Art. 75

“Der Entscheid des Konkursgerichts über die Eröffnung des Konkurses in der Wechselbetreibung kann nicht an das obere (kantonale) Gericht weitergezogen werden (Art. 189 Abs. 2 SchKG, ohne Erwähnung von Art. 174 SchKG). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ist daher zulässig, auch wenn er nicht vom oberen Gericht erlassen wurde (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG; zum Ganzen Urteil 5A_268/2010 vom 30. April 2010 E. 1.2).”

“Cet argument est vain: un recours contre la décision finale permettra en effet à la recourante d'obtenir que cette preuve soit écartée du dossier, si bien que la décision entreprise ne lui cause aucun préjudice irréparable (ATF 144 IV 127 consid. 1.3). 1.2.2.2. Par sa requête, la recourante tend néanmoins à contester la personne même du curateur, qu'elle estime incompétent, et à obtenir ainsi la désignation d'une autre personne à ce titre, ce que refuse implicitement la décision entreprise. Dans cette mesure, celle-ci lui cause un préjudice irréparable: la personne chargée d'exercer la curatelle et la manière dont elle mène la tâche qui lui est confiée sont en effet des facteurs susceptibles d'influencer le déroulement et l'issue du procès au fond, sans que ses éventuelles carences puissent être corrigées par la décision finale (arrêts 5A_710/2012 du 2 juillet 2013 consid. 1; 5A_732/2013 du 10 décembre 2013 consid. 1; 5A_894/2015 du 16 mars 2016 consid. 1). L'existence d'un préjudice irréparable doit ainsi être admise sous cet angle. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réunies (art. 72 al. 1; art. 75 al. 2 LTF [ATF 143 III 140 consid. 1.2; 137 III 475 consid. 1]; 76 al. 1 let. a et b et 100 al. 1 LTF), étant précisé que, prise dans son ensemble, la cause au fond dans laquelle s'insère la décision querellée n'est pas de nature pécuniaire.”

“die unentgeltliche Rechtspflege versagt. Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid, mit dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege losgelöst vom Entscheid in der Sache abgewiesen wird, ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteile 5A_691/2021 vom 4. Oktober 2021 E. 1). Gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 261 E. 1.4, S. 380 E. 1.1). Dort geht es um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens, wobei sich der Streit ausgehend von der Verfügung des Bezirksgerichts vom 10. September 2021 allein um den persönlichen Verkehr des Beschwerdegegners mit seinem Sohn dreht, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert. Dass die Vorinstanz mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Der Streitwert beträgt nach den zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Urteil Fr. 6'000.--. Damit ist der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht. Subsidiär behauptet der Beschwerdeführer, es lägen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Indes macht er hierzu im formellen Teil seiner Beschwerde keine Ausführungen, obwohl die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aufgrund der sich aus Art. 42 Abs. 2 BGG ergebenden Begründungspflicht im Einzelnen darzulegen sind (BGE 135 III 1 E. 1.3; Urteile 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.1; 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017 E. 1.1). Mithin ist auf die Behauptung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht weiter einzugehen. Hilfsweise macht der Beschwerdeführer geltend, eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzureichen. Diese steht offen, da eine Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und im Übrigen ein kantonal letztinstanzliches Urteil angefochten ist (Art. 113 sowie Art. 75 Abs. 2 BGG). Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.2; 140 III 264 E. 2.3; 142 III 364 E. 2.4).”

“Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift weder die Aufhebung des angefochtenen Urteils noch stellt er einen zulässigen Antrag in der Sache. Der einzige Antrag, der sich der Beschwerdeschrift entnehmen lässt, ist ein Antrag auf Revision des Urteils des "Schiedsgerichts in Wallis" vom 2. August 2023 sowie auf Sistierung der von diesem Urteil ausgehenden Massnahmen bis zur Revision dieses Urteils. Damit verkennt er, dass der Rechtsmittelgegenstand vor Bundesgericht auf den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Oktober 2024 als Beurteilungsgrundlage beschränkt ist (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; HURNI, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2018, Rz. 494 f.; vgl. auch Urteil 4A_493/2023 vom 17. September 2024 E. 7.3). Zudem sind neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerdeanträgen über den angefochtenen Entscheid hinausgeht, kann auf diese nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer stellt daher mit seiner Beschwerde kein zulässiges Rechtsbegehren.”

“Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten der Schlichtungsbehörde im ersten Verfahren BM 23 2242, das mit dem Vergleich vom 26. September 2023 endete, als willkürlich rügt, verkennt er dass dieses nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist, weshalb er damit vorliegend nicht gehört werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist auf seine Beschwerde deshalb nicht einzutreten. Ferner stellt er zwar kein formelles Rechtsbegehren, was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anbelangt. Aus seiner Beschwerdebegründung ergibt sich indessen, dass er eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Rechtsmittelverfahren beantragt. Da hierfür in der Beschwerdeschrift jegliche Begründung fehlt, kann hierauf ebenfalls nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).”

“als fehlerhaft/ungültig festzustellen". Die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Ohnehin ist eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung kein anfechtbarer Entscheid, wie der Beschwerdeführerin bereits mit Urteil 4A_615/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 2.1 erläutert wurde, und ist der angefochtene Entscheid vollstreckbar, nachdem der Beschwerde im vorliegenden Verfahren keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG).”

“Auf Klage der Beschwerdegegnerin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerdeführerin in der Folge mit Urteil vom 27. September 2023, der Beschwerdegegnerin Fr. 71'598.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 29. Juni 2022 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der genannten Betreibung in entsprechendem Umfang. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Januar 2024 beim Bundesgericht Beschwerde. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wies die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 8. Januar 2024 ab. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei "Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 6.12.2023 als fehlerhaft/ungültig festzustellen". Die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Ohnehin ist eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung kein anfechtbarer Entscheid, wie der Beschwerdeführerin bereits mit Urteil 4A_615/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 2.1 erläutert wurde, und ist der angefochtene Entscheid vollstreckbar, nachdem der Beschwerde im vorliegenden Verfahren keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG). 3. Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die mit Verfügung vom 23. Februar 2023 durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts erfolgte Abweisung ihres vor der Vorinstanz gestellten Antrages, es sei das Betreibungsamt U.________ vorsorglich anzuweisen, die Betreibung der Beschwerdeführerin einstweilen in Registerauszügen nicht aufscheinen zu lassen. Die Abweisung dieses Antrags erfolgte nicht im angefochtenen Entscheid, sondern in der Verfügung vom 23. Februar 2023, bei der es sich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt. Deren Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid vom 27. September 2023 würde voraussetzen, dass sie sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art.”

“Im Gegenteil bezeichne die Erstinstanz in der Verfügung ausdrücklich allein den Beschwerdeführer 1 als den "Gesuchsteller" des tatsächlich behandelten Akteneinsichtsgesuchs. Diese Terminologie werde in den Erwägungen wie im Dispositiv der Verfügung unmissverständlich aufrechterhalten. Sie stimme auch mit den Darlegungen des Beschwerdeführers 1 im erstinstanzlichen Verfahren überein. Darin habe er sein Gesuch um Akteneinsicht hauptsächlich mit Umständen begründet, die seine Person beträfen. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden: Tatsächlich ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verfügung vom 18. März 2021, insbesondere deren Randziffer 8, dass das IGE ausschliesslich von einem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers 1 ausging und lediglich dieses behandelte. Ob das IGE zudem auch ein Gesuch der Beschwerdeführerin 2 hätte beurteilen müssen, war nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (siehe Art. 46a VwVG), weshalb diese Frage mangels eines gültigen Anfechtungsobjekts (Art. 75 Abs. 1 BGG) nicht beurteilt werden kann (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).”

“Le moyen tiré de la violation grave des règles de procédure et des graves vices de forme imputables au " Responsable recette ACI " - par ailleurs nullement avérés - est irrecevable, dès lors que les recours ne peuvent être dirigés qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF, par renvoi de l'art. 114 LTF). En outre, on ne voit pas à quelles décisions (mainlevée ou restitution de délai) se rapporte le moyen pris d'une " incompétence qualifiée ", formulé sans la moindre explication (art. 106 al. 2 LTF).”

“Le présent recours, interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). L'instauration d'une curatelle de représentation de l'enfant, fondée sur les art. 306 al. 2 et 308 al. 2 CC aux fins d'intenter une action en désaveu de paternité (art. 256 al. 1 ch. 2 CC) est une décision de nature non pécuniaire en matière de protection de l'enfant, sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF; arrêt 5A_593/2011 du 10 février 2012 consid. 1 et les références; voir aussi arrêt 5A_30/2024 du 5 juillet 2024 consid. 1 et les autres références). Le recourant, qui a succombé dans ses conclusions devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale de dernière (unique) instance (art. 75 al. 1 LTF; arrêt 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 1.1) concernant l'assistance judiciaire, qui s'insère dans une procédure de protection de l'enfant close avant que soit rendue la décision déférée. La décision attaquée doit par conséquent être qualifiée de finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.1; 5A_456/2020 du 7 octobre 2020 consid. 1.2). La voie de recours dépend de la procédure sur le fond (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.2; 5A_883/2022 du 19 octobre 2023 consid. 1), à savoir une procédure en matière de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 ch. 6 LTF; cf. supra let. A), de nature non pécuniaire, susceptible de faire l'objet d'un recours en matière civile.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege in einem Berufungsverfahren betreffend Persönlichkeitsschutz; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 5A_285/2024 vom 25. Juni 2024 E. 1).”

“Bei der unentgeltlichen Rechtspflege folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (Urteile 5A_455/2020 vom 1. September 2020 E. 1; 5A_435/2021 vom 25. April 2022 E. 1.1; 5A_340/2022 vom 31. August 2022 E. 2; 5A_417/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.1; 5D_188/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 1). Bei jener handelt es sich um eine Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalt mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert. Mithin stünde in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Sie ist folglich auch für die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben.”

“1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être (let. a) et que cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). Conformément à l’art. 265 al. 1 CPC, en cas d'urgence particulière, notamment s'il y a risque d'entrave à leur exécution, le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles immédiatement, sans entendre la partie adverse.                 L’art. 308 al. 1 let. b CPC prévoit que les décisions de mesures provisionnelles peuvent faire l’objet d’un appel. Le CPC ne prévoit en revanche ni appel ni recours contre les ordonnances de mesures superprovisionnelles ; il n’y est pas fait d’exception pour une décision refusant un prononcé superprovisionnel. De même, le Tribunal fédéral n’entre en principe pas en matière sur un recours contre une décision relative aux mesures superprovisionnelles, car en ce cas, la condition d’épuisement des voies de droit cantonales n’est pas réalisée (cf. ad art. 75 al. 1 LTF [loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110] ; ATF 137 III 417 consid. 1.2 ; TF 5A_473/2010 du 23 juillet 2010 consid. 1.1 ; TF 4A_335/2007 du 13 septembre 2007 consid. 3 et réf. cit.). Il est dès lors exigé du recourant, avant de porter un recours devant le Tribunal fédéral, que la procédure provisionnelle soit poursuivie devant l’autorité saisie afin d’obtenir le remplacement des mesures superprovisionnelles par des mesures provisionnelles selon les art. 261 ss CPC. Cette jurisprudence s’applique aussi lorsque l’autorité cantonale refuse le prononcé de mesures superprovisionnelles ou déclare la requête irrecevable (ATF 137 III 417 ; TF 5A_473/2010 précité consid. 1.1). Au demeurant, le requérant parviendra en principe plus rapidement à ses fins en continuant la procédure devant le juge saisi plutôt qu’en déposant un recours auprès d’une nouvelle autorité (ATF 137 III 417 consid. 1.2 à 1.4 ; ATF 139 III 86 consid. 1.1.1 ; TF 5A_37/2013 du 1er février 2013 consid. 1.2 : la possibilité d’obtenir une ordonnance de mesures provisionnelles qui se substitue au prononcé d’extrême urgence constitue un moyen de droit cantonal avant l’épuisement duquel le recours en matière civile au Tribunal fédéral est irrecevable ; TF 5A_351/2021 du 29 septembre 2021 consid.”

“Angefochten ist der selbständig ergangene Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in einem Berufungsverfahren gegen einen Zwischenentscheid verweigert worden ist. Nachdem die Vorinstanz in der Zwischenzeit über die Berufung entschieden hat, erweist sich der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren als endgültig und die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Urteil 5D_37/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1.2), zumal in der Hauptsache die Ungültigkeit eines Testaments und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) Verfahrensgegenstand ist.”

“Die Vorinstanz hat als letzte kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das vor erster Instanz hängige Scheidungsverfahren auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 2 BGG) bestätigt. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbständig anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; siehe auch Urteil 5A_216/2022 vom 20. Juni 2022 mit Hinweisen). Der Rechtsweg folgt demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Scheidungsklage, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur, in der die Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwerterfordernis zulässig wäre (Urteil 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 1.2 mit Hinweis). Betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren bleibt ausserdem unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über ein Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). In der Sache geht es um ein Revisionsverfahren gegen ein Urteil in einer erbrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert über Fr. 30'000.--. Die Eingabe wird daher ungeachtet ihrer Bezeichnung als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit entfällt die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).”

“Le décision entreprise est une décision incidente relative à une demande de récusation; elle peut être attaquée indépendamment de la décision finale en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF (arrêt 5A_108/2022 du 7 juin 2022 consid. 1 et les références). La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond (arrêt 5A_108/2022 précité loc. cit.). En l'espèce, la récusation du juge intimé a été requise dans le cadre d'une action alimentaire, à savoir une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature pécuniaire. La valeur litigieuse est atteinte (art. 51 al. 1 let. a et al. 4; 74 al. 1 let. b LTF). Le présent recours a pour le surplus été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme requise (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente et a un intérêt à la modification ou à l'annulation de l'arrêt entrepris (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 75 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann und deshalb sofort beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; s. auch Urteile 5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1; 5A_992/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2; 4A_410/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Aberkennungsklage betreffend eine Forderung, die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) erreicht. Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) vom hierzu legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde ist zulässig. Dies gilt auch insofern, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren angefochten ist, auch wenn die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl.”

“Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gründet auf einer kollektiven Krankentaggeldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (BGE 142 V 448 E. 4.1). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem VVG (SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1).”

“Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Die umstrittene Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gründet auf einer Krankentaggeldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (BGE 142 V 448 E. 4.1). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2; 138 III 799 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.”

“Dans cette écriture, elle a toutefois persisté dans ses écritures d'appel s'agissant du montant de la contribution d'entretien dont le calcul n'intégrait pas ce poste de charges. En conséquence, il n'y a pas lieu de tenir compte de l'augmentation des provisions de chauffage/eau chaude à ce stade de la procédure, faute d'épuisement des griefs (art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1).”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3 mit Hinweisen). Diese betrifft Kindesschutzmassnahmen, mithin eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) ist damit grundsätzlich zulässig.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Diese betrifft eine erbrechtliche Streitigkeit (Erbunwürdigkeit, Nichtigkeit/Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen), also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 268 E. 1). Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem diese die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren betreffend eine namensrechtliche Streitigkeit verweigert hat. Da der Entscheid im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens getroffen wurde, bleibt unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 140 E. 1.2). Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. statt vieler Urteil 5A_508/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3). Dort handelt es sich um eine Streitigkeit betreffend die Gewährung von Namensschutz (Art. 29 Abs. 2 ZGB) und damit eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_92/2011 vom 9. Juni 2011 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist nach Art.”

“Vor Bundesgericht ist allein die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz angefochten. Im Streit um derartige Nebenpunkte folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1). Dort ging es um die Abänderung vorsorglicher Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) im Scheidungsverfahren, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich - anders als der Beschwerdegegner meint - um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; siehe BGE 134 III 426 E. 2.2) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich demnach als das zutreffende Rechtsmittel.”

“L'appellante non poteva neanche rimproverare all'URC di aver fornito al suo azionista unico informazioni erronee o incomplete, né di aver suscitato in lui legittime aspettative tali da indurlo ad assumere una condotta rivelatasi pregiudizievole. D. Con ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale del 26 agosto 2024 la A.________ SA in liquidazione chiede al Tribunale federale di modificare il giudizio impugnato nel senso di accogliere la sua domanda di restituzione in intero del termine e l'appello del 13 maggio 2024 con assegnazione di un termine di 15 giorni per sanare la situazione societaria, con contestuale annullamento della decisione del Pretore. Con risposta 9 settembre 2024 l'URC ha ribadito di aver agito correttamente, mentre la Corte cantonale non ha formulato osservazioni. La società ha replicato il 30 settembre 2024. Con lettera 31 ottobre 2024 l'Ispettorato del registro fondiario e registro di commercio dei Grigioni ha comunicato al Tribunale federale di avere iscritto il trasferimento della sede della ricorrente da Y.________ (TI) a Z.________ (GR). Diritto: 1. La sentenza impugnata è una decisione di ultima istanza cantonale (art. 75 LTF) sulla restituzione in intero del termine (art. 148 CPC), entro il quale la parte ha chiesto di poter ricorrere e presentare eventuali osservazioni alla segnalazione dell'URC del 22 marzo 2024. La decisione impugnata respinge l'istanza di restituzione e dichiara irricevibile l'appello nella procedura principale, in cui il Pretore ha ordinato lo scioglimento e la liquidazione in via di fallimento della ricorrente. Essa conclude la procedura di restituzione e quella di merito. La decisione impugnata è così una decisione finale ai sensi dell'art. 90 LTF. L'esclusione di qualsiasi ricorso contro una decisione di restituzione prevista dall'art. 149 CPC non è opponibile alla ricorrente in concreto (DTF 139 III 478 consid. 6; sentenza 4A_21/2021 del 25 maggio 2021 consid. 1). Il valore della lite, tenuto conto dal capitale nominale di fr. 100'000.-- della società e del suo patrimonio immobiliare, supera la soglia minima di fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF). Nulla osta alla trattazione del ricorso in materia civile.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), par la partie qui a succombé en instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue en matière de mainlevée de l'opposition (art. 72 al. 2 let. a LTF, qu'elle soit définitive ou provisoire), soit une décision finale au sens de l'art. 90 LTF puisqu'elle met fin à l'instance (ATF 134 III 115 consid. 1.1), et prise sur recours par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF), dont la valeur litigieuse s'élève à plus de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF; ATF 133 III 399 consid. 1.3), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 et art. 46 al. 1 let. c LTF) par la poursuivie, qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par le tribunal supérieur du canton de Vaud (art. 75 LTF) dans une affaire en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF; arrêt 5A_941/2021 du 5 juillet 2023 consid. 2 et les références citées), le recours en matière civile est en principe recevable.”

“Angefochten ist ein Beschluss, mit dem die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz die Beschwerde des Gläubigers gegen das Nichteintreten auf sein Rechtsöffnungsbegehren gutgeheissen und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückgewiesen hat. Dabei handelt es sich um eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht. Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 BGG).”

“2); sa critique apparaît de prime à bord irrecevable. Il en va de même lorsqu'elle se prévaut de la violation de l'art. 447 al. 1 CC, dès lors que cette disposition garantit uniquement à la personne concernée, et non au curateur ou aux autres intéressés, le droit d'être entendu personnellement et oralement par l'autorité de protection de l'adulte qui prononce la mesure (arrêt 5A_540/2023 du 3 décembre 2023 consid. 3.1.1). La recourante ne peut pas davantage se prévaloir de l'art. 401 al. 1 et 3 CC - au motif que la personne concernée n'aurait pas été interpellée par l'autorité cantonale au sujet du changement de curateur - faute de disposer d'un intérêt propre et digne de protection (arrêt 5A_729/2015 du 17 juin 2016 consid. 2.2.3). La critique de la recourante selon laquelle son propre droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.) aurait également été violé au motif que l'autorité cantonale n'aurait pas tenu d'audience apparaît à premières vues également irrecevable, cette fois-ci sous l'angle de l'art. 75 LTF, faute pour la recourante de l'avoir soulevée devant l'autorité cantonale. A supposer que ce soit le cas, elle aurait alors dû se plaindre d'un déni de justice formel proscrit par l'art. 29 al. 1 Cst., dès lors que l'arrêt entrepris ne traite pas ce grief, ce qu'elle ne fait point. L'on relèvera encore que l'art. 29 al. 2 Cst. ne comprend pas le droit d'être entendu oralement (ATF 134 I 140 consid. 5.3; 130 II 425 consid. 2.1) ni le droit à une audience publique (arrêt 4A_665/2015 du 21 avril 2016 consid. 2.2), ce dernier étant prévu, selon les circonstances, par les art. 6 par. 1 CEDH et 30 al. 3 Cst. (arrêt 5D_168/2019 du 23 décembre 2019 consid. 3.3.2), dispositions que la recourante n'invoque pas. L'autorité cantonale n'a pas non plus violé son droit d'être entendue ou la maxime inquisitoire en n'interpellant pas les parties sur les motifs qui avaient justifiés la désignation d'un curateur privé, dans la mesure où elle a eu la possibilité de s'exprimer sur ce point dans son recours cantonal.”

“Nach Art. 75 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht indes nur gegen Entscheide zulässig, die ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz gefällt hat (Prinzip der "double instance" im Bereich des Zivilrechts). Ausgenommen sind gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG die Fälle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (lit. a), ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet (lit.”

“Nach Art. 75 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht indes nur gegen Entscheide zulässig, die ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz gefällt hat (Prinzip der "double instance" im Bereich des Zivilrechts). Ausgenommen sind gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG die Fälle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (lit. a), ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet (lit.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer neuen Firma in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_584/2008 vom 13. März 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Begehren der Beschwerdeführerin lautet nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern zielt auf Löschung der Firmenbezeichnung der Nebenpartei aus dem Handelsregister. Entsprechend setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_536/2015 vom 3. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 204). Mit Blick auf die finanziellen Folgen einer Löschung der Firma der Nebenpartei ist von einem Fr.”

“Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), qui porte sur une action en constatation et cessation de l'atteinte à la personnalité (art. 28a al. 1 ch. 2 et 3 CC) doublée d'une action en paiement d'une indemnité pour tort moral (art. 28a al. 3 CC), à savoir une contestation civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire dans son ensemble (arrêt 5A_612/2019 du 10 septembre 2021 consid. 1 et les arrêts cités). Le recourant, qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente, a la qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte en l'espèce.”

“Selon l'art. 75 al. 1 LTF, le recours en matière civile est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance. Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance qui statuent sur recours, sauf si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. a LTF), si un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. b LTF) ou si une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100'000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties (art. 75 al. 2 let. c LTF). L'exigence d'un tribunal supérieur, résultant de l'art. 75 al. 2 LTF, si elle est certes appliquée strictement par le Tribunal fédéral, n'est toutefois pas sans exceptions (cf. ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.1 et les exemples cités). À cet égard, l'arbitrage, considéré sous l'angle de l'art. 75 LTF, apparaît comme une institution singulière, dans la mesure où le recours visant une sentence interne ou internationale est exorbitant des règles fixées par cette disposition, attendu qu'il est recevable directement contre les sentences rendues par des tribunaux privés (art.”

“Zudem verpflichtete das Mietgericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 11'000.-- für die Monate April 2023 bis Februar 2024 zu bezahlen, und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 30. Januar 2025 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist vom 28. Mai 2024 ab und trat auf die Berufung vom 28. Mai 2024 nicht ein. Mit Eingabe vom 17. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 30. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt.”

“Dezember 2024 zunächst einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde ab. Sodann wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 27. Januar 2025 Beschwerde in Zivilsachen. Gleichzeitig ersuchte er sinngemäss darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner stellte er das Gesuch, es sei ihm "allenfalls" eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Beweismittel zu gewähren. Das vom Beschwerdeführer ferner gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, wurde vom Präsidenten der I. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 28. Januar 2025 abgewiesen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Aufhebung von dessen Urteil vom 4. November 2024 beantragt wird und der Beschwerdeführer seine Kritik direkt gegen dieses Urteil und die Verfahrensführung des Bezirksgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). 3. 3.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin ihre Kritik direkt gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts vom 18. Juli 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin darin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 23. August 2024 hinausgehen.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1, Art. 114 BGG). Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Richteramtes richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht kann vorliegend einzig das vorinstanzliche Urteil vom 10. Juli 2024 bilden, nicht dagegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Zürich im vereinfachten Verfahren (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit von vornherein nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdeführerin darin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28. Mai 2024 wendet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Mai 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 19. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 20. Februar 2024, d.h. nach Fristablauf, ein. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss darum ersucht, es sei ihm Gelegenheit zur Ergänzung seiner Beschwerdebegründung einzuräumen, kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden. 4. In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern handelt es sich nicht um eine solche Instanz. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer darin seine Kritik direkt gegen die Verfahrensführung des Amtsgerichtspräsidenten und dessen Entscheid vom 6. Oktober 2023 richtet und die Aufhebung dieses Entscheids beantragt (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). 5. Der Beschwerdeführer stellt u.a. die Anträge, es sei der Staat Solothurn und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Genugtuung auszurichten. Entsprechendes war nach den verbindlichen”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Zusammenhang mit dem Vollzug einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Zusammenhang mit dem Vollzug einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a BGG notwendige Streitwert ist unbestritten erreicht. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, als Betreibungsschuldner vom Rechtsöffnungsentscheid besonders betroffen und folglich nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (vgl. aber hinten E. 2.2; vgl. zum Ganzen etwa Urteile 5A_799/2022 vom 26. Mai 2023 E. 1.1 und 1.2; 5D_129/2022 vom 6. Februar 2023 E. 1.1).”

“Anfechtungsobjekt bildet im bundesgerichtlichen Verfahren ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss den Entscheid der KESB kritisiert bzw. ausführt, diese habe ihren Entscheid im Nachgang implizit "abgeändert", um die Freigabe des Kontos bei der D.________ zu erreichen (offenbar war die D.________ der Ansicht, das Dispositiv des Entscheids vom 12. Dezember 2022 sei widersprüchlich, weshalb sie zunächst über Monate die Freigabe des Kontos verweigerte), und dieser (abgeänderte) Entscheid müsse aufgehoben werden, sprengt dies den Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Darauf ist nicht einzugehen.”

“Eine eigenständige Begründung des Rechtsbegehrens 4 (die Verfügung vom 10. November 2023 sei für nichtig zu erklären etc.) kann den beiden Beschwerdeschriften nicht entnommen werden. Eine direkte Anfechtung der bezirksgerichtlichen Verfügung am Bundesgericht ist nicht möglich (Art. 75 BGG). Auf Rechtsbegehren 4 kann nicht eingetreten werden (vgl. im Übrigen oben E. 4).”

“Beschwerde in Zivilsachen kann nur gegen die Urteile oberer kantonaler Gerichte erhoben werden (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ohnehin ausschliesslich der (Berufungs-) Entscheid der Vorinstanz, welcher den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Devolutiveffekt; BGE 146 II 335 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung verlangt, ist die Beschwerde unzulässig (Urteil 5A_578/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.5 mit Hinweisen) und wird darauf nicht eingetreten.”

“3 hiervor), hat der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass er das Darlehen, das er seinerseits der D.A.________ AG gewährt habe, aus den Zuwendungen seines Vaters finanziert habe. Handle es sich bei diesen aber um Eigengut, sei folgerichtig auch das Darlehen seinem Eigengut zuzurechnen. Mit diesem Hinweis erhebt der Beschwerdeführer keine eigenständige zusätzliche Rüge gegen die Ermittlung seiner Errungenschaft. Er trägt dieses Argument einzig vor, um der Vorinstanz eine widersprüchliche Argumentation vorzuwerfen. Hätte er darüber hinaus in einem Eventualstandpunkt verlangen wollen, dass das Darlehen an die D.A.________ AG als Ersatzanschaffung aus Eigengut behandelt werde (Art. 198 Ziff. 4 ZGB), hätte er nicht nur im Einzelnen die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz aufgreifen und widerlegen, sondern auch aufzeigen müssen, wie sich dies auf die Berechnung der güterrechtlichen Ansprüche ausgewirkt hätte. Zudem macht er nicht geltend, eine entsprechende Rüge schon vor der Vorinstanz vorgebracht zu haben, wie dies erforderlich wäre (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1; je mit Hinweisen). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.”

“Dans un second grief, les recourants reprochent à la Cour d'appel d'avoir considéré à tort que leur grief de violation des art. 602, 604 al. 1, 607 et 612 CC était également insuffisamment motivé et d'avoir partant violé l'art. 311 al. 1 CPC. A cet égard, ils se plaignent également d'une constatation arbitraire des faits. Cela étant, il sera d'emblée constaté que les recourants invoquent pour la première fois devant le Tribunal de céans une violation des art. 457 à 459 CC. Ce grief doit être déclaré irrecevable, faute de satisfaire au principe de l'épuisement matériel des instances (cf. art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1). Les recourants affirment que les pièces 11 et 12 du dossier cantonal montrent que l'intimé avait reçu pour mission d'ordonner la liquidation de la communauté héréditaire de feu F.A.________, fils de feu D.A.________. Ce fait n'avait arbitrairement pas été pris en compte et l'état de fait devait être complété en conséquence. Ils soutiennent par ailleurs derechef que la liquidation de la succession de feu F.A.________ devait intervenir en premier, puisqu'il était l'héritier légal de D.A.________ et qu'ils succéderaient eux-mêmes à F.A.________ et non à D.A.________, et que la "juridiction de Lausanne" devait procéder dans cet ordre "comme le dictaient les pièces 11 et 12 du dossier cantonal ". Par une telle argumentation, les recourants ne s'en prennent toutefois aucunement à la motivation justifiant l'irrecevabilité de leur grief devant la Cour d'appel. Ils ne contestent en effet pas le constat selon lequel leur grief soulevé en appel ne se fonde sur aucun développement juridique.”

“ab Januar 2021, als offensichtlich falsch und damit willkürlich (Art. 9 BV). Aus den Akten ergebe sich, dass er von Januar 2021 bis Dezember 2022 ohne Kinderzulagen durchschnittlich ein Monatseinkommen von Fr. 10'142.50 und nicht ein solches von Fr. 10'450.-- erzielt habe, wie die Vorinstanz dies festhalte. Im Jahr 2023 habe sein Einkommen sogar nur Fr. 10'100.-- betragen. Bezüglich des Einkommens des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum übernahm das Kantonsgericht ohne weiteres die von der Erstinstanz festgestellten Zahlen (angefochtener Entscheid, Ziff. III.6b/aa S. 24). Diese Frage war im Berufungsverfahren offenbar nicht strittig. Der Beschwerdeführer verweist vor Bundesgericht zwar auf eine angeblich in diesem Verfahren eingereichte Eingabe (Beschwerdebeilage 8), macht jedoch nicht geltend, er habe die Feststellung seines Einkommens bereits damals (ausreichend) thematisiert. Unter diesen Umständen ist es ihm verwehrt, diesen Punkt im Verfahren vor Bundesgericht (erstmals) aufzubringen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1).”

“La Chambre de surveillance s'est limitée à constater que le Tribunal de protection ne pouvait arrêter la rémunération du curateur sur la base d'une activité globale de plus de 120 heures correspondant à 75 heures et 10 minutes d'activité de gestion et 45 heures et 40 minutes d'activité juridique, alors que la note de frais ne faisait état que d'une activité globale de 77 heures et 10 minutes, soit 25 heures et 10 minutes d'activité de gestion et 52 heures d'activité juridique. Ce faisant, elle n'a pas définitivement arrêté à 77 heures et 10 minutes l'activité globale du curateur. Sur renvoi, tant le Tribunal de protection qu'elle-même n'étaient pas liés par ce montant. De fait, le Tribunal de protection a justifié la différence constatée par l'autorité de recours en exposant que cette dernière avait omis de tenir compte d'un relevé d'activité administrative remis par le curateur et faisant état de 44 heures et 54 minutes. A cet égard, il n'appert pas que la recourante - qui ne le démontre pas non plus - se soit plainte en instance cantonale du fait que cette pièce ne pouvait pas être prise en considération parce que ne faisant pas partie de la note de frais. En tant qu'elle se fonde sur ce motif, sa critique est nouvelle et, partant, irrecevable (art. 75 al. 1 LTF par renvoi de l'art. 114 LTF).”

“Phase noch geltend gemacht, dass die Ehefrau ab ihrer Pensionierung den gebührenden Unterhalt mit ihrem Renteneinkommen selbst werde decken können (vgl. vorstehend E. 2.1 und angefochtener Entscheid E. 5.3.5.1.1). Wenn er nunmehr vorbringt, die Festsetzung von nachehelichem Unterhalt bis zu seiner eigenen Pensionierung stehe in einem Missverhältnis zur Ehedauer bzw. zur Dauer des ehelichen Zusammenlebens, so bringt er ein neues rechtliches Argument vor. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit im Sinn von Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet aber, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern die vor Bundesgericht geltend gemachten rechtlichen Vorbringen soweit möglich bereits im obergerichtlichen Verfahren vorgetragen worden sein müssen (BGE 143 III 290 E. 1.1; 146 III 203 E. 3.3.4; Urteile 4A_32/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.2.1; 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 1.6; 5A_218/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 3.3.1; 5A_721/2022 vom 6. Oktober 2022 E. 1). Insofern ist das neue Argument der gemessen an der Ehedauer zu langen Unterhaltsleistung nicht zu hören. Ohnehin verkennt der Ehemann aber, dass das Kriterium der Ehedauer nicht isoliert zu betrachten ist und er zeigt insofern nicht auf, inwiefern das Obergericht sein Ermessen unsachgemäss ausgeübt hätte: Die Lebensprägung als solche wird vom Ehemann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Frage gestellt. Es erfolgt einzig die Behauptung, lebensprägend könne nur die Zeitspanne bis zum Kindergarteneintritt der Tochter gewesen sein.”

“Der Einzelrichter hat sich zutreffend als für die Sache zuständig betrachtet (act. B.1 S. 3 oben, Art. 83 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]). Die Rechtsmittelbeleh- rung mit der Frist von ausnahmsweise zehn Tagen belegt, dass er stillschweigend das summarische Verfahren anwendete (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das ist aller- dings nicht so klar. Insbesondere fehlt dieses Thema in der Aufzählung von Art. 249 lit. c ZPO. Offenbar folgte der Einzelrichter der weit verbreiteten Auffas- sung, die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker sei eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 248 lit. e ZPO). Die Kantone sind im Übrigen frei, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, namentlich der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und der so genannten "double instance" (Art. 75 Abs. 2 BGG), in erbrechtlichen Angelegenheiten nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Verfahren zu bestimmen, wenn das der Bundesgesetzgeber nicht getan hat (BGE 139 III 225; Thomas Engler/Ingrid Jent-Sørensen, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang, SJZ 2017 S. 421, bei und in N 7). Der Kanton Graubünden hat es nicht getan. Es wird nun mit überzeugenden Gründen die Auffassung vertreten, die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker gehöre nicht zur freiwilligen Ge- richtsbarkeit und das Verfahren sei vom Bundesrecht nicht festgelegt, weil also von Art. 248 lit. e ZPO nicht umfasst (ausführlich Ingrid Jent-Sørensen, in Ober- hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 22 ff. zu Art. 248 ZPO; insbesondere die Feststellung des Sachverhalts von Am- tes wegen [Art. 255 lit. b ZPO] ist in dieser notwendigerweise streitigen Mehrpar- teien-Angelegenheit nicht angebracht). Es ist hier freilich nicht der geeignete Ort, die Frage vertieft zu behandeln, nachdem die Beteiligten das beinahe gewohn- heitsrechtliche Anwenden des summarischen Verfahrens nicht kritisieren.”

“Das Bundesgericht kann nicht auf allgemeine Anliegen eintreten, sondern ausschliesslich Beschwerden gegen kantonal letztinstanzliche Urteile behandeln (Art. 75 Abs. 1 BGG). Aus diesem Grund bedürfen Gesuche um aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) oder um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 104 BGG) sowie diesbezügliche Anträge auf Erlass superprovisorischer Massnahmen der vorgängigen oder gleichzeitigen Erhebung einer Beschwerde gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil. Es ist formell eine Beschwerde einzureichen, wobei diesbezüglich eine Kurzbegründung genügt, und in deren Rahmen sodann superprovisorisch die aufschiebende Wirkung oder der Erlass vorsorglicher Massnahmen zu verlangen (vgl. BGE 143 III 193 E. 6.3). Weil vorliegend noch keine Beschwerde erhoben, sondern eine solche bloss angekündigt wird und somit momentan kein Beschwerdeverfahren hängig ist, kann auf das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nicht eingetreten werden.”

“Elle ne conteste pas davantage la computation du délai de recours par l'autorité précédente, spécialement l'absence - en vertu du droit cantonal (art. 450f CC; REUSSER, in : BSK-ZGB I, 7e éd., 2022, n° 21 ad art. 450b CC, avec les citations) - de suspension de ce délai. En outre, elle n'expose pas en quoi la sanction de l'irrecevabilité en cas d'inobservation du délai de recours - principe qui est pourtant unanimement admis (COPT/CHABLOZ, in : Petit commentaire CPC, op. cit., n° 50 ad art. 59 CPC et les références) - serait contraire au droit; quoi qu'elle en dise (avec audace), l'autorité judiciaire ne dispose pas d'une " certaine marge d'appréciation dans l'examen du recours ". Enfin, il ne ressort pas de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) que l'intéressée se serait prévalue de l'" art. 450b al. 3 CC " pour justifier la recevabilité de son écriture; ce moyen est ainsi irrecevable à défaut d'épuisement des instances cantonales (art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Au demeurant, l'hypothèse d'un " déni de justice " est pour le moins inepte, le recours cantonal ayant été déposé contre une décision matérielle, et non une inaction ou un retard à statuer du TPAE ( cf. REUSSER, ibidem, n° 27 in fine, avec la jurisprudence citée).”

“En l'espèce, la récusation de la juge intimée a été requise dans le cadre d' une procédure en dissolution du partenariat enregistré, à savoir une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 LTF; arrêts 5A_427/2020 du 6 octobre 2020 consid. 1.1; 5A_197/2016 du 14 décembre 2016 consid. 1) de nature non pécuniaire, le principe de la dissolution du partenariat enregistré n'ayant pas encore été tranché (application par analogie du principe selon lequel lorsque le principe du divorce n'a pas encore été tranché, il s'agit d'une cause non pécuniaire; voir notamment arrêt 5A_727/2016 du 28 novembre 2016 consid. 1.1). Le présent recours a pour le surplus été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme requise (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente et a un intérêt à la modification ou à l'annulation de l'arrêt entrepris (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 75 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent. Le recourant qualifie son écriture d' "appel ". Cet intitulé erroné ne saurait lui porter préjudice, dès lors qu'il ressort clairement de son écriture que l'intéressé entend contester l'arrêt du 29 avril 2021 de la Cour de justice.”

“; il ajoute que les besoins actuels de celui-ci se montent à 500 fr., hors minimum vital et frais de logement pris en charge directement par les parents pour une moitié chacun, et que force serait ainsi de constater qu'après déduction des allocations familiales, les coûts "fixes" du mineur s'élèvent à 200 fr. On peine à saisir la pertinence de cette critique au regard de principes relatifs à la modification du jugement de divorce (cf. supra consid. 3.1). Par son argumentation, le recourant paraît bien plutôt remettre en cause la répartition des charges de l'enfant entre les parents, ce qui revient à vouloir corriger le jugement de divorce. L'autorité cantonale a d'ailleurs relevé qu'il ressortait de l'exposé de l'appelant que celui-ci entendait se plaindre de "la mise en oeuvre" dudit jugement, et non d'une modification des charges de l'enfant: il est par conséquent douteux que le grief, tel que formulé dans le recours en matière civile, ait été soulevé en appel, autrement dit, que le principe de l'épuisement des instances ait été respecté (art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1). Pour autant qu'il soit recevable, le grief doit par conséquent être rejeté.”

“Zu beachten ist ausserdem der vom BGG vorgegebene Grundsatz des doppelten Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist hiervon aber in einigen Fällen abgewichen, so insbesondere für vorsorgliche Massnahmen im Scheidungs- oder Eheschutzverfahren, die vom Berufungsgericht angeordnet wurden (BGE 143 III 140 E. 1.2; Urteile 5A_767/2020 vom 25. Juni 2021 E. 1; 5A_17/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.1), oder im Fall eines Entscheids der Berufungsinstanz über ein bei ihm eingereichtes Prozesskostenvorschussgesuch (Urteile 5A_786/2021 vom 18. März 2022 E. 1.3; 5A_725/2016 vom 6. März 2017 E. 1.2). Es hat sodann ausgeführt, diese im Hinblick auf Art. 75 Abs. 2 lit. a-c zusätzlichen Ausnahmen würden sich damit rechtfertigen, dass das Zivilprozessrecht dem oberen Gericht die funktionelle Kompetenz einräume, so dass dem kantonalen Organisationsrecht kein Mangel vorgeworfen werden könne (BGE 143 III 140 E. 1.2 in fine). Damit geht das Bundesgericht implizit davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsinstanz sich aus der ZPO ergibt.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche (Art. 75 Abs. 1 BGG) Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) im Rahmen des Berufungsverfahrens und damit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) entschieden hat, schadet vorliegend nicht (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe der Unterhaltsbeiträge und Dauer der Leistungspflicht erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde erweist sich als zulässig.”

“Beschwerdegegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die aufschiebende Wirkung (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.5), der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3). Gleichzeitig ist der Entscheid über die aufschiebende Wirkung eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5; 137 III 475 E. 2), weshalb nur verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden können, wofür das strikte Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt und bloss appellatorische Ausführungen ungenügend sind (zu den diesbezüglichen Begründungsvoraussetzungen vgl. namentlich BGE 134 II 244 E. 2.2; 142 II 369 E. 2.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“Beschwerdegegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die aufschiebende Wirkung (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Er ist, da nicht verfahrensabschliessend, ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.5), der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3). Sodann ist der Entscheid über die aufschiebende Wirkung - wie vorliegend auch die zugrunde liegende Hauptsache - eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5; 137 III 475 E. 2), weshalb nur verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden können, wofür das strikte Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt und bloss appellatorische Ausführungen ungenügend sind (zu den diesbezüglichen Begründungsvoraussetzungen namentlich BGE 134 II 244 E. 2.2; 142 II 369 E. 2.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“Beschwerdegegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die aufschiebende Wirkung (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Er ist, da nicht verfahrensabschliessend, ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.5), der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3). Sodann ist der Entscheid über die aufschiebende Wirkung eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5; 137 III 475 E. 2), weshalb nur verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden können, wofür das strikte Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt und bloss appellatorische Ausführungen ungenügend sind (zu den diesbezüglichen Begründungsvoraussetzungen namentlich BGE 134 II 244 E. 2.2; 142 II 369 E. 2.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“Die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist im Übrigen unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG). Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Rügen und Argumentationen vorträgt, die sie nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat.”

“Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen und in der Beschwerde wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer das Vorgehen der Behörde zu den Ergänzungsfragen vor Einholen des Kurzgutachten bereits im oberinstanzlichen Verfahren beanstandet hätte. Hierzu wäre er nach dem Grundsatz der Ausschöpfung des Instanzenzugs indes verpflichtet gewesen (Art. 75 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1). Unbesehen hierum ist Folgendes anzumerken: Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ist es nicht notwendig, der betroffenen Person vor Einholen des Gutachtens Gelegenheit zu Ergänzungsfragen zu geben (BGE 144 IV 69 E. 2.5; Urteil 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.4, in: ZBl 115/2014 S. 281). Die Beschwerde ist insoweit damit unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Weiterungen hierzu erübrigen sich.”

“La recourante reproche à la Cour de justice d'avoir " sciemment oublié " de régler la question du partage des vacances scolaires et des jours fériés, bien que dans les conclusions formelles de son recours, elle ne sollicite pas l'octroi d'un droit aux relations personnelles durant ces périodes. Ce faisant, elle ne soulève aucun grief de nature constitutionnelle, de sorte que sa critique est irrecevable (cf. supra consid. 2.2). Au demeurant, dans la mesure où il ne ressort pas de la décision attaquée qu'elle aurait fait valoir une telle critique dans son recours cantonal - alors que l'ordonnance du TPAE du 11 janvier 2024 ne lui accordait pas de droit de visite durant les vacances scolaires - celle-ci s'avère aussi irrecevable au regard du principe de l'épuisement des instances (art. 75 LTF; ATF 146 III 203 consid. 3.3.4).”

“Selon la jurisprudence, si les moyens à disposition le permettent, des frais relatifs à l'exercice du droit de visite peuvent être inclus dans le minimum vital du droit de la famille (ATF 147 III 265 consid. 7.2; arrêt 5A_803/2021 du 18 mars 2022 consid. 3.1; 5A_365/2019 du 14 décembre 2020 consid. 5.4.2). Il en résulte qu'en l'espèce, dans la mesure où contrairement à ce qu'a fait la Cour de justice, le premier juge ne s'était pas basé sur le minimum vital élargi du droit de la famille pour fixer les contributions d'entretien (cf. supra consid. 8, 2e §), la critique du recourante est recevable sous l'angle de l'art. 75 LTF, bien que présentée pour la première fois devant la Cour de céans (cf. supra consid. 2.3).”

“Inoltre, davanti al Pretore il Comune avrebbe indicato, senza che la controparte contestasse tale circostanza, che quest'ultima avesse funto da direzione lavori, e avrebbe argomentato più volte che essa avrebbe dovuto risarcire quale direzione lavori il danno pari " agli importi sovrafatturati e al minor valore dell'opera cagionati dai vari difetti notificati " e che in ogni caso vi sarebbe stata una gestione d'affari senza mandato. 3.2.1. Anzitutto, giova premettere che, a meno che la violazione della legge non sia manifesta, il tribunale cantonale si limita di principio a vagliare le censure che le parti sollevano contro la motivazione della prima sentenza nell'appello e nella risposta allo stesso. Sono le critiche delle parti a costituire il quadro dell'esame del tribunale cantonale; la sentenza impugnata deve, di principio, essere esaminata solo sui punti così messi in discussione (cfr. sentenza 4A_69/2021 del 21 settembre 2021 consid. 5.1, con rinvii). 3.2.2. In concreto, nella misura in cui il ricorrente non fonda il suo gravame su critiche riguardanti l'esistenza di un mandato contenute nell'appello o nella sua risposta all'appello, le doglianze appaiono infruttuose. Al ricorrente, poi, non giova accennare al giudizio del Pretore, visto che oggetto di impugnazione può essere solo la sentenza della massima autorità cantonale (art. 75 LTF). Né egli può validamente completare la fattispecie e i fatti processuali, ad es. invocando il mandato di direzione lavori affidato all'opponente, l'eccezione di prescrizione a suo avviso limitata al rimborso della mercede corrisposta in eccedenza per i difetti dell'opera non contemplati nel doc. DD1, la mancata contestazione dell'esistenza di un mandato di direzione dei lavori o la presenza d'una gestione d'affari senza mandato. L'insorgente, infatti, non spiega con precisi rinvii agli atti della causa, di aver già presentato alle istanze inferiori (in particolare alla Corte di appello), rispettando le regole della procedura, i relativi fatti giuridicamente pertinenti e le prove adeguate riguardo all'esistenza di un contratto di mandato (cfr. sopra, consid. 2.2). Al riguardo, pertanto, le censure sono irricevibili. In quanto motivate su fatti inammissibili, le invocate violazioni degli art. 55, 150 cpv. 1 e 153 cpv. 1 CPC vedono così la loro sorte segnata. 4. Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di aver applicato a torto l'art.”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt, weshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung - anders als im Streit um die Prozesskosten - nicht anwendbar ist (Urteile 5A_938/2023 vom 7. Juni 2024 E. 1.2; 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433, aber in: Pra 2020 Nr. 23 S. 248). Die Beschwerdeführerin forderte für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 27'352.85, womit die für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht ist. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist daher das zutreffende Rechtsmittel. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin geurteilt (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG) und ihr Entscheid schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 115 BGG). Die rechtzeitig (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) erhobene Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand in einer Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Eheschutz). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteile 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1; 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG, sondern als einzige Instanz entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure statuant, en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), sur une requête de mesures provisionnelles tendant à la modification des droits parentaux sur un enfant né hors mariage (à savoir une affaire civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF) et refusant l'assistance judiciaire pour la procédure de recours cantonale. De jurisprudence constante, une décision de mesures provisionnelles portant sur la modification des droits parentaux sur un enfant de parent non mariés est de nature incidente (arrêts 5A_280/2022 du 18 août 2022 consid. 1; 5A_640/2020 du 25 mars 2021 consid. 1.2). Cela étant, l'autorité précédente a mis un terme à la procédure en ce qui concerne l'octroi de l'assistance judiciaire pour l'instance de recours cantonale. Dans une telle constellation, la décision sur l'assistance judiciaire ne participe pas du caractère incident de la décision de mesures provisoires. Cette question, qui constitue l'unique objet du présent recours, apparaît matériellement finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5A_847/2022 du 18 janvier 2023 consid. 1.1; 5D_37/2021 du 2 février 2022 consid.”

“Con separata decisione 6 maggio 2021, quest'ultimo ha nuovamente respinto la domanda di provisio ad litem (per quanto ricevibile), così come l'istanza di concessione del gratuito patrocinio riproposte da A.________. B. Il Presidente della III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino (di seguito: il Presidente) ha respinto, con il qui impugnato giudizio 5 novembre 2021, il reclamo interposto da A.________ in data 17 maggio 2021 contro la pronuncia del Pretore del 6 maggio 2021 nonché la combinata istanza di concessione del gratuito patrocinio per la procedura di reclamo. C. A.________ (di seguito: ricorrente) ha inoltrato il 10 dicembre 2021 ricorso in materia civile, subordinatamente ricorso sussidiario in materia costituzionale contro la pronuncia cantonale, chiedendone la riforma nel senso della concessione del gratuito patrocinio per la prima e la seconda sede cantonali. Essa ha pure postulato la concessione del gratuito patrocinio per la sede federale. Non sono state chieste osservazioni. Diritto: 1. 1.1. Impugnata è una decisione di ultima (e suprema) istanza cantonale (art. 75 LTF) concernente il rifiuto del gratuito patrocinio. Nella misura in cui essa conferma il rifiuto del gratuito patrocinio per la procedura cantonale di prima istanza, la decisione impugnata rappresenta l'esito di un reclamo (art. 121 CPC) ed è dunque senz'altro impugnabile avanti al Tribunale federale in virtù dell'art. 75 LTF; lo è tuttavia anche nella misura in cui il Presidente della Corte di appello ha statuito sull'istanza di gratuito patrocinio per la procedura di reclamo presso di lui condotta (DTF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1 con rinvio; sentenze 5A_1007/2018 del 26 giugno 2019 consid. 3.1; 5A_893/2018 del 10 aprile 2019 consid. 1.2). L'istanza di gratuito patrocinio è stata respinta dal Pretore con decisione separata dal merito, ed è stata l'unico oggetto della procedura di reclamo cantonale; in tali circostanze, la decisione impugnata va considerata finale ai sensi dell'art. 90 LTF (DTF 139 V 600 consid. 2.2; sentenza 5D_37/2021 del 2 febbraio 2022 consid. 1.2).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin, deren kantonale Beschwerde die obere kantonale Aufsichtsbehörde abwies, ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“75 al. 2 LTF, les cantons doivent soumettre à un tribunal supérieur, c'est-à-dire au tribunal cantonal (ou à l'un ou plusieurs de ses membres), les recours dans toute affaire susceptible d'un recours au Tribunal fédéral (ATF 138 III 41 consid. 1.1; arrêt 5A_518/2015 du 7 septembre 2015 consid. 2.2 et les autres références). Il n'est toutefois pas exclu qu'une disposition spéciale du droit fédéral contienne une exception à cette règle générale (cf. art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêt 5A_768/2010 du 2 décembre 2010 consid. 1.2). Or l'art. 13 LP permet aux cantons de prévoir une seule instance de surveillance, de sorte qu'il se peut que les décisions prises en application de la LP émanent directement d'un tribunal supérieur statuant comme autorité de surveillance (arrêts 5A_555/2010 du 30 novembre 2010 consid. 1.2; 5A_623/2008 du 29 octobre 2008 consid. 1.3; COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar, SchKG I, 3ème éd. 2021, n° 59 ad art. 17 LP; BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3ème éd. 2022, n° 34 ad art. 75 LTF). Tel est le cas en droit fribourgeois, puisque la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal est l'autorité (unique) de surveillance, compétente notamment pour juger des plaintes selon l'art. 17 LP (cf. art. 5 al. 1 de la loi d'application de la législation fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [LALP; RSF 28.1)] et art. 19 du règlement du Tribunal cantonal précisant son organisation et son fonctionnement [RTC; RSF 131.11]).”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Handelsgerichts, das in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Sie richtet sich gegen einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) eines Handelsgerichts, das als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (BGE 139 III 67 E. 1.2). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“59 CPC sont également remplies. 1.4. La procédure ordinaire est applicable (art. 219, 243 al. 3 et 248 a contrario CPC) et tant la demande (cf. art. 221 CPC) que la demande reconventionnelle (art. 224 CPC) remplissent les conditions posées par la loi. 1.5. Dans ces circonstances, tant la demande que la demande reconventionnelle sont recevables. La maxime des débats est applicable (art. 55 al. 1 CPC), de même que le principe de disposition (art. 58 al .1 CPC). 1.6. Aux termes de l’art. 198 let. f CPC, la procédure de conciliation n’a pas lieu dans les litiges qui sont de la compétence d’une instance cantonale unique en vertu de l’art. 5 CPC. Cela étant dit, celle-ci peut être tentée en tout état de cause, conformément au prescrit de l’art. 124 al. 3 CPC. En l’espèce, la Vice-Présidente a vainement tenté de concilier les parties lors de la séance du 1er octobre 2021 (cf. PV du 1er octobre 2021, p. 2). 1.7. Lorsque le droit fédéral prévoit une instance cantonale unique, contrairement à la règle générale (cf. art. 75 al. 2 LTF), le tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance n'a pas à statuer sur un éventuel recours (art. 75 al. 2 let. a LTF), si bien que la voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral est ouverte indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b LTF). 2. A titre de réquisitions de preuves, la défenderesse et demanderesse reconventionnelle a sollicité la mise en œuvre de deux expertises – à savoir une expertise informatique et une expertise comptable –, l’audition de cinq témoins ainsi que sa propre audition. Par ordonnance de preuves du 12 mai 2022 (cf. PV du 12 mai 2022, p. 4), la Cour a, par appréciation anticipée des preuves, rejeté l’ensemble des réquisitions de preuves formulées par les parties, y compris celles tendant à leur propre audition. 2.1. Selon l'art. 152 al. 1 CPC, toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile. Cette disposition, qui garantit le droit – non absolu – à la preuve, fixe les conditions minimales auxquelles une partie a le droit de faire administrer une preuve qu'elle propose.”

“En vertu des principes de la bonne foi et de l'épuisement des instances (art. 75 al. 1 LTF), tous les moyens nouveaux, de fait comme de droit, sont exclus dans le recours en matière civile au sens de l'art. 98 LTF, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever (ATF 143 III 290 consid. 1.1; 135 III 1 consid. 1.2; arrêts 5A_409/2021 du 4 mars 2022 consid. 3.3.2; 5A_514/2020 du 2 décembre 2020 consid. 2.3; 5A_580/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.2.2).”

“Le recours est d'emblée irrecevable en tant qu'il est dirigé contre la décision du Tribunal de protection, seule la décision de la Chambre de surveillance étant sujette à recours (art. 75 al. 1 LTF).”

“Le recours est d'emblée irrecevable en tant qu'il est dirigé contre la décision du Tribunal de protection, seule la décision de la Chambre de surveillance étant sujette à recours (art. 75 al. 1 LTF).”

“L'arrêt attaqué, rendu sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), confirme une décision qui refuse l'octroi du sursis concordataire provisoire et prononce la faillite. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_556/2021 et 5A_557/2021 du 20 septembre 2022 consid. 1.1; 5A_866/2015 du 2 mai 2016 consid. 1.1, non publié in ATF 142 III 364) rendue en matière de poursuites pour dettes et faillites (art. 72 al. 2 let. a LTF), à savoir une cause sujette au recours en matière civile. Le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante, qui a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), a succombé devant la juridiction précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à faire modifier l'acte entrepris (art. 76 al. 1 LTF).”

“L'arrêt attaqué, rendu sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), confirme une décision qui refuse l'octroi du sursis concordataire provisoire et prononce la faillite. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêts 5A_556/2021 et 5A_557/2021 du 20 septembre 2022 consid. 1.1; 5A_866/2015 du 2 mai 2016 consid. 1.1, non publié in ATF 142 III 364) rendue en matière de poursuites pour dettes et faillites (art. 72 al. 2 let. a LTF), à savoir une cause sujette au recours en matière civile. Le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante, qui a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), a succombé devant la juridiction précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à faire modifier l'acte entrepris (art. 76 al. 1 LTF).”

“L'arrêt attaqué, rendu sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), confirme une décision qui refuse l'octroi du sursis concordataire provisoire et prononce la faillite. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_556/2021 et 5A_557/2021 du 20 septembre 2022 consid. 1.1; 5A_866/2015 du 2 mai 2016 consid. 1.1, non publié in ATF 142 III 364) rendue en matière de poursuites pour dettes et faillites (art. 72 al. 2 let. a LTF), à savoir une cause sujette au recours en matière civile. Le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante, qui a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), a succombé devant la juridiction précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à faire modifier l'acte entrepris (art. 76 al. 1 LTF).”

“26; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.; KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 2.1). Dementsprechend sieht § 7 Abs. 1bis HG vor, dass Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 BGG führen könnten, durch die vom Haftungsgesetz bezeichnete zuständige Stelle mittels Verfügung entschieden werden, welche wiederum rechtsmittelweise beim Kantonsgericht anfechtbar ist. 3.2.4 Das Kantonsgericht überprüft im Anwendungsfall sämtliche kantonalen Erlasse von Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. § 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle). Das Gericht hat sich bereits in seinem Leiturteil vom 7. September 2016 (Verfahren Nr. 820 15 278) mit der Frage der Vereinbarkeit der mittlerweile gesetzlich geregelten kantonalen Verfahrensordnung mit dem bundesrechtlichen Prinzip der Double Instance befasst und die Frage bejaht. Das Kantonsgericht erwog zusammengefasst, Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichte die Kantone, für mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbare Entscheide als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen. Diese würden als Rechtsmittelinstanzen entscheiden. Mit dieser Bestimmung wolle der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährleisten. Als erste kantonale Instanz komme nicht nur ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehörde in Betracht. Die von der erstinstanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssten nicht ihrerseits Gerichtsurteile, sondern könnten auch Verfügungen sein (E. 4.3). Für die erstinstanzliche Beurteilung werde kein mit einem Gericht vergleichbares, institutionell unabhängiges Gremium verlangt. Auch vor Verwaltungsinstanzen habe ein Ansprecher nach Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung durch unvoreingenommen und unparteiisch urteilende Verwaltungsangestellte. Der Beschwerdegegner habe umgekehrt die organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, um eine in diesem Sinne rechtskonforme Entscheidfindung gewährleisten zu können.”

“Die Beschwerdeführer rügen es schliesslich als eine "eindeutige Rechtsverweigerung", dass die Erstinstanz trotz eingereichten Beweismitteln nicht zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Stellung genommen habe. Der Entscheid der Erstinstanz und der Vorinstanz sei in dieser Hinsicht zu berichtigen. Den Feststellungen der Vorinstanz ist nicht zu entnehmen und die Beschwerdeführer machen nicht mit einer hinreichend substanziierten Sachverhaltsrüge im vorstehend umschriebenen Sinn (E. 3.2 vorne) geltend, dass sie in den Berufungen an die Vorinstanz eine entsprechende Rüge erhoben hätten. Die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, müssen indessen, soweit möglich, schon vor der Vorinstanz vorgebracht worden sein. Die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen). Auf die erhobene Rüge der Rechtsverweigerung kann mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden.”

“Die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist im Übrigen unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG). Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, zumal unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts und ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, Rügen und Argumentationen vorträgt, die sie im kantonalen Verfahren, nach den vorinstanzlichen Feststellungen zu schliessen, nicht erhoben hat. Dies ist namentlich der Fall, soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde und das Regionalgericht hätten den Anforderungen an einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter nicht entsprochen, da sie ihr gegenüber voreingenommen gewesen seien bzw. sie als Vermieterin vorverurteilt hätten, und sie hätten den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art.”

“4) wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, diese schliesse willkürlich aus der Anordnung der Begutachtung, dass Zweifel bestünden über seinen Anspruch. Das sei ganz einfach Praxis. Ebensowenig dürfe er für das langsame Fortschreiten des IV-Verfahrens verantwortlich gemacht werden. Damit setzt er sich aber mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht genügend auseinander. Gemäss Feststellung der Vorinstanz begründete die IV-Stelle die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung damit, dass "seine Behandler (...) bereits anfangs 2018 das Wiedereingliederungspotenzial unterschiedlich beurteilt hätten." Weder auf diese Aussage noch auf die unterschiedlichen Beurteilungen geht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht ein und kommt damit seiner Rügepflicht nicht nach. Kommt das Rügeprinzip zur Anwendung, muss er sich in der Beschwerde an das Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu einer Rüge auseinandersetzen, die er bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat (E. 2.1). Ansonsten mangelt es diesbezüglich auch an einer materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 BGG; vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; Urteil 5A_1008/2018 vom 28. Juni 2019 E. 6.2). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche über den Zuschlag in der öffentlichen Versteigerung im Konkursverfahren entschieden hat, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre de l'exécution d'un séquestre, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes und ihrer Bezeichnung der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls ist fristgerecht erhoben worden und unter Vorbehalt hinreichender Begründung zulässig.”

“Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche über die Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsbegehrens entschieden hat, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Weiterziehung eines Arresteinspracheentscheides; er betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache, die mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal der Streitwert von Fr. 30'000.-- offensichtlich überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Lors de l'entrée en vigueur du CPC, l'art. 179 al. 2 aLDIP a été modifié (RO 2010 p. 1852). Il prévoyait alors que le juge d'appui devait appliquer par analogie les dispositions du CPC sur la nomination, la révocation ou le remplacement des arbitres. Ce renvoi visait ainsi notamment l'art. 356 al. 2 CPC, en vertu duquel le canton du siège du tribunal arbitral doit désigner une autorité juridictionnelle qui statue en "instance unique" sur les requêtes tendant à la désignation d'un arbitre. Ayant assimilé l'art. 356 al. 2 CPC à une disposition d'une loi fédérale prescrivant une "instance cantonale unique" au sens de l'art. 75 al. 2 let. a LTF, le Tribunal fédéral a considéré que la décision par laquelle le juge d'appui refuse de nommer un arbitre ou déclare irrecevable la requête ad hoc peut être attaquée directement par la voie du recours en matière civile, quand bien même elle n'émane pas d'un tribunal statuant sur recours, y compris lorsque le juge d'appui qui rend cette décision n'est pas un tribunal supérieur au sens de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 141 III 444 consid. 2.3). À cette occasion, il a souligné que, dans sa quasi-totalité, la doctrine considérait que la décision du juge d'appui refusant de faire droit à une requête en nomination d'un arbitre, rendue dans le cadre d'un arbitrage interne ou international, était directement attaquable devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile (ATF 141 III 444 consid. 2.2.5 et les références citées). Depuis lors, la situation a évolué sur le plan législatif. Dans sa nouvelle teneur entrée en vigueur le 1er janvier 2021 (RO 2020 p. 4180), l'art. 179 LDIP ne renvoie plus à l'art. 356 al. 2 CPC.”

“2 CPC et la jurisprudence y relative est applicable mutatis mutandis lorsque le juge d'appui est appelé à nommer un arbitre dans le cadre d'un arbitrage international (cf. dans le même sens: Akikol, op. cit., no 128 ad art. 179 LDIP; Berger/Kellerhals, op. cit., 4ème éd. 2021, n. 843; LAZOPOULOS/LEIMGRUBER, op. cit., no 5 ad art. 251a CPC; cf. toutefois Andreas Bucher, L'attractivité du toilettage du chapitre 12 de la LDIP, SRIEL 2021 p. 261 s., qui estime que l'art. 356 al. 2 CPC ne peut pas s'appliquer par analogie. À son avis, la compétence matérielle et fonctionnelle du juge d'appui relève exclusivement de l'organisation judiciaire cantonale conformément à la règle générale de l'art. 4 CPC). Par conséquent, la décision par laquelle le juge d'appui refuse de nommer un arbitre en matière d'arbitrage international n'est susceptible d'aucun recours au niveau cantonal. Une telle décision est, en revanche, directement attaquable devant le Tribunal fédéral, quand bien même elle n'émane pas d'un tribunal statuant sur recours, y compris lorsque le juge d'appui qui rend cette décision n'est pas un tribunal supérieur au sens de l'art. 75 al. 2 LTF.”

“Cela étant, s'il fallait faire abstraction de cette dernière disposition, la base légale fondant en l'espèce la compétence du Tribunal de première instance ne pourrait être que l'art. 3 LDIP (for de nécessité). Or, cette norme se borne à ouvrir la porte du juge suisse, à certaines conditions, mais elle ne modifie pas l'aménagement des voies de droit prévu par la LTF. De par sa nature tout à fait spéciale, telle que la jurisprudence l'a mise en lumière relativement au droit suisse de l'arbitrage (ATF 144 III 444 consid. 2.2.3.2), la décision du juge d'appui de nommer un arbitre, même prise en application de l'art. 3 LDIP - que cette disposition soit applicable ou non en matière d'arbitrage (question pouvant demeurer indécise) - constitue, comme celle fondée directement sur l'art. 179 al. 2 LDIP, une décision, assimilable à une décision émanant d'une instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. a LTF), contre laquelle le recours en matière civile est ouvert quand bien même elle n'a pas été rendue par un tribunal supérieur selon l'art. 75 al. 2 LTF. Partant, c'est à bon droit que la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevables le recours et l'appel formés respectivement contre l'ordonnance du 31 octobre 2022 et le jugement du 13 février 2023 du Tribunal de première instance. L'indication erronée, dans ladite ordonnance, que celle-ci pouvait faire l'objet d'un recours au niveau cantonal n'y change rien, étant donné qu'une fausse indication des moyens de droit ne saurait créer une voie de recours inexistante (ATF 129 III 88 consid. 2.1).”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht sodann nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft worden ist. Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Rügen und Argumentationen vorträgt, die er nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat.”

“Zur Frage, ob mit dem in der zweiten Phase gesprochenen Unterhaltsbeitrag der eheliche Standard überschritten wird, hat sich gemäss Feststellung im angefochtenen Entscheid bisher keine der Parteien geäussert. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Mit seinen diesbezüglichen Ausführungen vor Bundesgericht ist er daher mangels materieller Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht zu hören (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1). Dass er im bisherigen Verfahren keinen Anlass hatte, Ausführungen zum ehelichen Standard zu machen, trifft nicht zu. Damit entbehrt seine Forderung, ab August 2024 sei er von der Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags zu befreien, jeglicher Grundlage.”

“3 hiervor), hat der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass er das Darlehen, das er seinerseits der D.A.________ AG gewährt habe, aus den Zuwendungen seines Vaters finanziert habe. Handle es sich bei diesen aber um Eigengut, sei folgerichtig auch das Darlehen seinem Eigengut zuzurechnen. Mit diesem Hinweis erhebt der Beschwerdeführer keine eigenständige zusätzliche Rüge gegen die Ermittlung seiner Errungenschaft. Er trägt dieses Argument einzig vor, um der Vorinstanz eine widersprüchliche Argumentation vorzuwerfen. Hätte er darüber hinaus in einem Eventualstandpunkt verlangen wollen, dass das Darlehen an die D.A.________ AG als Ersatzanschaffung aus Eigengut behandelt werde (Art. 198 Ziff. 4 ZGB), hätte er nicht nur im Einzelnen die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz aufgreifen und widerlegen, sondern auch aufzeigen müssen, wie sich dies auf die Berechnung der güterrechtlichen Ansprüche ausgewirkt hätte. Zudem macht er nicht geltend, eine entsprechende Rüge schon vor der Vorinstanz vorgebracht zu haben, wie dies erforderlich wäre (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1; je mit Hinweisen). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.”

“Le recours est d'emblée irrecevable en tant qu'il se rapporte à la mesure de curatelle elle-même ( i.e. incompétence locale des autorités du canton du Tessin, expertise " médicale non valable "), cette question n'étant pas l'objet de la décision attaquée (ATF 142 I 155 consid. 4.4.2 et les références); au demeurant, il ne ressort pas de celle-ci (art. 105 al. 1 LTF; ATF 140 III 16 consid. 1.3.1) que les griefs soulevés dans ce contexte auraient été invoqués devant la juridiction précédente (art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1). Quant à un prétendu " complot orchestré au (...) de (...) ", il repose sur des faits étrangers aux constatations cantonales (art. 99 al. 1 LTF). Pour le surplus, le recourant ne réfute pas conformément aux exigences légales les motifs pris du rejet de sa requête en prolongation du délai pour recourir - sauf à invoquer de manière toute générale la " violation substantielle " de ses droits fondamentaux - et de l'argument déduit de l'absence de maîtrise de l'italien par la curatrice, se bornant à évoquer les " limites linguistiques " de celle-ci. Il s'ensuit que le recours apparaît irrecevable dans cette mesure (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; ATF 142 III 364 consid. 2.4 et les arrêts cités).”

“Entscheidet die letzte kantonale Instanz - wie hier - als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), so ist die materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (s. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_32/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.2.1). Die rechtsuchende Partei darf die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der kantonalen Rechtsmittelinstanz nicht vorenthalten, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Sie muss sich vor Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu Rügen auseinandersetzen, die sie bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat (BGE 146 III 203 E. 3.3.4). Hier geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass der Beschwerdeführer die besagten Rügen schon im kantonalen Beschwerdeverfahren erhoben hätte. Der Beschwerdeführer selbst macht dies auch nicht geltend, noch behauptet er, mit diesen Rügen vom Obergericht in Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht gehört worden zu sein.”

“In rechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, dass für die Investitionen der Beschwerdegegnerin keine Nominalwertabsicherung wie bei Art. 206 Abs. 3 ZGB greife, sondern gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB ein Mehr- oder Minderwert zu berechnen sei. Dies sei nur möglich, wenn der Wert der Liegenschaften sowohl im Zeitpunkt der Abzahlung als auch im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung bekannt sei. Da der Verkehrswert nur auf den Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung hin geschätzt worden sei, scheitere die Berechnung des Anspruchs. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass er diese Rüge bereits vor dem Kantonsgericht erhoben hätte, weshalb darauf schon mangels Durchlaufens des materiellen Instanzenzugs nicht einzutreten ist (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat zudem zu Recht nicht Art. 209 ZGB, sondern Art. 206 Abs. 1 ZGB angewandt, auf den Art. 239 Abs. 1 ZGB für den Güterstand der Gütergemeinschaft ausdrücklich verweist. Danach hat der Ehegatte, der ohne entsprechende Gegenleistung zum Erwerb eines Vermögensgegenstandes des anderen beigetragen hat, Anspruch auf seinen Beitrag sowie auf anteilmässige Beteiligung an dem Mehrwert, der auf dem Vermögensgegenstand eingetreten ist, während er sich an einem Minderwert nicht beteiligen muss, sondern in jedem Fall den Wert seiner ursprünglichen Investition beanspruchen kann (BGE 141 III 53 E. 5.4). Einen Mehrwertanspruch hat das Kantonsgericht mit Verweis auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verneint und der Beschwerdegegnerin den Wert ihrer ursprünglichen Investition zugesprochen. Weder erklärt der Beschwerdeführer, aus welchen Gründen Art. 209 Abs. 1 ZGB anstelle von Art. 206 Abs. 1 ZGB anzuwenden wäre, noch setzt er sich mit den Ausführungen des Kantonsgerichts auseinander, weshalb auf seine Rüge auch mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (vgl.”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel. Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale - à l'instar de la cour d'appel - peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'instance précédente (ATF 147 III 172 consid. 2.2 i.f.; 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). En appel, le recourant a critiqué la motivation du jugement entrepris uniquement en tant que le Tribunal de première instance, d'une part, avait admis la validité du contrat de vente ainsi que la demeure qualifiée du vendeur et, d'autre part, avait reconnu le droit de l'acheteuse résultant de l'option qu'elle avait choisie, soit à des dommages-intérêts (positifs) pour cause d'inexécution, couvrant notamment le gain manqué. A ce stade, il n'a émis aucun grief en rapport avec la notion de dommage adoptée par la première juge, avec le calcul du gain manqué ou avec le montant qu'il a été condamné à payer à l'acheteuse.”

“Le principe du double degré de juridiction a été introduit par l'art. 75 al. 2 LTF dans le but de décharger le Tribunal fédéral; il ne découle ni de l'art. 29 al. 2 Cst., ni des art. 6 par. 1 CEDH et 53 al. 1 CPC et ne confère pas un droit au justiciable (arrêt 4A_431/2017 du 2 mai 2018 consid. 4.2). Disposition potestative, l'art. 318 al. 1 let. c CPC renvoie à l'exercice du pouvoir d'appréciation du juge d'appel. Une partie n'a ainsi pas de droit à ce que celui-ci rende une décision de renvoi (arrêt 5A_424/2018 du 3 décembre 2018 consid. 4.2), même lorsqu'un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé ou que l'état de fait doit être complété sur des éléments essentiels (arrêt 5A_9/2020 du 6 mai 2020 consid. 2.3.1). Le législateur a ainsi pris en compte qu'une partie ne puisse bénéficier dans tous les cas d'une double instance bénéficiant d'une pleine cognition (arrêt 5A_9/2020 précité consid. 2.3.4).”

“Cela étant, la jurisprudence admet qu’un manquement à ce droit puisse être considéré comme réparé lorsque la partie lésée a bénéficié de la faculté de s’exprimer librement devant une autorité de recours, pour autant que celle-ci dispose du même pouvoir d’examen que l’autorité inférieure et puisse ainsi contrôler librement l’état de fait et les considérations juridiques de la décision attaquée (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; ATF 135 I 279 consid. 2.6.1). Une telle réparation doit rester l’exception et n’est en principe admissible que si l’atteinte aux droits procéduraux n’est pas particulièrement grave. En présence d’un vice grave, l’effet guérisseur de la procédure de recours (au sens large) peut également être reconnu lorsque le renvoi constituerait une vaine formalité et aboutirait à un allongement inutile de la procédure, ce qui serait incompatible avec l’intérêt de la partie concernée à ce que sa cause soit tranchée dans un délai raisonnable (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; ATF 137 I 195 consid. 2.3.2). Le principe du double degré de juridiction a été introduit par l’art. 75 al. 2 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110) dans le but de décharger le Tribunal fédéral ; il ne découle ni de l’art. 29 al. 2 Cst., ni des art. 6 par. 1 CEDH et 53 al. 1 CPC. Adopté pour décharger le Tribunal fédéral, ce principe ne confère pas un droit au justiciable. Dans la mesure où l’autorité d’appel dispose d’un plein pouvoir d’examen en fait et en droit (art. 310 CPC) et de la possibilité d’administrer des preuves (art. 316 al. 3 CPC), un renvoi en première instance peut se révéler inutile ou superflu au regard de l’objectif de décharge du Tribunal fédéral (TF 4A_431/2017 du 2 mai 2018 consid. 4.2). Disposition potestative, l’art. 318 al. 1 let. c CPC renvoie à l’exercice du pouvoir d’appréciation du juge d’appel. Une partie n’a ainsi pas de droit à ce que ce dernier rende une décision de renvoi (TF 5A_424/2018 du 3 décembre 2018 consid. 4.2), même lorsqu’un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé ou que l’état de fait doit être complété sur des éléments essentiels (TF 5A_9/2020 du 6 mai 2020 consid.”

“Enfin, les conclusions de la recourante dépourvues de toute motivation sont irrecevables (art. 42 al. 2 LTF). Il en va ainsi de la conclusion relative à la conservation par le père des allocations patronales qu'il perçoit - ce point n'ayant quoi qu'il en soit pas fait l'objet de critiques en appel (art. 75 al. 1 LTF; cf. ATF 147 III 172 consid. 2.2 i. f. LTF) -, ainsi que de celles qui concernent la répartition des frais et dépens de la procédure d'appel.”

“nets en se fondant sur les allégations du recourant selon lesquelles son taux d'activité effectif pour E.________ SA ne correspondait pas à son taux " sur le papier " et qu'il travaillait en réalité à 80% (puis à 70%), avec un contrat de travail faisant état d'un taux d'activité de 100%, puis de 90%. Or, le recourant ne conteste pas avoir allégué percevoir en juin 2021 un salaire de 20'000 fr. bruts par mois (16'080 fr. nets) pour une activité à 80% dans les faits. L'absence d'activité à plein temps pour E.________ SA est d'ailleurs corroborée par le fait - non valablement contesté (cf. supra consid. 4.3.2) - qu'il avait une activité pour F.________ SAS à cette époque. Le recourant ne démontre donc pas que la Cour de justice aurait versé dans l'arbitraire en retenant qu'il réalisait un revenu de 16'080 fr. nets en juin 2021, le jugement de première instance constatant au demeurant déjà la réalisation d'un tel revenu jusqu'à fin janvier 2022 sans qu'il apparaisse que le recourant aurait soulevé de critique à cet égard en appel (art. 75 al. 1 LTF; cf. supra consid. 2.4). En ce qui concerne la période postérieure à juin 2021, il est constant que le salaire versé par E.________ SA a diminué de 10% en février”

“Les charges de l'ex-époux ont été arrêtées à 15'300 fr. par la cour cantonale, comprenant ses primes d'assurance-maladie (855 fr.), ses intérêts hypothécaires en lien avec l'appartement de EEE (885 fr. 50 et 650 fr.), ses frais de téléphonie (117 fr. 50), d'électricité, chauffage et eau (757 fr.), d'assurance-ménage (98 fr. 50), la contribution d'entretien de sa première épouse (4'500 fr.), ses frais de loisirs et de vacances (2'300 fr.) et sa charge fiscale (5'100 fr.). Contrairement à ce que soutient l'ex-épouse, il n'y a pas lieu de revoir la charge d'impôts de l'ex-époux, dès lors que celle-ci a été arrêtée à 5'100 fr. en première instance et qu'elle n'a pas contesté le montant des charges de l'ex-époux en appel (art. 75 al. 1 LTF; cf. supra consid. 3.5). B. Contribution d'entretien en faveur de D.________”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 268 E. 1). Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem diese die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren betreffend eine namensrechtliche Streitigkeit verweigert hat. Da der Entscheid im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens getroffen wurde, bleibt unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 140 E. 1.2). Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. statt vieler Urteil 5A_508/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3). Dort handelt es sich um eine Streitigkeit betreffend die Gewährung von Namensschutz (Art. 29 Abs. 2 ZGB) und damit eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_92/2011 vom 9. Juni 2011 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin in einer Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Eheschutz). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteile 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1; 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG, sondern als einzige Instanz entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Die Beschwerde in Zivilsachen kann nur gegen die Urteile oberer kantonaler Instanzen erhoben werden (Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Vor Bundesgericht anfechtbar sind daher ausschliesslich die (Rechtsmittel-) Entscheide dieser oberen Instanzen, die die erstinstanzlichen Entscheide ersetzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. betreffend die Berufung Urteil 5A_88/2020 vom 11. Februar 2021 E. 1.3). Die Beschwerde ist damit unzulässig, soweit sie sich auf die Verfügung des Bezirksgerichts bezieht.”

“Beschwerde in Zivilsachen kann nur gegen die Urteile oberer kantonaler Gerichte erhoben werden (Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind ausschliesslich die (Beschwerde-) Entscheide dieser oberen Instanzen, die die erstinstanzlichen Verfügungen ersetzt (sog. Devolutiveffekt; BGE 146 II 335 E. 1.1.2; 134 II 142 E. 1.4). Soweit die Beschwerdeführerinnen daher (sinngemäss; vgl. E. 2.2 hiervor) auch die Aufhebung der Verfügung der Stadt Luzern vom 18. November 2021 verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 6 ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Les divers avis médicaux produits dans la présente procédure, et en particulier l'évaluation interdisciplinaire du 6 décembre 2017 de la Clinique de E______, doivent être traités, au regard du droit de la preuve, comme de simples expertises privées, qui n'équivalent qu'à des allégations de parties. Ils n'ont pas la même force probante qu'une expertise commandée par l'assureur sur la base de la disposition précitée, qui aurait garanti le respect du droit d'être entendue de l'assurée. C'est ainsi à bon droit que l'appelante requiert une expertise judiciaire au sens des art. 183 ss CPC, qui apparaît comme un moyen de preuve pertinent et même essentiel dans l'éventuel procès en responsabilité civile. L'appelante a dès lors un intérêt digne de protection à ce que le Tribunal ordonne une expertise à titre de preuve à futur, laquelle lui permettra de clarifier ses chances de succès dans ledit procès. L'ordonnance attaquée sera donc annulée. Conformément à l'art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC et au principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; JEANDIN, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 8 ad introduction aux art. 308-334 CPC) la cause sera renvoyée au Tribunal afin qu'il ordonne une expertise à titre de preuve à futur. Il appartiendra au premier juge de nommer un (ou des) expert(s), de présider au déroulement des opérations, d'instruire le (ou les) expert(s) et lui (leur) soumettre les questions soumises à expertise, de donner aux parties l'occasion de s'exprimer sur ces questions et de proposer qu'elles soient modifiées ou complétées, de fixer à l'expert (ou aux experts) un délai pour déposer le rapport, de communiquer ensuite celui-ci aux parties et de leur offrir la possibilité de demander des explications ou de poser des questions complémentaires à l'expert (ou aux experts). 3. 3.1 Au vu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens de première instance seront nouvellement arrêtés par le Tribunal dans la décision finale à rendre par celui-ci (art. 104 al. 1 CPC). 3.2 Les frais d'appel seront mis à charge de l'intimée qui succombe (art.”

“2 En l'espèce, tant le débiteur que le créancier d'aliments sont domiciliés en France. L'intimé travaille toutefois à Genève, de sorte que le tiers débiteur à aviser se trouve en Suisse. Dans un tel cas et conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, les autorités suisses, et plus particulièrement genevoises, sont compétentes pour statuer sur l'avis au débiteur en application de l'art. 22 ch. 5 CL et de l'art. 339 al. 1 let. b CPC par analogie, puisque l'avis au débiteur serait exécuté à Genève. C'est donc à tort que le Tribunal a nié sa compétence en se fondant sur l'art. 2 CL, disposition inapplicable in casu en raison de la compétence exclusive des juridictions de l'Etat du lieu d'exécution. L'appel doit en conséquence être admis et la requête d'avis au débiteur déclarée recevable. Le jugement entrepris sera par conséquent annulé et la cause renvoyée en première instance afin que le Tribunal statue sur la requête précitée, conformément à l'art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC et au principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; Jeandin, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 8 ad introduction aux art. 308-334 CPC), cas échéant après instruction complémentaire et complètement de l'état de fait (art. 318 al. 1 let. c ch. 2 CPC). 3.             3.1 Dès lors que la cause est renvoyée au premier juge pour qu'il statue sur la requête, il se justifie d'annuler également les chiffres 2 à 4 du dispositif du jugement entrepris. Le Tribunal sera invité à statuer sur l'ensemble des frais judiciaires de première instance dans le jugement qu'il rendra au terme de la procédure de renvoi. 3.2 Les frais judicaires d'appel seront arrêtés à 800 fr. (art. 33 et 35 RTFMC) et mis à la charge de l'intimé, qui succombe sur l'exception d'incompétence qu'il a soulevée (art. 106 al. 1 CPC). Ils seront compensés avec l'avance de frais fournie par l'appelant, qui reste acquise à l'Etat de Genève (art. 111 al. 1 CPC), et l'intimé sera condamné à rembourser à 800 fr. à l'appelant (art. 111 al. 2 CPC). L'intimé sera en outre condamné à lui verser des dépens d'appel fixés à 1'000 fr.”

“Il s'agit donc d'un fait admis, régulièrement introduit dans le cadre du présent procès, ce que l'intimé a du reste confirmé devant le Cour. Il suit de là que le raisonnement du Tribunal – qui a considéré que, même à retenir la thèse selon laquelle des travaux auraient encore eu lieu le 10 octobre 2022, l'appelante échouait à rendre vraisemblable que le délai fixé à l'art. 839 al. 2 CC aurait été respecté dans le cas concret – est erroné. En effet, si l'on devait retenir cette thèse, il conviendrait alors d'admettre que le délai légal de quatre mois est arrivé à échéance le 10 février 2023 et, partant, que l'inscription provisoire de l'hypothèque opérée le 3 février 2023 l'a été en temps utile. En conséquence, le Tribunal ne pouvait pas, pour ce motif, rejeter la requête de mesures provisionnelles formée par l'appelante. 2.4 L'ordonnance entreprise sera dès lors annulée. Dans la mesure où le Tribunal n'a pas examiné les autres conditions posées par les art. 837 ss CC, et dans le respect du principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF), la cause lui sera renvoyée pour nouvelle décision (art. 318 al. 1 let. c). Il sera en outre relevé que lorsqu'un appel dirigé contre des mesures provisionnelles est admis et que, comme en l'espèce, la décision attaquée est annulée et la cause renvoyée au premier juge pour nouvelle décision, la procédure se trouve ramenée au stade où elle se trouvait juste avant que la décision annulée soit rendue, c'est-à-dire à un stade où les mesures superprovisionnelles sont encore en vigueur. L'annulation de la décision de mesures provisionnelles fait ainsi renaître les mesures superprovisionnelles (ATF 139 III 86 consid. 1.1.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_178/2011 du 28 juin 2011 consid. 4, non publié aux ATF 137 III 324). 3. La cause lui étant renvoyée, il appartiendra au Tribunal de statuer sur les frais et dépens de première instance dans la nouvelle décision qu'il rendra. Les frais judiciaires d'appel, arrêtés à 1'400 fr. (art. 26, 35 et 37 RTFMC), seront laissés à la charge de l'Etat de Genève au vu de l'issue du litige (art.”

“Or et comme exposé ci-avant, il n'est pas utile d'examiner si le second contrat a annulé le premier, dès lors que la prétention de l'appelante peut se fonder indistinctement sur les deux contrats. Subsidiairement, l'appelante conclut à la réduction de la commission au motif que son montant serait excessif au regard de l'activité fournie par l'appelante. Plus subsidiairement encore, elle soutient que l'appelante aurait violé son obligation de diligence et de fidélité à son égard, comportement l'ayant conduite à devoir payer une seconde commission à l'agence I______ SA, obligation constitutive d'un dommage à hauteur de 145'000 fr. devant être compensé avec la créance litigieuse. Ces moyens de défense, invoqués par l'intimée en première instance, n'ont pas été examinés par le premier juge, dès lors que celui-ci a débouté l'appelante sur la base de l'absence du lien de causalité entre son activité et la vente, rendant ainsi inutile leur examen. Afin toutefois de respecter le principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; ATF 143 III 42 consid. 5.4; 99 Ia 317 consid. 4a), il convient de renvoyer la cause au Tribunal afin qu'il statue sur ces questions essentielles (art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC), cas échéant après instruction complémentaire sur ces points. 5.             5.1 Dès lors que la cause est renvoyée au premier juge pour nouvelle décision, il se justifie d'annuler également les chiffres 2 et 3 du dispositif du jugement entrepris. Le Tribunal sera invité à statuer sur l'ensemble des frais judiciaires de première instance dans le jugement qu'il rendra au terme de la procédure de renvoi. 5.2 Les frais judiciaires d'appel seront quant à eux arrêtés à 5'000 fr. (art. 95, 96 et 104 al. 1 CPC; art. 17 et 35 RTFMC) et compensés avec l'avance en 9'000 fr. versée par l'appelante, qui reste acquise à l'Etat de Genève à due concurrence (art. 111 al. 1 CPC). L'appelante obtenant gain de cause sur le principe de sa rémunération, ces frais seront intégralement mis à la charge de l'intimée (art. 106 al. 1 CPC), qui sera condamnée à rembourser cette somme à l'appelante (art.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin in einer Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Eheschutz). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteile 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1; 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG, sondern als einzige Instanz entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Bei der Festsetzung der amtlichen Entschädigung des im Zivilverfahren eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeistands handelt es sich um einen unmittelbar mit Zivilrecht zusammenhängenden Entscheid öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG). Das Sozialversicherungsgericht entschied als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (vgl. BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand des unterlegenen Klägers ist zur Beschwerde legitimiert (Urteil 4A_456/2021 / 4A_458/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über Kindesschutzmassnahmen (Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Unterbringung des Kindes) und damit öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert entschieden hat. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“2.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) angefochten ist damit der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über eine Kindesschutzmassnahme und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert (vgl. Urteil 5A_687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 1 [Erwachsenenschutz]). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.”

“In der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3), äussert sie sich jedoch weder zu der im angefochtenen Beschluss abgelehnten Sisiterung des vorinstanzlichen Verfahrens noch zu den im angefochtenen Urteil bestätigten Aufgaben der Beiständin oder den vor der Vorinstanz noch in Frage stehenden Weisungen gegenüber den Eltern. Insoweit sind die vorinstanzlichen Erkenntnisse folglich nicht angefochten (vgl. etwa Urteil 5A_388/2022 vom 14. Juli 2023 E. 1.2). 1.2. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Bst. a BGG) angefochten ist folglich der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) vorsorglich über verschiedene Kindesschutzmassnahmen (namentlich Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern, Fremdplatzierung der Kinder, persönlicher Verkehr) und damit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG unterliegende Angelegenheiten ohne Streitwert entschieden hat (Urteil 5A_914/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 1.1). Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (Urteile 5A_637/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1; 5A_238/2021 vom 2. November 2021 E. 3.1), der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung zur Folge haben kann (vgl. Urteile 5A_666/2022 vom 13. April 2023 E. 1; 5A_995/2017 vom 13. Juli 2018 E. 1.1). Damit erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als das zutreffende Rechtsmittel. Nämliches gilt für den vor Bundesgericht ebenfalls angefochtenen, nicht selbständig eröffneten Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren (vgl.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la bailleresse qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire de contestation d'une hausse de loyer (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en matière de bail à loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF cum art. 45 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) par la bailleresse qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire de diminution du loyer (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en matière de bail à loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur statuant sur recours (art. 75 LTF) dans une affaire relative à un contrat de bail dont la valeur litigieuse excède le minimum de 15'000 fr. requis (art. 74 al. 1 let. a LTF), le présent recours en matière civile est recevable sur le principe.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Kantonsgericht ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--.”

“Interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 45 al. 1 et art. 100 al. 1 LTF) par le sous-locataire, qui a partiellement succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur appel par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit du bail (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est en principe recevable.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la bailleresse qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF), prise sur appel par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF), dans une affaire de bail (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en cette matière (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable.”

“Interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 LTF) par les demandeurs, qui ont succombé dans leurs conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur appel par le tribunal supérieur du canton de Neuchâtel (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit du bail (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF; cf. ATF 144 III 346 consid. 1.2.1 et 1.2.2.3), le recours en matière civile est en principe recevable.”

“Das angefochtene Urteil betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Vorschriften über die Gütergemeinschaft (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen eingetreten werden.”

“Das angefochtene Urteil betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Die Beschwerde betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 134 III 141 E. 2, 520 E. 1.1; 133 III 399 E. 1.2) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2; 133 III 399 E. 1.4) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Rechtsöffnungsverfahren zählen (BGE 133 III 399 E. 1.3), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale de dernière (unique) instance (art. 75 al. 1 LTF; arrêt 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 1.1) concernant l'assistance judiciaire, qui s'insère dans une procédure de protection de l'enfant close avant que soit rendue la décision déférée. La décision attaquée doit par conséquent être qualifiée de finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.1; 5A_456/2020 du 7 octobre 2020 consid. 1.2). La voie de recours dépend de la procédure sur le fond (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.2; 5A_883/2022 du 19 octobre 2023 consid. 1), à savoir une procédure en matière de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 ch. 6 LTF; cf. supra let. A), de nature non pécuniaire, susceptible de faire l'objet d'un recours en matière civile.”

“Die restlichen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere schadet es nicht, dass der angefochtene Entscheid nicht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 2 BGG) ergangen ist (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen; Art. 316 Abs. 3 ZPO). Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Allerdings hat er kein Interesse an der Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde ist daher nur insofern einzutreten, als sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 (Anordnung eines Abstammungsgutachtens) betrifft.”

“La décision litigieuse, qui nie tout retard et refus de la juge de première instance de statuer sur mesures provisionnelles, dans le contexte d'une procédure de droit de la famille, portant notamment sur la contribution d'entretien et la provisio ad litem dues à une enfant mineure, est de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint manifestement 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente et a un intérêt à la modification ou à l'annulation de l'arrêt entrepris (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF). La recevabilité du recours en matière civile suppose en outre que celui-ci soit dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), ou contre une décision préjudicielle ou incidente notifiée séparément si elle est susceptible de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF). Cette exigence doit être tenue pour satisfaite lorsque, comme en l'espèce, cette partie impute un retard injustifié (art. 319 let. c CPC) au tribunal de première instance et fait grief à la juridiction de recours d'avoir refusé l'intervention demandée pour mettre fin à ce retard (ATF 138 III 190 consid. 6; arrêt 4A_602/2016 du 20 mars 2017 consid. 4). En effet, l'écoulement du temps ne ferait que faire perdurer la situation dommageable alléguée, à savoir la violation du droit à ce qu'une chose soit jugée dans un délai raisonnable (art.”

“requis pour la recevabilité du recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Se fondant sur ces indications erronées, le recourant a uniquement interjeté un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) contre l'arrêt cantonal. Cela étant, la voie du recours en matière civile est ouverte, si bien que celle du recours constitutionnel subsidiaire choisie par le recourant ne l'est pas (art. 113 LTF). Selon la jurisprudence, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 138 I 367; 133 I 300 consid. 1.2; 126 II 506 consid. 1b), en sorte que l'acte du recourant sera traité comme un recours en matière civile. Pour le surplus, le recours est déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), contre une décision prise par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“Le recours est dirigé contre une décision rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), dont la juge unique a estimé que la valeur litigieuse était supérieure au seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). La voie du recours en matière civile est en conséquence ouverte, à l'exclusion du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF a contrario). Le recours, dont l'intitulé erroné ne nuit pas au recourant, a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), contre une décision rendue par une autorité supérieure cantonale statuant sur recours (art. 75 LTF), et le recourant, qui a pris part à l'instance précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Infine, in merito alla pretesa riconvenzionale il Comune aveva dichiarato di sospendere il pagamento delle fatture della convenuta fino al termine d'una procedura penale e ciò aveva interrotto la decorrenza della prescrizione; infine, quelle fatture non erano state validamente contestate, onde l'accoglimento della domanda riconvenzionale. D. Con ricorso in materia civile del 28 marzo 2023 il Comune di X.________ è insorto al Tribunale federale contro la sentenza della Corte cantonale, chiedendone - previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame - la riforma nel senso di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'autorità inferiore "per la continuazione della procedura ai sensi dei considerandi". Con risposta del 22 maggio 2023 l'opponente ha proposto il rigetto del gravame. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni. Con decreto del 24 maggio 2023 la Presidente della Corte adita ha respinto l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. Diritto: 1. 1.1. Il ricorso in materia civile è presentato tempestivamente (art. 100 cpv. 1 LTF) da una parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF) con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF). Sotto questo profilo il ricorso è ricevibile. 1.2. Secondo l'art. 42 cpv. 1 LTF, il ricorso inviato al Tribunale federale deve contenere, tra l'altro, delle conclusioni. Poiché il ricorso in materia civile è un rimedio di carattere riformatorio (art. 107 cpv. 2 LTF), il ricorrente non può limitarsi a chiedere l'annullamento della decisione impugnata: deve, al contrario, formulare conclusioni riformatorie, pena l'inammissibilità del suo gravame. Quando l'azione tende al pagamento di una somma di denaro, le conclusioni della parte ricorrente devono tassativamente essere cifrate, altrimenti il ricorso è inammissibile (DTF 143 III 111 consid. 1.2; 134 III 235 consid. 2). Tale condizione è soddisfatta se le conclusioni, lette nell'ottica della motivazione e nel rispetto del principio della buona fede, permettono una determinazione precisa dell'importo richiesto, sebbene esso non sia esposto in modo esplicito (DTF 137 II 313 consid.”

“Per la Corte cantonale la pretesa dell'attore non meritava tutela, giacché l'operazione posta alla base del riconoscimento di debito e cioè la compravendita delle quote sociali della F.________ S.r.l. tra la D.________ S.r.l. e la C.________ SA non si era formalizzata con un atto pubblico, né era stata adempiuta poiché la C.________ SA non è mai stata iscritta quale proprietaria di quelle quote sociali. C. Con ricorso in materia civile del 27 marzo 2023 A.________ è insorto al Tribunale federale contro la sentenza della Corte cantonale, chiedendone l'annullamento e il rinvio degli atti al Tribunale di appello per nuovo giudizio. Il 20 giugno 2023 B.________ ha proposto di dichiarare inammissibile il ricorso e, in subordine, di respingerlo. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni. Le parti hanno proceduto spontaneamente a un secondo scambio di scritti. Diritto: 1. 1.1. Il ricorso in materia civile è presentato tempestivamente (art. 100 cpv. 1 LTF) da una parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF) con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 LTF lett. b LTF). Sotto questo profilo il ricorso è ricevibile. 1.2. Secondo l'art. 42 cpv. 1 LTF gli atti scritti devono contenere le conclusioni. Poiché il ricorso in materia civile è un rimedio giuridico riformatorio (art. 107 cpv. 2 LTF), il ricorrente non può limitarsi a chiedere l'annullamento della decisione impugnata e il rinvio della causa al tribunale cantonale, ma deve, a pena di inammissibilità, formulare delle conclusioni sul merito della lite e indicare su quali punti contesta la decisione e quali sono le modifiche richieste. Tali conclusioni devono essere determinate con sufficiente precisione; ad es. quelle relative a una somma di denaro devono essere cifrate. Una semplice richiesta di rinvio è sufficiente nel caso in cui il Tribunale federale, se accogliesse il ricorso, non sarebbe in grado di pronunciarsi sul merito della causa; spetta al ricorrente dimostrare che questo sia il caso, qualora ciò non risulti chiaramente dalla decisione impugnata (DTF 134 III 235 consid.”

“In via subordinata domanda il rinvio della causa all'autorità inferiore per nuova decisione. Narrati e completati i fatti, la ricorrente lamenta un accertamento manifestamente inesatto e arbitrario dei fatti, sostenendo di avere apportato la prova che gli istanti non sono proprietari delle 50 azioni. Ritiene che per tale motivo essi non sarebbero nemmeno stati legittimati a proporre l'appello. Afferma inoltre che la Corte cantonale avrebbe pure violato l'art. 58 CPC, accertando "di fatto" la proprietà delle azioni. Con risposta 12 settembre 2022 B.B.________ e C.B.________ propongono di respingere il ricorso in quanto ammissibile. La Giudice presidente della Corte adita ha, con decreto 15 settembre 2022, accertato che il ricorso aveva effetto sospensivo per legge. Diritto: 1. Il ricorso in materia civile è presentato dalla parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF), è tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF) con un valore litigioso che supera la soglia fissata dall'art. 74 cpv. 1 lett. b LTF. Esso si rivela pertanto in linea di principio ammissibile. 2. Il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF); può scostarsene o completarlo solo se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF o in modo manifestamente inesatto (art. 105 cpv. 2 LTF). "Manifestamente inesatto" significa in questo ambito "arbitrario" (DTF 147 V 35 consid. 4.2; 140 III 115 consid. 2; 135 III 397 consid. 1.5). La parte che critica la fattispecie accertata nella sentenza impugnata deve sollevare la censura e motivarla in modo preciso, come esige l'art. 106 cpv. 2 LTF (DTF 147 IV 73 consid. 4.1.2; 140 III 264 consid. 2.3, con rinvii). Essa deve spiegare in maniera chiara e circostanziata in che modo queste condizioni sarebbero soddisfatte (DTF 140 III 16 consid. 1.3.”

“Angefochten ist ein Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, mit dem sie eine Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat als Schuldnerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist insoweit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde vom 27. Dezember 2023 wie auch die Beschwerdeergänzung vom 28. Dezember 2023 hat sie innert Frist eingereicht (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist die Beschwerde in Zivilsachen im Übrigen zulässig.”

“Angefochten ist ein Entscheid betreffend den Kindesunterhalt und die weiteren Kinderbelange im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB). Der Streit dreht sich um einen Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes (Art. 301a Abs. 2 ZGB) und - damit zusammenhängend - um die Regelung der elterlichen Obhut und des persönlichen Verkehrs (Art. 301a Abs. 5 ZGB) sowie um den Kindesunterhalt (Art. 285 ZGB). Streitig sind mithin sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Aspekte, sodass für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (Urteil 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 146 III 203). Die Vorinstanz hat als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Entscheide betreffend die Anordnung von Eheschutzmassnahmen sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 393 E. 4). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel kann eingetreten werden.”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Regionalgericht Bern-Mittelland handelt es sich nicht um eine solche Instanz. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer darin in umfangreichen Ausführungen seine Kritik direkt gegen dessen Entscheid vom 26. März/10. Mai 2021 und dessen Verfahrensführung richtet. Ebensowenig kann auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer darin angebliche Rechtsverletzungen im Verfahren behauptet, in dem ihm die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde, weil der Entzug der Bewilligung, als Arzt zu praktizieren, nicht Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Regionalgericht bzw. des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obergericht war.”

“Die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist im Übrigen unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG). Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, zumal unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts und ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, Rügen und Argumentationen vorträgt, die sie im kantonalen Verfahren, nach den vorinstanzlichen Feststellungen zu schliessen, nicht erhoben hat. Dies ist namentlich der Fall, soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde und das Regionalgericht hätten den Anforderungen an einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter nicht entsprochen, da sie ihr gegenüber voreingenommen gewesen seien bzw. sie als Vermieterin vorverurteilt hätten, und sie hätten den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art.”

“Nach dem sich aus Art. 75 BGG ergebenden Prinzip der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges sind sämtliche rechtserheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz vorzubringen und dürfen sie nicht erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren erhoben werden (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Mit Ausnahme offensichtlicher Fälle hat die beschwerdeführende Person mit Blick auf die sie treffende Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) in der Beschwerde dazulegen, dass diese Eintretensvoraussetzung erfüllt ist (Urteil 5A_171/2019 vom 17. April 2019 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich zwar entnehmen, dass die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz die Problematik um den neu festgelegten Aufgabenbereich der Beistandschaft thematisiert haben, nicht aber, dass sie wie vor Bundesgericht Verfassungsverletzungen gerügt hätten. Solches machen sie auch in der Beschwerdeschrift nicht geltend. Soweit der Rüge der Verletzung der Bundesverfassung neben dem ebenfalls erhobenen Vorwurf der Gesetzesverletzung überhaupt eine eigene Tragweite zukommen sollte (vgl.”

“Die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist im Übrigen unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG). Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Rügen und Argumentationen vorträgt, die sie nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat.”

“Lamenta poi una violazione dell'art. 58 CPC, perché la Corte cantonale ha accolto la petizione in base a un difetto che non sarebbe stato fatto valere e un'azione redibitoria che non è stata promossa. Asserisce che la clausola n. 6 del rogito, con la conseguente trattenuta di un quarto degli acconti, valeva pure in caso di una reiezione, peraltro nemmeno verificatasi, del ricorso inoltrato innanzi al Consiglio di Stato. Contesta infine l'obbligo di pagare interessi e i costi del notaio. Con risposta 25 maggio 2021 B.B.________ e C.B.________ propongono in via principale di dichiarare il ricorso inammissibile e in via subordinata di respingerlo. Con decreto presidenziale del 28 maggio 2021 è stato conferito effetto sospensivo al ricorso. Diritto: 1. Il ricorso in materia civile è presentato dalla parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF), è tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF) con un valore litigioso che supera la soglia fissata dall'art. 74 cpv. 1 lett. b LTF. Esso si rivela pertanto in linea di principio ammissibile. Irricevibili si rivelano invece le domande di costruzione prodotte con il ricorso. Giusta l'art. 99 cpv. 1 LTF possono infatti essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore e la ricorrente, a ragione, nemmeno pretende che tale requisito sia adempiuto. 2. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, di regola considera solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso, fatti salvi i casi di errori giuridici manifesti (DTF 140 III 86 consid. 2; 135 II 384 consid. 2.2.1). Giusta l'art. 42 cpv. 2 LTF nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Per soddisfare le esigenze di motivazione, il ricorrente deve confrontarsi con l'argomentazione della sentenza impugnata (DTF 143 II 283 consid.”

“Vorab ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er nach den insoweit unbestritten gebliebenen und für das Bundesgericht daher verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Feststellungen des Kantonsgerichts im vorinstanzlichen Verfahren in diesem Zusammenhang einzig eine Verletzung seines Gehörsanspruchs rügte. Mit den vor Bundesgericht erstmals erhobenen Rügen der Verletzung der EMRK ist er folglich nicht zu hören (Art. 75 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1). Bezüglich des einzig zulässigen Vorbringens der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist - dies gilt auch für die weiteren Gehörsrügen - auf Folgendes zu verweisen: Trotz der grundsätzlich formellen Natur des Gehörsanspruchs, die im Falle seiner Verletzung zu einer Aufhebung des fraglichen Entscheids in der Sache führt (BGE 142 II 218 E. 2.8.1), stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar. Insbesondere kann trotz Vorliegens einer Gehörsverletzung von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden, wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern das verfassungskonform durchgeführte Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Entsprechend wird für eine erfolgreiche Rüge der Gehörsverletzung grundsätzlich vorausgesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels auf die Erheblichkeit der angeblichen Verfassungsverletzung eingegangen wird (ausführlich Urteil 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.”

“Lorsque le droit fédéral prévoit une instance cantonale unique, le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 [LTF; RS 173.110]) et, contrairement à la règle générale (cf. art. 75 al. 2 LTF), le tribunal supérieur n'a pas à statuer sur recours (art. 75 al. 2 let. a LTF). En l'occurrence, la cour cantonale, qui a statué en instance cantonale unique, a fondé sa compétence ratione materiae sur l'art. 5 al. 1 let. a du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272), de sorte que la décision attaquée est sujette au recours en matière civile indépendamment de la valeur litigieuse.”

“Lorsque le droit fédéral prévoit une instance cantonale unique, le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b LTF) et, contrairement à la règle générale (cf. art. 75 al. 2 LTF), le tribunal supérieur n'a pas à statuer sur recours (art. 75 al. 2 let. a LTF). En l'occurrence, la cour cantonale, qui a statué en instance cantonale unique, a fondé sa compétence ratione materiae sur l'art. 5 al. 1 let. d CPC, de sorte que la décision entreprise est sujette au recours en matière civile indépendamment de la valeur litigieuse.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève, qui a statué en instance cantonale unique en vertu de l'art. 5 al. 1 let. a CPC. Lorsque le droit fédéral prévoit une instance cantonale unique, le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b LTF) et, contrairement à la règle générale (cf. art. 75 al. 2 LTF), le tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance n'a pas à statuer sur recours (art. 75 al. 2 let. a LTF).”

“Lorsque le droit fédéral prévoit une instance cantonale unique, le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b LTF) et, contrairement à la règle générale (cf. art. 75 al. 2 LTF), le tribunal supérieur n'a pas à statuer sur recours (art. 75 al. 2 let. a LTF). En l'occurrence, l'autorité précédente, qui a statué en instance cantonale unique, a fondé sa compétence ratione materiae sur l'art. 5 al. 1 let. a CPC, de sorte que la décision entreprise est sujette au recours en matière civile indépendamment de la valeur litigieuse.”

“Or le recourant ne dit mot de cette confirmation officielle. Autant que recevable, le grief doit par conséquent être rejeté. Le recourant affirme également que le dossier de la cause ne contenait pas la formule modèle figurant en annexe de la CLaH65, à savoir l'attestation relatant l'exécution de la demande d'entraide, mais qu'il existait tout au plus un ensemble de " documents disparates, émanant d'autorités diverses et parfois inconnues ", qui n'avait aucune aptitude à se substituer à une telle attestation, même en faisant preuve d'une grande souplesse formelle. Il ne ressort toutefois pas de l'arrêt querellé (art. 105 al. 1 LTF; ATF 140 III 16 consid. 1.3.1) qu'un tel grief aurait été émis devant la juridiction précédente et le recourant ne soutient pas que celle-ci aurait violé son droit d'être entendu en omettant de traiter une telle critique qu'il aurait soulevée devant elle (cf. arrêt 5A_1065/2020 du 2 décembre 2021 consid. 6). Partant, le grief est irrecevable faute d'épuisement matériel des instances (art. 75 al. 1 LTF; ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 143 III 290 consid. 1.1 et les références), étant au surplus précisé que, selon le Manuel pratique sur le fonctionnement de la Convention Notification publié par le Bureau permanent de la Conférence de La Haye de droit international privé (4 ème éd. 2016, n° 213), l'utilisation de l'attestation modèle est seulement " vivement encouragée ". Selon le recourant, la Chambre de surveillance aurait considéré à tort que le fait que le commandement de payer soit nanti de la signature d'un collaborateur de l'Office dans la case " signature de l'agent qui procède à la notification " n'entraînait pas la nullité de cet acte, cette signature attestant de " la vérification par l'Office des renseignements communiqués par l'autorité étrangère de notification ". La juridiction précédente aurait dû retenir que la notification du commandement de payer était " gravement viciée " puisque la personne qui avait signé dans la case précitée n'était pas la personne qui avait effectivement procédé à la notification.”

“En effet, contrairement à l'extrait du registre des poursuites, le " décompte débiteur " figurant au dossier ne renseigne aucunement sur le stade d'avancement des poursuites qui y sont listées. Quant à l'" accord de financement " avec la BCJ (pièce 5 annexée au recours cantonal) relatif notamment à l'augmentation du prêt hypothécaire portant sur la maison familiale du recourant, force est de constater que l'autorité cantonale en a bien tenu compte. Il appartenait dès lors au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de dûment soulever un grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appréciation qui en a été faite par l'autorité cantonale, ce qu'il n'a pas fait, se limitant, pour seule motivation, à une affirmation péremptoire et purement appellatoire. S'agissant enfin de l'information figurant dans le dispositif de la décision de première instance, qui viserait notamment des documents dont la plupart des justiciables ne disposeraient pas et qui seraient de surcroît insuffisants dans l'optique d'un recours, il n'apparaît pas que le recourant s'en soit plaint devant l'autorité cantonale (cf. art. 75 al. 1 LTF; ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1). Quoi qu'il en soit, l'intéressé n'expose pas quelle norme ou quelle garantie procédurale auraient en l'occurrence été violées. Il n'invoque, s'agissant en particulier de l'extrait du registre des poursuites, aucune violation de la maxime inquisitoire (art. 255 let. a CPC) par l'autorité cantonale qui ne l'a pas requis d'office, ni ne fait valoir une violation des art. 5 al. 3 et 9 Cst. au motif qu'il aurait dû être protégé dans sa bonne foi compte tenu de la teneur prétendument incomplète du dispositif de la décision de première instance. Le recours ne respecte ainsi, sur ce point là également, aucunement les exigences de motivation susrappelées (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; cf. supra consid. 2.1). Au demeurant, il n'apparaît pas que le prononcé de faillite doive comporter des informations relatives aux moyens à faire valoir devant l'autorité de recours, la seule indication de la voie du recours selon l'art.”

“Sie setzt sich nicht konkret mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander und zeigt auf, inwiefern der Vorinstanz eine konkrete Rechtsverletzung vorzuwerfen wäre, sondern unterbreitet dem Bundesgericht in appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge zu den tatsächlichen Parteivorbringen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens, den eingereichten Unterlagen und dem Ablauf der Verhandlung vor dem Mietgericht. Dabei wirft sie dem Mietgericht vor, weitere Fragen oder Hinweise zu den Suchbemühungen unterlassen und insbesondere keine Substanziierungshinweise zum Zusammenhang mit den örtlichen Marktverhältnissen erteilt zu haben; damit habe das Mietgericht die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 bzw. Art. 247 Abs. 1 ZPO) wie auch die im vereinfachten Verfahren geltende eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 55 Abs. 2 bzw. Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 ZPO) verletzt. Diese unmittelbar gegen den erstinstanzlichen Entscheid gerichteten Vorbringen stossen von vornherein ins Leere (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Zudem zeigt sie keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) oder des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) auf, indem sie lediglich anfügt, die Vorinstanz habe diese angeblichen Fehler nicht korrigiert. Entsprechendes gilt für den in der weiteren Beschwerdebegründung wiederholten Vorwurf im Zusammenhang mit der angeblich erfolgten Einladung im Jahr 2018, für den Betrieb ein neues Konzept vorzustellen. In Bezug auf die nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht unberücksichtigt gelassene Flexibilität hinsichtlich der Suchbemühungen vermag sie zudem nicht aufzuzeigen, inwiefern dies für die im angefochtenen Entscheid als unbelegt erachtete Härtesituation aufgrund der Verhältnisse auf dem Markt für Ersatzobjekte relevant sein soll. Sie weist zwar grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass bereits die Erstinstanz darauf hingewiesen hatte, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Suche nach deutlich grösseren Mietobjekten für die Umsetzung ihres Pizza-Konzepts zwar flexibel gezeigt habe, verkennt aber, dass das Mietgericht weiter ausführte, damit vermöge sie jedoch nicht zu belegen, dass sich die Suche nach einem gleichwertigen Ersatzobjekt aufgrund der Verhältnisse auf dem Markt als schwierig und zeitintensiv gestaltet habe.”

“Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Solche Entscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1; 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Vorliegend besteht nach den Feststellungen der Vorinstanz weder ein hängiges noch künftiges Hauptverfahren. Der Entscheid über das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen erging mithin in einem selbständigen Verfahren und ist somit als Endentscheid (Art. 90 BGG) zu qualifizieren. Gegen Endentscheide einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2 S. 5).”

“Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Solche Entscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1; 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Vorliegend besteht nach den Feststellungen der Vorinstanz weder ein hängiges noch künftiges Hauptverfahren. Der Entscheid über das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen erging mithin in einem selbständigen Verfahren und ist somit als Endentscheid (Art. 90 BGG) zu qualifizieren. Gegen Endentscheide einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2 S. 5).”

“Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Eingabe vom 25./27. Juni 2024 nicht, jedenfalls nicht hinreichend, mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander und legt nicht rechtsgenügend dar, welche Rechte diese inwiefern verletzt haben soll, soweit sie gestützt darauf ihre Beschwerde abwies bzw. darauf nicht eintrat. Sodann hält die Beschwerdeführerin dafür, die Entscheide des Justizgerichts vom 24. Juni 2024 und des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. November 2023 seien nichtig. Sie legt indessen nicht in verständlicher, rechtsgenügender Weise dar, inwiefern diese Entscheide an einem Nichtigkeitsgrund leiden sollen, und verkennt auch vorliegend, dass der Entscheid vom 7. November 2023 nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Auf Klage der Beschwerdegegnerin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerdeführerin in der Folge mit Urteil vom 27. September 2023, der Beschwerdegegnerin Fr. 71'598.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 29. Juni 2022 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der genannten Betreibung in entsprechendem Umfang. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Januar 2024 beim Bundesgericht Beschwerde. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wies die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 8. Januar 2024 ab. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei "Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 6.12.2023 als fehlerhaft/ungültig festzustellen". Die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Ohnehin ist eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung kein anfechtbarer Entscheid, wie der Beschwerdeführerin bereits mit Urteil 4A_615/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 2.1 erläutert wurde, und ist der angefochtene Entscheid vollstreckbar, nachdem der Beschwerde im vorliegenden Verfahren keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG). 3. Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die mit Verfügung vom 23. Februar 2023 durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts erfolgte Abweisung ihres vor der Vorinstanz gestellten Antrages, es sei das Betreibungsamt U.________ vorsorglich anzuweisen, die Betreibung der Beschwerdeführerin einstweilen in Registerauszügen nicht aufscheinen zu lassen. Die Abweisung dieses Antrags erfolgte nicht im angefochtenen Entscheid, sondern in der Verfügung vom 23. Februar 2023, bei der es sich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt. Deren Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid vom 27. September 2023 würde voraussetzen, dass sie sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Abnahme verschiedener Beweise und namentlich, dass er im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zum Sachverhalt befragt wird bzw. er dazu eine Beweisaussage machen kann. Soweit es dabei um neue Tatsachen und Beweismittel geht, übersieht der Beschwerdeführer, dass diese im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwieweit dies vorliegend der Fall ist. Auf die Verfahrensanträge ist daher nicht einzutreten. Weitergehend ist der Beschwerdeführer daran zu erinnern, dass das Bundesgericht grundsätzlich keine Beweismassnahmen trifft (Urteil 5A_723/2019 vom 4. Mai 2020 E. 2.1). Schliesslich ist Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren einzig das angefochtene Urteil (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auch gegen die Entscheide der KESB und des Bezirksrats richtet, ist er damit nicht zu hören.”

“Der Beschwerdeführer verkennt damit die Anforderungen an das Berufungsverfahren. Entgegen seiner Auffassung war die Vorinstanz nicht gehalten, das erstinstanzliche Urteil losgelöst von konkreten Anhaltspunkten von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln darf sie sich darauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass der nun angerufene Mangel offensichtlich gewesen wäre. Die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der "falschen" Sachverhaltsfeststellung erweisen sich ebenfalls als nicht hinreichend begründet (Erwägung 2.1). Mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges (Art. 75 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1; je mit Hinweisen) kann der erstmals vor Bundesgericht erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht gehört werden.”

“Dezember 2022 angeordneten Vertretungsbeistandschaft durch die KESB informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführer darüber, dass das Verfahren voraussichtlich als gegenstandslos abgeschrieben werden könne, und ersuchte diese um eine allfällige Stellungnahme zur Kostenverlegung. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beantragten daraufhin, die Gerichtskosten der KESB aufzuerlegen und ihnen zulasten der KESB eine Parteientschädigung zuzusprechen. Sie begründeten dies damit, dass die KESB "mit der Aufhebung der Beistandschaft [...] für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesorgt" habe. Die Beschwerdeführer erheben ihre Rüge, das Verfahren hätte nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen, mithin zum ersten Mal im bundesgerichtlichen Verfahren, obschon sie ohne Weiteres bereits vor Vorinstanz hätten vorbringen können, dass das Verfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden dürfe. Die Beschwerdeführer haben mit anderen Worten den kantonalen Instanzenzug materiell nicht ausgeschöpft, was jedoch unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist (Art. 75 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1). Damit ist nicht mehr relevant, dass die Beschwerdeführer ihrer Darstellung teilweise einen Sachverhalt unterlegen, der im angefochtenen Entscheid keine Basis findet (so behaupten sie insbesondere, der KESB mitgeteilt zu haben, mit der Auflage nicht einverstanden zu sein) und - mangels entsprechender Rügen - vor Bundesgericht keine Beachtung finden kann (siehe E. 2.1).”

“5 OR berufen (E. 3.1 des appellationsgerichtlichen Urteils), doch hat sich das Appellationsgericht dazu nicht weiter geäussert. Die Beschwerdeführerin legt vor Bundesgericht nicht dar, was sie unter diesem Titel dem Appellationsgericht vorgetragen hat. Sie legt insoweit auch nicht dar, dass das Appellationsgericht ihre Vorbringen übergangen hätte. Sie behauptet zwar, dem Zivilgericht vorgetragen zu haben, dass die Beschwerdegegnerin das Rückabwicklungsangebot abgelehnt habe, doch belegt sie nicht, vor Appellationsgericht entsprechende Rügen vorgetragen zu haben. Sie rügt sodann zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Appellationsgericht ohne nachvollziehbare Begründung davon ausgegangen sei, die Beschwerdegegnerin könne das Rückabwicklungsangebot jederzeit annehmen und ihre Rückabwicklungsleistung jederzeit erbringen, doch legt sie nicht dar, weshalb sich das Appellationsgericht dazu eingehender hätte äussern müssen. Nach dem Grundsatz der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges (Art. 75 BGG) hätte die Beschwerdeführerin die entsprechenden Vorbringen rund um den Abschluss eines Rückabwicklungsvertrags im kantonalen Verfahren - und zwar auch noch vor Appellationsgericht - vortragen müssen. Vor Bundesgericht ist sie damit verspätet (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; Urteil 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen) und sie kann auch nicht auf Argumentationslinien zurückkommen, die sie vorinstanzlich nicht aufrechterhalten hat. Hinsichtlich der Einrede des nicht bzw. nicht gehörig erfüllten Vertrags fehlt eine genügende Auseinandersetzung damit, dass das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin implizit widersprüchliches Verhalten vorgeworfen hat: Die Beschwerdeführerin behauptet sinngemäss, bei den übertragenen Daten bzw. Projekten handle es sich um Knowhow, das für sie umso wertloser werde, je länger es in fremden Händen sei, und das deshalb unverzüglich zurückgegeben werden müsse. Sie erläutert jedoch nicht, weshalb sie unter diesen Voraussetzungen dann am 24. Juni 2019 immer noch an der Darlehensrückzahlung festhielt, obschon damals seit der ersten Datenrückforderung (1.”

“4) wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, diese schliesse willkürlich aus der Anordnung der Begutachtung, dass Zweifel bestünden über seinen Anspruch. Das sei ganz einfach Praxis. Ebensowenig dürfe er für das langsame Fortschreiten des IV-Verfahrens verantwortlich gemacht werden. Damit setzt er sich aber mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht genügend auseinander. Gemäss Feststellung der Vorinstanz begründete die IV-Stelle die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung damit, dass "seine Behandler (...) bereits anfangs 2018 das Wiedereingliederungspotenzial unterschiedlich beurteilt hätten." Weder auf diese Aussage noch auf die unterschiedlichen Beurteilungen geht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht ein und kommt damit seiner Rügepflicht nicht nach. Kommt das Rügeprinzip zur Anwendung, muss er sich in der Beschwerde an das Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu einer Rüge auseinandersetzen, die er bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat (E. 2.1). Ansonsten mangelt es diesbezüglich auch an einer materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 BGG; vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; Urteil 5A_1008/2018 vom 28. Juni 2019 E. 6.2). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.”

“La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir fait fi des pièces qu'elle a produites pour démontrer son investissement de 140'000 fr. pour réparer la villa familiale. Outre que la recourante se borne à citer en bloc des numéros de pièces à l'appui de son propos sans en décrire le contenu, ce qui suffit déjà à déclarer sa critique irrecevable tant elle est imprécise, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué qu'elle ait soulevé un grief de fait en lien avec cet investissement, celui-ci étant seulement qualifié de dénué de pertinence pour juger de l'attribution de la villa. En tant que la recourante ne se plaint pas de la violation de son droit d'être entendue sur ce point, le grief doit être déclaré irrecevable, faute d'épuisement matériel des instances (art. 75 LTF; cf. ATF 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1; 138 III 130 consid. 2.1-2.2; arrêt 5A_302/2020 du 12 juillet 2021 consid. 2.4 et les références).”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Beschwerde auch gegen die "Vorverfahren sämtlicher Vorinstanzen" richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant la juridiction précédente (parmi d'autres: arrêts 5A_813/2024 du 25 février 2025 consid. 2.3 et les références; 4A_40/2021 du 10 juin 2021 consid. 3.2 et les références, publié in SJ 2021 I p. 451).”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel. Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale - à l'instar de la cour d'appel - peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'instance précédente (ATF 147 III 172 consid. 2.2 i.f.; 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). En appel, le recourant a critiqué la motivation du jugement entrepris uniquement en tant que le Tribunal de première instance, d'une part, avait admis la validité du contrat de vente ainsi que la demeure qualifiée du vendeur et, d'autre part, avait reconnu le droit de l'acheteuse résultant de l'option qu'elle avait choisie, soit à des dommages-intérêts (positifs) pour cause d'inexécution, couvrant notamment le gain manqué. A ce stade, il n'a émis aucun grief en rapport avec la notion de dommage adoptée par la première juge, avec le calcul du gain manqué ou avec le montant qu'il a été condamné à payer à l'acheteuse.”

“En vertu du principe de l'épuisement des griefs, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 147 III 172 consid. 2.2 i.f.; 146 III 203 consid. 3.3.4; 143 III 290 consid. 1.1). Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'instance précédente (arrêts 4A_148/2022 du 21 décembre 2022 consid. 4.1; 4A_245/2021 du 26 octobre 2021 consid. 4.1; 4A_40/2021 du 10 juin 2021 consid. 3.2 et les arrêts cités). Aux termes de l'art. 57 CPC, le tribunal applique le droit d'office. Cela ne signifie pas que la cour cantonale doive examiner toutes les questions de fait et de droit qui pourraient se poser. Compte tenu de l'obligation de motiver imposée par l'art. 311 al. 1 CPC s'agissant de l'appel, il appartient à l'appelant de motiver son appel. La même obligation incombe à l'intimé, qui doit soulever ses griefs dans sa réponse.”

“Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Der kantonale Instanzenzug muss dabei nicht nur formell, sondern auch materiell durchlaufen werden. Das bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss: Die dem Bundesgericht unterbreiteten Rügen müssen soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3).”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances cantonales (art. 75 al. 1 LTF), le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance, ce qui suppose que les voies de droit cantonales aient été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel. Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel des instances cantonales veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'autorité précédente (ATF 143 III 290 consid. 1.1; arrêt 5A_598/2022 du 28 septembre 2022 consid. 2.3), étant précisé que ce principe s'applique tant lorsqu'une partie est partie recourante dans la procédure cantonale que lorsqu'elle est partie intimée (arrêts 5A_166/2022 du 9 novembre 2023 consid. 2.4; 5A_694/2019 du 24 février 2020 consid. 4.3 et les références).”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3). Nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstandene (sog. echte) Noven sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Neue Begehren sind ebenfalls unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Weiter sind sämtliche rechterheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz und nicht erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorzubringen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Damit blieben sämtliche neuen Behauptungen und Vorbringen der Beschwerdeführer unbeachtlich.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis). Mithin ist auf das Begehren, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben, nicht einzutreten. Ferner wäre gegen einen Nichteintretensentscheid im Grunde genommen der Antrag zu stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf die Berufung eintrete und diese materiell behandle. Da der angefochtene Entscheid indessen eine Eventualbegründung enthält, mit welcher die Vorinstanz die materielle Begründetheit der Berufung geprüft hat, eine Rückweisung mithin einen prozessualen Leerlauf bedeuten würde, ist das reformatorische Rechtsbegehren vorliegend ausnahmsweise zulässig. Schliesslich muss an dieser Stelle nicht geprüft werden, ob das Begehren, es sei die Klage abzuweisen, neu ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Der Streitgegenstand beschlägt gerade (auch) die Frage, ob die Berufungsanträge des Beschwerdeführers in dem Sinne auszulegen gewesen wären, dass er die Abweisung der Klage verlangte, sodass eine doppelrelevante Tatsache vorliegt (vgl.”

“Les faits (longuement) exposés dans le mémoire sont irrecevables d'emblée, en tant qu'ils s'écartent des constatations de fait de l'autorité précédente, sans démontrer en quoi celles-ci seraient manifestement inexactes ou contraires au droit (art. 97 al. 1 LTF, en lien avec l'art. 106 al. 2 LTF; ATF 140 III 264 consid. 2.3 et les arrêts cités). En tant que la recourante semble soutenir - au demeurant de manière confuse - qu'elle n'a pas commis de faute dans l'inobservation du délai de recours en raison de l'attitude de son avocat ( mémoire, nos 5, 9-10, 15 ss, 44 ss), ce moyen relève de la restitution du délai de recours au sens de l'art. 148 CPC. Il n'est pas nécessaire d'en débattre ici, faute d'épuisement des instances cantonales (art. 75 al. 1 LTF; cf. sur cette question: arrêt 5A_864/2019 du 1er novembre 2019 consid. 4.3.1 et la jurisprudence citée), sauf à souligner qu'une éventuelle faute de son avocat lui serait imputable ( cf. ABBET, in : Petit commentaire CPC, 2021, n° 5 ad art. 148 CPC et les références).”

“La recourante se plaint en outre d'une application erronée de l'art. 286 al. 2 CC. Dans la mesure où, à l'appui de ce grief, elle expose sur plusieurs pages, de surcroît de manière essentiellement appellatoire, que l'augmentation des coûts d'entretien des enfants constitue un fait nouveau au sens de cette disposition, son recours est toutefois irrecevable. Dès lors que l'autorité cantonale ne s'est pas prononcée sur cette question, qui ne faisait pas l'objet de l'appel, sans qu'il puisse lui être reproché d'avoir violé le droit fédéral sur ce point (cf. supra consid. 4.3.1), il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner le fondement de ce moyen, faute de décision rendue en dernière instance cantonale à ce propos (art. 75 al. 1 LTF). En ce qui concerne la situation financière de l'intimé, la cour cantonale a retenu, contrairement au premier juge, que l'intéressé n'avait pas volontairement diminué son taux d'activité à 80% en juillet 2020 pour contrer les effets de la procédure de modification initiée le 6 mai 2020, mais pour des raisons de santé, comme il l'avait allégué en première instance déjà. Lors de l'audience du 8 juillet 2021, il avait expliqué que fin 2018, début 2019, il avait été victime d'un burn-out. En appel, il avait produit pour la première fois, de façon recevable, un certificat médical daté du 7 février 2022 attestant d'un suivi psychologique dans une clinique, entre le 14 décembre 2018 et le 8 février 2019, pour un " cadre clinique de dépression et d'anxiété de moyenne intensité ", avec arrêt de travail total en début de suivi, puis reprise à 50%. Il avait également produit deux courriels échangés avec son employeur, dont l'un consistait en sa demande de diminution de son taux d'activité formulée le 15 octobre 2019, soit bien avant l'introduction de la présente procédure, et quelques mois après ses problèmes de santé.”

“In der vorliegenden Registersache ist die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG).”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die für die Dauer des Beschwerdeverfahrens betreffend die Obhut über ein Kind Anordnungen zu dessen Betreuung getroffen hat. Damit liegt eine nach Art. 72 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit ohne Streitwert vor (vgl. Urteil 5A_633/2022 vom 8. März 2023 E. 1.1). Unerheblich bleibt, dass das Kantonsgericht nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil vgl. insbesondere BGE 142 III 798 E. 2.2). Ob diese Anforderung vorliegend erfüllt ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen gelassen werden.”

“Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die für die Dauer des Beschwerdeverfahrens betreffend die Obhut über ein Kind Anordnungen zu dessen Betreuung getroffen hat. Damit liegt eine nach Art. 72 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit ohne Streitwert vor (vgl. Urteil 5A_633/2022 vom 8. März 2023 E. 1.1). Unerheblich bleibt, dass das Kantonsgericht nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil vgl. insbesondere BGE 142 III 798 E. 2.2). Ob diese Anforderung vorliegend erfüllt ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen gelassen werden.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf eine Berufung hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“In der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3), äussert sie sich jedoch weder zu der im angefochtenen Beschluss abgelehnten Sisiterung des vorinstanzlichen Verfahrens noch zu den im angefochtenen Urteil bestätigten Aufgaben der Beiständin oder den vor der Vorinstanz noch in Frage stehenden Weisungen gegenüber den Eltern. Insoweit sind die vorinstanzlichen Erkenntnisse folglich nicht angefochten (vgl. etwa Urteil 5A_388/2022 vom 14. Juli 2023 E. 1.2). 1.2. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Bst. a BGG) angefochten ist folglich der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) vorsorglich über verschiedene Kindesschutzmassnahmen (namentlich Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern, Fremdplatzierung der Kinder, persönlicher Verkehr) und damit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG unterliegende Angelegenheiten ohne Streitwert entschieden hat (Urteil 5A_914/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 1.1). Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (Urteile 5A_637/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1; 5A_238/2021 vom 2. November 2021 E. 3.1), der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung zur Folge haben kann (vgl. Urteile 5A_666/2022 vom 13. April 2023 E. 1; 5A_995/2017 vom 13. Juli 2018 E. 1.1). Damit erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als das zutreffende Rechtsmittel. Nämliches gilt für den vor Bundesgericht ebenfalls angefochtenen, nicht selbständig eröffneten Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren (vgl.”

“Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre un arrêt final en matière civile (art. 72 al. 1 et 90 LTF) rendu par le tribunal supérieur d'un canton statuant sur appel (art. 75 LTF). En matière de droit du travail, le recours en matière civile est recevable, dans les affaires pécuniaires, uniquement si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF) ou, à défaut, si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 74 al. 2 let. a LTF). La valeur litigieuse se détermine selon les dernières conclusions prises par les parties devant la dernière instance cantonale (art. 51 al. 1 let. a LTF). N'est donc pas déterminant l'intérêt concret que défend le recourant, soit le montant qui reste litigieux devant le Tribunal fédéral. Dans le cas présent, c'est l'intimé qui a fait appel en réclamant 22'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement abusif puisqu'il s'était fait intégralement débouter en première instance. La valeur litigieuse excède donc le seuil de 15'000 fr., indépendamment du montant de 10'100 fr. qui reste litigieux devant le Tribunal fédéral, et aucun obstacle ne s'oppose à l'entrée en matière sur le principe.”

“Zudem verpflichtete das Mietgericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 11'000.-- für die Monate April 2023 bis Februar 2024 zu bezahlen, und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 30. Januar 2025 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist vom 28. Mai 2024 ab und trat auf die Berufung vom 28. Mai 2024 nicht ein. Mit Eingabe vom 17. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 30. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin ihre Kritik direkt gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts vom 18. Juli 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin darin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 23. August 2024 hinausgehen.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 10. Januar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Or et comme exposé ci-avant, il n'est pas utile d'examiner si le second contrat a annulé le premier, dès lors que la prétention de l'appelante peut se fonder indistinctement sur les deux contrats. Subsidiairement, l'appelante conclut à la réduction de la commission au motif que son montant serait excessif au regard de l'activité fournie par l'appelante. Plus subsidiairement encore, elle soutient que l'appelante aurait violé son obligation de diligence et de fidélité à son égard, comportement l'ayant conduite à devoir payer une seconde commission à l'agence I______ SA, obligation constitutive d'un dommage à hauteur de 145'000 fr. devant être compensé avec la créance litigieuse. Ces moyens de défense, invoqués par l'intimée en première instance, n'ont pas été examinés par le premier juge, dès lors que celui-ci a débouté l'appelante sur la base de l'absence du lien de causalité entre son activité et la vente, rendant ainsi inutile leur examen. Afin toutefois de respecter le principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; ATF 143 III 42 consid. 5.4; 99 Ia 317 consid. 4a), il convient de renvoyer la cause au Tribunal afin qu'il statue sur ces questions essentielles (art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC), cas échéant après instruction complémentaire sur ces points. 5.             5.1 Dès lors que la cause est renvoyée au premier juge pour nouvelle décision, il se justifie d'annuler également les chiffres 2 et 3 du dispositif du jugement entrepris. Le Tribunal sera invité à statuer sur l'ensemble des frais judiciaires de première instance dans le jugement qu'il rendra au terme de la procédure de renvoi. 5.2 Les frais judiciaires d'appel seront quant à eux arrêtés à 5'000 fr. (art. 95, 96 et 104 al. 1 CPC; art. 17 et 35 RTFMC) et compensés avec l'avance en 9'000 fr. versée par l'appelante, qui reste acquise à l'Etat de Genève à due concurrence (art. 111 al. 1 CPC). L'appelante obtenant gain de cause sur le principe de sa rémunération, ces frais seront intégralement mis à la charge de l'intimée (art. 106 al. 1 CPC), qui sera condamnée à rembourser cette somme à l'appelante (art.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF).”

“Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Betreibungsgläubigerin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 Bst. a i.V.m Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Déposé dans le délai légal (art. 100 al. 2 let. a LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 9 ORFI) par une autorité de surveillance ayant statué en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours est en principe ouvert, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF); le recourant, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“L'ordonnance attaquée est une décision incidente qui n'est sujette à un recours immédiat que si elle peut causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arrêt 5A_266/2020 du 26 mai 2020 consid. 2.1 et les références). Il est superflu de vérifier la réalisation de cette condition en l'espèce, le procédé étant voué à l'échec. Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) à l'encontre d'une décision rendue en vertu de l'art. 36 LP (art. 72 al. 2 let. a LTF) par le président d'une autorité supérieure de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite dans le cadre d'un recours selon l'art. 18 LP (art. 75 al. 1 LTF; ATF 137 III 475 consid. 1). Il est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La plaignante, qui a pris part à la procédure devant le juge précédent et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'ordonnance entreprise, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF; LEVANTE, in : Basler Kommentar, SchKG I, 2e éd., 2010, n° 42 ad art. 19 LP, avec les citations).”

“Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 LTF) contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF) dans une affaire non pécuniaire de nature civile (art. 72 al. 1 LTF). En tant que la décision attaquée tranche provisoirement (cf. infra consid. 2.1.1) la question du droit aux relations personnelles avec des enfants dans une procédure en modification du jugement de dissolution du partenariat enregistré, il s'agit d'une décision incidente de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, dès lors que même une décision finale ultérieure favorable à la recourante ne pourrait pas compenser rétroactivement l'exercice des relations personnelles dont elle a été frustrée (parmi plusieurs: arrêt 5A_739/2023 du 26 mars 2024 consid. 1 [mesures provisionnelles, modification du jugement de divorce]). La recourante a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Son écriture est ainsi en principe recevable.”

“Introduit en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 2 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), l'inscription provisoire de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs étant refusée (ATF 137 III 589 consid. 1.2.2), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint le seuil légal (art. 74 al. 1 let. b LTF). La recourante a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours en matière civile est donc, en principe, recevable au regard des dispositions qui précèdent. Il s'ensuit qu'il n'y a pas lieu de traiter le recours constitutionnel subsidiaire, cette voie n'étant pas ouverte en l'espèce (art. 113 LTF). Quoi qu'il en soit, en tant que le recours porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF et que seule la violation de droits constitutionnels peut en conséquence être invoquée (cf. infra consid. 2.1), le pouvoir de cognition du Tribunal fédéral dans le cadre du recours en matière civile est identique à celui qui serait le sien dans le cadre d'un recours constitutionnel subsidiaire.”

“La décision attaquée porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (art. 445 al. 1 CC; parmi d'autres: arrêt 5A_175/2024 du 5 septembre 2024 consid. 2.1); il s'ensuit que le recourant ne peut se plaindre que d'une violation de ses droits constitutionnels, moyen qu'il est en outre tenu de motiver conformément aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 135 III 232 consid. 1.2, avec la jurisprudence citée). Or, en l'occurrence, l'intéressé ne soulève pas le moindre grief de nature constitutionnelle à l'encontre des motifs de la cour cantonale, mais se borne à présenter sa propre appréciation de la situation, en particulier quant à son état de santé psychique. Insuffisamment motivé, le recours est également irrecevable de ce chef. Enfin, les critiques adressées à la juge de paix au sujet du déroulement de l'audience du 1er mai 2024 sont irrecevables, seule la décision de la juridiction précédente étant sujette à recours (art. 75 al. 1 LTF).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid eines Handelsgerichts, das eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) aus unlauterem Wettbewerb mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO) entschieden hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf ihre Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) über die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und betrifft damit eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Gegen Entscheide des Handelsgerichts als einziger kantonaler Vorinstanz steht die Beschwerde in Zivilsachen nach Massgabe von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG offen. Die Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; siehe auch Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereichte Beschwerde ist zulässig.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Handelsgerichts Zürich als einzige kantonale Instanz in einer zivilrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Vorbehältlich ausreichender Begründung ist darauf einzutreten.”

“Oktober 2021 unwirksam sei und die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 2020 bestanden habe und fortbestehe. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. 2.1. Das angefochtene Urteil hat eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zum Gegenstand. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 349 E. 2.1). 2.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat nach § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer/ZH, LS 212.81) als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde ist daher streitwertunabhängig zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2; 799 E. 1.1). Die Klage der Beschwerdeführerin wurde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). 2.3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass die Kündigung der Zusatzversicherungen durch die Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2021 unwirksam sei. Grundsätzlich sind Feststellungsbegehren ausgeschlossen, wenn Leistungs- oder Gestaltungsbegehren möglich sind. Allerdings steht die Feststellungsklage der Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht immer nach, so dass sie stets ausgeschlossen wäre, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage möglich wäre. In aussergewöhnlichen Umständen (BGE 135 III 378 E. 2.2; Urteil 4A_366/2020 vom 29. September 2020 E. 1.3) kann sich auch bei der Möglichkeit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage ein selbstständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (BGE 84 II 685 E.”

“Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen.”

“Angefochten ist der Entscheid, mit dem das Handelsgericht ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abweist. Dieser auf Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gestützte Entscheid beschlägt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Dem angefochtenen Entscheid zufolge war vor der Vorinstanz eine Pfandsicherung im Betrag von Fr. 33'094.90 streitig. Der Streitwert übersteigt also die gesetzliche Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Das Handelsgericht hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Entscheid, das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abzuweisen, ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 137 III 589 E. 1.2.2). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden. Die nach abgelaufener Beschwerdefrist erfolgte Eingabe vom 11. November 2022 hat demgegenüber unberücksichtigt zu bleiben.”

“Kollektive Krankentaggeldversicherungen fallen unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (BGE 142 V 448 E. 4.1). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind zivilrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1; vgl. auch: BGE 133 III 439 E. 2.1). Mit dem angefochtenen Urteil wird das Revisionsgesuch abgewiesen, mit dem der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme einer solchen Zivilrechtsstreitigkeit beantragt. Das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz (vgl. § 19 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen; SG 154.200) im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG in einem Verfahren, das eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand hat (siehe dazu Urteil 4A_12/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 5, 799 E. 1.1; vgl. auch BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Der angefochtene Entscheid des Versicherungsgerichts hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG in einem Verfahren, das eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand hat (siehe dazu Urteil 4A_12/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Das angefochtene Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1; vgl. Urteil 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 1.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1; vgl. auch BGE 139 III 67 E. 1.2). Der Beschwerdeführer stellt zehn Rechtsbegehren, darunter Feststellungsbegehren, auf die bereits mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden kann, ferner neue Anträge, auf die wegen Neuheit nicht eingetreten werden kann (Art. 99 Abs. 2 BGG). Gleiches gilt für das Leistungsbegehren, soweit er es mit dem neuen Element ergänzt, zuzüglich 5% Verzugszinsen ab dem 27. März 2020 zu gewähren. Im Übrigen ist das Leistungsbegehren zulässig, weshalb insoweit auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist, allerdings unter Vorbehalt der rechtsgenügenden Beachtung der Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über ein Gesuch um Namensänderung aus achtenswerten Gründen (Art. 30 Abs. 1 ZGB) geurteilt hat. Diese öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BGG) ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat sie fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) ist zulässig.”

“Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten die Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 ZGB) sowie die Anordnung einer Beistandschaft (Art. 390 ff. ZGB). Angefochten ist damit ein öffentlich-rechtlicher Endentscheid (Art. 90 BGG) ohne Streitwert, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A_615/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 1.1). Das Kantonsgericht hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand in einer Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Eheschutz). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteile 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1; 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG, sondern als einzige Instanz entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin in einer Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Eheschutz). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteile 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1; 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG, sondern als einzige Instanz entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, auf Rechtsmittel hin ergangener (Art. 75 BGG) Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend einen Beistandswechsel. Diese nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht untersteht der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingehalten.”

“Anfechtungsobjekt ist allein der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin den Entscheid der KESB kritisiert (zum Beispiel, dass dieser auf Anträge einer Beiständin verweise, die gar keinen Kontakt mit der Familie gehabt habe, weshalb Art. 9 BV verletzt sei), ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.”

“Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Auf den Antrag, das Teilurteil des Regionalgerichts vom 7. Dezember 2022 aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. Einziges zulässiges Anfechtungsobjekt bildet das Urteil des Kantonsgerichts vom 31. Mai”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet einzig der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Juli 2024 (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 335 E. 1.1.2). Soweit der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid kritisiert, ist mithin auf seine Beschwerde nicht einzutreten.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet einzig der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2024, der den Entscheid der KESB vom 5. November 2024 ersetzt (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 335 E. 1.1.2). Soweit die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids auch die Aufhebung des Entscheids der KESB verlangt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen andere Entscheide, insbesondere jenen der KESB vom 16. April 2024 richtet, ist darauf nicht einzutreten.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Kritik der Beschwerdeführerin am erstinstanzlichen Scheidungsurteil ist daher nicht einzugehen.”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêts 5A_278/2017 du 19 juin 2017 consid. 1 et les références; 5A_184/2012 du 6 juillet 2012 consid. 1.2, non publié aux ATF 138 III 545, mais in Pra 2013 p. 128 n°14) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (art. 75 LTF). La décision attaquée rejette la requête en restitution des délais pour répudier la succession et solliciter l'inventaire officiel de la succession et constate en outre l'incompétence ratione loci des autorités genevoises pour statuer sur cette restitution, ordonner en conséquence la procédure d'inventaire ainsi que des mesures de sûreté en matière de dévolution successorale (suspension des exécuteurs testamentaires et administration d'office de la succession). Bien que relevant de la procédure gracieuse, il s'agit donc d'une affaire de nature pécuniaire (arrêts 5A_246/2017 du 28 juin 2017 consid. 1, non publié aux ATF 143 III 369; 5A_184/2012 précité consid. 1.3). A cet égard, l'autorité cantonale a retenu que la valeur de la succession n'était pas connue, mais que celle-ci devait selon toute vraisemblance dépasser 10'000 fr. La recourante, qui a requis le bénéfice d'inventaire, prétend toujours ignorer cette valeur mais, suivant le même raisonnement que la cour cantonale et soulignant l'existence d'un chalet à O.”

“Il a conclu au rejet du "recours" et à la confirmation de la décision de refus du 17 janvier 2024. Le SECL a précisé n'avoir pas poursuivi l'instruction et n'avoir notamment pas recueilli l'opinion de H______ dans la mesure où il était manifeste que l'une des conditions de l'adoption de l'enfant du conjoint, sollicitée par le recourant afin de ne pas porter atteinte au lien de filiation maternelle, n'était pas remplie. g) Par avis du 27 mai 2024, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1.1 Jusqu'au 31 août 2023, la Chambre civile de la Cour de justice était compétente pour statuer en matière d'adoption (art. 268 al. 1 CC; art. 120 al. 1 let. c aLOJ). Sa décision était sujette à appel, lequel devait être déposé, conformément aux délai et forme prescrits par les art. 308 al. 1 let. a, 311 et 314 al. 1 CPC, auprès de la Chambre de surveillance de la Cour de justice, en conformité des principes posés par le Tribunal fédéral le temps que l'organisation judiciaire soit adaptée aux exigences de double instance prévues par l'art. 75 al. 2 LTF (arrêt du Tribunal fédéral 5A_243/2017 du 15 mai 2017 consid. 2.2; ATF 139 III 252 consid. 1.6), A la suite d'une modification législative adoptée le 27 janvier 2023 et entrée en vigueur le 1er septembre 2023, l'art. 12A al. 2 let. d LaCC prévoit que le département chargé de la population est l'autorité compétente pour prononcer l'adoption (art. 268 al. 1 CC) et l'art. 120 al. 3 LOJ prescrit que la Chambre civile [de la Cour civile de la Cour de justice] est l’autorité de recours contre les décisions du Service état civil, naturalisations et légalisations en matière d’adoption. 1.1.2 La procédure d'adoption relève de la juridiction gracieuse (arrêt du Tribunal fédéral 5A_636/2018 du 8 octobre 2018 consid. 3.3.2). A ce sujet, le Message du Conseil fédéral indique: "Le CPC règle – c’est le principe général – la procédure applicable aux affaires civiles (art. 1), contentieuses et non contentieuses. Il est également applicable à la procédure dite gracieuse (let. a et b). Alors que les affaires contentieuses sont régies sans exception par le CPC, pour la juridiction gracieuse existent d’importantes restrictions.”

“21-12 CCF - selon lequel un enfant recueilli par une personne de nationalité française peut, après un délai de trois ou cinq ans selon les circonstances, demander la nationalité française - ce qui rendrait par la suite possible la reconnaissance de son adoption. Cette procédure était toutefois longue, difficile et coûteuse, compte tenu notamment de la pandémie liée au COVID-19 et des circonstances administratives et politiques que connaît l'Algérie où il était impossible de se rendre actuellement. b) Le 1er février 2021, A______ a transmis à la Chambre de surveillance la décision du Parquet du Tribunal de Grande Instance de L______ (France) du 26 octobre 2012, selon laquelle la décision d'adoption prononcée le 28 juin 2012 par les autorités suisses ne pouvait faire l'objet d'une transcription dans les registres de l'état civil français en raison du fait qu'elle était contraire à la loi personnelle de l'enfant. EN DROIT 1. 1.1 Déposé dans les délai et forme prescrits par la loi (art. 308 al. 1 let. a, 311 et 314 al. 1 CPC), auprès de la Chambre de surveillance de la Cour de justice, en conformité des principes posés par le Tribunal fédéral le temps que l'organisation judiciaire soit adaptée aux exigences de double instance prévues par l'art. 75 al. 2 LTF (arrêt du Tribunal fédéral 5A_243/2017 du 15 mai 2017 consid. 2.2; ATF 139 III 252 consid. 1.6), l'appel est recevable. 1.2 La procédure d'adoption relève de la juridiction gracieuse. La procédure sommaire s'y applique (art. 248 let. e CPC) et la cause est soumise à la maxime inquisitoire simple (art. 248 let. c et 255 let. b CPC; arrêt du Tribunal fédéral 5A_636/2018 du 8 octobre 2018 consid. 3.3.2). 1.3 La Chambre de surveillance revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen, en fait et en droit (art. 310 CPC). 2. L'appelant allègue des faits nouveaux et produit une pièce nouvelle à l'appui de son argumentation en appel. 2.1 A teneur de l'art. 317 al. 1 CPC, les faits et les moyens de preuve nouveaux ne sont pris en considération en appel que s'ils sont invoqués ou produits sans retard (let. a) et s'ils ne pouvaient pas être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de diligence (let. b). Les conditions de l'art. 317 al.”

“Am Bundesgericht kann einzig der Entscheid des Kantonsgerichts angefochten werden. Soweit der Beschwerdeführer Entscheide unterer Instanzen (Kreisgericht; Sozialversicherungsanstalt St. Gallen) anficht, ist darauf nicht einzutreten (Art. 75 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).”

“5), ce qu'il appartient au recourant de démontrer; considérant que les exigences de motivation du recours ne sont manifestement pas satisfaites en l'espèce, que les recourants ne démontrent pas à satisfaction en quoi la cour cantonale aurait violé le droit fédéral, qu'ils se limitent à opposer leur propre version des faits ou appréciation, sans toutefois soutenir ni a fortiori démontrer que les faits auraient été établis arbitrairement par la cour cantonale, que les recourants ne satisfont pas non plus aux exigences requises pour obtenir un complètement de l'état de fait, que pour le surplus, lorsqu'ils soutiennent que le loyer pour le mois de décembre 2021 aurait été consigné " dans les règles de l'art ", ils ne discutent pas valablement les développements opérés par la cour cantonale à cet égard, qu'en se prévalant de la bonne foi de B.A.________, qui aurait été informée par les employés du canton de Genève ayant procédé à l'encaissement de ce loyer en vue de sa consignation que le loyer était réputé payé, et qui se serait aussi fiée à une mention sur le document remis à cette occasion, les recourants se fondent encore sur des faits non constatés par la cour cantonale, qu'enfin, les recourants ne peuvent requérir du Tribunal fédéral qu'il se prononce sur la responsabilité du canton de Genève en lien avec une information que ses employés auraient fournie, puisque le recours en matière civile n'est recevable que contre une décision cantonale de dernière instance, rendue sur recours (art. 75 LTF), ce qui n'est pas le cas s'agissant de cette problématique, que le recours adressé au Tribunal fédéral est par conséquent irrecevable, ce qu'il convient de constater selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, que les frais judiciaires seront mis solidairement à la charge des recourants (art. 66 al. 1 et 5 LTF), que le bailleur intimé n'a pas droit à des dépens, dès lors qu'il n'a pas été invité à déposer une réponse. Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 3 février 2023 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Jametti La Greffière : Raetz”

“Es ist nicht eindeutig ersichtlich, was der Gesuchsgegner für sich im Beru- fungsverfahren aus diesen Vorbringen ableiten möchte. Sollte der Gesuchsgeg- ner damit auf einen Grund für den Ausstand der Vorderrichterin verweisen wollen, so kann dies nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden. Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegeh- ren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird. Dieser Ent- scheid ist gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Die Rechtsprechung hat unterdessen ge- klärt, dass Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter vom erstinstanzli- chen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes) und ansch- liessend auf Beschwerde von der kantonalen Beschwerdeinstanz behandelt wer- den müssen (Erfordernis der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG); vom Erfordernis der zwei kantonalen Instanzen kann nur abgewichen werden, wenn ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines oberen Gerichts gestellt wird (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42 m.w.H., bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3). Auf ein Ausstandsbegehren des Gesuchs- gegner gegen Bezirksrichterin MLaw R. Schneebeli wäre demnach nicht einzutre- ten (vgl. OGer ZH LY240007 vom 12.03.2024, E. 2; OGer ZH LY240012 vom 25.03.2024, E. II.C.4; OGer ZH LY210029 vom 25.03.2024, E. 3). Auf die inhaltli- chen Beanstandungen bezüglich des angefochtenen Entscheids wird im Übrigen in den nachfolgenden materiellen Erwägungen einzugehen sein (E. III.B), sofern sie überhaupt über eine Kritik allgemeiner Natur an der Vorderrichterin bzw. an der angefochtenen Verfügung hinausgehen (vgl. E. II.1). - 10 - III. A)Vorbemerkung Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Regelung der Obhut respektive des Besuchsrechts sowie die Aufrechterhaltung/Verlängerung der Schutzmassnahmen mit Bezug auf D.”

“In Bezug auf das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin gegen die erstinstanzliche Richterin (Urk. 1 S. 4 N. 9, Urk. 5) ist das Folgende auszuführen: Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegeh- ren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird. Dieser Ent- scheid ist gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung sind Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter vom erstinstanzli- chen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes) und an- schliessend auf Beschwerde von der kantonalen Beschwerdeinstanz zu behan- deln (Erfordernis der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG); vom Erfor- dernis der zwei kantonalen Instanzen kann nur abgewichen werden, wenn ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines oberen Gerichts gestellt wird (BGE 138 III 41 E. 1.1 m.w.H., bestätigt in BGer 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3). Auch gemäss § 127 lit. c GOG entscheidet das Bezirksgericht über streitige Aus- standsbegehren gemäss Art. 50 ZPO, wenn Mitglieder des Bezirksgerichts betrof- fen sind. Das Obergericht ist daher zur Behandlung des erstmals vor Obergericht gestellten Ausstandsbegehrens der Gesuchsgegnerin nicht zuständig, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer auf Rechtsmittel hin urteilenden, letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Benützung der ehelichen Wohnung, Unterhaltsbeiträge) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (betreffend Benützung der ehelichen Wohnung siehe Urteil 5A_971/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1). Das Streitwerterfordernis ist erfüllt (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG) und der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über Eheschutzmassnahmen (Art. 176 ZGB) befunden hat. Streitig sind sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Belange, sodass diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) insgesamt keinem Streitwerterfordernis unterliegt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) grundsätzlich zulässig.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer eines Ehescheidungsverfahrens geurteilt hat (Art. 276 ZPO). Streitig sind sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Kinderbelange, sodass insgesamt für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die internationale Zuständigkeit, welche vor Vorinstanz nicht bestritten wurde, ist sowohl mit Bezug auf die nicht vermögensrechtlichen (Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Haager Kindesschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 [HKsÜ; SR 0.211.231.011]; Urteil 5A_863/2013 vom 18. März 2014 E. 1) als auch die vermögensrechtlichen Kinderbelange gegeben (Art. 23 Abs. 1 ZPO und Grundsatz der perpetuatio fori; vgl. BGE 129 III 404 E. 4.3.1; Urteil 5A_633/2015 vom 18. Februar 2016 E. 4.2.1; je mit Hinweisen; s.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par les parties qui ont succombé dans leurs conclusions (art. 76 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit du bail (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. a LTF). S'agissant de la demande de récusation, si le motif de récusation est découvert après la clôture de la procédure (i.e. une fois la décision attaquable rendue) mais avant l'écoulement du délai de recours au Tribunal fédéral, il doit être invoqué dans le cadre de ce recours (ATF 139 III 120 consid. 3.1.1; 138 III 702 consid. 3.4). Les recourantes ayant découvert le motif de révision qu'elles invoquent à réception de l'arrêt du 6 mai 2021, c'est à juste titre qu'elles l'invoquent dans leur recours en matière civile. Dans ces conditions, l'arrêt déféré constitue une décision prise par une autorité cantonale de dernière instance, au sens de l'art. 75 al. 1 LTF. Le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis). Mithin ist auf das Begehren, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben, nicht einzutreten. Ferner wäre gegen einen Nichteintretensentscheid im Grunde genommen der Antrag zu stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf die Berufung eintrete und diese materiell behandle. Da der angefochtene Entscheid indessen eine Eventualbegründung enthält, mit welcher die Vorinstanz die materielle Begründetheit der Berufung geprüft hat, eine Rückweisung mithin einen prozessualen Leerlauf bedeuten würde, ist das reformatorische Rechtsbegehren vorliegend ausnahmsweise zulässig. Schliesslich muss an dieser Stelle nicht geprüft werden, ob das Begehren, es sei die Klage abzuweisen, neu ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Der Streitgegenstand beschlägt gerade (auch) die Frage, ob die Berufungsanträge des Beschwerdeführers in dem Sinne auszulegen gewesen wären, dass er die Abweisung der Klage verlangte, sodass eine doppelrelevante Tatsache vorliegt (vgl.”

“Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde sodann auch, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 3'500.-- zuzusprechen. Es handelt sich dabei um einen neuen und damit unzulässigen Antrag im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, da Entsprechendes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Les recours sont dirigés contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint la valeur litigieuse de 15'000 fr. ouvrant le recours en matière civile dans les affaires relevant du droit du bail (art. 74 al. 1 let. a LTF). Les recours sont exercés par des parties dont aucune n'a obtenu entièrement gain de cause; elles ont dès lors qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Les recours ont en outre été déposés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF).”

“Interjeté en temps utile (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) par les locataires qui ont succombé dans leurs conclusions (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire de contestation du congé d'un bail (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par les recourants.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint le seuil de 15'000 fr. fixé à l'art. 74 al. 1 let. a LTF. Au surplus, le recours est exercé par la partie qui a succombé dans ses conclusions et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF et art. 46 al. 1 let. c LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, le recours est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par le recourant.”

“Art. 85b Abs. 1 VRG/GR unterwirft erstinstanzliche Endentscheide des Verwaltungsgerichts der Beschwerde oder Berufung beim Kantonsgericht, wenn sie gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem bundesrechtlichen Gebot des doppelten Instanzenzugs in Zivilsachen (Art. 75 Abs. 2 BGG) gerecht zu werden, das auch für Beschwerden gegen Entscheide über Ansprüche aus medizinischer Staatshaftung gilt (BGE 139 III 252 E. 1.6; vgl. Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an den Grossen Rat zur Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]/Gebietsreform, Heft Nr. 7/2015 - 2016 S. 372 f.).”

“Obwohl materiell von öffentlich-rechtlicher Natur, sind Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen - und darin eingeschlossen auch Entscheide über eine Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG - gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 beim Bundesgericht mit der Beschwerde in Zivilsachen oder - bei ungenügendem Streitwert - der subsidiären Verfassungsbeschwerde anfechtbar (Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, in: Seiler et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 72 Rz. 17; Urteil des BGer 5A_741/2018 vom 18. Januar 2019 E. 1.2; Urteil des BGer 5A_96/2011 vom 27. Juni 2011 E. 1.1). Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone, für solche mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbaren Entscheide als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen. Diese entscheiden - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - als Rechtsmittelinstanzen. Mit dieser Bestimmung wollte der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs ("Double Instance") gewährleisten. Die Regelung schliesst aus, dass Kantone ihre oberen Gerichte als erste und einzige Instanzen einsetzen (von Werdt/Güngerich, a.a.O., Art. 75 Rz. 2; Bernard Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 75 Rz. 26; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.; KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 2.1). Dementsprechend sieht § 7 Abs. 1bis HG vor, dass Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 BGG führen könnten, durch die vom Haftungsgesetz bezeichnete zuständige Stelle mittels Verfügung entschieden werden, welche wiederum rechtsmittelweise beim Kantonsgericht anfechtbar ist.”

“Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 1; m.w.H.). Die Geltendmachung von auf Art. 5 SchKG gestützten Staatshaftungsansprüchen richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Haftungsgesetzes, soweit das Bundesrecht keine verfahrensrechtlichen Vorgaben macht (vgl. § 2 Abs. 1 HG). 3.2.3 Obwohl materiell von öffentlich-rechtlicher Natur, sind Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen - und darin eingeschlossen auch Entscheide über eine Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG - gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 beim Bundesgericht mit der Beschwerde in Zivilsachen oder - bei ungenügendem Streitwert - der subsidiären Verfassungsbeschwerde anfechtbar (Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, in: Seiler et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 72 Rz. 17; Urteil des BGer 5A_741/2018 vom 18. Januar 2019 E. 1.2; Urteil des BGer 5A_96/2011 vom 27. Juni 2011 E. 1.1). Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone, für solche mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbaren Entscheide als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen. Diese entscheiden - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - als Rechtsmittelinstanzen. Mit dieser Bestimmung wollte der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs ("Double Instance") gewährleisten. Die Regelung schliesst aus, dass Kantone ihre oberen Gerichte als erste und einzige Instanzen einsetzen (von Werdt/Güngerich, a.a.O., Art. 75 Rz. 2; Bernard Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 75 Rz. 26; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.; KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 2.1). Dementsprechend sieht § 7 Abs. 1bis HG vor, dass Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 BGG führen könnten, durch die vom Haftungsgesetz bezeichnete zuständige Stelle mittels Verfügung entschieden werden, welche wiederum rechtsmittelweise beim Kantonsgericht anfechtbar ist.”

“Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren abgewiesen hat; nachdem im vorinstanzlichen Verfahren keine Verfahrenskosten erhoben worden waren, betraf das Gesuch nur noch die unentgeltliche Verbeiständung. Da das Hauptverfahren abgeschlossen ist, gilt der diesbezügliche Entscheid als Nebenpunkt zum Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteile 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 1; 5A_292/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen) und kann daher mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_243/2024 vom 28. November 2024 E. 1.1). Dort geht es um die Aufhebung einer Familienbegleitung (Art. 307 ZGB), mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A_99/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 1.1) ohne Vermögenswert. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich daher als das zutreffende Rechtsmittel. Dass die Vorinstanz als einzige Instanz und nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG), schadet nicht (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen). Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst b BGG) vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer (gleichzeitig in zwei Schriftstücken mit den Titeln "Einleitung" bzw. "Beschwerde") eingereichte Beschwerde ist zulässig.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat nach Art. 39 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden des Kantons Nidwalden [Gerichtsgesetz, GerG; NG 261.1] als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 1 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde ist daher streitwertunabhängig zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2; 799 E. 1.1). Die Klage des Beschwerdeführers wurde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer genügenden Begründung - einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen hat. Der Rechtsweg im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt jenem in der Hauptsache (vgl. Urteile 5A_455/2020 vom 1. September 2020 E. 1; 5A_497/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2). Dort geht es um die Frage der Nichtigkeit resp. Gültigkeit/Anfechtung eines Testaments. Die Sache ist damit vermögensrechtlicher Natur; der Streitwert übersteigt den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt (Art. 76 BGG). Dass die Vorinstanz als einzige Instanz und nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG), schadet nicht (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt des im Folgenden Gesagten einzutreten.”

“requis pour la recevabilité du recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Se fondant sur ces indications erronées, le recourant a uniquement interjeté un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) contre l'arrêt cantonal. Cela étant, la voie du recours en matière civile est ouverte, si bien que celle du recours constitutionnel subsidiaire choisie par le recourant ne l'est pas (art. 113 LTF). Selon la jurisprudence, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 138 I 367; 133 I 300 consid. 1.2; 126 II 506 consid. 1b), en sorte que l'acte du recourant sera traité comme un recours en matière civile. Pour le surplus, le recours est déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), contre une décision prise par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“requis pour la recevabilité du recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Se fondant sur ces indications erronées, le recourant a uniquement interjeté un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) contre l'arrêt cantonal. Cela étant, la voie du recours en matière civile est ouverte, si bien que celle du recours constitutionnel subsidiaire choisie par le recourant ne l'est pas (art. 113 LTF). Selon la jurisprudence, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 138 I 367; 133 I 300 consid. 1.2; 126 II 506 consid. 1b), en sorte que l'acte du recourant sera traité comme un recours en matière civile. Pour le surplus, le recours est déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), contre une décision prise par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“Gegen den am 21. November 2024 zugestellten kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG) und sie ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 BGG).”

“Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide betreffend fürsorgerische Unterbringung kann Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2024 zugestellt; unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Eintragung in das Personenstandsregister; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 und Art. 75 Abs. 1 BGG) und wurde innert Frist eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde in dieser Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungs-gerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Les reproches que les recourants adressent à leur conseil quant à l'inobservation du délai sont dépourvus de pertinence et ne reposent sur aucune constatation de la cour cantonale (art. 105 al. 1 LTF). Dans la mesure où ils voudraient en déduire un motif de restitution du délai de recours - dont le fondement importe peu ici ( cf. art. 33 al. 4 LP ou 148 CPC; sur la controverse: GIROUD/THEUS SIMONI, Basler Kommentar, SchKG II, 3e éd., 2021, n° 11a ad art. 174 LP et les références) -, ils auraient dû saisir préalablement l'autorité cantonale (art. 75 al. 1 LTF; arrêt 5A_936/2021 du 22 décembre 2021 consid. 5).”

“26; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.; KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 2.1). Dementsprechend sieht § 7 Abs. 1bis HG vor, dass Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 BGG führen könnten, durch die vom Haftungsgesetz bezeichnete zuständige Stelle mittels Verfügung entschieden werden, welche wiederum rechtsmittelweise beim Kantonsgericht anfechtbar ist. 3.2.4 Das Kantonsgericht überprüft im Anwendungsfall sämtliche kantonalen Erlasse von Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. § 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle). Das Gericht hat sich bereits in seinem Leiturteil vom 7. September 2016 (Verfahren Nr. 820 15 278) mit der Frage der Vereinbarkeit der mittlerweile gesetzlich geregelten kantonalen Verfahrensordnung mit dem bundesrechtlichen Prinzip der Double Instance befasst und die Frage bejaht. Das Kantonsgericht erwog zusammengefasst, Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichte die Kantone, für mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbare Entscheide als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen. Diese würden als Rechtsmittelinstanzen entscheiden. Mit dieser Bestimmung wolle der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährleisten. Als erste kantonale Instanz komme nicht nur ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehörde in Betracht. Die von der erstinstanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssten nicht ihrerseits Gerichtsurteile, sondern könnten auch Verfügungen sein (E. 4.3). Für die erstinstanzliche Beurteilung werde kein mit einem Gericht vergleichbares, institutionell unabhängiges Gremium verlangt. Auch vor Verwaltungsinstanzen habe ein Ansprecher nach Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung durch unvoreingenommen und unparteiisch urteilende Verwaltungsangestellte. Der Beschwerdegegner habe umgekehrt die organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, um eine in diesem Sinne rechtskonforme Entscheidfindung gewährleisten zu können.”

“26; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.; KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 2.1). Dementsprechend sieht § 7 Abs. 1bis HG vor, dass Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 BGG führen könnten, durch die vom Haftungsgesetz bezeichnete zuständige Stelle mittels Verfügung entschieden werden, welche wiederum rechtsmittelweise beim Kantonsgericht anfechtbar ist. 3.2.4 Das Kantonsgericht überprüft im Anwendungsfall sämtliche kantonalen Erlasse von Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. § 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle). Das Gericht hat sich bereits in seinem Leiturteil vom 7. September 2016 (Verfahren Nr. 820 15 278) mit der Frage der Vereinbarkeit der mittlerweile gesetzlich geregelten kantonalen Verfahrensordnung mit dem bundesrechtlichen Prinzip der Double Instance befasst und die Frage bejaht. Das Kantonsgericht erwog zusammengefasst, Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichte die Kantone, für mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbare Entscheide als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen. Diese würden als Rechtsmittelinstanzen entscheiden. Mit dieser Bestimmung wolle der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährleisten. Als erste kantonale Instanz komme nicht nur ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehörde in Betracht. Die von der erstinstanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssten nicht ihrerseits Gerichtsurteile, sondern könnten auch Verfügungen sein (E. 4.3). Für die erstinstanzliche Beurteilung werde kein mit einem Gericht vergleichbares, institutionell unabhängiges Gremium verlangt. Auch vor Verwaltungsinstanzen habe ein Ansprecher nach Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung durch unvoreingenommen und unparteiisch urteilende Verwaltungsangestellte. Der Beschwerdegegner habe umgekehrt die organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, um eine in diesem Sinne rechtskonforme Entscheidfindung gewährleisten zu können.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin in einer Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Eheschutz). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteile 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1; 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 75 Abs. 2 BGG, sondern als einzige Instanz entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Le canton de Genève a fait usage de cette possibilité en prévoyant, à l'art. 134 al. 1 let. c de la loi genevoise du 26 septembre 2010 sur l'organisation judiciaire (LOJ/GE; RS/GE E 2 05), que la Chambre des assurances sociales connaît en instance cantonale unique des contestations relatives aux assurances complémentaires à l'assurance-maladie obligatoire. L'art. 7 CPC a été introduit sur proposition des Chambres fédérales pour permettre aux cantons de déroger au double degré de juridiction qu'impose l'art. 75 LTF (cf. art. 75 al. 2 let. a LTF) et de conserver l'instance cantonale unique à laquelle ils étaient habitués et à laquelle étaient soumis les litiges relatifs tant à l'assurance-maladie sociale elle-même que ceux relatifs aux assurances complémentaires à celle-ci. Comme les litiges en matière d'assurance-maladie sociale ne sont, de par la loi, pas soumis à l'exigence d'un double degré de juridiction, les cantons devaient pouvoir prévoir qu'un tribunal unique puisse examiner également les litiges relatifs à l'assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale. Cela devait aussi permettre au même tribunal de statuer sur ces deux types d'assurances (BO 2007 CE 500-501; ATF 150 III 204 consid. 4.1). Le tribunal unique appliquera la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) à la partie assurance-maladie sociale et la LCA à la partie assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale (ATF 150 III 204 consid. 4.1).”

“Selon l'art. 7 CPC, les cantons peuvent instituer un tribunal qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges portant sur les assurances complémentaires à l'assurance-maladie sociale selon la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal; RS 832.10). Cette disposition a été introduite sur proposition des Chambres fédérales pour permettre aux cantons de déroger au double degré de juridiction qu'impose l'art. 75 LTF (cf. art. 75 al. 2 let. a LTF) et de conserver l'instance cantonale unique à laquelle ils étaient habitués et à laquelle étaient soumis les litiges relatifs tant à l'assurance-maladie sociale elle-même que ceux relatifs aux assurances complémentaires à celle-ci. Comme les litiges en matière d'assurance-maladie sociale ne sont, de par la loi, pas soumis à l'exigence d'un double degré de juridiction, les cantons devaient pouvoir prévoir qu'un tribunal unique puisse examiner aussi les litiges relatifs à l'assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale. Cela devait permettre aussi au même tribunal de statuer sur ces deux types d'assurances (BO 2007 CE 500-501 et 644). BGE 150 III 204 S. 206 L'initiative parlementaire”

“Les cantons sont responsables du règlement de la compétence matérielle, c’est-à-dire du choix de l’instance cantonale unique ou double et de la compétence fonctionnelle. Il faut donc se référer aux normes cantonales pour connaître quel est le tribunal compétent pour statuer sur les litiges d’assurance perte de gain maladie soumis à la LCA. Les litiges relatifs aux assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale ne sont pas soumis à la procédure de conciliation préalable de l’art. 197 CPC lorsque les cantons ont prévu une instance cantonale unique selon l’art. 7 CPC.”                                     Circa la qualificazione di assicurazione complementare alla LAMal il Tribunale federale ha recentemente emanato una sentenza di principio pubblicata in DTF 150 III 204 dove, al considerando 4, stabilisce le condizioni che devono essere adempiute affinché un'assicurazione sia considerata complementare all'assicurazione sociale contro le malattie nel senso dell'art. 7 CPC. L’Alta Corte ha stabilito in particolare che:   " Il découle du but visé par l'art. 7 CPC, à savoir de déroger au double degré de juridiction prévu par l'art. 75 LTF, que cette disposition doit être interprétée de manière restrictive. Pour satisfaire au critère de la complémentarité à l'assurance-maladie sociale que l'art. 7 CPC exige, il faut que l'assurance soit complémentaire à la LAMal par les risques couverts et par les prestations qu'elle offre. Autrement dit, il faut, premièrement, que l'assurance complémentaire litigieuse couvre des risques prévus par la LAMal, c'est-à-dire la maladie, l'accident ou la maternité (ces trois risques étant visés par l'art. 1a al. 2 LAMal) et, secondement, que les prestations litigieuses soient destinées à compléter, c'est-à-dire à améliorer, les prestations de base prévues par la LAMal, à l'exclusion des prestations prévues par d'autres lois sociales (dans ce sens, arrêt 4A_12/2016 du 23 mai 2017 consid. 1.2; KATHARINA ANNA ZIMMERMANN, Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, 2022, p. 48 n. 89; HANS-JAKOB MOSIMANN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner et al. [éd.], vol. I, 2e éd. 2016, n° 2 ad art.”

“Der Streit vor Bundesgericht dreht sich um die gerichtliche Abänderung der Obhuts- und Besuchsrechtsregelung für ein Kind nicht verheirateter Eltern (Art. 298d Abs. 1, 2 und 3 ZGB). Für diese nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) gilt kein Streitwerterfordernis (Urteil 5A_100/2021 vom 25. August 2021 E. 1.1 mit Hinweis). Das Kantonsgericht ist eine letzte kantonale Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Abänderungsverfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit grundsätzlich offen; für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).”

“2.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Entscheid (vgl. dazu sogleich E. 2.2) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Obhut über ein Kind (zum Begriff vgl. BGE 142 III 612 E. 4.1), den persönlichen Verkehr des nicht obhutsberechtigten Elternteils zu diesem, den Wohnsitz des Kindes und die Befugnis zur Anmeldung zum Kindergarten und damit über nicht vermögensrechtliche Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteile 5A_744/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.1; 5A_33/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 150 III 97). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.”

“1; 5A_860/2021 du 17 juin 2022 consid. 1; 5A_718/2021 du 2 juin 2022 consid. 1.1; 5A_679/2020 du 1er juillet 2021 consid. 1.1; 5A_565/2020 du 27 mai 2021 consid. 1). Faute de toute incidence sur la recevabilité du présent recours, nul n'est besoin de se déterminer sur l'apparente contradiction entre les arrêts 5A_728/2022 du 17 mai 2023 consid. 1.2 et 5A_689/2019 du 5 mars 2020 consid. 1.1 auxquels se réfère la recourante. La détermination de la voie de droit ouverte à l'encontre d'une décision incidente dépend de la cause au fond (ATF 147 III 451 consid. 1.3; 137 III 380 consid. 1.1). Celle-ci concerne, en l'occurrence, une action en divorce, à savoir une cause civile de nature non pécuniaire dans son ensemble (art. 72 al. 1 LTF; arrêts 5A_647/2021 du 19 novembre 2021 consid. 1 et les références; 5A_689/2019 précité consid. 1.1 et la référence). Le recours a par ailleurs été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure (art. 75 LTF).”

“Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 ZGB). Angefochten ist damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid ohne Streitwert, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A_674/2023 vom 31. Juli 2024 E. 1). Das Kantonsgericht hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) einen Endentscheid gefällt (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; ihnen geht es mit der Beschwerde darum, die Besorgung der persönlichen und finanziellen Angelegenheiten ihres Vaters, die sie im Oktober 2019 übernommen haben, weiterführen zu können. Sie sind damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist zulässig.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über Kinderbelange (Kindesunterhalt, Obhut, persönlicher Verkehr etc.) nicht verheirateter Eltern und damit insgesamt eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) entschieden hat (Urteil 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 146 III 203). Ebenfalls angefochten ist der nicht selbständig eröffnete Entscheid über die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin. Dabei handelt es sich um einen unmittelbar mit Zivilrecht zusammenhängenden Entscheid öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; Urteile 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; 5A_1002/2018 vom 8. August 2019 E. 1.1; 5A_1007/2018 vom 26. Juni 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen; ferner 5A_43/2023 vom 3. Juli 2023 E. 1.2). Der Zulässigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht steht nicht entgegen, dass das Kantonsgericht über die Entschädigung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (BGE 143 III 140 E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.”

“2 Satz 2 erster Teil) mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht, ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet oder eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde (Satz 2 zweiter Teil lit. a-c). Die in Art. 130 Abs. 2 BGG vorgesehene Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Verfahrens an Art. 75 Abs. 2 BGG ist längstens abgelaufen. Die Eintretensvoraussetzung gilt für Endentscheide, aber auch - von hier nicht zutreffenden, auf das kantonale Rechtsmittelverfahren bezogenen Ausnahmen - für selbständig eröffnete Zwischenentscheide (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426; 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 143 III 140 E. 1.2 S. 144). Das Verwaltungsgericht hat als oberes kantonales Gericht, aber nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden. Von den Ausnahmetatbeständen fällt ausschliesslich in Betracht, dass ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Zu prüfen ist, ob Bundesrecht hier dem kantonalen Recht vorschreibt oder gestattet, eine einzige Instanz vorzusehen (BGE 138 III 799 E. 1.1 S. 800, 2 E. 1.2.2 S. 5).”

“2 Satz 2 erster Teil) mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht, ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet oder eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde (Satz 2 zweiter Teil lit. a-c). Die in Art. 130 Abs. 2 BGG vorgesehene Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Verfahrens an Art. 75 Abs. 2 BGG ist längstens abgelaufen. Die Eintretensvoraussetzung gilt für Endentscheide, aber auch - von hier nicht zutreffenden, auf das kantonale Rechtsmittelverfahren bezogenen Ausnahmen - für selbständig eröffnete Zwischenentscheide (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426; 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 143 III 140 E. 1.2 S. 144). Das Verwaltungsgericht hat als oberes kantonales Gericht, aber nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden. Von den Ausnahmetatbeständen fällt ausschliesslich in Betracht, dass ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Zu prüfen ist, ob Bundesrecht hier dem kantonalen Recht vorschreibt oder gestattet, eine einzige Instanz vorzusehen (BGE 138 III 799 E. 1.1 S. 800, 2 E. 1.2.2 S. 5).”

“Vor Bundesgericht ist allein die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz angefochten. Im Streit um derartige Nebenpunkte folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1). Dort ging es um die Abänderung vorsorglicher Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) im Scheidungsverfahren, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich - anders als der Beschwerdegegner meint - um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; siehe BGE 134 III 426 E. 2.2) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich demnach als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) die Nebenfolgen einer Scheidung beurteilt hat. Vor Bundesgericht streitig ist einzig der Entschädigungspunkt. Da vorliegend nicht nur die Höhe der amtlichen Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, sondern auch jene der Parteientschädigung als Nebenpunkt angefochten ist, folgt der Rechtsweg grundsätzlich demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 134 I 159 E. 1.1; 134 V 138 E. 3; Urteile 4A_630/2020 vom 24. März 2022 E. 2; 4A_296/2021 vom 7. September 2021 E. 3.1; 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1; je mit Hinweisen). Dort ging es sowohl um vermögensrechtliche (Güterrecht, Kindesunterhalt) als auch um nicht vermögensrechtliche Belange (elterliche Sorge), sodass für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, zumal ihm nebst der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung auch die Parteientschädigung direkt zugesprochen wurde (Urteile 4A_456/2021 vom 27.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Beschwerde auch gegen die "Vorverfahren" richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Beschwerde auch gegen die "Vorverfahren" richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).”

“Der Beschwerdeführer möchte als Grundsatzfrage beantwortet haben, ob ein Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft als juristische Person als provisorischer Rechtsöffnungstitel gegen die für die Aktiengesellschaft handelnde natürliche Person gelten kann; und dies einzig deswegen, weil die unterzeichnete Person keine Kompetenz zur Einzelunterschrift hat. Weshalb es sich dabei um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handeln soll, ist allerdings weder dargetan noch ersichtlich. Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer haben einen solchen Standpunkt stützende Präjudizien oder Lehrmeinungen angeführt und auch die Beschwerdegegner scheinen in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht nicht in Betracht zu ziehen, dass die genannte Frage gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zum Begriff der "durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG bejaht werden könnte. Damit ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik am angefochtenen Entscheid einzig im Rahmen der für diesen Fall erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu beurteilen, deren Eintretensvoraussetzungen vorliegend erfüllt sind (Art. 113 BGG, Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG, Art. 115 BGG, Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG, Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG sowie Art. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19] vom 20. März 2020 [AS 2020 849]).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den auf Rechtsmittel hin gefällten Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für ein Verfahren auf Abänderung von Eheschutzmassnahmen verweigert worden ist. Da das Hauptverfahren abgeschlossen ist, gilt der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege als Nebenpunkt zum Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteil 5A_292/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann daher mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1). Dort ging es um die Abänderung von Eheschutzmassnahmen hinsichtlich der Leistung von Unterhalt und damit um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei die notwendige Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) gemäss den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz erreicht ist. Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde am Bundesgericht legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereicht.”

“Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist einzig der Entscheid des Appellationsgerichts (Art. 75 BGG). Soweit der Beschwerdeführer der unteren Aufsichtsbehörde vorwirft, auf seine Kritik nur unzulänglich eingegangen zu sein, ist darauf nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer dem Appellationsgericht sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwirft, indem es auf seine Rügen ungenügend bzw. gar nicht eingegangen sei, ist die Beschwerde unbegründet. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt zwar die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 150 III 1 E. 4.5 mit Hinweisen). Wie soeben dargestellt (oben E. 2.2.2), hat sich das Appellationsgericht zu Art. 2 SchKG geäussert und hinsichtlich der Gewaltenteilung auf zwei den Beschwerdeführer betreffende Entscheide verwiesen. Dies genügt den Begründungsanforderungen.”

“Die Beschwerde ist im vorliegenden Fall einzig gegen den Entscheid des Appellationsgerichts zulässig (Art. 75 BGG). Soweit sich die Rügen respektive Anträge des Beschwerdeführers gegen Entscheide des Zivilgerichts richten oder seine Kritik Fragen beschlägt, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids waren, ist darauf von vornherein nicht einzutreten.”

“En effet, l'audience du 5 octobre 2023 avait certes pour objet la conciliation sur le fond et les mesures provisionnelles requises par l'épouse, mais les parties n'ont cependant pas été interrogées, le procès-verbal faisant uniquement mention de questions préliminaires et des deux accords conclus par les époux (DO 15 2023 37 / 37-38). Quant à la procédure suite à la requête de modification des mesures provisionnelles du 13 mars 2024, la première juge n'a pas tenu audience, indiquant au contraire, dans son ordonnance de communication d'acte du 14 mars 2024, qu'il serait "statué sans débats sur les mesures provisionnelles à réception de la détermination de A.________ (art. 256 al. 1 et art. 265 al. 2 CPC)" (DO 10 2024 177 + 178 / 4). Or, ces dispositions légales ne sont pas applicables, vu la teneur de l'art. 273 al. 1 CPC. Il découle de ce qui précède que la Présidente a violé de manière fondamentale le droit d'être entendues des parties. Vu la gravité de cette violation, son manquement ne peut pas être corrigé en appel. Etant donné que l'état de fait doit être complété sur des points essentiels, et afin de ne pas priver les parties du double degré cantonal de juridiction qui leur est garanti par l'art. 75 LTF, il convient d'annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à la première juge pour nouvelles instruction et décision (art. 318 al. 1 let. c ch. 2 CPC). Dans ce cadre, il lui appartiendra de tenir une audience de mesures provisionnelles, d'impartir un délai aux époux pour fournir les documents qui pourraient être nécessaires, puis de rendre une nouvelle décision. 2.3. L'appel est dès lors admis dans ses conclusions subsidiaires. 3. Vu le présent prononcé sur le fond, la requête d'effet suspensif formulée dans l'appel est sans objet. 4. 4.1. Compte tenu de l'erreur grossière de procédure qui conduit à l'admission de l'appel, il se justifie que les frais judiciaires, fixés à CHF 1'000.-, soient laissés à la charge de l'Etat (art. 107 al. 2 CPC). L'avance versée par A.________ lui est restituée (art. 111 al. 2 CPC). 4.2. En revanche, l'Etat ne peut pas être astreint à supporter les dépens des parties, l'art. 107 al. 2 CPC ne constituant pas une base légale en ce sens (ATF 140 III 385 consid.”

“Or, les questions relatives au sort des enfants étaient litigieuses, les deux époux sollicitant la garde exclusive, et chaque parent faisait valoir que le bien-être des enfants ne pouvait être sauvegardé qu'en lui confiant la garde. La mère a, de plus, allégué que les enfants ne veulent plus avoir de contacts avec leur père (DO/3, p. 13-15). Il était dès lors indispensable d'entendre personnellement les parties (art. 273 al. 1 et 297 al. 1 CPC), de donner à D.________ et E.________ la possibilité d'être auditionnés (art. 298 al. 1 CPC) et, le cas échéant, d'ordonner une enquête sociale afin d'investiguer plus précisément les conditions d'accueil des enfants chez leur mère et les raisons pour lesquelles ceux-ci ont une position aussi tranchée par rapport à leur père. La première juge ne l'a cependant pas fait, violant de manière fondamentale le droit d'être entendues des parties. 3.3. La violation du droit d'être entendu est ainsi avérée et sa gravité ne permet pas de corriger ce manquement en appel. Etant donné que l'état de fait doit être complété sur des points essentiels, et afin de ne pas priver les parties du double degré cantonal de juridiction qui leur est garanti par l'art. 75 LTF, il convient d'annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à la Présidente pour nouvelles instruction et décision, dans le sens des considérants (art. 318 al. 1 let. c ch. 2 CPC). 4. Vu le présent prononcé sur le fond, la requête d'effet suspensif formulée dans l'appel est sans objet. 5. Aux termes de l'art. 106 al. 1 et 2 CPC, les frais sont en principe mis à la charge de la partie succombante ; lorsqu'aucune d'elles n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause. Cette disposition est aussi applicable aux affaires de droit de la famille, quand bien même le tribunal a la faculté, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC, de s'écarter des règles générales et de répartir les frais selon sa libre appréciation (ATF 139 III 358 consid. 3). En l'espèce, la décision querellée est annulée, comme l'appelant y concluait, mais ses griefs tirés de la prétendue incompétence de la première juge pour traiter la cause sont rejetés, de même que ses conclusions tendant à un retour des enfants au Portugal.”

“3 En l’espèce, les intimés ont produit 5 pièces, dont une ne figure pas au dossier de première instance, soit le lot de documents relatifs au renouvellement du permis de séjour de feu A.O.________ en 2012, et qui serait donc irrecevable pour ce motif. Il y a toutefois lieu d’en tenir compte en vertu de l’art. 256 al. 2 CPC, dès lors que cette pièce est susceptible d’influer sur le sort de la question litigieuse de la détermination du dernier domicile ou de la dernière résidence habituelle du défunt. Il convient toutefois de relever que l’instruction à mener dépasse largement l’examen d’une pièce nouvelle, puisqu’elle implique de se prononcer préalablement sur la pertinence et l’amplitude de nombreuses et très larges réquisitions en production de pièces, puis de faire administrer le cas échéant tout ou partie de ces preuves, ainsi que d’entendre au besoin des témoins ou les parties sur la question du centre de vie prépondérant du défunt, à tout le moins en 2015. Ne serait-ce que pour sauvegarder le principe de la double instance, garanti par l’art. 75 LTF, une telle instruction ne saurait être menée en deuxième instance par la Chambre de céans. Aussi, il se justifie d’annuler la décision pour violation du droit d'être entendue de la recourante – sous la forme d'une violation du droit à la preuve – et de renvoyer la cause au premier juge afin qu’il procède à l’instruction exigée par le Tribunal fédéral et rende une nouvelle décision. 4. 4.1 Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis. 4.2 Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 6'000 fr. (art. 74 al. 2 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]) sont mis à la charge des intimés, solidairement entre eux, dès lors qu’ils succombent (art. 106 al. 1 CPC), la conclusion principale de la recourante en annulation de la décision étant admise. 4.3 La recourante a droit à des dépens de deuxième instance qui peuvent être arrêtés à un montant arrondi de 5'630 fr. (art. 3 al. 4 et 9 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.”

“Erst wenn die unterlegene Partei ihre Pflicht trotz Androhung der Ordnungsbusse nicht erfüllt hat, verhängt das Vollstreckungsgericht in einem zweiten Entscheid auf Antrag der obsiegenden Partei die Ordnungsbusse (vgl. Huber, a.a.O., N 416 und 424 f.; Kellerhals, a.a.O., Art. 343 ZPO N 49; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 22; Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO N 21b). Für die erstinstanzliche Beurteilung eines solchen Antrags ist unabhängig davon, ob die Ordnungsbusse bereits vom Zivilgericht oder erst auf Berufung gegen einen Entscheid des Zivilgerichts vom Appellationsgericht angedroht worden ist, das Zivilgericht zuständig. Wenn das Appellationsgericht einen entsprechenden Antrag als erste Instanz beurteilte, würde es als erste Instanz darüber entscheiden, ob die unterliegende Partei ihre Pflicht nicht erfüllt hat und ob die angedrohte Ordnungsbusse auszusprechen ist. Dadurch ginge die unterliegende Partei einer Instanz verlustig. Zudem verstiesse dieses Vorgehen gegen das Prinzip des doppelten Instanzenzugs gemäss (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG; AGE BEZ.2019.74 vom 22. Oktober 2020 E. 1.2).”

“La décision entreprise, relative à l'octroi de l'effet suspensif, constitue une décision incidente au sens de l'art. 93 al. 1 LTF (ATF 137 III 475 consid. 1; 134 II 192 consid. 1.3 et 1.4) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), susceptible de recours au Tribunal fédéral bien qu'émanant d'une autorité cantonale de dernière instance n'ayant pas statué sur recours, mais en qualité d'instance cantonale unique (art. 75 al. 2 LTF; ATF 143 III 140 consid. 1.2 et les références). Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (ATF 147 III 451 consid. 1.3; 138 III 555 consid. 1; 137 III 380 consid. 1.1). Dès lors que seule la question relative à la contribution d'entretien est litigieuse devant l'autorité précédente, l'affaire est de nature pécuniaire et la valeur litigieuse (art. 51 al. 1 let. c et al. 4 LTF) atteint le seuil requis (art. 74 al. 1 let. b LTF). Sous réserve de la réalisation des conditions de l'art. 93 al. 1 LTF, le recours en matière civile, interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF), est donc en principe recevable.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 268 E. 1). Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem diese die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren betreffend eine namensrechtliche Streitigkeit verweigert hat. Da der Entscheid im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens getroffen wurde, bleibt unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 140 E. 1.2). Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. statt vieler Urteil 5A_508/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3). Dort handelt es sich um eine Streitigkeit betreffend die Gewährung von Namensschutz (Art. 29 Abs. 2 ZGB) und damit eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_92/2011 vom 9. Juni 2011 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG).”

“La décision querellée, qui refuse de suspendre en son entier l'exécution d'une décision de mesures provisionnelles, rendue dans le contexte d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, et portant notamment sur les relations personnelles entre un père et ses deux enfants, contre laquelle un appel a été interjeté, constitue une décision incidente en matière civile (art. 72 al. 1 et 93 al. 1 LTF). L'autorité cantonale n'a pas statué sur recours, mais en qualité d'instance cantonale unique sur l'effet suspensif requis dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 138 III 41 consid. 1.1; 137 III 424 consid. 2.2). Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (ATF 137 III 380 consid. 1.1). La cause pour laquelle l'effet suspensif a été partiellement refusé porte sur l'exercice de relations personnelles à titre provisoire dans le cadre d'une procédure en complément d'un jugement de divorce étranger; le litige a ainsi pour objet une affaire non pécuniaire, de sorte que le recours est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (arrêts 5A_792/2018 du 6 février 2019 consid. 1.1; 5A_781/2015 du 14 mars 2016 consid. 1; 5A_331/2015 du 20 janvier 2016 consid. 1 non publié in ATF 142 III 56). Le présent recours a en outre été interjeté dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 al. 1 let. a et b LTF).”

“Dass die Post den Beschluss dem Beschwerdeführer noch einen Tag später ausgehändigt hat, ändert daran nichts (BGE 127 I 31 E. 2b; Urteil 5A_81/2024 vom 13. Februar 2024 E. 2). Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann demnach am 19. Februar 2025 zu laufen und lief am 20. März 2025 ab (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die erst am 21. März 2025 der Post übergebenen Beschwerdeschriften sind verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit dem angefochtenen Beschluss auseinander. Die Beschwerde erschöpft sich weitgehend in Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer- und ähnlicher Bewegungen. Soweit sich der Beschwerdeführer zum Wohnsitz äussert, betrifft dies das bezirksgerichtliche Urteil, das vor Bundesgericht nicht angefochten werden kann (Art. 75 BGG). Die Beschwerde enthält damit offensichtlich auch keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 1 BGG). Folglich tritt der Abteilungspräsident auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).”

“Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Verfahren V.2022.693, V.2023.645 sowie auf den Zahlungsbefehl Nr. xxx. Auf der Eingabe hat er zudem den Strichcode-Kleber des Appellationsgerichts für das Verfahren BEZ.2023.52 angebracht. Die zivilgerichtlichen Urteile in den Verfahren V.2022.693 und V.2023.645 können vor Bundesgericht ebenso wenig angefochten werden wie der Zahlungsbefehl (Art. 114 und Art. 75 BGG). Auch kann der Beschwerdeführer vor Bundesgericht keine Berichtigung oder Neubeurteilung der zivilgerichtlichen Entscheide verlangen und auch keine Widerklage erheben bzw. eine Wiederaufnahme des Widerklageverfahrens verlangen. Einzig anfechtbar ist die Verfügung des Appellationsgerichts vom 9. August”

“Der erstinstanzliche Entscheid bildet im bundesgerichtlichen Verfahren kein taugliches Anfechtungsobjekt (BGE 134 II 142 E. 1.4). Vielmehr ist die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt hier nicht gegebener Ausnahmen - nur gegen Urteile oberer Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.”

“Beschwerde in Zivilsachen kann nur gegen die Urteile oberer kantonaler Gerichte erhoben werden (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ohnehin ausschliesslich der (Berufungs-) Entscheid der Vorinstanz, welcher den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Devolutiveffekt; BGE 146 II 335 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung verlangt, ist die Beschwerde unzulässig (Urteil 5A_578/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.5 mit Hinweisen) und wird darauf nicht eingetreten.”

“, intérêts en sus; Vu le jugement du 11 septembre 2020 par lequel le Président du Tribunal civil de l'Est vaudois a rejeté ladite demande; Vu l'arrêt du 23 mars 2021 par lequel la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel formé par le demandeur contre le jugement précité; Vu le recours au Tribunal fédéral interjeté le 11 mai 2021 par le demandeur (ci-après: le recourant) à l'encontre du jugement de première instance et de l'arrêt cantonal; Vu les pièces annexées à cet envoi; Attendu que dans cette affaire pécuniaire divisant les parties en matière de courtage, la valeur litigieuse est nettement inférieure au seuil de 30'000 fr. fixé par l'art. 74 al. 1 let. b LTF, que le recourant ne prétend pas et ne s'attache pas à démontrer que la contestation soulèverait une question juridique de principe (cf. art. 74 al. 2 let. a LTF), qu'en conséquence, seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte (cf. art. 113 LTF), que comme son nom l'indique, ce recours ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF), que pour ce type de grief prévaut une exigence de motivation accrue, que le recourant doit indiquer quel droit constitutionnel a selon lui été violé, et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste la violation du droit invoqué (art. 106 al. 2 en lien avec l'art. 117 LTF; ATF 142 III 364 consid. 2.4; 134 II 244 consid. 2.2; 133 II 396 consid. 3.2), qu'en l'occurrence, le recours est irrecevable en tant qu'il est dirigé contre le jugement de première instance (art. 75 LTF), que, pour le reste, le recours ne contient aucun grief de violation du droit constitutionnel, que le recourant se contente dans une très large mesure d'opposer, sur un mode appellatoire, sa propre version des faits à celle des juges cantonaux sans soutenir ni démontrer en quoi cette dernière serait arbitraire, qu'il ne s'attache pas davantage à démontrer en quoi l'argumentation juridique fournie par les juges cantonaux serait arbitraire, que, dans ces conditions, le recours adressé au Tribunal fédéral est manifestement irrecevable, ce qu'il convient de constater selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF; Attendu que le recourant supportera les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF), que l'intimée ne peut prétendre à des dépens dès lors qu'elle n'a pas été invitée à se déterminer. Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.”

“oder eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde (lit. c). Die in Art. 130 Abs. 2 BGG vorgesehene Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Verfahrens an Art. 75 Abs. 2 BGG ist abgelaufen.”

“2 Satz 2 erster Teil) mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht, ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet oder eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde (Satz 2 zweiter Teil lit. a-c). Die in Art. 130 Abs. 2 BGG vorgesehene Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Verfahrens an Art. 75 Abs. 2 BGG ist längstens abgelaufen. Die Eintretensvoraussetzung gilt für Endentscheide, aber auch - von hier nicht zutreffenden, auf das kantonale Rechtsmittelverfahren bezogenen Ausnahmen - für selbständig eröffnete Zwischenentscheide (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426; 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 143 III 140 E. 1.2 S. 144). Das Verwaltungsgericht hat als oberes kantonales Gericht, aber nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden. Von den Ausnahmetatbeständen fällt ausschliesslich in Betracht, dass ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Zu prüfen ist, ob Bundesrecht hier dem kantonalen Recht vorschreibt oder gestattet, eine einzige Instanz vorzusehen (BGE 138 III 799 E. 1.1 S. 800, 2 E. 1.2.2 S. 5).”

“S'agissant de ses conclusions, le recourant sollicite à la conclusion II la production par l'autorité cantonale de l'intégralité du dossier judiciaire. Celui-ci ayant été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF, cette requête est satisfaite. La conclusion III, tendant à l'annulation du prononcé du 29 juillet 2024 rendu par le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne et fixant l'indemnité de Me B.________, est quant elle irrecevable, en tant que le recours en matière civile n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF; arrêts 5A_480/2020 du 19 novembre 2020 consid. 1.2; 5A_49/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.2). Les conclusions subsidiaires I à VI, concernant le fond du litige, sont également irrecevables, dès lors que la procédure a été limitée en première instance à l'examen de la recevabilité de la demande du 15 mai”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin ihre Kritik direkt gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts vom 18. Juli 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin darin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 23. August 2024 hinausgehen.”

“En l'espèce, le refus d'octroyer l'assistance judiciaire s'inscrit dans le cadre d'une procédure visant notamment à constater l'existence d'une atteinte aux droits de la personnalité du recourant et à lui allouer une certaine somme d'argent en réparation de son dommage. La cause est ainsi de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et non pécuniaire dans son ensemble (arrêts 5A_82/2012 du 29 août 2012 consid. 1 et les références, non publié in ATF 138 III 641; 5A_57/2010 du 2 juillet 2010 consid. 1 et les références, non publié in ATF 136 III 410), ce même si des intérêts économiques lui sont liés (arrêts 5A_644/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1; 5A_761/2021 du 10 décembre 2021 consid. 1; 5C.1/2006 du 22 mai 2006 consid. 1.1, non publié in ATF 132 III 641), de sorte que le recours en matière civile est en principe recevable. Le recourant a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision par laquelle l'autorité cantonale a rejeté sa requête d'assistance judiciaire pour la procédure d'appel pendante devant elle (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1; arrêt 5A_924/2015 du 27 avril 2016 consid. 1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“En l'espèce, le refus d'octroyer l'assistance judiciaire s'inscrit dans le cadre d'une procédure visant notamment à constater l'existence d'une atteinte aux droits de la personnalité du recourant et à lui allouer une certaine somme d'argent en réparation de son dommage. La cause est ainsi de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et non pécuniaire dans son ensemble (arrêts 5A_82/2012 du 29 août 2012 consid. 1 et les références, non publié in ATF 138 III 641; 5A_57/2010 du 2 juillet 2010 consid. 1 et les références, non publié in ATF 136 III 410), ce même si des intérêts économiques lui sont liés (arrêts 5A_644/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1; 5A_761/2021 du 10 décembre 2021 consid. 1; 5C.1/2006 du 22 mai 2006 consid. 1.1, non publié in ATF 132 III 641), de sorte que le recours en matière civile est en principe recevable. Le recourant a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision par laquelle l'autorité cantonale a rejeté sa requête d'assistance judiciaire pour la procédure d'appel pendante devant elle (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1; arrêt 5A_924/2015 du 27 avril 2016 consid. 1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“Gegen das Urteil 4D_109/2024 vom 17. Juli 2024 kann weder Beschwerde in Zivilsachen (Art. 75 BGG), noch subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 114 BGG i.V.m. Art. 75 BGG) erhoben werden. Urteile des Bundesgerichts können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 - 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1). Entsprechend wird die Eingabe des Gesuchstellers als Revisionsgesuch gegen das Urteil 4D_109/2024 entgegen genommen. Auf die vom Gesuchsteller in der gleichen Eingabe erhobenen Beschwerden ist nicht einzutreten.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Genugtuung aus angeblicher Persönlichkeitsverletzung (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG) mit einem Streitwert von Fr. 5'000.--, weshalb nicht die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sondern die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art. 113 BGG).”

“Die angefochtene Verfügung ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Das zulässige Rechtsmittel ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).”

“Der ange fochtene Entscheid ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die erforderliche Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich somit als das zulässige Rechtsmittel (Art. 113 BGG).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.--. Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Vielmehr ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).”

“Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 335 E. 1.1.2; 142 I 155 E. 4.4.2; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung anbegehrt, ist auf seine Beschwerde deshalb von vornherein nicht einzutreten.”

“Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist daher auf den Antrag auf Nichtigerklärung bzw. Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und eine Auseinandersetzung mit der Kritik der Beschwerdeführerin an der Erstinstanz erübrigt sich. Dies betrifft auch die Ausführungen, die Verhandlung der Erstinstanz sei "nach Scharia Gesetz" geführt worden bzw. der Bezirksrichter habe sich blendend mit dem Beschwerdegegner verstanden, da beide der Ansicht seien, dass Frauen nichts zu sagen hätten und nur Männer entscheiden dürften, weshalb eine Verletzung von Art. 8 BV vorliege; der erstinstanzliche Entscheid sei ungenau formuliert bzw. es werde von unverzüglich gesprochen, aber keine konkrete Frist genannt, weshalb das Dispositiv keinen rechtlichen Wert habe bzw. nichtig sei und die Unterschriften auf dem erstinstanzlichen Entscheid seien nicht diejenigen des Bezirksrichters sowie der Gerichtsschreiberin.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist daher auf die vom Beschwerdeführer geäusserte Kritik an der Berechnung der KESB.”

“Il est vrai que, selon la jurisprudence, lorsque, dans la procédure de plainte LP, le droit cantonal prévoit des autorités inférieure et supérieure de surveillance, la garantie du double degré de juridiction doit être respectée (ATF 113 III 113 consid. 2), et que, selon l'art. 75 al. 2 LTF, les cantons doivent soumettre à un tribunal supérieur, c'est-à-dire au tribunal cantonal (ou à l'un ou plusieurs de ses membres), les recours dans toute affaire susceptible d'un recours au Tribunal fédéral (ATF 138 III 41 consid. 1.1; arrêt 5A_518/2015 du 7 septembre 2015 consid. 2.2 et les autres références). Il n'est toutefois pas exclu qu'une disposition spéciale du droit fédéral contienne une exception à cette règle générale (cf. art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêt 5A_768/2010 du 2 décembre 2010 consid. 1.2). Or l'art. 13 LP permet aux cantons de prévoir une seule instance de surveillance, de sorte qu'il se peut que les décisions prises en application de la LP émanent directement d'un tribunal supérieur statuant comme autorité de surveillance (arrêts 5A_555/2010 du 30 novembre 2010 consid. 1.2; 5A_623/2008 du 29 octobre 2008 consid. 1.3; COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar, SchKG I, 3ème éd. 2021, n° 59 ad art. 17 LP; BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3ème éd. 2022, n° 34 ad art. 75 LTF).”

“f ZPO hat das kantonale Recht das Gericht zu be- zeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung von Klagen ge- gen den Bund zuständig ist. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob es sich bei ei- ner Klage (bzw. einem Gesuch) um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwer- kerpfandrechts zulasten eines im Eigentum der Eidgenossenschaft stehenden Grundstücks um eine Klage gegen den Bund im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO handelt. Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf die Botschaft zur ZPO fest- gehalten, die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO scheine bei den Klagen gegen den Bund nicht bloss die beteiligten Parteien, sondern auch den Klagegegenstand zu berücksichtigen. Zweck von Art. 5 Abs. 1 ZPO bzw. der Zu- weisung der Zuständigkeit an eine einzige kantonale Instanz sei die Materie (und die damit verbundene Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen) und die Prozessbeschleunigung. Allerdings, so das Bundesgericht weiter, sehe bereits das BGG das Prinzip der double instance vor, wonach die Vorinstanzen des Bun- desgerichts grundsätzlich als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 BGG). An diesem Prinzip habe die ZPO nichts geändert. Ausnahmen müssten in einem Bundesgesetz – wie in Art. 5 Abs. 1 ZPO – vorgesehen sein, welche den verminderten Rechtsschutz sowie die zusätzliche Belastung des Bundesgerichts rechtfertigten. Derartige Gründe seien für die paulianische Anfechtungsklage ge- gen den Bund nicht ersichtlich (BGE 143 III 395 E. 7.3 f.). - 7 - Für ein Gesuch um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwerkerpfand- rechts zulasten eines im Eigentum der Eidgenossenschaft stehenden Grund- stücks gilt dasselbe: Auch wenn Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO lediglich die beklagte Par- tei (den Bund) als Anwendungsvoraussetzung nennt, ist wie gesehen überdies der Klagegegenstand (die Materie) von Bedeutung. Es gibt bei der vorliegenden Materie keine Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen bei einer einzigen kantonalen Instanz, welche den verminderten Rechtsschutz sowie die zusätzliche Belastung des Bundesgerichts rechtfertigen würden, vielmehr werden Gesuche um (vorläufige) Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zwischen Privaten – was ungleich häufiger vorkommt als Bauhandwerkerpfandrechte zulas- ten von Grundstücken im Eigentum des Bundes – in jedem Fall von den Bezirks- gerichten behandelt.”

“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Betreibungsschuldnerin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist sie zur Beschwerde, die sie im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. allerdings unten E. 5).”

“Gegen den angefochtenen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG), welche fristgerecht erhoben wurde (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF).”

“Die Beschwerde betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 134 III 141 E. 2, 520 E. 1.1; 133 III 399 E. 1.2) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2; 133 III 399 E. 1.4) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Rechtsöffnungsverfahren zählen (BGE 133 III 399 E. 1.3), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe vom 1. Juli 2024 erfolgte innerhalb der in Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG vorgegebenen Beschwerdefrist von zehn Tagen. Demgegenüber war die Eingabe vom 17. Juli 2024 offensichtlich verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.”

“Le chef de conclusions tendant à l'annulation de l'ordonnance rendue le 15 mars 2024 par le Juge de paix est irrecevable, seule la décision de l'autorité précédente étant sujette à recours (art. 75 al. 1 LTF).”

“Le recours est manifestement irrecevable en tant qu'il est dirigé à l'encontre de l'ordonnance rendue le 28 novembre 2023 par le Tribunal de protection ( C/8410/2023, DTAE/10180/2023), seule la décision de la Chambre de surveillance étant sujette à recours (art. 75 al. 1 LTF). En conséquence, le grief pris d'une violation des art. 29 Cst. et 6 CEDH par ledit tribunal ( mémoire, p. 6 s.) doit être écarté; sont irrecevables pour le même motif les critiques émises à l'encontre du SPMi ( ibid., p. 7) ou du conseil de l'épouse du recourant ( ibid., p. 11, ch. 6).”

“L'ordonnance du 15 juin 2021, par laquelle l'autorité de première instance, à la suite du rejet de deux recours formés contre deux décisions relatives à la question de l'avance de frais, a imparti au recourant un nouveau délai pour effectuer l'avance de frais requise, n'est pas une décision finale, au sens de l'art. 90 LTF, car elle ne met pas un terme à la procédure. Il s'agit d'une décision incidente de procédure ne concernant ni la compétence ni une demande de récusation (cf. art. 92 LTF) et qui tombe, dès lors, sous le coup de l'art. 93 LTF. L'arrêt attaqué est une décision prise par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF) qui a clos l'instance pendante devant cette juridiction; cependant, du fait qu'il a été rendu à la suite d'un recours exercé contre une décision incidente, ledit arrêt revêt le même caractère que celle-ci et constitue donc, lui aussi, une décision incidente visée par l'art. 93 al. 1 LTF (ATF 142 III 798 consid. 2.1). La décision incidente impartissant un délai pour régler l'avance des frais judiciaires est immédiatement exécutoire. Une telle décision déploie ainsi ses effets aussi longtemps qu'elle n'est pas contestée et que l'effet suspensif n'est pas accordé au recours formé contre elle. Si la partie qui conteste le montant de l'avance de frais ne recourt pas immédiatement contre la décision relative à l'avance de frais et n'obtient pas l'effet suspensif, elle s'expose en principe au risque, compte tenu du caractère immédiatement exécutoire de ladite décision, de voir sa demande être déclarée irrecevable par le tribunal saisi en application de l'art. 101 al. 3 CPC (arrêt 4A_185/2021 du 31 mars 2021 consid.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der den Entscheid der ersten Instanz ersetzt (Devolutiveffekt; BGE 146 II 335 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.”

“Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 335 E. 1.1.2; 142 I 155 E. 4.4.2; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung anbegehrt, ist auf seine Beschwerde deshalb von vornherein nicht einzutreten.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis). Mithin ist auf das Begehren, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben, nicht einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”

“Gegen das angefochtene Endurteil (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Widerklage unterlegen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (vgl. Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Dabei knüpft der Begriff der Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss. Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; 134 III 524 E. 1.3).”

“Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerdeeingabe vom 20. Januar 2022 nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Dezember 2021 auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte. Er bringt zwar unter Berufung auf Art. 6 EMRK vor, es sei zu Unrecht weder die Zeugeneinvernahme von C.________ noch die beantragte Parteibefragung bzw. Beweisaussage vorgenommen worden, legt jedoch in keiner Weise dar, welche entscheiderhebliche Tatsache er mit den fraglichen Beweismitteln hätte beweisen wollen. Damit verfehlt er die gesetzlichen Begründungsanforderungen. Soweit sich die Beschwerde zudem unmittelbar gegen den Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 30. August 2018 richtet, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG). Nicht angefochten werden kann der Entscheid des Zivilkreisgerichts (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Ob die Verfügung vom 13. September 2021 beim Bundesgericht anfechtbar ist (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 3 BGG), kann angesichts des Nachfolgenden offen bleiben. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Die Beschwerdeführerin setzt sich jedoch mit der Verfügung und dem Entscheid des Kantonsgerichts in keiner Weise auseinander und sie legt nicht dar, inwieweit gegen verfassungsmässige Rechte verstossen worden sein soll. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Beschwerde auch gegen die "Vorverfahren" richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).”

“Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_368/2022 vom 24. August 2023 E. 1 mit Hinweisen; 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1). Die Vorinstanz hat als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG geurteilt (vgl. Art. 942 Abs. 2 OR). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ändert daran nichts, dass es sich bei der ersten Instanz um das Handelsregisteramt und damit nicht um eine richterliche Behörde handelt (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.1.5 f. [noch zu aArt. 165 Abs. 2 HRegV]; Urteile 5A_799/2020 vom 5. Januar 2022 E. 1.1, in: Pra 2022 Nr. 50 S. 531; 4A_371/2021 vom 9. August 2021 E. 1.2.2). Entsprechend greift die in Art. 74 Abs. 2 Bst. b BGG vorgesehene Ausnahme vom Streitwerterfordernis für Beschwerden gegen Urteile einziger kantonaler Instanzen nicht (zit. Urteil 4A_371/2021 E. 1.2.2 mit Hinweisen).”

“f ZPO hat das kantonale Recht das Gericht zu be- zeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung von Klagen ge- gen den Bund zuständig ist. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob es sich bei ei- ner Klage (bzw. einem Gesuch) um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwer- kerpfandrechts zulasten eines im Eigentum der Eidgenossenschaft stehenden Grundstücks um eine Klage gegen den Bund im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO handelt. Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf die Botschaft zur ZPO fest- gehalten, die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO scheine bei den Klagen gegen den Bund nicht bloss die beteiligten Parteien, sondern auch den Klagegegenstand zu berücksichtigen. Zweck von Art. 5 Abs. 1 ZPO bzw. der Zu- weisung der Zuständigkeit an eine einzige kantonale Instanz sei die Materie (und die damit verbundene Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen) und die Prozessbeschleunigung. Allerdings, so das Bundesgericht weiter, sehe bereits das BGG das Prinzip der double instance vor, wonach die Vorinstanzen des Bun- desgerichts grundsätzlich als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 BGG). An diesem Prinzip habe die ZPO nichts geändert. Ausnahmen müssten in einem Bundesgesetz – wie in Art. 5 Abs. 1 ZPO – vorgesehen sein, welche den verminderten Rechtsschutz sowie die zusätzliche Belastung des Bundesgerichts rechtfertigten. Derartige Gründe seien für die paulianische Anfechtungsklage ge- gen den Bund nicht ersichtlich (BGE 143 III 395 E. 7.3 f.). - 7 - Für ein Gesuch um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwerkerpfand- rechts zulasten eines im Eigentum der Eidgenossenschaft stehenden Grund- stücks gilt dasselbe: Auch wenn Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO lediglich die beklagte Par- tei (den Bund) als Anwendungsvoraussetzung nennt, ist wie gesehen überdies der Klagegegenstand (die Materie) von Bedeutung. Es gibt bei der vorliegenden Materie keine Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen bei einer einzigen kantonalen Instanz, welche den verminderten Rechtsschutz sowie die zusätzliche Belastung des Bundesgerichts rechtfertigen würden, vielmehr werden Gesuche um (vorläufige) Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zwischen Privaten – was ungleich häufiger vorkommt als Bauhandwerkerpfandrechte zulas- ten von Grundstücken im Eigentum des Bundes – in jedem Fall von den Bezirks- gerichten behandelt.”

“Der Einzelrichter hat sich zutreffend als für die Sache zuständig betrachtet (act. B.1 S. 3 oben, Art. 83 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]). Die Rechtsmittelbeleh- rung mit der Frist von ausnahmsweise zehn Tagen belegt, dass er stillschweigend das summarische Verfahren anwendete (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das ist aller- dings nicht so klar. Insbesondere fehlt dieses Thema in der Aufzählung von Art. 249 lit. c ZPO. Offenbar folgte der Einzelrichter der weit verbreiteten Auffas- sung, die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker sei eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 248 lit. e ZPO). Die Kantone sind im Übrigen frei, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, namentlich der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und der so genannten "double instance" (Art. 75 Abs. 2 BGG), in erbrechtlichen Angelegenheiten nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Verfahren zu bestimmen, wenn das der Bundesgesetzgeber nicht getan hat (BGE 139 III 225; Thomas Engler/Ingrid Jent-Sørensen, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang, SJZ 2017 S. 421, bei und in N 7). Der Kanton Graubünden hat es nicht getan. Es wird nun mit überzeugenden Gründen die Auffassung vertreten, die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker gehöre nicht zur freiwilligen Ge- richtsbarkeit und das Verfahren sei vom Bundesrecht nicht festgelegt, weil also von Art. 248 lit. e ZPO nicht umfasst (ausführlich Ingrid Jent-Sørensen, in Ober- hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 22 ff. zu Art. 248 ZPO; insbesondere die Feststellung des Sachverhalts von Am- tes wegen [Art. 255 lit. b ZPO] ist in dieser notwendigerweise streitigen Mehrpar- teien-Angelegenheit nicht angebracht). Es ist hier freilich nicht der geeignete Ort, die Frage vertieft zu behandeln, nachdem die Beteiligten das beinahe gewohn- heitsrechtliche Anwenden des summarischen Verfahrens nicht kritisieren.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Sie richtet sich gegen einen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) eines Handelsgerichts, das als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Praxis einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 281 E. 1.1; Urteil 5A_416/2020 vom 3. Juni 2020 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (BGE 139 III 67 E. 1.2). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Soweit der Vizepräsident des Handelsgerichts das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens HOR.2021.17 sistierte, stellt seine Verfügung vom 13. November 2023 einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid dar (vgl. BGE 138 III 190 E. 6). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 V 138 E. 3; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine gesellschaftsrechtliche Klage und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin besteht kein Streitwerterfordernis, weil das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1; Urteil 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 III 355). Nach der Rechtsprechung muss bei Beschwerden gegen einen Zwischenentscheid über die Sistierung des Verfahrens die Zulässigkeitsvoraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt sein, wenn die beschwerdeführende Partei wie vorliegend mit hinreichender Begründung rügt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot, indem sie aufzuzeigen versucht, die strittige Sistierung führe dazu, dass in Anbetracht der Natur des betroffenen Prozesses nicht innerhalb angemessener Frist mit einem Urteil gerechnet werden könne (BGE 138 III 190 E. 6; 138 IV 258 E. 1.1; 137 III 261 E. 1.2.2; 134 IV 43 E. 2.5; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich einzutreten.”

“Le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Tous les moyens nouveaux sont ainsi exclus dans le recours en matière civile au sens de l'art. 98 LTF, que ceux-ci relèvent du fait ou du droit, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever (ATF 133 III 639 consid. 2; arrêts 5A_278/2021 du 7 octobre 2021 consid. 2.3; 5A_559/2019 du 10 juin 2021 consid. 5 et les références).”

“Pour le recourant, force serait d'admettre que les revenus provenant de la location des gîtes sont " noyés dans les multiples charges " de l'entreprise agricole, de sorte qu'ils ne sauraient être comptabilisés à titre de revenus supplémentaires en sa faveur. En tout état de cause, il conviendrait de déduire de ces loyers les charges y afférentes, telles que les diverses taxes, ainsi que la prime d'assurance-bâtiment et les frais de ramonage. Il ne résulte cependant pas de l'arrêt attaqué, et le recourant ne le prétend pas non plus, que cette critique - du reste essentiellement appellatoire, en particulier s'agissant des dettes grevant l'entreprise agricole - aurait été présentée en appel. Or, en vertu des principes de la bonne foi et de l'épuisement des griefs (art. 75 al. 1 LTF), tous les moyens nouveaux, de fait comme de droit, sont exclus dans le recours en matière civile au sens de l'art. 98 LTF, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever, ce qui n'est pas le cas ici (ATF 143 III 290 consid. 1.1; 135 III 1 consid. 1.2; 134 III 524 consid. 1.3; 133 III 638 consid. 2; arrêts 5A_514/2020 du 2 décembre 2020 consid. 2.3; 5A_580/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.2.2; 4A_132/2020 du 8 septembre 2020 consid. 2; 5A_90/2018 du 30 avril 2018 consid. 4.3 et les références). Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur ce grief.”

“Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wendete sich der Beschwerdeführer mit seinen Berufungs anträgen nur gegen die Ausweisungsfrist, die ihm vom Regionalgericht auferlegten Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und gegen die gleichzeitig angeordnete zwangsweise Räumung im Falle der Nichtbefolgung. Sodann habe sich der Beschwerdeführer in seiner Berufungs begründung einzig gegen die vom Regionalgericht angesetzte Ausweisungsfrist gerichtet. Im Übrigen fehle es an einer Berufungsbegründung. Soweit der Beschwerdeführer vorliegend behauptet, die rückständige Mietzinszahlung innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist geleistet zu haben, und geltend macht, die Kündigung sei "unverhältnismässig" gewesen, kann daher darauf mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges von vornherein nicht eingetreten werden, da er Entsprechendes vor der Vorinstanz nicht geltend machte. Ebensowenig kann auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer eine Mietzinsreduktion und andere Ansprüche im Zusammenhang mit einem behaupteten, von der Vorinstanz indessen nicht festgestellten Wasserschaden geltend macht, da Entsprechendes nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Die rechtsuchende Partei muss sich in der Beschwerde an das Bundesgericht sodann mit deren Erwägungen zu Rügen auseinandersetzen, die sie bereits im oberinstanzlichen kantonalen Verfahren erhoben hat (vgl. auch sogleich E. 2). Sie darf ihre rechtserheblichen Einwände nicht erstmals im Verfahren vor Bundesgericht vortragen (vgl. BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1). Soweit der Beschwerdeführer Rügen gegen das Verfahren vor der KESB vorträgt, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils waren und von denen er auch nicht sinngemäss behauptet, dass er sie (in dieser Form) bereits vor der Vorinstanz erhoben hat und sie Gegenstand der Erwägungen der Vorinstanz waren, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies betrifft insbesondere die Beanstandungen zur angeblich unzulänglichen Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse sowie zu verschiedenen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Akteneinsicht, Begründungspflicht).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin, deren kantonale Beschwerde die obere kantonale Aufsichtsbehörde abwies, ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es gilt demnach auch für sie das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 BGG. Vorliegend ist der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- weit überschritten. Das angefochtene Urteil geht zudem von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus und schliesst das kantonale Verfahren ab. Es stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG notwendige Streitwert ist unbestritten erreicht. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, als Betreibungsschuldnerin vom Rechtsöffnungsentscheid besonders betroffen und folglich nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. zum Ganzen etwa Urteile 5A_828/2022 vom 29. Juni 2023 E. 1; 5A_749/2021 vom 28. Oktober 2022 E. 1). Auf die auch fristgerecht eingereichte (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) Beschwerde ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par le débiteur poursuivi, qui a succombé dans ses conclusions libératoires (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue sur recours par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF), en matière de requête de mainlevée définitive cumulée avec une requête de reconnaissance et d'exequatur de deux arrêts dubaïotes soumise à la LDIP (art. 72 al. 1 let. a et 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF), dont la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“La décision par laquelle un tribunal suisse ordonne ou refuse l'exécution d'une commission rogatoire requise par une autorité judiciaire étrangère sur la base de la CLaH70 est une décision relative à l'entraide internationale en matière civile, qui est susceptible de faire l'objet d'un recours en matière civile en vertu de l'art. 72 al. 2 let. b ch. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110; arrêts 5A_362/2018 du 2 juillet 2019 consid. 1 non publié aux ATF 145 III 422; 4A_340/2015 du 21 décembre 2015 consid. 1.1 non publié aux ATF 142 III 116 et les références citées). La décision, prise sur recours par le tribunal supérieur du canton (art. 75 LTF), qu'elle rejette ou admette la demande d'entraide, est une décision finale puisqu'elle met fin à la procédure suisse d'entraide judiciaire (art. 90 LTF; arrêt 4A_340/2015, précité, consid. 1.1 non publié aux ATF 142 III 116 et les références citées). En l'occurrence, les documents bancaires sont requis dans le cadre d'un litige de nature pécuniaire et, au vu des montants en jeu dans le procès britannique, la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Erstattung von durch das Gemeinwesen bevorschussten Kosten der Unterbringung eines Kindes und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der notwendige Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist unstrittig erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), mag sich das Aktionariat auch aus Gemeinden zusammensetzen. Der Entscheid ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter übersteigt der Streitwert den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Dezember 2024 zunächst einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde ab. Sodann wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 27. Januar 2025 Beschwerde in Zivilsachen. Gleichzeitig ersuchte er sinngemäss darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner stellte er das Gesuch, es sei ihm "allenfalls" eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Beweismittel zu gewähren. Das vom Beschwerdeführer ferner gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, wurde vom Präsidenten der I. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 28. Januar 2025 abgewiesen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Aufhebung von dessen Urteil vom 4. November 2024 beantragt wird und der Beschwerdeführer seine Kritik direkt gegen dieses Urteil und die Verfahrensführung des Bezirksgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). 3. 3.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. April 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 31. März 2023 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht können einzig Entscheide letzter kantonaler Instanzen bilden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.”

“Januar 2025 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist vom 28. Mai 2024 ab und trat auf die Berufung vom 28. Mai 2024 nicht ein. Mit Eingabe vom 17. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 30. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E.”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Aufhebung von dessen Urteil vom 4. November 2024 beantragt wird und der Beschwerdeführer seine Kritik direkt gegen dieses Urteil und die Verfahrensführung des Bezirksgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1, Art. 114 BGG). Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Richteramtes richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid wendet, übersieht er, dass nur der vorinstanzliche Entscheid, nicht aber der erstinstanzliche Entscheid zulässiges Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht darstellt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Seine diesbezüglichen Rügen sind daher unbeachtlich.”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern handelt es sich nicht um eine solche Instanz. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer darin seine Kritik direkt gegen die Verfahrensführung des Amtsgerichtspräsidenten und dessen Entscheid vom 6. Oktober 2023 richtet und die Aufhebung dieses Entscheids beantragt (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Arbeitsgericht des Bezirksgerichts Lenzburg handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführerin ihre Kritik direkt gegen dessen Entscheid richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“August 2022 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine weitere Eingabe ein, in der er unter anderem erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte und wiederum eine Ergänzung der Beschwerdebegründung ankündigte. Mit Verfügung vom 5. September 2022 trat das Bundesgericht auf das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. August 2022 nicht ein. Mit Eingabe vom 22. September 2022 ersuchte der Beschwerdeführer hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege erneut um Wiedererwägung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). 2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer unmittelbar den Verfahrensablauf im erstinstanzlichen Verfahren kritisiert und die Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 6. Mai 2022 beantragt, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. September 2022 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2022 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung konnte demnach mit der Eingabe vom 22. September 2022 nicht mehr ergänzt werden; die entsprechenden Ausführungen haben insoweit unbeachtet zu bleiben. 2.3. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis). Mithin ist auf das Begehren, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben, nicht einzutreten.”

“Le principe du double degré de juridiction a été introduit par l'art. 75 al. 2 LTF dans le but de décharger le Tribunal fédéral; il ne découle ni de l'art. 29 al. 2 Cst., ni des art. 6 par. 1 CEDH et 53 al. 1 CPC et ne confère pas un droit au justiciable (arrêt 4A_431/2017 du 2 mai 2018 consid. 4.2). Disposition potestative, l'art. 318 al. 1 let. c CPC renvoie à l'exercice du pouvoir d'appréciation du juge d'appel. Une partie n'a ainsi pas de droit à ce que celui-ci rende une décision de renvoi (arrêt 5A_424/2018 du 3 décembre 2018 consid. 4.2), même lorsqu'un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé ou que l'état de fait doit être complété sur des éléments essentiels (arrêt 5A_9/2020 du 6 mai 2020 consid. 2.3.1). Le législateur a ainsi pris en compte qu'une partie ne puisse bénéficier dans tous les cas d'une double instance bénéficiant d'une pleine cognition (arrêt 5A_9/2020 précité consid. 2.3.4).”

“Auf Beschwerden gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht mit wenigen Ausnahmen, die vorliegend ausser Betracht fallen, grundsätzlich nicht ein, weil es an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn für die gegen ihn erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, der dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen. Deshalb wird vom Rechtsuchenden vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht verlangt, dass er das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchläuft, dessen Entscheid über die vorsorgliche Massnahme die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme bestätigt, ändert oder aufhebt und damit ersetzt (BGE 140 III 289 E. 1.1; 139 III 86 E. 1.1.1; 137 III 417 E. 1.2). Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Entscheide über superprovisorische Massnahmen sind grundsätzlich nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, da es an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges und damit an einem kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinn von Art. 75 Abs. 1 BGG mangelt; vorerst ist das kontradiktorische Massnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht zu durchlaufen, in welchem der angestrebte vorläufige Rechtsschutz erwirkt werden kann (BGE 137 III 417 E. 1.2; 139 III 516 E. 1.1; 140 III 289 E. 1.1). Insofern liegt weder ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (Urteil 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4) noch ist das für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht erforderliche Rechtsschutz-interesse gegeben (BGE 137 III 417 E. 1.4). Weil keine Beschwerdemöglichkeit besteht, ist die vorliegend angefochtene Verfügung denn auch weder mit einer Rechtsmittelbelehrung noch mit einer Begründung versehen, so dass im Übrigen eine darauf Bezug nehmende Beschwerdebegründung ebenso wenig möglich ist wie eine bundesgerichtliche Beurteilung des angefochtenen Aktes.”

“1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être (let. a) et que cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). Conformément à l’art. 265 al. 1 CPC, en cas d'urgence particulière, notamment s'il y a risque d'entrave à leur exécution, le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles immédiatement, sans entendre la partie adverse.                 L’art. 308 al. 1 let. b CPC prévoit que les décisions de mesures provisionnelles peuvent faire l’objet d’un appel. Le CPC ne prévoit en revanche ni appel ni recours contre les ordonnances de mesures superprovisionnelles ; il n’y est pas fait d’exception pour une décision refusant un prononcé superprovisionnel. De même, le Tribunal fédéral n’entre en principe pas en matière sur un recours contre une décision relative aux mesures superprovisionnelles, car en ce cas, la condition d’épuisement des voies de droit cantonales n’est pas réalisée (cf. ad art. 75 al. 1 LTF [loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110] ; ATF 137 III 417 consid. 1.2 ; TF 5A_473/2010 du 23 juillet 2010 consid. 1.1 ; TF 4A_335/2007 du 13 septembre 2007 consid. 3 et réf. cit.). Il est dès lors exigé du recourant, avant de porter un recours devant le Tribunal fédéral, que la procédure provisionnelle soit poursuivie devant l’autorité saisie afin d’obtenir le remplacement des mesures superprovisionnelles par des mesures provisionnelles selon les art. 261 ss CPC. Cette jurisprudence s’applique aussi lorsque l’autorité cantonale refuse le prononcé de mesures superprovisionnelles ou déclare la requête irrecevable (ATF 137 III 417 ; TF 5A_473/2010 précité consid. 1.1). Au demeurant, le requérant parviendra en principe plus rapidement à ses fins en continuant la procédure devant le juge saisi plutôt qu’en déposant un recours auprès d’une nouvelle autorité (ATF 137 III 417 consid. 1.2 à 1.4 ; ATF 139 III 86 consid. 1.1.1 ; TF 5A_37/2013 du 1er février 2013 consid. 1.2 : la possibilité d’obtenir une ordonnance de mesures provisionnelles qui se substitue au prononcé d’extrême urgence constitue un moyen de droit cantonal avant l’épuisement duquel le recours en matière civile au Tribunal fédéral est irrecevable ; TF 5A_351/2021 du 29 septembre 2021 consid.”

“In der vorliegenden Registersache ist die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat als Vorinstanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die beantragte Schutzausdehnung auf die Schweiz für ihr Zeichen nicht erhalten. Sie ist mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3.3). Die Beschwerde wahrt die 30-Tagesfrist von Art. 100 Abs. 1 BGG. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf das Rechtsmittel einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde in dieser Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungs-gerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid eines Handelsgerichts, das eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) aus unlauterem Wettbewerb mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO) entschieden hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf ihre Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Die Beschwerden richten sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines Handelsgerichts, das gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Sie richtet sich gegen einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) eines Handelsgerichts, das als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (BGE 139 III 67 E. 1.2). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG (zur allgemeinen Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 ZPO: BGE 140 III 155; zu mietrechtlichen Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren: BGE 149 III 469 E. 2; zur Zuständigkeit des Handelsgerichts für eine Mieterausweisung, die im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen beantragt wurde: BGE 142 III 515). Gegen Entscheide der als einzige kantonale Instanzen im Sinne von Art. 6 ZPO urteilenden Handelsgerichte ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig gegeben (BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 BGG). Soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids beantragen, ist auf ihre Beschwerde daher nicht einzutreten.”

“Am Bundesgericht kann einzig der Entscheid des Kantonsgerichts angefochten werden. Soweit der Beschwerdeführer Entscheide unterer Instanzen (Kreisgericht; Sozialversicherungsanstalt St. Gallen) anficht, ist darauf nicht einzutreten (Art. 75 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).”

“Die Vorinstanz hat das Nichteintreten auf die Klage der Beschwerdeführerin mit der Argumentation geschützt, es sei weder ein Rechtsschutzinteresse noch die örtliche Zuständigkeit gegeben. Einzig diese Fragen bilden folglich den Streitgegenstand vor Bundesgericht. Sollte sich die Beschwerde als begründet erweisen, könnte das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückweisen. Soweit die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbegehren und in der Beschwerdebegründung über den Streitgegenstand hinausgeht, ist darauf von Vornherein nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist im Übrigen auf den Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids bzw. die ausführliche Kritik an diesem bzw. am erstinstanzlichen Richter und an anderen Gerichten (insbesondere Verwaltungsgericht), denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 BGG).”

“Der erstinstanzliche Entscheid bildet im bundesgerichtlichen Verfahren kein taugliches Anfechtungsobjekt (BGE 134 II 142 E. 1.4). Vielmehr ist die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt hier nicht gegebener Ausnahmen - nur gegen Urteile oberer Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die teilweise Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts (vgl. vorne Bst. C). Dies ist mit Blick darauf, dass dieser Entscheid vor Bundesgericht nicht Anfechtungsobjekt ist (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1), grundsätzlich unzulässig. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass es dem Beschwerdeführer letztlich allein um die Änderung des Urteils des Appellationsgerichts geht. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.”

“Beschwerde in Zivilsachen kann zwar allein gegen Urteile oberer kantonaler Gerichte erhoben werden, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entscheiden (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Mit Blick auf die Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), wird jedoch deutlich, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag nicht die Aufhebung des Entscheids der KESB anstrebt, sondern der von dieser verfügten (vorsorglichen) Massnahmen. Die Beschwerde ist daher als gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Februar 2021 gerichtet entgegen zu nehmen. Dies entbindet die Beschwerdeführerin freilich nicht von der hinreichenden Begründung der Beschwerde (vgl. hinten E. 4.1). Auf das Rechtsmittel ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin sich in der Beschwerdeschrift nicht mit dem Entscheid der Kantonsgerichts, sondern mit Anordnungen der KESB auseinandersetzt (vgl. auch Urteil 5A_963/2014 vom 9. November 2015 E. 2, nicht publiziert in: BGE 141 III 513).”

“Unbesehen um die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist auf die Beschwerde dagegen, soweit sie über den Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens hinausgeht. Dies ist insoweit der Fall, als sie sich gegen das Scheidungsurteil vom 18. Oktober 2018 richtet. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer die ursprüngliche Anordnung der notwendigen Vertretung thematisieren (vgl. vorne Bst. A), zumal er nicht deren Nichtigkeit geltend macht (vgl. dazu BGE 145 IV 197 E. 1.3.2) und auf diese Weise vorab versucht, die im Scheidungsverfahren strittige Frage der örtlichen Zuständigkeit des Scheidungsgerichts in das vorliegende Verfahren einzubringen. Auch die Amtsführung des notwendigen Vertreters ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Ohnehin fehlt es bezüglich dieser Vorbringen auch an der formellen Erschöpfung des Instanzenzuges (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1).”

“Ce raisonnement ferait totalement fi de la formation avancée en marketing de l'épouse, ainsi que du fait que son entreprise dispose de deux employées à mi-temps et d'un site internet permettant la vente en ligne, ce qui lui permet d'être ouverte et "active" même lorsque l'intimée se trouve avec son fils, ce qu'il avait pourtant étayé. Il prétend aussi avoir démontré, en se basant notamment sur le calculateur suisse de salaire, que l'intéressée serait en mesure de réaliser, en travaillant à 100% dans sa branche, un revenu mensuel net de 10'530 fr. En réalité, le passage de l'arrêt attaqué reproduit par le recourant consiste toutefois en un résumé des motifs du premier juge, dont l'autorité cantonale a constaté, sans être contredite, qu'ils n'avaient pas été critiqués devant elle, sauf s'agissant de la question de la prise en charge de l'enfant. L'argumentation du recourant, au demeurant de nature appellatoire et quasi textuellement reprise de son mémoire d'appel (art. 106 al. 2 LTF), se heurte ainsi aussi au principe de l'épuisement des griefs (art. 75 al. 1 LTF; ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Le moyen est dès lors entièrement irrecevable.”

“nets en se fondant sur les allégations du recourant selon lesquelles son taux d'activité effectif pour E.________ SA ne correspondait pas à son taux " sur le papier " et qu'il travaillait en réalité à 80% (puis à 70%), avec un contrat de travail faisant état d'un taux d'activité de 100%, puis de 90%. Or, le recourant ne conteste pas avoir allégué percevoir en juin 2021 un salaire de 20'000 fr. bruts par mois (16'080 fr. nets) pour une activité à 80% dans les faits. L'absence d'activité à plein temps pour E.________ SA est d'ailleurs corroborée par le fait - non valablement contesté (cf. supra consid. 4.3.2) - qu'il avait une activité pour F.________ SAS à cette époque. Le recourant ne démontre donc pas que la Cour de justice aurait versé dans l'arbitraire en retenant qu'il réalisait un revenu de 16'080 fr. nets en juin 2021, le jugement de première instance constatant au demeurant déjà la réalisation d'un tel revenu jusqu'à fin janvier 2022 sans qu'il apparaisse que le recourant aurait soulevé de critique à cet égard en appel (art. 75 al. 1 LTF; cf. supra consid. 2.4). En ce qui concerne la période postérieure à juin 2021, il est constant que le salaire versé par E.________ SA a diminué de 10% en février”

“Der Entscheid des Konkursgerichts über die Eröffnung des Konkurses in der Wechselbetreibung kann nicht an das obere (kantonale) Gericht weitergezogen werden (Art. 189 Abs. 2 SchKG, ohne Erwähnung von Art. 174 SchKG). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ist daher zulässig, auch wenn er nicht vom oberen Gericht erlassen wurde (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG; zum Ganzen Urteil 5A_268/2010 vom 30. April 2010 E. 1.2).”

“Il est vrai que, selon la jurisprudence, lorsque, dans la procédure de plainte LP, le droit cantonal prévoit des autorités inférieure et supérieure de surveillance, la garantie du double degré de juridiction doit être respectée (ATF 113 III 113 consid. 2), et que, selon l'art. 75 al. 2 LTF, les cantons doivent soumettre à un tribunal supérieur, c'est-à-dire au tribunal cantonal (ou à l'un ou plusieurs de ses membres), les recours dans toute affaire susceptible d'un recours au Tribunal fédéral (ATF 138 III 41 consid. 1.1; arrêt 5A_518/2015 du 7 septembre 2015 consid. 2.2 et les autres références). Il n'est toutefois pas exclu qu'une disposition spéciale du droit fédéral contienne une exception à cette règle générale (cf. art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêt 5A_768/2010 du 2 décembre 2010 consid. 1.2). Or l'art. 13 LP permet aux cantons de prévoir une seule instance de surveillance, de sorte qu'il se peut que les décisions prises en application de la LP émanent directement d'un tribunal supérieur statuant comme autorité de surveillance (arrêts 5A_555/2010 du 30 novembre 2010 consid. 1.2; 5A_623/2008 du 29 octobre 2008 consid. 1.3; COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar, SchKG I, 3ème éd. 2021, n° 59 ad art. 17 LP; BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3ème éd. 2022, n° 34 ad art. 75 LTF).”

“Das angefochtene Urteil betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.”

“90 LTF; arrêts 5A_405/2023 du 17 août 2023 consid. 1 et les références; 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1 et les références), qui doit être contestée selon la voie de recours applicable au litige principal (arrêt 4D_30/2009 du 1er juillet 2009 consid. 1.1 non publié in ATF 135 III 221). La valeur litigieuse est quant à elle déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond (arrêt 5A_128/2016 et 5A_537/2016 du 22 août 2016 consid. 1.2.2). En l'occurrence, le litige principal porte sur un litige successoral, à savoir une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature patrimoniale, dont la valeur litigieuse dépasse le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 LTF), contre une décision prise par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile en principe est ouvert.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Les recourants ont participé à la procédure devant l'autorité précédente et ont un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours est donc recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Le litige porte sur une action en constatation d'un droit de propriété. Il s'agit d'une contestation civile de nature pécuniaire (art. 72 al. 1 LTF; arrêt 5A_279/2008 du 16 septembre 2008 consid. 1.1), dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), émane de la partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF) et a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF). Il en va de même du complément expédié le 12 juillet”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses bzw. über die Feststellung von dessen Nichtigkeit (Art. 72 Abs 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt nach den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung Fr. 35'000.-- und liegt somit über der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestsumme von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die 30-tägige Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Scheidung nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Der Streitwert übersteigt den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend eine Schuldneranweisung für Kindesunterhalt (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E.”

“2 En l'espèce, tant le débiteur que le créancier d'aliments sont domiciliés en France. L'intimé travaille toutefois à Genève, de sorte que le tiers débiteur à aviser se trouve en Suisse. Dans un tel cas et conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, les autorités suisses, et plus particulièrement genevoises, sont compétentes pour statuer sur l'avis au débiteur en application de l'art. 22 ch. 5 CL et de l'art. 339 al. 1 let. b CPC par analogie, puisque l'avis au débiteur serait exécuté à Genève. C'est donc à tort que le Tribunal a nié sa compétence en se fondant sur l'art. 2 CL, disposition inapplicable in casu en raison de la compétence exclusive des juridictions de l'Etat du lieu d'exécution. L'appel doit en conséquence être admis et la requête d'avis au débiteur déclarée recevable. Le jugement entrepris sera par conséquent annulé et la cause renvoyée en première instance afin que le Tribunal statue sur la requête précitée, conformément à l'art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC et au principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; Jeandin, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 8 ad introduction aux art. 308-334 CPC), cas échéant après instruction complémentaire et complètement de l'état de fait (art. 318 al. 1 let. c ch. 2 CPC). 3.             3.1 Dès lors que la cause est renvoyée au premier juge pour qu'il statue sur la requête, il se justifie d'annuler également les chiffres 2 à 4 du dispositif du jugement entrepris. Le Tribunal sera invité à statuer sur l'ensemble des frais judiciaires de première instance dans le jugement qu'il rendra au terme de la procédure de renvoi. 3.2 Les frais judicaires d'appel seront arrêtés à 800 fr. (art. 33 et 35 RTFMC) et mis à la charge de l'intimé, qui succombe sur l'exception d'incompétence qu'il a soulevée (art. 106 al. 1 CPC). Ils seront compensés avec l'avance de frais fournie par l'appelant, qui reste acquise à l'Etat de Genève (art. 111 al. 1 CPC), et l'intimé sera condamné à rembourser à 800 fr. à l'appelant (art. 111 al. 2 CPC). L'intimé sera en outre condamné à lui verser des dépens d'appel fixés à 1'000 fr.”

“Il s'agit donc d'un fait admis, régulièrement introduit dans le cadre du présent procès, ce que l'intimé a du reste confirmé devant le Cour. Il suit de là que le raisonnement du Tribunal – qui a considéré que, même à retenir la thèse selon laquelle des travaux auraient encore eu lieu le 10 octobre 2022, l'appelante échouait à rendre vraisemblable que le délai fixé à l'art. 839 al. 2 CC aurait été respecté dans le cas concret – est erroné. En effet, si l'on devait retenir cette thèse, il conviendrait alors d'admettre que le délai légal de quatre mois est arrivé à échéance le 10 février 2023 et, partant, que l'inscription provisoire de l'hypothèque opérée le 3 février 2023 l'a été en temps utile. En conséquence, le Tribunal ne pouvait pas, pour ce motif, rejeter la requête de mesures provisionnelles formée par l'appelante. 2.4 L'ordonnance entreprise sera dès lors annulée. Dans la mesure où le Tribunal n'a pas examiné les autres conditions posées par les art. 837 ss CC, et dans le respect du principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF), la cause lui sera renvoyée pour nouvelle décision (art. 318 al. 1 let. c). Il sera en outre relevé que lorsqu'un appel dirigé contre des mesures provisionnelles est admis et que, comme en l'espèce, la décision attaquée est annulée et la cause renvoyée au premier juge pour nouvelle décision, la procédure se trouve ramenée au stade où elle se trouvait juste avant que la décision annulée soit rendue, c'est-à-dire à un stade où les mesures superprovisionnelles sont encore en vigueur. L'annulation de la décision de mesures provisionnelles fait ainsi renaître les mesures superprovisionnelles (ATF 139 III 86 consid. 1.1.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_178/2011 du 28 juin 2011 consid. 4, non publié aux ATF 137 III 324). 3. La cause lui étant renvoyée, il appartiendra au Tribunal de statuer sur les frais et dépens de première instance dans la nouvelle décision qu'il rendra. Les frais judiciaires d'appel, arrêtés à 1'400 fr. (art. 26, 35 et 37 RTFMC), seront laissés à la charge de l'Etat de Genève au vu de l'issue du litige (art.”

“2 En cas de renvoi du Tribunal fédéral à l'instance d'appel, celle-ci peut renvoyer la cause à la première instance dans le cas où un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé ou si l'état de fait doit être complété sur des points essentiels (art. 318 al. 1 let. c CPC). 2.3 En l'espèce, le Tribunal fédéral a retenu que les instances cantonales avaient retenu, à tort, que les agissements de D______ n'étaient pas opposables à l'intimée, alors que les deux premières conditions de la responsabilité de l'art. 722 CO étaient réunies eu égard aux ordres de paiement litigieux. Il y avait lieu dès lors d'examiner les quatre autres conditions qu'étaient le dommage, l'acte illicite, la faute et le lien de causalité entre l'acte illicite et le dommage. En particulier, il fallait se prononcer sur le dommage, au regard des conclusions réduites de l'appelante et à l'imputation dont celle-ci se prévalait, ainsi que sur la faute ou le fait concomitant de l'appelante en tant que facteur d'exclusion de la responsabilité de l'intimée. Compte tenu de l'importance des problématiques restant à élucider, ainsi que du principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; JEANDIN, in CR CPC, 2ème éd. 2019, n. 8 ad introduction aux art. 308-334 CPC), la Cour, après annulation du jugement entrepris, renverra la cause au Tribunal pour instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants du présent arrêt et de l'arrêt de renvoi du Tribunal fédéral. Dans la mesure où la cause est renvoyée au Tribunal, il est superflu d'examiner la recevabilité des allégués et moyens de preuve nouveaux invoqués devant la Cour. 3. Selon l'art. 106 CPC, les frais sont mis à la charge de la partie succombante (al. 1). Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (al. 2). L'issue du litige étant incertaine, la répartition des frais de la procédure d'appel sera déléguée à la juridiction précédente conformément à l'art. 104 al. 4 CPC. Les frais judiciaires d'appel seront arrêtés à 8'000 fr. (art. 95 et 105 al. 1 CPC; art. 13, 17 et 35 RTFMC). Eu égard à la valeur litigieuse, à la complexité relative de la cause et à l'activité déployée par les conseils des parties, les dépens d'appel seront arrêtés à 10'500 fr.”

“Die Beschwerden richten sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines Handelsgerichts, das gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Vor Bundesgericht angefochten ist allein die Regelung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Im Streit um derartige Nebenpunkte folgt der Rechtsweg ans Bundesgericht jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1). Dort ging es um eine Klage nach Art. 75 ZGB, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 108 II 15 E. 1a). Die Vorinstanz wies die Klage ab; angefochten ist folglich ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Gegen Entscheide des Handelsgerichts als einzige kantonale Vorinstanz steht die Beschwerde in Zivilsachen nach Massgabe von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) eingereicht.”

“Das angefochtene Urteil betrifft die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Gegendarstellung (Art. 28g ff. ZGB) und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 112 II 193 E. 1b). Geurteilt hat das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und verfahrensabschliessend (Art. 90 BGG). Auf die im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Das Handelsgericht amtet als einzige kantonale Instanz (Art. 6 Abs. 1 ZPO), weshalb diese im Sinn von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG kantonal letztinstanzlich ist. Sodann handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG), weil das Gesuch abgewiesen worden ist (BGE 137 III 589 E. 1.2.2 S. 591; Urteile 5A_21/2014 vom 17. April 2014 E. 1.2; 5A_233/2015 vom 7. September 2015 E. 1; 5A_859/2017 vom 17. November 2017 E. 3; 5A_35/2021 vom 3. Februar 2021 E. 1).”

“________ ha impugnato la sentenza dell'autorità di vigilanza dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di dichiarare la nullità dell'esecuzione rispettivamente di tutti gl i atti emessi nell'esecuzione e di ordinare all'UE di notificarle il precetto esecutivo conformemente agli art. 64-66 LEF. In via subordinata ha postulato di annullare la domanda di realizzazione, la comunicazione di tale domanda e gli atti preparatori della vendita degli immobili e di ordinare all'UE di notificarle il verbale di pignoramento secondo gli art. 64-66 LEF. In via ancora più subordinata ha chiesto di annullare la sentenza e di rinviare l'incarto all'autorità di vigilanza per nuovo esame. Mediante decreto 1° novembre 2021 al ricorso è stato conferito il postulato effetto sospensivo. Non sono state chieste determinazioni nel merito. Diritto: 1. 1.1. Il ricorso è stato interposto tempestivamente (art. 100 cpv. 2 lett. a LTF) dalla parte soccombente in sede cantonale (art. 76 cpv. 1 LTF) contro una decisione finale (art. 90 LTF; DTF 133 III 350 consid. 1.2) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima (unica) istanza (art. 75 LTF) in materia di esecuzione e fallimento (art. 72 cpv. 2 lett. a LTF). Trattandosi di una decisione dell'autorità cantonale di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento, il valore di causa è privo di rilievo (art. 74 cpv. 2 lett. c LTF). Nell'ottica dei criteri menzionati il ricorso in materia civile appare pertanto ammissibile. 1.2. Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (art. 106 cpv. 1 LTF). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (DTF 142 III 364 consid. 2.4 con rinvii). La parte ricorrente deve pertanto spiegare nei motivi del ricorso, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, perché quest'ultima viola il diritto (DTF 143 II 283 consid. 1.2.2; 142 III 364 consid. 2.4). Per le violazioni di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale le esigenze di motivazione sono più severe; la parte ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato i diritti che sono stati violati e spiegare in cosa consista la violazione (art.”

“Zudem verpflichtete das Mietgericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 11'000.-- für die Monate April 2023 bis Februar 2024 zu bezahlen, und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 30. Januar 2025 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist vom 28. Mai 2024 ab und trat auf die Berufung vom 28. Mai 2024 nicht ein. Mit Eingabe vom 17. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 30. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 15. Februar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt.”

“Auf die Begehren, wie sie auf S. 7 der Beschwerde gestellt werden, ist von vornherein nicht einzutreten; es fehlt an einem anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) und teils generell an der Justiziabilität der Anliegen.”

“als auch gegen den Zwischenentscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 6. Oktober 2020 (Sachverhalt lit. B.b). Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Das Bezirksgericht Visp ist keine letzte kantonale Instanz, weshalb dessen Entscheide beim Bundesgericht grundsätzlich nicht angefochten werden können. Das Bundesgericht erlaubt jedoch ausnahmsweise, einen obergerichtlichen Rückweisungsentscheid als Vor- und Zwischenentscheid direkt im Anschluss an den erstinstanzlichen Endentscheid durch eine gegen diesen gerichtete Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Dieser Weg steht dann offen, wenn nur die Erwägungen im früheren Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Instanz angefochten werden und ein erneutes kantonales Rechtsmittel daher von vornherein nutzlos wäre. Denn von der durch den früheren Rückweisungsentscheid belasteten Partei zu verlangen, ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, das von vornherein nutzlos ist, würde eine leere, zwecklose Formalität bedeuten (BGE 145 III 42 E. 2.2.1; 143 III 290 E.”

“Nicht einzugehen ist auf die Beschwerde zuletzt insoweit, als diese sich zu dem in der Sache strittigen und zuletzt durch den Bezirksrat materiell beurteilten Kostenerlass und damit einem Entscheid einer unteren kantonalen Instanz (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1) äussert, der zudem nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens betrifft (BGE 135 II 38 E. 1).”

“Pour le reste, le recours est déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) contre une décision rendue dans le domaine de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 ch. 6 LTF), par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire de nature non pécuniaire. L'auteur d'un recours déclaré irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 76 al. 1 LTF, pour contester ce prononcé. Il s'ensuit que le recours en matière civile est recevable au regard des dispositions qui précèdent. L'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 135 III 441 consid. 3.3; 134 III 379 consid. 1.2), de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire formé par le recourant est irrecevable (art. 113 LTF a contrario) et qu'il sera traité comme un recours en matière civile.”

“Entschieden hat vorliegend das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG ist nicht nur gegen Urteile in Zivilsachen zulässig, sondern auch gegen öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere gegen Entscheide auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Angelegenheit ist eine vermögensrechtliche und der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die auch fristgerecht erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) kann daher grundsätzlich eingetreten werden.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par l'autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (art. 75 al. 1 LTF) dans une contestation civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire (ATF 138 III 537 consid. 1; 129 III 288 consid. 2.2; arrêt 5A_222/2018 du 28 novembre 2019 consid. 1, non publié in ATF 146 III 136 et la référence), le recours est recevable au regard de ces dispositions. La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF).”

“Le présent recours, interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). L'instauration d'une curatelle de représentation de l'enfant, fondée sur les art. 306 al. 2 et 308 al. 2 CC aux fins d'intenter une action en désaveu de paternité (art. 256 al. 1 ch. 2 CC) est une décision de nature non pécuniaire en matière de protection de l'enfant, sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF; arrêt 5A_593/2011 du 10 février 2012 consid. 1 et les références; voir aussi arrêt 5A_30/2024 du 5 juillet 2024 consid. 1 et les autres références). Le recourant, qui a succombé dans ses conclusions devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Die angefochtene Verfügung betrifft die Wiedererwägung der Regelung des persönlichen Verkehrs sowie der Anordnung einer Beistandschaft und damit der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheiten (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteile 5A_701/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.1 [betreffend persönlicher Verkehr]; 5A_509/2013 vom 25. September 2013 E. 1.1 [betreffend Bestätigung der Beiständin]) ohne Streitwert. Sie ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde erweist sich vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen als zulässig.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Vollstreckungsurteil betreffend eine im Scheidungsurteil angeordnete Herausgabe der Reisepässe der Kinder und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“requis pour la recevabilité du recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Se fondant sur ces indications erronées, le recourant a uniquement interjeté un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) contre l'arrêt cantonal. Cela étant, la voie du recours en matière civile est ouverte, si bien que celle du recours constitutionnel subsidiaire choisie par le recourant ne l'est pas (art. 113 LTF). Selon la jurisprudence, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 138 I 367; 133 I 300 consid. 1.2; 126 II 506 consid. 1b), en sorte que l'acte du recourant sera traité comme un recours en matière civile. Pour le surplus, le recours est déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), contre une décision prise par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par une autorité cantonale supérieure statuant sur recours (art. 75 LTF) dans une affaire de nature non pécuniaire connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF; arrêt 5A_88/2017 du 25 septembre 2017 consid. 1.1 non publié in ATF 143 III 473 et les références). La recourante, qui a succombé dans ses conclusions devant l'autorité précédente, a qualité pour recourir (art 76 al. 1 LTF). Cela étant, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 135 III 441 consid. 3.3; 134 III 379 consid. 1.2 et les arrêts cités), de sorte que le présent recours en matière de droit public est traité comme un recours en matière civile.”

“La décision entreprise, rendue par une autorité administrative statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF; art. 28 al. 3 let. f de l'Ordonnance sur la mensuration officielle [OMO; RS 211.432.2]; art. 6 al. 5 de la loi sur la mensuration officielle de l'État de Fribourg [LMO; RSF 214.6.1]), relève d'une matière connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b LTF; arrêts 5D_15/2020 du 29 mars 2021 consid. 1; 5A_125/2015 du 30 juillet 2015 consid. 1.1; 5A_413/2013 du 30 août 2013 consid. 1; 5A_649/2010 du 18 novembre 2010 consid. 1.1). C'est donc par la voie du recours en matière civile que les recourants auraient dû agir auprès du Tribunal de céans. La désignation erronée de la voie de droit ne saurait toutefois leur nuire si leur recours remplit les exigences légales de la voie de droit qui leur est ouverte (ATF 138 I 367 consid. 1.1; 133 I 300 consid. 1.2).”

“Il s'agit donc d'un fait admis, régulièrement introduit dans le cadre du présent procès, ce que l'intimé a du reste confirmé devant le Cour. Il suit de là que le raisonnement du Tribunal – qui a considéré que, même à retenir la thèse selon laquelle des travaux auraient encore eu lieu le 10 octobre 2022, l'appelante échouait à rendre vraisemblable que le délai fixé à l'art. 839 al. 2 CC aurait été respecté dans le cas concret – est erroné. En effet, si l'on devait retenir cette thèse, il conviendrait alors d'admettre que le délai légal de quatre mois est arrivé à échéance le 10 février 2023 et, partant, que l'inscription provisoire de l'hypothèque opérée le 3 février 2023 l'a été en temps utile. En conséquence, le Tribunal ne pouvait pas, pour ce motif, rejeter la requête de mesures provisionnelles formée par l'appelante. 2.4 L'ordonnance entreprise sera dès lors annulée. Dans la mesure où le Tribunal n'a pas examiné les autres conditions posées par les art. 837 ss CC, et dans le respect du principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF), la cause lui sera renvoyée pour nouvelle décision (art. 318 al. 1 let. c). Il sera en outre relevé que lorsqu'un appel dirigé contre des mesures provisionnelles est admis et que, comme en l'espèce, la décision attaquée est annulée et la cause renvoyée au premier juge pour nouvelle décision, la procédure se trouve ramenée au stade où elle se trouvait juste avant que la décision annulée soit rendue, c'est-à-dire à un stade où les mesures superprovisionnelles sont encore en vigueur. L'annulation de la décision de mesures provisionnelles fait ainsi renaître les mesures superprovisionnelles (ATF 139 III 86 consid. 1.1.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_178/2011 du 28 juin 2011 consid. 4, non publié aux ATF 137 III 324). 3. La cause lui étant renvoyée, il appartiendra au Tribunal de statuer sur les frais et dépens de première instance dans la nouvelle décision qu'il rendra. Les frais judiciaires d'appel, arrêtés à 1'400 fr. (art. 26, 35 et 37 RTFMC), seront laissés à la charge de l'Etat de Genève au vu de l'issue du litige (art.”

“ab Januar 2021, als offensichtlich falsch und damit willkürlich (Art. 9 BV). Aus den Akten ergebe sich, dass er von Januar 2021 bis Dezember 2022 ohne Kinderzulagen durchschnittlich ein Monatseinkommen von Fr. 10'142.50 und nicht ein solches von Fr. 10'450.-- erzielt habe, wie die Vorinstanz dies festhalte. Im Jahr 2023 habe sein Einkommen sogar nur Fr. 10'100.-- betragen. Bezüglich des Einkommens des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum übernahm das Kantonsgericht ohne weiteres die von der Erstinstanz festgestellten Zahlen (angefochtener Entscheid, Ziff. III.6b/aa S. 24). Diese Frage war im Berufungsverfahren offenbar nicht strittig. Der Beschwerdeführer verweist vor Bundesgericht zwar auf eine angeblich in diesem Verfahren eingereichte Eingabe (Beschwerdebeilage 8), macht jedoch nicht geltend, er habe die Feststellung seines Einkommens bereits damals (ausreichend) thematisiert. Unter diesen Umständen ist es ihm verwehrt, diesen Punkt im Verfahren vor Bundesgericht (erstmals) aufzubringen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1).”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht sodann nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft worden ist. Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Rügen und Argumentationen vorträgt, die er nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat.”

“pour n'avoir pas statué sur un grief qui n'a pas été soulevé conformément aux exigences de motivation du recours, mais la question de la révocation de l'administrateur officiel n'est pas pertinente au stade de l'exécution des mesures de sûreté. Par surabondance, la question de la révocation de l'administrateur a déjà été tranchée par arrêt cantonal du 8 mars 2022 et l'art. 12 let. c LLCA n'est pas applicable en l'espèce dans la conduite de la procédure gracieuse, les membres de l'hoirie n'étant pas les clients de l'avocat qui agit en qualité d'administrateur officiel (arrêt 2P.77/2006 du 13 septembre 2006 consid. 5.2). Il suit de là que le grief de violation du droit d'être entendu est irrecevable. Dans le prolongement de ce qui précède, il sied encore de trancher deux points: premièrement, la recourante se plaint de la violation de l'art. 12 let. c LLCA dans le présent recours (ch. 9, p. 33 ss.). Toutefois, ce grief doit être déclaré irrecevable, faute non seulement d'intérêt mais aussi d'avoir été soulevé devant l'autorité cantonale (cf. art. 75 al. 1 LTF et supra consid. 8.1). Secondement, elle se plaint aussi du fait que l'ordonnance d'exécution ordonne la remise des actifs de la succession sur un compte appartenant à l'administrateur officiel, alors que la décision du 25 août 2021 ordonnait cette remise sur un compte bancaire de la justice de paix. Cependant, la recourante ne dénonce encore une fois aucune application arbitraire des art. 335 ss CPC à cet égard. Dans tous les cas, la décision résisterait au reproche de violation de l'art. 9 Cst.; la recourante se méprend en effet sur la portée de ce changement qui, contrairement à ce qu'elle semble prétendre, ne modifie pas le créancier de l'obligation de faire mais seulement une modalité d'exécution, soit le lieu d'exécution. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, même si elle n'a pas elle-même modifié le lieu d'exécution, l'autorité cantonale a, contrairement au juge de paix, maintenu l'administration d'office de la succession et l'administrateur nommé dans cette fonction et relevé, dans sa motivation, que la recourante devait " remettre à l'administrateur tous les biens de la succession en [sa] possession " (cf.”

“L'ex-épouse soutient, sans plus de développements, que l'intimé n'aurait pas produit ses certificats de salaire pour les années 2020 et 2021, de sorte qu'il serait vraisemblable que le montant de ses revenus retenu dans l'arrêt querellé soit inférieur à la réalité. Outre qu'il est insuffisamment motivé (art. 106 al. 2 LTF; cf. supra consid. 2.2), ce grief est également irrecevable faute d'épuisement matériel des instances (art. 75 al. 1 LTF; cf. supra consid. 2.3). En effet, il ressort de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF; ATF 140 III 16 consid. 1.3.1) que les revenus mensuels de l'ex-époux tels que fixés par le premier juge à raison de 6'200 fr. en 2019, de 6'000 fr. en 2020 et de 6'900 fr. par la suite n'ont pas été contestés en deuxième instance.”

“In seinen Ausführungen versteift sich der Beschwerdeführer auf eine Kritik an der Erstinstanz. Anfechtungsobjekt bildet aber lediglich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Kritik an der Erstinstanz ist daher nicht einzugehen. Damit verbleibt einzig die Rüge, wonach die Vorinstanz das rechtliche Gehör ebenfalls verletzt habe, weil sie die Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs verworfen hat. Worin genau eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen soll, geht aus der Beschwerde nicht klar hervor. Der Beschwerdeführer scheint die Auffassung zu vertreten, da sich die Erstinstanz - geschützt von der Vorinstanz - nicht im Detail mit seiner Honorarnote befasst habe, obwohl er einzelne Positionen in einem gesonderten Schreiben zur Honorarnote begründet habe und die weiteren Positionen nicht habe begründen müssen, sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Wie bereits ausgeführt, stützt er sich auf einen von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhalt, ohne dass er diesbezüglich (taugliche) Sachverhaltsrügen erhebt (siehe E. 1.5.2). Dass er seine Honorarnote (substanziiert) begründet hätte, steht für das Bundesgericht gerade nicht fest.”

“En l'espèce, l'autorité cantonale n'a pas violé l'art. 257 CPC en niant l'existence d'un état de fait clair. Les longs développements de la recourante, sans structure ni liens entre eux, ne permettent eux-mêmes déjà pas de saisir précisément la situation de fait dont celle-ci se prévaut. Ils sont difficilement compréhensibles tant ils sont incohérents et décousus, de sorte que son grief d'arbitraire doit être déclaré irrecevable. Au demeurant, il doit déjà l'être sur la base de l'art. 75 al. 1 LTF (épuisement matériel des instances; cf. entre autres: ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1), au motif que la recourante n'a, en instance cantonale, procédé qu'à un bref résumé des faits sans soulever de grief à l'encontre de l'état de fait tel qu'arrêté par le premier juge auquel elle s'est même référée, alors que la majorité des faits dont elle oppose l'omission à l'autorité cantonale ne ressortent pas du jugement de première instance. Par ailleurs, c'est à raison que l'autorité cantonale a considéré que, en se référant à plusieurs décisions de justice dont il ressort qu'il existait vraisemblablement encore une communauté héréditaire entre les parties, l'intimé a présenté une objection motivée et concluante excluant l'application de la procédure de l'art. 257 CPC. A cet égard, il sied encore de préciser que l'autorité cantonale a motivé sa décision sur la portée des déclarations de l'intimé sur le patrimoine de sa mère aux fins de détermination d'une valeur fiscale.”

“Zur Frage, ob mit dem in der zweiten Phase gesprochenen Unterhaltsbeitrag der eheliche Standard überschritten wird, hat sich gemäss Feststellung im angefochtenen Entscheid bisher keine der Parteien geäussert. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Mit seinen diesbezüglichen Ausführungen vor Bundesgericht ist er daher mangels materieller Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht zu hören (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1). Dass er im bisherigen Verfahren keinen Anlass hatte, Ausführungen zum ehelichen Standard zu machen, trifft nicht zu. Damit entbehrt seine Forderung, ab August 2024 sei er von der Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags zu befreien, jeglicher Grundlage.”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 147 III 172 consid. 2.2 i.f.; 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel des instances cantonales veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'instance précédente (parmi plusieurs: arrêts 5A_483/2023 du 29 octobre 2024 consid. 2.3 et les références; 4A_243/2024 du 10 septembre 2024 consid. 4.1 et les références). En tant que la recourante se plaint du fait que le Tribunal de protection n'a pas tenu compte de sa réplique du 28 janvier 2023, sa critique apparaît d'emblée irrecevable, dès lors qu'il n'apparaît pas - et la recourante ne le prétend pas - que celle-ci ait été soulevée dans le cadre de son recours cantonal du 31 mars”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances cantonales (art. 75 al. 1 LTF), le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance, ce qui suppose que les voies de droit cantonales aient été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Tous les moyens nouveaux sont ainsi exclus dans le recours en matière civile au sens de l'art. 98 LTF, que ceux-là relèvent du fait ou du droit, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever (ATF 135 III 1 consid. 1.2; 134 III 524 consid. 1.3; 133 III 638 consid. 2; arrêt 5A_469/2020 du 28 mars 2022 consid. 4.3 et les autres arrêts cités).”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel des instances veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'autorité précédente (parmi plusieurs: arrêt 5A_6/2023 du 10 août 2023 consid. 2.3 et les références). En l'espèce, il n'apparaît pas à lecture de l'arrêt attaqué - ni des écritures cantonales - que le recourant se soit plaint du montant de son loyer. Les développements qu'il consacre pour la première fois dans le présent recours seront donc ignorés. Il doit en aller de même des critiques que le recourant dirige contre l'établissement des charges de l'intimée, soit notamment en lien avec sa charge fiscale et les subsides d'assurance-maladie.”

“1, le Tribunal fédéral a précisé ce qu'il entendait dans l'ATF 141 III 444 : « Im Leitentscheid BGE 141 III 444 führte das Bundesgericht aus, dass gegen den Entscheid des Ernennungsgerichts ein Rechtsmittel an ein oberes kantonales Gericht ausgeschlossen ist, wenn es sich beim zuständigen Ernennungsgericht – wie im vorliegenden Fall aus dem Kanton Schwyz (§ 101 Abs. 2 des Schwyzer Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG ; SRSZ 231.110]) – nicht um ein oberes, sondern um ein unteres kantonales Gericht handelt (E. 2.2.2.3). Ein innerkantonales Rechtsmittel gegen einen Ernennungsentscheid ist damit in jedem Fall ausgeschlossen. Gegen einen negativen Ernennungsentscheid, mit dem das Ernennungsgericht die Ernennung eines Schiedsrichters ablehnt, steht hingegen direkt die Beschwerde an das Bundesgericht offen, selbst wenn es sich beim Ernennungsgericht nicht um ein oberes kantonales Gericht handelt und dieses somit auch nicht als Rechtsmittelinstanz geurteilt hat (E. 2.3). Dies entspricht nicht nur der herrschenden Lehre (E. 2.2.5), sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO (E. 2.2.2.1 f.). Die Durchbrechung des Doppelinstanzprinzips nach Art. 75 BGG ist diesfalls aufgrund des offensichtlichen Rechtsschutzbedürfnisses der Partei, die mit ihrem Ernennungsgesuch unterlegen ist, hinzunehmen (E. 2.2.5 in fine und 2.3) ».               On en déduit ainsi que, après avoir rappelé dans l’arrêt précité qu’il n’existait pas de voie de recours cantonale contre une décision du juge d'appui d’un tribunal inférieur (ATF 141 III 444 consid. 2.2.2.3), le Tribunal fédéral a admis – en se référant à la doctrine dominante (ibidem consid. 2.2.5) et à sa jurisprudence antérieure à l'entrée en vigueur du CPC fédéral (ibid. consid. 2.2.2.1 s.) – qu’un recours direct au Tribunal fédéral était ouvert contre une décision qui refusait la nomination d'un arbitre, même si le juge d’appui n’avait pas statué en tant qu'instance de recours (ibid. consid. 2.3). Dans un tel cas, le non-respect du principe de la double instance ancré à l'art. 75 LTF se justifiait en raison du besoin manifeste de protection juridique de la partie dont la requête en nomination avait été rejetée (ibid.”

“5), sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO (E. 2.2.2.1 f.). Die Durchbrechung des Doppelinstanzprinzips nach Art. 75 BGG ist diesfalls aufgrund des offensichtlichen Rechtsschutzbedürfnisses der Partei, die mit ihrem Ernennungsgesuch unterlegen ist, hinzunehmen (E. 2.2.5 in fine und 2.3) ».               On en déduit ainsi que, après avoir rappelé dans l’arrêt précité qu’il n’existait pas de voie de recours cantonale contre une décision du juge d'appui d’un tribunal inférieur (ATF 141 III 444 consid. 2.2.2.3), le Tribunal fédéral a admis – en se référant à la doctrine dominante (ibidem consid. 2.2.5) et à sa jurisprudence antérieure à l'entrée en vigueur du CPC fédéral (ibid. consid. 2.2.2.1 s.) – qu’un recours direct au Tribunal fédéral était ouvert contre une décision qui refusait la nomination d'un arbitre, même si le juge d’appui n’avait pas statué en tant qu'instance de recours (ibid. consid. 2.3). Dans un tel cas, le non-respect du principe de la double instance ancré à l'art. 75 LTF se justifiait en raison du besoin manifeste de protection juridique de la partie dont la requête en nomination avait été rejetée (ibid. consid. 2.2.5 in fine et 2.3).   1.3              Une fausse indication des voies de droit ne saurait créer une voie de droit inexistante. Dans certains cas, l'autorité incompétente peut en revanche devoir transmettre d'office le recours à l'autorité compétente (ATF 134 1 199 consid. 1.3.1 ; ATF 132 1 92 consid. 1.6). Tel n'est toutefois pas le cas, lorsque, dans une cause civile, le tribunal cantonal supérieur estime que l'appel qui lui est adressé est irrecevable ; il ne lui appartient ni de trancher la question de savoir si la bonne foi du justiciable doit être protégée en raison d'une notification irrégulière, ni, le cas échéant, de préserver la possibilité pour celui-ci de recourir. Les exigences de motivation et la cognition n'étant pas les mêmes devant l'instance de recours cantonale et l'instance de recours fédérale, le mémoire de recours cantonal ne saurait être simplement transmis au Tribunal fédéral.”

“1, le Tribunal fédéral a précisé ce qu'il entendait dans l'ATF 141 III 444 : « Im Leitentscheid BGE 141 III 444 führte das Bundesgericht aus, dass gegen den Entscheid des Ernennungsgerichts ein Rechtsmittel an ein oberes kantonales Gericht ausgeschlossen ist, wenn es sich beim zuständigen Ernennungsgericht – wie im vorliegenden Fall aus dem Kanton Schwyz (§ 101 Abs. 2 des Schwyzer Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG ; SRSZ 231.110]) – nicht um ein oberes, sondern um ein unteres kantonales Gericht handelt (E. 2.2.2.3). Ein innerkantonales Rechtsmittel gegen einen Ernennungsentscheid ist damit in jedem Fall ausgeschlossen. Gegen einen negativen Ernennungsentscheid, mit dem das Ernennungsgericht die Ernennung eines Schiedsrichters ablehnt, steht hingegen direkt die Beschwerde an das Bundesgericht offen, selbst wenn es sich beim Ernennungsgericht nicht um ein oberes kantonales Gericht handelt und dieses somit auch nicht als Rechtsmittelinstanz geurteilt hat (E. 2.3). Dies entspricht nicht nur der herrschenden Lehre (E. 2.2.5), sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO (E. 2.2.2.1 f.). Die Durchbrechung des Doppelinstanzprinzips nach Art. 75 BGG ist diesfalls aufgrund des offensichtlichen Rechtsschutzbedürfnisses der Partei, die mit ihrem Ernennungsgesuch unterlegen ist, hinzunehmen (E. 2.2.5 in fine und 2.3) ».               On en déduit ainsi que, après avoir rappelé dans l’arrêt précité qu’il n’existait pas de voie de recours cantonale contre une décision du juge d'appui d’un tribunal inférieur (ATF 141 III 444 consid. 2.2.2.3), le Tribunal fédéral a admis – en se référant à la doctrine dominante (ibidem consid. 2.2.5) et à sa jurisprudence antérieure à l'entrée en vigueur du CPC fédéral (ibid. consid. 2.2.2.1 s.) – qu’un recours direct au Tribunal fédéral était ouvert contre une décision qui refusait la nomination d'un arbitre, même si le juge d’appui n’avait pas statué en tant qu'instance de recours (ibid. consid. 2.3). Dans un tel cas, le non-respect du principe de la double instance ancré à l'art. 75 LTF se justifiait en raison du besoin manifeste de protection juridique de la partie dont la requête en nomination avait été rejetée (ibid.”

“Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance qui statuent sur recours, sauf si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. a LTF), si un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. b LTF) ou si une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100'000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties (art. 75 al. 2 let. c LTF). L'exigence d'un tribunal supérieur, résultant de l'art. 75 al. 2 LTF, si elle est certes appliquée strictement par le Tribunal fédéral, n'est toutefois pas sans exceptions (cf. ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.1 et les exemples cités). À cet égard, l'arbitrage, considéré sous l'angle de l'art. 75 LTF, apparaît comme une institution singulière, dans la mesure où le recours visant une sentence interne ou internationale est exorbitant des règles fixées par cette disposition, attendu qu'il est recevable directement contre les sentences rendues par des tribunaux privés (art. 77 LTF). Ainsi, même au regard de l'art. 75 al. 2 LTF, la Cour de céans a estimé qu'un traitement spécifique des décisions prises par les tribunaux étatiques dans le cadre d'un arbitrage international ou interne ne peut pas être exclu d'emblée (ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.2).”

“2 CPC et la jurisprudence y relative est applicable mutatis mutandis lorsque le juge d'appui est appelé à nommer un arbitre dans le cadre d'un arbitrage international (cf. dans le même sens: Akikol, op. cit., no 128 ad art. 179 LDIP; Berger/Kellerhals, op. cit., 4ème éd. 2021, n. 843; LAZOPOULOS/LEIMGRUBER, op. cit., no 5 ad art. 251a CPC; cf. toutefois Andreas Bucher, L'attractivité du toilettage du chapitre 12 de la LDIP, SRIEL 2021 p. 261 s., qui estime que l'art. 356 al. 2 CPC ne peut pas s'appliquer par analogie. À son avis, la compétence matérielle et fonctionnelle du juge d'appui relève exclusivement de l'organisation judiciaire cantonale conformément à la règle générale de l'art. 4 CPC). Par conséquent, la décision par laquelle le juge d'appui refuse de nommer un arbitre en matière d'arbitrage international n'est susceptible d'aucun recours au niveau cantonal. Une telle décision est, en revanche, directement attaquable devant le Tribunal fédéral, quand bien même elle n'émane pas d'un tribunal statuant sur recours, y compris lorsque le juge d'appui qui rend cette décision n'est pas un tribunal supérieur au sens de l'art. 75 al. 2 LTF.”

“Une simple lecture de la disposition précitée permet ainsi d'exclure tout recours au niveau cantonal contre la décision prise par le juge d'appui au sujet d'une telle demande. Contrairement à ce que soutient le recourant, l'exclusion de tout recours au niveau cantonal contre une telle décision ne résulte ainsi pas de la jurisprudence du Tribunal fédéral, mais bel et bien de la loi. Au consid. 1.4.1 de l'arrêt publié aux ATF 142 III 230, la Cour de céans a simplement rappelé qu'il n'existe aucune voie de recours cantonale contre la décision du juge d'appui rejetant une requête de nomination d'un arbitre. Dans l'arrêt publié aux ATF 141 III 444, le Tribunal fédéral, loin de vouloir "verrouiller" toute possibilité de recours, a jugé que la décision par laquelle le juge d'appui refuse de nommer un arbitre ou déclare irrecevable la requête ad hoc, dans le cadre d'un arbitrage interne, peut être attaquée directement par la voie du recours en matière civile, quand bien même elle n'émane pas d'un tribunal statuant sur recours, y compris lorsque, comme c'est le cas en l'espèce, le juge d'appui qui rend cette décision n'est pas un tribunal supérieur au sens de l'art. 75 al. 2 LTF (consid. 2.3). Autrement dit, il a estimé, en substance, que l'expression "en instance unique" utilisée à l'art. 356 al. 2 let. a CPC excluait uniquement les voies de recours cantonales. Dans la décision attaquée, la juridiction cantonale a correctement exposé les considérations émises par la Cour de céans dans l'arrêt précité. Aussi est-ce à tort que le recourant reproche aux juges précédents d'avoir mal saisi le sens et la portée de cette jurisprudence publiée. Contrairement à ce que semble soutenir l'intéressé, le Tribunal fédéral n'a, à aucun moment, laissé entendre qu'un recours au niveau cantonal était possible dans un tel cas. Le recourant ne peut pas davantage être suivi lorsqu'il soutient que la solution retenue dans l'arrêt publié aux ATF 141 III 444 ne pourrait pas être transposée ici, sous prétexte que le juge d'appui n'a en l'occurrence pas examiné si les conditions permettant de désigner un arbitre selon l'art. 362 CPC étaient réunies - mais a rejeté la requête qui lui était soumise en raison d'un défaut de légitimation active.”

“Le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst. et 68 al. 1 CPC) au motif qu'il n'a pas pu se faire représenter à l'audience tenue devant l'autorité inférieure de surveillance par l'agent d'affaires breveté qu'il avait mandaté dans ce dossier. Par cette argumentation, le recourant n'expose aucune violation des art. 29 al. 2 Cst. et 68 al. 1 CPC par l'autorité supérieure de surveillance. Il ne discute pas les motifs de l'arrêt attaqué et omet que seul celui-ci est l'objet du présent recours (art. 75 LTF), à l'exclusion de la décision du premier juge qu'il critique en reprenant ses arguments présentés en instance cantonale. En particulier, il n'expose pas les motifs pour lesquels la violation dont il se prévaut n'aurait pas pu être réparée devant l'autorité supérieure de surveillance. En conséquence, son grief doit être déclaré irrecevable.”

“Damit das Bundesgericht auf diese Rügen eintreten kann, muss grundsätzlich schon die Vorinstanz mit entsprechenden Beanstandungen konfrontiert gewesen sein. Entscheidet die letzte kantonale Instanz - wie hier - als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), so ist die materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (s. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_32/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.2.1). Die rechtsuchende Partei darf die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der kantonalen Rechtsmittelinstanz nicht vorenthalten, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Sie muss sich vor Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu Rügen auseinandersetzen, die sie bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat (BGE 146 III 203 E. 3.3.4). Dass hypothetische Wohnkosten in seinem monatlichen Bedarf für die fragliche Zeitperiode erstinstanzlich noch berücksichtigt worden seien, mithin erst die Berufungsinstanz diese Position gestrichen und somit Anlass zu den vor Bundesgericht erhobenen Rügen gegeben habe, behauptet der Beschwerdeführer nicht, noch macht er geltend, dass erstinstanzlich noch bei keiner Partei hypothetische Wohnkosten berücksichtigt, dem Beschwerdegegner und seiner Mutter solche Kosten mithin erstmals von der Berufungsinstanz angerechnet worden wären.”

“Art. 122 ZGB verletze, weil damit ein Grossteil der vor der Heirat vorbezogenen und somit auch angehäuften Vorsorgeguthaben aufgeteilt werde. Mit dieser Rüge will der Beschwerdeführer wiederum die vorinstanzliche Erkenntnis zu Fall bringen, wonach sich der ausgleichungspflichtige WEF-Bezug vom 19. August 2003 auf Fr. 225'602.20 beläuft. Damit ist er im hiesigen Verfahren nicht zu hören. Dass er schon vor der Vorinstanz unter diesem Blickwinkel eine Verletzung von Art. 122 ZGB gerügt hätte, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen und behauptet der Beschwerdeführer auch nicht. Entscheidet die letzte kantonale Instanz - wie hier (E. 1) - als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), so ist die materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (s. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_32/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.2.1). Die rechtsuchende Partei darf die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der kantonalen Rechtsmittelinstanz nicht vorenthalten, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Sie muss sich vor Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu Rügen auseinandersetzen, die sie bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat (BGE 146 III 203 E. 3.3.4). Zwar bestritt der Beschwerdeführer in seiner Berufungsantwort vom 6. Januar 2023, dass der WEF-Vorbezug überhaupt im Rahmen des Vorsorgeausgleichs zu teilen sei. Bezüglich der Höhe dieses Vorbezugs ging er jedoch selbst vom Betrag von Fr. 225'602.20 aus, wie er schon vor erster Instanz ein Thema war (E. 4.4.2).”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel des instances cantonales veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant l'instance précédente (parmi plusieurs: arrêt 4A_40/2021 du 10 juin 2021 consid. 3.2 et les références, publié in SJ 2021 I 451). Ce principe s'applique également lorsqu'une partie n'a pas soulevé de moyen de droit dans la procédure cantonale et était de ce fait uniquement partie intimée (parmi plusieurs: arrêt 5A_80/2023 du 11 octobre 2023 consid. 2.4 et la référence). En l'occurrence, si tant est qu'elle entend soulever un grief de violation de l'art. 311 al. 1 CPC, ce qui apparaît douteux, les développements que la recourante consacre aux ch.”

“Per attaccare validamente la sentenza di appello, gli eredi del decuius avrebbero dovuto impugnarla con un tempestivo ricorso a loro nome, anziché pretendere di subentrare nella procedura innanzi al Tribunale federale una volta che gli opponenti hanno segnalato il decesso. 1.2. Con riferimento al secondo decesso comunicato a questo tribunale, concernente un'opponente, si può rilevare che, giusta i combinati art. 71 LTF e 6 cpv. 2 e 3 PC, la morte di una parte sospende in linea di principio il processo finché non sussiste chiarezza sulla successione. Sennonché la prassi conosce delle eccezioni fondate sull'economia processuale, in particolare quando la causa è, come nella fattispecie, matura per essere giudicata e non può più essere influenzata dalle decisioni degli eredi (sentenza 4A_255/2017 del 27 luglio 2017, con rinvii). Per questo motivo si prescinde in concreto da una sospensione della procedura ricorsuale. 1.3. Nella misura in cui concerne B.________ il ricorso è presentato tempestivamente (art. 100 cpv. 1 LTF) da una parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF), emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF), in una causa civile con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (art. 72 cpv. 1 e 74 cpv. 1 lett. b LTF). Da questo profilo il gravame risulta ammissibile. 2. 2.1. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, di regola considera solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso, fatti salvi i casi di errori giuridici manifesti (DTF 140 III 86 consid. 2). Giusta l'art. 42 cpv. 2 LTF nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Un ricorso non sufficientemente motivato è inammissibile (DTF 143 II 283 consid. 1.2.2; 142 III 364 consid. 2.4). Per soddisfare le esigenze di motivazione, il ricorrente deve confrontarsi con l'argomentazione della sentenza impugnata e spiegare in cosa consista la violazione del diritto. Egli non può limitarsi a ribadire le posizioni giuridiche assunte durante la procedura cantonale, ma deve criticare i considerandi del giudizio attaccato che ritiene lesivi del diritto (sentenza 4A_273/2012 del 30 ottobre 2012 consid.”

“2. Nella misura in cui la ricorrente si limita ad esporre in modo appellatorio la propria opinione senza confrontarsi puntualmente con i considerandi della sentenza impugnata, spiegando specificatamente per quali ragioni violerebbero il diritto, il gravame non adempie le citate esigenze di motivazione ed è quindi inammissibile. Il ricorso non può in particolare essere vagliato nel merito laddove la ricorrente critica in modo generico gli accertamenti di fatto e la valutazione delle prove eseguiti dalla Corte cantonale, senza sostanziarli d'arbitrio conformemente all'art. 106 cpv. 2 LTF. Quanto allo svolgimento dei fatti e dell'iter procedurale esposto da pag. 4 a pag. 8 del ricorso, esso non è per sua natura idoneo a correggere o a precisare gli accertamenti contenuti nella sentenza impugnata, dei quali non è sostanziata l'arbitrarietà (cfr. sentenza 4A_421/2021 del 30 marzo 2023 consid. 2.2 e rinvio). Oggetto dell'impugnativa in questa sede è la sentenza dell'ultima istanza cantonale (art. 75 LTF), sicché sono parimenti inammissibili le critiche ricorsuali concernenti la decisione del Pretore. 3. 3.1. La ricorrente critica il fatto che il Pretore abbia ammesso un secondo scambio di scritti in una procedura sommaria di tutela giurisdizionale nei casi manifesti, quale è quella in esame. Sostiene che l'opponente non avrebbe sostanziato la propria pretesa nell'istanza, bensì soltanto con la replica. A suo dire, ciò dimostrerebbe peraltro che il caso non sarebbe manifesto. Secondo la ricorrente, la decisione della Corte cantonale di confermare su questo aspetto il giudizio pretorile violerebbe l'art. 257 CPC. 3.2. Alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti è applicabile la procedura sommaria (art. 248 lett. b CPC). L'art. 253 CPC prevede per la procedura sommaria che, se l'istanza non risulta inammissibile o infondata, il giudice dà modo alla controparte di presentare oralmente o per scritto le proprie osservazioni. Di principio, questa disposizione prevede un unico scambio di scritti, ma ciò non esclude che, con il dovuto riserbo, possa essere ordinato un secondo scambio di scritti quando le circostanze lo richiedano (DTF 138 III 252 consid.”

“Der Beschwerdeführer wirft dem Regional- und dem Kantonsgericht zahlreiche Fehler und mangelnde Qualität vor. Er bezieht sich dabei - abgesehen von den angeblichen inhaltlichen Mängeln (dazu unten E. 3.3 ff.) - auf Schreibfehler und falsche Angaben (Daten, Prozessnummern). Er verlangt vom Bundesgericht eine Überprüfung, wieviele Fehler ein Entscheid haben dürfe. Der Entscheid des Regionalgerichts ist vor Bundesgericht nicht Anfechtungsobjekt (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Auf Kritik daran ist nicht einzutreten. Gegenüber dem kantonsgerichtlichen Entscheid fehlt eine Rüge, inwieweit einzelne Versehen eine Verfassungsverletzung darstellen sollen.”

“S'agissant de ses conclusions, le recourant sollicite à la conclusion II la production par l'autorité cantonale de l'intégralité du dossier judiciaire. Celui-ci ayant été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF, cette requête est satisfaite. La conclusion III, tendant à l'annulation du prononcé du 29 juillet 2024 rendu par le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne et fixant l'indemnité de Me B.________, est quant elle irrecevable, en tant que le recours en matière civile n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF; arrêts 5A_480/2020 du 19 novembre 2020 consid. 1.2; 5A_49/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.2). Les conclusions subsidiaires I à VI, concernant le fond du litige, sont également irrecevables, dès lors que la procédure a été limitée en première instance à l'examen de la recevabilité de la demande du 15 mai”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, dies sei der Fall.”

“Le chef de conclusions tendant à l'annulation de l'ordonnance rendue le 15 mars 2024 par le Juge de paix est irrecevable, seule la décision de l'autorité précédente étant sujette à recours (art. 75 al. 1 LTF).”

“Une critique des faits qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (ATF 145 IV 154 consid. 1.1). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, le Tribunal fédéral n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si l'autorité cantonale n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (ATF 143 IV 500 consid. 1.1; 140 III 264 consid. 2.3 et les références). Le recourant ne peut pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; il doit indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 133 II 249 consid. 1.4.3). Pour être recevable, un grief d'appréciation arbitraire des preuves et d'établissement insoutenable des faits doit avoir été précédemment soumis à l'instance de recours cantonale, conformément au principe de l'épuisement des griefs (art. 75 al. 1 LTF), à défaut de quoi le moyen est considéré comme nouveau, partant irrecevable (ATF 143 III 290 consid. 1.1; arrêt 5A_230/2019 du 31 janvier 2020 consid. 5.2 et les références). Ce principe s'applique également lorsqu'une partie n'a pas soulevé de moyen de droit dans la procédure cantonale et était de ce fait uniquement partie intimée (arrêt 5A_230/2019 précité ibid.; pour l'application de ce principe devant le Tribunal fédéral: ATF 140 III 86 consid. 2).”

“En effet, contrairement à l'extrait du registre des poursuites, le " décompte débiteur " figurant au dossier ne renseigne aucunement sur le stade d'avancement des poursuites qui y sont listées. Quant à l'" accord de financement " avec la BCJ (pièce 5 annexée au recours cantonal) relatif notamment à l'augmentation du prêt hypothécaire portant sur la maison familiale du recourant, force est de constater que l'autorité cantonale en a bien tenu compte. Il appartenait dès lors au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de dûment soulever un grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appréciation qui en a été faite par l'autorité cantonale, ce qu'il n'a pas fait, se limitant, pour seule motivation, à une affirmation péremptoire et purement appellatoire. S'agissant enfin de l'information figurant dans le dispositif de la décision de première instance, qui viserait notamment des documents dont la plupart des justiciables ne disposeraient pas et qui seraient de surcroît insuffisants dans l'optique d'un recours, il n'apparaît pas que le recourant s'en soit plaint devant l'autorité cantonale (cf. art. 75 al. 1 LTF; ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1). Quoi qu'il en soit, l'intéressé n'expose pas quelle norme ou quelle garantie procédurale auraient en l'occurrence été violées. Il n'invoque, s'agissant en particulier de l'extrait du registre des poursuites, aucune violation de la maxime inquisitoire (art. 255 let. a CPC) par l'autorité cantonale qui ne l'a pas requis d'office, ni ne fait valoir une violation des art. 5 al. 3 et 9 Cst. au motif qu'il aurait dû être protégé dans sa bonne foi compte tenu de la teneur prétendument incomplète du dispositif de la décision de première instance. Le recours ne respecte ainsi, sur ce point là également, aucunement les exigences de motivation susrappelées (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; cf. supra consid. 2.1). Au demeurant, il n'apparaît pas que le prononcé de faillite doive comporter des informations relatives aux moyens à faire valoir devant l'autorité de recours, la seule indication de la voie du recours selon l'art.”

“________ SA n'a pas été en mesure de verser l'acompte, que cette obligation figurait dans les conditions générales de vente qui étaient accessibles et que, après une offre du recourant à 4'300'000 fr., seule C.________ SA a continué d'enchérir contre lui 42 fois jusqu'au montant de 6'105'000 fr. Le fait que les conditions générales auraient été lues ne ressort certes pas de la décision attaquée mais, même à supposer que cette omission constituerait un vice, elle n'influerait pas sur le sort de la cause. En effet, c'est l'absence de preuve quant aux raisons qui ont amené C.________ SA à ne pas payer l'avance qui est apparu décisif pour l'autorité de surveillance. Or, la connaissance des conditions générales de vente ne démontre aucune volonté dolosive de la part de C.________ SA malgré le fait qu'elle n'a effectivement pas payé l'avance requise (cf. infra consid. 7.3). Au demeurant, il ne ressort pas de la plainte du recourant qu'il a allégué ce fait, de sorte qu'il est forclos à invoquer le grief d'arbitraire contre l'arrêt attaqué (cf. art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1). En réalité, le recourant critique, sous ce couvert, l'appréciation des preuves qui a conduit les juges précédents à nier l'existence de manoeuvres dolosives perpétrées par C.________ SA. Il ne taxe pas clairement cette appréciation d'arbitraire et, surtout, tente simplement d'imposer sa propre lecture des indices recueillis. La recevabilité d'une telle critique est sujette à caution. Quoi qu'il en soit, on cherchera en vain une trace d'arbitraire dans l'appréciation précitée, étant rappelé que cette sanction ne découle pas du seul fait qu'une autre solution serait concevable, voire préférable (cf. supra consid. 2.2). Il suit de là que le grief doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité.”

“Enfin, les conclusions de la recourante dépourvues de toute motivation sont irrecevables (art. 42 al. 2 LTF). Il en va ainsi de la conclusion relative à la conservation par le père des allocations patronales qu'il perçoit - ce point n'ayant quoi qu'il en soit pas fait l'objet de critiques en appel (art. 75 al. 1 LTF; cf. ATF 147 III 172 consid. 2.2 i. f. LTF) -, ainsi que de celles qui concernent la répartition des frais et dépens de la procédure d'appel.”

“On ne discerne pas non plus en quoi la récente séparation du couple et l'ancienne organisation familiale durant la vie commune seraient de nature à démontrer l'arbitraire de la décision querellée, et la recourante ne l'explique pas plus avant. Enfin, en tant que la recourante soutient qu'il est arbitraire de ne pas avoir tenu compte de l'impact que l'augmentation de son taux de travail aurait sur le montant des frais de garde des enfants (cf. pour mémoire sur cette question arrêt 5A_702/2020 du 21 mai 2021 consid. 4.4), elle se limite à nouveau à présenter une critique générale, sans expliquer de manière claire et détaillée en quoi le montant des frais de garde pris en considération dans le calcul de la contribution d'entretien serait insoutenable, ni présenter de manière chiffrée les frais dont il aurait fallu tenir compte selon elle; il ne ressort au demeurant pas de l'arrêt cantonal qu'elle aurait présenté une telle critique en appel, de sorte que la recevabilité de celle-ci en instance fédérale est d'emblée douteuse (art. 75 al. 1 LTF; ATF 143 III 290 consid. 1.1).”

“Interjeté, dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 cum art. 46 al. 1 let. a LTF), par le demandeur, qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF) dans une affaire de droit du travail (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs invoqués par le recourant.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse - compte tenu de l'addition des chefs de conclusions des recourants (art. 52 LTF) - atteint le seuil de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“Interjeté, dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 cum art. 46 al. 1 let. c LTF), par le demandeur, qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF) dans une affaire de droit du travail (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs invoqués par le recourant.”

“Interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 LTF) par le demandeur, qui a partiellement succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur appel par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit du travail (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est en principe recevable.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin ihre Kritik direkt gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts vom 18. Juli 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin darin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 23. August 2024 hinausgehen.”

“Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht kann vorliegend einzig das vorinstanzliche Urteil vom 10. Juli 2024 bilden, nicht dagegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Zürich im vereinfachten Verfahren (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit von vornherein nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdeführerin darin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28. Mai 2024 wendet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Auf die Begehren, wie sie auf S. 7 der Beschwerde gestellt werden, ist von vornherein nicht einzutreten; es fehlt an einem anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) und teils generell an der Justiziabilität der Anliegen.”

“Die weitere Beschwerde scheint sich trotz der identischen Überschrift - "Beschwerde / Verfügung vom 13.08.2024" - auf die (ebenfalls beigelegte) Instruktionsverfügung des Zivilkreisgerichtes vom 3. September 2024 betreffend das vom Beschwerdeführer neu eingereichte Eheschutz (abänderungs) gesuch zu beziehen. Dies lässt sich angesichts der unklaren Ausführungen nicht abschliessend sagen, aber die Inhalte betreffen, soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind, den Eheschutz und weisen keinen Konnex mit der Schuldneranweisung auf. Eine Verfügung oder ein Entscheid des Zivilkreisgerichtes ist jedoch von vornherein nicht beim Bundesgericht anfechtbar, weil es sich nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Akt handelt (Art. 75 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Mai 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), auf die (kantonale) Beschwerde gegen eine erstinstanzliche prozessuale Anordnung in einem erbrechtlichen Zivilprozess nicht einzutreten. Betroffen ist hier die Weigerung der Gerichtspräsidentin am Regionalgericht, die Beschwerdeführer im beschränkten Verfahren zu einem Tatsachenvortrag zuzulassen. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist in der Terminologie der Schweizerischen Zivilprozessordnung eine prozessleitende Verfügung und nicht ein Zwischenentscheid (vgl. Art. 239 und Art. 319 Bst. b ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7344 und 7376). In der Begrifflichkeit des Bundesgerichtsgesetzes beschlägt der angefochtene Rechtsmittelentscheid jedoch einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinn vom Art. 93 BGG. Allein dass der kantonale Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet, ändert an dieser Qualifikation grundsätzlich wie auch vorliegend nichts. Denn er beendet nur den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverfügung, nicht aber das Hauptverfahren (s.”

“Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift weder die Aufhebung des angefochtenen Urteils noch stellt er einen zulässigen Antrag in der Sache. Der einzige Antrag, der sich der Beschwerdeschrift entnehmen lässt, ist ein Antrag auf Revision des Urteils des "Schiedsgerichts in Wallis" vom 2. August 2023 sowie auf Sistierung der von diesem Urteil ausgehenden Massnahmen bis zur Revision dieses Urteils. Damit verkennt er, dass der Rechtsmittelgegenstand vor Bundesgericht auf den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Oktober 2024 als Beurteilungsgrundlage beschränkt ist (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; HURNI, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2018, Rz. 494 f.; vgl. auch Urteil 4A_493/2023 vom 17. September 2024 E. 7.3). Zudem sind neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerdeanträgen über den angefochtenen Entscheid hinausgeht, kann auf diese nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer stellt daher mit seiner Beschwerde kein zulässiges Rechtsbegehren.”

“Unzulässig ist der Antrag, es sei (auch) die Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 29. Januar 2020 aufzuheben. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist ein devolutives Rechtsmittel (Urteil 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 1.2). Diese Verfügung ist daher durch das Erkenntnis des Kantonsgerichts ersetzt worden und bildet im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr Anfechtungsobjekt (BGE 134 II 142 E. 1.4). Hieran ändert nichts, dass das Kantonsgericht die fragliche Verfügung ausdrücklich bestätigte. Ohnehin ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.”

“Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss. Der kantonale Instanzenzug soll nicht nur formell durchlaufen werden, sondern die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, sollen soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“geltend gemacht werden. Die Berufungsinstanz verfügt mithin über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache ("plein pouvoir d'examen de la cause") und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin überprüfen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten ist, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie hat sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 142 III 413 E. 2.2.4). Vor Bundesgericht können nur Entscheide letzter (kantonaler) Instanzen angefochten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet auch, dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht worden sind (BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1; je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz ist Ausfluss der Pflicht, nach Treu und Glauben zu handeln; er verbietet einer Partei, Argumente zurückzuhalten und sie erst gegen einen unvorteilhaften Entscheid vorzutragen. Vom Erfordernis betroffen sind in erster Linie Sachverhalts- und Rechtsrügen, die eine Partei in ihrem gegen einen erstinstanzlichen Entscheid gerichteten Rechtsmittel vorzutragen unterlassen hat. In Verfahren, in denen die Vorinstanz in Anwendung der ZPO entschieden hat, gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass das Berufungsverfahren - wie soeben ausgeführt - nicht der Wiederholung oder gar Vervollständigung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids dient, und zwar im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen.”

“Le recourant qualifie également d'insoutenable la prise en compte dans le minimum vital LP de l'intimée de ses frais de recherches d'emploi par 150 fr. par mois, alors que l'autorité cantonale n'exigerait pas d'elle qu'elle exerce une activité lucrative; son grief est là encore irrecevable, faute d'avoir été soulevé en appel (art. 75 al. 1 LTF; cf. supra consid. 2.4). Le même sort doit être réservé au grief relatif à l'intégration des frais de garde dans les charges des enfants par 500 fr. jusqu'au 31 juillet 2022 et 112 fr. dès le 1er août”

“ohne Anhörung der Beschwerdeführerin, erfolgte. Dies wird durch Vorbringen der Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde bestätigt, in denen sie ausführt, es bleibe ihr "mangels konkreter Angaben nichts anderes übrig als anzunehmen, dass es sich bei dieser Verfügung vom 29. August 2023 um einen Endentscheid über ein Begehren des Beschwerdeführers (recte wohl: des Beschwerdegegners bzw. Berufungsklägers) vom 21. August 2023 handelt, dessen Inhalt sie nicht kennt". Entscheide über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zählen zu den Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen (vgl. die Randtitel zu den Art. 103 und 104 BGG). Auf Beschwerden gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht mit wenigen Ausnahmen, die vorliegend ausser Betracht fallen, grundsätzlich nicht ein, weil es an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn für die gegen ihn erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen. Deshalb wird vom Rechtsuchenden vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht verlangt, dass er das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchläuft, dessen Entscheid über die vorsorgliche Massnahme die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme bestätigt, ändert oder aufhebt und damit ersetzt (BGE 140 III 289 E. 1.1; 139 III 86 E. 1.1.1 und 516 E. 1.1; 137 III 417 E. 1.2). Die vorliegende, gegen eine superprovisorische Anordnung gerichtete Beschwerde ist somit offensichtlich unzulässig und es kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) en raison d'un défaut de motivation. Cette critique étant toutefois dirigée uniquement à l'encontre de la présidente, à savoir de la juge de première instance, elle est irrecevable faute de satisfaire à l'art. 75 al. 1 LTF. A toutes fins utiles, en tant que le recourant se plaint d'être privé de son droit de faire réexaminer les décisions de la présidente par les autorités supérieures, on rappellera que, si les mesures superprovisionnelles ne sont pas susceptibles de recours, ni auprès de l'autorité cantonale supérieure ni auprès du Tribunal fédéral, c'est précisément parce que la procédure provisionnelle doit être poursuivie devant l'autorité saisie afin d'obtenir le remplacement des mesures superprovisionnelles par des mesures provisionnelles qui, elles, sont sujettes à recours. Partant, même s'il avait été recevable, ce grief du recourant était de toute façon infondé.”

“Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1 mit Hinweisen). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Verfügung ERZ 22 34 und damit die Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen die Einzelrichterin am Kantonsgericht. Dass sich in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte, ist weder hinreichend dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch ersichtlich. Die Beschwerde vom 9. September 2022 ist demnach im vorliegenden Verfahren als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über den Ausstand, womit die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich gegeben ist (Art. 117 i.V.m. Art. 92 BGG). Indes ist die Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 BGG nur gegen Entscheide zulässig, die ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz gefällt hat (Prinzip der "double instance"). Vorbehalten sind die in Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG genannten Fälle (zum Ganzen BGE 139 III 252 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Erfordernis des doppelten Instanzenzuges gilt grundsätzlich auch für die Anfechtung von Zwischenentscheiden. Ausnahmen von diesem Erfordernis (nebst den in Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG genannten) sind zugelassen, wenn das obere kantonale Gericht mit einem Rechtsmittel befasst ist und in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid, z.B. über den Ausstand eines seiner Mitglieder, fällt (BGE 143 III 140 E. 1.2; Urteil 4A_520/2020 vom 28. Januar 2021 E. 3.1).”

“Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die gesamte Betreibungssumme und weitere mit der Beklagten verbundenen Geldschulden abzuschreiben. Damit verkennt er, dass der Rechtsmittelgegenstand vor Bundesgericht auf den angefochtenen Entscheid als Beurteilungsgrundlage beschränkt ist (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; HURNI, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2018, Rz. 494 f.; vgl. auch Urteil 4A_493/2023 vom 17. September 2024 E. 7.3). Zudem sind neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit seine Beschwerdeanträge daher über den angefochtenen Entscheid hinausgehen, können diese nicht weiter berücksichtigt werden.”

“September 2023 würde voraussetzen, dass sie sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass dies der Fall wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Überdies könnten vorsorgliche Massnahmen ohnehin nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache Wirkung entfalten und ist das Urteil der Vorinstanz mit dessen Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 146 III 284). Es fehlt der Beschwerdeführerin demnach im heutigen Zeitpunkt auch ein aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung der Verfügung vom 23. Februar 2023 (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden. 4. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde sodann auch, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 3'500.-- zuzusprechen. Es handelt sich dabei um einen neuen und damit unzulässigen Antrag im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, da Entsprechendes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). 5. Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG) und darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss er einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Namentlich Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Es genügt immerhin, wenn aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 71'598.70 zu bezahlen. Aus der Beschwerdeschrift vom 3.”

“Es ist nicht eindeutig ersichtlich, was der Gesuchsgegner für sich im Beru- fungsverfahren aus diesen Vorbringen ableiten möchte. Sollte der Gesuchsgeg- ner damit auf einen Grund für den Ausstand der Vorderrichterin verweisen wollen, so kann dies nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden. Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegeh- ren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird. Dieser Ent- scheid ist gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Die Rechtsprechung hat unterdessen ge- klärt, dass Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter vom erstinstanzli- chen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes) und ansch- liessend auf Beschwerde von der kantonalen Beschwerdeinstanz behandelt wer- den müssen (Erfordernis der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG); vom Erfordernis der zwei kantonalen Instanzen kann nur abgewichen werden, wenn ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines oberen Gerichts gestellt wird (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42 m.w.H., bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3). Auf ein Ausstandsbegehren des Gesuchs- gegner gegen Bezirksrichterin MLaw R. Schneebeli wäre demnach nicht einzutre- ten (vgl. OGer ZH LY240007 vom 12.03.2024, E. 2; OGer ZH LY240012 vom 25.03.2024, E. II.C.4; OGer ZH LY210029 vom 25.03.2024, E. 3). Auf die inhaltli- chen Beanstandungen bezüglich des angefochtenen Entscheids wird im Übrigen in den nachfolgenden materiellen Erwägungen einzugehen sein (E. III.B), sofern sie überhaupt über eine Kritik allgemeiner Natur an der Vorderrichterin bzw. an der angefochtenen Verfügung hinausgehen (vgl. E. II.1). - 10 - III. A)Vorbemerkung Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Regelung der Obhut respektive des Besuchsrechts sowie die Aufrechterhaltung/Verlängerung der Schutzmassnahmen mit Bezug auf D.”

“Es ist nicht eindeutig ersichtlich, was der Gesuchsgegner für sich im Beru- fungsverfahren aus diesen Vorbringen ableiten möchte. Sollte der Gesuchsgeg- ner damit auf einen Grund für den Ausstand der Vorderrichterin verweisen wollen, so kann dies nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden. Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegeh- ren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird. Dieser Ent- scheid ist gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Die Rechtsprechung hat unterdessen ge- klärt, dass Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter vom erstinstanzli- chen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes) und ansch- liessend auf Beschwerde von der kantonalen Beschwerdeinstanz behandelt wer- den müssen (Erfordernis der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG); vom Erfordernis der zwei kantonalen Instanzen kann nur abgewichen werden, wenn ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines oberen Gerichts gestellt wird (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42 m.w.H., bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3). Auf ein Ausstandsbegehren des Gesuchs- gegner gegen Bezirksrichterin MLaw R. Schneebeli wäre demnach nicht einzutre- ten (vgl. OGer ZH LY240007 vom 12.03.2024, E. 2; OGer ZH LY240012 vom 25.03.2024, E. II.C.4; OGer ZH LY210029 vom 25.03.2024, E. 3). Auf die inhaltli- chen Beanstandungen bezüglich des angefochtenen Entscheids wird im Übrigen in den nachfolgenden materiellen Erwägungen einzugehen sein (E. III.B), sofern sie überhaupt über eine Kritik allgemeiner Natur an der Vorderrichterin bzw. an der angefochtenen Verfügung hinausgehen (vgl. E. II.1). - 10 - III. A)Vorbemerkung Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Regelung der Obhut respektive des Besuchsrechts sowie die Aufrechterhaltung/Verlängerung der Schutzmassnahmen mit Bezug auf D.”

“Beschwerde in Zivilsachen kann nur gegen die Urteile letzter kantonaler Gerichte erhoben werden (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Soweit die Beschwerde sich gegen den Beschluss der KESB oder das Urteil des Bezirksrats richtet, ist folglich nicht auf sie einzutreten.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1). Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen insoweit unterlegen als die Vorinstanz festgehalten hat, die ihm gewährte provisorische Rechtsöffnung werde nicht definitiv, solange das Verfahren A3 2017 39 andauere. Zudem hat ihm die Vorinstanz die Prozesskosten des kantonalen Verfahrens auferlegt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (vgl. hiernach E. 2) einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf eine Berufung hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vermögensrechtliche (Kindesunterhalt) und nicht vermögensrechtliche (Obhut, Betreuung) Kinderbelange entschieden hat. Diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_278/2022 vom 1. September 2022 E. 1.1) unterliegt keinem Streitwerterfordernis (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG), die er fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben hat. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”

“Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über im Zusammenhang mit früheren (und allenfalls beabsichtigten) Erwachsenenschutzverfahren stehende Anträge entschieden hat. Dies betrifft eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Dasselbe Rechtsmittel steht auch gegen den Entscheid über den Ausstand eines Gerichtsmitglieds zur Verfügung (vgl. BGE 137 III 180 E. 1.1).”

“Le recours a pour objet une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_374/2018 du 25 juin 2018 consid. 1.2; 5A_872/2013 du 17 janvier 2014 consid. 1.1 non publié aux ATF 140 III 101), rendue par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), confirmant un placement à des fins d'assistance et un plan de traitement sans consentement, c'est-à-dire une décision sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Il a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF). Le recourant a qualité pour recourir, dès lors qu'il a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, qui l'a débouté de ses conclusions, et que, faisant toujours l'objet des mesures de placement et de traitement litigieuses, il dispose d'un intérêt actuel et pratique au recours (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est en principe recevable sous l'angle de ces dispositions.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de séquestre, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist der Entscheid der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde, welche die Pfändung von Forderungen, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache zum Gegenstand hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Schuldnerin von der Pfändung besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Aufsicht über die Willensvollstrecker; die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Jedenfalls soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker durch dessen Handeln in vermögensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist, was vorliegend zutrifft, kommt der Streitigkeit entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers vermögensrechtliche Natur zu (Urteile 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2.2; 5A_940/2018 vom 23. August 2019 E. 1.1). Der Streitwert beträgt nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil mehr als Fr. 30'000.-- und der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de faillite, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich richtet, da es sich dabei nicht um letztinstanzliche Entscheide im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.3. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). 2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung steht die Beschwerde in Zivilsachen an sich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Indes ist vorliegend kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), nachdem die Beschwerdeführerin aus der Klinik entlassen worden ist. Im Übrigen fehlt es der Beschwerde auch an einem Rechtsbegehren (Art. 42 Abs. 1 BGG) und an einer sachgerichteten Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG), wenn sich die Beschwerdeführerin über hohe Krankenkassenprämien, über falsche Behandlung von Unfallfolgen und darüber beklagt, dass sie wegen zu schnell fahrender Autos nicht frei leben könne.”

“Das Bundesgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen in Kindesschutzsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG) zuständig. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde erhoben werden (Art. 100 Abs. 7 BGG). Sobald jedoch der als verzögert monierte Entscheid ergangen ist, wird die Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos. Nachdem das Kantonsgericht vorliegend am 29. März 2022 entschieden hat, ist das Beschwerdeverfahren 5A_92/2022 durch den Abteilungspräsidenten als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).”

“Le premier juge n'a toutefois pas examiné si ces prétentions étaient rendues vraisemblables ni, le cas échéant, les autres conditions de l'art. 261 CPC. Le fait que le Tribunal et la Cour aient rejeté les mesures provisionnelles sollicitées dans le cadre de la procédure C/7494/2021 notamment au motif que les appelants ne rendaient pas vraisemblable le bien-fondé de leurs prétentions n'est pas déterminant, dans la mesure où cette procédure porte sur un autre objet (la reddition de compte par la banque), est encore pendante auprès du Tribunal fédéral et où les appelants ont depuis lors déposé une requête en réduction et en restitution dans laquelle ils exposent de manière détaillée leurs prétentions et dans laquelle s'inscrivent les nouvelles mesures provisionnelles sollicitées. L'ordonnance entreprise sera par conséquent annulée et la cause renvoyée en première instance afin que le Tribunal procède à l'examen des conditions de l'art. 261 CPC, conformément à l'art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC et au principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; Jeandin, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 8 ad introduction aux art. 308-334 CPC), l'état de fait devant également être complété sur des éléments essentiels permettant de déterminer si les prétentions des appelants apparaissent vraisemblables (art. 318 al. 1 let. c ch. 2 CPC). 4.             Les frais judiciaires, arrêtés à 3'180 fr. (art. 31, 37 et 83 RTFMC) seront mis à la charge des intimés qui succombent (art. 106 al. 1 CPC). Ils seront compensés avec l'avance fournie par les appelants, lesquels seront remboursés par les intimés (art. 111 al. 2 CPC). Il ne sera pas alloué de dépens aux appelants qui n'y concluent pas. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 23 décembre 2022 par A______ et B______ contre l'ordonnance OTPI/834/2022 rendue le 9 décembre 2022 par le Tribunal de première instance dans la cause C/20526/2021. Au fond : Annule cette ordonnance. Renvoie la cause au Tribunal de première instance pour nouvelle décision dans le sens des considérants.”

“Or et comme exposé ci-avant, il n'est pas utile d'examiner si le second contrat a annulé le premier, dès lors que la prétention de l'appelante peut se fonder indistinctement sur les deux contrats. Subsidiairement, l'appelante conclut à la réduction de la commission au motif que son montant serait excessif au regard de l'activité fournie par l'appelante. Plus subsidiairement encore, elle soutient que l'appelante aurait violé son obligation de diligence et de fidélité à son égard, comportement l'ayant conduite à devoir payer une seconde commission à l'agence I______ SA, obligation constitutive d'un dommage à hauteur de 145'000 fr. devant être compensé avec la créance litigieuse. Ces moyens de défense, invoqués par l'intimée en première instance, n'ont pas été examinés par le premier juge, dès lors que celui-ci a débouté l'appelante sur la base de l'absence du lien de causalité entre son activité et la vente, rendant ainsi inutile leur examen. Afin toutefois de respecter le principe du double degré de juridiction (art. 75 al. 2 LTF; ATF 143 III 42 consid. 5.4; 99 Ia 317 consid. 4a), il convient de renvoyer la cause au Tribunal afin qu'il statue sur ces questions essentielles (art. 318 al. 1 let. c ch. 1 CPC), cas échéant après instruction complémentaire sur ces points. 5.             5.1 Dès lors que la cause est renvoyée au premier juge pour nouvelle décision, il se justifie d'annuler également les chiffres 2 et 3 du dispositif du jugement entrepris. Le Tribunal sera invité à statuer sur l'ensemble des frais judiciaires de première instance dans le jugement qu'il rendra au terme de la procédure de renvoi. 5.2 Les frais judiciaires d'appel seront quant à eux arrêtés à 5'000 fr. (art. 95, 96 et 104 al. 1 CPC; art. 17 et 35 RTFMC) et compensés avec l'avance en 9'000 fr. versée par l'appelante, qui reste acquise à l'Etat de Genève à due concurrence (art. 111 al. 1 CPC). L'appelante obtenant gain de cause sur le principe de sa rémunération, ces frais seront intégralement mis à la charge de l'intimée (art. 106 al. 1 CPC), qui sera condamnée à rembourser cette somme à l'appelante (art.”

“Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts hat eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert. Die Beschwerdegegnerinnen monieren, in der Beschwerde werde kein materieller Antrag gestellt, sondern einzig um Rückweisung ersucht. Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. In der Tat erhebt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht kein beziffertes Begehren (vgl. zu diesem Erfordernis BGE 143 III 111 E. 1.2). Sie beantragt aber Gutheissung der Klage. Daraus ergibt sich in Verbindung mit den Feststellungen zum Prozesssachverhalt im angefochtenen Urteil ohne Weiteres, was sie verlangt. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ausdrücklich davon abgesehen hat, alle Voraussetzungen der eingeklagten Ansprüche zu prüfen und sich auch zur Verjährung nicht geäussert hat. Es scheint daher ohnehin fraglich, ob das Bundesgericht im Falle der Beschwerdegutheissung selbst in der Sache entscheiden könnte.”

“Die Beschwerdeführer rügen es schliesslich als eine "eindeutige Rechtsverweigerung", dass die Erstinstanz trotz eingereichten Beweismitteln nicht zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Stellung genommen habe. Der Entscheid der Erstinstanz und der Vorinstanz sei in dieser Hinsicht zu berichtigen. Den Feststellungen der Vorinstanz ist nicht zu entnehmen und die Beschwerdeführer machen nicht mit einer hinreichend substanziierten Sachverhaltsrüge im vorstehend umschriebenen Sinn (E. 3.2 vorne) geltend, dass sie in den Berufungen an die Vorinstanz eine entsprechende Rüge erhoben hätten. Die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, müssen indessen, soweit möglich, schon vor der Vorinstanz vorgebracht worden sein. Die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen). Auf die erhobene Rüge der Rechtsverweigerung kann mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden.”

“En vertu du principe de l'épuisement des griefs (art. 75 LTF), le recourant, avant de s'adresser au Tribunal fédéral, doit avoir utilisé toutes les voies de droit cantonales qui permettaient d'obtenir, avec un pouvoir d'examen au moins aussi étendu que celui du Tribunal fédéral, une décision sur les griefs qu'il invoque (ATF 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1; 138 III 130 consid. 2.1-2.2 et les références). Une argumentation juridique nouvelle est certes admissible en instance fédérale, mais pour autant qu'elle repose sur les faits retenus par la juridiction cantonale (ATF 142 I 155 consid. 4.4.3; 138 III 416 consid. 5.2; 134 III 643 consid. 5.3.2; arrêts 4A_219/2020 du 12 mars 2021 consid. 2.2; 8C_667/2019 du 28 janvier 2021 consid. 7.2.2).”

“Selon l'art. 75 al. 1 LTF, le recours en matière civile est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance. Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance qui statuent sur recours, sauf si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. a LTF), si un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. b LTF) ou si une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100'000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties (art. 75 al. 2 let. c LTF). L'exigence d'un tribunal supérieur, résultant de l'art. 75 al. 2 LTF, si elle est certes appliquée strictement par le Tribunal fédéral, n'est toutefois pas sans exceptions (cf. ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.1 et les exemples cités). À cet égard, l'arbitrage, considéré sous l'angle de l'art. 75 LTF, apparaît comme une institution singulière, dans la mesure où le recours visant une sentence interne ou internationale est exorbitant des règles fixées par cette disposition, attendu qu'il est recevable directement contre les sentences rendues par des tribunaux privés (art. 77 LTF). Ainsi, même au regard de l'art. 75 al. 2 LTF, la Cour de céans a estimé qu'un traitement spécifique des décisions prises par les tribunaux étatiques dans le cadre d'un arbitrage international ou interne ne peut pas être exclu d'emblée (ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.2).”

“Selon l'art. 75 al. 1 LTF, le recours en matière civile est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance. Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance qui statuent sur recours, sauf si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. a LTF), si un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. b LTF) ou si une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100'000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties (art. 75 al. 2 let. c LTF). L'exigence d'un tribunal supérieur, résultant de l'art. 75 al. 2 LTF, si elle est certes appliquée strictement par le Tribunal fédéral, n'est toutefois pas sans exceptions (cf. ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.1 et les exemples cités). À cet égard, l'arbitrage, considéré sous l'angle de l'art. 75 LTF, apparaît comme une institution singulière, dans la mesure où le recours visant une sentence interne ou internationale est exorbitant des règles fixées par cette disposition, attendu qu'il est recevable directement contre les sentences rendues par des tribunaux privés (art. 77 LTF). Ainsi, même au regard de l'art. 75 al. 2 LTF, la Cour de céans a estimé qu'un traitement spécifique des décisions prises par les tribunaux étatiques dans le cadre d'un arbitrage international ou interne ne peut pas être exclu d'emblée (ATF 141 III 444 consid. 2.2.3.2).”

“A______ n'avait par ailleurs pas rompu le lien de subordination existant entre eux, le contrat de travail étant toujours en vigueur. Enfin, des motifs d’ordre purement successoral ne pouvaient être pris en considération dans le cadre des procédures d’adoption d'un majeur. D. a) Par acte expédié à la Cour de justice le 27 février 2023, A______ a appelé de cette décision, qu'il a reçue le 15 février 2023. Il a conclu à son annulation et au prononcé de l'adoption requise. Il a allégué des faits nouveaux et produit des pièces nouvelles. Il a fait grief aux premiers juges de ne pas avoir retenu l’existence d’un ménage commun et la nature filiale de la relation entretenue avec B______. EN DROIT 1. Déposé dans les délai et forme prescrits par la loi (art. 308 al. 1 let. a, 311 et 314 al. 1 CPC), auprès de la Chambre de surveillance de la Cour de justice, en conformité des principes posés par le Tribunal fédéral le temps que l'organisation judiciaire soit adaptée aux exigences de double instance prévues par l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 139 III 252 consid. 1.6; arrêt du Tribunal fédéral 5A_243/2017 du 15 mai 2017 consid. 2.2), l'appel est recevable. 2. La procédure d'adoption relève de la juridiction gracieuse; la procédure sommaire s'y applique (art. 248 let. e CPC) et la cause est soumise à la maxime inquisitoire simple (255 let. b CPC ; arrêt du Tribunal fédéral 5A_636/2018 du 8 octobre 2018, consid. 3.3.2). La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). 3. L'appelant a allégué des faits nouveaux et déposé des pièces nouvelles. 3.1 A teneur de l'art. 317 al. 1 CPC, les faits et les moyens de preuve nouveaux ne sont pris en considération en appel que s'ils sont invoqués ou produits sans retard (let. a) et s'ils ne pouvaient pas être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de diligence (let. b). S'agissant des vrais nova, la condition de nouveauté posée par la lettre b est sans autre réalisée et seule celle d'allégation immédiate doit être examinée.”

“a) Par acte expédié à la Cour de justice le 28 mars 2022, A______ et B______ ont appelé de cette décision, qu'ils ont reçue le 18 mars 2022. Ils concluent à l'annulation de cette décision et au prononcé de l'adoption requise. Ils ont allégué des faits nouveaux et produit des pièces nouvelles. Ils ont par ailleurs sollicité leur propre audition, celle de C______ ainsi que des témoins Q______, T______, R______, S______ et V______. b) Invités à se déterminer sur le courrier adressé par l'Office cantonal la population à la Chambre civile le 16 novembre 2021, les appelants ont déposé des observations et pièces nouvelles en date du 25 août 2022. c) Ils ont été informés de ce que la cause était gardée à juger par avis du greffe du 16 novembre 2022. EN DROIT 1. Déposé dans les délai et forme prescrits par la loi (art. 308 al. 1 let. a, 311 et 314 al. 1 CPC), auprès de la Chambre de surveillance de la Cour de justice, en conformité des principes posés par le Tribunal fédéral le temps que l'organisation judiciaire soit adaptée aux exigences de double instance prévues par l'art. 75 al. 2 LTF (Arrêt du Tribunal fédéral 5A_243/2017 du 15 mai 2017 consid. 2.2; ATF 139 III 252 consid. 1.6), l'appel est recevable. 2. La procédure d'adoption relève de la juridiction gracieuse. La procédure sommaire s'y applique (art. 248 let. e CPC) et la cause est soumise à la maxime inquisitoire simple (art. 248 let. c et 255 let. b CPC; arrêt du Tribunal fédéral 5A_636/2018 du 8 octobre 2018, consid. 3.3.2). La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). 3. Les appelants ont allégué des faits nouveaux, déposé des pièces nouvelles et sollicité leur audition, ainsi que celle de C______. 3.1 A teneur de l'art. 317 al. 1 CPC, les faits et les moyens de preuve nouveaux ne sont pris en considération en appel que s'ils sont invoqués ou produits sans retard (let. a) et s'ils ne pouvaient pas être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de diligence (let. b). L'art. 317 al. 1 CPC règle de manière complète et autonome la possibilité pour les parties d'invoquer des faits et moyens de preuve nouveaux en appel, sans distinguer les cas où le juge établit les faits d'office; la procédure d'appel ne vise pas à compléter la procédure de l'instance précédente, mais à vérifier et à corriger le jugement de première instance à la lumière de griefs concrets (ATF 142 III 413 consid.”

“Subsidiairement, il a conclu à l’annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause au Tmc pour qu’il statue sur l’ensemble des griefs invoqués dans sa demande du 31 juillet 2020. Le 24 septembre 2020, le Ministère public a conclu au rejet du recours tout comme le Tmc le 29 septembre 2020. Le 6 octobre 2020, le recourant a renoncé à répliquer. en droit 1. 1.1. L’exécution anticipée d’une peine relève de l’exécution de la détention provisoire et de la détention pour des motifs de sûreté (ATF 143 IV 160 consid. 2.1.). La juridiction investie du contrôle de la détention est le Tmc, auquel il appartient donc d’intervenir en cas d’allégations crédibles de traitement prohibé (arrêt TF 1B_39/2013 du 14 février 2013 consid. 3.3. et 3.6, également arrêt TC VD CREP du 8 avril 2013/180 in JdT 2013 III 86). Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP, le recours est recevable contre les décisions du Tmc dans les cas prévus par le CPP. Celui-ci ne prévoit pas une voie de recours contre une décision du Tmc portant sur l’examen des conditions de l’exécution anticipée d’une peine. Pourtant, l’art. 75 al. 2 LTF exige une double instance (Corboz in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, art. 75 n. 26 ss) et la présente cause ne relève pas d’un des cas d’exception. Manifestement, il s’agit d’un silence de la loi qui résulte d’un oubli du législateur et qui doit être comblé. Au vu de ce qui précède et en l’espèce, la décision contestée peut être attaquée par le biais d’un recours auprès de la Chambre pénale (ci-après : la Chambre ; art. 20 al. 1 let. c CPP) qui est déjà compétente pour traiter des recours contre les décisions ordonnant la mise en détention ou sa prolongation (art. 222 CPP). 1.2. Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci (art. 382 al. 1 CPP). La loi reconnaît la qualité de partie au prévenu (art. 104 al. 1 let. a CPP). Dès lors, A.________ a manifestement la qualité pour recourir. 1.3. Doté de conclusions et d'une motivation suffisante, le recours répond aux exigences de forme (art. 385 CPP).”

“Dezember 2024 zunächst einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde ab. Sodann wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 27. Januar 2025 Beschwerde in Zivilsachen. Gleichzeitig ersuchte er sinngemäss darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner stellte er das Gesuch, es sei ihm "allenfalls" eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Beweismittel zu gewähren. Das vom Beschwerdeführer ferner gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, wurde vom Präsidenten der I. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 28. Januar 2025 abgewiesen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Aufhebung von dessen Urteil vom 4. November 2024 beantragt wird und der Beschwerdeführer seine Kritik direkt gegen dieses Urteil und die Verfahrensführung des Bezirksgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). 3. 3.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs.”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Aufhebung von dessen Urteil vom 4. November 2024 beantragt wird und der Beschwerdeführer seine Kritik direkt gegen dieses Urteil und die Verfahrensführung des Bezirksgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2023 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.”

“Le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) en raison d'un défaut de motivation. Cette critique étant toutefois dirigée uniquement à l'encontre de la présidente, à savoir de la juge de première instance, elle est irrecevable faute de satisfaire à l'art. 75 al. 1 LTF. A toutes fins utiles, en tant que le recourant se plaint d'être privé de son droit de faire réexaminer les décisions de la présidente par les autorités supérieures, on rappellera que, si les mesures superprovisionnelles ne sont pas susceptibles de recours, ni auprès de l'autorité cantonale supérieure ni auprès du Tribunal fédéral, c'est précisément parce que la procédure provisionnelle doit être poursuivie devant l'autorité saisie afin d'obtenir le remplacement des mesures superprovisionnelles par des mesures provisionnelles qui, elles, sont sujettes à recours. Partant, même s'il avait été recevable, ce grief du recourant était de toute façon infondé.”

“Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Entscheiden diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 146 III 203 E. 3.3.4 mit Hinweis; 145 III 42 E. 2.2.2; 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz ist Ausfluss der Pflicht, nach Treu und Glauben zu handeln; er verbietet einer Partei, Argumente zurückzuhalten und sie erst gegen einen unvorteilhaften Entscheid vorzutragen. Vom Erfordernis betroffen sind in erster Linie Sachverhalts- und Rechtsrügen, die eine Partei in ihrem gegen einen erstinstanzlichen Entscheid gerichteten Rechtsmittel vorzutragen unterlassen hat (Urteil 5A_44/2020 vom 8. Juni 2021 E. 7.1). In Verfahren, in denen die Vorinstanz in Anwendung der ZPO entschieden hat, gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass das Berufungsverfahren nicht der Wiederholung oder gar Vervollständigung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids dient, und zwar im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E.”

“Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Urteilen diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Es gilt das Prinzip der double instance im Zivilrecht - ausgenommen die in Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG genannten Fälle, die vorliegend nicht in Betracht fallen. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welche Parteirolle die beschwerdeführende Partei im kantonalen Verfahren innehatte (Urteil 5A_694/2019 vom 24. Februar 2020 E. 4.3 mit Hinweisen, in: SZZP 2020 S. 335). Er ist Ausfluss der Pflicht, nach Treu und Glauben zu handeln, welche es einer Partei verbietet, Argumente zurückzuhalten und sie erst gegen ein unvorteilhaftes Urteil vorzutragen (vgl.”

“Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Entscheiden diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht sodann nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft worden ist. Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr müssen die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.). Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Rügen und Argumentationen vorträgt, die er nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat.”

“En vertu du principe de l'épuisement des instances, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 145 III 42 consid. 2.2.2; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Lorsque l'autorité de dernière instance cantonale peut se limiter à examiner les griefs régulièrement soulevés, le principe de l'épuisement matériel veut que les griefs soumis au Tribunal fédéral aient déjà été invoqués devant la juridiction précédente (arrêts 5A_468/2023 et 5A_603/2023 du 29 janvier 2024 consid. 2.3; 5A_564/2021 du 21 février 2022 consid. 2.3; 4A_40/2021 du 10 juin 2021 consid. 3.2 et les références, publié in SJ 2021 I p. 451).”

“En vertu des principes de la bonne foi et de l'épuisement des instances (art. 75 al. 1 LTF), tous les moyens nouveaux, de fait comme de droit, sont exclus dans le recours en matière civile au sens de l'art. 98 LTF, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever (ATF 143 III 290 consid. 1.1; 135 III 1 consid. 1.2; arrêts 5A_409/2021 du 4 mars 2022 consid. 3.3.2; 5A_514/2020 du 2 décembre 2020 consid. 2.3; 5A_580/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.2.2; 4A_132/2020 du 8 septembre 2020 consid. 2; 5A_90/2018 du 30 avril 2018 consid. 4.3 et les références).”

“Le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), ce qui signifie que les voies de droit cantonales doivent avoir été non seulement utilisées sur le plan formel, mais aussi épuisées sur le plan matériel (ATF 146 III 203 consid. 3.3.4; 143 III 290 consid. 1.1 et les références). Tous les moyens nouveaux sont ainsi exclus dans le recours en matière civile au sens de l'art. 98 LTF, que ceux-ci relèvent du fait ou du droit, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever (ATF 133 III 639 consid. 2; arrêts 5A_278/2021 du 7 octobre 2021 consid. 2.3; 5A_559/2019 du 10 juin 2021 consid. 5 et les références).”

“Selon l'art. 7 CPC, les cantons peuvent instituer un tribunal qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges portant sur les assurances complémentaires à l'assurance-maladie sociale selon la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal; RS 832.10). Cette disposition a été introduite sur proposition des Chambres fédérales pour permettre aux cantons de déroger au double degré de juridiction qu'impose l'art. 75 LTF (cf. art. 75 al. 2 let. a LTF) et de conserver l'instance cantonale unique à laquelle ils étaient habitués et à laquelle étaient soumis les litiges relatifs tant à l'assurance-maladie sociale elle-même que ceux relatifs aux assurances complémentaires à celle-ci. Comme les litiges en matière d'assurance-maladie sociale ne sont, de par la loi, pas soumis à l'exigence d'un double degré de juridiction, les cantons devaient pouvoir prévoir qu'un tribunal unique puisse examiner aussi les litiges relatifs à l'assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale. Cela devait permettre aussi au même tribunal de statuer sur ces deux types d'assurances (BO 2007 CE 500-501 et 644). BGE 150 III 204 S. 206 L'initiative parlementaire”

“Tale norma permetteva di proporre, senza l'accordo delle parti, direttamente alla Camera civile del tribunale di appello, quale prima istanza, le cause di natura patrimoniale con un valore di lite superiore a fr. 200'000.--. Ora, contrariamente a quanto ritiene la ricorrente, non siamo quindi in presenza dell'eccezione prevista dall'art. 75 cpv. 2 lett. c LTF, poiché questa norma presuppone, oltre a un valore litigioso di almeno fr. 100'000.--, pure che l'azione sia stata proposta direttamente all'ultima istanza cantonale con il consenso di tutte le parti, condizione che la ricorrente non afferma essersi verificata in concreto. Il ricorso si rivela pertanto inammissibile, perché non è diretto contro una decisione emanata su ricorso e non è data nessuna delle deroghe previste dall'art. 75 cpv. 2 LTF (sentenza 4A_691/2016 del 6 aprile 2017 consid. 1.1). Non soccorre la ricorrente nemmeno aver presentato, per l'eventualità che il ricorso in materia civile non dovesse rivelarsi ammissibile, un ricorso sussidiario in materia costituzionale: giusta l'art. 114 LTF anche a questo rimedio di diritto si applicano - per analogia - le disposizioni dell'art. 75 LTF concernenti le autorità cantonali inferiori. 3.2. Con l'adozione della LTF il diritto federale ha imposto ai Cantoni l'esigenza, tranne eccezioni che in concreto non si realizzano, di una doppia istanza (art. 75 cpv. 2 LTF; DTF 139 III 252 consid. 1.6) e ha assegnato loro un termine, scaduto il 1° gennaio 2011 con l'entrata in vigore del diritto processuale civile unificato, per adeguare la loro legislazione (art. 130 cpv. 2 LTF). Spetta quindi al Cantone Ticino fare in modo che le sentenze, emanate in prima e unica istanza dal Tribunale d'appello ticinese in applicazione dell'art. 302 cpv. 1 CPC/TI senza l'accordo delle parti, possano essere oggetto di un ricorso presso un tribunale cantonale superiore. Quest'ultimo può consistere in un'altra Camera del medesimo Tribunale di appello, composta di altri giudici. Provvedendo ad instaurare un'organizzazione giudiziaria tale da soddisfare l'esigenza della doppia istanza prevista dall'art. 75 cpv. 2 LTF, il Cantone Ticino dovrà fare in modo che l'autorità che precede immediatamente il Tribunale federale abbia almeno la facoltà di esaminare le censure di cui agli art.”

“Der Kanton Aargau ist somit verpflichtet, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Anforderungen des BGG gerecht zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts gehen die Akten in einem Fall wie dem vorliegenden zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht zurück. Zwar ist der Kanton und nicht das Gericht selbst verpflichtet, ein Rechtsmittel zu schaffen. Praktisch lässt sich das aber, soweit bereits das Verwaltungsgericht als Erstinstanz geurteilt hat, nicht anders handhaben, als dass das Verwaltungsgericht in anderer Besetzung die Rechtsmitteleingabe beurteilt und einen zweitinstanzlichen Entscheid fällt (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255 f.; Urteile 5A_1007/2018 vom 26. Juni 2019 E. 3 und 5A_930/2016 vom 17. Januar 2017 E. 3, beide den Kanton Aargau betreffend; 5A_697/2016 vom 25. November 2016 E. 2.4; vgl. ERRASS, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 30 ff. zu Art. 130 BGG; VON WERDT/GÜNGERICH, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 75 BGG; SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 12 zu Art. 130 BGG; FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 130 BGG).”

“Interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 LTF) par le demandeur qui a succombé dans ses conclusions condamnatoires (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur appel par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF) dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) qui relève du droit du travail et dont la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est en principe recevable.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse - compte tenu de l'addition des chefs de conclusions des recourants (art. 52 LTF) - atteint le seuil de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse - compte tenu de l'addition des chefs de conclusions des recourants (art. 52 LTF) - atteint le seuil de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit du travail (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par le recourant.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF et 46 al. 1 let. b LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire de droit du travail (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Interjetés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par le demandeur et la demanderesse reconventionnelle qui ont succombé dans leurs conclusions (art. 76 al. 1 LTF), contre un arrêt final (art. 90 LTF), rendu sur appel et appel joint par le tribunal supérieur du canton du Valais (art. 75 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), les recours en matière civile sont recevables au regard de ces dispositions. Le recours constitutionnel déposé par la courtière est par conséquent irrecevable (art. 113 LTF).”

“Ha considerato la diversa interpretazione proposta dalla convenuta, secondo cui quello da lei sottoscritto era un contratto di durata massima di 10 anni sempre disdicibile, non sostenibile. D. Con ricorso in materia civile del 17 gennaio 2024 A.________ SA è insorta al Tribunale federale contro la sentenza della Corte cantonale, chiedendo di ammettere due documenti invano prodotti davanti alla Corte cantonale e, nel merito, la riforma del giudizio impugnato nel senso di respingere la petizione e d'accertare la validità della disdetta del contratto che terminava così il 31 marzo 2023. Con risposta del 21 febbraio 2024 gli opponenti hanno proposto di respingere sia la domanda volta all'assunzione dei documenti sia il ricorso. La Corte cantonale non ha presentato osservazioni. Le parti hanno in seguito spontaneamente replicato e duplicato. Diritto: 1. Il ricorso in materia civile è presentato tempestivamente (art. 46 cpv. 1 lett. c e 100 cpv. 1 LTF combinati) da una parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 LTF) in una causa civile che trae il suo fondamento da un contratto di locazione (art. 72 cpv. 1 LTF). Nelle cause di carattere pecuniario concernenti controversie in ambito di diritto della locazione, il ricorso in materia civile è ammissibile se il valore litigioso raggiunge fr. 15'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. a LTF). Nulla osta, sotto questo profilo, alla trattazione del gravame, dato il valore di causa superiore alla predetta soglia. 2. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, di regola considera solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso, fatti salvi i casi di errori giuridici manifesti (DTF 140 III 86 consid. 2). Giusta l'art. 42 cpv. 2 LTF nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Un ricorso non sufficientemente motivato è inammissibile (DTF 143 II 283 consid. 1.2.2; 142 III 364 consid.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint le seuil de 30'000 fr. fixé à l'art. 74 al. 1 let. b LTF. Au surplus, le recours est exercé par la partie qui a succombé dans ses conclusions et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, le recours est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par le recourant.”

“Interjeté, dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 cum art. 46 al. 1 let. c LTF), par le demandeur, qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF) dans une affaire de droit du travail (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs invoqués par le recourant.”

“Am Bundesgericht kann einzig der Entscheid des Kantonsgerichts angefochten werden. Soweit der Beschwerdeführer Entscheide unterer Instanzen (Kreisgericht; Sozialversicherungsanstalt St. Gallen) anficht, ist darauf nicht einzutreten (Art. 75 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).”

“Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 reichte A.________ (Beschwerdeführerin) beim Regionalgericht Prättigau/Davos eine Klage ein, mit der sie verlangte, die Stiftung B.________ (Beschwerdegegnerin) sei zu verurteilen, ihr Fr. 19'937.-- nebst Zins zu bezahlen. Sie machte geltend, ihr sei missbräuchlich gekündigt worden. Mit Urteil vom 12. März 2020 wies das Regionalgericht die Klage ab. Dagegen erhob A.________ sowohl Berufung als auch Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Dieses erklärte, die Berufung sei das zulässige Rechtsmittel, und wies diese mit Urteil vom 4. August 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 15. September 2021 hat A.________ erklärt, dieses Urteil mit Beschwerde anzufechten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Auf das Rechtsmittel ist von vornherein nicht einzutreten, soweit es sich nicht gegen das kantonsgerichtliche Urteil richtet, was namentlich auf die in der Beschwerde geübte Kritik an der erstinstanzlichen Verfahrensführung zutrifft (vgl. Art. 75 BGG). 3. 3.1. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Der Entscheid des Regionalgerichts vom 28. April 2020 ist vor Bundesgericht nicht anfechtbar (Art. 75 BGG). Anfechtbar ist einzig der Entscheid des Kantonsgerichts. Dieser ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht zu Recht auf die Berufung nicht eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 2 BGG), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Beschwerdeführerin geht jedoch mit keinem Wort darauf ein, dass ihre Berufung verspätet war, und sie legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht bei der entsprechenden Beurteilung Recht verletzt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG) haben soll. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung.”

“Inoltre, davanti al Pretore il Comune avrebbe indicato, senza che la controparte contestasse tale circostanza, che quest'ultima avesse funto da direzione lavori, e avrebbe argomentato più volte che essa avrebbe dovuto risarcire quale direzione lavori il danno pari " agli importi sovrafatturati e al minor valore dell'opera cagionati dai vari difetti notificati " e che in ogni caso vi sarebbe stata una gestione d'affari senza mandato. 3.2.1. Anzitutto, giova premettere che, a meno che la violazione della legge non sia manifesta, il tribunale cantonale si limita di principio a vagliare le censure che le parti sollevano contro la motivazione della prima sentenza nell'appello e nella risposta allo stesso. Sono le critiche delle parti a costituire il quadro dell'esame del tribunale cantonale; la sentenza impugnata deve, di principio, essere esaminata solo sui punti così messi in discussione (cfr. sentenza 4A_69/2021 del 21 settembre 2021 consid. 5.1, con rinvii). 3.2.2. In concreto, nella misura in cui il ricorrente non fonda il suo gravame su critiche riguardanti l'esistenza di un mandato contenute nell'appello o nella sua risposta all'appello, le doglianze appaiono infruttuose. Al ricorrente, poi, non giova accennare al giudizio del Pretore, visto che oggetto di impugnazione può essere solo la sentenza della massima autorità cantonale (art. 75 LTF). Né egli può validamente completare la fattispecie e i fatti processuali, ad es. invocando il mandato di direzione lavori affidato all'opponente, l'eccezione di prescrizione a suo avviso limitata al rimborso della mercede corrisposta in eccedenza per i difetti dell'opera non contemplati nel doc. DD1, la mancata contestazione dell'esistenza di un mandato di direzione dei lavori o la presenza d'una gestione d'affari senza mandato. L'insorgente, infatti, non spiega con precisi rinvii agli atti della causa, di aver già presentato alle istanze inferiori (in particolare alla Corte di appello), rispettando le regole della procedura, i relativi fatti giuridicamente pertinenti e le prove adeguate riguardo all'esistenza di un contratto di mandato (cfr. sopra, consid. 2.2). Al riguardo, pertanto, le censure sono irricevibili. In quanto motivate su fatti inammissibili, le invocate violazioni degli art. 55, 150 cpv. 1 e 153 cpv. 1 CPC vedono così la loro sorte segnata. 4. Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di aver applicato a torto l'art.”

“L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. ouvrant le recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est exercé par la partie qui a succombé dans ses conclusions et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF); il a été déposé dans le délai (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Le recours est en principe recevable, sous réserve de l'examen des griefs particuliers.”