Art. 92

“Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis. Le recours est dirigé contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale qui déclare sans objet le recours contre une ordonnance de disjonction de procédures et qui raye la cause du rôle. L'arrêt attaqué ne met par conséquent pas fin à la procédure pénale ouverte contre le recourant et revêt un caractère incident. S'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 92 LTF, elle ne peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral que si elle est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Cette dernière hypothèse n'entre pas en considération en l'espèce. Quant à l'art. 93 al. 1 let. a LTF, il suppose, en matière pénale, que le recourant soit exposé à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable à la partie recourante (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 p. 177). Il incombe à cette dernière d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un tel dommage lorsque celui-ci n'est pas d'emblée évident (ATF 144 III 475 consid. 1.2 p. 479; 141 IV 284 consid. 2.3 p. 287). En règle générale, les décisions relatives à la disjonction de causes pénales ne sont pas susceptibles de causer un préjudice irréparable car elles portent sur une problématique que les parties peuvent à nouveau soulever à titre de réquisition à la suite de l'avis de la clôture de l'instruction (art.”

“La décision attaquée ne met pas fin à la procédure pénale et revêt un caractère incident. S'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 92 LTF, elle ne peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral que si elle est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Cette dernière hypothèse n'entre pas en considération en l'espèce. Quant à l'art. 93 al. 1 let. a LTF, il suppose, en matière pénale, que le recourant soit exposé à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision qui lui serait favorable (ATF 143 IV 175 consid. 2.3). Il incombe au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un tel dommage, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (ATF 141 IV 284 consid. 2.3). Lorsque la disjonction des procédures peut entraîner d'importants inconvénients procéduraux (perte de la qualité de partie) et eu égard à la pratique du Tribunal fédéral en lien avec l'art.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde gegen die Abweisung des von ihr gestellten Ausstandsgesuchs berechtigt (siehe Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Unzulässig ist die Beschwerde dagegen, soweit damit die Eröffnung einer Untersuchung gegen die Beschwerdegegnerin verlangt wird, ist ein solches Begehren doch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids.”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwi- schenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Be- schwerde an das Bundesgericht zulässig. Demnach wird erkannt:”

“Diese Verwirkungsfolge gilt grundsätzlich auch für Ausstandsbegehren und korreliert mit der Anforderung, die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen, sowie mit Art. 58 Abs. 1 StPO, wonach Ausstandsgesuche "ohne Verzug" zu stellen sind (vgl. auch diesfalls Art. 92 Abs. 2 BGG). Es besteht mithin eine Pflicht zur Anfechtung von Verfahrensmängeln, deren Rechtswidrigkeit ausreichend erkennbar ist bzw. bei denen wahrscheinlich erscheint, dass die Rechtsmittelinstanz eine solche Rechtswidrigkeit anerkennen würde. Diesfalls mit einer Anfechtung zuzuwarten, um den Mangel erst später in einem Ausstandsgesuch geltend zu machen, wäre treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Bei groben Verfahrensfehlern, die für sich allein eindeutig eine Ausstandspflicht begründen, muss ein entsprechendes Gesuch spätestens dann unverzüglich gestellt werden, nachdem die Rechtsmittelinstanz auf Rechtswidrigkeit erkannt hat.”

“Diese Verwirkungsfolge gilt grundsätzlich auch für Ausstandsbegehren und korreliert mit der Anforderung, die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen, sowie mit Art. 58 Abs. 1 StPO, wonach Ausstandsgesuche "ohne Verzug" zu stellen sind (vgl. auch diesfalls Art. 92 Abs. 2 BGG). Es besteht mithin eine Pflicht zur Anfechtung von Verfahrensmängeln, deren Rechtswidrigkeit ausreichend erkennbar ist bzw. bei denen wahrscheinlich erscheint, dass die Rechtsmittelinstanz eine solche Rechtswidrigkeit anerkennen würde. Diesfalls mit einer Anfechtung zuzuwarten, um den Mangel erst später in einem Ausstandsgesuch geltend zu machen, wäre treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Bei groben Verfahrensfehlern, die für sich allein eindeutig eine Ausstandspflicht begründen, muss ein entsprechendes Gesuch spätestens dann unverzüglich gestellt werden, nachdem die Rechtsmittelinstanz auf Rechtswidrigkeit erkannt hat.”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Bellinzona, 15. November 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Daniel Holenstein - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 14. November 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Daniel Holenstein - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“In Anwendung des erwähnten Art. 92 Abs. 2 BGG (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht einzutreten ist sodann auf die Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2024, soweit darin erneut eine Befangenheit des Präsidenten der steuerrechtlichen Abteilung der Vorinstanz geltend gemacht wird. Im Weiteren sind rechtsprechungsgemäss gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403 mit Hinweisen) verfahrensrechtliche Einwendungen - wozu auch Ausstandsgründe gehören - so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen (Urteil 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen). Ob mit Blick auf diese Rechtsprechung auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit darin nunmehr auch eine Befangenheit der beiden weiteren Richterpersonen behauptet wird, erscheint zweifelhaft, braucht jedoch mit Blick darauf, dass die Rüge offensichtlich unbegründet ist (vgl. E. 5.1 hiernach), nicht näher geprüft zu werden.”

“THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 194 ff., S. 197). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es entsprechend dem Prinzip von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang erst später vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 III 334 E. 2.2; 132 II 485 E. 4.3; Urteil 1B_246/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen). Wer einen Verfahrensmangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift (BGE 132 II 485 E. 4.3; Urteile 1C_35/2023 vom 13. Juni 2023 E. 4.1.1; 8C_616/2022 vom 15. März 2023; 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2; 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das trifft insbesondere auf den Vorwurf zu, eine Behörde sei nicht rechtskonform besetzt worden oder in der Sache unzuständig (vgl. zur Frage der Zuständigkeit auch etwa Art. 92 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3). Dies gilt, sofern - wie vorliegend - kein Nichtigkeitsgrund vorliegt (zum Ganzen: vgl. Urteile 1B_246/2020, 1B_248/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2; 1B_266/2020, 1B_270/2020, 1B_276/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.2; BGE 130 III 66 E. 4.3, wonach "gerichtsorganisatorische Fragen" frühstmöglich zu bereinigen sind).”

“Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es entsprechend dem Prinzip von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang erst später vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Das trifft insbesondere auf den Vorwurf zu, eine Behörde sei nicht rechtskonform besetzt worden oder in der Sache unzuständig (vgl. zur Frage der Zuständigkeit auch etwa Art. 92 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleiben derart krasse Formfehler, dass geradezu von Nichtigkeit des fraglichen behördlichen Akts auszugehen ist, was im Übrigen von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE 136 II 489 E. 3.3 S. 495).”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Er kann gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG als selbstständig eröffneter Zwischenentscheid direkt angefochten werden, da er den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid bestätigt; Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide bilden regelmässig ihrerseits wiederum beschwerdefähige Zwischenentscheide (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.1; 134 IV 43 E. 2; 133 IV 288 E. 2; Urteil 2C_1155/2016 vom 3. April 2017 E. 1.2; vgl. ferner CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 78 BGG; THOMMEN/FAGA, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 7b zu Art. 78 BGG).”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren in einem Strafverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer verfügt über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde, obschon der Beschwerdegegner nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz die Staatsanwaltschaft per 31. Mai 2023 verlassen hat (vgl. Urteile 7B_156/2022 vom 7. September 2023 E. 1.1; 1B_597/2021, 1B_598/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen). Er ist somit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Insofern unter- scheidet sich der Rechtsmittelgegenstand - namentlich bei Anfechtung von pro- zessleitenden Verfügungen - vom Streitgegenstand des Hauptverfahrens (vgl. zum Ganzen Christoph Hurni, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz. 651 ff. m.w.H.). Vorliegend hat die neue Vorsit- zende mit der Ankündigung der Einigungsverhandlung - wenn überhaupt - eine blosse Anordnung zum weiteren Verfahrensablauf getroffen, ohne dass damit die Zuständigkeit des Regionalgerichts Imboden zur Beurteilung der Klage bejaht worden wäre. Der Entscheid über die Zuständigkeit - sei es als Endentscheid (Art. 236 ZPO) oder als Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO) - fällt erstinstanzlich denn auch von Gesetzes wegen in die Kompetenz des in der Sache berufenen Kollegi- algerichts (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 5 EGzZPO; Art. 39 GOG [BR 173.00]). Soweit mit der Beschwerde ein Nichteintreten auf die Klage, die Abschreibung des Verfah- rens oder - bei Bejahung der Zuständigkeit des Regionalgerichts Imboden - die Ausfällung eines selbständigen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 92 BGG beantragt wird, stellt der Beschwerdeführer somit Anträge, die über den Gegen- stand der angefochtenen Verfügung hinausgehen, weshalb darauf nicht einzutre- ten ist.”

“Die angefochtene Verfügung schliesst das Verfahren nicht ab, womit es sich - entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid handelt. Sie betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG, weshalb sie gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss lit. a der Bestimmung muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (vgl. Art. 80 BGG) betreffend die Verletzung von Protokollierungsvorschriften anlässlich einer Berufungsverhandlung in einer Strafsache (vgl. Art. 78 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG). Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde dagegen prinzipiell nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kommt vorliegend nicht in Betracht (BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2). Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass der Nachteil auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 147 IV 188 E. 1.3.2; 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweis). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Praxisgemäss muss der Nachteil, der dem Beschwerdeführer droht, rechtlicher Natur sein und auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden können (BGE 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2). Rein tatsächliche Nachteile reichen grundsätzlich nicht aus (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; Urteile 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.2; 5A_822/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 2 und 3).”

“Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das gegen die Beschwerdeführerin laufende Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde würde auch nicht sofort einen Endentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG herbeiführen. Der angefochtene Zwischenentscheid ist demnach gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zuständigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit.”

“Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung (AS 2000 416) änderte der Gesetzgeber die Vorschriften über die staatsrechtliche Beschwerde dahingehend, dass nur Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und Ausstandsbegehren voraussetzungslos beim Bundesgericht angefochten werden konnten und nur sie der bundesgerichtlichen Überprüfung bei Anfechtung des Endentscheids entzogen waren (vgl. Art. 87 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft ab 1. März 2000; vgl. Botschaft vom 11. August 1999 über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung, BBl 1999 7937 f.). Dasselbe gilt heute für die Beschwerde nach BGG (vgl. Art. 92 f. BGG). Beanstandungen, die nicht die Zuständigkeit (oder ein Ausstandsbegehren) betreffen, können heute also von Gesetzes wegen dem Bundesgericht auch erst mit der Beschwerde gegen den Endentscheid vorgetragen werden, soweit sie das Bundesgericht nicht schon bereits auf die Beschwerde gegen den Vor- oder Zwischenentscheid hin beurteilt hat (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 4A_66/2024 vom 13. Juni 2024 E. 4.1 und 4.2). Der Steuerdomizilentscheid einer kantonalen Instanz kann für das Bundesgericht nach Art. 92 Abs. 2 BGG folglich nur verbindlich werden, soweit er sich auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt. Trifft die kantonale Instanz im formell-rechtskräftigen Steuerdomizilentscheid auch Feststellungen über materiell-rechtliche Vorfragen der Zuständigkeit (z.B. über den Ort der tatsächlichen Verwaltung), die sich auf den Veranlagungsentscheid auswirken, können diese Fragen mit den Rechtsmitteln gegen den Endentscheid aufgeworfen werden. Das gilt nicht nur für das bundesgerichtliche Verfahren, sondern kraft Art. 111 Abs. 3 BGG auch für das Verfahren vor seinen Vorinstanzen.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui ont été notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours, en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF; elles ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). Est susceptible de recours toute décision qui se rapporte à la compétence à raison du lieu ou de la matière mais également à la compétence fonctionnelle, qui concerne la répartition des instances de recours sur plusieurs organes pour un seul et même litige (ATF 138 III 558 consid. 1.3).”

“Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).”

“Angefochten ist ein selbständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Hiergegen ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 92 Abs. 1 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren in einem Strafverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer verfügt über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde, obschon der Beschwerdegegner nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz die Staatsanwaltschaft per 31. Mai 2023 verlassen hat (vgl. Urteile 7B_156/2022 vom 7. September 2023 E. 1.1; 1B_597/2021, 1B_598/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen). Er ist somit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein Wechsel der amtlichen Verteidigung verweigert wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren nicht abschliesst und weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG betrifft. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions finales, soit celles qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), et contre les décisions partielles, soit celles qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (art. 91 let. a LTF) ou qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (art. 91 let. b LTF). Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles concernant la compétence ou les demandes de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“3) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1). 2.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt oder Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen betreffen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und Ziff. 5 BGG). Die Beschwerdeführerin leitet einen bundesrechtlichen Anspruch auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung insbesondere aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 19. Januar 2022 das kantonale Migrationsamt angewiesen hatte, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Wie es sich damit genau verhält, kann angesichts des Verfahrensausgangs offenbleiben. 2.3. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zuständigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben (BGE 140 II 315 E. 1.3.1; 140 V 321 E. 3.4). Dieser Bestimmung zufolge ist die Beschwerde nur zulässig, wenn solche Entscheide entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur bzw. durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu beheben sein (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; 134 III 188 E. 2.1). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.”

“Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG. Die angefochtene Verfügung schliesst das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Als solcher ist er mit Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich nur unmittelbar anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend nicht der Fall ist - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer macht eine formelle Rechtsverweigerung in der Form der Verweigerung bzw. Verzögerung eines Rechtsanwendungsaktes geltend. In einem derartigen Fall verzichtet die Rechtsprechung auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 175 E. 2.3; 143 I 344 E. 1.2; Urteil 1C_595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2).”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 BGG sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit Entscheide anfechtbar, die sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweis; Urteile 1B_593/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2; 6B_1049/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.1). Ein selbstständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit kann nur dann unmittelbar angefochten werden, wenn damit endgültig und für die Instanz verbindlich über die Zuständigkeitsfrage entschieden wurde (BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rückweisungsentscheid betreffend Gewährung von Akteneinsicht in einer Strafsache (vgl. Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Dieser schliesst das Strafverfahren nicht ab. Folglich handelt es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 BGG sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit Entscheide anfechtbar, die sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweis; Urteil 6B_1049/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.1). Ein selbstständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit kann nur dann unmittelbar angefochten werden, wenn damit endgültig und für die Instanz verbindlich über die Zuständigkeitsfrage entschieden wurde (BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.2). Gegen andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit.”

“Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich nur zulässig gegen Endentscheide (Art. 90 BGG), bei Zwischenentscheiden, insbesondere auch bei Rückweisungen, bedarf es besonderer Voraussetzungen (Art. 92 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Wenn die Rückweisung indessen - wie hier - bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, also kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, liegt materiell betrachtet kein Zwischen-, sondern ein Endentscheid vor (BGE 145 III 42 E. 2.1; 135 V 141 E. 1.1; 134 II 124 E. 1.3). Unter diesem Blickwinkel steht einem Eintreten auf die Beschwerde daher nichts entgegen.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf eine Berufung hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das gilt auch, wenn die Berufungskammer ausschliesslich aus ausserordentlichen nebenamtlichen Richtern besteht (vgl. Art. 38c StBOG). Im Übrigen sind die Voraussetzungen von Art. 78 ff. bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78-81 bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Les recours ont été déposés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre des décisions incidentes qui confirment la compétence à raison du lieu des juridictions suisses (art. 92 al. 1 LTF). Ces décisions ont été prises en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité cantonale ayant statué sur recours en dernière instance (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est acquis que la valeur litigieuse est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a pris part à la procédure devant la juridiction précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification des décisions attaquées, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Da der Nachteil, den der Beschwerdeführer wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, teilweise nicht mehr beseitigt werden kann, ist dieses Interesse insoweit dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf die Voraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_546/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten betrifft). Das Appellationsgericht verneinte definitiv und für die eigene Instanz verbindlich (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen) seine Zuständigkeit als erstinstanzlich entscheidende Behörde (sog. funktionelle Zuständigkeit; BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweisen). Es handelt sich beim angefochtenen Urteil deshalb um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht insoweit zulässig ist (Abs. 1) und der später nicht mehr angefochten werden könnte (Abs. 2). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Davon ausgenommen ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das Gesetz vom 13. November 1996 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG/BS; SG 510.100) willkürlich ausgelegt. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Bestimmung er meint und weshalb er von Willkür ausgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 454 E. 4.4; 137 V 57 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf diese Voraussetzung, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten in Zürich betrifft). Während das Obergericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2020 über seine Zuständigkeit nicht definitiv entschieden hatte (vgl. Urteil 6B_1364/2021 vom 26. Januar 2022 E. 1.4.2), verneinte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil definitiv und für die eigene Instanz verbindlich seine Zuständigkeit (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Es handelt sich dabei deshalb um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht insoweit zulässig ist (Abs. 1) und der später nicht mehr angefochten werden könnte (Abs. 2). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Constitue une décision finale selon l'art. 90 LTF celle qui met définitivement fin à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Le recours contre de telles décisions est ouvert sans restriction, à l'instar de ceux dirigés contre des décisions partielles (art. 91 LTF) et des décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation (art. 92 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). La simple prolongation de la procédure ou l'accroissement des frais du recourant ne suffit en principe pas à obtenir une décision immédiate du Tribunal fédéral. Toutefois, il peut arriver qu'en cas de non-entrée en matière sur un recours, la procédure dans son ensemble puisse ne pas satisfaire à l'exigence constitutionnelle d'une protection juridique effective au moyen d'une procédure équitable dans un délai raisonnable (art. 29 al. 1 Cst.; ATF 136 II 165 consid. 1.2; arrêt 1C_494/2015 du 3 novembre 2017 consid. 1.1). La jurisprudence a ainsi admis exceptionnellement d'entrer en matière sur un recours dirigé contre une décision incidente dans des causes ayant une grande portée ou ayant trait à des infrastructures de grande ampleur lorsque l'examen des griefs soumis au Tribunal fédéral contre la décision incidente était susceptible de permettre l'avancement de la procédure ou, du moins, évitait que celle-ci ne prenne un cours qui soit contraire aux exigences de l'art.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die funktionelle Zuständigkeit ist gemäss Art. 82 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).     Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde wird verneint. Die Beschwerde vom 28. Mai 2024 wird zur weiteren Behandlung an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern weitergeleitet. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental - Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental - Einwohnergemeinde Rüschegg - Bundesamt für Umwelt - Bundesamt für Raumentwicklung und mitzuteilen: - Bundesamt für Energie     Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Zivilgerichtsinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Diese weist in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit betreffend Korrektur eines Arbeitszeugnisses ein Ausstandsbegehren ab. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Sie richtet sich gegen einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) eines Handelsgerichts, das als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (BGE 139 III 67 E. 1.2). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). In der Hauptsache geht es um eine definitive Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 13'859.05. Der Streitwert erreicht damit die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über den Ausstand der verfahrensleitenden Richterin im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren; die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin über ein Ausstandsbegehren entschieden hat (Art. 75 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache - der Prozess nach Art. 106 ff. SchKG - unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_113/2018 vom 12. September 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 III 541). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege, Prozesskostenvorschuss und Ausstand; Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein Vor- und Zwischenentscheid über die Zuständigkeit (Art. 92 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter übersteigt der Streitwert den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen, unter Vorbehalt zulässiger und hinlänglich begründeter Rügen (siehe Erwägung 2).”

“S'agissant du recours déposé par le curateur de A.________, il tend à la réforme de la décision entreprise en ce sens que la cause de récusation est rayée du rôle sans frais. En ce sens, le recours est recevable au regard de l'art. 92 LTF.”

“en droit 1. 1.1. La décision concernant la récusation d’un magistrat peut faire l’objet d’un recours (art. 50 al. 2 et 319 let. b ch. 1 du CPC). La procédure sommaire s’applique (ATF 145 III 469 consid. 3.3). 1.2. Le délai de recours est de 10 jours (art. 321 al. 2 CPC). En l'espèce, le recours interjeté le 26 janvier 2022 respecte ce délai, la décision attaquée ayant été notifiée aux recourants, par l’intermédiaire de leur mandataire, le 19 janvier 2021. 1.3. Motivé et doté de conclusions, le recours est recevable quant à sa forme (art. 321 al. 1 CPC). 1.4. L’autorité de recours peut statuer sur pièces (art. 327 al. 2 CPC). Dans la présente cause, tous les éléments nécessaires pour le traitement du recours ressortent du dossier, de sorte qu’il n’est pas nécessaire d’assigner les parties à une audience. 1.5. Selon l’art. 90 LTF, le recours au Tribunal fédéral n’est en principe recevable que contre les décisions qui mettent fin à la procédure, dites décisions finales. Conformément à l’art. 92 LTF, un recours séparé est toutefois recevable contre des décisions préjudicielles ou incidentes portant sur la compétence ou la récusation. 2. 2.1. Les recourants soutiennent que le Tribunal pénal a tranché les questions préjudicielles de droit civil avec un plein pouvoir d’examen. Par conséquent, le jugement pénal en affirmant que « le passage des piétons sur le chemin traversant les pâturages ne cause pas de dommage de sorte qu’il s’inscrit dans le cadre de l’art. 699 CC et que les panneaux ne font que rappeler leur droit aux piétons et aux randonneurs » préjuge de la décision à rendre dans le procès civil. Les recourants soulignent, comme ils l’ont fait dans la demande de récusation, que s’il est retenu que les panneaux ne font que rappeler leur droit aux promeneurs, la demande ne peut être que rejetée. A leur avis, après l’affirmation précitée dans le jugement pénal, il est patent que, sous l’autorité du même Président, le sort du procès civil n’apparaît plus indécis (recours, p. 5 s.”

“Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist - wie erwähnt - gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig; diese können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3; 123 III 67 E. 1a). Der Entscheid, auf eine Klage einzutreten, da ein vorgängiges Schlichtungsverfahren nicht erforderlich sei, ist ein nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit (BGE 138 III 558 E. 1.3). Gleiches gilt für den Entscheid, in dem das angerufene Gericht befindet, es sei funktionell zuständig, da eine gültige Klagebewilligung vorliege, womit auf die Klage einzutreten sei (Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 148 III 314). Nach dem Gesagten ist vorliegend von einem selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG auszugehen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist - unter Vorbehalt hinreichender Begründung - einzutreten.”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass diese Norm sämtliche Entscheide umfasse, welche "die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahen". Im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 BGG sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit Entscheide anfechtbar, welche sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen. Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3). Der angefochtene Entscheid betrifft weder die örtliche, noch die sachliche oder die funktionelle Zuständigkeit und ist damit nicht nach Art. 92 Abs 1 BGG anfechtbar. Der Zulässigkeit des Rechtswegs kommt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keine selbständige Bedeutung zu.”

“Rückweisungsentscheide stellen in der Regel Zwischenentscheide dar, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann (vgl. BGE 148 II 349, nicht publ. E. 1.5.3; 134 II 124 E. 1.3). Vorliegend hat die Vorinstanz einen Entscheid des Bezirksrats vom 25. Januar 2024, mit welchem dieser mangels sachlicher Zuständigkeit auf einen bei ihm erhobenen Rekurs nicht eingetreten war, aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurückgewiesen. Damit hat die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit des Bezirksrats entschieden. Insoweit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG.”

“Beschwerden an das Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2). Enthält der Rückweisungsentscheid Anordnungen, welche den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zwar nicht gänzlich, aber doch wesentlich einschränken, stellt er einen Zwischenentscheid dar. Dieser bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die rechtsuchende Person ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verhält es sich für den Versicherungsträger, da er durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen.”

“Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art.”

“Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit entfalten nach dem Gesagten zwar keine materielle Rechtskraft. Sie müssen aber umgehend angefochten werden, andernfalls die Unzuständigkeit im Hauptverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG; vgl. zuvor Art. 87 Abs. 1 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2000 416]; vgl. auch Art. 45 Abs. 2 VwVG; Art. 237 Abs. 2 und Art. 373 Abs. 6 ZPO; § 19a Abs. 2 VRG/ZH). Das folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, den auch Private im Verkehr mit Behörden zu beachten haben (Art. 5 Abs. 3 BV). Denn danach verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung einer vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift, wer sich auf das Verfahren einlässt, ohne den Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 III 334 E. 2.2; 134 I 20 E. 4.3.1; vgl. GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 92 BGG).”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui ont été notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours, en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF; elles ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). Est susceptible de recours toute décision qui traite de la compétence territoriale, matérielle ou encore fonctionnelle (ATF 138 III 558 consid. 1.3; 133 IV 288 consid. 2.1). L'arrêt attaqué rejette le recours de l'intéressée contre la décision du 30 juillet 2020 de la Direction des institutions qui confirmait la décision incidente du 30 juillet 2019 du Service de la sécurité alimentaire qui soumettait les produits en cause au champ d'application de la règlementation relative aux denrées alimentaires et objets usuels et qui, par conséquent, affirmait la compétence dudit service en la matière. Le recours immédiat devant le Tribunal fédéral est donc ouvert.”

“Soweit die Beschwerdeführerinnen die Zuständigkeit der am 21. Oktober 2019 verfügenden Richterin in Frage stellen, oblag es ihnen, direkt gegen jene Verfügung vorzugehen. Gemäss Art. 92 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 2). Ob eine Streitigkeit nach Art. 92 BGG vorliegt, hängt davon ab, ob die Vorinstanz über die Zuständigkeit oder eine Ausstandsfrage zu entscheiden hatte. Dazu gehört die Frage der sachlichen Zuständigkeit (vgl. BGE 141 II 262 E. 1). Es ist nicht nötig, dass sich ein Entscheidpunkt ausdrücklich zur Zuständigkeit äussert; es genügt, dass sich aus dem Entscheid ableiten lässt, die Behörde habe über ihre Zuständigkeit entschieden (vgl. Urteil 4A_217/2012 und 4A_277/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 I 406; Urteil 4A_264/2018 vom 7. Juni 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Art. 92 Abs. 2 BGG dient nicht nur der Prozessökonomie, sondern konkretisiert auch den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozessrecht, wonach formelle Mängel so früh wie möglich geltend zu machen sind (vgl. Urteil 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3). Die Verfügung vom 21. Oktober 2019 enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen überhaupt ein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung dieser Verfügung besitzen, mit der ihrem Verfahrensantrag entsprochen wurde. Diese Frage muss indessen nicht erörtert werden. Falls im Hinblick auf die Zuständigkeit eine Rechtsmittelbelehrung bei jener Verfügung notwendig gewesen wäre, so hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen bei gebührender Sorgfalt die Mangelhaftigkeit in diesem Punkt erkennen können. Nach Treu und Glauben wären sie gehalten gewesen, die Verfügung unverzüglich anfechten (vgl. dazu BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteil 1C_647/2018 vom 14. August 2019 E. 2.3). Deshalb erweist sich die vorliegende Beschwerde als verspätet, soweit sie sich gegen die Bejahung der Zuständigkeit in der Verfügung vom 21.”

“Le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“En vertu de l'art. 90 LTF, le recours au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. Il est également ouvert contre les décisions finales partielles (art. 91 LTF) ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours aux conditions de l'art. 93 al.1 LTF.”

“Die Beschwerdeführer berufen sich ausdrücklich auf die vorzitierte Rechtsprechung zur Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO. Dabei verkennen sie jedoch, dass diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verweigerung der Akteneinsicht im Hauptverfahren ergangen ist, deren Gewährung nach der Rechtsprechung eine Voraussetzung dafür ist, dass die Verteidigungsrechte überhaupt wirksam wahrgenommen werden können (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1 mit Hinweisen). Die vorliegend zu beurteilende Konstellation kann damit nicht verglichen werden. Streitig ist einzig der Umfang des Akteneinsichtsrechts im Ausstandsverfahren. Weder wird von den Beschwerdeführern dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) noch ist ersichtlich, weshalb diese Frage vom Bundesgericht nicht ohne Rechtsverlust für die Beschwerdeführer im Rahmen einer allfälligen späteren Überprüfung des eigentlichen Ausstandsentscheids (vgl. Art. 92 BGG) beantwortet werden könnte (vgl. Urteil 1B_628/2021 vom 20. April 2022 E. 3.4 zur Frage nach der Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren). Angesichts der vom Gesetzgeber bezweckten beförderlichen Behandlung von Ausstandsgesuchen (siehe dazu ausführlich Urteil 1B_254/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 5.3.1) rechtfertigt es sich sodann in grundsätzlicher Hinsicht, das Erfordernis an einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil betreffend verfahrensleitende Verfügungen im Ausstandsverfahren besonders restriktiv zu handhaben, insbesondere soweit die Erhebung von Beweismitteln oder die damit verbundene Gewährung der Akteneinsicht in Frage steht.”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Ein solcher Zwischenentscheid ist mit Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich nur unmittelbar anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend nicht der Fall ist - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.”

“Le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), contre les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours aux conditions restrictives prévues par l'art. 93 LTF.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich in der Sache nicht um einen Beschwerdeentscheid betreffend die Anordnung einer Begutachtung, sondern um einen Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen (mehrere) forensische Sachverständige. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 BGG; Art. 92 Abs. 1 BGG; siehe dazu Urteil 1B_141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 1.2). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG, der das Verfahren in der Hauptsache nicht abschliesst (BGE 141 III 395 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz geltend, vorliegend sei die Tätigkeit der Sachverständigen nicht abgeschlossen und das Verfahren in der Hauptsache faktisch sistiert. Da der angefochtene Entscheid somit nicht (Herv. durch den Beschwerdeführer) die Frage der Verwertbarkeit eines fertig erstellten Gerichtsgutachtens, sondern vielmehr die gerichtsorganisatorische Frage der Neutralität bzw. die Unabhängigkeit der in der Hauptsache nach wie vor bestellten bzw. noch tätigen Sachverständigen zum Gegenstand habe, sei die Beschwerde gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est ouvert sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“Constitue une décision finale selon l'art. 90 LTF celle qui met définitivement fin à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Le recours contre de telles décisions est ouvert sans restriction, à l'instar de ceux dirigés contre des décisions partielles (art. 91 LTF) et des décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation (art. 92 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). La simple prolongation de la procédure ou l'accroissement des frais du recourant ne suffit en principe pas à obtenir une décision immédiate du Tribunal fédéral. Toutefois, il peut arriver qu'en cas de non-entrée en matière sur un recours, la procédure dans son ensemble puisse ne pas satisfaire à l'exigence constitutionnelle d'une protection juridique effective au moyen d'une procédure équitable dans un délai raisonnable (art. 29 al. 1 Cst.; ATF 136 II 165 consid. 1.2; arrêt 1C_494/2015 du 3 novembre 2017 consid. 1.1). La jurisprudence a ainsi admis exceptionnellement d'entrer en matière sur un recours dirigé contre une décision incidente dans des causes ayant une grande portée ou ayant trait à des infrastructures de grande ampleur lorsque l'examen des griefs soumis au Tribunal fédéral contre la décision incidente était susceptible de permettre l'avancement de la procédure ou, du moins, évitait que celle-ci ne prenne un cours qui soit contraire aux exigences de l'art.”

“L'arrêt attaqué renvoie la cause au groupe 4 du Tribunal des prud'hommes (cf. art. 3 al. 1 let. d LTPH), pour poursuite de la procédure. L'on peut admettre que le présent litige entre dans les prévisions de l'art. 92 LTF ouvrant la voie du recours immédiat (cf. arrêt 4A_219/2014 du 7 avril 2014 consid. 1.2 et 2.1; cf. aussi ATF 138 III 558 consid. 1.3 évoquant la ratio legis de l'art. 92 LTF, soit l'économie de procédure; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar [BGG], 3e éd. 2018, n° 21 ad art. 92 LTF, qui prône une interprétation large de la notion de récusation). Il est vrai que la thématique de la récusation constitue l'objet même du présent litige. Cela étant, la recourante elle-même, tout en contestant cette thèse, soutient qu'il s'agit de déterminer quel groupe professionnel est compétent au sein du Tribunal des prud'hommes; cette soi-disant question de compétence ouvrirait aussi la voie du recours immédiat de l'art. 92 LTF. De toute façon, il est superflu de consacrer des lignes supplémentaires à ce problème, vu l'issue du recours.”

“La décision attaquée ne met pas fin aux procédures pénales ouvertes contre le recourant faisant l'objet de l'ordonnance de jonction querellée et revêt un caractère incident. S'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 92 LTF, elle ne peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral que si elle est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Cette dernière hypothèse n'entre pas en considération en l'espèce. Quant à l'art. 93 al. 1 let. a LTF, il suppose, en matière pénale, que le recourant soit exposé à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision qui lui serait favorable (ATF 148 IV 155 consid. 1.1; 147 IV 188 consid. 1.3.2; 144 IV 127 consid. 1.3.1). Il incombe au recourant de démontrer l'existence d'un préjudice irréparable lorsque celui-ci n'est pas d'emblée évident (cf. art. 42 al. 2 LTF; ATF 148 IV 155 consid. 1.1 in fine; 141 IV 284 consid. 2.3). En règle générale, les décisions relatives à la jonction de causes ne sont pas susceptibles de causer un préjudice irréparable.”

“Le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), contre les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Ausstandsbegehren gegenüber der erstinstanzlichen Richterin in einem Zivilverfahren; die Beschwerde in Zivilsachen steht an sich offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Indes ist zu beachten, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten ist. Anfechtungsgegenstand kann deshalb grundsätzlich nur die Frage bilden, ob das Kantonsgericht zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 135 II 38 E. 1.2; 139 II 233 E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Ausstand in einem Scheidungsverfahren; die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Es ist indes zu beachten, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Anfechtungsgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann deshalb grundsätzlich nur die Frage bilden, ob sie zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 135 II 38 E. 1.2; 139 II 233 E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).”

“In dieser Konstellation muss demnach derjenigen Partei, die den Rückweisungsentscheid nicht selbst angefochten hat, die Möglichkeit eingeräumt werden, in der Beschwerdeantwort auch diejenigen Punkte zu thematisieren, bezüglich der sie vor der Vorinstanz unterlegen ist. Dies muss umso mehr gelten, wenn die vor Vorinstanz teilweise unterlegene Partei mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils zur selbstständigen Anfechtung des Rückweisungsentscheides gar nicht berechtigt wäre (BGE 138 V 106 E. 2.2; bestätigt mit in BGE 146 V 1 nicht publ. E. 4.2 des Urteils 8C_402/2019 vom 14. Januar 2020). Der Beschwerdegegner hat darauf verzichtet, das kantonale Urteil innert der Beschwerdefrist anzufechten. Nach dem Gesagten ist auf den in der Beschwerdeantwort gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2016 einzutreten, sofern das Bundesgericht der Ansicht der Beschwerdeführerin folgen sollte (vgl. Sachverhalt lit. C). Auf die formellrechtliche Rüge des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin sei befangen, ist jedoch nicht einzugehen. Diesbezüglich wäre nur die unmittelbare Anfechtung durch eine eigene Beschwerdeerhebung möglich gewesen (Art. 92 Abs. 2 BGG).”

“Zu einer Anklageerhebung und damit zu einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter, anlässlich welcher die Zuständigkeitsfrage erneut zur Diskussion gestellt werden könnte, komme es grundsätzlich nicht. Dies sei nur anders, wenn Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben und die Sache deshalb an den Strafrichter weitergeleitet werde. Die der zitierten Rechtsprechung zugrundeliegenden Fälle seien denn auch von einer Staatsanwaltschaft untersucht worden und nicht wie vorliegend von einer Übertretungsstrafbehörde. Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag nicht zu überzeugen. Die Übertretungsstrafbehörden sind mit denselben Befugnissen ausgestattet wie die Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO) und es finden im Übertretungsstrafverfahren sinngemäss die Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren Anwendung (Art. 357 Abs. 2 StPO). Es trifft somit nicht zu, dass hinsichtlich der Möglichkeit, die Zuständigkeitsfrage (nochmals) richterlich überprüfen zu lassen, ein Unterschied bestehen würde, je nachdem, ob die Strafuntersuchung von einer Staatsanwaltschaft oder von einer Übertretungsstrafbehörde geführt wird. Somit bleibt es dabei, dass die Beschwerde ans Bundesgericht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG nicht zulässig ist.”

“Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer handelt es sich beim angefochtenen Zirkularentscheid nicht um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG. Die Vorinstanz wies vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass sie gerade nicht über das - bei der Erstinstanz hängige - Ausstandsbegehren gegen den vorsitzenden Bezirksrichter zu entscheiden habe. Gegen den angefochtenen Zirkularentscheid ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demnach nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 142 III 798 E. 2.1 f. mit Hinweisen; die Ausnahme von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt ausser Betracht). Die Beschwerdeführer legen jedoch nicht dar, inwiefern ihnen ein Nachteil rechtlicher Natur drohen soll, der auch durch einen für sie günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte. Insbesondere bringen sie nicht vor, dass sie finanziell nicht in der Lage wären, den angesetzten Kostenvorschuss zu leisten. Die Eintretensvoraussetzungen sind daher offensichtlich nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Bellinzona, 10. Dezember 2024 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie von act. 1 [samt Beilagen]) - Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie von act. 1 [samt Beilagen]) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie von act. 1 [samt Beilagen]) Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen—ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 15. November 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Daniel Holenstein - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 5. Oktober 2022 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“110) ist die Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig. Wer einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und über den Ausstand nicht fristgerecht nach dessen Erlass anficht, verwirkt gemäss Art. 92 Abs. 2 BGG die Befugnis zur Anfechtung. Damit unterscheiden sich solche Zwischenentscheide von anderen Vor- und Zwischenentscheiden, die gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden können. Art. 92 BGG ist anwendbar, soweit sich die Beschwerde auf Fragen der Zuständigkeit bzw. des Ausstands bezieht (vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19a Rz. 35 f.; ferner BGr, 7. April 2009, 1C_282/2008, E. 2, sowie VGr, 15. November 2016, VB.2016.00199, E. 1.2 [einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zur Zuständigkeit betreffend]). Beim Zwischenentscheid vom 2. Dezember 2020 handelt es sich um einen solchen im Sinn von § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 92 Abs. 1 BGG. Hiergegen hätte die sofortige Beschwerde offengestanden, auf welche Anfechtungsmöglichkeit, wie erwähnt, im Entscheid hingewiesen worden war; mit dem Rekursentscheid vom 2. Juni 2021 kann dieser Zwischenentscheid daher nicht mehr angefochten werden. Soweit sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde auf den Zwischenentscheid vom 2. Dezember 2020 bezieht bzw. sich in der Sache gegen diesen richtet, ist darauf folglich nicht einzutreten. 1.2.2 Betreffend die geltend gemachte Nichtigkeit des Rekursentscheids vom 2. Juni 2021 zufolge Verletzung von Ausstandsregeln, die sich auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers ausgewirkt habe, ist Folgendes festzuhalten: 1.2.2.1 Mangelhafte Verfügungen sind nur dann nichtig, wenn sie an einem schweren Mangel leiden, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen in erster Linie funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann [Hrsg.”

“Die Beschwerde ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können nach Art. 92 Abs. 2 BGG später nicht mehr angefochten werden. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die sofortige Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG gegeben (BGE 144 III 475 E. 1 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zulässig. Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit.”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die sofortige Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG gegeben (BGE 144 III 475 E. 1 mit Hinweisen).”

“Entgegen den pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft der angefochtene Entscheid nicht die örtliche, sachliche oder funktionale Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz im Sinne von Art. 92 BGG. Dazu hat sich weder die Vorinstanz noch das Bezirksgericht abschliessend geäussert und ist insoweit auch der Entscheid des Bundesstrafgerichts, soweit ersichtlich, noch ausstehend. Mit seinen Rügen stellt der Beschwerdeführer vielmehr die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren in Abrede und ist es primär die Tragweite von Art. 329 Abs. 2 StPO, die vorliegend strittig ist. Dies betrifft nicht die Frage der Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz oder der Zulässigkeit eines Rechtswegs gemäss Art. 92 BGG, welche aus prozessökonomischen Gründen unmittelbar entschieden werden müsste (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2; 138 III 558 E. 1.3; 133 IV 288 E. 2; Urteil 1B_312/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 1.2; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 92 BGG). Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war sodann auch kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Endentscheide (Art. 90 BGG) und Teilentscheide (Art. 91 BGG) sind ohne weiteres zulässige Anfechtungsobjekte im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. das Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.1, zur Publikation bestimmt, mit zahlreichen Hinweisen). Demgegenüber ist ein Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt, in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 92 f. BGG; BGE 147 III 451 E. 1.2; 139 V 42 E. 2.3; 133 V 477 E. 4.1.3; Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.2; zur Publikation bestimmt). Betrifft der Zwischenentscheid weder Zuständigkeit noch Ausstand (Art. 92 Abs. 1 BGG), ist er einzig nach Massgabe von Art. 93 BGG an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Anfechtbarkeit hängt davon ab, dass der Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 147 III 159 E. 4.1; 147 IV 188 E. 1.3.2; 142 III 798 E. 2.2; Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.2, zur Publikation bestimmt), oder dass das Bundesgericht durch Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 426 E. 1.3.2; Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.2, zur Publikation bestimmt). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG. Er schliesst das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren indes nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Als solcher ist er mit Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich nur unmittelbar anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend nicht der Fall ist - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Praxisgemäss verzichtet das Bundesgericht hingegen auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn in der Beschwerde - wie vorliegend - eine Rechtsverweigerung durch die kantonalen Strafbehörden hinreichend geltend gemacht wird (siehe BGE 148 IV 155 E. 2.4 mit Hinweisen). Der im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person damit zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs.”

“Bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 92 und 93 BGG auf die Trennung der Strafverfahren gegen mehrere beschuldigte Personen hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung mit Urteil 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 vereinheitlicht und diesen Entscheid mit BGE 147 IV 188 bestätigt. Demnach ist Art. 92 BGG nur anwendbar, wenn im konkreten Einzelfall die Frage der Verfahrenstrennung ausnahmsweise mit jener der Zuständigkeit zusammenfällt (Urteil 1B_230/2019 E. 1.4; BGE 147 IV 188 E. 1.3.1). Da die Verfahrenstrennung zu erheblichen prozessualen Rechtsnachteilen führen kann (als Folge des Verlusts der Parteirechte in den Verfahren gegen die Mitbeschuldigten) ist es allerdings angezeigt, die betroffene beschuldigte Person nicht auf die Anfechtbarkeit des Endentscheids zu verweisen, sondern grundsätzlich einen drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen (Urteil 1B_230/2019 E. 1.5; BGE 147 IV 188 E. 1.3.2-1.3.5). Die betroffene beschuldigte Person hat aber schlüssig darzutun, dass sich der Verlust der Parteirechte im konkreten Fall tatsächlich nachteilig auswirken kann (BGE 147 IV 188 E. 1.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu sog. doppelrelevanten Tatsachen).”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Vor- bzw. Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Als solcher ist er - von der hier nicht einschlägigen Konstellation von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen - nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 127 E. 1.3, 321 E. 2.3). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 147 IV 188 E. 1.3.2; 144 IV 127 E. 1.3, 321 E. 2.3; 141 IV 289 E. 1.2). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3).”

“L'arrêt attaqué ne met pas fin à la procédure pénale ouverte contre le recourant et revêt un caractère incident. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation, de sorte que l'art. 92 LTF n'est pas applicable. Le recours en matière pénale n'est donc recevable qu'aux conditions posées à l'art. 93 al. 1 let. a LTF. L'hypothèse de l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'est manifestement pas réalisée en l'occurrence et le recourant ne s'en prévaut d'ailleurs pas pour établir la recevabilité de son recours.”

“Daraus ergibt sich entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführerin weder eine unrechtmässige Mitwirkung von B.________ an der Kündigungsverfügung noch eine falsche Zusammensetzung der Entscheidbehörde. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV oder Art. 6 EMRK ist damit zu verneinen. Soweit die Beschwerdeführerin einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 VwVG gegen B.________ geltend macht, ist darauf von vornherein nicht weiter einzugehen, nachdem ein von der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Kündigung gestelltes Ausstandsbegehren gegen B.________ vom ETH-Rat (unter Ausschluss von B.________) mit Beschluss vom 22. September 2020 abschlägig beschieden worden war. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend - und es ergibt sich auch nicht aus den Akten -, dass sie gegen den selbstständig eröffneten Zwischenentscheid ein Rechtsmittel eingelegt oder dass die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Urteils zu Unrecht nicht darüber befunden hätte. Soweit sie ein Ausstandsbegehren stellt, ist es demnach verspätet (vgl. Art. 45 Abs. 2 VwVG und Art. 92 Abs. 2 BGG), wie der Beschwerdegegner zu Recht vorbringt.”

“Le recours au Tribunal fédéral est en principe recevable contre les décisions finales ou partielles respectivement visées par les art. 90 et 91 LTF. Le recours est aussi recevable contre les décisions incidentes concernant la compétence et la récusation visées par l'art. 92 LTF. Contre d'autres décisions incidentes, un recours séparé n'est recevable qu'aux conditions restrictives prévues à l'art. 93 al. 1 LTF. La décision finale est celle qui met un terme à l'instance, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision reposant sur le droit de procédure (art. 90 LTF). La décision partielle (ou partiellement finale) est celle qui, sans terminer l'instance, règle définitivement le sort de certaines des prétentions en cause (art. 91 let. a LTF) ou termine l'instance seulement à l'égard de certaines des parties à la cause (art. 91 let. b LTF). Les décisions qui ne sont ni finales ni partielles d'après ces critères sont des décisions incidentes (art. 92 et 93 LTF; ATF 141 III 395 consid. 2.2). Il s'agit notamment des prononcés par lesquels l'autorité règle préalablement et séparément une question juridique qui sera déterminante pour l'issue de la cause (ATF 142 II 20 consid. 1.2), comme par exemple le constat que la demande n'est pas prescrite ou périmée (GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd.”

“Zu prüfen ist, ob im Sinne von Art. 90 ff. BGG ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliege. 4.2. 4.2.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens). Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.1). 4.2.2. Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) schliessen das Verfahren nicht ab; die Hauptsache ist weiterhin hängig. Sie bilden damit keinen End- oder Teilentscheid. Beschwerden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht lediglich in drei Konstellationen zulässig. Selbständige Anfechtbarkeit besteht, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn - was einer doppelten Voraussetzung entspricht - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.2). Bei dieser dritten Konstellation geht es ausschliesslich um den Aufwand für ein Beweisverfahren (und damit nicht um den Aufwand für die Auslegung und/oder Anwendung des Rechts). Die üblichen finanziellen und zeitlichen Aufwendungen, die bei Fortsetzung des Beweisverfahrens anfallen, vermögen den Tatbestand nicht zu erfüllen. Ein Beweisverfahren, das den üblichen Rahmen nicht sprengt, rechtfertigt keine gesonderte Anrufung des Bundesgerichts. Unter den Schutz von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt einzig der zeitliche und finanzielle Aufwand für ein Beweisverfahren, der als deutlich überdurchschnittlich erscheint (BGE 149 II 368 E.”

“En l'espèce, l'arrêt attaqué constitue indubitablement une décision préjudicielle ou incidente qui porte sur une demande de récusation, au sens exposé ci-dessus (cf. consid. 1.2 supra), en tant qu'il statue sur la question de la récusation de l'expert D.________. Dans cette mesure, le recours est donc recevable au regard de l'art. 92 LTF. Il y a lieu d'admettre que le recourant peut aussi, dans le cadre de ce recours, contester la composition régulière de la Chambre des assurances sociales (cf. consid. 1.2 supra). Il peut également invoquer la violation de ses droits de participation sur le choix de l'expert, dans la mesure où il risquerait de subir un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (cf. consid. 1.3 supra) s'il ne pouvait le faire que dans le cadre d'un recours contre la décision finale (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7; 141 V 330 consid. 5.2 et 7.1).”

“Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Die angefochtene Verfügung, mit welcher ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vor dem Verwaltungsgericht hängigen Verfahren abgewiesen wurde und vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden, stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen dar (Art. 93 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1; 134 V 138 E. 3) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1). In der Sache geht es um Massnahmen im Bereich des Tierschutzes. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung (vgl. z.B. Urteil 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 1.1). 2.2. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Praxisgemäss muss der Nachteil, der dem Beschwerdeführer droht, rechtlicher Natur sein und auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden können (BGE 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2). Wirtschaftliche sowie rein tatsächliche Nachteile, wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, reichen grundsätzlich nicht aus (BGE 147 III 159 E. 4.1; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 395 E. 2.5; Urteil 2C_576/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.2). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht einen Baustopp im Sinne einer vorsorglichen Massnahme erlassen hat. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 ff. BGG). Es handelt sich bei der angefochtenen Verfügung jedoch um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die sofortige Beschwerde nur zulässig ist, wenn er die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Erstere und letztere Variante fallen vorliegend unbestrittenermassen nicht in Betracht. Streitig ist hingegen, ob der verfügte Baustopp für die Beschwerdeführenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben könnte (zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils und zur diesbezüglichen Begründungsobliegenheit BGE 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1; je mit Hinweisen).”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF), ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours séparé qu'à des conditions très restrictives (art. 93 LTF).”

“Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, une décision préjudicielle ou incidente ne peut être entreprise immédiatement que si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Selon la jurisprudence, la décision entreprise est de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, car l'exercice du droit de visite du père a été fixé pour la durée de la procédure, de sorte que même s'il obtient finalement gain de cause au fond, aucune réparation ne sera possible pour la période écoulée (ATF 137 III 475 consid. 1 [en matière de garde]; arrêt 5A_792/2018 précité consid. 1.2). Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“La norma appena menzionata prevede che le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti domande di ricusa vanno impugnate subito e non con la decisione finale. Il ricorso immediato mira ad evitare che un perito, le cui conclusioni non possono essere considerate, venga incaricato dell'allestimento di una perizia. L'art. 92 LTF non è però applicabile se la perizia è già stata allestita e si tratta perciò di determinare la sua utilizzabilità, poiché il motivo (parzialità del perito o altre ragioni) per cui un mezzo di prova non potrebbe essere considerato è irrilevante (sentenze 4A_216/2020 del 27 maggio 2020, 4A_269/2013 del 7 ottobre 2013 consid. 1.1 e 4A_255/2011 del 4 luglio 2011 consid. 1.2). In concreto è pacifico che il perito ha già allestito la perizia e che con la revoca del mandato egli non deve nemmeno rispondere alle domande di delucidazione. In virtù della citata giurisprudenza la decisione impugnata non va quindi considerata una decisione sulla ricusa giusta l'art. 92 LTF, ma è da annoverare fra le "altre" decisioni incidentali di cui all'art. 93 LTF. 5. Una decisione incidentale ai sensi dell'art. 93 cpv. 1 LTF può essere immediatamente attaccata al Tribunale federale solo se può causare un pregiudizio irreparabile (art. 93 cpv. 1 lett. a LTF) o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale, consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 cpv. 1 lett. b LTF). Una tale impugnazione per motivi di economia processuale costituisce una deroga al principio secondo cui il Tribunale federale dovrebbe occuparsi di una causa una sola volta (DTF 144 III 475 consid. 1.2; 141 III 80 consid. 1.2; 134 III 188 consid. 2.2). La citata eccezione va quindi applicata in modo restrittivo, ricordato che le parti non perdono alcun diritto, poiché possono impugnare queste decisioni incidentali mediante ricorso contro la decisione finale nella misura in cui influiscono su quest'ultima (art. 93 cpv. 3 LTF; DTF 144 III 475 consid.”

“Die Beschwerdeführerin verkennt die Natur des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht. Statt unter Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem vom Bundesrecht überprüfbaren Mangel leidet, unterbreitet sie dem Bundesgericht frei ihre eigene Sicht der Dinge, gemäss der das Verhalten der Beschwerdegegnerin belege, dass diese nicht gewillt sei, eine ordnungsgemässe Strafuntersuchung gegen die angezeigten Gutachter zu führen und zum Abschluss zu bringen, und deshalb zumindest ein Anschein der Befangenheit zu bejahen sei. Dabei geht sie mit keinem Wort auf die - zutreffende (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG) - Rechtsauffassung der Vorinstanz ein, wonach grundsätzlich nur das angebliche Verhalten der Beschwerdegegnerin nach dem ersten Ausstandsentscheid vom 14. März 2023 Gegenstand des neuerlichen Ausstandsverfahrens sein kann und kritisiert in ihrer Beschwerde erneut das Verhalten der Beschwerdegegnerin seit Einreichung der Strafanzeige vom 2. Dezember”

“Mai 2024 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen im Betrag von Fr. 106.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘545.75 (9 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 106.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7 % auf Fr. 270.80 bzw. von 8,1 % auf Fr. 2'085.20) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art.”

“Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf diese Voraussetzung, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten in Zürich betrifft). Während das Obergericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2020 über seine Zuständigkeit nicht definitiv entschieden hatte (vgl. Urteil 6B_1364/2021 vom 26. Januar 2022 E. 1.4.2), verneinte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil definitiv und für die eigene Instanz verbindlich seine Zuständigkeit (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Es handelt sich dabei deshalb um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht insoweit zulässig ist (Abs. 1) und der später nicht mehr angefochten werden könnte (Abs. 2). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“S'agissant du recours déposé par le curateur de A.________, il tend à la réforme de la décision entreprise en ce sens que la cause de récusation est rayée du rôle sans frais. En ce sens, le recours est recevable au regard de l'art. 92 LTF.”

“Entgegen den pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft der angefochtene Entscheid nicht die örtliche, sachliche oder funktionale Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz im Sinne von Art. 92 BGG. Dazu hat sich weder die Vorinstanz noch das Bezirksgericht abschliessend geäussert und ist insoweit auch der Entscheid des Bundesstrafgerichts, soweit ersichtlich, noch ausstehend. Mit seinen Rügen stellt der Beschwerdeführer vielmehr die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren in Abrede und ist es primär die Tragweite von Art. 329 Abs. 2 StPO, die vorliegend strittig ist. Dies betrifft nicht die Frage der Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz oder der Zulässigkeit eines Rechtswegs gemäss Art. 92 BGG, welche aus prozessökonomischen Gründen unmittelbar entschieden werden müsste (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2; 138 III 558 E. 1.3; 133 IV 288 E. 2; Urteil 1B_312/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 1.2; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 92 BGG). Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war sodann auch kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG.”

“Entgegen den pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft der angefochtene Entscheid nicht die örtliche, sachliche oder funktionale Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz im Sinne von Art. 92 BGG. Dazu hat sich weder die Vorinstanz noch das Bezirksgericht abschliessend geäussert und ist insoweit auch der Entscheid des Bundesstrafgerichts, soweit ersichtlich, noch ausstehend. Mit seinen Rügen stellt der Beschwerdeführer vielmehr die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren in Abrede und ist es primär die Tragweite von Art. 329 Abs. 2 StPO, die vorliegend strittig ist. Dies betrifft nicht die Frage der Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz oder der Zulässigkeit eines Rechtswegs gemäss Art. 92 BGG, welche aus prozessökonomischen Gründen unmittelbar entschieden werden müsste (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2; 138 III 558 E. 1.3; 133 IV 288 E. 2; Urteil 1B_312/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 1.2; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 92 BGG). Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war sodann auch kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG.”

“Mai 2016 ausgeführt hat, umfasst Art. 92 Abs. 1 BGG (Zwischenentscheide "über Ausstandsbegehren") nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes allein den Ausstand. Die sich im Anschluss an einen angeordneten Ausstand stellende (und mit diesem unter Umständen eng zusammenhängende) Frage, welche Amtshandlungen gegebenenfalls aufzuheben und zu wiederholen sind, betrifft demgegenüber die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften (Art. 60 StPO), nicht den Ausstand selbst bzw. dessen Voraussetzungen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 BGG rechtfertigen würde; auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers (und in Abweichung vom klaren Wortlaut) so zu verstehen wäre, dass auch Beweisverwertungsverbote gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO vom Begriff des Ausstandsbegehrens von Art. 92 Abs. 1 BGG erfasst sein sollten (Urteil 1B_5/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Darum kann auf der Grundlage von Art. 92 Abs. 1 BGG auf eine Beschwerde, welche die Aufhebung von Amtshandlungen eines in den Ausstand versetzten Staatsanwalts zum Gegenstand hat, klarerweise nicht eingetreten werden.”

“Dieser Schlussfolgerung kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Bundesgericht in seinem (auch vom Beschwerdeführer angeführten) Urteil 1B_5/2016 vom 23. Mai 2016 ausgeführt hat, umfasst Art. 92 Abs. 1 BGG (Zwischenentscheide "über Ausstandsbegehren") nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes allein den Ausstand. Die sich im Anschluss an einen angeordneten Ausstand stellende (und mit diesem unter Umständen eng zusammenhängende) Frage, welche Amtshandlungen gegebenenfalls aufzuheben und zu wiederholen sind, betrifft demgegenüber die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften (Art. 60 StPO), nicht den Ausstand selbst bzw. dessen Voraussetzungen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 BGG rechtfertigen würde; auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers (und in Abweichung vom klaren Wortlaut) so zu verstehen wäre, dass auch Beweisverwertungsverbote gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO vom Begriff des Ausstandsbegehrens von Art. 92 Abs. 1 BGG erfasst sein sollten (Urteil 1B_5/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Darum kann auf der Grundlage von Art. 92 Abs. 1 BGG auf eine Beschwerde, welche die Aufhebung von Amtshandlungen eines in den Ausstand versetzten Staatsanwalts zum Gegenstand hat, klarerweise nicht eingetreten werden.”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid der Staatsanwaltschaft über ein Ausstandsbegehren gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 lit. a und 380 StPO i.V.m. Art. 80 BGG; Art. 92 Abs. 1 BGG; siehe dazu BGE 138 IV 222 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sie nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde, auch wenn die vom Ausstandsgesuch betroffene Polizistin mittlerweile nicht mehr mit der Sache befasst ist. Nach Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Die Beschwerdeführerin kann somit bei Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangen, an denen die Beschwerdegegnerin mitgewirkt hat (vgl. Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E. 1, nicht publ. in BGE 141 IV 178). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours aux conditions prévues à l'art. 93 LTF. La décision finale (art. 90 LTF) est celle qui met un terme à l'instance, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision reposant sur le droit de procédure. La décision partielle est celle qui, sans terminer l'instance, règle définitivement le sort de certaines des prétentions en cause (art. 91 let. a LTF) ou termine l'instance seulement à l'égard de certaines des parties (art. 91 let. b LTF). Les décisions qui ne sont ni finales ni partielles d'après ces critères sont des décisions incidentes. Il s'agit notamment des prononcés par lesquels l'autorité règle préalablement et séparément une question juridique qui sera déterminante pour l'issue de la cause (ATF 142 III 653 consid. 1.1; 142 II 20 consid. 1.2).”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die sofortige Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG gegeben (BGE 144 III 475 E. 1 mit Hinweisen).”

“L'arrêt attaqué est une décision séparée relative à une demande de récusation; il peut faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF) et doit être immédiatement attaqué en vertu de l'art. 92 al. 2 LTF (arrêts 4A_571/2021 du 15 mars 2022 consid. 1; 4A_272/2021 du 26 août 2021 consid. 1). Par ailleurs, les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale (art. 74 LTF) et au délai de recours (art. 100 al. 1 LTF).”

“La décision litigieuse est une décision séparée relative à une demande de récusation; elle peut faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF) et doit être immédiatement attaquée en vertu de l'art. 92 al. 2 LTF (arrêts 4A_571/2021 du 15 mars 2022 consid. 1; 4A_272/2021 du 26 août 2021 consid. 1). Par ailleurs, les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF) et au délai de recours (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF).”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 BGG sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit Entscheide anfechtbar, die sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweis; Urteile 1B_593/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2; 6B_1049/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.1). Ein selbstständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit kann nur dann unmittelbar angefochten werden, wenn damit endgültig und für die Instanz verbindlich über die Zuständigkeitsfrage entschieden wurde (BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.2).”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui ont été notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours, en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF; elles ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). Est susceptible de recours toute décision qui traite de la compétence territoriale, matérielle ou encore fonctionnelle (ATF 138 III 558 consid. 1.3; 133 IV 288 consid. 2.1). L'arrêt attaqué rejette le recours de l'intéressée contre la décision du 30 juillet 2020 de la Direction des institutions qui confirmait la décision incidente du 30 juillet 2019 du Service de la sécurité alimentaire qui soumettait les produits en cause au champ d'application de la règlementation relative aux denrées alimentaires et objets usuels et qui, par conséquent, affirmait la compétence dudit service en la matière. Le recours immédiat devant le Tribunal fédéral est donc ouvert.”

“Gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, sind vor Bundesgericht - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstständig anfechtbar, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6.2 und 138 V 271 E. 3.1, je mit Hinweisen).”

“Gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, sind vor Bundesgericht - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstständig anfechtbar, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6.2 und 138 V 271 E. 3.1, je mit Hinweisen).”

“Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge; la jurisprudence a cependant admis que l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision sur la récusation d'un expert (ATF 138 V 318 consid. 6.2; arrêts 8C_741/2022 du 6 juillet 2023 consid. 1.2 et la référence; 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5 non publié aux ATF 147 III 582; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). S'agissant des décisions incidentes qui portent sur une demande de récusation, l'art. 92 al. 2 LTF précise que la partie qui entend attaquer une telle décision doit le faire immédiatement; il s'agit en effet d'une question préliminaire qui doit être définitivement liquidée sans attendre la suite de la procédure, notamment la décision finale (arrêt 8C_741/2022 précité loc. cit. et les références) et qui est irrecevable parce que tardive si elle est soulevée seulement avec l'arrêt final (art. 92 al. 2 LTF).”

“Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge; la jurisprudence a cependant admis que l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision sur la récusation d'un expert (ATF 138 V 318 consid. 6.2; arrêts 8C_741/2022 du 6 juillet 2023 consid. 1.2 et la référence; 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5 non publié aux ATF 147 III 582; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). S'agissant des décisions incidentes qui portent sur une demande de récusation, l'art. 92 al. 2 LTF précise que la partie qui entend attaquer une telle décision doit le faire immédiatement; il s'agit en effet d'une question préliminaire qui doit être définitivement liquidée sans attendre la suite de la procédure, notamment la décision finale (arrêt 8C_741/2022 précité loc. cit. et les références) et qui est irrecevable parce que tardive si elle est soulevée seulement avec l'arrêt final (art. 92 al. 2 LTF).”

“L'arrêt attaqué est une décision séparée relative à une demande de récusation; il peut faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF) et doit être immédiatement attaqué en vertu de l'art. 92 al. 2 LTF (arrêts 4A_571/2021 du 15 mars 2022 consid. 1; 4A_272/2021 du 26 août 2021 consid. 1). Par ailleurs, les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale (art. 74 LTF) et au délai de recours (art. 100 al. 1 LTF).”

“La décision litigieuse est une décision séparée relative à une demande de récusation; elle peut faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF) et doit être immédiatement attaquée en vertu de l'art. 92 al. 2 LTF (arrêts 4A_571/2021 du 15 mars 2022 consid. 1; 4A_272/2021 du 26 août 2021 consid. 1). Par ailleurs, les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF) et au délai de recours (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF).”

“Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge; la jurisprudence a cependant admis que l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision sur la récusation d'un expert (ATF 138 V 318 consid. 6.2; arrêts 8C_741/2022 du 6 juillet 2023 consid. 1.2 et la référence; 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5 non publié aux ATF 147 III 582; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). S'agissant des décisions incidentes qui portent sur une demande de récusation, l'art. 92 al. 2 LTF précise que la partie qui entend attaquer une telle décision doit le faire immédiatement; il s'agit en effet d'une question préliminaire qui doit être définitivement liquidée sans attendre la suite de la procédure, notamment la décision finale (arrêt 8C_741/2022 précité loc. cit. et les références) et qui est irrecevable parce que tardive si elle est soulevée seulement avec l'arrêt final (art. 92 al. 2 LTF).”

“Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung (AS 2000 416) änderte der Gesetzgeber die Vorschriften über die staatsrechtliche Beschwerde dahingehend, dass nur Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und Ausstandsbegehren voraussetzungslos beim Bundesgericht angefochten werden konnten und nur sie der bundesgerichtlichen Überprüfung bei Anfechtung des Endentscheids entzogen waren (vgl. Art. 87 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft ab 1. März 2000; vgl. Botschaft vom 11. August 1999 über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung, BBl 1999 7937 f.). Dasselbe gilt heute für die Beschwerde nach BGG (vgl. Art. 92 f. BGG). Beanstandungen, die nicht die Zuständigkeit (oder ein Ausstandsbegehren) betreffen, können heute also von Gesetzes wegen dem Bundesgericht auch erst mit der Beschwerde gegen den Endentscheid vorgetragen werden, soweit sie das Bundesgericht nicht schon bereits auf die Beschwerde gegen den Vor- oder Zwischenentscheid hin beurteilt hat (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 4A_66/2024 vom 13. Juni 2024 E. 4.1 und 4.2). Der Steuerdomizilentscheid einer kantonalen Instanz kann für das Bundesgericht nach Art. 92 Abs. 2 BGG folglich nur verbindlich werden, soweit er sich auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt. Trifft die kantonale Instanz im formell-rechtskräftigen Steuerdomizilentscheid auch Feststellungen über materiell-rechtliche Vorfragen der Zuständigkeit (z.B. über den Ort der tatsächlichen Verwaltung), die sich auf den Veranlagungsentscheid auswirken, können diese Fragen mit den Rechtsmitteln gegen den Endentscheid aufgeworfen werden. Das gilt nicht nur für das bundesgerichtliche Verfahren, sondern kraft Art. 111 Abs. 3 BGG auch für das Verfahren vor seinen Vorinstanzen.”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 17. Februar 2025 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Tobias Regli - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie von act. 4) Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen—ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An­gelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG geführt werden. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischen­entscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).     Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom­men. Es werden keine Parteikosten gesprochen.”

“1 LTF, les décisions incidentes de dernière instance cantonale portant sur la compétence, respectivement sur une demande de récusation, d'une autorité administrative dans une cause de droit public - non visée par les exceptions mentionnées à l'art. 83 LTF - peuvent immédiatement faire l'objet d'un recours en matière de droit public. Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et qui est auteur de la demande de récusation qui a été écartée, a qualité pour recourir selon l'art. 89 al. 1 LTF. Certes, le Conseil communal a.i., dont la récusation est demandée, a dans l'intervalle rendu sa décision sur le fond dans la cause qui intéresse le recourant (cf. ad Faits, let. E supra), de sorte que l'on pourrait se demander si ce dernier ne devrait pas faire valoir la récusation dans le cadre de la procédure de recours sur le fond, perdant ainsi son intérêt actuel en la présente procédure. Selon la conception de la loi, la récusation ne peut toutefois pas être attaquée ultérieurement (cf. art. 92 al. 2 LTF) et il y a lieu d'en rester, à cet égard, à des critères clairs et aisés à appliquer (cf. arrêt 1C_282/2008 du 7 avril 2009 consid. 2.3; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3e éd. 2018, n° 24 ad art. 92 LTF). Il persiste dès lors un intérêt du recourant pour la présente procédure. Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile et les conclusions qui y sont prises sont en principe recevables. Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours en matière de droit public, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire (cf. art. 113 LTF).”

“Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3). L'art. 93 al. 1 LTF constitue une exception et doit être interprétée de manière restrictive (cf. ATF 144 III 475 consid. 1.2; arrêt 4A_177/2022 du 8 septembre 2022 consid. 1.2.1 et les références).”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht im Sinne von Art. 90 BGG ab. Es ist kein End-, sondern ein Zwischenentscheid, der nicht den Ausstand oder die Zuständigkeit (Art. 92 BGG) betrifft. Gegen solche, andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Entgegen dem deutschen und dem italienischen Wortlaut muss das durch den Endentscheid entfallende Beweisverfahren sowohl lang als auch kostspielig sein (vgl. Urteil 5A_297/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 3.1). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; 141 III 80 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen. Wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art.”

“L'arrêt attaqué ne revêt pas davantage les caractéristiques d'une décision partielle au sens de l'art. 91 let. a LTF. Le litige ne porte pas plus sur un projet de grande ampleur et les questions qui restent à trancher selon l'arrêt de renvoi ne revêtent pas une importance de principe telle qu'elle justifierait d'entrer en matière sur le recours nonobstant son caractère incident (ATF 142 II 20 consid. 1.4). Il est vrai que le différend concernant la réalisation de la villa des recourants et des aménagements extérieurs dure depuis des années. Les recourants sont principalement responsables de cette situation et ne sauraient dès lors se prévaloir de cette circonstance pour faire échec à l'application de l'art. 93 al. 1 LTF dans le cas particulier. La Cour de céans ne pourrait donc entrer en matière sur le recours en matière de droit public que si les conditions alternatives de l'art. 93 al. 1 let. a et b LTF étaient réalisées, s'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 92 LTF. Les recourants n'expliquent pas, comme il leur appartenait de le faire, à quel préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF ils seraient exposés s'ils ne devaient pas être admis à contester immédiatement l'arrêt litigieux auprès du Tribunal fédéral. Un tel préjudice n'est par ailleurs pas évident. L'obligation qui leur est faite de présenter de nouveaux plans corrigés et de les soumettre à une enquête publique, dont ils contestent la nécessité, ne constitue pas un tel préjudice. Il n'est pas d'emblée exclu que la nouvelle décision de la Municipalité leur soit favorable; si tel ne devait pas être le cas, Ils pourront la contester auprès de la Cour de droit administratif et public puis, en dernier ressort, recourir contre l'arrêt rendu par cette juridiction auprès du Tribunal fédéral et contre l'arrêt cantonal incident du 17 juin 2022 en reprenant les arguments développés à l'appui de leur présent recours. L'admission du recours mettrait alors fin à leur préjudice. L'allongement de la durée de la procédure que postule le renvoi de la cause à la Municipalité et l'augmentation des coûts qui en résulte ne sont pas constitutifs d'un dommage irréparable au sens de l'art.”

“L'arrêt attaqué renvoie la cause au groupe 4 du Tribunal des prud'hommes (cf. art. 3 al. 1 let. d LTPH), pour poursuite de la procédure. L'on peut admettre que le présent litige entre dans les prévisions de l'art. 92 LTF ouvrant la voie du recours immédiat (cf. arrêt 4A_219/2014 du 7 avril 2014 consid. 1.2 et 2.1; cf. aussi ATF 138 III 558 consid. 1.3 évoquant la ratio legis de l'art. 92 LTF, soit l'économie de procédure; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar [BGG], 3e éd. 2018, n° 21 ad art. 92 LTF, qui prône une interprétation large de la notion de récusation). Il est vrai que la thématique de la récusation constitue l'objet même du présent litige. Cela étant, la recourante elle-même, tout en contestant cette thèse, soutient qu'il s'agit de déterminer quel groupe professionnel est compétent au sein du Tribunal des prud'hommes; cette soi-disant question de compétence ouvrirait aussi la voie du recours immédiat de l'art. 92 LTF. De toute façon, il est superflu de consacrer des lignes supplémentaires à ce problème, vu l'issue du recours.”

“In casu ist die Staatsanwaltschaft im Falle einer Rückweisung gezwungen, den Anweisungen der Vorinstanz Folge zu leisten und die bisher erhobenen Beweise für unverwertbar zu erklären. Die Beschwerdeführerin legt plausibel dar, dass der Anklage mit der Unverwertbarerklärung der bereits erhobenen Beweise das Fundament entzogen würde (vgl. Beschwerde S. 86). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist bei dieser Sachlage zu bejahen. Hinzu kommt, dass es vorliegend zwar nicht formell, wohl aber materiell um eine Ausstandsfrage geht. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass Ausstandsfragen unabhängig von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil sofort zu behandeln sind (vgl. Art. 92 BGG; oben E. 1.2.1).”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Verrechnung des entsprechenden Betrages mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den verbleibenden Anteil des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 7. Dezember 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Fürsprecher Claude Lengyel - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 15. November 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Daniel Holenstein - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“5 PA), montant couvert par les avances de frais déjà versées. Le solde, par CHF 2'000.--, lui sera restitué par la Caisse du Tribunal pénal fédéral. Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce: 1. Les causes RR.2023.145 et RR.2023.146 sont jointes. 2. Les recours sont irrecevables. 3. Un émolument de CHF 4'000.--, couvert par les avances de frais versées, est mis à la charge du recourant. Le solde, par CHF 2'000.--, lui sera restitué par la Caisse du Tribunal pénal fédéral. Bellinzone, le 2 novembre 2023 Au nom de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Le président: La greffière: Distribution - Me Yama Sangin, avocat - Ministère public du canton de Genève - Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire Indication des voies de recours Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). En matière d'entraide pénale internationale, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours. C'est sous réserve des décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs, si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. art. 93 al. 1 et 2 LTF). Si le recours contre les décisions préjudicielles et incidentes n'est pas ouvert au sens de l'art. 93 al. 1 et 2 LTF ou qu'il n'est pas utilisé, ces décisions peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (cf. art. 93 al. 3 LTF). Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il constitue un cas particulièrement important (cf. art. 84 al. 1 LTF). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (art.”

“3 du règlement du Tribunal pénal fédéral sur les frais, émoluments, dépens, et indemnités de la pro—cédure pénale fédérale (RFPPF; RS 173.713.162) ainsi que de l'art. 63 al. 5 PA. Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce: 1. Il est pris acte du retrait du recours. 2. La procédure RR.2020.236 est rayée du rôle. 3. Un émolument de CHF 200.-- est mis à la charge de la recourante. Bellinzone, le 13 octobre 2020 Au nom de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Le président: La greffière: Distribution - Me Philippe Currat - Ministère public du canton de Genève (avec copie du recours et de la lettre de Me Currat des 14 et 29 septembre 2020) - Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire (avec copie du recours et de la lettre de Me Currat des 14 et 29 septembre 2020) Indication des voies de recours Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). En matière d'entraide pénale internationale, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours. C'est sous réserve des décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs, si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. art. 93 al. 1 et 2 LTF). Si le recours contre les décisions préjudicielles et incidentes n'est pas ouvert au sens de l'art. 93 al. 1 et 2 LTF ou qu'il n'est pas utilisé, ces décisions peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (cf. art. 93 al. 3 LTF). Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il constitue un cas particulièrement important (cf. art. 84 al. 1 LTF).Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (art.”

“En l'espèce, l'arrêt déféré ne met pas fin à la procédure puisqu'il ordonne le renvoi de la cause à l'autorité de première instance pour complément d'instruction. Il ne s'agit pas d'une décision finale, ni d'une décision partielle, mais d'une décision incidente qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF), et qui tombe ainsi sous le coup de l'art. 93 LTF (ATF 142 III 653 consid. 1.1).”

“Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG können Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit selbstständig mit Beschwerde angefochten werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfasst die Zuständigkeit alle Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtswegs oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3). Vorliegend ist jedoch weder das einzuschlagende Verfahren noch die Zuständigkeit der kESchK oder des Verwaltungsgerichts streitig, sondern es geht um die Frage, wem das Enteignungsrecht zusteht, d.h. wer aktivlegitimiert ist.”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass diese Norm sämtliche Entscheide umfasse, welche "die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahen". Im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 BGG sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit Entscheide anfechtbar, welche sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen. Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3). Der angefochtene Entscheid betrifft weder die örtliche, noch die sachliche oder die funktionelle Zuständigkeit und ist damit nicht nach Art. 92 Abs 1 BGG anfechtbar. Der Zulässigkeit des Rechtswegs kommt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keine selbständige Bedeutung zu.”

“Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den erstinstanzlichen Entscheid des Einzelgerichts aufgehoben und die Sache an das Kollegialgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Solche Rückweisungsentscheide kantonaler Rechtsmittelinstanzen schliessen das Verfahren nicht ab. Es handelt sich folglich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Vielmehr liegt ein Zwischenentscheid vor (vgl. BGE 144 III 253 E. 1.3 S. 253). Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig; diese können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Anfechtbar sind Entscheide, welche sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE 138 III 558 E. 1.3; 133 IV 288 E. 2.1). Der vorinstanzliche Zwischenentscheid bezieht sich auf die sachliche Zuständigkeit, mithin ob das Mietgericht als Einzelgericht oder Kollegialgericht zuständig ist, und ist damit selbstständig anfechtbar (Urteil 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1, nicht publ. in BGE 141 III 137). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um eine mietrechtliche Streitigkeit. Die Höhe des Streitwerts ist umstritten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Streitwert "mindestens Fr. 38'400.--". Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Streitwert betrage Fr. 28'800.--, eventualiter Fr. 22'464.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die - wie vorliegend - weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 147 III 159 E. 4.1; 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; je mit Hinweisen).”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 147 III 159 E. 4.1; 143 III 416 E. 1.3; 137 III 380 E. 1.2.1). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; Urteil 5A_822/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 2 und 3).”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren in der Hauptsache - aus materiellen oder formellen Gründen - ganz oder teilweise abschliessen (Art. 90 und 91 BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 139 V 42 E. 2.3). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist BGE 150 II 566 S. 569 restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E.”

“La décision entreprise, rendue dans le contexte d'une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale, refuse de suspendre une décision attribuant à l'intimée la garde des enfants des parties. Il s'agit d'une décision incidente, rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF), et qui tombe ainsi sous le coup de l'art. 93 LTF. Elle ne peut être attaquée par un recours au Tribunal fédéral qu'à la condition particulière de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, à savoir si elle peut causer un préjudice irréparable au recourant - l'hypothèse prévue par l'art. 93 al. 1 let. b LTF étant ici d'emblée exclue (ATF 144 III 475 consid. 1.2). Cette condition est ici réalisée, vu l'atteinte aux prérogatives parentales du recourant (ATF 137 III 475 consid. 1; parmi plusieurs: arrêts 5A_752/2023 du 24 janvier 2024 consid. 1.1; 5A_558/2023 du 28 août 2023 consid. 1.1).”

“Angefochten sind drei kantonal letztinstanzliche Entscheide, mit denen eine Beschlagnahme in einem Strafverfahren teilweise aufgehoben wird. Dagegen steht jeweils die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um drei Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand im Sinne von Art. 92 BGG betreffen. Demnach sind sie gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vermögenswerte auf dem gesperrten Bankkonto seien ihr vollumfänglich zu restituieren. Sofern dies zutrifft, was vom Sachgericht zu beurteilen ist, droht der Beschwerdeführerin durch die teilweisen Freigaben der beschlagnahmten Vermögenswerte ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist zudem als Geschädigte nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (Urteil 6B_687/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 1.1 und E. 2.3 mit Hinweis). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.”

“In Anwendung des erwähnten Art. 92 Abs. 2 BGG (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht einzutreten ist sodann auf die Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2024, soweit darin erneut eine Befangenheit des Präsidenten der steuerrechtlichen Abteilung der Vorinstanz geltend gemacht wird. Im Weiteren sind rechtsprechungsgemäss gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403 mit Hinweisen) verfahrensrechtliche Einwendungen - wozu auch Ausstandsgründe gehören - so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen (Urteil 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen). Ob mit Blick auf diese Rechtsprechung auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit darin nunmehr auch eine Befangenheit der beiden weiteren Richterpersonen behauptet wird, erscheint zweifelhaft, braucht jedoch mit Blick darauf, dass die Rüge offensichtlich unbegründet ist (vgl. E. 5.1 hiernach), nicht näher geprüft zu werden.”

“Daraus ergibt sich entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers weder eine unrechtmässige Mitwirkung von B.________ an der Kündigungsverfügung noch eine falsche Zusammensetzung der Entscheidbehörde. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV oder Art. 6 EMRK ist damit zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 VwVG gegen B.________ geltend macht, ist darauf von vornherein nicht weiter einzugehen, nachdem ein vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Kündigung gestelltes Ausstandsbegehren gegen B.________ vom ETH-Rat (unter Ausschluss von B.________) mit Beschluss vom 22. September 2020 abschlägig beschieden worden war. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend - und es ergibt sich auch nicht aus den Akten -, dass er gegen den selbstständig eröffneten Zwischenentscheid ein Rechtsmittel eingelegt oder dass die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Urteils zu Unrecht nicht darüber befunden hätte. Soweit er also ein Ausstandsbegehren stellt, ist es verspätet (vgl. Art. 45 Abs. 2 VwVG und Art. 92 Abs. 2 BGG), wie der Beschwerdegegner zu Recht vorbringt.”

“Die Beschwerdeführerin rügt zudem eine Befangenheit der früher zuständigen Staatsanwältin S.________, was die Ungültigkeit der von dieser vorgenommenen Untersuchung zur Folge habe. Darauf ist nicht einzutreten. Frühere Ausstandsgesuche der Beschwerdeführerin gegen die ehemalige Staatsanwältin wurden offenbar abgewiesen (vgl. Beschwerde Ziff. 146 S. 55). Darauf ist nicht zurückzukommen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesgericht sofort zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Übrigen sind Ausstandsgesuche gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO von der betroffenen Partei ohne Verzug zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Der Gesuchsteller hat den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteil 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3). Dies ist bei den von der Beschwerdeführerin gegen die Staatsanwältin geltend gemachten Ausstandsgründen wegen Verfahrenshandlungen aus den Jahren 2010 und 2011 der Fall. Zumindest legt die Beschwerdeführerin nichts dar, das auch nur ansatzweise zu rechtfertigen vermöchte, dass sie das erneute Ausstandsgesuch gegen die ehemalige Staatsanwältin erst jetzt stellt.”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 Abs. 1 BGG offen. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG.”

“D'un point de vue formel, l'arrêt attaqué constitue une décision de renvoi, soit une décision incidente qui ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions de l'art. 93 LTF (ATF 133 V 477 consid. 4.2. et 4.3). Toutefois, lorsqu'un recours porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal ou de la recevabilité d'un tel recours, ce qui est le cas en l'espèce, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'une des conditions de l'art. 93 al. 1 LTF, soit un préjudice irréparable ou la possibilité de conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. ATF 143 I 344 consid. 1.2: arrêt 1B_682/2021 du 30 juin 2022 consid. 1.2 et les arrêts cités). Le recours est donc recevable, indépendamment de l'éventualité visée par l'art. 92 LTF, invoquée par la recourante et qui peut rester indécise.”

“D'un point de vue formel, l'arrêt attaqué constitue une décision de renvoi, soit une décision incidente qui ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions de l'art. 93 LTF (ATF 133 V 477 consid. 4.2. et 4.3). Toutefois, lorsqu'un recours porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal ou de la recevabilité d'un tel recours, ce qui est le cas en l'espèce, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'une des conditions de l'art. 93 al. 1 LTF, soit un préjudice irréparable ou la possibilité de conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. ATF 143 I 344 consid. 1.2: arrêt 1B_682/2021 du 30 juin 2022 consid. 1.2 et les arrêts cités). Le recours est donc recevable, indépendamment de l'éventualité visée par l'art. 92 LTF, invoquée par la recourante et qui peut rester indécise.”

“Die damaligen Beschwerdeführer bezeichneten den Entscheid aber selbst als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG und als solchen hat ihn auch das Bundesgericht eingeordnet (zit. Urteil 4A_523/2012). Dies trifft insoweit zu, als die Beschwerdeführer damals (wie auch jetzt) genau besehen gar nicht die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts in Abrede gestellt haben, sondern auch für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin nicht Partei der Schlichtungsverhandlung gewesen sein sollte, eine Klageabweisung zu erlangen suchten (vgl. E. 4.3.1.1 hiervor). Der Anwendungsbereich von Art. 92 BGG beschränkt sich aber auf Fälle, in denen vor Bundesgericht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes thematisiert werden (BGE 138 III 94, E. 2.3; 4D_48/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2). Soweit eine Partei einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nicht bezüglich derselben anficht, sondern in anderen Punkten, ist die Beschwerde nur nach Massgabe von Art. 93 BGG zulässig und hat es beim unangefochtenen Entscheid über die Zuständigkeit sein Bewenden (Art. 92 Abs. 2 BGG).”

“Endentscheide (Art. 90 BGG) und Teilentscheide (Art. 91 BGG) sind ohne weiteres zulässige Anfechtungsobjekte im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. das Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.1, zur Publikation bestimmt, mit zahlreichen Hinweisen). Demgegenüber ist ein Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt, in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 92 f. BGG; BGE 147 III 451 E. 1.2; 139 V 42 E. 2.3; 133 V 477 E. 4.1.3; Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.2; zur Publikation bestimmt). Betrifft der Zwischenentscheid weder Zuständigkeit noch Ausstand (Art. 92 Abs. 1 BGG), ist er einzig nach Massgabe von Art. 93 BGG an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Anfechtbarkeit hängt davon ab, dass der Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 147 III 159 E. 4.1; 147 IV 188 E. 1.3.2; 142 III 798 E. 2.2; Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.2, zur Publikation bestimmt), oder dass das Bundesgericht durch Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 426 E. 1.3.2; Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1.2, zur Publikation bestimmt). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E.”

“Ein Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt, ist in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 92 f. BGG; BGE 147 III 451 E. 1.2; BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 133 V 477 E. 4.1.3). Betrifft der Zwischenentscheid weder Zuständigkeit noch Ausstand (Art. 92 Abs. 1 BGG), ist er einzig nach Massgabe von Art. 93 BGG an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Anfechtbarkeit hängt davon ab, dass der Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 147 III 159 E. 4.1; BGE 147 IV 188 E. 1.3.2; BGE 142 III 798 E. 2.2), oder dass das Bundesgericht durch Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 426 E. 1.3.2).”

“Contrairement à ce que soutient le recourant, l'arrêt attaqué ne constitue ni une sentence partielle ni une sentence incidente sur la compétence visée par l'art. 92 al. 1 LTF. Eu égard au dispositif de l'arrêt attaqué, la cour cantonale ne s'est en effet pas formellement déclarée incompétente pour statuer sur les prétentions opposées en compensation et n'a ainsi pas rendu de sentence partielle ou de sentence incidente sur sa compétence (cf. arrêt 4A_588/2015 du 23 novembre 2015). L'arrêt déféré constitue ainsi une décision incidente, qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF), et tombe ainsi sous le coup de l'art. 93 LTF. Pour des raisons d'économie de procédure, la LTF restreint les possibilités de recours immédiat contre ce type de décision. Le justiciable doit en principe attendre la décision finale pour déférer la cause au Tribunal fédéral, qui n'aura ainsi à statuer qu'une seule fois sur la même affaire (ATF 133 III 629 consid. 2.1).”

“Oktober 2023 erfolgte eine erneute Stellungnahme der A AG unter Festhalten an den in der Beschwerde gestellten Anträgen. Die Kammer erwägt: 1.   1.1 Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss § 21 VRG und § 338a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 01, 02 und 03 innerhalb des Quartierplanperimeters und beanstandet Festlegungen, die ihre Grundstücke unmittelbar betreffen. Sie ist daher legitimiert. 1.3 Nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG richtet sich die Anfechtbarkeit von Teil-, Vor- und Zwischenentscheiden sinngemäss nach den Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). Gemäss Art. 92 BGG können selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren im Anschluss an ihre Eröffnung angefochten werden; eine spätere Beschwerde ist ausgeschlossen. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde nur zulässig, wenn sie entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 1.3.1 Bei der Anwendung von § 19a Abs. 2 VRG hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 91–93 BGG zu beachten (VGr, 21. November 2013, VB.2013.00387, E. 1.1.1; 28. Februar 2013, VB.2012.00558, E. 1.2.2). Nach dem Wortlaut von § 19a Abs. 2 VRG richtet sich die Anfechtung von Zwischenentscheiden allerdings lediglich "sinngemäss" nach Art. 91–93 BGG. Dies lässt dem Verwaltungsgericht bis zu einem gewissen Grad Raum für eine eigenständige Auslegung von § 19a Abs.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est ouvert sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“La voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte, la décision attaquée ayant été rendue dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Selon l'art. 90 LTF, le recours est ouvert sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF) et contre les décisions partielles, soit celles qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (art. 91 let. a LTF) ou qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (art. 91 let. b LTF). Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“Ein selbstständig eröffneter Entscheid, in dem das angerufene Gericht befindet, da eine gültige Klagebewilligung vorliege, sei es zuständig und sei auf die Klage einzutreten, stellt einen Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit dar, der nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbar ist (Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2 mit Hinweis). Derartige Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 4.3.1.3.2. Nun haben die Beschwerdeführer den Zwischenentscheid vom 10. Juli 2012 zwar angefochten (zit. Urteil 4A_523/2012) und dabei bereits dieselben Rügen wie in der Beschwerde vorgebracht. Die damaligen Beschwerdeführer bezeichneten den Entscheid aber selbst als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG und als solchen hat ihn auch das Bundesgericht eingeordnet (zit. Urteil 4A_523/2012). Dies trifft insoweit zu, als die Beschwerdeführer damals (wie auch jetzt) genau besehen gar nicht die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts in Abrede gestellt haben, sondern auch für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin nicht Partei der Schlichtungsverhandlung gewesen sein sollte, eine Klageabweisung zu erlangen suchten (vgl. E. 4.3.1.1 hiervor). Der Anwendungsbereich von Art. 92 BGG beschränkt sich aber auf Fälle, in denen vor Bundesgericht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes thematisiert werden (BGE 138 III 94, E. 2.3; 4D_48/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2). Soweit eine Partei einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nicht bezüglich derselben anficht, sondern in anderen Punkten, ist die Beschwerde nur nach Massgabe von Art. 93 BGG zulässig und hat es beim unangefochtenen Entscheid über die Zuständigkeit sein Bewenden (Art. 92 Abs. 2 BGG).”

“Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist - wie erwähnt - gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig; diese können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3; 123 III 67 E. 1a). Der Entscheid, auf eine Klage einzutreten, da ein vorgängiges Schlichtungsverfahren nicht erforderlich sei, ist ein nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit (BGE 138 III 558 E. 1.3). Gleiches gilt für den Entscheid, in dem das angerufene Gericht befindet, es sei funktionell zuständig, da eine gültige Klagebewilligung vorliege, womit auf die Klage einzutreten sei (Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 148 III 314). Nach dem Gesagten ist vorliegend von einem selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG auszugehen.”

“Da der Nachteil, den die Beschwerdeführerin wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, teilweise nicht mehr beseitigt werden kann, ist dieses Interesse insoweit dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf die Voraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_546/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten betrifft). Das Appellationsgericht verneinte definitiv und für die eigene Instanz verbindlich (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen) seine Zuständigkeit als erstinstanzlich entscheidende Behörde (sog. funktionelle Zuständigkeit; BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweisen). Es handelt sich beim angefochtenen Urteil deshalb um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht insoweit zulässig ist (Abs. 1) und der später nicht mehr angefochten werden könnte (Abs. 2). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Davon ausgenommen ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Polizeigesetz willkürlich ausgelegt. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Bestimmung sie meint und weshalb sie von Willkür ausgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 454 E. 4.4; 137 V 57 E. 1.3; je mit Hinweisen). Auch die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) begründet die Beschwerdeführerin nicht hinreichend. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 1C_110/2024 wird abgewiesen. Dem Umstand, dass Ähnlichkeiten im Sachverhalt bestehen und die gleichen Rechtsfragen zu beantworten sind, kann durch eine koordinierte Beurteilung Rechnung getragen werden.”

“Da der Nachteil, den der Beschwerdeführer wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, teilweise nicht mehr beseitigt werden kann, ist dieses Interesse insoweit dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf die Voraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_546/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten betrifft). Das Appellationsgericht verneinte definitiv und für die eigene Instanz verbindlich (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen) seine Zuständigkeit als erstinstanzlich entscheidende Behörde (sog. funktionelle Zuständigkeit; BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweisen). Es handelt sich beim angefochtenen Urteil deshalb um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht insoweit zulässig ist (Abs. 1) und der später nicht mehr angefochten werden könnte (Abs. 2). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Davon ausgenommen ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das Gesetz vom 13. November 1996 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG/BS; SG 510.100) willkürlich ausgelegt. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Bestimmung er meint und weshalb er von Willkür ausgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 454 E. 4.4; 137 V 57 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3). Streitgegenstand in der Hauptsache bildet die Verfügung, mit der der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Schweiz aufgefordert und ihm eine Ausreisefrist angesetzt wurde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG unzulässig. Es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das ist ein Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt dem für die Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache betrifft eine Beschwerde gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 1'660.-- (vgl. Verfahren 5D_155/2023). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht zur Verfügung. Die Streitwertgrenze wird nicht erreicht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Damit wird die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Schuldner vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). In der Hauptsache geht es um eine definitive Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 13'859.05. Der Streitwert erreicht damit die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht.”

“En tant qu'il statue sur une demande de récusation de l'expert, l'arrêt attaqué, qui est une décision incidente, peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (art. 92 al. 1 LTF; cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_578/2020 du 25 janvier 2021 consid. 2.3; 4A_352/2017 du 31 janvier 2018 consid. 1; 5A_819/2009 du 28 juillet 2010 consid. 1.3 en lien avec l'arrêt 5A_435/2010 du 28 juillet 2010 consid. 1.2). Le recours portant sur la personne de l'expert désigné est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable, dès lors qu'il s'agit sur ce point d'un recours contre une décision incidente portant sur la récusation, au sens de l'art. 92 LTF (sur le principe selon lequel l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision portant sur la récusation d'un expert, cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond. En l'espèce, la décision à rendre au fond est susceptible de recours en matière civile (art. 72 LTF) et la valeur litigieuse est supérieure au seuil légal en cette matière (art. 74 al. 1 let. b LTF). La voie du recours en matière civile est donc également ouverte contre l'arrêt querellé.”

“En tant que le recours porte sur la personne de l'expert désigné, il est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable, dès lors qu'il s'agit sur ce point d'un recours contre une décision incidente portant sur la récusation, au sens de l'art. 92 LTF (sur le principe selon lequel l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision portant sur la récusation d'un expert, cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). La détermination de la voie de droit ouverte à l'encontre d'une décision incidente dépend de la cause au fond (ATF 137 III 380 consid. 1.1). Il s'agit en l'espèce d'une décision relevant de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), de nature non pécuniaire. Le recours a par ailleurs été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a la qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Sur la question du prétendu conflit d'intérêts de l'expert, le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweis).”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 147 III 159 E. 4.1; 143 III 416 E. 1.3; 137 III 380 E. 1.2.1). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; 141 III 80 E. 1.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, können Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 475 E. 1.2; 144 III 253 E. 1.3). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; Urteil 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.2). Macht die beschwerdeführende Partei geltend, es sei ihr der Zugang zum Gericht verwehrt, weil sie namentlich einen Kostenvorschuss oder eine Sicherheit für die Parteientschädigung leisten muss, hat sie in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, dass sie finanziell dazu nicht in der Lage ist (vgl. BGE 142 III 798 E. 2.3.4).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren in der Hauptsache - aus materiellen oder formellen Gründen - ganz oder teilweise abschliessen (Art. 90 und 91 BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 139 V 42 E. 2.3). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweis).”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde gegen die Abweisung des von ihm gestellten Ausstandsgesuchs berechtigt (siehe Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren gegen die verfahrensleitende Staatsanwältin (Art. 80 Abs. 2 und Art. 92 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter zudem zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist mit Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid über den Ausstand, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das von ihm gestellte Ausstandsgesuch berechtigt (siehe Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) über den Ausstand in einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde gegen die Abweisung des von ihm gestellten Ausstandsgesuchs berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache, den die Vorinstanz als letzte und einzige kantonale Instanz gefällt hat. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG, Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat als letzte und einzige kantonale Instanz entscheiden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“Der angefochtene Beschluss stellt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 BGG).”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Vor Bundesgericht streitig ist allein noch, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie das Ausstandsbegehren gegen den RAD-Arzt Dr. med. C.________ ablehnte. Soweit hier angefochten, bezieht sich das kantonale Urteil somit ausschliesslich auf die Frage des Ausstands eines Sachverständigen. Gestützt auf Art. 92 BGG ist auf die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid einzutreten (SVR 2020 UV Nr. 10 S. 35, 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 2.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).”

“Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Beschwerdegegnerin am 10. Mai 2022 verfügte Begutachtung durch das MZR bestätigte. Zur Frage steht dabei eine allfällige Befangenheit der MZR-Gutachter Dres. med. E.________ und D.________. Der angefochtene Gerichtsentscheid bezieht sich ausschliesslich auf die Frage des Ausstands von Sachverständigen. Gestützt auf Art. 92 BGG ist auf die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid einzutreten (SVR 2020 UV Nr. 10 S. 35, 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 2.1 mit Hinweis). Des Weiteren besteht, nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Absicht bekräftigte, die Verlaufsbegutachtung durch das MZR weiterzuverfolgen, auch ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Als solcher ist er selbstständig beim Bundesgericht anfechtbar. In der Hauptsache handelt es sich um ein Rechtsöffnungsverfahren mit einem - gemäss Angabe der Vorinstanz - Streitwert von Fr. 45'120.55. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Indessen verfehlt die Beschwerde sowohl in der Formulierung der Rechtsbegehren (Art. 42 Abs. 1 BGG) als auch in der Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) über weite Strecken die gesetzlichen Anforderungen. So wird in keiner Weise begründet, weshalb das angefochtene Urteil an derart krassen und offensichtlichen Mängeln leiden soll, dass es als nichtig zu erklären wäre, wie die Beschwerdeführerin beantragt. Darauf ist nicht einzutreten. Ebenso wenig wird begründet, weshalb die in Rechtsbegehren 2 genannten Verfügungen "nichtig" sein sollen. Schon die Vorinstanz konnte auf das entsprechende Begehren nicht eintreten. Gleiches gilt auch vor Bundesgericht. Somit bleibt das Ausstandsgesuch gegen Ersatzrichter Vollenweider gemäss Rechtsbegehren”

“Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge; la jurisprudence a cependant admis que l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision sur la récusation d'un expert (BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 15 ad art. 92 LTF; ATF 138 V 271 consid. 2.2.1). Doit en outre être assimilée à une décision sur une demande de récusation au sens de l'art. 92 LTF toute décision qui se prononce séparément sur la composition régulière de l'autorité qui entend statuer ensuite sur le fond; il s'agit en effet d'une question préliminaire qui doit être définitivement liquidée sans attendre la suite de la procédure (arrêt 4A_141/2018 du 4 septembre 2018 consid. 1.2, avec référence à CORBOZ, op. cit., n° 18 ad art. 92 LTF, et au Message du Conseil fédéral, FF 2001 p. 4131).”

“Der angefochtene Entscheid betrifft zur Hauptsache verschiedene prozessuale Anordnungen (Wiederaufnahme des Verfahrens, Beizug von Akten, Einholen einer Kostennote, dazu sogleich E. 1.2). Darüber hinaus trat die Vorinstanz auf das bei ihr gestellte Ausstandsgesuch betreffend den erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten nicht ein (Art. 92 BGG, dazu E. 1.4).”

“Der Entscheid AB 23/010 betrifft ein Ausstandsbegehren, weshalb die Beschwerde im Verfahren 7B_283/2023 gemäss Art. 92 BGG zulässig ist. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde im Verfahren 7B_283/2023 ist insoweit einzutreten. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er erstmals vor Bundesgericht eine "unzulässige Besetzung der Vorinstanz" im Verfahren AB 23/010 rügt (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid stellt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar, in welchem die Vorinstanz nach Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 80 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 BGG grundsätzlich offen (BGE 149 I 153 E. 1 mit Hinweisen). Es gilt allerdings zu beachten, dass die Beschwerdeführerin den Zwischenentscheid in Bezug auf die Frage eines allfälligen Ausstands des verfahrensleitenden Staatsanwalts ausdrücklich nicht angefochten hat. Strittig ist vor Bundesgericht einzig die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands für das Ausstandsverfahren.”

“Die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Bundespatentgerichts, mit der das Rechtsbegehren 1 gemäss beschränkter Klageantwort vom 29. April 2024, die Beschränkung des Verfahrens auf die Zulässigkeit der Klage und die eventualiter verlangte Sistierung des Verfahrens abgewiesen wurden, schliesst das Klageverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht ab. Es handelt sich mithin nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, ebenso wenig um einen Teilentscheid (Art. 91 BGG). Sodann betrifft sie weder die Zuständigkeit noch den Ausstand, sodass auch ein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG ausscheidet. Die angefochtene Verfügung stellt daher einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar.”

“Elles ne peuvent faire l’objet d’un recours à l’instance supérieure que dans les cas prévus par la loi ou en cas de risque de préjudice difficilement réparable (art. 319 lit. b ch. 2 CPC). En revanche, le jugement incident  (art. 319 lit. a et art. 237 CPC) tranche préalablement une question de procédure ou de droit matériel dont dépend la suite de la procédure. Le jugement incident ne met pas fin à la procédure, mais représente uniquement une étape sur le chemin qui conduit au jugement final. A titre d’exemples de jugement incident, la doctrine mentionne l’admission de la compétence à raison du lieu, ou le refus d’admettre la prescription. Si le tribunal rend un jugement incident indépendant, il doit respecter les exigences de l’art. 238 CPC, notamment indiquer les voies de droit (arrêt du Tribunal fédéral 5D_160/2014 du 26 janvier 2015 consid. 2.3-2.4). La décision par laquelle le tribunal refuse de limiter la procédure à la question de sa compétence et de statuer séparément à cet égard n’est pas une décision incidente sur la compétence, sujette à recours immédiat au sens de l’art. 92 LTF, car la question de la compétence n’est pas effectivement et définitivement tranchée (arrêt du Tribunal fédéral 4A_619/2020 du 17 février 2021 consid. 3 et 4). Si le juge tranche la question de la recevabilité d’une action partielle au moyen d’une ordonnance relevant de la conduite du procès, il faut admettre que ce point n’est tranché qu’à titre provisoire, en vue de la suite de l’instruction de la cause. Dès lors que les ordonnances relevant de la conduite du procès ne peuvent se prononcer sur la recevabilité de la demande, une telle ordonnance ne peut statuer définitivement sur une condition de recevabilité – en l’espèce, la recevabilité d’une action partielle. Si l’on voulait statuer sur la recevabilité d’une action partielle par décision séparée et définitive, antérieure à la décision finale, il aurait fallu choisir la forme de la décision incidente (avec motivation et indication des voies de droit) selon l’art. 237 CPC (KGer/LU du 14 septembre 2015 (1C 15 25, LGVE 2015 I Nr. 12) consid.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. dazu u.a. BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht in der Regel die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn die beschwerdeführende Partei - wie hier - unter Androhung des Nichteintretens zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 2C_486/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1.1).”

“Ein Zustelldomizil in der Schweiz gab er nicht an, sondern teilte dem Bundesgericht mit, er wolle, dass ihm die Korrespondenz per E-Mail oder per Briefpost zugestellt wird. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Die angefochtene Verfügung, mit welcher das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihn aufgefordert hat, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, stellt einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG dar. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1). In der Sache geht es - soweit ersichtlich - um die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. BGE 142 II 307, nicht publ. E. 1.1). 2.2. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. dazu u.a. BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht in der Regel die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn die beschwerdeführende Partei - wie hier - unter Androhung des Nichteintretens zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 2C_486/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1.1). 2.3. Indessen haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht nach Art. 42 BGG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw.”

“b du règlement du Tribunal pénal fédéral sur les frais, émoluments, dépens, et indemnités de la procédure pénale fédérale [RFPPF; RS 173.713.162] et art. 63 al. 4bis let. b PA). Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce: 1. Les causes RR.2021.219-221 et RR.2021.230-232 sont jointes. 2. Les recours sont irrecevables. 3. Les procédures RP.2021.67-69 et RP.2021.77-79 sont devenues sans objet. 4. Un émolument de CHF 2'000.-- est mis à la charge solidaire des recourants. Bellinzone, le 3 novembre 2021 Au nom de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral La vice-présidente: La greffière: Distribution - Me Thibault Fresquet et Me Kurt U. Blickenstorfer, avocats - Ministère public central du canton de Vaud, Division criminalité économique - Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire Indication des voies de recours Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). En matière d'entraide pénale internationale, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours. C'est sous réserve des décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs, si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. art. 93 al. 1 et 2 LTF). Si le recours contre les décisions préjudicielles et incidentes n'est pas ouvert au sens de l'art. 93 al. 1 et 2 LTF ou qu'il n'est pas utilisé, ces décisions peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (cf. art. 93 al. 3 LTF). Le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 10 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (cf. art. 100 al. 1 et 2 let. b LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“En tant qu'il statue sur une demande de récusation de l'expert, l'arrêt attaqué, qui est une décision incidente, peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (art. 92 al. 1 LTF; cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_578/2020 du 25 janvier 2021 consid. 2.3; 4A_352/2017 du 31 janvier 2018 consid. 1; 5A_819/2009 du 28 juillet 2010 consid. 1.3 en lien avec l'arrêt 5A_435/2010 du 28 juillet 2010 consid. 1.2). Le recours portant sur la personne de l'expert désigné est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable, dès lors qu'il s'agit sur ce point d'un recours contre une décision incidente portant sur la récusation, au sens de l'art. 92 LTF (sur le principe selon lequel l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision portant sur la récusation d'un expert, cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond. En l'espèce, la décision à rendre au fond est susceptible de recours en matière civile (art. 72 LTF) et la valeur litigieuse est supérieure au seuil légal en cette matière (art.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF) et contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 149 IV 9 consid. 2). Une décision prise en instance cantonale unique (art. 80 al. 2 in fine LTF et art. 59 al. 1 let. b CPP) rejetant une demande de récusation peut être immédiatement portée devant le Tribunal fédéral, nonobstant son caractère incident (art. 92 al. 1 LTF; ATF 144 IV 90 consid. 1). Dès lors, la décision de l'autorité cantonale de recours (art. 59 al. 1 let. b CPP) rejetant une demande de récusation d'un traducteur ou d'un interprète peut, comme pour un expert (cf. arrêt 1B_488/2011 du 2 décembre 2011 consid. 1.1) vu le renvoi de l'art. 68 al. 5 CPP à l'art. 183 al. 3 CPP, faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich in der Sache nicht um einen Beschwerdeentscheid betreffend die Anordnung einer Begutachtung, sondern um einen Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen (mehrere) forensische Sachverständige. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 BGG; Art. 92 Abs. 1 BGG; siehe dazu Urteil 1B_141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 1.2). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Elles ne peuvent faire l’objet d’un recours à l’instance supérieure que dans les cas prévus par la loi ou en cas de risque de préjudice difficilement réparable (art. 319 lit. b ch. 2 CPC). En revanche, le jugement incident  (art. 319 lit. a et art. 237 CPC) tranche préalablement une question de procédure ou de droit matériel dont dépend la suite de la procédure. Le jugement incident ne met pas fin à la procédure, mais représente uniquement une étape sur le chemin qui conduit au jugement final. A titre d’exemples de jugement incident, la doctrine mentionne l’admission de la compétence à raison du lieu, ou le refus d’admettre la prescription. Si le tribunal rend un jugement incident indépendant, il doit respecter les exigences de l’art. 238 CPC, notamment indiquer les voies de droit (arrêt du Tribunal fédéral 5D_160/2014 du 26 janvier 2015 consid. 2.3-2.4). La décision par laquelle le tribunal refuse de limiter la procédure à la question de sa compétence et de statuer séparément à cet égard n’est pas une décision incidente sur la compétence, sujette à recours immédiat au sens de l’art. 92 LTF, car la question de la compétence n’est pas effectivement et définitivement tranchée (arrêt du Tribunal fédéral 4A_619/2020 du 17 février 2021 consid. 3 et 4). Si le juge tranche la question de la recevabilité d’une action partielle au moyen d’une ordonnance relevant de la conduite du procès, il faut admettre que ce point n’est tranché qu’à titre provisoire, en vue de la suite de l’instruction de la cause. Dès lors que les ordonnances relevant de la conduite du procès ne peuvent se prononcer sur la recevabilité de la demande, une telle ordonnance ne peut statuer définitivement sur une condition de recevabilité – en l’espèce, la recevabilité d’une action partielle. Si l’on voulait statuer sur la recevabilité d’une action partielle par décision séparée et définitive, antérieure à la décision finale, il aurait fallu choisir la forme de la décision incidente (avec motivation et indication des voies de droit) selon l’art. 237 CPC (KGer/LU du 14 septembre 2015 (1C 15 25, LGVE 2015 I Nr. 12) consid.”

“Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig. Handelt es sich indessen um einen Entscheid während einer Strafuntersuchung, welcher die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig regelt, fällt er nicht unter Art. 92 BGG (BGE 133 IV 288 E. 2.2 in: Pra 97/2008 Nr. 70 S. 459; Urteile 6B_281/2021 vom 3. November 2021 E. 1; 1B_130/2019 vom 21. März 2019 E. 2.2). Gegen andere als die in Art. 92 BGG aufgeführten Vor- und Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde - sofern das nicht offensichtlich ist - darzulegen, weshalb die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein sollen (Art.”

“Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das gilt auch, wenn die Berufungskammer ausschliesslich aus ausserordentlichen nebenamtlichen Richtern besteht (vgl. Art. 38c StBOG). Im Übrigen sind die Voraussetzungen von Art. 78 ff. bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Als strafantragstellende Privatklägerin ist sie damit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B_335/2021 vom 15. September 2021 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, une décision préjudicielle ou incidente ne peut être entreprise immédiatement que si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF; ATF 134 II 124 consid. 1.3). Les conditions cumulatives posées par l'art. 93 al. 1 let. b LTF ne sont manifestement pas remplies (cf. ATF 149 II 476 consid. 1.2.1), de sorte que cette hypothèse doit être écartée d'emblée. Un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF que s'il cause un inconvénient de nature juridique et ne peut être entièrement réparé ultérieurement par une décision finale favorable au recourant; un dommage économique ou de pur fait n'est pas considéré comme un préjudice de cette nature (ATF 150 III 248 consid. 1.2; 141 III 80 consid. 1.2 et les références). Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un tel dommage (ATF 136 IV 92 consid.”

“Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF (décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation), une décision préjudicielle ou incidente peut être entreprise immédiatement si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, une décision préjudicielle ou incidente peut être entreprise immédiatement si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Par préjudice irréparable, on entend le dommage juridique qu'une décision finale, même favorable au recourant, ne ferait pas disparaître complètement (ATF 135 II 30 consid. 1.3.4; arrêt 8C_612/2018 du 11 octobre 2019 consid. 2.3 et les arrêts cités). Lorsqu'il n'est pas manifeste que l'une des conditions (alternatives) d'entrée en matière prévues à l'art. 93 LTF soit remplie, il appartient au recourant de la démontrer ou du moins de l'alléguer, faute de quoi le recours est déclaré irrecevable (ATF 141 III 395 précité consid. 2.5 et les références).”

“Die Beschwerde ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können nach Art. 92 Abs. 2 BGG später nicht mehr angefochten werden. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.”

“Selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 oder 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist dagegen zwingend sogleich vorzugehen (Art. 92 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Zuständigkeitsbegriff nach Art. 92 BGG umfasst alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3; 123 III 67 E. 1a). Nach dem Gesagten können die Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil vom 10. Juli 2012 anfechten, soweit es sich auf den Inhalt des Urteils vom 16. August 2022 auswirkt und nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren betrifft.”

“Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).”

“A teneur de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours. La loi requiert que la décision soit notifiée séparément, et donc indépendamment du jugement au fond. Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2; arrêt 4A_264/2018 du 7 juin 2018 consid. 2.1 et les références, résumé in RSDIE 2018 p. 409).”

“90 LTF, il faut la considérer comme un tout, car elle ne peut être finale au sens de cette disposition que si elle met fin à toute la procédure; elle ne peut pas être à la fois en partie finale, au sens de l'art. 90 LTF, et en partie préjudicielle ou incidente, au sens de l'art. 93 al. 1 LTF (arrêt 5A_99/2013 du 17 mai 2013 consid. 1.3.1). En l'occurrence, la décision entreprise statue sur le for de la procédure pendante, mais renvoie la cause à l'autorité de première instance s'agissant des questions du droit de déterminer le lieu de résidence des enfants et leur placement, de sorte qu'elle ne tranche pas définitivement toutes les questions qui se posent dans la procédure, de sorte qu'elle ne saurait être qualifiée de finale. La décision attaquée constitue par conséquent une décision incidente ou préjudicielle. Le recours en matière civile est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). La loi requiert que la décision soit notifiée séparément, et donc indépendamment du jugement au fond (arrêt 5A_485/2020 du 25 mars 2021 consid. 1.3.1). Aux termes de l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours aux conditions prévues à l'art. 93 LTF. La décision finale (art. 90 LTF) est celle qui met un terme à l'instance, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision reposant sur le droit de procédure. La décision partielle est celle qui, sans terminer l'instance, règle définitivement le sort de certaines des prétentions en cause (art. 91 let. a LTF) ou termine l'instance seulement à l'égard de certaines des parties (art. 91 let. b LTF). Les décisions qui ne sont ni finales ni partielles d'après ces critères sont des décisions incidentes. Il s'agit notamment des prononcés par lesquels l'autorité règle préalablement et séparément une question juridique qui sera déterminante pour l'issue de la cause (ATF 142 III 653 consid. 1.1; 142 II 20 consid. 1.2).”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“Die Beschwerde ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können nach Art. 92 Abs. 2 BGG später nicht mehr angefochten werden. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die funktionelle Zuständigkeit ist gemäss Art. 82 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).     Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde wird verneint. Die Beschwerde vom 28. Mai 2024 wird zur weiteren Behandlung an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern weitergeleitet. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental - Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental - Einwohnergemeinde Rüschegg - Bundesamt für Umwelt - Bundesamt für Raumentwicklung und mitzuteilen: - Bundesamt für Energie     Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”

“Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An­gelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG geführt werden. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischen­entscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).     Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom­men. Es werden keine Parteikosten gesprochen.”

“Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An­gelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischen­entscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom­men. Es werden keine Parteikosten gesprochen.”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions finales, soit celles qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), et contre les décisions partielles, soit celles qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (art. 91 let. a LTF) ou qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (art. 91 let. b LTF). Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles concernant la compétence ou les demandes de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“Zu prüfen ist, ob im Sinne von Art. 90 ff. BGG ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliege. 4.2. 4.2.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens). Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.1). 4.2.2. Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) schliessen das Verfahren nicht ab; die Hauptsache ist weiterhin hängig. Sie bilden damit keinen End- oder Teilentscheid. Beschwerden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht lediglich in drei Konstellationen zulässig. Selbständige Anfechtbarkeit besteht, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn - was einer doppelten Voraussetzung entspricht - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.2). Bei dieser dritten Konstellation geht es ausschliesslich um den Aufwand für ein Beweisverfahren (und damit nicht um den Aufwand für die Auslegung und/oder Anwendung des Rechts). Die üblichen finanziellen und zeitlichen Aufwendungen, die bei Fortsetzung des Beweisverfahrens anfallen, vermögen den Tatbestand nicht zu erfüllen. Ein Beweisverfahren, das den üblichen Rahmen nicht sprengt, rechtfertigt keine gesonderte Anrufung des Bundesgerichts. Unter den Schutz von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt einzig der zeitliche und finanzielle Aufwand für ein Beweisverfahren, der als deutlich überdurchschnittlich erscheint (BGE 149 II 368 E.”

“L'arrêt attaqué, qui annule la décision sur opposition du 10 juillet 2023 et renvoie la cause à la CNA pour qu'elle reprenne l'instruction du cas, ne met pas fin à la procédure en cours et revêt un caractère incident. Il ne porte ni sur la compétence, ni sur une demande de récusation au sens de l'art. 92 LTF et ne peut donc en principe faire l'objet d'un recours en matière de droit public qu'aux conditions posées par l'art. 93 al. 1 let. a LTF, selon lequel les décisions préjudicielles et incidentes peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable. En effet, les conditions de l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'entrent pas en ligne de compte. En l'occurrence, quoi que soutienne la recourante, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué qu'elle serait tenue de reprendre le versement des prestations le temps que l'instruction soit menée à terme. En tout état de cause, la recourante conserve la possibilité de suspendre le droit de l'intimé aux prestations par voie de mesure provisionnelle si elle a des raisons sérieuses de penser que l'assuré perçoit des prestations auxquelles il n'a pas droit et qu'elle pourrait être confrontée à des difficultés de récupération des montants versés du fait de la poursuite de la procédure (art. 52a LPGA). On peut dès lors douter que l'arrêt entrepris entraîne pour la recourante un préjudice irréparable.”

“Die Beschwerde ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können nach Art. 92 Abs. 2 BGG später nicht mehr angefochten werden. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.”

“Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Vorliegend verlangte die Beschwerdeführerin den Ausstand einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Begehren mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2023 ab. Entsprechend liegt ein selbständiger Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG vor, wogegen in einem späteren Zeitpunkt keine Beschwerde mehr geführt werden kann (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG; vgl. auch Urteil 2C_909/2020 vom 8. März 2021 E. 1.2). Ein solcher Zwischenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist.”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Vorliegend stellte der Beschwerdeführer nach Erhalt des Einschätzungsentscheids für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich sowie der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2012 am 22. November 2019 ein Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Steuerkommissär. Das Ausstandsbegehren wurde in der Folge jeweils abgewiesen und die Abweisung durch die Vorinstanz mit Urteil vom 26. Mai 2021 bestätigt. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständigen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG, wogegen in einem späteren Zeitpunkt keine Beschwerde mehr geführt werden kann (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Ein solcher Zwischenentscheid ist mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“Ein Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt, ist in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 92 f. BGG; BGE 147 III 451 E. 1.2; 139 V 42 E. 2.3; 133 V 477 E. 4.1.3). Betrifft der Zwischenentscheid weder Zuständigkeit noch Ausstand (Art. 92 Abs. 1 BGG), ist er einzig nach Massgabe von Art. 93 BGG an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Anfechtbarkeit hängt davon ab, dass der Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 147 III 159 E. 4.1; 147 IV 188 E. 1.3.2; 142 III 798 E. 2.2), oder dass das Bundesgericht durch Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 426 E. 1.3.2).”

“Circa i rimedi giuridici esperibili contro l'odierna sentenza sul piano federale (art. 112 cpv. 1 lett. d LTF), il ricorso in materia civile è dato – trattandosi di una decisione riguardante la ricusazione – seppure la decisione impugnata non abbia carattere finale e indipendentemente da questioni di valore (art. 92 LTF).     Per questi motivi, richiamati l’art. 106 CPC, la LTG e il RTar     decide:”

“En vertu de l'art. 92 LTF, les décisions incidentes rendues en matière de récusation peuvent - et même doivent (cf. al. 2) - être attaquées immédiatement. Selon le principe de l'unité de la procédure, un recours n'est ouvert contre une décision incidente que si, sur le fond, la cause peut être portée devant le Tribunal fédéral (ATF 133 III 645 consid. 2.2; voir aussi consid. 2 de l'arrêt 8C_639/2009 du 9 octobre 2009 non publié in SJ 2010 I p. 122). Tel est le cas en l'espèce, dès lors que les litiges en matière d'aide sociale peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral (cf. art. 82 let. a LTF). Le recourant, auteur de la demande de récusation, a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. a LTF). En outre, le délai de recours a été respecté (art. 100 al. 1 LTF).”

“En vertu de l'art. 92 LTF, les décisions incidentes rendues en matière de récusation peuvent - et même doivent (cf. al. 2) - être attaquées immédiatement. Selon le principe de l'unité de la procédure, un recours n'est ouvert contre une décision incidente que si, sur le fond, la cause peut être portée devant le Tribunal fédéral (ATF 133 III 645 consid. 2.2; voir aussi consid. 2 de l'arrêt 8C_639/2009 du 9 octobre 2009 non publié in SJ 2010 I p. 122). Tel est le cas en l'espèce, dès lors que les litiges en matière d'aide sociale peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral (cf. art. 82 let. a LTF). Le recourant, auteur de la demande de récusation, a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. a LTF). En outre, le délai de recours a été respecté (art. 100 al. 1 LTF).”

“Zwischenentscheide können vor Bundesgericht nur unter den im Gesetz in Art. 92 f. BGG abschliessend aufgezählten Voraussetzungen selbstständig angefochten werden. Gestützt auf Art. 92 BGG ist die Beschwerde möglich, wenn der angefochtene Zwischenentscheid den formellen Ausstand einer sachverständigen Person betrifft. Nicht auf einen personenbezogenen Ablehnungsgrund zielen Einwendungen gegen Gutachterpersonen, die sich nicht aus den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ergeben. Sie führen nicht zur bundesgerichtlichen Befassung mit dem Zwischenentscheid (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2; Urteil 8C_296/2021 vom 22. Juni 2021 E. 2.3, in: SVR 2021 IV Nr. 79 S. 266).”

“Gestützt auf Art. 92 BGG ist die Beschwerde möglich, wenn der angefochtene Zwischenentscheid den formellen Ausstand einer sachverständigen Person betrifft. Nicht auf einen personenbezogenen Ablehnungsgrund zielen Einwendungen gegen Gutachterpersonen, die sich nicht aus den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ergeben. Sie führen nicht zur bundesgerichtlichen Befassung mit einem Zwischenentscheid über die Gutachtensanordnung (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2; Urteile 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021 E. 2.3 sowie 8C_896/2017 vom 27. April 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“Beschwerden an das Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Gestützt auf Art. 92 BGG ist die Beschwerde möglich, wenn der angefochtene Zwischenentscheid den formellen Ausstand einer sachverständigen Person betrifft (vgl. Urteil 8C_862/2017 vom 23. April 2018 E. 2.2). Im vorliegenden Fall erging das angefochtene Urteil zwar nicht im Rahmen eines eigentlichen Ausstandsverfahrens. Im vorinstanzlichen Verfahren lag aber zur Hauptsache die Frage im Streit, ob die von der FINMA eingesetzte Prüfbeauftragte ausreichend unabhängig ist (nicht mehr streitig waren hingegen bei der Vorinstanz die Einsetzung einer Prüfbeauftragten als solche und der Prüfungsauftrag). In Bezug auf die Frage der Unabhängigkeit der Prüfbeauftragten ist das angefochtene Urteil als beim Bundesgericht anfechtbarer selbständiger Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG zu qualifizieren. Gemäss der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung können im Rahmen von Art. 92 BGG nur formelle Ausstandsgründe gegen eingesetzte Gutachter vorgebracht werden. Andere Einwände gegen die Einsetzung von Gutachtern, namentlich auch gegen die fachliche Eignung des Gutachters, können erst im Rahmen von Beschwerden gegen den Endentscheid in der Sache vorgebracht werden (BGE 138 V 271; Urteil 8C_896/2017 vom 27.”

“Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit entfalten nach dem Gesagten zwar keine materielle Rechtskraft. Sie müssen aber umgehend angefochten werden, andernfalls die Unzuständigkeit im Hauptverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG; vgl. zuvor Art. 87 Abs. 1 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2000 416]; vgl. auch Art. 45 Abs. 2 VwVG; Art. 237 Abs. 2 und Art. 373 Abs. 6 ZPO; § 19a Abs. 2 VRG/ZH). Das folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, den auch Private im Verkehr mit Behörden zu beachten haben (Art. 5 Abs. 3 BV). Denn danach verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung einer vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift, wer sich auf das Verfahren einlässt, ohne den Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 III 334 E. 2.2; 134 I 20 E. 4.3.1; vgl. GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 92 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin rügt zudem eine Befangenheit der früher zuständigen Staatsanwältin S.________, was die Ungültigkeit der von dieser vorgenommenen Untersuchung zur Folge habe. Darauf ist nicht einzutreten. Frühere Ausstandsgesuche der Beschwerdeführerin gegen die ehemalige Staatsanwältin wurden offenbar abgewiesen (vgl. Beschwerde Ziff. 146 S. 55). Darauf ist nicht zurückzukommen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesgericht sofort zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Übrigen sind Ausstandsgesuche gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO von der betroffenen Partei ohne Verzug zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Der Gesuchsteller hat den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteil 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3). Dies ist bei den von der Beschwerdeführerin gegen die Staatsanwältin geltend gemachten Ausstandsgründen wegen Verfahrenshandlungen aus den Jahren 2010 und 2011 der Fall. Zumindest legt die Beschwerdeführerin nichts dar, das auch nur ansatzweise zu rechtfertigen vermöchte, dass sie das erneute Ausstandsgesuch gegen die ehemalige Staatsanwältin erst jetzt stellt.”

“diesen politisch motiviert besetzt. 1.2.1 Vorliegend hatte die Vorinstanz mit Zwischenentscheid vom 2. Dezember 2020 über das mit Rekurs vom 9. November 2020 gestellte Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend den Abteilungsvorsitzenden D (ohne dessen Mitwirkung) im abweisenden Sinn befunden. Dieser mit Rechtsmittelbelehrung versehene Zwischenentscheid war der Beschwerdeführerin eröffnet worden. Wie diese in der Beschwerde selbst ausführte, verzichtete sie in der Folge jedoch – "aus prozessualen und naheliegenden prozessökonomischen (zeitlichen) Gründen" – auf eine Anfechtung dieses Zwischenentscheids. Nach § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig. Wer einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und über den Ausstand nicht fristgerecht nach dessen Erlass anficht, verwirkt gemäss Art. 92 Abs. 2 BGG die Befugnis zur Anfechtung. Damit unterscheiden sich solche Zwischenentscheide von anderen Vor- und Zwischenentscheiden, die gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden können. Art. 92 BGG ist anwendbar, soweit sich die Beschwerde auf Fragen der Zuständigkeit bzw. des Ausstands bezieht (vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19a Rz. 35 f.; ferner BGr, 7. April 2009, 1C_282/2008, E. 2, sowie VGr, 15. November 2016, VB.2016.00199, E. 1.2 [einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zur Zuständigkeit betreffend]). Beim Zwischenentscheid vom 2. Dezember 2020 handelt es sich um einen solchen im Sinn von § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 92 Abs. 1 BGG. Hiergegen hätte die sofortige Beschwerde offengestanden, auf welche Anfechtungsmöglichkeit, wie erwähnt, im Entscheid hingewiesen worden war; mit dem Rekursentscheid vom 2.”

“Die Vorinstanz und mit ihr der Steuerpflichtige erachten die vorliegende Beschwerde als zulässig, weil dies, wie sie annehmen, aus der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehe (BGE 147 I 173). Im damaligen Urteil verhielt es sich derart, dass das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 18. Dezember 2019 in öffentlicher Beratung zur Abweisung einer von der Einwohnergemeinde Liestal/BL erhobenen Beschwerde gelangt war. Am 16. Januar 2020 bemerkte die Einwohnergemeinde, dass ein Unvereinbarkeitsgrund vorlag, der zum Ausstand eines mitwirkenden Kantonsrichters hätte führen müssen. Am 21. Januar 2020 ersuchte sie das Kantonsgericht um Feststellung der Nichtigkeit. Das Kantonsgericht trat auf das Gesuch am 27. Januar 2020 nicht ein, was es damit begründete, dass in der Sache einstweilen noch gar kein (schriftliches) Urteil ergangen sei. Dagegen gelangte die Einwohnergemeinde an das Bundesgericht, das feststellte, es liege ein atypischer Zwischenentscheid vor. Weder sei Art. 92 Abs. 1 BGG gegeben noch lägen die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Urteil 2C_179/2020 vom 26. Februar 2020). In der Folge erging am 5. Mai 2020 die schriftliche Begründung des am 18. Dezember 2019 verkündeten Dispositivs. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde am 29. Mai 2020 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte, es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. Mit Urteil 2C_455/2020 vom 2. Dezember 2020 bzw. nunmehr BGE 147 I 173 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde ein und hiess es diese - hier verkürzend dargestellt - gut, da die Mitwirkung von Kantonsrichter X.________ gegen Art. 30 Abs. 1 BV verstosse.”

“Contrairement à ce que soutient le recourant, l'arrêt attaqué ne constitue ni une sentence partielle ni une sentence incidente sur la compétence visée par l'art. 92 al. 1 LTF. Eu égard au dispositif de l'arrêt attaqué, la cour cantonale ne s'est en effet pas formellement déclarée incompétente pour statuer sur les prétentions opposées en compensation et n'a ainsi pas rendu de sentence partielle ou de sentence incidente sur sa compétence (cf. arrêt 4A_588/2015 du 23 novembre 2015). L'arrêt déféré constitue ainsi une décision incidente, qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF), et tombe ainsi sous le coup de l'art. 93 LTF. Pour des raisons d'économie de procédure, la LTF restreint les possibilités de recours immédiat contre ce type de décision. Le justiciable doit en principe attendre la décision finale pour déférer la cause au Tribunal fédéral, qui n'aura ainsi à statuer qu'une seule fois sur la même affaire (ATF 133 III 629 consid. 2.1).”

“3 LTF), que cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure, le Tribunal fédéral ne devant en principe s'occuper d'une affaire qu'une seule fois, lorsqu'il est certain que la partie recourante subit effectivement un dommage définitif (ATF 144 III 475 consid. 1.2 et les références), qu'invoquant une violation des garanties de procédure judiciaire (art. 30 Cst.) et de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.), en lien avec une application arbitraire du droit cantonal, la recourante reproche au vice-président du Tribunal cantonal arbitral d'avoir rejeté sa requête tendant à ce que les assesseurs soient désignés le plus rapidement possible parmi les arbitres désignés par le Conseil d'État du canton du Valais, que la recourante soutient que la décision incidente peut être immédiatement attaquée car elle concerne la compétence du Tribunal cantonal arbitral (art. 92 LTF), que, pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence à raison du lieu ou de la matière, voire de la compétence fonctionnelle, soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2; arrêt 5A_485/2020 du 25 mars 2021 consid. 1.3.2 non publié dans ATF 147 III 351), que la décision attaquée ne tranche en l'espèce pas la compétence du Tribunal cantonal arbitral, mais se limite à renvoyer à un stade ultérieur de la procédure la désignation des assesseurs (après les "principales opérations d'instruction"), que, dès lors qu'elle ne porte pas sur la compétence (ou la récusation) visée par l'art. 92 LTF, la décision attaquée ne peut être attaquée par la voie d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions spécifiques prévues par l'art. 93 LTF, que la recourante ne fournit aucune indication permettant de retenir l'existence d'un préjudice irréparable dans le cas particulier (art. 93 al. 1 let. a LTF), qu'à l'inverse de ce que soutient la recourante, les art. 29 et 30 Cst. n'exigent en particulier pas que l'autorité appelée à statuer soit composée des mêmes personnes tout au long de la procédure, notamment pour l'audition des témoins (à ce sujet, voir ATF 141 V 495 consid.”

“a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 1.3 Gemäss der Rechtsprechung ist für die verfahrensrechtliche Qualifikation eines angefochtenen Entscheids unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG nicht die formelle Bezeichnung, sondern der materielle Gehalt entscheidend (BGE 136 V 131 E. 1.1.2; 135 II 30 E. 1.3.1). Im angefochtenen Rekursentscheid ist als Hauptfrage die erstinstanzliche Zuständigkeit zur Baubewilligung beurteilt worden. Der Rekursentscheid bejaht – insoweit in Übereinstimmung mit der Gesamtverfügung vom 19. September 2022 – die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin im Rahmen der raumplanungsrechtlichen Koordinationspflicht. Hiergegen wendet sich die beschwerdeführende Gemeinde und beansprucht eine ausschliessliche eigene Entscheidkompetenz. Der angefochtene Rekursentscheid stellt somit im Wesentlichen einen solchen über die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin dar. In diesem Umfang ist er gemäss § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG direkt anfechtbar (vgl. BGr, 18. Januar 2016, 1C_328/2015, E. 1.1; VGr, 2. März 2023, VB.2022.00424, E. 1.3). Der Beschwerdeführerin gereicht es im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Nachteil, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2020, in dem lediglich eine Anfechtbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 93 BGG und nicht von Art. 92 BGG geprüft worden war (vgl. VGr, 13. Mai 2020, VB.2019.00659, E. 1.4), nicht an das Bundesgericht weitergezogen hatte. 1.4 Ausserdem hat die Vorinstanz eine ergänzende Beurteilung durch das ARE im Rahmen der nochmals einzuholenden kantonalen Gesamtverfügung vorbehalten und eine ordnungsgemässe Eröffnung durch die kommunale Leitbehörde an alle Verfahrensbeteiligten verlangt. Der angefochtene Rekursentscheid geht in dieser Hinsicht über die Kernfrage der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin hinaus. In diesem Zusammenhang hängt die direkte Anfechtbarkeit von Art. 93 Abs. 1 BGG ab. Insoweit scheidet vorliegend die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit.”

“Il ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF) al Tribunale federale è ammissibile contro le decisioni finali - ovvero quelle che mettono fine al procedimento - (art. 90 LTF) e contro le decisioni parziali di cui all'art. 91 LTF. Salvo le situazioni oggetto dell'art. 92 LTF, il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali solo se queste possono causare un pregiudizio irreparabile (art. 93 cpv. 1 lett. a LTF: l'esistenza di tale pregiudizio deve essere provata, a meno che non sia manifesta) o se l'accoglimento del ricorso comportasse immediatamente una decisione finale, consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 cpv. 1 lett. b LTF). Tale regolamentazione trova fondamento in motivi di economia processuale, considerato che il Tribunale federale, in qualità di autorità giudiziaria suprema della Confederazione (art. 1 cpv. 1 LTF), deve di massima potersi esprimere una volta sola su una controversia alla fine della procedura, evitando di pronunciarsi parzialmente nell'ambito di una prima fase procedurale (DTF 147 III 159 consid. 4.1; 144 III 475 consid. 1.2) e soltanto quando è certa per il ricorrente l'esistenza di un danno giuridico definitivo (DTF 142 III 798 consid. 2.2).”

“Selon l'art. 90 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours au Tribunal fédéral n'est en principe recevable que contre les décisions qui mettent fin à la procédure, dites décisions finales; un recours séparé contre des décisions préjudicielles ou incidentes, hormis celles portant sur la compétence ou la récusation visées par l'art. 92 LTF, n'est recevable qu'aux conditions spécifiques prévues par l'art. 93 LTF. Pour des raisons d'économie de procédure, la LTF restreint les possibilités de recours immédiat contre les décisions incidentes qui ne portent ni sur la compétence ni sur la récusation. Le justiciable doit en principe attendre la décision finale pour déférer la cause au Tribunal fédéral, qui n'aura ainsi à statuer qu'une seule fois sur la même affaire (cf. art. 93 al. 3 LTF; ATF 133 III 629 consid. 2.1). La décision attaquée est susceptible d'un recours immédiat au Tribunal fédéral uniquement si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”

“Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, der, von hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss Art. 92 BGG abgesehen, nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht angefochten werden kann. Die Beschwerde gegen den vorliegend selbständig eröffneten Zwischenentscheid ist nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was vorliegend von vornherein nicht zutrifft, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Gegen einstweilen nicht anfechtbare Zwischenentscheide steht die Beschwerde daher erst im Anschluss an den Endentscheid offen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).”

“Dans la mesure où il y a délégation de la conduite du procès, respectivement de la nomination de l'expert à un membre du tribunal, celui-ci doit logiquement pouvoir se prononcer sur les motifs de récusation soulevés à l'encontre de l'expert envisagé. Il paraît en outre cohérent de confier également au juge délégué la décision sur la récusation de l'expert lorsqu'un motif de récusation est soulevé au cours de l'instruction, mais postérieurement à la nomination par ledit juge. Cette dernière hypothèse n'est cependant pas celle ici discutée. On relèvera les aspects pratiques d'une telle solution. Il se peut en effet qu'au stade de l'instruction, le tribunal collégial compétent pour BGE 147 III 582 S. 586 statuer sur le fond ne soit pas encore composé (on songe notamment aux grands tribunaux de district ou aux tribunaux de commerce dotés de juges suppléants). Le déroulement de la procédure serait ralenti et compliqué si un tribunal collégial devait se constituer à ce stade déjà pour trancher un motif de récuser l'expert. La décision du juge délégué peut être déférée par un recours stricto sensu au tribunal supérieur, puis au Tribunal fédéral (art. 92 LTF). Les cautèles sont ainsi suffisantes. L'autorité collégiale conserve la faculté d'aprécier librement la force probante de l'expertise (art. 157 CPC). Le premier grief relatif à la compétence doit ainsi être définitivement rejeté.”

“Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles concernant la compétence ou les demandes de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). En règle générale, une décision de renvoi ne met pas fin à la procédure (ATF 144 V 280 consid. 1.2; 140 V 282 consid. 2) et n'est pas non plus de nature à causer un préjudice irréparable aux parties (ATF 133 V 477 consid. 5.2.2). Néanmoins, si l'arrêt de renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité administrative appelée à statuer (à nouveau), il est assimilé à une décision finale et peut, de ce fait, faire l'objet d'un recours en matière de droit public (ATF 144 V 280 consid. 1.2 précité; 140 V 321 consid. 3.2; 135 V 141 consid. 1.1).”

“Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles concernant la compétence ou les demandes de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). En règle générale, une décision de renvoi ne met pas fin à la procédure (ATF 144 V 280 consid. 1.2 p. 283; 140 V 282 consid. 2 p. 284) et n'est pas non plus de nature à causer un préjudice irréparable aux parties (ATF 133 V 477 consid. 5.2.2 p. 483). Néanmoins, si l'arrêt de renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité administrative appelée à statuer (à nouveau), il est assimilé à une décision finale et peut, de ce fait, faire l'objet d'un recours en matière de droit public (ATF 144 V 280 consid. 1.2 précité; 140 V 321 consid. 3.2 p. 325; 135 V 141 consid. 1.1 p. 143).”

“Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge; la jurisprudence a cependant admis que l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision sur la récusation d'un expert (ATF 138 V 318 consid. 6.2; arrêts 8C_741/2022 du 6 juillet 2023 consid. 1.2 et la référence; 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5 non publié aux ATF 147 III 582; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). S'agissant des décisions incidentes qui portent sur une demande de récusation, l'art. 92 al. 2 LTF précise que la partie qui entend attaquer une telle décision doit le faire immédiatement; il s'agit en effet d'une question préliminaire qui doit être définitivement liquidée sans attendre la suite de la procédure, notamment la décision finale (arrêt 8C_741/2022 précité loc. cit. et les références) et qui est irrecevable parce que tardive si elle est soulevée seulement avec l'arrêt final (art. 92 al. 2 LTF).”

“Der angefochtene Entscheid schliesst die gegen die Beschwerdeführer geführten Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist (lediglich) als prozessleitende Verfügung im Rahmen eines Ausstandsverfahren ergangen, womit die Vorinstanz nicht im Sinne von Art. 92 BGG über den Ausstand befunden hat. Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit.”

“Insofern unter- scheidet sich der Rechtsmittelgegenstand - namentlich bei Anfechtung von pro- zessleitenden Verfügungen - vom Streitgegenstand des Hauptverfahrens (vgl. zum Ganzen Christoph Hurni, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz. 651 ff. m.w.H.). Vorliegend hat die neue Vorsit- zende mit der Ankündigung der Einigungsverhandlung - wenn überhaupt - eine blosse Anordnung zum weiteren Verfahrensablauf getroffen, ohne dass damit die Zuständigkeit des Regionalgerichts Imboden zur Beurteilung der Klage bejaht worden wäre. Der Entscheid über die Zuständigkeit - sei es als Endentscheid (Art. 236 ZPO) oder als Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO) - fällt erstinstanzlich denn auch von Gesetzes wegen in die Kompetenz des in der Sache berufenen Kollegi- algerichts (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 5 EGzZPO; Art. 39 GOG [BR 173.00]). Soweit mit der Beschwerde ein Nichteintreten auf die Klage, die Abschreibung des Verfah- rens oder - bei Bejahung der Zuständigkeit des Regionalgerichts Imboden - die Ausfällung eines selbständigen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 92 BGG beantragt wird, stellt der Beschwerdeführer somit Anträge, die über den Gegen- stand der angefochtenen Verfügung hinausgehen, weshalb darauf nicht einzutre- ten ist.”

“Zwischenentscheide schliessen das Verfahren im Gegensatz zu End- und Teilentscheiden nicht ganz oder teilweise ab, sondern regeln bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung; sie stellen einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Zwischenentscheide sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 mit Hinweisen; Urteil 1C_556/2023 vom 27. August 2024 E. 1.1.1; FELIX UHLMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018 [BSK BGG], N. 3 zu Art. 92 BGG). Entscheide über den Ausstand, welche das Verfahren nicht beenden und vor dem Entscheid in der Sache gefällt werden, sind unter Art. 92 BGG zu subsumieren (GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022 [Commentaire LTF], N. 18 zu Art. 92 LTF). Ein Endentscheid liegt dagegen vor, wenn durch diesen Entscheid - sei es zu einer materiell- oder prozessrechtlichen Frage - das Verfahren definitiv beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2; 144 II 184 E. 1.1; Bovey, N. 13 zu Art. 90 BGG). Selbst wenn ein Zwischenentscheid Beschwerdegegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz des Bundesgerichts bildet, kann diese einen Endentscheid fällen, falls dadurch das Verfahren vor der ersten Instanz abgeschlossen wird (NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [SHK BGG], N. 5 zu Art. 92 BGG).”

“Von vornherein zu kurz greift der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten ihre "Ausstandsmitteilung" nicht - wie die Vorinstanz offensichtlich zu Unrecht annehme - im Hauptverfahren R 24 51, sondern für sämtliche (laufenden) Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Im Bundesrecht ergibt sich bereits aus der Qualifikation des Entscheids über den Ausstand als selbständigen Vor- und Zwischenentscheid (Art. 92 BGG), dass dieser akzessorisch zu einem Hauptverfahren ist. Solche Vor- und Zwischenentscheide können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 139 V 42 E. 2.3). Ein umfassendes Ausstandsgesuch für alle laufenden und künftigen Verfahren wäre nicht zulässig. Dass sich aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht etwas anderes ergeben würde, machen die Beschwerdeführer weder geltend noch ist dies ersichtlich. Wenn die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführer somit als Ausstandsgesuch im Verfahren R 24 51 entgegengenommen hat, ist dies jedenfalls nicht als willkürlich zu beanstanden. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhaltsrügen ist nicht weiter einzugehen. Als unbegründet erweisen sich auch die diesbezüglichen Gehörsrügen. Soweit die Beschwerdeführer befürchten, das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Ausstandsgesuch habe zur Folge, dass die Beschwerde in der Hauptsache (Hauptverfahren R 24 51) allein aus diesem Grund abgeschrieben werde, kann ihnen nicht gefolgt werden.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Diese betrifft eine erbrechtliche Streitigkeit (Erbunwürdigkeit, Nichtigkeit/Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen), also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 LTF). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Un arrêt de renvoi constitue en principe une décision incidente (ATF 138 I 143 consid. 1.2; arrêt 6B_459/2023 du 26 avril 2023 et les réf. citées), contre laquelle le recours au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF. Sous réserve des cas visés par l'art. 92 LTF (non réalisés en l'espèce), le recours en matière pénale est recevable, conformément à l'art. 93 al. 1 LTF, contre les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 LTF). Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge. En l'espèce, l'arrêt attaqué constitue indubitablement une décision préjudicielle ou incidente qui porte sur une demande de récusation en tant qu'il statue sur la question de la récusation de la juge Pernet. Le recours est donc recevable au regard de l'art. 92 LTF.”

“L'arrêt attaqué, qui rejette un recours contre une décision déclarant irrecevable la requête de récusation d'une juge du Tribunal de première instance, est une décision incidente relative à une demande de récusation; elle peut être attaquée indépendamment de la décision finale en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF. La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond (arrêt 5A_540/2020 du 29 septembre 2020 consid. 1.1). En l'espèce, la récusation de la juge intimée a été requise dans le cadre d' une procédure en dissolution du partenariat enregistré, à savoir une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 LTF; arrêts 5A_427/2020 du 6 octobre 2020 consid. 1.1; 5A_197/2016 du 14 décembre 2016 consid. 1) de nature non pécuniaire, le principe de la dissolution du partenariat enregistré n'ayant pas encore été tranché (application par analogie du principe selon lequel lorsque le principe du divorce n'a pas encore été tranché, il s'agit d'une cause non pécuniaire; voir notamment arrêt 5A_727/2016 du 28 novembre 2016 consid. 1.1). Le présent recours a pour le surplus été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme requise (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente et a un intérêt à la modification ou à l'annulation de l'arrêt entrepris (art.”

“La décision querellée refuse de suspendre l'exécution de plusieurs chiffres du dispositif d'une ordonnance de mesures provisionnelles, contre laquelle un appel a été formé. Elle constitue une décision incidente (arrêts 5A_899/2021 du 6 décembre 2021 consid. 1.1; 5A_853/2021 du 8 novembre 2021 consid. 1.1) en matière civile (art. 72 al. 1 LTF). Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, une décision préjudicielle ou incidente ne peut être entreprise immédiatement qu'aux conditions posées par l'art. 93 al. 1 LTF. La décision entreprise est en l'occurrence susceptible de causer au recourant un dommage irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) dès lors que les droits parentaux sont arrêtés pour la durée de la procédure; même s'il obtient finalement gain de cause au fond, aucune réparation ne sera possible pour la période écoulée (ATF 137 III 475 précité consid. 1 et les références; arrêt 5A_853/2021 précité consid. 1.2.1).”

“Hormis les décisions mentionnées à l'art. 92 al. 1 LTF, une décision préjudicielle ou incidente ne peut être entreprise immédiatement que si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). De jurisprudence constante, une décision portant sur la garde ou le droit de visite est susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, puisque les droits parentaux sont arrêtés pour la durée de la procédure, même si le recourant obtient finalement gain de cause au fond, aucune réparation ne sera possible pour la période écoulée (ATF 137 III 475 consid. 1; arrêt 5A_792/2018 du 6 février 2019 consid. 1.2). Il s'ensuit que le présent recours contre une décision incidente portant sur la suspension de l'exécution d'une garde alternée est recevable à l'aune de l'art. 93 al. 1 let. a LTF.”

“L'art. 92 al. 1 LTF permet de faire contrôler sur-le-champ les décisions concernant la compétence. La jurisprudence a jugé recevables, de ce chef, des recours portant sur la compétence de l'autorité de conciliation (arrêt 4A_28/2013 du 3 juin 2013 consid. 1.1), sur la nécessité de tenir une telle procédure (ATF 138 III 558 consid. 1.3), ou encore sur la régularité de celle-ci (arrêt 5A_121/2014 du 13 mai 2014 consid. 1.3). A chaque fois, l'autorité de céans y a vu une affaire de compétence fonctionnelle. Qu'il soit ici question d'un vice d'une autre sorte - une assignation irrégulière à l'audience de conciliation, plutôt qu'un refus injustifié de reporter celle-ci - ne change rien à ce raisonnement, n'en déplaise à l'intimé.”

“Si elle avait statué sur sa compétence et de manière distincte, cette décision (art. 92 LTF) aurait pu faire l'objet d'un recours (immédiat) en matière civile auprès du Tribunal fédéral (art. 72 al. 1 LTF). Reste que le recourant n'est pas vainement intervenu auprès de la Chambre des recours civile. Le fait que l'autorité n'ait pas expressément réagi à son courrier du 26 janvier 2024 s'explique par le fait qu'elle s'estimait incompétente pour traiter le recours de l'intéressé et avait au préalable transmis l'acte à la Cour d'appel civile. L'interpellation du 3 juillet 2024 n'est pas restée lettre morte, dès lors que l'avis de la Cour d'appel civile du 5 juillet 2024 démontre que la Chambre des recours civile lui avait bel et bien transmis le courrier en question. Il apparaît ainsi, après un examen sommaire, que le déni de justice dont se plaint le recourant aurait vraisemblablement été écarté.”

“Soweit die Beschwerdeführerinnen die Zuständigkeit der am 21. Oktober 2019 verfügenden Richterin in Frage stellen, oblag es ihnen, direkt gegen jene Verfügung vorzugehen. Gemäss Art. 92 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 2). Ob eine Streitigkeit nach Art. 92 BGG vorliegt, hängt davon ab, ob die Vorinstanz über die Zuständigkeit oder eine Ausstandsfrage zu entscheiden hatte. Dazu gehört die Frage der sachlichen Zuständigkeit (vgl. BGE 141 II 262 E. 1). Es ist nicht nötig, dass sich ein Entscheidpunkt ausdrücklich zur Zuständigkeit äussert; es genügt, dass sich aus dem Entscheid ableiten lässt, die Behörde habe über ihre Zuständigkeit entschieden (vgl. Urteil 4A_217/2012 und 4A_277/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 I 406; Urteil 4A_264/2018 vom 7. Juni 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Art. 92 Abs. 2 BGG dient nicht nur der Prozessökonomie, sondern konkretisiert auch den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozessrecht, wonach formelle Mängel so früh wie möglich geltend zu machen sind (vgl. Urteil 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3). Die Verfügung vom 21. Oktober 2019 enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen überhaupt ein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung dieser Verfügung besitzen, mit der ihrem Verfahrensantrag entsprochen wurde. Diese Frage muss indessen nicht erörtert werden. Falls im Hinblick auf die Zuständigkeit eine Rechtsmittelbelehrung bei jener Verfügung notwendig gewesen wäre, so hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen bei gebührender Sorgfalt die Mangelhaftigkeit in diesem Punkt erkennen können. Nach Treu und Glauben wären sie gehalten gewesen, die Verfügung unverzüglich anfechten (vgl. dazu BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteil 1C_647/2018 vom 14. August 2019 E. 2.3). Deshalb erweist sich die vorliegende Beschwerde als verspätet, soweit sie sich gegen die Bejahung der Zuständigkeit in der Verfügung vom 21.”

“Der Zwischenentscheid vom 17. Januar 2020 betrifft die Mitwirkung des pensionierten Gerichtsschreibers D.________ und damit die Zusammensetzung des Spruchkörpers. Wie bereits im zitierten Urteil 1C_517/2018 (E. 1 mit Hinweis) dargelegt wurde, fallen praxisgemäss auch solche Zwischenentscheide unter Art. 92 Abs. 1 BGG, weil es sich um gerichtsorganisatorische Fragen handelt, die endgültig entschieden werden müssen, bevor das Verfahren fortgesetzt wird. Die dagegen gerichtete Beschwerde erweist sich somit als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt auch kein Nichtigkeitsgrund vor. Im Zwischenentscheid vom 17. Januar 2020 wird dargelegt, dass D.________, nachdem er in den vorzeitigen Ruhestand getreten war, ab 2./3. November 2017 mit einem befristeten Arbeitsvertrag als ausserordentlicher Gerichtsschreiber angestellt wurde. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, weshalb dies unzulässig sein sollte; erst recht liegt kein derart schwerwiegender Mangel vor, der zur Nichtigkeit des Zwischenentscheids vom 17. Januar 2020 bzw. der unter Mitwirkung von D.________ zustandegekommenen Beschlüsse führen könnte.”

“Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Vorliegend verlangte die Beschwerdeführerin den Ausstand einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Begehren mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2023 ab. Entsprechend liegt ein selbständiger Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG vor, wogegen in einem späteren Zeitpunkt keine Beschwerde mehr geführt werden kann (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG; vgl. auch Urteil 2C_909/2020 vom 8. März 2021 E. 1.2). Ein solcher Zwischenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist.”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours aux conditions prévues à l'art. 93 LTF. La décision finale (art. 90 LTF) est celle qui met un terme à l'instance, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision reposant sur le droit de procédure. La décision partielle est celle qui, sans terminer l'instance, règle définitivement le sort de certaines des prétentions en cause (art. 91 let. a LTF) ou termine l'instance seulement à l'égard de certaines des parties (art. 91 let. b LTF). Les décisions qui ne sont ni finales ni partielles d'après ces critères sont des décisions incidentes. Il s'agit notamment des prononcés par lesquels l'autorité règle préalablement et séparément une question juridique qui sera déterminante pour l'issue de la cause (ATF 142 III 653 consid. 1.1; 142 II 20 consid. 1.2).”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die sofortige Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG gegeben (BGE 144 III 475 E. 1 mit Hinweisen).”

“A teneur de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours. La loi requiert que la décision soit notifiée séparément, et donc indépendamment du jugement au fond. Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2; arrêt 4A_264/2018 du 7 juin 2018 consid. 2.1 et les références, résumé in RSDIE 2018 p. 409).”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 17. Februar 2025 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Tobias Regli - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie von act. 4) Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen—ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig. Handelt es sich indessen um einen Entscheid während einer Strafuntersuchung, welcher die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig regelt, fällt er nicht unter Art. 92 BGG (BGE 133 IV 288 E. 2.2 in: Pra 97/2008 Nr. 70 S. 459; Urteile 6B_281/2021 vom 3. November 2021 E. 1; 1B_130/2019 vom 21. März 2019 E. 2.2). Gegen andere als die in Art. 92 BGG aufgeführten Vor- und Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde - sofern das nicht offensichtlich ist - darzulegen, weshalb die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein sollen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“Der Entscheid, mit dem ein Gericht die klägerischen Vorbringen als schlüssig betrachtet, um auf die Klage nach der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen eintreten zu können, ist kein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG, weil die Zuständigkeitsfrage darin nicht effektiv entschieden ist. Dies gilt sowohl für entsprechende Entscheide der Erstinstanz im Klageverfahren als auch für entsprechende Entscheide der zweiten Instanz, mit denen die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, um die Klage zu behandeln, oder mit denen ein erstinstanzlicher Entscheid, auf die Klage einzutreten, bestätigt wird (BGE 147 III 159 E. 3; Urteile 4A_219/2023 vom 9. Mai 2023 E. 2.1; 4A_393/2022 vom 26. April 2023 E. 1.1; 4A_429/2020 vom 5. Mai 2021 E. 2). Nur ein Entscheid, mit dem effektiv und endgültig über die Zuständigkeitsfrage entschieden wird, ist ein Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG (BGE 144 III 475 E. 1.1.2). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich demnach - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dies gilt im Übrigen auch insoweit, als darin über die Nachfristansetzung nach Art. 223 Abs. 1 ZPO entschieden wurde.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein Wechsel der amtlichen Verteidigung verweigert wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren nicht abschliesst und weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG betrifft. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.”

“Le recourant soutient, en premier lieu, que le recours est recevable en vertu de l'art. 92 LTF en tant qu'il concerne la récusation de l'expert. Selon la jurisprudence, la règle selon laquelle les décisions incidentes relatives à la récusation d'un expert doivent être immédiatement attaquées conformément à l'art. 92 LTF ne s'applique pas lorsque la décision incidente n'examine les motifs de récusation que sous l'angle de l'exploitabilité d'une expertise déjà réalisée. Une telle décision incidente ne peut être contestée que sous l'angle de l'art. 93 LTF. Cela vaut également lorsque les parties se voient offrir l'occasion de poser des questions complémentaires à l'expert (arrêt 4A_349/2021 du 7 septembre 2021 consid. 3). En l'occurrence, l'expertise a déjà été réalisée et le recourant critique, en réalité, son exploitabilité puisqu'il sollicite la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise qui soit confiée à un autre expert. L'art. 92 LTF ne s'applique donc pas dans un tel cas, seul l'art. 93 LTF entrant en considération. Or, le recourant ne prétend pas ni ne démontre que les conditions permettant de recourir immédiatement sur cette question au Tribunal fédéral sur la base de l'art.”

“Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Wird mit einem Zwischenentscheid nicht über ein Ausstandsbegehren entschieden, sondern nur über die Frage, ob infolge eines Ausstands Amtshandlungen, an denen die vom Ausstandsgesuch betroffene Person mitgewirkt hat, in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 StPO aufgehoben und wiederholt werden müssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für das Eintreten nicht Art. 92 BGG, sondern Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG massgebend (BGE 144 IV 90 E. 1.1.1; Urteil 1B_29/2016, 1B_33/2016, 1B_35/2016, 1B_37/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die sofortige Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG gegeben (BGE 144 III 475 E. 1 mit Hinweisen).”

“Le recours en matière civile est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF), ainsi que les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours séparé qu'à des conditions très restrictives (art. 93 LTF).”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit.”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. Entscheide, welche das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Daneben ist die Beschwerde unter anderem gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge; la jurisprudence a cependant admis que l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision sur la récusation d'un expert (BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 15 ad art. 92 LTF; ATF 138 V 271 consid. 2.2.1). Doit en outre être assimilée à une décision sur une demande de récusation au sens de l'art. 92 LTF toute décision qui se prononce séparément sur la composition régulière de l'autorité qui entend statuer ensuite sur le fond; il s'agit en effet d'une question préliminaire qui doit être définitivement liquidée sans attendre la suite de la procédure (arrêt 4A_141/2018 du 4 septembre 2018 consid. 1.2, avec référence à CORBOZ, op. cit., n° 18 ad art. 92 LTF, et au Message du Conseil fédéral, FF 2001 p. 4131).”

“En tant qu'il statue sur une demande de récusation de l'expert, l'arrêt attaqué, qui est une décision incidente, peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (art. 92 al. 1 LTF; cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_578/2020 du 25 janvier 2021 consid. 2.3; 4A_352/2017 du 31 janvier 2018 consid. 1; 5A_819/2009 du 28 juillet 2010 consid. 1.3 en lien avec l'arrêt 5A_435/2010 du 28 juillet 2010 consid. 1.2). Le recours portant sur la personne de l'expert désigné est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable, dès lors qu'il s'agit sur ce point d'un recours contre une décision incidente portant sur la récusation, au sens de l'art. 92 LTF (sur le principe selon lequel l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision portant sur la récusation d'un expert, cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond. En l'espèce, la décision à rendre au fond est susceptible de recours en matière civile (art. 72 LTF) et la valeur litigieuse est supérieure au seuil légal en cette matière (art. 74 al. 1 let. b LTF). La voie du recours en matière civile est donc également ouverte contre l'arrêt querellé.”

“En tant que le recours porte sur la personne de l'expert désigné, il est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable, dès lors qu'il s'agit sur ce point d'un recours contre une décision incidente portant sur la récusation, au sens de l'art. 92 LTF (sur le principe selon lequel l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision portant sur la récusation d'un expert, cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). La détermination de la voie de droit ouverte à l'encontre d'une décision incidente dépend de la cause au fond (ATF 137 III 380 consid. 1.1). Il s'agit en l'espèce d'une décision relevant de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), de nature non pécuniaire. Le recours a par ailleurs été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a la qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Sur la question du prétendu conflit d'intérêts de l'expert, le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 BGG sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit Entscheide anfechtbar, die sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE 138 III 558 E. 1.3 mit Hinweis; Urteile 1B_593/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2; 6B_1049/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.1). Ein selbstständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit kann nur dann unmittelbar angefochten werden, wenn damit endgültig und für die Instanz verbindlich über die Zuständigkeitsfrage entschieden wurde (BGE 144 III 475 E. 1.1.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.2).”

“Aux termes de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent notamment sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours. Cette disposition vise les décisions dans lesquelles l'autorité tranche la question de sa compétence pour statuer sur tout ou partie des conclusions qui lui sont soumises (cf. arrêt 6B_161/2019 du 6 mars 2019 consid. 1.1). Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2 p. 477 s.; 133 IV 288 consid. 2.2 p. 291; arrêt 4A_619/2020 du 17 février 2021 consid. 1.2 non publié in ATF 147 III 159). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles ou incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“L'arrêt attaqué renvoie le dossier au Ministère public de l'arrondissement du Nord vaudois pour qu'il le transmette à l'autorité de jugement. Il s'agit donc d'une décision incidente qui ne met pas un terme à la procédure et qui ne peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral qu'aux conditions prévues aux art. 92 et 93 LTF. Selon l'art. 92 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours. Les décisions attaquables sont celles qui portent sur la compétence à raison du lieu ou de la matière, voire la compétence fonctionnelle. Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2; arrêt 5A_485/2020 du 25 mars 2021 consid. 1.3.2).”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF).”

“Un arrêt de renvoi constitue en principe une décision incidente (ATF 138 I 143 consid. 1.2), contre laquelle le recours au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF. Sous réserve des cas visés par l'art. 92 LTF (non réalisés en l'espèce), le recours en matière pénale est recevable, conformément à l'art. 93 al. 1 LTF, contre les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“1 LPAmm, norma chiara e per nulla ambigua e che non necessita quindi di alcuna interpretazione (DTF 150 IV 377 consid. 2.2; 150 V 381 consid. 4.1), dispone che il ricorso dev'essere presentato entro 30 giorni dall'intimazione; solo le misure provvisionali devono essere impugnate entro 15 giorni (cpv. 2). La conclusione della CrM che ha dichiarato tardivo il ricorso poiché non interposto "immediatamente" è quindi insostenibile, gravemente lesiva degli art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LPAmm, e pertanto arbitraria, sia nella motivazione che nel risultato (DTF 147 II 454 consid. 4.4). L'aggettivo "immediato" non si riferisce infatti a un'impugnazione immediata e senza indugio della decisione sulla ricusa ma, bensì, al fatto che tale decisione dev'essere contestata, entro il termine di trenta giorni, dalla sua notifica, non potendo più essere impugnata ulteriormente, in particolare unitamente alla decisione di merito, se del caso sfavorevole all'insorgente. Nel citato messaggio n. 6645 si sottolinea espressamente che le decisioni concernenti la competenza e le domande di ricusazione, alla stregua dell'art. 92 LTF, "devono essere impugnate nel termine ordinario" e non possono più essere contestate in seguito nell'ambito di un ricorso rivolto contro la decisione finale. Si aggiunge che la possibilità di impugnare immediatamente, ossia direttamente e senza la presenza di un pregiudizio irreparabile le decisioni incidentali concernenti domande di ricusazione, risponde alle esigenze dell'economia processuale ed esclude, in ossequio alle regole della buona fede (art. 5 cpv. 3 Cost.), qualsiasi ulteriore contestazione nell'ambito di un ricorso contro la decisione finale. Ciò contrariamente alle altre decisioni pregiudiziali e incidentali, impugnabili, datene le condizioni, in particolare l'esistenza di un pregiudizio irreparabile, anche nell'ambito di un ricorso rivolto contro la decisione finale (n. 2.1-2.3 e n. 2.5 pag. 38 seg.). 2.3. La ricorrente adduce rettamente che d'altra parte la CrM non ha neppure indicato entro quale termine ella avrebbe dovuto interporre il ricorso. Verosimilmente la CrM ha confuso il termine di ricorso con l'obbligo dell'art.”

“1 LPAmm, norma chiara e per nulla ambigua e che non necessita quindi di alcuna interpretazione (DTF 150 IV 377 consid. 2.2; 150 V 381 consid. 4.1), dispone che il ricorso dev'essere presentato entro 30 giorni dall'intimazione; solo le misure provvisionali devono essere impugnate entro 15 giorni (cpv. 2). La conclusione della CrM che ha dichiarato tardivo il ricorso poiché non interposto "immediatamente" è quindi insostenibile, gravemente lesiva degli art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LPAmm, e pertanto arbitraria, sia nella motivazione che nel risultato (DTF 147 II 454 consid. 4.4). L'aggettivo "immediato" non si riferisce infatti a un'impugnazione immediata e senza indugio della decisione sulla ricusa ma, bensì, al fatto che tale decisione dev'essere contestata, entro il termine di trenta giorni, dalla sua notifica, non potendo più essere impugnata ulteriormente, in particolare unitamente alla decisione di merito, se del caso sfavorevole all'insorgente. Nel citato messaggio n. 6645 si sottolinea espressamente che le decisioni concernenti la competenza e le domande di ricusazione, alla stregua dell'art. 92 LTF, "devono essere impugnate nel termine ordinario" e non possono più essere contestate in seguito nell'ambito di un ricorso rivolto contro la decisione finale. Si aggiunge che la possibilità di impugnare immediatamente, ossia direttamente e senza la presenza di un pregiudizio irreparabile le decisioni incidentali concernenti domande di ricusazione, risponde alle esigenze dell'economia processuale ed esclude, in ossequio alle regole della buona fede (art. 5 cpv. 3 Cost.), qualsiasi ulteriore contestazione nell'ambito di un ricorso contro la decisione finale. Ciò contrariamente alle altre decisioni pregiudiziali e incidentali, impugnabili, datene le condizioni, in particolare l'esistenza di un pregiudizio irreparabile, anche nell'ambito di un ricorso rivolto contro la decisione finale (n. 2.1-2.3 e n. 2.5 pag. 38 seg.). 2.3. Il ricorrente adduce rettamente che d'altra parte la CrM non ha neppure indicato entro quale termine egli avrebbe dovuto interporre il ricorso. Verosimilmente la CrM ha confuso il termine di ricorso con l'obbligo dell'art.”

“Mit Urteil 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 (in: ZBl 121/2020 S. 573) vereinheitlichte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Danach gibt es gewichtige Argumente, die gegen die generelle Anwendbarkeit von Art. 92 BGG auf Verfahrenstrennungen sprechen, vorab der Umstand, dass sich mit der Verfahrenstrennung allein die Zuständigkeit nicht zwingend ändert. Anders kann es sich verhalten, wenn dies im konkreten Einzelfall ausnahmsweise doch zutrifft (zit. Urteil 1B_230/2019 E. 1.4 mit Hinweisen).”

“Der angefochtene Beschluss bewirkt keine Änderung der Zuständigkeiten im Sinne von Art. 92 BGG, ist doch auch nach der Verfahrenstrennung - soweit ersichtlich - weiterhin nur die Abteilung 4 Spezialdelikte der Staatsanwaltschaft mit der Leitung aller gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren betraut (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.3.1; Urteil 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 1.4; je mit Hinweisen). Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war sodann auch kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Ein Eintreten unter dem Gesichtspunkt von Art. 92 BGG fällt damit ausser Betracht.”

“Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Prozessthema bilde vorliegend nicht das ursprüngliche Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Wiedemann, welches vom Bundesgericht mit Urteil 1B_278/2020 vom 18. August 2020 rechtskräftig gutgeheissen wurde (Art. 61 BGG), sondern ein Beweisverwertungsverbot. Indes bleibe trotzdem Art. 92 Abs. 1 BGG anwendbar, da es um den zeitlichen Umfang des Ausstands gehe. Strittig sei mithin nicht die Frage, ob, sondern vielmehr, ab wann der Staatsanwalt in den Ausstand treten müsse. Da das Bundesgericht die Ausstandspflicht des Staatsanwalts erkannt habe, so schlussfolgert der Beschwerdeführer, erscheine es naheliegend, dass es auch die geeignete Instanz sei, in Erinnerung seiner eigenen Beratung und Erwägungen den massgeblichen Anfangszeitpunkt des Befangenheitsanscheins zu bestimmen, solange die Sache noch "frisch" sei. Dieser Schlussfolgerung kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Bundesgericht in seinem (auch vom Beschwerdeführer angeführten) Urteil 1B_5/2016 vom 23. Mai 2016 ausgeführt hat, umfasst Art. 92 Abs. 1 BGG (Zwischenentscheide "über Ausstandsbegehren") nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes allein den Ausstand. Die sich im Anschluss an einen angeordneten Ausstand stellende (und mit diesem unter Umständen eng zusammenhängende) Frage, welche Amtshandlungen gegebenenfalls aufzuheben und zu wiederholen sind, betrifft demgegenüber die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften (Art. 60 StPO), nicht den Ausstand selbst bzw. dessen Voraussetzungen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 BGG rechtfertigen würde; auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers (und in Abweichung vom klaren Wortlaut) so zu verstehen wäre, dass auch Beweisverwertungsverbote gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO vom Begriff des Ausstandsbegehrens von Art. 92 Abs. 1 BGG erfasst sein sollten (Urteil 1B_5/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Darum kann auf der Grundlage von Art. 92 Abs. 1 BGG auf eine Beschwerde, welche die Aufhebung von Amtshandlungen eines in den Ausstand versetzten Staatsanwalts zum Gegenstand hat, klarerweise nicht eingetreten werden.”

“Mai 2016 ausgeführt hat, umfasst Art. 92 Abs. 1 BGG (Zwischenentscheide "über Ausstandsbegehren") nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes allein den Ausstand. Die sich im Anschluss an einen angeordneten Ausstand stellende (und mit diesem unter Umständen eng zusammenhängende) Frage, welche Amtshandlungen gegebenenfalls aufzuheben und zu wiederholen sind, betrifft demgegenüber die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften (Art. 60 StPO), nicht den Ausstand selbst bzw. dessen Voraussetzungen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 BGG rechtfertigen würde; auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers (und in Abweichung vom klaren Wortlaut) so zu verstehen wäre, dass auch Beweisverwertungsverbote gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO vom Begriff des Ausstandsbegehrens von Art. 92 Abs. 1 BGG erfasst sein sollten (Urteil 1B_5/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Darum kann auf der Grundlage von Art. 92 Abs. 1 BGG auf eine Beschwerde, welche die Aufhebung von Amtshandlungen eines in den Ausstand versetzten Staatsanwalts zum Gegenstand hat, klarerweise nicht eingetreten werden.”

“La voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte, la décision attaquée ayant été rendue dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Selon l'art. 90 LTF, le recours est ouvert sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Kostenregelung im Beschluss der ESchK Kreis 10 vom 7. Oktober 2022, mit dem diese das Ausstandsverfahren zufolge Rückzugs des Ausstandsbegehrens als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, bestätigt. Der angefochtene Entscheid schliesst wie dieser Beschluss die beiden erwähnten, vor der ESchK Kreis 10 hängigen enteignungsrechtlichen Verfahren zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nicht ab. Es handelt sich weder um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG noch um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid. Diesem liegt zwar der erwähnte Abschreibungsbeschluss der ESchK Kreis 10 zugrunde. Angefochten vor der Vorinstanz war jedoch einzig die Kostenregelung dieses Beschlusses. Lediglich diese bildet Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Damit richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den angefochten Entscheid entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht nach der Spezialregelung von Art. 92 BGG betreffend Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren (und über die Zuständigkeit), sondern nach der Regelung von Art. 93 Abs. 1 BGG für andere selbständig eröffnete Zwischenentscheide (vgl. Urteile 1C_325/2022 vom 3. November 2023 E. 1.2; 1B_491/2018 vom 11. Januar 2019 E. 4; BGE 143 III 416 E. 1.3; 138 III 94 E. 2.3).”

“Die ebenfalls angefochtene Verfügung vom 4. August 2023 betrifft alleine die Frage der Kostentragung der im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung des beschlagnahmten Mobiliars der Beschwerdeführerin entstandenen Kosten. Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin auf den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG berufen und erfolgte die Beschwerde damit fristgerecht. Die Verfügung vom 4. August 2023 schliesst das gegen die Beschwerdeführerin geführte Strafverfahren indes nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine gegen einen solchen Zwischenentscheid eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 143 IV 357 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).”

“Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und stellt zudem das erwähnte Feststellungsbegehren. Dem Gehalt nach richtet sich seine Beschwerde jedoch einzig gegen die Kostenregelung in diesem Entscheid, mit der ihm die Verfahrenskosten von Fr. 664.-- auferlegt werden. Damit richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde von vornherein nicht nach Art. 92 BGG, sondern nach Art. 93 BGG (vgl. Urteil 1B_491/2018 vom 11. Januar 2019 E. 4; BGE 143 III 416 E. 1.3; 138 III 94 E. 2.3). Massgebend ist dabei dessen Abs.”

“La décision de l'autorité cantonale (101 2023 410 + 413) est une décision incidente relative à une demande de récusation formulée dans une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale (10 2023 151), respectivement dans le cadre d'une action en paiement (15 2023 30); elle peut être attaquée indépendamment de la décision finale en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF (arrêts 4A_310/2023 du 4 août 2023 consid. 1; 5A_108/2022 du 7 juin 2022 consid. 1; 5A_867/2021 du 12 janvier 2022 consid. 1; 5A_843/2019 du 8 avril 2020 consid. 1 et les références). La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond (ATF 147 III 451 consid. 1.3; 137 III 380 consid. 1.1). En tant que la récusation de la Présidente du Tribunal civil a été requise dans le cadre de la procédure de mesures protectrices (10 2023 151), il ressort de l'arrêt entrepris que le litige porte à tout le moins sur l'autorité parentale et la garde de l'enfant, à savoir une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature non pécuniaire (en tout cas dans son ensemble). En revanche, en tant que la demande de récusation s'inscrit dans l'action en paiement introduite à l'encontre du recourant (15 2023 30), il s'agit d'une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr.”

“Angefochten ist ein selbständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Hiergegen ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 92 Abs. 1 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend den Vollzug von strafprozessualer Haft (Art. 78 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, gegen den die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Es handelt sich dabei um kantonal letztinstanzliche, selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch stellt keinen Justizverwaltungsakt dar, sondern gehört zur Rechtsprechungstätigkeit. Die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts handelt - anders als § 5a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) i.V.m. § 8 Abs. 1 der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2010 (OV VGr; LS 175.21) zur Annahme verleiten könnten - nicht in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde, sondern ihr kommt bei der Beurteilung von Ausstandsgesuchen kraft kantonalem Verfahrensrecht eine richterliche Funktion zu (vgl. ARNOLD MARTI, Die Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts, die Revision des Vormundschaftsrechts und das öffentliche Recht, ZBl 108/2007 S. 263 Fn. 138; ANDRÉ E. LEBRECHT, Der Ausstand von Justizbeamten nach zürcherischem Prozessrecht, SJZ 86/1990 S. 299). Die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts ist somit hinsichtlich der streitigen Ausstandsgesuche (ausnahmsweise) rechtsprechend und damit als unabhängige richterliche Behörde i.”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 Abs. 1 BGG und Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde gegen die Abweisung des von ihm gestellten Ausstandsbegehrens berechtigt (siehe Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) im Zusammenhang mit einem Ausstandsverfahren. Der Hauptsache liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zugrunde (Art. 82 lit. a BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich (Art. 83 BGG). Gegen selbständige Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrenspartei, die mit ihrem Ausstandsgesuch erfolglos geblieben ist, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 Abs. 1 BGG offen. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG) Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG steht hiergegen die Beschwerde ans Bundesgericht offen. Als Privatklägerin hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren Parteistellung und ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Insoweit erweist sich die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) als zulässig.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). Dort geht es um ein Verfahren betreffend den Erlass von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 176 ZGB), in welchem insbesondere auch die Kinderbelange streitig sind, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), für die insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (Urteil 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 146 III 203). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren vor der Vorinstanz gestellten Anträgen unterlegen und somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde erfolgte rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 BGG).”

“Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts über ein Ausstandsbegehren in einer Kartellrechtssache und somit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs 1 lit. a und Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid der Staatsanwaltschaft über ein Ausstandsbegehren gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 lit. a und 380 StPO i.V.m. Art. 80 BGG; Art. 92 Abs. 1 BGG; siehe dazu BGE 138 IV 222 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sie nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde, auch wenn die vom Ausstandsgesuch betroffene Polizistin mittlerweile nicht mehr mit der Sache befasst ist. Nach Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Die Beschwerdeführerin kann somit bei Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangen, an denen die Beschwerdegegnerin mitgewirkt hat (vgl. Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E. 1, nicht publ. in BGE 141 IV 178). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend den Ausstand des erstinstanzlichen Scheidungsrichters; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über ein Ausstandsgesuch; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG können Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit selbstständig mit Beschwerde angefochten werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfasst die Zuständigkeit alle Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtswegs oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3). Vorliegend ist jedoch weder das einzuschlagende Verfahren noch die Zuständigkeit der kESchK oder des Verwaltungsgerichts streitig, sondern es geht um die Frage, wem das Enteignungsrecht zusteht, d.h. wer aktivlegitimiert ist.”

“Beim vorliegenden Urteil über einen Zwischenentscheid handelt es sich seinerseits ebenfalls um einen Zwischenentscheid (vgl. Bertschi, § 19a N. 32), gegen den, soweit er Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG betrifft, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar zulässig ist (Art. 92 Abs. 2 BGG). Im Weiteren ist ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3). Streitgegenstand in der Hauptsache bildet die Verfügung, mit der der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Schweiz aufgefordert und ihm eine Ausreisefrist angesetzt wurde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG unzulässig. Es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 BGG).”

“Beim Urteil handelt es sich um einen selbständigen, letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG, wogegen in einem späteren Zeitpunkt keine Beschwerde mehr geführt werden kann (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Ein solcher Zwischenentscheid ist mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar.”

“Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Liegenschafts- und Kirchensteuern für die Steuerperioden 2015-2017. Die Beschwerdeführer stellen vor Bundesgericht zahlreiche Anträge, die über diesen Streitgegenstand hinausgehen (u.a. Einrichtung einer "neutralen Steueraufsicht" über die Gemeinde, Angleichung der Steuersätze für natürliche und juristische Personen auf dem Gemeindegebiet, Opferentschädigungsforderungen für erlittenen Vandalismus). Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens jedoch nur eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). Auf diese Anträge ist dementsprechend nicht einzutreten. Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, Mitglieder der Vorinstanz seien befangen gewesen. Insoweit hätten sie bereits den separaten Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2021 über den Ausstand der Gerichtsmitglieder anfechten müssen (Art. 92 Abs. 2 BGG). Anders verhält es sich in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten können (Art. 93 Abs. 3 BGG).”

“Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Steuerrekurskommission sei befangen. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde (im Gegensatz zu den anderen Vor- und Zwischenentscheiden nach Art. 93 BGG) an sich zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Vorbringen ist indessen unsubstantiiert, weshalb auf die Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt des verlangten Ausstandes nicht eingetreten werden kann (vgl. unten E. 3.2).”

“Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Steuerrekurskommission sei befangen. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde (im Gegensatz zu den anderen Vor- und Zwischenentscheiden nach Art. 93 BGG) an sich zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Vorbringen ist indessen unsubstantiiert, weshalb auf die Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt des verlangten Ausstandes nicht eingetreten werden kann (vgl. unten E. 3.2).”

“Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte die Vorinstanz den Entscheid des Baurekursgerichts, das den Stadtrat Illnau-Effretikon eingeladen hat, das Gebäude Vers.-Nr. 975 an der Usterstrasse 23 in Illnau unter Schutz zu stellen. Das Verfahren ist somit formell noch nicht abgeschlossen. Ob es dem Stadtrat dabei an einem Ermessensspielraum fehlt, sodass der Rückweisungsentscheid wie ein Endentscheid zu behandeln wäre, kann offenbleiben (vgl. BGE 144 V 280 E. 1.2; Urteil 1C_123/2022, 1C_133/2022 vom 3. Juli 2023 E. 2.3; je mit Hinweisen). Selbst wenn dem Stadtrat gestützt auf den Rückweisungsentscheid noch ein Ermessensspielraum verbliebe, wäre auf die Beschwerde einzutreten. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist gegen andere (als die in Art. 92 BGG genannten) selbständig eröffnete Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Gemeinde, die sich auf ihre Autonomie berufen kann, ist nicht zuzumuten, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, um später ihren eigenen Entscheid anzufechten. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist deshalb zu bejahen (BGE 133 II 409 E. 1.2; Urteil 1C_123/2022, 1C_133/2022 vom 3. Juli 2023 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“Le recours est recevable contre les décisions finales, soit celles qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), et contre les décisions partielles, soit celles qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (art. 91 let. a LTF) ou qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (art. 91 let. b LTF). Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles concernant la compétence ou les demandes de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). En règle générale, une décision de renvoi ne met pas fin à la procédure (ATF 133 V 477 consid. 4.2; arrêt 8C_819/2017 du 25 septembre 2018 consid. 1.2.1, non publié in ATF 144 V 354, mais in SVR 2019 UV n° 13 p. 51) et n'est pas non plus de nature à causer un préjudice irréparable aux parties, le seul allongement de la durée de la procédure ou le seul fait que son coût s'en trouve augmenté n'étant pas considéré comme constitutif d'un tel dommage (ATF 133 V 477 consid. 5.2.1 et 5.2.2). Il en va différemment, selon une jurisprudence constante, lorsque l'arrêt de renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité administrative appelée à statuer (à nouveau) et que le renvoi ne sert ainsi qu'à l'exécution de ce qui a été ordonné par l'instance supérieure (ATF 138 I 143 consid.”

“Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen (Art. 237 Abs. 2 ZPO). Der Zwischenentscheid des Mietgerichts vom 15. März 2012 wurde indessen von den Beschwerdeführern angefochten, weshalb sich für die Vorinstanz auch ohne entsprechende Rüge die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung stellte. Mit Blick auf die Anfechtung konnte der Zwischenentscheid des Mietgerichts vom 15. März 2012 nicht in Rechtskraft erwachsen. 4.3.1.3. Die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage stellt sich nicht in Bezug auf den Zwischenentscheid des Mietgerichts, sondern in Bezug auf denjenigen der Vorinstanz: 4.3.1.3.1. Ein selbstständig eröffneter Entscheid, in dem das angerufene Gericht befindet, da eine gültige Klagebewilligung vorliege, sei es zuständig und sei auf die Klage einzutreten, stellt einen Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit dar, der nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbar ist (Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2 mit Hinweis). Derartige Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 4.3.1.3.2. Nun haben die Beschwerdeführer den Zwischenentscheid vom 10. Juli 2012 zwar angefochten (zit. Urteil 4A_523/2012) und dabei bereits dieselben Rügen wie in der Beschwerde vorgebracht. Die damaligen Beschwerdeführer bezeichneten den Entscheid aber selbst als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG und als solchen hat ihn auch das Bundesgericht eingeordnet (zit. Urteil 4A_523/2012). Dies trifft insoweit zu, als die Beschwerdeführer damals (wie auch jetzt) genau besehen gar nicht die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts in Abrede gestellt haben, sondern auch für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin nicht Partei der Schlichtungsverhandlung gewesen sein sollte, eine Klageabweisung zu erlangen suchten (vgl. E. 4.3.1.1 hiervor). Der Anwendungsbereich von Art. 92 BGG beschränkt sich aber auf Fälle, in denen vor Bundesgericht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes thematisiert werden (BGE 138 III 94, E. 2.3; 4D_48/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2). Soweit eine Partei einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nicht bezüglich derselben anficht, sondern in anderen Punkten, ist die Beschwerde nur nach Massgabe von Art.”

“Die damaligen Beschwerdeführer bezeichneten den Entscheid aber selbst als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG und als solchen hat ihn auch das Bundesgericht eingeordnet (zit. Urteil 4A_523/2012). Dies trifft insoweit zu, als die Beschwerdeführer damals (wie auch jetzt) genau besehen gar nicht die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts in Abrede gestellt haben, sondern auch für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin nicht Partei der Schlichtungsverhandlung gewesen sein sollte, eine Klageabweisung zu erlangen suchten (vgl. E. 4.3.1.1 hiervor). Der Anwendungsbereich von Art. 92 BGG beschränkt sich aber auf Fälle, in denen vor Bundesgericht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes thematisiert werden (BGE 138 III 94, E. 2.3; 4D_48/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2). Soweit eine Partei einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nicht bezüglich derselben anficht, sondern in anderen Punkten, ist die Beschwerde nur nach Massgabe von Art. 93 BGG zulässig und hat es beim unangefochtenen Entscheid über die Zuständigkeit sein Bewenden (Art. 92 Abs. 2 BGG).”

“Beschwerden an das Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2).”

“Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich um solchen einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art.”

“1 BGG die Beschwerde zulässig; diese können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3; 123 III 67 E. 1a). Der Entscheid, auf eine Klage einzutreten, da ein vorgängiges Schlichtungsverfahren nicht erforderlich sei, ist ein nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit (BGE 138 III 558 E. 1.3). Gleiches gilt für den Entscheid, in dem das angerufene Gericht befindet, es sei funktionell zuständig, da eine gültige Klagebewilligung vorliege, womit auf die Klage einzutreten sei (Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 148 III 314). Nach dem Gesagten ist vorliegend von einem selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG auszugehen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist - unter Vorbehalt hinreichender Begründung - einzutreten.”

“Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist - wie erwähnt - gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig; diese können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3; 123 III 67 E. 1a). Der Entscheid, auf eine Klage einzutreten, da ein vorgängiges Schlichtungsverfahren nicht erforderlich sei, ist ein nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit (BGE 138 III 558 E. 1.3). Gleiches gilt für den Entscheid, in dem das angerufene Gericht befindet, es sei funktionell zuständig, da eine gültige Klagebewilligung vorliege, womit auf die Klage einzutreten sei (Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 148 III 314). Nach dem Gesagten ist vorliegend von einem selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art.”

“Le refus de compétence constituant en principe une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 139 V 170 consid. 2.2; 135 V 153 consid. 1.3), la voie du recours contre l'arrêt d'irrecevabilité du TAF du 18 mars 2024 est ouverte en application de cette disposition. Le point de savoir si la décision d'irrecevabilité - également pour défaut de compétence - du Tribunal cantonal du 11 mars 2024 doit néanmoins être qualifiée de décision incidente au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, du fait que la juridiction cantonale a transmis dans le même temps la cause au TAF, peut rester indécis. Cette décision est en effet en tous les cas susceptible d'un recours immédiat, que ce soit en application de l'art. 90 LTF ou de l'art. 92 al. 1 LTF.”

“Verneint hingegen das Gericht seine Zuständigkeit, erlässt es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (BGE 143 V 363 E. 1; 139 V 170 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ob dies auch gilt oder der Entscheid nicht als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - die eine Abteilung des Gerichts mangels Zuständigkeit nicht auf die Sache eintritt, diese aber zugleich an eine andere, ihrer Auffassung nach zuständige Abteilung desselben Gerichts übermittelt, das kantonale Beschwerdeverfahren insgesamt also nicht beendet wird, wurde bisher von der Rechtsprechung nicht abschliessend geklärt (vgl. dazu BGE 143 V 363 E. 2; Urteil 8C_315/2021 vom 2. November 2021 E. 1.2 mit Hinweisen; ferner Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 92 BGG). So oder anders ist der vorinstanzliche Beschluss jedoch anfechtbar, da auch bei Einstufung als Zwischenentscheid nach Art. 92 Abs. 1 BGG eine dagegen gerichtete Beschwerde beim Bundesgericht zulässig ist. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.”

“Il s’agit normalement de décisions rendues sur des conditions de recevabilité de la demande ou de la reconvention, ou sur des questions de fond jugées séparément, à la condition que l’instance de recours puisse mettre fin à l’action elle-même et que cela permette d’économiser du temps et des frais (TF 4A_545/2014 du 10 avril 2015 consid. 2.1, RSPC 2015 p. 334). Selon le Tribunal fédéral, si l’examen de la litispendance est nécessaire pour juger de l’opportunité d’une suspension de la procédure, ces deux questions sont directement liées ; une telle décision constitue une décision incidente sur la compétence au sens de l’art. 92 al. 1 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110) et doit être immédiatement attaquée devant le Tribunal fédéral (TF 5A_328/2016 du 30 janvier 2017 consid. 1.1 et les références citées). Dans un arrêt plus récent (TF 4A_214/2019 du 20 septembre 2019), le Tribunal fédéral a confirmé cette jurisprudence. Il a ainsi retenu qu’une décision de suspension fondée sur l’art. 9 al. 1 LDIP (loi fédérale sur le droit international privé du 18 décembre 1987 ; RS 291) était assimilée à une décision concernant la compétence, susceptible de recours au Tribunal fédéral selon l’art. 92 al. 1 LTF et que ce raisonnement juridique se justifiait parce que la décision de suspension anticipait le dessaisissement (c’est-à-dire une décision d’irrecevabilité de la demande en justice) qui devrait plus tard être ordonné conformément à l’art. 9 al. 3 LDIP (TF 4A_214/2019 du 20 septembre 2019 consid. 2 et les références citées). 1.2 En l’espèce, l’appel est dirigé contre une décision non patrimoniale (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 12 ad art. 308 CPC) rejetant la requête de suspension de cause déposée par l’appelant. Si la décision entreprise ne statue certes pas formellement dans son dispositif sur l’exception de litispendance, elle examine manifestement cette question puisqu’il ressort de sa motivation que la suspension a été refusée pour la seule raison de la litispendance préexistante en Suisse. Ainsi, le cas d’espèce est similaire à celui jugé par le Tribunal fédéral dans l’arrêt précité (TF 4A_214/2019 du 20 septembre 2019), de sorte que le jugement querellé doit être qualifié de décision incidente au sens de l’art.”

“Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, es liege ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit vor, da das Bundesverwaltungsgericht die Schätzungskommission als für die Streitsache unzuständig erachtete, weshalb es die Angelegenheit dem UVEK überwiesen habe. Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht über einen Zuständigkeitsstreit entschieden, sondern den Entscheid der Schätzungskommission wegen eines schweren Mangels aufgehoben, weil die fraglichen beschränkten dinglichen Rechte gar nie rechtsgültig begründet worden seien. Zwar trifft es zu, dass das Bundesverwaltungsgericht vordergründig einen inhaltlichen Entscheid und nicht ein auf die Zuständigkeit beschränktes Urteil gefällt hat. Da die von ihm beurteilte materielle Rechtsfrage aber unmittelbar mit der Zuständigkeit verknüpft ist bzw. das Bundesverwaltungsgericht wegen der Verneinung des Vorliegens eines ausreichenden Enteignungstitels von der Zuständigkeit einer anderen Behörde ausging, entschied es auch über die Kompetenzfrage. Im Ergebnis beschränkt sich das Urteil auf die Überweisung der Streitsache an das UVEK ohne weitere inhaltliche Anordnungen. Die Beschwerde erweist sich daher mit Blick auf Art. 92 Abs. 1 BGG als zulässig.”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die funktionelle Zuständigkeit ist gemäss Art. 82 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).     Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde wird verneint. Die Beschwerde vom 28. Mai 2024 wird zur weiteren Behandlung an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern weitergeleitet. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental - Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental - Einwohnergemeinde Rüschegg - Bundesamt für Umwelt - Bundesamt für Raumentwicklung und mitzuteilen: - Bundesamt für Energie     Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff.”

“Die vorgenannten Beschwerdeführer machen zunächst (auch) hinsichtlich der Vorinstanz eine "institutionelle Befangenheit" geltend. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden indessen von der Vorinstanz mit selbstständig eröffneter Verfügung vom 28. Februar 2022 behandelt respektive mit Nichteintretensentscheid erledigt, da das Ausstandsgesuch offensichtlich unbegründet respektive missbräuchlich sei (zur Zulässigkeit einer solchen Erledigung vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 27 E. 1; Urteil 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3). Dieser Entscheid ist nicht angefochten und dessen Überprüfung entsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gemäss Art. 92 BGG müssen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren direkt mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden (Abs. 1), eine spätere Anfechtung (mit dem Endentscheid) ist nicht mehr zulässig (Abs. 2). Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, entgegen der (rechtskräftigen) Verfügung vom 28. Februar 2022 sei eine institutionelle Befangenheit der Vorinstanz zu bejahen, ist auf die Beschwerden nicht einzutreten (Art. 92 Abs. 2 BGG).”

“Über die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wurde bereits mit Be- schluss vom 3. Dezember 2020 befunden und diese bejaht (act. 17). Dieser Ent- scheid ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG), weshalb sich Weiterungen zur örtlichen Zuständigkeit erübrigen. Die übrigen Pro- zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. - 8 -”

“Hierzu bestehen keinerlei Anhalts­punkte, zumal einerseits die Bauherrin auf eine rasche Erledigung der Streitigkeiten gedrängt und andererseits der Gesuchsteller die Sistie­rung beantragt hat. – Das Ablehnungsbegehren vom 18. August 2021 ist damit als offen­sicht­lich unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutre­ten ist. In solchen Fällen urteilt das Gericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge­richts­behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). – Von einem Schriftenwechsel konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG). – Der Gesuchsteller wird kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 1 und 3 VRPG). – Bei diesem Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi­schenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge­richt (BGG; SR 173.110), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (Art. 82 ff. BGG) und der mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 LTF). Une décision porte sur une demande de récusation lorsqu'elle tranche la question de la récusation d'un membre de l'autorité, tel qu'un juge. En l'espèce, l'arrêt attaqué constitue indubitablement une décision préjudicielle ou incidente qui porte sur une demande de récusation en tant qu'il statue sur la question de la récusation de la juge Pernet. Le recours est donc recevable au regard de l'art. 92 LTF.”

“78, 79 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente cantonale en matière pénale qui est notifiée séparément et qui porte sur une demande de récusation peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale (arrêts 1B_420/2020 du 28 octobre 2020 consid. 1; 1B_331/2020 du 23 juillet 2020 consid. 2). En l'occurrence, l'arrêt objet du présent recours et qui concerne une question de récusation a été rendu le 2 septembre 2020, soit le même jour que la décision cantonale rejetant sur le fond le recours des recourants. Se pose ainsi la question de savoir si l'art. 92 al. 1 LTF trouve application en l'espèce, respectivement si les recourants auraient dû faire valoir leurs griefs portant sur le rejet de leur demande de récusation dans le cadre de leur recours interjeté contre la décision finale (cause actuellement pendante 6B_1029/2020; cf. BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, no 8 ad art. 92 LTF; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3e éd. 2018, no 11 ad art. 92 LTF). Cette question peut néanmoins rester indécise vu l'issue du recours. Pour le reste, les recourants, dont la demande de récusation a été rejetée, ont qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. Ils peuvent se prévaloir d'un intérêt actuel et pratique à l'admission de leur recours et à la récusation du procureur intimé, quand bien même celui-ci a prononcé une ordonnance de non-entrée en matière, dans la mesure où elles pourraient conduire à l'annulation de cette décision (cf. art. 60 al. 1 CPP; ATF 119 Ia 13 consid. 3a p. 16 s.; arrêt 1B_346/2015 du 2 novembre 2015 consid. 1). Le recours a par ailleurs été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en instance cantonale unique (art. 80 LTF) et les conclusions prises sont recevables (art. 107 LTF).”

“Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Bellinzona, 10. Dezember 2024 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie von act. 1 [samt Beilagen]) - Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie von act. 1 [samt Beilagen]) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie von act. 1 [samt Beilagen]) Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen—ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“a du règlement du Tribunal pénal fédéral sur les frais, émoluments, dépens, et indemnités de la procédure pénale fédérale [RFPPF; RS 173.713.162] et art. 63 al. 5 PA), montant couvert par les avances de frais déjà versées. Le solde, par CHF 2'000.--, lui sera restitué par la Caisse du Tribunal pénal fédéral. Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce: 1. Les causes RR.2023.145 et RR.2023.146 sont jointes. 2. Les recours sont irrecevables. 3. Un émolument de CHF 4'000.--, couvert par les avances de frais versées, est mis à la charge du recourant. Le solde, par CHF 2'000.--, lui sera restitué par la Caisse du Tribunal pénal fédéral. Bellinzone, le 2 novembre 2023 Au nom de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Le président: La greffière: Distribution - Me Yama Sangin, avocat - Ministère public du canton de Genève - Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire Indication des voies de recours Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). En matière d'entraide pénale internationale, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours. C'est sous réserve des décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs, si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. art. 93 al. 1 et 2 LTF). Si le recours contre les décisions préjudicielles et incidentes n'est pas ouvert au sens de l'art. 93 al. 1 et 2 LTF ou qu'il n'est pas utilisé, ces décisions peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (cf. art. 93 al. 3 LTF). Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il constitue un cas particulièrement important (cf.”

“Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 5. Oktober 2022 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl.”

“b du règlement du Tribunal pénal fédéral sur les frais, émoluments, dépens, et indemnités de la procédure pénale fédérale [RFPPF; RS 173.713.162] et art. 63 al. 4bis let. b PA). Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce: 1. Les causes RR.2021.219-221 et RR.2021.230-232 sont jointes. 2. Les recours sont irrecevables. 3. Les procédures RP.2021.67-69 et RP.2021.77-79 sont devenues sans objet. 4. Un émolument de CHF 2'000.-- est mis à la charge solidaire des recourants. Bellinzone, le 3 novembre 2021 Au nom de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral La vice-présidente: La greffière: Distribution - Me Thibault Fresquet et Me Kurt U. Blickenstorfer, avocats - Ministère public central du canton de Vaud, Division criminalité économique - Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire Indication des voies de recours Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (art. 92 al. 1 LTF). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). En matière d'entraide pénale internationale, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours. C'est sous réserve des décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs, si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. art. 93 al. 1 et 2 LTF). Si le recours contre les décisions préjudicielles et incidentes n'est pas ouvert au sens de l'art. 93 al. 1 et 2 LTF ou qu'il n'est pas utilisé, ces décisions peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (cf. art. 93 al. 3 LTF). Le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 10 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (cf.”

“Abteilung aussprach, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher nach Massgabe von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 BGG sofort anzufechten gewesen wäre. Da der Beschwerdeführer 4 diese Verfügung nicht unmittelbar angefochten hat, hat er das Recht zu ihrer Anfechtung verwirkt. Die Verwirkung ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung eingetreten, da er anwaltlich vertreten war (vgl. BGr, 9. Juli 2021, 1C_358/2020, E. 2.2). Damit ist auf die erst am 1. Oktober 2020 erhobene Beschwerde betreffend Zuständigkeit mangels Rechtzeitigkeit nicht einzutreten.”

“Das Kantonsgericht Luzern schloss in Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, auf die Klage beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern sei sowohl unter dem Aspekt der örtlichen Zuständigkeit als auch mit Blick auf die sachliche Zuständigkeit einzutreten (vgl. dazu BGE 147 III 159 E. 2; 141 III 294 E. 5). Der Entscheid, mit dem ein Gericht die klägerischen Vorbringen als schlüssig betrachtet, um auf die Klage nach der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen eintreten zu können, ist kein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG, weil die Zuständigkeitsfrage darin nicht effektiv entschieden ist. Dies gilt sowohl für entsprechende Entscheide der Erstinstanz im Klageverfahren als auch für entsprechende Entscheide der zweiten Instanz, mit denen die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, um die Klage zu behandeln, oder mit denen ein erstinstanzlicher Entscheid, auf die Klage einzutreten, bestätigt wird (BGE 147 III 159 E. 3; Urteile 4A_219/2023 vom 9. Mai 2023 E. 2.1; 4A_393/2022 vom 26. April 2023 E. 1.1; 4A_429/2020 vom 5. Mai 2021 E. 2). Nur ein Entscheid, mit dem effektiv und endgültig über die Zuständigkeitsfrage entschieden wird, ist ein Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG (BGE 144 III 475 E. 1.1.2). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich demnach - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dies gilt im Übrigen auch insoweit, als darin über die Nachfristansetzung nach Art. 223 Abs. 1 ZPO entschieden wurde.”

“Das Kantonsgericht Luzern schloss in Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, auf die Klage beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern sei sowohl unter dem Aspekt der örtlichen Zuständigkeit als auch mit Blick auf die sachliche Zuständigkeit einzutreten (vgl. dazu BGE 147 III 159 E. 2; 141 III 294 E. 5). Der Entscheid, mit dem ein Gericht die klägerischen Vorbringen als schlüssig betrachtet, um auf die Klage nach der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen eintreten zu können, ist kein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG, weil die Zuständigkeitsfrage darin nicht effektiv entschieden ist. Dies gilt sowohl für entsprechende Entscheide der Erstinstanz im Klageverfahren als auch für entsprechende Entscheide der zweiten Instanz, mit denen die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, um die Klage zu behandeln, oder mit denen ein erstinstanzlicher Entscheid, auf die Klage einzutreten, bestätigt wird (BGE 147 III 159 E. 3; Urteile 4A_219/2023 vom 9. Mai 2023 E. 2.1; 4A_393/2022 vom 26. April 2023 E. 1.1; 4A_429/2020 vom 5. Mai 2021 E. 2). Nur ein Entscheid, mit dem effektiv und endgültig über die Zuständigkeitsfrage entschieden wird, ist ein Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG (BGE 144 III 475 E. 1.1.2). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich demnach - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dies gilt im Übrigen auch insoweit, als darin über die Nachfristansetzung nach Art.”

“Das Kantonsgericht Luzern schloss in Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, auf die Klage beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern sei sowohl unter dem Aspekt der örtlichen Zuständigkeit als auch mit Blick auf die sachliche Zuständigkeit einzutreten (vgl. dazu BGE 147 III 159 E. 2; 141 III 294 E. 5). Der Entscheid, mit dem ein Gericht die klägerischen Vorbringen als schlüssig betrachtet, um auf die Klage nach der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen eintreten zu können, ist kein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG, weil die Zuständigkeitsfrage darin nicht effektiv entschieden ist. Dies gilt sowohl für entsprechende Entscheide der Erstinstanz im Klageverfahren als auch für entsprechende Entscheide der zweiten Instanz, mit denen die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, um die Klage zu behandeln, oder mit denen ein erstinstanzlicher Entscheid, auf die Klage einzutreten, bestätigt wird (BGE 147 III 159 E. 3; Urteile 4A_219/2023 vom 9. Mai 2023 E. 2.1; 4A_393/2022 vom 26. April 2023 E. 1.1; 4A_429/2020 vom 5. Mai 2021 E. 2). Nur ein Entscheid, mit dem effektiv und endgültig über die Zuständigkeitsfrage entschieden wird, ist ein Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG (BGE 144 III 475 E. 1.1.2). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich demnach - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dies gilt im Übrigen auch insoweit, als darin über die Nachfristansetzung nach Art. 223 Abs. 1 ZPO entschieden wurde.”

“L'arrêt attaqué renvoie la cause au groupe 4 du Tribunal des prud'hommes (cf. art. 3 al. 1 let. d LTPH), pour poursuite de la procédure. L'on peut admettre que le présent litige entre dans les prévisions de l'art. 92 LTF ouvrant la voie du recours immédiat (cf. arrêt 4A_219/2014 du 7 avril 2014 consid. 1.2 et 2.1; cf. aussi ATF 138 III 558 consid. 1.3 évoquant la ratio legis de l'art. 92 LTF, soit l'économie de procédure; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar [BGG], 3e éd. 2018, n° 21 ad art. 92 LTF, qui prône une interprétation large de la notion de récusation). Il est vrai que la thématique de la récusation constitue l'objet même du présent litige. Cela étant, la recourante elle-même, tout en contestant cette thèse, soutient qu'il s'agit de déterminer quel groupe professionnel est compétent au sein du Tribunal des prud'hommes; cette soi-disant question de compétence ouvrirait aussi la voie du recours immédiat de l'art. 92 LTF. De toute façon, il est superflu de consacrer des lignes supplémentaires à ce problème, vu l'issue du recours.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3). Streitgegenstand in der Hauptsache bildet die Verfügung, mit der der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Schweiz aufgefordert und ihm eine Ausreisefrist angesetzt wurde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG unzulässig. Es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das ist ein Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt dem für die Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache betrifft eine Beschwerde gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 1'660.-- (vgl. Verfahren 5D_155/2023). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht zur Verfügung. Die Streitwertgrenze wird nicht erreicht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Damit wird die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Schuldner vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Es wurden weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Der Einzelrichter erwägt: 1.   1.1 Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Fachhochschulrats der Zürcher Fachhochschulen gemäss § 36 Abs. 1 des Fachhochschulgesetzes vom 2. April 2007 (FaHG, LS 414.10) zuständig. 1.2 Wie sich sogleich zeigt, ist auf die Beschwerde wegen offenkundiger Unzulässigkeit nicht einzutreten, was nach § 38b Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt. Weiterungen im Sinne von §§ 56 ff. VRG bedarf es dafür nicht. 2.   2.1 Beim vorinstanzlichen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid betreffend den Ausstand. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 92 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) grundsätzlich zulässig; mit dem Endentscheid können sie hingegen nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses ist die Anfechtung auch eines Zwischenentscheids betreffend den Ausstand allerdings ausgeschlossen, wenn gegen den Endentscheid kein Rechtsmittel offensteht (BGE 133 III 645 E. 2.2; BGr, 16. Dezember 2015, 2C_1117/2015, E. 2.2). In diesem Sinn steht die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Ausstand namentlich dann nicht offen, wenn das Ausstandsgesuch ein Verfahren betrifft, das nicht mit einer Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG abgeschlossen werden kann (VGr, 2. Dezember 2015, VB.2015.00649, E. 3.2; vgl. auch ZBl. 117/2016, S. 305 ff.). Unter einer Anordnung ist ein von einem Träger öffentlicher Aufgaben erlassener individuell-konkreter Hoheitsakt zu verstehen, durch den ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis verbindlich und erzwingbar geregelt wird (vgl. statt vieler Martin Bertschi/Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N.”

“4 Der angerufene Ausstandsgrund ergab sich erst durch Konsultation der Interessenbindungen sowohl des Bezirksrats als auch des Stadtrats und war damit nicht ohne Weiteres erkennbar. Den Beschwerdeführenden lässt sich deshalb nicht vorwerfen, dass sie die Befangenheit Alex Gantners erst im Beschwerdeverfahren rügten. 3.5 Nach dem Gesagten behandelte die Vorinstanz den Stimmrechtsrekurs in unzulässiger Zusammensetzung. Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit an den Bezirksrat Uster zurückzuweisen, damit dieser in neuer Zusammensetzung ohne Alex Gantner erneut über den Stimmrechtsrekurs der Beschwerdeführenden befindet. 4.   Die Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG). 5.   Der vorliegende Zwischenentscheid über den Ausstand kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 92 Abs. 1 BGG); die spätere Anfechtung ist ausgeschlossen (Art. 92 Abs. 2 BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksrats Uster vom 19. Dezember 2022 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zum Neuentscheid im Sinn der”

“Beschwerden gegen selbständig eröffnete V or- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht nur zulässig, falls sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG; BGE 147 III 159 E. 3; 145 IV 228 E. 1; 144 III 475 E. 1.1.2), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 147 III 159 E. 4.1) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2). Nach ständiger Praxis ist Art. 93 Abs. 1 BGG restriktiv zu handhaben, zumal selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide mit Beschwerde gegen den noch zu treffenden Endentscheid angefochten werden können, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 144 III 253 E. 1.3; 144 III 475 E. 1.2). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 1C_643/2019 vom 21. August 2020 E.”

“Liegt kein Teilentscheid vor, ist der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Vor- und Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 149 II 476 E. 1.2.1; 147 III 159 E. 4.1; 142 III 798 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).”

“Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 147 III 159 E. 4.1; 143 III 416 E. 1.3; 137 III 380 E. 1.2.1). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; Urteil 5A_822/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 2 und 3).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, in der die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 bis 81 BGG grundsätzlich in Frage kommt. Indessen schliesst er das gegen die Beschwerdeführerin laufende Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 150 IV 103 E. 1.2.1; 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 150 III 248 E. 1.2; 149 II 170 E. 1.3; 144 III 475 E. 1.2;je mit Hinweisen).”

“Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 142 III 798 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin äussert sich - ausgehend von der unrichtigen Annahme, beim angefochtenen Urteil handle es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG - nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG. Dass diese gegeben wären, springt auch nicht offensichtlich ins Auge.”

“Der angefochtene Entscheid ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid betreffend einen Ausstand, gegen den gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig ist. Der Streitwert beträgt gemäss Angaben der Vorinstanz Fr. 118'800.--, womit auch das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) eingehalten ist.”

“Le recours n'est recevable que contre les décisions finales au sens de l'art. 90 LTF ou contre les décisions incidentes, aux conditions fixées à l'art. 93 LTF pour celles qui ne tombent pas sous le coup de l'art. 92 LTF. L'arrêt attaqué ne met pas un terme à la procédure pénale. Le prélèvement capillaire, auquel le recourant refuse de se soumettre, a été ordonné pour les besoins exclusifs de la procédure pénale en cours, afin d'analyser la présence de stupéfiants et de déterminer si le recourant consommait de telles substances au moment des faits, et non pas en vue d'élucider d'autres crimes ou délits, anciens ou futurs, sans lien avec celle-ci, de sorte qu'il ne s'agit pas d'une décision finale (cf. ATF 128 II 259 consid. 1.4). Cela étant, l'arrêt attaqué ne peut faire l'objet d'un recours en matière pénale qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF.”

“La voie du recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF est ouverte contre les décisions prises en matière d'administration des preuves dans le cadre d'une procédure pénale. Le refus du Ministère public de soumettre à E.________ et D.________ les questions ou certaines des questions préparées par la recourante à leur intention ne met pas un terme à la procédure pénale et constitue une décision incidente. Il en va de même de l'ordonnance du Juge unique de la Chambre pénale qui rejette, dans la mesure où il est recevable, le recours déposé par la recourante contre cette décision. Le fait que le Ministère public ait prononcé dans l'intervalle le classement de la procédure pénale n'y change rien. L'ordonnance attaquée ne constitue en outre pas une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation, de sorte que l'art. 92 LTF n'est pas applicable. Le recours en matière pénale n'est donc en principe recevable qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF, soit si la décision attaquée peut causer un préjudice irréparable (let.”

“Selon l'art. 92 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (al. 1). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (al. 2). Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2 p. 477 s.; 138 III 558 consid. 1.3 p. 559; 133 IV 288 consid. 2.2 p. 291; arrêts 6B_542/2021 du 1er mars 2022 consid. 1.2; 6B_1364/2021 du 26 janvier 2022 consid. 1.4.1; 4A_619/2020 du 17 février 2021 consid. 1.2 non publié in ATF 147 III 159; 1B_230/2019 du 8 octobre 2019 consid. 1.4 publié in Pra 2020 7 88; 1B_130/2019 du 21 mars 2019 consid. 2.2; 1B_317/2013 du 15 juillet 2014 consid. 1.3.1). En matière pénale, lorsque l'autorité d'instruction rend une décision sur la compétence territoriale des autorités suisses en application des art. 3 ss CP - comme en l'espèce -, elle statue sur la base des faits établis ou vraisemblables en l'état de l'enquête : sa décision ne lie l'autorité de jugement ni en fait (des faits nouveaux pertinents peuvent apparaître par la suite et l'autorité de jugement apprécie librement des preuves), ni en droit. En cas de renvoi en jugement, la direction de la procédure peut relever d'office l'incompétence locale des autorités suisses (art.”

“Aux termes de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent notamment sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours. Cette disposition vise les décisions dans lesquelles l'autorité tranche la question de sa compétence pour statuer sur tout ou partie des conclusions qui lui sont soumises (cf. arrêt 6B_161/2019 du 6 mars 2019 consid. 1.1). Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2 p. 477 s.; 133 IV 288 consid. 2.2 p. 291; arrêt 4A_619/2020 du 17 février 2021 consid. 1.2 non publié in ATF 147 III 159). Selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles ou incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“A teneur de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours. La loi requiert que la décision soit notifiée séparément, et donc indépendamment du jugement au fond. Pour qu'une décision puisse être qualifiée de décision incidente sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, il faut que la question de la compétence soit effectivement et définitivement tranchée (ATF 144 III 475 consid. 1.1.2; arrêt 4A_264/2018 du 7 juin 2018 consid. 2.1 et les références, résumé in RSDIE 2018 p. 409).”

“a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 1.3 Gemäss der Rechtsprechung ist für die verfahrensrechtliche Qualifikation eines angefochtenen Entscheids unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG nicht die formelle Bezeichnung, sondern der materielle Gehalt entscheidend (BGE 136 V 131 E. 1.1.2; 135 II 30 E. 1.3.1). Im angefochtenen Rekursentscheid ist als Hauptfrage die erstinstanzliche Zuständigkeit zur Baubewilligung beurteilt worden. Der Rekursentscheid bejaht – insoweit in Übereinstimmung mit der Gesamtverfügung vom 19. September 2022 – die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin im Rahmen der raumplanungsrechtlichen Koordinationspflicht. Hiergegen wendet sich die beschwerdeführende Gemeinde und beansprucht eine ausschliessliche eigene Entscheidkompetenz. Der angefochtene Rekursentscheid stellt somit im Wesentlichen einen solchen über die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin dar. In diesem Umfang ist er gemäss § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG direkt anfechtbar (vgl. BGr, 18. Januar 2016, 1C_328/2015, E. 1.1; VGr, 2. März 2023, VB.2022.00424, E. 1.3). Der Beschwerdeführerin gereicht es im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Nachteil, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2020, in dem lediglich eine Anfechtbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 93 BGG und nicht von Art. 92 BGG geprüft worden war (vgl. VGr, 13. Mai 2020, VB.2019.00659, E. 1.4), nicht an das Bundesgericht weitergezogen hatte. 1.4 Ausserdem hat die Vorinstanz eine ergänzende Beurteilung durch das ARE im Rahmen der nochmals einzuholenden kantonalen Gesamtverfügung vorbehalten und eine ordnungsgemässe Eröffnung durch die kommunale Leitbehörde an alle Verfahrensbeteiligten verlangt. Der angefochtene Rekursentscheid geht in dieser Hinsicht über die Kernfrage der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin hinaus. In diesem Zusammenhang hängt die direkte Anfechtbarkeit von Art. 93 Abs. 1 BGG ab. Insoweit scheidet vorliegend die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit.”

“Gemäss der Rechtsprechung ist für die verfahrensrechtliche Qualifikation eines angefochtenen Entscheids unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG nicht die formelle Bezeichnung, sondern der materielle Gehalt entscheidend (BGE 136 V 131 E. 1.1.2; 135 II 30 E. 1.3.1). Im angefochtenen Rekursentscheid ist als Hauptfrage die erstinstanzliche Zuständigkeit zur Baubewilligung beurteilt worden. Der Rekursentscheid bejaht – insoweit in Übereinstimmung mit der Gesamtverfügung vom 19. September 2022 – die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin im Rahmen der raumplanungsrechtlichen Koordinationspflicht. Hiergegen wendet sich die beschwerdeführende Gemeinde und beansprucht eine ausschliessliche eigene Entscheidkompetenz. Der angefochtene Rekursentscheid stellt somit im Wesentlichen einen solchen über die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin dar. In diesem Umfang ist er gemäss § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG direkt anfechtbar (vgl. BGr, 18. Januar 2016, 1C_328/2015, E. 1.1; VGr, 2. März 2023, VB.2022.00424, E. 1.3). Der Beschwerdeführerin gereicht es im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Nachteil, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2020, in dem lediglich eine Anfechtbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 93 BGG und nicht von Art. 92 BGG geprüft worden war (vgl. VGr, 13. Mai 2020, VB.2019.00659, E. 1.4), nicht an das Bundesgericht weitergezogen hatte.”

“L'arrêt attaqué ne met pas un terme à la procédure d'adoption du PPA puisque la cause est renvoyée au Conseil communal pour complément d'instruction et nouvelle décision. La recourante soutient que la décision litigieuse porterait sur la compétence au sens de l'art. 92 al. 1 LTF dès lors que la CDAP a considéré qu'il ne lui appartenait pas d'effectuer l'examen requis en première instance. Il n'en est rien. Après renvoi de la cause par le Tribunal fédéral, la CDAP a pris le parti d'admettre le recours, d'annuler les décisions attaquées et de renvoyer la cause à l'autorité communale pour nouvelle instruction. Ce faisant, elle a statué comme elle aurait pu le faire directement - et dans le cadre de ses compétences - en admettant elle-même le recours cantonal. Il s'agit dès lors d'un arrêt de renvoi et non d'une décision portant sur la compétence (cf. arrêt 6B_161/2019 du 6 mars 2019 consid. 3).”

“Le refus de compétence constituant en principe une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 139 V 170 consid. 2.2; 135 V 153 consid. 1.3), la voie du recours contre l'arrêt d'irrecevabilité du TAF du 18 mars 2024 est ouverte en application de cette disposition. Le point de savoir si la décision d'irrecevabilité - également pour défaut de compétence - du Tribunal cantonal du 11 mars 2024 doit néanmoins être qualifiée de décision incidente au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, du fait que la juridiction cantonale a transmis dans le même temps la cause au TAF, peut rester indécis. Cette décision est en effet en tous les cas susceptible d'un recours immédiat, que ce soit en application de l'art. 90 LTF ou de l'art. 92 al. 1 LTF.”

“1; arrêts 1B_141/2020 du 20 août 2020 consid. 2.1; 1B_82/2020 du 31 mars 2020 consid. 1.2). C'est également par cette voie qu'il convient de contester les décisions d'irrecevabilité prises dans ce domaine. Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui ont été notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours; elles ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). Par sa décision, la Chambre des recours pénale a nié sa compétence pour statuer sur le litige, tout en transmettant la cause à la Chambre administrative. Le refus de compétence constitue en principe une décision finale susceptible de recours au sens de l'art. 90 LTF (ATF 143 V 363 consid. 1; 135 V 153 consid. 1.3; arrêt 1B_252/2013 du 24 janvier 2014 consid. 1.4). Le point de savoir si une décision doit néanmoins être qualifiée de décision incidente au sens de l'art. 92 al. 1 LTF lorsque, comme en l'espèce, le tribunal saisi renvoie en même temps la cause à l'autorité compétente ou si la qualification de décision finale vaut aussi dans ce cas (cf. arrêts 9C_822/2019 du 25 mars 2020 consid. 2.1; 8C_846/2011 du 19 avril 2012 consid. 2.2.1) peut demeurer indécis, puisque la décision est en tous les cas susceptible d'un recours immédiat (art. 90 ou 92 LTF; à ce sujet ATF 143 V 363 consid. 2; arrêts 8C_315/2021 du 2 novembre 2021 consid. 1.2; 9C_1000/2009 du 6 janvier 2010 consid. 1.2), sans restrictions, si les autres conditions de recevabilité sont remplies. Le recourant, placé en sécurité renforcée jusqu'au 20 août 2022, est en outre directement touché par l'arrêt attaqué, puisqu'il est contraint de contester cette mesure devant une autorité dont il conteste la compétence. Il a ainsi un intérêt juridiquement protégé, personnel, actuel et pratique à entreprendre une telle décision, ce qui lui confère la qualité pour recourir (art. 81 al. 1 let. b LTF). Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (art.”

“Der Beschwerdeführer kritisiert vor Bundesgericht ausführlich das Verfahren vor dem Baurekursgericht im Zusammenhang mit dem fraglichen Augenschein und rügt insofern zahlreiche Grundrechtsverletzungen. Sodann macht er geltend, durch die Durchführung dieses Augenscheins und das nicht rechtskonforme Verfahren im Zusammenhang damit sei ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden. Mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid, wieso ein solcher Nachteil zu verneinen sei, setzt er sich jedoch nicht näher und vor allem nicht sachgerecht auseinander. Er legt nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid selbst Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen würde, sondern begnügt sich dem Gehalt nach letztlich im Wesentlichen damit, abweichend von der Beurteilung der Vorinstanz einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu behaupten. Dasselbe gilt, soweit er geltend macht, der angefochtene Entscheid führe zu einem solchen Nachteil. Auf die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 92 Abs. 1 BGG geht er ferner nicht ein. Damit genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Soweit er - wie insbesondere mit seinem Begehren auf erneute Durchführung eines Augenscheins im Verfahren vor dem Baurekursgericht - Anträge stellt, die über die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung seiner Beschwerde hinausgehen, oder sich materiell zum umstrittenen Bauvorhaben äussert, geht er weiter über den zulässigen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, ist dieser doch auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten ist (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2: 135 II 38 E. 1.2). Damit ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des Beschwerdeführers ist gegenstandslos, ohne dass weiter darauf einzugehen ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid betreffend örtliche Zuständigkeit; die Beschwerde steht somit an sich offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Indes müsste die Beschwerde eine Begründung enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Ent-scheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Sodann muss diese Begründung in der Beschwerde selbst erfolgen und sind blosse Verweise unzulässig (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 141 V 416 E. 4 S. 421); der vom Beschwerdeführer verlangte Beizug der vorinstanzlichen Akten und Entgegennahme seiner dortigen Ausführungen als Bestandteil der vorliegenden Beschwerde geht deshalb an der Sache vorbei.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral ne doit en principe s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“En l'occurrence, la décision attaquée ne met pas un terme à la procédure. Il s'agit d'une décision de nature incidente, qui ne porte pas sur la compétence ou une demande de récusation (art. 92 LTF), et qui tombe, partant, sous le coup de l'art. 93 LTF (ATF 142 III 653 consid. 1.1; arrêts 4A_523/2015 du 18 décembre 2015 consid. 1; 4A_632/2012 du 21 février 2013 consid. 2.1). Pour des raisons d'économie de procédure, la LTF restreint les possibilités de recours immédiat contre ce type de décision. Le justiciable doit en principe attendre la décision finale pour déférer la cause au Tribunal fédéral, qui n'aura ainsi à statuer qu'une seule fois sur la même affaire (cf. art. 93 al. 3 LTF; ATF 133 III 629 consid. 2.1). La décision querellée est susceptible d'un recours immédiat au Tribunal fédéral uniquement si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). C'est à la partie recourante qu'échoit la tâche de prouver la réalisation de l'une ou l'autre exigence (arrêt 4A_603/2020 du 16 novembre 2022 consid.”

“Liegt kein Teilentscheid vor, ist der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Vor- und Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 149 II 476 E. 1.2.1; 147 III 159 E. 4.1; 142 III 798 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions finales, soit celles qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), et contre les décisions partielles visées à l'art. 91 LTF. Sous réserve des hypothèses visées à l'art. 92 LTF, il n'est recevable contre les décisions incidentes que si celles-ci peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).”