Art. 74

“Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde in französischer Sprache eingereicht. Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Urteils geführt, weshalb das Urteil des Bundesgerichts vorliegend in deutscher Sprache ergeht. 3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 7'900.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 3.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, zumindest offensichtlich nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4. 4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, zumindest offensichtlich nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend "auch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung" stellten und schildert dazu seine rechtlichen Auffassungen. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Somit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden worden ist, genügt nicht (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 1.3.2; 141 II 14 E. 1.2.2.1). Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4). Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die beschwerdeführende Partei darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 E. 1.3.2; Urteil 5D_170/2022 vom 22. Juni 2023 E. 1.2.1).”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; 135 III 1 E. 1.3). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird.”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, da es nicht rechtsgenüglich begründet worden ist. Am 10. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein und stellte ein erneutes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 20. Januar 2025 wurde auch dieses Gesuch abgewiesen, da es nicht rechtsgenüglich begründet worden ist. Am 3. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe samt erneutem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). 2.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Genugtuung aus angeblicher Persönlichkeitsverletzung (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG) mit einem Streitwert von Fr. 5'000.--, weshalb nicht die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sondern die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art. 113 BGG).”

“Mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum 28. Februar 2025 gegenstandslos. 3. Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 hat das Bezirksgericht Höfe über die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 6. Februar 2025, 15 Uhr, den Konkurs eröffnet. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist die Beschwerde offensichtlich ungenügend begründet. Das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb ungeachtet des Konkurses der Beschwerdeführerin nicht gemäss Art. 207 SchKG zu sistieren (vgl. Urteile 4A_661/2020 vom 12. Februar 2021; 4A_136/2020 vom 26. Mai 2020; 4A_64/2016 vom 3. Juni 2016). 4. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 4.1. Der Streitwert beträgt gemäss der obergerichtlichen Feststellung Fr. 7'560.80 und erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Es liegt eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor; die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30.000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die bis vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Im angefochtenen Entscheid finden sich entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) keine expliziten Angaben zum Streitwert. Da die Klagebegehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lauten, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Zur Bestimmung des Streitwerts kann auf den (amtlichen) Schätzwert der streitgegenständlichen Sache abgestellt werden (vgl. Urteile 5A_55/2008 vom 22. April 2008 E. 3.3; 5C.242/2004 vom 7. April 2005 E. 1.2.; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 1951; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, §45 Rz. 43; A. STAEHELIN/STRUB, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 24 zu Art. 109). Obwohl, wie die Beschwerdegegner monieren, die konkursamtliche Schätzung der streitgegenständlichen Namenaktien geringer ausfiel, schätzte die Erstinstanz gestützt auf die Akten den Streitwert auf mindestens Fr.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4).”

“--. Soweit weitergehend wies es das Gesuch ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 26. August 2024 auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Am 25. September 2024 reichte er eine weitere Eingabe ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). 2.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, zumindest offensichtlich nicht hinreichend. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Diese betrifft eine erbrechtliche Streitigkeit (Erbunwürdigkeit, Nichtigkeit/Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen), also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft eine Testamentseröffnung und spezifisch die Frage nach der Einsetzung der Beschwerdeführerin als Willensvollstreckerin. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer erbrechtlichen und damit vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids Fr. 30'000.-- überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren betreffend die Testamentseröffnung ab (Art. 90 BGG). Auf die im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Das angefochtene Urteil betrifft eine Klage auf Erbteilung, in deren Rahmen über die Erbenstellung der Beschwerdeführerin zu entscheiden war, und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die im Weiteren fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) Beschwerde kann eingetreten werden.”

“weist die Erbteilungsklage der Beschwerdeführerin mangels Aktiv- bzw. Passivlegitimation ab und betrifft damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert von Fr. 524'208.-- (E. 3.4 S. 9) den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398). Er lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit.”

“Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Beim vergleichbaren Antrag auf Wiedereintragung einer Gesellschaft im Handelsregister sind die finanziellen Folgen für die beschwerdeführende Partei oder die Gesellschaft streitwertbestimmend (Urteil 4A_465/2008 vom 28. November 2008 E. 1.5, in: SZZP 2009 S. 182 f. und ZBGR 91/2010 S. 311; für weitere Beispiele: TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 80 zu Art. 91 ZPO).”

“Der angefochtene Entscheid betrifft das Handelsregister, was eine öffent- lich-rechtliche Angelegenheit darstellt, prozessual aber wie eine Zivilsache behan- delt wird (vgl. Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG; früher wurde die Wiedereintragung als rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit behandelt: BGE 115 II 276). Ob da- gegen eine Berufung zulässig ist, und später gegen den heutigen Entscheid eine nicht eigens qualifizierte Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, hängt vom Streitwert ab (Art. 308 Abs. 2 ZPO, Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Das Aktienkapi- tal ist dabei nicht von Bedeutung, sondern der wirtschaftliche Wert der Wiederein- tragung (Hinweise auf entsprechende Urteile des Bundesgerichts bei David Rüet- schi, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Handkommentar Handelsregisterverordnung, Bern 2013, N 40 f. zu Art. 164 altHRegV). Das Regionalgericht geht davon aus, der Streitwert übersteige CHF 10'000.00, allerdings ohne das näher zu begründen (Urteil S. 4 unten, E. 7). Die Parteien äussern sich dazu in der Berufung nicht, mit Ausnahme der vielleicht durch diesen Punkt veranlassten Bemerkung der Berufungskläger in der Berufungsbegründung, falls das Kantonsgericht die Voraussetzungen für die Berufung nicht als erfüllt an- sähe, möge es die Rechtsschrift als Beschwerde behandeln (act. A.1 Rz. 5). Als gesetzliche Voraussetzung für ein Rechtsmittel ist der Streitwert von Amtes wegen zu prüfen (Art. 57 ZPO). Immerhin können die Parteien über den Streitwert in gewissen Grenzen disponieren: wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine be- stimmte Geldsumme lautet und die Angaben der Parteien nicht offensichtlich un- richtig sind (Art.”

“Les frais judiciaires dus à l’Etat, fixés forfaitairement à CHF 350.-, sont prélevés sur l’avance de frais effectuée par A.________ SA. Les dépens dus à B.________ par la société A.________ SA sont fixés à CHF 1'297.20, TVA par CHF 97.20 comprise. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 24 juin 2024/say La Présidente La Greffière-rapporteure 102 2024 75 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 BGE 139 III 297ATF 139 III 297DTF 139 III 297 BGE 136 III 627ATF 136 III 627DTF 136 III 627 Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 254 ZPOart. 254 CPCart. 254 CPC BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 5A_878/2011 Art. 254 ZPOart. 254 CPCart. 254 CPC 5A_303/2013 BGE 145 III 213ATF 145 III 213DTF 145 III 213 5A_142/2017 BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 BGE 143 III 564ATF 143 III 564DTF 143 III 564 5A_867/2018 5A_105/2019 5A_89/2019 5A_867/2018 5A_735/2012 5A_465/2014 5A_367/2007 BGE 116 III 72ATF 116 III 72DTF 116 III 72 5A_326/2011 BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 368 ORart. 368 COart. 368 CO 5A_19/2016 5A_1008/2014 BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 Art. 368 ORart. 368 COart. 368 CO 5P.471/2001 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 106 ZPOart. 106 CPCart.”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de B.________ SA. Les frais judiciaires dus à l’Etat sont fixés forfaitairement à CHF 600.-. Les dépens de A.________ pour la première instance et pour la procédure de recours sont fixés globalement à CHF 807.75, TVA par CHF 57.75 comprise. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 9 mai 2023/cov La Présidente Le Greffier-rapporteur 102 2023 34 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 112 III 88ATF 112 III 88DTF 112 III 88 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 180 ZPOart. 180 CPCart. 180 CPC Art. 180 ZPOart. 180 CPCart. 180 CPC Art. 178 ZPOart. 178 CPCart. 178 CPC BGE 143 III 453ATF 143 III 453DTF 143 III 453 Art. 179 ZPOart. 179 CPCart. 179 CPC Art. 8 ZGBart. 8 CCart. 8 Codice civile svizzero Art. 178 ZPOart. 178 CPCart. 178 CPC Art. 89 ORart. 89 COart. 89 CO Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 318 ZPOart. 318 CPCart. 318 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 64 JRart. 64 RJart. 64 JR Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2023 3409.”

“Pour la procédure d’appel, les frais sont mis à la charge de A.________. Les frais judiciaires dus à l'Etat sont fixés forfaitairement à CHF 3’000.- et seront prélevés sur l’avance de frais du même montant versée par A.________. III. Les dépens dus par A.________ à B.________ sont fixés à CHF 5'018.15, TVA par CHF 358.75 incluse. IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 3 avril 2023/say La Présidente : La Greffière-rapporteure : 102 2022 197 Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO Art. 329a ORart. 329a COart. 329a CO Art. 336b ORart. 336b COart. 336b CO Art. 236 ZPOart. 236 CPCart. 236 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO Art. 335 ORart. 335 COart. 335 CO Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO BGE 136 III 513ATF 136 III 513DTF 136 III 513 BGE 131 III 535ATF 131 III 535DTF 131 III 535 4A_485/2016 4A_491/2016 Art. 335 ORart. 335 COart. 335 CO Art. 337 ORart. 337 COart. 337 CO 4A_485/2016 4A_491/2016 Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO Art. 2 ZGBart. 2 CCart. 2 Codice civile svizzero Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO BGE 136 III 513ATF 136 III 513DTF 136 III 513 BGE 132 III 115ATF 132 III 115DTF 132 III 115 4A_485/2016 4A_491/2016 BGE 123 III 246ATF 123 III 246DTF 123 III 246 BGE 121 III 60ATF 121 III 60DTF 121 III 60 Art. 2 ZGBart. 2 CCart. 2 Codice civile svizzero BGE 131 III 535ATF 131 III 535DTF 131 III 535 4A_485/2016 4A_491/2016 Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO BGE 131 III 535ATF 131 III 535DTF 131 III 535 BGE 132 III 115ATF 132 III 115DTF 132 III 115 BGE 132 III 115ATF 132 III 115DTF 132 III 115 Art.”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 250.- et seront prélevés sur l’avance de frais du même montant effectuée le 10 mars 2022. Il n’est pas alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 28 mars 2022/lda La Vice-Présidente : Le Greffier-rapporteur : 102 2022 39 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 134 III 235ATF 134 III 235DTF 134 III 235 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 94 I 365ATF 94 I 365DTF 94 I 365 BGE 74 II 47ATF 74 II 47DTF 74 II 47 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 130 II 321ATF 130 II 321DTF 130 II 321 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 112 III 88ATF 112 III 88DTF 112 III 88 BGE 132 III 480ATF 132 III 480DTF 132 III 480 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2022 3928.”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________ Sàrl. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 1’000.-. Les dépens de B.________ SA sont fixés globalement à la somme de CHF 1'077.-, TVA par CHF 77.- comprise. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 14 juin 2021/say La Présidente : La Greffière-rapporteure : 102 2021 47 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 84 SchKGart. 84 LPart. 84 LEF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC BGE 146 III 237ATF 146 III 237DTF 146 III 237 BGE 144 III 117ATF 144 III 117DTF 144 III 117 BGE 146 III 97ATF 146 III 97DTF 146 III 97 5A_82/2015 4A_252/2012 4A_487/2014 Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC BGE 146 III 237ATF 146 III 237DTF 146 III 237 Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC BGE 146 III 237ATF 146 III 237DTF 146 III 237 BGE 144 III 117ATF 144 III 117DTF 144 III 117 5A_82/2015 4A_252/2012 4A_557/2017 BGE 146 III 237ATF 146 III 237DTF 146 III 237 5A_82/2015 BGE 146 III 237ATF 146 III 237DTF 146 III 237 Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 BGE 139 III 297ATF 139 III 297DTF 139 III 297 BGE 136 III 627ATF 136 III 627DTF 136 III 627 Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 254 ZPOart. 254 CPCart. 254 CPC BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 5A_878/2011 Art.”

“Le président :               La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. L.________, ‑              Office d’impôt des districts de la Riviera-Pays-d’Enhaut, de Lavaux-Oron et d’Aigle (pour l’Etat de Vaud).                 Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est indéterminée.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district d’Aigle.                 La greffière :”

“L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. V.________, ‑ Etat de Vaud, représenté par l’Office d’impôt du district du Jura-Nord vaudois et du Gros-de-Vaud. Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est indéterminée. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. B.R.________, ‑ Etat de Vaud, représenté par l’Office d’impôt du district du Jura-Nord vaudois et du Gros-de-Vaud, Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est indéterminée. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“________, solidairement entre eux, la somme de 2'000 francs (deux mille francs) à titre de dépens de deuxième instance. VI. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Bertrand Pariat, avocat (pour P.Z.________ et X.________), ‑ Me Cyril-Marc Amberger, avocat (pour B.H.________, C.H.________ et D.H.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est d’au moins 50’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. La greffière :”

“(deux cent quarante francs) correspondant à l’excédent d’avance de frais. V. N’alloue pas de dépens de deuxième instance. VI. Déclare l’arrêt exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Nathanaël Petermann (pour W.________), ‑ Banque D.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 100’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme le Juge de paix du district de la Broye-Vully. Le greffier :”

“La juge unique : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à : ‑ Me Véronique Fontana, avocate (pour G.N.________), ‑ Me Mireille Loroch, avocate (pour B.N.________), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Le greffier :”

“La juge déléguée : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Violaine Jaccottet Sherif (pour A.M.________), ‑ Me Laure Chappaz (pour B.M.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois. La juge déléguée de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La juge déléguée : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à : ‑ Me Jérôme Bénédict (pour A.V.________), ‑ Me Franck-Olivier Karlen (pour B.V.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois. La Juge déléguée de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“(trois mille francs) à titre de dépens de deuxième instance. VII. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Alain Dubuis (pour Q.________), ‑ Me Laurence Cornu (pour Z.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La juge déléguée : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à : ‑ Me Laurent Maire (pour P.________), ‑ Me Pierre Ventura (pour F.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne. La Juge déléguée de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Le greffier :”

“(treize mille cinq cent septante‑quatre francs) à titre de remboursement de son avance de frais et de dépens de deuxième instance. VI. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Olivier Subilia (pour P.________), ‑ Me Bastien Geiger (pour D.________), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge présidant la Chambre patrimoniale cantonale. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Cléo Buchheim (pour A.C.________), ‑ Me Patricia Michellod (pour B.C.________), - [...] (extrait), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Die angefochtenen Verfügungen sind Zwischenentscheide nach Art. 117 i.V.m. Art. 93 BGG, die vor Bundesgericht nur eingeschränkt angefochten werden können. Vorliegend ist erforderlich, dass sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was vom Beschwerdeführer darzulegen ist. Zu einem allfälligen Nachteil im Zusammenhang mit der Ablehnung der Gesuche um aufschiebende Wirkung und Sistierung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Im Hinblick auf die Erhebung eines Kostenvorschusses bzw. die entsprechende Nachfristansetzung müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass ihm aufgrund der Nichtbezahlung des Vorschusses ein Nichteintretensentscheid drohen könnte. Dazu müsste er aufzeigen, dass er finanziell nicht in der Lage ist, den verlangten Kostenvorschuss zu leisten (BGE 142 III 798 E. 2). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der Kanton Zürich zahle ihm die AHV-Rente, bei der es sich um sein einziges Einkommen handle, nicht aus bzw.”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).”

“Die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide des Konkurs- oder Nachlassgerichts ist gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG streitwertunabhängig zulässig. Unter die Ausnahme des Streitwerterfordernisses fallen alle Entscheide, welche gemäss Art. 293-350 SchKG in die Hände des Nachlassgerichts gelegt werden (BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2021, N. 72 zu Art. 74).”

“Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).”

“L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire.   Le président :               La greffière :   Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              C.________, ‑              P.________.                 Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites ne peut pas déterminer la valeur litigieuse.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).               Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d’Enhaut.                 La greffière :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais judiciaires ni dépens, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ [...] (pour ), ‑ . Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites ne peut pas déterminer la valeur litigieuse. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d’Enhaut. Le greffier :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme X.________, - N.________. Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites ne peut pas déterminer la valeur litigieuse. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. La greffière :”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren betreffend Herausgabe bzw. Rückübertragung einer Liegenschaft verweigert wird. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann bzw. unabhängig von einem solchen anfechtbar ist (BGE 135 III 127 E. 1.3; 138 IV 258 E. 1.1; 143 I 344 E. 1.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1) und die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Weinfelden vom 3. Januar 2024 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 2.2. Mit der angefochtenen Verfügung verweigerte die Vorinstanz die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren. Es handelt sich um einen Vor- und Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1). 2.3. Bei Vor- und Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.4. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 4'000.- (inklusive Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). 6.   Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden Urteilsdispositiv ist Folgendes zu erläutern: Öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen. Dazu zählen insbesondere auch Entscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei Streitigkeiten betreffend die Organisation und die Verwaltung einer Stiftung wird in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 BGG ermessensweise ein Streitwert von über Fr. 30'000.- angenommen (BGr, 25. Oktober 2022, 5A_488/2022, E. 1.1). Entsprechend ist insofern auf das ordentliche Rechtsmittel nach Art. 72 ff. BGG zu verweisen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2024 wird aufgehoben. 2.    Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, den Eintrag der Stiftung A unter Bemerkungen um den Inhalt von Dispositiv-Ziff. 1 dieses Urteils zu ergänzen. 3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    120.--     Zustellkosten, Fr. 3'120.--     Total der Kosten. 4.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 5.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen. 6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der”

“das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat; besonders bei Versagen dieser Kriterien lässt sich auch nach Billigkeit vorgehen (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 74 f., sowie Donatsch, § 63 N. 7; VGr, 21. Juni 2022, VB.2022.00327, E. 2.1 mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten das vorliegende Verfahren sowie dessen Gegenstandslosigkeit verursachte, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG). 4.   Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden Urteilsdispositiv ist Folgendes zu erläutern: Öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen. Dazu zählen insbesondere auch Entscheide über die Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da der Streitwert Fr. 30'000.- übersteigt (vgl. vorn E. 1.2), ist insofern auf das ordentliche Rechtsmittel nach Art. 72 ff. BGG zu verweisen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).     Demgemäss verfügt die Einzelrichterin:   1.    Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      70.--     Zustellkosten, Fr.    570.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eintrat (Art. 75 Abs. 1 BGG). Es geht um eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache geurteilt hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.”

“Die Beschwerde betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 134 III 141 E. 2, 520 E. 1.1; 133 III 399 E. 1.2) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2; 133 III 399 E. 1.4) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Rechtsöffnungsverfahren zählen (BGE 133 III 399 E. 1.3), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Angefochten ist ein Urteil betreffend eine Arresteinsprache. Das ist ein Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der Streitwert überschreitet den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Beschwerdeentscheide gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 5A_650/2011 vom 27. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht also grundsätzlich offen.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Rechtsöffnungsverfahren zählen (BGE 133 III 399 E. 1.3), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1).”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Diese betrifft eine erbrechtliche Streitigkeit (Erbunwürdigkeit, Nichtigkeit/Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen), also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Es geht um eine Kostensache, bei welcher der Rechtsweg der Hauptsache folgt (BGE 134 I 159 E. 1.1; 138 III 94 E. 2.2). Bei dieser handelt es sich um eine nachbarrechtliche Streitigkeit gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Allerdings ist die angefochtene Verfügung, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wird, ein blosser Zwischenentscheid, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 III 80 E. 1.2 S. 81). Die Beschwerde scheitert breits daran, dass sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort dazu äussert. Ohnehin ist sie aber auch in der Sache selbst nicht hinreichend begründet (dazu E. 4).”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Die gesetzliche Streitwertgrenze (vgl. zum Streitwert im Kollokationsprozess: BGE 138 III 675 E. 3.1) wird bei einer mutmasslichen Konkursdividende von vorliegend 0 % nicht erreicht, und die Vorinstanzen haben den - entsprechend dem in diesen Fällen mehr symbolischen, lediglich mittelbaren Streitinteresse (BGE 138 III 675 E. 3.4.2) - minimalen Streitwert auf Fr. 10'000.-- festgesetzt. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Qualifikation des angefochtenen Entscheides sei zu klären, geht er fehl, weil die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels ohnehin (wie dargelegt) vorweg von Amtes wegen erfolgt (Art. 29 Abs. 1 BGG). Weiter erblickt er in der von der Vorinstanz vorgenommenen "Plausibilitätsprüfung" der Forderung des Beschwerdegegners sowie in der "Zahlungsunfähigkeit", wie sie in Art. 32d USG als Voraussetzung der Ausfallhaftung des Gemeinwesens aufgeführt wird, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der blossen Behauptung, dass die Konkursdividende für Drittklassforderungen "notorischerweise" bei Null Prozent liegen würde, weshalb die aufgeworfenen Fragen "praktisch nie" mit Beschwerde in Zivilsachen geprüft werden könnten, genügt er seiner Begründungsobliegenheit nicht.”

“Gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zulässig, sofern der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (lit.”

“Die Beschwerdegegner argumentieren, der Streitwert betrage in Sachen der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 50'000.-- (sic) und in Sachen des Beschwerdegegners 2 Fr. 25'500.--, womit die Beschwerde in Sachen des Beschwerdegegners 2 die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreiche, eine Zusammenrechnung der Streitwerte im Sinne von Art. 52 BGG finde nicht statt. Diese Rüge zielt von vornherein ins Leere, die Beschwerdegegner stellen nicht in Abrede, dass das Vertragsverhältnis als Mietvertrag zu qualifizieren ist. In mietrechtlichen Fällen gilt gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG eine Streitwertgrenze von Fr. 15'000.--. Diese ist sowohl betreffend die Beschwerdegegnerin 1 als auch den Beschwerdegegner 2 erfüllt. Die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen Zusammenrechnung der Streitwerte stellt sich von vornherein nicht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist, unter Vorbehalt hinreichender Begründung (vgl. hiernach E. 2), einzutreten.”

“Die Beschwerdegegner argumentieren, der Streitwert betrage in Sachen der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 50'000.-- (sic) und in Sachen des Beschwerdegegners 2 Fr. 25'500.--, womit die Beschwerde in Sachen des Beschwerdegegners 2 die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreiche, eine Zusammenrechnung der Streitwerte im Sinne von Art. 52 BGG finde nicht statt. Diese Rüge zielt von vornherein ins Leere, die Beschwerdegegner stellen nicht in Abrede, dass das Vertragsverhältnis als Mietvertrag zu qualifizieren ist. In mietrechtlichen Fällen gilt gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG eine Streitwertgrenze von Fr. 15'000.--. Diese ist sowohl betreffend die Beschwerdegegnerin 1 als auch den Beschwerdegegner 2 erfüllt. Die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen Zusammenrechnung der Streitwerte stellt sich von vornherein nicht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist, unter Vorbehalt hinreichender Begründung (vgl. hiernach E. 2), einzutreten.”

“Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittel-instanz, welche die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für zwei Verfahren vor dem Bezirksgericht geschützt hat. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 2.2; 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache - der Prozess nach Art. 106 ff. SchKG - unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_113/2018 vom 12. September 2018 E. 1.1, nicht publ. in BGE 144 III 541). Der Streitwert übersteigt die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben.”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 134 V 138 E. 3; 133 III 645 E. 2.2). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--. Der für die Beschwerde in Zivilsachen massgebende Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist damit ohne weiteres erreicht. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Demnach ist auf die Beschwerde in Zivilsachen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begründung einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde zulässig ist (siehe BGE 142 III 798 E. 2.3 für Zwischenentscheide betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung und BGE 133 IV 335 E. 4 sowie 129 I 129 E. 1.1 für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.--. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (siehe Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um einen Forderungsprozess mit einem Streitwert von Fr. 39'000.--, der den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde (unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung, vgl. Erwägung 2) einzutreten.”

“263 CPC par analogie a contrario). L'appel est donc recevable. 2.2. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). Par ailleurs, si la Cour applique le droit d'office (art. 57 CPC), elle doit en principe, hormis pour les cas de vices manifestes, se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). S'agissant d'un litige sur la garde et l'entretien d'un enfant mineur, la Cour établit les faits d'office (art. 296 al. 1 CPC) et n'est pas liée par les conclusions des parties (art. 296 al. 3 CPC). 2.3. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu le fait que toutes les pièces utiles au traitement de l'appel figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience. 2.4. Vu la nature non pécuniaire du litige, la voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral est ouverte sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 1 LTF a contrario). 3. 3.1. Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu’une prétention dont il est titulaire est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être et que celle-ci risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (art. 261 al. 1 CPC). Celui qui requiert des mesures provisionnelles doit rendre vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire est l'objet d'une atteinte - ou risque de l'être - et qu'il s'expose de ce fait à un préjudice difficilement réparable (art. 261 al. 1 CPC). Le requérant doit ainsi avant tout rendre vraisemblable que le droit matériel invoqué existe et que le procès a des chances de succès, faute de quoi la requête doit être rejetée, sans qu'il soit nécessaire de passer à l'examen des conditions inscrites à l'art. 261 al. 1 let. a et b aCPC (ATF 131 III 473 consid. 2.3; arrêt TF 5D_219/2017 du 24 août 2018 consid. 4.2.2). Le préjudice difficilement réparable de l'art. 261 al. 1 let. b CPC est principalement de nature factuelle; il concerne tout préjudice, patrimonial ou immatériel, et peut même résulter du seul écoulement du temps pendant le procès.”

“170 CC implique que la Cour n'est pas compétente pour traiter de cette question à défaut de décision préalable du juge de première instance sur ce point. La requête du 28 août 2024 est par conséquent irrecevable. La Cour tient toutefois à rappeler que l'appelant dispose de l'autorité parentale conjointe. L'on ne voit donc pas sur quel fondement la Commune de D.________ serait en droit de refuser de transmettre une copie des factures de l'accueil extrascolaire à l'appelant, représentant légal de C.________ au même titre que l'intimée. 1.7. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu que toutes les pièces utiles au traitement de l'appel figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience. 1.8. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaire dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). En l'espèce, la fixation des relations personnelles est litigieuse en appel. La cause n'est donc pas pécuniaire dans son ensemble, de sorte que la voie du recours en matière civile est ouverte. 2. L'appelant critique en premier lieu les modalités du droit de visite qui lui a accordé. 2.1. Selon l'art. 273 al. 1 CC applicable par renvoi de l'art. 176 al. 3 CC, le parent qui n'est pas détenteur de la garde, ainsi que l'enfant mineur, ont réciproquement le droit de maintenir des relations personnelles adaptées aux circonstances. Ce droit, qui cherche à sauvegarder le lien existant entre parents et enfants, constitue à la fois un droit et une obligation pour les parents, et un droit de la personnalité pour l'enfant, visant prioritairement à protéger les intérêts de ce dernier. Selon le Tribunal fédéral, il est unanimement reconnu que la relation de l'enfant avec ses deux parents est essentielle et peut jouer un rôle déterminant dans son développement identitaire (ATF 127 III 295 consid. 4a ; arrêt TF 5A_454/2019 du 16 avril 2020 consid.”

“L'écriture du recourant est traitée en tant que recours en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF. Le litige n'étant pas pécuniaire (art. 74 al. 1 LTF a contrario; ATF 127 III 481 consid. 1a), ce recours est ouvert sans restriction de ce chef (ATF 138 I 475 consid. 1.2), de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF).”

“La procédure de recours est régie par la maxime d'office et par la maxime inquisitoire. Le recours peut être formé pour violation du droit, constatation fausse ou incomplète des faits pertinents, et inopportunité de la décision (art. 450a al. 1 CC), de sorte que la Cour dispose d’un plein pouvoir d’examen. 1.8. A défaut de disposition contraire du droit cantonal, la Cour peut statuer sans débats (art. 450f CC et 316 al. 1 du code de procédure civile du 19 décembre 2008 [CPC ; RS 272]). La Justice de paix suggère en l’espèce à la Cour de céans d’entendre A.________ afin qu’elle puisse se rendre compte de la difficulté pour les intervenants et la Justice de paix de collaborer et de discuter avec elle (détermination du 13 février 2024). La recourante s’est déclarée prête à être entendue (détermination du 16 février 2024). La Cour y renonce, dès lors qu’elle dispose, sur la base du dossier, de l’entier des informations nécessaires pour trancher la cause. 1.9. La cause n'étant pas pécuniaire, le recours au Tribunal fédéral est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 1 LTF a contrario ; arrêt TF 5A_391/2016 du 4 octobre 2016 consid. 1.1). 2. Outre les cas où la fonction de curateur prend fin de plein droit (art. 421 CC), celui-ci peut être libéré de sa mission soit à sa demande pour justes motifs (art. 422 CC), soit aux conditions de l’art. 423 CC. Selon cette dernière disposition, l’autorité de protection de l’adulte libère le curateur de ses fonctions s’il n’est plus apte à remplir les tâches qui lui sont confiées (art. 423 al. 1 ch. 1 CC) ou s’il existe un autre juste motif de libération (art. 423 al. 1 ch. 2 CC). L’art. 423 CC permet la libération du mandataire indépendamment de (et le cas échéant contre) sa volonté. En l’espèce, la Justice de paix s’est fondée explicitement sur l’art. 423 al. 1 ch. 1 CC. La distinction entre le défaut d’aptitude (al. 1 ch. 1) et les autres justes motifs (al. 1 ch. 2) est cela étant sans réelle importance pratique, puisqu’un juste motif ne peut entraîner la libération du curateur de ses fonctions que s’il a pour effet de rendre le curateur inapte à les exercer.”

“En outre, celui-ci portant notamment sur la question de la garde, la cause est de nature non patrimoniale dans son ensemble. Il est donc recevable sans égard à la valeur litigieuse. 1.2. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). De plus, s'agissant d'une question relative à un enfant mineur, le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 296 al. 3 CPC). Par ailleurs, si la Cour applique le droit d'office (art. 57 CPC), elle doit en principe, hormis pour les cas de vices manifestes, se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). 1.3. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaires dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). L'affaire n'étant pas de nature pécuniaire, la voie du recours en matière civile est ouverte. 1.4. Conformément à l'art. 316 al. 3 CPC, l'instance d'appel peut librement décider d'administrer des preuves: elle peut ainsi ordonner que des preuves administrées en première instance le soient à nouveau devant elle, administrer des preuves écartées par le tribunal de première instance ou encore décider l'administration de toutes autres preuves. Par appréciation anticipée des preuves l'instance d'appel peut refuser une mesure probatoire, lorsqu'elle estime que le moyen de preuve requis ne pourrait pas fournir la preuve attendue ou ne pourrait en aucun cas prévaloir sur les autres moyens de preuve déjà administrés par le tribunal de première instance, à savoir lorsqu'il ne serait pas de nature à modifier le résultat des preuves qu'elle tient pour acquis (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1 et 4.3.2). En l'espèce, l'appelant sollicite la production par l'intimée d'une attestation de son employeur indiquant ses horaires de travail pour 2023 ainsi que son contrat de travail afin de prouver que l'intimée travaille de 5 heures à 14 heures une semaine et de 14 heures à 23 heures la semaine suivante.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 und Art. 90 BGG). Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer nicht eigene finanzielle, sondern ideelle Interessen verfolgt, hat die Streitsache als nicht vermögensrechtlich zu gelten und unterliegt dem Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 BGG nicht (vgl. BGE 142 III 145 E. 6.1; 139 II 404 E. 12.1; 108 II 77 E. 1a; je mit Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zulässige Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 BGG); er hat beide Eingaben innert Frist eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine arbeitsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“In Frage kommt die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die vor Appellationsgericht streitig gebliebenen Begehren betrafen die Bezahlung von Fr. 3'898.20 netto (Lohn) und Fr. 2'163.-- "brutto für netto" (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung). Ob für die Streitwertberechnung auf den Bruttolohn abzustellen ist (siehe Urteil 4A_112/2017 vom 30. August 2017 E. 1), braucht nicht entschieden zu werden. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG so oder anders nicht.”

“In Frage kommt die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die vor Appellationsgericht streitig gebliebenen Begehren betrafen die Bezahlung von Fr. 4'763.65 netto (Lohn) und von Fr. 4'240.-- (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung). Ob für die Streitwertberechnung auf den Bruttolohn abzustellen ist (siehe Urteil 4A_112/2017 vom 30. August 2017 E. 1), braucht nicht entschieden zu werden. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG so oder anders nicht.”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt. Anders als im Streit um die Prozesskosten ist deshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung nicht anwendbar (Urteil 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433). Die für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht, was auch der Beschwerdeführer anerkennt. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist daher das zutreffende Rechtsmittel.”

“Le juge unique : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Patricia Michellod (pour B.________), ‑ Me Christine Raptis (pour C.________), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Madame la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte, ‑ l’Unité évaluation et missions spécifiques (UEMS) de la Direction générale de l’enfance et de la jeunesse (DGEJ), Le Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La juge unique :               La greffière :           Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :   ‑              Me Mireille Loroch (pour A.W.________), ‑              Me Christian Favre (pour J.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne, -              B.W.________ (extrait), -              C.W.________ (extrait).                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                               La greffière :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Lionel Ducret (pour Z.________), ‑              Me Luc del Rizzo (pour D.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral, ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                 La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 15’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF, le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Jean-Emmanuel Rossel (pour U.________ SA), ‑              Mes Peter Haas et Carol Tissot (pour V.________ SA),                 et communiqué, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Juge présidant la Chambre patrimoniale cantonale.                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                   Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“L’arrêt, rendu sans frais de deuxième instance, est exécutoire.   Le juge unique :               La greffière :           Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              J.________, ‑              Me Magda Kulik (pour A.N.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal de l’arrondissement de La Côte.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Mme G.________ (personnellement), ‑              Me Garen Ucari (pour X.________ SA),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal de prud’hommes de l’arrondissement de Lausanne.                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 15’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“IV.              L’arrêt est exécutoire.     La présidente :               Le greffier :       Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Christophe Misteli (pour A.G.________), ‑              M. le Conservateur du Registre foncier, -               Me Q.________, -               Me Lucien Masmejan (pour D.G.________).                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de la Riviera – Pays d’Enhaut.                 Le greffier :”

“La juge unique :               La greffière :           Du                   Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Mme C.________ (personnellement), ‑              Me Alice Mariani, curatrice des enfants A.________ et B.________, ‑              Me Henriette Luisier Dénéréaz (pour U.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La vice-présidente :               Le greffier :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Me Yvan Henzer, avocat (pour Y.________ SA), ‑              Me Constantin Ruffieux, avocat (pour Z.________).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 34'093 fr. 70.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100  al. 1 LTF).                   Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois.                 Le greffier :”

“(deux cent vingt-cinq francs), sont mis à la charge de la recourante. IV. Il n’est pas alloué de dépens de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ F.________AG, ‑ M. Z.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1'104 fr. 80. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. La greffière :”

“Le juge unique : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Bertrand Pariat (pour N.________), ‑ Me Céline Jarry-Lacombe (pour F.________), - Me J. ________, curatrice de représentation de K.________, et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte, - M. [...], curateur, assistant social auprès de la DGEJ. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“(deux mille sept cent soixante francs) à titre de dépens, débours compris, et de restitution d’avance de frais de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Jean-Daniel Théraulaz, avocat (pour la Banque K.________), ‑ Me Romain Jordan, avocat (pour J.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 53’320 fr. 28. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Nyon. La greffière :”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 15'770.85 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“Demnach beträgt der Streitwert vorliegend Fr. 20'770.-- für die verfallenen Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023, wie er vor der Vorinstanz streitig geblieben war. Er erreicht damit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“im Verfahren 4D_78/2023 erreichen die Grenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BGG).”

“Das angefochtene Urteil hat Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung zum Gegenstand. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteil 4A_104/2018 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1; Urteil 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 III 355).”

“Das angefochtene Urteil betrifft die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts im Baurechtsverhältnis (Art. 682 Abs. 2 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen (E. 1 S. 4) Fr. 1'600'000.-- beträgt und die gesetzlich vorausgesetzte Mindestsumme übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 97 II 277 E. 1). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig.”

“Die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist mit einem von der Vorinstanz festgestellten Streitwert von Fr. 505'000.-- deutlich überschritten. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG bei einem von der Vorinstanz auf 1 Mio. Franken bemessenen Streitwert, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“In mietrechtlichen Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“Die Beschwerdegegner argumentieren, der Streitwert betrage in Sachen der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 50'000.-- (sic) und in Sachen des Beschwerdegegners 2 Fr. 25'500.--, womit die Beschwerde in Sachen des Beschwerdegegners 2 die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreiche, eine Zusammenrechnung der Streitwerte im Sinne von Art. 52 BGG finde nicht statt. Diese Rüge zielt von vornherein ins Leere, die Beschwerdegegner stellen nicht in Abrede, dass das Vertragsverhältnis als Mietvertrag zu qualifizieren ist. In mietrechtlichen Fällen gilt gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG eine Streitwertgrenze von Fr. 15'000.--. Diese ist sowohl betreffend die Beschwerdegegnerin 1 als auch den Beschwerdegegner 2 erfüllt. Die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen Zusammenrechnung der Streitwerte stellt sich von vornherein nicht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist, unter Vorbehalt hinreichender Begründung (vgl. hiernach E. 2), einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”

“– aufgewiesen, so dass allein der vermögensrechtliche Teil des Verfahrens eine doppelt so hohe Grundgebühr gerechtfertigt hätte. Da ih- re Mandantin IV-Rentnerin und mangels Unterhaltszahlungen auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass deren lnte- ressewert am durchgeführten Verfahren hoch gewesen sei, mithin in Höhe des Streitwertes zu beziffern sei (Urk. 1 S. 7 f.). Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt (vgl. Urk. 1 S. 7 Rz. 19), war im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur über Kindesunterhalt, sondern auch über nicht-finanzielle Kinderbelange zu befinden. Gemäss der für die Bemessung der Entschädigung einschlägigen Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 gelten derartige Klagen bzw. Verfahren, die sowohl ver- mögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Streitpunkte betreffen, als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV. - 8 - Ebenso verhält es sich im Übrigen mit Bezug auf Art. 74 BGG (vgl. statt vieler BGer 5A_663/2007 vom 28. Januar 2008, E. 1.2; BGer 5A_394/2008 vom 2. März 2009, E. 1.1; BGer 5A_127/2009 vom 12. Oktober 2009, E. 1.1). Demzufolge be- misst sich die Grundgebühr nicht primär nach dem Streitwert des Unterhaltsbe- gehrens (§ 4 Abs. 1 AnwGebV), sondern nach den Kriterien von § 5 Abs. 1 Anw- GebV, und sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Dem Umstand, dass neben der Obhut und der elterlichen Sorge sowie der Kindesschutzmass- nahmen (als nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten) auch über den Unter- halt (als vermögensrechtliche Angelegenheit) zu entscheiden war, hätte sich grundsätzlich im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV Rechnung tragen lassen kön- nen. Die Beschwerdeführerin legt allerdings nicht dar, dass und inwiefern die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren das vorinstanzliche Verfahren aufwendig gestaltet hätten. Entsprechend vermag sie nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf eine Erhöhung der Grundgebühr gemäss § 5 Abs.”

“________ a également saisi le président de ce tribunal d’une requête de mesures provisionnelles dirigée contre W.________, au pied de laquelle il a conclu, sous suite de frais et dépens, à ce que la pension mensuelle due pour les enfants [...] et [...] soit fixée, hors allocations familiales, à 400 fr. par enfant dès le 1er décembre 2019, leurs frais extraordinaires étant partagés par moitié entre les parties. En droit : 1. 1.1 1.1.1 L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance, dans les affaires non patrimoniales et dans les affaires patrimoniales dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure, est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]). Lorsqu'une action présente à la fois des conclusions patrimoniales et non patrimoniales, celles-ci peuvent être portées avec celles-là devant la cour d'appel indépendamment de leur valeur litigieuse (cf., pour l'art. 74 LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], TF 5A_69/2011 du 27 février 2012 consid. 1.2 ; CACI 6 novembre 2020/473). En principe, seule la voie du recours de l'art. 319 let. a CPC est ouverte contre les décisions du tribunal de l'exécution – qui comprennent celles relatives à la reconnaissance, la déclaration de force exécutoire et l'exécution d'un jugement étranger (CREC 27 novembre 2020/287) – la voie de l'appel étant exclue par l'art. 309 let. a CPC (CREC 13 décembre 2019/343). Toutefois, lorsque la question de la reconnaissance a été tranchée à titre préalable à l'occasion d'un autre litige (art. 29 al. 3 LDIP [Loi fédérale sur le droit international privé du 18 décembre 1987 ; RS 291]), la décision peut être attaquée par la voie de droit disponible pour contester celle prise sur la question principale (Däppen/Mabillard, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Bâle 2020, n. 28 ad art. 29 LDIP et les références citées). L'appel, écrit et motivé, doit être introduit dans les trente jours à compter de la notification de la décision motivée (art.”

“Ursprünglich war vorgesehen, dass die Streitwertgrenze deutlich höher liegt und dass die staatsrechtliche Beschwerde samt Willkürrüge beseitigt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Äusserung in der Botschaft zu lesen, wonach das Bundesgericht einzugreifen im Stande sein sollte, wenn die Vorinstanz von der Bundesgerichtspraxis abgewichen war. In der Folge wurde die Streitwertgrenze herabgesetzt und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingeführt, womit die Willkürrüge wieder möglich war. Infolgedessen erscheint gemäss BOVEY die Notwendigkeit eines solchen Notventils deutlich weniger offensichtlich ("la nécessité de prévoir cette sorte de soupape de sécurité apparaît aujourd'hui beaucoup moins évidente"). Vielmehr steht dem Rechtssuchenden nunmehr die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen, weshalb der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung deutlich restriktiver auszulegen ist als in der Botschaft skizziert (GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Auflage 2022, N. 34 zu Art. 74 BGG). Dementsprechend hielt das Bundesgericht fest, der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 133 III 493 E. 1.2; vgl. auch BGE 134 III 267 E. 1.2). 2.5. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig. Es ist nicht darauf einzutreten. 3. 3.1. Folglich steht die von den Beschwerdeführern ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“29 Abs. 1 BGG). Weiter erblickt er in der von der Vorinstanz vorgenommenen "Plausibilitätsprüfung" der Forderung des Beschwerdegegners sowie in der "Zahlungsunfähigkeit", wie sie in Art. 32d USG als Voraussetzung der Ausfallhaftung des Gemeinwesens aufgeführt wird, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der blossen Behauptung, dass die Konkursdividende für Drittklassforderungen "notorischerweise" bei Null Prozent liegen würde, weshalb die aufgeworfenen Fragen "praktisch nie" mit Beschwerde in Zivilsachen geprüft werden könnten, genügt er seiner Begründungsobliegenheit nicht. Aus den Vorbringen geht nicht hervor, inwiefern sich die aufgeworfenen Rechtsfragen einzig im Zusammenhang mit einer Kollokationsklage bei Nulldividende stellen sollen. Angesichts der Streitwertgrenze können sie dem Bundesgericht jederzeit unterbreitet werden, womit sich die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufdrängt (BGE 134 III 267 E. 1.2.3; 144 III 164 E. 1; BOVEY, a.a.O., N. 50 zu Art. 74 BGG). Infolge Unzulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen wird die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 3'000 fr. (trois mille francs), sont mis à la charge de la recourante A.________ SA. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Filippo Ryter, avocat (pour A.________ SA), ‑ Banque I.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 5'789'487 fr. 43. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de la Riviera-Pays-d’Enhaut. Le greffier :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. O.________, ‑ Office d’impôt des districts de Lausanne et de l’Ouest lausannois (pour Etat de Vaud). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 7'919 fr. 80. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme le Juge de paix du district de Lausanne. Le greffier :”

“(cinq mille francs) à titre de dépens de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Louis Burrus, avocat (pour A.A.________ SA), ‑ Me Jérôme Reymond, avocat (pour H.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 2'614’527 fr. 50. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Morges. Le greffier :”

“(trois mille trente francs) à titre de restitution d’avance de frais et de dépens de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Yann Oppliger, avocat (pour H.________SA), ‑ Mme Geneviève Gehrig, agent d’affaires breveté (pour P.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 200’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Morges. La greffière :”

“Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Yannis Sakkas, avocat (pour Z.________SA et pour X.________), ‑ Me Antoine Eigenmann, avocat (pour K.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 168'944 fr. pour le recours de Z.________SA et de 65'500 fr. pour le recours de X.________. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut. La greffière :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais judiciaires ni dépens, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. A.F.________, ‑ Me Serge Demierre, avocat (pour B.F.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 120’360 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“Streitig ist die Entschädigung der unentgeltliche Rechtsbeiständin in einem Verfahren betreffend die Belange eines Kindes nicht verheirateter Eltern. Die Vorinstanz hat darüber zusammen mit der Hauptsache entschieden. Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt, weshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung - anders als im Streit um die Prozesskosten - nicht anwendbar ist (Urteile 5A_938/2023 vom 7. Juni 2024 E. 1.2; 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433, aber in: Pra 2020 Nr. 23 S. 248). Die Beschwerdeführerin forderte für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 27'352.85, womit die für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht ist. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist daher das zutreffende Rechtsmittel. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin geurteilt (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG) und ihr Entscheid schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 115 BGG). Die rechtzeitig (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) erhobene Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Entschädigung für eine unentgeltliche Rechtsvertretung in einer Zivilrechtsstreitigkeit; dieser stellt rechtsprechungsgemäss eine öffentlichrechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht i.S.v. Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG dar (Urteile 5A_96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.1). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch ist allerdings - anders als der Streit um die Prozesskosten - kein Nebenpunkt der zugrunde liegenden zivilrechtlichen Angelegenheit, weshalb nicht der Grundsatz der Akzessorietät zum Tragen kommt, sondern sich der Streitwert nach dem zuletzt strittig gebliebenen Entschädigungsanspruch richtet (Urteile 5A_1007/2018 vom 26. Juni 2019 E. 2.2; 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in BGE 145 III 433). Weil dieser die für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Summe von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 264 E. 2.3; 142 III 364 E. 2.4).”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt. Anders als im Streit um die Prozesskosten ist deshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung nicht anwendbar (Urteil 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433). Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (zit. Urteil 5A_96/2021 E. 2 mit Hinweisen). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteil 5A_361/2022 vom 24. November 2022 E. 1.1), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz um Auszahlung einer Entschädigung von Fr. 9'115.30 für das Berufungsverfahren ersucht. Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist daher nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich hingegen als zulässig (Art. 113, Art. 114 i.V.m. Art. 75, Art. 115, Art. 117 i.V.m. Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Sont en effet déterminantes les conclusions sur le fond restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF), sans égard à la somme encore en jeu devant le Tribunal fédéral qui, comme en l'espèce, peut être inférieure au seuil requis (art. 74 al. 1 LTF) et concerner exclusivement la question accessoire des dépens (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2). L'autorité précédente a discerné dans le rapport juridique litigieux un contrat de travail, et ce point n'est plus discuté à ce stade. Partant, le seuil décisif de 15'000 fr. est bel et bien dépassé (art. 74 al. 1 let. a LTF) et la voie du recours en matière civile disponible - les autres conditions de recevabilité étant réalisées sur le principe. Il s'ensuit l'irrecevabilité du recours subsidiaire (art. 113 LTF).”

“– aufgewiesen, so dass allein der vermögensrechtliche Teil des Verfahrens eine doppelt so hohe Grundgebühr gerechtfertigt hätte. Da ih- re Mandantin IV-Rentnerin und mangels Unterhaltszahlungen auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass deren lnte- ressewert am durchgeführten Verfahren hoch gewesen sei, mithin in Höhe des Streitwertes zu beziffern sei (Urk. 1 S. 7 f.). Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt (vgl. Urk. 1 S. 7 Rz. 19), war im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur über Kindesunterhalt, sondern auch über nicht-finanzielle Kinderbelange zu befinden. Gemäss der für die Bemessung der Entschädigung einschlägigen Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 gelten derartige Klagen bzw. Verfahren, die sowohl ver- mögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Streitpunkte betreffen, als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV. - 8 - Ebenso verhält es sich im Übrigen mit Bezug auf Art. 74 BGG (vgl. statt vieler BGer 5A_663/2007 vom 28. Januar 2008, E. 1.2; BGer 5A_394/2008 vom 2. März 2009, E. 1.1; BGer 5A_127/2009 vom 12. Oktober 2009, E. 1.1). Demzufolge be- misst sich die Grundgebühr nicht primär nach dem Streitwert des Unterhaltsbe- gehrens (§ 4 Abs. 1 AnwGebV), sondern nach den Kriterien von § 5 Abs. 1 Anw- GebV, und sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Dem Umstand, dass neben der Obhut und der elterlichen Sorge sowie der Kindesschutzmass- nahmen (als nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten) auch über den Unter- halt (als vermögensrechtliche Angelegenheit) zu entscheiden war, hätte sich grundsätzlich im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV Rechnung tragen lassen kön- nen. Die Beschwerdeführerin legt allerdings nicht dar, dass und inwiefern die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren das vorinstanzliche Verfahren aufwendig gestaltet hätten. Entsprechend vermag sie nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf eine Erhöhung der Grundgebühr gemäss § 5 Abs.”

“D.________), ‑              Me Jean-Yves Schmidhauser (M. B.D.________),                 et communiquée, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois, ‑              M. [...] (curateur).                 Un extrait de la présente ordonnance est communiqué à A.________, né le [...] 2006, et à E.________, né le [...] 2009.                   La présente ordonnance peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La présidente :               La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Me Jérôme Campart (pour R.________), ‑              Me Elza Reymond-Eniaeva (pour I.________).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal d’arrondissement de Lausanne.                 La greffière :”

“________, -              Me Antoine Eigenmann, avocat (pour Q.________, A.H.________, B.H.________), -              Me Léonard Bruchez, avocat (pour A.P.________, B.P.________, Q.________), -              M. A.V.________, personnellement, -              Mme B.V.________, personnellement, -              Me Patrick Roesch, avocat (pour D.P.________).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lausanne.                 La greffière :”

“(mille deux cent vingt francs) à titre de restitution d'avance de frais et de dépens de deuxième instance. VI. L'arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Martine Schlaeppi (pour R.________ et W.________) ‑ V.________, ‑ A.H.________, ‑ B.H.________, et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Madame la Juge de paix du district de Nyon. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Soweit im vorinstanzlichen Verfahren nur noch der Kostenpunkt den Anfechtungsgegenstand bildete, richtet sich das im bundesgerichtlichen Verfahren massgebliche Rechtsmittel nicht nach der Hauptsache, sondern nach dem Streitwert des zuletzt übrig gebliebenen Kostenstreites (Urteile 4A_164/2022 vom 22. August 2022 E. 1; 4A_510/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2; 4D_18/2020 vom 12. Mai 2020 E. 1.2; 5A_517/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1; 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 1.2; 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2). Dieser erreicht den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).”

“Die Beschwerdegegnerin beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen mangels Erreichens des Streitwerts nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend ist vor Bundesgericht einzig der vorinstanzliche Kostenentscheid streitig, konkret die hälftige Kostenauflage an die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 1'500.-- sowie die unterlassene Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 10'900.--. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen solchen Nebenpunkt richtet sich nach dem Streitwert in der Hauptsache (BGE 137 III 47 E. 1.2.2). Das gilt allerdings dann nicht, wenn bereits vor der Vorinstanz einzig der Kostenpunkt streitig war. Dann richtet sich der Streitwert direkt nach den strittigen Kosten (Urteile 4A_510/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2; 4D_18/2020 vom 12. Mai 2020 E. 1.2; 5A_517/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1; 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 1.2; 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2). Vor der Vorinstanz war das Begehren in der Hauptsache nicht streitig.”

“Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde in französischer Sprache eingereicht. Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Urteils geführt, weshalb das Urteil des Bundesgerichts vorliegend in deutscher Sprache ergeht. 3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 7'900.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 3.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, zumindest offensichtlich nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4. 4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Februar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht ein. Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 7. und 10. März reichte die Beschwerdeführerin Beschwerdeergänzungen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 1'560.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, zumindest offensichtlich nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4 S. 343; 135 III 1 E.”

“La valeur litigieuse de cette affaire civile pécuniaire n'atteint pas le seuil de 30'000 fr. auquel l'art. 74 al. 1 let. b LTF subordonne la recevabilité du recours en matière civile. Le recourant admet par ailleurs implicitement qu'aucune des exceptions prévues par l'art. 74 al. 2 LTF n'est réalisée. Partant, seul le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert (art. 113 LTF).”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1). Das auf Pachtverträge anwendbare Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG (BGE 136 III 196 E. 1.1) wird mit dem von der Vorinstanz ausgewiesenen Streitwert von Fr. 353'988.-- erreicht. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E.”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2).”

“Der Streitwert (Fr. 27'145.30) erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche ist nur sehr zurückhaltend anzunehmen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt nicht. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 E. 1.3.2; 141 II 14 E. 1.2.2.1). Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die beschwerdeführende Partei darzutun, dass die Voraussetzung nach Art.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG mangelt es dem angefochtenen Entscheid an einer Angabe des Streitwerts. Aus den beigezogenen kantonalen Akten geht hervor, dass die Erstinstanz für eine Forderung von Fr. 1'460.60 definitive Rechtsöffnung erteilte. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 140 III 501 E. 1.3; 133 III 439 E. 2.2.2.1). Die Beschwerdeführerin erblickt eine "Grundsatzfrage" in der fristauslösenden Wirkung der Zustellung von Verfügungen der Erstinstanz bzw. deren Abholung durch eine Drittperson bei "begründeter Ortsabwesenheit". Soweit diesen Ausführungen überhaupt eine verständliche Begründung entnommen werden kann, bezieht sie sich nicht auf den streitgegenständlichen Nichteintretensentscheid mangels Leistung des Kostenvorschusses der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, inwiefern sich diesbezüglich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG stellt.”

“Beschränkt die klagende Partei ihr Klagebegehren wie vorliegend einzig betragsmässig , darf das Gericht dieses nur abweisen, wenn es zur Erkenntnis gelangt ist, dass der klagenden Partei aus dem behaupteten Sachverhalt überhaupt keine Forderung zusteht. Mit anderen Worten hat es vor der Abweisung der Teilklage die gesamte von der klagenden Partei behauptete Forderung zu prüfen. Bei der Auslegung des Urteilsdispositivs (auf Klageabweisung) ist diesem Prüfungsumfang Rechnung zu tragen, mit der Folge, dass die Rechtskraft eine zweite Klage über einen weiteren Teil derselben Forderung ausschliesst. Dagegen widerspräche eine erneute Beurteilung dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, der in Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO zum Ausdruck kommt. Dies muss im Übrigen unabhängig davon gelten, in welcher Verfahrensart (siehe Art. 243 Abs. 1 ZPO) und von welchem Gericht (siehe Art. 4-8 ZPO) die erste Teilklage aufgrund ihres Streitwerts (siehe Art. 91 Abs. 1 ZPO) beurteilt wurde und welche Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Teilklage offenstanden (siehe Art. 308 Abs. 2 ZPO und Art. 74 Abs. 1 BGG). Denn die klagende Partei hat es in der Hand, den Gesamtbetrag anstelle eines Teils davon einzuklagen.”

“Der angefochtene Entscheid gilt unter diesen Umständen am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 14. Januar 2025, als zugestellt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 15. Januar 2025 zu laufen und endete am 13. Februar 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Anweisung gegenüber der Post, Zusendungen zurückzubehalten, vermochte den Beginn der Beschwerdefrist nicht hinauszuschieben, da der Beschwerdeführer mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 141 II 429 E. 3.3 mit Hinweisen). Die erst am 18. Februar 2025 der Post übergebene Eingabe des Beschwerdeführers ist somit verspätet. Damit ist die Beschwerdefrist nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist demnach schon aus diesem Grund nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Unabhängig davon ist auch aus folgenden Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). 3.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4. 4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Erwägungen: 1. Am 28. Januar 2025 erteilte der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 130.--, im Übrigen wies er das Rechtsöffnungsbegehren ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2025 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Am 5. März und 7. März 2025 reichte er weitere Eingaben ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 130.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass der vorinstanzliche Entscheid gegen "grundlegende verfahrensrechtliche Prinzipien" verstosse und "schwerwiegende materielle sowie formelle Fehler" aufweise und schildert dazu seine rechtlichen Auffassungen. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 134 V 138 E. 3; 133 III 645 E. 2.2). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--. Der für die Beschwerde in Zivilsachen massgebende Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist damit ohne weiteres erreicht. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Demnach ist auf die Beschwerde in Zivilsachen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begründung einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“dessen Nichtgewährung kann sich unmittelbar auf den weiteren Verlauf des Hauptverfahrens vor Bezirksgericht auswirken. Der Nachteil ist deshalb rechtlicher Natur und kann mit einem günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden, da die Parteikosten zu jenem Zeitpunkt bereits angefallen wären, jedoch trotz zugesprochener Parteientschädigung allenfalls ungedeckt blieben. Die Rechtsprechung anerkennt denn auch in solchen Fällen regelmässig das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteile 4A_505/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.2; 4A_647/2020 vom 9. September 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in BGE 148 III 42; 4A_269/2020 vom 18. August 2020 E. 1; 4A_49/2020 vom 3. Juni 2020 E. 3.2 m.H.; 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.1, nicht publ. in BGE 140 III 444). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.”

“Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend, sie treffe kein Verschulden an der ursprünglich fehlgeschlagenen Zustellung. Insoweit könnte die Eingabe als Fristwiederherstellungsgesuch verstanden werden (vgl. hierzu E. 2.3 nachfolgend), mit welchem die Wiederherstellung der Beschwerdefrist an das Bundesgericht begehrt wird (vgl. zur Zulässigkeit der Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist: Urteil 5A_890/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3). Zum anderen erhebt die Beschwerdeführerin sinngemäss inhaltliche Kritik am Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. August 2024, wobei sich ihre Eingabe allerdings ausweislich des Eingabetitels gegen die Verfügung des Appellationsgerichts vom 16. August 2024 richtet. Insoweit kann in der Eingabe eine Beschwerde gegen die Verfügung oder allenfalls gegen den Entscheid erkannt werden, die mangels Erreichens des massgebenden Streitwerts und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Art. 74 BGG) als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre (vgl. Art. 113 BGG). Für beide Rechtsbehelfe ist das Bundesgericht die zuständige Rechtsmittelbehörde. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ergibt sich dies ohne weiteres aus Art. 113 BGG. Für das Fristwiederherstellungsgesuch ist diejenige Instanz zuständig, die über die nachzuholende Prozesshandlung zu entscheiden gehabt hätte (FUCHS, in: Sutter-Somm/Lötscher/ Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd. I, 4. Aufl. 2025, N 3 zu Art. 149 ZPO; GOZZI, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 2 zu Art. 149 ZPO; HOFFMANN - NOWOTNY / BRUNNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N 3 zu Art. 149 ZPO). Da das Bundesgericht für die Behandlung der Beschwerde als versäumte Prozesshandlung zuständig wäre, wäre sie daher auch für die Behandlung des Fristwiederherstellungsgesuchs zuständig. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Eingabe in Übereinstimmung mit Art.”

“Ursprünglich war vorgesehen, dass die Streitwertgrenze deutlich höher liegt und dass die staatsrechtliche Beschwerde samt Willkürrüge beseitigt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Äusserung in der Botschaft zu lesen, wonach das Bundesgericht einzugreifen im Stande sein sollte, wenn die Vorinstanz von der Bundesgerichtspraxis abgewichen war. In der Folge wurde die Streitwertgrenze herabgesetzt und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingeführt, womit die Willkürrüge wieder möglich war. Infolgedessen erscheint gemäss BOVEY die Notwendigkeit eines solchen Notventils deutlich weniger offensichtlich ("la nécessité de prévoir cette sorte de soupape de sécurité apparaît aujourd'hui beaucoup moins évidente"). Vielmehr steht dem Rechtssuchenden nunmehr die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen, weshalb der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung deutlich restriktiver auszulegen ist als in der Botschaft skizziert (GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Auflage 2022, N. 34 zu Art. 74 BGG). Dementsprechend hielt das Bundesgericht fest, der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 133 III 493 E. 1.2; vgl. auch BGE 134 III 267 E. 1.2). 2.5. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig. Es ist nicht darauf einzutreten. 3. 3.1. Folglich steht die von den Beschwerdeführern ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“Damit zeigt er keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG auf, wie sie den Weg ans Bundesgericht öffnet. Bei der ersten vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage geht es ausschliesslich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen einzelnen Fall, konkret, ob der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in der Berufung die Begründungsanforderungen nach Art. 311 Abs. 1 ZPO bzw. zum Novenrecht erfüllt hat (vgl. dazu etwa BGE 142 III 413 E. 2.2; 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). Solche Anwendungsfälle sind von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nicht erfasst (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3). Bei der zweiten Frage geht es ebenfalls bloss um die Konkretisierung im Einzelfall, was nach den vertraglichen Abmachungen der Parteien als Arbeitszeit zu gelten hat, die durch Lohn nach Art. 322 OR abzugelten ist. Das wurde vom Bezirksgericht auf der Grundlage von Beweiswürdigung entschieden. Demgegenüber äusserte sich die Vorinstanz dazu nicht, weil sie mangels hinlänglicher Begründung nicht auf die Berufung eintrat. Im bundesgerichtlichen Verfahren stellt sich die aufgeworfene Frage nicht, weil das Bundesgericht ausschliesslich darüber befinden könnte, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Berufung nicht eingetreten ist. Bei erfolgreicher Beschwerde wäre die Sache zur Einhaltung des Instanzenzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht gibt nicht losgelöst vom angefochtenen Beschluss der Vorinstanz allgemeine Rechtsmeinungen ab zu Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung einer Norm stellen können.”

“-- pro Monat während einer mutmasslichen Verfahrensdauer von maximal fünf Jahren; Konventionalstrafe von Euro 5'000.--) und dieser Betrag ist grundsätzlich auch für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der Streitwert sei aufgrund des schwankenden Eurokurses sehr volatil und hätte vor zehn Jahren noch mehr als Fr. 30'000.-- betragen; sie stellt aber die Art der Streitwertberechnung nicht in Frage. Somit ist von den kantonalen Feststellungen auszugehen und mithin der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es steht deshalb grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin betitelt ihre Eingabe denn auch als "Verfassungsbeschwerde", macht aber bereits im Titel und sodann auch bei ihren Ausführungen eine "Frage von grundsätzlicher Bedeutung" geltend. Die Beschwerdeführerin will damit offenkundig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG behaupten, bei deren Vorliegen die Beschwerde in Zivilsachen ausnahmsweise auch bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.-- offen steht. Eine solche liegt vor, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 141 III 159 E. 1.2; 144 III 164 E. 1; 146 III 237 E. 1). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 133 III 493 E. 1.2; 134 III 115 E. 1.2; 140 I 285 E. 1.1.2; 141 II 113 E. 1.4.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es gehe um die Frage, welche Einstimmigkeit nun gelten soll, die ehemals schriftlich vereinbarte Einstimmigkeit oder die nachträglich durch eine Erbin verweigerte Einstimmigkeit. Art. 653 Abs. 2 ZGB definiere die Einstimmigkeit im Erbrecht nicht negativ und gemäss einer Broschüre des Bundesgerichtes regle das Zivilrecht die rechtlichen Verhältnisse zwischen einander gleichgestellten Privatpersonen.”

“Es sei zu unterscheiden, zwischen dem öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren, in dem die Gemeinde gegenüber der Bauherrschaft bzw. Grundeigentümerschaft hoheitlich auftrete, und dem privatrechtlichen Pachtverhältnis, in dem sich die Parteien gleichgeordnet gegenüberstünden. Entsprechendes müsste im Übrigen auch für den Fall einer "bloss" mündlichen Zustimmung gelten. Aus den Gesprächen über das Einreichen und den Inhalt eines geplanten öffentlich-rechtlichen Baugesuchs könne und dürfe nicht auf eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG geschlossen werden. Die Frage, ob die schriftliche Zustimmung der Verpächter ein Gültigkeitserfordernis ist oder bloss Beweisfunktion hat, stellt sich somit vorliegend nur dann, wenn man davon ausginge, Gespräche über den Inhalt und das Einreichen eines öffentlichen-rechtlichen Baugesuchs vermöchten - entgegen der Vorinstanz - eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG zu begründen. Nach dem Wortlaut (" wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ") kann Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aber nur dann greifen, wenn die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im betreffenden Verfahren unerlässlich ist, wenn also das Bundesgericht den Rechtsstreit ohne deren Beantwortung nicht beurteilen könnte. Denn an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage besteht kein Rechtsschutzinteresse (Urteile 4A_251/2019 vom 26. November 2019 E. 1.3; 4A_653/2017 vom 30. April 2018 E. 3; 4A_81/2008 vom 14. März 2008 E. 1.4). Damit kann offenbleiben, ob die aufgeworfene Frage überhaupt hinreichend umstritten ist, was die Beschwerdegegner in Abrede stellen.”

“Prozessvoraussetzungen Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 33 ZPO, da die Mietsache in der Stadt Zürich gelegten ist. Die sachliche Zuständig- keit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG, da (i) die geschäftli- che Tätigkeit der Parteien (Miete Geschäftsräume) betroffen ist, (ii) ein CHF 15'000.– übersteigender (Mindest-)Streitwert (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) vorliegt und (iii) beide Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.”

“Die Frage der Rechtzeitigkeit dieser Eingabe kann mangels Entscheidrelevanz offenbleiben. - 4 - 1.6. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessvoraussetzungen 2.1. Zuständigkeit 2.1.1. Die örtliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 33 ZPO. 2.1.2. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht stützt sich auf § 45 lit. d GOG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO. Das Handels- gericht bzw. sein Einzelgericht ist zur Beurteilung von Ausweisungsbegehren im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen zuständig (BGE 142 III 515 E. 2.2.4 S. 517 f.), sofern es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO handelt. Mietverträge über Geschäftsliegenschaften bzw. - räume betreffen die geschäftliche Tätigkeit (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 139 III E. 3 S. 459). Der Streitwert beträgt CHF 41'147.10 (act. 1 Rz. 12; sechs Monats- mietzinse, ZR 114 [2015] Nr. 14 E. 3.3 S. 63) und erreicht damit die erforderliche Höhe von CHF 15'000.00 (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 III 155 E. 4.3 S. 158). Beide Parteien sind im Handelsregister eingetra- gen (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). 2.1.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Voraussetzungen für ein Verfah- ren nach Art. 257 ZPO gegeben sind und macht geltend, dass die sich stellenden Fragen durch ein ordentliches Gericht zu beurteilen seien. Auf diese Problematik ist unter Erwägung 3 näher einzugehen. 2.2. Übrige Prozessvoraussetzungen Im Übrigen geben die Prozessvoraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 3. Begründetheit 3.1. Vorbemerkung Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO setzt die Gewährung des Rechtsschutzes im summarischen Verfahren voraus, dass der”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz teilweise unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. xxx ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3).”

“317 CPC s'applique dans toute sa rigueur (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1; voir aussi arrêt TC FR 101 2021 459 du 19 août 2022 consid. 1.4). Aux termes de l'art. 317 al. 1 CPC, les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'à la condition qu'ils soient invoqués ou produits sans retard (let. a) et qu'ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b). 1.5. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de la procédure d'appel et le fait que tous les documents nécessaires à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une séance. 1.6. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaires dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). En l'espèce, vu les montants contestés en appel, soit CHF 1'500.- par mois, et la durée en l'état indéterminée des contributions d'entretien, il semble que la valeur litigieuse de CHF 30'000.- est atteinte. 2. L'appelante s'en prend exclusivement au montant de la contribution d'entretien que son mari a été astreint à lui verser. Elle conteste le revenu hypothétique de CHF 1'000.- qui lui a été imputé, ainsi que le fait que sa prime d'assurance-maladie n'a pas été retenue dans ses charges. Enfin, elle remet en cause le dies a quo des contributions d'entretien. 2.1. Selon la jurisprudence, les mesures provisionnelles ordonnées pour la durée de la procédure de divorce sont des mesures de réglementation, qui sont définitivement acquises et s'appliquent jusqu'à ce que la réglementation prévue par le jugement de divorce prenne effet. Selon la jurisprudence de la Cour de céans, les mesures provisionnelles prononcées exceptionnellement dans le cadre d'une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale sont, par analogie aux mesures provisionnelles avant divorce, qualifiées de mesures de règlementation.”

“1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 29'960.70. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Es sei zu unterscheiden, zwischen dem öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren, in dem die Gemeinde gegenüber der Bauherrschaft bzw. Grundeigentümerschaft hoheitlich auftrete, und dem privatrechtlichen Pachtverhältnis, in dem sich die Parteien gleichgeordnet gegenüberstünden. Entsprechendes müsste im Übrigen auch für den Fall einer "bloss" mündlichen Zustimmung gelten. Aus den Gesprächen über das Einreichen und den Inhalt eines geplanten öffentlich-rechtlichen Baugesuchs könne und dürfe nicht auf eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG geschlossen werden. Die Frage, ob die schriftliche Zustimmung der Verpächter ein Gültigkeitserfordernis ist oder bloss Beweisfunktion hat, stellt sich somit vorliegend nur dann, wenn man davon ausginge, Gespräche über den Inhalt und das Einreichen eines öffentlichen-rechtlichen Baugesuchs vermöchten - entgegen der Vorinstanz - eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG zu begründen. Nach dem Wortlaut (" wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ") kann Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aber nur dann greifen, wenn die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im betreffenden Verfahren unerlässlich ist, wenn also das Bundesgericht den Rechtsstreit ohne deren Beantwortung nicht beurteilen könnte. Denn an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage besteht kein Rechtsschutzinteresse (Urteile 4A_251/2019 vom 26. November 2019 E. 1.3; 4A_653/2017 vom 30. April 2018 E. 3; 4A_81/2008 vom 14. März 2008 E. 1.4). Damit kann offenbleiben, ob die aufgeworfene Frage überhaupt hinreichend umstritten ist, was die Beschwerdegegner in Abrede stellen.”

“-- pro Monat während einer mutmasslichen Verfahrensdauer von maximal fünf Jahren; Konventionalstrafe von Euro 5'000.--) und dieser Betrag ist grundsätzlich auch für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der Streitwert sei aufgrund des schwankenden Eurokurses sehr volatil und hätte vor zehn Jahren noch mehr als Fr. 30'000.-- betragen; sie stellt aber die Art der Streitwertberechnung nicht in Frage. Somit ist von den kantonalen Feststellungen auszugehen und mithin der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es steht deshalb grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin betitelt ihre Eingabe denn auch als "Verfassungsbeschwerde", macht aber bereits im Titel und sodann auch bei ihren Ausführungen eine "Frage von grundsätzlicher Bedeutung" geltend. Die Beschwerdeführerin will damit offenkundig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG behaupten, bei deren Vorliegen die Beschwerde in Zivilsachen ausnahmsweise auch bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.-- offen steht. Eine solche liegt vor, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 141 III 159 E. 1.2; 144 III 164 E. 1; 146 III 237 E. 1). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 133 III 493 E. 1.2; 134 III 115 E. 1.2; 140 I 285 E. 1.1.2; 141 II 113 E. 1.4.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es gehe um die Frage, welche Einstimmigkeit nun gelten soll, die ehemals schriftlich vereinbarte Einstimmigkeit oder die nachträglich durch eine Erbin verweigerte Einstimmigkeit. Art. 653 Abs. 2 ZGB definiere die Einstimmigkeit im Erbrecht nicht negativ und gemäss einer Broschüre des Bundesgerichtes regle das Zivilrecht die rechtlichen Verhältnisse zwischen einander gleichgestellten Privatpersonen.”

“Referenz: KSK 24 6 Instanz: Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde Besetzung: Cavegn, Vorsitzender Guetg, Aktuar Parteien A. Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr Crappun 8, 7503 Samedan gegen B. Beschwerdegegner Gegenstand Steigerungszuschlag Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich- nis abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be- schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift- lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent- scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei- chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor- aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an:”

“Zur Verfassungsbeschwerde - die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) - ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG).”

“Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden worden ist, genügt nicht (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 1.3.2; 141 II 14 E. 1.2.2.1). Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4). Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die beschwerdeführende Partei darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 E. 1.3.2; Urteil 5D_170/2022 vom 22. Juni 2023 E. 1.2.1).”

“Die gesetzliche Streitwertgrenze (vgl. zum Streitwert im Kollokationsprozess: BGE 138 III 675 E. 3.1) wird bei einer mutmasslichen Konkursdividende von vorliegend 0 % nicht erreicht, und die Vorinstanzen haben den - entsprechend dem in diesen Fällen mehr symbolischen, lediglich mittelbaren Streitinteresse (BGE 138 III 675 E. 3.4.2) - minimalen Streitwert auf Fr. 10'000.-- festgesetzt. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Qualifikation des angefochtenen Entscheides sei zu klären, geht er fehl, weil die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels ohnehin (wie dargelegt) vorweg von Amtes wegen erfolgt (Art. 29 Abs. 1 BGG). Weiter erblickt er in der von der Vorinstanz vorgenommenen "Plausibilitätsprüfung" der Forderung des Beschwerdegegners sowie in der "Zahlungsunfähigkeit", wie sie in Art. 32d USG als Voraussetzung der Ausfallhaftung des Gemeinwesens aufgeführt wird, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der blossen Behauptung, dass die Konkursdividende für Drittklassforderungen "notorischerweise" bei Null Prozent liegen würde, weshalb die aufgeworfenen Fragen "praktisch nie" mit Beschwerde in Zivilsachen geprüft werden könnten, genügt er seiner Begründungsobliegenheit nicht.”

“Es sei zu unterscheiden, zwischen dem öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren, in dem die Gemeinde gegenüber der Bauherrschaft bzw. Grundeigentümerschaft hoheitlich auftrete, und dem privatrechtlichen Pachtverhältnis, in dem sich die Parteien gleichgeordnet gegenüberstünden. Entsprechendes müsste im Übrigen auch für den Fall einer "bloss" mündlichen Zustimmung gelten. Aus den Gesprächen über das Einreichen und den Inhalt eines geplanten öffentlich-rechtlichen Baugesuchs könne und dürfe nicht auf eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG geschlossen werden. Die Frage, ob die schriftliche Zustimmung der Verpächter ein Gültigkeitserfordernis ist oder bloss Beweisfunktion hat, stellt sich somit vorliegend nur dann, wenn man davon ausginge, Gespräche über den Inhalt und das Einreichen eines öffentlichen-rechtlichen Baugesuchs vermöchten - entgegen der Vorinstanz - eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG zu begründen. Nach dem Wortlaut (" wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ") kann Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aber nur dann greifen, wenn die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im betreffenden Verfahren unerlässlich ist, wenn also das Bundesgericht den Rechtsstreit ohne deren Beantwortung nicht beurteilen könnte. Denn an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage besteht kein Rechtsschutzinteresse (Urteile 4A_251/2019 vom 26. November 2019 E. 1.3; 4A_653/2017 vom 30. April 2018 E. 3; 4A_81/2008 vom 14. März 2008 E. 1.4). Damit kann offenbleiben, ob die aufgeworfene Frage überhaupt hinreichend umstritten ist, was die Beschwerdegegner in Abrede stellen.”

“La valeur litigieuse de cette affaire civile pécuniaire n'atteint pas le seuil exigé par l'art. 74 al. 1 let. b LTF, de sorte que le recours en matière civile n'est recevable que si la contestation soulève une question juridique de principe au sens de l'art. 74 al. 2 let. a LTF, les autres cas énumérés à l'art. 74 al. 2 LTF n'entrant pas en ligne de compte. En l'espèce, le recourant ne démontre pas que la contestation soulèverait une question juridique de principe au sens de l'art. 74 al. 2 let. a LTF, étant précisé que tel n'est manifestement pas le cas ici. Partant, seul le recours constitutionnel subsidiaire entre en considération (art. 113 LTF).”

“________est tenue au remboursement des frais judiciaires et de l’indemnité à son conseil d’office mis provisoirement à la charge de l’Etat, dès qu’elle sera en mesure de le faire (art. 123 CPC). VII. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Jérôme Bénédict, avocat (pour D.________), ‑ U.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1'004'070 fr. 25. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d'Enhaut . La greffière :”

“Le président :               La greffière :       Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mes Romain Jordan et Ronald Asmar, avocats (pour X.________), ‑              Me Florian Godbille, avocat (pour W.________).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 4'047'212 fr. 96.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              M. le Juge de paix du district de Lausanne.                 La greffière :”

“La demande de suspension de la cause est rejetée. II. Le recours est irrecevable. III. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. U.________, ‑ Me Evan Kohler, avocat (pour P.________ SA). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 74’313 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Nyon. Le greffier :”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 80.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 130.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 700.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 19. März 2024 erteilte der Einzelrichter am Kreisgericht Toggenburg dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ definitive Rechtsöffnung für Fr. 600.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht wies mit Entscheid vom 30. April 2024 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 600.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“Oktober 2024. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen und stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Das Kantonsgericht wies mit Entscheid vom 22. November 2024 sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wie auch die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 wurde sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 3'952.40 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 4'065.35, womit das Streitwerterfordernis von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erfüllt ist.”

“xxx des Betreibungsamts X.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 12'697.45 nebst Zins und für Fr. 174.95. Das weitergehende Begehren wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Mit Entscheid vom 19. Juli 2024 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. August 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Fristverlängerung abgewiesen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 12'872.40 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle und sich das Bundesgericht um die Sache kümmern solle. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 13'043.50 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 15'770.85 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 17'994.30 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“Gegenstand Definitive Rechtsöffnung, Revision, Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz vom 2. April 2024 (BEK 2024 52). Erwägungen: 1. Mit Verfügung vom 2. April 2024 kam das Kantonsgericht Schwyz zum Schluss, dass das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet sei und trat darauf nicht ein. Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. Mit Verfügung vom 23. April 2024 wies das Bundesgericht seine Gesuche um aufschiebende Wirkung und um andere vorsorgliche Massnahmen ab, da die Beschwerde als aussichtslos erscheine. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert beträgt nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz Fr. 19'296.10 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend "mehrere Grundsatzfragen" stellten und schildert dazu seine rechtlichen Auffassungen. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art.”

“Dezember 2024 dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 5 Tagen mit dem Hinweis, dass bei Nichtzahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht leistete, trat das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Januar 2025 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. 1.4. Mit Beschwerde vom 5. Februar 2025 (Postaufgabe 6. Februar 2025) erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 10. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 29'960.70. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte.”

“Grundsätzlich steht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da das Bundesgericht den letzten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans nach Art. 6 AVEG mit Urteil 4A_201/2021 vom 26. November 2021 von der I. zivilrechtlichen Abteilung hat beurteilen lassen, lautet die Rechtsmittelbelehrung vorliegend auf die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG), wobei auf die Streitwertgrenzen in Art. 74 BGG hinzuweisen ist. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 15'000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen oder 30'000 Franken in allen übrigen Fällen beträgt (Art. 74 Abs. 1 BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Abs. 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; b. wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts (Art. 74 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”

“Gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zulässig, sofern der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (lit.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die in einer mietrechtlichen Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Die Beschwerde in dieser Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungs-gerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert von Fr. 94'200.-- übersteigt den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. Die Beschwerdeführerin stellt in Rechtsbegehren Ziff.”

“Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern beantragt Rückweisung zur Neubeurteilung. Dies ist vorliegend statthaft, könnte das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde doch nicht selbst reformatorisch entscheiden, weil die Vorinstanz die Klage bereits wegen Beweislosigkeit abwies und deshalb die weiteren Einwände bzw. Einreden gegen die Klageforderung (fehlender Anspruch, Verwirkung, Rechtsmissbräuchlichkeit, teilweise Verjährung) offen liess. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, namentlich der Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angesichts des vorliegenden Streitwertes von weniger als Fr. 30'000.-- ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, sofern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird nur mit Zurückhaltung angenommen. Sie setzt ein allgemeines und dringendes Interesse an der höchstrichterlichen Klärung voraus, um eine einheitliche Anwendung von Bundesrecht herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Voraussetzungen nach Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt gewesen seien, um neue Tatsachen und Beweismittel einzureichen, geht es vorliegend lediglich um die Anwendung der zur Zulässigkeit von Noven im Rechtsöffnungsverfahren entwickelten Grundsätze auf einen konkreten Einzelfall. Dass die Vorinstanz das Recht nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig angewendet hat, genügt zur Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht. Damit ist die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).”

“Der Beschwerde lässt sich in diesem Zusammenhang einzig was folgt entnehmen: "Der Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht erreicht. Es handelt sich vorliegend jedoch zumindest bei der Frage, ob beispielsweise ein Mieter die Ablieferung eines Werks für den Vermieter rechtsverbindlich bestätigen kann, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung." Mit diesem Satz zeigt die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht rechtsgenügend auf, inwiefern sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen soll, nimmt sie doch nicht ansatzweise auf die zu dieser Bestimmung entwickelten Voraussetzungen Bezug. Weder macht sie geltend, hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen "Frage" bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit, noch tut sie dar, weshalb diese höchstrichterlicher Klärung bedürfte. In der Beschwerde wird namentlich nicht ausgeführt, in welcher Hinsicht ein Rechtsproblem kontrovers sein soll, geschweige denn unter Hinweis auf Rechtsprechung oder Doktrin. Die Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht.”

“Im vorliegenden Fall wird die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht, womit die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben ist, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird nur zurückhaltend angenommen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1). Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid widerspreche Bundesrecht und der EMRK sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz, womit eine höchstrichterliche Klärung erforderlich sei. Worin ein derartiger Klärungsbedarf liegen könnte, lässt sich den allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann seine Eingabe nicht als Beschwerde in Zivilsachen behandelt werden. Sie wird daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).”

“Im vorliegenden Fall wird die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht, womit die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben ist, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird nur zurückhaltend angenommen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1). Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid widerspreche Bundesrecht und der EMRK sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz, womit eine höchstrichterliche Klärung erforderlich sei. Worin ein derartiger Klärungsbedarf liegen könnte, lässt sich den allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann seine Eingabe nicht als Beschwerde in Zivilsachen behandelt werden. Sie wird daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 6 ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) und als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 6 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1).”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Handelsgerichts, das in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich entscheidet als einzige kantonale Instanz gemäss Art. 7 ZPO Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, weshalb kein Streitwerterfordernis gilt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1). Die Beschwerde erreicht den für mietrechtliche Angelegenheiten massgeblichen Streitwert von Fr. 15'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da sich zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt, ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG zulässig. Damit kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gelten die erhöhten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG.”

“Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 wurde des Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, da die Beschwerde als aussichtslos erscheine. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen später entschieden werde. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert beträgt nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz unter Fr. 1'000.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“Le président :               Le greffier :           Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Me Florence Aebi, avocate (pour W.________), ‑              Me Marc Cheseaux, avocat (pour H.________).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 143’512 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100  al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme le Juge de paix du district de Lausanne.                 Le greffier :”

“Le président :               La greffière :       Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :     ‑              Me Ana Krisafi Rexha, avocate (pour la recourante H.________), ‑              Me Jacques Haldy, avocat (pour l’intimée Banque X.________).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1'189'734 fr. 05.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lavaux-Oron.                 La greffière :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ E.________ SA, ‑ Q.________ SA (pour S.________ SA). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 43'432 fr. 75. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme le Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. Le greffier :”

“Dans les affaires pécuniaires autres que relatives au droit du travail et du bail, le recours n'est en principe recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 LTF). Toutefois, en cas de contestation d'un arrêt cantonal rendu sur renvoi, la compétence du Tribunal fédéral en qualité d'autorité de recours est la même que pour la procédure de recours ayant donné lieu à l'arrêt de renvoi, même si la valeur litigieuse concernant les points demeurés litigieux n'est pas atteinte (arrêts 5A_582/2018 du 1er juillet 2021 consid. 1.2; 5A_1032/2019 du 9 juin 2020 consid. 1.1; 5A_539/2017 du 3 avril 2018 consid. 1.2). Dans l'arrêt querellé, la juridiction précédente a statué à la suite d'un arrêt de renvoi du Tribunal fédéral (cf. supra let. C et D). Dans cette dernière décision, la Cour de céans a considéré que les conclusions du recours atteignaient une valeur suffisamment élevée pour être déclarées recevables au regard des art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF. La recevabilité du présent recours doit dès lors également être admise sous l'angle de la valeur litigieuse.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 BGG), der den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erreicht. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.”

“Da der Streitwert die Schwelle von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht und sich auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten.”

“La présidente :               La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Xavier Rubli, avocat (pour T.________ et S.________), ‑              Me Serge Demierre, avocat (pour X.________)                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“(cinq cent quarante francs), sont mis à la charge de la recourante Z.________. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Christophe Savoy, agent d’affaires breveté (pour Z.________), ‑ L.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 45'211 fr. 29. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Lausanne. Le greffier :”

“________ la somme de 250 fr. (deux cent cinquante francs) à titre de dépens de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ SCARPA (pour Etat de Genève), ‑ Me Matteo Inaudi, avocat (pour B.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 700 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Nyon. La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 225 fr. (deux cent vingt-cinq francs), sont mis à la charge du recourant X.________. IV. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. X.________ ‑ Me Gilles Davoine, avocat (pour U.________) La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1'327 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Nyon La greffière :”

“L'arrêt attaqué est une décision séparée relative à une demande de récusation; il peut faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF) et doit être immédiatement attaqué en vertu de l'art. 92 al. 2 LTF (arrêts 4A_571/2021 du 15 mars 2022 consid. 1; 4A_272/2021 du 26 août 2021 consid. 1). Par ailleurs, les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale (art. 74 LTF) et au délai de recours (art. 100 al. 1 LTF).”

“Les frais judiciaires dus à l'Etat pour le présent arrêt sont fixés à CHF 5'000.-. Ils sont prélevés sur l’avance de frais effectuée. Les dépens d'appel dus par la société A.________ SA à la société B.________ SA sont fixés, sur la base de la liste de frais de Me Alain Ribordy, à CHF 7'660.25 (TVA comprise par CHF 547.70). III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 19 août 2022/lda La Présidente : Le Greffier-rapporteur : 102 2022 9 Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 236 ZPOart. 236 CPCart. 236 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 140 III 86ATF 140 III 86DTF 140 III 86 BGE 135 IV 56ATF 135 IV 56DTF 135 IV 56 5A_660/2014 5D_148/2013 5A_660/2014 5A_438/2012 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 91 ZPOart. 91 CPCart. 91 CPC Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO 4A_296/2008 4A_299/2011 4A_641/2011 BGE 135 III 441ATF 135 III 441DTF 135 III 441 BGE 121 III 156ATF 121 III 156DTF 121 III 156 4A_134/2011 Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO 4A_316/2015 4A_44/2017 Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art.”

“Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 5'000.- festgesetzt und A.________ sowie B.________ je hälftig auferlegt, unter Vorbehalt der A.________ gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. Der Anteil von B.________ wird von dem von ihm geleisteten Vorschuss (CHF 2'500.-) bezogen. V. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. VI. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 7. September 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 101 2022 458 Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO 101 2014 24 Art. 83 ZPOart. 83 CPCart. 83 CPC 101 2022 459 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC Art. 313 ZPOart. 313 CPCart. 313 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC BGE 141 III 302ATF 141 III 302DTF 141 III 302 5A_204/2019 Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 227 ZPOart. 227 CPCart. 227 CPC 4A_258/2015 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO BGE 137 III 455ATF 137 III 455DTF 137 III 455 4A_139/2022 BGE 116 II 707ATF 116 II 707DTF 116 II 707 4A_383/2007 Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO 4A_383/2007 Art. 18 ORart. 18 COart. 18 CO BGE 143 III 157ATF 143 III 157DTF 143 III 157 BGE 132 III 626ATF 132 III 626DTF 132 III 626 Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC Art. 2 ZGBart. 2 CCart. 2 Codice civile svizzero 4A_383/2007 Art.”

“Ab dem 1. Juli 2022 beträgt die Differenz CHF 4'080.00 pro Jahr. Ob der erforderliche Streitwert für die vorliegende Beru- fung (Art. 308 Abs. 2 ZPO: CHF 10'000.00) und später für einen Weiterzug ans Bundesgericht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG: CHF 30'000.00) erreicht ist, hängt dem- nach davon ab, auf welche mutmassliche Dauer man die Gültigkeit der mit der Berufung verlangten Anordnung bezieht. Das Bundesgericht hält sich an den Wortlaut von Art. 51 Abs. 2 zweiter Satz BGG (BGer 5A_139/2010 v.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Abänderung eines Eheschutzentscheids (Unterhaltsbeiträge) und damit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) entschieden hat. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe und Dauer der Unterhaltsbeiträge erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde erweist sich als zulässig.”

“Altersjahrs der Berufungsklägerin wird entrichten müssen. Entspre- chend ist der Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO). Die Dauer der Schuldneranweisung ist absehbar. Auch wenn der Beru- fungsbeklagte der Berufungsklägerin bis Ende November 2026 Beiträge an ihren Unterhalt entrichten müsste, wäre die Streitwertgrenze für die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht (vgl. BGer 5A_221/2011 v.”

“L'appel est recevable notamment contre les décisions finales de première instance, pour autant que, dans les causes patrimoniales, la valeur litigieuse au dernier état des conclusions soit supérieure à CHF 10'000.- (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). Vu les contributions d'entretien en jeu et leur durée en l'état indéterminée, la valeur litigieuse dépasse CHF 10'000.-. 1.2. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). De plus, s'agissant d'une question relative à un enfant mineur, le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 296 al. 3 CPC). Par ailleurs, si la Cour applique le droit d'office (art. 57 CPC), elle doit en principe, hormis pour les cas de vices manifestes, se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). 1.3. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaire dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). Au vu des conclusions des parties, la valeur litigieuse en appel dépasse également CHF 30'000.-. La voie du recours en matière civile est par conséquent ouverte. Appel au fond (101 2023 251) 2. Le délai d'appel en procédure simplifiée (art. 295 CPC) est de 30 jours (art. 311 al. 1 CPC). En l'espèce, le jugement attaqué a été notifié à la mandataire de l'appelant le 7 juillet 2023. Déposé le 17 juillet 2023, l'appel a été interjeté en temps utile. Il s'ensuit la recevabilité de l'appel au fond. 3. Sont litigieuses en appel la question du jour de départ de la garde alternée et par voie de conséquence celui de la modification des contributions d'entretien, celle du montant des revenus de l'appelant et celle de la répartition de l'excédent entre ses trois enfants. 3.1. En présence d'un litige relatif à la garde d'un enfant, la règle fondamentale est l'intérêt de ce dernier, les intérêts des parents devant être relégués au second plan. Au nombre des critères essentiels, outre l'intérêt de l'enfant, entrent en ligne de compte les relations personnelles entre parents et enfant, les capacités éducatives respectives des parents, leur aptitude à prendre soin de l'enfant personnellement et à s'en occuper, ainsi qu'à favoriser les contacts avec l'autre parent; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la plus apte à assurer à l'enfant la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche (Art. 75 Abs. 1 BGG) Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) im Rahmen des Berufungsverfahrens und damit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) entschieden hat, schadet vorliegend nicht (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe der Unterhaltsbeiträge und Dauer der Leistungspflicht erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde erweist sich als zulässig.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über das Nichteintreten auf eine Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils geurteilt hat. Die internationale Zuständigkeit gibt zu keinen Bemerkungen Anlass; die Parteien haben hierzu keine Vorbehalte erhoben. In der Sache geht es um Kindesunterhalt. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) für diese vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über den Unterhalt von Kindern nicht verheirateter Eltern geurteilt hat. Der Streitwert für diese vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe der Alimente und Dauer der Unterhaltspflicht erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat sie rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) in Abänderung eines Eheschutzentscheids über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat (Art. 276 ZPO). Diese zivilrechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist vermögensrechtlicher Natur, denn streitig ist einzig die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe der Alimente und Dauer der Unterhaltspflicht erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf formelle Einzelfragen ist im Nachfolgenden einzugehen.”

“1 CPC) et n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 296 al. 3 CPC). Par ailleurs, si la Cour applique le droit d'office (art. 57 CPC), elle doit en principe, hormis pour les cas de vices manifestes, se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). 1.4. Selon la jurisprudence (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1), lorsque le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée (art. 296 al. 1 CPC), l'application stricte de l'art. 317 al. 1 CPC n'est pas justifiée; dès lors, les parties peuvent présenter des nova en appel même si les conditions de l'art. 317 al. 1 CPC ne sont pas réunies. Les pièces produites par les parties sont donc recevables. 1.5. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaires dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). Au vu du montant des contributions d'entretien requises en appel et de leur durée indéterminée, la valeur litigieuse dépasse CHF 30'000.-. 2. Selon l'art. 303 al. 1 CPC, si la filiation est établie, le défendeur dans une procédure en aliments peut être tenu de consigner ou d'avancer des contributions d'entretien équitables. Contrairement à l'enfant majeur, dont l'entretien revêt un caractère exceptionnel, l'enfant mineur se voit conférer par la loi un droit à l'entretien de la naissance jusqu'à la majorité (art. 277 al. 1 CC). Dès lors, les mesures provisoires ordonnées apparaissent comme des mesures de réglementation, soit des mesures qui règlent provisoirement, pour la durée du procès, le rapport de droit durable existant entre les parties, et non des mesures d'exécution anticipée (ATF 137 III 586 consid. 1.2). Il ressort des conclusions prises par l'appelante que l'appel ne porte que sur la décision sur le fond, dont elle attaque les ch. 3 et 5 de son dispositif. La décision sur mesures provisionnelles du 12 avril 2024 est par conséquent entrée en force.”

“1 CPC n'est pas justifiée et les parties peuvent présenter des nova en appel même si les conditions de l'art. 317 al. 1 CPC ne sont pas réunies (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1 ; arrêt TC FR 101 2020 431 du 21 juin 2021 consid. 1.3). En l'occurrence, la contribution d'entretien en faveur des enfants mineurs est contestée, de sorte que les faits et moyens de preuve allégués et produits, tout comme, les réquisitions de preuve formulées en appel sont recevables sans égard aux conditions de l'art. 317 al. 1 CPC. 1.4. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de la procédure d'appel et le fait que tous les documents nécessaires à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une séance. 1.5. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaires dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). En l'espèce, vu les montants contestés en appel, ainsi que la durée indéterminée des contributions d'entretien pour la dernière période, il semble que la valeur litigieuse de CHF 30'000.- est atteinte et la voie du recours en matière civile paraît ouverte. 2. Dans un premier grief, les appelants reprochent à la Présidente du tribunal d'avoir imputé à la mère un revenu hypothétique correspondant à une activité lucrative à un taux de 80% dès le 1er janvier 2025. 2.1. Selon la jurisprudence, s'il faut en principe, pour déterminer le revenu des époux, partir de leurs gains effectifs, le juge peut également prendre en considération un revenu hypothétique, dans la mesure où l'une des parties pourrait gagner davantage qu'elle ne gagne effectivement en faisant preuve de bonne volonté ou en fournissant l'effort qu'on peut raisonnablement exiger d'elle ; il s'agit d'inciter la personne à réaliser le revenu qu'elle est en mesure de se procurer et dont on peut raisonnablement exiger d'elle qu'elle l'obtienne afin de remplir ses obligations (ATF 143 III 233 consid.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Dies anerkennt der Beschwerdeführer. Er macht jedoch geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Wenn geltend gemacht wird, dass die unteren Instanzen viele gleichartige Fälle beurteilen werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4). Das Bundesgericht berücksichtigt für die Beurteilung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Wahrscheinlichkeit, dass die Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze äusserst gering ist (BGE 134 III 115 E.”

“Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4 S. 343; 135 III 1 E.”

“Grundsätzlich steht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da das Bundesgericht den letzten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans nach Art. 6 AVEG mit Urteil 4A_201/2021 vom 26. November 2021 von der I. zivilrechtlichen Abteilung hat beurteilen lassen, lautet die Rechtsmittelbelehrung vorliegend auf die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG), wobei auf die Streitwertgrenzen in Art. 74 BGG hinzuweisen ist. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 15'000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen oder 30'000 Franken in allen übrigen Fällen beträgt (Art. 74 Abs. 1 BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Abs. 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; b. wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts (Art. 74 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein mietrechtliches Begehren und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf seine Beschwerde einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit einem von der Vorinstanz festgestellten Streitwert von über Fr. 15'000.--, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.”

“Grundsätzlich steht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da das Bundesgericht den letzten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans nach Art. 6 AVEG mit Urteil 4A_201/2021 vom 26. November 2021 von der I. zivilrechtlichen Abteilung hat beurteilen lassen, lautet die Rechtsmittelbelehrung vorliegend auf die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG), wobei auf die Streitwertgrenzen in Art. 74 BGG hinzuweisen ist. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 15'000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen oder 30'000 Franken in allen übrigen Fällen beträgt (Art. 74 Abs. 1 BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Abs. 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; b. wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts (Art. 74 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”

“In mietrechtlichen Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2.2.). Für Ausweisungsklagen im Verfahren nach Art. 257 ZPO gilt das Folgende: Geht es nur um die Frage der Ausweisung, besteht das wirtschaftliche Interesse der Parteien im Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des summarischen Verfahrens selbst entsteht. Dabei ist unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung solcher Summarverfahren von einer Dauer von sechs Monaten auszugehen (BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Ist hingegen auch die Gültigkeit der Kündigung Streitgegenstand, entspricht der Streitwert dem Mietwert für drei Jahre (BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3; Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021 E. 1.1). Ob die Kündigung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2022 gültig erfolgte oder nachträglich widerrufen wurde, ist auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aufgrund des Mietzinses von Fr. 700.-- wird der massgebliche Streitwert von Fr.”

“Der Berufungskläger vertritt die Auffassung, die der Ausweisung zugrunde gelegte Kündigung infolge Zahlungsverzugs sei ungültig (vgl. insb. act. A.1, Rz. 10 ff.), weshalb der Streitwert dem Mietwert für drei Jahre entspricht. Der monatliche Netto-Mietzins für das streitgegenständliche Objekt beträgt CHF 4'000.00 (vgl. RG act. I./1, Rz. 3; RG act. II./1). Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO (wie auch diejenige von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) ist damit offensichtlich erreicht und die gegen den angefochtenen Entscheid erhobene Berufung erweist sich als zulässig.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die in einer mietrechtlichen Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“In der vorliegenden Registersache ist die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat als Vorinstanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die beantragte Schutzausdehnung auf die Schweiz für ihr Zeichen nicht erhalten. Sie ist mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3.3). Die Beschwerde wahrt die 30-Tagesfrist von Art. 100 Abs. 1 BGG. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf das Rechtsmittel einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin hat den Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten. Sie ist mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Die Beschwerdeführerin hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das strittige Markeneintragungsgesuch ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die Internationale Registrierung Nr. 1'381'407 ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. Dies gilt allerdings nicht, soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung des IGE vom 19. Oktober 2020 beantragt, ist das IGE doch nicht Vorinstanz des Bundesgerichts und können seine Verfügungen demnach nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Auf das Rechtsbegehren 2 ist daher nicht einzutreten.”

“Ob das Streitwerterfordernis vorliegend erreicht ist, kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer macht für den Fall, dass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht, namentlich eine formelle Rechtsverweigerung als Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend, wobei er diesbezüglich seiner Rügepflicht in genügender Weise nachkommt (vgl. Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 149 II 209 E. 4.2 in fine; 144 II 184 E. 3.1). Mit Bezug auf die aufgeworfene Frage hat das Bundesgericht mithin unabhängig von der Beschwerdeart die gleiche Kognition. Es muss deshalb auch nicht erörtert werden, ob sich - wie es der Beschwerdeführer vertritt - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) stellt.”

“Ob das Streitwerterfordernis vorliegend erreicht ist, kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer macht für den Fall, dass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht, namentlich eine formelle Rechtsverweigerung als Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend, wobei er diesbezüglich seiner Rügepflicht in genügender Weise nachkommt (vgl. Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 149 II 209 E. 4.2 in fine; 144 II 184 E. 3.1). Mit Bezug auf die aufgeworfene Frage hat das Bundesgericht mithin unabhängig von der Beschwerdeart die gleiche Kognition. Es muss deshalb auch nicht erörtert werden, ob sich - wie es der Beschwerdeführer vertritt - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) stellt.”

“Les conditions de recevabilité grevant l'exercice du recours en matière civile sont réalisées sur le principe. En particulier, le délai de recours a été respecté (art. 100 al. 1 LTF en lien avec l'art. 46 al. 1 let. b LTF) et la valeur litigieuse de 750'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a LTF) excède largement le minimum requis (art. 74 al. 1 LTF).”

“parmi d'autres arrêts ACJC/57/2021 du 19 janvier 2021 en matière de propriété intellectuelle; ACJC/1799/2020 du 8 décembre 2020 en matière de concurrence déloyale; ACJC/786/2015 du 26 juin 2015 et ACJC/291/2015 du 13 mars2015 en matière d'attribution du domicile conjugal; ACJC/729/2015 du 19 juin 2015 en matière d'évacuation de locataire). 2.3.1 En l'espèce, le recourant reproche en premier lieu au Tribunal d'avoir constaté inexactement les faits en arrêtant la valeur litigieuse à 5'316'967 fr. 05. Ce grief pose deux problèmes de formulation. D'une part, la simple constatation inexacte des faits, telle qu'invoquée par le recourant, est irrecevable en recours, seule la constatation manifestement inexacte des faits pouvant être attaquée par cette voie. D'autre part, la détermination de la valeur litigieuse n'est pas une question de fait, mais une question de droit. Or, le juge revoit librement l'application du droit dans le cadre du recours (cf. supra 1.3), si bien que le grief est recevable sous cet angle. 2.3.2 Il ressort des considérants qui précèdent que la notion de valeur litigieuse en matière d'action en constatation de retour, respectivement de non-retour à meilleure fortune est univoque et constante mais peu motivée dans la jurisprudence du Tribunal fédéral lorsqu'il applique l'art. 74 al. 1 LTF. En revanche, cette notion ne fait plus l'objet d'une interprétation uniforme lorsqu'il s'agit de fixer les frais en application du droit cantonal. Il n'est pas non plus clair de savoir si la notion de valeur litigieuse au sens de l'art. 74 al. 1 LTF, qui se fonde sur l'art. 51 LTF, correspond à celle de l'art. 91 CPC, ni d'ailleurs si son interprétation par le Tribunal fédéral s'impose à titre de droit fédéral aux cantons en matière de fixation des frais - même si cela serait souhaitable (cf. Heinzmann, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, n° 3 et 4 ad art. 51 LTF). En l'occurrence, les deux parties semblent d'accord pour considérer que la valeur litigieuse retenue par le premier juge est trop élevée quand bien même elle a été calculée conformément à la pratique du Tribunal fédéral dans le cadre de l'application de l'art. 74 al. 1 LTF. Il y a lieu de tenir compte d'un tel accord en application de l'art. 91 al. 2 CPC. En outre, il n'y a pas lieu de retenir que le montant avancé par le recourant serait manifestement erroné au sens de cette disposition, puisqu'il correspond à la pratique de tribunaux supérieurs de plusieurs cantons.”

“1) ersuchte die Gesuchstellerin mit eingangs genannten Rechtsbegehren um Ausweisung der Gesuchsgegnerin- nen. Mit Verfügung vom 15. November 2023 (act. 4) wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und den Gesuchsgegnerinnen je Frist zur Stellungnahme angesetzt. Der Kostenvorschuss ging innert erstreckter Frist ein (vgl. act. 8 und 10). Mit Schreiben vom 17. November 2023 (act. 6) teilte Rechtsanwalt E._____ mit, die Gesuchsgegnerin 1 nicht zu vertreten, weshalb die Verfügung vom 15. November 2023 der Gesuchgegnerin 1 noch persönlich zuge- stellt wurde (vgl. act. 7). Die Gesuchsgegnerin 2 erhielt die Verfügung ebenfalls (vgl. act. 5/3). Die Gesuchsgegnerinnen liessen sich jedoch innert Frist nicht ver- nehmen, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist. - 3 - 1.2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsge- richts des Kantons Zürich ist gegeben (vgl. act. 1 Rz. 4 ff.; Art. 33 ZPO; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b, § 45 lit. d GOG ZH und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). 2. Rechtliches 2.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari- schen Verfahren, wenn der”

“Das Bundesgericht verzichtet allerdings auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn die beschwerdeführende Partei darlegt, dass die Sistierungsverfügung das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt (BGE 143 III 416 E. 1.4; 138 III 190 E. 6). Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, die Bearbeitungszeit werde beträchtlich verlängert und die Sistierung widerspreche jeglicher Prozessökonomie und dem Beschleunigungsgebot. Ob seine Ausführungen den Begründungsanforderungen genügen (vgl. BGE 143 III 416 E. 1.4; 138 III 190 E. 6), kann angesichts des Nachfolgenden (unten E. 1.3) jedoch offenbleiben. Desgleichen braucht auch nicht geprüft zu werden, ob er einen Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darlegt. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass entgegen den missverständlichen Ausführungen in der Rechtsmittelbelehrung das Fehlen der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zur Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) führen würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde fällt gegen Entscheide der Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ohnehin ausser Betracht (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) und zudem gilt Art. 93 BGG auch für die Verfassungsbeschwerde (Art. 117 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Eheschutzentscheide gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.2). Mit der Beschwerde kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, etwa des Willkürverbots (Art. 9 BV), gerügt werden. In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Die Überprüfungsbefugnis entspricht somit derjenigen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG). Reicht die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen somit nicht weiter als im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde, besteht kein Raum für eine Grundsatzfrage, die nur im ordentlichen Beschwerdeverfahren beantwortet werden könnte (BGE 138 I 232 E. 2.3; 134 I 184 E. 1.3.3; Urteil 5A_1045/2019 vom 10. November 2020 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann nicht eingetreten werden; die Beschwerde ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine arbeitsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in arbeitsrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung - einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Die letzten beiden Ansprüche gründen auf dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien und stellen unbestrittenermassen eine arbeitsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG dar. Erstere Forderung stützt die Beschwerdegegnerin auf Art. 5 Abs. 3 GlG. Auch diese Streitigkeit aus dem Gleichstellungsgesetz, das als Spezialgesetz das Arbeitsvertragsrecht ergänzt, gilt als eine arbeitsrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG (Urteile 4A_13/2010 vom 3. Februar 2010 E. 1.1; 4D_88/2009 vom 18. August 2009 E. 1. Vgl. für Art. 34 ZPO Bernhard Berger/Andreas Güngerich/Christoph Hurni/Reto Strittmatter, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2021 Rn. 395; Fabienne Hohl, Procédure civile, Band II, 2. Aufl. 2010, Rz. 329). Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und der Auffassung der Beschwerdegegnerin wird in casu die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten somit überschritten.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 7'900.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig. Die Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG). Gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“xxx des Betreibungsamts X.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 17'769.50 nebst Zins und für Fr. 224.80. Das weitergehende Begehren wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Mit Entscheid vom 19. Juli 2024 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. August 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Fristverlängerung abgewiesen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 17'994.30 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle und sich das Bundesgericht um die Sache kümmern solle. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art.”

“La présidente :                                                                                                   La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   -              M. N.________, personnellement, ‑              Me David Parisod (pour R.________ et E.________).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d’Enhaut,                   La greffière :”

“Le président :               La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. J.________, ‑              Tribunal pénal fédéral (pour la Confédération suisse).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois.                 La greffière :”

“III. Les frais judiciaires, arrêtés à 180 fr. (cent huitante francs), sont mis à la charge du recourant A.________. IV. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. A.________, ‑ DGAIC (pour Etat de Vaud). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 550 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d’Enhaut. La greffière :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ I.________, ‑ O.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1’750 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme le Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. Le greffier :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Z.________, ‑ Office d’impôt des districts de Lausanne et de l’Ouest lausannois (pour Etat de Vaud). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 50 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme le Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. Le greffier :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. T.________, ‑ DGAIC Note de frais pénaux (pour Etat de Vaud). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 474 fr. 64. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. Le greffier :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Z.________, ‑ Office d’impôt des districts de Lausanne et Ouest lausannois (pour l’Etat de Vaud). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 2’381 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. La greffière :”

“La bénéficiaire de l’assistance judiciaire remboursera la part des frais judiciaires mise à sa charge et les indemnités allouées à ses conseils d’office, provisoirement supportées par l’Etat, dès qu’elle sera en mesure de le faire. X. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. Thierry Zumbach, aab (pour D.________ SA) ‑ Me Elodie Fuentes (pour V.________) et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Tribunal des Baux. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 400 fr. (quatre cents francs), sont mis à la charge du recourant E.________. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du L’arrêt qui précède est notifié en expédition complète, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. E.________, ‑ Jacques Lauber, aab (pour O.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 10’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Morges. Le greffier :”

“(deux cent vingt-cinq francs) payée par la recourante lui est restituée par la caisse du Tribunal cantonal. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Thierry Zumbach, agent d’affaires breveté (pour W.________ SA), ‑ Mme A.H.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 1’500 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme le Juge de paix du district de Lausanne. Le greffier :”

“(cent trente-cinq francs), sont mis à la charge du recourant A.I.________. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. A.I.________, - Mme B.I.________, ‑ Office d’impôt des districts du Jura-Nord vaudois et Broye-Vully (pour la Confédération suisse). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 63 fr. 65. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme par la Juge de paix des districts du Jura-Nord vaudois et du Gros-de-Vaud. La greffière :”

“________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                 Un extrait du présent arrêt est communiqué aux enfants [...], née le [...] 2002, et [...], née le [...] 2004.                 La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                     Le greffier :”

“(neuf cent nonante francs) effectuée par T.________ lui est restituée par la caisse du Tribunal cantonal. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Alain Dubuis, avocat (pour T.________), ‑ Me Stefano Fabbro (pour M.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 300'311 fr. 60. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Lavaux-Oron. La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 540 fr. (cinq cent quarante francs) sont mis à la charge de la recourante. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me José Coret, avocat (pour M.________), ‑ Me Pierre Ducret, avocat (pour K.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 30'006 fr. 40. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide über die Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Die Beschwerde ist in einem Fall wie dem vorliegenden grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; im Einzelnen Urteil 4A_371/2021 vom 9. August 2021 E. 1.2). Bereits vor Verwaltungsgericht waren lediglich die vom Handelsregisteramt erhobenen Kosten in Höhe von Fr.”

“Gegen Entscheide des Konkursgerichts ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin, deren Gesuch um Eröffnung des Konkurses von der Vorinstanz abgewiesen worden ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheides. Sie ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid gilt unter diesen Umständen am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 14. Januar 2025, als zugestellt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 15. Januar 2025 zu laufen und endete am 13. Februar 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Anweisung gegenüber der Post, Zusendungen zurückzubehalten, vermochte den Beginn der Beschwerdefrist nicht hinauszuschieben, da der Beschwerdeführer mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 141 II 429 E. 3.3 mit Hinweisen). Die erst am 18. Februar 2025 der Post übergebene Eingabe des Beschwerdeführers ist somit verspätet. Damit ist die Beschwerdefrist nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist demnach schon aus diesem Grund nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Unabhängig davon ist auch aus folgenden Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). 3.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4. 4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Erwägungen: 1. Am 28. Januar 2025 erteilte der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 130.--, im Übrigen wies er das Rechtsöffnungsbegehren ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2025 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Am 5. März und 7. März 2025 reichte er weitere Eingaben ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 130.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass der vorinstanzliche Entscheid gegen "grundlegende verfahrensrechtliche Prinzipien" verstosse und "schwerwiegende materielle sowie formelle Fehler" aufweise und schildert dazu seine rechtlichen Auffassungen. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“L'arrêt est exécutoire.   Le président :               Le greffier :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. R.________, ‑              Me Miriam Mazou, avocate (pour L.________).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 581'627 fr. 40.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100  al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district d’Aigle.                 Le greffier :”

“Le président :               La greffière :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Etat de Vaud, DGAIC, Direction des affaires juridiques, ‑              M. C.________.                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 165 fr. 77.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lausanne.                 La greffière :”

“Le président :               Le greffier :   Pierre Hack              Pierre-Bernard Elsig       Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              K.________ Sàrl, ‑              Me Laura Emilia Jaatinen, agent d’affaires breveté (pour F.________ Sàrl).                 Le Président de la Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 320 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lausanne.                 Le greffier :”

“La présidente :               La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Lionel Ducret (pour X.________, ‑              Me Luc del Rizzo (pour A.L.________).                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 15'000 francs.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière:”

“L'arrêt est exécutoire.     Le président :               La greffière :                   Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              G.________, ‑              K.________.                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 71'847 fr. 40.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lausanne.                 La greffière :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Julien Greub, agent d’affaires breveté, ‑ K.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 8'119 fr. 95. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“Beim Widerspruchsverfahren handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der für das Widerspruchsverfahren massgebende Streitwert (BGE 89 II 192 E. 1b) erreicht mit ca. Fr. 3,6 Mio. die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG bei einem von der Vorinstanz auf 1 Mio. Franken bemessenen Streitwert, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) geurteilt hat. Vor Bundesgericht streitig sind noch Überbau- (Art. 674 ZGB) und Durchleitungsrechte (Art. 691 ZGB). Diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist vermögensrechtlicher Natur (Urteile 5A_245/2012 vom 13. September 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 III 650; 5A_507/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2). Der dafür massgebliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und haben diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen eingetreten werden.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft das Handelsregister, was eine öffent- lich-rechtliche Angelegenheit darstellt, prozessual aber wie eine Zivilsache behan- delt wird (vgl. Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG; früher wurde die Wiedereintragung als rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit behandelt: BGE 115 II 276). Ob da- gegen eine Berufung zulässig ist, und später gegen den heutigen Entscheid eine nicht eigens qualifizierte Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, hängt vom Streitwert ab (Art. 308 Abs. 2 ZPO, Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Das Aktienkapi- tal ist dabei nicht von Bedeutung, sondern der wirtschaftliche Wert der Wiederein- tragung (Hinweise auf entsprechende Urteile des Bundesgerichts bei David Rüet- schi, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Handkommentar Handelsregisterverordnung, Bern 2013, N 40 f. zu Art. 164 altHRegV). Das Regionalgericht geht davon aus, der Streitwert übersteige CHF 10'000.00, allerdings ohne das näher zu begründen (Urteil S. 4 unten, E. 7). Die Parteien äussern sich dazu in der Berufung nicht, mit Ausnahme der vielleicht durch diesen Punkt veranlassten Bemerkung der Berufungskläger in der Berufungsbegründung, falls das Kantonsgericht die Voraussetzungen für die Berufung nicht als erfüllt an- sähe, möge es die Rechtsschrift als Beschwerde behandeln (act. A.1 Rz. 5). Als gesetzliche Voraussetzung für ein Rechtsmittel ist der Streitwert von Amtes wegen zu prüfen (Art. 57 ZPO). Immerhin können die Parteien über den Streitwert in gewissen Grenzen disponieren: wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine be- stimmte Geldsumme lautet und die Angaben der Parteien nicht offensichtlich un- richtig sind (Art.”

“Das angefochtene Urteil betrifft Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit (Art. 737 f. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mit Fr. 750'000.-- (E. V/1 S. 32 des angefochtenen Urteils) den gesetzlichen Mindestbetrag erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 109 II 491 E. 1c/cc). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - ferner fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Ursprünglich war vorgesehen, dass die Streitwertgrenze deutlich höher liegt und dass die staatsrechtliche Beschwerde samt Willkürrüge beseitigt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Äusserung in der Botschaft zu lesen, wonach das Bundesgericht einzugreifen im Stande sein sollte, wenn die Vorinstanz von der Bundesgerichtspraxis abgewichen war. In der Folge wurde die Streitwertgrenze herabgesetzt und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingeführt, womit die Willkürrüge wieder möglich war. Infolgedessen erscheint gemäss BOVEY die Notwendigkeit eines solchen Notventils deutlich weniger offensichtlich ("la nécessité de prévoir cette sorte de soupape de sécurité apparaît aujourd'hui beaucoup moins évidente"). Vielmehr steht dem Rechtssuchenden nunmehr die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen, weshalb der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung deutlich restriktiver auszulegen ist als in der Botschaft skizziert (GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Auflage 2022, N. 34 zu Art. 74 BGG). Dementsprechend hielt das Bundesgericht fest, der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 133 III 493 E. 1.2; vgl. auch BGE 134 III 267 E. 1.2).”

“In Frage kommt die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die vor Appellationsgericht streitig gebliebenen Begehren betrafen die Bezahlung von Fr. 4'763.65 netto (Lohn) und von Fr. 4'240.-- (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung). Ob für die Streitwertberechnung auf den Bruttolohn abzustellen ist (siehe Urteil 4A_112/2017 vom 30. August 2017 E. 1), braucht nicht entschieden zu werden. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG so oder anders nicht.”

“Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.”

“La présidente :                                                                                                  Le greffier :                 Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              K.________ Sàrl, ‑              H.________.                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Juge de paix des districts du Jura-Nord vaudois et du Gros-de-Vaud                   Le greffier :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Alexandra Jacot-Guillarmod (pour A.________), ‑              Me Daniel Tunik (pour Banque B.________ SA),                 et communiqué, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Juge présidant la Chambre patrimoniale cantonale.                 La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“II.              L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire.     La présidente :               La greffière :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              M. F.________, ‑              Me S.________.                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal de prud’hommes de l’arrondissement de l’Est vaudois.                 La greffière :”

“Le juge unique :               La greffière :       Du                     La présente ordonnance, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifiée à :   ‑              Me Amir Djafarrian (pour M. A.B.________), ‑              Me Cédric Thaler (pour Mme B.B.________),                 et communiquée, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne, ‑              la DGEJ.                 La présente ordonnance peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La juge unique :               Le greffier :       Du                 La présente ordonnance, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifiée à :   ‑              Me Céline Coquoz (pour N.________), ‑              Me José Carlos Coret (pour H.________),                 et communiquée, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                 La présente ordonnance peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire.     La présidente :               La greffière :     Du                     L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              M. F.________ (pour M. J.________), ‑              R.________ (pour L.________).                   La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lavaux-Oron.                 La greffière :”

“________), ‑ Me [...], administrateur officiel de la succession de feu B.________, - Me Antoine Eigenmann, avocat (pour T.________, A.Z.________, B.Z.________), - Me Léonard Bruchez, avocat (pour A.P.________, B.P.________, C.P.________), - M. A.K.________, personnellement, - Mme B.K.________, personnellement, - Me Patrick Roesch (pour D.P.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“(mille cent un francs), sont laissés à la charge de l’Etat.                 IV.              L’arrêt, rendu sans dépens de deuxième instance, est exécutoire.   La vice-présidente :               Le greffier :           Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Mes Olivier Nicod et Matthieu Seydoux (pour O.________ AG), ‑              Me Thibault Blanchard (pour J.________).                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                 Le greffier :”

“Il sera statué sur les frais judiciaires et les dépens de la présente ordonnance dans le cadre de l’arrêt sur appel à intervenir. Le juge unique : La greffière : Du La présente ordonnance, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifiée à : ‑ Me Amir Dhyaf (pour Q.T.________), ‑ Me Angelo Ruggiero (pour N.T.________). et communiquée, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne. La présente ordonnance peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“L’intimé J.________ versera au recourant K.________ la somme de 540 fr. à titre de restitution d’avance de frais de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. K.________, ‑ M. J.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 19’500 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. Le greffier :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 270 fr. (deux cent septante francs), sont mis à la charge du recourant K.________. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. K.________, ‑ [...] (pour M.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 7'478 fr. 07. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Nyon. La greffière :”

“(trois cent quarante francs) à titre de restitution partielle d’avance de frais et de dépens de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Christophe Savoy, agent d’affaires breveté (pour H.________Sàrl), ‑ M. Q.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 3’298 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. La greffière :”

“L’ordonnance est confirmée. III. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 100 fr. (cent francs), sont mis à la charge de la recourante Y.________. IV. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Filippo Ryter (pour Y.________), ‑ E.________. La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal des baux. La greffière :”

“Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG), der eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand hat (siehe dazu Urteil 4A_12/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Da der Kanton Bern von der ihm durch Art. 7 ZPO eingeräumten Kompetenz, für derartige Streitigkeiten ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist, keinen Gebrauch gemacht hat, ist eine streitwertunabhängige Beschwerde nach Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG nicht möglich (vgl. Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 1.1). Somit gilt die allgemeine Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da diese vorliegend nicht erreicht wird, ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig. Die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als das einschlägige Rechtsmittel (Art. 113 BGG).”

“Le juge unique :               La greffière :       Du                 La présente ordonnance, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifiée à :   ‑              Me Valentin Groslimond (pour B.D.________), ‑              Me Aba Neeman (pour E.D.________),                 et communiquée, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              Monsieur le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.                 La présente ordonnance peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“________), ‑              Me Xavier Diserens (pour B.A.________) ‑              Me Céline Jarry-Lacombe (curatrice de C.A.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.                 La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“Par ces motifs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, en application de l'art. 322 al. 1 CPC, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Q.________, ‑ X.________. La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Broye et du Nord vaudois. La greffière :”

“Das angefochtene Urteil betrifft eine Klage auf Erbteilung, in deren Rahmen über die Erbenstellung der Beschwerdeführerin zu entscheiden war, und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die im Weiteren fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) Beschwerde kann eingetreten werden.”

“weist die Erbteilungsklage der Beschwerdeführerin mangels Aktiv- bzw. Passivlegitimation ab und betrifft damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert von Fr. 524'208.-- (E. 3.4 S. 9) den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398). Er lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG).”

“Altersjahrs der Berufungsklägerin wird entrichten müssen. Entspre- chend ist der Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO). Die Dauer der Schuldneranweisung ist absehbar. Auch wenn der Beru- fungsbeklagte der Berufungsklägerin bis Ende November 2026 Beiträge an ihren Unterhalt entrichten müsste, wäre die Streitwertgrenze für die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht (vgl. BGer 5A_221/2011 v.”

“(cent francs) à la charge de l’Etat. IV. Il n’est pas alloué de dépens de deuxième instance. V. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L’arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. Christophe Savoy, aab (pour E.________), - [...], expert judiciaire, - Me Simon Demierre (pour H.________ et G.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge de paix des districts du Jura - Nord vaudois et du Gros-de-Vaud. La greffière :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Lionel Ducret (pour Z.________), ‑              Me Luc del Rizzo (pour D.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral, ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                 La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 15’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF, le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“(quatre cents francs), à titre de remboursement de son avance de frais et de dépens de deuxième instance.                 V.              L’arrêt est exécutoire.   La présidente :               La greffière :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Mme Laura Jaatinen Fernandez (pour T.________ AG), ‑              Me Benjamin Schwab (pour Z.________).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 10’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF, cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d’Enhaut.                   La greffière :”

“V.              L'arrêt est exécutoire.   Le président :               Le greffier :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. M.________, ‑              M. N.________.                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 200 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100  al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Nyon.                 Le greffier :”

“Il sera statué sur les frais judiciaires et les dépens de la présente ordonnance dans le cadre de l’arrêt sur appel à intervenir. La juge unique : La greffière : Du La présente ordonnance, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifiée à : ‑ Me Olivier Wasmer (pour O.________), ‑ Me Emmanuel Hoffmann (pour S.________), et communiquée, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La présente ordonnance peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“L'écriture du recourant est traitée en tant que recours en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF, même si le chef de conclusions tendant au versement " d'indemnités financières " n'atteint pas le seuil prévu par l'art. 74 al. 1 let. b LTF ( cf. BOVEY, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 19 ad art. 74 LTF).”

“L'arrêt, rendu sans frais, est exécutoire.     La juge déléguée :               La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              M. K.________ (personnellement), ‑              Me Philippe Oguey.                   La Juge déléguée de la Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois.                 La greffière :”

“(nonante francs), sont mis à la charge de la recourante A.R.________. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Laurent Schuler, avocat (pour A.R.________), ‑ Me Ana Rita Perez, avocate (pour B.R.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 300 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me David Parisod, avocat (pour M.________), ‑ Service cantonal d’avance et de recouvrement des pensions alimentaires (pour l’Etat de Genève, Département de la cohésion sociale). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 436 fr.70. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 100 fr. (cent francs), sont mis à la charge du recourant T.________. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L’arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Véronique Fontana (pour T.________), ‑ T.________ personnellement. La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale. La greffière :”

“La vice-présidente :               La greffière :       Du                 L’arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me François Bellanger (pour F.________), ‑              Me Pascal Nicollier (pour G.________), -               T.________.                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l’objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                 La greffière :”

“7%, zu bezahlen. Ziff. 1-5 des Dispositivs des Entscheids des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 18. Januar 2023 werden bestätigt. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden A.________ und B.________ solidarisch auferlegt. III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. IV. Die Parteientschädigung von C.________ wird auf CHF 3'650.70, inkl. CHF 261.- Mehrwertsteuer zu 7.7%, festgesetzt. V. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 5. Dezember 2023/dbe Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber 102 2023 77 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 52 JGart. 52 LJart. 52 JG Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 52 JGart. 52 LJart. 52 JG Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 270 ORart. 270 COart. 270 CO Art. 269 ORart. 269 COart. 269 CO BGE 139 III 13ATF 139 III 13DTF 139 III 13 BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 Art. 269 ORart. 269 COart. 269 CO BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 BGE 147 III 15ATF 147 III 15DTF 147 III 15 BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 Art. 269 ORart. 269 COart. 269 CO BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 Art. 269 ORart. 269 COart. 269 CO Art. 11 VMWGart. 11 OBLFart. 11 OLAL BGE 147 III 14ATF 147 III 14DTF 147 III 14 4A_581/2018 4A_147/2016 4A_198/2014 Art. 5 VMWGart. 5 OBLFart. 5 OLAL 4A_209/2019 Art. 5 VMWGart. 5 OBLFart. 5 OLAL Art. 8 VMWGart. 8 OBLFart. 8 OLAL Art. 5 VMWGart. 5 OBLFart. 5 OLAL 4A_719/2016 Art.”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).”

“Angefochten ist der Entscheid der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde, die über die Gültigkeit der öffentlichen Zustellung des Zahlungsbefehls befunden hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdeführerin, auf dessen kantonale Beschwerde die obere kantonale Aufsichtsbehörde nicht eingetreten ist, ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Die Schlichtungsbehörde fällte in casu einen Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Trifft die Schlichtungsbehörde einen solchen Entscheid, so handelt sie als erste Entscheidinstanz (BGE 147 III 440 E. 3.3.1; 142 III 638 E. 3.4.2). Die Vorinstanz hat somit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz entschieden, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar.”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Vorliegend schrieb der Friedensrichter das Schlichtungsverfahren ab und auferlegte die Kosten den Parteien je hälftig. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die Vorinstanz. Diese urteilte damit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar.”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Vorliegend schrieb der Friedensrichter das Schlichtungsverfahren ab und auferlegte die Kosten den Parteien je hälftig. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die Vorinstanz. Diese urteilte damit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar.”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle und sich das Bundesgericht um die Sache kümmern solle. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Juli 2024 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. August 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Fristverlängerung abgewiesen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 17'994.30 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle und sich das Bundesgericht um die Sache kümmern solle. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden worden ist, genügt nicht (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 1.3.2; 141 II 14 E. 1.2.2.1). Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4). Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die beschwerdeführende Partei darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 E. 1.3.2; Urteil 5D_170/2022 vom 22. Juni 2023 E. 1.2.1).”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, familienrechtliche Streitigkeiten seien generell nicht vermögensrechtlich. Er irrt. Soweit allein eine Unterhaltsforderung den Streitgegenstand bildet, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (Urteil 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 1.1; vgl. ferner BGE 137 III 193 E. 1.1). Der Streitwert beträgt nach den zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Urteil Fr. 6'000.--. Damit ist der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht. Subsidiär behauptet der Beschwerdeführer, es lägen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Indes macht er hierzu im formellen Teil seiner Beschwerde keine Ausführungen, obwohl die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aufgrund der sich aus Art. 42 Abs. 2 BGG ergebenden Begründungspflicht im Einzelnen darzulegen sind (BGE 135 III 1 E. 1.3; Urteile 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.1; 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017 E. 1.1). Mithin ist auf die Behauptung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht weiter einzugehen. Hilfsweise macht der Beschwerdeführer geltend, eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzureichen. Diese steht offen, da eine Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und im Übrigen ein kantonal letztinstanzliches Urteil angefochten ist (Art. 113 sowie Art. 75 Abs. 2 BGG). Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E.”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Die vorliegende Beschwerde wurde der Schweizerischen Post per Einschreiben am 25. September 2024 übergeben. Damit ist die Beschwerdefrist nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist demnach schon aus diesem Grund nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Unabhängig davon ist auch aus folgenden Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1, Art. 114 BGG). Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 3.2. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 57.50 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 3.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle und er schildert dazu seine rechtlichen Auffassungen. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4. 4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art.”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet zwar in allgemeiner Weise, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, zeigt eine solche jedoch in keiner Wiese auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Im Urteil 5A_434/2022 vom 15. Juni 2022 stellte das Bundesgericht fest, das Streitwerterfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG sei nicht erreicht. Es erwog sodann, der Gesuchsteller habe zwar eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG behauptet, im formellen Teil seiner Beschwerde habe er aber hierzu keine Ausführungen gemacht. Damit sei er seiner Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nachgekommen. Folglich trat es auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht ein, nahm die Eingabe allerdings als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen.”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Die Schlichtungsbehörde fällte in casu einen Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Trifft die Schlichtungsbehörde einen solchen Entscheid, so handelt sie als erste Entscheidinstanz (BGE 147 III 440 E. 3.3.1; 142 III 638 E. 3.4.2). Die Vorinstanz hat somit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz entschieden, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt, na- mentlich was den Streitwert anbelangt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Erwägung 2) ist grundsätzlich auf die Be- schwerde einzutreten, allerdings nicht auf den Antrag, das Urteil des Mietgerichts - 4 - sei aufzuheben, da es sich dabei nicht um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG handelt.”

“Le juge unique :               La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Michael Stauffacher (pour B.________), ‑              Me Lanfranconi (pour I.________),                 et communiqué, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              Madame la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.   Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“L'arrêt, rendu sans frais judiciaires de deuxième instance, est exécutoire.     Le juge unique :               Le greffier :             Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              M. N.________, ‑              M. G.________,                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux.                       Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                   Le greffier :”

“La présidente :               La greffière:       Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Isabelle Salomé Daïna, avocate (pour T.________) ‑              Mes Jean-Claude Perroud et Nina Capel, avocats (pour Y.A et Y.B________)                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal des baux                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 10'000 francs.               Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière:”

“Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais de deuxième instance, est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. B.________ (personnellement), ‑ Mme P.________ (personnellement), ‑ M. Alain Vuffray, agent d’affaires breveté (pour Z.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Morges. La greffière :”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren betreffend Herausgabe bzw. Rückübertragung einer Liegenschaft verweigert wird. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann bzw. unabhängig von einem solchen anfechtbar ist (BGE 135 III 127 E. 1.3; 138 IV 258 E. 1.1; 143 I 344 E. 1.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1) und die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Es geht um eine Kostensache, bei welcher der Rechtsweg der Hauptsache folgt (BGE 134 I 159 E. 1.1; 138 III 94 E. 2.2). Bei dieser handelt es sich um eine nachbarrechtliche Streitigkeit gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Allerdings ist die angefochtene Verfügung, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wird, ein blosser Zwischenentscheid, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 III 80 E. 1.2 S. 81). Die Beschwerde scheitert bereits daran, dass sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort dazu äussert. Ohnehin ist sie aber auch in der Sache selbst nicht hinreichend begründet (dazu E. 4).”

“Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch den kantonalen Akten oder der Beschwerde ist jedoch klar ersichtlich, ob das vorinstanzliche Verfahren auf die Frage der Auferlegung von Verfahrenskosten beschränkt war oder es auch um den eigentlichen Genehmigungsentscheid in Bezug auf das Inventar ging. Zwar setzt sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid insbesondere mit der Frage auseinander, ob das Freizügigkeitsvermögen dem vorhandenen Vermögen angerechnet werden könne. Die Beschwerdeführerin hatte verlangt, dieses Vermögen nur pro memoria aufzulisten (Sachverhalt Bst. B.a). Sowohl die Beschwerdeführerin als auch beide Vorinstanzen scheinen dieser Frage allerdings nur hinsichtlich der Auferlegung der Verfahrenskosten Relevanz zuzusprechen. Beschränkte sich der Streitgegenstand bereits vor Vorinstanz auf die Kostenfrage, richtete sich die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen vorliegend nicht nach der Hauptsache, wie sonst bei der Anfechtung von Nebenpunkten (BGE 138 III 94 E. 2.2), sondern wäre der Streitwert anhand der strittigen Verfahrenskosten zu bemessen, wobei der gesetzliche Mindestwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht und sich die Beschwerde in Zivilsachen daher als unzulässig erweisen würde (BGE 143 III 46 E. 1). Richtete sich die Zulässigkeit hingegen nach der Hauptsache, erwiese sich die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich als das zutreffende Rechtsmittel (vgl. Urteil 5A_742/2017 vom 27. September 2017 E. 1). Die Frage kann letztlich offenbleiben, zumal auf die Beschwerde so oder anders nicht einzutreten ist, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.”

“Der Erlass von Gerichtskosten erfolgt in einem eigenen Verfahren und es geht mithin nicht um die Anfechtung einer das Schicksal der Hauptsache (Eheschutz) teilenden Kostenfrage (Urteil 5A_372/2024 vom 1. Juli 2024 E. 2). Der Streitwert beträgt deshalb vorliegend Fr. 2'374.-- und der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht erreicht. Entsprechend steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), mit dem die erstinstanzlich verfügte (hälftige) Kostenauferlegung in Bezug auf die in einem Eheschutzverfahren eingesetzte Kindesvertreterin bestätigt wurde. War vor der Vorinstanz, wie vorliegend, nur die Kostenfrage streitig, handelt es sich - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - um eine vermögensrechtliche Angelegenheit und beurteilt sich die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach dem Streitwert, der sich an den streitigen Kosten misst (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 III 46 E. 1; Urteil 5A_167/2020 vom 15. Juli 2020 E. 1.2.2). Diese liegen unter Fr. 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Die Beschwerdegegnerin beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen mangels Erreichens des Streitwerts nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend ist vor Bundesgericht einzig der vorinstanzliche Kostenentscheid streitig, konkret die hälftige Kostenauflage an die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 1'500.-- sowie die unterlassene Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 10'900.--. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen solchen Nebenpunkt richtet sich nach dem Streitwert in der Hauptsache (BGE 137 III 47 E. 1.2.2). Das gilt allerdings dann nicht, wenn bereits vor der Vorinstanz einzig der Kostenpunkt streitig war. Dann richtet sich der Streitwert direkt nach den strittigen Kosten (Urteile 4A_510/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2; 4D_18/2020 vom 12. Mai 2020 E. 1.2; 5A_517/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1; 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 1.2; 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2). Vor der Vorinstanz war das Begehren in der Hauptsache nicht streitig.”

“– (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Und die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich besteht grundsätzlich für handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab Fr. 30'000.– (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2) bzw. gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab Fr. 30'000.– (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Allerdings haben die Streitwertgrenzen für die Verfahrensart und für die sachliche Zuständigkeit unter- schiedliche Herleitungen und unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, weshalb sie nachfolgend getrennt zu betrachten sind. - 6 - 4.3. Bei der sachlichen Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten ergibt sich die Streitwertgrenze daraus, dass gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO für die Zu- ständigkeit des Handelsgerichts gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa- chen an das Bundesgericht offen stehen muss. Das ist so zu verstehen, dass die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht werden muss (vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2). Relevant ist somit die Streitwertberechnung gemäss BGG, da die Frage, ob die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht, durch das BGG beant- wortet wird (vgl. DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zustän- digkeit des Handelsgerichts, in: Brunner/Nobel (Hrsg.), Festschrift Handelsgericht Zürich 1866–2016, S. 186 m.w.N.; kritisch SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständig- keit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, Diss. Zürich, Zürich/St. Gal- len 2021, N 501 ff.). Für den Fall einer eventuellen objektiven Klagenhäufung hat das Bundesgericht entschieden, dass für die Streitwertberechnung unter dem BGG das Begehren mit dem höheren Streitwert massgebend sei (vgl. BGer 4A_46/2016 E. 1.3; vgl. auch DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commen- taire, N 1429). Vorliegend bedeutet das somit, dass für die Streitwertberechnung unter dem BGG der höhere, Fr. 30'000.– übersteigende (siehe hinten Erw. 5) Streitwert von Rechtsbegehren 1 der Klage massgebend ist.”

“) und unbezifferten Forde- rungsklagen (Ziff. 2.b. resp. 3.b.), wobei die zweite Stufenklage (Ziff. 3.a. und 3.b.) nur für den Fall gestellt wird, dass das Gericht auf einen früheren Fälligkeitszeit- punkt der Retrozessionen abstellt. Eine objektive Klagenhäufung ist gemäss Art. 90 ZPO zulässig, wenn für die ein- zelnen Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig und dieselbe Ver- - 11 - fahrensart anwendbar ist. Unterschieden wird zwischen kumulativer und eventuel- ler Häufung: Bei Erster werden mehrere Ansprüche nebeneinandergestellt, und das Gericht hat alle zu beurteilen, während bei Zweiter ein Anspruch (Eventu- alanspruch) nur für den Fall gestellt wird, dass der andere Anspruch (Hauptan- spruch) nicht durchdringt (BGE 142 III 683 E. 5.3.2 m.w.H.). Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts und die Anwendung des ordentlichen Verfahrens hängen massgeblich vom Streitwert ab (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario; BGE 139 III 67 E. 1.2). Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung des hiesigen Handelsgerichts sowie des Bundesgerichts ist, soweit die sachliche Zuständigkeit bzw. die Verfahrensart für die einzelnen Ansprüche alleine aufgrund des Streit- werts unterschiedlich wäre, für die Frage der Zulässigkeit der Klagenhäufung auf den zusammengerechneten Streitwert abzustellen, soweit sich die Ansprüche nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO; BGE 142 III 788 E. 4.2 m.w.H.). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren auf die Bezahlung einer Geldsumme, richtet sich der Streitwert nach dieser. Lautet ein Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geld- summe, setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin gibt in ihrer Klage einen Mindeststreitwert von CHF 825'383.”

“Der angefochtene Entscheid ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht verfahrensabschliessend. Er beendet lediglich den Streit um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, nicht das Hauptverfahren. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1; Urteile 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1; 4A_325/2021 vom 27. August 2021 E. 1.2). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache führt der Beschwerdeführer eine Teilklage über Fr. 30'000.--. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“La juge unique : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à : ‑ Me Flore Primault (pour U.________ et T.________), ‑ Me Michel Chevalley (pour R.________SA), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Monsieur le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale. La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“________, solidairement entre elles. IV. L’arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L’arrêt qui précède est notifié en expédition complète, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Me Albert. J. Graf, avocat (pour Z.________ et L.________), ‑ Me Isabelle Moeschler, avocate (pour H.________), - Me Nermina Livadic, avocate (pour J.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. Le greffier :”

“(trois cents francs), sont mis à la charge de la recourante V.________. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Aude Peyrot (pour V.________), ‑ Me Alain Dubuis (pour T.________), ‑ Me Isabelle Salome Daïna (pour H.________SA). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale. La greffière :”

“Damit verkennt er den Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, wie sie den Weg ans Bundesgericht öffnet. Die aufgeworfene Frage muss sich im konkreten Fall so stellen und zwar in einer für den betreffenden Fall entscheidenden Weise. Das Bundesgericht gibt keine allgemeinen Rechtsmeinungen ab zu Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung einer Norm stellen können, auch wenn es sich um eine neuere Norm handelt, zu der noch kaum Rechtsprechung besteht. Das gilt auch für die beschränkte Inhaltskontrolle, welche der Gesetzgeber per 1. Juli 2012 mit Art. 8 UWG für allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen eingeführt hat. Zwar kann der Konsument diese Inhaltskontrolle betreffend eine beanstandete AGB-Bestimmung insofern abstrakt verlangen, als sie (noch) nicht auf den Kläger angewendet worden sein muss (vgl. etwa Florent Thouvenin, Basler Kommentar, 2013, N. 75 und 92 zu Art. 8 UWG; Thomas Probst, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Handkommentar, 3. Aufl. 2023, N. 479 ff. zu Art. 8 UWG), also etwa betreffend eine Kündigungsklausel nicht erst dann, wenn dem Kläger gestützt auf diese Klausel gekündigt worden ist.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide des Konkurs- oder Nachlassgerichts ist gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG streitwertunabhängig zulässig. Unter die Ausnahme des Streitwerterfordernisses fallen alle Entscheide, welche gemäss Art. 293-350 SchKG in die Hände des Nachlassgerichts gelegt werden (BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2021, N. 72 zu Art. 74).”

“In mietrechtlichen Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2.2.). Für Ausweisungsklagen im Verfahren nach Art. 257 ZPO gilt das Folgende: Geht es nur um die Frage der Ausweisung, besteht das wirtschaftliche Interesse der Parteien im Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des summarischen Verfahrens selbst entsteht. Dabei ist unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung solcher Summarverfahren von einer Dauer von sechs Monaten auszugehen (BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Ist hingegen auch die Gültigkeit der Kündigung Streitgegenstand, entspricht der Streitwert dem Mietwert für drei Jahre (BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3; Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021 E. 1.1). Ob die Kündigung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2022 gültig erfolgte oder nachträglich widerrufen wurde, ist auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aufgrund des Mietzinses von Fr. 700.-- wird der massgebliche Streitwert von Fr.”

“Soweit die Beschwerdeführerin die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 Abs. 2 ZPO in Frage stellt, sind ihre Vorbringen offensichtlich unbegründet: Sie verkennt mit ihrem Hinweis auf Art. 243 Abs. 2 und 3 ZPO sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (BGE 143 III 137 E. 2), dass die von ihr ins Feld geführte Abgrenzung zwischen dem vereinfachten und dem ordentlichen Verfahren vorliegend nicht zur Diskussion steht. Vielmehr geht es hier um den Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), für den das summarische Verfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. b ZPO). Im Übrigen stellt die Beschwerdeführerin weder in Frage, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit handelt, welche die geschäftliche Tätigkeit der beiden Parteien betrifft (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO), noch bestreitet sie, dass die Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Vorinstanz hat mit Hinweis auf die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in mietrechtlichen Fällen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO zudem zu Recht bejaht (dazu BGE 139 III 67 E. 1.2). Dieser Streitwert ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertberechnung bei Ausweisungsbegehren (BGE 144 III 346 E. 1.2) angesichts der Höhe des vereinbarten Mietzinses ohne Weiteres gegeben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf das wirtschaftliche Interesse der Parteien selbst in Fällen, in denen es nur um die Frage der Ausweisung geht, unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung solcher Summarverfahren von einer Dauer von sechs Monaten auszugehen ist (BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Die Vorbringen in der Beschwerde zur Verfahrensdauer und zum massgebenden Streitwert sind demnach offensichtlich unbehelflich.”

“Die Frage der Rechtzeitigkeit dieser Eingabe kann mangels Entscheidrelevanz offenbleiben. - 4 - 1.6. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessvoraussetzungen 2.1. Zuständigkeit 2.1.1. Die örtliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 33 ZPO. 2.1.2. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht stützt sich auf § 45 lit. d GOG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO. Das Handels- gericht bzw. sein Einzelgericht ist zur Beurteilung von Ausweisungsbegehren im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen zuständig (BGE 142 III 515 E. 2.2.4 S. 517 f.), sofern es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO handelt. Mietverträge über Geschäftsliegenschaften bzw. - räume betreffen die geschäftliche Tätigkeit (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 139 III E. 3 S. 459). Der Streitwert beträgt CHF 41'147.10 (act. 1 Rz. 12; sechs Monats- mietzinse, ZR 114 [2015] Nr. 14 E. 3.3 S. 63) und erreicht damit die erforderliche Höhe von CHF 15'000.00 (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 III 155 E. 4.3 S. 158). Beide Parteien sind im Handelsregister eingetra- gen (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). 2.1.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Voraussetzungen für ein Verfah- ren nach Art. 257 ZPO gegeben sind und macht geltend, dass die sich stellenden Fragen durch ein ordentliches Gericht zu beurteilen seien. Auf diese Problematik ist unter Erwägung 3 näher einzugehen. 2.2. Übrige Prozessvoraussetzungen Im Übrigen geben die Prozessvoraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 3. Begründetheit 3.1. Vorbemerkung Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO setzt die Gewährung des Rechtsschutzes im summarischen Verfahren voraus, dass der”

“La juge unique :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :   ‑              Me Maxime Darbellay (pour A.Q.________), ‑              Me Salomé Preile (pour B.Q.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“VI.              L’arrêt est exécutoire.     Le juge unique :               La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Alain Pichard (pour Mme S.________).                   Le Juge unique de la Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne.                 La greffière :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Cédric Duruz (pour F.________), ‑              Me Matthieu Genillod (pour U.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à CHF 15'000.- en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à CHF 30'000.- dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“Ursprünglich war vorgesehen, dass die Streitwertgrenze deutlich höher liegt und dass die staatsrechtliche Beschwerde samt Willkürrüge beseitigt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Äusserung in der Botschaft zu lesen, wonach das Bundesgericht einzugreifen im Stande sein sollte, wenn die Vorinstanz von der Bundesgerichtspraxis abgewichen war. In der Folge wurde die Streitwertgrenze herabgesetzt und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingeführt, womit die Willkürrüge wieder möglich war. Infolgedessen erscheint gemäss BOVEY die Notwendigkeit eines solchen Notventils deutlich weniger offensichtlich ("la nécessité de prévoir cette sorte de soupape de sécurité apparaît aujourd'hui beaucoup moins évidente"). Vielmehr steht dem Rechtssuchenden nunmehr die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen, weshalb der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung deutlich restriktiver auszulegen ist als in der Botschaft skizziert (GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Auflage 2022, N. 34 zu Art. 74 BGG). Dementsprechend hielt das Bundesgericht fest, der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 133 III 493 E. 1.2; vgl. auch BGE 134 III 267 E. 1.2). 2.5. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig. Es ist nicht darauf einzutreten. 3. 3.1. Folglich steht die von den Beschwerdeführern ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“29 Abs. 1 BGG). Weiter erblickt er in der von der Vorinstanz vorgenommenen "Plausibilitätsprüfung" der Forderung des Beschwerdegegners sowie in der "Zahlungsunfähigkeit", wie sie in Art. 32d USG als Voraussetzung der Ausfallhaftung des Gemeinwesens aufgeführt wird, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der blossen Behauptung, dass die Konkursdividende für Drittklassforderungen "notorischerweise" bei Null Prozent liegen würde, weshalb die aufgeworfenen Fragen "praktisch nie" mit Beschwerde in Zivilsachen geprüft werden könnten, genügt er seiner Begründungsobliegenheit nicht. Aus den Vorbringen geht nicht hervor, inwiefern sich die aufgeworfenen Rechtsfragen einzig im Zusammenhang mit einer Kollokationsklage bei Nulldividende stellen sollen. Angesichts der Streitwertgrenze können sie dem Bundesgericht jederzeit unterbreitet werden, womit sich die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufdrängt (BGE 134 III 267 E. 1.2.3; 144 III 164 E. 1; BOVEY, a.a.O., N. 50 zu Art. 74 BGG). Infolge Unzulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen wird die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 117 i.V.m. Art. 93 BGG. Da es um die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands geht, steht dagegen die Beschwerde grundsätzlich offen (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5A_654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, sich ohne Rechtsvertretung nicht angemessen verteidigen zu können.”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 200 fr. (deux cents francs), sont mis à la charge du recourant J.________. III. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, este notifié à : ‑ Me Olivier Flattet (pour J.________), ‑ Me Marc-Aurèle Vollenweider (pour P.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois. La greffière :”

“L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L’arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Léonard Bruchez, avocat (pour Y.________), ‑ Me Matthias Keller, avocat (pour A.I.________, B.I.________ et G.________), - Me Luc Pittet, avocat (pour [...], [...] et [...]), - Me Yves Nicole, avocat (pour [...]), - Me Pauline Borlat, avocate (pour Jean-Jacques de Luze). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF, cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale. Le greffier :”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________ Sàrl. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 500.- et seront prélevés sur l’avance de frais prestée le 6 septembre 2024. Il n’est pas alloué de dépens. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 27 septembre 2024/lda La Présidente Le Greffier-rapporteur 102 2024 136 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 144 ZPOart. 144 CPCart. 144 CPC 5A_488/2015 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 BGE 139 III 444ATF 139 III 444DTF 139 III 444 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 139 III 297ATF 139 III 297DTF 139 III 297 BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624 BGE 136 III 627ATF 136 III 627DTF 136 III 627 BGE 132 III 480ATF 132 III 480DTF 132 III 480 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 72 BGGart. 72 LTFart.”

“Les frais judiciaires dus à l’Etat, fixés forfaitairement à CHF 800.-, sont prélevés sur l’avance de frais effectuée le 8 mars 2022. Les dépens dus en faveur de B.________ par la société A.________ SA sont fixés à CHF 1'615.50, TVA par CHF 115.50 comprise. IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 31 mai 2022/lda La Présidente : Le Greffier-rapporteur : 102 2022 34 Art. 106 SchKGart. 106 LPart. 106 LEF Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 236 ZPOart. 236 CPCart. 236 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 99 BGGart. 99 LTFart. 99 LTF BGE 145 III 422ATF 145 III 422DTF 145 III 422 BGE 139 III 466ATF 139 III 466DTF 139 III 466 Art. 99 BGGart. 99 LTFart. 99 LTF BGE 143 V 19ATF 143 V 19DTF 143 V 19 BGE 139 III 120ATF 139 III 120DTF 139 III 120 5A_904/2015 BGE 142 III 617ATF 142 III 617DTF 142 III 617 5A_615/2020 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 99 BGGart. 99 LTFart. 99 LTF BGE 139 III 466ATF 139 III 466DTF 139 III 466 5A_904/2015 Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC BGE 141 III 554ATF 141 III 554DTF 141 III 554 BGE 118 II 87ATF 118 II 87DTF 118 II 87 4A_26/2013 Art.”

“Les frais judiciaires sont fixés à CHF 200.-. Il n’est pas alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 12 juillet 2021/say La Présidente : La Greffière-rapporteure : 102 2021 127 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF 102 2020 143 502 2020 3 102 2020 32 102 2020 50 502 2020 16 502 2019 245 608 2019 44 502 2020 268 502 2020 247 502 2020 243 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 138 I 232ATF 138 I 232DTF 138 I 232 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2021 12712.07.2021Arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonalUn recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (5D_151/2021).Normen BundArt. 74 BGGArt. 90 BGGArt. 113 BGGRechtsprechung BundBGE 138 I 232BGE 138 III 3745A_82/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton102 2021 127102 2020 32102 2020 50Normen Bund/KantonArt.”

“Gegen den angefochtenen Beschluss steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Soweit ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Haupt- und eine Eventualerwägung vorliegen (BGE 139 II 233 E. 3.2).”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (Art. 113 ff. BGG). Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich einzig, ob es dadurch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Der Beschwerdeführer geht nicht darauf ein, dass seine kantonale Beschwerde die Begründungsanforderungen nicht erfüllte, und er zeigt nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Es genügt nicht, die Erwägungen des Kantonsgerichts als Ausrede und "Ignorierung" zu bezeichnen und dem Kantonsgericht vorzuwerfen, sich nicht um die Wahrheit zu kümmern. Ebenso wenig genügt es, wenn der Beschwerdeführer seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Vorbringen wiederholt, sich zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Marokko äussert und verschiedenen Personen Betrug vorwirft.”

“Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (Art. 113 ff. BGG). Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich einzig, ob es dadurch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Der Beschwerdeführer geht jedoch nicht auf die Erwägungen des Kantonsgerichts ein und er zeigt nicht auf, inwiefern dieses verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Stattdessen wiederholt er seine Vorbringen, äussert sich zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Marokko und wirft verschiedenen Personen Betrug vor. Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf 533 Seiten Beilagen verweist, ist darauf nicht einzugehen. Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E.”

“Die Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).”

“) und unbezifferten Forde- rungsklagen (Ziff. 2.b. resp. 3.b.), wobei die zweite Stufenklage (Ziff. 3.a. und 3.b.) nur für den Fall gestellt wird, dass das Gericht auf einen früheren Fälligkeitszeit- punkt der Retrozessionen abstellt. Eine objektive Klagenhäufung ist gemäss Art. 90 ZPO zulässig, wenn für die ein- zelnen Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig und dieselbe Ver- - 11 - fahrensart anwendbar ist. Unterschieden wird zwischen kumulativer und eventuel- ler Häufung: Bei Erster werden mehrere Ansprüche nebeneinandergestellt, und das Gericht hat alle zu beurteilen, während bei Zweiter ein Anspruch (Eventu- alanspruch) nur für den Fall gestellt wird, dass der andere Anspruch (Hauptan- spruch) nicht durchdringt (BGE 142 III 683 E. 5.3.2 m.w.H.). Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts und die Anwendung des ordentlichen Verfahrens hängen massgeblich vom Streitwert ab (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario; BGE 139 III 67 E. 1.2). Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung des hiesigen Handelsgerichts sowie des Bundesgerichts ist, soweit die sachliche Zuständigkeit bzw. die Verfahrensart für die einzelnen Ansprüche alleine aufgrund des Streit- werts unterschiedlich wäre, für die Frage der Zulässigkeit der Klagenhäufung auf den zusammengerechneten Streitwert abzustellen, soweit sich die Ansprüche nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO; BGE 142 III 788 E. 4.2 m.w.H.). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren auf die Bezahlung einer Geldsumme, richtet sich der Streitwert nach dieser. Lautet ein Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geld- summe, setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin gibt in ihrer Klage einen Mindeststreitwert von CHF 825'383.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit einem von der Vorinstanz festgesetzten Streitwert von Fr. 37'000.-- (Fr. 18'059.55 + 14'773.70 + rund ½ Monatslohn für das Arbeitszeugnis), und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“x 12 Monate x 20 gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO]). Der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht ist damit er- reicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Als Verfahrensgegenstand steht die Honorarfestsetzung im Vordergrund. Indes geht es auch um das Kostendach als solches und wird überdies eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- verlangt. Insofern scheint der für die Beschwerde in Zivilsachen relevante Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) knapp erreicht und die Eingabe kann somit als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen werden.”

“En procédure d'appel, cette dernière considère qu'il y a également lieu de considérer ces rentes sous l'angle du partage de la prévoyance professionnelle (p. 9 du mémoire d'appel du 4 novembre 2022). Or, l'appelante ne peut pas, après avoir admis que les rentes litigieuses ont été prises en compte dans l'examen de sa contribution d'entretien, considérer qu'elles doivent également être prises en compte dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle car cela reviendrait à en tenir compte deux fois. Partant, la conclusion nouvelle de l'appelante est irrecevable en appel. 1.5. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de la procédure d'appel et le fait que tous les documents nécessaires à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une séance. 1.6. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaire dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). En l'espèce, vu les montants contestés en appel, la valeur litigieuse pour un recours en matière civile au Tribunal fédéral est supérieure à CHF 30'000.- (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). 2. L'appelante conteste l'indemnité équitable de CHF 24'800.- qu'elle a été astreinte à verser à B.________. 2.1. Il ressort de la décision du 4 octobre 2022 que le Tribunal a retenu qu'en raison de son accession à un statut d'indépendante, A.________ s'était vu verser durant le mariage un montant total de CHF 53'354.- correspondant à sa prestation de libre passage acquise entièrement durant le mariage, somme qui a été investie dans la construction d'un cabanon. Il a également retenu qu'une partie de ce montant qui a été versé en espèces à la demanderesse est entrée dans la masse de ses acquêts, dont le partage a déjà fait l'objet d'un accord dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial, et que l'autre partie, à savoir CHF 49'558.-, qui entre dans ses biens propres, doit faire l'objet d'un partage par équivalent au sens de l'art.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”

“Gegen das angefochtene Endurteil (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Widerklage unterlegen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (vgl. Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Das Bundesgericht gibt keine allgemeinen Rechtsmeinungen ab zu Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung einer Norm stellen können, auch wenn es sich um eine neuere Norm handelt, zu der noch kaum Rechtsprechung besteht. Das gilt auch für die beschränkte Inhaltskontrolle, welche der Gesetzgeber per 1. Juli 2012 mit Art. 8 UWG für allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen eingeführt hat. Zwar kann der Konsument diese Inhaltskontrolle betreffend eine beanstandete AGB-Bestimmung insofern abstrakt verlangen, als sie (noch) nicht auf den Kläger angewendet worden sein muss (vgl. etwa Florent Thouvenin, Basler Kommentar, 2013, N. 75 und 92 zu Art. 8 UWG; Thomas Probst, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Handkommentar, 3. Aufl. 2023, N. 479 ff. zu Art. 8 UWG), also etwa betreffend eine Kündigungsklausel nicht erst dann, wenn dem Kläger gestützt auf diese Klausel gekündigt worden ist. Das heisst aber nicht, dass sämtliche Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der AGB-Kontrolle gemäss Art. 8 UWG auftreten können und die noch nie entschieden worden sind, solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG darstellen. Das Bundesgericht hat auch zu Art. 8 UWG keine allgemeinen Anwendungsfragen zu klären, also etwa vorzugeben, "wie bei der Prüfung einer AGB-Klausel im Lichte von Art. 8 UWG vorzugehen ist", wie dies der Beschwerdeführer mit seiner ersten Frage anstrebt. Ansonsten müsste jedes Mal eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht werden, wenn eine AGB-Kontrolle verlangt wird. Dies ist nicht der Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. In Bezug auf die weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen betreffend Kündigungsmodalitäten und Kündigungsgebühr von Fr. 100.-- ist zudem die Grundsätzlichkeit nicht dargetan. Vorliegend kommt ein Weiteres hinzu: Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen stellen sich im bundesgerichtlichen Verfahren gar nicht, da die Vorinstanz auch betreffend das Beseitigungs- und Verbotsbegehren mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen über weite Strecken nicht auf die Beschwerde eingetreten ist und sich demzufolge ihrerseits nicht eingehend mit den aufgeworfenen Fragen befasst hat.”

“Da keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen vorliegt, ist diese demnach nur zulässig, wenn sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies trifft zu, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). In Fällen, in denen die Beschwerde in Zivilsachen nur unter dieser Voraussetzung zulässig ist, muss in der Beschwerdeschrift ausgeführt werden, warum sie erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4).”

“Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide, wie hier einer vorliegt, nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Namentlich Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts ausser Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Dies verkennt die Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, beläuft sich die Höhe des Streitwerts demnach im vorliegenden Fall auf Fr. 10'000.--, entsprechend dem Betrag, welcher mit der Klage eingefordert wurde, deren Nichtanhandnahme vor der Vorinstanz strittig war. 2.2. Da keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen vorliegt, ist demnach die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG nur zulässig, wenn sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. dazu BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Dies ist der Fall, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2 mit Hinweisen). In Fällen, in denen die Beschwerde in Zivilsachen nur unter dieser Voraussetzung zulässig ist, muss in der Beschwerdeschrift ausgeführt werden, warum sie erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin zählt bloss verschiedene Fragen auf, die sich hier stellen sollen und die ihrer Meinung nach Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Sie zeigt indessen mit keinem Wort auf, inwiefern es sich dabei um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der zitierten Rechtsprechung handeln soll und entsprechendes ist auch nicht ersichtlich.”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; 135 III 1 E. 1.3). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind (BGE 139 II 340 E.”

“Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4 S. 343; 135 III 1 E.”

“Zusammenfassend wirft die Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) auf. Vielmehr zielt ihr Begehren auf eine einzelfallbezogene Beurteilung ihres Vertragsverhältisses ab. Entsprechend ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten.”

“Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde in französischer Sprache eingereicht. Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Urteils geführt, weshalb das Urteil des Bundesgerichts vorliegend in deutscher Sprache ergeht. 3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 7'900.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 3.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, zumindest offensichtlich nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 4. 4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Februar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht ein. Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 7. und 10. März reichte die Beschwerdeführerin Beschwerdeergänzungen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 1'560.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 2.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, zumindest offensichtlich nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“-- gestützt auf einen Abänderungsentscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 14. Januar 2019 definitive Rechtsöffnung. 1.2. Mit Entscheid vom 7. Mai 2024 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Hochdorf vom 1. März 2024 nicht ein, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen nicht genügten. 1.3. Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 7. Mai 2024 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 1 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 13 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).”

“Der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts hat eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert. Vorbehältlich einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. Nicht eingetreten werden kann allerdings auf den Beschwerdeantrag 3, soweit er die Neuverteilung der kantonalen Prozesskosten betrifft. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien selbst dann neu festzulegen, wenn das Rechtsbegehren 1 abgewiesen werde. Mit anderen Worten ficht der Beschwerdeführer die kantonale Prozesskostenverteilung unabhängig vom Ausgang der Hauptsache an. Diesbezüglich stellt er aber kein hinreichendes Rechtsbegehren, wenn er bloss pauschal beantragt, die Prozesskosten seien "in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO neu zu verteilen", anstatt zu beziffern, wie hoch die den Beklagten aufzuerlegenden Kosten und Parteientschädigung seiner Ansicht nach sein sollen. Solches geht auch in keiner Weise aus der Beschwerdebegründung hervor. Der Beschwerdeführer verkennt die Anforderungen von Art.”

“Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts hat eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert. Die Beschwerdegegnerinnen monieren, in der Beschwerde werde kein materieller Antrag gestellt, sondern einzig um Rückweisung ersucht. Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. In der Tat erhebt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht kein beziffertes Begehren (vgl. zu diesem Erfordernis BGE 143 III 111 E. 1.2). Sie beantragt aber Gutheissung der Klage. Daraus ergibt sich in Verbindung mit den Feststellungen zum Prozesssachverhalt im angefochtenen Urteil ohne Weiteres, was sie verlangt. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ausdrücklich davon abgesehen hat, alle Voraussetzungen der eingeklagten Ansprüche zu prüfen und sich auch zur Verjährung nicht geäussert hat. Es scheint daher ohnehin fraglich, ob das Bundesgericht im Falle der Beschwerdegutheissung selbst in der Sache entscheiden könnte.”

“Bei der sachlichen Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten ergibt sich die Streitwertgrenze daraus, dass gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO für die Zu- ständigkeit des Handelsgerichts gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa- chen an das Bundesgericht offen stehen muss. Das ist so zu verstehen, dass die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht werden muss (vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2). Relevant ist somit die Streitwertberechnung gemäss BGG, da die Frage, ob die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht, durch das BGG beant- wortet wird (vgl. DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zustän- digkeit des Handelsgerichts, in: Brunner/Nobel (Hrsg.), Festschrift Handelsgericht Zürich 1866–2016, S. 186 m.w.N.; kritisch SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständig- keit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, Diss. Zürich, Zürich/St. Gal- len 2021, N 501 ff.). Für den Fall einer eventuellen objektiven Klagenhäufung hat das Bundesgericht entschieden, dass für die Streitwertberechnung unter dem BGG das Begehren mit dem höheren Streitwert massgebend sei (vgl. BGer 4A_46/2016 E. 1.3; vgl. auch DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commen- taire, N 1429). Vorliegend bedeutet das somit, dass für die Streitwertberechnung unter dem BGG der höhere, Fr. 30'000.– übersteigende (siehe hinten Erw. 5) Streitwert von Rechtsbegehren 1 der Klage massgebend ist.”

“La juge unique :               La greffière :                                   Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :               ‑              Me Alain Pichard (pour A.J.________), ‑              Me Alexandre Reymond (pour B.J.________),                              et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne.                 La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La présidente :               La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Bertrand Pariat, avocat (pour I.________), ‑              Me Angelo Ruggiero, avocat (pour M.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La présidente :               La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Michèle Burnier (pour Q.________AG) ‑              Mes Yannis Sakkas et Sophie Haenni (pour N.________)                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président de la Chambre patrimoniale cantonale                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“La juge unique :                                                                                                                 Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :   ‑              Me Sophie Beroud (pour Q.________), ‑              Me Bernard Nuzzo (pour B.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                 La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                           Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                                                                                                                                    Le greffier :”

“L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Lionel Zeiter, avocat (pour B.V.________), ‑ Me Sarah El-Abshihy, avocate (pour A.V.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La présidente : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Julien Pache, pour Y.________ SA, ‑ Me Corinne Monnard Séchaud, pour H.________, - Me Amédée Kasser, pour N.________ SA, - Me Alain Dubuis, pour A.Q.________ et G.________ SA, et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Le greffier :”

“L'arrêt est exécutoire. La juge unique : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : - Me Vanessa Simioni (pour W.________), ‑ Me Joëlle Druey (pour X.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Madame la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La Juge unique de la Cour d'appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Par ces motifs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, en application de l'art. 322 al. 1 CPC, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais judiciaires de deuxième instance, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Mme E.________, ‑ Me David Moinat (pour D.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal d’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois. La greffière :”

“________, solidairement entre elles. IV. L’arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L’arrêt qui précède est notifié en expédition complète, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Me Albert. J. Graf, avocat (pour Z.________ et L.________), ‑ Me Isabelle Moeschler, avocate (pour H.________), - Me Nermina Livadic, avocate (pour J.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. Le greffier :”

“L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Cléo Buchheim (pour A.C.________), ‑ Me Patricia Michellod (pour B.C.________), - [...] (extrait), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Michèle Meylan (pour F.B.________), ‑ Me Matthieu Genillod (pour A.N.________, B.N.________ et C.N.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Monsieur le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La juge déléguée : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à : ‑ Me Thierry F. Ador (pour Y.________SA), ‑ Me Stéphanie Fuld (pour H.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La juge déléguée de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“(trois cents francs), sont mis à la charge de la recourante V.________. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Aude Peyrot (pour V.________), ‑ Me Alain Dubuis (pour T.________), ‑ Me Isabelle Salome Daïna (pour H.________SA). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale. La greffière :”

“L'arrêt est exécutoire. Le juge délégué : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : - Me Mathias Micsiz (pour X.________), ‑ Me Mathias Burnand (pour M.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne Le juge délégué de la Cour d'appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme H.________, ‑ Me Serge Demierre, avocat (pour N.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 769'612 fr. 60. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de la Broye-Vully. La greffière :”

“(deux mille trois cent septante-cinq francs) à titre de dépens réduits de deuxième instance. VI. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Elie Elkaim, avocat (pour B.________), ‑ Me Jean-Marc Reymond, avocat (pour L.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 4'500’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Lavaux-Oron. La greffière :”

“Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern beantragt Rückweisung zur Neubeurteilung. Dies ist vorliegend statthaft, könnte das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde doch nicht selbst reformatorisch entscheiden, weil die Vorinstanz die Klage bereits wegen Beweislosigkeit abwies und deshalb die weiteren Einwände bzw. Einreden gegen die Klageforderung (fehlender Anspruch, Verwirkung, Rechtsmissbräuchlichkeit, teilweise Verjährung) offen liess. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, namentlich der Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern beantragt Rückweisung zur Neubeurteilung. Dies ist vorliegend statthaft, könnte das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde doch nicht selbst reformatorisch entscheiden, weil die Vorinstanz die Klage bereits wegen Beweislosigkeit abwies und deshalb die weiteren Einwände bzw. Einreden gegen die Klageforderung (fehlender Anspruch, Verwirkung, Rechtsmissbräuchlichkeit, teilweise Verjährung) offen liess. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, namentlich der Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Alexandre Bernel (pour M.________, N.________ et J.________ Sàrl), ‑              Me Jean-Philippe Heim (pour P.________ Sàrl),                 et communiqué, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                   La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                   Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“Le juge unique :               Le greffier :           Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :   ‑              Me Lorraine Ruf (pour A.B.________), ‑              Me Manuel Ryter Godel (pour B.B.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.                   Le juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                                 Le greffier :”

“La présidente :                                                                                                   La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Philippe Nordmann, av. (pour R.________), ‑              Me Marc-Olivier Buffat, av. (pour K.________ SA),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              la Chambre patrimoniale cantonale.                 La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                                                                                                                     La greffière :”

“L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Raphaël Schindelholz (pour N.________), ‑ Me Jean-Samuel Leuba (pour la Banque C.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la juge présidant de la Chambre patrimoniale cantonale. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 100 fr. (cent francs), sont mis à la charge de la recourante A.G.________. III. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Cléo Buchheim (pour A.G.________), ‑ Me Josef Alkatout (pour B.G.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois. La greffière :”

“L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : - Me François Gillard (pour A.K.________), ‑ Me Vincent Demierre (pour B.K.________), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Bei Anfechtungsklagen nach Art. 75 ZGB handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (BGE 108 II 15 E. 1a mit Hinweis auf BGE 82 III 296 E. 1; BSK ZGB I-SCHERRER/BRÄGGER, 7. Aufl., Art. 75 N 33). Dass mit der Anfechtungsklage als Gestaltungsklage vorliegend auch pekuniäre Interessen verfolgt werden, ändert nichts an dieser Qualifikation (BSK ZGB I-SCHERRER/BRÄGGER, Art. 75 N 33). In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten steht die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG) immer offen (Art. 74 BGG e contrario). Vorliegend sind damit die Wesenselemente von Art. 6 Abs. 2 ZPO grundsätzlich erfüllt (Art. 6 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 10 EG-ZPO).”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer kantonal letztinstanzlichen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die mangels internationaler Zuständigkeit auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten ist. In der Hauptsache geht es um Kinderbelange, namentlich die Zuteilung der Obhut an die Mutter, die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes, die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind und die Aufhebung der Beistandschaft, mithin um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_550/2016 vom 3. Februar 2017 E. 1.1). Die Hauptsache ist nicht vermögensrechtlicher Natur, so dass die im Übrigen formgerecht und unter Berücksichtigung der Gerichtsferien auch fristgerecht (Art. 46 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwerterfordernis zulässig ist (Art. 74 BGG; Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.”

“322 al. 1 CPC, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais de deuxième instance, est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. M.________, personnellement, ‑ M. Thierry Zumbach, agent d’affaires breveté (pour P.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois. La greffière :”

“(cent francs) à titre de restitution partielle d’avance de frais de deuxième instance. V. Les dépens de deuxième instance sont compensés. VI. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L’arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Damien Hottelier (pour A.P.________), ‑ Me Astyanax Peca (pour B.P.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois. La greffière :”

“La recourante M.________SA doit verser à l’intimée B.________ la somme de 200 fr. (deux cents francs), à titre de dépens de deuxième instance. VII. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M.________SA, ‑ M. Julien Greub, aab (pour B.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Nyon. La greffière :”

“Zusammenfassend wirft die Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) auf. Vielmehr zielt ihr Begehren auf eine einzelfallbezogene Beurteilung ihres Vertragsverhältisses ab. Entsprechend ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten.”

“Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide, wie hier einer vorliegt, nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Namentlich Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts ausser Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Dies verkennt die Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, beläuft sich die Höhe des Streitwerts demnach im vorliegenden Fall auf Fr. 10'000.--, entsprechend dem Betrag, welcher mit der Klage eingefordert wurde, deren Nichtanhandnahme vor der Vorinstanz strittig war. 2.2. Da keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen vorliegt, ist demnach die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG nur zulässig, wenn sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. dazu BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Dies ist der Fall, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2 mit Hinweisen). In Fällen, in denen die Beschwerde in Zivilsachen nur unter dieser Voraussetzung zulässig ist, muss in der Beschwerdeschrift ausgeführt werden, warum sie erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin zählt bloss verschiedene Fragen auf, die sich hier stellen sollen und die ihrer Meinung nach Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Sie zeigt indessen mit keinem Wort auf, inwiefern es sich dabei um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der zitierten Rechtsprechung handeln soll und entsprechendes ist auch nicht ersichtlich.”

“Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. 2.1. Der Streitwert des vorinstanzlichen Verfahrens beträgt Fr. 100.-- und damit weniger als Fr. 30'000.--. Die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Vorliegend schrieb der Friedensrichter das Schlichtungsverfahren ab und auferlegte die Kosten den Parteien je hälftig. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die Vorinstanz. Diese urteilte damit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar. 2.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3), dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, weshalb auch diese Ausnahme bezüglich des Streitwerts nicht zur Anwendung gelangt. 2.4. Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit nicht offen, weshalb die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist (Art. 113 BGG). 3. 3.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“etwa Florent Thouvenin, Basler Kommentar, 2013, N. 75 und 92 zu Art. 8 UWG; Thomas Probst, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Handkommentar, 3. Aufl. 2023, N. 479 ff. zu Art. 8 UWG), also etwa betreffend eine Kündigungsklausel nicht erst dann, wenn dem Kläger gestützt auf diese Klausel gekündigt worden ist. Das heisst aber nicht, dass sämtliche Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der AGB-Kontrolle gemäss Art. 8 UWG auftreten können und die noch nie entschieden worden sind, solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG darstellen. Das Bundesgericht hat auch zu Art. 8 UWG keine allgemeinen Anwendungsfragen zu klären, also etwa vorzugeben, "wie bei der Prüfung einer AGB-Klausel im Lichte von Art. 8 UWG vorzugehen ist", wie dies der Beschwerdeführer mit seiner ersten Frage anstrebt. Ansonsten müsste jedes Mal eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht werden, wenn eine AGB-Kontrolle verlangt wird. Dies ist nicht der Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. In Bezug auf die weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen betreffend Kündigungsmodalitäten und Kündigungsgebühr von Fr. 100.-- ist zudem die Grundsätzlichkeit nicht dargetan. Vorliegend kommt ein Weiteres hinzu: Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen stellen sich im bundesgerichtlichen Verfahren gar nicht, da die Vorinstanz auch betreffend das Beseitigungs- und Verbotsbegehren mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen über weite Strecken nicht auf die Beschwerde eingetreten ist und sich demzufolge ihrerseits nicht eingehend mit den aufgeworfenen Fragen befasst hat. Bei erfolgreicher Beschwerde wäre die Sache daher zur Einhaltung des Instanzenzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher auch unter dem Titel der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gegeben. Es ist darauf nicht einzutreten.”

“La décision entreprise déclare irrecevable le recours interjeté par un particulier contre la décision fixant dans une procédure séparée l'indemnité équitable de son avocate d'office pour l'activité qu'elle a déployée dans le cadre d'une procédure prud'homale. Elle a ainsi été rendue dans une matière connexe au droit civil au sens de l'art. 72 al. 2 let. b LTF. Le litige porte sur une contestation de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse est déterminée en fonction du montant contesté de l'indemnité, qui découle du droit public (arrêt 5D_7/2019 du 5 août 2019 consid. 1.2, non publié in ATF 145 III 433, et les références). Sous cet angle, la valeur litigieuse de 30'000 fr. de l'art. 74 al. 1 let. b LTF n'est clairement pas atteinte en l'espèce, et aucune des exceptions prévues à l'art. 74 al. 2 LTF n'est de surcroît réalisée. Seul un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) est ouvert. Un recours mal intitulé comme celui du recourant ne saurait lui nuire mais doit être converti si les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté sont réunies (ATF 134 III 379 consid. 1.2), ce qui est le cas en l'espèce.”

“La valeur litigieuse de cette affaire civile pécuniaire n'atteint pas le seuil de 30'000 fr. auquel l'art. 74 al. 1 let. b LTF subordonne la recevabilité du recours en matière civile. Le recourant admet par ailleurs implicitement qu'aucune des exceptions prévues par l'art. 74 al. 2 LTF n'est réalisée. Partant, seul le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert (art. 113 LTF).”

“Il s'ensuit que l'instance d'appel peut refuser une mesure probatoire en procédant à une appréciation anticipée des preuves, lorsqu'elle estime que le moyen de preuve requis ne pourrait pas fournir la preuve attendue ou ne pourrait en aucun cas prévaloir sur les autres moyens de preuve déjà administrés par le tribunal de première instance, à savoir lorsqu'il ne serait pas de nature à modifier le résultat des preuves qu'elle tient pour acquis (ATF 138 III 374 consid. 4.3.2). L'appelant requiert l'audition des parties pour établir sa situation médicale. Toutefois, les faits qu'il allègue sont, soit repris de son audition de première instance, soit mentionnés dans le certificat médical produit en appel. Or, ces deux preuves figurent déjà au dossier. L'audition de l'appelant n'apporterait donc aucun élément supplémentaire. 1.5. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaire dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). L'appelant conclut en premier lieu à la suppression de la contribution d'entretien de CHF 550.‑ due pour une durée indéterminée, alors que l'intimée conclut à la confirmation de la décision attaquée. La valeur litigieuse des autres chefs de conclusions de l'appelant peut demeurer indéterminée, ce premier chef dépassant le montant de CHF 30'000.- (550 x 12 x 20). La voie du recours en matière civile est par conséquent ouverte. 2. L'appelant critique le revenu annuel que la Présidente du tribunal a retenu en ce qui le concerne en vue de la fixation des contributions d'entretien. 2.1. Le revenu d'un indépendant est constitué par son bénéfice net, à savoir la différence entre les produits et les charges. En cas de revenus fluctuants, pour obtenir un résultat fiable, il convient de tenir compte, en général, du bénéfice net moyen réalisé durant plusieurs années (dans la règle, les trois dernières): plus les fluctuations de revenus sont importantes et les données fournies par l'intéressé sont incertaines, plus la période de comparaison doit être longue.”

“Les pensions versées à ce titre sont dès lors définitivement acquises et s'appliquent jusqu'à ce que la réglementation prévue par le jugement de mesures protectrices de l'union conjugale prenne effet. Le jugement du 8 juin 2022 a d'ailleurs également retenu que le dies a quo des pensions débuterait lors de son entrée en force, ce que les parties n'ont pas contestées. Partant, les contributions d'entretien dues aux enfants et entre époux seront revues à partir de l'entrée en vigueur du présent arrêt. 1.5. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de la procédure d'appel et le fait que tous les documents nécessaires à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une séance. 1.6. La voie du recours au Tribunal fédéral se détermine, en matière pécuniaire, en fonction de la valeur litigieuse, soit le recours en matière civile lorsqu'elle est d'au moins CHF 30'000.-, ou le recours constitutionnel subsidiaire dans les autres cas (art. 74 al. 1 LTF). En l'espèce, vu les montants contestés en appel, soit CHF 1'100.- par mois pour la contribution entre époux ainsi que CHF 170.- (660 – 490) par mois, puis respectivement CHF 140.- (660 – 520) et CHF 160.- (660 – 500) par mois pour les contributions de l'enfant, et la durée prévisible des contributions d'entretien, la valeur litigieuse de CHF 30'000.- semble atteinte. 2. Dans son appel, A.________ conteste les contributions d'entretien qu'il a été astreint à verser pour son fils D.________. 2.1. L'appelant conteste tout d'abord l'absence d'imputation d'un revenu hypothétique pour l'intimée. 2.1.1. Le jugement du 8 juin 2022 a retenu que la demanderesse travaillait comme serveuse à 40% auprès de F.________ à G.________ et à 50% auprès de H.________ à I.________. Il a retenu qu'elle percevait, à ce titre, un revenu mensuel net moyen de CHF 2'981.15. Eu égard à l'impossibilité d'augmenter son taux de travail chez l'un de ses employeurs, aux difficultés liées au fait d'avoir deux emplois, et à ses recherches vaines pour un autre emploi à 100%, le jugement querellé a constaté que la demanderesse avait fait tout ce qui était raisonnablement exigible pour augmenter ses revenus.”

“(trois mille cinq cents francs) à titre de dépens de deuxième instance. V. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Laurent Schuler, av. (pour B.J.________), ‑ Me Elie Elkaim, av. (pour F.J.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ la Chambre patrimoniale cantonale. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 3'000 fr. (trois mille francs), sont mis à la charge de la recourante A.________ SA. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Filippo Ryter, avocat (pour A.________ SA), ‑ Banque I.________. La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 5'789'487 fr. 43. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de la Riviera-Pays-d’Enhaut. Le greffier :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 720 (sept cent vingt francs), sont mis à la charge du recourant. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. Philippe Chiocchetti, agent d’affaires breveté (pour S.________), ‑ Administration cantonale des impôts (pour l’État de Vaud). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 63'931 fr. 95. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district d’Aigle. La greffière :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 2'700 fr. (deux mille sept cents francs), sont mis à la charge du recourant P.________. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. P.________, ‑ Me Alexis Schoeb, avocat (pour G.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 4'237'137 fr. 20. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne. Le greffier :”

“L’arrêt est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Alain Dubuis, avocat (pour V.________), ‑ Me Patrice Girardet, avocat (pour Q.________), et communiqué, par l’envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15’000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30’000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Le greffier :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 540 fr. (cinq cent quarante francs) sont mis à la charge de la recourante. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me José Coret, avocat (pour M.________), ‑ Me Pierre Ducret, avocat (pour K.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 30'006 fr. 40. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“(cinq cent quarante francs), sont mis à la charge du recourant N.________. IV. L'arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme Martine Schlaeppi, agent d’affaires breveté (pour N.________), ‑ M. Thierry Zumbach, agent d’affaires breveté (pour M.________ SA). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 30'273 fr. 35. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district d’Aigle. Le greffier :”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Die Schlichtungsbehörde fällte in casu einen Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Trifft die Schlichtungsbehörde einen solchen Entscheid, so handelt sie als erste Entscheidinstanz (BGE 147 III 440 E. 3.3.1; 142 III 638 E. 3.4.2). Die Vorinstanz hat somit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz entschieden, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar.”

“Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. 2.1. Der Streitwert des vorinstanzlichen Verfahrens beträgt Fr. 100.-- und damit weniger als Fr. 30'000.--. Die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Instanz beurteilt. Die Beschwerde in Zivilsachen sei deshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig zulässig. Vorliegend schrieb der Friedensrichter das Schlichtungsverfahren ab und auferlegte die Kosten den Parteien je hälftig. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die Vorinstanz. Diese urteilte damit nicht als einzige, sondern als zweite kantonale Instanz, mithin als Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht anwendbar. 2.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3), dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, weshalb auch diese Ausnahme bezüglich des Streitwerts nicht zur Anwendung gelangt. 2.4. Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit nicht offen, weshalb die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist (Art. 113 BGG). 3. 3.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.”

“La présente cause est de nature pécuniaire, de sorte que le recours en matière civile (art. 72 ss LTF) n'est recevable que si la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF; arrêt 5A_594/2009 du 20 avril 2010 consid. 1.1 et les arrêts cités). En l'espèce, cette indication ne ressort pas de l'arrêt entrepris (art. 112 al. 1 let. d LTF). Quant à la recourante, elle ne fournit aucun élément permettant d'estimer cette valeur; le dossier ne comporte pas non plus d'informations à ce sujet. Il s'ensuit que le recours s'avère irrecevable en tant que recours en matière civile (ATF 136 III 60 consid. 1.1.1 et la jurisprudence citée), étant précisé qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 74 al. 2 LTF n'est réalisée.”

“März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft eine Grenzstreitigkeit und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (Urteil 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 1), deren Streitwert gemäss den vorinstanzlichen Angaben Fr. 40'000.-- beträgt und damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die - innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) - erhobene Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Die Stadt Zürich habe ein legitimes Interesse an diesen Beschränkungen und folglich auch an der vorgese- henen Datenerhebung, da es «sich um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohnein- heiten der öffentlichen Hand» handle. Zur Frage, ob sich der Prozess um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohneinhei- ten s. die redaktionellen Anmerkungen zum bundesgerichtlichen Urteil im An- schluss. Zum besseren Verständnis werden auch die kantonalen Entscheide aus ZMP 2023 Nr. 8 nochmals wiedergegeben. Aus dem Urteil des Bundesgerichts 4A_82/2024 vom 19. August 2024 (Ge- richtsbesetzung: Jametti, Kiss, Rüedi; Gerichtsschreiber Matt): «(...) 1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmit- telinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren An- trägen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert ist nach den unbestrittenen und nachvollziehbaren Angaben der Vorinstanz erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. - 2 - Dies gilt aber nicht, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die einseitige Vertragsänderung vom 21. August 2020 gültig sei. Die Be- schwerdeführerin begründet im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen nicht, dass sie über die Klageabweisung hinaus ein gesondertes Feststellungsinteresse hätte (BGE 135 III 378 E. 2.2; 119 II 368 E. 2a; Urteil 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 1.2.1). Die Rechtmässigkeit der Klausel betreffend den persönlichen Ge- brauch der Sache durch die Mieterin ist zudem gemäss Feststellungen der Erstin- stanz, worauf die Vorinstanz verwiesen hat, seitens der Beschwerdegegnerin an- erkannt. 2. 2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen (Art.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Als solcher ist er selbstständig beim Bundesgericht anfechtbar. In der Hauptsache handelt es sich um ein Rechtsöffnungsverfahren mit einem - gemäss Angabe der Vorinstanz - Streitwert von Fr. 45'120.55. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Indessen verfehlt die Beschwerde sowohl in der Formulierung der Rechtsbegehren (Art. 42 Abs. 1 BGG) als auch in der Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) über weite Strecken die gesetzlichen Anforderungen. So wird in keiner Weise begründet, weshalb das angefochtene Urteil an derart krassen und offensichtlichen Mängeln leiden soll, dass es als nichtig zu erklären wäre, wie die Beschwerdeführerin beantragt. Darauf ist nicht einzutreten. Ebenso wenig wird begründet, weshalb die in Rechtsbegehren 2 genannten Verfügungen "nichtig" sein sollen. Schon die Vorinstanz konnte auf das entsprechende Begehren nicht eintreten. Gleiches gilt auch vor Bundesgericht. Somit bleibt das Ausstandsgesuch gegen Ersatzrichter Vollenweider gemäss Rechtsbegehren”

“Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit von der Vorinstanz ausgewiesenem Streitwert von Fr. 51'300.--, und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Streitwert der vorliegenden Streitsache erreicht die für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Grenze von Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nur zulässig, wenn sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies trifft zu, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 140 III 501 E.”

“Im vorliegenden Fall wird die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht, womit die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben ist, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird nur zurückhaltend angenommen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1). Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid widerspreche Bundesrecht und der EMRK sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz, womit eine höchstrichterliche Klärung erforderlich sei. Worin ein derartiger Klärungsbedarf liegen könnte, lässt sich den allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann seine Eingabe nicht als Beschwerde in Zivilsachen behandelt werden. Sie wird daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).”

“Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2).”

“Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4 S. 343; 135 III 1 E.”

“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und hat den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017 ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3).”

“Dezember 2024 dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 5 Tagen mit dem Hinweis, dass bei Nichtzahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht leistete, trat das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Januar 2025 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. 1.4. Mit Beschwerde vom 5. Februar 2025 (Postaufgabe 6. Februar 2025) erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 10. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 29'960.70. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 29'960.70. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 1 waren zuletzt noch Fr. 4'408.40 strittig und zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 2 noch Fr. 7'445.55. Somit erreicht der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“La juge unique : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à : ‑ Me Véronique Fontana (pour A.K.________), ‑ Me Dominique-Anne Kirchhofer (pour B.K.________), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. Une copie du chiffre IV./V. du dispositif du présent arrêt sera en outre communiquée à Me X.________, notaire. La juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Le greffier :”

“Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 925 fr. (neuf cent vingt-cinq francs), sont mis à la charge de la recourante W.________. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Thierry Amy (pour W.________), ‑ Me Raphaël Mahaim (pour Y.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Juge déléguée de la Chambre patrimoniale cantonale. Le greffier :”

“________Sàrl. IV. Il n’est pas alloué de dépens de deuxième instance. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Etienne Monnier (pour I.________Sàrl), ‑ Me Pierre Rüttimann (pour M.________Sàrl) ‑ Me Daniel Guignard (pour C.________). La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte. La greffière :”

“(deux mille sept cent soixante francs) à titre de dépens, débours compris, et de restitution d’avance de frais de deuxième instance. V. L'arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Jean-Daniel Théraulaz, avocat (pour la Banque K.________), ‑ Me Romain Jordan, avocat (pour J.________). La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse est de 53’320 fr. 28. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de Nyon. La greffière :”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont satisfaites sur le principe, notamment à raison de la valeur litigieuse (art. 74 LTF). Demeure réservé l'examen de la recevabilité, sous l'angle de leur motivation, des différents griefs invoqués par la recourante.”

“L'arrêt attaqué est une décision séparée relative à une demande de récusation; il peut faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF) et doit être immédiatement attaqué en vertu de l'art. 92 al. 2 LTF (arrêts 4A_571/2021 du 15 mars 2022 consid. 1; 4A_272/2021 du 26 août 2021 consid. 1). Par ailleurs, les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale (art. 74 LTF) et au délai de recours (art. 100 al. 1 LTF).”

“Demnach beträgt der Streitwert vorliegend Fr. 20'770.-- für die verfallenen Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023, wie er vor der Vorinstanz streitig geblieben war. Er erreicht damit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“Altersjahrs der Berufungsklägerin wird entrichten müssen. Entspre- chend ist der Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO). Die Dauer der Schuldneranweisung ist absehbar. Auch wenn der Beru- fungsbeklagte der Berufungsklägerin bis Ende November 2026 Beiträge an ihren Unterhalt entrichten müsste, wäre die Streitwertgrenze für die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht (vgl. BGer 5A_221/2011 v.”

“1), bezieht es sich bei der Streitwertberechnung nicht auf die für Kollokationsklagen massgeblichen Grundsätze (BGE 146 III 113 E. 3.2 mit Hinweisen) und äussert sich insbesondere nicht zur erwarteten Konkursdividende. Die Beschwerdeführerin wiederum äussert sich in ihrer Beschwerde überhaupt nicht zum Streitwert, sondern geht in dieser Hinsicht stillschweigend von der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen aus. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erübrigen sich weitere Abklärungen zur genauen Höhe des Streitwerts. Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeits- und mietrechtlichen Fällen ab einem Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- zulässig. Mit der Umwandlung in einen Kollokationsprozess liegt jedoch keine arbeitsrechtliche Streitigkeit mehr vor, sondern eine konkursrechtliche Streitigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, was namentlich bedeutet, dass die Wirkungen des Urteils nicht über das Konkursverfahren hinausgehen (BGE 141 III 382 E. 3.5; 133 III 386 E. 4.3.3). Für Kollokationsverfahren gilt die allgemeine Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), und zwar auch dann, wenn es um die Kollokation von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis geht (BGE 135 III 470 E. 1.2). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist vorliegend in jedem Fall nicht erreicht, unabhängig von der erwarteten Konkursdividende.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). In Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 13. November 2023 wies der Vizepräsident des Handelsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nebenintervention ab. Dabei handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG, da damit der Beschwerdeführerin die Teilnahme am Prozess endgültig verwehrt wird, was für sie zum Abschluss des Verfahrens führt (BGE 134 III 379 E. 1.1; Urteile 4A_485/2021 vom 11. Januar 2022 E. 1; 4A_147/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 III 537; 4A_352/2015 vom 4. Januar 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 III 40). Dagegen ist die Beschwerde zulässig. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin besteht kein Streitwerterfordernis, weil das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1; Urteil 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 III 355). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Es geht um eine Zivilrechtsstreitigkeit über den Gebrauch einer Firma, für die das Bundesrecht (Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO) eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen, die sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) richtet, ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2023 zu Unrecht vor, die Rechte und Pflichten aus ihrer Firma seien im Rahmen der erfolgten Fusion nicht auf die Bergerat SA übergegangen bzw. nach erfolgter Fusion fehle es angesichts des Untergangs der NOBILIS Switzerland GmbH an der Prozessvoraussetzung der Partei-bzw. Prozessfähigkeit. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet, ist die NOBILIS Switzerland GmbH zufolge Fusion in der Bergerat SA aufgegangen, auf die kraft fusionsrechtlicher Universalsukzession sämtliche Aktiven und Passiven übergegangen sind und die an die Stelle der absorbierten Gesellschaft im hängigen Verfahren getreten ist (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 17 Abs. 3 BZP [SR 273] sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]; BGE 141 V 657 E. 1). Unzutreffend ist angesichts der fusionsrechtlichen Gesamtnachfolge auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil gelte "nur inter partes", weshalb die Bergerat SA nicht daran gebunden sei.”

“Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts, das als kantonale Rechtsmittelinstanz über ein Rechtsöffnungsbegehren, mithin eine Schuldbetreibungssache entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Weiterziehung eines Arresteinspracheentscheides; er betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache, die mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal der Streitwert von Fr. 30'000.-- offensichtlich überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Weiterziehung eines Arresteinspracheentscheides; er betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache, die mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal der Streitwert von Fr. 30'000.-- offensichtlich überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Circa i rimedi esperibili contro la presente decisione sul piano federale (art. 112 cpv. 1 lett. d LTF), una contestazione di paternità non dipende da questioni di valore (sopra, consid. 1) e può forma­re oggetto di ricorso in materia civile senza riguardo all'art. 74 LTF.   Per questi motivi,   decide:”

“Circa i rimedi esperibili contro la presente decisione sul piano federale (art. 112 cpv. 1 lett. d LTF), una contestazione di paternità non dipende da questioni di valore (sopra, consid. 1) e può forma­re oggetto di ricorso in materia civile senza riguardo all'art. 74 LTF.   Per questi motivi,   decide:”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, welches als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1).”

“Die Beschwerden richten sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines Handelsgerichts, das gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG (zur allgemeinen Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 ZPO: BGE 140 III 155; zu mietrechtlichen Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren: BGE 149 III 469 E. 2; zur Zuständigkeit des Handelsgerichts für eine Mieterausweisung, die im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen beantragt wurde: BGE 142 III 515). Gegen Entscheide der als einzige kantonale Instanzen im Sinne von Art. 6 ZPO urteilenden Handelsgerichte ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG streitwertunabhängig gegeben (BGE 139 III 67 E. 1.2).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdeführerin, auf dessen kantonale Beschwerde die obere kantonale Aufsichtsbehörde nicht eingetreten ist, ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (vgl. Art. 72 BGG) und richtet sich gegen einen Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG unabhängig vom Streitwert. Die Beschwerdeführerin stellt vor Bundesgericht - allenfalls abgesehen vom Sistierungsantrag - kein materielles Begehren. Nachdem aber die Vorinstanz die Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht beantwortet hat, könnte das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden. Der Rückweisungsantrag ist zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Gegen den angefochtenen Beschluss steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Soweit ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Haupt- und eine Eventualerwägung vorliegen (BGE 139 II 233 E. 3.2).”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). In Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 13. November 2023 wies der Vizepräsident des Handelsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nebenintervention ab. Dabei handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG, da damit der Beschwerdeführerin die Teilnahme am Prozess endgültig verwehrt wird, was für sie zum Abschluss des Verfahrens führt (BGE 134 III 379 E. 1.1; Urteile 4A_485/2021 vom 11. Januar 2022 E. 1; 4A_147/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 III 537; 4A_352/2015 vom 4. Januar 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 III 40). Dagegen ist die Beschwerde zulässig. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin besteht kein Streitwerterfordernis, weil das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1; Urteil 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 III 355). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). Der angefochtene Entscheid ist ein Teilurteil, mit dem das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin teilweise (in zeitlicher Hinsicht beschränkt) geschützt wurde. Über das im Rahmen der Stufenklage gestellte Leistungsbegehren wurde nicht entschieden. Damit wurde über einen Teil der objektiv gehäuften, unabhängigen Begehren endgültig im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a BGG entschieden (betr. den Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung bzw. Rechnungslegung vgl. Urteil 4A_269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 III 43; Urteil 4A_60/2021 vom 2. Juni 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 6 ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) wurde eingehalten. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittel-instanz, welche die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für zwei Verfahren vor dem Bezirksgericht geschützt hat. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 2.2; 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache - der Prozess nach Art. 106 ff. SchKG - unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_113/2018 vom 12. September 2018 E. 1.1, nicht publ. in BGE 144 III 541). Der Streitwert übersteigt die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben.”

“Dezember 2024 dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 5 Tagen mit dem Hinweis, dass bei Nichtzahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht leistete, trat das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Januar 2025 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. 1.4. Mit Beschwerde vom 5. Februar 2025 (Postaufgabe 6. Februar 2025) erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 10. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 29'960.70. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 1 waren zuletzt noch Fr. 4'408.40 strittig und zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 2 noch Fr. 7'445.55. Somit erreicht der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens der - 89 - Berufungsklägerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von Fr. 3'900.– zu verrechnen. 2.2. Die Berufungsklägerin unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren. Sie hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Berufungsbe- klagten ist mangels Einholens einer Berufungsantwort kein nennenswerter Auf- wand entstanden, weshalb ihr auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (...)» * * * * * * * Aus dem Urteil des Bundesgerichts 4A_82/2024 vom 19. August 2024 (Ge- richtsbesetzung: Jametti, Kiss, Rüedi; Gerichtsschreiber Matt): «(...) 1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmit- telinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren An- trägen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert ist nach den unbestrittenen und nachvollziehbaren Angaben der Vorinstanz erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. Dies gilt aber nicht, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die einseitige Vertragsänderung vom 21. August 2020 gültig sei. Die Be- schwerdeführerin begründet im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen nicht, dass sie über die Klageabweisung hinaus ein gesondertes Feststellungsinteresse hätte (BGE 135 III 378 E. 2.2; 119 II 368 E. 2a; Urteil 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 1.2.1). Die Rechtmässigkeit der Klausel betreffend den persönlichen Ge- - 90 - brauch der Sache durch die Mieterin ist zudem gemäss Feststellungen der Erstin- stanz, worauf die Vorinstanz verwiesen hat, seitens der Beschwerdegegnerin an- erkannt. 2. 2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen (Art.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit einem von der Vorinstanz ausgewiesenen Streitwert von Fr. 19'050.--, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit einem von der Vorinstanz ausgewiesenen Streitwert von Fr. 390'000.--, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer bezeichnet den Entscheid im Verfahren ABS 22 19 nicht ausdrücklich als Anfechtungsobjekt, weshalb diesbezüglich kein eigenes Beschwerdeverfahren eröffnet wurde. Er hat ihn der Beschwerde jedoch beigelegt und er äussert sich am Rande in der Beschwerdebegründung dazu. Ob darin ein genügender Beschwerdewille gesehen werden könnte, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer hat den Entscheid nämlich am 3. März 2022 entgegengenommen, womit die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), auf die in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, am Montag, 14. März 2022 (Art. 45 Abs. 1 BGG), abgelaufen ist. Hätte der Beschwerdeführer mit seiner am 4. April 2022 der Post übergebenen Eingabe auch gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben wollen, so wäre sie verspätet. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe auch als Strafanzeige gegen alle verantwortlichen Beamten. Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig. 3. Gegen den Entscheid in den Verfahren ZK 22 38 und ZK 22 68 ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) zulässig und insoweit ist sie auch rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1). Soweit der Beschwerdeführer auf die Eingabe vom 27. April 2020 an das Bundesgericht verweist, ist darauf nicht einzugehen. Diese wurde im Übrigen durch das Generalsekretariat beantwortet. Die vorinstanzlichen”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 250.- et seront prélevés sur l’avance de frais du même montant effectuée le 10 mars 2022. Il n’est pas alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 28 mars 2022/lda La Vice-Présidente : Le Greffier-rapporteur : 102 2022 39 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 134 III 235ATF 134 III 235DTF 134 III 235 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 94 I 365ATF 94 I 365DTF 94 I 365 BGE 74 II 47ATF 74 II 47DTF 74 II 47 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 130 II 321ATF 130 II 321DTF 130 II 321 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 112 III 88ATF 112 III 88DTF 112 III 88 BGE 132 III 480ATF 132 III 480DTF 132 III 480 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2022 3928.”

“________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                 Un extrait du présent arrêt est communiqué aux enfants [...], née le [...] 2002, et [...], née le [...] 2004.                 La Juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                     Le greffier :”

“La présidente :               La greffière :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Christian D’Orlando (pour S.________SA), ‑              Me Philippe Nordmann (pour P.________SA en liquidation),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                 La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“________, -              Me Antoine Eigenmann, avocat (pour R.________, A.H.________, B.H.________), -              Me Léonard Bruchez, avocat (pour A.K.________, B.K.________, C.K.________), -              M. A.B.________, personnellement, -              Mme B.B.________, personnellement, -              Me Patrick Roesch, avocat (pour D.K.________).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de Lausanne.                 La greffière :”

“Comme le droit de l'actionnaire de demander des renseignements au conseil d'administration ou à l'organe de révision fondé sur l'art. 697 CO, le droit de l'actionnaire de demander au juge l'institution d'un contrôle spécial au sens de l'art. 697b aCO applicable en l'espèce est un droit autonome de l'actionnaire. Lorsqu'il statue sur l'existence et l'étendue de ce droit, le juge rend une décision finale (art. 90 LTF) dans une contestation civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire (art. 74 LTF), et non une décision de mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF, quand bien même le juge peut se contenter de la simple vraisemblance des faits pertinents de l'art. 697b al. 2 aCO et se limiter à un examen sommaire du droit (arrêt 4A_84/2023 du 9 octobre 2023 consid. 3.2.2; cf., sous l'empire de l'aOJ, l'ATF 120 II 393 consid. 2, selon lequel la contestation relevait du recours [ordinaire] en réforme). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), le délai étant suspendu pendant les féries de fin d'année (art. 46 al. 1 let. c LTF, l'art. 46 al. 2 LTF n'étant pas applicable) et le délai échéant un samedi étant reporté au lundi suivant (art. 45 al. 1 LTF), contre une décision rendue en instance cantonale unique (art. 75 al. 2 let. a LTF en relation avec l'art. 5 let. g CPC), dans une cause dont la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin über die Anfechtung der Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung geurteilt hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). Diese Zivilsache ist vermögensrechtlicher Natur, zumal allein vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung im Streit stehen (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 1). Gemäss den Angaben im angefochtenen Beschluss übersteigt der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG gilt nicht für (landwirtschaftliche) Pachtverträge (BGE 136 III 196 E. 1.1). Nach den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz übersteigt der Streitwert vorliegend die anwendbare Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.”

“Richtet sich die Beschwerde nur gegen die Kostenfestsetzung und damit gegen einen Nebenpunkt, steht dennoch das für die Hauptsache gegebene Rechtsmittel offen, soweit nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren nur noch die Kostenfestsetzung den Verfahrensgegenstand bildete (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2.2; zuletzt Urteil 4A_164/2022 vom 22. August 2022 E. 1). Im handelsgerichtlichen Verfahren war als Hauptpunkt die Aberkennungsklage der Beschwerdeführerin strittig. Die Abschreibungsverfügung ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1; Urteil 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.1, nicht publ. in BGE 149 III 355). Folglich steht die Beschwerde in Zivilsachen auch in Bezug auf die Kostenfrage offen.”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Haupt-sache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um die Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung durch das Konkursamt nach Art. 230 Abs. 2 SchKG und damit eine anfechtbare Verfügung gemäss Art. 17 SchKG (BGE 141 III 590 E. 3.5.2; 130 III 90 E. 1). Demnach kommt die Beschwerde in Zivilsachen in Betracht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).”

“Dies ermöglicht eine Verminderung der Prozesskosten, weil grundsätzlich nur der Streitwert des eingeklagten Teilanspruchs massgebend ist. In arbeitsrechtlichen Verfahren können gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO und Art. 114 lit. c ZPO die Gerichtskosten gänzlich eingespart werden, wenn höchstens Fr. 30'000.-- eingeklagt werden. Ferner kann das Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden, weil der Prozess nach Art. 243 Abs. 1 ZPO bei Streitwerten bis zu Fr. 30'000.-- im vereinfachten Verfahren geführt wird. Zudem gilt gegebenenfalls der sozialpolitisch begründete Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. b ZPO. Schliesslich kann es für die klagende Partei vorteilhaft sein, wenn das Verfahren rascher zum Abschluss gelangt, weil aufgrund des tiefen Streitwerts gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO (unter Fr. 10'000.--) keine Berufung oder gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG (unter Fr. 15'000.-- in arbeits- und mietrechtlichen Fällen [lit. a] beziehungsweise unter Fr. 30'000.-- in allen übrigen Fällen [lit. b]) unter Vorbehalt von Art. 74 Abs. 2 BGG keine Beschwerde in Zivilsachen möglich ist. Überdies kann sich eine Teilklage anbieten, wenn die klagende Partei die Beweislage für den Gesamtanspruch noch nicht als ausreichend erachtet (FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2. Aufl. 2016, S. 94 f. Rz. 508; PASCAL GROLIMUND, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 224 § 14 Rz. 37; Frank Emmel, Echte Teilklage vor Arbeitsgericht und negative Feststellungswiderklage, in: BJM 2012 S. 61 ff., 69 ff.; Gremper/Martin, Zulässigkeit und Schranken der negativen Feststellungswiderklage im vereinfachten Verfahren nach der Schweizerischen ZPO, in: AJP 2011 S. 90, 91 f.; Curchod/Gonczy, L'action partielle, AJP 2019 S. 803 ff., 808 f.; Sophie Dorschner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 f. zu Art. 86 ZPO; Daniel Füllemann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 86 ZPO); Florian Mohs, in: ZPO Kommentar, Gehri und andere [Hrsg.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), qui ordonne l'exécution d'une décision de nature civile (art. 72 al. 2 let. b LTF). La valeur litigieuse est néanmoins inférieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Dès lors qu'aucune exception prévue à l'art. 74 al. 2 LTF n'entre en considération, seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte (art. 113 ss LTF). Celui-ci a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 117 LTF), contre une décision rendue par une autorité supérieure cantonale statuant sur recours (art. 75 et 114 LTF), et la recourante, qui a pris part à l'instance précédente, démontre un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (art. 115 LTF). Le recours constitutionnel subsidiaire est donc en principe recevable.”

“Il est constant que la valeur litigieuse n'atteint pas le seuil légal de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Par conséquent, c'est à juste titre que le recourant interjette un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF), dès lors qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 74 al. 2 LTF n'est réalisée.”

“Le recours est dirigé contre une décision rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF). Il n'est pas contesté que le litige, de nature pécuniaire, n'atteint pas la valeur seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) et qu'aucun des cas de dispense (art. 74 al. 2 LTF) n'est réalisé; seul le recours constitutionnel subsidiaire est ainsi ouvert (art. 113 LTF). Ses conditions de recevabilité sont remplies (art. 75 et 114, art. 90 et 117, art. 46 al. 1 let. b, 100 al. 1 et 117; art. 115 LTF).”

“L'indemnisation du curateur s'inscrivant dans le contexte d'une procédure de protection de l'adulte, le recours en matière civile est en principe ouvert (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). S'agissant toutefois d'une contestation pécuniaire (cf. arrêts 5A_274/2018 du 21 septembre 2018 consid. 1; 5A_47/2018 du 16 janvier 2018 consid. 3), le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Comme l'admet l'intéressée, la valeur litigieuse n'est pas atteinte en l'espèce; seul le recours constitutionnel subsidiaire est ainsi recevable (art. 113 ss LTF), aucune des exceptions prévues à l'art. 74 al. 2 LTF n'étant de surcroît réalisée.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt, na- mentlich was den Streitwert anbelangt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Erwägung 2) ist grundsätzlich auf die Be- schwerde einzutreten, allerdings nicht auf den Antrag, das Urteil des Mietgerichts - 4 - sei aufzuheben, da es sich dabei nicht um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG handelt.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft den Schutz vor übermässigen Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert - ungeachtet der fehlenden Angabe im angefochtenen Entscheid (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) - den gesetzlichen Mindestbetrag offensichtlich übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 45 II 402 E. 1 und die seitherige Rechtsprechung; ausführlich: Urteile 5C.249/1994 vom 5. Januar 1996 E. 1b, in: Umweltrecht in der Praxis, URP 1996 S. 336; 5A_29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 1.1.1). Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Dass als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts eine Verwaltungsbehörde (Baudepartement) entschieden hat, ist zulässig (BGE 139 III 252 E. 1.6).”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG) über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert in der Hauptsache ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Entgegen der Meinung der Beklagten hat der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse, sich auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters zu berufen, unabhängig davon, ob der Prozess in der Hauptsache einen anderen Ausgang nimmt, wenn er mit seinem Ausstandsgesuch durchdringen sollte. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit einzutreten.”

“Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala eine Schuldneranweisung als vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsverfahrens nach Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB u. Art. 291 ZGB angeordnet hat (vgl. nachstehend E. 2.1). Ein solcher Entscheid kann mit Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO angefochten werden (BGE 145 III 255 E. 5.6; PKG 2018 Nr. 3 E. 1.1 m.w.H.). Der Streitwert nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ist mit Blick auf den vor erster Instanz gestellten Antrag und die damals unbestimmte Dauer der Massnahme (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO) erreicht. Demgegenüber ist die Streitwertgrenze für die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht, nachdem das Berufungsverfahren ZK1 23 32 vor dem Kantonsgericht mittlerweile abgeschlossen ist, wodurch der der Anweisung zugrundeliegende Unterhaltstitel entfällt (vgl. BGer 5A_221/2011 v.”

“Altersjahrs der Berufungsklägerin wird entrichten müssen. Entspre- chend ist der Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO). Die Dauer der Schuldneranweisung ist absehbar. Auch wenn der Beru- fungsbeklagte der Berufungsklägerin bis Ende November 2026 Beiträge an ihren Unterhalt entrichten müsste, wäre die Streitwertgrenze für die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht (vgl. BGer 5A_221/2011 v.”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt. Anders als im Streit um die Prozesskosten ist deshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung nicht anwendbar (Urteil 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433). Die für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht, was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist daher das zutreffende Rechtsmittel.”

“Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Mit Urteil vom 28. November 2024 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Gleichzeitig verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). 2.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 3. 3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.”

“Die angefochtene Verfügung ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Das zulässige Rechtsmittel ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).”

“Die Stadt Zürich habe ein legitimes Interesse an diesen Beschränkungen und folglich auch an der vorgese- henen Datenerhebung, da es «sich um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohnein- heiten der öffentlichen Hand» handle. Zur Frage, ob sich der Prozess um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohneinhei- ten s. die redaktionellen Anmerkungen zum bundesgerichtlichen Urteil im An- schluss. Zum besseren Verständnis werden auch die kantonalen Entscheide aus ZMP 2023 Nr. 8 nochmals wiedergegeben. Aus dem Urteil des Bundesgerichts 4A_82/2024 vom 19. August 2024 (Ge- richtsbesetzung: Jametti, Kiss, Rüedi; Gerichtsschreiber Matt): «(...) 1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmit- telinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren An- trägen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert ist nach den unbestrittenen und nachvollziehbaren Angaben der Vorinstanz erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. - 2 - Dies gilt aber nicht, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die einseitige Vertragsänderung vom 21. August 2020 gültig sei. Die Be- schwerdeführerin begründet im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen nicht, dass sie über die Klageabweisung hinaus ein gesondertes Feststellungsinteresse hätte (BGE 135 III 378 E. 2.2; 119 II 368 E. 2a; Urteil 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 1.2.1). Die Rechtmässigkeit der Klausel betreffend den persönlichen Ge- brauch der Sache durch die Mieterin ist zudem gemäss Feststellungen der Erstin- stanz, worauf die Vorinstanz verwiesen hat, seitens der Beschwerdegegnerin an- erkannt. 2. 2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen (Art.”

“Der angefochtene Endentscheid (Art. 90 BGG) unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Was den Streitwert dieser vermögensrechtlichen Angelegenheit anbelangt, ist von den vorinstanzlichen Angaben auszugehen, zumal sich beide Parteien auf diesen Streitwert in Höhe von Fr. 250'000.-- berufen und keine Anhaltspunkte bestehen, dieser sei offensichtlich unrichtig. Das Streitwerterfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist mithin erfüllt. Beide Parteien sind zur Beschwerde berechtigt und haben diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingereicht.”

“Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt: Der notwendige Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird gemäss den unstreitigen vorinstanzlichen Feststellungen erreicht, die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Es schadet ausserdem nicht, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2).”

“Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 9. Oktober 2024 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) endete damit am Montag, 21. Oktober 2024 (Art. 44 und 45 BGG). Während die beiden ersten Eingaben rechtzeitig erfolgt sind, ist diejenige vom 26. Oktober 2024 verspätet. In der Eingabe vom 26. Oktober 2024 beschwert sich die Beschwerdeführerin zudem über das Verhalten der Staatsanwaltschaften Basel-Stadt und Bern. Dies ist weder Thema des vorliegenden Verfahrens noch kann gegen die Staatsanwaltschaften direkt Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden (Art. 80 BGG), auch nicht im Zusammenhang mit der behaupteten Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (Art. 94 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw.”

“Angefochten ist der auf Rechtsmittel hin ergangene Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 und Art. 90 BGG), mit dem über das Eigentum an einer Quelle und somit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) entschieden wurde. Die Höhe des Streitwerts lässt sich dem angefochtenen Entscheid zwar - entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG - nicht aus der Rechtsmittelbelehrung entnehmen. An anderer Stelle wird der Streitwert indes mit Fr. 80'000.-- beziffert. Auf diesen Wert, auf den sich auch die Beschwerdeführer berufen, ist abzustellen; das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erfüllt. Die Beschwerdeführer sind überdies zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und haben diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft den Schutz vor übermässigen Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert - ungeachtet der fehlenden Angabe im angefochtenen Entscheid (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) - den gesetzlichen Mindestbetrag offensichtlich übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 45 II 402 E. 1 und die seitherige Rechtsprechung; ausführlich: Urteile 5C.249/1994 vom 5. Januar 1996 E. 1b, in: Umweltrecht in der Praxis, URP 1996 S. 336; 5A_29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 1.1.1). Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Dass als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts eine Verwaltungsbehörde (Baudepartement) entschieden hat, ist zulässig (BGE 139 III 252 E. 1.6).”

“Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 5'000.- festgesetzt und A.________ sowie B.________ je hälftig auferlegt, unter Vorbehalt der A.________ gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. Der Anteil von B.________ wird von dem von ihm geleisteten Vorschuss (CHF 2'500.-) bezogen. V. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. VI. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 7. September 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 101 2022 458 Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO 101 2014 24 Art. 83 ZPOart. 83 CPCart. 83 CPC 101 2022 459 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC Art. 313 ZPOart. 313 CPCart. 313 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC BGE 141 III 302ATF 141 III 302DTF 141 III 302 5A_204/2019 Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 227 ZPOart. 227 CPCart. 227 CPC 4A_258/2015 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO BGE 137 III 455ATF 137 III 455DTF 137 III 455 4A_139/2022 BGE 116 II 707ATF 116 II 707DTF 116 II 707 4A_383/2007 Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO Art. 530 ORart. 530 COart. 530 CO 4A_383/2007 Art. 18 ORart. 18 COart. 18 CO BGE 143 III 157ATF 143 III 157DTF 143 III 157 BGE 132 III 626ATF 132 III 626DTF 132 III 626 Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC Art. 2 ZGBart. 2 CCart. 2 Codice civile svizzero 4A_383/2007 Art.”

“________ auferlegt, unter Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. III. Die von B.________ an RA Pierre-Henri Gapany geschuldete Parteientschädigung wird auf CHF 3'364.30, inkl. 7.7% MwSt. von CHF 240.55, festgesetzt. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 20. März 2023/sig Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: 101 2022 405 Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 19h FZVart. 19h OLPart. 19h OLP 101 2022 406 101 2023 2 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 277 ZPOart. 277 CPCart. 277 CPC 5A_407/2018 Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 123 ZGBart. 123 CCart. 123 Codice civile svizzero Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 124a ZGBart. 124a CCart. 124a Codice civile svizzero Art. 123 ZGBart. 123 CCart. 123 Codice civile svizzero Art. 123 ZGBart. 123 CCart. 123 Codice civile svizzero Art. 123 ZGBart. 123 CCart. 123 Codice civile svizzero Art. 124e ZGBart. 124e CCart. 124e Codice civile svizzero Art. 124e ZGBart. 124e CCart. 124e Codice civile svizzero Art. 124e ZGBart. 124e CCart. 124e Codice civile svizzero Art. 277 ZPOart. 277 CPCart. 277 CPC 5A_407/2018 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC Art.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). Der angefochtene Entscheid ist ein Teilurteil, mit dem das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin teilweise (in zeitlicher Hinsicht beschränkt) geschützt wurde. Über das im Rahmen der Stufenklage gestellte Leistungsbegehren wurde nicht entschieden. Damit wurde über einen Teil der objektiv gehäuften, unabhängigen Begehren endgültig im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a BGG entschieden (betr. den Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung bzw. Rechnungslegung vgl. Urteil 4A_269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 III 43; Urteil 4A_60/2021 vom 2. Juni 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 6 ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) wurde eingehalten. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer neuen Firma in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_584/2008 vom 13. März 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Begehren der Beschwerdeführerin lautet nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern zielt auf Löschung der Firmenbezeichnung der Nebenpartei aus dem Handelsregister. Entsprechend setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_536/2015 vom 3. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 204). Mit Blick auf die finanziellen Folgen einer Löschung der Firma der Nebenpartei ist von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit.”

“Das angefochtene Urteil betrifft die Aufsicht über eine Stiftung und unterliegt - mit der hier nicht gegebenen Ausnahme der Aufsicht über Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen - als öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht, der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 4 BGG). Die Stiftungsaufsicht ist vermögensrechtlicher Natur (BGE 144 III 264 E. 1.3). Angesichts der strittigen Fragen betreffend die Organisation und die Verwaltung der Stiftung wird der Streitwert ermessensweise auf über Fr. 30'000.-- festgesetzt (Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat das Rechtsmittel fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin formuliert hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids kein separates beziffertes Rechtsbegehren. Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass sie den Kostenentscheid unabhängig vom Ausgang der Hauptsache anfechten will und in welchem Verhältnis sie eine Abänderung der Kostenverteilung beantragt (vgl. BGE 143 III 111 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”

“IV.              L’arrêt est exécutoire.     La présidente :               Le greffier :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Olivier Bastian (pour H.________ SA et Q.________ SA), ‑              Me Corinne Engel (pour M.________ SA).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF, cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Juge déléguée de la Chambre patrimoniale cantonale.                 Le greffier :”

“La juge unique :               Le greffier :       Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :   ‑              Me Manuela Ryter Godel (pour A.D.________), ‑              Me Yann Jaillet (pour E.D________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Broye et du Nord vaudois.                 La juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).   Le greffier :”