inwiefern dies der Fall sein soll, legt er aber nicht ansatzweise dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr macht er letztlich wie schon im Verfahren 1C_96/2024 geltend, die Rekurskommission habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Mit dieser Kritik ist er im Revisionsverfahren nicht zu hören, ist dieses doch auf die Frage beschränkt, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff. BGG vorliegt. Damit ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.”

“Il s'agit de souligner que les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne (arrêts 5F_41/2024 du 10 janvier 2025 consid. 1.1; 5F_25/2024 du 8 octobre 2024 consid. 2.2). Cela exclut ainsi de recommencer la procédure, le Tribunal fédéral n'étant en aucun cas autorité de recours de ses propres décisions (arrêt 6F_11/2020 du 1er avril 2020 consid. 2).”

“Vielmehr möchte sie, wie sich ihrer Aufsichtsbeschwerde entnehmen lässt, die bereits im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_202/2024 vorgebrachten Themen des angeblichen Prozessbetruges, der Wartefrist und der angeblichen Verfehlungen des Ehemannes neu aufrollen. Abgesehen davon, dass dies nicht möglich ist, weil bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG) und deshalb inhaltlich nicht darauf zurückgekommen werden kann, verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie sinngemäss den Basler Gerichten eine unfaire Behandlung vorwirft, dass das Bundesgericht keine Aufsichtsbehörde über die kantonalen Gerichte ist und deshalb das amtliche Handeln als solches nicht überprüfen kann. Das Bundesgericht ist einzig dazu berufen, Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Rahmen einer form- und fristgerechten Beschwerde inhaltlich zu überprüfen; darum geht es aber vorliegend nicht, wie die Beschwerdeführerin selbst festhält.”

“In seinem Urteil 5A_900/2023 vom 18. März 2024 E. 4.3 hat das Bundesgericht die Rüge der Beschwerdeführerin, die Betreibung Nr. yyy sei nichtig, als unbegründet erachtet. Dieses Urteil ist am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und legt nicht dar, dass sie andere Nichtigkeitsgründe anruft als in den Verfahren, die zum soeben erwähnten Urteil geführt haben. Damit ist diese Frage rechtskräftig entschieden; darauf kann das Bundesgericht nicht zurückkommen. Auf das Rechtsbegehren 3 kann nicht eingetreten werden.”

“Contrairement à ce qu'affirme la requérante de manière parfaitement erronée, la voie de la "reconsidération" n'est pas ouverte à l'encontre d'un arrêt du Tribunal fédéral, lequel clôt définitivement la procédure et ne saurait ainsi être "reconsidéré" - singulièrement en faveur d'une partie déçue de l'issue du recours - eu égard à sa force de chose jugée (art. 61 LTF; parmi plusieurs: arrêts 5F_2/2022 du 9 mars 2022 consid. 3; 5F_20/2019 du 16 décembre 2019 consid. 5; 1F_15/2019 du 4 avril 2019; 5G_2/2019 du 1er novembre 2019 consid. 4; 5F_17/2017 du 16 octobre 2017 consid. 2.2).”

“Der Beschwerdeführer erhebt keine Verfassungsrügen. Indes bleibt die in E. 1 angesprochene Kognitionsbeschränkung insofern ohne Belang, als er sich gar nicht erst zur Kostenhöhe äussert, sondern vielmehr kritisiert, die Rückführung seiner Tochter sei ein schwerwiegender Fehlentscheid gewesen, denn sie werde von der Mutter schwer misshandelt und die mütterliche Familie werde in Brasilien akut bedroht, was er im Rückführungsverfahren alles dargelegt habe. Dies betrifft die Rückführung als solche, welche Anfechtungsgegenstand im Verfahren 5A_531/2023 war. Das betreffende bundesgerichtliche Urteil vom 26. Juli 2023 ist indes mit seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG) und auf rechtskräftige Urteile kann nicht zurückgekommen werden. Ferner mangelt es der Beschwerde im Zusammenhang mit der Höhe der festgesetzten Kosten entgegen der Voraussetzung nach Art. 42 Abs. 1 BGG auch an jeglichem Rechtsbegehren.”

“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Beschwerdeführerinnen an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 61 Abs. 1 BGG). Damit ist das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerinnen gegenstandslos, waren sie im bundesgerichtlichen Verfahren doch nicht anwaltlich vertreten (vgl. Art. 64 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”

“________, che doveva essere annullata. C. Con sentenza del 3 luglio 2023, la Corte cantonale ha statuito nuovamente sulla causa, accogliendo parzialmente il reclamo di E.________ e annullando il dispositivo del decreto di abbandono concernente l'obbligo di versare un'indennità al Comune di X.________. D. Il 7 settembre 2023 E.________ ha chiesto la revisione della sentenza 6B_43/2022 del 13 gennaio 2023 del Tribunale federale, invocando quale motivo di revisione l'art. 121 lett. d LTF. L'istante postula l'accoglimento integrale del suo ricorso in materia penale contro la sentenza dell'11 novembre 2021 della CRP e l'accollamento allo Stato del Cantone Ticino delle spese giudiziarie poste a suo carico. E.________ ha contestualmente impugnato la sentenza del 3 luglio 2023 della CRP con un nuovo ricorso al Tribunale federale (causa 7B_594/2023). Non sono state chieste osservazioni sul gravame. Diritto: 1. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (art. 61 LTF). Un nuovo esame della controversia alla base della sentenza del Tribunale federale è di principio escluso. Questa Corte può rivenire sui suoi giudizi soltanto quando è dato uno dei motivi di revisione elencati in modo esaustivo agli art. 121-123 LTF. La domanda di revisione deve invocare uno di questi motivi o perlomeno indicare le circostanze ad esso riconducibili. Deve rispettare i requisiti di ammissibilità, in particolare le esigenze di motivazione previste dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF (sentenza 6F_22/2022 del 22 settembre 2022 consid. 1 e rinvio). 2. 2.1. L'istante invoca il motivo di revisione dell'art. 121 lett. d LTF. Secondo questa disposizione, la revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se esso, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. L'istante rimprovera a questa Corte di non avere tenuto conto del contenuto di un verbale d'interrogatorio dinanzi al Procuratore pubblico del 30 marzo 2012, nell'ambito del quale gli sarebbero state prospettate le ipotesi di reato nei suoi confronti.”

“L'arrêt du 15 décembre 2020 est entré en force (art. 61 LTF). Dans cette décision, le Tribunal fédéral a motivé l'irrecevabilité du recours en en constatant tout d'abord la tardiveté (consid. 1 à 1.2). Il a ensuite écarté la requête tendant à la fixation d'un délai de grâce pour remédier au vice (consid. 1.3). Le recourant ne revient d'aucune manière sur ces deux questions dans la perspective de sa demande de révision, respectivement de restitution du délai de recours.”

“Le 4 novembre 2024, à savoir avant l'échéance du délai de recours (art. 100 al. 1 LTF), A.________ forme un nouveau recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 10 octobre 2024, ce qu'il est en droit de faire (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 26 ad art. 61 LTF).”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral.”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé. Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition à leur encontre. Seule est envisageable une demande de révision pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF. L'arrêt du 19 mai 2022 a été notifié au requérant le 1er juillet”

“Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an eine untere Instanz zurück, so ist die erneut mit der Sache befasste Behörde - unter Vorbehalt prozessual zulässiger Noven, die eine andere Sichtweise nahelegen - an die rechtliche Begründung des Bundesgerichts gebunden (Art. 61 BGG). In Fällen, in welchen das Bundesgericht die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückweist, den Sachverhalt zu ergänzen und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu erlassen, ist die rechtliche Auffassung des Bundesgerichts dafür massgeblich, welche Tatsachen als rechtserheblich gelten, abzuklären und dem neuen Entscheid zu Grunde zu legen sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; Urteil 2C_240/2021 vom 24. August 2021 E. 2.3).”

“Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (vgl. Urteil 8C_152/2012 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 5.2 Vorliegend erwuchs das Urteil des Bundesgerichts 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 gemäss Art. 61 BGG mit seiner Ausfällung in Rechtskraft. Mit Dispositiv-Ziffer 1 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise gut und hob sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2018 sowie die Verfügung der IVSTA vom 21. Juli 2017 auf. Gleichzeitig wies das Bundesgericht die Sache zur neuen Verfügung an die IVSTA zurück. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 die Frage des Wohnsitzes des Ehemannes der Beschwerdeführerin - ebenso wie im Übrigen die Frage des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin selbst (vgl. E. 4) - bis zum 21. Juli 2017 (Zeitpunkt der Verfügung der IVSTA) grundsätzlich verbindlich gewürdigt hat: Es führte in Erwägung 7.1 aus, nach den verbindlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts sei der Ehemann der Beschwerdeführerin einzig von April 2011 bis November 2013 nicht in Deutschland gemeldet gewesen. Es sei aber nicht belegt, dass er in dieser Zeit ausserhalb Deutschlands (neuen) Wohnsitz begründet hätte.”

“Dieses ist am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig geworden (Art. 61 BGG). Das darin Entschiedene bindet im zweiten Umgang sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesgericht selber und kann nicht wieder in Frage gestellt werden (vgl. Urteil 4A_462/2018 vom 4. Juli 2019E. 3.2.1). Die Rechtskraft bezieht sich grundsätzlich auf das Dispositiv. Wo dieses jedoch - wie vorliegend - auf die Erwägungen verweist, nehmen diese insofern an der Rechtskraft teil, als sie der Ergänzung oder Erläuterung des Dispositivs dienen (BGE 144 V 418 E. 4.2). Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführer implizit das vom Bundesgericht im Urteil vom 25. Mai 2016 Entschiedene in Frage stellen, ist darauf nicht einzugehen.”

“So oder anders enthält der angefochtene Entscheid keine "neuen" Vorgaben, die eine selbständige Anfechtung rechtfertigen könnten. Den Umstand, dass die Veranlagungsbehörde nun in ihrer Handlungsfreiheit stark eingeschränkt sei, weshalb ein selbständig anfechtbarer Endentscheid vorliege (vorne E. 1.3.1), könnte die Veranlagungsbehörde rügen, nicht aber die Steuerpflichtigen (vorne E. 1.3). Der Veranlagungsbehörde wäre allerdings entgegenzuhalten, dass eine Anfechtung dessen, was das Bundesgericht bereits entschieden hat, von vornherein ausgeschlossen ist (Art. 61 BGG; vorne E. 2.2). Mit Blick darauf, dass der angefochtene Entscheid sich als blosse Fortsetzung des höchstrichterlich Entschiedenen darstellt, ist auch nicht von einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid zu sprechen. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur vermag die blosse Weiterrückverweisung an die Veranlagungsbehörde nicht hervorzurufen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vorne E. 1.2.4). Ebenso wenig erfüllt ist der Tatbestand von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vorne E. 1.2.5) : Das Bundesgericht hat im ersten Rechtsgang entschieden, dass der Sache vertieft nachzugehen sei. Diesem Auftrag haben die kantonalen Instanzen nun nachzukommen. Zeitlicher und finanzieller Aufwand für ein Beweisverfahren, der als deutlich überdurchschnittlicherscheint, wird dabei nicht anfallen.”

“Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln, da die kantonalen Entscheide, um deren Überprüfung es dem Beschwerdeführer letztlich geht, Schuldbetreibungs- und Konkurssachen betreffen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer an der Beschwerde ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer zielt nämlich darauf ab, die genannten kantonalen Entscheide durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen, obwohl diese kantonalen Entscheide bereits Gegenstand eines bundesgerichtlichen Verfahrens waren und das Bundesgericht darüber letztinstanzlich und rechtskräftig (Art. 61 BGG) entschieden hat (Urteile 5A_627/2022, 5A_628/2022 und 5A_629/2022 vom 31. August 2022). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, braucht auf diese Frage nicht näher eingegangen zu werden.”

“Der mit Rechtsbegehren 5 erneut geforderte "alternative" Vollzug wurde mit BGE 146 IV 267 E. 3.2 S. 271 ff. bereits definitiv verneint (Art. 61 BGG). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1; Urteil 4F_26/2024 vom 6. November 2024 E. 2.1). Somit ist das Bundesgericht an sein nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenes Urteil 8C_355/2022 vom 2. November 2022 gebunden (siehe auch Urteile 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 E. 7 und 8C_41/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3). Um die darin bestätigte Verneinung der natürlichen Unfallkausalität der Schulterbeschwerden links per 20. Juni 2021 (vgl. die dortige E. 9.1) in Frage stellen zu können, hätte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht die Revision dieses Urteils nach Art. 121 ff. BGG beantragen müssen. Dies tat er nicht. Nach dem Gesagten hält das angefochtene Urteil mit der darin erfolgten Verneinung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung als Folge der Schulterbeschwerden links im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Im Übrigen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Art. 109 BGG).”

“Der Beschwerdeführer liess die Auslieferung an die Schweiz in Italien gerichtlich prüfen (zur analogen bundesgerichtlichen Prüfung BGE 146 IV 338 E. 4.3; 142 IV 175 E. 5.5). Die zuständige italienische Behörde verfügte in der Folge die Auslieferung (unten E. 4.5). Wie sich nachfolgend ergibt, kann dahingestellt bleiben, ob beim Urteil 1B_486/2018 vom 22. November 2018 E. 4 nicht ohnehin von einem materiell rechtskräftigen Entscheid auszugehen ist, sodass auf die Vorbringen zum EAUe nicht weiter einzutreten wäre (vgl. NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 14 zu Art. 61 BGG). Entgegen dem Beschwerdeführer kann das bundesgerichtliche Urteil nicht als Zwischenentscheid (etwa im Sinne von Art. 93 BGG) interpretiert werden (Urteil 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.4.2). Die gerügte Verletzung des EAUe hatte das Bundesgericht beurteilt und die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten war. Bundesgerichtliche Entscheide erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Diese Wirkung beschlägt die formelle und die materielle Rechtskraft, was bedeutet, dass das Urteil die Parteien und die Behörden bindet (VON WERDT, a.a.O., N. 4 zu Art. 61 BGG; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 61 BGG).”

“Der Beschwerdeführer erhebt keine Verfassungsrügen. Indes bleibt die in E. 1 angesprochene Kognitionsbeschränkung insofern ohne Belang, als er sich gar nicht erst zur Kostenhöhe äussert, sondern vielmehr kritisiert, die Rückführung seiner Tochter sei ein schwerwiegender Fehlentscheid gewesen, denn sie werde von der Mutter schwer misshandelt und die mütterliche Familie werde in Brasilien akut bedroht, was er im Rückführungsverfahren alles dargelegt habe. Dies betrifft die Rückführung als solche, welche Anfechtungsgegenstand im Verfahren 5A_531/2023 war. Das betreffende bundesgerichtliche Urteil vom 26. Juli 2023 ist indes mit seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG) und auf rechtskräftige Urteile kann nicht zurückgekommen werden. Ferner mangelt es der Beschwerde im Zusammenhang mit der Höhe der festgesetzten Kosten entgegen der Voraussetzung nach Art. 42 Abs. 1 BGG auch an jeglichem Rechtsbegehren.”

“Die weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei: Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK an den EGMR keine aufschiebende Wirkung zukommt (Urteil 1C_581/2016 vom 9. März 2017 E. 2.4 mit Hinweis). Der innerstaatliche Entscheid bleibt weiterhin vollstreckbar (Urteil des EMGR Shamayev et al. gegen Georgien und Russland vom 12. April 2005 [Nr. 36378/02], § 472; siehe zum Ganzen auch MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, Rz. 169 und 189). Dass der EGMR im anhängigen Beschwerdeverfahren gegen die rechtskräftig ausgesprochene Landesverweisung eine vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 39 der Verfahrensordnung vom 4. November 1998 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (SR 0.101.2) angeordnet hätte, wird weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Darüber hinaus ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Verfahren vor dem EGMR lange dauern. Aufgrund der chronischen Überlastung des Gerichtshofs erscheint zweifelhaft, ob im vorliegenden Fall mit einer Entscheidung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann.”

“En règle générale, une décision acquiert force exécutoire au moment où elle entre en force de chose jugée, ce qui se produit au moment où elle ne peut plus être attaquée par une voie de recours qui, par la loi, a un effet suspensif. Un tel effet suspensif ex lege existe dans le cas de l’appel ordinaire (art. 315 al. 1 CPC), mais pas dans celui du recours cantonal (art. 325 al. 1 CPC), ni du recours au Tribunal fédéral (sous réserve des jugements constitutifs [art. 103 al. 1 et 2 let. a LTF]) (Abbet, op. cit., n. 49 ad art. 80 LP). Les décisions au fond rendues par l'instance cantonale supérieure acquièrent leur caractère exécutoire aussitôt prononcées, dans la mesure où un recours au Tribunal fédéral ne déploie en principe pas d'effet suspensif sous réserve de son octroi par le juge instructeur (TF 5A_866/2012 du 1er février 2013 consid. 4.1, SJ 2013 I 314 ; CPF 30 décembre 2021/260 consid. II c) ; Jeandin, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., 2019, n. 7 ad art. 336 CPC). En vertu de l'art. 61 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005, RS 173.110), un arrêt du Tribunal fédéral acquiert force de chose jugée le jour où il est prononcé, même avant la communication de l’arrêt motivé. Un recours à la CEDH ne lui enlève pas son caractère exécutoire dans la mesure où les arrêts de cette cour constituent uniquement un motif de révision (art. 122 LTF) (Abbet, op. cit., n. 69 ad art. 80 LP). b) En l’espèce, le jugement rendu le 31 août 2021 par la Cour suprême du canton de Berne confirme la décision du 26 mars 2021 du Regionalgericht Bern-Mittelland, qui condamne le poursuivi à payer à la poursuivante (notamment) la somme de 25'890 fr., et le condamne à son tour à payer à celle-ci (notamment) une somme de 5'160 fr. 50. Ces deux décisions sont exécutoires depuis le prononcé de la Cour suprême. Leur caractère exécutoire est encore confirmé par l’arrêt – lui aussi exécutoire – rendu par le Tribunal fédéral le 29 novembre 2021, rejetant le recours interjeté par Q.________ contre le jugement du 31 août 2021.”

“Die ausgerichtete Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK ist in casu nicht geeignet, die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzung im Sinne von Art. 122 lit. b BGG auszugleichen, da das gemäss Art. 61 BGG rechtskräftige bundesgerichtliche Urteil 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 seine massnahmenrechtliche Wirkung weiterhin entfaltet. Der Gesuchsteller verbleibt infolge dieses Urteils nach wie vor im Massnahmenvollzug mit entsprechenden Freiheitsbeschränkungen.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen mit ihrer Ausfällung sofort in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel in der Sache selbst besteht nicht.”

“c LTF, affirme ensuite que le Tribunal fédéral ne se serait pas déterminé sur ses "moyens pertinents appuyant la conclusion de violation du droit d'être entendu", il confond une nouvelle fois la notion de conclusions et de moyens ou griefs. Au demeurant, le Tribunal fédéral s'est bien prononcé, dans son arrêt du 20 juillet 2021, sur les griefs du requérant tirés d'une violation de son droit d'être entendu (cf. arrêt 8C_203/2021 consid. 8.3). Enfin, en tant qu'il reproche au Tribunal fédéral de ne pas avoir discuté, comme les autorités précédentes, de l'application du Règlement genevois fixant la contribution des père et mère aux frais d'entretien du mineur placé hors du foyer familial ou en structures d'enseignement spécialisé de jour (RCFEMP; RS/GE J 6 26.04), le requérant ne fait nullement référence à des faits pertinents ressortant du dossier qui, par inadvertance, n'auraient pas été pris en considération (art. 121 let. d LTF). Pour le reste, le requérant critique en vain l'arrêt d'irrecevabilité du 20 juillet 2021, qui a acquis force de chose jugée (art. 61 LTF), ainsi que la procédure fédérale ayant abouti à cet arrêt.”

“Le Tribunal administratif fédéral a retenu que le recours du 26 octobre 2023 était irrecevable en se fondant sur deux motivations indépendantes l'une de l'autre. D'une part, il a considéré que les procédures de recours de la Société avaient abouti à l'arrêt du Tribunal fédéral 9C_687/2022 du 22 juin 2023 (cf. Faits A.c supra), lequel avait acquis force de chose jugée conformément à l'art. 61 LTF. L'autorité de chose jugée n'aurait pu être remise en cause que par une procédure de révision auprès du Tribunal fédéral, de sorte que le (nouveau) recours du 26 octobre 2023, déposé contre la décision sur réclamation du 21 décembre 2018, devait être déclaré irrecevable pour ce premier motif. D'autre part, le Tribunal administratif fédéral a également déclaré infondé le grief invoqué par la recourante concernant la notification de la décision sur réclamation de l'AFC du 21 décembre”

“Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des écritures qui lui sont soumises. Conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF) ou par la restitution de délai dont le non-respect avait conduit à une décision d'irrecevabilité (art. 50 al. 1 LTF). Les conséquences sont les mêmes dans les deux cas car si l'un des moyens est fondé, le Tribunal fédéral est tenu d'annuler son arrêt et de statuer à nouveau (art. 128 al. 1 et 50 al. 2 LTF). Une requête de révision au sens des art. 121 ss LTF et en restitution du délai doit être motivée conformément aux exigences de l'art. 42 al. 2 LTF (arrêt 1F_52/2019 du 19 décembre 2019 consid. 1). La requérante indique former une requête en révision de l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 août 2022 au motif qu'elle était au moment de déposer son recours dans un état physique très faible; elle expose également s'être reposée sur un recours qu'elle avait fait auprès de la Cour suprême du canton de Berne, posté dans les mêmes conditions, et qui aurait été jugé recevable.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des écritures qui lui sont soumises. Conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF) ou par la restitution de délai dont le non-respect avait conduit à une décision d'irrecevabilité (art. 50 al. 1 LTF). Les conséquences sont les mêmes dans les deux cas car si l'un des moyens est fondé, le Tribunal fédéral est tenu d'annuler son arrêt et de statuer à nouveau (art. 128 al. 1 et 50 al. 2 LTF). Une requête de révision au sens des art. 121 ss LTF et en restitution du délai doit être motivée conformément aux exigences de l'art. 42 al. 2 LTF (arrêt 1F_52/2019 du 19 décembre 2019 consid. 1). La requérante indique former une requête en révision de l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 août 2022 au motif qu'elle était au moment de déposer son recours dans un état physique très faible; elle expose également s'être reposée sur un recours qu'elle avait fait auprès de la Cour suprême du canton de Berne, posté dans les mêmes conditions, et qui aurait été jugé recevable.”

“Die Vorinstanz setzt eine Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses (für das Rekursverfahren vor Steuerrekurskommission) von zehn Tagen ab Rechtskraft ihres Entscheids. Entscheide des Bundesgerichts werden am Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Nachdem das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid nicht eintritt, gilt das grundsätzlich auch für diesen. Die zehntägige, ab Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids laufende Frist beginnt folglich mit der Eröffnung des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids beim Beschwerdeführer (vgl. Art. 60 BGG).”

“Die Steuerpflichtigen werden darauf aufmerksam gemacht, dass gleiche oder ähnliche Eingaben in dieser rechtskräftig erledigten Angelegenheit (Art. 61 BGG), nach Prüfung, unbeantwortet abgelegt werden. Nach der gesetzlichen Konzeption kann die Revision nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen.”

“Die Steuerpflichtigen werden darauf aufmerksam gemacht, dass gleiche oder ähnliche Eingaben in dieser rechtskräftig erledigten Angelegenheit (Art. 61 BGG), nach Prüfung, unbeantwortet abgelegt werden. Nach der gesetzlichen Konzeption kann die Revision nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen.”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfolgt mangels Verweises in den Art. 231 f. StPO auf Art. 227 Abs. 7 StPO keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist. Die beschuldigte Person kann gestützt auf Art. 233 StPO aber jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (BGE 139 IV 186 E. 2.2.3; Urteil 1B_353/2021 vom 12. Juli 2021 E. 4.4.5; je mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das sich nicht als Haftgericht sieht, bleibt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (über das Berufungsurteil hinaus) auch während des Verfahrens vor Bundesgericht bzw. bis zur Rechtskraft seines Urteils (Art. 61 BGG i.V.m. Art. 437 Abs. 3 StPO) für die erstinstanzliche Behandlung von Haftentlassungsgesuchen zuständig (Urteile 1B_323/2020 vom 8. Juli 2020 E. 1; 1B_53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 1; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsurteil noch nicht rechtskräftig, das Verfahren ist bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts noch hängig (6B_915/2021). Zukünftige Haftentlassungsgesuche sind demgemäss bei der Vorinstanz zu stellen, welche diese nach dem Gesagten zu prüfen hat.”

“Das Urteil 9C_82/2023 ist am 9. Juni 2023 ergangen. Der Steuerpflichtige lässt im Wesentlichen beanstanden, dass das Bundesgericht in den elf Tagen vom 9. bis zum 20. Juni 2023 nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden sei. Er meint, das Bundesgericht hätte das Urteil "berichtigen" können und müssen. Der Steuerpflichtige bringt mithin nicht vor, dass eine Unstimmigkeit zwischen den Erwägungen (Motiven) und dem Urteilsspruch (Dispositiv) bestehe, die als solche zu berichtigen sei. Vielmehr kritisiert er das Dispositiv als solches. Im Kern geht es ihm um die Befreiung von der Kostenauflage, die ihn (und seinen Anwalt persönlich) trifft. Eine derartige rechtsmittelähnlich gehaltene Eingabe findet im Bundesrecht freilich keine Grundlage, nachdem das gesuchsbetroffene Urteil am 9. Juni 2023 unmittelbar rechtskräftig geworden und mit keinem (ordentlichen) Rechtsmittel anfechtbar ist (Art. 61 BGG). Das Vorliegen eines Revisionsgrundes macht der anwaltlich vertretene Steuerpflichtige zu Recht nicht geltend.”

“Im streitbetroffenen Urteil hat das Bundesgericht zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 materiell entschieden. Damit ist die Angelegenheit rechtskräftig beurteilt worden (Art. 61 BGG). Der Steuerpflichtige greift in seiner mehr als 70 Seiten umfassenden Eingabe zwar alle diese Steuerperioden auf (und weitere, die hier von vornherein ohne Belang sind). Er stellt indes keinen klar beziffertes Rechtsbegehren und lässt es mit dem Antrag bewenden, die rechtskräftigen Veranlagungen zu den Steuerperioden 2002-2004 und 2009 seien revisionsweise "den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu korrigieren" (auch dazu Sachverhalt, lit. E.a).”

“1 lett. a-c e art. 52 cpv. 1 PA. Occorre pertanto entrare nel merito del gravame. 2. Con ricorso al Tribunale possono essere invocati, in materia d'asilo, la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi; cfr. DTAF 2014/26 consid. 5). Il Tribunale non è vincolato né dai motivi addotti (art. 62 cpv. 4 PA), né dalle considerazioni giuridiche della decisione impugnata, né dalle argomentazioni delle parti (cfr. DTAF 2014/1 consid. 2). 3. 3.1 Nel caso in parola, occorre dapprima esaminare se l'autorità intimata ha considerato a ragione o a torto l'istanza del 15 febbraio 2022 dell'insorgente quale domanda multipla ai sensi dell'art. 111c LAsi. 3.2 3.2.1 Se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; DTAF 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; per la distinzione con il riesame e la revisione si veda la sentenza del TAF D-872/2020 del 23 settembre 2020 consid. 4). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento della situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 3.2.2 L'art. 111c LAsi sancisce che le nuove domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e d'allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto.”

“1 lett. a-c e art. 52 cpv. 1 PA. Occorre pertanto entrare nel merito del gravame. 2. Con ricorso al Tribunale possono essere invocati, in materia d'asilo, la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi; cfr. DTAF 2014/26 consid. 5). Il Tribunale non è vincolato né dai motivi addotti (art. 62 cpv. 4 PA), né dalle considerazioni giuridiche della decisione impugnata, né dalle argomentazioni delle parti (cfr. DTAF 2014/1 consid. 2). 3. 3.1 Nel caso in parola, occorre dapprima esaminare se l'autorità intimata ha considerato a ragione o a torto l'istanza del 15 febbraio 2022 dell'insorgente quale domanda multipla ai sensi dell'art. 111c LAsi. 3.2 3.2.1 Se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; DTAF 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; per la distinzione con il riesame e la revisione si veda la sentenza del TAF D-872/2020 del 23 settembre 2020 consid. 4). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento della situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 3.2.2 L'art. 111c LAsi sancisce che le nuove domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e d'allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto.”

“111b LAsi e d'altro canto quale domanda multipla giusta l'art. 111c LAsi per altre circostanze e documenti, nonché se le esigenze legali delle predette norme siano state rispettate. 4.2 La giurisprudenza qualifica come domanda di riesame ai sensi dell'art. 111b LAsi, la domanda di adattamento (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5 e 4.6; 2010/27 consid. 2.1), la domanda di riesame qualificata (ovvero quella fondata su uno dei motivi di revisione previsti all'art. 66 PA, applicabile per analogia, in assenza di una sentenza materiale su ricorso), così come la domanda di riesame fondata su mezzi di prova concludenti posteriori alla pronuncia di una sentenza materiale su ricorso, ma che concernono dei fatti anteriori (cfr. DTAF 2013/22 consid. 11.4.3-11.4.7 e 13.1). Invece, allorché il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli potrà depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza ai sensi dell'art. 111c LAsi entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione negativa cresciuta in giudicato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo, cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 4.3 Venendo alla presente disamina, nella sua istanza del 19 marzo 2024 (cfr. n. 1/36), il ricorrente si è in sostanza prevalso, d'un canto, di due mezzi di prova che sarebbero posteriori alla sentenza del Tribunale D-4296/2022 del 15 febbraio 2024 e che renderebbero verosimili gli eventi da lui addotti già durante la procedura ordinaria.”

“Die Vorinstanz setzt eine Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses (für das Rekursverfahren vor Steuerrekurskommission) von zehn Tagen ab Rechtskraft ihres Entscheids. Entscheide des Bundesgerichts werden am Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Nachdem das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid nicht eintritt, gilt das grundsätzlich auch für diesen. Die zehntägige, ab Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids laufende Frist beginnt folglich mit der Eröffnung des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids beim Beschwerdeführer (vgl. Art. 60 BGG).”

“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Folglich hat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert der von der Gemeinde Horw und der Dienststelle rawi angesetzten Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft zu erfolgen. Die Rechtskraft tritt am Tag der Ausfällung des vorliegenden Entscheids ein (Art. 61 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dies gilt, auch wenn die Erschliessung dieser Grundstücke zumindest bis anhin rechtlich nicht ausreichend ist, da auf dem C.________weg immerhin ein öffentliches Fusswegrecht lastet. Unter den gegebenen Umständen hatten die Behörden zu prüfen, ob die Verengung des C.________wegs mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sei und einen entsprechenden Entscheid zu fällen (vgl. Urteil 1C_379/2019 vom 7. August 2020 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschluss zur Anpassung der vorgenommenen Arbeiten ist geeignet, den bewilligten Zustand wiederherzustellen und eine gleich geeignete, mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des bewilligten Zustands stehen keine gleichwertigen privaten Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber. Der angefochtene Entscheid ist mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) vereinbar. Die vom Verwaltungsgericht für die notwendigen Anpassungen angesetzte Frist von 30 Tagen beginnt mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils (Art. 61 BGG).”

“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Folglich hat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert der vom Bauausschuss der Gemeinde Maur angesetzten Frist von drei Monaten ab Rechtskraft zu erfolgen. Die Rechtskraft tritt am Tag der Ausfällung des vorliegenden Entscheids ein (Art. 61 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Trattandosi del tentativo di sottrazione d’imposta, il termine di prescrizione (otto anni secondo il vecchio diritto, sei anni secondo il nuovo diritto; art. 184 cpv. 1 lett. a LIFD e art. 58 cpv. 1 LAID; sentenza TF 2C_444/2018 del 31.5.2019 consid. 4.2.), comincia a decorrere, in caso di controversia, dopo la chiusura definitiva del procedimento in cui è stato commesso il tentativo di sottrazione d’imposta (sentenza 2C_674/2021 del 27.4.2022, consid. 6.3.; sentenza 2C_116/2021 dell’8.7.2021 consid. 4.3.; Sieber/Malla, in: Zweifel/Beusch [a cura di], Kommentar DBG, 4a ed., Basilea 2022, n. 13 ad art. 184 LIFD).                                          Motivo per il quale, al tentativo di sottrazione fiscale va applicato il nuovo diritto.                                            2.3.                                          Nel caso di specie, le decisioni fiscali inerenti gli anni dal 2006 al 2009, come visto, sono state oggetto di contenzioso sino al Tribunale federale (sentenza TF 2C_984/2019 del 3.3.2021). Per effetto dell’art. 61 LTF sono cresciute in giudicato lo stesso giorno della loro pronuncia. Sicché il termine di prescrizione di 6 anni ha iniziato a decorrere da questa data e non è ancora giunto a scadenza. Nel frattempo, già con raccomandata del 13.11.2015 il fisco aveva notificato l’avvio dell’azione penale e, con seguenti decisioni del 25.11.2016, l’autorità fiscale aveva notificato al contribuente le multe per il tentativo di sottrazione. Le decisioni su reclamo risalgono al giugno 2021. Sicché, diversamente dall’opinione del ricorrente, non è intervenuta la prescrizione dell’azione penale (Sieber/Malla, op. cit., n. 18 ad. art. 184 LIFD).                                    3.   3.1.                                          Nella denegata ipotesi in cui la l’eccezione di prescrizione non fosse accolta, il ricorrente sostiene che la “condizione soggettiva dell’intenzionalità non è stata accertata dall’autorità inferiore e neppure nelle decisioni evocate dalla medesima autorità”. In particolare, le sue dichiarazioni fiscali sarebbero state inoltrate al fisco dal suo commercialista, motivo per il quale non gli potrebbe essere contestata alcuna intenzionalità.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Wird eine Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG), besteht eine kassatorische Wirkung. Obschon formell und nach dem Wortlaut des Dispositivs das Urteil insgesamt aufgehoben wird, beschränkt sich die Aufhebung materiell in der Regel auf einzelne Punkte. Demgemäss sind jeweils die bundesgerichtlichen Erwägungen beizuziehen, um festzustellen, ob der angefochtene Entscheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wurde. Ist Letzteres der Fall, gilt das angefochtene Urteil hinsichtlich der nicht gerügten und nicht aufgehobenen Punkte als bestätigt. Die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids bezieht sich formal zwar lediglich auf das Dispositiv, dessen Tragweite lässt sich indessen nur anhand der Erwägungen ermitteln.”

“Dans l'arrêt 2C_864/2020 du 8 mars 2021, qui portait sur le point de savoir si la parcelle devait ou non être incluse dans la fortune du recourant, le Tribunal fédéral a en substance confirmé que, comme l'intéressé n'était pas parvenu à apporter la preuve de l'existence d'un rapport fiduciaire, c'était lui qui, en tant que propriétaire de la parcelle, était assujetti de manière limitée à l'impôt dans le canton du Valais en raison de ce critère de rattachement économique. L'instance précédente n'avait donc pas violé le droit fédéral en retenant que la parcelle devait être incluse dans sa fortune imposable dans le canton. Cet arrêt, qui confirme l'attribution de la parcelle à la fortune du recourant, a acquis force de chose jugée dès son prononcé (art. 61 LTF). Les juges précédents étaient donc tenus de le prendre en compte. En outre, et quoi qu'il en dise, l'attribution de la parcelle à la fortune du recourant implique nécessairement que le bénéfice résultant de sa vente a représenté un revenu pour celui-ci. C'est donc à bon droit que les juges précédents ont retenu que le bénéfice résultant de la vente devait lui être attribué.”

“En l'espèce, le rejet, dans la mesure de sa recevabilité, du recours formé dans la cause 7B_1213/2024 contre la décision de levée de séquestre du 8 octobre 2024 (cf. consid. 5 supra) rend sans objet la cause 7B_1240/2024 relative à la décision de mise sous séquestre, dans la mesure où, conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (cf. ordonnances 1B_389/2014 du 18 février 2015 et 1B_316/2013 du 11 novembre 2013, où le Tribunal fédéral a, dans chacun de ces cas, retenu que la levée du séquestre prononcée par le Ministère public rendait sans objet la procédure de mise sous séquestre). Il s'ensuit que la recourante n'a pas d'intérêt juridique à l'annulation de la décision attaquée, respectivement à faire constater que l'autorité précédente aurait, à tort, déclaré sans objet son recours contre l'ordonnance de mise sous séquestre et rayé la procédure cantonale du rôle, étant relevé que les conditions auxquelles le Tribunal fédéral entre exceptionnellement en matière sur le fond d'une affaire malgré le défaut d'un intérêt juridique pratique et actuel du recours ne sont pas réunies en l'espèce (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1; 140 III 92 consid. 1.1).”

“Le Tribunal administratif fédéral a retenu que le recours du 26 octobre 2023 était irrecevable en se fondant sur deux motivations indépendantes l'une de l'autre. D'une part, il a considéré que les procédures de recours de la Société avaient abouti à l'arrêt du Tribunal fédéral 9C_687/2022 du 22 juin 2023 (cf. Faits A.c supra), lequel avait acquis force de chose jugée conformément à l'art. 61 LTF. L'autorité de chose jugée n'aurait pu être remise en cause que par une procédure de révision auprès du Tribunal fédéral, de sorte que le (nouveau) recours du 26 octobre 2023, déposé contre la décision sur réclamation du 21 décembre 2018, devait être déclaré irrecevable pour ce premier motif. D'autre part, le Tribunal administratif fédéral a également déclaré infondé le grief invoqué par la recourante concernant la notification de la décision sur réclamation de l'AFC du 21 décembre”

“6 Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen und sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.1 Das Zwangsmassnahmengericht begründete das Nichteintreten auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Feststellung der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst wie folgt: Gegen Entsiegelungsentscheide sei zwar die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Hingegen könne beim Bundesgericht Beschwerde [in Strafsachen] nach Art. 78 ff. BGG erhoben werden, sofern die rechtsuchende Person einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil darzulegen vermöge (Art. 93 Abs. 1 lit a BGG). Die Regelung von Art. 437 Abs. 3 StPO, wonach Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung zulässig sei, mit ihrer Ausfällung rechtskräftig würden, beschränke sich somit auf Verfahren nach der Strafprozessordnung und sei daher unvollständig. Diese müsse durch Art. 61 BGG („Entscheide des Bundesgerichtes erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.“) ergänzt werden, sofern ein Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden könne. Vor diesem Hintergrund folge, dass der Entsiegelungsentscheid vom 11. Oktober 2021 nicht vor unbenutztem Ablauf der 30 -tägigen Beschwerdefrist respektive im Beschwerdefall nicht vor einem instruktionsrichterlichen Entscheid des Bundesgerichts über einen Antrag um aufschiebende Wirkung vollstreckt werden könne. Eine Herausgabe der gesiegelten Aufzeichnungen vor Ablauf dieser Frist wäre widersinnig und würde das b undesrechtliche Rechtsmittel der Beschwerde [in Strafsachen] unterlaufen. Deshalb habe das Zwangsmassnahmengericht entsprechend seiner mehrjährigen Praxis mit dem Entscheid vom 11. Oktober 2021 die Vollstreckbarkeit [der Entsiegelung] aufgeschoben und auch die möglichen Rechtsmittel (recte wohl: das mögliche Rechtsmittel) genannt. Es bestehe weder ein Grund, daran etwas zu korrigieren oder zu ergänzen, noch etwas dazu festzustellen.”

“En effet, le recours en matière de droit pénal que l'intéressé avait déposé à Mon Repos pour contester ladite mesure revêtait un effet suspensif (cf. art. 103 al. 2 let. b LTF). Après le dépôt dudit recours, la détention du recourant poursuivait ainsi toujours - tant d'un point de vue matériel que formel - des motifs de sûreté, comme l'avait ordonnée la Cour de justice dans son jugement sur appel conformément l'art. 231 CPP (cf. à cet égard ATF 139 IV 277 consid. 2.2), et ce jusqu'à la date de l'entrée en force de l'arrêt fédéral, soit jusqu'au 4 juillet 2019 (cf. art. 220 al. 2 et 437 al. 3 CPP, en lien avec l'art. 61 LTF; aussi, notamment, arrêt 1B_58/2014 du 15 avril 2014 consid. 3.1). Le recourant, qui, selon les faits contenus dans l'arrêt attaqué, n'a jamais demandé l'exécution anticipée de sa mesure thérapeutique institutionnelle (cf. art. 236 CPP), ne peut dès lors se plaindre d'avoir séjourné dans un établissement inadapté à l'exécution de celle-ci avant le 4 juillet 2019, puisque cette mesure n'était précisément pas encore exécutoire, ni reprocher aux autorités cantonales de n'avoir rien entrepris en vue d'un transfert dans un établissement plus approprié à sa situation avant cette date. Il s'ensuit qu'il ne peut assurément pas prétendre non plus avoir subi des "conditions irrégulières" de détention au sens de l'art. 5 par. 1 let. e CEDH durant une période de dix-sept mois, ainsi qu'il le fait dans ses écritures, ce contrairement au recourant dans l'arrêt 2C_523/2021 mentionné plus haut, dans lequel la Cour de céans avait retenu une violation de cette disposition au regard des circonstances (cf.”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfolgt mangels Verweises in den Art. 231 f. StPO auf Art. 227 Abs. 7 StPO keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist. Die beschuldigte Person kann gestützt auf Art. 233 StPO aber jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (BGE 139 IV 186 E. 2.2.3; Urteil 1B_353/2021 vom 12. Juli 2021 E. 4.4.5; je mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das sich nicht als Haftgericht sieht, bleibt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (über das Berufungsurteil hinaus) auch während des Verfahrens vor Bundesgericht bzw. bis zur Rechtskraft seines Urteils (Art. 61 BGG i.V.m. Art. 437 Abs. 3 StPO) für die erstinstanzliche Behandlung von Haftentlassungsgesuchen zuständig (Urteile 1B_323/2020 vom 8. Juli 2020 E. 1; 1B_53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 1; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsurteil noch nicht rechtskräftig, das Verfahren ist bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts noch hängig (6B_915/2021). Zukünftige Haftentlassungsgesuche sind demgemäss bei der Vorinstanz zu stellen, welche diese nach dem Gesagten zu prüfen hat.”

“Obschon formell und nach dem Wortlaut des Dispositivs das Urteil insgesamt aufgehoben wird, beschränkt sich die Aufhebung materiell in der Regel auf einzelne Punkte. Demgemäss sind jeweils die bundesgerichtlichen Erwägungen beizuziehen, um festzustellen, ob der angefochtene Entscheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wurde. Ist Letzteres der Fall, gilt das angefochtene Urteil hinsichtlich der nicht gerügten und nicht aufgehobenen Punkte als bestätigt. Die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids bezieht sich formal zwar lediglich auf das Dispositiv, dessen Tragweite lässt sich indessen nur anhand der Erwägungen ermitteln. Wird eine Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und ein neuer Entscheid gefällt (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG), besteht eine reformatorische Wirkung. Die Rechtskraft des Vorentscheids wird aufgehoben bzw. der Eintritt der Rechtskraft wird vereitelt und der Bundesgerichtsentscheid tritt in Rechtskraft (Heimgartner/Wiprächtiger, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 61 BGG N. 14 und 26 m.w.H.).”

“Obschon formell und nach dem Wortlaut des Dispositivs das Urteil insgesamt aufgehoben wird, beschränkt sich die Aufhebung materiell in der Regel auf einzelne Punkte. Demgemäss sind jeweils die bundesgerichtlichen Erwägungen beizuziehen, um festzustellen, ob der angefochtene Entscheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wurde. Ist Letzteres der Fall, gilt das angefochtene Urteil hinsichtlich der nicht gerügten und nicht aufgehobenen Punkte als bestätigt. Die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids bezieht sich formal zwar lediglich auf das Dispositiv, dessen Tragweite lässt sich indessen nur anhand der Erwägungen ermitteln. Wird eine Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und ein neuer Entscheid gefällt (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG), besteht eine reformatorische Wirkung. Die Rechtskraft des Vorentscheids wird aufgehoben bzw. der Eintritt der Rechtskraft wird vereitelt und der Bundesgerichtsentscheid tritt in Rechtskraft (Heimgartner/Wiprächtiger, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 61 BGG N. 14 und 26 m.w.H.).”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral. La révision des arrêts du Tribunal fédéral ne peut être requise que pour l'un des motifs énoncés de manière exhaustive aux art. 121 ss LTF. Les exigences de motivation découlant de l'art. 42 al. 2 LTF s'appliquent également aux demandes de révision. Il incombe ainsi à la partie requérante de mentionner le motif de révision dont elle se prévaut et d'expliquer en quoi ce motif serait réalisé sous peine de voir sa demande déclarée irrecevable (arrêt 2F_3/2025 du 27 février 2025 consid. 3.2).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1; Urteil 4F_26/2024 vom 6. November 2024 E. 2.1). Somit ist das Bundesgericht an sein nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenes Urteil 8C_355/2022 vom 2. November 2022 gebunden (siehe auch Urteile 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 E. 7 und 8C_41/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3). Um die darin bestätigte Verneinung der natürlichen Unfallkausalität der Schulterbeschwerden links per 20. Juni 2021 (vgl. die dortige E. 9.1) in Frage stellen zu können, hätte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht die Revision dieses Urteils nach Art. 121 ff. BGG beantragen müssen. Dies tat er nicht. Nach dem Gesagten hält das angefochtene Urteil mit der darin erfolgten Verneinung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung als Folge der Schulterbeschwerden links im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Im Übrigen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Art. 109 BGG).”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Sur le plan formel, la force de chose jugée signifie que l'arrêt du Tribunal fédéral ne peut plus être attaqué par un moyen juridictionnel ordinaire. Il ne peut être remis en cause que par un moyen extraordinaire, tel que la révision (art. 121 ss LTF) ou la rectification (art. 129 LTF).”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Aus diesem Grund kann das Bundesgericht nicht nachträglich im Sinn einer Wiedererwägung auf eine Beschwerde zurückkommen. Indes besteht die Möglichkeit, ein Revisionsgesuch zu stellen. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann allerdings nur aus einem in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Revisionsgrund verlangt werden, wobei dieser in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Revision dient nicht dazu, die Rechtslage erneut zu diskutieren und inhaltlich eine Wiedererwägung des ergangenen bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 m.w.H.).”

“Dieses ist am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig geworden (Art. 61 BGG). Das darin Entschiedene bindet im zweiten Umgang sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesgericht selber und kann nicht wieder in Frage gestellt werden (vgl. Urteil 4A_462/2018 vom 4. Juli 2019E. 3.2.1). Die Rechtskraft bezieht sich grundsätzlich auf das Dispositiv. Wo dieses jedoch - wie vorliegend - auf die Erwägungen verweist, nehmen diese insofern an der Rechtskraft teil, als sie der Ergänzung oder Erläuterung des Dispositivs dienen (BGE 144 V 418 E. 4.2). Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführer implizit das vom Bundesgericht im Urteil vom 25. Mai 2016 Entschiedene in Frage stellen, ist darauf nicht einzugehen.”

“Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an eine untere Instanz zurück, so ist die erneut mit der Sache befasste Behörde - unter Vorbehalt prozessual zulässiger Noven, die eine andere Sichtweise nahelegen - an die rechtliche Begründung des Bundesgerichts gebunden (Art. 61 BGG). In Fällen, in welchen das Bundesgericht die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückweist, den Sachverhalt zu ergänzen und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu erlassen, ist die rechtliche Auffassung des Bundesgerichts dafür massgeblich, welche Tatsachen als rechtserheblich gelten, abzuklären und dem neuen Entscheid zu Grunde zu legen sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; Urteil 2C_240/2021 vom 24. August 2021 E. 2.3).”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Aus diesem Grund kann das Bundesgericht nicht nachträglich im Sinn einer Wiedererwägung auf eine Beschwerde zurückkommen.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen.”

“Die Steuerpflichtigen verweisen vielmehr wiederholt auf ihre finanziellen Verhältnisse, deren privatautonome Regelung ihnen aufgrund der Arrestlegung benommen sei. Soweit sie ein Rückkommen auf das Urteil 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 zu wünschen scheinen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht in der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege rechtskräftig entschieden hat (Art. 61 BGG). Demnach war unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch abgewiesen hatte. Ausschlaggebend hierfür war unter anderem der Umstand, dass die Steuerpflichtigen nicht substantiiert bestritten hatten, dass ihnen erhebliche, nicht mit Arrest belegte Bankguthaben zur Verfügung stehen (Urteil 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 4.2). Soweit sie im vorliegenden Verfahren dennoch immer wieder ausführen, dass sie in Tat und Wahrheit prozessarm seien, so sind sie auf die rechtskräftige Erledigung dieses Punktes hinzuweisen. Entsprechend durfte von ihnen erwartet werden, dass sie ihrer Kostenvorschusspflicht nachkommen. Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat, hat das Verwaltungsgericht die ursprünglich am 6. Mai 2021 endende Zahlungsfrist mehrfach verlängert, nämlich zunächst bis zum 5. Juni 2021 und ein weiteres Mal - "im Sinne einer Notfrist", was den Steuerpflichtigen so bekanntgegeben wurde - bis zum 17. Juni”

“Le Tribunal examine d'office et librement la recevabilité des écritures qui lui sont soumises. Conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF), celle de la restitution de délai évoquée à l'art. 50 al. 1 LTF n'entrant pas en considération. L'arrêt consécutif à une demande de révision est lui-même sujet à révision (cf. arrêt 5F_8/2020 du 10 mars 2020 consid. 3), en sorte que le recours déposé par A.________ contre l'arrêt de la Cour de céans du 16 janvier 2023 rendu en la cause 1F_34/2022 sera traité comme telle. Dès lors que la demande de révision est dirigée contre un arrêt de révision, le motif de révision invoqué doit se rapporter au motif de rejet de ladite demande de révision (ATF 134 III 669 consid. 2.2; 118 II 477 consid. 1). La requérante reproche à la Cour de céans de ne pas avoir tenu compte des faits pertinents et des moyens de preuve concluants évoqués au point 5 de sa demande de révision. Elle ne rattache son grief à aucun des motifs de révision exhaustivement énumérés aux art.”

“Le Tribunal examine d'office et librement la recevabilité des écritures qui lui sont soumises. Conformément à l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF), celle de la restitution de délai évoquée à l'art. 50 al. 1 LTF n'entrant pas en considération. L'arrêt consécutif à une demande de révision est lui-même sujet à révision (cf. arrêt 5F_8/2020 du 10 mars 2020 consid. 3), en sorte que le recours déposé par A.________ contre l'arrêt de la Cour de céans du 16 janvier 2023 rendu en la cause 1F_34/2022 sera traité comme telle. Dès lors que la demande de révision est dirigée contre un arrêt de révision, le motif de révision invoqué doit se rapporter au motif de rejet de ladite demande de révision (ATF 134 III 669 consid. 2.2; 118 II 477 consid. 1). La requérante reproche à la Cour de céans de ne pas avoir tenu compte des faits pertinents et des moyens de preuve concluants évoqués au point 5 de sa demande de révision. Elle ne rattache son grief à aucun des motifs de révision exhaustivement énumérés aux art.”

“À cela s'ajoute en l'espèce que, par arrêt 2C_129/2024 du 20 mars 2024, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours de B.A.________, C.A.________, D.A.________ et E.A.________ contre l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 7 février 2024 (supra let. B.b). Cet arrêt a acquis force de chose jugée le même jour (art. 61 LTF). En conséquence, l'Administration fédérale a dû, en exécution de cet arrêt, transmettre les renseignements à l'Inde en application de l'art. 20 al. 1 LAAF (sur cette disposition, cf. arrêt 2C_992/2022 du 5 juin 2024 consid. 3.2). Le recourant n'a dès lors plus d'intérêt actuel à recourir, étant rappelé que cet intérêt doit exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (supra consid. 2.1 in fine).”

“En effet, il a clairement méconnu le fait que la procédure initiée par la demande d'assistance administrative américaine du 2 juillet 2019, avait été définitivement clôturée par l'arrêt au fond du 2 novembre 2022 du Tribunal fédéral, que, conformément à l'art. 61 LTF, cet arrêt est entré en force le jour de son prononcé et que, partant, en vertu de cette disposition et dans le respect des art. 4 al. 1 et 20 al. 1 LAAF, l'Administration fédérale était tenue d'exécuter cet arrêt et de transmettre avec diligence les renseignements à l'autorité requérante, ce qu'elle a fait le 17 novembre”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Wird eine Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG), besteht eine kassatorische Wirkung. Obschon formell und nach dem Wortlaut des Dispositivs das Urteil insgesamt aufgehoben wird, beschränkt sich die Aufhebung materiell in der Regel auf einzelne Punkte. Demgemäss sind jeweils die bundesgerichtlichen Erwägungen beizuziehen, um festzustellen, ob der angefochtene Entscheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wurde. Ist Letzteres der Fall, gilt das angefochtene Urteil hinsichtlich der nicht gerügten und nicht aufgehobenen Punkte als bestätigt. Die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids bezieht sich formal zwar lediglich auf das Dispositiv, dessen Tragweite lässt sich indessen nur anhand der Erwägungen ermitteln.”

“Juli 2019 formell nicht mehr. Im Fall einer (teilweisen) Gutheissung einer Beschwerde bringt lediglich ein reformatorischer Entscheid die Angelegenheit zum endgültigen Verfahrensabschluss (vgl. Botschaft Totalrevision, BBl 2001 4345 f Ziff. 4.1.4.5). Wird das angefochtene Urteil, wie hier, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, erwächst aufgrund der kassatorischen Wirkung (Art. 107 Abs. 2 BGG) der angefochtene Entscheid nicht in Rechtskraft bzw. die Rechtskraft wird aufgehoben (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 61 BGG). Dass die angefochtenen Urteile hinsichtlich der nicht gerügten und vom Bundesgericht nicht beanstandeten Punkte einer rechtlichen Neubeurteilung nicht mehr zugänglich sind und insoweit als bestätigt gelten (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; Urteile 6B_16/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 2.3.2 f.; 6B_1276/2015 vom 29. Juni 2016 E. 1.2.1; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.1; HEIMGARTNER/WIEPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 14 und 28 zu Art. 61 BGG; je mit Hinweisen), ändert an dessen formeller (vollumfänglicher) Aufhebung infolge der Kassation nichts. Zwar sind aufgrund der Bindungswirkung der bundesgerichtlichen Rückweisungsurteile nur noch die von der Oberstaatsanwaltschaft beanstandeten Freisprüche und die Kostenauflage neu zu beurteilen, jedoch sind auch die materiell "bestätigten" Urteilsteile infolge vollumfäglicher Aufhebung des Berufungsurteils nicht in Rechtskraft erwachsen und müssen formell neu verkündet werden. Die Vorinstanz hätte somit mit Bezug auf die im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 10. März 2021 nicht beanstandeten Schuldsprüche gemäss Ziffer”

“Die Rüge ist begründet. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz die Rechtsnatur des kassatorischen Rückweisungsurteils verkennt. Aufgrund der kassatorischen Rückweisungsurteile des Bundesgerichts vom 10. März 2021 existiert das Berufungsurteil vom 9. Juli 2019 formell nicht mehr. Im Fall einer (teilweisen) Gutheissung einer Beschwerde bringt lediglich ein reformatorischer Entscheid die Angelegenheit zum endgültigen Verfahrensabschluss (vgl. Botschaft Totalrevision, BBl 2001 4345 f Ziff. 4.1.4.5). Wird das angefochtene Urteil, wie hier, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, erwächst aufgrund der kassatorischen Wirkung (Art. 107 Abs. 2 BGG) der angefochtene Entscheid nicht in Rechtskraft bzw. die Rechtskraft wird aufgehoben (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 61 BGG). Dass die angefochtenen Urteile hinsichtlich der nicht gerügten und vom Bundesgericht nicht beanstandeten Punkte einer rechtlichen Neubeurteilung nicht mehr zugänglich sind und insoweit als bestätigt gelten (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; Urteile 6B_16/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 2.3.2 f.; 6B_1276/2015 vom 29. Juni 2016 E. 1.2.1; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.1; HEIMGARTNER/WIEPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 14 und 28 zu Art. 61 BGG; je mit Hinweisen), ändert an dessen formeller (vollumfänglicher) Aufhebung infolge der Kassation nichts. Zwar sind aufgrund der Bindungswirkung der bundesgerichtlichen Rückweisungsurteile nur noch die von der Oberstaatsanwaltschaft beanstandeten Freisprüche und die Kostenauflage neu zu beurteilen, jedoch sind auch die materiell "bestätigten" Urteilsteile infolge vollumfäglicher Aufhebung des Berufungsurteils nicht in Rechtskraft erwachsen und müssen formell neu verkündet werden. Die Vorinstanz hätte somit mit Bezug auf die im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 10.”

“Der Gesuchsteller beklagt die fehlende Rekursmöglichkeit. Eine solche besteht in der Tat nicht, weil bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG).”

“En vertu de l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils sont définitifs et ne peuvent faire l'objet d'un recours ordinaire sur le plan interne. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF). La voie de la révision prévue par les 121 ss LTF n'est pas ouverte lorsque le Tribunal fédéral n'est pas entré en matière sur le recours, parce que, dans cette hypothèse, son arrêt ne remplace pas la décision de l'instance précédente. Dans ce cas, la demande de révision ne doit pas être adressée au Tribunal fédéral, mais à l'instance cantonale inférieure compétente. Il existe une exception pour le cas où le motif de révision concerne les conditions pour lesquelles le Tribunal fédéral n'est pas entré en matière. Dans ce cas, la demande de révision doit être déposée auprès du Tribunal fédéral (ATF 147 III 238 consid. 3.2.2).”

“110) et à ce qui figurait notamment en pied de l’arrêt de la chambre de céans dont la révision est demandée, lesdits arrêts peuvent être portés dans les 30 jours qui suivent leur notification par-devant le Tribunal fédéral. Selon l’art. 86 al. 2 LTF, le recours au Tribunal fédéral est recevable notamment contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert (let. d). Le recours en matière de droit public au Tribunal fédéral est un moyen de droit ordinaire, dévolutif et en principe de nature réformatoire (art. 107 al. 2 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 - LTF - RS 173.110) ; ATF 141 II 14 consid. 1.3 et 1.5 ; ATF 138 II 169 consid. 3.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1F_21/2017 du 17 novembre 2017 consid. 1.4). Par conséquent, l'arrêt du Tribunal fédéral, qu'il admette ou rejette le recours, remplace la décision attaquée (arrêt du Tribunal fédéral 2C_462/2014 du 24 novembre 2014 consid. 2.2 ; Yves DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, n° 1690 ad art. 61 LTF). En revanche, de jurisprudence constante, lorsque le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur le recours, son arrêt ne se substitue pas à la décision cantonale attaquée, laquelle demeure en force et peut seule faire l'objet d'une demande de révision sur le fond (ATF 138 II 386 consid. 2.2 ; 134 III 669 consid. 2.2 et les références ; arrêts du Tribunal fédéral 5F_21/2018 du 12 novembre 2018 consid. 4 ; 5F_8/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.2). Une demande de révision ne peut pas être rejetée au seul motif qu’un recours contre le jugement cantonal est pendant devant le Tribunal fédéral (ATF 138 II 386, consid. 6). À teneur de l'art. 125 LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l'autorité précédente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l'arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l'autorité précédente. Il s'ensuit que les parties sont indirectement contraintes à faire valoir par la procédure de révision sur le plan cantonal, dans la mesure où elle le permet, les motifs découverts avant le prononcé de l'arrêt du Tribunal fédéral, sous peine de ne plus pouvoir les invoquer à l'égard de cet arrêt s'il vient à confirmer la décision de l'autorité précédente (ATF 138 II 386 consid.”

“Im Grundsatz ist lediglich die Revision rechtskräftiger Entscheide möglich (vgl. Art. 61 BGG i.V.m. Art. 121 BGG; Art. 328 Abs. 1 ZPO; Art. 410 Abs. 1 StPO). Daraus hat das Bundesgericht bisher insbesondere in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten im Umkehrschluss gefolgert, dass ein Ausstandsgrund, wenn er nach Abschluss des Verfahrens - mithin nach Ergehen des Entscheids -, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt wird, im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht werden kann. Entsprechend darf in diesen Fällen der Ausstandsgrund im Rahmen der Beschwerde in Zivil- oder Strafsachen gerügt werden (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122; BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 704; vgl. auch Urteil 2C_596/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5). In Präzisierung dieser Rechtsprechung im Zivil- und Strafrecht hat das Bundesgericht festgehalten, es sei zulässig, die Partei auf das Rechtsmittel zu verweisen, solange dessen Frist noch nicht abgelaufen sei (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 469 ff.).”

“Im Grundsatz ist lediglich die Revision rechtskräftiger Entscheide möglich (vgl. Art. 61 BGG i.V.m. Art. 121 BGG; Art. 328 Abs. 1 ZPO; Art. 410 Abs. 1 StPO). Daraus hat das Bundesgericht bisher insbesondere in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten im Umkehrschluss gefolgert, dass ein Ausstandsgrund, wenn er nach Abschluss des Verfahrens - mithin nach Ergehen des Entscheids -, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt wird, im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht werden kann. Entsprechend darf in diesen Fällen der Ausstandsgrund im Rahmen der Beschwerde in Zivil- oder Strafsachen gerügt werden (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122; BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 704; vgl. auch Urteil 2C_596/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5). In Präzisierung dieser Rechtsprechung im Zivil- und Strafrecht hat das Bundesgericht festgehalten, es sei zulässig, die Partei auf das Rechtsmittel zu verweisen, solange dessen Frist noch nicht abgelaufen sei (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 469 ff.).”

“Ein rechtlich geschütztes Interesse der Staatsanwaltschaft auf eine weitere Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts in dieser Angelegenheit sei somit nicht ersichtlich. Demzufolge sei auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 festzustellen, und die IT-Forensik anzuweisen, gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids zu verfahren, nicht einzutreten. 2.2 Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber in ihrer Beschwerde zusammengefasst unter anderem geltend, gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO entscheide das Zwangsmassnah mengericht endgültig über Entsiegelungsgesuche. Endgültigkeit bedeute gemäss Art. 380 StPO, dass dagegen kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 437 Abs. 3 StPO würden Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei, mit ihrer Ausfällung, also sofort, rechtskräftig. Damit sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids am 11. Oktober 2021 eingetreten. Die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Regelung von Art. 437 Abs. 3 StPO mit jener von Art. 61 BGG ergänzt werden müsse, sei zumindest für Entsiegelungsverfahren unzutreffend. Denn nach Art. 103 Abs. 1 BGG habe eine Beschwerde an das Bundesgericht – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine aufschiebende Wirkung, ausser der lnstruktionsrichter des Bundesgerichts entscheide anders (Art. 103 Abs. 3 BGG). Somit sei der Entsiegelungsentscheid sofort vollstreckbar. Sprenger (Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 438 N 6) postuliere zwar, dass Art. 437 Abs. 3 StPO nicht vorbehaltlos gelten könne. Die für die Begründung der betreffenden Vorbehalte an der Rechtskraft angeführten Konstellationen hätten jedoch alle gemeinsam, dass im Falle der vorzeitigen Rechtskraft unwiderruflich etwas vernichtet, entfernt oder nicht mehr zur Verfügung stehenwürde und infolgedessen bei einem nachträglichen anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts ein entsprechendes Problem entstünde. Dies treffe im Entsiegelungsverfahren aber gerade nicht zu, da im Falle einer Entsiegelung, gegen die erfolgreich Beschwerde geführt worden sei, einfach die diesfalls unzulässig erhobenen Beweise (und Folgebeweise) aus den Akten zu entfernen seien.”

“Ein rechtlich geschütztes Interesse der Staatsanwaltschaft auf eine weitere Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts in dieser Angelegenheit sei somit nicht ersichtlich. Demzufolge sei auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids vom 11. Oktober 2021 festzustellen, und die IT-Forensik anzuweisen, gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids zu verfahren, nicht einzutreten. 2.2 Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber in ihrer Beschwerde zusammengefasst unter anderem geltend, gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO entscheide das Zwangsmassnah mengericht endgültig über Entsiegelungsgesuche. Endgültigkeit bedeute gemäss Art. 380 StPO, dass dagegen kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 437 Abs. 3 StPO würden Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung gegeben sei, mit ihrer Ausfällung, also sofort, rechtskräftig. Damit sei die Rechtskraft des Entsiegelungsentscheids am 11. Oktober 2021 eingetreten. Die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Regelung von Art. 437 Abs. 3 StPO mit jener von Art. 61 BGG ergänzt werden müsse, sei zumindest für Entsiegelungsverfahren unzutreffend. Denn nach Art. 103 Abs. 1 BGG habe eine Beschwerde an das Bundesgericht – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine aufschiebende Wirkung, ausser der lnstruktionsrichter des Bundesgerichts entscheide anders (Art. 103 Abs. 3 BGG). Somit sei der Entsiegelungsentscheid sofort vollstreckbar. Sprenger (Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 438 N 6) postuliere zwar, dass Art. 437 Abs. 3 StPO nicht vorbehaltlos gelten könne. Die für die Begründung der betreffenden Vorbehalte an der Rechtskraft angeführten Konstellationen hätten jedoch alle gemeinsam, dass im Falle der vorzeitigen Rechtskraft unwiderruflich etwas vernichtet, entfernt oder nicht mehr zur Verfügung stehenwürde und infolgedessen bei einem nachträglichen anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts ein entsprechendes Problem entstünde. Dies treffe im Entsiegelungsverfahren aber gerade nicht zu, da im Falle einer Entsiegelung, gegen die erfolgreich Beschwerde geführt worden sei, einfach die diesfalls unzulässig erhobenen Beweise (und Folgebeweise) aus den Akten zu entfernen seien.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Wird eine Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG), besteht eine kassatorische Wirkung. Obschon formell und nach dem Wortlaut des Dispositivs das Urteil insgesamt aufgehoben wird, beschränkt sich die Aufhebung materiell in der Regel auf einzelne Punkte. Demgemäss sind jeweils die bundesgerichtlichen Erwägungen beizuziehen, um festzustellen, ob der angefochtene Entscheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wurde. Ist Letzteres der Fall, gilt das angefochtene Urteil hinsichtlich der nicht gerügten und nicht aufgehobenen Punkte als bestätigt. Die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids bezieht sich formal zwar lediglich auf das Dispositiv, dessen Tragweite lässt sich indessen nur anhand der Erwägungen ermitteln.”

“Juli 2019 formell nicht mehr. Im Fall einer (teilweisen) Gutheissung einer Beschwerde bringt lediglich ein reformatorischer Entscheid die Angelegenheit zum endgültigen Verfahrensabschluss (vgl. Botschaft Totalrevision, BBl 2001 4345 f Ziff. 4.1.4.5). Wird das angefochtene Urteil, wie hier, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, erwächst aufgrund der kassatorischen Wirkung (Art. 107 Abs. 2 BGG) der angefochtene Entscheid nicht in Rechtskraft bzw. die Rechtskraft wird aufgehoben (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 61 BGG). Dass die angefochtenen Urteile hinsichtlich der nicht gerügten und vom Bundesgericht nicht beanstandeten Punkte einer rechtlichen Neubeurteilung nicht mehr zugänglich sind und insoweit als bestätigt gelten (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; Urteile 6B_16/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 2.3.2 f.; 6B_1276/2015 vom 29. Juni 2016 E. 1.2.1; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.1; HEIMGARTNER/WIEPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 14 und 28 zu Art. 61 BGG; je mit Hinweisen), ändert an dessen formeller (vollumfänglicher) Aufhebung infolge der Kassation nichts. Zwar sind aufgrund der Bindungswirkung der bundesgerichtlichen Rückweisungsurteile nur noch die von der Oberstaatsanwaltschaft beanstandeten Freisprüche und die Kostenauflage neu zu beurteilen, jedoch sind auch die materiell "bestätigten" Urteilsteile infolge vollumfäglicher Aufhebung des Berufungsurteils nicht in Rechtskraft erwachsen und müssen formell neu verkündet werden. Die Vorinstanz hätte somit mit Bezug auf die im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 10. März 2021 nicht beanstandeten Schuldsprüche gemäss Ziffer”

“Die Rüge ist begründet. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz die Rechtsnatur des kassatorischen Rückweisungsurteils verkennt. Aufgrund der kassatorischen Rückweisungsurteile des Bundesgerichts vom 10. März 2021 existiert das Berufungsurteil vom 9. Juli 2019 formell nicht mehr. Im Fall einer (teilweisen) Gutheissung einer Beschwerde bringt lediglich ein reformatorischer Entscheid die Angelegenheit zum endgültigen Verfahrensabschluss (vgl. Botschaft Totalrevision, BBl 2001 4345 f Ziff. 4.1.4.5). Wird das angefochtene Urteil, wie hier, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, erwächst aufgrund der kassatorischen Wirkung (Art. 107 Abs. 2 BGG) der angefochtene Entscheid nicht in Rechtskraft bzw. die Rechtskraft wird aufgehoben (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 61 BGG). Dass die angefochtenen Urteile hinsichtlich der nicht gerügten und vom Bundesgericht nicht beanstandeten Punkte einer rechtlichen Neubeurteilung nicht mehr zugänglich sind und insoweit als bestätigt gelten (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; Urteile 6B_16/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 2.3.2 f.; 6B_1276/2015 vom 29. Juni 2016 E. 1.2.1; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.1; HEIMGARTNER/WIEPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 14 und 28 zu Art. 61 BGG; je mit Hinweisen), ändert an dessen formeller (vollumfänglicher) Aufhebung infolge der Kassation nichts. Zwar sind aufgrund der Bindungswirkung der bundesgerichtlichen Rückweisungsurteile nur noch die von der Oberstaatsanwaltschaft beanstandeten Freisprüche und die Kostenauflage neu zu beurteilen, jedoch sind auch die materiell "bestätigten" Urteilsteile infolge vollumfäglicher Aufhebung des Berufungsurteils nicht in Rechtskraft erwachsen und müssen formell neu verkündet werden. Die Vorinstanz hätte somit mit Bezug auf die im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 10.”

“111b LAsi e d'altro canto quale domanda multipla giusta l'art. 111c LAsi per altre circostanze e documenti, nonché se le esigenze legali delle predette norme siano state rispettate. 4.2 La giurisprudenza qualifica come domanda di riesame ai sensi dell'art. 111b LAsi, la domanda di adattamento (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5 e 4.6; 2010/27 consid. 2.1), la domanda di riesame qualificata (ovvero quella fondata su uno dei motivi di revisione previsti all'art. 66 PA, applicabile per analogia, in assenza di una sentenza materiale su ricorso), così come la domanda di riesame fondata su mezzi di prova concludenti posteriori alla pronuncia di una sentenza materiale su ricorso, ma che concernono dei fatti anteriori (cfr. DTAF 2013/22 consid. 11.4.3-11.4.7 e 13.1). Invece, allorché il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli potrà depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza ai sensi dell'art. 111c LAsi entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione negativa cresciuta in giudicato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo, cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 4.3 Venendo alla presente disamina, nella sua istanza del 19 marzo 2024 (cfr. n. 1/36), il ricorrente si è in sostanza prevalso, d'un canto, di due mezzi di prova che sarebbero posteriori alla sentenza del Tribunale D-4296/2022 del 15 febbraio 2024 e che renderebbero verosimili gli eventi da lui addotti già durante la procedura ordinaria.”

“Inoltre tiene conto della situazione del Paese d'origine dell'insorgente e degli elementi che si presentano al momento della sentenza, prendendo quindi in considerazione l'evoluzione della situazione avvenuta dopo il deposito della domanda d'asilo (cfr. DTAF 2010/44 consid. 3.6; 2008/4 consid. 5.4). 3. Oggetto impugnato nel caso in esame è la decisione del 15 aprile 2021 con cui la SEM, trattando la richiesta del 31 marzo 2021 quale domanda multipla, l'ha respinta. Oggetto della controversia è quindi la questione del riconoscimento della qualità di rifugiato al ricorrente e della concessione dell'asilo in Svizzera, della pronuncia dell'allontanamento così come dell'ammissibilità dell'esecuzione di tale misura. 4. 4.1 Preliminarmente, giova rammentare che se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5 - 4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2006 n. 20 consid. 2.3 e 1998 n. 1). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento nella situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6, GICRA 2006 n. 20 consid. 3.1; a titolo esemplificativo le sentenze del Tribunale E-2642/2020 del 14 aprile 2020 e D-3283/2020 del 1° luglio 2020 consid.”

“Con ricorso al Tribunale possono essere invocati, in materia d'asilo, la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi; cfr. DTAF 2014/26 consid. 5). Il Tribunale non è vincolato né dai motivi addotti (art. 62 cpv. 4 PA), né dalle considerazioni giuridiche della decisione impugnata, né dalle argomentazioni delle parti (cfr. DTAF 2014/1 consid. 2). Inoltre tiene conto della situazione del Paese d'origine dell'insorgente e degli elementi che si presentano al momento della sentenza, prendendo quindi in considerazione l'evoluzione della situazione avvenuta dopo il deposito della domanda d'asilo (cfr. DTAF 2010/44 consid. 3.6; 2008/4 consid. 5.4). 3. 3.1 Preliminarmente, giova rammentare che se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5 - 4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2006 n. 20 consid. 2.3 e 1998 n. 1). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento nella situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6, GICRA 2006 n. 20 consid. 3.1; a titolo esemplificativo le sentenze del Tribunale E-2642/2020 del 14 aprile 2020 e D-3283/2020 del 1° luglio 2020 consid.”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung sofort in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Diese kann einzig durch eine Revision aufgehoben werden (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., 2018, N. 31 zu Art. 61 BGG). Ein Revisionsgesuch kann indes nur durch eine Person gestellt werden, die Partei des zu revidierenden Urteils war (BGE 121 IV 317 E. 1a; 138 V 161 E. 2.5.2; zuletzt Urteil 2F_21/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 1.2). Der Verein C.________ ist mithin von vornherein nicht zur Stellung eines Revisionsgesuches legitimiert; ohnehin scheint es ihm aber in erster Linie um die Einsicht in die Akten der beiden damaligen Verfahren zu gehen. Die Revision kann im Übrigen nur aus einem der in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Gründe verlangt werden. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Vorbringen enthalten, die konkret auf einen gesetzlichen Revisionsgrund hinweisen, denn auch für die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Es ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff.”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung sofort in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Diese kann einzig durch eine Revision aufgehoben werden (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., 2018, N. 31 zu Art. 61 BGG). Ein Revisionsgesuch kann indes nur durch eine Person gestellt werden, die Partei des zu revidierenden Urteils war (BGE 121 IV 317 E. 1a; 138 V 161 E. 2.5.2; zuletzt Urteil 2F_21/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 1.2). Der Verein C.________ ist mithin von vornherein nicht zur Stellung eines Revisionsgesuches legitimiert; ohnehin scheint es ihm aber in erster Linie um die Einsicht in die Akten der beiden damaligen Verfahren zu gehen. Die Revision kann im Übrigen nur aus einem der in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Gründe verlangt werden. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Vorbringen enthalten, die konkret auf einen gesetzlichen Revisionsgrund hinweisen, denn auch für die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Es ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff.”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung sofort in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Diese kann einzig durch eine Revision aufgehoben werden (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., 2018, N. 31 zu Art. 61 BGG). Ein Revisionsgesuch kann indes nur durch eine Person gestellt werden, die Partei des zu revidierenden Urteils war (BGE 121 IV 317 E. 1a; 138 V 161 E. 2.5.2; zuletzt Urteil 2F_21/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 1.2). Der Verein C.________ ist mithin von vornherein nicht zur Stellung eines Revisionsgesuches legitimiert; ohnehin scheint es ihm aber in erster Linie um die Einsicht in die Akten der beiden damaligen Verfahren zu gehen. Die Revision kann im Übrigen nur aus einem der in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Gründe verlangt werden. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Vorbringen enthalten, die konkret auf einen gesetzlichen Revisionsgrund hinweisen, denn auch für die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Es ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG) und müssen sich auf das zu revidierende Urteil beziehen (Urteile 6F_32/2021 vom 17. Januar 2022 E. 2; 6F_30/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 2). Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser Revisionsgrund ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück aus Versehen übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung erfolgt ist (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F_32/2021 vom 17.”

“Gemäss Art. 61 BGG werden Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil zurückkommen, wenn einer der in Art. 121/123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe gegeben ist. Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Danach kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Rückkommensgrund ist gegeben, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Dies trifft nicht zu, wenn es die Tatsache oder das Aktenstück an sich richtig wahrgenommen, aber allenfalls (in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht) unzutreffend gewürdigt hat. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG obliegt es dem Gesuchsteller, unter Bezugnahme auf den angefochtenen Akt aufzuzeigen, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen soll (Urteil 6F_8/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2 mit Hinweisen; vgl.”

“Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil lediglich zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber, wenn es die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen, indes eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen hat. Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Desgleichen können allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mittels Revision nachgeholt werden (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F_32/2020 vom 17.”

“Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil lediglich zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt (Art. 128 Abs. 1 BGG). Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann gemäss Art. 121 lit. d BGG u.a. verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat, wobei sich der Revisionsgrund auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen muss. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber, wenn es die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen, indes eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen hat.”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé. Ils peuvent faire l'objet d'une demande de révision pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF. La présente demande de révision, que les requérants fondent sur l'art. 121 let. d LTF, a été déposée en temps utile (art. 124 al. 1 let. b LTF).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG) und können nicht mit Rekurs bzw. Beschwerde angefochten werden. Hingegen kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (Art. 121 lit. c BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (Art. 121 lit. d BGG). Die Gesuchsteller kritisieren das Urteil, dessen Begründung sie nicht akzeptieren würden, und beklagen sich etwa darüber, dass ihnen die Pro Natura, das Regierungsstatthalteramt und die Gemeinde "die Beweise" nicht zustellen würden und dass er (A.A.________) als Ausländer nicht korrekt behandelt werde. Mit derartigen Ausführungen nennen die Gesuchsteller keine Revisionsgründe, womit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F_13/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 2; 2F_6/2024 vom 23. April 2024 E. 2.1; 2F_37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3). Der Revisionsgrund hat sich zudem auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei - wie hier - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (vgl. Urteile 2F_2/2023 vom 29.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet der Gesuchstellerin nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das sie für unrichtig hält (statt vieler: Urteile 7F_35/2024 vom 27. August 2024 E. 2.2; 9F_14/2024 vom 23. August 2024 E. 3.2.2; 5F_21/2024 vom 23. Juli 2024 E. 3.1; je mit Hinweisen).”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei beispielsweise um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Gründe, welche für das Nichteintreten massgebend waren, beschlagen (Urteile 6F_22/2024 vom 13. November 2024 E. 3; 7F_7/2024 vom 9. April 2024 E. 2).”

“Das Bundesgericht ist mit Urteil 2C_492/2024 vom 14. Oktober 2024 auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgericht Wallis, Einzelrichter, vom 27. August 2024 (Verfahren A1 24 151) mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin gelangt zum zweiten Mal gegen denselben kantonalen Entscheid an das Bundesgericht. Der am 14. Oktober 2024 gefällte Nichteintretensentscheid steht dem Eintreten auf eine neuerliche Beschwerde in der gleichen Sache grundsätzlich nicht entgegen, sofern Letztere innert der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl. Urteil 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012 E. 1.1 e contrario; vgl. auch JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 26 zu Art. 61 BGG), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (vgl. sogl. E. 2.2 und 2.3).”

“Das Bundesgericht ist mit Urteil 2C_492/2024 vom 14. Oktober 2024 auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgericht Wallis, Einzelrichter, vom 27. August 2024 (Verfahren A1 24 151) mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin gelangt zum zweiten Mal gegen denselben kantonalen Entscheid an das Bundesgericht. Der am 14. Oktober 2024 gefällte Nichteintretensentscheid steht dem Eintreten auf eine neuerliche Beschwerde in der gleichen Sache grundsätzlich nicht entgegen, sofern Letztere innert der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl. Urteil 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012 E. 1.1 e contrario; vgl. auch JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 26 zu Art. 61 BGG), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (vgl. sogl. E. 2.2 und 2.3).”

“________, nato nel 1941, contro la decisione su opposizione emessa dall'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) il 14 ottobre 2010, mediante la quale esso ha rifiutato di procedere alla revisione di un precedente provvedimento con cui era stata negata ogni responsabilità con l'infortunio del 1987 per i disturbi cutanei lamentati dall'assicurato. A.b. Il 14 giugno 2011 il Tribunale federale ha respinto con sentenza 8C_257/2011 il ricorso in materia di diritto pubblico di A.________ contro il giudizio cantonale. A.c. Con sentenza 8F_2/2017 del 4 ottobre 2017, il Tribunale federale ha poi respinto la domanda di revisione formulata il 23 gennaio 2017 dall'assicurato. B. A.________ presenta una nuova domanda di revisione al Tribunale federale in data 13 novembre 2024, postulando la riforma delle citate sentenze 8C_257/2011 e 8F_2/2017 affinché sia riconosciuto il nesso di causalità tra l'infortunio subito nel 1987 e il danno cutaneo, oltre all'assunzione dei costi ad esso legati da parte dell'INSAI. Non sono state chieste osservazioni. Diritto: 1. 1.1. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno che sono pronunciate (art. 61 LTF). 1.2. La revisione è un rimedio giuridico straordinario che consente di richiedere il riesame di una sentenza del Tribunale federale per i motivi indicati agli art. 121-123 LTF e nei termini fissati dall'art. 124 LTF. La domanda di revisione sottostà alle esigenze di motivazione poste dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF. Spetta dunque all'istante menzionare il motivo di revisione di cui si prevale e spiegare in che modo esso sia realizzato, pena l'inammissibilità della propria domanda (sentenza 4F_8/2023 del 21 novembre 2023 consid. 1.1). 1.3. In questo contesto è opportuno precisare che una sentenza di revisione del Tribunale federale può essere oggetto di una domanda di revisione soltanto se la procedura di revisione stessa è stata viziata da irregolarità (sentenza 4F_9/2024 del 19 marzo 2024 consid. 3.1; si veda anche la citata sentenza 4F_8/2023 consid. 1.2 con riferimenti). Nella fattispecie, l'istante neppure pretende l'esistenza di tali vizi nella procedura di revisione della sentenza 8F_2/2017, sicché la relativa domanda di revisione - insufficientemente motivata - è inammissibile.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1; Urteil 4F_26/2024 vom 6. November 2024 E. 2.1). Somit ist das Bundesgericht an sein nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenes Urteil 8C_355/2022 vom 2. November 2022 gebunden (siehe auch Urteile 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 E. 7 und 8C_41/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3). Um die darin bestätigte Verneinung der natürlichen Unfallkausalität der Schulterbeschwerden links per 20. Juni 2021 (vgl. die dortige E. 9.1) in Frage stellen zu können, hätte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht die Revision dieses Urteils nach Art. 121 ff. BGG beantragen müssen. Dies tat er nicht. Nach dem Gesagten hält das angefochtene Urteil mit der darin erfolgten Verneinung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung als Folge der Schulterbeschwerden links im Ergebnis vor Bundesrecht stand.”

“Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine prozessleitende Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in Wiedererwägung gezogen werden könnte (vgl. Verfügung 4A_537/2014 vom 2. Februar 2015 Erw. 1.1, HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, BGG, 3. Aufl. 2018, N. 9 zu Art. 61 BGG). Dafür müssten sich allerdings die massgebenden Verhältnisse seit der Verfügung geändert haben. Der Beschwerdeführer macht nichts dergleichen geltend. Vielmehr wiederholt er bloss den bereits in seiner Beschwerde vertretenen Standpunkt. Sein Gesuch genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen für Rechtsschriften an das Bundesgericht offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf dieses Gesuch ist nicht einzutreten.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne (arrêt 9F_3/2024 du 19 mars 2024 consid. 3 et les références). Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral. L'examen d'une telle demande relève de la compétence de la cour qui a statué.”

“En vertu de l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils sont définitifs et ne peuvent faire l'objet d'un recours ordinaire sur le plan interne. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF) ou pour cause de restitution du délai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF, l'art. 50 al. 2 LTF prévoyant que la restitution accordée après la notification a pour effet l'annulation de l'arrêt.”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé. Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition à leur encontre. Seule est envisageable une demande de révision pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF (arrêt 5F_17/2022 du 22 septembre 2022 consid. 1 et les arrêts cités). Si la demande de révision porte sur un arrêt d'irrecevabilité du Tribunal fédéral, comme en l'espèce, la force de chose jugée de l'arrêt se limite aux motifs pour lesquels le recours a été déclaré irrecevable (arrêts 8F_6/2023 du 19 février 2024 consid. 1.2; 2F_25/2023 du 14 décembre 2023 consid. 4.1 et les arrêts cités).”

“strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Abrecht, Präsident, Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni, Gerichtsschreiber Clément. Verfahrensbeteiligte A.________, Gesuchsteller, gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich, Gesuchsgegnerin, Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich. Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 7B_894/2023 vom 3. Januar 2024. Erwägungen: 1. Mit Urteil 7B_894/2023 vom 3. Januar 2024 trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde des damaligen Beschwerdeführers und heu-tigen Gesuchstellers gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 16. Oktober 2023 (UE230021-O/U/SBA) ein. Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 an das Bundesgericht ersucht der Gesuchsteller um Revision des Urteils 7B_894/2023 des Bundesge-richts vom 3. Januar 2024. 2. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei - wie vorliegend - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisions-grund die Nichteintretensmotive beschlagen. 3. Das Bundesgericht ist mit Urteil 7B_894/2023 vom 3. Januar 2024 aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde vom 9. November 2023 eingetreten, da dem damaligen Beschwerdeführer und heutigen Ge-suchsteller mangels eines (hinreichend begründeten) Zivilanspruchs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kein Beschwerderecht zu-kam. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Re-visionsverfahren nicht überprüfen. Dass und inwiefern das Bundes-gericht mit dem von ihm getroffenen Nichteintretensentscheid einen Revisionsgrund gemäss Art.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6F_38/2022 Urteil vom 16. März 2023 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Muschietti, Bundesrichterin van de Graaf, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Verfahrensbeteiligte A.________, Gesuchsteller, gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, Gesuchsgegnerin, Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. November 2022 (6B_1184/2022). Erwägungen: 1. Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_1184/2022 vom 30. November 2022 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein. Der Gesuchsteller ersucht am 14. Dezember 2022 (Poststempel: 15. Dezember 2022) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. 2. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. 3. Das Bundesgericht fällte am 30. November 2022 im Verfahren nach Art. 108 BGG einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. September 2022 keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung enthielt. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2022 nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss Art.”

“Les recourants font également valoir une violation de l'art. 61 LTF, selon lequel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés.   En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés et contenir des conclusions. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1).  En l'espèce, les recourants n'exposent pas en quoi l'acte attaqué violerait l'art. 61 LTF et n'expliquent nullement en quoi l'arrêt de la CDAP serait contraire à cette disposition, respectivement à l'arrêt 1C_485/2020 qui a entériné le classement de la villa Eupalinos et de ses abords. Une telle manière de procéder n'est pas admissible au regard de l'art. 42 al. 2 LTF et le grief de violation de l'art. 61 LTF doit être déclaré irrecevable.”

“Les recourants font également valoir une violation de l'art. 61 LTF, selon lequel les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés.   En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés et contenir des conclusions. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1).  En l'espèce, les recourants n'exposent pas en quoi l'acte attaqué violerait l'art. 61 LTF et n'expliquent nullement en quoi l'arrêt de la CDAP serait contraire à cette disposition, respectivement à l'arrêt 1C_485/2020 qui a entériné le classement de la villa Eupalinos et de ses abords. Une telle manière de procéder n'est pas admissible au regard de l'art. 42 al. 2 LTF et le grief de violation de l'art. 61 LTF doit être déclaré irrecevable.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral et le courrier adressé au Tribunal fédéral le 14 novembre 2023 par A.________, qui conclut à la recevabilité du recours du 21 septembre 2023, sera traité comme une telle demande.”

“En vertu de l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Ils sont définitifs et ne peuvent faire l'objet d'un recours ordinaire sur le plan interne. Ils ne peuvent être modifiés que par la voie extraordinaire de la révision (art. 121 ss LTF) ou pour cause de restitution du délai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF, l'art. 50 al. 2 LTF prévoyant que la restitution accordée après la notification a pour effet l'annulation de l'arrêt.”

“Zwar entspricht es der Praxis des Gerichts, ohne gegenteilige Erwägung bei der Bemessung der Frist den Fristen- stillstand mit zu berücksichtigen (A DRIAN STAEHELIN, in: SUTTER- SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 6 zu Art. 145 ZPO). Vorliegend war dies nicht der Fall, wurde doch die aufschiebende Wirkung erst nach Ansetzung der Frist erteilt und fiel diese nun erst dadurch in die Gerichtsferien. Entsprechend verlängert sich (auch) die terminierte Frist um die Dauer des zwischenzeitlich er- folgten Fristenstillstands; die Ansetzung einer (neuen) Frist ist nicht erforderlich. Am 15. November 2021, dem Tag der Beantragung der aufschiebenden Wirkung (act. 34), verblieben der Beklagten von der angesetzten Frist noch 14 Tage. Die aufschiebende Wirkung fiel mit Erlass des bundesgerichtlichen Urteils am 23. Dezember 2021 unmittelbar dahin (Art. 61 BGG). Da dieses Datum in den Gerichtsferien liegt (Art. 145 ZPO), sind die verbleibenden Tage ab Ende der Ge- richtsferien zu berechnen (Art. 146 Abs. 1 ZPO). Somit lief die verbleibende Nach- frist vom 3. bis zum 17. Januar”

“3), dès lors qu’il ne s’agit pas d’une procédure sommaire (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 6). La demande en révision, sur le fond, doit être formée devant l'autorité qui, en dernière instance, a statué au fond (ATF 134 III 45 consid. 2.2). La question de savoir si une demande de révision doit être introduite auprès du Tribunal fédéral ou de la juridiction précédente, se résout selon que dans la procédure précédente, le Tribunal fédéral est entré en matière ou non sur le recours en matière civile, respectivement s’il a examiné matériellement la cause au fond. Le recours en matière de droit civil étant une voie de droit ordinaire de nature réformatoire (art. 107 al. 2 LTF [loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110]), son admission ou son rejet sur la base des fait constatés dans la décision attaquée conduit à ce que l'arrêt du Tribunal fédéral se substitue à la décision attaquée. Dans ces cas, la demande de révision doit être introduite auprès du Tribunal fédéral, dont l'arrêt constitue alors la seule décision en force (art. 61 LTF) susceptible d'être révisée pour les motifs énumérés aux art. 121 et 123 LTF (ATF 147 III 238 consid. 3.2.1 ; ATF 134 III 669 consid. 2.2 ; TF 5A_166/2015 du 19 mars 2015 consid. 6 et réf. citées ; TF 4F_11/2013 et 4F_12/2013 du 16 octobre 2013 consid. 3.2.1 ; TF 4F_8/2010 du 18 avril 2011 consid. 1.1 et 1.2). Dans l’hypothèse inverse, où le Tribunal fédéral a déclaré le recours en matière civile irrecevable, son arrêt ne remplace pas la décision attaquée. Dans ce cas, la demande de révision doit être adressée à la juridiction cantonale précédente compétente, sauf si le motif de révision concerne les conditions de recevabilité devant le Tribunal fédéral (ATF 138 II 386 consid. 6.2 ; ATF 134 III 669 consid. 2.2 et les réf. citées ; TF 5F_21/2018 du 12 novembre 2018 consid. 4). Enfin, dans le cas où le Tribunal fédéral a rejeté le recours sans toutefois entrer en matière sur certains griefs dans son arrêt, cette autorité reste compétente afin d’éviter une division de la procédure qui la rendrait impraticable (TF 4F_11/2013 et 4F_12/2013 précité, ibidem).”

“Le recours en matière de droit public étant une voie de droit ordinaire de nature réformatoire (art. 107 al. 2 LTF), son admission ou son rejet sur la base des faits constatés dans la décision attaquée conduit à ce que l'arrêt du Tribunal fédéral se substitue à la décision attaquée. Dans cette hypothèse, une demande en révision doit être formée devant le Tribunal fédéral dont l'arrêt constitue alors la seule décision en force (cf. art. 61 LTF) susceptible d'être révisée pour les motifs énumérés aux art. 121 et 123 LTF. En revanche, la demande en révision doit être formée devant l'instance précédente lorsque le recours en matière de droit public est déclaré irrecevable ou lorsque le motif de la demande en révision porte sur des aspects qui n'étaient plus litigieux en procédure principale devant le Tribunal fédéral (arrêt 2F_18/2021 du 29 juin 2021 consid. 3 et les références citées).”

“1), attendu qu’en l’occurrence, la requête de l’intéressé étant confuse et ne permettant pas de se faire une idée très claire des éventuels faits ou moyens de preuve nouveaux invoqués, le requérant a été invité le 30 avril 2021 à préciser les conclusions et motifs de son envoi, y compris à se déterminer sur l’irrecevabilité de sa demande avancée par l’intimée, qu’à ce jour, l’intéressé n’a pas complété sa requête, que s’agissant de la décision du 5 juillet 2018 confirmée sur opposition le 2 avril 2020 (CASSO AM 17/20 – 30/2021 du 15 juillet 2021), il sied de constater qu’au moment du dépôt de la requête de révision du 1er octobre 2020, un recours était pendant auprès de la Cour de céans à l’encontre de la décision sur opposition rendue le 2 avril 2020 par l’intimée, que le requérant a ainsi été en mesure de faire valoir, dans le cadre d’une voie de recours ordinaire, les arguments qu’il soulève à l’appui de sa demande de révision, la Cour de céans ayant rendu son arrêt en date du 15 juillet 2021, que partant, la requête de révision concernant l’arrêt précité (dans la cause AM 17/20 – 30/2021) est manifestement irrecevable ; attendu que le 1er octobre 2020, M.________ a également saisi la Cour de céans en demandant la révision de ses arrêts du 26 juin 2019 (AM 5/18 – 32/2019, AM 27/18 – 30/2019 et AM 46/18 – 31/2019), lesquels ont toutefois fait l’objet chacun d’un recours au Tribunal fédéral, qui les a confirmés (TF 9C_581/2019, 9C_582/2019, et 9C_583/2019 du 19 février 2020), que selon un principe général, la demande en révision doit être formée devant l’autorité qui a statué sur le fond en dernière instance (ATF 134 III 45 ; TF 9C_473/2011 du 14 mai 2012 consid. 5.1 et les références citées), que lorsque le Tribunal fédéral, statuant sur la base des faits constatés dans la décision de l’instance précédente, admet ou rejette le recours en matière de droit public, son arrêt se substitue à la décision entreprise et constitue la seule décision en force (cf. art. 61 LTF) susceptible d’être révisée pour les motifs énumérés aux art. 121 et 123 LTF, de sorte qu’une demande de révision ne peut plus être formée devant l’instance précédente (ATF 134 III 669 consid. 2.2 ; TF 9C_146/2012 du 12 novembre 2012 consid. 3.2, 9C_473/2011 précité consid. 5.1 et les références citées), que la demande de révision n’est possible devant l’instance précédente que lorsque le recours en matière de droit public a été déclaré irrecevable ou lorsque le motif de la demande en révision porte sur des aspects qui n’étaient plus litigieux en procédure devant le Tribunal fédéral (ATF 134 III 669 consid. 2.2 ; TF 9C_146/2012 précité), qu’en l’occurrence, dans son arrêt du 19 février 2020, le Tribunal fédéral a statué sur le fond en qualité de dernière instance dans la cause opposant le requérant à l’intimée concernant le non-paiement, par l’intéressé, des primes de l'assurance obligatoire des soins afférentes aux mois de novembre et décembre 2016 (9C_581/2019), ainsi qu'aux périodes s'étendant d'avril à septembre 2017 (9C_582/2019) et d'octobre à décembre 2017 (9C_583/2019) et a rejeté les recours dont il était saisi, que seul le Tribunal fédéral est donc compétent pour connaître d’une demande de révision concernant les arrêts du 26 juin 2019 (AM 5/18 – 32/2019, AM 27/18 – 30/2019 et AM 46/18 – 31/2019) rendus par la CASSO, que dès lors, la demande de révision déposée le 1er octobre 2020 par M.”

“Aufgrund des Freispruchs von A. (mit reformatorischer Wirkung) durch das Bundesgericht ist A.s Antrag Ziffer 1 an die Berufungskammer vom 31. Oktober 2024, «Es sei A. vom Vorwurf der mehrfachen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziffer 1 StGB) freizusprechen» (CA.2024.34 pag. 7.100.002; oben SV lit. D.3), obsolet. Die Berufungskammer kann A. nicht (erneut) von einem Vorwurf freisprechen, nachdem A. diesbezüglich bereits vom Bundesgericht (mit reformatorischer Wirkung) freigesprochen wurde (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 61 BGG; oben E. I.”

“Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen. Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3, beide mit Hinweisen). 2.2 Das in der Sache der Beschwerdeführerin ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2022 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2021, a.a.O., E. 2.2.1) an die Stelle der Verfügung vom 22. Januar 2021 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht höchstrichterlich fest, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nicht verlängert wurde. Dieser Entscheid könnte nur durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches Gesuch wurde von der Beschwerdeführerin jedoch nicht gestellt. Soweit das Gesuch vom 28. Februar 2023 darauf gerichtet war, die Verfügung vom 22. Januar 2021 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, war es somit von vornherein unzulässig und das AfMB ist zu Recht darauf nicht eingetreten (vgl. KGE VV vom 14. Juli 2021 [810 21 65] E. 3.2). 2.3 Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung führt dazu, dass die bisher ausgeübte Berechtigung nicht mehr ausgeübt werden kann. Grundsätzlich kann in der Folge einer Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden. Beim Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2023 handelt es sich um ein neues Gesuch, welches die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand hat.”

“[recte: 5.7]). Il ressort des arguments qui précèdent que la requérante, au prétexte d'un parti pris à son encontre, utilise la voie de la récusation à des fins de reconsidération d'arrêts passés en force ( cf. art. 61 LTF). Une telle démarche est d'autant plus vaine qu'elle ne saurait ignorer que même des décisions juridiquement erronées ne fondent pas à elles seules un motif de prévention (parmi plusieurs: AUBRY GIRARDIN, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 41 ad art. 34 LTF).”

“[recte: 5.7]). Il ressort des arguments qui précèdent que la requérante, au prétexte d'un parti pris à son encontre, utilise la voie de la récusation à des fins de reconsidération d'arrêts passés en force ( cf. art. 61 LTF). Une telle démarche est d'autant plus vaine qu'elle ne saurait ignorer que même des décisions juridiquement erronées ne fondent pas à elles seules un motif de prévention (parmi plusieurs: AUBRY GIRARDIN, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 41 ad art. 34 LTF).”

“b BGG weiter voraus, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen. Nach der Rechtsprechung besteht für die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kein Anlass mehr, wenn der EGMR eine die Folgen der Konventionsverletzung ausgleichende Entschädigung gesprochen hat. Möglich bleibt die Revision nur insoweit, als sie geeignet und erforderlich ist, um über die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens zu beseitigen (BGE 150 IV 114 E. 2.4.2; 147 I 494 E. 2.2; je mit Hinweis). Der EGMR hat den Gesuchstellern EUR 10'000.-- als Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK (sowie EUR 15'000.-- für Auslagen und Kosten) ausgerichtet (Verfahren Nr. 52232/20; §§ 58 ff.; Dispositiv-Ziffer 3). Die Gesuchsteller weisen in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass mit dieser Entschädigung die Folgen der vom EGMR festgestellten Verletzung im Sinne von Art. 122 lit. b BGG nicht (bzw. nicht vollumfänglich) ausgeglichen sind. Denn das nach Art. 61 BGG rechtskräftige bundesgerichtliche Urteil 6B_191/2020 entfaltet weiterhin seine Wirkung und der Gesuchsteller darf aufgrund der darin bestätigten Landesverweisung nicht in die Schweiz einreisen (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG). Die Voraussetzung nach Art. 122 lit. b BGG ist somit gegeben.”

“Il s'agit de souligner que les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne (arrêts 5F_41/2024 du 10 janvier 2025 consid. 1.1; 5F_25/2024 du 8 octobre 2024 consid. 2.2). Cela exclut ainsi de recommencer la procédure, le Tribunal fédéral n'étant en aucun cas autorité de recours de ses propres décisions (arrêt 6F_11/2020 du 1er avril 2020 consid. 2).”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil sieht das Gesetz nicht vor. Bundesgerichtliche Entscheide können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 149 III 93 E. 1.1; 144 I 208 E. 3.1; 142 III E. 2.1).”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Gericht kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 bis 123 BGG) abschliessend genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird.”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition à leur encontre. Seules sont envisageables une demande de révision (art. 121 ss LTF) et une demande en restitution d'un délai au sens de l'art. 50 LTF en cas d'arrêt d'irrecevabilité.”

“Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 61 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Auf ein rechtskräftiges Urteil kann grundsätzlich nicht mehr zurückgekommen werden. Das Bundesgerichtsgesetz ermöglicht eine erneute inhaltliche Auseinandersetzung mit einem rechtskräftigen Urteil lediglich dann, wenn Revisionsgründe vorliegen (Art. 121 ff. BGG). Zudem kann eine Partei die Erläuterung und Berichtigung des Urteils verlangen (Art. 129 BGG). Vorliegend ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um inhaltliche Änderungen bzw. Präzisierungen eines rechtskräftigen Bundesgerichtsentscheids. Er macht keinen Revisionsgrund geltend. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen einer Erläuterung und Berichtigung gegeben sind.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen.”

“Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann deshalb grundsätzlich nicht auf ein eigenes Urteil zurückkommen. Indes kann ein bundesgerichtliches Urteil auf Gesuch hin aus einem der in Art. 121 ff. BGG abschliessend genannten Gründe in Revision gezogen werden. Dies scheint der Gesuchsteller sinngemäss anzustreben, wenn er geltend macht, Verfassungsbeschwerden würden keiner Frist unterliegen und die zugrunde liegende Beschwerde (gemeint Nr. 5A_741/2024) sei umgehend zu bearbeiten. Die Eingaben können deshalb als Revisionsgesuch entgegengenommen werden.”

“Ha altresì ritenuto insufficientemente motivata la pretesa violazione di una serie di norme, fra cui quella dell'art. 269 CO. 3. Con sentenza 4D_5/2025 del 3 febbraio 2025 la I Corte di diritto civile del Tribunale federale ha dichiarato inammissibile nella procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 LTF il ricorso presentato dalla A.________ SA, perché manifestamente non motivato in modo sufficiente. 4. La A.________ SA ha presentato una domanda di revisione 28 febbraio 2025 contro l'appena menzionata sentenza in cui invoca l'art. 121 lett. c e d LTF. Rimprovera al Tribunale federale una serie di "errori giuridici" per avere violato norme della LTF, del CO, della Cost. e della CEDU, sostenendo in particolare che questo non avrebbe esaminato le argomentazioni ricorsuali né motivato la propria sentenza, oltre ad aver applicato erroneamente il CO. Non è stato ordinato uno scambio di scritti. 5. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (art. 61 LTF). Un riesame della causa posta a fondamento della decisione del Tribunale federale è in linea di principio escluso. Il Tribunale federale può unicamente rivenire su una sua decisione se è dato uno dei motivi di revisione elencati esaustivamente negli art. 121 segg. LTF. Gli atti scritti destinati al Tribunale federale devono contenere le conclusioni e i motivi (art. 42 cpv. 1 LTF). Pena l'inammissibilità, in una domanda di revisione dev'essere menzionato un motivo di revisione previsto dalla legge e spiegato in cosa consista il relativo vizio di cui soffrirebbe la sentenza del Tribunale federale (sentenze 4F_13/2024 del 15 maggio 2024 consid. 5; 4F_4/2024 del 9 febbraio 2024 consid. 2, con rinvii). 6. 6.1. Giusta l'art. 121 lett. c LTF può essere chiesta la revisione di una sentenza del Tribunale federale se quest'ultimo non ha statuito su singole conclusioni. Allegazioni o censure ricorsuali non costituiscono delle conclusioni nel senso di questa norma. Con la revisione non può quindi essere fatto valere che una censura adempiva le esigenze di motivazione e doveva essere esaminata nel merito (sentenze 4F_11/2023 del 5 febbraio 2024 consid.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral. La révision des arrêts du Tribunal fédéral ne peut être requise que pour l'un des motifs énoncés de manière exhaustive aux art. 121 ss LTF. Les exigences de motivation découlant de l'art. 42 al. 2 LTF s'appliquent également aux demandes de révision. Il incombe ainsi à la partie requérante de mentionner le motif de révision dont elle se prévaut et d'expliquer en quoi ce motif serait réalisé sous peine de voir sa demande déclarée irrecevable (arrêt 2F_3/2025 du 27 février 2025 consid. 3.2).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Bundesgerichtsurteile kommt nur im Verfahren der Revision nach Art. 121 ff. BGG in Betracht. Die Eingabe des Gesuchstellers ist daher ungeachtet ihrer falschen Bezeichnung als "Beschwerde" als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.1; Urteil 1F_15/2023 vom 19. Februar 2024 E. 1.2)”

“Der Gesuchsteller erhebt gegen die Urteile 1C_354/2021 und 1C_424/2022, die am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 61 BGG), "Beschwerde". Die Aufhebung rechtskräftiger Bundesgerichtsurteile kommt indes nur im Verfahren der Revision nach Art. 121 ff. BGG in Betracht. Die Eingabe des Gesuchstellers ist daher ungeachtet ihrer falschen Bezeichnung als "Beschwerde" als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.1; Urteil 1F_1/2022 vom 22. Februar 2022 E. 2.1).”

“En effet, en tant que ces décisions portaient sur la transmission de la cause xxx et des procédures incidentes y relatives à la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral, elles faisaient suite à l'arrêt 7B_573/2023 du 26 février 2024, par lequel le Tribunal fédéral avait notamment ordonné le renvoi de la cause précitée à la Cour d'appel, si bien qu'il n'y avait pas lieu d'y revenir (cf. arrêt attaqué, p. 3 s.). Dans leurs actes de recours respectifs, les recourants ne tentent nullement de démontrer en quoi ce raisonnement serait erroné. Ils n'entreprennent en particulier pas de démontrer que la Cour des plaintes, en tant qu'autorité de recours, aurait eu la faculté d'annuler le renvoi de la cause xxx à la Cour d'appel, lors même qu'en vertu de l'art. 61 LTF, l'arrêt 7B_573/2023 précité a acquis force de chose jugée le jour où il a été prononcé. Ils n'expliquent pas davantage dans quelle mesure, en dépit du renvoi ordonné par l'arrêt 7B_573/2023, la Cour des affaires pénales serait restée compétente pour traiter les diverses requêtes incidentes qui auraient été formulées par les recourants dans le cadre de la cause xxx.”

“Dans l'arrêt 2C_864/2020 du 8 mars 2021, qui portait sur le point de savoir si la parcelle devait ou non être incluse dans la fortune du recourant, le Tribunal fédéral a en substance confirmé que, comme l'intéressé n'était pas parvenu à apporter la preuve de l'existence d'un rapport fiduciaire, c'était lui qui, en tant que propriétaire de la parcelle, était assujetti de manière limitée à l'impôt dans le canton du Valais en raison de ce critère de rattachement économique. L'instance précédente n'avait donc pas violé le droit fédéral en retenant que la parcelle devait être incluse dans sa fortune imposable dans le canton. Cet arrêt, qui confirme l'attribution de la parcelle à la fortune du recourant, a acquis force de chose jugée dès son prononcé (art. 61 LTF). Les juges précédents étaient donc tenus de le prendre en compte. En outre, et quoi qu'il en dise, l'attribution de la parcelle à la fortune du recourant implique nécessairement que le bénéfice résultant de sa vente a représenté un revenu pour celui-ci. C'est donc à bon droit que les juges précédents ont retenu que le bénéfice résultant de la vente devait lui être attribué.”

“Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdeführerin bringe keine Nichtigkeitsgründe hinsichtlich des Urteils des Appellationsgerichts vom 29. März 2022 bzw. des Bundesgerichts vom 26. Januar 2023 vor. Das Appellationsgerichtsurteil sei gemäss Art. 61 BGG am Tag der Ausfällung in Rechtskraft erwachsen, nachdem die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom Bundesgericht mit Urteil 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 abgewiesen worden sei, soweit es darauf eingetreten sei. Weiter lege die Vollzugsbehörde zutreffend dar, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 der Konkordatsvereinbarung der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 6. Mai 2006 vorgesehen sei, dass die Kantone die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen grundsätzlich in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen hätten. Dem Verzeichnis der konkordatlichen Vollzugseinrichtungen sei zu entnehmen, dass es sich bei der JVA U.________ um eine konkordatlich anerkannte Vollzugseinrichtung für den Straf- und Massnahmenvollzug für erwachsene Frauen handle. Demgegenüber sei das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, wo die Beschwerdeführerin zu verbleiben bevorzuge, keine konkordatlich anerkannte Vollzugseinrichtung, vielmehr sei diese Institution vor allem für den Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft zuständig.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 bis Art. 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1).”

“Ha altresì ritenuto insufficientemente motivata la pretesa violazione di una serie di norme, fra cui quella dell'art. 269 CO. 3. Con sentenza 4D_5/2025 del 3 febbraio 2025 la I Corte di diritto civile del Tribunale federale ha dichiarato inammissibile nella procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 LTF il ricorso presentato dalla A.________ SA, perché manifestamente non motivato in modo sufficiente. 4. La A.________ SA ha presentato una domanda di revisione 28 febbraio 2025 contro l'appena menzionata sentenza in cui invoca l'art. 121 lett. c e d LTF. Rimprovera al Tribunale federale una serie di "errori giuridici" per avere violato norme della LTF, del CO, della Cost. e della CEDU, sostenendo in particolare che questo non avrebbe esaminato le argomentazioni ricorsuali né motivato la propria sentenza, oltre ad aver applicato erroneamente il CO. Non è stato ordinato uno scambio di scritti. 5. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (art. 61 LTF). Un riesame della causa posta a fondamento della decisione del Tribunale federale è in linea di principio escluso. Il Tribunale federale può unicamente rivenire su una sua decisione se è dato uno dei motivi di revisione elencati esaustivamente negli art. 121 segg. LTF. Gli atti scritti destinati al Tribunale federale devono contenere le conclusioni e i motivi (art. 42 cpv. 1 LTF). Pena l'inammissibilità, in una domanda di revisione dev'essere menzionato un motivo di revisione previsto dalla legge e spiegato in cosa consista il relativo vizio di cui soffrirebbe la sentenza del Tribunale federale (sentenze 4F_13/2024 del 15 maggio 2024 consid. 5; 4F_4/2024 del 9 febbraio 2024 consid. 2, con rinvii). 6. 6.1. Giusta l'art. 121 lett. c LTF può essere chiesta la revisione di una sentenza del Tribunale federale se quest'ultimo non ha statuito su singole conclusioni. Allegazioni o censure ricorsuali non costituiscono delle conclusioni nel senso di questa norma. Con la revisione non può quindi essere fatto valere che una censura adempiva le esigenze di motivazione e doveva essere esaminata nel merito (sentenze 4F_11/2023 del 5 febbraio 2024 consid.”

“Les arrêts du Tribunal fédéral entrent en force dès leur prononcé (art. 61 LTF) et ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire sur le plan interne. Seule la voie extraordinaire de la révision prévue aux art. 121 ss LTF entre en considération pour obtenir l'annulation d'un arrêt du Tribunal fédéral.   La révision des arrêts du Tribunal fédéral ne peut être requise que pour l'un des motifs énoncés de manière exhaustive aux art. 121 ss LTF. Les exigences de motivation découlant de l'art. 42 al. 2 LTF s'appliquent également aux demandes de révision. Il incombe ainsi à la partie requérante de mentionner le motif de révision dont elle se prévaut et d'expliquer en quoi ce motif serait réalisé sous peine de voir sa demande déclarée irrecevable (arrêt 2F_3/2025 du 27 février 2025 consid. 3.2).”

“Selon l'art. 61 LTF, les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés. Sur le plan formel, la force de chose jugée signifie que l'arrêt du Tribunal fédéral ne peut plus être attaqué par un moyen juridictionnel ordinaire. Il ne peut être remis en cause que par un moyen extraordinaire, tel que la révision (art. 121 ss LTF).”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei - wie vorliegend - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.”

“In seinem Urteil 5A_900/2023 vom 18. März 2024 E. 4.3 hat das Bundesgericht die Rüge der Beschwerdeführerin, die Betreibung Nr. zzz sei nichtig, als unbegründet erachtet. Dieses Urteil ist am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und legt nicht dar, dass sie andere Nichtigkeitsgründe anruft als in den Verfahren, die zum soeben erwähnten Urteil geführt haben. Damit ist diese Frage rechtskräftig entschieden; darauf kann das Bundesgericht von vornherein nicht zurückkommen. Auf das Rechtsbegehren 3 kann nicht eingetreten werden.”

“In seinem Urteil 5A_900/2023 vom 18. März 2024 E. 4.3 hat das Bundesgericht die Rüge der Beschwerdeführerin, die Betreibung Nr. xxx sei nichtig, als unbegründet erachtet. Dieses Urteil ist am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). Damit ist diese Frage rechtskräftig entschieden; darauf kann das Bundesgericht nicht zurückkommen. Ob die Beschwerdeführerin allenfalls mit neuen, bisher nicht vorgetragenen Nichtigkeitsgründen dagegen antreten könnte, braucht nicht entschieden zu werden, denn solche ruft sie nicht an. Auf das Rechtsbegehren 3 kann folglich nicht eingetreten werden.”

“Con sentenza U 270/03 del 9 febbraio 2005, il TFA ha poi respinto il ricorso di diritto amministrativo interposto da A.________ avverso il susseguente giudizio del 16 ottobre 2003 del Tribunale amministrativo del Canton Lucerna che respingeva la domanda di revisione dell'interessato. A.d. Nella sentenza 8F_7/2009 del 25 agosto 2009, il Tribunale federale ha respinto la successiva domanda di revisione della sentenza U 270/03 del 9 febbraio 2005 presentata da A.________. Essendo il parere medico legale prodotto dall'istante chiaramente posteriore a tale data, i necessari presupposti non risultavano adempiuti. B. A.________ presenta una domanda di revisione contro la citata sentenza 8F_7/2009 del Tribunale federale, chiedendo di obbligare l'INSAI a riprendere in carico il suo caso di infortunio in ragione di una nuova proposta di intervento in Svizzera. A tale scopo produce due referti medici, rispettivamente, del 4 aprile 2023 e del 26 luglio 2024. Non sono state chieste osservazioni all'istanza. Diritto: 1. 1.1. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno che sono pronunciate (art. 61 LTF). 1.2. La revisione è un rimedio giuridico straordinario che consente di richiedere il riesame di una sentenza del Tribunale federale per i motivi indicati agli art. 121-123 LTF e nei termini fissati dall'art. 124 LTF. L'inoltro di un'istanza di revisione non consente quindi di ridiscutere liberamente la sentenza di cui è chiesta la revisione. Attraverso la procedura di revisione non è possibile sollevare censure che avrebbero dovuto essere formulate nella precedente procedura o riproporre critiche sulle quali il Tribunale federale si è già pronunciato. 1.3. Una revisione può ad esempio essere domandata se l'istante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza (art. 123 cpv. 2 lett. a LTF). In tale evenienza, la domanda deve essere depositata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione (art. 124 cpv.”

“Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (vgl. Urteil 8C_152/2012 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 5.2 Vorliegend erwuchs das Urteil des Bundesgerichts 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 gemäss Art. 61 BGG mit seiner Ausfällung in Rechtskraft. Mit Dispositiv-Ziffer 1 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise gut und hob sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2018 sowie die Verfügung der IVSTA vom 21. Juli 2017 auf. Gleichzeitig wies das Bundesgericht die Sache zur neuen Verfügung an die IVSTA zurück. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 die Frage des Wohnsitzes des Ehemannes der Beschwerdeführerin - ebenso wie im Übrigen die Frage des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin selbst (vgl. E. 4) - bis zum 21. Juli 2017 (Zeitpunkt der Verfügung der IVSTA) grundsätzlich verbindlich gewürdigt hat: Es führte in Erwägung 7.1 aus, nach den verbindlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts sei der Ehemann der Beschwerdeführerin einzig von April 2011 bis November 2013 nicht in Deutschland gemeldet gewesen. Es sei aber nicht belegt, dass er in dieser Zeit ausserhalb Deutschlands (neuen) Wohnsitz begründet hätte.”

“________, istante, contro Cassa Pensioni Migros, Wiesenstrasse 15, 8952 Schlieren, patrocinata dall'avv. Tanja Uboldi Ermani, controparte. Oggetto Previdenza professionale (revisione), domanda di revisione della sentenza del Tribunale federale svizzero del 22 settembre 2022 (9C_334/2022). Fatti: A. Con sentenza 9C_334/2022 del 22 settembre 2022, il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile il ricorso di A.________ contro la sentenza del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 3 giugno 2022, che aveva respinto la sua istanza di revisione della precedente sentenza cantonale del 15 dicembre 2011 che lo opponeva alla B.________ su prestazioni in materia di previdenza professionale. B. A.________ inoltra il 17 ottobre 2022 (timbro postale) un ricorso al Tribunale federale con cui chiede, tra l'altro, la revisione della sentenza del Tribunale federale del 22 settembre 2022. Il 2 novembre 2022 (timbro postale) A.________ presenta uno scritto integrativo. Diritto: 1. 1.1. Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate (art. 61 LTF). Un nuovo esame della controversia alla base della sentenza del Tribunale federale è di principio escluso, non è difatti possibile sollevare censure che sarebbero dovute essere formulate nella precedente procedura o riproporre critiche sulle quali il Tribunale federale si è già pronunciato. 1.2. Quale rimedio giuridico straordinario, la revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere chiesta solo quando è dato uno dei motivi elencati in modo esaustivo agli art. 121-123 LTF e nei termini fissati all'art. 124 LTF. 1.3. L'art. 123 cpv. 2 lett. a LTF prevede che la revisione può essere domandata in materia di diritto pubblico se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti (sul tema cfr. DTF 144 V 258 consid. 2.1 con riferimenti) o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente (sul tema cfr. DTF134 III 45 consid. 2.1), esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza. Non costituiscono motivi di revisione un'eventuale violazione del diritto federale o un errato apprezzamento giuridico dei fatti (cfr.”

“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, soweit einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben ist. Die Revision eröffnet der Gesuchstellerin indes nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das sie für unrichtig hält (Urteil 6F_15/2021 vom 30. August 2021 E. 2 mit Hinweis). Mit anderen Worten kann die rechtliche Würdigung im Revisionsverfahren nicht nochmals überprüft werden (Urteil 6F_24/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.3).”

“Faits : A. Par arrêt du 8 mai 2024 (7B_177/2024), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours formé par A.________ et par B.________ SA contre l'arrêt du 11 janvier 2024, par lequel la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg avait confirmé la non-entrée en matière sur les plaintes de A.________ dirigées contre divers "organismes publics" du canton de Fribourg prononcée par le Ministère public de l'État de Fribourg par ordonnance du 28 novembre 2023. B. B.a. Par lettre du 6 juin 2024, A.________ a requis du Tribunal fédéral qu'il "examine comme il se doit le bien-fondé de [son] cas". B.b. Par courrier du 2 juillet 2024, le greffier présidentiel de la II e Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, sur ordre du président, a informé A.________ que, d'une part, sous réserve de la procédure de révision régie par les art. 121 ss LTF, le Tribunal fédéral ne révisait pas ses arrêts, lesquels devenaient définitifs le jour où ils étaient prononcés (art. 61 LTF), et que, d'autre part, s'il entendait recourir contre une décision cantonale autre que celle du 11 janvier 2024 (cf. let. A supra), il était invité à produire la décision en question dans un délai de 15 jours. B.c. Par écriture du 11 juillet 2024, A.________ et B.________ SA dont le prénommé est l'administrateur déclarent former un "recours complet contre la décision du Tribunal cantonal de Fribourg". A.________ sollicite en outre l'assistance judiciaire.”

“Aggiunge poi che il primo decreto del 28 febbraio 2022, oltre ad essere stato ricevuto solo il 14 marzo 2022, conteneva un termine inusualmente breve, scadente al 16 marzo 2022, in dispregio di quanto previsto dall'art. 62 LTF. In queste condizioni considera che il primo termine validamente assegnato sarebbe quello scadente il 25 aprile 2022 (decreto del 30 marzo 2022) ragione per cui i suoi patrocinati avrebbero diritto ad ottenere un secondo termine per versare l'anticipo, peraltro già fornito il 30 maggio 2022. 3.2. Secondo l'art. 50 LTF se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso (cpv. 1). La restituzione di un termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata (cpv. 2). Trattasi di un'eccezione al principio posto dall'art. 61 LTF, secondo il quale le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate. Anche se ha effetti simili, il ripristino del termine dopo la notifica della sentenza non è però una questione di revisione, ma mira a correggere un'omissione (sentenza 6F_26/2021 del 28 marzo 2022 consid. 2.2 e richiami). La restituzione del termine di cui all'art. 50 cpv. 1 LTF presuppone, tra l'altro, un impedimento non colpevole della parte o del suo rappresentante ad agire nel termine accordato. Non vi può infatti essere restituzione del termine se la parte o il suo rappresentante non sono stati impediti di agire in tempo utile. Ciò è il caso quando l'inazione è dovuta a una colpa, a una scelta deliberata oppure a un errore. In altre parole, vi è impedimento ad agire nel termine assegnato quando niente può essere rimproverato alla parte o al suo rappresentante. Al riguardo va precisato che, per prassi costante, colui che fa capo a un avvocato che rappresenta i suoi interessi dinanzi alle autorità risponde degli atti di costei e di quelli dei suoi ausiliari come se fossero i propri.”

“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Folglich hat die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert der von der Gemeinde Horw und der Dienststelle rawi angesetzten Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft zu erfolgen. Die Rechtskraft tritt am Tag der Ausfällung des vorliegenden Entscheids ein (Art. 61 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Il en déduit que des écritures des 7, 8 et 11 octobre 2020 auraient été ignorées à tort. Etant précisé que la date à laquelle un arrêt est prononcé, qui détermine l'entrée en force de chose jugée (art. 60 LTF), correspond, dans la règle, à celle du jour où le Président de la cour constate que la proposition a obtenu l'unanimité (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, no 21 ad art. 61 LTF), le requérant n'explique d'aucune manière en quoi ces principes n'auraient pas été respectés en l'espèce et moins encore pourquoi il en découlerait un moyen de révision. Il suffit, dès lors, de relever que les décisions cantonales objets des recours 6B_1134 et 1135/2020 ont été notifiées au recourant le 31 août 2020, si bien que les écritures des 7, 8 et 11 octobre 2020 auraient, de toute manière, été irrecevables en tant qu'éventuels compléments aux recours (art. 44 al. 1 en corrélation avec les art. 48 al. 1 et 100 al. 1 LTF). Pour le surplus, dans la mesure où le requérant affirme avoir requis, dans ces écritures postérieures, la suspension de diverses procédures, il perd de vue que, dans la règle, l'omission de telles conclusions de procédure n'ouvre de toute manière pas la voie de la révision (cf. ATF 101 Ib 220 consid. 2 p. 222). Par surabondance, on ne perçoit pas l'intérêt du recourant à obtenir la révision d'un arrêt au motif de l'omission de telles conclusions si, en définitive, celles-ci doivent, de toute manière être écartées, cas échéant implicitement, déjà en raison de l'irrecevabilité formelle de ses recours (cf.”

“Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist mit dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_881/2018 vom 14. Dezember 2018 rechtskräftig (vgl. Art. 61 BGG). Wird nach einer rechtskräftigen Aufenthaltsbeendigung ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gestellt, geht es nicht um ein Wiederaufleben der früheren Bewilligung, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Da das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur Anspruchsbewilligungen prüfen kann (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 und Ziff. 5 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn aktuell ein Rechtsanspruch auf die neue Bewilligung besteht. Andernfalls steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (vgl. Urteile 2C_749/2022 vom 17. August 2023 E. 1.2; 2C_141/2021 vom 13. April 2021 E. 1.2; vgl. auch Urteil 2C_885/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 1.2.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist überdies unzulässig gegen Entscheide betreffend die Wegweisung (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren - anstelle des seiner Ansicht nach unzumutbaren Wegweisungsvollzugs - um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art.”

“Der Gesuchsteller ruft (isoliert) den Revisionsgrund von Art. 122 lit. c BGG an und rügt in der Folge verschiedene Bestimmungen der EMRK als verletzt. Er verkennt, dass Art. 122 lit. c BGG nicht dem allgemeinen Vorbringen von EMRK-Rügen und schon gar nicht zur Wiederholung der bereits im Verfahren 5A_318/2024 vorgebrachten Kritik dient. Vielmehr soll Art. 122 BGG in seiner Gesamtheit das Zurückkommen auf ein bundesgerichtliches Urteil, das mit seiner Ausfällung von Gesetzes wegen rechtskräftig wird (Art. 61 BGG), ermöglichen, soweit kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der betreffenden Angelegenheit eine Verletzung der EMRK festgestellt hat (Art. 122 lit. a BGG), wenn diesfalls eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (Art. 122 lit. b BGG) und wenn drittens die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Art. 122 lit. c BGG). Diese Konstellation ist vorliegend von vornherein nicht gegeben.”

“Für das vorliegende Verfahren ist u.a. massgebend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Das Bundesgericht hat dies mit Urteil 9C_85/2022 vom 31. Mai 2022 verneint. Nachdem Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG), ist die Frage damit rechtskräftig entschieden worden. Weder vermag eine Beschwerde an den EGMR die Rechtskraft hinauszuschieben noch kommt ihr aufschiebende Wirkung zu. Weiter ist fraglich, ob sich ein Anspruch auf positive staatliche Leistungen überhaupt aus der EMRK ableiten lässt (vgl. BGE 140 I 77 E. 10). Schliesslich dauern Verfahren vor dem EGMR aufgrund der chronischen Überlastung des Gerichtshofs sehr lange, weshalb es zweifelhaft erscheint, ob im vorliegenden Fall mit einer Entscheidung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. Urteil 1C_581/2016 vom 9. März 2017 E. 2.4). Aus diesen Gründen ist es nicht angezeigt, das vorliegende Verfahren bis zu einem Entscheid des EGMR zu sistieren. Das Gesuch ist abzuweisen.”