Art. 102

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Da die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, erübrigt sich ein solcher ohnehin.”

“Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht in Anbetracht des Verfahrensausgangs (vgl. nachfolgend E. 7) kein Anlass, überhaupt einen Schriftenwechsel durchzuführen.”

“Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat sein Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt wahrnehmen können und die Vorinstanz sowie die anderen Verfahrensbeteiligten haben keine Vernehmlassungen eingereicht. Auf einen zweiten Schriftenwechsel kann folglich verzichtet werden.”

“Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein solcher statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein zweiter Schriftenwechsel ist aufgrund des Verzichts der Vorinstanz sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern auf eine Vernehmlassung nicht erforderlich.”

“Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch von Visa betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen in der Sache zu prüfen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, das Rechtsbegehren Ziff. 1 sei vorsorglich anzuordnen. Hinsichtlich des vorgenannten prozessualen Antrags, das Rechtsbegehren Ziff. 1 vorsorglich (vgl. Art. 104 BGG) anzuordnen, beantragten die Vorinstanz und die Wettbewerbskommission vernehmlassungsweise die Abweisung des Antrags. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2024 hat das Bundesgericht den vorgenannten, prozessualen Antrag um vorsorgliche Anordnung (im Sinne von Art. 104 BGG) von Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die WEKO die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung (zur Beschwerde). D. Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 stellten Mastercard Europe, Waterloo (Belgien), Zweigniederlassung Zürich und Mastercard Europe SA, Belgien (beiden zusammen: Mastercard) vor Bundesgericht folgende Anträge: (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. (2) Eventualiter sei Mastercard als andere Beteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. Das Bundesgericht hat Mastercard daraufhin am 8. Mai 2024 verfügungsweise die Beschwerde von Visa mit Einladung zur Vernehmlassung zugestellt und gleichzeitig festgehalten, über das Gesuch um Parteistellung werde später entschieden. Während die Vorinstanz und die WEKO auf eine Vernehmlassung zum vorgenannten Gesuch von Mastercard verzichtet haben, beantragt die Beschwerdeführerin vernehmlassungsweise die Gutheissung des Gesuchs. Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 beantragt Mastercard vernehmlassungsweise, auf die Beschwerde von Visa sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.”

“Mastercard ersucht vor Bundesgericht um Zulassung als Gegenpartei, eventualiter als andere Beteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Bst. D oben). In der Regel stellt sich die Frage, wer in welcher Rolle am Verfahren beteiligt ist, vor Bundesgericht nicht mehr, da bereits im vorinstanzlichen Verfahren alle Prozessteilnehmer bestimmt sind. Die vorliegende, besondere Ausgangslage ergibt sich daraus, dass Mastercard zwar bereits im vorinstanzlichen Verfahren einen Antrag auf Zulassung als Gegenpartei gestellt hatte (vgl. Bst. B.g oben), die Vorinstanz jedoch darüber nicht entschieden, sondern die Frage im vorinstanzlichen Urteil offen gelassen hat (vgl. Bst. B.h oben). Mittlerweile hat die WEKO im Rahmen der gegen die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2023 eröffneten Untersuchung (Nr. 22-0523; vgl. Bst. B.c oben) mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 Mastercard als Partei zugelassen. Die Beschwerdeführerin ist mit den Antrag, Mastercard im bundesgerichtlichen Verfahren als Gegenpartei zuzulassen, einverstanden. Das Bundesgericht hat Mastercard in den Schriftenwechsel einbezogen, jedoch festgehalten, über das Gesuch um Zulassung als Gegenpartei werde später entschieden (vgl.”

“Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch von Visa betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen in der Sache zu prüfen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, das Rechtsbegehren Ziff. 1 sei vorsorglich anzuordnen. Hinsichtlich des vorgenannten prozessualen Antrags, das Rechtsbegehren Ziff. 1 vorsorglich (vgl. Art. 104 BGG) anzuordnen, beantragten die Vorinstanz und die Wettbewerbskommission vernehmlassungsweise die Abweisung des Antrags. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2024 hat das Bundesgericht den vorgenannten, prozessualen Antrag um vorsorgliche Anordnung (im Sinne von Art. 104 BGG) von Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die WEKO die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung (zur Beschwerde). D. Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 stellten Mastercard Europe, Waterloo (Belgien), Zweigniederlassung Zürich und Mastercard Europe SA, Belgien (beiden zusammen: Mastercard) vor Bundesgericht folgende Anträge: (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. (2) Eventualiter sei Mastercard als andere Beteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. Das Bundesgericht hat Mastercard daraufhin am 8. Mai 2024 verfügungsweise die Beschwerde von Visa mit Einladung zur Vernehmlassung zugestellt und gleichzeitig festgehalten, über das Gesuch um Parteistellung werde später entschieden. Während die Vorinstanz und die WEKO auf eine Vernehmlassung zum vorgenannten Gesuch von Mastercard verzichtet haben, beantragt die Beschwerdeführerin vernehmlassungsweise die Gutheissung des Gesuchs. Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 beantragt Mastercard vernehmlassungsweise, auf die Beschwerde von Visa sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.”

“mit Hinweisen; 1C_356/2019 vom 4. November 2020, in BGE 147 II 164 nicht publizierte E. 2.1 mit Hinweisen). Vorliegend wurde im Konzessionsverfahren eine Stellungnahme des BAFU zur Restwassermenge (gemäss Art. 35 Abs. 3 GSchG) eingeholt; allerdings lag damals erst der Kurzbericht zu den Umweltauswirkungen vor, der keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Rote-Liste-Arten enthielt. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, weil sich die Vernehmlassung des BAFU und die ihr zugrundeliegende Analyse Info Habitat darauf beschränken, die bereits in den Akten liegenden Gutachten der Parteien zu analysieren und zu den darin aufgeworfenen Fragen aus fachlicher Sicht Stellung zu nehmen. Dies ist gerade Aufgabe der nach Art. 102 BGG konsultierten Umweltfachbehörde des Bundes und ist vor Bundesgericht zu berücksichtigen, unabhängig von früheren Äusserungsmöglichkeiten der Behörde (vgl. Urteil 1C_526/2015 vom 12. Oktober 2016, in BGE 142 II 517 nicht publ. E. 6.5 in fine).”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF).   En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF). En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.”

“Die Beschwerde ist - soweit auf sie einzutreten ist - offensichtlich begründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG erledigt wird. Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf klarer Rechtslage beruht, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung käme einem formalistischen Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 4).”

“________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2023 sei aufzuheben und es sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Bei Gutheissung der Beschwerde sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu festzulegen. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 erkannte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. Sämtliche Akten, um deren Beizug der Beschwerdeführer ersucht, liegen dem Bundesgericht vor (Art. 102 Abs. 2 BGG).”

“A titre de mesures d'instruction, le recourant sollicite l'édition des dossiers constitués par les autorités cantonales précédentes. Dans le délai imparti à cet effet (cf. art. 102 al. 2 LTF), le Tribunal cantonal a produit un dossier complet comprenant notamment les dossiers du Conseil d'Etat et du SCN. Cette première requête est partant satisfaite. Dans son mémoire, le recourant se réserve en outre de produire un certificat complémentaire de son médecin traitant; un tel document - eût-il été recevable (cf. art. 99 al. 1 LTF) - n'a cependant pas été déposé, si bien qu'il n'y a pas lieu de s'y attarder.”

“Conformément à l'art. 102 al. 2 LTF, la Commission cantonale de recours a annexé à sa détermination le dossier de la cause, lequel comprend le dossier fiscal du recourant. La requête de celui-ci tendant à l'édition de ce dossier est partant sans objet.”

“La cour d'appel a transmis le dossier de la cause au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Ce dossier comprend les demandes de levée de séquestre ayant donné lieu à la décision attaquée. En outre, l'autorité précédente, tout comme les intimées, ont été invitées à se déterminer sur le présent recours. Dès lors, la requête de la recourante tendant à l'édition de l'ensemble de ses requêtes de levée partielle de séquestre, avec leurs annexes, et à ce qu'un échange d'écritures soit ordonné, est partiellement sans objet. Quant à la requête tendant à l'édition d'autres demandes de levée partielle de séquestres que la recourante aurait déposées depuis l'été 2022 auprès de la cour d'appel ainsi que d'autres autorités, il n'y a pas lieu d'y faire droit. En effet, la recourante n'invoque aucun élément justifiant des mesures exceptionnelles d'instruction devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF; cf. ATF 136 II 101 consid. 2; arrêt 6B_550/2023 du 25 octobre 2023 consid. 1).”

“________ und B.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Oktober 2023 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Urteil vom 19. Oktober 2023 gelangen A.________ und B.________ (Beschwerdeführende) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 19. Oktober 2023, der Verfügung vom 29. September 2022 sowie des Entscheids vom 21. Februar 2022 und die Verweigerung der Baubewilligung. In einem Eventualantrag verlangen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Einen gleichlautenden Antrag stellt die Vorinstanz. Die übrigen Verfahrensbeteiligten lassen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als zur Beschwerde berechtigte Bundesverwaltungsbehörde teilt mit, dass es das angefochtene Urteil als mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform erachtet (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 102 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 USG [SR 814.01]). Zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin, der Vorinstanz und der Stellungnahme des BAFU reichen die Beschwerdeführenden eine weitere Eingabe ein, wobei sie an ihren Anträgen festhalten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2024 abgewiesen.”

“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Aargau aufzuerlegen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig wird und Vermögensinteressen wahrnimmt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Abgabepflichtige hatte sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu äussern, da das Bundesgericht von der Anordnung eines Schriftenwechsels abgesehen hat (Art. 102 Abs. 1 BGG). Entsprechend ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“________ Trusts auf, weshalb nach dessen Beneficiaries zu suchen sei. Die Begünstigten des C.________ Trusts seien "bekannt" und mehrheitlich im Mehrwertsteuerausland ansässig. Die Beratungsleistungen seien daher im Mehrwertsteuerausland bezogen worden. F.c. Zusammenfassend zeige sich, dass eine "Trustkette" mit zwei sukzessiven irrevocable discretionary trusts vorliege. Die jeweiligen Begünstigten seien bekannt, und beim übergeordneten C.________ Trust seien drei der vier Begünstigten im Mehrwertsteuerausland ansässig. Daher seien die streitbetroffenen Leistungen nicht im Mehrwertsteuerinland empfangen worden, was der Bezugsteuer entgegenstehe. Hinzu komme, dass die Societas auch die Voraussetzungen einer passiven Investmentgesellschaft (Domizilgesellschaft) erfülle, da sie vollumfänglich vom C.________ Trust gehalten werde. G. Der seinerzeitige Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere dem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), aber abgesehen.”

“Die Frist zur Leistung der dritten Raten sei damit unentschuldigt versäumt worden. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand seien nicht erfüllt. Entsprechend sei auf die Sache nicht einzutreten. Dem Steuerpflichtigen wurden Gerichtskosten von je Fr. 300.-- pro Verfahren auferlegt (Entscheide vom 10. August 2021 in den Verfahren A-1644/2021, A-1646/2021 und A-1647/2021). 1.3. Mit Eingabe vom 10. September 2021 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Entscheide sei auf die Sache einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während laufender Beschwerdefrist reicht er ein Schreiben vom 23. August 2021 nach, das ursprünglich an die Vorinstanz adressiert war und auf die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gerichtet ist. 1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen, aber die vorinstanzlichen Akten beigezogen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG sind gegeben. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2). 2.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E.”

“Bei einwandfreier Organisation wäre es der amtshilfebetroffenen Person durchaus möglich gewesen, die Eingabe vom 15. März 2021 rechtzeitig zur Beförderung aufzugeben. Der Entscheid A-846/2021 vom 6. April 2021 ging bei der inländischen Zustelladresse der amtshilfebetroffenen Person am 8. April 2021 ein. 1.4. Die amtshilfebetroffene Person erhebt mit Schreiben vom 16. April 2021 (Poststempel gemäss österreichischer Post) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch gutzuheissen und die Sache materiell zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeschrift gelangte am 19. April 2021 in den Machtbereich der Post CH AG. 1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen, die amtshilfebetroffene Person aber eingeladen, ein inländisches Zustelldomizil zu bezeichnen. 2. 2.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). 2.2. 2.2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410). 2.2.2. Die amtshilfebetroffene Person hat in ihrer Beschwerdeschrift detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb diese besondere Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 340 E.”

“Weitergehend präjudiziert der vorliegende Rückweisungsentscheid die Beurteilung nicht. In der Sache werden sich die Parteien im Verfahren vor Schiedsgericht zu den verbliebenen Streitpunkten äussern können. Im Übrigen sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Daher erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 7).”

“In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung und Prozessführung. B.c. Mit Urteil vom 15. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 15. Juni 2022. Es sei das Migrationsamt anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und ihn während der Dauer des Verfahrens weiterhin zu dulden. Eventualiter sei ihm die Möglichkeit zur Ergänzung der Beschwerdeschrift zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verbeiständung durch Jan Leitz zu gewähren. Mit Verfügung vom 13. September 2022 hat die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Von weiteren Instruktionsmassnahmen - namentlich vom Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) - ist abgesehen worden.”

“En l'espèce, dans l'arrêt du 2 décembre 2019, la juridiction cantonale a rejeté la demande du recourant au motif que le rapport du docteur G.________ du 18 juillet 2016 n'avait pas permis d'établir de manière concluante l'état de fait médical en palliant un défaut d'instruction de la part de l'office intimé. Or dans la mesure où elle a considéré qu'une expertise judiciaire "s'avérait nécessaire afin de départager l'avis du [docteur] G.________ de celui du [docteur] C.________", il convient d'admettre que le rapport du docteur G.________ a joué un rôle déterminant dans la résolution du litige. Par conséquent, les frais relatifs à cette expertise doivent être imputés à l'office intimé. Le recours est bien fondé sur ce point. Etant donné l'issue de la procédure, qui repose sur une situation juridique claire et dans laquelle le recourant obtient gain de cause sur un point très accessoire, il convient de renoncer à un échange d'écritures (art. 102 al. 1 LTF; cf. arrêt 9C_474/2021 du 20 avril 2022 consid. 6.4 et la référence).”

“Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, ohne dass es einer Prüfung der übrigen Rügen des Beschwerdeführers bedarf. Auf einen Schriftenwechsel ist wegen des von formalen Gründen abhängigen Verfahrensausgangs zu verzichten (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteile 9C_413/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5, nicht publ. in: BGE 146 V 9; 9C_345/2021 vom 11. August 2021 E. 4).”

“Die Abteilungspräsidentin als Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat aufgrund des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet, ansonsten jedoch von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.”

“Celles-ci avancent pour la première fois des arguments qui auraient déjà pu être présentés en temps utile, soit dans le délai de réponse selon l'art. 102 al. 1 LTF. Ces observations n'ont par ailleurs pas pour but de répondre à des arguments du recourant. Elles sont donc irrecevables (cf. arrêts 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 2.2; 4A_34/2015 du 6 octobre 2015 consid. 2.2, non publié in ATF 141 III 495; cf. GRÉGORY BOVEY, in Aubry Girardin et al. [éd], Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 48 ad art. 102 LTF).”

“Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Ein solcher findet im bundesgerichtlichen Verfahren in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2024 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Er erhielt die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, auch ohne eine explizite Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels durch das Bundesgericht. Es erfolgte keine Eingabe mehr seinerseits. Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit gegenstandslos geworden (vgl. Urteil 6B_307/2014 vom 4. Mai 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 105).”

“Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat sein Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt wahrnehmen können und die Vorinstanz sowie die anderen Verfahrensbeteiligten haben keine Vernehmlassungen eingereicht. Auf einen zweiten Schriftenwechsel kann folglich verzichtet werden.”

“Die Beschwerdeführer stellen in prozessualer Hinsicht einen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden soweit erforderlich zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Die vor Bundesgericht eingegangenen Vernehmlassungsantworten wurden den Beschwerdeführern am 17. Februar 2022 zugestellt, woraufhin sie die Möglichkeit hatten, bis zum 4. März 2022 Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit haben die Beschwerdeführer nicht wahrgenommen. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, damit sich die Beschwerdeführer äussern können, erscheint - auch im Lichte der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens - nicht erforderlich. Der Verfahrensantrag ist abzuweisen.”

“Die Beschwerdeführerin stellt in prozessualer Hinsicht einen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Gehen im Verfahren vor dem Bundesgericht Vernehmlassungen und Stellungnahmen von den Parteien und Behörden ein, werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verbunden werden. Indessen findet ein solcher in der Regel nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Vom zweiten Schriftenwechsel zu unterscheiden ist indes das Replikrecht (vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4; 138 I 484 E. 2.1 f.). Vorliegend stellten zwar sämtliche zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden Anträge, verzichteten aber auf eine Stellungnahme. Die Vernehmlassungsantworten wurden der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 zugestellt, woraufhin sie die Möglichkeit hatte, bis zum 29. Juni 2021 mit allfälligen Bemerkungen zu replizieren. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, damit sich die Beschwerdeführerin erneut äussern kann, erscheint vorliegend daher nicht zweckmässig. Der Verfahrensantrag ist abzuweisen.”

“La requête du recourant visant la production du dossier par le Tribunal cantonal est sans objet puisqu'il s'agit d'une obligation de l'autorité précédente, qui y a donné suite (cf. art. 102 al. 2 LTF).”

“L'intéressé requiert encore la production du dossier cantonal: cette demande est sans objet, la Cour de justice l'ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Le Tribunal cantonal a dûment produit le dossier complet de la cause (lequel comprend celui de l'Administration cantonale), conformément à l'art. 102 al. 2 LTF. La demande de production requise par le recourant est par conséquent sans objet. II. Objet du litige”

“Mit Verfügung vom 12. März 2019 wies das kantonale Steueramt des Kantons Zürich das vorgenannte Gesuch bezüglich teilweiser Steuerbefreiung ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 13. Juni 2019; Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2019; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2020). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 25. Januar 2021 beantragt der A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Dem Beschwerdeführer sei die teilweise Steuerbefreiung für die Sparte "Jugendriege" zu gewähren. Die Vorinstanz, das kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV (bezüglich direkter Bundessteuer) beantragen gemäss Vernehmlassung jeweils die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde U.________, welche vom Bundesgericht als weitere Beteiligte in das Verfahren einbezogen wurde (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG), beantragt vernehmlassungsweise die Gutheissung der Beschwerde.”

“Er wäre auch berechtigt, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend zu machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits zur Beschwerde befugt wären (BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen; Urteil 1C_181/2019 vom 29. April 2020 E. 1.2; nicht publ. in: BGE 147 I 103). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bezweckt der Beschwerdegegner unter anderem die Vertretung seiner Mitglieder nach aussen, namentlich gegenüber den Eigentümern der mit dem Quellrecht belasteten Grundstücke. Bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich weiter um die Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten an der umstrittenen Quelle Nr. 204164T ein Bezugsrecht besteht. Der Beschwerdegegner wäre somit im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung von Rechtsmitteln befugt, soweit die Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Quelle Nr. 204164T betroffen sind. Bei dieser Ausgangslage ist es mit Blick auf Art. 102 Abs. 1 BGG geboten, ihn im bundesgerichtlichen Verfahren als Partei zuzulassen (vgl. BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteil 2C_1049/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 4.3). Nichts anderes gilt für das kantonale Verfahren (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG).”

“Nachdem die Erben als Rechtsnachfolger in die Stellung des Verstorbenen eintreten (Art. 560 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB), sind sie betroffen, soweit sie aus dem Nachlass Parteikosten begleichen müssen. Insoweit ist ihnen gestützt auf den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Anspruch auf rechtliches Gehör auch im bundesgerichtlichen Verfahren Gelegenheit zu geben, sich zur Beschwerde zu äussern, sofern entsprechende Vernehmlassungen nach Art. 102 Abs. 1 BGG eingeholt werden. Entsprechend werden die gesetzlichen Erben und die eingesetzte Erbin als Gegenpartei im Rubrum erfasst.”

“Entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers ist sowohl auf den Beizug der vollständigen Akten wie auch auf die Durchführung einer Vernehmlassung zu verzichten (Art. 102 BGG). Die Angelegenheit kann anhand der Beschwerdeschrift und des angefochtenen Urteils behandelt werden.”

“Entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers ist sowohl auf den Beizug der an die Vorinstanz eingereichten Beilagen wie auch auf die Durchführung einer Vernehmlassung zu verzichten (Art. 102 BGG). Die Angelegenheit kann anhand der Beschwerdeschrift und des angefochtenen Urteils behandelt werden.”

“Entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers ist sowohl auf den Beizug der vollständigen Akten wie auch auf die Durchführung einer Vernehmlassung zu verzichten (Art. 102 BGG). Die Angelegenheit kann anhand der Beschwerdeschrift und des angefochtenen Urteils behandelt werden.”

“________ AG adressierte Rechnung für einen Verrechnungssteuerbetrag von insgesamt Fr. 32'987.50. Dieser Betrag umfasste unter anderem die Verrechnungssteuer auf den vorgenannten Leistungen (Mietzinsverzicht und angebliche Renovationskosten; Steuerbeträge Fr. 3'062.50 und Fr. 18'900.-). Nachdem die A.________ AG erklärt hatte, mit dieser Rechnung nicht einverstanden zu sein, verpflichtete die ESTV die A.________ AG mit Entscheid vom 14. Juli 2020 betreffend das Geschäftsjahr 2012 (unter anderem) zur Bezahlung der Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 21'962.50. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der ESTV vom 27. April 2022; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023). 1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2023 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023 und die Einstellung des Verfahrens. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG). 2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82, 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr Einsicht in die "ASU-Kommunikationsinhalte mit der ESTV-VST (DSV-EP und DSV-ASU) " zu gewähren. Dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz hat sich mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht detailliert auseinandergesetzt (vgl. angefochtenes Urteil E. 2). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass von der ASU generierte Akten Eingang in die vorliegenden Verfahrensakten gefunden hätten und die Beschwerdeführerin diese habe einsehen können. Hingegen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass weitere Kommunikationsinhalte existierten, auf die sich die Entscheidfindung der ESTV gestützt haben könnte, die protokolliert hätten werden und die Eingang in die amtlichen Akten hätten finden müssen (vgl.”

“Die Vorinstanz respektive die Steuerverwaltung des Kantons Zug seien anzuweisen, die durch sie bewerteten Gesellschaften als Parteien in Sachen Wertschriftenbewertung anzuerkennen und ihnen entsprechende Rechtsmittel zu ermöglichen. Deshalb seien "die Wertschriftenbewertungen mittels Entscheid gemäss §§ 18 ff. VRG (ZG) an die betroffenen Gesellschaften (inkl. die B.________ AG) zu eröffnen." Des Weiteren beantragt A.________, die Vorinstanz respektive die Steuerverwaltung des Kantons Zug seien anzuweisen, sämtliche Daten, welche ihre private Steuerposition beträfen, unwiederbringlich zu löschen und auch künftig derartige Datensammlungen zu unterlassen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“das BAZG) stützte sich auf folgende acht Rechnungen betreffend den Sitz der A.________ AG in U.________: Nr. iii vom 16. Februar 2016, Nr. jjj vom 28. Juni 2016, Nr. kkk vom 15. September 2016 und Nr. lll vom 7. November 2016. Diese Rechnungen betrafen 1'329.45 kg italienische Fleischwaren (u.a. Rohschinken) mit einem Wert von Fr. 22'334.68. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtete die EZV (bzw. das BAZG) die A.________ AG mit Verfügung vom 19. März 2021 zur Bezahlung von 14'978.35, bestehend aus Zoll in Höhe von Fr. 12'430.35, Einfuhrsteuer zu 2.5 % in Höhe von Fr. 869.90 sowie Verzugszinsen in Höhe von Fr. 1'678.10. Eine Beschwerde hiergegen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. November 2022 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2023 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 und der Nachforderungsverfügung des BAZG vom 19. März 2021. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Peu importe, en définitive : la Chambre de céans a déjà constaté (ACPR/145/2023 susmentionné, consid. 3.4.2.) – et répété dans ses propres déterminations au Tribunal fédéral, d’ailleurs jointes par le requérant à la demande du 19 juin 2023 (PS/70/2023) – que le cité avait donné son accord écrit, soit par « n’empêche » du 21 décembre 2022, à la consultation du dossier par la partie adverse du requérant. Le cité n’a donc pas menti. Pour le surplus, le grief a, au moins implicitement, déjà été écarté par la Chambre de céans (loc. cit.), et c’est au Tribunal fédéral d’en examiner maintenant le mérite. 2.2.       Les griefs énoncés dans la réponse du recourant au Tribunal fédéral, du 30 juin 2023 (PS/78/2023), tombent à faux. C’est le Tribunal fédéral qui gère la façon dont il reçoit les dossiers cantonaux, et notamment le moment à partir duquel il en requiert la transmission par l’autorité cantonale. La « règle procédurale » invoquée à cet égard par le requérant, sans autre précision, ne semble pouvoir être que l’art. 102 LTF. Or, en l’occurrence, la Haute Cour a demandé la transmission du dossier cantonal par pli du 12 juin 2023, ce que le requérant n’ignore pas, puisque le Tribunal fédéral le lui a écrit le 29 juin 2023. Que, dans l’intervalle, les pièces de la procédure soient demeurées en main des autorités cantonales ne saurait donc constituer une faute de quiconque, et notamment pas du cité. 2.3.       Pour ce qui concerne la requête suscitée par la convocation du requérant à une audience, le 29 janvier 2024 (PS/1/2024), on ne voit pas en quoi la participation de la greffière du cité à cette audience laisserait soupçonner un manquement du magistrat à l’impartialité ou à l’indépendance que le requérant est en droit d’attendre de lui. La transmission à une partie (art. 104 CPP) de la copie d’une pièce du dossier ne peut pas être illicite, puisque cette partie a le droit de consulter le dossier (art. 101 ss. CPP ; ACPR/145/2023 susmentionné, eodem loco) et d’en lever copie (art. 102 al. 3 CPP). Pour le surplus, en tant qu’est aussi récusable le greffier d’une autorité pénale (ACPR/396/2021 du 15 juin 2021 consid.”

“Il n'y a pas lieu de donner suite à la requête du recourant tendant à son audition, les conditions exceptionnelles pour prononcer une mesure probatoire devant le Tribunal fédéral (cf. art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2) n'étant manifestement pas réunies. Pour le reste, le recourant requiert l'édition du dossier complet de la cause. Sa requête est satisfaite, l'autorité cantonale ayant déposé le dossier complet de l'enquête dans le délai qui lui avait été imparti (art. 102 LTF).”

“Vorliegend sind keine solchen aussergewöhnlichen Umstände, welche die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition der Akten des Verwaltungsgerichts durch das Bundesgericht rechtfertigen würden, ersichtlich. Die von der Vorinstanz in Anwendung von Art. 102 Abs. 2 BGG übermittelten Akten erlauben die Beurteilung der Beschwerde. Im Ergebnis erweist sich der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin als gegenstandslos.”

“En l'occurrence, en l'absence d'éléments dont on puisse inférer des circonstances exceptionnelles qui justifieraient la prise en compte de faits nouveaux ou la mise en oeuvre de mesures d'instruction en procédure fédérale, il n'y a pas lieu de donner suite à la requête de la recourante tendant à être acheminée à prouver ses allégués. Il n'est en outre pas nécessaire de prendre connaissance du dossier relatif à la demande d'assistance juridique. En effet, le dossier de la présente cause, produit par la Cour de justice en application de l'art. 102 al. 2 LTF (par renvoi de l'art. 117 LTF), suffit pour se prononcer sur le recours.”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (ATF 136 II 101 consid. 2; arrêts 2C_865/2021 du 2 février 2022 consid. 2.4; 5A_699/2021 du 21 décembre 2021 consid. 2.2.2). A titre de moyens de preuve, le recourant sollicite le dépôt de pièces et l'édition du dossier de la cause. Les pièces relatives à l'affaire ne font cependant apparaître aucun élément dont on puisse inférer des circonstances exceptionnelles justifiant une mesure d'instruction devant le Tribunal fédéral et le recourant n'en invoque pas non plus. Il s'ensuit qu'il n'y a pas lieu de donner suite à sa requête, étant précisé que le dossier de la cause a été transmis à la Cour de céans conformément aux exigences posées par l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours, dès lors qu'il conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêts 5A_238/2020 du 28 juillet 2020 consid. 2.4; 5A_361/2019 du 21 février 2020 consid. 2.5 et les références). En sus de la production du dossier cantonal - lequel a été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF -, la recourante sollicite l'interrogatoire des parties, " t ous autres moyens de preuve [étant] réservés ". Aucun élément ne permet toutefois d'inférer ici l'existence de circonstances exceptionnelles justifiant d'accéder à une telle réquisition.”

“Ihre Beschwerdeberechtigung ist auf eigene schutzwürdige Interessen beschränkt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Diese Frage muss jedoch nicht näher erörtert werden, weil diese Vorwürfe in der Sache fehlgehen. Der Ausstandsentscheid bezüglich einer Partei wirkt sich in dem zugrunde liegenden Bauverfahren, an dem mehrere Parteien teilnehmen, auf die Mitbeteiligten aus; darauf wurde bereits im regierungsrätlichen Entscheid hingewiesen. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass letztere in das Verfahren einbezogen worden sind. Beizufügen bleibt, dass die Beschwerdeführer nicht konkret behaupten, die Grundeigentümerschaft von KTN 329 sei eigenständig im Baubewilligungsverfahren aufgetreten oder deren Interessen würden durch den Baugesuchsteller ungenügend wahrgenommen. Die kantonalen Instanzen durften es deshalb insoweit mit der Beteiligung des Baugesuchstellers am Ausstandsverfahren bewenden lassen. In gleicher Weise kann davon abgesehen werden, die Grundeigentümerschaft von KTN 329 in das bundesgerichtliche Verfahren einzubeziehen (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Der Beschwerdeführer beantragt (sinngemäss) die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher findet im bundesgerichtlichen Verfahren in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Die eingegangenen Vernehmlassungen (zum Sistierungsgesuch) wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Er erhielt die Möglichkeit, sich dazu (innert erstreckter Frist) zu äussern, auch wenn nicht explizit ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde. Diese Möglichkeit nahm er mit Einreichung seiner Replik vom 18. Oktober 2024 wahr. Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit gegenstandslos geworden (vgl. Urteile 7B_197/2023 vom 14. Juli 2023 E. 2; 6B_307/2014 vom 4. Mai 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 105).”

“Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Ein solcher findet im bundesgerichtlichen Verfahren in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2024 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Er erhielt die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, auch ohne eine explizite Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels durch das Bundesgericht. Es erfolgte keine Eingabe mehr seinerseits. Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit gegenstandslos geworden (vgl. Urteil 6B_307/2014 vom 4. Mai 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 105).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Zwar findet gemäss Art. 102 Abs. 3 BGG im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein weiterer Schriftenwechsel statt. Da der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin replizieren konnte, ist seinem Begehren aber Genüge getan. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen (vgl. Art. 102 Abs. 2 BGG), weshalb sich auch der diesbezügliche Verfahrensantrag erübrigt.”

“Die Beschwerdeführerin stellt in prozessualer Hinsicht einen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Gehen im Verfahren vor dem Bundesgericht Vernehmlassungen und Stellungnahmen von den Parteien und Behörden ein, werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verbunden werden. Indessen findet ein solcher in der Regel nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Vom zweiten Schriftenwechsel zu unterscheiden ist indes das Replikrecht (vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4; 138 I 484 E. 2.1 f.). Vorliegend stellten zwar sämtliche zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden Anträge, verzichteten aber auf eine Stellungnahme. Die Vernehmlassungsantworten wurden der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 zugestellt, woraufhin sie die Möglichkeit hatte, bis zum 29. Juni 2021 mit allfälligen Bemerkungen zu replizieren. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, damit sich die Beschwerdeführerin erneut äussern kann, erscheint vorliegend daher nicht zweckmässig. Der Verfahrensantrag ist abzuweisen.”

“La requête du recourant tendant à la production du dossier de la cause est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente l'a transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Le recourant demande la production du dossier cantonal. Cette demande est sans objet, l'autorité précédente l'ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“La demande de la recourante tendant à la production du dossier du Tribunal administratif fédéral est sans objet, cette autorité ayant déposé le dossier de la cause en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“A titre de mesures d'instruction, les recourants demandent la production du dossier intégral de la cause en mains de la cour cantonale. Ils sollicitent également l'organisation d'une inspection locale par le Tribunal fédéral: ils estiment que ni les plans ni l'arrêt querellé ne suffisent à se représenter la situation sur place et l'absence de problématique de la pose de deux baies coulissantes. S'agissant du dossier cantonal, celui-ci a été produit par l'instance précédente, dans le délai imparti (art. 102 al. 2 LTF); cette première requête est partant satisfaite. Il n'y a en revanche pas lieu de donner suite à leur requête d'inspection locale car le dossier comprend des pièces et des plans qui permettent à la Cour de céans de traiter utilement les griefs portés devant elle (art. 37 de la loi sur la procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 55 al. 1 LTF).”

“Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 65 i.V.m. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Übrige Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG gelten an sich nicht als kostenpflichtige Parteien im Sinne von Art. 66 BGG. Anders verhält es sich jedoch, wenn sich der Verfahrensbeteiligte wie eine Partei verhält und Anträge stellt, sofern er nicht ohnehin nach Art. 66 Abs. 4 BGG von der Kostenpflicht befreit ist (vgl. Urteile 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 7; 2C_64/2013 / 2C_65/2013 vom 26. September 2014 E. 4.2.2, in: StE 2014 A 42 Nr. 3; 2C_116/2011 bis 2C_118/2011 vom 29. August 2011 E. 12.3; vgl. auch BGE 127 V 107 E. 6b). Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Solothurn hat sich vernehmen lassen und Anträge gestellt, die mit jenen der ESTV übereinstimmen. Der Kanton Solothurn hat ein Vermögensinteresse an der Gutheissung der Beschwerde, wird er doch mit einer Bezugsprovision von 20 % des Rohertrags an den Einnahmen aus der Wehrpflichtersatzabgabe beteiligt (vgl. Art. 45 WPEG). Für die Zwecke der Kostenverteilung ist der Kanton Solothurn daher als (unterliegende) Partei zu behandeln (Urteile 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E.”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF). En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.________ Sàrl. Sur ce second point, la demande d'interprétation respectivement de rectification doit donc être rejetée. Pour le reste, c'est également à juste titre que la requérante ne s'est pas vue imposer de frais judiciaires, en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, et qu'aucun dépens ne lui a été alloué, selon l'art. 68 al. 3 LTF.”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF).   En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.________ Sàrl. Sur ce second point, la demande d'interprétation respectivement de rectification doit donc être rejetée.  Pour le reste, c'est également à juste titre que la requérante ne s'est pas vue imposer de frais judiciaires, en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, et qu'aucun dépens ne lui a été alloué, selon l'art. 68 al. 3 LTF.”

“Auch andere Verfahrensbeteiligte, insbesondere die vor der Vorinstanz obsiegenden Gegenparteien (Beschwerdegegner), können im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht Anträge stellen, wenn sie zur Vernehmlassung eingeladen werden (Art. 102 Abs. 1 BGG). Diese Anträge können aber nur auf Nichteintreten, auf Gutheissung oder auf Abweisung der Beschwerde oder von Teilen davon und nicht auf Änderung des angefochtenen Entscheids zu ihren Gunsten lauten, da die anderen Verfahrensbeteiligten dafür selbst rechtzeitig Beschwerde erheben müssten (Art. 100 Abs. 1 BGG); die Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen (BGE 145 V 57 E. 10.2; 138 V 106 E. 2.1). Für den Fall, dass der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten durchdringen sollte, dürfen Beschwerdegegner auch eigene Rügen formulieren und Erwägungen der Vorinstanz kritisieren, namentlich in Bezug auf Argumente, welche die Vorinstanz verworfen hat, und so den angefochtenen Entscheid in der Begründung angreifen, um ihn im Ergebnis zu beschützen (vgl. BGE 142 IV 129 E. 4.1; 136 III 502 E. 6.2; 135 IV 56 E. 4.2; 122 I 253 E. 6c; Urteil 4A_6/2019 vom 19. September 2019 E. 2). Gleich wie die Rügen des Beschwerdeführers haben Rügen der Beschwerdegegner nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie sich im Rahmen des Streitgegenstandes des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht halten (vgl.”

“Damit liegt insofern ein Rückweisungsentscheid vor und stellt sich die Frage nach der Anfechtbarkeit. Dass die Voraussetzungen im Sinne von Art. 90 bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG vorlägen, weswegen auch in Bezug auf den Privatanteil ein Endentscheid gegeben wäre bzw. selbständige Anfechtbarkeit bestünde (ausführlich dazu: BGE 150 II 346 E. 1.3), legt die Steuerpflichtige nicht dar, wozu sie aber gehalten wäre (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.3; 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1; 144 III 475 E. 1.2). Folglich ist hinsichtlich des Privatanteils von einem nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid auszugehen. Die Frage wird gegebenenfalls in einer Beschwerde gegen den vom Bundesverwaltungsgericht noch zu treffenden Endentscheid aufzugreifen sein (Art. 93 Abs. 3 BGG; auch dazu BGE 150 II 346 E. 1.3.3). Auf die diesbezüglichen Anträge ist nicht enzutreten. Die ESTV ersucht ihrerseits darum, dass die Beschwerde "aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit im vereinfachten Verfahren" abzuweisen sei (Sachverhalt Bst. C). Im Rahmen einer Beschwerdeantwort (Art. 102 Abs. 1 BGG) kann die beschwerdegegnerische Partei, abgesehen vom Nichteintreten auf die Beschwerde, nicht mehr und nichts anderes als die ganze oder teilweise Abweisung der Beschwerde beantragen. Andere als solche Begehren in einer Beschwerdeantwort sind unzulässig (Urteile 2C_368/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 1.3.1; 9C_665/2019 vom 25. Mai 2020 E. 2.3; 5A_590/2016 vom 12. Oktober 2017 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 143 III 624). Ob in einer Beschwerdeantwort auch ein bestimmtes Verfahren (hier: vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 109 BGG) beantragt werden könne, hatte das Bundesgericht, soweit ersichtlich, noch nicht zu entscheiden. Die Frage kann hier offengelassen werden. Angesichts dessen, dass die ESTV zwar einen solchen Antrag stellt, aber eine 13-seitige Vernehmlassung zu den Akten gibt und damit die Komplexität der Angelegenheit zum Ausdruck bringt, ist von vornherein klar, dass die Sache nicht in Anwendung von Art. 109 BGG zu erledigen ist. Auf den Antrag, sollte er überhaupt zulässig sein, ist nicht einzugehen.”

“L'écriture datée du 13 octobre 2023 a été déposée largement après l'échéance du délai de recours et alors qu'un échange ultérieur d'écritures n'a pas été ordonné (art. 102 al. 3 LTF). Elle est irrecevable. La motivation qu'elle contient est également irrecevable parce qu'il n'est pas possible de compléter la motivation du recours passé l'échéance de son délai (cf. ATF 138 II 217 consid. 2.5). Les pièces produites le sont, de surcroît, en tant qu'elles seraient nouvelles (art. 99 al. 1 LTF).”

“L'écriture datée du 13 octobre 2023 a été déposée largement après l'échéance du délai de recours et alors qu'un échange ultérieur d'écritures n'a pas été ordonné (art. 102 al. 3 LTF). Elle est irrecevable. La motivation qu'elle contient est également irrecevable parce qu'il n'est pas possible de compléter la motivation du recours passé l'échéance de son délai (cf. ATF 138 II 217 consid. 2.5). Les pièces produites le sont, de surcroît, en tant qu'elles seraient nouvelles (art. 99 al. 1 LTF).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht in Anbetracht des Verfahrensausgangs kein Anlass, einen Schriftenwechsel durchzuführen (vgl. Urteile 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 1, 8C_149/2022 vom 19. Januar 2023 E. 1 und 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.2), weshalb ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund entfällt.”

“Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Dazu besteht vorliegend kein Anlass. Ausserdem wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zu reagieren, wovon sie keinen Gebrauch machte.”

“Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein Amtsbericht oder ein unabhängiges Gutachten einzuholen zur Frage, ob die Immissions- und Anlagegrenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) gestützt auf die aktuelle, wissenschaftliche Studienlage gesetzes- und verfassungskonform sind. Dabei sei auch zu klären, mit welchem Anlagegrenzwert im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen die notwendige Sicherheitsmarge geschaffen werden könne. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, ist die gestützt auf Art. 102 Abs. 1 BGG eingeholte Stellungnahme des BAFU zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausreichend. Darüber hinausgehende Beweismassnahmen (s. Art. 55 BGG) sind nicht erforderlich.”

“Die Beschwerdeführenden verlangen zu verschiedenen von ihnen aufgeworfenen Fragen, dass ein Amtsbericht des BAFU und/oder ein Gutachten eines unabhängigen Wissenschafters einzuholen sei. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, ist die gestützt auf Art. 102 Abs. 1 BGG eingeholte Stellungnahme des BAFU zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausreichend. Darüber hinausgehende Beweismassnahmen (s. Art. 55 BGG) sind somit nicht erforderlich.”

“Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, kann sie nicht gehört werden.”

“Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, kann sie nicht gehört werden.”

“In der Beschwerdeschrift findet sich keine Anfechtung der doppelten Begründung, mit der die Vorinstanz auf das Massnahmengesuch gegen die Beschwerdegegnerin 1 nicht eingetreten ist. Weder wird dargelegt, dass die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses verfassungsmässige Rechte verletzen soll, noch wird ausgeführt, dass die Verneinung eines Verfügungsanspruchs i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO gegen verfassungsmässige Rechte verstösst. Dies wird auch in der Replik nicht hinlänglich nachgeholt. Ohnehin wäre dies verspätet. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Ebenso wenig zu berücksichtigen sind die in der Replik vorgebrachten Noven, da nicht dargetan wird, dass erst die angefochtene Verfügung Anlass zu deren Vorbringen bot (Art. 99 Abs. 1 BGG).”

“Letztere nahmen zu den Vorwürfen auch aus übergeordneter Sichtweise Stellung. Der Umstand, dass die Verfasser der Stellungnahmen der Leitungsorgane an den fraglichen Vorgängen möglicherweise nicht persönlich beteiligt waren, entkräftet ihren Aussagegehalt nicht. Der Beschwerdeführer vermag aus den von ihm angerufenen Art. 104 f. StPO über die Beteiligten im Strafverfahren und Art. 145 StPO über die Zulässigkeit schriftlicher Berichte nichts für sich abzuleiten. Weiter führt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zwar aus, es gehe ihm um eine Strafanzeige gegen die beiden von ihm namentlich angeschuldigten Personen. Gleichzeitig deutet er an, dass zwischen Anstaltsleitung und Kantonspolizei Absprachen beständen, welche die Anzeigeerstattung in unrechtmässiger Weise erschwert hätten. Vor diesem Hintergrund hat es dabei zu bleiben, dass die Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren gleich wie im angefochtenen Entscheid bezeichnet werden. Ebenso ist es angezeigt gewesen, Stellungnahmen des Amts für Justizvollzug und der Kantonspolizei einzuholen (vgl. Art. 102 BGG).”

“Das Bundesgericht hat die Gesellschaft A.________ zum Verfahren beigeladen. Der Einbezug einer Drittperson in den Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf diese auszudehnen, so dass sie das betreffende Urteil gegen sich gelten lassen muss. Die Beiladung ermöglicht es zudem, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. Urteil 2C_373/ 2016 vom 17. November 2016 E. 2 mit Hinweisen). Das bedeutet indessen nicht, dass die beigeladene Partei vor Bundesgericht befugt wäre, neu und erstmals Anträge zu stellen, die ausserhalb des Streitgegenstands des vorinstanzlichen Verfahrens liegen. Auf die Feststellungsanträge der Gesellschaft A.________ ist daher nicht einzutreten.”

“Les recourants requièrent que le dossier complet de la cause soit produit auprès du Tribunal de céans. Leur requête est satisfaite, la juridiction précédente ayant déposé dit dossier dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF). Ils sollicitent en outre de pouvoir consulter le dossier (cf. art. 56 LTF), requête à laquelle il a été fait droit par communication du 29 août 2024, demeurée toutefois sans suite.”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours, dès lors qu'il statue et conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; 133 III 545 consid. 4.3; arrêts 5A_650/2022 du 13 octobre 2022 consid. 2.2; 5A_741/2021 du 22 avril 2022 consid. 2.3). En l'occurrence, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur les conclusions n° 3 à 6 prises en tête du présent recours au titre de " réquisition de moyens de preuve ", le recourant n'invoquant aucune circonstance exceptionnelle susceptible de justifier une mesure d'instruction devant le Tribunal fédéral. Pour le surplus, " les dossiers officiels complets de la cause " visés par la conclusion n° 3 du recours ont été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF.”

“A titre de moyens de preuve, le recourant demande l'édition du dossier cantonal. Sa requête est satisfaite, l'instance précédente ayant déposé le dossier cantonal dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF). En revanche, il n'y a pas lieu d'accéder à sa demande tendant à l'édition du dossier concernant l'instauration des zones réservées communales. Le Tribunal fédéral s'estime en effet suffisamment renseigné sur les faits pertinents de la cause pour statuer en l'état du dossier. Le recourant demande en outre au Tribunal fédéral de procéder à une inspection locale. Il n'y a pas lieu de donner suite à cette requête car le dossier comprend des plans suffisamment précis qui permettent à la Cour de céans de traiter utilement les griefs portés devant elle (art. 37 de la loi sur la procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 55 al. 1 LTF).”

“A titre de mesures d'instruction, les recourants demandent la production du dossier intégral de la cause en mains de la cour cantonale. Ils sollicitent également l'organisation d'une inspection locale par le Tribunal fédéral: ils estiment que ni les plans ni l'arrêt querellé ne suffisent à se représenter la situation sur place et l'absence de problématique de la pose de deux baies coulissantes. S'agissant du dossier cantonal, celui-ci a été produit par l'instance précédente, dans le délai imparti (art. 102 al. 2 LTF); cette première requête est partant satisfaite. Il n'y a en revanche pas lieu de donner suite à leur requête d'inspection locale car le dossier comprend des pièces et des plans qui permettent à la Cour de céans de traiter utilement les griefs portés devant elle (art. 37 de la loi sur la procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 55 al. 1 LTF).”

“A titre de mesures d'instruction, les recourants sollicitent la mise en oeuvre d'une inspection locale. Ils demandent également la production complète du dossier en mains de la cour cantonale; dans ce cadre, il conviendrait également d'"ordonner le cahier photographique établi par les premiers Juges lors de l'inspection locale de 2017". S'agissant du dossier cantonal, celui-ci a été produit par l'instance précédente, dans le délai imparti (art. 102 al. 2 LTF); cette première requête est partant satisfaite. Au surplus, le Tribunal fédéral s'estime suffisamment renseigné pour statuer sans nouvelle inspection locale, le dossier complet produit par l'instance précédente contenant notamment le procès-verbal de l'inspection locale réalisée en 2017, des photographies du site, dont certaines affichant les gabarits installés en cours d'enquête, des photomontages du projet ainsi que des plans de situation du secteur.”

“Die Beschwerdegegnerin 2 stellt in ihrer freiwilligen Eingabe den Antrag, falls die Beschwerde abgewiesen werde, sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (act. 13). Soweit der Antrag überhaupt zu hören ist, ist er abzuweisen. Im Rahmen des Gesuchs um aufschiebende Wirkung wurden lediglich die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 1 um Einreichung einer Stellungnahme gebeten (act. 6). Das Verfahren erweist sich ohne Schriftenwechsel als spruchreif (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 hat somit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG e contrario) und dem Beschwerdegegner damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache einer Parteientschädigung abzusehen.”

“Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde verzichtet (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Mangels Auslagen erübrigt sich daher eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Compte tenu de ce qui précède, la requête de révision doit être déclarée irrecevable, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner d'échange d'écriture (cf. art. 102 al. 1 LTF). Les frais du présent arrêt sont mis à la charge du requérant, qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1026/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1.2).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht in Anbetracht des Verfahrensausgangs kein Anlass, einen Schriftenwechsel durchzuführen (vgl. Urteile 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 1, 8C_149/2022 vom 19. Januar 2023 E. 1 und 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.2), weshalb ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund entfällt.”

“Es besteht kein Anlass für den beantragten zweiten Schriftenwechsel (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG und JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19-22 zu Art. 102 BGG).”

“Il n'y a pas lieu de donner suite à la requête du recourant tendant à son audition, les conditions exceptionnelles pour prononcer une mesure probatoire devant le Tribunal fédéral (cf. art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2) n'étant manifestement pas réunies. Pour le reste, le recourant requiert l'édition du dossier complet de la cause. Sa requête est satisfaite, l'autorité cantonale ayant déposé le dossier complet de l'enquête dans le délai qui lui avait été imparti (art. 102 LTF).”

“Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 65 i.V.m. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Übrige Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG gelten an sich nicht als kostenpflichtige Parteien im Sinne von Art. 66 BGG. Anders verhält es sich jedoch, wenn sich der Verfahrensbeteiligte wie eine Partei verhält und Anträge stellt, sofern er nicht ohnehin nach Art. 66 Abs. 4 BGG von der Kostenpflicht befreit ist (vgl. Urteile 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 7; 2C_64/2013 / 2C_65/2013 vom 26. September 2014 E. 4.2.2, in: StE 2014 A 42 Nr. 3; 2C_116/2011 bis 2C_118/2011 vom 29. August 2011 E. 12.3; vgl. auch BGE 127 V 107 E. 6b). Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Solothurn hat sich vernehmen lassen und Anträge gestellt, die mit jenen der ESTV übereinstimmen. Der Kanton Solothurn hat ein Vermögensinteresse an der Gutheissung der Beschwerde, wird er doch mit einer Bezugsprovision von 20 % des Rohertrags an den Einnahmen aus der Wehrpflichtersatzabgabe beteiligt (vgl. Art. 45 WPEG). Für die Zwecke der Kostenverteilung ist der Kanton Solothurn daher als (unterliegende) Partei zu behandeln (Urteile 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E.”

“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Parteien in der Regel nach Massgabe des Unterliegens aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Wer sich als übriger Verfahrensbeteiligter nach Art. 102 Abs. 1 BGG am Verfahren beteiligt, hat grundsätzlich nicht Parteistellung (vgl. BGE 135 II 384 E. 5.2.2 S. 405; Urteil 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 8.3, nicht publ. in: BGE 139 I 2). Vorliegend ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz gerechtfertigt. Die Situation der Mitbeteiligten als Projektantin kommt bei der Nutzungsplanung jener einer notwendigen Gegenpartei nahe. Ausserdem hat sie sich tatsächlich wie eine Partei verhalten, indem sie Anträge gestellt hat und aus vermögenswerten Interessen für den Bestand der umstrittenen Nutzungsplanung eingetreten ist. Im Hinblick auf die Kostenverlegung vor Bundesgericht ist sie als teilweise unterliegende Partei zu betrachten (vgl. BGE 127 V 107 E. 6b S. 111; Urteil 1C_447/2012 vom 5. August 2013 E. 4). Gemessen am Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Mitbeteiligten zu drei Vierteln und den Beschwerdeführern, unter solidarischer Haftbarkeit, zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin als Gemeinde ist nicht kostenpflichtig (vgl.”

“Il ressort de l'art. 102 LTF qu'une réponse ne doit être sollicitée que si elle apparaît nécessaire pour statuer. Cette restriction procède, d'une part, de la volonté d'assurer la célérité de la procédure et, d'autre part, de limiter les coûts (frais d'avocat) pour les justiciables. Il appartient donc au Tribunal fédéral d'apprécier, de cas en cas, si une réponse lui paraît nécessaire pour statuer. En conséquence, la loi n'oblige pas le Tribunal fédéral à recueillir des observations et ne confère à personne le droit d'en présenter (BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3 ème éd., 2022, n° 14 s. ad art. 102 LTF). En l'occurrence, les intimées ont répondu, sans y être invitées, au recours, si bien que ces deux actes seront purement et simplement écartés de la procédure et aucuns dépens ne seront alloués à ce titre, quel que soit le sort du présent recours.”

“Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 7B_111/2022 vom 11. März 2024 E. 1.2).”

“Der Beschwerdeführer 2 beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint vorliegend auch nicht erforderlich (vgl. auch Urteil 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 1).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.2).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint vorliegend auch nicht als erforderlich (vgl. auch Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.2).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend - wie bereits im Rückweisungsverfahren - nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1).”

“S'agissant de ses conclusions, le recourant sollicite à la conclusion II la production par l'autorité cantonale de l'intégralité du dossier judiciaire. Celui-ci ayant été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF, cette requête est satisfaite. La conclusion III, tendant à l'annulation du prononcé du 29 juillet 2024 rendu par le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne et fixant l'indemnité de Me B.________, est quant elle irrecevable, en tant que le recours en matière civile n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF; arrêts 5A_480/2020 du 19 novembre 2020 consid. 1.2; 5A_49/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.2). Les conclusions subsidiaires I à VI, concernant le fond du litige, sont également irrecevables, dès lors que la procédure a été limitée en première instance à l'examen de la recevabilité de la demande du 15 mai”

“Les recourants sollicitent la production du dossier cantonal de la cause. Cette requête est satisfaite, l'autorité précédente ayant déposé ledit dossier dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF).”

“La requête de la recourante tendant à la production du dossier complet de la cause, y compris celui émanant de l'Autorité de recours en matière pénale, est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente l'a transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Pour le surplus, il n'y a pas lieu d'éditer le dossier de la procédure de recours en matière de détention pour des motifs de sûreté devant la Cour de céans. La recourante n'invoque aucune circonstance exceptionnelle susceptible de justifier une mesure d'instruction devant le Tribunal fédéral (cf. art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêt 7B_182/2023 du 4 mars 2024 consid. 3.5).”

“________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2023 sei aufzuheben und es sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Bei Gutheissung der Beschwerde sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu festzulegen. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 erkannte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. Sämtliche Akten, um deren Beizug der Beschwerdeführer ersucht, liegen dem Bundesgericht vor (Art. 102 Abs. 2 BGG).”

“A titre de mesures d'instruction, les recourants demandent la production du dossier intégral de la cause en mains de la cour cantonale. Ils sollicitent également l'organisation d'une inspection locale par le Tribunal fédéral: ils estiment que ni les plans ni l'arrêt querellé ne suffisent à se représenter la situation sur place et l'absence de problématique de la pose de deux baies coulissantes. S'agissant du dossier cantonal, celui-ci a été produit par l'instance précédente, dans le délai imparti (art. 102 al. 2 LTF); cette première requête est partant satisfaite. Il n'y a en revanche pas lieu de donner suite à leur requête d'inspection locale car le dossier comprend des pièces et des plans qui permettent à la Cour de céans de traiter utilement les griefs portés devant elle (art. 37 de la loi sur la procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 55 al. 1 LTF).”

“Peu importe, en définitive : la Chambre de céans a déjà constaté (ACPR/145/2023 susmentionné, consid. 3.4.2.) – et répété dans ses propres déterminations au Tribunal fédéral, d’ailleurs jointes par le requérant à la demande du 19 juin 2023 (PS/70/2023) – que le cité avait donné son accord écrit, soit par « n’empêche » du 21 décembre 2022, à la consultation du dossier par la partie adverse du requérant. Le cité n’a donc pas menti. Pour le surplus, le grief a, au moins implicitement, déjà été écarté par la Chambre de céans (loc. cit.), et c’est au Tribunal fédéral d’en examiner maintenant le mérite. 2.2.       Les griefs énoncés dans la réponse du recourant au Tribunal fédéral, du 30 juin 2023 (PS/78/2023), tombent à faux. C’est le Tribunal fédéral qui gère la façon dont il reçoit les dossiers cantonaux, et notamment le moment à partir duquel il en requiert la transmission par l’autorité cantonale. La « règle procédurale » invoquée à cet égard par le requérant, sans autre précision, ne semble pouvoir être que l’art. 102 LTF. Or, en l’occurrence, la Haute Cour a demandé la transmission du dossier cantonal par pli du 12 juin 2023, ce que le requérant n’ignore pas, puisque le Tribunal fédéral le lui a écrit le 29 juin 2023. Que, dans l’intervalle, les pièces de la procédure soient demeurées en main des autorités cantonales ne saurait donc constituer une faute de quiconque, et notamment pas du cité. 2.3.       Pour ce qui concerne la requête suscitée par la convocation du requérant à une audience, le 29 janvier 2024 (PS/1/2024), on ne voit pas en quoi la participation de la greffière du cité à cette audience laisserait soupçonner un manquement du magistrat à l’impartialité ou à l’indépendance que le requérant est en droit d’attendre de lui. La transmission à une partie (art. 104 CPP) de la copie d’une pièce du dossier ne peut pas être illicite, puisque cette partie a le droit de consulter le dossier (art. 101 ss. CPP ; ACPR/145/2023 susmentionné, eodem loco) et d’en lever copie (art. 102 al. 3 CPP). Pour le surplus, en tant qu’est aussi récusable le greffier d’une autorité pénale (ACPR/396/2021 du 15 juin 2021 consid.”

“Ni la LIFD, ni la LHID ne contiennent de règle sur l'intervention de partie ("Beiladung"; arrêt 2C_1049/2020 du 20 décembre 2021 consid. 4.1). L'intervention n'est pas davantage prévue par la procédure administrative fédérale. Elle est cependant reconnue par la pratique. L'intervention permet à des tiers dont l'intérêt est touché par une décision, d'être intégrés dans une procédure et d'y participer. L'intervention dans l'échange d'écritures (cf. art. 57 al. 1 PA; s'agissant de la procédure devant le Tribunal fédéral: art. 102 al. 1 LTF) permet d'étendre l'autorité de chose jugée de l'arrêt au tiers intervenant, si bien que dans un procès ultérieur dirigé contre celui-ci, il devra se laisser opposer ledit arrêt. Les tiers intervenants doivent être suffisamment touchés par l'issue de la procédure, que ce soit d'un point de vue juridique ou de fait, sans qu'il ne soit toutefois exigé une implication aussi intense que s'ils intervenaient formellement en tant que partie adverse. L'intervention donne le droit d'être préalablement entendu avant qu'une décision négative ne soit rendue; elle découle par conséquent également du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). Selon la jurisprudence, le tiers intervenant doit se trouver dans une relation particulièrement étroite avec l'objet de la procédure. Hormis certaines situations particulières (par exemple la présence de plusieurs responsables potentiels au sens de l'art. 52 LAVS; consid. 6.3.2 infra), il n'existe en principe pas de droit à une intervention. Doivent cependant participer à la procédure, les personnes qui peuvent invoquer leur qualité de partie (arrêts 2C_1049/2020 du 20 décembre 2021 consid 4.”

“Die Regelung gemäss § 14 VRP/SZ bewegt sich im Rahmen dessen, was rechtsprechungsgemäss unter dem - zumindest bundesrechtlich nicht explizit geregelten, aber anerkannten - Institut der Beiladung verstanden wird. Der beizuladende Dritte muss durch den Ausgang des Verfahrens hinreichend berührt sein, beispielsweise in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis (zwischen den Parteien) stehen, aber nicht derart intensiv betroffen sein, dass er formell als Gegenpartei auftreten könnte (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; Urteile 2C_57/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 [zu Art. 57 Abs. 1 VwVG]; 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]). Die (hinreichende) Betroffenheit kann sich auch daraus ergeben, dass die beizuladende Person in Bezug auf den Streitgegenstand wichtige öffentliche Interessen wahrnimmt (so in BGE 135 II 384 E. 1.2.3). Teilweise zeigt sich in der kantonalen Praxis auch ein abweichendes Verständnis in dem Sinne, dass sich die Begriffe Beiladung und Partei in dem Sinne überlappen, dass auch eine Person beigeladen werden kann, welche Parteistellung beanspruchen könnte, bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt war. In diesem Fall wird allerdings verlangt, dass Personen, welche es versäumt haben, sich am bisherigen Verfahren zu beteiligen, nur beigeladen werden, wenn die Beiladung im öffentlichen Interesse oder im schutzwürdigen Interesse eines (anderen) Dritten liegt (MARTIN BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl.”

“nicht einzutreten. Damit fallen die verfahrensrechtlichen Anträge der Beschwerdeführer, so namentlich auf Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, dahin. Ohnehin hat das Bundesgericht die Durchführung eines Schriftenwechsels oder die Anordnung anderer Instruktionsmassnahmen, wie namentlich den Beizug der vorinstanzlichen Akten, nicht als erforderlich erachtet (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Die Abgabe pro Haushalt sei für ihn als alleinstehende Person ("Single") diskriminierend und verstosse gegen die Verfassung und die EMRK. Diesem Ansinnen kam die Serafe AG nach und setzte die erwähnten Beträge mittels Verfügung vom 26. November 2020 (Ref. Nr. 212'627'160) fest. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und der Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos (Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 11. März 2021; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1754/2021 vom 2. Juni 2022). C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss neben der Aufhebung des Entscheids, dass das Bundesgericht den Gesetzgeber auffordert, die Tarifstruktur geltendem Recht anzupassen, sowie eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'000.--. Die Abteilungspräsidentin als Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.”

“________ AG nicht einverstanden war. Ihre gegen die Veranlagung bzw. Einschätzung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben jedoch erfolglos (Einspracheentscheide vom 19. November 2021; Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2022; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022). C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 12. September 2022 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022 und die Rückweisung an das kantonale Steueramt. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und entweder an dasselbe oder eine andere Behörde zurückzuweisen oder seien der steuerbare Gewinn für die Steuerperiode 2007 für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 71'444.61 und das steuerbare Kapital auf Fr. 2'809'188.61 zu reduzieren. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz eingeholt, jedoch auf weitere Instruktionsmassnahmen verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt Art. 58 Abs. 2 StPO, welcher die vom Ausstandsgesuch betroffenen Personen zu einer Stellungnahme verpflichtet (BGE 138 IV 222 E. 2.1 S. 224; MARKUS BOOG, a.a.O., N. 11 zu Art. 58 StPO), im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Anwendung. Massgebend für den Schriftenwechsel ist allein Art. 102 BGG.”

“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt Art. 58 Abs. 2 StPO, welcher die vom Ausstandsgesuch betroffenen Personen zu einer Stellungnahme verpflichtet (BGE 138 IV 222 E. 2.1 S. 224; MARKUS BOOG, a.a.O., N. 11 zu Art. 58 StPO), im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Anwendung. Massgebend für den Schriftenwechsel ist allein Art. 102 BGG.”

“Ihren Verfahrensantrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels begründet die Beschwerdeführerin mit ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Im Verfahren vor Bundesgericht findet jedoch in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Inwiefern ein solcher im vorliegenden Fall zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich sein sollte, ist nicht ersichtlich, zumal die übrigen Verfahrensbeteiligten auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.”

“Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Zur Begründung weist er lediglich darauf hin, dass dieser zur Gewährung des rechtlichen Gehörs anzuordnen sei. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Inwiefern ein solcher im vorliegenden Fall zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer sich zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts in einer Replik geäussert hat.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Zur Begründung weist er lediglich darauf hin, dass dieser zur Gewährung des rechtlichen Gehörs anzuordnen sei. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Inwiefern ein solcher im vorliegenden Fall zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlich, denn weder das Verwaltungsgericht noch die Aufsichtskommission liessen sich vor Bundesgericht vernehmen.”

“Die Abteilungspräsidentin als Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.”

“Auf einen Schriftenwechsel kann ausnahmsweise verzichtet werden, da die Beschwerde bezüglich des Vorwurfs vom 27. Februar 2021 (oben E. 4.4) aus formellen Gründen (infolge Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) gutzuheissen ist (vgl. Art. 102 BGG; Urteil 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 3.4). Die korrekte Anwendung von Art. 13 lit. b der aCovid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 23. Januar 2021) prüft das Bundesgericht von Amtes wegen (vgl. oben E. 4.3.3). Ein Schriftenwechsel drängt sich auch insofern nicht auf.”

“A.________ ist hiergegen am 10. August 2020 mit einem Revisionsbegehren an das Bundesgericht gelangt: Sein Gesundheitszustand habe sich "mittlerweile" verschlechtert. Mit der ihm drohenden Versteifung der Wirbelsäule im Bereich LWS hoffe er, "einen Revisionsgrund liefern zu können, welcher geeignet ist, die Lage nachträglich zu" seinen "Gunsten einer Überprüfung zu unterziehen und eine Lage zu erkennen, die es erforderlich macht, das Urteil aufzuheben". Der Präsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich einem Schriftenwechsel (Art. 102 BGG), abgesehen.”

“Damit liegt insofern ein Rückweisungsentscheid vor und stellt sich die Frage nach der Anfechtbarkeit. Dass die Voraussetzungen im Sinne von Art. 90 bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG vorlägen, weswegen auch in Bezug auf den Privatanteil ein Endentscheid gegeben wäre bzw. selbständige Anfechtbarkeit bestünde (ausführlich dazu: BGE 150 II 346 E. 1.3), legt die Steuerpflichtige nicht dar, wozu sie aber gehalten wäre (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.3; 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1; 144 III 475 E. 1.2). Folglich ist hinsichtlich des Privatanteils von einem nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid auszugehen. Die Frage wird gegebenenfalls in einer Beschwerde gegen den vom Bundesverwaltungsgericht noch zu treffenden Endentscheid aufzugreifen sein (Art. 93 Abs. 3 BGG; auch dazu BGE 150 II 346 E. 1.3.3). Auf die diesbezüglichen Anträge ist nicht enzutreten. Die ESTV ersucht ihrerseits darum, dass die Beschwerde "aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit im vereinfachten Verfahren" abzuweisen sei (Sachverhalt Bst. C). Im Rahmen einer Beschwerdeantwort (Art. 102 Abs. 1 BGG) kann die beschwerdegegnerische Partei, abgesehen vom Nichteintreten auf die Beschwerde, nicht mehr und nichts anderes als die ganze oder teilweise Abweisung der Beschwerde beantragen. Andere als solche Begehren in einer Beschwerdeantwort sind unzulässig (Urteile 2C_368/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 1.3.1; 9C_665/2019 vom 25. Mai 2020 E. 2.3; 5A_590/2016 vom 12. Oktober 2017 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 143 III 624). Ob in einer Beschwerdeantwort auch ein bestimmtes Verfahren (hier: vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 109 BGG) beantragt werden könne, hatte das Bundesgericht, soweit ersichtlich, noch nicht zu entscheiden. Die Frage kann hier offengelassen werden. Angesichts dessen, dass die ESTV zwar einen solchen Antrag stellt, aber eine 13-seitige Vernehmlassung zu den Akten gibt und damit die Komplexität der Angelegenheit zum Ausdruck bringt, ist von vornherein klar, dass die Sache nicht in Anwendung von Art. 109 BGG zu erledigen ist. Auf den Antrag, sollte er überhaupt zulässig sein, ist nicht einzugehen.”

“Dans ses conclusions, l'intimé demande l'annulation totale de l'ordonnance du 11 mai 2020 (soit également en ce qui concerne la prise d'urine et l'examen de la personne), ainsi que la mise de tous les frais judiciaires à la charge du Ministère public. Il conteste en particulier l'utilité d'une prise de sang dès lors que le résultat des autres examens se serait révélé négatif et que les motivations du Ministère public ne seraient pas claires. Dès lors que la LTF ne connaît pas l'institution du recours joint, la partie intimée qui n'a pas elle-même recouru n'est pas autorisée à proposer, au stade de ses déterminations (art. 102 al. 1 LTF), des modifications de la décision attaquée de plus grande ampleur ou différentes de celles réclamées par la partie recourante (arrêt 1B_474/2019 du 6 mai 2020, consid. 1.3.1 non publié in ATF 146 IV 118; ATF 136 II 508 consid. 1.3 p. 512; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2014, n° 29 et 33 ad art. 102 LTF). L'intimé ne peut donc conclure qu'au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt cantonal.”

“Moyens de preuves " de son mémoire (p. 8), la recourante demande l'édition par la cour cantonale des dossiers C1 22 111 [procédure d'appel], C1 19 42 [procédure de 1ère instance en inscription définitive de l'hypothèque légale] et C2 18 99 [procédure de 1ère instance en inscription provisoire de l'hypothèque légale]. Sa requête est satisfaite, la juridiction précédente ayant déposé dits dossiers dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF). En revanche, la demande de production par le Tribunal de district de Sierre d'autres dossiers, soit les dossiers C2 21 130, C1 21 188 et C2 22 133, que la recourante formule sous ce même titre, ne saurait être accueillie, faute de motivation sur leur lien et leur pertinence pour l'issue de la présente cause, étant précisé que la "liste des procédures entre les parties avec indication des numéros des dossiers" est manifestement insuffisante à cet égard et que les dossiers concernés ne sont mentionnés ni dans l'arrêt querellé ni dans le jugement de première instance.”

“Le recourant requiert en outre la production du dossier complet de la cause devant la cour de céans. Le Ministère public y a donné suite en énumérant et produisant, compte tenu du "volume du dossier", les pièces essentielles de la procédure pertinentes pour le traitement du recours (cf. art. 102 al. 2 LTF). Dans ses déterminations ultérieures, le recourant n'a pas contesté ce procédé, ni requis la production de pièces supplémentaires. Sa requête doit par conséquent être rejetée dans la mesure où elle conserve un objet.”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours, dès lors qu'il conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêts 5A_902/2020 du 25 janvier 2021 consid. 2.3; 5A_238/2020 du 28 juillet 2020 consid. 2.4). A titre de moyens de preuve, le recourant requiert l'édition du " dossier officiel de la cause ". Celui-ci a été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF. La réserve " d'autres moyens ", de nature indéterminée, que le recourant formule dans son écriture, n'a, quant à elle, aucune portée.”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF).   En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.________ Sàrl. Sur ce second point, la demande d'interprétation respectivement de rectification doit donc être rejetée.  Pour le reste, c'est également à juste titre que la requérante ne s'est pas vue imposer de frais judiciaires, en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, et qu'aucun dépens ne lui a été alloué, selon l'art. 68 al. 3 LTF.”

“Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde verzichtet (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Mangels Auslagen erübrigt sich daher eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Februar 2014) schätzte es A.A.________ mit einem steuerbaren Einkommen in derselben Höhe (satzbestimmend: Fr. 90'700.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'870'000.-- ein. 1.2. Auf die am 26. August 2020 erhobenen Einsprachen gegen die Veranlagungen 2013 und 2014 trat das Kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 5. Februar 2021 wegen Verspätung nicht ein. 1.3. Auf die gegen die Entscheide des Kantonalen Steueramts vom 5. Februar 2021 erhobenen Rechtsmittel vom 27. April 2021 trat das Steuerrekursgericht mit Verfügung vom 11. November 2021 - erneut wegen Verspätung - nicht ein. Der kantonale Weiterzug blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2022, Verfahrensnummern: SB.2022.0001 und SB.2022.0002). 1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Oktober 2022 gelangt A.A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. 1.5. Von einem Schriftenwechsel wurde abgesehen (Art. 102 Abs. 1 BGG). 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Erwägung E. 2.3 einzutreten. 2.2. Die Beschwerdeführerin stellt in der Hauptsache einen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, darf sich die beschwerdeführende Partei wegen der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils zu beantragen. Sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 2C_533/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 1.3 mit Hinweisen). Der Antrag ist indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen.”

“Il ne sera pas tenu compte de la réaction spontanée à l'annonce du dépôt du recours que B.________ a adressé au Tribunal fédéral sans que le recours lui ait été communiqué et sans y être invité (art. 102 al. 1 LTF), étant relevé de surcroît que cette écriture n'est d'aucune pertinence pour statuer sur la cause.”

“Gegenstand des vorinstanzlichen Klageverfahrens (in der Hauptsache) war einzig der Anspruch der Stiftung FAR auf Vorsorgebeiträge von der Beschwerdeführerin; ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung von Vorsorgebeiträgen durch die Stiftung VRM Gebäudehülle gehörte nicht zum Streitgegenstand resp. zum massgeblichen Rechtsverhältnis (vgl. zu diesen Begriffen BGE 125 V 413 E. 1 und 2). Eine bundesrechtliche Pflicht des Vorsorgegerichts resp. ein Anspruch der beklagten Partei auf Beiladung der Stiftung VRM Gebäudehülle zum vorinstanzlichen Klageverfahren ergibt sich weder aus Art. 73 BVG (i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB; vgl. auch Art. 89a Abs. 7 Ziff. 8 ZGB) noch aus Art. 102 BGG (vgl. zum Grundsatz der Einheit des Verfahrens BGE 139 V 407 E. 4.1.2) oder einer anderen Bestimmung (vgl. BGE 131 V 133 E. 13; ASA 85 S. 390, 2C_373/2016 E. 2.2; FLORIAN BRUNNER, Verfahren mit mehreren Parteien im öffentlichen Recht, 2021, Rz. 344 f.). Die fehlende Beiladung der Stiftung VRM Gebäudehülle zum vorinstanzlichen Klageverfahren stellt weder unter dem Aspekt des Anspruchs (der Beschwerdeführerin) auf rechtliches Gehör noch mit Blick auf allfällige prozessökonomische Nachteile einen leicht erkennbaren krassen Verfahrensfehler dar. Von Nichtigkeit des angefochtenen Urteils kann nicht gesprochen werden. Daran ändert nichts, dass der Einbezug der Stiftung VRM Gebäudehülle in das vorinstanzliche Verfahren angesichts dessen Ausgangs sinnvoll und auch ohne einen entsprechenden (expliziten) Antrag zulässig (vgl. Art. 14 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) gewesen wäre. Ob hinsichtlich des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör resp.”

“Gegenstand des vorinstanzlichen Klageverfahrens (in der Hauptsache) war einzig der Anspruch der Stiftung FAR auf Vorsorgebeiträge von der Beschwerdeführerin; ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung von Vorsorgebeiträgen durch die Stiftung VRM Gebäudehülle gehörte nicht zum Streitgegenstand resp. zum massgeblichen Rechtsverhältnis (vgl. zu diesen Begriffen BGE 125 V 413 E. 1 und 2). Eine bundesrechtliche Pflicht des Vorsorgegerichts resp. ein Anspruch der beklagten Partei auf Beiladung der Stiftung VRM Gebäudehülle zum vorinstanzlichen Klageverfahren ergibt sich weder aus Art. 73 BVG (i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB; vgl. auch Art. 89a Abs. 7 Ziff. 8 ZGB) noch aus Art. 102 BGG (vgl. zum Grundsatz der Einheit des Verfahrens BGE 139 V 407 E. 4.1.2) oder einer anderen Bestimmung (vgl. BGE 131 V 133 E. 13; ASA 85 S. 390, 2C_373/2016 E. 2.2; FLORIAN BRUNNER, Verfahren mit mehreren Parteien im öffentlichen Recht, 2021, Rz. 344 f.). Die fehlende Beiladung der Stiftung VRM Gebäudehülle zum vorinstanzlichen Klageverfahren stellt weder unter dem Aspekt des Anspruchs (der Beschwerdeführerin) auf rechtliches Gehör noch mit Blick auf allfällige prozessökonomische Nachteile einen leicht erkennbaren krassen Verfahrensfehler dar. Von Nichtigkeit des angefochtenen Urteils kann nicht gesprochen werden. Daran ändert nichts, dass der Einbezug der Stiftung VRM Gebäudehülle in das vorinstanzliche Verfahren angesichts dessen Ausgangs sinnvoll und auch ohne einen entsprechenden (expliziten) Antrag zulässig (vgl. Art. 14 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) gewesen wäre. Ob hinsichtlich des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör resp.”

“Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG), mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid erledigt wird (Art. 109 Abs. 3 BGG).”

“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unbegründet und ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) zu erledigen.”

“Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird deshalb im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG). Soweit sich das Gesuch auf das vorinstanzliche Verfahren bezieht, ist das Bundesgericht dafür nicht zuständig, weshalb insoweit darauf nicht eingetreten werden kann. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Hors du délai de recours, elle a informé le Tribunal fédéral que cette conclusion devait être comprise comme l'autorisant à répéter cet examen à la prochaine échéance universitaire disponible. Les conclusions exigées par l'art. 42 al. 1 LTF doivent être présentées dans le délai de recours; le fait qu'un second échange d'écritures soit exceptionnellement ordonné (cf. art. 102 al. 3 LTF a contrario) ne permet pas d'en formuler de nouvelles (arrêt 2C_290/2010 du 28 avril 2011 consid. 1.4.2). La conclusion, telle que modifiée par le courrier du 26 août 2022, ne constitue toutefois pas vraiment une nouvelle conclusion ni une amplification de la conclusion originale: l'élément essentiel de celle-ci figure dans le fait d'être autorisée à se présenter une nouvelle fois à l'examen en cause. La session d'examen ne représente qu'un point secondaire et ne modifie ni n'étend l'objet du litige. Il convient donc de ne pas se montrer trop formaliste et de ne pas déclarer celle-ci irrecevable (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; en matière d'examens, cf. arrêt 2D_46/2017 du 18 mai 2018 consid. 1.2).”

“Hors du délai de recours, elle a informé le Tribunal fédéral que cette conclusion devait être comprise comme l'autorisant à répéter cet examen à la prochaine échéance universitaire disponible. Les conclusions exigées par l'art. 42 al. 1 LTF doivent être présentées dans le délai de recours; le fait qu'un second échange d'écritures soit exceptionnellement ordonné (cf. art. 102 al. 3 LTF a contrario) ne permet pas d'en formuler de nouvelles (arrêt 2C_290/2010 du 28 avril 2011 consid. 1.4.2). La conclusion, telle que modifiée par le courrier du 26 août 2022, ne constitue toutefois pas vraiment une nouvelle conclusion ni une amplification de la conclusion originale: l'élément essentiel de celle-ci figure dans le fait d'être autorisée à se présenter une nouvelle fois à l'examen en cause. La session d'examen ne représente qu'un point secondaire et ne modifie ni n'étend l'objet du litige. Il convient donc de ne pas se montrer trop formaliste et de ne pas déclarer celle-ci irrecevable (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; en matière d'examens, cf. arrêt 2D_46/2017 du 18 mai 2018 consid. 1.2).”

“Betreffend das Verfahren vor Bundesgericht regt sodann die Beschwerdeführerin an, zuerst über die Prozessvoraussetzungen, insbesondere ihre Aktivlegitimation, zu befinden, und bei den Beteiligten erst eine Vernehmlassung einzuholen, falls auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Mit diesem als Verfahrensantrag bezeichneten Begehren bezweckt sie nach eigenem Bekunden die Begrenzung der Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin. Zwar trifft es zu, dass die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen sind (E. 1.2). Ebenso wird eine Vernehmlassung bei den Beteiligten nur eingeholt, soweit dies erforderlich ist (Art. 102 Abs. 1 BGG). Im Rahmen der Prozessleitung, die bis zum Entscheid in der Sache vom Präsidenten oder dem instruierenden Mitglied wahrgenommen wird (Art. 32 Abs. 2 BGG), ist auch über die Durchführung eines Schriftenwechsels sowie weitere prozessleitende Anordnungen wie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen (Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 BGG) zu entscheiden. Verfügungen des instruierenden Mitglieds sind nicht anfechtbar (Art. 32 Abs. 3 BGG). Daraus folgt, dass im Rahmen der Prozessleitung kein allgemeiner Anspruch auf den Erlass einer Verfügung betreffend die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Beurteilung der Beschwerde besteht, wie die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag zu verlangen scheint. Konkret führt die Prüfung der Beschwerdelegitimation daher nicht zum Erlass eines vorgängigen Entscheides.”

“Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Nicht einzutreten ist auf die von der Beschwerdeführerin neu gestellten Anträge (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entgegen den Anträgen der Beschwerdeführerin kann auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet werden (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Entsprechend dem Prozessausgang hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), da ihm durch das vorliegende Verfahren - mangels Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) - kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG e contrario) und den Beschwerdegegnern damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache von Parteientschädigungen abzusehen (vgl. Urteile 9C_293/2023 vom 21. Juni 2023 E. 5 und 9C_508/2022 vom 15. Mai 2023 E. 6). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Kanton Zürich sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da sich das Verfahren ohne Schriftenwechsel als spruchreif erweist (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG), ist dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erweist sich als gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Das Bundesgericht hat das BAFU als beschwerdebefugte Bundesbehörde zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 89 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 102 Abs. 1 BGG). In dieser Funktion ist das Amt befugt, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und die Verletzung von Bundesrecht zu rügen (BGE 136 II 359 E. 1.2; Urteile 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 1.4; 1C_482/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3). Das vom BAFU erstmals erwähnte Sommermonitoring: Val Mora, Lai da Rims und Alp da Munt 2020-2021, Abschlussbericht, Juli 2022 der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) ist deshalb zu berücksichtigen.”

“Das Bundesgericht hat das BAFU als beschwerdebefugte Bundesbehörde zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 89 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 102 Abs. 1 BGG). In dieser Funktion ist das Amt befugt, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und die Verletzung von Bundesrecht zu rügen (BGE 136 II 359 E. 1.2; Urteile 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 1.4; 1C_482/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3). Das vom BAFU erstmals erwähnte Sommermonitoring: Val Mora, Lai da Rims und Alp da Munt 2020-2021, Abschlussbericht, Juli 2022 der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) ist deshalb zu berücksichtigen.”

“Letztere nahmen zu den Vorwürfen auch aus übergeordneter Sichtweise Stellung. Der Umstand, dass die Verfasser der Stellungnahmen der Leitungsorgane an den fraglichen Vorgängen möglicherweise nicht persönlich beteiligt waren, entkräftet ihren Aussagegehalt nicht. Der Beschwerdeführer vermag aus den von ihm angerufenen Art. 104 f. StPO über die Beteiligten im Strafverfahren und Art. 145 StPO über die Zulässigkeit schriftlicher Berichte nichts für sich abzuleiten. Weiter führt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zwar aus, es gehe ihm um eine Strafanzeige gegen die beiden von ihm namentlich angeschuldigten Personen. Gleichzeitig deutet er an, dass zwischen Anstaltsleitung und Kantonspolizei Absprachen beständen, welche die Anzeigeerstattung in unrechtmässiger Weise erschwert hätten. Vor diesem Hintergrund hat es dabei zu bleiben, dass die Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren gleich wie im angefochtenen Entscheid bezeichnet werden. Ebenso ist es angezeigt gewesen, Stellungnahmen des Amts für Justizvollzug und der Kantonspolizei einzuholen (vgl. Art. 102 BGG).”

“Letztere nahmen zu den Vorwürfen auch aus übergeordneter Sichtweise Stellung. Der Umstand, dass die Verfasser der Stellungnahmen der Leitungsorgane an den fraglichen Vorgängen möglicherweise nicht persönlich beteiligt waren, entkräftet ihren Aussagegehalt nicht. Der Beschwerdeführer vermag aus den von ihm angerufenen Art. 104 f. StPO über die Beteiligten im Strafverfahren und Art. 145 StPO über die Zulässigkeit schriftlicher Berichte nichts für sich abzuleiten. Weiter führt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zwar aus, es gehe ihm um eine Strafanzeige gegen die beiden von ihm namentlich angeschuldigten Personen. Gleichzeitig deutet er an, dass zwischen Anstaltsleitung und Kantonspolizei Absprachen beständen, welche die Anzeigeerstattung in unrechtmässiger Weise erschwert hätten. Vor diesem Hintergrund hat es dabei zu bleiben, dass die Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren gleich wie im angefochtenen Entscheid bezeichnet werden. Ebenso ist es angezeigt gewesen, Stellungnahmen des Amts für Justizvollzug und der Kantonspolizei einzuholen (vgl. Art. 102 BGG).”

“Auf einen Schriftenwechsel wird aus Gründen der Prozessökonomie verzichtet, zumal der Verfahrensausgang einen formellen Hintergrund aufweist (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_795/2020 vom 10. März 2021 E. 6 mit Hinweis).”

“Von einem Schriftenwechsel wurde abgesehen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Weitergehend präjudiziert der vorliegende Rückweisungsentscheid die Beurteilung nicht. In der Sache werden sich die Parteien im Verfahren vor Schiedsgericht zu den verbliebenen Streitpunkten äussern können. Im Übrigen sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Daher erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 7).”

“Auch die behauptete Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe im Bereich von Covid-19 gehe aus dem Schriftstück nicht hervor. Ohnehin wäre es möglich gewesen, die erforderlichen Instruktionen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel einzuholen. Insgesamt seien keine namhaften Gründe ersichtlich, welche die Steuerpflichtige bzw. die Treuhänderin vom rechtzeitigen Einreichen der Einsprachen bzw. der ersatzweisen Mandatierung einer Drittperson hätten abhalten können. 1.4. Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gutzuheissen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sei anzuweisen, die amtliche Bewertung ab der Steuerperiode 2018 aufzuheben und die Sache zur neuen Veranlagung an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. 1.5. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Steuerpflichtige um Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist ersucht. Ausserhalb des Streitgegenstands liegt ihr Rechtsbegehren demgegenüber, soweit es auf die Vornahme einer neuen amtlichen Bewertung abzielt. Hierzu musste die Vorinstanz sich nicht aussprechen, nachdem die Veranlagungsbehörde am 12. Mai 2020 auf die Sache gar nicht eingetreten war. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). Der gestellte Antrag kommt insofern einer unzulässigen Ausdehnung des Streitgegenstands gleich. 2.”

“Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien dem Eigenmietwert die in der Vorperiode veranlagten Beträge zugrundezulegen. Er hält fest, dass es sich beim Objekt um eine einfache, lediglich einräumige Konstruktion ohne Wärmedämmung, Heizung oder Wasseranschluss handle. Weder bewohne er das Objekt, noch sei dieses überhaupt bewohnbar. Dennoch wende die Veranlagungsbehörde jene Bewertungsgrundsätze an, die für selbstbewohnte Liegenschaften gelten. Darüber hinaus sei an der bisherigen Bemessungspraxis während rund 20 Jahren festgehalten worden, was zumindest ein Indiz für die Existenz der mündlichen Vereinbarung darstelle. Ohne "irgendwelche Abklärungen" negiere das Steuergericht, dass die tiefe Besteuerung "massgebend für den Kaufentscheid" gewesen sei. Weiter sei unverständlich, dass "der vereinbarte und immerhin 19 Jahre angewendete Wert nun ohne einen ersichtlichen Grund (und auch ohne jegliche Gesetzesänderung) plötzlich nicht mehr anwendbar sein soll". 1.6. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). 2.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) und des kantonalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E.”

“Der Erbe habe durchwegs über separate Wohnräumlichkeiten verfügt, in die er sich habe zurückziehen können. Er behaupte auch gar nicht, insgesamt während mindestens fünf Jahren mit der Erblasserin in ungeteilter Wohn- bzw. Haushaltsgemeinschaft an einem einheitlichen Steuerdomizil zusammengelebt zu haben. Besondere Sachumstände, aufgrund welcher der Abzug ausnahmsweise trotz getrennter bzw. alternierende Wohnsitze zu gewähren wäre, lägen nicht vor. Insbesondere hätten die Erblasserin und der Erbe nicht in so unmittelbarer Nachbarschaft gewohnt, dass praktisch von einer gemeinsamen Haushaltsführung auszugehen wäre. 1.3. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2021 erhebt der Erbe beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neubeurteilung, was er damit begründet, dass "einige Punkte unklar/ falsch sind oder nicht darauf eingegangen wurde". 1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen. 2. 2.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben den Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten. Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). 2.2. Kantonales oder kommunales Recht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c und d BGG), keinen eigenständigen Beschwerdegrund dar. Das Bundesgericht prüft solches Recht nur daraufhin, ob dessen Auslegung und/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 108 E. 4.4.1). Zum Bundesrecht in diesem Sinn zählen auch die verfassungsmässigen Individualrechte. Bei der Überprüfung des rein kantonalen oder kommunalen Rechts steht regelmässig die Prüfung des allgemeinen Willkürverbots (Art. 9 BV) im Vordergrund (BGE 146 I 11 E.”

“Was die Steuerperiode 2019 betrifft, führte das Steuergericht aus, dass die Vorlage der Jahresrechnung für sich allein nicht genügten, um die offensichtliche Unrichtigkeit der nach pflichtgemässem Ermessen ergangenen Veranlagungsverfügungen darzulegen. Die Vorlage der Steuererklärung nebst den sachdienlichen Belegen ("Kontoauszüge etc.") sei unerlässlich, um aufzuzeigen, dass und auf welche Weise der Steuerpflichtige seinen Lebensunterhalt ohne Einkünfte habe bestreiten können. Diesen Beweis habe der Steuerpflichtige nicht erbracht. Auch insoweit seien die Rechtsmittel unbegründet. 1.5. Mit Eingabe vom 16. September 2021 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Dem Steuerpflichtigen sei eine Nachfrist anzusetzen, um die "erwähnten Fakten" nachzureichen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im Einzelnen zu beurteilen. 1.6. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, welche der Steuerpflichtige beantragt, ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Die gesetzlich bestimmte Beschwerde- und Begründungsfrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). 2.2. Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). 2.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E.”

“25 nebst 5 Prozent Zins seit 14. November 2017 für die Wasserrechnung des Jahres 2017; - Fr. 750.40 nebst 5 Prozent Zins seit 5. Juni 2018 für die Wasserrechnung des Jahres 2018, nicht bestünden (Antrag 2). Die Arrestbetreibung Nr. 22006386 sei aufzuheben, eventualiter sei die vorsorgliche Massnahme gemäss Antrag 4 um 90 Tage nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu verlängern (Antrag 3). Als vorsorgliche Massnahme sei anzuordnen, dass die Einwohnergemeinde das Verwertungsbegehren in der Arrestbetreibung Nr. 22006386 bzw. in der Pfändung Nr. 22120315 frühestens nach rechtskräftigem Abschluss der Hauptsache stellen könne (Antrag 4). Die Einwohnergemeinde sei zu verpflichten, dem Grundeigentümer den Betrag von Fr. 775.-- zu bezahlen (Antrag 5). Schliesslich sei dem Grundeigentümer das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung) zu erteilen (Antrag 6). D. Das Bundesgericht hat mit Instruktionsverfügung vom 16. Mai 2022 den Schriftenwechsel eröffnet (Art. 102 Abs. 1 BGG), dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens superprovisorisch entsprochen und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Sistierungsgesuch bis zum 31. Mai 2022 zu äussern. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde und sieht in der Gesuchssache von einem Antrag ab. Die Einwohnergemeinde stellt das Begehren, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten und die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung sei aufzuheben, eventualiter sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung aufzuheben. Auf die Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sie das Gesuch abzuweisen. In der Sache selbst lässt die Einwohnergemeinde sich mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2022 vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Für das Verfahren gibt sie eine Kostennote über Fr. 1'655.”

“Il y a toutefois aussi lieu de tenir compte des personnes - ou autorités - concernées directement ou indirectement, en fait ou en droit, par l'issue de la procédure devant le Tribunal fédéral et qui peuvent ainsi revêtir la qualité de participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF (cf. ATF 135 II 384 consid. 1.2.1; arrêts 1C_250/2019 du 8 mai 2020 consid. 2; 2C_57/2018 du 23 janvier 2020 consid. 1.4; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 16 ad art. 66 LTF).   En l'occurrence, la Police cantonale du commerce est une entité du Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine du canton de Vaud qui a approuvé le Règlement communal ayant fait l'objet du contrôle abstrait litigieux dans la procédure 2C_474/2023 et qui est donc concerné, tout au moins indirectement, par l'issue de la cause précitée. C'est par ailleurs en qualité d'autorité concernée que la Police cantonale du commerce, agissant comme représentante de son Département, a participé à la procédure cantonale. Il s'ensuit que, dans le cadre de la procédure fédérale de recours interjetée par A.________ Sàrl, la requérante devait être désignée comme participante à la procédure au sens de l'art. 102 al. 2 LTF et non pas comme intimée, comme mentionné par inadvertance dans l'arrêt 2C_474/2023, dont le dispositif et le rubrum seront rectifiés.”

“Il y a toutefois aussi lieu de tenir compte des personnes - ou autorités - concernées directement ou indirectement, en fait ou en droit, par l'issue de la procédure devant le Tribunal fédéral et qui peuvent ainsi revêtir la qualité de participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF (cf. ATF 135 II 384 consid. 1.2.1; arrêts 1C_250/2019 du 8 mai 2020 consid. 2; 2C_57/2018 du 23 janvier 2020 consid. 1.4; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 16 ad art. 66 LTF). En l'occurrence, la Police cantonale du commerce est une entité du Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine du canton de Vaud qui a approuvé le Règlement communal ayant fait l'objet du contrôle abstrait litigieux dans la procédure 2C_474/2023 et qui est donc concerné, tout au moins indirectement, par l'issue de la cause précitée. C'est par ailleurs en qualité d'autorité concernée que la Police cantonale du commerce, agissant comme représentante de son Département, a participé à la procédure cantonale. Il s'ensuit que, dans le cadre de la procédure fédérale de recours interjetée par A.________ Sàrl, la requérante devait être désignée comme participante à la procédure au sens de l'art. 102 al. 2 LTF et non pas comme intimée, comme mentionné par inadvertance dans l'arrêt 2C_474/2023, dont le dispositif et le rubrum seront rectifiés.”

“Il y a toutefois aussi lieu de tenir compte des personnes - ou autorités - concernées directement ou indirectement, en fait ou en droit, par l'issue de la procédure devant le Tribunal fédéral et qui peuvent ainsi revêtir la qualité de participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF (cf. ATF 135 II 384 consid. 1.2.1; arrêts 1C_250/2019 du 8 mai 2020 consid. 2; 2C_57/2018 du 23 janvier 2020 consid. 1.4; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 16 ad art. 66 LTF). En l'occurrence, la Police cantonale du commerce est une entité du Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine du canton de Vaud qui a approuvé le Règlement communal ayant fait l'objet du contrôle abstrait litigieux dans la procédure 2C_474/2023 et qui est donc concerné, tout au moins indirectement, par l'issue de la cause précitée. C'est par ailleurs en qualité d'autorité concernée que la Police cantonale du commerce, agissant comme représentante de son Département, a participé à la procédure cantonale. Il s'ensuit que, dans le cadre de la procédure fédérale de recours interjetée par A.________ Sàrl, la requérante devait être désignée comme participante à la procédure au sens de l'art. 102 al. 2 LTF et non pas comme intimée, comme mentionné par inadvertance dans l'arrêt 2C_474/2023, dont le dispositif et le rubrum seront rectifiés.”

“Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, einen Schriftenwechsel durchzuführen, weshalb ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund entfällt. Die Verfahrensakten wurden dem Beschwerdeführer zugestellt unter Hinweis darauf, dass abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen (Art. 43 BGG; BGE 142 IV 250 E. 1.5; 139 II 404 E. 5; 134 IV 156 E. 1.6) das Gesetz der beschwerdeführenden Person mithin keinen Anspruch darauf verschafft, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Frist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1; Verfügungen des Bundesgerichts vom”

“Der Beschwerdeführer 2 beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint vorliegend auch nicht erforderlich (vgl. auch Urteil 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 1).”

“Weiter beantragt die Beschwerdeführerin im Verfahren 6B_1055/2020, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Sie begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Zwar findet gemäss Art. 102 Abs. 3 BGG im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein weiterer Schriftenwechsel statt. Da der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin replizieren konnte, ist seinem Begehren aber Genüge getan. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen (vgl. Art. 102 Abs. 2 BGG), weshalb sich auch der diesbezügliche Verfahrensantrag erübrigt.”

“La recourante sollicite notamment la production du dossier cantonal, de l'entier du dossier de l'office AI et de l'entier du dossier de la CNA. En tant que sa requête porte sur la production du dossier cantonal, elle s'avère privée d'objet dès lors que la production de ce dossier est ordonnée d'office (cf. art. 102 al. 2 LTF). Pour le reste, il n'y a pas lieu de donner suite à ses requêtes, les conditions exceptionnelles pour prononcer des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (cf. art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2) n'étant manifestement pas réunies. Quant à la requête tendant à la mise en oeuvre par l'office intimé d'une expertise pluridisciplinaire, elle n'a pas de portée propre par rapport à la conclusion subsidiaire du recours.”

“Il s'interrogeait encore sur le fait que la victime indiquait avoir crié ce qui supposait que les colocataires présents dans l'appartement auraient dû l'entendre et mettait en doute la capacité du suspect de pousser la victime sur le lit dès lors qu'il avait eu besoin de ses deux mains pour mettre un préservatif. C. A.________ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 11 juillet 2022. Il conclut, avec suite de frais et dépens, principalement, à son acquittement, subsidiairement, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle ordonne l'analyse ADN de l'intégralité des prélèvements effectués sur B.________ et l'extraction et le versement à la procédure des fichiers multimédia échangés entre les parties, encore plus subsidiairement à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision au sens des considérants. Il requiert, par ailleurs, l'octroi de l'assistance judiciaire et qu'un échange d'écritures soit ordonné au sens de l'art. 102 LTF.”

“La requête de la recourante tendant à « l'apport de la procédure n° 157 PE19.020220/KEL/mmz » (p. 4 du recours) est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente a transmis le dossier cantonal au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Il en va de même de la requête d'effet suspensif (p. 2 du recours) dès lors qu'il est statué sur le fond par le présent arrêt.”

“Celles-ci avancent pour la première fois des arguments qui auraient déjà pu être présentés en temps utile, soit dans le délai de réponse selon l'art. 102 al. 1 LTF. Ces observations n'ont par ailleurs pas pour but de répondre à des arguments du recourant. Elles sont donc irrecevables (cf. arrêts 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 2.2; 4A_34/2015 du 6 octobre 2015 consid. 2.2, non publié in ATF 141 III 495; cf. GRÉGORY BOVEY, in Aubry Girardin et al. [éd], Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 48 ad art. 102 LTF).”

“________ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren und zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an B.________. Zudem stellte es fest, dass A.________ gegenüber B.________ zu 100 % schadenersatzpflichtig ist. Gegen dieses Urteil erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen und beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht, subeventualiter an die erste Instanz. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, es seien die Akten des Verfahrens vor Kantonsgericht beizuziehen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. A.________ reichte dem Bundesgericht zudem eine als "Ergänzender Nachtrag" bezeichnete Eingabe ein, ohne neue Anträge zu stellen. 2. 2.1. Das Bundesgericht zieht die kantonalen Akten von Amtes wegen bei, womit sich der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Beizug der vorinstanzlichen Akten als gegenstandslos erweist. 2.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1026/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1.2). 3. 3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297E. 1.2; 140 III 86E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des”

“Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 f. BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht in Anbetracht des Verfahrensausgangs kein Anlass, einen solchen durchzuführen, weshalb ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund entfällt (vgl. Urteil 8C_788/2023 vom 5. April 2024 E. 1 mit Hinweisen).”

“Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 f. BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht in Anbetracht des Verfahrensausgangs kein Anlass, einen solchen durchzuführen, weshalb ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund entfällt (vgl. Urteil 8C_788/2023 vom 5. April 2024 E. 1 mit Hinweisen).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend - wie bereits im Rückweisungsverfahren - nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1).”

“Die Beschwerdeführer stellen in prozessualer Hinsicht einen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden soweit erforderlich zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Die vor Bundesgericht eingegangenen Vernehmlassungsantworten wurden den Beschwerdeführern am 17. Februar 2022 zugestellt, woraufhin sie die Möglichkeit hatten, bis zum 4. März 2022 Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit haben die Beschwerdeführer nicht wahrgenommen. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, damit sich die Beschwerdeführer äussern können, erscheint - auch im Lichte der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens - nicht erforderlich. Der Verfahrensantrag ist abzuweisen.”

“Die Regelung gemäss § 14 VRP/SZ bewegt sich im Rahmen dessen, was rechtsprechungsgemäss unter dem - zumindest bundesrechtlich nicht explizit geregelten, aber anerkannten - Institut der Beiladung verstanden wird. Der beizuladende Dritte muss durch den Ausgang des Verfahrens hinreichend berührt sein, beispielsweise in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis (zwischen den Parteien) stehen, aber nicht derart intensiv betroffen sein, dass er formell als Gegenpartei auftreten könnte (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; Urteile 2C_57/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 [zu Art. 57 Abs. 1 VwVG]; 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]). Die (hinreichende) Betroffenheit kann sich auch daraus ergeben, dass die beizuladende Person in Bezug auf den Streitgegenstand wichtige öffentliche Interessen wahrnimmt (so in BGE 135 II 384 E. 1.2.3). Teilweise zeigt sich in der kantonalen Praxis auch ein abweichendes Verständnis in dem Sinne, dass sich die Begriffe Beiladung und Partei in dem Sinne überlappen, dass auch eine Person beigeladen werden kann, welche Parteistellung beanspruchen könnte, bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt war. In diesem Fall wird allerdings verlangt, dass Personen, welche es versäumt haben, sich am bisherigen Verfahren zu beteiligen, nur beigeladen werden, wenn die Beiladung im öffentlichen Interesse oder im schutzwürdigen Interesse eines (anderen) Dritten liegt (MARTIN BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl.”

“Die Regelung gemäss § 14 VRP/SZ bewegt sich im Rahmen dessen, was rechtsprechungsgemäss unter dem - zumindest bundesrechtlich nicht explizit geregelten, aber anerkannten - Institut der Beiladung verstanden wird. Der beizuladende Dritte muss durch den Ausgang des Verfahrens hinreichend berührt sein, beispielsweise in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis (zwischen den Parteien) stehen, aber nicht derart intensiv betroffen sein, dass er formell als Gegenpartei auftreten könnte (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; Urteile 2C_57/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 [zu Art. 57 Abs. 1 VwVG]; 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]). Die (hinreichende) Betroffenheit kann sich auch daraus ergeben, dass die beizuladende Person in Bezug auf den Streitgegenstand wichtige öffentliche Interessen wahrnimmt (so in BGE 135 II 384 E. 1.2.3). Teilweise zeigt sich in der kantonalen Praxis auch ein abweichendes Verständnis in dem Sinne, dass sich die Begriffe Beiladung und Partei in dem Sinne überlappen, dass auch eine Person beigeladen werden kann, welche Parteistellung beanspruchen könnte, bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt war. In diesem Fall wird allerdings verlangt, dass Personen, welche es versäumt haben, sich am bisherigen Verfahren zu beteiligen, nur beigeladen werden, wenn die Beiladung im öffentlichen Interesse oder im schutzwürdigen Interesse eines (anderen) Dritten liegt (MARTIN BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014 [Kommentar VRG], N. 26 ff. zu Vorbemerkungen zu §§ 21-21a VRG). In jedem Fall ist Sinn und Zweck der Beiladung die Ausdehnung der Rechtskraft des Entscheides auf die beigeladene Person und deren vorgängige Anhörung, weshalb die Beiladung einen Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art.”

“Die Regelung gemäss § 14 VRP/SZ bewegt sich im Rahmen dessen, was rechtsprechungsgemäss unter dem - zumindest bundesrechtlich nicht explizit geregelten, aber anerkannten - Institut der Beiladung verstanden wird. Der beizuladende Dritte muss durch den Ausgang des Verfahrens hinreichend berührt sein, beispielsweise in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis (zwischen den Parteien) stehen, aber nicht derart intensiv betroffen sein, dass er formell als Gegenpartei auftreten könnte (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; Urteile 2C_57/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 [zu Art. 57 Abs. 1 VwVG]; 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]). Die (hinreichende) Betroffenheit kann sich auch daraus ergeben, dass die beizuladende Person in Bezug auf den Streitgegenstand wichtige öffentliche Interessen wahrnimmt (so in BGE 135 II 384 E. 1.2.3). Teilweise zeigt sich in der kantonalen Praxis auch ein abweichendes Verständnis in dem Sinne, dass sich die Begriffe Beiladung und Partei in dem Sinne überlappen, dass auch eine Person beigeladen werden kann, welche Parteistellung beanspruchen könnte, bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt war. In diesem Fall wird allerdings verlangt, dass Personen, welche es versäumt haben, sich am bisherigen Verfahren zu beteiligen, nur beigeladen werden, wenn die Beiladung im öffentlichen Interesse oder im schutzwürdigen Interesse eines (anderen) Dritten liegt (MARTIN BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl.”

“Dans ses conclusions, l'intimé demande l'annulation totale de l'ordonnance du 11 mai 2020 (soit également en ce qui concerne la prise d'urine et l'examen de la personne), ainsi que la mise de tous les frais judiciaires à la charge du Ministère public. Il conteste en particulier l'utilité d'une prise de sang dès lors que le résultat des autres examens se serait révélé négatif et que les motivations du Ministère public ne seraient pas claires. Dès lors que la LTF ne connaît pas l'institution du recours joint, la partie intimée qui n'a pas elle-même recouru n'est pas autorisée à proposer, au stade de ses déterminations (art. 102 al. 1 LTF), des modifications de la décision attaquée de plus grande ampleur ou différentes de celles réclamées par la partie recourante (arrêt 1B_474/2019 du 6 mai 2020, consid. 1.3.1 non publié in ATF 146 IV 118; ATF 136 II 508 consid. 1.3 p. 512; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2014, n° 29 et 33 ad art. 102 LTF). L'intimé ne peut donc conclure qu'au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt cantonal.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist mit den Anträgen und deren Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführenden bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erheben können (BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 je mit Hinweisen; Urteil 1C_542/2021 vom 21. September 2023 E. 2.1). Art. 102 Abs. 1 BGG sieht nur vor, dass das Bundesgericht die Beschwerde den zur Beschwerde berechtigten Behörden zustellt und ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ansetzt. Im Bereich der Raumplanung ist dies das ARE (Art. 48 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Das Bundesgericht ist dieser Vorgabe nachgekommen, womit es sein Bewenden hat. Nur weil die durch das ARE eingereichte Stellungnahme nicht den Wünschen der Beschwerdeführerin entspricht, besteht kein Anlass dieses zu einer Ergänzung aufzufordern.”

“Weitergehend präjudiziert der vorliegende Rückweisungsentscheid die Beurteilung nicht. In der Sache werden sich die Parteien im Verfahren vor Schiedsgericht zu den verbliebenen Streitpunkten äussern können. Im Übrigen sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Daher erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 7).”

“Während dem die gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache der Steuerpflichtigen erfolglos blieb, hiess das Bundesverwaltungsgericht die bei ihm im Anschluss von der Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. September 2023 teilweise gut. Es hielt fest, dass die Steuerperiode 2012 verjährt sei, weshalb die von der Steuerpflichtigen geschuldete Steuerforderung nunmehr Fr. 156'808.05 betrage. Dies habe auch Auswirkungen auf den Verzugszins, zu dessen frankenmässiger Berechnung die Sache an die ESTV zurückzuweisen sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2022 [recte: 2023] beantragt die Steuerpflichtige, die Umsatzsteuerkorrekturen, welche auf geldwerten Leistungen an den Anteilseigner wegen Fahrzeugüberlassung basierten, seien für bestimmte, namentlich genannte Fahrzeuge aufzuheben, eventualiter sei "der Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen" mit der Auflage, die Steuernachforderung im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde neu festzulegen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG). 2. Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Die Vorinstanz hat das Verfahren zwar an die ESTV zurückgewiesen. Die Rückweisung betrifft allerdings nur noch die rechnerische Umsetzung des angefochtenen Entscheids, sodass ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt (Art. 82, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) geben an dieser Stelle zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - grundsätzlich (E. 4.2) - einzutreten. 3. 3.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 149 I 109 E. 2.1). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen geht es aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur den geltend gemachten Rügen nach, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 148 II 392 E.”

“Auf die vom Gesuchsteller in formeller Hinsicht beantragte Durchführung eines - nur ausnahmsweise ("soweit erforderlich", vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG) vom Bundesgericht angeordneten - (zweiten) Schriftenwechsels kann vorliegend in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens abgesehen werden.”

“Gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Rechtsprechungsgemäss ist Partei bzw. Gegenpartei im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG, wer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt ist oder wäre, wenn der vorinstanzliche Entscheid nicht zu seinen Gunsten ausgefallen wäre (BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteile 1C_497/2021 vom 19. Dezember 2023 E. 3.2 [Zulassung als Beschwerdegegner]; 1C_250/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2; GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 24 zu Art. 102 LTF).”

“Gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Rechtsprechungsgemäss ist Partei bzw. Gegenpartei im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG, wer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt ist oder wäre, wenn der vorinstanzliche Entscheid nicht zu seinen Gunsten ausgefallen wäre (BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteile 1C_497/2021 vom 19. Dezember 2023 E. 3.2 [Zulassung als Beschwerdegegner]; 1C_250/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2; GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 24 zu Art. 102 LTF).”

“Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zielen inhaltlich darauf ab, die drohende Doppelbesteuerung durch die Kantone Zürich und Schwyz zu beseitigen. Zwar beantragt der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich, dass die Veranlagungsverfügungen des Kantons Schwyz ebenfalls angefochten werden. Das Bundesgericht geht jedoch davon aus, dass derjenige, der eine Doppelbesteuerungsbeschwerde erhebt, nicht in zwei Kantonen Steuern bezahlen will. Wenn ein Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag, in einem Kanton nicht steuerpflichtig zu werden, nicht durchdringt, darf daher angenommen werden, dass er auch mit der bereits im anderen Kanton erfolgten Veranlagung nicht einverstanden ist (Urteile 2C_518/2011 vom 1. Februar 2012 E. 1.2; 2C_230/2008 vom 27. August 2008 E. 1.2 in: StR 64/2009 S. 302). Insoweit gelten die Veranlagungsverfügungen des Kantons Schwyz für die Steuerjahre 2007 bis 2012 als mit angefochten und richtet sich die vorliegende Beschwerde materiell auch gegen den Kanton Schwyz, der in das vorliegende Verfahren - wie vom Beschwerdeführer beantragt - einbezogen worden ist (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 1.2).”

“Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Dazu besteht vorliegend kein Anlass. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zu reagieren, wovon er keinen Gebrauch machte.”

“Celles-ci avancent pour la première fois des arguments qui auraient déjà pu être présentés en temps utile, soit dans le délai de réponse selon l'art. 102 al. 1 LTF. Ces observations n'ont par ailleurs pas pour but de répondre à des arguments du recourant. Elles sont donc irrecevables (cf. arrêts 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 2.2; 4A_34/2015 du 6 octobre 2015 consid. 2.2, non publié in ATF 141 III 495; cf. GRÉGORY BOVEY, in Aubry Girardin et al. [éd], Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 48 ad art. 102 LTF).”

“Celles-ci avancent pour la première fois des arguments qui auraient déjà pu être présentés en temps utile, soit dans le délai de réponse selon l'art. 102 al. 1 LTF. Ces observations n'ont par ailleurs pas pour but de répondre à des arguments du recourant. Elles sont donc irrecevables (cf. arrêts 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 2.2; 4A_34/2015 du 6 octobre 2015 consid. 2.2, non publié in ATF 141 III 495; cf. GRÉGORY BOVEY, in Aubry Girardin et al. [éd], Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 48 ad art. 102 LTF).”

“Das im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung (Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erwies sich mit Blick auf die in der Hauptsache gestellten Anträge als aussichtslos (BGE 142 III 138 E. 5.1). Es war abzuweisen. 1.5. Mit Eingabe vom 12. Juni 2022 (Postaufgabe: 13. Juni 2022) unterbreitet der Steuerpflichtige dem Bundesgericht das Gesuch um Revision des Urteils 2C_345/2021 vom 29. Oktober 2021. Er geht von einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung aus, erhebt ergänzend die subsidiäre Verfassungsbeschwerde und rügt neben einer Verletzung seiner nicht näher umschriebenen verfassungsmässigen Individualrechte den Verstoss gegen Völkerrecht, gegen Menschenrechte und gegen die Justizreform vom 1. Januar 2007. In prozessualer Hinsicht ersucht er um die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung). 1.6. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen. 2. 2.1. In einem ersten Schritt ist der Frage nachzugehen, welche Revisionsgründe der Steuerpflichtige für gegeben hält. 2.2. 2.2.1. Der Steuerpflichtige spricht in seinem Gesuch davon, dass die "offenen Fragen 1 und 2 im Dienst der landesweiten Rechtssicherheit, in Übereinstimmung mit den Grundrechten der Verfassung und der Gleichheit vor dem Gesetz, verbindlich und mengenmässig definiert zu beantworten seien". Er scheint dartun zu wollen, dass ein Teil der Anträge, die er im revisionsbetroffenen Beschwerdeverfahren gestellt hatte, unbeurteilt geblieben sei (Art. 121 lit. c BGG). Als unbeurteilt gilt ein Antrag (also ein Rechtsbegehren), wenn mit triftigen Gründen angenommen werden kann, das Gericht habe es unterlassen, über das Begehren zu entscheiden, sei es, weil es diesen Antrag bei der Urteilsfällung ausser Acht gelassen hat, sei es, weil es irrtümlich davon ausgegangen war, das fragliche Rechtsbegehren sei nicht gestellt worden (BGE 114 Ia 332 E. 2a). Den Anträgen im rechtstechnischen Sinn sind die blossen Rügen gegenüberzustellen (Urteile 6F_19/2022 vom 25.”

“Conformément à l'art. 102 al. 2 LTF, la Commission cantonale de recours a annexé à sa détermination le dossier de la cause, lequel comprend le dossier fiscal du recourant. La requête de celui-ci tendant à l'édition de ce dossier est partant sans objet.”

“Le recourant demande la production des dossiers de la cour cantonale, du TMC et du Ministère public. Cette demande est sans objet, l'autorité précédente et le Ministère public les ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“La requête de la recourante tendant à la production du dossier complet de la cause, y compris celui émanant de l'Autorité de recours en matière pénale, est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente l'a transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Pour le surplus, il n'y a pas lieu d'éditer le dossier de la procédure de recours en matière de détention pour des motifs de sûreté devant la Cour de céans. La recourante n'invoque aucune circonstance exceptionnelle susceptible de justifier une mesure d'instruction devant le Tribunal fédéral (cf. art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêt 7B_182/2023 du 4 mars 2024 consid. 3.5).”

“La recourante " requiert formellement " la production des dossiers judiciaires de première et deuxième instances. Ceux-ci ayant été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF, cette requête est satisfaite.”

“La requête du recourant tendant à la production complète du dossier pénal est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente a transmis le dossier de la cause au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Mit Verfügung vom 19. April 2024 hat das Bundesgericht der Sanitas Grundversicherungen AG gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG eine Frist zur Beantwortung der von der Suva erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angesetzt.”

“Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das SVSA verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Das im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. September 2022 wurden A.________ die Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht. Am 18. September 2022 stellte A.________ dem Bundesgericht verschiedene Unterlagen zu, unter anderem Korrespondenz mit ihrer Motorfahrzeughaftpflichtversicherung, ein Unfallmeldeformular der Kantonspolizei Bern und die Kopie eines sie betreffenden Strafbefehls wegen einfacher Verkehrsregelverletzung vom 26. November”

“25 nebst 5 Prozent Zins seit 14. November 2017 für die Wasserrechnung des Jahres 2017; - Fr. 750.40 nebst 5 Prozent Zins seit 5. Juni 2018 für die Wasserrechnung des Jahres 2018, nicht bestünden (Antrag 2). Die Arrestbetreibung Nr. 22006386 sei aufzuheben, eventualiter sei die vorsorgliche Massnahme gemäss Antrag 4 um 90 Tage nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu verlängern (Antrag 3). Als vorsorgliche Massnahme sei anzuordnen, dass die Einwohnergemeinde das Verwertungsbegehren in der Arrestbetreibung Nr. 22006386 bzw. in der Pfändung Nr. 22120315 frühestens nach rechtskräftigem Abschluss der Hauptsache stellen könne (Antrag 4). Die Einwohnergemeinde sei zu verpflichten, dem Grundeigentümer den Betrag von Fr. 775.-- zu bezahlen (Antrag 5). Schliesslich sei dem Grundeigentümer das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung) zu erteilen (Antrag 6). D. Das Bundesgericht hat mit Instruktionsverfügung vom 16. Mai 2022 den Schriftenwechsel eröffnet (Art. 102 Abs. 1 BGG), dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens superprovisorisch entsprochen und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Sistierungsgesuch bis zum 31. Mai 2022 zu äussern. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde und sieht in der Gesuchssache von einem Antrag ab. Die Einwohnergemeinde stellt das Begehren, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten und die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung sei aufzuheben, eventualiter sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung aufzuheben. Auf die Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sie das Gesuch abzuweisen. In der Sache selbst lässt die Einwohnergemeinde sich mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2022 vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Für das Verfahren gibt sie eine Kostennote über Fr. 1'655.”

“________ GmbH in ihrer Eingabe vom 26. Januar 2021 gestellten Rechtsbegehren, weiter die definitive Einstellung des Verfahrens "wegen einer krassen Verletzung der Untersuchungsmaxime durch die ESTV". Eventualiter beantragt die A.________ GmbH die Einstellung des Verfahrens für die Steuerperioden 2007 - 2009 zufolge Eintritt der Verjährung. Subeventualiter sei von einer Mehrwertsteuernachforderung für die Jahre 2007 bis 2009 und 2011 bis 2012 abzusehen bzw. sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei mangels Nachgewiesenheit eines Verzugsschadens von der Erhebung eines Verzugszinses abzusehen. In prozessualer Hinsicht beantragt die A.________ GmbH, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde. Mit Verfügung vom 23. November 2021 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Der Instruktionsrichter hat die ESTV und die Vorinstanz alleine in Bezug auf die Frage des Verzugszinses zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 32 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 BGG). Die ESTV und die Vorinstanz haben sich zu dieser Frage vernehmen lassen.”

“________ GmbH in ihrer Eingabe vom 26. Januar 2021 gestellten Rechtsbegehren, weiter die definitive Einstellung des Verfahrens "wegen einer krassen Verletzung der Untersuchungsmaxime durch die ESTV". Eventualiter beantragt die A.________ GmbH die Einstellung des Verfahrens für die Steuerperioden 2007 - 2009 zufolge Eintritt der Verjährung. Subeventualiter sei von einer Mehrwertsteuernachforderung für die Jahre 2007 bis 2009 und 2011 bis 2012 abzusehen bzw. sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei mangels Nachgewiesenheit eines Verzugsschadens von der Erhebung eines Verzugszinses abzusehen. In prozessualer Hinsicht beantragt die A.________ GmbH, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde. Mit Verfügung vom 23. November 2021 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Der Instruktionsrichter hat die ESTV und die Vorinstanz alleine in Bezug auf die Frage des Verzugszinses zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 32 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 BGG). Die ESTV und die Vorinstanz haben sich zu dieser Frage vernehmen lassen.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 7B_284/2022 vom 8. Februar 2024 E. 3.2).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.2).”

“Les recourants sollicitent la production du dossier cantonal de la cause. Cette requête est satisfaite, l'autorité précédente ayant déposé ledit dossier dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF).”

“Sous le titre " Chapitre II. Moyens de preuve " de leur mémoire, les recourants sollicitent la production des dossiers cantonaux C1 23 135 et C2 23 49 (assistance judiciaire). Cette requête est satisfaite, la juridiction précédente ayant déposé dits dossiers dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF).”

“A titre de moyens de preuve, le recourant demande l'édition du dossier cantonal. Sa requête est satisfaite, la juridiction précédente ayant déposé dit dossier dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF).”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (ATF 136 II 101 consid. 2), dès lors que le Tribunal fédéral statue et conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne sera dès lors pas donné suite aux mesures d'instruction requises par le recourant, telles que sa demande tendant à la production des échanges entre les autorités fiscales et la caisse de compensation. L'autorité précédente a par ailleurs déposé son dossier au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF, qui contient cet échange de correspondances. Si le recourant entendait prendre connaissance de ces pièces, il lui était donc loisible de requérir leur consultation en instance cantonale.”

“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Aargau aufzuerlegen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig wird und Vermögensinteressen wahrnimmt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Abgabepflichtige hatte sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu äussern, da das Bundesgericht von der Anordnung eines Schriftenwechsels abgesehen hat (Art. 102 Abs. 1 BGG). Entsprechend ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dabei wurde der Steuerpflichtige darauf aufmerksam gemacht, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde, wenn auch nur eine Rate des Kostenvorschusses nicht innerhalb der angesetzten Frist geleistet werde. Die zweite Rate wäre gemäss Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2020 spätestens bis zum 12. Januar 2021 zu erbringen gewesen. Der Steuerpflichtige leistete diese am 18. Januar 2021, worauf das Bundesgericht, wie angedroht, auf die Sache nicht eintrat (Entscheid A-3488/2020 vom 21. Januar 2021). 1.3. Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 (Stempel der deutschen Post: 16. Februar 2021) und Eingang beim Bundesgericht am 22. Februar 2021 erhebt der Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht darum, "doch Gnade vor Recht ergehen zu lassen" und erklärt, die verspätete Überweisung sei "den Corona-Massnahmen und dem Lockdown geschuldet". Da er seinerseits von seinen Debitoren verspätet bezahlt worden sei, sei ihm eine rechtzeitige Überweisung unmöglich gewesen. 1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) sind gegeben. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), aber nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92). 2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Mastercard ersucht vor Bundesgericht um Zulassung als Gegenpartei, eventualiter als andere Beteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Bst. D oben). In der Regel stellt sich die Frage, wer in welcher Rolle am Verfahren beteiligt ist, vor Bundesgericht nicht mehr, da bereits im vorinstanzlichen Verfahren alle Prozessteilnehmer bestimmt sind. Die vorliegende, besondere Ausgangslage ergibt sich daraus, dass Mastercard zwar bereits im vorinstanzlichen Verfahren einen Antrag auf Zulassung als Gegenpartei gestellt hatte (vgl. Bst. B.g oben), die Vorinstanz jedoch darüber nicht entschieden, sondern die Frage im vorinstanzlichen Urteil offen gelassen hat (vgl. Bst. B.h oben). Mittlerweile hat die WEKO im Rahmen der gegen die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2023 eröffneten Untersuchung (Nr. 22-0523; vgl. Bst. B.c oben) mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 Mastercard als Partei zugelassen. Die Beschwerdeführerin ist mit den Antrag, Mastercard im bundesgerichtlichen Verfahren als Gegenpartei zuzulassen, einverstanden. Das Bundesgericht hat Mastercard in den Schriftenwechsel einbezogen, jedoch festgehalten, über das Gesuch um Zulassung als Gegenpartei werde später entschieden (vgl.”

“104 BGG) anzuordnen, beantragten die Vorinstanz und die Wettbewerbskommission vernehmlassungsweise die Abweisung des Antrags. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2024 hat das Bundesgericht den vorgenannten, prozessualen Antrag um vorsorgliche Anordnung (im Sinne von Art. 104 BGG) von Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die WEKO die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung (zur Beschwerde). D. Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 stellten Mastercard Europe, Waterloo (Belgien), Zweigniederlassung Zürich und Mastercard Europe SA, Belgien (beiden zusammen: Mastercard) vor Bundesgericht folgende Anträge: (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. (2) Eventualiter sei Mastercard als andere Beteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. Das Bundesgericht hat Mastercard daraufhin am 8. Mai 2024 verfügungsweise die Beschwerde von Visa mit Einladung zur Vernehmlassung zugestellt und gleichzeitig festgehalten, über das Gesuch um Parteistellung werde später entschieden. Während die Vorinstanz und die WEKO auf eine Vernehmlassung zum vorgenannten Gesuch von Mastercard verzichtet haben, beantragt die Beschwerdeführerin vernehmlassungsweise die Gutheissung des Gesuchs. Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 beantragt Mastercard vernehmlassungsweise, auf die Beschwerde von Visa sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 9. Juli 2024 zu den Vernehmlassungen der WEKO und von Mastercard (zu ihrer Beschwerde). Mit Eingabe vom 26. September 2024 reicht die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht eine Studie von Dr.”

“Die Regelung gemäss § 14 VRP/SZ bewegt sich im Rahmen dessen, was rechtsprechungsgemäss unter dem - zumindest bundesrechtlich nicht explizit geregelten, aber anerkannten - Institut der Beiladung verstanden wird. Der beizuladende Dritte muss durch den Ausgang des Verfahrens hinreichend berührt sein, beispielsweise in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis (zwischen den Parteien) stehen, aber nicht derart intensiv betroffen sein, dass er formell als Gegenpartei auftreten könnte (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; Urteile 2C_57/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]; 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 [zu Art. 57 Abs. 1 VwVG]; 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3 [zu Art. 102 Abs. 1 BGG]). Die (hinreichende) Betroffenheit kann sich auch daraus ergeben, dass die beizuladende Person in Bezug auf den Streitgegenstand wichtige öffentliche Interessen wahrnimmt (so in BGE 135 II 384 E. 1.2.3). Teilweise zeigt sich in der kantonalen Praxis auch ein abweichendes Verständnis in dem Sinne, dass sich die Begriffe Beiladung und Partei in dem Sinne überlappen, dass auch eine Person beigeladen werden kann, welche Parteistellung beanspruchen könnte, bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt war. In diesem Fall wird allerdings verlangt, dass Personen, welche es versäumt haben, sich am bisherigen Verfahren zu beteiligen, nur beigeladen werden, wenn die Beiladung im öffentlichen Interesse oder im schutzwürdigen Interesse eines (anderen) Dritten liegt (MARTIN BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014 [Kommentar VRG], N. 26 ff. zu Vorbemerkungen zu §§ 21-21a VRG). In jedem Fall ist Sinn und Zweck der Beiladung die Ausdehnung der Rechtskraft des Entscheides auf die beigeladene Person und deren vorgängige Anhörung, weshalb die Beiladung einen Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art.”

“Gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Rechtsprechungsgemäss ist Partei bzw. Gegenpartei im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG, wer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt ist oder wäre, wenn der vorinstanzliche Entscheid nicht zu seinen Gunsten ausgefallen wäre (BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteile 1C_497/2021 vom 19. Dezember 2023 E. 3.2 [Zulassung als Beschwerdegegner]; 1C_250/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2; GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 24 zu Art. 102 LTF).”

“Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen, die amtshilfebetroffene Person aber eingeladen, ein inländisches Zustelldomizil zu bezeichnen.”

“Aufgrund dessen wäre die Steuerpflichtige gehalten gewesen, das Steuerrekursgericht über den bevorstehenden Auslandaufenthalt zu informieren. Stattdessen habe sie sich eines Nachsendeauftrags bedient. Wie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post CH AG zu entnehmen sei, würden Gerichtsurkunden ins Ausland nicht weitergeleitet. Die fehlende Kenntnis der Steuerpflichtigen um die Entscheide vom 14. Juli 2020 wäre daher, so das Verwaltungsgericht weiter, vermeidbar gewesen. Die missglückte Zustellung habe als schuldhaft verhindert zu gelten, woran auch die Furcht vor Covid-19 nichts ändere. Mit hinreichenden organisatorischen Massnahmen wäre die Nichtzustellung vermeidbar gewesen. 1.4. Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, materiell auf die Sache einzutreten. 1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere dem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241). 2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Nach Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht soweit erforderlich die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Im Bundesgerichtsgesetz findet sich keine explizite Regelung, wer als allfällige andere Partei oder Beteiligter im Sinne dieser Bestimmung gilt. Ebenso wenig ist darin die Rechtsnachfolge geregelt.”

“Entsprechend dem Prozessausgang hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), da ihm durch das vorliegende Verfahren - mangels Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) - kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG e contrario) und den Beschwerdegegnern damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache von Parteientschädigungen abzusehen (vgl. Urteile 9C_293/2023 vom 21. Juni 2023 E. 5 und 9C_508/2022 vom 15. Mai 2023 E. 6). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Beschwerdegegnerin 2 stellt in ihrer freiwilligen Eingabe den Antrag, falls die Beschwerde abgewiesen werde, sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (act. 13). Soweit der Antrag überhaupt zu hören ist, ist er abzuweisen. Im Rahmen des Gesuchs um aufschiebende Wirkung wurden lediglich die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 1 um Einreichung einer Stellungnahme gebeten (act. 6). Das Verfahren erweist sich ohne Schriftenwechsel als spruchreif (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 hat somit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG e contrario) und dem Versicherten damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Urteil 9C_170/2021 vom 14. April 2021 E. 5.1). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG e contrario) und der Beschwerdegegnerin damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache einer Parteientschädigung abzusehen.”

“Auf einen Schriftenwechsel wird aus Gründen der Prozessökonomie verzichtet, zumal der Verfahrensausgang einen formellen Hintergrund aufweist (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_795/2020 vom 10. März 2021 E. 6 mit Hinweis).”

“Die Beschwerde ist - soweit auf sie einzutreten ist - offensichtlich begründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG erledigt wird. Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf klarer Rechtslage beruht, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung käme einem formalistischen Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 4).”

“Auf einen Schriftenwechsel wird aus Gründen der Prozessökonomie verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteile 9C_795/2020 vom 10. März 2021 E. 6 und 9C_628/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 5).”

“Weitergehend präjudiziert der vorliegende Rückweisungsentscheid die Beurteilung nicht. In der Sache werden sich die Parteien im Verfahren vor Schiedsgericht zu den verbliebenen Streitpunkten äussern können. Im Übrigen sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Daher erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 7).”

“April 2016, Nr. lll vom 4. Juli 2016, Nr. mmm vom 23. August 2016, Nr. nnn vom 25. Oktober 2016, Nr. ooo vom 17. Oktober 2016 und Nr. ppp vom 25. November 2016. Diese Rechnungen betrafen 5'041.3 kg italienische Fleischwaren (u.a. Rohschinken) mit einem Wert von Fr. 84'693.84. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtete die EZV (bzw. das BAZG) die A.________ AG mit Verfügung vom 19. März 2021 zur Bezahlung von Fr. 56'795.30, bestehend aus Zoll in Höhe von Fr. 47'136.15, Einfuhrsteuer zu 2.5 % in Höhe von Fr. 3'295.75 sowie Verzugszinsen in Höhe von Fr. 6'363.40. Eine Beschwerde hiergegen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. November 2022 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2023 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 und der Nachforderungsverfügung des BAZG vom 19. März 2021. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“La possibilité de former un recours joint est exclue devant le Tribunal fédéral (ATF 145 V 57 consid. 10.2; 138 V 106 consid. 2.1; 134 III 332 consid. 2.5). L'intimé à un recours ne peut partant pas conclure à une modification de l'arrêt attaqué en sa faveur. Il peut en revanche présenter des griefs contre la décision attaquée à titre éventuel, pour le cas où les arguments du recourant seraient suivis (ATF 142 IV 129 consid. 4.1; 136 III 502 consid. 6.2; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 27 ad art. 102 LTF). Ses arguments doivent toutefois rester dans le cadre de l'objet de la procédure de recours devant le Tribunal fédéral (arrêts 4A_6/2019 du 19 septembre 2019 consid. 2; 4A_54/2018 du 11 juillet 2018 consid. 1.3; 4A_477/2017 du 11 janvier 2018 consid. 2).”

“Dans ses conclusions, l'intimé demande l'annulation totale de l'ordonnance du 11 mai 2020 (soit également en ce qui concerne la prise d'urine et l'examen de la personne), ainsi que la mise de tous les frais judiciaires à la charge du Ministère public. Il conteste en particulier l'utilité d'une prise de sang dès lors que le résultat des autres examens se serait révélé négatif et que les motivations du Ministère public ne seraient pas claires. Dès lors que la LTF ne connaît pas l'institution du recours joint, la partie intimée qui n'a pas elle-même recouru n'est pas autorisée à proposer, au stade de ses déterminations (art. 102 al. 1 LTF), des modifications de la décision attaquée de plus grande ampleur ou différentes de celles réclamées par la partie recourante (arrêt 1B_474/2019 du 6 mai 2020, consid. 1.3.1 non publié in ATF 146 IV 118; ATF 136 II 508 consid. 1.3 p. 512; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2014, n° 29 et 33 ad art. 102 LTF). L'intimé ne peut donc conclure qu'au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt cantonal.”

“Auf die vom Gesuchsteller in formeller Hinsicht beantragte Durchführung eines - nur ausnahmsweise ("soweit erforderlich", vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG) vom Bundesgericht angeordneten - (zweiten) Schriftenwechsels kann vorliegend in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens abgesehen werden.”

“Weitergehend präjudiziert der vorliegende Rückweisungsentscheid die Beurteilung nicht. In der Sache werden sich die Parteien im Verfahren vor Schiedsgericht zu den verbliebenen Streitpunkten äussern können. Im Übrigen sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Daher erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 7).”

“Bei einwandfreier Organisation wäre es der amtshilfebetroffenen Person durchaus möglich gewesen, die Eingabe vom 15. März 2021 rechtzeitig zur Beförderung aufzugeben. Der Entscheid A-846/2021 vom 6. April 2021 ging bei der inländischen Zustelladresse der amtshilfebetroffenen Person am 8. April 2021 ein. 1.4. Die amtshilfebetroffene Person erhebt mit Schreiben vom 16. April 2021 (Poststempel gemäss österreichischer Post) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch gutzuheissen und die Sache materiell zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeschrift gelangte am 19. April 2021 in den Machtbereich der Post CH AG. 1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen, die amtshilfebetroffene Person aber eingeladen, ein inländisches Zustelldomizil zu bezeichnen. 2. 2.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). 2.2. 2.2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410). 2.2.2. Die amtshilfebetroffene Person hat in ihrer Beschwerdeschrift detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb diese besondere Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 340 E.”

“Aufgrund dessen wäre die Steuerpflichtige gehalten gewesen, das Steuerrekursgericht über den bevorstehenden Auslandaufenthalt zu informieren. Stattdessen habe sie sich eines Nachsendeauftrags bedient. Wie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post CH AG zu entnehmen sei, würden Gerichtsurkunden ins Ausland nicht weitergeleitet. Die fehlende Kenntnis der Steuerpflichtigen um die Entscheide vom 14. Juli 2020 wäre daher, so das Verwaltungsgericht weiter, vermeidbar gewesen. Die missglückte Zustellung habe als schuldhaft verhindert zu gelten, woran auch die Furcht vor Covid-19 nichts ändere. Mit hinreichenden organisatorischen Massnahmen wäre die Nichtzustellung vermeidbar gewesen. 1.4. Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, materiell auf die Sache einzutreten. 1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere dem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241). 2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Le Tribunal cantonal a dûment produit le dossier complet de la cause (lequel comprend celui de l'Administration cantonale), conformément à l'art. 102 al. 2 LTF. La demande de production requise par le recourant est par conséquent sans objet. II. Objet du litige”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (ATF 136 II 101 consid. 2), dès lors que le Tribunal fédéral statue et conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne sera dès lors pas donné suite aux mesures d'instruction requises par le recourant, telles que sa demande tendant à la production des échanges entre les autorités fiscales et la caisse de compensation. L'autorité précédente a par ailleurs déposé son dossier au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF, qui contient cet échange de correspondances. Si le recourant entendait prendre connaissance de ces pièces, il lui était donc loisible de requérir leur consultation en instance cantonale.”

“A titre de moyen de preuve, la recourante requiert la production du " dossier complet du Tribunal cantonal du canton de Fribourg ". Celui-ci a été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF, de sorte que cette requête est satisfaite.”

“À titre de mesure d'instruction, la recourante requiert la production du dossier constitué par le Tribunal cantonal; elle demande également le dossier de la DGTL ainsi que le dossier de la Commune de Montreux. Le dossier de l'instance précédente ayant été produit dans le délai imparti à cet effet (cf. art. 102 al. 2 LTF), la requête est dans cette mesure satisfaite. Elle est au surplus écartée, le Tribunal fédéral s'estimant sur cette base et en l'état du dossier suffisamment renseigné pour statuer.”

“A titre de moyens de preuve, le recourant demande l'édition du dossier cantonal. Sa requête est satisfaite, l'instance précédente ayant déposé le dossier cantonal dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF). En revanche, il n'y a pas lieu d'accéder à sa demande tendant à l'édition du dossier concernant l'instauration des zones réservées communales. Le Tribunal fédéral s'estime en effet suffisamment renseigné sur les faits pertinents de la cause pour statuer en l'état du dossier. Le recourant demande en outre au Tribunal fédéral de procéder à une inspection locale. Il n'y a pas lieu de donner suite à cette requête car le dossier comprend des plans suffisamment précis qui permettent à la Cour de céans de traiter utilement les griefs portés devant elle (art. 37 de la loi sur la procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 55 al. 1 LTF).”

“Le Tribunal cantonal ayant produit le dossier de la cause conformément à l'art. 102 al. 2 LTF, la requête de production de pièce formulée par le recourant est sans objet.”

“Le recourant 1 demande la production des dossiers de la cause "MP_1", "MP_2" et "1B_28/2023", tandis que le recourant 2 requiert l'édition du dossier du TMC. En tant que la Cour de céans statue et conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), elle n'ordonne des mesures probatoires que de manière exceptionnelle (art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêt 1B_630/2022 du 16 juin 2023 consid. 2). En l'espèce, outre que le recourant 1 n'invoque aucun élément justifiant des mesures exceptionnelles d'instruction devant le Tribunal fédéral, il n'y a pas lieu de donner suite à sa requête, dans la mesure où le TMC a transmis le dossier de la cause au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Cela rend également sans objet la requête du recourant”

“Ihre Beschwerdeberechtigung ist auf eigene schutzwürdige Interessen beschränkt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Diese Frage muss jedoch nicht näher erörtert werden, weil diese Vorwürfe in der Sache fehlgehen. Der Ausstandsentscheid bezüglich einer Partei wirkt sich in dem zugrunde liegenden Bauverfahren, an dem mehrere Parteien teilnehmen, auf die Mitbeteiligten aus; darauf wurde bereits im regierungsrätlichen Entscheid hingewiesen. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass letztere in das Verfahren einbezogen worden sind. Beizufügen bleibt, dass die Beschwerdeführer nicht konkret behaupten, die Grundeigentümerschaft von KTN 329 sei eigenständig im Baubewilligungsverfahren aufgetreten oder deren Interessen würden durch den Baugesuchsteller ungenügend wahrgenommen. Die kantonalen Instanzen durften es deshalb insoweit mit der Beteiligung des Baugesuchstellers am Ausstandsverfahren bewenden lassen. In gleicher Weise kann davon abgesehen werden, die Grundeigentümerschaft von KTN 329 in das bundesgerichtliche Verfahren einzubeziehen (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (ATF 136 II 101 consid. 2), dès lors que le Tribunal fédéral statue et conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne sera dès lors pas donné suite aux mesures d'instruction requises par le recourant, telles que sa demande tendant à la production des échanges entre les autorités fiscales et la caisse de compensation. L'autorité précédente a par ailleurs déposé son dossier au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF, qui contient cet échange de correspondances. Si le recourant entendait prendre connaissance de ces pièces, il lui était donc loisible de requérir leur consultation en instance cantonale.”

“Dies gilt insbesondere, soweit sie beantragt, die "anonyme, angeblich von der Bundesgerichtskanzlei im Auftrag des Präsidenten der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung verfasste Mitteilung vom 23. September 2021 sei zu ersetzen". Bei dieser Mitteilung handelt es sich um die Anzeige der Vernehmlassungsantworten. Diese wird standardmässig von der Bundesgerichtskanzlei versendet, wozu diese befugt ist (vgl. Art. 47 Abs. 5 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [SR 173.110.131]; GÜNGERICH ANDREAS, in: Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 32 BGG). Die Beschwerdeführerin konnte zu den Vernehmlassungen bzw. den Verzichten darauf Stellung nehmen. Soweit sie darüber hinaus behauptet, das "Bundesgericht habe im Verborgenen" gehandelt und es bestünden " (kaschierte) Mitteilungen oder Absprachen des Bundesgerichts mit den Gegenparteien", kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat den Beschwerdegegnern bzw. den kantonalen Behörden mit Verfügung vom 10. August 2021 einzig, wie im Übrigen auch der Beschwerdeführerin, Frist zur Beantwortung der Beschwerde gemäss Art. 102 BGG angesetzt. Der Vorwurf ist unbegründet. Darauf ist nicht weiter einzugehen.”

“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner 1 reichte am 13. Juni 2024 unaufgefordert eine Nichtanhandnahmeverfügung ein. Da diese Eingabe ausserhalb eines vom Bundesgericht angeordneten Schriftenwechsels erfolgte (Art. 102 Abs. 1 BGG), ist dem Beschwerdegegner 1 aus dem vorliegenden Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Le mémoire de réponse (au nom de D.________ SA) a été déposé hors du délai imparti (art. 102 al. 1 LTF). Il n'apparaît nullement qu'il aurait existé un empêchement d'agir sans faute (art. 50 LTF). La réponse est ainsi irrecevable.”

“Le mémoire de réponse (au nom de D.________ SA) a été déposé hors du délai imparti (art. 102 al. 1 LTF). Il n'apparaît nullement qu'il aurait existé un empêchement d'agir sans faute (art. 50 LTF). La réponse est ainsi irrecevable.”

“Le recourant conclut à ce qu'il soit ordonné à l'autorité cantonale de produire l'intégralité des dossiers judiciaires concernés. Ceux-ci ayant été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF, cette requête est satisfaite.”

“Dans un chef de conclusions préliminaire, la recourante sollicite la production par le tribunal de première instance de " l'ensemble des taxations à l'assistance judiciaire " de l'avocate d'office de la partie adverse dans la procédure de divorce. Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (ATF 136 II 101 consid. 2; arrêt 5A_741/2021 du 22 avril 2022 consid. 2.3 et la jurisprudence citée). En l'espèce, le dossier ne fait apparaître aucun élément dont on pourrait inférer des circonstances exceptionnelles justifiant une mesure d'instruction devant la Cour de céans et la recourante n'en invoque pas, pas plus qu'elle n'avance la moindre justification quant à l'admissibilité des documents litigieux à l'aune de l'art. 99 LTF. Il n'y a dès lors pas lieu de donner suite à sa requête, étant précisé que le dossier de la cause a été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences posées par l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Des mesures probatoires devant le Tribunal fédéral (art. 55 LTF) ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours, dès lors qu'il conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêts 5A_902/2020 du 25 janvier 2021 consid. 2.3; 5A_238/2020 du 28 juillet 2020 consid. 2.4). A titre de moyens de preuve, le recourant requiert l'édition du " dossier officiel de la cause ". Celui-ci a été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF. La réserve " d'autres moyens ", de nature indéterminée, que le recourant formule dans son écriture, n'a, quant à elle, aucune portée.”

“Weiter mache die Steuerpflichtige geltend, dass der Rechtsvertreter sich sehr genau an die fragliche Zustellung erinnere, weil die Geschäftsadresse mit seiner Wohnadresse übereinstimme und er an diesem Samstag vor einem Klientenbesuch den Briefkasten geleert und sich über die Sendung gewundert habe. Dieser allgemeine Einwand reiche aber, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht aus, um die natürliche Vermutung zu zerstören. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass sie die Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren gewahrt habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Sache materiell an die Hand zu nehmen. Die Steuerpflichtige rügt insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht ihr verfassungsmässiges Individualrecht auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es entschieden haben, ohne ihr die Vernehmlassung der ESTV vom 20. Mai 2021 zur Stellungnahme zuzustellen. D. Der seinerzeitige Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat einen Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtigen die Stellungnahme der ESTV vom 20. Mai 2021 nicht bekanntgegeben worden sei. Dies sei irrtümlicherweise unterlassen worden. Es werde dem Bundesgericht überlassen, über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu befinden. Die ESTV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Steuerpflichtige liess sich abschliessend vernehmen und bestätigte ihre gestellten Anträge. E. Mit Verfügung vom 13. September 2021 gewährte das damals tätige präsidierende Mitglied der Steuerpflichtigen die Möglichkeit der ratenweisen Bezahlung des Kostenvorschusses.”

“Weiter mache die Steuerpflichtige geltend, dass der Rechtsvertreter sich sehr genau an die fragliche Zustellung erinnere, weil die Geschäftsadresse mit seiner Wohnadresse übereinstimme und er an diesem Samstag vor einem Klientenbesuch den Briefkasten geleert und sich über die Sendung gewundert habe. Dieser allgemeine Einwand reiche aber, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht aus, um die natürliche Vermutung zu zerstören. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass sie die Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren gewahrt habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Sache materiell an die Hand zu nehmen. Die Steuerpflichtige rügt insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht ihr verfassungsmässiges Individualrecht auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es entschieden haben, ohne ihr die Vernehmlassung der ESTV vom 20. Mai 2021 zur Stellungnahme zuzustellen. D. Der seinerzeitige Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat einen Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtigen die Stellungnahme der ESTV vom 20. Mai 2021 nicht bekanntgegeben worden sei. Dies sei irrtümlicherweise unterlassen worden. Es werde dem Bundesgericht überlassen, über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu befinden. Die ESTV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Steuerpflichtige liess sich abschliessend vernehmen und bestätigte ihre gestellten Anträge. E. Mit Verfügung vom 13. September 2021 gewährte das damals tätige präsidierende Mitglied der Steuerpflichtigen die Möglichkeit der ratenweisen Bezahlung des Kostenvorschusses.”

“Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat die vorinstanzlichen Akten zur Steuerperiode 2017 beigezogen, von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, aber abgesehen.”

“Mit Eingabe vom 20. Januar 2021 (Poststempel: 25. Januar 2021) erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, in Gutheissung ihres im Verfahren vor der Wohnsitzgemeinde bzw. der Finanzdirektion gestellten Antrags auf vollständigen Erlass sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens seien beizuziehen, und für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere dem Aktenbeizug und dem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.”

“________ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren und zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an B.________. Zudem stellte es fest, dass A.________ gegenüber B.________ zu 100 % schadenersatzpflichtig ist. Gegen dieses Urteil erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen und beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht, subeventualiter an die erste Instanz. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, es seien die Akten des Verfahrens vor Kantonsgericht beizuziehen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. A.________ reichte dem Bundesgericht zudem eine als "Ergänzender Nachtrag" bezeichnete Eingabe ein, ohne neue Anträge zu stellen. 2. 2.1. Das Bundesgericht zieht die kantonalen Akten von Amtes wegen bei, womit sich der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Beizug der vorinstanzlichen Akten als gegenstandslos erweist. 2.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1026/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1.2). 3. 3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297E. 1.2; 140 III 86E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des”

“Das Bundesgericht holt die vorinstanzlichen Akten bei Bedarf ein (Art. 102 Abs. 1 f. BGG). Dies ist hier geschehen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Vorliegend besteht in Anbetracht des Verfahrensausgangs kein Anlass, einen solchen durchzuführen, weshalb ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund entfällt (vgl. Urteil 8C_788/2023 vom 5. April 2024 E. 1 mit Hinweisen).”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 7B_284/2022 vom 8. Februar 2024 E. 3.2).”

“Weiter beantragt die Beschwerdeführerin im Verfahren 6B_1055/2020, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Sie begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich.”

“Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich. Eine mündliche Parteiverhandlung findet nur ausnahmsweise statt (Art. 57 und Art. 102 BGG). Dass und weshalb vorliegend eine solche geboten wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.”

“Hinsichtlich des in der Beschwerde gestellten prozessualen Antrags um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich schriftlich ist (Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG); eine Verhandlung findet nicht statt. Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt im Rahmen seiner Rechtsschriften ausführlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdrängen würde. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer es unterlässt aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten Punkte nicht bereits auf Grund der vorhandenen Akten beantwortbar sein sollten. Dem Ersuchen um mündliche Verhandlung kann somit nicht stattgegeben werden.”

“Il s'ensuit que la demande de révision doit être déclarée irrecevable, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner d'échange d'écriture (cf. art. 102 al. 1 LTF).”

“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner 1 reichte am 13. Juni 2024 unaufgefordert eine Nichtanhandnahmeverfügung ein. Da diese Eingabe ausserhalb eines vom Bundesgericht angeordneten Schriftenwechsels erfolgte (Art. 102 Abs. 1 BGG), ist dem Beschwerdegegner 1 aus dem vorliegenden Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Le recourant demande la production des dossiers de la cour cantonale, du TMC et du Ministère public. Cette demande est sans objet, l'autorité précédente et le Ministère public les ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“La demande de la recourante tendant à la production du dossier du Tribunal administratif fédéral est sans objet, cette autorité ayant déposé le dossier de la cause en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Le recourant demande la production du dossier cantonal. Cette demande est sans objet, l'autorité précédente l'ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Il ne formule toutefois aucun grief en lien avec l'ordre de remise en état concernant la parcelle no 27, sise en zone artisanale, de sorte que sa conclusion est à cet égard irrecevable (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). S'agissant enfin de la requête du recourant tendant à la production du dossier cantonal, elle est sans objet, le Tribunal cantonal l'ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Weitergehend präjudiziert der vorliegende Rückweisungsentscheid die Beurteilung nicht. In der Sache werden sich die Parteien im Verfahren vor Schiedsgericht zu den verbliebenen Streitpunkten äussern können. Im Übrigen sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Daher erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 7).”

“En matière de droit public, les parties sont en principe l'administré et l'administration qui a pris la décision initiale donnant lieu au litige. Il y a toutefois aussi lieu de tenir compte des personnes - ou autorités - concernées directement ou indirectement, en fait ou en droit, par l'issue de la procédure devant le Tribunal fédéral et qui peuvent ainsi revêtir la qualité de participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF (cf. ATF 135 II 384 consid. 1.2.1; arrêts 1C_250/2019 du 8 mai 2020 consid. 2; 2C_57/2018 du 23 janvier 2020 consid. 1.4; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 16 ad art. 66 LTF).   En l'occurrence, la Police cantonale du commerce est une entité du Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine du canton de Vaud qui a approuvé le Règlement communal ayant fait l'objet du contrôle abstrait litigieux dans la procédure 2C_474/2023 et qui est donc concerné, tout au moins indirectement, par l'issue de la cause précitée. C'est par ailleurs en qualité d'autorité concernée que la Police cantonale du commerce, agissant comme représentante de son Département, a participé à la procédure cantonale. Il s'ensuit que, dans le cadre de la procédure fédérale de recours interjetée par A.________ Sàrl, la requérante devait être désignée comme participante à la procédure au sens de l'art. 102 al. 2 LTF et non pas comme intimée, comme mentionné par inadvertance dans l'arrêt 2C_474/2023, dont le dispositif et le rubrum seront rectifiés.”

“En matière de droit public, les parties sont en principe l'administré et l'administration qui a pris la décision initiale donnant lieu au litige. Il y a toutefois aussi lieu de tenir compte des personnes - ou autorités - concernées directement ou indirectement, en fait ou en droit, par l'issue de la procédure devant le Tribunal fédéral et qui peuvent ainsi revêtir la qualité de participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF (cf. ATF 135 II 384 consid. 1.2.1; arrêts 1C_250/2019 du 8 mai 2020 consid. 2; 2C_57/2018 du 23 janvier 2020 consid. 1.4; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 16 ad art. 66 LTF). En l'occurrence, la Police cantonale du commerce est une entité du Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine du canton de Vaud qui a approuvé le Règlement communal ayant fait l'objet du contrôle abstrait litigieux dans la procédure 2C_474/2023 et qui est donc concerné, tout au moins indirectement, par l'issue de la cause précitée. C'est par ailleurs en qualité d'autorité concernée que la Police cantonale du commerce, agissant comme représentante de son Département, a participé à la procédure cantonale. Il s'ensuit que, dans le cadre de la procédure fédérale de recours interjetée par A.________ Sàrl, la requérante devait être désignée comme participante à la procédure au sens de l'art. 102 al. 2 LTF et non pas comme intimée, comme mentionné par inadvertance dans l'arrêt 2C_474/2023, dont le dispositif et le rubrum seront rectifiés.”

“Die Beschwerdeführerin gibt an, der Kindsvater werde ebenso vom angefochtenen Entscheid wie sie betroffen und unterstütze ihre Anträge. Indes hat dieser im vorliegenden Verfahren keine Beschwerde erhoben und wird er nicht von der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin vertreten (Vollmacht vom 13. April 2023; Beschwerdebeilage 2). Er wird daher als Gegenpartei in das Verfahren einbezogen (vgl. Urteil 2C_909/2008 vom 2. November 2009 E. 2, nicht publiziert in: BGE 136 II 23; DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 102 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin gibt an, der Kindsvater werde ebenso vom angefochtenen Entscheid wie sie betroffen und unterstütze ihre Anträge. Indes hat dieser im vorliegenden Verfahren keine Beschwerde erhoben und wird er nicht von der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin vertreten (Vollmacht vom 13. April 2023; Beschwerdebeilage 2). Er wird daher als Gegenpartei in das Verfahren einbezogen (vgl. Urteil 2C_909/2008 vom 2. November 2009 E. 2, nicht publiziert in: BGE 136 II 23; DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 102 BGG).”

“En annexe à son recours, la recourante a produit une attestation de suivi de l'enfant C.________, laquelle est toutefois irrecevable dès lors que la recourante ne soutient pas - ni a fortiori ne démontre - que le fait que cette pièce est censée constater résulterait de la décision attaquée au sens de l'art. 99 al. 1 LTF. Il sied également de souligner que le courrier du 11 août 2024 des grands-parents maternels de l'enfant C.________, transmis par l'autorité de première instance, est irrecevable, non seulement en tant que détermination sur le recours - du fait notamment de l'absence de qualité de partie de ceux-ci (art. 102 al. 1 LTF) - mais également en tant que preuve nouvelle, dès lors que les faits que ce document contient ne résultent pas de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF).”

“Il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur les réquisitions "de moyens de preuve" prises en tête des recours, les recourants n'invoquant aucune circonstance exceptionnelle susceptible de justifier une mesure d'instruction devant le Tribunal fédéral (cf. ATF 136 II 101 consid. 2; arrêts 5A_982/2023 du 13 février 2024 consid. 1.2; 5A_867/2023 du 18 janvier 2024 consid. 1.2). Pour le surplus, les dossiers de la cause visés par l'une de ces réquisitions ont été transmis au Tribunal fédéral conformément aux exigences prévues à l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Le recourant requiert en outre la production du dossier complet de la cause devant la cour de céans. Le Ministère public y a donné suite en énumérant et produisant, compte tenu du "volume du dossier", les pièces essentielles de la procédure pertinentes pour le traitement du recours (cf. art. 102 al. 2 LTF). Dans ses déterminations ultérieures, le recourant n'a pas contesté ce procédé, ni requis la production de pièces supplémentaires. Sa requête doit par conséquent être rejetée dans la mesure où elle conserve un objet.”

“Dasselbe gilt, soweit sie sonst Kritik am angefochtenen Entscheid üben. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 2 zu Unrecht als Beschwerdeführerin betrachtet, insoweit oder sonst wie den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt oder mit ihrer knappen, aber zutreffenden, auf den zulässigen Streitgegenstand beschränkten Begründung ihre Begründungspflicht bzw. den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt hätte. Damit ist die Beschwerde - soweit sie nicht ohnehin über den zulässigen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinausgeht (wie etwa Antrag 2 [inkl. Eventual- und Subeventualantrag] betreffend Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, die Eventual- und Subenventualanträge zu den Anträgen 3 und 4 sowie der Subeventualantrag zu Antrag 5) oder die Eintretensvoraussetzungen sonst wie nicht erfüllt sind und daher nicht auf sie einzutreten ist - ohne Einholung von Vernehmlassungen (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG) ohne weitere Begründung (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG) abzuweisen. Das Bundesgericht behält sich im Weiteren vor, inskünftig ähnliche Eingaben formlos abzulegen.”

“Er legt insbesondere nicht und schon gar nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung bzw. die Beurteilung der Vorinstanz, unter den gegebenen Umständen habe es der Beschwerdegegnerschaft jedenfalls an einem Vorsatz für einen Amtsmissbrauch gemangelt bzw. sei sie bei der Verweigerung des unbegleiteten Besuchsrechts verständlicherweise von einem Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB ausgegangen, Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzten sollte. Auch soweit er der Vorinstanz eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. sonst Willkür sowie eine Gehörsverletzung vorwirft, erfolgt dies ohne Bezug auf und Auseinandersetzung mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz und im Falle des letzteren Vorwurfs zudem unsubstanziiert. Damit genügt die Beschwerde, soweit sie nicht ohnehin - wie etwa die Vorbringen betreffend die angebliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Winterthur - an der Sache vorbeigeht, den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Es ist deshalb ohne Einholung von Vernehmlassungen (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG) - womit kein Anlass besteht, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren, wie er beantragt - im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht auf sie einzutreten.”

“L'insuffisance de la motivation du recours est patente. Elle doit être constatée dans la procédure prévue par l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Aucun échange d'écritures n'ayant été ordonné il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 2 en corrélation avec l'art. 102 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”

“________ und B.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Oktober 2023 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Urteil vom 19. Oktober 2023 gelangen A.________ und B.________ (Beschwerdeführende) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 19. Oktober 2023, der Verfügung vom 29. September 2022 sowie des Entscheids vom 21. Februar 2022 und die Verweigerung der Baubewilligung. In einem Eventualantrag verlangen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Einen gleichlautenden Antrag stellt die Vorinstanz. Die übrigen Verfahrensbeteiligten lassen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als zur Beschwerde berechtigte Bundesverwaltungsbehörde teilt mit, dass es das angefochtene Urteil als mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform erachtet (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 102 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 USG [SR 814.01]). Zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin, der Vorinstanz und der Stellungnahme des BAFU reichen die Beschwerdeführenden eine weitere Eingabe ein, wobei sie an ihren Anträgen festhalten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2024 abgewiesen.”

“A titre de mesure d'instruction, la commune recourante requiert la transmission du dossier à l'OFEV pour qu'il se détermine sur la validité du contenu et des conclusions du RIE du mois d'avril 2013 (cf. art. 102 al. 1 LTF). L'office fédéral s'est déterminé par acte du 18 novembre 2020; la requête est partant satisfaite.”

“A ce dernier égard, il y a lieu de relever que, quoi que soutiennent les recourants dans leur réplique, la Cour de céans peut trancher la question de la recevabilité du recours, qu'il examine d'office et librement, en tenant compte du mémoire de réponse que la CDIP a déposé en langue allemande par l'entremise d'un avocat. Cette organisation intercantonale, à l'origine de l'acte normatif attaqué, constitue à la fois l'auteur de l'acte attaqué et la partie adverse dans la présente procédure (cf. arrêts 1C_176/2013 du 7 janvier 2014 consid. 2.1, non publié in ATF 140 I 2; 1C_428/2009 du 13 octobre 2010 consid. 1.1, non publié à l'ATF 137 I 31). Elle pouvait dès lors être appelée à se prononcer à ce double titre sur la cause, conformément à l'art. 102 al. 1 LTF, indépendamment du point de savoir si elle jouit ou non d'une personnalité juridique propre (cf. sur la question, notamment, MARKUS MEYER, Die interkantonale Konferenz - ein Mittel der Kantone zur Zusammenarbeit auf Regierungsebene, 2006, p. 6 ss; aussi ATF 148 I 104 où la CDIP est considérée comme un employeur). Le mandataire de la CDIP, qui était habilité à agir en allemand devant le Tribunal fédéral (art. 42 al. 1 LTF), a pour sa part attesté d'une procuration signée tant par la présidente que par le secrétaire général de la conférence, lesquels ont la charge de représenter celle-ci à l'extérieur (cf. art. 10 al. 1 et 2 des statuts de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique du 3 mars 2005; RS/CDIP 2.1.1) et, partant, le pouvoir de s'adjoindre les services d'un avocat à cette fin.”

“La requête du recourant tendant à la production du dossier de la cause est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente l'a transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“La requête de la recourante tendant à « l'apport de la procédure n° 157 PE19.020220/KEL/mmz » (p. 4 du recours) est sans objet, dans la mesure où l'autorité précédente a transmis le dossier cantonal au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Il en va de même de la requête d'effet suspensif (p. 2 du recours) dès lors qu'il est statué sur le fond par le présent arrêt.”

“Des mesures probatoires au sens de l'art. 55 LTF ne sont qu'exceptionnellement ordonnées dans une procédure de recours (ATF 136 III 101 consid. 2; parmi plusieurs: arrêt 5A_1027/2020 du 16 juillet 2021 consid. 2.4 et les références), dès lors que le Tribunal fédéral conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF; cf. supra consid. 2.2). La recourante requiert " expressément " du Tribunal de céans qu'il procède à son audition à titre de moyen de preuve. Il ne sera pas donné suite à cette requête en l'absence d'élément dont on puisse inférer des circonstances exceptionnelles justifiant une telle mesure d'instruction. A titre de moyens de preuve, la recourante demande également la production du dossier complet de la cause. Sa requête est satisfaite, l'autorité précédente ayant déposé dit dossier dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF).”

“A titre de mesures d'instruction, les recourants sollicitent la mise en oeuvre d'une inspection locale. Ils demandent également la production complète du dossier en mains de la cour cantonale; dans ce cadre, il conviendrait également d'"ordonner le cahier photographique établi par les premiers Juges lors de l'inspection locale de 2017". S'agissant du dossier cantonal, celui-ci a été produit par l'instance précédente, dans le délai imparti (art. 102 al. 2 LTF); cette première requête est partant satisfaite. Au surplus, le Tribunal fédéral s'estime suffisamment renseigné pour statuer sans nouvelle inspection locale, le dossier complet produit par l'instance précédente contenant notamment le procès-verbal de l'inspection locale réalisée en 2017, des photographies du site, dont certaines affichant les gabarits installés en cours d'enquête, des photomontages du projet ainsi que des plans de situation du secteur.”

“A titre de moyens de preuve, le recourant demande l'édition du dossier cantonal. Sa requête est satisfaite, l'instance précédente ayant déposé le dossier cantonal dans le délai imparti à cet effet (art. 102 al. 2 LTF). En revanche, il n'y a pas lieu d'accéder à sa demande tendant à l'édition du dossier concernant l'instauration des zones réservées communales. Le Tribunal fédéral s'estime en effet suffisamment renseigné sur les faits pertinents de la cause pour statuer en l'état du dossier. Le recourant demande en outre au Tribunal fédéral de procéder à une inspection locale. Il n'y a pas lieu de donner suite à cette requête car le dossier comprend des plans suffisamment précis qui permettent à la Cour de céans de traiter utilement les griefs portés devant elle (art. 37 de la loi sur la procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 55 al. 1 LTF).”

“Le recourant 1 demande la production des dossiers de la cause "MP_1", "MP_2" et "1B_28/2023", tandis que le recourant 2 requiert l'édition du dossier du TMC. En tant que la Cour de céans statue et conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), elle n'ordonne des mesures probatoires que de manière exceptionnelle (art. 55 LTF; ATF 136 II 101 consid. 2; arrêt 1B_630/2022 du 16 juin 2023 consid. 2). En l'espèce, outre que le recourant 1 n'invoque aucun élément justifiant des mesures exceptionnelles d'instruction devant le Tribunal fédéral, il n'y a pas lieu de donner suite à sa requête, dans la mesure où le TMC a transmis le dossier de la cause au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF. Cela rend également sans objet la requête du recourant”

“A titre de mesure d'instruction, les recourants sollicitent l'édition du dossier cantonal. Le Tribunal cantonal ayant produit l'intégralité de son dossier dans le délai imparti (art. 102 al. 2 LTF), cette requête est satisfaite.”

“nicht einzutreten. Damit fallen die verfahrensrechtlichen Anträge der Beschwerdeführer, so namentlich auf Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, dahin. Ohnehin hat das Bundesgericht die Durchführung eines Schriftenwechsels oder die Anordnung anderer Instruktionsmassnahmen, wie namentlich den Beizug der vorinstanzlichen Akten, nicht als erforderlich erachtet (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz eingeholt, ohne einen Schriftenwechsel durchzuführen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Während dem die gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache der Steuerpflichtigen erfolglos blieb, hiess das Bundesverwaltungsgericht die bei ihm im Anschluss von der Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. September 2023 teilweise gut. Es hielt fest, dass die Steuerperiode 2012 verjährt sei, weshalb die von der Steuerpflichtigen geschuldete Steuerforderung nunmehr Fr. 156'808.05 betrage. Dies habe auch Auswirkungen auf den Verzugszins, zu dessen frankenmässiger Berechnung die Sache an die ESTV zurückzuweisen sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2022 [recte: 2023] beantragt die Steuerpflichtige, die Umsatzsteuerkorrekturen, welche auf geldwerten Leistungen an den Anteilseigner wegen Fahrzeugüberlassung basierten, seien für bestimmte, namentlich genannte Fahrzeuge aufzuheben, eventualiter sei "der Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen" mit der Auflage, die Steuernachforderung im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde neu festzulegen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG). 2. Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Die Vorinstanz hat das Verfahren zwar an die ESTV zurückgewiesen. Die Rückweisung betrifft allerdings nur noch die rechnerische Umsetzung des angefochtenen Entscheids, sodass ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt (Art. 82, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) geben an dieser Stelle zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - grundsätzlich (E. 4.2) - einzutreten. 3. 3.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 149 I 109 E. 2.1). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen geht es aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur den geltend gemachten Rügen nach, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 148 II 392 E.”

“Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2023 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023 und die Einstellung des Verfahrens. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Die Vorinstanz respektive die Steuerverwaltung des Kantons Zug seien anzuweisen, die durch sie bewerteten Gesellschaften als Parteien in Sachen Wertschriftenbewertung anzuerkennen und ihnen entsprechende Rechtsmittel zu ermöglichen. Deshalb seien "die Wertschriftenbewertungen mittels Entscheid gemäss §§ 18 ff. VRG (ZG) an die betroffenen Gesellschaften (inkl. die B.________ AG) zu eröffnen." Des Weiteren beantragt A.________, die Vorinstanz respektive die Steuerverwaltung des Kantons Zug seien anzuweisen, sämtliche Daten, welche ihre private Steuerposition beträfen, unwiederbringlich zu löschen und auch künftig derartige Datensammlungen zu unterlassen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF).   En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF). En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.”

“Une telle conclusion n'entre toutefois pas en contradiction avec la condamnation au versement de dépens telle que fixée au chiffre 3 du dispositif contesté. En effet, selon la jurisprudence, les participants à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF peuvent être tenus de verser des frais judiciaires s'ils se sont comportés comme des parties, notamment en prenant des conclusions propres. Ils peuvent aussi, dans de tels cas, être condamnés au versement de dépens (cf. arrêts 2C_1005/2021 du 26 avril 2022 consid. 7.2; 1C_665/2017 du 16 janvier 2019 consid. 7; 2C_64/2013 du 26 septembre 2014 consid. 4.2.2 à 4.2.3; 2C_116/2011 à 2C_118/2011 du 29 août 2011 consid. 12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF). En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.________ Sàrl. Sur ce second point, la demande d'interprétation respectivement de rectification doit donc être rejetée. Pour le reste, c'est également à juste titre que la requérante ne s'est pas vue imposer de frais judiciaires, en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, et qu'aucun dépens ne lui a été alloué, selon l'art. 68 al. 3 LTF.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist mit den Anträgen und deren Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführenden bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erheben können (BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 je mit Hinweisen; Urteil 1C_542/2021 vom 21. September 2023 E. 2.1). Art. 102 Abs. 1 BGG sieht nur vor, dass das Bundesgericht die Beschwerde den zur Beschwerde berechtigten Behörden zustellt und ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ansetzt. Im Bereich der Raumplanung ist dies das ARE (Art. 48 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Das Bundesgericht ist dieser Vorgabe nachgekommen, womit es sein Bewenden hat. Nur weil die durch das ARE eingereichte Stellungnahme nicht den Wünschen der Beschwerdeführerin entspricht, besteht kein Anlass dieses zu einer Ergänzung aufzufordern.”

“Betreffend das Verfahren vor Bundesgericht regt sodann die Beschwerdeführerin an, zuerst über die Prozessvoraussetzungen, insbesondere ihre Aktivlegitimation, zu befinden, und bei den Beteiligten erst eine Vernehmlassung einzuholen, falls auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Mit diesem als Verfahrensantrag bezeichneten Begehren bezweckt sie nach eigenem Bekunden die Begrenzung der Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin. Zwar trifft es zu, dass die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen sind (E. 1.2). Ebenso wird eine Vernehmlassung bei den Beteiligten nur eingeholt, soweit dies erforderlich ist (Art. 102 Abs. 1 BGG). Im Rahmen der Prozessleitung, die bis zum Entscheid in der Sache vom Präsidenten oder dem instruierenden Mitglied wahrgenommen wird (Art. 32 Abs. 2 BGG), ist auch über die Durchführung eines Schriftenwechsels sowie weitere prozessleitende Anordnungen wie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen (Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 BGG) zu entscheiden. Verfügungen des instruierenden Mitglieds sind nicht anfechtbar (Art. 32 Abs. 3 BGG). Daraus folgt, dass im Rahmen der Prozessleitung kein allgemeiner Anspruch auf den Erlass einer Verfügung betreffend die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Beurteilung der Beschwerde besteht, wie die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag zu verlangen scheint. Konkret führt die Prüfung der Beschwerdelegitimation daher nicht zum Erlass eines vorgängigen Entscheides.”

“Le recourant sollicite, "à titre de mesures d'instruction", la production par la cour cantonale de l'intégralité du dossier de la cause sur lequel elle s'est fondée pour rendre le jugement entrepris. Conformément à ce que prévoit l'art. 102 al. 2 LTF, la cour cantonale a déjà transmis à la Cour de céans le dossier de la cause.”

“Il ne formule toutefois aucun grief en lien avec l'ordre de remise en état concernant la parcelle no 27, sise en zone artisanale, de sorte que sa conclusion est à cet égard irrecevable (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). S'agissant enfin de la requête du recourant tendant à la production du dossier cantonal, elle est sans objet, le Tribunal cantonal l'ayant transmis au Tribunal fédéral en application de l'art. 102 al. 2 LTF.”

“Der Gesuchsteller macht keinen zulässigen Revisionsgrund geltend. Die von ihm angerufenen Umstände sind nicht geeignet, einen solchen zu substanziieren. So stellt der von ihm behauptete Verfahrensmangel, dass Bundesrichterin Monique Jametti zum Ausstandsgesuch nicht gemäss Art. 36 Abs. 2 BGG angehört worden sei, keinen Revisionsgrund dar. Im Übrigen erhielt sie als Instruktionsrichterin durchaus Kenntnis vom Ausstandsgesuch, hat dieses jedoch zuständigkeitshalber an den Abteilungspräsidenten weitergeleitet, ohne sich dazu zu äussern. Weder war insoweit praxisgemäss ein schriftlicher Verzicht erforderlich noch konnte ein solcher logischerweise dem Gesuchsteller zugestellt werden. Im Übrigen ist ein Schriftenwechsel nach Art. 102 Abs. 2 BGG nur "soweit erforderlich" durchzuführen. Im Urteil vom 4. Dezember 2020 ist ausdrücklich festgehalten, dass das Ausstandsgesuch "ohne weiteren Schriftenwechsel" abgewiesen wird. Sodann erfüllt es ebenfalls keinen Revisionsgrund, dass der Begriff "Menschenrechtsverletzung" im Urteil vom 4. Dezember 2020 nicht verwendet wird; es wird ausgeführt, dass nur krasse Rechtsfehler zur Ausstandspflicht führen und dass die Instruktionsrichterin keine solche trifft, woraus ohne weiteres zu schliessen ist, dass sie nicht in massgeblicher Weise gegen die Rechte des Gesuchstellers verstossen hat. Auch äusserte sich das Bundesgericht durchaus zur Frage der Akteneinsicht und bestätigte indirekt die entsprechende Verfügung der Instruktionsrichterin. Schliesslich wird im Urteil vom 4. Dezember 2020 ebenfalls erläutert, weshalb die Entscheide des Bundesgerichts auch dem im Kanton als amtlicher Verteidiger eingesetzten Rechtsanwalt zugestellt werden. Solange dieser nicht rechtmässig von dieser Aufgabe befreit ist bzw.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 6B_1026/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1.2).”

“Mit bundesgerichtlicher Präsidialverfügung vom 23. September 2021 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und Sistierung des Verfahrens abgewiesen. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Dazu besteht kein Anlass. Dieser Antrag ist abzuweisen.”

“Die Beschwerdeführerin stellt in prozessualer Hinsicht einen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Gehen im Verfahren vor dem Bundesgericht Vernehmlassungen und Stellungnahmen von den Parteien und Behörden ein, werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verbunden werden. Indessen findet ein solcher in der Regel nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG). Vom zweiten Schriftenwechsel zu unterscheiden ist indes das Replikrecht (vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4; 138 I 484 E. 2.1 f.). Vorliegend stellten zwar sämtliche zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden Anträge, verzichteten aber auf eine Stellungnahme. Die Vernehmlassungsantworten wurden der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 zugestellt, woraufhin sie die Möglichkeit hatte, bis zum 29. Juni 2021 mit allfälligen Bemerkungen zu replizieren. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, damit sich die Beschwerdeführerin erneut äussern kann, erscheint vorliegend daher nicht zweckmässig. Der Verfahrensantrag ist abzuweisen.”