Art. 112

“Die Beschwerdeführerin meint, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG generell nicht, weil darin nicht klar zwischen Tat- und Rechtsfragen getrennt werde und die Erwägungen widersprüchlich seien. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus der Entscheidbegründung muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 4A_477/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1). Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet: Der angefochtene Entscheid ist nachvollziehbar begründet und erlaubt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - eine inhaltliche Überprüfung durch das Bundesgericht. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Verbesserung oder Aufhebung gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG fällt somit ausser Betracht.”

“Die Beschwerdeführerin meint, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG generell nicht, weil darin nicht klar zwischen Tat- und Rechtsfragen getrennt werde und die Erwägungen widersprüchlich seien. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus der Entscheidbegründung muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 4A_477/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1). Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet: Der angefochtene Entscheid ist nachvollziehbar begründet und erlaubt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - eine inhaltliche Überprüfung durch das Bundesgericht. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Verbesserung oder Aufhebung gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG fällt somit ausser Betracht.”

“September 2022 ist mangels Anfechtung per Urteilsdatum in Rechtskraft erwachsen (vgl. das ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 6B_739/2024 vom 25. September 2024 E. 3). Damit ist auch die Regelung betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwachsen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Präsident der Vorinstanz weiterhin Entscheide in der Sache treffen könnte. Nichtsdestotrotz wird in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung über den von der Beschwerdeführerin nachträglich gestellten Entschädigungsantrag befunden bzw. der Antrag betreffend die Freigabe von beschlagnahmten Mitteln abgewiesen. Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, wie der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2024 rechtlich qualifiziert wurde und gestützt auf welche Gesetzesgrundlage sich der Präsident der Vorinstanz als zuständig erachtete, über das nachträglich gestellte Begehren zu befinden. Die angefochtene Präsidialverfügung genügt damit den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Präsidialverfügung ist nach dem Dargelegten in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Vorinstanz wird sich in einem neuen Entscheid dazu zu äussern haben, wie sie den Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2024 qualifiziert. Darüber hinaus wird sie in der rechtmässigen Besetzung über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Somit ist auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr einzugehen.”

“Es handelt - 49 - sich bei der vorliegenden Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel, und die Kammer verfügt als Berufungsinstanz in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition, d.h. sie ist in der Beurteilung von Tat- und Rechtsfragen frei (vgl. oben E. 2.3.). Es kann vorliegend denn auch offen bleiben, ob es sich um eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt, da die Rückweisung an die Vorinstanz einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. Die Beurteilung im Rahmen des Berufungsverfahrens ist insbesondere angezeigt, da einerseits die Berufungs- klägerin zur missbräuchlichen Kündigung keine eigenständigen Beweisanträge stellte, ein Beweisverfahren vor Vorinstanz also nicht mehr durchgeführt zu wer- den bräuchte. Andererseits sind auch hier die behaupteten Stundungs- und Er- lassabreden sowie weitere Sachverhaltsdarstellungen der Berufungsklägerin nicht entscheidend, wie sich auch nachfolgend noch zeigen wird. Sodann ist der von der Berufungsklägerin bemühte Art. 112 Abs. 3 BGG im kantonalen Verfahren gerade nicht anwendbar, sondern es besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung die Möglichkeit der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbe- sondere bei Begründungsmängeln (vgl. oben E. 3.4.2). Die von der Berufungsklä- gerin geltend gemachte Missbräuchlichkeit der ausserordentlichen Kündigung vom 22. Juli 2022 ist daher nachfolgend im Berufungsverfahren zu würdigen.”

“Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe gegen die Vorschriften über die Eröffnung der vor Bundesgericht anfechtbaren Entscheide (Art. 112 BGG) verstossen und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, indem es im angefochtenen Urteil ihren Antrag auf die Zusprache von Wartetaggeldern ab dem 26. März 2019 nicht ausdrücklich erwähnt hat. Soweit sie sich auf Art. 112 BGG bezieht, übersieht sie jedoch in ihrer Argumentation, dass es gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG genügt, wenn sich die von den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren - wie vorliegend - aus den Akten entnehmen lassen (vgl. auch BERNHARD EHRENZELLER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 112 BGG). Ebenfalls zu verneinen ist eine Verletzung des Anspruchs der Versicherten auf rechtliches Gehör: Die Versicherte leitet ihren Anspruch auf Wartetaggelder ab dem 26. März 2019 aus dem kantonalen Urteil vom 20. März 2020 ab; das kantonale Gericht verneinte demgegenüber, dass sich aus diesem Urteil ein solcher Anspruch ergibt. Damit konnte es auf eine Auseinandersetzung mit der Frage verzichten, ob ein allfälliger Anspruch erst im Zeitpunkt des kantonalen Urteils (hier also dem 20. März 2020), oder bereits im Zeitpunkt des Vorbescheids (hier dem 26. März 2019) entstehen würde.”

“Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 3'500.--. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Der Kläger teilte nach der Eröffnung des Entscheids durch die Präsidentin protokollarisch mit, er verzichte auf die Ausfertigung eines begründeten Urteils. Ob diesem Anliegen entsprochen werden kann, ist vorweg zu beurteilen. 2.2 Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen. 3.1 Materiell streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Taggelder der Beklagten hat in der Zeit vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023. 3.2 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den”

“Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 3'500.--. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Der Kläger teilte nach der Eröffnung des Entscheids durch die Präsidentin protokollarisch mit, er verzichte auf die Ausfertigung eines begründeten Urteils. Ob diesem Anliegen entsprochen werden kann, ist vorweg zu beurteilen. 2.2 Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen. 3.1 Materiell streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Taggelder der Beklagten hat in der Zeit vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023. 3.2 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den”

“Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 3'500.--. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Der Kläger teilte nach der Eröffnung des Entscheids durch die Präsidentin protokollarisch mit, er verzichte auf die Ausfertigung eines begründeten Urteils. Ob diesem Anliegen entsprochen werden kann, ist vorweg zu beurteilen. 2.2 Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen. 3.1 Materiell streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Taggelder der Beklagten hat in der Zeit vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023. 3.2 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz komme ihrer Begründungspflicht nicht nach und verletze damit Art. 112 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO. Dem angefochtenen Entscheid würden sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht die entscheidrelevanten Gründe entnehmen (Beschwerde S. 3 ff.). Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid teilweise sehr knapp, aber insgesamt gerade noch ausreichend. Weiter lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt auch in tatsächlicher Hinsicht autonom und umfassend beurteilt. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers geht daraus auch genügend klar hervor, von welchem festgestellten Sachverhalt sie ausgeht. Namentlich auch betreffend Mittäterschaft enthält der angefochtene Entscheid hinreichend tatsächliche Feststellungen und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind ohne Weiteres nachvollziehbar (vgl. Beschwerde S. 14 Ziff. 30; Urteil S. 32 ff. E. 4.1.3). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers oder von Art. 112 Abs. 1 BGG liegt nicht vor.”

“Werden Ausstandsgründe, die nach der massgebenden Eröffnung im Sinne von Art. 112 BGG, aber vor Eintritt der formellen Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids entdeckt werden, unmittelbar auf dem Weg der Beschwerde beim Bundesgericht geltend gemacht, befindet dieses als erste Instanz über den Ausstand. Dies erweist sich im Zivil- und Strafrecht von vornherein als unproblematisch, da der Ausstand durch das Bundesrecht geregelt wird (vgl. Art. 47 ff. ZPO; Art. 56 ff. StPO; vgl. auch Art. 10 VwVG [SR 172.021]). Diese Ausstandsgründe prüft das Bundesgericht frei.”

“Werden Ausstandsgründe, die nach der massgebenden Eröffnung im Sinne von Art. 112 BGG, aber vor Eintritt der formellen Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids entdeckt werden, unmittelbar auf dem Weg der Beschwerde beim Bundesgericht geltend gemacht, befindet dieses als erste Instanz über den Ausstand. Dies erweist sich im Zivil- und Strafrecht von vornherein als unproblematisch, da der Ausstand durch das Bundesrecht geregelt wird (vgl. Art. 47 ff. ZPO; Art. 56 ff. StPO; vgl. auch Art. 10 VwVG [SR 172.021]). Diese Ausstandsgründe prüft das Bundesgericht frei.”

“willkürliche, Feststellung des Sachverhalts beanstandet wer- den (Art. 320 ZPO). Der Gläubiger reichte seine Beschwerde gegen den ange- fochtenen Entscheid der Vorinstanz rechtzeitig schriftlich und begründet ein. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts entgegen. 2.4. Der Schuldner musste, nachdem ihm der angefochtene Entscheid zuge- stellt worden war (vgl. Ziff. 1.8 vorstehend), mit weiteren Zustellungen in dieser Sache rechnen. Die Frist zur Äusserung zur einstweiligen Anordnung über die Fortdauer des Arrestbeschlags (vorne Ziff. 1.10) lief dem Schuldner daher ab dem 28. Oktober 2022 (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Sie verstrich ungenutzt. Somit blieb die einstweilige Anordnung während der Dauer des vorliegenden Beschwerdever- fahrens in Kraft. Mit dem heutigen Entscheid fällt die einstweilige Anordnung über die Fortdauer des Arrestbeschlags dahin. 2.5. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO) beinhaltet die Pflicht der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (vgl. für das Beschwerdeverfahren auch Art. 327 Abs. 5 ZPO und Art. 112 BGG). Das bedeutet, dass das Gericht - 7 - sich in der schriftlichen Entscheidbegründung mit den Argumenten der Parteien auseinandersetzen muss. Es hat dabei zu allen wesentlichen Tat- und Rechtsfra- gen Stellung zu nehmen, damit die betroffene Partei gegebenenfalls in der Lage ist, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Hingegen braucht das Gericht in sei- nem Entscheid nicht auf alle beliebigen Argumente der Parteien einzugehen. Es darf sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen (vgl. BK ZPO-K ILLIAS, Art. 238 N 31 ff. mit Hinweisen; vgl. auch OGer ZH LC180001 vom 12. April 2018, E. II./1.1). 3. Prüfung der Beschwerde 3.1. Das Gesetz statuiert in Art. 279 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG die folgenden Fristen für die Prosequierung eines Arrests: Wer als Gläubiger den Erlass eines Arrestbefehls erwirkt hat und für die Arrestforderung nicht bereits zuvor Betrei- bung einleitete oder Klage anhob, hat dies innert 10 Tagen nach der Zustellung der Arresturkunde zu tun (Art.”

“Auch wenn die Beschwerdeführerin - wie die Vorinstanz festgestellt hat - teilzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und Ferien in Serbien verbringen bzw. sich dort in Pflege begeben konnte, spricht dies nicht notwendigerweise gegen das Bestehen einer andauernden relevanten psychischen Oppression in der Schweiz, die von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihr Anwesenheitsrecht nicht hingenommen werden müsste. Die Vorinstanz gibt zwar die Aussagen der Beschwerdeführerin wieder und verwirft diese; sie legt indessen nicht dar, welchen Sachverhalt sie schliesslich aus welchem Grund als erstellt erachtet und ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat (vgl. Art. 112 BGG: vorstehende E. 2.3).”

“f.), geht sie auf die besagte Rüge unter dem Titel der rechtlichen Würdigung nicht mehr ein. Sie hält dort vielmehr nur noch - entgegen ihrer Bemerkung bei der Beweiswürdigung - fest, der Beschwerdeführer erhebe "keinerlei Einwände in rechtlicher Hinsicht" (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.2.4 S. 44). Auch wenn die Vorinstanz sich der rechtlichen Beurteilung der Erstinstanz vollumfänglich anschliesst, muss sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers befassen (vgl. E. I.1.2.3 ff. oben). Der Einwand des Beschwerdeführers betreffend die Vorteilsabsicht bezieht sich auf einen für den Entscheid massgeblichen Punkt, weshalb sie darauf gesondert hätte eingehen müssen. Indem sie sich mit der betreffenden Voraussetzung und dem dazu erhobenen Einwand in keiner Weise auseinandersetzt, sondern pauschal auf die erstinstanzliche Begründung verweist, begründet sie ihren Entscheid in einem weiteren Punkt unzureichend im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und verletzt sie erneut den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.”

“Die Beschwerdeführerin rügt in prozessualer Hinsicht eine mehrfache Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) und - teilweise sinngemäss - eine mehrfache Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht (Art. 112 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Sie führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die Vorinstanz setze sich mit einer Vielzahl von wesentlichen Argumenten ihrer Verteidigung nicht auseinander (vgl. Beschwerde S. 6-8, 13-18, 23 f., 29-31, 33). Die Verweise auf die erstinstanzlichen Ausführungen seien zudem unzulässig bzw. würden Art. 82 Abs. 4 StPO verletzen (Beschwerde S. 8 f., 14-16).”

“Beschlüsse wie der vorliegende, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE 139 IV 81 E. 2.2). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Ent- scheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebe- nenfalls sachgemäss anfechten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2). Dieser Anspruch entspringt Art. 29 Abs. 2 BV. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Behörde oder Instanz sich aus- drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist der Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Auch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. zum Verhältnis der beiden Bestimmungen das Urteil 5A_266/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2; je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art.”

“Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 229 E. 5.2; je mit Hinweisen). Art. 112 Abs. 1 BGG bestimmt, was Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, enthalten müssen. Unter anderem müssen sie die für den Entscheid massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Urteilen ausreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, sodass diese das Urteil in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnten. Eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht bzw. von Art. 112 Abs. 1 BGG ist zu verneinen.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (Urteile 6B_1186/2022 vom 12. Juli 2023 E. 5.7; 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 5.2 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 mit Hinweis). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.4; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.4; je mit Hinweis).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1; 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (so etwa Urteil 6B_1186/2022 vom 12. Juli 2023, nicht zur Publ. vorgesehene E. 5.7 mit Hinweis). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.”

“Subsidiairement, il avait conclu à une exemption de peine, à l'octroi d'une indemnité de CHF 5'000.- à titre de réparation du tort moral et d'une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits procéduraux. e.a. Le TF a annulé l'arrêt de la CPAR du 3 octobre 2023 et lui a renvoyé la cause pour nouvelle décision dans le sens de son considérant 3, à savoir : "Le recourant invoque une violation de l'art. 431 al. 1 CPP et demande qu'une indemnité de 5'000 fr. lui soit versée. En tant que son grief suppose qu'un acquittement ou une exemption de peine, conformément aux art. 53 et 54 CPP [recte : CP], soit prononcée, ce qui n'est pas le cas, celui-ci est sans portée. Reste la question de l'indemnisation fondée directement sur l'art. 431 al. 1 CPP, déjà évoquée dans l'arrêt 1B_178/2022 du 1er novembre 2022 consid. 1.4. La cour cantonale ne traite pas de cet aspect quand bien même le recourant avait pris une conclusion en indemnisation de son tort moral pour 5'000 francs. Le recours doit ainsi être admis sur ce point (art. 112 al. 3 LTF) et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue sur l'indemnité selon l'art. 431 al. 1 CPP". e.b. Pour le surplus, le TF a rejeté le recours, confirmant dans ses considérants 1.3 et 2.2 que "le raisonnement de la cour cantonale ne prête pas flanc à la critique. L'intérêt public à la poursuite de l'infraction de vol n'est pas de peu d'importance. La répétition des actes apparaît être un élément déterminant pour refuser l'application de l'art. 53 CP" et que "l'art. 54 CP ne saurait être invoqué dans le cas d'espèce car l'auteur ne subit aucune conséquence directe de son acte. La fouille illicite est un point problématique qui relève de l'art. 431 CPP (cf. infra consid. 3)". f. Selon l'arrêt du TF 1B_178/2022, rendu le 1er novembre 2022 dans la procédure PS/39/2020, A______ avait fait l'objet, suite à son interpellation, le 12 mai 2020, d'une fouille corporelle illicite (art. 250 al. 1 CPP), dans la mesure où celle-ci n'avait pas respecté le principe de proportionnalité. Un policier avait exigé de lui qu'il se déshabille, baisse son caleçon, s'accroupisse et tousse, afin de vérifier de près son orifice anal.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Der Umstand, dass in der Erwägung 4 die zuvor erwähnten einschlägigen Normen nicht wiederholt werden, verstösst entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und verunmöglicht auch keine sachgerechte Beschwerde (Art. 29 Abs. 3 BV). Zudem ist nicht ersichtlich, wie die Ausserachtlassung allfälliger anwaltlicher Kosten willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sein soll, wenn wie vorliegend die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Verbeiständung mangels Notwendigkeit verneint wird. Ferner trifft die Einwendung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die Vorinstanz sie von allfälligen Verfahrens-, Vorschuss- und Sicherheitsleistungen für das vorliegende Verfahren entbunden habe.”

“Sotto questi profili, l'ammissibilità del ricorso ordinario in materia di diritto pubblico è quindi data. 1.2. Meno chiaro è per contro il rispetto del termine di trenta giorni previsto dall'art. 100 cpv. 1 LTF per interporre ricorso. Dalla sentenza impugnata risulta infatti che l'intimazione è avvenuta per raccomandata il 14 maggio 2021 ed essendo tale giorno un venerdì è quindi plausibile che, come indicato nel gravame, il fisco abbia ricevuto la stessa solo il 17 maggio successivo, che era un lunedì. D'altra parte, però, al Tribunale federale note sono pure la pratica delle autorità giudiziarie ticinesi di far capo, per la notifica di sentenze alle autorità cantonali, al servizio interno di messaggeria, e la giurisprudenza cantonale (applicata per lo meno in materia penale e civile) secondo cui la notifica di un invio raccomandato coincide in quei casi già con la consegna a tale servizio, non all'ufficio al quale il plico raccomandato è indirizzato (sentenza 6B_1037/2010 del 16 marzo 2011 consid. 1 seg. con riferimento anche all'art. 112 LTF, che chiede la notifica delle decisioni delle istanze cantonali, ma non si esprime sulla sua forma, la quale è retta dalle norme di procedura applicabili davanti all'istanza inferiore [consid. 1.3.1 segg.]). Ora, da informazioni ricevute dalla Camera di diritto tributario, pare che il servizio di messaggeria sia stato utilizzato anche nella fattispecie e che esso abbia preso in consegna l'invio raccomandato contenente la sentenza impugnata già il 14 maggio 2021, con la conseguenza che il termine per ricorrere potrebbe avere cominciato a decorrere il 15 maggio 2021 ed essere giunto a scadenza lunedì 14 giugno 2021 (essendo il 13 giugno una domenica; art. 45 cpv. 1 LTF). Sia come sia, la questione della tempestività del ricorso, che dipende dalla giurisprudenza cantonale in materia, può essere lasciata aperta siccome, per i motivi indicati nel seguito, è comunque destinato all'insuccesso. 2. 2.1. In via di principio, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento sull'accertamento svolto dall'autorità inferiore (art.”

“a.O., N. 9 zu Art. 149 StPO). 3.5.6.3. Indem die Vorinstanz einzig auf den Kulturkreis und das Umfeld der organisierten Kriminalität verweist, vermag sie keine ernst zu nehmende Anzeichen einer konkreten Gefährdung nachzuweisen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass es in solchen Kreisen zu ernst zu nehmenden Repressalien kommen kann. Mangels entsprechender Abklärungen der Vorinstanz liegen hier jedoch keine konkreten Hinweise auf solche vor. Weder setzt sich die Vorinstanz mit den einzelnen übersetzenden Personen und deren Verhältnis zum Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten auseinander, noch vermag sie etwa aufzuzeigen, dass es in diesem Umfeld zu Beeinflussungsversuchen gekommen ist oder dass generell ein von Gewalt und Einschüchterung geprägtes Klima herrscht. Die vorinstanzliche Begründung einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ist damit zu allgemein, um den Anforderungen von Art. 149 Abs. 1 StPO zu genügen. Gleichzeitig verfehlt die Vorinstanz damit auch die Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. 3.5.6.4. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens nach der hiermit erfolgten Rückweisung ergeben sich für die Vorinstanz mehrere Möglichkeiten. Eine davon besteht darin, vertieftere Abklärungen zur Situation der einzelnen Dolmetscherinnen und Dolmetscher zu tätigen und, falls erstellt, gestützt auf konkrete Bedrohungssituationen die Anonymitätszusicherungen erneut vorzunehmen. Alternativ kann sie die übersetzenden Personen anfragen, auf die Wahrung ihrer Anonymität zu verzichten (Art. 150 Abs. 5 StPO). Schliesslich kann sie die betroffenen Beweismittel neu erheben, indem die massgebenden Gespräche im Rahmen einer Verhandlung angehört und unmittelbar übersetzt werden (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.3; Urteile 6B_149/2022 vom 25. August 2022 E. 5.4.3; 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen). Daneben steht es ihr auch frei, die Übersetzungsvorgänge ausserhalb einer parteiöffentlichen Verhandlung mit anderen, nicht anonymisierten Übersetzerinnen oder Übersetzern prozessordnungsgemäss zu wiederholen (vgl.”

“Die angefochtene Präsidialverfügung genügt damit den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie ist nach dem Erwogenen in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, bzw. soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich mit der Frage der Einziehung des beschlagnahmten Laptops und Druckers und mit dem Begehren betreffend das "Omega-Garden-Rad" (erneut) befassen und diesbezüglich einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid treffen müssen.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 mit Hinweis). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.6.2; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_140/2020 vom 3. Juni 2021 E. 5.3.2; je mit Hinweis).”

“Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen, damit dieses einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Dabei wird es das Beschleunigungsgebot in Haftsachen zu beachten haben (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“18 Monate davon hat es bedingt ausgesprochen. Schon im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids stand dabei fest, dass er per 21. Oktober 2021 den unbedingten Teil der vom Strafgericht erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe verbüsst haben wird. Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf eine provisorische Würdigung des Urteils des Strafgerichts und der Berufung der Staatsanwaltschaft beurteilen müssen, ob der Antrag der letzteren Behörde auf Erhöhung der Freiheitsstrafe Aussichten auf Erfolg hat. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass über den Beschwerdeführer auch eine (lediglich hinsichtlich ihrer Dauer umstrittene) Landesverweisung verhängt worden ist und zur Vorbereitung ihres Vollzuges ein angemessener behördlicher Zeitbedarf veranschlagt werden darf (vgl. E. 2.3). Die Vorinstanz hat die erwähnte Prüfung der Erfolgschancen des Berufungsantrages auf Strafverschärfung nicht vorgenommen. Sie hat somit Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verletzt, indem sie nicht rechtsgenügend prüfte bzw. begründete, ob bzw. inwiefern die Sicherheitshaft unter Berücksichtigung der Erfolgschancen der Berufung als verhältnismässig betrachtet werden kann. Die Kognition des Bundesgerichts ist in Tatsachenfragen auf Willkür beschränkt (siehe vorne E. 2.1). Weil die Vorinstanz die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit massgebenden tatsächlichen Feststellungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht getroffen hat, ist die Sache nicht liquid. Daher ist eine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts (i.S.v. Art. 107 Abs. 2 BGG) vorliegend nicht möglich (vgl. vorne E. 1.3). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Angelegenheit ist zur neuen Beurteilung bzw. Ergänzung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen auch Urteil 6B_587/ 2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.7).”

“Das angefochtene Urteil umfasst insgesamt sechs Seiten und ist in einem einzigen Satz als sogenannter "Dass-Entscheid" verfasst worden. Dies erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich. Auf diese Problematik und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Entscheideröffnung gemäss Art. 112 BGG wurde schon wiederholt hingewiesen, zuletzt im Urteil 8C_522/2019 vom 12. März 2020 E. 1 (mit Hinweis; vgl. auch Urteile 8C_353/2019 vom 2. September 2019, 8C_713/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5 und 8C_7/2013 vom 3. April 2013 E. 1, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann von einer Rückweisung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG abgesehen werden, da das vorinstanzliche Urteil trotz "Dass-Form" gerade noch hinreichend verständlich ist.”

“1 BGG müssen Entscheide, welche der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, bestimmten Anforderungen genügen, was vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 138 IV 81 E. 2; zum Ganzen: Urteil 1B_474/2022 vom 29. September 2022 E. 3 mit Hinweisen). Nachdem die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 11. August 2022 infolge Verletzung von Art. 112 Abs. 1 BGG mit Urteil 1B_474/2022 vom 29. September 2022 aufgehoben wurde, hat die Vorinstanz am 14. Oktober 2022 eine neue, ausführlich (er) begründete Verfügung im Stil eines "Dass-Entscheids" erlassen. Das Bundesgericht hat bereits wiederholt auf die Bedenklichkeit mehrseitiger sogenannter "Dass-Entscheide" hingewiesen und festgehalten, diese würden die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich erschweren (statt vieler Urteile 1B_495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 2; 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E. 2.3; 8C_516/2019 vom 12. März 2020 E. 1). Im vorliegenden Fall kann jedoch, auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Abs. 2 StPO), von einer (erneuten) Rückweisung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG abgesehen werden, da der angefochtene Entscheid trotz "Dass-Form" gerade noch hinreichend verständlich ist (vgl. Urteil 1B_495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 2).”

“Il convient encore de noter que l'arrêt entrepris, qui fait neuf pages, est rédigé en "attendu que", ce qui entrave sa lecture et est donc contre-indiqué. Il sera toutefois renoncé à un renvoi au sens de l'art. 112 al. 3 LTF, dès lors que l'arrêt reste compréhensible (cf. arrêt 8C_162/2022 du 9 août 2022 consid. 1.3 et l'arrêt cité).”

“Selon l'art. 112 al. 4 LTF, dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier. Selon le Message concernant la révision totale de la procédure judiciaire fédérale du 28 février 2001, les décisions cantonales ne devront en principe pas être communiquées d'office aux autorités fédérales, sauf dans les cas spécifiés par une ordonnance du Conseil fédéral. Une obligation de communiquer toute décision aux autorités fédérales ne pourra être prévue que de manière très ponctuelle, par exemple lorsque la mise en œuvre de normes particulièrement délicates est en cause (FF 2001 4000, sp. 4147). Sur cette base, le Conseil fédéral a édicté l'ordonnance fédérale du 8 novembre 2006 concernant la notification des décisions cantonales de dernière instance en matière de droit public (RS 173.110.47), qui fait obligation aux autorité cantonales de notifier sans délai et gratuitement aux autorités fédérales ayant qualité pour recourir les décisions de dernière instance qui peuvent être attaquées devant le Tribunal fédéral, notamment par un recours en matière de droit public (art.”

“Art. 20 Abs. 1 ZWG sieht vor, dass sich die Ausschreibung von Baugesuchen und die Mitteilung von Bauentscheiden abschliessend nach den jeweiligen kantonalen Vorgaben richten; vorbehalten bleibt Art. 112 Abs. 4 BGG (betr. die Eröffnung an beschwerdeberechtigte Bundesbehörden). Im Weiteren richten sich die Zuständigkeit, das Verfahren und der Rechtsschutz unter Vorbehalt der Bestimmungen des ZWG nach dem RPG (SR 700) und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen der Kantone (Art. 20 Abs. 2 ZWG).”

“Die Beschwerdeführerin vermag auch nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, die Auswirkungen ihres Verhaltens seien nicht nur temporär gewesen, offensichtlich unrichtig wäre. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf den Sachverhalt und die Erwägung E. 5.6 des erstinstanzlichen Urteils. Zudem erwog sie, die Erstinstanz habe eingehend dargelegt, dass die Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin abgemahnt hätten, und diese danach in mehreren E-Mails (vom 24. April, 25. April, 2. Mai, 21. Mai, 22. Mai 2019) einen rüden Ton angeschlagen sowie einer Mitarbeiterin erneut strafbares und unmoralisches Verhalten vorgeworfen habe (mit Verweis auf E. 5.6.3 des erstinstanzlichen Urteils). Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Berufungsinstanz, welche den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt, auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids verweist, sofern diese ihrerseits den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügt (vgl. BGE 119 II 478 E. 1d S. 480; Urteil 4A_611/2018 vom 5. Juni 2019 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Ein solcher Verweis führt dazu, dass das Bundesgericht die Gesetzesanwendung im Lichte der erstinstanzlichen Erwägungen überprüft (BGE 126 III 492 E. 3b S. 494). Wenn die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Begründung kritisiert, muss sie sich folglich auch mit den entsprechenden erstinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen. Dies tut sie aber nicht rechtsgenügend, stattdessen übt sie appellatorische Kritik. Ihr Einwand, sie habe sich mit Brief vom 21. Februar 2019 für ihre "emotionale Reaktion" entschuldigt, ist nicht einschlägig, wenn sie gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen die beanstandete Verhaltensweise danach weiterführte. Betreffend die geltend gemachten sprachlichen Defizite erwog die Erstinstanz, aus den eingereichten E-Mails sei erkennbar, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl mit dem förmlichen "Sie" vertraut sei und diese Form regelmässig nutze, womit die Adressierung der Mitarbeitenden der Verwaltung mit "Du" wohl bewusst benutzt worden sei.”

“Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt, wofür und weshalb eine Übersetzung angeordnet wurde, wie es hier zu erwarten wäre. Unter diesen Umständen erlaubt es der angefochtene Entscheid nicht, die korrekte Rechtsanwendung zu überprüfen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Der angefochtene Beschluss ist somit im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft.”

“Die Vorinstanz begnügt sich in casu mit der blossen Feststellung, die Landesverweisung sei im SIS auszuschreiben. Mangels Nennung der dafür einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen entzieht sich diese Anordnung der Überprüfung durch das Bundesgericht. Mithin genügt die Begründung den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie verletzt zugleich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Das angefochtene Urteil ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG hinsichtlich der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS aufzuheben und zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die allfällige Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS zu begründen haben. Die Sache wird damit nicht präjuzidiert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteil 6B_460/2024 vom 13. September 2024 E. 4.3)”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend den Verzicht auf die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung (vgl. E. 5 hiervor) einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt prozessualiter mangels hinreichender Begründung des vorinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 BGG. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteile 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 2; 7B_372/2023 vom 21. August 2024 E. 3). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und folglich keine Auslagen hatten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die angefochtene Verfügung enthält neben der erwähnten Kurzbegründung, wonach das Verfahren zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide zu sistieren sei und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos erscheine, keine Begründung. Sie enthält keinerlei Angaben zum Sachverhalt und nennt auch die rechtlichen Bestimmungen nicht, auf welche sich die Vorinstanz stützt. Damit genügt die angefochtene Verfügung den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie ist daher aufzuheben und die Sache ist zum Erlass einer neuen, den Anforderungen von Art. 112 BGG genügenden Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG; vorne E. 4.2).”

“En l'occurrence, l'ordonnance attaquée ne contient aucun élément de fait, pas même une présentation de la procédure indiquant notamment quelle décision aurait été reconsidérée (" à la réflexion "), et l'exposé du raisonnement juridique est inexistant, ce qui entrave un contrôle par le Tribunal de céans de son bien-fondé. Dans ces conditions, il y a lieu d'annuler l'ordonnance attaquée et de renvoyer la cause à l'autorité précédente (cf. art. 112 al. 3 LTF). Il lui appartiendra de rendre une nouvelle décision satisfaisant aux exigences posées par la loi en matière de motivation en fait et en droit.”

“Insgesamt kann resümiert werden, dass der angefochtene Entscheid betreffend den Fallkomplex D.________ GmbH sowohl in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung als auch betreffend die rechtliche Würdigung den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, insoweit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und gegen Bundesrecht verstösst (E. I.3 oben). Im Übrigen hält die vorinstanzliche Beurteilung demgegenüber der bundesgerichtlichen Prüfung stand und erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich dargetan sind (E. I.3, II.6 und III.9 oben). Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.”

“L'arrêt attaqué ne se prononce pas sur la question de la sollicitation directe et particulière de la recourante 1 par l'Etat dans la lutte contre le Covid-19 durant la période concernée. Il n'est partant pas possible d'examiner si l'absence d'une sollicitation directe de l'Etat, qui serait propre à justifier une différence de traitement, est donnée dans le cas présent. Il convient partant de l'annuler et de renvoyer la cause à l'autorité précédente (art. 112 al. 3 LTF; cf. supra consid. 3). Il lui appartiendra de compléter l'état de fait sur ce point, en comparant au besoin la situation de la recourante 1 avec les institutions figurant sur la liste de la Directive, et de rendre une nouvelle décision.”

“Insbesondere lässt sich dem vorinstanzlichen Entscheid nichts zu den Erklärungen des Beschwerdegegners zum Betrieb einer Bäckerei in seinem Heimatland und dem Finanzfluss über eine Agentur und Mittelsmänner entnehmen. Ob die Vorbringen betreffend den Erwerb einer Bäckereimaschine über pauschale Behauptungen hinausgehen und inwiefern sich den erwähnten Kontoauszügen der legale Erwerb des Bargeldes tatsächlich entnehmen lässt, führt die Vorinstanz nicht aus. Schliesslich ist nicht ersichtlich, ob für die pauschal geäusserte Vermutung der Vorinstanz, wonach aus dem mutmasslich gutgläubigen Erwerb folge, dass eine gleichwertige Gegenleistung erfolgt sei, in tatsächlicher Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen und ob der Beschwerdegegner diesbezüglich bei der Beweiserhebung im Einziehungsverfahren seiner Pflicht zur Mitwirkung in zumutbarer Weise nachgekommen ist (vgl. oben E. 1.2). Der angefochtene Entscheid vermag demnach den Begründungsanforderungen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht zu genügen. Der Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Im neuen Entscheid ist darzulegen, aufgrund welcher Anhaltspunkte von der fehlenden Kenntnis des deliktischen Erwerbs des Bargeldes durch den Beschwerdegegner und einer gleichwertigen Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB auszugehen ist.”

“Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und kam in seinem Rückweisungsurteil 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 zum Schluss, aus der vorinstanzlichen Begründung ergebe sich nicht zweifelsfrei, gestützt auf welche tatsächlichen Grundlagen die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung verneint und infolgedessen auf eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln erkannt habe. Der angefochtene Entscheid genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und sei damit in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Im neuen Entscheid müsse die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen ergänzen und klar darlegen. Aus prozessökonomischen Gründen sei zudem zu bemerken, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund der konkreten Umstände in einem milderen Licht erscheine, nicht schlüssig seien. Ihre im Zusammenhang mit der Verkehrslage erfolgten Ausführungen würden zudem nicht überzeugen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Gedankenlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Verkehrssituation als weniger vorwerfbar erscheinen sollte, zumal bei einem hohen Verkehrsaufkommen besondere Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern gefordert wird. Darüber hinaus habe die Vorinstanz weitere, für die geforderte Aufmerksamkeit und die Beurteilung der subjektiven Rücksichtslosigkeit massgebliche Umstände - wie etwa die von ihr selbst festgestellten Witterungs- und Sichtverhältnisse sowie die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit von 118 km/h - nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen (vgl.”

“Damit ist auch die Regelung betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwachsen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Präsident der Vorinstanz weiterhin Entscheide in der Sache treffen könnte. Nichtsdestotrotz wird in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung über den von der Beschwerdeführerin nachträglich gestellten Entschädigungsantrag befunden bzw. der Antrag betreffend die Freigabe von beschlagnahmten Mitteln abgewiesen. Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, wie der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2024 rechtlich qualifiziert wurde und gestützt auf welche Gesetzesgrundlage sich der Präsident der Vorinstanz als zuständig erachtete, über das nachträglich gestellte Begehren zu befinden. Die angefochtene Präsidialverfügung genügt damit den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Präsidialverfügung ist nach dem Dargelegten in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Vorinstanz wird sich in einem neuen Entscheid dazu zu äussern haben, wie sie den Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2024 qualifiziert. Darüber hinaus wird sie in der rechtmässigen Besetzung über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Somit ist auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr einzugehen.”

“In der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2021 lehnte die Vorinstanz die Beantwortung der mit Schreiben vom 10. Mai 2021 gestellten Fragen ab mit der Begründung, diese tangierten das Beratungsgeheimnis und darüber hinaus bestünde kein Rechtsanspruch auf die Auskunftserteilung. Die Begründung beschränkt sich dabei auf drei Sätze und es erschliesst sich insbesondere nicht, auf welche kantonalen oder gegebenenfalls bundesrechtlichen Gesetzesbestimmungen sich die Ablehnung der ersuchten Auskünfte stützt und wie die entsprechenden Gesetzesbestimmungen im konkreten Fall zur Anwendung gekommen sind. Ohne diese Angaben ist die rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz für das Bundesgericht auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht hin nicht überprüfbar. Die angefochtene Verfügung genügt damit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie ist deshalb aufzuheben (Art. 112 Abs. 3 BGG) und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügenden Entscheid trifft.”

“Was die Rüge eines durch die Vorinstanz unvollständig festgestellten Sachverhalts betrifft, ist festzuhalten, dass eine ausdrückliche Feststellung des Sachverhalts nur insoweit notwendig ist, als dieser umstritten und für den Ausgang des Verfahrens erheblich ist (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. auch Urteil 1B_470/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.3). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, inwiefern dies für die von ihr monierten fehlenden Aspekte in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen der Fall sein soll. So ist nicht zu beanstanden, dass ausserhalb des Streitgegenstandes Liegendes - wie etwa die Verfahren über die Steuerperiode 2018 oder über die Rechtmässigkeit der Eröffnung einer nicht näher bezeichneten Sicherstellungsverfügung betreffend - im angefochtenen Urteil nicht erwähnt wurde. Weiter ist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinzuweisen, dass bezüglich des Ausstandes des Präsidenten des vorinstanzlichen Spruchkörpers ein rechtskräftiger Zwischenentscheid vorliegt.”

“Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin non seulement que l'intéressé puisse la comprendre et l'attaquer utilement s'il y a lieu, mais aussi pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 135 V 65 consid. 2.6; 134 I 83 consid. 4.1). Cette obligation est notamment concrétisée à l'art. 112 al. 1 let. b LTF, d'après lequel les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit. L'état de fait sur lequel l'autorité se fonde et le raisonnement juridique qui a été suivi doivent ressortir clairement de la décision (cf. ATF 141 IV 244 consid. 1.2.1; 138 IV 81 consid. 2.2; 135 II 145 consid. 8.2). Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le juge doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 148 III 30 consid. 3.1). Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; 134 I 83 consid. 4.1 et les arrêts cités). La motivation peut au demeurant être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêt 2C_414/2022 du 12 juillet 2023 consid. 4.1 et les arrêts cités).”

“Si la cour cantonale examine effectivement les faits de la cause dans son consid. 6, elle le fait de manière globale (sans distinction entre les infractions retenues), a priori en référence aux seuls art. 10 et 11 CEDH. Elle ne fait aucune référence aux art. 90 al. 1 LCR, 41 cum 26 du règlement général de police de la Commune de Lausanne du 27 novembre 2001 (ci-après: RGP) ou encore 239 et 286 CP, et le jugement attaqué ne contient aucun raisonnement juridique - même bref - qui expliquerait en quoi les faits retenus individuellement contre le recourant seraient constitutifs des infractions précitées. Il découle de cette omission une violation du droit d'être entendu du recourant et l'impossibilité pour le Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art. 112 al. 3 LTF). Dans cette mesure, le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il incombera à celle-ci de livrer une motivation circonstanciée, en particulier quant aux faits reprochés au recourant, à l'égard de chacune des manifestations, et pour toutes les infractions retenues.”

“À défaut pour le Tribunal fédéral d'être en mesure de contrôler le respect des dispositions légales appliquées ou, pour ce qui est de la violation simple des règles de la circulation et de la contravention à l'ordonnance 2 COVID-19, les dispositions légales sur lesquelles repose la condamnation de la recourante, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera notamment à celle-ci d'exposer en quoi les faits retenus contre la recourante, à l'égard de chacune des manifestations, sont constitutifs des infractions retenues.”

“Pour sa part, le rapport du 16 décembre 2019 fait état de trois actions distinctes à la place St-François (étant précisé que la cour cantonale n'a fait état que des deux premières), soit (i) une vingtaine de personnes couchées à même le sol à l'angle de la place St-François et de la rue du Petit-Chêne, de 10h10 à 10h25, (ii) un blocage opéré par une cinquantaine de personnes à la place StFrançois, sans précision quant au lieu exact ou à l'horaire et (iii) le blocage des deux voies de circulation nord de la place St-François dès 10h55, durant une dizaine de minutes, par un nombre indéterminé de personnes en position tortue. Dans les trois cas, il n'est fait aucune mention de la participation de la recourante. Une autre pièce du dossier, soit le rapport de constat d'une infraction établi le 14 décembre 2019 par l'inspecteur D.________ (pièce 5), à laquelle la cour cantonale ne fait pas référence, nous apprend finalement que la recourante a été interpellée debout, sur la chaussée de la place St-François, à 11h15, sans autres précisions. Compte tenu des éléments qui précèdent et à défaut pour la cour cantonale d'avoir précisé exactement à quelle action la recourante aurait participé, ou encore quel comportement elle aurait adopté lors de celle-ci, il est impossible pour le Tribunal fédéral de déterminer si l'autorité précitée a fait preuve d'arbitraire. Afin de permettre ce contrôle, il incombera à la cour cantonale de compléter le jugement attaqué sur ce point (art. 112 al. 3 LTF), étant tout de même précisé qu'aucun élément figurant au dossier de la cause ne semble permettre d'affirmer que la recourant se serait, à quelque moment que ce soit, assise sur les voies de circulation de la place St-François.”

“Si la cour cantonale indique à une reprise que le recourant et ses coaccusés se sont " rendus coupables d'entrave aux services d'intérêt général, d'empêchement d'accomplir un acte officiel, de violation simple des règles de la circulation routière et de contravention à la LContr " (jugement attaqué consid. 6.2 in fine), force est de constater que le jugement attaqué ne contient aucun raisonnement juridique qui expliquerait en quoi les faits retenus individuellement contre le recourant seraient constitutifs des infractions précitées. Il découle de cette omission une violation du droit d'être entendu du recourant et l'impossibilité pour le Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art. 112 al. 3 LTF). Dans cette mesure, le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il incombera à celle-ci de livrer une motivation circonstanciée, en particulier quant aux faits reprochés au recourant, à l'égard de chacune des manifestations, et pour toutes les infractions retenues.”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es einen neuen, den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechenden, Entscheid fälle. Dabei wird sich die Vorinstanz dazu äussern müssen, gestützt worauf sie von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers ausgeht, das die Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens bewirkt haben soll. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Kostenfolgen einzugehen. Dies betrifft unter anderem sein Vorbringen, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'728.70 seien im Umfang von Fr. 1'864.35 rechtskräftig dem Staat bzw. dem Kanton Schwyz überbunden worden, weshalb die Vorinstanz rechtlich falsch und in unzulässiger Weise über die ganzen "erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'728.70" befunden habe. Es braucht auch nicht auf seinen Einwand eingegangen zu werden, wonach die Vorinstanz die erstinstanzliche Anwaltsentschädigung wenigstens um Fr.”

“Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin non seulement que l'intéressé puisse la comprendre et l'attaquer utilement s'il y a lieu, mais aussi pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 135 V 65 consid. 2.6; 134 I 83 consid. 4.1). Cette obligation est notamment concrétisée à l'art. 112 al. 1 let. b LTF, d'après lequel les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit. L'état de fait sur lequel l'autorité se fonde et le raisonnement juridique qui a été suivi doivent ressortir clairement de la décision (cf. ATF 141 IV 244 consid. 1.2.1; 138 IV 81 consid. 2.2; 135 II 145 consid. 8.2). Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le juge doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 148 III 30 consid. 3.1). Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; 134 I 83 consid. 4.1 et les arrêts cités). La motivation peut au demeurant être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêt 2C_414/2022 du 12 juillet 2023 consid. 4.1 et les arrêts cités).”

“Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin non seulement que l'intéressé puisse la comprendre et l'attaquer utilement s'il y a lieu, mais aussi pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 135 V 65 consid. 2.6; 134 I 83 consid. 4.1). Cette obligation est notamment concrétisée à l'art. 112 al. 1 let. b LTF, qui prévoit que les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; 134 I 83 consid. 4.1 et les arrêts cités). La motivation peut au demeurant être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêt 2C_414/2022 du 12 juillet 2023 consid. 4.1 et les arrêts cités).”

“Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin non seulement que l'intéressé puisse la comprendre et l'attaquer utilement s'il y a lieu, mais aussi pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 135 V 65 consid. 2.6; 134 I 83 consid. 4.1). Cette obligation est notamment concrétisée à l'art. 112 al. 1 let. b LTF, qui prévoit que les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1.; 134 I 83 consid. 4.1 et les arrêts cités). La motivation peut au demeurant être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêts 2C_849/2018 du 18 septembre 2019 consid. 3.1 et 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 3.3.1, non publié in ATF 144 IV 136).”

“Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG werden die Kosten jedoch formell nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (vgl. Urteil 6B_356/2022 vom 23. Juni 2023 E. 3.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführerin sind demgemäss im Umfang ihres Unterliegens Gerichtskosten aufzuerlegen. Der Kanton Freiburg trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, hat sie Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, die vom Kanton Freiburg zu tragen ist. Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist mangels entstandenen Aufwands keine Entschädigung zuzusprechen. Der Beschwerdegegnerin 1 steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 1, 2 und 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Der Beschwerdegegner 2 unterliegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Kosten werden bei Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG jedoch formell nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (vgl. Urteil 6B_940/2023 vom 18. März 2024 E. 2.2 mit Hinweis). Dementsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner 2 für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in Bezug auf den Kostenpunkt einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen einzugehen. Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteile 6B_940/2023 vom 18. März 2024 E. 2.2; 5A_209/2021 vom 15. März 2022 E. 4; je mit Hinweis). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur Begründung hinsichtlich der auszusprechenden Strafart an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG werden die Kosten formell nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (vgl. Urteil 6B_310/2022, 6B_311/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3 mit Hinweis). Entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin auszurichten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Im Rahmen der Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, weil die Beschwerde abgewiesen bzw. darauf nicht eingetreten wird, ist sein Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG werden die Kosten formell nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (vgl. Urteil 6B_1173/2019 vom 27. April 2020 E. 3 mit Hinweis). Im Umfang des Unterliegens sind dem Beschwerdeführer anteilsmässig Gerichtskosten aufzuerlegen. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Luzern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), genauso wie die Beschwerdegegnerin 2, welche vor Bundesgericht keine Anträge stellte. Dem Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, welche vom Kanton Luzern zu tragen ist (Art. 64 Abs. 2, Art. 68 Abs. 1, 2 und 3 BGG). Die Entschädigung wird praxisgemäss seinem Rechtsvertreter ausgerichtet. Der Beschwerdegegnerin 2 steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe gegen die Vorschriften über die Eröffnung der vor Bundesgericht anfechtbaren Entscheide (Art. 112 BGG) verstossen und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, indem es im angefochtenen Urteil ihren Antrag auf die Zusprache von Wartetaggeldern ab dem 26. März 2019 nicht ausdrücklich erwähnt hat. Soweit sie sich auf Art. 112 BGG bezieht, übersieht sie jedoch in ihrer Argumentation, dass es gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG genügt, wenn sich die von den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren - wie vorliegend - aus den Akten entnehmen lassen (vgl. auch BERNHARD EHRENZELLER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 112 BGG). Ebenfalls zu verneinen ist eine Verletzung des Anspruchs der Versicherten auf rechtliches Gehör: Die Versicherte leitet ihren Anspruch auf Wartetaggelder ab dem 26. März 2019 aus dem kantonalen Urteil vom 20. März 2020 ab; das kantonale Gericht verneinte demgegenüber, dass sich aus diesem Urteil ein solcher Anspruch ergibt. Damit konnte es auf eine Auseinandersetzung mit der Frage verzichten, ob ein allfälliger Anspruch erst im Zeitpunkt des kantonalen Urteils (hier also dem 20. März 2020), oder bereits im Zeitpunkt des Vorbescheids (hier dem 26. März 2019) entstehen würde.”

“In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung der gehörsrechtlichen Begründungspflicht sowie von Art. 112 Abs. 1 BGG geltend, da die Vorinstanz nicht dargelegt habe, "aufgrund welcher Überlegungen und Tatsachen der Beschwerdeführer von den Fälschungen hätte Kenntnis haben müssen". Vielmehr habe ihm die Vorinstanz ein entsprechendes Wissen "unterstellt". Dieser Rüge ist ebenfalls kein Erfolg beschieden: Die Vorinstanz erwägt in E. 4.3.2 des angefochtenen Urteils, aus der "Quantität und Qualität der Fälschungen" ergebe sich, dass der Beschwerdeführer davon Kenntnis gehabt habe; es sei höchst unwahrscheinlich, dass ihm die gefälschten Urkunden von der Universität, dem Gesundheitsministerium oder einem Dritten untergeschoben worden seien. Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht Genüge getan.”

“Die Anfechtung von Zwischenentscheiden nach Art. 92 oder Art. 93 BGG setzt voraus, dass diese selbständig eröffnet worden sind. Der Entscheid muss somit schriftlich mitgeteilt, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden (Art. 112 Abs. 1 BGG). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Verhandlungsprotokoll erfüllt diese Anforderungen nicht. Mangels eines anfechtbaren Zwischenentscheids ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers 3 bezüglich der Schuldsprüche der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung zum Nachteil der Beschwerdeführerin 4 sind im Sinne des Gesagten ebenfalls berechtigt. Das angefochtene Urteil ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG auch in diesen Punkten aufzuheben und zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird bezüglich dieser Tatvorwürfe eine hinreichende Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführerin 4 vorzunehmen und nachvollziehbar zu begründen haben, inwieweit sich gestützt auf diese Aussagen die Vorwürfe trotz der widersprechenden Angaben des Beschwerdeführers 3 erstellen lassen. Bei verbleibenden relevanten Unklarheiten hinsichtlich der Aussagen wird die Vorinstanz auch hier zu prüfen haben, ob eine erneute Befragung der Beteiligten angezeigt ist. Auf die Willkürkritik des Beschwerdeführers 3 braucht unter diesen Umständen in der Sache nicht eingegangen zu werden.”

“Ob seine Rügen im Übrigen begründet sind, kann das Bundesgericht nicht beurteilen: Ob der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Solothurn therapiert und die erstinstanzlich verhängte stationäre therapeutische Massnahme zurzeit tatsächlich vorzeitig vollzogen wird, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Aus der Erwägung, die Situation des Beschwerdeführers habe sich "entschärft", geht nicht zweifelsfrei hervor, dass er nunmehr entsprechend seinem Krankheitsbild behandelt wird. Umgekehrt lässt sich aus dem Umstand, dass er sich weiterhin auf den Wartelisten für andere, offenbar für ihn geeignetere Anstalten befindet, nicht zwangsläufig schliessen, dass er sich derzeit in einer gänzlich ungeeigneten Einrichtung befindet. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid nicht rechtsgenüglich mit der entscheidenden Frage auseinander, ob die erstinstanzlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme zurzeit tatsächlich (vorzeitig) vollzogen wird. Der angefochtene E ntscheid ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Diese muss abklären, ob der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Solothurn entsprechend seinem Krankheitsbild im vorzeitigen Massnahmevollzug behandelt wird, oder ob er sich nur rein formal im vorzeitigen Vollzug befindet, ohne dass er entsprechend behandelt würde.”

“Ainsi, ils font notamment état de "facteurs d'inquiétude", d'un "risque existant" ou encore de la "crainte de récidive d'actes de violence" (cf. supra consid. 8.2). Or, pour que l'internement puisse être ordonné, le juge doit pouvoir s'appuyer sur une expertise décrivant un risque de récidive hautement vraisemblable, et pas purement hypothétique (cf. supra consid. 8.1), étant précisé que celui-ci n'a pas nécessairement à reposer sur des données statistiques mais au contraire sur une appréciation d'ensemble de tous les éléments mentionnés à l'art. 64 al. 1 let. a CP (i.e. les caractéristiques de la personnalité de l'auteur, les circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et son vécu du cas concret). À défaut pour les experts d'avoir quantifié le risque de récidive, que ce soit comme hautement vraisemblable ou non, le Tribunal fédéral ne dispose en l'état pas de tous les éléments permettant de contrôler le respect de l'art. 64 al. 1 let. a CP. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué sur ce point et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera à celle-ci de recueillir l'opinion des experts quant à la nature du risque de récidive, que ce soit au moyen d'un rapport d'expertise complémentaire ou de leur audition, à la lumière de la condamnation du recourant.”

“Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer daneben an zahlreichen weiteren ernsthaften Erkrankungen leidet (vgl. oben E. 4.3.2 und E. 5.3.1). Den vorzeitigen Strafvollzug verbüsst der Beschwerdeführer in der geschlossenen Station des Pflegezentrums F.________. Ausschlaggebend dafür ist nicht (einzig) die Niereninsuffizienz. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, wie der Beschwerdeführer mit seinem (derzeitigen) Gesundheitszustand seinen Alltag bewältigen kann bzw. auf welche Unterstützung er dazu unabdingbar angewiesen ist, sodass sich sein Gesundheitszustand nicht ernsthaft, rapid sowie irreversibel verschlechtert. Gleichermassen geht aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor, wie diesbezüglich die Situation in Sri Lanka ist und dies gewährleistet wäre, zumal erstellt ist, dass in Sri Lanka weder Familienangehörige noch Verwandte leben. Damit fehlt es in diesem Zusammenhang an massgebenden Tatsachenfeststellungen durch die Vorinstanz. Damit sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt.”

“Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und kam in seinem Rückweisungsurteil 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 zum Schluss, aus der vorinstanzlichen Begründung ergebe sich nicht zweifelsfrei, gestützt auf welche tatsächlichen Grundlagen die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung verneint und infolgedessen auf eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln erkannt habe. Der angefochtene Entscheid genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und sei damit in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Im neuen Entscheid müsse die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen ergänzen und klar darlegen. Aus prozessökonomischen Gründen sei zudem zu bemerken, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund der konkreten Umstände in einem milderen Licht erscheine, nicht schlüssig seien. Ihre im Zusammenhang mit der Verkehrslage erfolgten Ausführungen würden zudem nicht überzeugen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Gedankenlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Verkehrssituation als weniger vorwerfbar erscheinen sollte, zumal bei einem hohen Verkehrsaufkommen besondere Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern gefordert wird. Darüber hinaus habe die Vorinstanz weitere, für die geforderte Aufmerksamkeit und die Beurteilung der subjektiven Rücksichtslosigkeit massgebliche Umstände - wie etwa die von ihr selbst festgestellten Witterungs- und Sichtverhältnisse sowie die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit von 118 km/h - nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen (vgl.”

“Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt. Im neuen Entscheid wird die Vorinstanz die Beziehung des Beschwerdeführers zum älteren Sohn seiner Ex-Frau unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK prüfen und - allenfalls - unter Berücksichtigung des Ergebnisses die Landesverweisung neu beurteilen müssen. Eine Behandlung der weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit der Landesverweisung (Beziehung des Beschwerdeführers zum gemeinsamen Sohn, Verhältnismässigkeitsprüfung, Vereinbarkeit mit dem FZA) erübrigt sich insoweit.”

“Die Vorinstanz missversteht die Tragweite von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO, wenn sie die Zivilforderungen mit der Begründung, die Schäden und die Kausalität seien nicht hinreichend belegt, auf den Zivilweg verweist. Aufgrund der ergangenen Schuldsprüche könnte sie nur dann einen Verweis auf den Zivilweg vornehmen, wenn die Beschwerdeführenden 2-6 ihre Ansprüche nicht begründet und beziffert hätten. Diese Frage prüft die Vorinstanz jedoch gar nicht erst, sondern sie geht direkt zur materiellen Prüfung der Forderungen über. Damit ist ihr Vorgehen methodisch inkorrekt und widerspricht der Konzeption von Art. 126 StPO. Ob die Beschwerdeführenden 2-6, wie sie in ihren Beschwerden allesamt behaupten, ihre Ansprüche hinreichend begründet und beziffert in den Prozess eingebracht haben, lässt sich mangels entsprechender vorinstanzlicher Feststellungen zum Prozesssachverhalt nicht beurteilen (auch wenn der erstinstanzliche Entscheid ein Indiz dafür ist). Dementsprechend erfüllt das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt die Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid zu klären haben, ob die Beschwerdeführenden 2-6 ihre Schadenersatzforderungen formell hinreichend begründet und beziffert haben. Da die Verneinung der Kausalität im angefochtenen Entscheid auf methodisch fehlerbehafteten Grundlagen erfolgt ist, wird sie auch darüber nochmals entscheiden müssen. Sollte sie die Kausalität zwischen dem strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdegegners 3 und den geltend gemachten Schadenspositionen auch nach sorgfältiger Prüfung der Eingaben der Beschwerdeführenden 2-6 und allfälliger zusätzlicher Beweisabnahmen erneut verneinen, sind die Zivilforderungen abzuweisen. In jedem Fall wird die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid sicherstellen müssen, dass ihre Erwägungen im Zivilpunkt zu denjenigen betreffend Kausalität im Zusammenhang mit den Einziehungen und der Ersatzforderung nicht in Konflikt geraten.”

“Die Vorinstanz missversteht die Tragweite von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO, wenn sie die Zivilforderungen mit der Begründung, die Schäden und die Kausalität seien nicht hinreichend belegt, auf den Zivilweg verweist. Aufgrund der ergangenen Schuldsprüche könnte sie nur dann einen Verweis auf den Zivilweg vornehmen, wenn die Beschwerdeführenden 2-6 ihre Ansprüche nicht begründet und beziffert hätten. Diese Frage prüft die Vorinstanz jedoch gar nicht erst, sondern sie geht direkt zur materiellen Prüfung der Forderungen über. Damit ist ihr Vorgehen methodisch inkorrekt und widerspricht der Konzeption von Art. 126 StPO. Ob die Beschwerdeführenden 2-6, wie sie in ihren Beschwerden allesamt behaupten, ihre Ansprüche hinreichend begründet und beziffert in den Prozess eingebracht haben, lässt sich mangels entsprechender vorinstanzlicher Feststellungen zum Prozesssachverhalt nicht beurteilen (auch wenn der erstinstanzliche Entscheid ein Indiz dafür ist). Dementsprechend erfüllt das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt die Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid zu klären haben, ob die Beschwerdeführenden 2-6 ihre Schadenersatzforderungen formell hinreichend begründet und beziffert haben. Da die Verneinung der Kausalität im angefochtenen Entscheid auf methodisch fehlerbehafteten Grundlagen erfolgt ist, wird sie auch darüber nochmals entscheiden müssen. Sollte sie die Kausalität zwischen dem strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdegegners 3 und den geltend gemachten Schadenspositionen auch nach sorgfältiger Prüfung der Eingaben der Beschwerdeführenden 2-6 und allfälliger zusätzlicher Beweisabnahmen erneut verneinen, sind die Zivilforderungen abzuweisen. In jedem Fall wird die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid sicherstellen müssen, dass ihre Erwägungen im Zivilpunkt zu denjenigen betreffend Kausalität im Zusammenhang mit den Einziehungen und der Ersatzforderung nicht in Konflikt geraten.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid den Anforderung von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid den Anforderung von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet.”

“Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf eine provisorische Würdigung des Urteils des Strafgerichts und der Berufung der Staatsanwaltschaft beurteilen müssen, ob der Antrag der letzteren Behörde auf Erhöhung der Freiheitsstrafe Aussichten auf Erfolg hat. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass über den Beschwerdeführer auch eine (lediglich hinsichtlich ihrer Dauer umstrittene) Landesverweisung verhängt worden ist und zur Vorbereitung ihres Vollzuges ein angemessener behördlicher Zeitbedarf veranschlagt werden darf (vgl. E. 2.3). Die Vorinstanz hat die erwähnte Prüfung der Erfolgschancen des Berufungsantrages auf Strafverschärfung nicht vorgenommen. Sie hat somit Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verletzt, indem sie nicht rechtsgenügend prüfte bzw. begründete, ob bzw. inwiefern die Sicherheitshaft unter Berücksichtigung der Erfolgschancen der Berufung als verhältnismässig betrachtet werden kann. Die Kognition des Bundesgerichts ist in Tatsachenfragen auf Willkür beschränkt (siehe vorne E. 2.1). Weil die Vorinstanz die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit massgebenden tatsächlichen Feststellungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht getroffen hat, ist die Sache nicht liquid. Daher ist eine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts (i.S.v. Art. 107 Abs. 2 BGG) vorliegend nicht möglich (vgl. vorne E. 1.3). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Angelegenheit ist zur neuen Beurteilung bzw. Ergänzung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen auch Urteil 6B_587/ 2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.7).”

“Betreffend den Beschwerdegegner 2 äussert sich die Vorinstanz zwar insofern zu dessen familiären Situation, als sie festhält, dieser sei verheiratet und habe eine Tochter. Erwägungen zur konkreten Ausgestaltung dieser Beziehungen fehlen jedoch. Ebenso ist nicht erkennbar, dass sie weitere massgebliche Faktoren, wie etwa die Aufenthaltsdauer in der Schweiz, die sozialen und kulturellen Bindungen zur Schweiz und zum Heimatstaat und die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in dessen Heimat in ihre Überlegungen miteinbezogen hätte. Hinsichtlich des Beschwerdegegners 3 bleiben die vorinstanzlichen Erwägungen zur Interessenabwägung ebenfalls äusserst rudimentär, zumal abgesehen von dessen Arbeitstätigkeit und dessen Besuch von Deutschkursen in Bezug auf dessen privaten Interessen keine weiteren Elemente in der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Insgesamt fehlt es damit an den zur Überprüfung des angefochtenen Entscheids notwendigen Überlegungen rechtlicher und tatsächlicher Natur. Das angefochtene Urteil genügt den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und verletzt insofern Bundesrecht.”

“Die umstrittene Frage, ob der Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Aufzeichnungen der durchgeführten geheimen Überwachungsmassnahmen - die ausgesonderten eingeschlossen - erhalten hat, beantwortet die Vorinstanz mit diesen Ausführungen nicht. Die vorinstanzliche Entscheidbegründung ist in diesem Punkt somit als unvollständig im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG zu bezeichnen (siehe dazu BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.3; je mit Hinweisen). Insofern ist die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie sich zur geltend gemachten Unvollständigkeit der Akten nicht äussere, berechtigt. Gleichzeitig sind auch seine Zweifel an der Vollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Aktendokumentation nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. So erwähnt die Vorinstanz an anderer Stelle, dass die Gesprächsaufzeichnungen zu den - wegen der entsprechenden Freisprüche nicht mehr weiter relevanten - Anklageziffern 1 und 2 nicht elektronisch vorhanden seien. Nebst dem hält sie fest, die für den Beschwerdeführer relevanten Gespräche seien greifbar gewesen, was aber auch impliziert, dass die vordergründig nicht relevanten Gespräche fehlen. Da es aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, die Untersuchungsakten bzw. den elektronischen Datenträger erstmals darauf hin zu untersuchen, ob dem Beschwerdeführer hinreichende Akteneinsicht im Sinne der Rechtsprechung gewährt worden ist, ist die Sache in diesem Punkt zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“Weil die Vorinstanz - entgegen der ersten Instanz - keine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet hat, der erstinstanzliche Massnahmeentscheid daher weder in Rechtskraft erwachsen ist, noch bestätigt wurde, hätte sie zu prüfen gehabt, ob bzw. ab wann der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers ungerechtfertigt war. Angesichts dieser Ausgangslange drängen sich somit weitere Überlegungen auf. Die Vorinstanz wird sich folglich auch dazu zu äussern haben, ob bzw. inwiefern es sich bei den in Haft bzw. im vorzeitigen Massnahmevollzug verbrachten Tage des Beschwerdeführers um einen Freiheitsentzug handelt, insbesondere ob die im Rahmen des vorzeitigen Massnahmevollzugs erstandenen Tage als Freiheitsentzug zu verstehen sind und, ob derjenige Teil dieses Freiheitsentzugs, der die ausgesprochene Freiheitsstrafe überschritt, zu entschädigen ist. Indem sie einzig festhält, der Beschwerdeführer habe keinen genugtuungsrelevanten Freiheitsentzug erlitten, ohne sich mit den massgeblichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und sich zu den vorgenannten Fragen zu äussern, kommt sie ihrer Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 29 Abs. 2 BV nicht nach. Weder den Parteien noch dem Bundesgericht ist es im jetzigen Zeitpunkt möglich, das vorinstanzliche Urteil auf dessen Rechtmässigkeit hin zu prüfen.”

“Die Schadenersatz- und Anrechnungsfrage betreffend das vernichtete "Omega-Garden-Rad" bildet bei dieser Sachlage Teil der vom Beschwerdeführer mit seiner ersten Bundesgerichtsbeschwerde zum Verfahrensgegenstand gemachten Einziehungs- und Kostenthematik. Sie war von der Vorinstanz im Rückweisungsverfahren, in dem es um diese Punkte ging, folglich zu beurteilen. Dass der Beschwerdeführer die einschlägige Dispositiv-Ziffer des ersten vorinstanzlichen Urteils in den Anträgen seiner dagegen erhobenen (ersten) Bundesgerichtsbeschwerde nicht explizit erwähnt bzw. das fragliche Begehren dort nicht wiederholt hat, ändert hieran nichts. Die Bindungswirkung des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2020 steht der Behandlung des Begehrens betreffend das "Omega-Garden-Rad" mithin nicht entgegen, sondern gebietet diese. Indem die Vorinstanz das Begehren ungeprüft liess, nahm sie die ihr zukommende umfassenden Kognition als Rechtsmittelbehörde, auf die sie bereits im ergangenen Bundesgerichtsurteil in E. 3.5 hingewiesen wurde, nicht wahr und verletzt sie abermals ihre Begründungspflicht im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Es ist nicht am Bundesgericht, anstelle der Vorinstanz über dieses Begehren zu entscheiden, zumal es auch insofern an den nötigen Sachverhaltsfeststellungen mangelt. Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet.”

“unentgeltliche Rechtspflege nicht: Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, aus Gründen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht sei es seinem Rechtsvertreter derzeit nicht möglich, einen Kostenvorschuss von ihm anzunehmen. Er weist damit sinngemäss auf die möglichen disziplinar- und strafrechtlichen Konsequenzen hin, die seiner Verteidigung drohen, wenn diese damit rechnen muss, dass ihr Honorar aus Verbrechenserlös bezahlt wird (vgl. Art. 305 bis StGB; PIETH/SCHULTZE, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 305bis StGB; DAMIAN K. GRAF, Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 16 zu Art. 305bis StGB). Die Vorinstanz weist zwar in ihrem Entscheid selbst darauf hin, dass derzeit nicht bekannt sei, welche Vermögenswerte des Beschwerdeführers aus illegaler Herkunft stammen könnten, geht aber mit keinem Wort auf das Argument des Beschwerdeführers ein, wonach es seinem Rechtsvertreter aus ebendiesem Grund nicht möglich sei, einen Kostenvorschuss anzunehmen. Die Eventualbegründung vermag damit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu genügen. Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids sind demnach aufzuheben. Die Vorinstanz wird neu über das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden haben. Dabei wird sie sich auch mit der Frage zu befassen haben, ob der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation seiner Mitwirkungsobliegenheit - an welche im Haftprüfungsverfahren keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen - hinreichend nachgekommen ist, und ihm gegebenenfalls Gelegenheit einräumen müssen, sein Gesuch zu ergänzen (vgl. Urteil 1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen).”

“f.), geht sie auf die besagte Rüge unter dem Titel der rechtlichen Würdigung nicht mehr ein. Sie hält dort vielmehr nur noch - entgegen ihrer Bemerkung bei der Beweiswürdigung - fest, der Beschwerdeführer erhebe "keinerlei Einwände in rechtlicher Hinsicht" (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.2.4 S. 44). Auch wenn die Vorinstanz sich der rechtlichen Beurteilung der Erstinstanz vollumfänglich anschliesst, muss sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers befassen (vgl. E. I.1.2.3 ff. oben). Der Einwand des Beschwerdeführers betreffend die Vorteilsabsicht bezieht sich auf einen für den Entscheid massgeblichen Punkt, weshalb sie darauf gesondert hätte eingehen müssen. Indem sie sich mit der betreffenden Voraussetzung und dem dazu erhobenen Einwand in keiner Weise auseinandersetzt, sondern pauschal auf die erstinstanzliche Begründung verweist, begründet sie ihren Entscheid in einem weiteren Punkt unzureichend im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und verletzt sie erneut den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.”

“Le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision (cf. supra consid. 3). Vu le motif d'admission du recours (art. 112 al. 3 LTF), il est statué sans déterminations préalables. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe partiellement, supporte une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétende à des dépens réduits à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”

“Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für das Verfahren vor Bundes- gericht (anders als in der ZPO) ausdrücklich geregelt wurde, was in der Zeitspan- ne zwischen der Zustellung des Dispositives und des begründeten Entscheides gilt. Art. 112 Abs. 2 BGG sieht diesbezüglich vor, dass wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichtes einen Entscheid ohne Begründung eröffnet, die Parteien innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung (mit Begründung) verlangen können. Erst ab Erhalt der vollständigen Ausfertigung beginnt sodann die Beschwerdefrist zu laufen. Bedeutsam ist nun, dass gemäss Satz 3 von Art. 112 Abs. 2 BGG der kantonale Entscheid nicht vollstreckbar ist, solange nicht entweder die genannte dreissigtägige Frist unbenützt abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheids "eröffnet" worden ist. Dementsprechend ist der Entscheid bis zur Zu- stellung der Begründung selbst dann nicht vollstreckbar, wenn die Beschwerde ans Bundesgericht wie üblich keine aufschiebende Wirkung hat.”

“Der Beschwerdeinstanz, die im Rah- men eines vorgängigen Gesuches um Aufschub der Vollstreckbarkeit im Sinne einer umfassenden Interessenabwägung unter anderem auch die Erfolgsaussich- ten des späteren Rechtsmittels in ihre Beurteilung einbeziehen können müsste (BGer 5A_1021/2014 vom 20. Mai 2015, E. 3; STEININGER, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 325 N 3), würde es damit an der hierfür not- wendigen Beurteilungsgrundlage fehlen. Dasselbe gilt auch bezüglich des Ge- suchstellers, der zur Darlegung der Erfolgsaussichten der künftig einzureichenden Beschwerde die Begründung der Vorinstanz zur Hand haben müsste. Da es ohne Beurteilungsgrundlage nichts zu beurteilen gibt, fällt eine analoge Anwendung von Art. 263 ZPO ausser Betracht. In der Zeitspanne zwischen der Zustellung des Dispositives und des begründeten Entscheides würde im Falle der Annahme der sofortigen Vollstreckbarkeit der von Gesetzes wegen erforderliche Schutzmecha- - 6 - nismus im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO damit ersatzlos entfallen, weshalb die- se Annahme eben auch nicht richtig sein kann. Die in ZR 111/2012 Nr. 70 publi- zierte Rechtsprechung des Obergerichtes des Kantons Zürich, wonach Art. 112 Abs. 2 BGG auch im Geltungsbereich der ZPO analog zur Anwendung gelangt, ist deshalb einmal mehr zu bestätigen. Die Vollstreckbarkeit tritt damit erst dann ein, wenn entweder die zehntägige Begründungsfrist gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO un- benützt abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheides zugestellt worden ist (so auch bereits OGer PF180038 vom 6. September 2018, E. 3.2., LB150035 vom 13. August 2015, E. II.”

“Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für das Verfahren vor Bundes- gericht (anders als in der ZPO) ausdrücklich geregelt wurde, was in der Zeitspan- ne zwischen der Zustellung des Dispositives und des begründeten Entscheides gilt. Art. 112 Abs. 2 BGG sieht diesbezüglich vor, dass wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichtes einen Entscheid ohne Begründung eröffnet, die Parteien innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung (mit Begründung) verlangen können. Erst ab Erhalt der vollständigen Ausfertigung beginnt sodann die Beschwerdefrist zu laufen. Bedeutsam ist nun, dass gemäss Satz 3 von Art. 112 Abs. 2 BGG der kantonale Entscheid nicht vollstreckbar ist, solange nicht entweder die genannte dreissigtägige Frist unbenützt abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheids "eröffnet" worden ist. Dementsprechend ist der Entscheid bis zur Zu- stellung der Begründung selbst dann nicht vollstreckbar, wenn die Beschwerde ans Bundesgericht wie üblich keine aufschiebende Wirkung hat.”

“Indem die Vorinstanz wie schon die Erstinstanz mit keinem Wort auf den Antrag des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten eingeht, verstösst sie gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Das Bundesgericht kann nicht überprüfen, weshalb auf die Stundung oder den Erlass der Verfahrenskosten verzichtet wurde. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Überlegungen die Vorinstanz zu den Aspekten der Resozialisierung und Verhältnismässigkeit angestellt hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Das angefochtene Urteil ist insoweit gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend die Frage der Behandlungsmöglichkeit des Beschwerdeführers in seinem Heimatland einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“La recourante reproche en substance à la Cour de justice de ne pas avoir présenté en détail les 71 allégués articulés dans son recours cantonal ainsi que ses allégations subséquentes (réplique). Savoir ce que l'autorité précédente a retenu, respectivement écarté, ne signifie cependant pas qu'il appartenait au juge de prendre position individuellement sur chacune de ces allégations. C'est confondre les allégués des parties avec l'état de fait, dont il suffit, pour répondre aux exigences de l'art. 112 LTF, qu'il indique les seuls faits déterminants (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n. 23 ss ad art. 112 LTF). Or, à l'examen de l'état de fait cantonal, plus largement à la lumière de l'arrêt attaqué, on comprend que la Cour de justice a en substance retenu qu'un protocole d'accord entre la FTI et la recourante avait été conclu le 15 juin 2018, que cette dernière n'en avait cependant pas respecté les termes déjà lors de sa première acquisition (parcelles n os 1883 et 1895), qu'elle s'était de surcroît empressée de demander une autorisation de construire sans en informer la FTI; que pour ces motifs et afin d'assurer un aménagement rationnel du secteur, l'Etat avait décidé d'exercer son droit de préemption. Une telle motivation apparaît suffisante tant au regard de l'art. 112 LTF que des garanties de l'art. 29 al. 2 Cst.: elle permet non seulement à la recourante d'exercer son droit de recours en toute connaissance de cause, mais également au Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art. 29 al. 2 Cst. et art. 112 LTF; CORBOZ, op. cit., n. 5 ad art. 112 LTF). Enfin, savoir si, comme le soutient encore la recourante, cet état de fait serait lacunaire, plus précisément que des faits auraient été arbitrairement omis, ne relève en tant que tel pas de l'application de l'art.”

“La recourante reproche en substance à la Cour de justice de ne pas avoir présenté en détail les 71 allégués articulés dans son recours cantonal ainsi que ses allégations subséquentes (réplique). Savoir ce que l'autorité précédente a retenu, respectivement écarté, ne signifie cependant pas qu'il appartenait au juge de prendre position individuellement sur chacune de ces allégations. C'est confondre les allégués des parties avec l'état de fait, dont il suffit, pour répondre aux exigences de l'art. 112 LTF, qu'il indique les seuls faits déterminants (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n. 23 ss ad art. 112 LTF). Or, à l'examen de l'état de fait cantonal, plus largement à la lumière de l'arrêt attaqué, on comprend que la Cour de justice a en substance retenu qu'un protocole d'accord entre la FTI et la recourante avait été conclu le 15 juin 2018, que cette dernière n'en avait cependant pas respecté les termes déjà lors de sa première acquisition (parcelles n os 1883 et 1895), qu'elle s'était de surcroît empressée de demander une autorisation de construire sans en informer la FTI; que pour ces motifs et afin d'assurer un aménagement rationnel du secteur, l'Etat avait décidé d'exercer son droit de préemption. Une telle motivation apparaît suffisante tant au regard de l'art. 112 LTF que des garanties de l'art. 29 al. 2 Cst.: elle permet non seulement à la recourante d'exercer son droit de recours en toute connaissance de cause, mais également au Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 mit Hinweis). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.2.6; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.2.6; je mit Hinweisen).”

“Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.3; je mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287; Urteile 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.3; 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.7.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 246 mit Hinweis).”

“Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (vgl. BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; Urteil 6B_1101/2017 vom 30. Mai 2018 E. 5.4.4; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_274/2021 vom 24. August 2021 E. 1).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien nach Art. 112 Abs. 1 BGG schriftlich zu eröffnen. Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, gilt auch die Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt als rechtsgenügliche schriftliche Zustellung (BERNHARD EHRENZELLER, BSK BGG 3. Aufl. 2018, N 5 zu Art. 112 BGG). Für die direkte Bundessteuer findet sich eine entsprechende Grundlage in Art. 116 DBG, für das kantonale Steuerrecht in Art. 125 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 (SGS 642.1). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass rechtsprechungsgemäss eine Eröffnung mittels amtlicher Publikation wegen fehlendem Zustelldomizil in der Schweiz auch dann zulässig ist, wenn sich die steuerpflichtige Person in einem Land aufhält, in welches in Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 1988 (MAC; SR 0.652.1) eine direkte postalische Zustellung möglich wäre (Urteil 9C_685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.5.2.5). Gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben darf allerdings in diesen Fällen eine Eröffnung durch amtliche Publikation für die am Recht stehende Person nicht überraschend erfolgen.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert (gemäss Art. 51 BGG) nicht weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zulässigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG entscheidet. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids enthält keine Angaben zum Streitwert und genügt insoweit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht. Daraus entsteht dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil (BERNHANRD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 112 BGG; BERNHARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 112 BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der zu beurteilende Streit betrifft die Rechtmässigkeit einer Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen von mindestens drei Monatslöhnen. Angesichts des Dekrets vom 8. Juni 2000 des Kantons Basel-Landschaft zum Personalgesetz (Anhang 1: Einreihungsplan i.V.m. Anhang 2: Lohntabelle 2025 der Funktion des Beschwerdeführers) wird die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in jedem Fall erreicht (vgl. Urteile 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2; 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 1.1)”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Ausserdem dürfen einer Partei aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Die Vorinstanzen des Bundesgerichts erfüllen ihre Pflicht, wenn sie in allgemeiner Weise auf das ordentliche, infrage kommende Rechtsmittel hinweisen. Sie sind weder verpflichtet, die gesetzliche Regelung im Detail anzuführen (Urteil 2F_8/2016 vom 10. Juni 2016 E. 5), noch auf Stillstandsfristen im Sinn von Art. 46 Abs. 1 BGG oder deren Nichtanwendbarkeit (vgl. Art. 46 Abs. 2 BGG) hinzuweisen; letzere Pflicht gilt nur in kantonalen Verfahren, in denen Art. 145 Abs. 3 ZPO Anwendung findet (BGE 141 III 170 E. 3; 139 III 78 E. 5). Kann die Beschwerdeführerin trotz unterlassener oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung den Entscheid fristgerecht anfechten, hat sie im Übrigen kein schutzwürdiges Interesse an einem Aufhebungsantrag (Urteile 5A_395/2012 vom 16.”

“Die Beschwerdeführerin meint, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG generell nicht, weil darin nicht klar zwischen Tat- und Rechtsfragen getrennt werde und die Erwägungen widersprüchlich seien. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus der Entscheidbegründung muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 4A_477/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1). Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet: Der angefochtene Entscheid ist nachvollziehbar begründet und erlaubt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - eine inhaltliche Überprüfung durch das Bundesgericht. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Verbesserung oder Aufhebung gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG fällt somit ausser Betracht.”

“Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bedarf es zur Erhebung der Behördenbeschwerde gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung keines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids. Die Formulierung, das SEM könne «insbesondere nach einem letztinstanzlichen kantonalen Bewilligungsentscheid (vgl. Art. 112 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten [SR 173.110.47]) Beschwerde gegen die Aufenthaltserlaubnis führen» (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.3.1 am Ende; Urteil des BVGer F-6323/2016 vom 19. Mai 2017 E. 3.2.5) entspringt der Optik des Bundesgerichts, welches Beschwerden gegen kantonale Entscheide nur nach Ausschöpfung des Instanzenzugs behandeln darf (Art. 86 Abs. 1 Bst. d BGG). Gleichwohl kann sich das SEM unter der Voraussetzung, dass die Behördenbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, am kantonalen Beschwerdeverfahren beteiligen (BGE 141 II 169 E. 4.4.4). Auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA besteht grundsätzlich ein Anspruch (Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA), weshalb im vorliegenden Fall die Behördenbeschwerde grundsätzlich zulässig war (die Streitsache fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 82 Bst. c Ziff.”

“Par son arrêt de renvoi du 21 octobre 2019 (6B_829/2019), le Tribunal fédéral avait admis le recours des intimées, qui contestaient alors le renvoi à agir par la voie civile s'agissant de leurs prétentions à l'égard de D.________ et de la recourante. A cet égard, le Tribunal fédéral avait relevé que la motivation présentée par la cour cantonale ne permettait pas de déterminer si et dans quelle mesure une application de l'art. 126 al. 3 CPP pouvait être envisagée relativement aux conclusions civiles déduites des détournements opérés, en particulier sous l'angle du travail disproportionné qu'exigerait un jugement complet de ces conclusions civiles. L'arrêt du 24 mai 2019 devait dès lors être annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale (cf. art. 112 al. 3 LTF) pour qu'elle indique quelles prétentions civiles des intimées ne pouvaient pas être jugées à ce stade, quels aspects des dommages subis demeuraient incertains et quelles mesures d'instruction seraient encore nécessaires en vue du jugement des prétentions civiles concernées. L'autorité cantonale demeurait néanmoins libre, le cas échéant, de modifier tout ou partie de sa décision concernant les diverses prétentions civiles émises par les intimées, le Tribunal fédéral n'ayant aucunement examiné le bien-fondé de celles-là (cf. arrêt 6B_829/2019 du 21 octobre 2019 consid. 9.4).”

“Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG mangelt es dem angefochtenen Entscheid an einer Angabe des Streitwerts. Aus den beigezogenen kantonalen Akten geht hervor, dass die Erstinstanz für eine Forderung von Fr. 1'460.60 definitive Rechtsöffnung erteilte. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 140 III 501 E. 1.3; 133 III 439 E. 2.2.2.1). Die Beschwerdeführerin erblickt eine "Grundsatzfrage" in der fristauslösenden Wirkung der Zustellung von Verfügungen der Erstinstanz bzw. deren Abholung durch eine Drittperson bei "begründeter Ortsabwesenheit". Soweit diesen Ausführungen überhaupt eine verständliche Begründung entnommen werden kann, bezieht sie sich nicht auf den streitgegenständlichen Nichteintretensentscheid mangels Leistung des Kostenvorschusses der Vorinstanz.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG mangelt es dem angefochtenen Entscheid an einer Angabe des Streitwerts. Aus den beigezogenen kantonalen Akten geht hervor, dass die Erstinstanz für eine Forderung von Fr. 1'460.60 definitive Rechtsöffnung erteilte. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 140 III 501 E. 1.3; 133 III 439 E. 2.2.2.1). Die Beschwerdeführerin erblickt eine "Grundsatzfrage" in der fristauslösenden Wirkung der Zustellung von Verfügungen der Erstinstanz bzw. deren Abholung durch eine Drittperson bei "begründeter Ortsabwesenheit". Soweit diesen Ausführungen überhaupt eine verständliche Begründung entnommen werden kann, bezieht sie sich nicht auf den streitgegenständlichen Nichteintretensentscheid mangels Leistung des Kostenvorschusses der Vorinstanz.”

“Dans ces circonstances particulières, compte tenu des différents éléments se trouvant dans le PDCn 2030, le plan directeur de quartier, l'exposé des motifs et la brochure explicative relative à la votation du 13 juin 2021, en dépit des réserves formulées par l'ARE et l'OFAG, il apparaît qu'une réelle et complète pesée des intérêts a été opérée dans le cadre de l'adoption du plan litigieux et que les conditions de l'art. 30 al. 1bis OAT sont remplies. Les griefs de violation des art. 112 LTF et 26 OAT doivent donc être écartés dans la mesure de leur recevabilité.”

“La recourante se plaint, dans une partie qu'elle intitule " En fait ", de ce que l'arrêt attaqué n'est pas conforme aux exigences de l'art. 112 al. 1 LTF, dans la mesure où il passe totalement sous silence les faits et pièces fournis dans son mémoire cantonal. L'art. 112 al. 1 LTF dont se prévaut la recourante s'adresse à l'autorité cantonale qui statue immédiatement avant le recours au Tribunal fédéral. Il ne peut donc être invoqué comme tel par la partie recourante, laquelle doit faire valoir la violation de son droit à une motivation suffisante avec lequel l'art. 112 al. 1 LTF se recoupe (cf. arrêts 5A_725/2022 du 5 avril 2023 consid. 5.1; 4A_63/2022 du 5 août 2022 consid. 3.1; 4A_110/2021 du 28 février 2022 consid. 3.1; 5A_266/2020 du 26 mai 2020 consid. 4.1). Il suit de là qu'en tant qu'elle invoque l'art. 112 al. 1 LTF, la critique de la recourante ne mérite pas de plus amples développements. Il n'y a par ailleurs pas lieu de prendre en considération les prétendus allégués de son mémoire cantonal que la recourante reprend tels quels devant le Tribunal fédéral à la suite de cette critique, étant donné qu'aucun grief d'arbitraire dans leur omission n'est soulevé et que la recourante n'expose pas en quoi chacun de ces allégués serait susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. supra consid. 2.2).”

“Die Vorinstanz äussert sich einzig zu den Einziehungsgründen der am gleichen Ort aufgefundenen drei Mobiltelefone und zwei SIM-Karten sowie leeren "Minigrip-Beutel" (vgl. angefochtenes Urteil E. III.AB.b.ii.δ.1 S. 53). Die Einziehung des Laptops und Druckers lässt sich daher nicht nachvollziehen und auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen. Es kann insbesondere auch nicht angenommen werden, Laptop und Drucker seien bei der Begründung der Einziehung der Mobiltelefone bloss versehentlich unerwähnt geblieben, nachdem sich die besagte Begründung (bisherige Kommunikation des Beschwerdeführers mit Mittätern via wechselnder Mobiltelefone und SIM-Karten, vgl. E. 2.3.1 oben) nicht ohne Weiteres auf den Laptop und Drucker übertragen lässt. Damit fehlt es an den massgeblichen Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art, anhand derer die Überlegungen der Vorinstanz nachvollzogen werden könnten. Wie bereits im ergangenen Bundesgerichtsurteil vom 19. August 2020 angeführt, hat die Vorinstanz indes gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG in ihrem Urteil eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen ihre Entscheidung beruht (vgl. Urteil 6B_193/2020 und 224/2020 vom 19. August 2020 E. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Hieran fehlt es in Bezug auf die bemängelte Einziehung des Laptops und Druckers, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt (erneut) ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht nachkommt und zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verletzt. Eine Heilung dieses Mangels im bundesgerichtlichen Verfahren, die ausnahmsweise möglich ist (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen), fällt ausser Betracht, da die Beurteilung der Einziehbarkeit des Laptops und Druckers über eine blosse Rechtsfrage hinausgeht, namentlich von allfälligen (tatsächlichen) Feststellungen zur Verwendung und Bestimmung der Gegenstände abhängt, die sich dem angefochtenen Urteil nicht ohne Weiteres entnehmen lassen und nicht das Bundesgericht anhand der Akten oder sonstiger Umstände zu treffen hat.”

“Die Vorinstanz äussert sich einzig zu den Einziehungsgründen der am gleichen Ort aufgefundenen drei Mobiltelefone und zwei SIM-Karten sowie leeren "Minigrip-Beutel" (vgl. angefochtenes Urteil E. III.AB.b.ii.δ.1 S. 53). Die Einziehung des Laptops und Druckers lässt sich daher nicht nachvollziehen und auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen. Es kann insbesondere auch nicht angenommen werden, Laptop und Drucker seien bei der Begründung der Einziehung der Mobiltelefone bloss versehentlich unerwähnt geblieben, nachdem sich die besagte Begründung (bisherige Kommunikation des Beschwerdeführers mit Mittätern via wechselnder Mobiltelefone und SIM-Karten, vgl. E. 2.3.1 oben) nicht ohne Weiteres auf den Laptop und Drucker übertragen lässt. Damit fehlt es an den massgeblichen Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art, anhand derer die Überlegungen der Vorinstanz nachvollzogen werden könnten. Wie bereits im ergangenen Bundesgerichtsurteil vom 19. August 2020 angeführt, hat die Vorinstanz indes gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG in ihrem Urteil eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen ihre Entscheidung beruht (vgl. Urteil 6B_193/2020 und 224/2020 vom 19. August 2020 E. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Hieran fehlt es in Bezug auf die bemängelte Einziehung des Laptops und Druckers, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt (erneut) ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht nachkommt und zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verletzt. Eine Heilung dieses Mangels im bundesgerichtlichen Verfahren, die ausnahmsweise möglich ist (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen), fällt ausser Betracht, da die Beurteilung der Einziehbarkeit des Laptops und Druckers über eine blosse Rechtsfrage hinausgeht, namentlich von allfälligen (tatsächlichen) Feststellungen zur Verwendung und Bestimmung der Gegenstände abhängt, die sich dem angefochtenen Urteil nicht ohne Weiteres entnehmen lassen und nicht das Bundesgericht anhand der Akten oder sonstiger Umstände zu treffen hat.”

“Was die Rüge eines durch die Vorinstanz unvollständig festgestellten Sachverhalts betrifft, ist festzuhalten, dass eine ausdrückliche Feststellung des Sachverhalts nur insoweit notwendig ist, als dieser umstritten und für den Ausgang des Verfahrens erheblich ist (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. auch Urteil 1B_470/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.3). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, inwiefern dies für die von ihr monierten fehlenden Aspekte in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen der Fall sein soll. So ist nicht zu beanstanden, dass ausserhalb des Streitgegenstandes Liegendes - wie etwa die Verfahren über die Steuerperiode 2018 oder über die Rechtmässigkeit der Eröffnung einer nicht näher bezeichneten Sicherstellungsverfügung betreffend - im angefochtenen Urteil nicht erwähnt wurde. Weiter ist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinzuweisen, dass bezüglich des Ausstandes des Präsidenten des vorinstanzlichen Spruchkörpers ein rechtskräftiger Zwischenentscheid vorliegt.”

“Der angefochtene Entscheid wird den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 29 Abs. 2 BV nicht gerecht: Auch wenn die Vorinstanz die Sache nur summarisch prüft, muss sich aus ihrem Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege doch ergeben, auf welchen Sachverhalt sie abstellt und warum sie gestützt auf alle entscheidwesentlichen Aspekte davon ausgeht, die Eingabe sei zum Vornherein aussichtslos (vgl. die Urteile 2C_859/2021 vom 8. April 2022 E. 3.3; 2C_135/2022 vom 10. Februar 2022 E. 2.3). Vorliegend ist nicht ersichtlich, worauf die (wenigen) in der Verfügung enthaltenen Feststellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt basieren, obwohl dieser sowohl in Bezug auf die Landesabwesenheit der Beschwerdeführerin (betreffend das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung) als auch auf ihre Erwerbstätigkeit (hinsichtlich des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs) umstritten ist und einen wesentlichen Teil der Beurteilung der Hauptsache bildet. Aus der Kurzbegründung der Vorinstanz ergibt sich jedenfalls nicht, ob (respektive inwiefern) sie die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin - die vor der Vorinstanz verschiedene Belege (darunter Verfügungen der Steuerbehörden, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und ein aktuelles Sozialhilfebudget) eingereicht hatte - bei ihrer summarischen Beurteilung miteinbezogen hat.”

“In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung der gehörsrechtlichen Begründungspflicht sowie von Art. 112 Abs. 1 BGG geltend, da die Vorinstanz nicht dargelegt habe, "aufgrund welcher Überlegungen und Tatsachen der Beschwerdeführer von den Fälschungen hätte Kenntnis haben müssen". Vielmehr habe ihm die Vorinstanz ein entsprechendes Wissen "unterstellt". Dieser Rüge ist ebenfalls kein Erfolg beschieden: Die Vorinstanz erwägt in E. 4.3.2 des angefochtenen Urteils, aus der "Quantität und Qualität der Fälschungen" ergebe sich, dass der Beschwerdeführer davon Kenntnis gehabt habe; es sei höchst unwahrscheinlich, dass ihm die gefälschten Urkunden von der Universität, dem Gesundheitsministerium oder einem Dritten untergeschoben worden seien. Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht Genüge getan.”

“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz komme ihrer Begründungspflicht nicht nach und verletze damit Art. 112 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO. Dem angefochtenen Entscheid würden sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht die entscheidrelevanten Gründe entnehmen (Beschwerde S. 3 ff.). Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid teilweise sehr knapp, aber insgesamt gerade noch ausreichend. Weiter lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt auch in tatsächlicher Hinsicht autonom und umfassend beurteilt. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers geht daraus auch genügend klar hervor, von welchem festgestellten Sachverhalt sie ausgeht. Namentlich auch betreffend Mittäterschaft enthält der angefochtene Entscheid hinreichend tatsächliche Feststellungen und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind ohne Weiteres nachvollziehbar (vgl. Beschwerde S. 14 Ziff. 30; Urteil S. 32 ff. E. 4.1.3). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers oder von Art. 112 Abs. 1 BGG liegt nicht vor.”

“Gramm. Demnach ergibt sich aus der Entscheidbegründung unmissverständlich und widerspruchsfrei, von welchem massgebenden Sachverhalt die Vorinstanz ausgeht. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht verletzt.”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit sur lesquels l'autorité s'est fondée. Il doit ressortir clairement de la décision quels sont les faits constatés sur lesquels l'autorité précédente s'est fondée et quel est le raisonnement juridique qu'elle a suivi (ATF 146 IV 231 consid. 2.6.1; 141 IV 244 consid. 1.2.1). Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 3 al. 2 let. c CPP, art. 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid. 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2).”

“Sur ce point également, le jugement attaqué ne permet pas de comprendre pourquoi, malgré un acquittement partiel, la recourante n'a pu obtenir aucune indemnité, ni en première ni en deuxième instance, fondée sur l'art. 429 al. 1 let. a aCPP. Il appartiendra ainsi également à l'autorité cantonale de compléter sa motivation à cet égard (cf. art. 112 al. 3 LTF). Il y a dès lors lieu de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur une éventuelle indemnité de défense de la recourante pour la procédure de première instance, suivant en cela la nouvelle décision sur la répartition des frais (cf. supra consid. 3.3.1). Il lui appartiendra également de statuer sur une éventuelle indemnité de deuxième instance en expliquant pour quels motifs et dans quelle mesure la recourante en aurait ou pas droit.”

“À défaut pour le Tribunal fédéral d'être en mesure de contrôler le respect des dispositions légales appliquées ou, pour ce qui est de la violation simple des règles de la circulation et de la contravention à l'ordonnance 2 COVID-19, les dispositions légales sur lesquelles repose la condamnation de la recourante, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera notamment à celle-ci d'exposer en quoi les faits retenus contre la recourante, à l'égard de chacune des manifestations, sont constitutifs des infractions retenues.”

“À défaut pour le Tribunal fédéral d'être en mesure de contrôler le respect des dispositions légales appliquées ou, pour ce qui est de la violation simple des règles de la circulation, les dispositions légales sur lesquelles repose la condamnation du recourant, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera notamment à celle-ci d'exposer les motifs déterminants de droit, pour chacun des coaccusés, à l'égard de chacune des manifestations, et ce pour toutes les infractions retenues.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB vornimmt, die den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Bern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da die Beschwerde in den übrigen Punkten aussichtslos war (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG; Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 11). Die Beschwerdegegnerin 2 hat mit ihrem Vernehmlassungsantrag (Abweisung der Beschwerde im Schuldpunkt) obsiegt, weshalb der Beschwerdeführer sie für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen hat (Art.”

“Es darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; je mit Hinweisen). Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; zum Ganzen: Urteile 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 1.3.3; 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.4; je mit Hinweisen).”

“________ AG zu führen, hat er die mutmasslichen Prozesskosten, vorerst für das erstinstanzliche Verfahren, sicherzustellen. Eine entsprechende Sicherstellung in der Höhe von CHF 5,5 Mio. (2 x Parteientschädigung von CHF 2'450'000.00 und 1 x Gerichtskosten von CHF 600'000.00) hat bis am 6. Juli 2018 zu erfolgen. Entsprechende Belege sind der Aufsichtsbehörde zuzustellen. Je nach Prozessverlauf bleibt der Aufsichtsbehörde eine Anpassung des sicherzustellenden Betrags vorbehalten. Bei Führung des Prozesses mit sichergestellten Mitteln ist der Stiftungsrat verpflichtet, die Aufsichtsbehörde regelmässig über den Prozessgang zu orientieren. 3. [Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde] 4. [Kosten] 5. [Eröffnung]" B. B.a. Die von der Foundation A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2019 ab (Verfahren B-3933/2018). Gegen dieses Urteil gelangte die Foundation A.________ ans Bundesgericht. Dieses hob das angefochtene Erkenntnis mit Urteil 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020 gestützt auf Art. 112 BGG auf und wies die Sache zur erneuten Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. B.b. Mit Urteil vom 27. August 2020 (eröffnet am 3. September 2020) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Foundation A.________ wiederum ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Oktober 2020 gelangt die Foundation A.________ erneut ans Bundesgericht. Sie beantragt in der Sache, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 sowie die damit bestätigten Anordnungen gemäss Dispositivziffer 1-4 der Verfügung der ESA vom 3. Juli 2018 und eventuell nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur neuen Beurteilung an die ESA und eventuell die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 29. Dezember 2020 verzichtet das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil auf eine Vernehmlassung und mit Eingabe vom 22. Januar 2021 hält die ESA an ihrem Standpunkt fest. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens eingeholt.”

“Eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 BGG wurde vorliegend zwar nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG jedoch von Amtes wegen und wird unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (BGE 138 IV 81 E. 2; Urteile 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 3; 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 2.1; 8C_742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben (Art. 112 Abs. 3 BGG) und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (vgl. zum Ganzen: Urteil 1B_274/2021 vom 24. August 2021 E. 1).”

“Eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 BGG wurde vorliegend zwar nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG jedoch von Amtes wegen und wird unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (BGE 138 IV 81 E. 2; Urteile 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 3; 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 2.1; 8C_742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben (Art. 112 Abs. 3 BGG) und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (vgl. zum Ganzen: Urteil 1B_274/2021 vom 24. August 2021 E. 1).”

“________ erhob seinerseits Anschlussberufung mit dem Antrag, es sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie eine Landesverweisung von fünf Jahren auszusprechen. A.b. Am 20. Oktober 2021 versetzte die Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt A.________ in Sicherheitshaft mit der Bestimmung, er verbleibe im vorzeitigen Strafvollzug. Diese Anordnungen würden "bis zu einem neuen Entscheid zum Zeitpunkt des Berufungsurteils" und bei Wegfall des Berufungsverfahrens bis zur Feststellung der Rechtskraft des Urteils bzw. bis zum Antritt der Sanktion gelten. Zur Begründung führte sie an, der dringende Tatverdacht sei gegeben und es bestehe Fluchtgefahr; die Fortführung der Haft sei zudem verhältnismässig. A.c. Am 11. November 2021 hat das Bundesgericht mit Urteil 1B_586/ 2021 die Beschwerde von A.________ gegen diese Haftverfügung gutgeheissen, sie aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid ans Appellationsgericht zurückgewiesen. Die Vorinstanz habe "die erwähnte Prüfung der Erfolgschancen des Berufungsantrages auf Strafverschärfung nicht vorgenommen. Sie hat somit Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verletzt, indem sie nicht rechtsgenügend prüfte bzw. begründete, ob bzw. inwiefern die Sicherheitshaft unter Berücksichtigung der Erfolgschancen der Berufung als verhältnismässig betrachtet werden kann" (a.a.O. E. 2.4 S. 6). B. B.a. Mit Verfügung vom 23. November 2021 begründete die Präsidentin des Appellationsgerichts, dass und weshalb sie die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft gegen A.________ auch bei Berücksichtigung der Erfolgschancen der Berufung der Staatsanwaltschaft als verhältnismässig beurteilt und deshalb an ihrem Haftentscheid festhält. B.b. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2021 beantragt A.________, die Präsidialverfügung vom 23. November 2021 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei den Behörden eine Frist von einer Woche anzusetzen, um die Landesverweisung vorzubereiten und diese anschliessend zu vollziehen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.”

“Kantonsrichter Schnyder werde im Revisionsverfahren (ZK1 19 6) durch Kantonsrichterin Michael Dürst ersetzt (Ziff. 2). In einer separaten Eingabe werde bei der Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates der Antrag auf Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Kantonsrichter Schnyder gestellt (Ziff. 3). A.c Am 29. Mai 2019 trat das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch von A.________ nicht ein. An diesem Entscheid wirkten Kantonsgerichtspräsident Brunner, Kantonsrichter Pedrotti, Kantonsrichterin Michael Dürst sowie Aktuar Guetg mit. Er blieb unangefochten. B. Peter Schnyder war am 11. Juni 2019 mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragte die Feststellung, dass Ziff. 1 und Ziff. 2 des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 8. Mai 2019 (GEG 19 4) nichtig seien. Eventualiter seien Ziff. 1 und Ziff. 2 dieses Beschlusses aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, ihn wieder im Zivilverfahren ZK1 19 6 einzusetzen. Das Bundesgericht hat den Beschluss des Kantonsgerichts am 22. Juli 2020 gestützt auf Art. 112 Abs. 1 BGG aufgehoben und die Sache zur Behandlung im Sinne der”

“den Beschwerdegegner dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin diesen zur Hälfte und damit mit Fr. 2'423.-- zu ersetzen. Es bleibt mithin unklar, ob und mit welcher Begründung die Vorinstanz den Beschwerdegegner zur Übernahme des hälftigen Kostenanteils verpflichtet. Damit verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und erweist sich die Beschwerde sich in diesem Punkt als begründet. Der Entscheid ist insoweit gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und zur neuen Entscheidung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies unter dem Hinweis, dass die Entschädigungsfrage für jeden Verfahrensabschnitt separat zu beurteilen ist (vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; Urteile 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.5.2; 6B_1324/2015 vom 23. November 2016 E. 2.3 f.).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, haben u.a. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar führt die Vorinstanz aus, dass gestützt auf Art. 45 ATSG die Kosten eines Gerichtsgutachtens grundsätzlich der IV-Stelle auferlegt werden können. Damit ist aber noch nichts gesagt über die rechtliche Grundlage für ihr Zurückkommen auf den rechtskräftigen Entscheid vom 11. Dezember”

“Angesichts der vorliegend im Raum stehenden Vorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB zwischen 13. Oktober 2016 und 1. April 2017 sowie des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung i.S.v. Art. 148a StGB für den Zeitraum vom 1. bis 12. Oktober 2016 erscheint fraglich, ob die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Vermögensdisposition und Vermögensschaden den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügen. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art.”

“Vielmehr beschränkt sich die Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt wie gesehen auf die Frage, wie gross beim Abschluss des Überholmanövers der Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug und zum überholten Lastwagen war (E. 2.3.2). Was mit Bezug auf die übrigen von der ersten Instanz festgestellten Umstände (E. 2.3.1) gilt, sagt das Urteil nicht ausdrücklich und ergibt sich auch nicht zweifelsfrei aus den rechtlichen Erwägungen. Dies gilt etwa insofern, als die erste Instanz vom Überfahren einer Doppellinie ausgeht, was der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren (unter anderem) als Verletzung des Anklagegrundsatzes gerügt hatte. Die Vorinstanz verweist nicht auf die Begründung im erstinstanzlichen Urteil und dem Berufungsentscheid ist - abgesehen von der Frage der Übersichtlichkeit der Streckenführung - auch sonst nicht zu entnehmen, ob respektive wie weit sie sich den tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz anschliesst, diese für nicht erstellt hält oder ihnen von vornherein keine Rechtserheblichkeit zumisst. Somit bleibt letztlich unklar, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz im Einzelnen ausgeht, womit der angefochtene Entscheid bereits die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verfehlt. Damit geht einher, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die vom Beschwerdeführer in seiner Berufungsbegründung an den Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz geübte Kritik eingeht, was seinen Gehörsanspruch verletzt.”

“Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB, da sie nicht rechtsgenügend prüft bzw. begründet, ob bzw. inwiefern die Einzelunterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung einer Strafanstalt verhältnismässig ist. Die Kognition des Bundesgerichts ist in Tatsachenfragen auf Willkür beschränkt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV). Weil die Vorinstanz nicht die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit und der weiteren Rügen des Beschwerdeführers massgebenden tatsächlichen Feststellungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG trifft, ist die Sache nicht liquid, daher ist eine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts (i.S.v. Art. 107 Abs. 2 BGG) vorliegend nicht möglich. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Angelegenheit ist zur neuen Beurteilung bzw. Ergänzung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird angehalten, dieses Verfahren, wie auch dasjenige betreffend bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme (Verfahren VD.”

“À défaut pour le Tribunal fédéral d'être en mesure de contrôler le respect des dispositions légales appliquées ou, pour ce qui est de la violation simple des règles de la circulation et de la contravention à l'ordonnance 2 COVID-19, les dispositions légales sur lesquels repose la condamnation de la recourante, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera notamment à celle-ci d'exposer en quoi les faits retenus contre la recourante, à l'égard de chacune des manifestations, sont constitutifs des infractions retenues.”

“À défaut pour le Tribunal fédéral d'être en mesure de contrôler le respect des dispositions légales appliquées ou, pour ce qui est de la violation simple des règles de la circulation, les dispositions légales sur lesquels repose la condamnation de la recourante, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera notamment à celle-ci d'exposer en quoi les faits retenus contre la recourante, à l'égard de chacune des manifestations, sont constitutifs des infractions retenues.”

“À défaut pour le Tribunal fédéral d'être en mesure de contrôler le respect des dispositions légales appliquées ou, pour ce qui est de la violation simple des règles de la circulation, les dispositions légales sur lesquelles repose la condamnation du recourant, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera notamment à celle-ci d'exposer en quoi les faits retenus contre le recourant, à l'égard de chacune des manifestations, sont constitutifs des infractions retenues.”

“Si la cour cantonale indique à une reprise que le recourant et ses coaccusés se sont " rendus coupables d'entrave aux services d'intérêt général, d'empêchement d'accomplir un acte officiel, de violation simple des règles de la circulation routière et de contravention à la LContr " (jugement attaqué consid. 6.2 in fine), force est de constater que le jugement attaqué ne contient aucun raisonnement juridique qui expliquerait en quoi les faits retenus individuellement contre le recourant seraient constitutifs des infractions précitées. Il découle de cette omission une violation du droit d'être entendu du recourant et l'impossibilité pour le Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art. 112 al. 3 LTF). Dans cette mesure, le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il incombera à celle-ci de livrer une motivation circonstanciée, en particulier quant aux faits reprochés au recourant, à l'égard de chacune des manifestations, et pour toutes les infractions retenues.”

“Elle examine la question des coûts fixes définitifs 2020 en se référant uniquement aux chiffres présentés par la recourante dans sa demande du 28 octobre 2021, mais sans expliquer pour quelle raison elle a écarté les montants indiqués dans ladite réplique. La motivation, même implicite, de l'arrêt attaqué ne permet pas au Tribunal fédéral d'examiner si, pour juger de l'obligation de rembourser, la Cour de justice s'est référée à bon droit aux chiffres communiqués par la recourante dans sa demande du 28 octobre 2021 ni pourquoi elle n'a pas pris en compte les montants indiqués à l'appui de la réplique du 20 juin 2023, qui correspondaient aux données correctes selon la recourante. Or, une motivation sur ce point est déterminante pour l'issue du litige. Il convient partant d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à l'autorité précédente (art. 112 al. 3 LTF; cf. supra consid. 3) pour qu'elle complète sa motivation sur ce point et précise les raisons pour lesquelles le montant des coûts fixes indiqués dans la réplique du 20 juin 2023 ne peut pas être pris en compte.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerde ist in diesem Fall nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Entscheid weder Angaben zum konkreten Streitwert, noch ist festgestellt, was der Streitgegenstand der Hauptsache ist. Ob die Streitwertgrenze vorliegend erreicht und ob und inwiefern der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden wäre, nachdem ihr aufgrund ihres zweiten Gesuchs die unentgeltliche Rechtspflege vollständig gewährt worden ist, kann offen bleiben: Selbst wenn die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen wird, ist sie - wie nachfolgend gezeigt wird - abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.”

“Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide über die Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG; Urteil 4A_371/2021 vom 9. August 2021 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist jedoch grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt. Im angefochtenen Urteil findet sich einzig die Feststellung, dass "von einem Fr. 20'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen" sei. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im Entscheid aber keine Angaben zum konkreten Streitwert. Ob die Streitwertgrenze vorliegend erreicht wäre, wie dies der Beschwerdeführer mit "Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Eintragung" geltend macht, kann offen bleiben: Selbst wenn die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen wird, ist sie - wie nachfolgend gezeigt wird - abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.”

“Der angefochtene Nichteintretensentscheid schliesst das kantonale Verfahren ab. Er stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG) und geht von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus. Der angefochtene Entscheid enthält keine Angaben zur Hauptsache, insbesondere nicht zum Streitwert (entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Es kann daher gestützt auf den vorinstanzlichen Entscheid nicht ermittelt werden, ob der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 BGG) erreicht wird. Ob der Streitwert für eine Beschwerde in Zivilsachen vorliegend erreicht würde, braucht aber nicht beurteilt zu werden: Selbst wenn die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen wird, ist sie abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, wie nachfolgend gezeigt wird.”

“Der angefochtene Entscheid enthält keine Begründung, sondern nur das Dispositiv, wonach der Beschwerdegegner zu beweisen hat, dass der Beschwerdeführer sein Vater ist (Dispositiv-Ziff. 1), und zum Beweis der eventuellen Vaterschaft ein Abstammungsgutachten in Auftrag gegeben wird (Dispositiv-Ziff. 2). Die Voraussetzungen von Art. 112 BGG erfüllt der angefochtene Entscheid somit grundsätzlich nicht.”

“Dabei sah es soweit hier interessierend im Sinne einer Minimalregelung ein Besuchsrecht des Vaters im bisherigen Rahmen vor und gestattete diesem ausserdem, drei Mal in der Woche mit den Töchtern telefonisch Kontakt aufzunehmen. B. B.a. Gegen den Eheschutzentscheid gelangten A.A.________ mit Berufung und - soweit die Kostenregelung betreffend - B.A.________ mit Beschwerde ans Kantonsgericht. Das Scheidungsverfahren ist seit dem 17. Juni 2019 vor dem Regionalgericht Maloja hängig. B.b. Am 12. April 2019 ersuchte A.A.________ im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vorsorglich um teilweise Aufhebung des Entscheids vom 28. Februar 2018 und eventuell desjenigen vom 6. Dezember 2018 und um Neuregelung des persönlichen Verkehrs mit den Töchtern. Der Entscheid über dieses Gesuch erfolgte am 14. Februar 2020, wodurch ein zu diesem Zeitpunkt vor Bundesgericht hängiges Verfahren wegen Rechtsverzögerung gegenstandslos wurde (Urteil 5A_153/2020 vom 2. April 2020). Mit Urteil vom 13. Juli 2020 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf, weil er den Mindestanforderungen von Art. 112 BGG nicht genügte, und wies die Sache zur erneuten Behandlung an das Kantonsgericht zurück (Urteil 5A_229/2020). Mit Verfügung vom 26. August 2020 entschied das Kantonsgericht erneut über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, hiess dieses teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und ordnete an, dass die Telefonkontakte zwischen Vater und Töchtern unbeaufsichtigt zu erfolgen haben. B.c. In dem vor dem Kantonsgericht betreffend Eheschutz hängigen Rechtsmittelverfahren hiess das Bundesgericht am 7. April 2020 und am 23. November 2020 zwei von A.A.________ erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerden gut (Urteile 5A_152/2020 und 5A_768/2020). Mit Urteil vom 16. November 2020 entschied das Kantonsgericht über die bei ihm hängigen Rechtsmittel. Die von A.A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_85/2021 vom 26. März 2021 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. September 2020 gelangt A.A.________ betreffend vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren ans Bundesgericht.”

“b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4). Das Urteil ist mangels Sachverhaltsfeststellung nicht liquid. Es ist somit gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann - auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV - auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B_144/2022 vom 6. April 2022 E. 3.6; 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B_1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4). Die Vorinstanz wird u.a. auch eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Einsprache- bzw. Strafverfahrens prüfen, wie das vorinstanzlich beantragt wurde (oben Sachverhalt B.f).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4). Das Urteil ist gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B_1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“L'art. 112 al. 1 let. b LTF exige que les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral contiennent les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées. Une décision doit ainsi clairement exposer sur quel état de fait le tribunal s'est fondé et quelles réflexions juridiques il en a tiré. En vertu de ce devoir de motivation, le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 141 IV 244 consid. 1.2.1; 138 IV 81 consid. 2.2). Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF).”

“Ob seine Rügen im Übrigen begründet sind, kann das Bundesgericht nicht beurteilen: Ob der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Solothurn therapiert und die erstinstanzlich verhängte stationäre therapeutische Massnahme zurzeit tatsächlich vorzeitig vollzogen wird, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Aus der Erwägung, die Situation des Beschwerdeführers habe sich "entschärft", geht nicht zweifelsfrei hervor, dass er nunmehr entsprechend seinem Krankheitsbild behandelt wird. Umgekehrt lässt sich aus dem Umstand, dass er sich weiterhin auf den Wartelisten für andere, offenbar für ihn geeignetere Anstalten befindet, nicht zwangsläufig schliessen, dass er sich derzeit in einer gänzlich ungeeigneten Einrichtung befindet. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid nicht rechtsgenüglich mit der entscheidenden Frage auseinander, ob die erstinstanzlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme zurzeit tatsächlich (vorzeitig) vollzogen wird. Der angefochtene E ntscheid ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Diese muss abklären, ob der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Solothurn entsprechend seinem Krankheitsbild im vorzeitigen Massnahmevollzug behandelt wird, oder ob er sich nur rein formal im vorzeitigen Vollzug befindet, ohne dass er entsprechend behandelt würde.”

“Wie hoch diese auszufallen hat, lässt sich mangels umfassender vorinstanzlicher Feststellung zur wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers 1 jedoch nicht überprüfen. Auch wenn dem Sachgericht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zusteht, hat es diesen unter Beachtung aller wesentlicher Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben (Urteile 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 4.3; 6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Vorliegend bleiben bei der Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers 1 entscheidende Aspekte, namentlich seine Schuldensituation, unberücksichtigt. Damit und indem die Vorinstanz den daran anknüpfenden Resozialisierungsgedanken ausdrücklich übergeht, verletzt sie Bundesrecht. Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, anstelle des Sachgerichts die entscheidwesentlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 244 E. 1.2.1), ist die Angelegenheit zu neuem Entscheid über die Ersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG). In der Konsequenz wird sie auch über den Umfang der zur Durchsetzung der Ersatzforderung gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB angeordneten Beschlagnahmen neu zu befinden haben.”

“Über seinen allgemeinen Gesundheitszustand, die Ausgestaltung besagter Kontrolluntersuchungen (Zweck, Frequenz, voraussichtliche Dauer etc.) sowie deren Sicherstellung in Thailand, kann den kantonalen Urteilen nichts entnommen werden. Gemäss den Feststellungen der ersten Instanz ist die in der Schweiz lebende Mutter des Ehemannes (derzeit) krank. Auch hierzu erfolgten keinerlei Abklärungen, insbesondere wurde der Ehemann selbst nicht zu seiner Situation befragt. Freilich erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dieser sei bereit, sie in ihre Heimat zu begleiten. Im gleichen Zug relativierte sie besagte Aussage aber mit dem Verweis auf die Krankheit seiner Mutter (vgl. Prot. S. 9). Alleine daraus kann daher nicht gefolgert werden, dem Ehemann der Beschwerdeführerin sei ein Umzug nach Thailand tatsächlich zumutbar. Damit unterlässt es die Vorinstanz, die in diesem Zusammenhang massgebenden Tatsachen festzustellen. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt. Im neuen Entscheid wird die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellung ergänzen, den Ehemann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Ausreise nach Thailand anhören und diese allenfalls neu beurteilen müssen. Eine Behandlung der weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit der Landesverweisung erübrigt sich insoweit.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. Insbesondere hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat, wobei sie die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen hat (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 8C_742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; Urteil 5A_209/2021 vom 15. März 2022 E. 3.1).”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und neuen Entscheidung über das Ausstandsgesuch. Der angefochtene Entscheid ist im Übrigen kursorisch begründet und enthält keine Hinweise auf die von der Vorinstanz angewendeten gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid die Voraussetzungen von Art. 112 Abs. 1 BGG erfüllt hätte. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Damit wird das subsidiäre Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) hinfällig. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 3'500.--. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Der Kläger teilte nach der Eröffnung des Entscheids durch die Präsidentin protokollarisch mit, er verzichte auf die Ausfertigung eines begründeten Urteils. Ob diesem Anliegen entsprochen werden kann, ist vorweg zu beurteilen. 2.2 Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen. 3.1 Materiell streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Taggelder der Beklagten hat in der Zeit vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023. 3.2 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den”

“b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b; Urteil 2C_135/2022 vom 10. Februar 2022 E. 2.1). Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung muss den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügen, insbesondere dann, wenn das Gesuch abgewiesen wird (Urteile 2C_859/2021 vom 8. April 2022 E. 3.1; 2C_135/2022 vom 10. Februar 2022 E. 2.1). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen ist es nicht seine Aufgabe, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1).”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, welche der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, bestimmten Anforderungen genügen, was vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 138 IV 81 E. 2; zum Ganzen: Urteil 1B_474/2022 vom 29. September 2022 E. 3 mit Hinweisen). Nachdem die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 11. August 2022 infolge Verletzung von Art. 112 Abs. 1 BGG mit Urteil 1B_474/2022 vom 29. September 2022 aufgehoben wurde, hat die Vorinstanz am 14. Oktober 2022 eine neue, ausführlich (er) begründete Verfügung im Stil eines "Dass-Entscheids" erlassen. Das Bundesgericht hat bereits wiederholt auf die Bedenklichkeit mehrseitiger sogenannter "Dass-Entscheide" hingewiesen und festgehalten, diese würden die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich erschweren (statt vieler Urteile 1B_495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 2; 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E. 2.3; 8C_516/2019 vom 12. März 2020 E. 1). Im vorliegenden Fall kann jedoch, auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs.”

“Die angefochtene Verfügung enthält weder Angaben zur Prozessgeschichte, namentlich den Begehren des Beschwerdeführers, noch zum rechtserheblichen Sachverhalt. In rechtlicher Hinsicht umfasst die Begründung der angefochtenen Verfügung knapp eine halbe Seite und enthält weder Verweise auf Gesetzesartikel noch Angaben zu den Vorbringen des Beschwerdeführers - geschweige denn eine Auseinandersetzung mit Letzteren. Im Zusammenhang mit den von ihr bejahten besonderen Haftgründen hat sie die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sodann nur unzureichend geprüft: Bezüglich der Fluchtgefahr fand keine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des betreffenden Falles, namentlich den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers, statt (vgl. E. 2.1 hiervor). Betreffend die Wiederholungsgefahr wurde sodann einzig das Vortatenerfordernis erwähnt, wogegen etwa Ausführungen zur Rückfallprognose, insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem von der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung genannten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 24. November 2019, fehlen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die angefochtene Verfügung genügt damit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG offensichtlich nicht.”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die nötigen zusätzlichen Sachverhaltsfeststellungen treffen müssen und gestützt darauf eine neue bzw. vollständige rechtliche Würdigung vorzunehmen sowie allfällige damit verbundene weitere Folgen zu regeln haben. Auf die übrigen Rügen des Beschwerdeführers braucht bei diesem Ergebnis nicht eingegangen zu werden.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird unter Beachtung der von ihr festgestellten Tatfolgen die Genugtuungshöhe neu festzulegen und zu begründen haben.”

“Unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise abzusehen sei, wenn diese die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde, erachtet die Vorinstanz die Festsetzung der Ersatzforderung auf Fr. 1,2 Mio. als angemessen. Die Anordnung einer Ersatzforderung setzt nach der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben E. 17.3.3) in jedem Fall eine Auseinandersetzung mit den finanziellen Verhältnissen der betroffenen Person und mit den Auswirkungen der Ersatzforderung auf die Resozialisierungschancen voraus. Die umstrittene Ersatzforderung bemisst sich vorliegend auf beträchtliche Fr. 1,2 Mio. Das Sachgericht verfügt bei der Anordnung einer Ersatzforderung zwar über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. oben E. 17.3.3). Das Ermessen kann jedoch erst ausgeübt werden, wenn die dem Entscheid zugrundeliegenden Verhältnisse hinreichend abgeklärt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, anstelle des Sachgerichts die entscheidwesentlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ist die Angelegenheit zu neuem Entscheid über die Ersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Folglich wird sie auch über den Umfang der zur Durchsetzung der Ersatzforderung aufrechterhaltenen Beschlagnahmen neu zu befinden haben. Beschleunigungsgebot”

“Zusammenfassend ist das angefochtene Urteil in Bezug auf die den Beschwerdeführer 1 betreffenden Einziehungen gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird anhand eines hypothetischen Kausalverlaufs zu prüfen haben, ob die Beteiligungsverträge auch ohne die Widerhandlungen gegen das UWG zustande gekommen und wie hoch die Vermögensvorteile des Beschwerdeführers 1 diesfalls ausgefallen wären. Gestützt auf diese Überlegungen wird sie die einzuziehenden Vermögenswerte neu zu bestimmen haben.”

“den Beschwerdegegner dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin diesen zur Hälfte und damit mit Fr. 2'423.-- zu ersetzen. Es bleibt mithin unklar, ob und mit welcher Begründung die Vorinstanz den Beschwerdegegner zur Übernahme des hälftigen Kostenanteils verpflichtet. Damit verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und erweist sich die Beschwerde sich in diesem Punkt als begründet. Der Entscheid ist insoweit gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und zur neuen Entscheidung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies unter dem Hinweis, dass die Entschädigungsfrage für jeden Verfahrensabschnitt separat zu beurteilen ist (vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; Urteile 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.5.2; 6B_1324/2015 vom 23. November 2016 E. 2.3 f.).”

“Weiter stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung nicht gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG zur Verbesserung zurückzuweisen ist, weil sie den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG offensichtlich nicht genügt: Unbekümmert um die Sachverhaltsbindung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG sind keine Sachverhaltselemente aufgeführt und wird nicht einmal das Anfechtungsobjekt bezeichnet, was der Beschwerdeführer denn auch beanstandet. Den vorstehenden Sachverhalt musste das Bundesgericht aus den eingeforderten kantonalen Akten zusammentragen, was nicht seine Aufgabe ist. Sodann ist die eigentliche Begründung der Verfügung auf die abstrakte Aussage beschränkt, die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels würden als gering erscheinen, ohne dass konkretisierende Hinweise erfolgen. Insgesamt ist die angefochtene Verfügung aus sich heraus nicht verständlich. Indes würde eine Rückweisung zur Verbesserung insofern offensichtlichen Leerlauf bedeuten, als die Beschwerde in Zivilsachen den Begründungsanforderungen augenfällig nicht genügt, indem die Ausführungen appellatorisch bleiben und ohnehin am Anfechtungsgegenstand vorbeigehen (dazu E.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Natur enthalten. Diesen Vorgaben genügt die angefochtene Verfügung angesichts der dargestellten Unklarheiten im Prozesssachverhalt nicht. Es lässt sich daher nicht beurteilen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte, indem sie auf eine mündliche Anhörung verzichtete. Infolgedessen ist die angefochtene Verfügung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die nötigen Sachverhaltsfeststellungen trifft und gestützt darauf über die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung neu befindet.”

“Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet; das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Begründung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG). Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.”

“Gemäss Art. 12g Abs. 2 i.V.m. Art. 12 NHG ist das zuständige Bundesamt zur Beschwerde gegen kantonale Verfügungen berechtigt; es kann die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts ergreifen. Dem BAFU steht diese Beschwerdebefugnis für den Natur- und Landschaftsschutz zu (vgl. PETER M. KELLER, in: Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, N. 5 f. zu Art. 12g NHG). Zur Ausübung des Beschwerderechts sind die Bundesbehörden auf die Mitteilung der kantonalen Entscheide angewiesen. Gemäss Art. 112 Abs. 4 BGG und Art. 1 lit. c der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (SR 173.110.47) sind solche Entscheide den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden zu eröffnen.”

“Gemäss Art. 12g Abs. 2 i.V.m. Art. 12 NHG ist das zuständige Bundesamt zur Beschwerde gegen kantonale Verfügungen berechtigt; es kann die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts ergreifen. Dem BAFU steht diese Beschwerdebefugnis für den Natur- und Landschaftsschutz zu (vgl. PETER M. KELLER, in: Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, N. 5 f. zu Art. 12g NHG). Zur Ausübung des Beschwerderechts sind die Bundesbehörden auf die Mitteilung der kantonalen Entscheide angewiesen. Gemäss Art. 112 Abs. 4 BGG und Art. 1 lit. c der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (SR 173.110.47) sind solche Entscheide den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden zu eröffnen.”

“Im angefochtenen Entscheid wird bei der Erstellung der Legalprognose des (nicht vorbestraften) Beschwerdeführers nicht (hinreichend) zwischen Straftaten im "Rahmen der bereits gezeigten strafrechtlich relevanten Handlungsweisen" sowie der angedrohten "schweren Verbrechen" differenziert. Unter diesen Umständen erlaubt es der angefochtene Entscheid nicht, die korrekte Rechtsanwendung zu überprüfen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Durch den Rückweisungsentscheid wird das Verfahren in den Stand vor Erlass des aufgehobenen Beschlusses der Vorinstanz vom 25. Januar 2024 zurückversetzt. Soweit die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Dezember 2023, mit welcher Untersuchungshaft bis zum 22. März 2024 angeordnet wurde, durch den angefochtenen und nun aufzuhebenden Entscheid ersetzt wurde, lebt sie wieder auf (vgl. BGE 139 III 86 E. 1.1.1 in fine) und gilt insoweit als rechtsgültigen Hafttitel.”

“Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, sieht sie mit Blick auf den angefochtenen Entscheid keinen Ergänzungsbedarf rechtlicher Art (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. auch BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 und Urteil 6B_280/2021 vom E. 3.3.1 f., je mit Hinweisen). Sie beanstandet einzig, das kantonale Gericht habe sich nicht mit dem Bericht der Dr. med. E.________ vom 30. September 2019 auseinandergesetzt. Davon kann entgegen der Beschwerdeführerin keine Rede sein. Die Vorinstanz begründete überzeugend, weshalb sie nicht den Einschätzungen der behandelnden Psychiaterin Dr. med. E.________, sondern der ausführlichen Stellungnahme des RAD-Psychiaters I.________ vom”

“Die angefochtene Verfügung enthält weder Angaben zur Prozessgeschichte, namentlich den Begehren des Beschwerdeführers, noch zum rechtserheblichen Sachverhalt. In rechtlicher Hinsicht umfasst die Begründung der angefochtenen Verfügung knapp eine halbe Seite und enthält weder Verweise auf Gesetzesartikel noch Angaben zu den Vorbringen des Beschwerdeführers - geschweige denn eine Auseinandersetzung mit Letzteren. Im Zusammenhang mit den von ihr bejahten besonderen Haftgründen hat sie die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sodann nur unzureichend geprüft: Bezüglich der Fluchtgefahr fand keine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des betreffenden Falles, namentlich den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers, statt (vgl. E. 2.1 hiervor). Betreffend die Wiederholungsgefahr wurde sodann einzig das Vortatenerfordernis erwähnt, wogegen etwa Ausführungen zur Rückfallprognose, insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem von der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung genannten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 24. November 2019, fehlen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die angefochtene Verfügung genügt damit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG offensichtlich nicht.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.2 mit Hinweis).”

“Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 5A_580/2017 vom 28. August 2017 E. 3).”

“Auf einen Schriftenwechsel kann ausnahmsweise verzichtet werden, da die Beschwerde bezüglich des Vorwurfs vom 27. Februar 2021 (oben E. 4.4) aus formellen Gründen (infolge Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) gutzuheissen ist (vgl. Art. 102 BGG; Urteil 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 3.4). Die korrekte Anwendung von Art. 13 lit. b der aCovid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 23. Januar 2021) prüft das Bundesgericht von Amtes wegen (vgl. oben E. 4.3.3). Ein Schriftenwechsel drängt sich auch insofern nicht auf.”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Dort geht es um eine Scheidung, in deren Rahmen noch vermögensrechtliche Nebenfolgen umstritten sind. Dem angefochtenen Entscheid zufolge überschreitet der Streitwert die massgebende Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Dort geht es um eine Scheidung, in deren Rahmen noch vermögensrechtliche Nebenfolgen umstritten sind. Dem angefochtenen Entscheid zufolge überschreitet der Streitwert die massgebende Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).”

“Vorab beanstandet der Beschwerdeführer die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids. Er ist der Ansicht, diese enthalte keinen Hinweis auf die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe und sei daher mangelhaft. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG hat ein schriftlich zu eröffnender Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung und gegebenenfalls die Angabe des Streitwerts zu enthalten. Ein Erfordernis, dass in der Rechtsmittelbelehrung auch die zulässigen Beschwerdegründe genannt werden müssen, kann Art. 112 BGG nicht entnommen werden. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung, worin sowohl das zulässige Rechtsmittel als auch die Beschwerdefrist genannt werden, bundesrechtswidrig sein sollte. Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen juristischen Laien und es war für ihn problemlos möglich, die einschlägigen Bestimmungen betreffend die zulässigen Beschwerdegründe im bundesgerichtlichen Verfahren zu konsultieren.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend den Verzicht auf die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung (vgl. E. 5 hiervor) einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt prozessualiter mangels hinreichender Begründung des vorinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 BGG. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteile 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 2; 7B_372/2023 vom 21. August 2024 E. 3). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und folglich keine Auslagen hatten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“23 ff. zu Art. 112 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 47 zu Art. 112 BGG). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorträgt, enthält die angefochtene Verfügung keine Begründung für die neuerliche Sistierung. Es ergibt sich nur aus dem Dispositiv, dass das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens HOR.2021.17 sistiert wird. Aus welchen Gründen die Vorinstanz zur Sistierung gelangt, lässt sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, darüber zu mutmassen, weshalb die Vorinstanz die Erledigung des vorliegenden Verfahrens vom rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens HOR.2021.17 abhängig machte. Es darf sich nicht an die Stelle der Vorinstanz setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Vielmehr ist die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne des Eventualantrags der Beschwerdeführerin zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Vernehmlassungen sind nicht einzuholen.”

“Eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 BGG wurde vorliegend zwar nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG jedoch von Amtes wegen und wird unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (BGE 138 IV 81 E. 2; Urteile 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 3; 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 2.1; 8C_742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben (Art. 112 Abs. 3 BGG) und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (vgl. zum Ganzen: Urteil 1B_274/2021 vom 24. August 2021 E.”

“Die Beschwerdeführerin 3 macht insoweit eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG geltend, als die Vorinstanz in ihrem Entscheid betreffend Ausstand die angewendeten Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 56 lit. f StPO, nicht genannt habe. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Im angefochtenen Beschluss wird auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Bezug genommen, welche den Anspruch einer jeden Person verankern, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Justizpersonen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2). Indem die Vorinstanz eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verneint hat, hat sie fraglos auch das Vorliegen der von der Beschwerdeführerin 3 gerügten Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und f StPO ausgeschlossen. Die in Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG statuierte Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_1150/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.2.2; je mit Hinweisen). Diese Vorgaben werden durch den angefochtenen Beschluss ohne Weiteres erfüllt.”

“________ SA, séquestre qui avait été levé à la suite des arrêts 1B_660/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral et ACPR/441/2021 du 1er juillet 2021 de la Chambre pénale de recours genevoise (cf. arrêt attaqué p. 25). La cour cantonale aurait donc, manifestement par inadvertance, oublié de mentionner que ce montant devait leur être remboursé. La cour cantonale se borne à exposer que le séquestre a été levé (arrêt attaqué p. 25). Lors de la discussion sur les conclusions civiles, elle explique que certains montants (sans toutefois les mentionner) ont été remboursés aux recourants durant l'instruction, mis à part les 15'000 fr. séquestrés en main de G.________ (arrêt attaqué p. 59). Au vu de cet état de fait, la cour de céans ne peut pas savoir si le montant de 15'000 fr. versé à l'entreprise D1.________ SA a été remboursé ou non aux recourants. Lorsqu'un état de fait est lacunaire et qu'ainsi l'application de la loi ne peut pas être contrôlée, la décision attaquée doit être annulée et la cause renvoyée à l'autorité précédente afin que l'état de fait soit complété et qu'un nouveau jugement soit prononcé (cf. art. 112 LTF; ATF 133 IV 293 consid. 3.4 p. 294 ss). Le recours doit donc être admis sur ce point et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle examine si elle a réellement omis d'attribuer le montant litigieux aux recourants.”

“die schliesslich in der Anklage umschriebenen Sachverhalte offensichtlich nicht, da darin keine Hinweise auf mögliche Geldwäschereihandlungen zu finden sind. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden in den zahlreichen Einvernahmen des Beschwerdeführers zu zusätzlichen Erkenntnissen zum tatsächlichen Geschehen hinsichtlich möglicher Geldwäschereihandlungen gelangten, womit sie den Beschwerdeführer entsprechend hätten belehren müssen. Die Vorinstanz äussert sich nicht dazu, ob neben dem von ihr erwähnten Tatvorhalt anlässlich der ersten Einvernahme in den späteren Einvernahmen weitere Vorhalte erfolgten, die den neuen Verfahrensgegenstand - allfällige Geldwäschereihandlungen - abdecken würden. Aus der Beschwerde ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die schliesslich angeklagten Geldwäschereihandlungen anlässlich der Schlusseinvernahme vorgehalten wurden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts in den Akten nach allfälligen rechtsgenügenden Tatvorhalten bezüglich des Verdachts der Geldwäscherei zu forschen. Das Verfahren ist daher gestützt auf Art. 112 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Daran ändert auch nichts, wenn die Vorinstanz ausführt, die besagte [erste] Einvernahme ändere am Beweisergebnis nichts, da der Beschwerdeführer sich in dieser (und auch den nachfolgenden Einvernahmen) nie selbst belastet habe (Urteil S. 16). Sollte sich ein Teil der Einvernahmen des Beschwerdeführers in Bezug auf die angeklagte mehrfache Geldwäscherei mangels hinreichendem Tatvorhalt als unverwertbar erweisen, wird die Vorinstanz neu prüfen müssen, ob der angeklagte Sachverhalt gestützt auf die verwertbaren Beweismittel erstellt ist.”

“b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4). Das Urteil ist mangels Sachverhaltsfeststellung nicht liquid. Es ist somit gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann - auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV - auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B_144/2022 vom 6. April 2022 E. 3.6; 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B_1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4). Die Vorinstanz wird u.a. auch eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Einsprache- bzw. Strafverfahrens prüfen, wie das vorinstanzlich beantragt wurde (oben Sachverhalt B.f).”

“In der Folge ergibt sich daraus auch nicht, ob und wann der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, sich mit den von ihm vorgebrachten Rügen gegen die Pfändung - und damit insbesondere gegen deren Umfang - zu wehren. Es bleibt demnach unklar, worauf sich die angefochtene Sperranzeige stützt. Das Bundesgericht kann sich damit auch zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage ihrer Rechtsnatur und damit zu ihrer Rechtmässigkeit nicht äussern. Selbst falls eine Pfändung der Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ stattgefunden haben sollte, könnte sich sein Einwand, die Sperre sei fälschlicherweise unbefristet, auch auf die Sperre als solche beziehen, d.h. darauf, dass diese von der maximalen - und allenfalls so verfügten - Pfändungsdauer von einem Jahr (Art. 93 Abs. 2 SchKG) abweicht. Das Kantonsgericht hat die Rüge jedoch auch unter diesem Gesichtswinkel nicht untersucht und mangels Tatsachenfeststellungen zu einer allfällig erfolgten Pfändung kann das Bundesgericht dies auch nicht tun. Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2021 ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 BGG zurückzuweisen.”

“Das Dispositiv ist - selbst im Vergleich mit den komplexesten Entsiegelungsverfahren - unüblich lang und unübersichtlich ausgefallen. Zudem enthalten das Dispositiv und die Erwägungen des Entscheides, wie auch die Vorinstanz grundsätzlich einräumt, diverse inhaltliche und formale Fehler bzw. Unklarheiten. Zwar ist das ZMG nicht dafür verantwortlich, wenn die Staatsanwaltschaft relativ grosse Mengen an Dateien sichergestellt und gesiegelt und diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch gestellt hat. Das ZMG hat jedoch das ihm Zumutbare zu unternehmen, um ein im Lichte von Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG justiziables, das heisst, ein für die Verfahrensbeteiligten und die Beschwerdeinstanz nachvollziehbares (und möglichst fehlerfreies) Entscheid-Dispositiv zu erlassen. Der angefochtene Entscheid erfüllt diesbezüglich die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht. Er ist aufzuheben, und das Verfahren ist gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zur Verbesserung und neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Lichte von Art. 112 Abs. 1 BGG sollte der Entsiegelungsentscheid namentlich wie folgt verbessert werden: Die Sachverhaltserwägungen des Entsiegelungsentscheides sollten auch eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Prozessgeschichte vor der prozessleitenden Verfügung des ZMG vom 9. Juli 2019 enthalten (Gegenstand der Strafuntersuchung, Daten der Sicherstellungen und der Siegelungsbegehren, Datum und Gegenstand des Entsiegelungsgesuches). Sodann hat das ZMG zu prüfen, ob das Dispositiv nicht in deutlich verkürzter und übersichtlicherer Form ausgefertigt werden kann (z.B. indem auch im Dispositiv - so wie in den Erwägungen - die "Kategorien" der Dateien angegeben und die zugehörigen Nummern bzw. "Hashwerte" der Einzeldateien in einem separaten Anhang nachvollziehbar aufgeführt würden). Dem ZMG stünde es nötigenfalls frei, diesbezüglich die Hilfe von technischen Experten in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Soweit es sich für das ZMG - wider Erwarten - als unumgänglich erweisen sollte, ein Dispositiv mit mehreren hundert Seiten Umfang zu erlassen und für tausende einzeln aufgelistete Dateien einen Entsiegelungsentscheid zu fällen, wäre zumindest Folgendes zu empfehlen: Einem äusserst umfangreichen und unübersichtlichen Dispositiv müsste jedenfalls eine Zusammenfassung bzw.”

“Das Dispositiv des angefochtenen Entsiegelungsentscheides umfasst 244 Seiten und bezieht sich auf tausende elektronische Einzeldateien (sogenannte getaggte "Hashwerte"). Das Dispositiv ist - selbst im Vergleich mit den komplexesten Entsiegelungsverfahren - unüblich lang und unübersichtlich ausgefallen. Zudem enthalten das Dispositiv und die Erwägungen des Entscheides, wie auch die Vorinstanz grundsätzlich einräumt, diverse inhaltliche und formale Fehler bzw. Unklarheiten. Zwar ist das ZMG nicht dafür verantwortlich, wenn die Staatsanwaltschaft relativ grosse Mengen an Dateien sichergestellt und gesiegelt und diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch gestellt hat. Das ZMG hat jedoch das ihm Zumutbare zu unternehmen, um ein im Lichte von Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG justiziables, das heisst, ein für die Verfahrensbeteiligten und die Beschwerdeinstanz nachvollziehbares (und möglichst fehlerfreies) Entscheid-Dispositiv zu erlassen. Der angefochtene Entscheid erfüllt diesbezüglich die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht. Er ist aufzuheben, und das Verfahren ist gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zur Verbesserung und neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Lichte von Art. 112 Abs. 1 BGG sollte der Entsiegelungsentscheid namentlich wie folgt verbessert werden: Die Sachverhaltserwägungen des Entsiegelungsentscheides sollten auch eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Prozessgeschichte vor der prozessleitenden Verfügung des ZMG vom 9. Juli 2019 enthalten (Gegenstand der Strafuntersuchung, Daten der Sicherstellungen und der Siegelungsbegehren, Datum und Gegenstand des Entsiegelungsgesuches). Sodann hat das ZMG zu prüfen, ob das Dispositiv nicht in deutlich verkürzter und übersichtlicherer Form ausgefertigt werden kann (z.B. indem auch im Dispositiv - so wie in den Erwägungen - die "Kategorien" der Dateien angegeben und die zugehörigen Nummern bzw.”

“Das Dispositiv des angefochtenen Entsiegelungsentscheides umfasst 244 Seiten und bezieht sich auf tausende elektronische Einzeldateien (sogenannte getaggte "Hashwerte"). Das Dispositiv ist - selbst im Vergleich mit den komplexesten Entsiegelungsverfahren - unüblich lang und unübersichtlich ausgefallen. Zudem enthalten das Dispositiv und die Erwägungen des Entscheides, wie auch die Vorinstanz grundsätzlich einräumt, diverse inhaltliche und formale Fehler bzw. Unklarheiten. Zwar ist das ZMG nicht dafür verantwortlich, wenn die Staatsanwaltschaft relativ grosse Mengen an Dateien sichergestellt und gesiegelt und diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch gestellt hat. Das ZMG hat jedoch das ihm Zumutbare zu unternehmen, um ein im Lichte von Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG justiziables, das heisst, ein für die Verfahrensbeteiligten und die Beschwerdeinstanz nachvollziehbares (und möglichst fehlerfreies) Entscheid-Dispositiv zu erlassen. Der angefochtene Entscheid erfüllt diesbezüglich die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht. Er ist aufzuheben, und das Verfahren ist gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zur Verbesserung und neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Lichte von Art. 112 Abs. 1 BGG sollte der Entsiegelungsentscheid namentlich wie folgt verbessert werden: Die Sachverhaltserwägungen des Entsiegelungsentscheides sollten auch eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Prozessgeschichte vor der prozessleitenden Verfügung des ZMG vom 9. Juli 2019 enthalten (Gegenstand der Strafuntersuchung, Daten der Sicherstellungen und der Siegelungsbegehren, Datum und Gegenstand des Entsiegelungsgesuches). Sodann hat das ZMG zu prüfen, ob das Dispositiv nicht in deutlich verkürzter und übersichtlicherer Form ausgefertigt werden kann (z.B. indem auch im Dispositiv - so wie in den Erwägungen - die "Kategorien" der Dateien angegeben und die zugehörigen Nummern bzw. "Hashwerte" der Einzeldateien in einem separaten Anhang nachvollziehbar aufgeführt würden). Dem ZMG stünde es nötigenfalls frei, diesbezüglich die Hilfe von technischen Experten in Anspruch zu nehmen (vgl.”

“Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer daneben an zahlreichen weiteren ernsthaften Erkrankungen leidet (vgl. oben E. 4.3.2 und E. 5.3.1). Den vorzeitigen Strafvollzug verbüsst der Beschwerdeführer in der geschlossenen Station des Pflegezentrums F.________. Ausschlaggebend dafür ist nicht (einzig) die Niereninsuffizienz. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, wie der Beschwerdeführer mit seinem (derzeitigen) Gesundheitszustand seinen Alltag bewältigen kann bzw. auf welche Unterstützung er dazu unabdingbar angewiesen ist, sodass sich sein Gesundheitszustand nicht ernsthaft, rapid sowie irreversibel verschlechtert. Gleichermassen geht aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor, wie diesbezüglich die Situation in Sri Lanka ist und dies gewährleistet wäre, zumal erstellt ist, dass in Sri Lanka weder Familienangehörige noch Verwandte leben. Damit fehlt es in diesem Zusammenhang an massgebenden Tatsachenfeststellungen durch die Vorinstanz. Damit sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt.”

“Die Vorinstanz berücksichtigt die "überlange Verfahrensdauer" im Umfang von fünf Monaten strafmindernd. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots stellt sie jedoch nicht explizit fest. Ebenso wenig nimmt sie auf die Bestimmung von Art. 48 lit. e StGB oder die Verjährung Bezug. Sie äussert sich nur sehr pauschal dazu, wer die "überlange Verfahrensdauer" zu verantworten hat, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren bereits zwei Beschwerden gutgeheissen hat. Auch trifft sie, abgesehen von der Zeit zwischen Januar 2013 und der Anklageerhebung, nur rudimentäre Feststellungen zum Verfahrensablauf, ohne vertieft zu prüfen, ob es zu krassen Lücken gekommen ist. Damit verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht gemäss Art. 50 StGB. Eine "überlange Verfahrensdauer" ist weder mit einer Verletzung des Beschleunigungsgebots noch mit dem Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB gleichzusetzen (vgl. Urteil 6B_1186/2022 vom 12. Juli 2023 E. 5.7). Zudem verstösst das vorinstanzliche Urteil gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (Urteile 6B_1186/2022 vom 12. Juli 2023 E. 5.7; 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.4; 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 8.5.5; je mit Hinweisen). Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher gutzuheissen. Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil detaillierter zum Beschleunigungsgebot und zum Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB zu äussern haben.”

“Indem die Vorinstanz weder auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers eingeht noch prüft, ob der Landesverweisung aufgrund dieser Flüchtlingseigenschaft Vollzugshindernisse nach Art. 66d Abs. 1 lit. a oder b StGB entgegenstehen, verletzt sie ihre Ermittlungs- und Begründungspflicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Ob der Beschwerdeführer dabei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, kann mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden (Art. 105 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz wird die Härtefallprüfung bzw. Interessenabwägung i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB neu vornehmen und dabei berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer anerkannter Flüchtling mit Asylstatus ist. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob das Leben oder die Freiheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wären, und wird zudem darauf eingehen müssen, ob er in der Schweiz eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB; vgl. E. 3.3.4 oben). Zudem wird die Vorinstanz erörtern müssen, ob der Beschwerdeführer allenfalls Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen bei einer Landesverweisung zu befürchten hat (vgl. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB; vgl. E. 3.3.5 oben). Sie wird zu beachten haben, dass Syrien zurzeit nicht als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat gilt (vgl.”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sowie die allfälligen Folgen für die Prüfung der Landesverweisung einen Entscheid trifft, der den bundesgerichtlichen Vorgaben entspricht. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung wird praxisgemäss seinem Rechtsvertreter ausgerichtet. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Subsidiairement, il avait conclu à une exemption de peine, à l'octroi d'une indemnité de CHF 5'000.- à titre de réparation du tort moral et d'une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits procéduraux. e.a. Le TF a annulé l'arrêt de la CPAR du 3 octobre 2023 et lui a renvoyé la cause pour nouvelle décision dans le sens de son considérant 3, à savoir : "Le recourant invoque une violation de l'art. 431 al. 1 CPP et demande qu'une indemnité de 5'000 fr. lui soit versée. En tant que son grief suppose qu'un acquittement ou une exemption de peine, conformément aux art. 53 et 54 CPP [recte : CP], soit prononcée, ce qui n'est pas le cas, celui-ci est sans portée. Reste la question de l'indemnisation fondée directement sur l'art. 431 al. 1 CPP, déjà évoquée dans l'arrêt 1B_178/2022 du 1er novembre 2022 consid. 1.4. La cour cantonale ne traite pas de cet aspect quand bien même le recourant avait pris une conclusion en indemnisation de son tort moral pour 5'000 francs. Le recours doit ainsi être admis sur ce point (art. 112 al. 3 LTF) et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue sur l'indemnité selon l'art. 431 al. 1 CPP". e.b. Pour le surplus, le TF a rejeté le recours, confirmant dans ses considérants 1.3 et 2.2 que "le raisonnement de la cour cantonale ne prête pas flanc à la critique. L'intérêt public à la poursuite de l'infraction de vol n'est pas de peu d'importance. La répétition des actes apparaît être un élément déterminant pour refuser l'application de l'art. 53 CP" et que "l'art. 54 CP ne saurait être invoqué dans le cas d'espèce car l'auteur ne subit aucune conséquence directe de son acte. La fouille illicite est un point problématique qui relève de l'art. 431 CPP (cf. infra consid. 3)". f. Selon l'arrêt du TF 1B_178/2022, rendu le 1er novembre 2022 dans la procédure PS/39/2020, A______ avait fait l'objet, suite à son interpellation, le 12 mai 2020, d'une fouille corporelle illicite (art. 250 al. 1 CPP), dans la mesure où celle-ci n'avait pas respecté le principe de proportionnalité. Un policier avait exigé de lui qu'il se déshabille, baisse son caleçon, s'accroupisse et tousse, afin de vérifier de près son orifice anal.”

“Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.2 mit Hinweis).”

“Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 5A_580/2017 vom 28. August 2017 E. 3).”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art und insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat klar aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1; Urteil 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (Urteil 7B_288/2024 vom 10. Januar 2025 E. 2.1 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art.”

“Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; je mit Hinweisen). Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; zum Ganzen: Urteile 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen u.a. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Begründungspflicht gilt auch für Zwischenentscheide über die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 112 BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 S. 237; 141 IV 244 E. 1.2.1; 135 II 145 E. 8.2). Ohne die Angabe des rechtserheblichen Sachverhalts ist das Bundesgericht, das seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG), nicht in der Lage, den angefochtenen Entscheid rechtlich zu überprüfen (vgl. BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 1B_470/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.4).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. Insbesondere hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat, wobei sie die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen hat (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 8C_742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; Urteil 5A_209/2021 vom 15. März 2022 E. 3.1).”

“Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 5A_580/2017 vom 28. August 2017 E. 3).”

“Sur les points de fait décisifs et litigieux, le Tribunal fédéral doit savoir ce que l'autorité précédente a en définitive retenu, écarté ou considéré comme non prouvé (arrêts 1B_641/2020 du 10 mars 2021 consid. 2.4; 6B_179/2017 du 26 septembre 2017 consid. 2.1 et les arrêts cités). Un état de fait insuffisant empêche l'application des règles de droit pertinentes à la cause et constitue donc une violation du droit (ATF 135 II 145 consid. 8.2). Ces principes sont également valables en ce qui concerne les décisions de séquestre (arrêts 1B_641/2020 du 10 mars 2021 consid. 2.4 et les arrêts cités). Un simple résumé du contenu du dossier, avec les allégués divergents des parties et la présentation des résultats des divers moyens de preuve administrés, ne satisfait pas à l'exigence légale, parce qu'il ne permet pas de savoir, sur les points décisifs litigieux, ce que l'autorité cantonale a en définitive retenu ou écarté (arrêts 6B_570/2018 du 20 septembre 2018 consid. 2.1; 6B_179/2017 du 26 septembre 2017 consid. 2.1 et les arrêts cités). Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral peut soit renvoyer la décision entreprise à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF; ATF 141 IV 244 consid. 1.2.1; 138 V 154 consid. 2.3).”

“Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 3'500.--. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Der Kläger teilte nach der Eröffnung des Entscheids durch die Präsidentin protokollarisch mit, er verzichte auf die Ausfertigung eines begründeten Urteils. Ob diesem Anliegen entsprochen werden kann, ist vorweg zu beurteilen. 2.2 Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen. 3.1 Materiell streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Taggelder der Beklagten hat in der Zeit vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023. 3.2 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den”

“Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entgegen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen.”

“Unbegründet sind schliesslich die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers und von Art. 112 BGG (Beschwerde S. 7 ff. und S. 10 ff.). Die Vorinstanz geht zwar knapp, aber gerade noch hinreichend auf die wesentlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ein. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all seinen Vorbringen vertieft auseinandersetzt und jedes ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 V 557 E. 3.2.1; Urteil 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2; je mit Hinweisen).”

“La recourante reproche à l'instance précédente de n'avoir exposé que de manière lacunaire les griefs invoqués dans son recours cantonal. Ni l'art. 29 al. 2 Cst. ni l'art. 112 LTF n'imposent cependant à l'autorité judiciaire de reproduire in extenso les griefs développés par les parties (cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 20 s. ad art. 112 LTF), spécialement en présence d'écritures prolixes. La recourante ne prétend à cet égard d'ailleurs pas que la Chambre administrative aurait commis un déni de justice, ce qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner d'office (art. 106 al. 2 LTF; cf. ATF 146 III 303 consid. 2). Elle ne soutient par ailleurs pas non plus que les prétendues insuffisances de motivation qu'elle allègue l'auraient empêchée de recourir en toute connaissance de cause. Il est enfin maladroit de vouloir démontrer une violation de l'art. 112 LTF en comparant le nombre de pages occupées respectivement par l'état fait du TAPI et celui établi par la Cour de justice. Le grief est rejeté.”

“Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe gegen die Vorschriften über die Eröffnung der vor Bundesgericht anfechtbaren Entscheide (Art. 112 BGG) verstossen und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, indem es im angefochtenen Urteil ihren Antrag auf die Zusprache von Wartetaggeldern ab dem 26. März 2019 nicht ausdrücklich erwähnt hat. Soweit sie sich auf Art. 112 BGG bezieht, übersieht sie jedoch in ihrer Argumentation, dass es gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG genügt, wenn sich die von den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren - wie vorliegend - aus den Akten entnehmen lassen (vgl. auch BERNHARD EHRENZELLER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 112 BGG). Ebenfalls zu verneinen ist eine Verletzung des Anspruchs der Versicherten auf rechtliches Gehör: Die Versicherte leitet ihren Anspruch auf Wartetaggelder ab dem 26. März 2019 aus dem kantonalen Urteil vom 20. März 2020 ab; das kantonale Gericht verneinte demgegenüber, dass sich aus diesem Urteil ein solcher Anspruch ergibt. Damit konnte es auf eine Auseinandersetzung mit der Frage verzichten, ob ein allfälliger Anspruch erst im Zeitpunkt des kantonalen Urteils (hier also dem 20. März 2020), oder bereits im Zeitpunkt des Vorbescheids (hier dem 26. März 2019) entstehen würde.”

“Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Nach Art. 112 Abs. 1 Satz 1 BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen. Diese Entscheide müssen unter anderem die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen, enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, wurden vom Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden und von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht ins Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz/GR oder ins Rechtsmittelverfahren einbezogen. Namentlich wurden sie von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht zur Stellungnahme eingeladen und erhielten sie somit keine Gelegenheit, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden scheinen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet.”

“Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers 3 bezüglich der Schuldsprüche der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung zum Nachteil der Beschwerdeführerin 4 sind im Sinne des Gesagten ebenfalls berechtigt. Das angefochtene Urteil ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG auch in diesen Punkten aufzuheben und zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird bezüglich dieser Tatvorwürfe eine hinreichende Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführerin 4 vorzunehmen und nachvollziehbar zu begründen haben, inwieweit sich gestützt auf diese Aussagen die Vorwürfe trotz der widersprechenden Angaben des Beschwerdeführers 3 erstellen lassen. Bei verbleibenden relevanten Unklarheiten hinsichtlich der Aussagen wird die Vorinstanz auch hier zu prüfen haben, ob eine erneute Befragung der Beteiligten angezeigt ist. Auf die Willkürkritik des Beschwerdeführers 3 braucht unter diesen Umständen in der Sache nicht eingegangen zu werden.”

“Alors que les éléments de preuve à disposition étaient les déclarations contradictoires des parties, il ne ressortait pas de la motivation du jugement querellé que la cour cantonale aurait examiné la crédibilité des unes par rapport aux autres. La cour cantonale faisait en particulier fi, sans aucun développement, de la version de la recourante selon laquelle elle était dans un sommeil comateux lorsque l'intimé l'avait pénétrée.   3.3              En définitive, en l'absence de motivation quant à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits concernant chacun des deux cas (chiffre 2 de l'acte d'accusation), il n'était pas possible de savoir sur quels éléments la cour cantonale s'était fondée pour estimer que les faits constitutifs des infractions reprochées à l'intimé n'étaient pas établis. Le jugement attaqué ne contenait pas les motifs déterminants de fait et de droit et ne répondait pas aux exigences de l'art. 112 al. 1 let. b LTF. Le Tribunal fédéral n'était ainsi pas en mesure de vérifier la bonne application du droit. Le jugement attaqué devait donc être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale en application de l'art. 112 al. 3 LTF. Dans le cadre du renvoi, il incomberait à l'autorité cantonale de procéder, pour chacun des deux cas décrits au chiffre 2 de l'acte d'accusation, à une appréciation des preuves – et en particulier des déclarations des parties – et à l'établissement des faits ; il lui appartiendrait également de présenter les motifs permettant de comprendre le résultat de l'appréciation des preuves.   4. 4.1 4.1.1              S’agissant du cas 2 de l’acte d’accusation, W.________ conteste l’abandon des charges dirigées contre K.________ en relation avec les faits survenus dans la nuit du 27 au 28 avril 2019. Elle remet en cause l’appréciation des premiers juges quant à sa capacité de résistance au moment des faits, sa consommation d’alcool durant la soirée et la perception que le prévenu pouvait en avoir. Elle relève que ses déclarations sont demeurées constantes et expose que, contrairement à ce qu’a retenu le tribunal de première instance, elle était très fortement alcoolisée, voire sous l’emprise d’un autre principe actif, soulignant qu’elle avait vomi deux fois en 20 minutes, ce qui démontrait une grave intoxication.”

“Sie ist in einem entscheidenden Punkt, nämlich der Verbindung zwischen der beruflich belastenden Situation, in welcher sich der Beschwerdegegner befand, und der Annahme eines Sachverhaltsirrtums, nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig berücksichtigt sie das Risiko der Tatbestandsverwirklichung sowie die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung - und damit zwingende Elemente, die bei der Abgrenzung der (bewussten) Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz zu berücksichtigen sind - unzureichend. Die ohne differenzierte Auseinandersetzung mit der Bedeutung der einzelnen weitergegebenen Geschäftsgeheimnisse erfolgte Verneinung des subjektiven Tatbestands verletzt Bundesrecht. Dem Bundesgericht steht es nicht zu, sich in eigener Würdigung der Beweise an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.7.3; 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 E. 2.4.5 und 3.3; je mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil wird daher in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese neu über die Sache befindet.”

“Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für das Verfahren vor Bundes- gericht (anders als in der ZPO) ausdrücklich geregelt wurde, was in der Zeitspan- ne zwischen der Zustellung des Dispositives und des begründeten Entscheides gilt. Art. 112 Abs. 2 BGG sieht diesbezüglich vor, dass wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichtes einen Entscheid ohne Begründung eröffnet, die Parteien innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung (mit Begründung) verlangen können. Erst ab Erhalt der vollständigen Ausfertigung beginnt sodann die Beschwerdefrist zu laufen. Bedeutsam ist nun, dass gemäss Satz 3 von Art. 112 Abs. 2 BGG der kantonale Entscheid nicht vollstreckbar ist, solange nicht entweder die genannte dreissigtägige Frist unbenützt abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheids "eröffnet" worden ist. Dementsprechend ist der Entscheid bis zur Zu- stellung der Begründung selbst dann nicht vollstreckbar, wenn die Beschwerde ans Bundesgericht wie üblich keine aufschiebende Wirkung hat.”

“Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. 4.Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'600.–. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re- duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG). 5.Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt wird. 6.Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient- schädigung von CHF 4'000.– zu bezahlen. 7.Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammannamt Zürich 11 sowie an die Gesuchsgegnerin. 8.Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver- langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des be- gründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG). Zürich, 12. Februar 2025 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Gerichtsschreiber: Dr. Pierre Heijmen”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie hinsichtlich der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS einen Entscheid fällt, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden die Parteien im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens zu entschädigen. Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, ist die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Kanton Solothurn sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner 2 hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da er nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde und ihm im bundesgerichtlichen Verfahren insofern keine Kosten erwachsen sind.”

“Insgesamt kann resümiert werden, dass der angefochtene Entscheid betreffend den Fallkomplex D.________ GmbH sowohl in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung als auch betreffend die rechtliche Würdigung den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, insoweit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und gegen Bundesrecht verstösst (E. I.3 oben). Im Übrigen hält die vorinstanzliche Beurteilung demgegenüber der bundesgerichtlichen Prüfung stand und erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich dargetan sind (E. I.3, II.6 und III.9 oben). Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.”

“Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Nach Art. 112 Abs. 1 Satz 1 BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen. Diese Entscheide müssen unter anderem die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen, enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, wurden vom Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden und von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht ins Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz/GR oder ins Rechtsmittelverfahren einbezogen. Namentlich wurden sie von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht zur Stellungnahme eingeladen und erhielten sie somit keine Gelegenheit, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden scheinen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet.”

“Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später) herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Geht man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, haben sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende Departement - dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie betreffen, eröffnet werden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein wird, wird sie die Vergleichsvereinbarungen - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen haben (vgl. Art. 13 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 19. April 2016 über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz/GR; BR 171.000]).”

“En l'espèce, l'appel contre le jugement de première instance acquittant l'intimé du chef d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire a été interjeté par le recourant, soit le ministère public. Comme l'a relevé à bon droit la cour cantonale, l'intimé, en tant que prévenu, se trouvait dès lors dans un cas de défense obligatoire (cf. art. 130 let. d et 405 al. 3 let. b CPP). Dès lors que l'autorité précédente n'a par erreur pas veillé à ce que l'intimé soit assisté d'un conseil, contrairement aux dispositions précitées, celui-ci n'a pas bénéficié d'une défense effective au stade de l'appel. Les faits retenus par la cour cantonale ayant été établis en violation des droits de la défense, l'arrêt entrepris ne répond pas aux exigences de l'art. 112 al. 1 let. b LTF. Le Tribunal fédéral n'est ainsi pas en mesure de vérifier la bonne application du droit. L'arrêt querellé devra donc être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision en application de l'art. 112 al. 3 LTF. Dans le cadre du renvoi, il incombera à la cour cantonale de procéder à un nouvel examen en fait et en droit de l'infraction d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 91a al. 1 LCR), en veillant à garantir les droits de la défense de l'intimé. Les griefs soulevés par le recourant deviennent sans objet.”

“Im angefochtenen Entscheid wird bei der Erstellung der Legalprognose des (nicht vorbestraften) Beschwerdeführers nicht (hinreichend) zwischen Straftaten im "Rahmen der bereits gezeigten strafrechtlich relevanten Handlungsweisen" sowie der angedrohten "schweren Verbrechen" differenziert. Unter diesen Umständen erlaubt es der angefochtene Entscheid nicht, die korrekte Rechtsanwendung zu überprüfen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Durch den Rückweisungsentscheid wird das Verfahren in den Stand vor Erlass des aufgehobenen Beschlusses der Vorinstanz vom 25. Januar 2024 zurückversetzt. Soweit die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Dezember 2023, mit welcher Untersuchungshaft bis zum 22. März 2024 angeordnet wurde, durch den angefochtenen und nun aufzuhebenden Entscheid ersetzt wurde, lebt sie wieder auf (vgl. BGE 139 III 86 E. 1.1.1 in fine) und gilt insoweit als rechtsgültigen Hafttitel.”

“Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist der Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Auch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. zum Verhältnis der beiden Bestimmungen das Urteil 5A_266/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2; je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art.”

“Beschlüsse wie der vorliegende, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE 139 IV 81 E. 2.2). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Ent- scheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebe- nenfalls sachgemäss anfechten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2). Dieser Anspruch entspringt Art. 29 Abs. 2 BV. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Behörde oder Instanz sich aus- drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.).”

“Gestützt auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG muss aus dem Entscheid klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweisen). Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall überprüfen (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 4A_591/2011 vom 17. April 2012 E. 2.1). Einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin legt den Beschluss im Dispositiv bei. Es ist nicht ganz klar, ob der Beschluss noch in begründeter Form eröffnet werden wird oder nicht; auf das eine deutet, dass er mit "Dispositiv" überschrieben ist, auf das andere, dass kein solcher Hinweis erfolgt und er bereits die Rechtsmittelbelehrung enthält. Die Frage kann insofern offen bleiben, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist, wie die nachfolgende Erwägung zeigt; Weiterungen im Zusammenhang mit Art. 112 Abs. 2 BGG erübrigen sich somit.”

“Troisièmement, si l'on peut certes adhérer au raisonnement des juges cantonaux selon lesquels le recourant ne pouvait pas simplement faire abstraction des certificats d'incapacité de travail de l'épouse et fixer le droit aux prestations de l'intimé comme si cette dernière ne présentait aucune atteinte à la santé, on ne saurait pour autant les suivre lorsqu'ils admettent une incapacité de travail dans toute activité. En effet, comme on vient de le dire, l'épouse a apparemment travaillé durant une partie de la période déterminante. De plus, les arrêts de travail se rapportent à l'activité habituelle uniquement (cf. supra consid. 2 in fine). En ce qui concerne l'état de santé et la capacité de travail résiduelle de celle-ci, tant les décisions du recourant que l'arrêt attaqué reposent sur une instruction insuffisante sur le plan médical. En définitive, faute d'un état de fait clair concernant la situation de l'épouse, il n'est pas possible pour la Cour de céans de se prononcer plus avant sur le litige et de contrôler la correcte application du droit fédéral. Il convient en conséquence d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale (cf. art. 112 al. 3 LTF) afin qu'elle établisse les éléments de fait déterminants et complète l'instruction du dossier en vue de statuer à nouveau sur le droit aux prestations complémentaires de l'intimé depuis mars”

“Troisièmement, si l'on peut certes adhérer au raisonnement des juges cantonaux selon lesquels le recourant ne pouvait pas simplement faire abstraction des certificats d'incapacité de travail de l'épouse et fixer le droit aux prestations de l'intimé comme si cette dernière ne présentait aucune atteinte à la santé, on ne saurait pour autant les suivre lorsqu'ils admettent une incapacité de travail dans toute activité. En effet, comme on vient de le dire, l'épouse a apparemment travaillé durant une partie de la période déterminante. De plus, les arrêts de travail se rapportent à l'activité habituelle uniquement (cf. supra consid. 2 in fine). En ce qui concerne l'état de santé et la capacité de travail résiduelle de celle-ci, tant les décisions du recourant que l'arrêt attaqué reposent sur une instruction insuffisante sur le plan médical. En définitive, faute d'un état de fait clair concernant la situation de l'épouse, il n'est pas possible pour la Cour de céans de se prononcer plus avant sur le litige et de contrôler la correcte application du droit fédéral. Il convient en conséquence d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale (cf. art. 112 al. 3 LTF) afin qu'elle établisse les éléments de fait déterminants et complète l'instruction du dossier en vue de statuer à nouveau sur le droit aux prestations complémentaires de l'intimé depuis mars”

“Der angefochtene Entscheid betrifft den Schutz vor übermässigen Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert - ungeachtet der fehlenden Angabe im angefochtenen Entscheid (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) - den gesetzlichen Mindestbetrag offensichtlich übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 45 II 402 E. 1 und die seitherige Rechtsprechung; ausführlich: Urteile 5C.249/1994 vom 5. Januar 1996 E. 1b, in: Umweltrecht in der Praxis, URP 1996 S. 336; 5A_29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 1.1.1). Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Dass als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts eine Verwaltungsbehörde (Baudepartement) entschieden hat, ist zulässig (BGE 139 III 252 E. 1.6).”

“Sur ce point également, le jugement attaqué ne permet pas de comprendre pourquoi, malgré un acquittement partiel, la recourante n'a pu obtenir aucune indemnité, ni en première ni en deuxième instance, fondée sur l'art. 429 al. 1 let. a aCPP. Il appartiendra ainsi également à l'autorité cantonale de compléter sa motivation à cet égard (cf. art. 112 al. 3 LTF). Il y a dès lors lieu de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur une éventuelle indemnité de défense de la recourante pour la procédure de première instance, suivant en cela la nouvelle décision sur la répartition des frais (cf. supra consid. 3.3.1). Il lui appartiendra également de statuer sur une éventuelle indemnité de deuxième instance en expliquant pour quels motifs et dans quelle mesure la recourante en aurait ou pas droit.”

“Im angefochtenen Entscheid verzichtete das kantonale Gericht darauf, die Vermögensstände jeweils zu Beginn und zu Ende der streitigen Jahre 2005, 2006, 2007 und 2009 selbstständig festzustellen. Vielmehr beschränkte es sich - jedenfalls bezüglich der letztinstanzlich einzig noch streitigen "ungeklärten Vermögensabnahmen" - darauf, pauschal festzuhalten, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten die Schlüssigkeit der beschwerdegegnerischen Berechnungen, die dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gerecht würden, nicht zu erschüttern. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, lässt sich auch aus dem Einspracheentscheid nicht ohne weiteres entnehmen, auf welche Beweise sich die in die Berechnungen einfliessenden Vermögensstände stützen. Somit hat die Vorinstanz durch ihren blossen Verweis auf die Berechnungen der Verwaltung ihrer Begründungspflicht nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht Genüge getan. Mit Blick auf die eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bezüglich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kann es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, Vermutungen darüber anzustellen, ausgehend von welchen Beweisen Vorinstanz und Verwaltung ihre Berechnungen angestellt haben könnten, und gestützt auf solche Vermutungen die Bundesrechtskonformität der Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen. Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG insoweit aufzuheben ist, als er die letztinstanzlich noch streitigen "ungeklärten Vermögensabnahmen" betrifft. Die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es auch diesbezüglich einen neuen, den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechenden, Entscheid fälle. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.”

“den Beschwerdegegner dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin diesen zur Hälfte und damit mit Fr. 2'423.-- zu ersetzen. Es bleibt mithin unklar, ob und mit welcher Begründung die Vorinstanz den Beschwerdegegner zur Übernahme des hälftigen Kostenanteils verpflichtet. Damit verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und erweist sich die Beschwerde sich in diesem Punkt als begründet. Der Entscheid ist insoweit gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und zur neuen Entscheidung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies unter dem Hinweis, dass die Entschädigungsfrage für jeden Verfahrensabschnitt separat zu beurteilen ist (vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; Urteile 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.5.2; 6B_1324/2015 vom 23. November 2016 E. 2.3 f.).”

“En suivant le même raisonnement, il appartiendra ainsi à la cour cantonale de définir l'indemnité qui sera due pour la procédure de première instance, en tenant compte de l'acquittement partiel des recourants ainsi que de l'acquittement total de C.A.________. Le recours doit donc être admis aussi sur ce point, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale afin qu'elle indique pour quels motifs et dans quelle mesure les recourants doivent être condamnés à payer aux intimés une indemnité à titre de dépens pour la procédure de première instance (cf. art. 112 al. 3 LTF).”

“Vorab beanstandet der Beschwerdeführer die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids. Er ist der Ansicht, diese enthalte keinen Hinweis auf die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe und sei daher mangelhaft. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG hat ein schriftlich zu eröffnender Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung und gegebenenfalls die Angabe des Streitwerts zu enthalten. Ein Erfordernis, dass in der Rechtsmittelbelehrung auch die zulässigen Beschwerdegründe genannt werden müssen, kann Art. 112 BGG nicht entnommen werden. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung, worin sowohl das zulässige Rechtsmittel als auch die Beschwerdefrist genannt werden, bundesrechtswidrig sein sollte. Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen juristischen Laien und es war für ihn problemlos möglich, die einschlägigen Bestimmungen betreffend die zulässigen Beschwerdegründe im bundesgerichtlichen Verfahren zu konsultieren.”

“Vorab beanstandet der Beschwerdeführer die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids. Er ist der Ansicht, diese enthalte keinen Hinweis auf die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe und sei daher mangelhaft. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG hat ein schriftlich zu eröffnender Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung und gegebenenfalls die Angabe des Streitwerts zu enthalten. Ein Erfordernis, dass in der Rechtsmittelbelehrung auch die zulässigen Beschwerdegründe genannt werden müssen, kann Art. 112 BGG nicht entnommen werden. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung, worin sowohl das zulässige Rechtsmittel als auch die Beschwerdefrist genannt werden, bundesrechtswidrig sein sollte. Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen juristischen Laien und es war für ihn problemlos möglich, die einschlägigen Bestimmungen betreffend die zulässigen Beschwerdegründe im bundesgerichtlichen Verfahren zu konsultieren.”

“Le recourant reproche en outre à la cour cantonale d'avoir arrêté, dans son dispositif (cf. p. 18), les frais de la procédure d'appel à 3931 fr. - dont il devait supporter les trois quarts, soit 2948 fr. 25 -, alors que l'état de frais, reproduit à la dernière page de l'arrêt (cf. p. 19), mentionne que le total des frais de la procédure d'appel s'élève à 1655 francs. Avec le recourant, il faut admettre qu'il s'agit là d'une contradiction, justifiant également l'annulation de l'arrêt attaqué en tant qu'il porte sur les frais de la procédure d'appel et le renvoi à la cour cantonale pour qu'elle précise sa décision (cf. art. 112 al. 3 LTF).”

“Die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Natur, die zur Abweisung der Beschwerde an die Vorinstanz führten, gehen aus dem angefochtenen Urteil demnach ohne Weiteres hervor. Da die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 32d USG bzw. den Anspruch auf Erlass einer Kostenverteilungsverfügung verneinte, musste sie sich entgegen den Beschwerdeführern auch nicht eingehend mit der Abgrenzung von Verhaltens- und Zustandsstörern auseinandersetzen. Bei dieser Ausgangslage sind die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Ob die formell genügende Begründung der Vorinstanz auch inhaltlich zutreffend ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. unten, E. 3.2).”

“Die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Natur, die zur Abweisung der Beschwerde an die Vorinstanz führten, gehen aus dem angefochtenen Urteil demnach ohne Weiteres hervor. Da die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 32d USG bzw. den Anspruch auf Erlass einer Kostenverteilungsverfügung verneinte, musste sie sich entgegen den Beschwerdeführern auch nicht eingehend mit der Abgrenzung von Verhaltens- und Zustandsstörern auseinandersetzen. Bei dieser Ausgangslage sind die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Ob die formell genügende Begründung der Vorinstanz auch inhaltlich zutreffend ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. unten, E. 3.2).”

“willkürliche, Feststellung des Sachverhalts beanstandet wer- den (Art. 320 ZPO). Der Gläubiger reichte seine Beschwerde gegen den ange- fochtenen Entscheid der Vorinstanz rechtzeitig schriftlich und begründet ein. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts entgegen. 2.4. Der Schuldner musste, nachdem ihm der angefochtene Entscheid zuge- stellt worden war (vgl. Ziff. 1.8 vorstehend), mit weiteren Zustellungen in dieser Sache rechnen. Die Frist zur Äusserung zur einstweiligen Anordnung über die Fortdauer des Arrestbeschlags (vorne Ziff. 1.10) lief dem Schuldner daher ab dem 28. Oktober 2022 (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Sie verstrich ungenutzt. Somit blieb die einstweilige Anordnung während der Dauer des vorliegenden Beschwerdever- fahrens in Kraft. Mit dem heutigen Entscheid fällt die einstweilige Anordnung über die Fortdauer des Arrestbeschlags dahin. 2.5. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO) beinhaltet die Pflicht der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (vgl. für das Beschwerdeverfahren auch Art. 327 Abs. 5 ZPO und Art. 112 BGG). Das bedeutet, dass das Gericht - 7 - sich in der schriftlichen Entscheidbegründung mit den Argumenten der Parteien auseinandersetzen muss. Es hat dabei zu allen wesentlichen Tat- und Rechtsfra- gen Stellung zu nehmen, damit die betroffene Partei gegebenenfalls in der Lage ist, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Hingegen braucht das Gericht in sei- nem Entscheid nicht auf alle beliebigen Argumente der Parteien einzugehen. Es darf sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen (vgl. BK ZPO-K ILLIAS, Art. 238 N 31 ff. mit Hinweisen; vgl. auch OGer ZH LC180001 vom 12. April 2018, E. II./1.1). 3. Prüfung der Beschwerde 3.1. Das Gesetz statuiert in Art. 279 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG die folgenden Fristen für die Prosequierung eines Arrests: Wer als Gläubiger den Erlass eines Arrestbefehls erwirkt hat und für die Arrestforderung nicht bereits zuvor Betrei- bung einleitete oder Klage anhob, hat dies innert 10 Tagen nach der Zustellung der Arresturkunde zu tun (Art.”

“6 TFJC, lorsque la cause impose un travail particulièrement important, le juge peut augmenter l'émolument des mesures provisionnelles jusqu'à concurrence de 30'000 fr. dans les causes de la compétence de la Cour civile.                 Dans le cas d’espèce, l’émolument forfaitaire de décision, mis à la charge de la requérante, est arrêté à 5'000 francs.                 Les intimées ont par ailleurs droit, solidairement entre elles, à de pleins dépens (art. 95 al. 3 CPC), à la charge de la requérante, qui seront fixés à 6’000 fr., (art. 6 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]), plus débours (19 al. 2 TDC).   V.              Les décisions prises en instance cantonale unique selon les art. 5 ss CPC doivent, en vertu de l'art. 112 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), être communiquées par écrit. Une communication orale suivie d'une motivation écrite selon les art. 239 al. 1 et 2 CPC est exclue. La réserve du droit cantonal prévue à l'art. 112 al. 2 LTF ne s'applique pas non plus, le domaine de la procédure civile ne relevant plus du droit cantonal (Staehelin in Sutter-Somm et alii, n. 38 ad art. 239 CPC; Oberhammer, Basler Kommentar ZPO, 2e éd., Bâle 2014, n. 10 ad art. 239 CPC ; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zurich 2010, n. 4 ad art. 239 CPC; contra : Tappy in Bohnet et alii, op. cit., nn 24-25 ad art. 239 CPC). Par conséquent, le présent jugement est motivé d'office. * * * * *   Par ces motifs, le juge délégué, statuant à huis clos et par voie de mesures provisionnelles :                 I.              Rejette la requête en levée de mesures provisionnelles déposée le 17 juillet 2024 par Y.________ à l’encontre de J.________ et de F.________.                 II.              Met les frais judiciaires de la procédure provisionnelle, arrêtés à 5’000 fr. (cinq mille francs), à la charge de Y.________.                 III.              Condamne Y.________ à verser à J.________ et F.________, solidairement entre elles, le montant de 6’000 fr.”

“d CPC, que c’est donc à juste titre que l’intimée a déposé l’original de la requête de conciliation du 31 juillet 2019 et non une nouvelle demande en paiement ayant la même teneur que dite requête de conciliation, que retenir le contraire constituerait un acte de formalisme excessif, que la demande déposée par l’intimée devant la Cour civile le 3 février 2020 est ainsi recevable sous l'angle de l'art. 59 CPC; attendu que les frais judiciaires pour la présente décision, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge du requérant et des défendeurs au fond qui succombent, solidairement entre eux (art. 104 al. 2 CPC ; art. 4 al. 1, 28, 29 al. 3 et 51 du tarif des frais judiciaires en matière civile du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5), que le requérant et les défendeurs au fond, solidairement entre eux, verseront un montant de 3'000 fr. à l’intimé, à titre de dépens pour les frais nécessaires et les débours de son représentant professionnel (art. 2 al. 1, 3, 4 et 19 du tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6) ; attendu qu'en vertu de l'art. 112 LTF (Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), les décisions prises en instance cantonale unique selon les art. 5 ss CPC doivent être communiquées par écrit, une communication orale suivie d'une motivation écrite selon les art. 239 al. 1 et 2 CPC étant exclue et la réserve du droit cantonal prévue à l'art. 112 al. 2 LTF ne s'appliquant pas non plus, dès lors que le domaine de la procédure civile ne relève plus du droit cantonal (Staehelin in Sutter-Somm et alii (éd.), ZPO-Kommentar, 2e éd. 2013, n. 38 ad art. 239 CPC; Oberhammer, Basler Kommentar ZPO, n. 10 ad art. 239 CPC; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zurich 2010, n. 4 ad art. 239 CPC; contra : Tappy, op. cit., nn. 24-25 ad art. 239 CPC), que la présente décision est par conséquent motivée d'office. * * * * * Par ces motifs, la Cour civile, statuant à huis clos et par voie incidente, prononce : I. La demande déposée le 3 février 2020 par O.________ est recevable. II. Les frais judiciaires du présent prononcé, arrêtés à 600 fr. (six cents francs), sont mis à la charge de H.________, L.________ et P.________, solidairement entre eux. III. H.________, L.________ et P.________, solidairement entre eux, verseront à O.________ le montant de 3'000 fr. (trois mille francs), à titre de dépens. La Présidente : Le greffier: C.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 229 E. 5.2; je mit Hinweisen). Art. 112 Abs. 1 BGG bestimmt, was Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, enthalten müssen. Unter anderem müssen sie die für den Entscheid massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Urteilen ausreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, sodass diese das Urteil in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnten. Eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht bzw. von Art. 112 Abs. 1 BGG ist zu verneinen.”

“Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.2 mit Hinweis).”

“Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 5A_580/2017 vom 28. August 2017 E. 3).”

“1 LTF, le Tribunal fédéral peut alternativement la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, ou l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le renvoi s'impose en cas d'erreurs minimes, de caractère plutôt technique qui n'exigent pas que l'on reprenne la décision, mais seulement que l'on envoie une expédition en bon état. Si le vice est plus grave, en ce sens qu'il manque une partie de la décision, le Tribunal fédéral doit alors annuler la décision attaquée et renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Tel est le cas si les motifs déterminants de fait et de droit font défaut (arrêts 2C_1057/2020 du 17 août 2021 consid. 3.3; 5A_593/2015 du 6 octobre 2015 consid. 2; 1C_435/2015 du 17 septembre 2015 consid. 2). En présence de tels vices, il peut être procédé selon l'art. 112 al. 3 LTF sans ordonner préalablement d'échange d'écritures (arrêt 8C_298/2016 du 30 novembre 2016 consid. 5.1; cf. aussi BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3ème éd. 2022, n° 63 ad art. 112 LTF et les autres arrêts cités).”

“112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral doivent contenir les motifs déterminants de fait et de droit. Il doit ressortir clairement de la décision quel est l'état de fait retenu sur lequel elle se fonde et quel est le raisonnement juridique qui a été suivi (cf. ATF 141 IV 244 consid. 1.2.1; 138 IV 81 consid. 2.2; 135 II 145 consid. 8.2; arrêt 2C_797/2021 du 23 juin 2022 consid. 2.3). Sur tous les points de fait décisifs, l'autorité précédente doit indiquer ce qu'elle retient ou écarte et ce qu'elle considère comme douteux. Il faut que l'on sache quels sont les faits admis et quels sont les faits écartés; les conséquences tirées des points douteux doivent aussi apparaître. L'autorité cantonale doit ainsi dresser un état de fait sur la base duquel elle-même, puis le Tribunal fédéral, vont raisonner en droit (arrêt 2C_1057/2020 du 17 août 2021 consid. 3.3; cf. également GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 26 ad art. 112 LTF). La constatation incomplète des faits pertinents au regard de l'art. 112 al. 1 let. b LTF constitue une violation du droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF (ATF 135 II 145 consid. 8.2; arrêt 1B_123/2022 du 9 août 2022 consid. 2.3.2). Cette problématique est donc examinée librement par le Tribunal fédéral (cf. supra consid. 2.1). Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral peut alternativement la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, ou l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le renvoi s'impose en cas d'erreurs minimes, de caractère plutôt technique qui n'exigent pas que l'on reprenne la décision, mais seulement que l'on envoie une expédition en bon état. Si le vice est plus grave, en ce sens qu'il manque une partie de la décision, le Tribunal fédéral doit alors annuler la décision attaquée et renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Tel est le cas si les motifs déterminants de fait et de droit font défaut (arrêts 2C_1057/2020 du 17 août 2021 consid.”

“A teneur de l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral doivent contenir les motifs déterminants de fait et de droit. Il doit ressortir clairement de la décision quel est l'état de fait retenu sur lequel elle se fonde et quel est le raisonnement juridique qui a été suivi (ATF 135 II 145 consid. 8.2). Sur tous les points de fait décisifs, l'autorité précédente doit indiquer ce qu'elle retient ou écarte et ce qu'elle considère comme douteux. Il faut que l'on sache quels sont les faits admis et quels sont les faits écartés; les conséquences tirées des points douteux doivent aussi apparaître. L'autorité cantonale doit ainsi dresser un état de fait sur la base duquel elle-même, puis le Tribunal fédéral vont raisonner en droit (BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n° 26 ad art. 112 LTF). Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral peut alternativement la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, ou l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le renvoi s'impose en cas d'erreurs minimes, de caractère plutôt technique qui n'exigent pas que l'on reprenne la décision, mais seulement que l'on envoie une expédition en bon état. Si le vice est plus grave, en ce sens qu'il manque une partie de la décision, le Tribunal fédéral doit alors annuler la décision attaquée et renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Tel est le cas si les motifs déterminants de fait et de droit font défaut (arrêts 5A_593/2015 du 6 octobre 2015 consid. 2; 1C_435/2015 du 17 septembre 2015 consid. 2).”

“Der im Vergleich zur Erstinstanz strengeren Beurteilung der Tatfolgen trägt die Vorinstanz bei der Genugtuungsbemessung jedoch keine Rechnung, wenn sie dort, wie dargelegt, lediglich auf die Erwägungen und damit mildere Einschätzung der Erstinstanz verweist. Sie übergeht dadurch den von ihr abweichend festgestellten Teil der Tatfolgen und beachtet ein für die Genugtuungsbemessung wesentliches Kriterium nur unvollständig. Wie sich ihre abweichende Beurteilung der Tatfolgen auf die Genugtuungsbemessung auswirkt, lässt sich ihrem Urteil nicht nachvollziehbar entnehmen. Da es nicht nur um eine (leicht) andere rechtliche Würdigung geht, sondern um ein in einem wesentlichen Punkt erweitertes Tatsachenfundament, und weil zudem eine erhebliche Genugtuungssumme zur Beurteilung steht, die eine sorgfältige Begründung gebietet, kann über die unvollständige Beurteilung auch nicht unter Verweis auf das dem Sachgericht zukommende Ermessen hinweggesehen werden. Das angefochtene Urteil erweist sich in Bezug auf die Genugtuungshöhe folglich als unzureichend begründet im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und verstösst deswegen gegen Bundesrecht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anstelle der Vorinstanz erstmals über die Genugtuungshöhe unter vollständiger Berücksichtigung der Tatfolgen zu befinden und dem vorinstanzlichen Ermessen vorzugreifen. Die Beschwerde ist insoweit begründet.”

“Die umstrittene Frage, ob der Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Aufzeichnungen der durchgeführten geheimen Überwachungsmassnahmen - die ausgesonderten eingeschlossen - erhalten hat, beantwortet die Vorinstanz mit diesen Ausführungen nicht. Die vorinstanzliche Entscheidbegründung ist in diesem Punkt somit als unvollständig im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG zu bezeichnen (siehe dazu BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.3; je mit Hinweisen). Insofern ist die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie sich zur geltend gemachten Unvollständigkeit der Akten nicht äussere, berechtigt. Gleichzeitig sind auch seine Zweifel an der Vollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Aktendokumentation nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. So erwähnt die Vorinstanz an anderer Stelle, dass die Gesprächsaufzeichnungen zu den - wegen der entsprechenden Freisprüche nicht mehr weiter relevanten - Anklageziffern 1 und 2 nicht elektronisch vorhanden seien. Nebst dem hält sie fest, die für den Beschwerdeführer relevanten Gespräche seien greifbar gewesen, was aber auch impliziert, dass die vordergründig nicht relevanten Gespräche fehlen. Da es aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, die Untersuchungsakten bzw. den elektronischen Datenträger erstmals darauf hin zu untersuchen, ob dem Beschwerdeführer hinreichende Akteneinsicht im Sinne der Rechtsprechung gewährt worden ist, ist die Sache in diesem Punkt zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt, wofür und weshalb eine Übersetzung angeordnet wurde, wie es hier zu erwarten wäre. Unter diesen Umständen erlaubt es der angefochtene Entscheid nicht, die korrekte Rechtsanwendung zu überprüfen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Genügt ein Entscheid wie vorliegend den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Der angefochtene Beschluss ist somit im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, bzw. soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich mit der Frage der Einziehung des beschlagnahmten Laptops und Druckers und mit dem Begehren betreffend das "Omega-Garden-Rad" (erneut) befassen und diesbezüglich einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid treffen müssen.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB vornimmt, die den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Bern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da die Beschwerde in den übrigen Punkten aussichtslos war (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG; Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 11). Die Beschwerdegegnerin 2 hat mit ihrem Vernehmlassungsantrag (Abweisung der Beschwerde im Schuldpunkt) obsiegt, weshalb der Beschwerdeführer sie für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen hat (Art.”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit sur lesquels l'autorité s'est fondée. Il doit ressortir clairement de la décision quels sont les faits constatés sur lesquels l'autorité précédente s'est fondée et quel est le raisonnement juridique qu'elle a suivi (ATF 146 IV 231 consid. 2.6.1; 141 IV 244 consid. 1.2.1). Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 3 al. 2 let. c CPP, art. 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid. 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2).”

“Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin non seulement que l'intéressé puisse la comprendre et l'attaquer utilement s'il y a lieu, mais aussi pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 135 V 65 consid. 2.6; 134 I 83 consid. 4.1). Cette obligation est notamment concrétisée à l'art. 112 al. 1 let. b LTF, qui prévoit que les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1.; 134 I 83 consid. 4.1 et les arrêts cités). La motivation peut au demeurant être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêts 2C_849/2018 du 18 septembre 2019 consid. 3.1 et 2C_12/2017 du 23 mars 2018 consid. 3.3.1, non publié in ATF 144 IV 136).”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer "les motifs déterminants de fait et de droit" sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2).”

“En vertu de l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu, tel que garanti par les art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 2 Cst. et 6 par. 1 CEDH, dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2; arrêt 6B_1180/2020 du 10 juin 2021 consid. 3.1), de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 143 III 65 consid. 5.2). L'autorité n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 142 II 154 consid.”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer « les motifs déterminants de fait et de droit » sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2).”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. a LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral doivent contenir les motifs déterminants de fait et de droit. En vertu de l'art. 112 al. 3 LTF, si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler. Dans le cas d'espèce, l'arrêt attaqué est incomplet ou erroné sur des éléments de fait déterminants pour la compréhension de la cause. La Cour de céans aurait donc pu le renvoyer à la Cour de justice en l'invitant à le parfaire. Un tel renvoi rallongerait toutefois encore la durée d'une procédure qui a été initiée il y a plus de dix ans. La Cour de céans y a partant renoncé et a complété, respectivement corrigé d'office l'état de fait en application de l'art. 105 al. 2 LTF, en se fondant, d'une part, sur le dossier cantonal et, d'autre part, sur les faits figurant dans les arrêts 2C_60/2020 du 27 avril 2021 et 9C_689/2022 du 12 avril 2023 rendus sur recours de la Société dans le contexte de la procédure en rappel d'impôt à la source susmentionnée (supra let. A.b et B.b).”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer "les motifs déterminants de fait et de droit" sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2).”

“2 LTF est devenu obsolète avec l'entrée en vigueur du CPC, le nouveau Code imposant à l'autorité de deuxième instance de rendre d'office une décision motivée (ATF 142 III 695 consid. 4.1.3.2, commenté par Bastons Bulletti, in CPC Online, Newsletter du 17 novembre 2016). L'appelant ne saurait au surplus tirer avantage de l'obiter dictum figurant au considérant 4.2.1 de l'ATF 142 précité, dans lequel le Tribunal fédéral a mentionné que "la décision dont seul le dispositif a été communiqué aux parties ne peut pas être exécutée avant sa notification en expédition complète, sous réserve d'éventuelles sûretés qui pourraient être requises pour en assurer l'exécution future. Ainsi, la décision n'acquiert force de chose jugée et ne devient exécutoire qu'une fois une expédition complète notifiée aux parties et le délai pour un éventuel recours échu (cf. art. 112 al. 2, 3e phrase, LTF par analogie)". L'arrêt en cause se rapportait à une décision de seconde instance cantonale et non de première instance comme dans le cas d'espèce. L'analogie avec l'art. 112 LTF faite par le Tribunal fédéral est en outre douteuse dès lors que ce dernier a constaté, dans ce même arrêt, que l'entrée en vigueur du CPC avait rendu cette disposition obsolète. A cela s'ajoute que l'affirmation susmentionnée figure dans un obiter dictum qui ne lie pas la Haute Cour et dont la motivation reste à connaître (Bastons Bulletti, op. cit., dernier paragraphe). 4.4 L'appelant fait encore valoir que le jugement querellé serait contraire à la solution retenue par la Chambre des baux et loyers dans son arrêt ACJC/1427/2013 du 2 décembre 2013, selon lequel le dies a quo de l'art. 83 al. 2 LP devait être fixé à la notification de la motivation lorsque le Tribunal avait rendu une décision non motivée (cf. supra consid. 4.2.3). Or, il n'existerait aucun motif justifiant de s'écarter de cette solution, qui devait dès lors s'appliquer au cas d'espèce. 4.4.1 En principe, une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement, y compris aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée et aux faits survenus avant que ce changement ne soit connu des justiciables (ATF 142 V 551 consid.”

“Die Entscheidbegründung dient nicht nur den Parteien, sondern auch der Rechtsmittelinstanz, welche die im Rechtsmittel erhobenen Rügen auf ihre Be- gründetheit überprüfen können muss. Der erstinstanzliche Entscheid muss daher auch so abgefasst sein, dass die Rechtsmittelinstanz verstehen kann, von wel- chen Gründen sich die Erstinstanz hat leiten lassen. Das Bundesrecht kennt dazu eine ausdrückliche Vorschrift: Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesge- richt unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. Unter anderem hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sach- verhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat, insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspar- tei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2). Diese Grundsätze gelten von der Sache her auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren, weil sonst - wie erwähnt - die Rechtsmittel- instanz gar nicht in der Lage ist, ihre Kontrollfunktion zu erfüllen (KGer GR ZK1 22 114 v.”

“Insgesamt kann resümiert werden, dass der angefochtene Entscheid betreffend den Fallkomplex D.________ GmbH sowohl in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung als auch betreffend die rechtliche Würdigung den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, insoweit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und gegen Bundesrecht verstösst (E. I.3 oben). Im Übrigen hält die vorinstanzliche Beurteilung demgegenüber der bundesgerichtlichen Prüfung stand und erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich dargetan sind (E. I.3, II.6 und III.9 oben). Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.”

“L'arrêt attaqué ne se prononce pas sur la question de la sollicitation directe et particulière de la recourante 1 par l'Etat dans la lutte contre le Covid-19 durant la période concernée. Il n'est partant pas possible d'examiner si l'absence d'une sollicitation directe de l'Etat, qui serait propre à justifier une différence de traitement, est donnée dans le cas présent. Il convient partant de l'annuler et de renvoyer la cause à l'autorité précédente (art. 112 al. 3 LTF; cf. supra consid. 3). Il lui appartiendra de compléter l'état de fait sur ce point, en comparant au besoin la situation de la recourante 1 avec les institutions figurant sur la liste de la Directive, et de rendre une nouvelle décision.”

“Namentlich wurden sie von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht zur Stellungnahme eingeladen und erhielten sie somit keine Gelegenheit, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden scheinen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später) herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Geht man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, haben sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende Departement - dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie betreffen, eröffnet werden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein wird, wird sie die Vergleichsvereinbarungen - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen haben (vgl. Art. 13 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 19. April 2016 über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz/GR; BR 171.000]).”

“Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Nach Art. 112 Abs. 1 Satz 1 BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen. Diese Entscheide müssen unter anderem die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen, enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, wurden vom Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden und von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht ins Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz/GR oder ins Rechtsmittelverfahren einbezogen. Namentlich wurden sie von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht zur Stellungnahme eingeladen und erhielten sie somit keine Gelegenheit, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden scheinen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet.”

“Nachdem die Vorinstanz eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der von ihr ausgesprochenen Befristung der Massnahme auf rund 14 Monate nicht vornimmt und auch den von ihr als für die Befristung als relevant erachteten Sachumstand eines vorbestandenen "faktischen" Massnahmenvollzugs nicht hinreichend darlegt, ist ihre Begründung der zeitlichen Beschränkung der Massnahme unvollständig und im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Konkrete Darlegungen zur Verhältnismässigkeit der Befristung der Massnahme fehlen, wären aber zwingend notwendig gewesen. Die von der Vorinstanz neben dem pauschalen Verweis auf den langen bisherigen Freiheitsentzug gemachten zusätzlichen Hinweise, der Beschwerdegegner habe in den letzten Jahren im Vollzug Fortschritte erzielt und er habe wegen der Corona-Pandemie nicht von Ausgängen und Beziehungsurlauben profitieren können, vermögen eine solche Begründung nicht zu ersetzen, zumal weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern pandemiebedingte Verzögerungen in der Therapie eine Befristung nahelegen würden. Der angefochtene Entscheid genügt damit in Bezug auf die Frage der Massnahmendauer den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“, Bâle 2019, [ci-après : CR-CPP], n. 20 ad art. 81 CPP). Si une qualification juridique plus favorable que celle de l'acte d'accusation est retenue - par exemple le meurtre en lieu et place de l'assassinat -, le prononcé d'un acquittement pour l'infraction la plus grave n'est cependant pas nécessaire. Il en va de même lorsque le tribunal écarte des conclusions alternatives ou subsidiaires prises par le Ministère public (art. 325 al. 2 CPP) ou lorsqu'il retient des conclusions subsidiaires au détriment de conclusions principales (Jornot, in CR-CPP, n. 3 ad art. 351 CPP ; également Schmid, in Donatsch/Hansjakob/Lieber , op. cit., n. 2 ad art. 351 CPP). Le recourant a un intérêt juridique à ce que le dispositif constate qu'il a été acquitté pour certaines infractions (cf. ATF 142 IV 378), même si cet acquittement peut être déduit des considérants du jugement attaqué. En effet, seul le dispositif déploie des effets juridiques et revêt l'autorité de chose jugée (cf. Corboz, in Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n° 31 ad art. 112 LTF ; TF 6B_1189/2017 du 23 mai 2018 consid. 1.3). 9.2 En l’espèce, le jugement de première instance indique que l’infraction d’empêchement d’accomplir un acte officiel au sens de l’art. 286 CP est prescrite de sorte qu’elle ne peut être retenue à l’encontre de l’appelant (jgmt, p. 8). Conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, il convient de faire droit à l’appelant et d’indiquer explicitement sa libération de l’infraction d'empêchement d'accomplir un acte officiel dans le dispositif du jugement de première instance. Le grief est bien fondé et l’appel doit être admis sur ce point. 10. A titre subsidiaire, l’appelant reproche aux premiers juges de s’être écartés de la peine qui avait été fixée par ordonnance pénale du 4 novembre 2021, à savoir une amende de 700 fr., dont 350 fr. avec sursis. Se référant à une jurisprudence fédérale, il considère que l’acte d’accusation, retenant une peine de 60 jours de prestations personnelles dont la moitié avec sursis, aurait été fixée en violation de l’art.”

“Damit ist das Urteil bereits wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG aufzuheben. Da sich das neue Urteil der Vorinstanz auch auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Beschwerdeführers auswirken kann, braucht auf seine in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen nicht eingegangen zu werden. Insbesondere kann offengelassen werden, ob der Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist, da sie zwar in der Begründung erwägt, für die Zusprechung von Schadenersatz und/oder Genugtuung bestehe kein Raum (vgl. Urteil S. 16 und 114), dies jedoch nicht im Dispositiv festhält (vgl. Beschwerde S. 101 Rz. 354 ff.). Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil mit den entsprechenden Anträgen des Beschwerdeführers befassen und ihren Entscheid im Dispositiv ihres Urteils festhalten müssen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 429 ff. StPO von vornherein nur aus der strafprozessualen Haft ergeben können, die im vorliegend Gegenstand bildenden Strafverfahren angeordnet wurde. Daraus erhellt, dass anders als bei der Frage einer allfälligen Notstandslage auch der Haftvollzug bzw.”

“Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-31). Das Verfahren ist spruchreif; es ist mit einem begründeten Entscheid abzuschliessen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). II. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 (Berechtigung Aufhebung des ge- meinsamen Haushalts), 8 (Abweisung Verrechnung) und 9 (Abweisung Gütertren- nung) in Rechtskraft erwachsen ist. Das in Ziffer 1 der Trennungsvereinbarung zur "Auflösung des gemeinsamen Haushalts" Festgehaltene, wonach die Parteien be- schliessen, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben (Urk. 49 Ziff. 1), ist vor diesem Hintergrund als rein deklaratorische Willenserklärung zu qualifizieren. III.”

“Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-87, 90-91). Das Ver- fahren ist spruchreif; es ist mit einem begründeten Entscheid abzuschliessen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). - 20 - II. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben), 6 (kein Ehegatten- unterhalt), 8 (Zuweisung eheliche Wohnung), 9 (Herausgabe diverser Gegen- stände) und 10 (Gütertrennung) in Rechtskraft erwachsen ist. Auf Dispositiv-Zif- fern 5 und 7 des vorinstanzlichen Urteils wird nachstehend eingegangen (Erw. III.4.5). III.”

“Weiter stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung nicht gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG zur Verbesserung zurückzuweisen ist, weil sie den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG offensichtlich nicht genügt: Unbekümmert um die Sachverhaltsbindung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG sind keine Sachverhaltselemente aufgeführt und wird nicht einmal das Anfechtungsobjekt bezeichnet, was die Beschwerdeführerin denn auch beanstandet. Den vorstehenden Sachverhalt musste das Bundesgericht aus den eingeforderten kantonalen Akten zusammentragen, was nicht seine Aufgabe ist. Sodann ist die eigentliche Begründung der Verfügung auf die abstrakte Aussage beschränkt, die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels würden als gering erscheinen, ohne dass konkretisierende Hinweise erfolgen. Insgesamt ist die angefochtene Verfügung aus sich heraus nicht verständlich. Indes würde eine Rückweisung zur Verbesserung insofern offensichtlichen Leerlauf bedeuten, als die Beschwerde in Zivilsachen den Begründungsanforderungen augenfällig nicht genügt, indem die Ausführungen appellatorisch bleiben und ohnehin am Anfechtungsgegenstand vorbeigehen (dazu E. 5), weshalb so oder anders nicht auf sie eingetreten werden könnte.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien nach Art. 112 Abs. 1 BGG schriftlich zu eröffnen. Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, gilt auch die Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt als rechtsgenügliche schriftliche Zustellung (BERNHARD EHRENZELLER, BSK BGG 3. Aufl. 2018, N 5 zu Art. 112 BGG). Für die direkte Bundessteuer findet sich eine entsprechende Grundlage in Art. 116 DBG, für das kantonale Steuerrecht in Art. 125 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 (SGS 642.1). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass rechtsprechungsgemäss eine Eröffnung mittels amtlicher Publikation wegen fehlendem Zustelldomizil in der Schweiz auch dann zulässig ist, wenn sich die steuerpflichtige Person in einem Land aufhält, in welches in Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 1988 (MAC; SR 0.652.1) eine direkte postalische Zustellung möglich wäre (Urteil 9C_685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.5.2.5). Gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben darf allerdings in diesen Fällen eine Eröffnung durch amtliche Publikation für die am Recht stehende Person nicht überraschend erfolgen.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, bzw. soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich mit der Frage der Einziehung des beschlagnahmten Laptops und Druckers und mit dem Begehren betreffend das "Omega-Garden-Rad" (erneut) befassen und diesbezüglich einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid treffen müssen.”

“146 StGB eine Vermögensdisposition und einen Vermögensschaden voraus (vgl. Urteil 6B_1168/2016 vom 17. März 2017 E. 3.5.1 mit Hinweisen). Nach diesen Ausführungen lässt sich auch nicht überprüfen, ob die Vorinstanz einen "leichten Fall" i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB zu Recht verneint. Sie führt diesbezüglich aus, für den anschliessenden Deliktszeitraum sei das Vorliegen eines gewerbsmässigen Betrugs und damit eine arglistige Täuschung bejaht worden. Es handle sich um einen namhaften Betrag, die kriminelle Energie des Beschwerdeführers sei angesichts seines Vorspiegelns falscher Tatsachen erheblich und weder Beweggründe noch Ziele könnten als nachvollziehbar angesehen werden (angefochtenes Urteil S. 14). Der Vorinstanz kann insoweit nicht gefolgt werden, als sie von einem namhaften Betrag ausgeht, ohne dabei zu begründen, welche Vermögensdispositionen in der entsprechenden Zeitspanne überhaupt durch die Versicherungen getätigt worden sind. Auch in diesem Punkt verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Sie wird sich - soweit sie in ihrer neuen Beurteilung eine Vermögensdisposition in der fraglichen Zeit bejaht - auch mit dieser Frage erneut auseinandersetzen müssen (vgl. zum Vorliegen eines leichten Falls i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB E. 2.4.2 oben).”

“Die Vorinstanz hat ihr Urteil am 16. Juni 2021 gefällt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Drittel der zehnjährigen Verfolgungsverjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB abgelaufen ist, prüft die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB nicht. Ebenso wenig geht sie auf die vom Beschwerdeführer bereits im Berufungsverfahren gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots ein. Dadurch verstösst sie gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG respektive verletzt sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).”

“Die Identifikation des Beschuldigten als "Täter 9" auf verschiedenen Fotografien trage nicht zur Klärung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bei, zumal auf diesen Bildern direkt keine gewaltbereite Zusammenrottung ersichtlich sei. Aus dem Foto, welches A. mit Blickrichtung zu den Polizeikräften zeige, ergebe sich ebenfalls keine Teilnahme an einer tatbestandsmässigen Menschenansammlung. Sofern die Vorinstanz schlichtweg alle auf den Fotografien ersichtlichen Personen einer solchen Gruppierung zuordnen wollte, hätte sie dies in der Begründung ihres Entscheides explizit festhalten müssen. Das Kantonsgericht stelle zusammenfassend nicht fest, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände sich der Beschuldigte des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe. Insbesondere fehle die zwingend erforderliche Feststellung, welcher gewaltbereiten Zusammenrottung A. angehört habe. Gleiches gelte sinngemäss für den Tatbestand von Art. 258 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die vorinstanzliche Begründung vermöge somit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht zu genügen, was den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör verletze (vgl. BGer Urteil 6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022, E. 1.5). In Bezug auf die Kostenfolge hält das Bundesgericht fest, dass grundsätzlich für sämtliche Anklagepunkte eine Kostenausscheidung vorgenommen werden müsse, sofern diese nicht einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffen würden. Vorliegend würden die Sachverhaltskomplexe "Y. " und "Winterthur" weder in einem engen Zusammenhang stehen noch denselben Lebenssachverhalt betreffen. Weshalb dennoch keine entsprechende Kostenausscheidung vorgenommen sei, werde von der Vorinstanz nicht hinreichend begründet. Analoges gelte für die Auferlegung der Verteidigungskosten (vgl. BGer Urteil 6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022, E. 2).”

“Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweis). Die Vorinstanz prüft vorliegend einzig, ob das Familienleben des Beschwerdeführers für die Dauer der Landesverweisung in Slowenien aufrechterhalten werden kann, äussert sich aber nicht dazu, ob der auch bosnisch sprechende Beschwerdeführer - und letztlich auch seine Ehefrau, welche gemäss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zwar das Schweizer Bürgerrecht besitzt, deren Familie jedoch aus Bosnien stammt und Bosnisch spricht - auch über die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verfügt. Dasselbe gilt für die der Ehe entsprungenen Kinder. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügend nach. Indem es im vorinstanzlichen Urteil an Feststellungen zu einer allfälligen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers von Bosnien und Herzegowina bzw. einer allenfalls sogar gemeinsamen Staatsangehörigkeit unter den Ehegatten mangelt, und die Vorinstanz sich entsprechend auch nicht dazu äussert, ob das Familienleben unter Umständen auch andernorts als in Slowenien aufrechterhalten werden könnte, lässt sich die vorinstanzliche Anordnung der Landesverweisung nicht auf seine Richtigkeit überprüfen, weshalb die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen. Mit Blick auf die eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts in Bezug auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen muss aus dem kantonalen Entscheid eindeutig hervorgehen, auf welchem festgestellten Sachverhalt sie beruhen und welches die auf den Sachverhalt angewendeten rechtlichen Überlegungen sind (BERNHARD EHRENZELLER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 112 BGG).”

“L'art. 112 al. 1 LTF prescrit que l'arrêt cantonal doit contenir, en particulier, les conclusions, les allégués, les moyens de preuve offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier (let. a), ainsi que les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées (let. b).”

“En particulier, il ne ressort pas du jugement attaqué quel a été le retard des bus de la ligne n° 16, combien de bus ont été concernés par la déviation, depuis quelle heure, durant combien de temps, si un parcours alternatif a pu être mis en place et, si oui, après combien de temps, durant combien de temps et selon quelles modalités, dans quelle mesure le public a été impacté ou encore quelle a été l'ampleur des perturbations sur le reste du réseau. Au contraire, l'état de fait cantonal permet uniquement de savoir que les bus de la ligne n° 16 ont dû être déviés sur des artères attenantes, a priori dès 11h25 bien que l'horaire du premier bus concerné n'ait pas été discuté, et que la manifestation a eu pour effet des retards en cascade sur tout le réseau, dont l'importance semble toutefois moindre à l'aune du communiqué de la police. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF).”

“Au contraire, l'état de fait cantonal permet uniquement de savoir que les bus de la ligne n° 16 ont dû être déviés sur des artères attenantes, a priori dès 11h25 bien que l'horaire du premier bus concerné n'ait pas été discuté. Quant à la manifestation du 14 décembre 2019, si le jugement attaqué fait état des retards constatés sur la place Saint-François, il ne précise pas quelles lignes circulant habituellement sur la rue Centrale auraient été interrompues, combien de bus auraient été concernés, durant combien de temps (puisque seuls le retard des lignes passant par la place Saint-François a été abordé), si un parcours alternatif a pu être mis en place et, si oui, après combien de temps et durant combien de temps, ou encore si les éventuelles perturbations de la rue Centrale ont eu un effet sur le reste du réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF).”

“En particulier, il ne ressort pas du jugement attaqué quel a été le retard des bus de la ligne n° 16, combien de bus ont été concernés par la déviation, depuis quelle heure, durant combien de temps, après combien de temps un parcours alternatif a pu être mis en place, durant combien de temps et selon quelles modalités, dans quelle mesure le public a été impacté ou encore quelle a été l'ampleur des perturbations sur le reste du réseau. Au contraire, l'état de fait cantonal permet uniquement de savoir que les bus de la ligne n° 16 ont dû être déviés sur des artères attenantes, a priori dès 11h25 bien que l'horaire du premier bus concerné n'ait pas été discuté, mais encore que les arrêts de bus situés sur le pont Bessières n'ont pas pu être desservis durant toute la manifestation, ce qui n'implique pas encore que la perturbation ait été d'une intensité suffisante. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF).”

“En particulier, il ne ressort pas du jugement attaqué quel a été le retard des bus de la ligne n° 16, combien de bus ont été concernés par la déviation, depuis quelle heure, durant combien de temps, si un parcours alternatif a pu être mis en place et, si oui, après combien de temps, durant combien de temps et selon quelles modalités, dans quelle mesure le public a été impacté ou encore quelle a été l'ampleur des perturbations sur le reste du réseau. Au contraire, l'état de fait cantonal permet uniquement de savoir que les bus de la ligne n° 16 ont dû être déviés sur des artères attenantes, a priori dès 11h25 bien que l'horaire du premier bus concerné n'ait pas été discuté, et que la manifestation a eu pour effet des retards en cascade sur tout le réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF).”

“1 ; Hansjörg Seiler, in : Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, 2e éd. 2015, art. 89 n° 70 p. 459). Il faut lui donner la préséance par rapport aux autres moyens de contrôle (cf. ATF 148 II 369 consid. 3.3.1 et les réf. cit. ; voir, aussi, Fuchs/Müller, op. cit., p. 464). 6.3.2 L'art. 89 al. 2 let. a LTF, en lien avec l'art. 14 al. 2 de l'ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP, RS 172.213.1), reconnaît au SEM la qualité pour recourir devant le TF contre les décisions de dernière instance cantonale dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité. Il peut, en principe, déjà participer à la procédure de recours devant les autorités cantonales précédentes (cf. art. 111 al. 2 LTF ; Seiler, op. cit., art. 111 n° 10 p. 594 ; Grégory Bovey, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 111 n° 17 s. p. 1780). Les cantons ont l'obligation de notifier sans délai et gratuitement au SEM leurs décisions de dernière instance dans les domaines précités (cf. art. 112 al. 4 LTF, en lien avec l'art. 1 let. c de l'ordonnance du 8 novembre 2006 concernant la notification des décisions cantonales de dernière instance en matière de droit public [ci-après : ordonnance sur la notification, RS 173.110.47] ; ATF 141 II 169 consid. 4.3.1 ; Peter Uebersax et al., Ausländerrecht, 3e éd. 2022, p. 775 n° 12.242 ; Fuchs/Müller, op. cit., p. 464 s.). Ils sont également tenus d'annoncer sans tarder l'octroi, le renouvellement ou la prolongation d'une autorisation et les décisions préalables en matière de marché du travail (cf. art. 5 al. 1 let. a ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration [Ordonnance SYMIC, RS 142.513]). 6.4 Force est ainsi de constater que tant la procédure d'approbation que le recours des autorités prévu à l'art. 89 al. 2 let. a LTF constituent des instruments de la surveillance fédérale à disposition du SEM. Il se pose dès lors la question de savoir si la procédure d'approbation peut être mise en oeuvre d'une manière générale (dans toutes les situations) comme instrument de la surveillance fédérale - le cas échéant aux côtés d'autres instruments - ou s'il existe des cas où le recours des autorités doit la supplanter.”

“18 Monate davon hat es bedingt ausgesprochen. Schon im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids stand dabei fest, dass er per 21. Oktober 2021 den unbedingten Teil der vom Strafgericht erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe verbüsst haben wird. Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf eine provisorische Würdigung des Urteils des Strafgerichts und der Berufung der Staatsanwaltschaft beurteilen müssen, ob der Antrag der letzteren Behörde auf Erhöhung der Freiheitsstrafe Aussichten auf Erfolg hat. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass über den Beschwerdeführer auch eine (lediglich hinsichtlich ihrer Dauer umstrittene) Landesverweisung verhängt worden ist und zur Vorbereitung ihres Vollzuges ein angemessener behördlicher Zeitbedarf veranschlagt werden darf (vgl. E. 2.3). Die Vorinstanz hat die erwähnte Prüfung der Erfolgschancen des Berufungsantrages auf Strafverschärfung nicht vorgenommen. Sie hat somit Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verletzt, indem sie nicht rechtsgenügend prüfte bzw. begründete, ob bzw. inwiefern die Sicherheitshaft unter Berücksichtigung der Erfolgschancen der Berufung als verhältnismässig betrachtet werden kann. Die Kognition des Bundesgerichts ist in Tatsachenfragen auf Willkür beschränkt (siehe vorne E. 2.1). Weil die Vorinstanz die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit massgebenden tatsächlichen Feststellungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht getroffen hat, ist die Sache nicht liquid. Daher ist eine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts (i.S.v. Art. 107 Abs. 2 BGG) vorliegend nicht möglich (vgl. vorne E. 1.3). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Angelegenheit ist zur neuen Beurteilung bzw. Ergänzung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen auch Urteil 6B_587/ 2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.7).”

“Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später) herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Geht man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, haben sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende Departement - dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie betreffen, eröffnet werden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein wird, wird sie die Vergleichsvereinbarungen - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen haben (vgl. Art. 13 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 19. April 2016 über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz/GR; BR 171.000]).”

“Hingegen äussert sich die Vorinstanz nicht zu der Verwertbarkeit der delegierten polizeilichen Einvernahme des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2019, bei der dieser anhand von zwei Fotowahlbögen mehrere Personen bezeichnete und auch angab, wer ihn wahrscheinlich geschlagen habe (Akten Staatsanwaltschaft, act. D15 ff.). In Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren sowie des Umstands, dass er trotz des bereits am 20. Dezember 2018 gegen ihn eröffneten Verfahrens betreffend versuchter Tötung, schwerer Körperverletzung, qualifizierten Raubes, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung (Akten Staatsanwaltschaft, act. A01) zum Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2019 weder notwendig (amtlich) verteidigt war noch er und/oder ein allfälliger Verteidiger an der Einvernahme teilnahmen (Akten Staatsanwaltschaft, act. D15 ff.), hätte die Vorinstanz die Frage der Verwertbarkeit der genannten Einvernahme und - falls die Einvernahme unverwertbar wäre - allfälliger Folgebeweise prüfen müssen. Indem sie dies unterlässt, kommt sie ihrer Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (und Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nach. Weder den Parteien noch dem Bundesgericht ist es zum jetzigen Zeitpunkt möglich, das vorinstanzliche Urteil auf dessen Rechtmässigkeit hin zu prüfen, zumal es auch an relevanten tatsächlichen Feststellungen fehlt. Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen und die Verwertbarkeit der Beweismittel, insbesondere der Einvernahmen des Beschwerdegegners prüfen müssen. Gestützt darauf wird sie die Beweismittel allenfalls neu würdigen und den massgebenden Sachverhalt feststellen müssen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Aussagewürdigung und Sachverhaltsfeststellung einzugehen.”

“Hingegen äussert sich die Vorinstanz nicht zu der Verwertbarkeit der delegierten polizeilichen Einvernahme des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2019, bei der dieser anhand von zwei Fotowahlbögen mehrere Personen bezeichnete und auch angab, wer ihn wahrscheinlich geschlagen habe (Akten Staatsanwaltschaft, act. D15 ff.). In Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren sowie des Umstands, dass er trotz des bereits am 20. Dezember 2018 gegen ihn eröffneten Verfahrens betreffend versuchter Tötung, schwerer Körperverletzung, qualifizierten Raubes, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung (Akten Staatsanwaltschaft, act. A01) zum Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2019 weder notwendig (amtlich) verteidigt war noch er und/oder ein allfälliger Verteidiger an der Einvernahme teilnahmen (Akten Staatsanwaltschaft, act. D15 ff.), hätte die Vorinstanz die Frage der Verwertbarkeit der genannten Einvernahme und - falls die Einvernahme unverwertbar wäre - allfälliger Folgebeweise prüfen müssen. Indem sie dies unterlässt, kommt sie ihrer Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (und Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nach. Weder den Parteien noch dem Bundesgericht ist es zum jetzigen Zeitpunkt möglich, das vorinstanzliche Urteil auf dessen Rechtmässigkeit hin zu prüfen, zumal es auch an relevanten tatsächlichen Feststellungen fehlt. Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen und die Verwertbarkeit der Beweismittel, insbesondere der Einvernahmen des Beschwerdegegners prüfen müssen. Gestützt darauf wird sie die Beweismittel allenfalls neu würdigen und den massgebenden Sachverhalt feststellen müssen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Aussagewürdigung und Sachverhaltsfeststellung einzugehen.”

“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz komme ihrer Begründungspflicht nicht nach und verletze damit Art. 112 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO. Dem angefochtenen Entscheid würden sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht die entscheidrelevanten Gründe entnehmen (Beschwerde S. 3 ff.). Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid teilweise sehr knapp, aber insgesamt gerade noch ausreichend. Weiter lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt auch in tatsächlicher Hinsicht autonom und umfassend beurteilt. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers geht daraus auch genügend klar hervor, von welchem festgestellten Sachverhalt sie ausgeht. Namentlich auch betreffend Mittäterschaft enthält der angefochtene Entscheid hinreichend tatsächliche Feststellungen und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind ohne Weiteres nachvollziehbar (vgl. Beschwerde S. 14 Ziff. 30; Urteil S. 32 ff. E. 4.1.3). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers oder von Art. 112 Abs. 1 BGG liegt nicht vor.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angaben der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Sinne unzureichend oder rechtsfehlerhaft festgestellt haben soll. Vielmehr stellte sie ihn in der hierfür nötigen Tiefe fest und legte schlüssig dar, weshalb der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat (vgl. E. 5 ff. hiernach).”

“Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und von Art. 112 BGG. Sie bringen vor, die Vorinstanz sei nicht bzw. nicht in ausreichender Weise auf alle von ihr eingebrachten Argumente eingegangen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl.”

“Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO) beinhaltet die Pflicht der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (vgl. für das Beschwerdeverfahren auch Art. 327 Abs. 5 ZPO und Art. 112 BGG). Das bedeutet, dass das Gericht - 7 - sich in der schriftlichen Entscheidbegründung mit den Argumenten der Parteien auseinandersetzen muss. Es hat dabei zu allen wesentlichen Tat- und Rechtsfra- gen Stellung zu nehmen, damit die betroffene Partei gegebenenfalls in der Lage ist, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Hingegen braucht das Gericht in sei- nem Entscheid nicht auf alle beliebigen Argumente der Parteien einzugehen. Es darf sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen (vgl. BK ZPO-K ILLIAS, Art. 238 N 31 ff. mit Hinweisen; vgl. auch OGer ZH LC180001 vom 12. April 2018, E. II./1.1).”

“Pour le surplus, indépendamment des griefs soulevés par les recourants, il y a lieu de constater que le jugement attaqué est lacunaire pour ce qui est de l'entrave au service des TL. En particulier, il est difficile de comprendre quel comportement est exactement reproché aux recourants, qui ne semblent pas avoir participé à la partie de la manifestation située à la place Saint-François, mais uniquement à celle de la rue Centrale (cf. supra consid. 4.2). A cela s'ajoute que le jugement attaqué ne donne aucune précision quant aux lignes de bus circulant sur la rue Centrale, aux nombres de bus concrètement impactés sur cet axe, à l'éventuelle mise en place de déviations et leurs modalités, ou encore à l'ampleur des perturbations sur le reste du réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF). »   4. 4.1              Les appelants soutiennent que le rapport de police du 6 décembre 2022 et le rapport des TL du 11 mars 2024 méritent des éclaircissements quant à leur contenu, de sorte que la Cour de céans aurait violé leur droit d'être entendu en rejetant leur requête tendant à ce que les auteurs desdits rapports soient auditionnés. Ils estiment que ces documents doivent être retranchés du dossier, respectivement ne pourront être utilisés qu’à leur décharge.   4.2              Aux termes de l'art. 389 CPP, la procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance (al. 1). L’autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours (al. 3).                 Conformément à l'art. 139 al. 2 CPP, il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité ou déjà suffisamment prouvés.”

“S'agissant de l'intensité de l'entrave aux services d'intérêt général dans le cas d'espèce, force est de constater avec le recourant que le jugement cantonal est lacunaire. En particulier, si la cour cantonale a fait état des retards constatés pour les bus circulant sur la place Saint-François, elle n'a pas expliqué en quoi la manifestation de la rue Centrale en serait la cause. S'agissant spécifiquement de l'axe bloqué par le recourant, soit la rue Centrale, la cour cantonale n'a donné aucune indication s'agissant des lignes de bus y circulant habituellement, du nombre de bus concernés durant combien de temps, de la mise en place d'un parcours alternatif et des modalités de celui-ci, ou encore de l'effet des éventuelles perturbations de la rue Centrale sur le reste du réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF). »   2.2              Le Tribunal fédéral a également considéré, s’agissant de la condamnation de l’appelant pour contravention à la loi vaudoise sur les contraventions, qu’en se limitant à considérer que l’art. 41 RGP (règlement général de police de la Commune de Lausanne du 27 novembre 2011) s’appliquait du simple fait qu’il savait la manifestation du 14 décembre 2019 illicite, la Cour de céans n’avait fourni aucune motivation objective justifiant de s’écarter d’une interprétation littérale de la disposition concernée et de la jurisprudence cantonale majoritaire en la matière, selon lesquelles l’art. 41 RGP n’est applicable qu’aux organisateurs d’une manifestation (et non au participants).     3. 3.1              A titre de mesure d’instruction, l’appelant requiert que l’ensemble de la documentation en lien avec la manifestation du 14 décembre 2019 en possession des TL soit versé au dossier. Il soutient que les pièces nouvelles produites par les TL seraient lacunaires, dès lors qu’elles ne permettraient pas de savoir quels arrêts de bus auraient été impactés, ni quelles déviations auraient été faites, ni quelles routes auraient été empruntées.”

“S'agissant de l'intensité de l'entrave aux services d'intérêt général dans le cas d'espèce, force est de constater avec le recourant que le jugement attaqué est lacunaire. En particulier, si le jugement attaqué fait état des retards constatés sur la place Saint-François (fait qui ne sont toutefois pas imputés au recourant), il ne précise pas quelles lignes circulant habituellement sur la rue Centrale auraient été interrompues, combien de bus auraient été concernés, durant combien de temps, si un parcours alternatif a pu être mis en place et, si oui, après combien de temps et durant combien de temps, ou encore si les éventuelles perturbations de la rue Centrale ont eu un effet sur le reste du réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend den Verzicht auf die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung (vgl. E. 5 hiervor) einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt prozessualiter mangels hinreichender Begründung des vorinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 BGG. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteile 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 2; 7B_372/2023 vom 21. August 2024 E. 3). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und folglich keine Auslagen hatten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Zwar hält die Vorinstanz fest, gemäss Angaben des Beschwerdeführers habe seine Ehefrau eine gute Beziehung zu seinen Eltern, die in Costa Rica wohnen (angefochtenes Urteil S. 45). Alleine daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, der Ehefrau des Beschwerdeführers sei es zumutbar, mit ihm und der gemeinsamen Tochter nach Costa Rica zu ziehen. Die Vorinstanz bezieht den Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht über die minderjährige Tochter haben, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügt (vgl. oben E. 6.7.5), nicht in ihre Beurteilung ein (vgl. oben E. 6.7.6). Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten Elternteil ein Wegzug in das Heimatland des verurteilten Elternteils nicht zumutbar ist (vgl. oben E. 6.3.5). Nach dem Gesagten nimmt die Vorinstanz keine rechtsgenügende Interessenabwägung vor und kommt ihrer Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügend nach. Indem es im vorinstanzlichen Urteil an Feststellungen bezüglich der Zumutbarkeit eines allfälligen Wegzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Tochter nach Costa Rica mangelt, lässt sich die vorinstanzliche Anordnung der Landesverweisung nicht auf seine Richtigkeit überprüfen. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht.”

“Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend den Verzicht auf die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung (oben E. 1.5.3) einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf eine Vernehmlassung verzichtet werden kann (Urteil 6B_1245/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.5). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG) und der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde und folglich keine Auslagen hatte. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG, beanstandet inhaltlich aber eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, indem das angefochtene Urteil insbesondere die massgeblichen Gründe rechtlicher Art nicht enthalte: So habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Beschwerde zwar abgewiesen, sich dabei aber mit den zentralen Rechtsfragen weder hinreichend auseinandergesetzt, noch diesbezüglich eine Begründung für ihre Schlussfolgerungen geliefert. Das Urteil der Vorinstanz erfüllt die Anforderungen von Art. 112 BGG. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass die Vorinstanz davon ausgeht, dass Art. 29 WG auch eine Kontrolle von Privatpersonen erlaube, und dass die in Art. 29 WG statuierte Kontrollbefugnis betreffend Auflagen und Bedingungen umso mehr für gesetzliche Vorgaben wie die Aufbewahrungspflicht von Art. 26 WG zu gelten habe. Ferner begründet die Vorinstanz ausführlich, weshalb die kantonale Vollzugsbehörde diese Kompetenz auch im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes vor missbräuchlicher Verwendung von Waffen, mithin Sinn und Zweck des Waffengesetzes gemäss Art. 1 Abs. 1 WG, innehaben müsse (E.”

“b) Les dépens comprennent les débours nécessaires et le défraiement d'un représentant professionnel. En matière de procédure sommaire, lorsque la valeur litigieuse est comprise entre 100'001 fr. et 250'000 fr., le montant du défraiement est fixé entre 3'000 fr. et 8'000 fr., auquel il convient d’ajouter un montant pour les débours nécessaires (art. 3, 6 et 19 TDC [Tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010; BLV 270.11.6]). En l'espèce, compte tenu de la valeur litigieuse de 200'000 fr., arrêtée par les parties, les dépens pour la procédure provisionnelle doivent être fixés à 6’000 fr. et les débours à 300 francs. La requérante versera donc à l’intimée un montant de 6'300 fr. à titre de pleins dépens. VI. Les décisions prises en instance cantonale unique selon les art. 5 ss CPC doivent, en vertu de l'art. 112 LTF, être communiquées par écrit. Une communication orale suivie d'une motivation écrite selon les art. 239 al. 1 et 2 CPC est exclue. La réserve du droit cantonal prévue à l'art. 112 al. 2 LTF ne s'applique pas non plus, le domaine de la procédure civile ne relevant plus du droit cantonal (Staehelin, in Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger éd., ZPO-Kommentar, n. 38 ad art. 239 CPC; Oberhammer, in Spühler/Tenchio/Infanger (éd.), Basler Kommentar, n. 10 ad art. 239 CPC; Hofmann/Lüscher, Le Code de procédure civile, Berne 2009, p. 150; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zurich 2010, n. 4 ad art. 239 CPC; contra: Tappy, CPC Commenté, nn. 24-25 ad art. 239 CPC). Par conséquent, la présente ordonnance est motivée d'office. * * * * * Par ces motifs, le juge délégué, statuant à huis clos et par voie de mesures provisionnelles : I. Dit que les conclusions prises par la requérante N.________ contre l'intimée L.________ sont rejetées dans la mesure où elles sont recevables. II. Met les frais judiciaires de la procédure provisionnelle, arrêtés à 3'000 fr. (trois mille francs), à la charge de la requérante N.________. III. Condamne la requérante N.________ à verser à l'intimée L.”

“b BGG, indem das angefochtene Urteil insbesondere die massgeblichen Gründe rechtlicher Art nicht enthalte: So habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Beschwerde zwar abgewiesen, sich dabei aber mit den zentralen Rechtsfragen weder hinreichend auseinandergesetzt, noch diesbezüglich eine Begründung für ihre Schlussfolgerungen geliefert. Das Urteil der Vorinstanz erfüllt die Anforderungen von Art. 112 BGG. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass die Vorinstanz davon ausgeht, dass Art. 29 WG auch eine Kontrolle von Privatpersonen erlaube, und dass die in Art. 29 WG statuierte Kontrollbefugnis betreffend Auflagen und Bedingungen umso mehr für gesetzliche Vorgaben wie die Aufbewahrungspflicht von Art. 26 WG zu gelten habe. Ferner begründet die Vorinstanz ausführlich, weshalb die kantonale Vollzugsbehörde diese Kompetenz auch im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes vor missbräuchlicher Verwendung von Waffen, mithin Sinn und Zweck des Waffengesetzes gemäss Art. 1 Abs. 1 WG, innehaben müsse (E. 9 bis 11 des angefochtenen Urteils). Diese Begründung genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG ohne Weiteres; schliesslich zeigt auch die Beschwerdebegründung vor Bundesgericht, dass der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anfechten konnte.”

“L'autorité cantonale doit ainsi dresser un état de fait sur la base duquel elle-même, puis le Tribunal fédéral, vont raisonner en droit (arrêts 2C_472/2022 du 22 mars 2023 consid. 3; 2C_409/2022 du 8 septembre 2022 consid. 7.1 et les références). La constatation incomplète des faits pertinents au regard de l'art. 112 al. 1 let. b LTF constitue une violation du droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF (ATF 135 II 145 consid. 8.2; arrêts 2C_472/2022 du 22 mars 2023 consid. 3; 2C_409/2022 du 8 septembre 2022 consid. 7.1). Cette problématique est donc examinée librement par le Tribunal fédéral (cf. supra consid. 2.1). L'art. 112 al. 1 let. b LTF concrétise l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision qui découle du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. (arrêt 2C_138/2023 du 12 décembre 2023 consid. 3.1). Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral peut alternativement la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, ou l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le renvoi s'impose en cas d'erreurs minimes, de caractère plutôt technique qui n'exigent pas que l'on reprenne la décision, mais seulement que l'on envoie une expédition en bon état. Si le vice est plus grave, en ce sens qu'il manque une partie de la décision, le Tribunal fédéral doit alors annuler la décision attaquée et renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Tel est le cas si les motifs déterminants de fait et de droit font défaut (arrêts 2C_472/2022 du 22 mars 2023 consid. 3; 2C_409/2022 du 8 septembre 2022 consid. 7.1 et les références).”

“82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit (circonscrit par les art. 95 et 96 LTF). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est limité ni par l'argumentation de la partie recourante ni par la motivation de l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut le rejeter en adoptant une argumentation différente. Par ailleurs, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'instance précédente (art. 105 al. 1 LTF). Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral doivent contenir les motifs déterminants de fait et de droit. Sur les points de fait décisifs et litigieux, le Tribunal fédéral doit savoir ce que l'autorité précédente a en définitive retenu, écarté ou considéré comme non prouvé. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, il peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF).”

“Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin non seulement que l'intéressé puisse la comprendre et l'attaquer utilement s'il y a lieu, mais aussi pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 135 V 65 consid. 2.6; 134 I 83 consid. 4.1). Cette obligation est notamment concrétisée à l'art. 112 al. 1 let. b LTF, d'après lequel les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les motifs déterminants de fait et de droit. L'état de fait sur lequel l'autorité se fonde et le raisonnement juridique qui a été suivi doivent ressortir clairement de la décision (cf. ATF 141 IV 244 consid. 1.2.1; 138 IV 81 consid. 2.2; 135 II 145 consid. 8.2). Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le juge doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 148 III 30 consid. 3.1). Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; 134 I 83 consid. 4.1 et les arrêts cités). La motivation peut au demeurant être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêt 2C_414/2022 du 12 juillet 2023 consid. 4.1 et les arrêts cités).”

“Im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung ist gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide die Beschwerde an das Bundesgericht möglich (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), allerdings erst gegen den vollständig ausgefertigten, d.h. den begründeten Entscheid (Art. 112 Abs. 1 BGG).”

“So erwägt die Vorinstanz anschliessend, es bestehe kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer beim Verkauf der Maschinenpistole mit Munition im Wissen gehandelt habe, dass diese "zumindest möglicherweise" zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dienen solle, womit sie eine entsprechende Käuferabsicht im Ergebnis offen lässt. Die betreffende Maschinenpistole wurde sodann im Anschluss an den Verkauf anlässlich eines Raubüberfalls in Genf mitgeführt. Dabei bleibt aber dahingestellt, ob es sich bei der Täterschaft um die Käufer der Waffe handelte. Ebenso wenig stellt die Vorinstanz fest, dass die Urheber des Raubüberfalls die Waffe von den beiden Käufern erhalten hätten, resp. aufgrund der Umstände feststehe, dass Letztere die Maschinenpistole zum Zwecke der Weitergabe an die Urheber des Raubüberfalls kauften. Insofern klärt die Vorinstanz ein Tatbestandsmerkmal, das für die Subsumtion unter Art. 260quater StGB von Bedeutung ist, nicht genügend ab. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt.”

“Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer daneben an zahlreichen weiteren ernsthaften Erkrankungen leidet (vgl. oben E. 4.3.2 und E. 5.3.1). Den vorzeitigen Strafvollzug verbüsst der Beschwerdeführer in der geschlossenen Station des Pflegezentrums F.________. Ausschlaggebend dafür ist nicht (einzig) die Niereninsuffizienz. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, wie der Beschwerdeführer mit seinem (derzeitigen) Gesundheitszustand seinen Alltag bewältigen kann bzw. auf welche Unterstützung er dazu unabdingbar angewiesen ist, sodass sich sein Gesundheitszustand nicht ernsthaft, rapid sowie irreversibel verschlechtert. Gleichermassen geht aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor, wie diesbezüglich die Situation in Sri Lanka ist und dies gewährleistet wäre, zumal erstellt ist, dass in Sri Lanka weder Familienangehörige noch Verwandte leben. Damit fehlt es in diesem Zusammenhang an massgebenden Tatsachenfeststellungen durch die Vorinstanz. Damit sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt.”

“Nach dem Gesagten sind die Rügen der Beschwerdeführerin zu einem grossen Teil begründet. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt, weshalb es dem Bundesgericht nicht möglich ist, die Anwendung von Bundesrecht zu prüfen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Sie wird sich nach Ergänzung des Sachverhalts erneut mit dem Vorwurf der einfachen Körperverletzung bzw. der Frage der (rechtfertigenden oder entschuldbaren) Notwehr auseinanderzusetzen haben, weshalb sich weitere Ausführungen zur rechtlichen Würdigung erübrigen.”

“Zusammengefasst ist festzuhalten, dass aus dem blossen Umstand, dass in Gambia eine Dialysestation existiert, nicht gefolgert werden kann, dass der Beschwerdeführer auch tatsächlich Zugang zu einer angemessenen Behandlung hätte. Damit unterlässt es die Vorinstanz, die in diesem Zusammenhang massgebenden Tatsachen festzustellen. Dadurch, dass sich die Vorinstanz nicht mit den Behauptungen resp. Beweismittelofferten des Beschwerdeführers auseinandersetzt, verletzt sie zudem dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt.”

“Die Vorinstanz hat damit den massgeblichen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt, weshalb es dem Bundesgericht nicht möglich ist, die Rechtsanwendung von Bundesrecht zu prüfen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Sie wird ihren Entscheid hinsichtlich des Vorliegens einer Notwehrsituation - sowohl in Bezug auf die Tathandlung zum Nachteil des Beschwerdegegners 2 als auch des Beschwerdegegners 3 - näher begründen müssen. Bei dieser Ausgangslage braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers 1 die Strafzumessung, die Anordnung einer ambulanten Massnahme, die Landesverweisung sowie den Zivilpunkt betreffend nicht eingegangen zu werden.”

“Über seinen allgemeinen Gesundheitszustand, die Ausgestaltung besagter Kontrolluntersuchungen (Zweck, Frequenz, voraussichtliche Dauer etc.) sowie deren Sicherstellung in Thailand, kann den kantonalen Urteilen nichts entnommen werden. Gemäss den Feststellungen der ersten Instanz ist die in der Schweiz lebende Mutter des Ehemannes (derzeit) krank. Auch hierzu erfolgten keinerlei Abklärungen, insbesondere wurde der Ehemann selbst nicht zu seiner Situation befragt. Freilich erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dieser sei bereit, sie in ihre Heimat zu begleiten. Im gleichen Zug relativierte sie besagte Aussage aber mit dem Verweis auf die Krankheit seiner Mutter (vgl. Prot. S. 9). Alleine daraus kann daher nicht gefolgert werden, dem Ehemann der Beschwerdeführerin sei ein Umzug nach Thailand tatsächlich zumutbar. Damit unterlässt es die Vorinstanz, die in diesem Zusammenhang massgebenden Tatsachen festzustellen. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 BGG erfüllt. Im neuen Entscheid wird die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellung ergänzen, den Ehemann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Ausreise nach Thailand anhören und diese allenfalls neu beurteilen müssen. Eine Behandlung der weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit der Landesverweisung erübrigt sich insoweit.”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise des Ehemannes der Beschwerdeführerin nach Thailand (oben E. 2.4.9) einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf eine Vernehmlassung verzichtet werden kann (vgl. Urteil 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 2; 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.9; je mit Hinweisen). Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Natur enthalten. Diesen Vorgaben genügt die angefochtene Verfügung angesichts der dargestellten Unklarheiten im Prozesssachverhalt nicht. Es lässt sich daher nicht beurteilen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte, indem sie auf eine mündliche Anhörung verzichtete. Infolgedessen ist die angefochtene Verfügung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die nötigen Sachverhaltsfeststellungen trifft und gestützt darauf über die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung neu befindet.”

“Selon l'art. 112 al. 4 LTF, dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier. Selon le Message concernant la révision totale de la procédure judiciaire fédérale du 28 février 2001, les décisions cantonales ne devront en principe pas être communiquées d'office aux autorités fédérales, sauf dans les cas spécifiés par une ordonnance du Conseil fédéral. Une obligation de communiquer toute décision aux autorités fédérales ne pourra être prévue que de manière très ponctuelle, par exemple lorsque la mise en œuvre de normes particulièrement délicates est en cause (FF 2001 4000, sp. 4147). Sur cette base, le Conseil fédéral a édicté l'ordonnance fédérale du 8 novembre 2006 concernant la notification des décisions cantonales de dernière instance en matière de droit public (RS 173.110.47), qui fait obligation aux autorité cantonales de notifier sans délai et gratuitement aux autorités fédérales ayant qualité pour recourir les décisions de dernière instance qui peuvent être attaquées devant le Tribunal fédéral, notamment par un recours en matière de droit public (art.”

“Die Wahrnehmung des Beschwerderechts durch das jeweilige Bundesamt setzt voraus, dass dieses die kantonalen Verfügungen über Bundesaufgaben zugestellt erhält. Das sichern entsprechende Eröffnungs- bzw. Mitteilungspflichten: Gemäss Art. 112 Abs. 4 BGG bestimmt der Bundesrat, welche kantonalen Entscheide den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden zu eröffnen sind. Mit Art. 1 lit. c der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat er denn auch die kantonalen Behörden verpflichtet, den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden letztinstanzliche Entscheide, die mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht angefochten werden können, sofort und unentgeltlich zu eröffnen (Keller, a.a.O., Rz 8 zu Art. 12g NHG).”

“Pour sa part, le rapport du 16 décembre 2019 fait état de trois actions distinctes à la place St-François (étant précisé que la cour cantonale n'a fait état que des deux premières), soit (i) une vingtaine de personnes couchées à même le sol à l'angle de la place St-François et de la rue du Petit-Chêne, de 10h10 à 10h25, (ii) un blocage opéré par une cinquantaine de personnes à la place StFrançois, sans précision quant au lieu exact ou à l'horaire et (iii) le blocage des deux voies de circulation nord de la place St-François dès 10h55, durant une dizaine de minutes, par un nombre indéterminé de personnes en position tortue. Dans les trois cas, il n'est fait aucune mention de la participation de la recourante. Une autre pièce du dossier, soit le rapport de constat d'une infraction établi le 14 décembre 2019 par l'inspecteur D.________ (pièce 5), à laquelle la cour cantonale ne fait pas référence, nous apprend finalement que la recourante a été interpellée debout, sur la chaussée de la place St-François, à 11h15, sans autres précisions. Compte tenu des éléments qui précèdent et à défaut pour la cour cantonale d'avoir précisé exactement à quelle action la recourante aurait participé, ou encore quel comportement elle aurait adopté lors de celle-ci, il est impossible pour le Tribunal fédéral de déterminer si l'autorité précitée a fait preuve d'arbitraire. Afin de permettre ce contrôle, il incombera à la cour cantonale de compléter le jugement attaqué sur ce point (art. 112 al. 3 LTF), étant tout de même précisé qu'aucun élément figurant au dossier de la cause ne semble permettre d'affirmer que la recourant se serait, à quelque moment que ce soit, assise sur les voies de circulation de la place St-François.”

“Par anticipation, il convient néanmoins de relever que cette distinction pourrait être pertinente au moment d'examiner si la recourante s'est rendue coupable d'entrave aux services d'intérêt général au sens de l'art. 239 CP. Pour cause, il est essentiel de déterminer si l'entrave est d'une intensité suffisante (arrêts 6B_935/2019 du 17 février 2020 consid. 2.2; 6B_1150/2015 du 30 août 2016 consid. 5.1; 6B_217/2012 du 20 juillet 2012 consid. 3.2, et les références). Or, la cour cantonale ne donne aucune précision quant à la durée de l'entrave, soit alternativement de 11h50 à 16h15 ou de 14h00 à 16h15, durée qui ne pourra être établie qu'après avoir déterminé si la partie de l'avenue occupée par la recourante et les autres manifestants était bien fermée au trafic de 10h00 à 14h00. Il incombera dès lors à la cour cantonale de compléter le jugement attaqué sur ce point (art. 112 al. 3 LTF).”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.2 mit Hinweis).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (Urteil 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 5.2 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweis).”

“b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b; Urteil 2C_135/2022 vom 10. Februar 2022 E. 2.1). Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung muss den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügen, insbesondere dann, wenn das Gesuch abgewiesen wird (Urteile 2C_859/2021 vom 8. April 2022 E. 3.1; 2C_135/2022 vom 10. Februar 2022 E. 2.1). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen ist es nicht seine Aufgabe, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1).”

“1 ; Hansjörg Seiler, in : Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, 2e éd. 2015, art. 89 n° 70 p. 459). Il faut lui donner la préséance par rapport aux autres moyens de contrôle (cf. ATF 148 II 369 consid. 3.3.1 et les réf. cit. ; voir, aussi, Fuchs/Müller, op. cit., p. 464). 6.3.2 L'art. 89 al. 2 let. a LTF, en lien avec l'art. 14 al. 2 de l'ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP, RS 172.213.1), reconnaît au SEM la qualité pour recourir devant le TF contre les décisions de dernière instance cantonale dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité. Il peut, en principe, déjà participer à la procédure de recours devant les autorités cantonales précédentes (cf. art. 111 al. 2 LTF ; Seiler, op. cit., art. 111 n° 10 p. 594 ; Grégory Bovey, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 111 n° 17 s. p. 1780). Les cantons ont l'obligation de notifier sans délai et gratuitement au SEM leurs décisions de dernière instance dans les domaines précités (cf. art. 112 al. 4 LTF, en lien avec l'art. 1 let. c de l'ordonnance du 8 novembre 2006 concernant la notification des décisions cantonales de dernière instance en matière de droit public [ci-après : ordonnance sur la notification, RS 173.110.47] ; ATF 141 II 169 consid. 4.3.1 ; Peter Uebersax et al., Ausländerrecht, 3e éd. 2022, p. 775 n° 12.242 ; Fuchs/Müller, op. cit., p. 464 s.). Ils sont également tenus d'annoncer sans tarder l'octroi, le renouvellement ou la prolongation d'une autorisation et les décisions préalables en matière de marché du travail (cf. art. 5 al. 1 let. a ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration [Ordonnance SYMIC, RS 142.513]). 6.4 Force est ainsi de constater que tant la procédure d'approbation que le recours des autorités prévu à l'art. 89 al. 2 let. a LTF constituent des instruments de la surveillance fédérale à disposition du SEM. Il se pose dès lors la question de savoir si la procédure d'approbation peut être mise en oeuvre d'une manière générale (dans toutes les situations) comme instrument de la surveillance fédérale - le cas échéant aux côtés d'autres instruments - ou s'il existe des cas où le recours des autorités doit la supplanter.”

“b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art und insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat klar aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1; Urteil 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (Urteil 7B_288/2024 vom 10. Januar 2025 E. 2.1 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_736/2024 vom 18. Oktober 2024 E. 2.3; 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).”

“Es darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; je mit Hinweisen). Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; zum Ganzen: Urteile 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 1.3.3; 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.4; je mit Hinweisen).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweis).”

“Der angefochtene Entscheid enthält nach dem Gesagten keine hinreichen- de Begründung. Im Kontext von Art. 112 Abs. 3 BGG fällt eine blosse Zurückwei- sung zur Verbesserung nur in Betracht, wenn es um die Behebung von kleineren Mängeln geht, wie sie namentlich als Folge von Kanzleiversehen vorliegen kön- nen, nicht aber, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Begründung fehlt (BGer 4A_102/2010 v. 17.11.2010; Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/ Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., Bern 2015, N 46 f. zu Art. 112 BGG). In analoger Anwendung dieses Grundsatzes ist die Sistierungsver- fügung vom 1. März 2023 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu- weisen (vgl. bzgl. einer Berufung gegen einen Endentscheid KGer GR ZK1 22 114 v.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid den Anforderung von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 mit Hinweis). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_1293/2023 vom 11. März 2024 E. 1.3.4; je mit Hinweis).”

“Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 5A_580/2017 vom 28. August 2017 E. 3).”

“En l'occurrence, le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi ne s'opposait pas à ce que les recourants requièrent du ministère public qu'il examine les faits dénoncés comme constitutifs, selon eux, d'infractions dont ils seraient directement lésés commises par des tiers (soit d'autres personnes ou entités que F.________). Concernant la procédure distincte menée contre E.________ SA (dont la référence n'est pas citée), il ressort de l'arrêt attaqué qu'elle a été ouverte pour blanchiment d'argent. A cet égard, la cour cantonale a retenu que le ministère public avait décidé de traiter séparément "la mise en cause de E.________" avant le dépôt du recours (donnant lieu à l'arrêt de renvoi du 26 juin 2018) qui ne pouvait donc porter sur "aucun aspect concernant la banque". On ignore si les recourants sont formellement parties à cette procédure, tout comme on ignore en quoi le fait d'examiner l'implication de la banque dans le cadre de la procédure ici en cause se recouperait avec la procédure distincte menée contre E.________ SA pour blanchiment d'argent, la cour cantonale ne l'expliquant pas. A cet égard, les faits constatés et la motivation cantonale sont insuffisants pour permettre au Tribunal fédéral de vérifier la bonne application du droit (cf. art. 112 LTF). De deux choses l'une: soit la procédure séparée à laquelle se réfère la cour cantonale traite de l'ensemble des faits dénoncés par les recourants comme constitutifs, selon eux, d'infractions dont ils seraient directement lésés commises par des tiers (soit d'autres personnes ou entités que F.________). Dans ce cas, il suffisait à la cour cantonale de l'exposer (de manière suffisamment motivée pour permettre la vérification par le Tribunal fédéral) et le classement de la procédure en faveur de F.________ - et uniquement en ce qui le concerne - se justifiait en raison de son décès. Soit la procédure séparée à laquelle se réfère la cour cantonale ne concerne que des faits potentiellement constitutifs de blanchiment d'argent (commis par la banque ou des tiers), ce qui semble être le cas au vu du reste de la motivation de l'arrêt cantonal et du résumé de la motivation de l'ordonnance de classement du ministère public. Dans ce cas, on ne distingue pas en quoi cette procédure parallèle empêcherait d'examiner, dans la procédure ici en cause, l'implication de tiers et de la banque dans les faits constitutifs d'autres infractions que le blanchiment.”

“En tant que la recourante reproche à la cour cantonale de ne pas avoir constaté certains faits essentiels à la cause, de manière arbitraire et en violation des art. 9 Cst. et 6 CEDH, elle ne soulève aucun grief distinct du fond. Il en va de même en tant qu'elle se plaint, sous couvert d'une violation de l'art. 112 LTF, que l'ordonnance cantonale ne contiendrait pas d'état de fait, celui-ci étant composé de "bribes d'éléments allant dans le sens de la thèse adoptée". En tout état, la décision entreprise indique clairement les faits pertinents (ordonnance entreprise, p. 9 s.) et les déductions juridiques qui sont tirées de l'état de fait déterminant (ordonnance entreprise, p. 10”

“b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.2 mit Hinweis).”

“Die angefochtene Verfügung enthält neben der erwähnten Kurzbegründung, wonach das Verfahren zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide zu sistieren sei und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos erscheine, keine Begründung. Sie enthält keinerlei Angaben zum Sachverhalt und nennt auch die rechtlichen Bestimmungen nicht, auf welche sich die Vorinstanz stützt. Damit genügt die angefochtene Verfügung den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie ist daher aufzuheben und die Sache ist zum Erlass einer neuen, den Anforderungen von Art. 112 BGG genügenden Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG; vorne E. 4.2).”

“Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 5A_580/2017 vom 28. August 2017 E. 3).”

“112 LTF, qu'il indique les seuls faits déterminants (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n. 23 ss ad art. 112 LTF). Or, à l'examen de l'état de fait cantonal, plus largement à la lumière de l'arrêt attaqué, on comprend que la Cour de justice a en substance retenu qu'un protocole d'accord entre la FTI et la recourante avait été conclu le 15 juin 2018, que cette dernière n'en avait cependant pas respecté les termes déjà lors de sa première acquisition (parcelles n os 1883 et 1895), qu'elle s'était de surcroît empressée de demander une autorisation de construire sans en informer la FTI; que pour ces motifs et afin d'assurer un aménagement rationnel du secteur, l'Etat avait décidé d'exercer son droit de préemption. Une telle motivation apparaît suffisante tant au regard de l'art. 112 LTF que des garanties de l'art. 29 al. 2 Cst.: elle permet non seulement à la recourante d'exercer son droit de recours en toute connaissance de cause, mais également au Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art. 29 al. 2 Cst. et art. 112 LTF; CORBOZ, op. cit., n. 5 ad art. 112 LTF). Enfin, savoir si, comme le soutient encore la recourante, cet état de fait serait lacunaire, plus précisément que des faits auraient été arbitrairement omis, ne relève en tant que tel pas de l'application de l'art. 112 LTF ni des exigences en matière de motivation de l'art. 29 al. 2 Cst., mais de l'établissement des faits; aspect qui sera examiné ultérieurement (cf. consid. 5).”

“Savoir ce que l'autorité précédente a retenu, respectivement écarté, ne signifie cependant pas qu'il appartenait au juge de prendre position individuellement sur chacune de ces allégations. C'est confondre les allégués des parties avec l'état de fait, dont il suffit, pour répondre aux exigences de l'art. 112 LTF, qu'il indique les seuls faits déterminants (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n. 23 ss ad art. 112 LTF). Or, à l'examen de l'état de fait cantonal, plus largement à la lumière de l'arrêt attaqué, on comprend que la Cour de justice a en substance retenu qu'un protocole d'accord entre la FTI et la recourante avait été conclu le 15 juin 2018, que cette dernière n'en avait cependant pas respecté les termes déjà lors de sa première acquisition (parcelles n os 1883 et 1895), qu'elle s'était de surcroît empressée de demander une autorisation de construire sans en informer la FTI; que pour ces motifs et afin d'assurer un aménagement rationnel du secteur, l'Etat avait décidé d'exercer son droit de préemption. Une telle motivation apparaît suffisante tant au regard de l'art. 112 LTF que des garanties de l'art. 29 al. 2 Cst.: elle permet non seulement à la recourante d'exercer son droit de recours en toute connaissance de cause, mais également au Tribunal fédéral d'exercer son contrôle (art. 29 al. 2 Cst. et art. 112 LTF; CORBOZ, op. cit., n. 5 ad art. 112 LTF). Enfin, savoir si, comme le soutient encore la recourante, cet état de fait serait lacunaire, plus précisément que des faits auraient été arbitrairement omis, ne relève en tant que tel pas de l'application de l'art. 112 LTF ni des exigences en matière de motivation de l'art. 29 al. 2 Cst., mais de l'établissement des faits; aspect qui sera examiné ultérieurement (cf. consid. 5).”

“März 2010 angeordnete Massnahme nach über 10 Jahren der Abwesenheit des Beschwerdeführers überhaupt noch als Grundlage für eine neue Suchtbehandlung dienen kann, zumal sich die Voraussetzungen massgeblich verändert haben dürften. Erst Recht offen ist, unter welchem Rechtstitel die momentane "Abklärungshaft", in der sich der Beschwerdeführer seit nunmehr 8 Monaten befindet, angeordnet wurde. Auch hierzu äussert sich die angefochtene Verfügung nicht. Dies gilt ebenso, soweit darin auf eine abzuwendende Fluchtgefahr Bezug genommen und die Abweisung der Haftentlassung damit begründet wird. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass unter der Annahme, der Freiheitsentzug basiere auf der vom Strafgericht am 5. März 2010 angeordneten Massnahme, was unklar ist, eine rund achtmonatige Unterbringung in einer nicht auf Suchtbehandlungen spezialisierten Haftanstalt als unverhältnismässig erscheint, zumal dies dem Zweck der Massnahme widerspricht. Ohnehin scheint der Beschwerdeführer, soweit dies aufgrund der Akten überhaupt zu überprüfen ist, die gesamte Haftdauer erstanden zu haben. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verbesserung ist angesichts der Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers und der Dauer der bereits erstandenen Haft nicht angezeigt. Da nicht klar ist, wer überhaupt für den Entscheid zuständig ist, haben die zuständigen kantonalen Behörden umgehend eine Überprüfung der Haftvoraussetzungen vorzunehmen oder den Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen.”

“Dans ces circonstances particulières, compte tenu des différents éléments se trouvant dans le PDCn 2030, le plan directeur de quartier, l'exposé des motifs et la brochure explicative relative à la votation du 13 juin 2021, en dépit des réserves formulées par l'ARE et l'OFAG, il apparaît qu'une réelle et complète pesée des intérêts a été opérée dans le cadre de l'adoption du plan litigieux et que les conditions de l'art. 30 al. 1bis OAT sont remplies. Les griefs de violation des art. 112 LTF et 26 OAT doivent donc être écartés dans la mesure de leur recevabilité.”

“Die erste Instanz bezifferte den Streitwert auf Fr. 100'000.--. Das Kantonsgericht ging demgegenüber von einem Streitwert von nicht weniger als Fr. 10'000.-- aus und liess - entgegen der Verpflichtung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG, den Streitwert anzugeben - offen, ob der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht sei. Die Beschwerdeführer beharren grundsätzlich auf einem Streitwert von Fr. 100'000.--, führen indes zutreffend aus, dass es vorliegend letztlich nicht darauf ankomme, ob das Streitwerterfordernis erfüllt sei oder nicht, zumal eine vorsorgliche Massnahme angefochten sei und sie ohnehin gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen könnten (dazu E. 2 unten).”

“Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide über die Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG; Urteil 4A_371/2021 vom 9. August 2021 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist jedoch grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt. Im angefochtenen Urteil findet sich einzig die Feststellung, dass "von einem Fr. 20'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen" sei. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im Entscheid aber keine Angaben zum konkreten Streitwert. Ob die Streitwertgrenze vorliegend erreicht wäre, wie dies der Beschwerdeführer mit "Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Eintragung" geltend macht, kann offen bleiben: Selbst wenn die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen wird, ist sie - wie nachfolgend gezeigt wird - abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen u.a. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Begründungspflicht gilt für alle beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheide, also auch Zwischenentscheide wie den vorliegenden (vgl. Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.1). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen u.a. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Begründungspflicht gilt für alle beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheide, also auch Zwischenentscheide wie den vorliegenden (vgl. Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.1). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.”

“Le délai de 20 jours pour ouvrir action en libération de dette court donc dès la communication du dispositif de la décision de mainlevée de première instance. L'art. 239 al. 2 CPC ne concerne que les voies de recours, que sont l'appel et le recours (limité au droit). Les délais de ces deux voies de droit ne courent pas tant qu'une décision motivée n'a pas été communiquée. Il n'est en effet pas possible de motiver un recours si on ne connaît pas les motifs de la décision attaquée. En ce qui concerne la mainlevée provisoire, qui est sujette à recours limité au droit, il en découle que la communication du dispositif de mainlevée provisoire aux parties fait courir le délai de 10 jours pour demander une décision motivée (art. 239 al. 2, 1ère phrase, CPC). Si la motivation est requise, le délai de recours limité au droit de 10 jours (art. 321 al. 2 CPC) court à compter de la notification de la décision motivée. C'est dans ce sens que l'art. 239 al. 2, 2e phrase, CPC précise que si la motivation de la décision n'est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé au recours. Il en va de même de l'art. 112 al. 2 LTF, qui concerne le délai de recours au Tribunal fédéral contre une décision de seconde instance, et non un délai d'ouverture d'action. Le fait que, selon le texte et le système légal sus-exposés, le délai de 20 jours court à compter de la notification du dispositif de la décision de mainlevée de première instance n'occasionne guère de désavantage au débiteur. En effet, le non-respect du délai de 20 jours n'entraîne pas la perte de son droit matériel, mais uniquement la perte de celui-ci dans la poursuite pendante. L'action en libération de dette tardive devrait même être convertie et traitée comme une action en annulation de l'art. 85a LP. Et l'objet de l'action en libération de dette étant différent de celui de la mainlevée provisoire, le débiteur n'a pas besoin de connaître les motifs de la décision de mainlevée pour motiver sa demande en libération de dette.”

“Le Tribunal fédéral ne s'est en revanche pas encore prononcé sur la question de savoir à quel moment débute le délai de 20 jours pour introduire l'action en libération de dette en présence d'une décision de mainlevée non motivée : à partir de la notification du dispositif ou de celle de la décision motivée. 4.2.2 Certains auteurs considèrent que la communication de la décision de mainlevée doit s'entendre au sens de l'art. 239 al. 1er let. b CPC, lequel dispose que le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite en notifiant le dispositif écrit. Le dies a quo du délai serait ainsi celui de la communication du dispositif écrit et non celui de la motivation écrite qui serait remise ultérieurement aux parties (Staehelin, op. cit., n. 23 ad art. 83 LP; Vock, in Kurzkommentar SchKG, 2ème éd. 2014, n. 11 ad art. 83 LP). Le délai imparti pour solliciter la motivation de la décision, respectivement le dépôt d'une telle requête, n'aurait pas pour effet de reporter le caractère exécutoire de la décision, le législateur ayant à dessein renoncé à introduire dans le CPC une disposition analogue à l'art. 112 al. 2 LTF, lequel dispose que "si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée." (Staehelin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3ème éd. 2016, n. 34 s. ad art. 239 CPC et les références). Pour Tappy, il ne serait – à l'inverse – probablement pas admissible que l'on puisse faire exécuter déjà une décision contre laquelle pourra encore plus tard être exercé un recours ou un appel, qui serait à ce stade prématuré, mais dans le cadre duquel un effet suspensif pourrait être requis. Cet auteur propose dès lors une application généralisée de l'art. 112 al. 2, 3ème phrase LTF (Tappy, in Code de procédure civile, Commentaire romand, 2ème éd. 2019, n. 22 ad art. 239 CPC). Cet avis est partagé par Droese qui souligne que dans le cas contraire, la possibilité d'obtenir la suspension de l'exécution de la décision, expressément réservée à l'art.”

“Vielmehr bedarf die Frage nach der Sorgfaltspflichtverletzung der Klärung in einer ordentlichen Untersuchung. 2.5.3. Fraglich ist, ob und inwieweit den Beschwerdegegner 2 als Polier eine strafrechtlich relevante Verantwortung für die mutmassliche Sorgfaltspflichtverletzung trifft. Er ist nicht Arbeitgeber des Beschwerdeführers, sondern selber Angestellter der C.________ AG. Zweifellos kann bzw. muss die Arbeitgeberin bestimmte Aufgaben auch im Bereich Arbeitssicherheit an einen Arbeitnehmer delegieren (vgl. Art. 7 VUV, Art. 7 ArGV 3 und Art. 4 Abs. 1 aBauAV). In welchem Umfang dies vorliegend der Fall war, lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Dieser genügt somit den Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, der verlangt, dass Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten müssen, nicht (siehe dazu BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG zurückzuweisen. Bei der Neubeurteilung wird die Vorinstanz zu prüfen haben, wie weit der Aufgaben- und somit der Verantwortungsbereich des Beschwerdegegners 2 reichte. Dies bestimmt sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Abmachungen oder der ausgeübten Funktionen sowie nach den jeweiligen konkreten Umständen (Urteile 7B_194/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 3.3.1; 6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 6.3; je mit Hinweisen). Sollte sich ergeben, dass der Beschwerdegegner 2 mit der Einhaltung einer der unter E. 2.5.1 erläuterten Pflichten der Arbeitgeberin betraut war, verletzt die zu seinen Gunsten ergangene Verfahrenseinstellung Bundesrecht.”

“Es handelt sich bei der vorliegenden Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel, und die Kammer verfügt als Berufungsinstanz in rechtlicher und tat- sächlicher Hinsicht über volle Kognition, d.h. sie ist in der Beurteilung von Tat- und Rechtsfragen frei (vgl. oben E. 2.3.). Es kann vorliegend denn auch offen bleiben, ob es sich um eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt, da die Rückweisung an die Vorinstanz einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. Die Beurteilung im Rahmen des Berufungsverfahrens ist insbesondere angezeigt, da einerseits die Berufungsklägerin zur missbräuchlichen Kündigung keine eigen- ständigen Beweisanträge stellte (vgl. act. 17 Rz.17 f.), ein Beweisverfahren vor Vorinstanz also nicht mehr durchgeführt zu werden bräuchte. Andererseits sind auch hier die behaupteten Stundungs- und Erlassabreden sowie weitere Sachver- haltsdarstellungen der Berufungsklägerin nicht entscheidend, wie sich auch nach- folgend noch zeigen wird. Sodann ist der von der Berufungsklägerin bemühte Art. 112 Abs. 3 BGG im kantonalen Verfahren gerade nicht anwendbar, sondern es besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Möglichkeit der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere bei Begründungsmängeln (vgl. oben E. 3.4.2). Die von der Berufungsklägerin geltend gemachte Miss- bräuchlichkeit der ausserordentlichen Kündigung vom 22. Juli 2022 ist daher nachfolgend im Berufungsverfahren zu würdigen.”

“Es handelt - 49 - sich bei der vorliegenden Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel, und die Kammer verfügt als Berufungsinstanz in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition, d.h. sie ist in der Beurteilung von Tat- und Rechtsfragen frei (vgl. oben E. 2.3.). Es kann vorliegend denn auch offen bleiben, ob es sich um eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt, da die Rückweisung an die Vorinstanz einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. Die Beurteilung im Rahmen des Berufungsverfahrens ist insbesondere angezeigt, da einerseits die Berufungs- klägerin zur missbräuchlichen Kündigung keine eigenständigen Beweisanträge stellte, ein Beweisverfahren vor Vorinstanz also nicht mehr durchgeführt zu wer- den bräuchte. Andererseits sind auch hier die behaupteten Stundungs- und Er- lassabreden sowie weitere Sachverhaltsdarstellungen der Berufungsklägerin nicht entscheidend, wie sich auch nachfolgend noch zeigen wird. Sodann ist der von der Berufungsklägerin bemühte Art. 112 Abs. 3 BGG im kantonalen Verfahren gerade nicht anwendbar, sondern es besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung die Möglichkeit der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbe- sondere bei Begründungsmängeln (vgl. oben E. 3.4.2). Die von der Berufungsklä- gerin geltend gemachte Missbräuchlichkeit der ausserordentlichen Kündigung vom 22. Juli 2022 ist daher nachfolgend im Berufungsverfahren zu würdigen.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Ausserdem dürfen einer Partei aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Die Vorinstanzen des Bundesgerichts erfüllen ihre Pflicht, wenn sie in allgemeiner Weise auf das ordentliche, infrage kommende Rechtsmittel hinweisen. Sie sind weder verpflichtet, die gesetzliche Regelung im Detail anzuführen (Urteil 2F_8/2016 vom 10. Juni 2016 E. 5), noch auf Stillstandsfristen im Sinn von Art. 46 Abs. 1 BGG oder deren Nichtanwendbarkeit (vgl. Art. 46 Abs. 2 BGG) hinzuweisen; letzere Pflicht gilt nur in kantonalen Verfahren, in denen Art. 145 Abs. 3 ZPO Anwendung findet (BGE 141 III 170 E. 3; 139 III 78 E. 5). Kann die Beschwerdeführerin trotz unterlassener oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung den Entscheid fristgerecht anfechten, hat sie im Übrigen kein schutzwürdiges Interesse an einem Aufhebungsantrag (Urteile 5A_395/2012 vom 16.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Ausserdem dürfen einer Partei aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Die Vorinstanzen des Bundesgerichts erfüllen ihre Pflicht, wenn sie in allgemeiner Weise auf das ordentliche, infrage kommende Rechtsmittel hinweisen. Sie sind weder verpflichtet, die gesetzliche Regelung im Detail anzuführen (Urteil 2F_8/2016 vom 10. Juni 2016 E. 5), noch auf Stillstandsfristen im Sinn von Art. 46 Abs. 1 BGG oder deren Nichtanwendbarkeit (vgl. Art. 46 Abs. 2 BGG) hinzuweisen; letzere Pflicht gilt nur in kantonalen Verfahren, in denen Art. 145 Abs. 3 ZPO Anwendung findet (BGE 141 III 170 E. 3; 139 III 78 E. 5). Kann die Beschwerdeführerin trotz unterlassener oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung den Entscheid fristgerecht anfechten, hat sie im Übrigen kein schutzwürdiges Interesse an einem Aufhebungsantrag (Urteile 5A_395/2012 vom 16.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich dem angefochtenen Entscheid und den Akten nicht entnehmen lässt, ob die Voraussetzungen für die ausgesprochene und sofort vollzogene fünfmonatige Freiheitsstrafe gegeben waren. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Die Vorinstanz wird weitere Abklärungen und Feststellungen treffen müssen, ob gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vollstreckung der fünfmonatigen Freiheitsstrafe ein Rückführungsverfahren eingeleitet worden war und welche Bemühungen das Migrationsamt ergriffen hatte. Die Vorinstanz wird im Hinblick auf die Rechtmässigkeit der verhängten und vollstreckten Freiheitsstrafe beachten müssen, dass die Richtlinie 2008/115 auch dann Anwendung findet und das geschaffene Rückkehrverfahren abzuschliessen ist, wenn die illegale Einreise über eine Binnengrenze erfolgte und zu einem illegalen Aufenthalt führt und der betreffende Drittstaatsangehörige in Anwendung eines Abkommens oder einer Vereinbarung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115 von einem anderen Mitgliedstaat wieder aufgenommen werden kann. Da die Freiheitsstrafe trotz fehlender Rechtskraft bereits vollstreckt wurde, kann offenbleiben, ob in Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verhängung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe mit der Richtlinie 2008/115 in Einklang zu bringen sind, wenn sichergestellt ist, dass der Vollzug dieser Freiheitsstrafe beendet wird, sobald die physische Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich dem angefochtenen Entscheid und den Akten nicht entnehmen lässt, ob die Voraussetzungen für die ausgesprochene und sofort vollzogene fünfmonatige Freiheitsstrafe gegeben waren. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Die Vorinstanz wird weitere Abklärungen und Feststellungen treffen müssen, ob gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vollstreckung der fünfmonatigen Freiheitsstrafe ein Rückführungsverfahren eingeleitet worden war und welche Bemühungen das Migrationsamt ergriffen hatte. Die Vorinstanz wird im Hinblick auf die Rechtmässigkeit der verhängten und vollstreckten Freiheitsstrafe beachten müssen, dass die Richtlinie 2008/115 auch dann Anwendung findet und das geschaffene Rückkehrverfahren abzuschliessen ist, wenn die illegale Einreise über eine Binnengrenze erfolgte und zu einem illegalen Aufenthalt führt und der betreffende Drittstaatsangehörige in Anwendung eines Abkommens oder einer Vereinbarung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115 von einem anderen Mitgliedstaat wieder aufgenommen werden kann. Da die Freiheitsstrafe trotz fehlender Rechtskraft bereits vollstreckt wurde, kann offenbleiben, ob in Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verhängung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe mit der Richtlinie 2008/115 in Einklang zu bringen sind, wenn sichergestellt ist, dass der Vollzug dieser Freiheitsstrafe beendet wird, sobald die physische Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist.”

“L'art. 112 al. 1 let. b LTF prévoit en outre que les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral doivent contenir "les motifs déterminants de fait et de droit" sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst. et 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 148 III 30 consid. 3.1; 146 II 335 consid 5.1). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1; arrêt 6B_958/2021 du 26 octobre 2022 consid. 3.1.1).”

“Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer "les motifs déterminants de fait et de droit" sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid 5.1; 143 III 65 consid. 5.2; 139 IV 179 consid. 2.2), de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 143 III 65 consid. 5.2). L'autorité n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 142 II 154 consid. 4.2). La motivation peut pour le reste être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid.”

“Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen, damit dieses einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Dabei wird es das Beschleunigungsgebot in Haftsachen zu beachten haben (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Beschlüsse wie der vorliegende, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE 139 IV 81 E. 2.2). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Ent- scheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebe- nenfalls sachgemäss anfechten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2). Dieser Anspruch entspringt Art. 29 Abs. 2 BV. Dies bedeutet aber nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestand- lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel- mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be- schränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 229 E. 5.2; je mit Hinweisen). Art. 112 Abs. 1 BGG bestimmt, was Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, enthalten müssen. Unter anderem müssen sie die für den Entscheid massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Urteilen ausreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, sodass diese das Urteil in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnten. Eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht bzw. von Art. 112 Abs. 1 BGG ist zu verneinen.”

“Beschlüsse wie der vorliegende, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE 139 IV 81 E. 2.2). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Ent- scheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebe- nenfalls sachgemäss anfechten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2). Dieser Anspruch entspringt Art. 29 Abs. 2 BV. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Behörde oder Instanz sich aus- drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dieser verlangt, dass die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (zum Ganzen: BGE 148 III 30 E.”

“Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist der Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Auch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. zum Verhältnis der beiden Bestimmungen das Urteil 5A_266/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2; je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 mit Hinweis). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 6B_1293/2023 vom 11. März 2024 E. 1.3.4; je mit Hinweis).”

“Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 229 E. 5.2; je mit Hinweisen). Art. 112 Abs. 1 BGG bestimmt, was Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, enthalten müssen. Unter anderem müssen sie die für den Entscheid massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Urteilen ausreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, sodass diese das Urteil in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnten. Eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht bzw. von Art. 112 Abs. 1 BGG ist zu verneinen.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art und insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat klar aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1; 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteil 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E.”

“Der Sachverhalt ist das Fundament eines jeden Urteils. Deshalb schreibt Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG vor, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher Art zu enthalten haben. Das Bundesgericht kann die Rechtsanwendung nur überprüfen, wenn die Vorinstanz die für die Subsumtion notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat. Dazu muss es wissen, welchen Sachverhalt die Vorinstanz als erwiesen erachtet und auf welche rechtlichen Erwägungen es seinen Entscheid stützt (BGE 133 IV 293 E. 3.4.1; Nicolas von Werdt, N 2 zu Art. 105 BGG, in: Stämpflis Handkommentar BGG, 2. Aufl., Bern 2015). Zum verbindlich festgestellten Sachverhalt gehören sowohl die Feststellungen über den «Lebenssachverhalt», der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den «Prozesssachverhalt» («faits de la procédure»; «fatti procedurali»; a.a.O. N 5 zu Art. 105 BGG).”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b mit Hinweis; Urteil 6B_193/2020 vom 19. August 2020 E. 2.3.1).”

“Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu prüfen, ob der konkrete Aufwand des Verteidigers gerechtfertigt war (vgl. E. 3.3.1). Die Vorinstanz bezeichnet in einer Eventualbegründung den geltend gemachten Aufwand von 16,5 Stunden angesichts der Einfachheit des Falles als mit einem angemessenen Aufwand nicht vereinbar. Sie begründet indessen weder, weshalb der geltend gemachte Aufwand unter Berücksichtigung einer eintägigen Einvernahme nicht angemessen sein soll (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), noch führt sie aus, welcher Aufwand als angemessen zu betrachten wäre. Die Sache ist deshalb zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung zurückzuweisen.”

“Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu prüfen, ob der konkrete Aufwand des Verteidigers gerechtfertigt war (vgl. E. 3.3.1). Die Vorinstanz bezeichnet in einer Eventualbegründung den geltend gemachten Aufwand von 16,5 Stunden angesichts der Einfachheit des Falles als mit einem angemessenen Aufwand nicht vereinbar. Sie begründet indessen weder, weshalb der geltend gemachte Aufwand unter Berücksichtigung einer eintägigen Einvernahme nicht angemessen sein soll (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), noch führt sie aus, welcher Aufwand als angemessen zu betrachten wäre. Die Sache ist deshalb zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung zurückzuweisen.”

“En matière patrimoniale, lorsque la valeur litigieuse ne peut pas être chiffrée, comme en l'espèce, le défraiement est fixé librement d'après l'importance de la cause, de ses difficultés, de l'ampleur du travail et du temps consacré par l'avocat (art. 3 al. 3 TDC [Tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010; BLV 270.11.6]).                 En l'espèce, les dépens de la procédure superprovisionnelle ont été réservés par l’ordonnance du 3 avril 2024. Compte tenu de l'importance de la cause et du temps consacré par l’avocat de la requérante, les dépens pour les procédures superprovisionnelle et provisionnelle doivent être arrêtés à 15’000 fr. et les débours à 750 fr., à charge de l’intimé.                 c) En définitive, l’intimé versera à la requérante un montant de 20’750 fr., soit 5'000 fr. à titre de restitution d’avance de frais de justice des procédures superprovisionnelle et provisionnelle, et 15’750 fr. à titre de dépens.     XI.              Les décisions prises en instance cantonale unique selon les art. 5 ss CPC doivent, en vertu de l'art. 112 LTF, être communiquées par écrit. Une communication orale suivie d'une motivation écrite selon les art. 239 al. 1 et 2 CPC est exclue. La réserve du droit cantonal prévue à l'art. 112 al. 2 LTF ne s'applique pas non plus, le domaine de la procédure civile ne relevant plus du droit cantonal (Staehelin, in Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger éd., ZPO-Kommentar, n. 38 ad art. 239 CPC; Oberhammer, in Spühler/Tenchio/Infanger (éd.), Basler Kommentar, n. 10 ad art. 239 CPC; Hofmann/Lüscher, Le Code de procédure civile, Berne 2009, p. 150; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zurich 2010, n. 4 ad art. 239 CPC; contra: Tappy, CPC Commenté, nn. 24-25 ad art. 239 CPC). Par conséquent, la présente ordonnance est motivée d'office.   * * * * *   Par ces motifs, la juge déléguée, statuant à huis clos et par voie de mesures provisionnelles :   I.     Ordonne à L.________ de maintenir le Know-How License Agreement conclu le 1er février 2018 entre L.________ et H.”

“b) L'émolument forfaitaire de décision pour les contestations en procédure sommaire devant la Cour civile est fixé en principe à un montant entre 900 fr. et 3'000 fr. (art. 28 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]). En vertu de l’art. 31 TFJC, en dérogation à l'art. 6 TFJC, lorsque la cause impose un travail particulièrement important, le juge peut augmenter l'émolument des mesures provisionnelles jusqu'à concurrence de 30'000 fr. dans les causes de la compétence de la Cour civile.                 Dans le cas d’espèce, l’émolument forfaitaire de décision, mis à la charge de la requérante, est arrêté à 5'000 francs.                 Les intimées ont par ailleurs droit, solidairement entre elles, à de pleins dépens (art. 95 al. 3 CPC), à la charge de la requérante, qui seront fixés à 6’000 fr., (art. 6 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]), plus débours (19 al. 2 TDC).   V.              Les décisions prises en instance cantonale unique selon les art. 5 ss CPC doivent, en vertu de l'art. 112 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), être communiquées par écrit. Une communication orale suivie d'une motivation écrite selon les art. 239 al. 1 et 2 CPC est exclue. La réserve du droit cantonal prévue à l'art. 112 al. 2 LTF ne s'applique pas non plus, le domaine de la procédure civile ne relevant plus du droit cantonal (Staehelin in Sutter-Somm et alii, n. 38 ad art. 239 CPC; Oberhammer, Basler Kommentar ZPO, 2e éd., Bâle 2014, n. 10 ad art. 239 CPC ; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zurich 2010, n. 4 ad art. 239 CPC; contra : Tappy in Bohnet et alii, op. cit., nn 24-25 ad art. 239 CPC). Par conséquent, le présent jugement est motivé d'office. * * * * *   Par ces motifs, le juge délégué, statuant à huis clos et par voie de mesures provisionnelles :                 I.              Rejette la requête en levée de mesures provisionnelles déposée le 17 juillet 2024 par Y.________ à l’encontre de J.________ et de F.________.                 II.”

“263 CPC, si l’action au fond n’est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées.                 Le procès au fond n’étant pas encore pendant, il convient d’impartir un délai à la requérante pour ouvrir action.     VIII.              En vertu de l'art. 106 al. 1 principio CPC, les frais, qui comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC), sont mis à la charge de la partie succombante. Les frais judiciaires de la procédure provisionnelle, arrêtés à 900 fr., sont mis à la charge de l’intimée qui succombe (art. 28 TFJC [Tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010; BLV 270.11.5]). En outre, l’intimée versera à la requérante des dépens de la procédure provisionnelle qu'il convient d'arrêter à 4’019 fr. 40 HT à titre de défraiement du représentant professionnel et de débours nécessaires (art. 3, 6, 9 et 19 TDC [Tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6]).     IX.              Les décisions prises en instance cantonale unique selon les art. 5 ss CPC doivent, en vertu de l'art. 112 LTF, être communiquées par écrit. Une communication orale suivie d'une motivation écrite selon les art. 239 al. 1 et 2 CPC est exclue. La réserve du droit cantonal prévue à l'art. 112 al. 2 LTF ne s'applique pas non plus, le domaine de la procédure civile ne relevant plus du droit cantonal (Staehelin, in Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger éd., ZPO-Kommentar, n. 38 ad art. 239 CPC; Oberhammer, in Spühler/Tenchio/Infanger (éd.), Basler Kommentar, n. 10 ad art. 239 CPC; Hofmann/Lüscher, Le Code de procédure civile, Berne 2009, p. 150; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zurich 2010, n. 4 ad art. 239 CPC; contra: Tappy, CPC Commenté, nn. 24-25 ad art. 239 CPC). Par conséquent, la présente ordonnance est motivée d'office.   * * * * *   Par ces motifs, le juge délégué, statuant à huis clos et par voie de mesures provisionnelles :                 I.              Interdit à M.________, sous la menace de la peine d'amende prévue à l'article 292 du Code pénal pour insoumission à une décision de l'autorité, de reproduire, sur son site Internet, tout ou partie du contenu du site Internet de H.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht. Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind. Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, kann das Bundesgericht ihn an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, besteht für eine Rückweisung zur Verbesserung kein Raum, da ein wesentlicher Teil des Entscheids fehlt. In einem solchen Fall ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids, der den Anforderungen von Art. 112 BGG genügt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urteil 2C_354/2023 vom 14. Februar 2024 E. 5.2 mit Hinweis).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4). Das Urteil ist gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B_1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4).”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert (gemäss Art. 51 BGG) nicht weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zulässigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG entscheidet. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids enthält keine Angaben zum Streitwert und genügt insoweit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht. Daraus entsteht dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil (BERNHANRD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 112 BGG; BERNHARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 112 BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der zu beurteilende Streit betrifft die Rechtmässigkeit einer Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen von mindestens drei Monatslöhnen. Angesichts des Dekrets vom 8. Juni 2000 des Kantons Basel-Landschaft zum Personalgesetz (Anhang 1: Einreihungsplan i.V.m. Anhang 2: Lohntabelle 2025 der Funktion des Beschwerdeführers) wird die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in jedem Fall erreicht (vgl. Urteile 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2; 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 1.1)”

“Angefochten ist der auf Rechtsmittel hin ergangene Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 und Art. 90 BGG), mit dem über das Eigentum an einer Quelle und somit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) entschieden wurde. Die Höhe des Streitwerts lässt sich dem angefochtenen Entscheid zwar - entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG - nicht aus der Rechtsmittelbelehrung entnehmen. An anderer Stelle wird der Streitwert indes mit Fr. 80'000.-- beziffert. Auf diesen Wert, auf den sich auch die Beschwerdeführer berufen, ist abzustellen; das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erfüllt. Die Beschwerdeführer sind überdies zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und haben diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht.”

“Die angefochtene Verfügung betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG gibt die angefochtene Verfügung den Streitwert nicht an. In der Klage wird er mit Fr. 594'834.50 beziffert. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist damit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 75, Art. 76, Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E.”

“Die angefochtene Verfügung enthält neben der erwähnten Kurzbegründung, wonach das Verfahren zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide zu sistieren sei und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos erscheine, keine Begründung. Sie enthält keinerlei Angaben zum Sachverhalt und nennt auch die rechtlichen Bestimmungen nicht, auf welche sich die Vorinstanz stützt. Damit genügt die angefochtene Verfügung den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie ist daher aufzuheben und die Sache ist zum Erlass einer neuen, den Anforderungen von Art. 112 BGG genügenden Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG; vorne E. 4.2).”

“La référence aux photographies est suffisamment claire puisqu'elle concerne celles qui ont été produites par les recourants dans leur recours cantonal, "notamment au droit du n° 4 face aux nos 5, 7, 11 et 13, avec et sans véhicules engagés sur la chaussée", ainsi que les illustrations figurant dans l'étude I.________ et les photographies (état avant le projet) et images de synthèse (état après réalisation) produites le 7 février 2022 par l'intimée devant la cour cantonale. S'agissant des photographies aériennes extraites du système SITG, elles peuvent comme on le verra ci-dessous être considérées comme des faits notoires (cf. ATF 143 IV 380 consid. 1.1.1; arrêt 1C_547/2020 du 15 septembre 2021 consid. 2.1), et n'ont manifestement apporté à la cour cantonale qu'une simple vue d'ensemble de la situation (infra consid. 3). La cour cantonale a ainsi exposé dans le détail les faits retenus, pièces à l'appui, ainsi que les raisons pour lesquelles elle s'est estimée suffisamment renseignée. Pour leur part, les recourants sont à même de contester les faits tels qu'ils ont été retenus, sur la base des mêmes pièces. Les exigences de l'art. 112 LTF sont ainsi respectées.”

“La référence aux photographies est suffisamment claire puisqu'elle concerne celles qui ont été produites par les recourants dans leur recours cantonal, "notamment au droit du n° 4 face aux nos 5, 7, 11 et 13, avec et sans véhicules engagés sur la chaussée", ainsi que les illustrations figurant dans l'étude I.________ et les photographies (état avant le projet) et images de synthèse (état après réalisation) produites le 7 février 2022 par l'intimée devant la cour cantonale. S'agissant des photographies aériennes extraites du système SITG, elles peuvent comme on le verra ci-dessous être considérées comme des faits notoires (cf. ATF 143 IV 380 consid. 1.1.1; arrêt 1C_547/2020 du 15 septembre 2021 consid. 2.1), et n'ont manifestement apporté à la cour cantonale qu'une simple vue d'ensemble de la situation (infra consid. 3). La cour cantonale a ainsi exposé dans le détail les faits retenus, pièces à l'appui, ainsi que les raisons pour lesquelles elle s'est estimée suffisamment renseignée. Pour leur part, les recourants sont à même de contester les faits tels qu'ils ont été retenus, sur la base des mêmes pièces. Les exigences de l'art. 112 LTF sont ainsi respectées.”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid den Anforderung von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2.; je mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet.”

“Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art und insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat klar aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1; Urteil 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (Urteil 7B_288/2024 vom 10. Januar 2025 E. 2.1 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 7B_736/2024 vom 18. Oktober 2024 E. 2.3; 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).”

“Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; zum Ganzen: Urteile 6B_991/2023 vom 10. Juli 2024 E.”

“________ et qu'il roulait à plus de 30 km/h, sur un tronçon limité à 30 km/h; la cour cantonale a pour sa part considéré que le recourant était passé à quelques dizaines de centimètres de la prénommée en tenant compte des mensurations de la route et du véhicule, mais surtout du fait que les piétons étaient situés de part et d'autre de la route, et que le recourant avait circulé au moins à 30 km/h. La Cour d'appel pénal n'a cependant pas exposé pour quels motifs le raisonnement des premiers juges pouvait être confirmé, bien qu'elle ait retenu un état de fait légèrement plus favorable au recourant. Dans ces circonstances, l'état de fait et le raisonnement de l'arrêt attaqué sont lacunaires s'agissant de la réalisation de l'infraction décrite à l'art. 90 al. 3 LCR. Il convient dès lors d'annuler l'arrêt et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète les faits et la motivation, si cela est possible au regard de l'acte d'accusation, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler l'application du droit (art. 112 al. 3 LTF; cf. consid. 4.4.1 supra).”

“Pour le surplus, indépendamment des griefs soulevés par les recourants, il y a lieu de constater que le jugement attaqué est lacunaire pour ce qui est de l'entrave au service des TL. En particulier, il est difficile de comprendre quel comportement est exactement reproché aux recourants, qui ne semblent pas avoir participé à la partie de la manifestation située à la place Saint-François, mais uniquement à celle de la rue Centrale (cf. supra consid. 4.2). A cela s'ajoute que le jugement attaqué ne donne aucune précision quant aux lignes de bus circulant sur la rue Centrale, aux nombres de bus concrètement impactés sur cet axe, à l'éventuelle mise en place de déviations et leurs modalités, ou encore à l'ampleur des perturbations sur le reste du réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF). »   4. 4.1              Les appelants soutiennent que le rapport de police du 6 décembre 2022 et le rapport des TL du 11 mars 2024 méritent des éclaircissements quant à leur contenu, de sorte que la Cour de céans aurait violé leur droit d'être entendu en rejetant leur requête tendant à ce que les auteurs desdits rapports soient auditionnés. Ils estiment que ces documents doivent être retranchés du dossier, respectivement ne pourront être utilisés qu’à leur décharge.   4.2              Aux termes de l'art. 389 CPP, la procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance (al. 1). L’autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours (al. 3).                 Conformément à l'art. 139 al. 2 CPP, il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité ou déjà suffisamment prouvés.”

“Le recours doit donc être admis, sans qu'il y ait matière à examiner les autres griefs développés par le recourant. L'arrêt querellé sera annulé sur la question de l'indemnité précitée et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision sur ce point (art. 112 al. 3 LTF). L'arrêt querellé sera maintenu pour le surplus. Au regard de la nature procédurale du vice constaté et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2; arrêt 7B_271/2023 du 1 er février 2024 consid. 4.1 et l'arrêt cité).”

“Or, en l'espèce, la cour cantonale a retenu que les fonds devaient être utilisés dans un but déterminé, " à savoir de procéder à un investissement spécifique sur le marché des métaux précieux " (arrêt attaqué consid. 4.3). Une telle description pourrait correspondre à un nombre important de transactions différentes, dont les parties ont par ailleurs donné un florilège d'exemples au fil des procédures judiciaires (négociations pour l'achat d'or; ouverture de lettres de crédit; garanties bancaires; collaboration entre sociétés; opérations avec effet de levier; affaires en Afrique; etc.; on pourrait également penser au simple achat de métaux précieux, à des opérations à terme, à un investissement dans une société cotée en bourse ou non, nationale ou étrangère, active dans le marché des métaux précieux, ou encore à un investissement dans un projet d'extraction). Il résulte de ce qui précède qu'il est en l'état impossible de déterminer - même vaguement - quelle opération aurait été envisagée par les parties, par conséquent également si cette opération était propre à assurer la couverture du risque de B.________ Inc. En cela, le renvoi de la cause à la cour cantonale selon l'art. 112 al. 3 LTF pour qu'elle complète l'état de fait se serait imposé, pour autant qu'il ait fallu exclure toute forme d'arbitraire.”

“En l'espèce, alors que des mesures de substitution ont été prononcées (P. 20 ss), la cour cantonale n'a pas examiné cet aspect. Le recours doit ainsi être admis sur ce point (art. 112 al. 3 LTF) et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue sur une éventuelle imputation sur la peine privative de liberté.”

“S'agissant de l'intensité de l'entrave aux services d'intérêt général dans le cas d'espèce, force est de constater avec le recourant que le jugement cantonal est lacunaire. En particulier, si la cour cantonale a fait état des retards constatés pour les bus circulant sur la place Saint-François, elle n'a pas expliqué en quoi la manifestation de la rue Centrale en serait la cause. S'agissant spécifiquement de l'axe bloqué par le recourant, soit la rue Centrale, la cour cantonale n'a donné aucune indication s'agissant des lignes de bus y circulant habituellement, du nombre de bus concernés durant combien de temps, de la mise en place d'un parcours alternatif et des modalités de celui-ci, ou encore de l'effet des éventuelles perturbations de la rue Centrale sur le reste du réseau. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait s'agissant de tout ou partie des éléments précités, dans une mesure permettant au Tribunal fédéral de contrôler le respect de la disposition légale appliquée (art. 112 al. 3 LTF).”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufhebung des Urteils gilt als Obsiegen des Beschwerdeführers (SEILER, a.a.O., N. 48 zu Art. 112 BGG). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung ist praxisgemäss der Rechtsanwältin auszurichten (analoge Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen, der Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufhebung des Beschlusses gilt als Obsiegen der Beschwerdeführerin (SEILER, a.a.O., N. 48 zu Art. 112 BGG). Es sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Schwyz ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Vorinstanz begnügt sich in casu mit der blossen Feststellung, die Landesverweisung sei im SIS auszuschreiben. Mangels Nennung der dafür einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen entzieht sich diese Anordnung der Überprüfung durch das Bundesgericht. Mithin genügt die Begründung den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie verletzt zugleich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Das angefochtene Urteil ist deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG hinsichtlich der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS aufzuheben und zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die allfällige Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS zu begründen haben. Die Sache wird damit nicht präjuzidiert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteil 6B_460/2024 vom 13. September 2024 E. 4.3)”

“Nicht anders verhält es sich schliesslich betreffend die Entgegennahme des Bargeldbetrags durch den Beschwerdeführer. Die Vorinstanz äussert sich auch diesbezüglich unzureichend. Vor ihrer Folgerung, der Sachverhalt sei in objektiver Hinsicht grundsätzlich "erfüllt", führt sie zwar aus, die Drittperson, die dem Beschwerdeführer das Bargeld übergeben habe, habe diese Übergabe überzeugend dargelegt (vgl. angefochtenes Urteil E. III.4.1 S. 16). Nicht nur aber nimmt die Vorinstanz keine Stellung dazu, ob nebst der Entgegennahme auch die in der Anklageschrift vorgeworfene Weitergabe des Bargeldbetrags an die Schwester des Beschwerdeführers erstellt ist, sondern nimmt sie in rechtlicher Hinsicht gar keinen Bezug mehr zum Umgang mit dem Bargeldbetrag. Weder äussert sie sich dazu, ob die alleinige Entgegennahme des Bargeldbetrags (bereits) Geldwäscherei darstellt, noch ob dies aufgrund einer allfälligen Weiterleitung des Geldes der Fall ist. Die vorinstanzliche Begründung genügt ebenso in diesem Punkt weder in sachverhaltlicher noch rechtlicher Hinsicht den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG.”

“Ainsi, ils font notamment état de "facteurs d'inquiétude", d'un "risque existant" ou encore de la "crainte de récidive d'actes de violence" (cf. supra consid. 8.2). Or, pour que l'internement puisse être ordonné, le juge doit pouvoir s'appuyer sur une expertise décrivant un risque de récidive hautement vraisemblable, et pas purement hypothétique (cf. supra consid. 8.1), étant précisé que celui-ci n'a pas nécessairement à reposer sur des données statistiques mais au contraire sur une appréciation d'ensemble de tous les éléments mentionnés à l'art. 64 al. 1 let. a CP (i.e. les caractéristiques de la personnalité de l'auteur, les circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et son vécu du cas concret). À défaut pour les experts d'avoir quantifié le risque de récidive, que ce soit comme hautement vraisemblable ou non, le Tribunal fédéral ne dispose en l'état pas de tous les éléments permettant de contrôler le respect de l'art. 64 al. 1 let. a CP. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué sur ce point et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision (art. 112 al. 3 LTF). Il incombera à celle-ci de recueillir l'opinion des experts quant à la nature du risque de récidive, que ce soit au moyen d'un rapport d'expertise complémentaire ou de leur audition, à la lumière de la condamnation du recourant.”

“Damit ist auch die Regelung betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwachsen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Präsident der Vorinstanz weiterhin Entscheide in der Sache treffen könnte. Nichtsdestotrotz wird in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung über den von der Beschwerdeführerin nachträglich gestellten Entschädigungsantrag befunden bzw. der Antrag betreffend die Freigabe von beschlagnahmten Mitteln abgewiesen. Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, wie der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2024 rechtlich qualifiziert wurde und gestützt auf welche Gesetzesgrundlage sich der Präsident der Vorinstanz als zuständig erachtete, über das nachträglich gestellte Begehren zu befinden. Die angefochtene Präsidialverfügung genügt damit den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Präsidialverfügung ist nach dem Dargelegten in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Vorinstanz wird sich in einem neuen Entscheid dazu zu äussern haben, wie sie den Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2024 qualifiziert. Darüber hinaus wird sie in der rechtmässigen Besetzung über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Somit ist auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr einzugehen.”

“00058 lediglich unter dem Blickwinkel der Nichtigkeit. Sie gelangte dabei offenbar zum Schluss, die Erstinstanz sei zum Erlass der Verfügung vom 6. September 2021 nicht zuständig gewesen, verneinte jedoch einen offensichtlichen bzw. leicht erkennbaren Mangel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Obschon die Verfügung vom 6. September 2021 nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist, äusserte sich die Vorinstanz mit keinem Wort zur Frage der Anfechtbarkeit bzw. zu den Motiven, die sie allenfalls dazu bewogen haben, diesen Aspekt nicht weiter zu vertiefen (vgl. hingegen Urteil VB.2021.00575 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2022 E. 2.2 und 2.4). Damit war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, sich über die Tragweite des Entscheids hinreichend Rechenschaft zu geben, woraus eine Verletzung seines Gehörsanspruchs resultiert. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, haben zudem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Dies ist vorliegend mit Bezug auf die Frage der Unzuständigkeit und deren allfälligen Rechtsfolgen nicht der Fall, weshalb das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung durch die Vorinstanz nicht prüfen kann (vgl. BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 1C_485/2022 vom 21. April 2023 E. 4.2 ff. mit Hinweisen).”

“b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4). Das Urteil ist mangels Sachverhaltsfeststellung nicht liquid. Es ist somit gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann - auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV - auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B_144/2022 vom 6. April 2022 E. 3.6; 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B_1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4). Die Vorinstanz wird u.a. auch eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Einsprache- bzw. Strafverfahrens prüfen, wie das vorinstanzlich beantragt wurde (oben Sachverhalt B.f).”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4). Das Urteil ist gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B_1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4).”

“Auch unter Beizug ihrer Erwägungen zu den übrigen Tatvorwürfen wird eine solche Würdigung nicht erkennbar. Wird massgeblich auf die Aussagen einer Person abgestellt, ist eine entsprechende Würdigung ihrer Aussagen jedoch unabdingbar, um nachvollziehbar und mit der nötigen Sicherheit die relevanten Schlüsse daraus zu ziehen (zu den wiederholt dargelegten Grundsätzen der Aussageanalyse: BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 4 f.; 128 I 81 E. 2; Urteile 6B_388/2021 vom 7. Juni 2023 E. 1.1.3.1 f.; 6B_1020/2021 vom 25. Januar 2022 E. 2.3.2; vgl. ausführlich auch BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl. 2021, Rz. 323 ff.). Weil es an einer hinreichenden Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführerin 4 fehlt, lässt sich der vorinstanzliche Schluss, die fraglichen Aussagen seien in Bezug auf die Vorwürfe der mehrfachen Drohung und versuchten Nötigung glaubhaft und auf diese sei daher trotz der Entgegenhaltungen des Beschwerdeführers 3 abzustellen, nicht überprüfen. Die Begründung genügt insoweit daher den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Sie verletzt zugleich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 3 und erweist sich in der vorliegenden Form als willkürlich.”

“freisprach, weil sich die Umstände, unter welchen dieser bzw. die C.________AG das Fahrzeug verkaufte (insbesondere das genaue Datum, der Kaufpreis und die Modalitäten der Kaufpreiszahlung), nicht mehr nachvollziehen lassen oder weil sie in Zweifel zieht, ob dieser das Fahrzeug überhaupt verkaufte oder Dritten übergab. Ersteres ist, wie die Beschwerdeführerin 1 zu Recht rügt, unerheblich, soweit als bewiesen zu gelten hat, dass ein Verkauf bzw. eine Übergabe an Dritte tatsächlich stattfand. Die vorinstanzlichen Feststellungen vermögen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG daher nicht zu genügen, da es dem Bundesgericht gestützt darauf nicht möglich ist, die Rechtsanwendung von Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG liegt nach der Rechtsprechung insbesondere vor, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (BGE 119 IV 284 E. 5b; Urteile 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 4.3.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 13.2.4 mit Hinweisen). Für den Fall, dass die Vorinstanz mit ihren Erwägungen zum Ausdruck bringen will, ein Verkauf des Fahrzeugs durch die C.________AG oder eine anderweitige Übergabe an Dritte sei nicht erstellt bzw. die D.________AG selber habe das Fahrzeug verkauft, mangelt es im angefochtenen Entscheid an einer hinreichenden Beweiswürdigung der belastenden Indizien. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist daher auch in Bezug auf den Freispruch gemäss Anklageziff.”

“________ legt sie im Übrigen nicht dar, dass und inwiefern sie vom Beschwerdeführer nicht eigenhändig begangene Handlungen ihm mittäterschaftlich zurechnen würde. Sowohl Art und Umfang der vom Beschwerdeführer konkret vorgenommenen Ausführungshandlungen als auch die Aufteilung des Deliktsbetrags sind in der gegebenen Konstellation für die Tatbestandsverwirklichung massgebend und zeitigen Folgen ebenso für die Bewertung des Tatverschuldens im Rahmen der Strafzumessung. Indem die Vorinstanz die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung zwar auf die einschlägigen (mitunter einzigen) Beweise der Aussagen des Beschwerdeführers und von F.________ stützt, diese Aussagen jedoch keiner Aussagenwürdigung unterzieht, sondern ohne konkrete Begründung den Aussagen von F.________ folgt, sind entscheidende Ausführungen in ihrer Begründung nicht nachvollzieh- und überprüfbar. Gleiches gilt, wenn sie die Aussagen bei der Würdigung der Urheberschaft der Einzahlungen der Erstprämien gänzlich ausser Acht lässt. Der angefochtene Entscheid erweist sich insoweit als unzureichend begründet im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und verletzt zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Die Rüge des Beschwerdeführers ist insofern begründet.”

“Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls, namentlich in Bezug auf die Fragen, ob und welche fremden beweglichen Sachen der Beschwerdeführer zur Aneignung weggenommen haben soll, sind die Angaben der Geschädigten ausschlaggebend. Weitere Beweise liegen nicht vor, nachdem das Deliktsgut nicht sichergestellt werden konnte und es an anderen diesbezüglichen Hinweisen fehlt. Eine formelle Einvernahme der Geschädigten hat indessen nie stattgefunden. Deren Angaben sind nur im Polizeirapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 20. Februar 2018 ersichtlich (Untersuchungsakten S2/1 S. 4). Wenn die Vorinstanz einzig auf den Polizeirapport abstellt und keine weiteren Beweise abnimmt, mithin keine Befragungen der Geschädigten über das Deliktsgut vornimmt, obwohl der Beschwerdeführer die Wegnahme desselben bestreitet (vgl. vorinstanzliche Akten B/38 S. 6 f.), verfällt sie ebenfalls in Willkür und kommt sie ihrer Untersuchungspflicht nicht nach. Ihr Entscheid genügt ferner ebenso in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. E. 1.4.3 oben).”

“Die Anfechtung von Zwischenentscheiden nach Art. 92 oder Art. 93 BGG setzt voraus, dass diese selbständig eröffnet worden sind. Der Entscheid muss somit schriftlich mitgeteilt, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden (Art. 112 Abs. 1 BGG). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Verhandlungsprotokoll erfüllt diese Anforderungen nicht. Mangels eines anfechtbaren Zwischenentscheids ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Die Anfechtung von Zwischenentscheiden nach Art. 92 oder Art. 93 BGG setzt voraus, dass diese selbständig eröffnet worden sind. Der Entscheid muss somit schriftlich mitgeteilt, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden (Art. 112 Abs. 1 BGG). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Verhandlungsprotokoll erfüllt diese Anforderungen nicht. Mangels eines anfechtbaren Zwischenentscheids ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Zudem hat die Vorinstanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 110 in fine BGG). Diese Verpflichtung gilt nicht nur in denjenigen Fällen, in denen das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), sondern ebenfalls soweit vor Bundesgericht ein Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d. h. namentlich auch für das kantonale Recht. Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet, dass das Gericht von sich aus auf den festgestellten Sachverhalt die massgebenden Rechtsnormen anwendet (HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 110 BGG). Soweit die Vorinstanz in ihrem Urteil ausführt, sie respektive die vorinstanzlichen Behörden seien nicht gehalten, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 44 VNH/AI zu überprüfen, wenn die Beschwerdeführenden eine solche nicht verlangten, trifft dies dementsprechend nicht zu.”

“In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über die Ersatzforderung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Mit der gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG erfolgten Rückweisung wird der Entscheid in der Sache nicht präjudiziert. Auf die Einholung von Vernehmlassungen kann daher verzichtet werden (vgl. Urteil 6B_699/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.5 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt nach Art. 66 Abs. 4 BGG keine Verfahrenskosten. Er hat jedoch den Beschwerdeführer im Umfang von dessen Obsiegen angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Der in der Rechtsmittelbelehrung anzugebende Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) beläuft sich ausgehend von den vor Kantonsgericht noch streitigen Punkten auf total CHF 40'420.00, bestehend aus der Differenz des Antrags auf Feststellung der Nichtschuld und des Antrags auf Beibehaltung der vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (Summe von CHF 4'180.00 [CHF”

“noch weitere Konsequenzen nach sich zöge. Es scheint, dass die Parteien, welche um die Wiedereintragung der E. un- gewöhnlich intensiv streiten, diesem Verfahren eine erhebliche Tragweite beimes- sen. In diese Richtung geht auch die Bemerkung der Berufungskläger, der Beru- fungsbeklagte habe das fragliche Grundstück parzellieren lassen (act. A.1 Rz. 30 f.); das deutet auf eine Bau-Erwartung und eine gewisse Grösse des Objektes hin. Die Prozesskosten (Art. 95 ZPO) in den beiden kantonalen Instanzen dürften be- reits die kritischen CHF 10'000.00 übersteigen. Von da her ist anzunehmen, die Parteien gingen stillschweigend übereinstimmend von einem für die Berufung aus- reichenden Streitwert aus. Dass es in der Sache um mehr als CHF 10'000.00 geht, ist nicht offensichtlich unrichtig, und unter dem Aspekt des Streitwertes ist die Berufung demnach zulässig. Für ein allfälliges Rechtsmittel ans Bundesgericht wird die Schwelle wie gesehen CHF 30'000.00 sein. Das heutige Urteil hat sich nach Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG zum Streitwert zu äussern. Das Kantonsgericht geht nach den soeben angestell- ten Überlegungen davon aus, dieser übersteige CHF 30'000.00. Eine allenfalls das Bundesgericht anrufende Partei wird aber gut daran tun, dazu etwas auszu- führen.”