Art. 19

“Auch während des Angriffs im Gemeinschaftsraum äusserte der Beschuldigte den Satz «I will kill you» bzw. «I can kill you». Damit gab er seine subjektive Absicht, den Tod des Opfers herbeiführen zu wollen bzw. diesen zumindest in Kauf zu nehmen, verbal kund. Dass der Beschuldigte diesen Satz nicht ernst gemeint habe, ist nicht zuletzt aufgrund der damit im Einklang stehenden objektiven Handlungen als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Kammer geht von direktem Vorsatz aus, allerdings kommt aufgrund der Formulierung in der Anklageschrift (pag. 1190, «nahm durch sein Verhalten in Kauf») nach Ansicht der Kammer nur Eventualvorsatz infrage. Dieser ist unter den vorliegenden Umständen ohne weiteres gegeben. Die stark verminderte Schuldfähigkeit berührt den Vorsatz im Übrigen nicht (vgl. zur vollständigen Schuldunfähigkeit BGE 115 IV 221 E. 1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.4 sowie Bommer/Dittmann in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, N. 19 zu Art. 19 StGB). Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den subjektiven Tatbestand erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass der Taterfolg (Tod des Opfers) eingetreten wäre. Zumal er aber mit der Tatverwirklichung begonnen hat und die Schwelle zum Versuch klarerweise überschritten ist, handelt es sich um eine versuchte vorsätzliche Tötung.”

“Die Ausführungen des Berufungsklägers sind unbehelflich. Einleitend gilt es festzuhalten, dass eine beim Berufungskläger unter Umständen vorliegende verminderte Schuldfähigkeit (dazu sogleich E. 5.5.2) keinen Einfluss darauf hat, ob er einen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden kann. Sogar eine völlig schuldunfähige Person kann vorsätzlich handeln. Die Frage der Schuldfähigkeit berührt mithin den Vorsatz nicht (BGE 115 IV 221 E. 1 S. 223; Bommer/Dittmann, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 19 StGB N 19). Sodann spricht gegen ein unabsichtliches Berühren der Motorräder durch den Berufungskläger, dass es sich bei den beiden zur Beurteilung stehenden Motorrädern um Fahrzeuge einer gewissen Grösse und eines gewissen Gewichts handelt. So weist gemäss Angaben im Fahrzeugausweis allein die [...] ein Leergewicht von 454 Kilogramm auf (Akten S. 240). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, genügt ein leichtes und unabsichtliches Berühren nicht, um diese zu Fall zu bringen. Vielmehr ist der gezielte Einsatz von Körperkraft erforderlich, um die Motorräder umzustossen. So sagte auch Wm G____ aus, dass so ein Motorrad «nicht einfach um[falle]» (Akten S. 337). Dass der Berufungskläger zudem zwei Mal mit solcher Wucht zufällig gegen ein Motorrad gestossen sein soll, dass dieses jeweils umkippte, kann ausgeschlossen werden (gestützt auf die Fotos des Tatorts, wonach die Motorräder nicht unmittelbar nebeneinanderstanden, ist davon auszugehen, dass nicht das eine Motorrad im Fallen gegen das andere gestossen ist, vgl.”

“4 unten) doch ausführlich mit der starken Alkoholisierung des Beschwerdeführers auseinander. Wie noch zu zeigen sein wird, geht sie willkürfrei von einer (teilweise) erhaltenen Schuldfähigkeit aus. Die Frage, ob eine Person mit Wissen und Willen handelte, ist zwar von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen (Urteil 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3 mit Hinweis). In tatsächlicher Hinsicht gehen die beiden Fragestellungen aber teilweise ineinander über. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die generelle Existenz von Willensfreiheit mit wissenschaftlichen (empirischen) Mitteln weder zu belegen noch zu widerlegen ist. Das Gesetz geht deshalb im Grundsatz von der Fähigkeit aus, einen der Strafrechtsordnung gemässen Willen zu bilden und diese Willensbildung im eigenen Tun und Lassen durchzuhalten. Eine Untersuchung des Geisteszustandes des Beschuldigten findet nur bei diesbezüglichen Zweifeln statt ("Regel-Ausnahme-Konzeption"; FELIX BOMMER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7, 9 und 16 vor Art. 19 StGB). Hinweise darauf, dass die Willensbildungsfähigkeit des Beschwerdeführers vorliegend aufgehoben gewesen wäre, vermochte die Vorinstanz auch unter Berücksichtigung der starken Alkoholisierung nicht zu erkennen. Inwiefern sie dabei in Willkür verfallen sein sollte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Insgesamt erweisen sich die tatsächlichen Kritikpunkte des Beschwerdeführers betreffend den subjektiven Tatbestand als unbegründet. Es kann offengelassen werden, ob das Geschehen nicht eher unter die Variante Eventualvorsatz zu subsumieren wäre, da der Eventualvorsatz nach Art. 12 Abs. 2 StGB dem direkten Vorsatz gleichgestellt ist. Der Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tatbegehung verletzt somit kein Bundesrecht.”

“1 CP) de la responsabilité restreinte (art. 19 al. 2 CP) et leurs conséquences respectives que deux questions distinctes (2.3 et 2.4) ont été posées à I'expert. Partant, il soutient qu’il convient de retenir que le prévenu était partiellement responsable de ses actes, ce qui le rend accessible à une sanction pénale. 2.2. Selon l’art. 19 al. 1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Selon l’art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes de l’irresponsabilité ou de la responsabilité restreinte. L’irresponsabilité ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (PC CP, 2e éd., 2017, art. 19 CP, n. 5 et 6). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre. Il n’était pas capable de commettre une faute (PC CP, art. 19 CP, n. 8). La faculté d’apprécier le caractère illicite de l’acte se définit comme la capacité intellectuelle de connaître ses devoirs, de se rendre compte de son insertion sociale et juridique et de comprendre les exigences de la société à son égard. L’auteur doit ainsi être en mesure de réaliser que son acte ou omission est contraire à l’ordre juridique selon sa propre appréciation. Seule compte ici la possibilité psychologique qu’avait le délinquant (parfaitement responsable) ou n’avait pas (irresponsable), ou n’avait que partiellement (responsabilité restreinte) de résister à la sollicitation à agir contrairement à l’ordre juridique (PC CP, art.”

“Die Beurteilung des Experten muss damit nicht ohne weiteres auf die zurückliegenden Tatzeiten zutreffen. Auch steht das konkrete Vorgehen im Falle einer Schuldunfähigkeit des Gesuchstellers nicht fest. Das Verfahren ist nur einzustellen, wenn eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, aber keine Massnahmebedürftigkeit vorliegt. Die Einstellung erfolgt dann in analoger Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO. Kann indessen gegen eine zum Tatzeitpunkt schuldunfähige Person keine Anklage erhoben werden und erscheint zugleich eine Massnahme erforderlich, so ist ohne Einstellungsverfügung das selbständige Massnahmever-fahren nach Art. 374 StPO einzuleiten, was den Parteien im Sinne von Art. 318 StPO anzukündigen ist (zum Ganzen: Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 319 N 21, mit Hinweisen). Entsprechend ergeht vorliegend ein kassatorischer Entscheid nach Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO in Form einer Rückweisung an die Staatsanwaltschaft. An diese sind die Rückweisungen zu richten, wenn im Revisionsverfahren ein Strafbefehl aufgehoben wird (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, Art. 413 N 10). Gemäss Art. 414 Abs. 1 StPO steht der Entscheid über die Verfahrenserledigung mittels Anklage, Strafbefehl oder Einstellung grundsätzlich der Staatsanwaltschaft zu.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, soweit ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters gemäss Art. 19 StGB zu zweifeln. Nach der Rechtsprechung ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht an der Schuldfähigkeit des Täters tatsächlich zweifelt, sondern auch dann, wenn es nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-", sondern auch der "Verbrechensgenossen" abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten.”

“Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine be- stimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Be- weismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom 12. August 2020 E. - 10 - 2.3., m.H.; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, m.H.; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1397/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.2 und 2.4). War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen o- der gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbe- hörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, so- weit ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters gemäss Art. 19 StGB zu zweifeln. Nach der Rechtsprechung ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Ge- richt tatsächlich an der Schuldfähigkeit des Täters zweifelt, sondern auch dann, wenn es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer ver- minderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-", sondern auch der "Verbrechensge- nossen" abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hin- sichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwi- schen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, soweit ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters gemäss Art. 19 StGB zu zweifeln. Nach der Rechtsprechung ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht tatsächlich an der Schuldfähigkeit des Täters tatsächlich zweifelt, sondern auch dann, wenn es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-", sondern auch der "Verbrechensgenossen" abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten.”

“En effet, et dans le cadre de la question 2b qui porte sur les fonctions psychiques du prévenu de manière générale au moment des faits, l’expert retient ce qui suit : « la réaction moyenne à sévère à un facteur de stress a diminué la capacité de compréhension et de raisonnement, mais également les facultés volitives de l’expertisé pour contrôler les motivations, les émotions, les impulsions. Les atteintes aux fonctions psychiques étaient de nature à le priver partiellement de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes et de se déterminer d’après cette appréciation. Cette atteinte est d’une importance moyenne à grave ». Sous la question 2d, soit en lien avec l’art. 19 al. 2 CP qui traite de la responsabilité restreinte, l’expert a confirmé son analyse selon laquelle, au moment des faits reprochés, les atteintes aux fonctions psychiques étaient de nature à le priver partiellement de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d’après cette appréciation. En revanche, questionné sur l’irresponsabilité totale du prévenu à la question 2c, soit en lien avec l’art. 19 al. 1 CP, l’expert a considéré qu’au moment des faits reprochés, les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’étaient pas de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d’après cette appréciation. Dans le cadre de son complément d’expertise daté du 10 janvier 2024, à la question 7 (p. 2) et interrogé au sujet des « divergences » dans ses réponses 2b à 2d, l’expert a parfaitement répondu à la question qui lui était posée en précisant que les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’était pas totalement de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite. Sur le vu de ce qui précède, la Chambre de céans ne discerne pas en quoi les réponses de l’expert en lien avec les chiffres 2b à d, ainsi que 7 seraient incohérentes et/ou contradictoires. Il est en effet clair que, de l’avis de l’expert, le prévenu ne présentait pas d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP au moment des faits reprochés, mais qu’il estime en revanche que la responsabilité pénale de ce dernier était restreinte au sens de l’art.”

“En effet, et dans le cadre de la question 2b qui porte sur les fonctions psychiques du prévenu de manière générale au moment des faits, l’expert retient ce qui suit : « la réaction moyenne à sévère à un facteur de stress a diminué la capacité de compréhension et de raisonnement, mais également les facultés volitives de l’expertisé pour contrôler les motivations, les émotions, les impulsions. Les atteintes aux fonctions psychiques étaient de nature à le priver partiellement de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes et de se déterminer d’après cette appréciation. Cette atteinte est d’une importance moyenne à grave ». Sous la question 2d, soit en lien avec l’art. 19 al. 2 CP qui traite de la responsabilité restreinte, l’expert a confirmé son analyse selon laquelle, au moment des faits reprochés, les atteintes aux fonctions psychiques étaient de nature à le priver partiellement de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d’après cette appréciation. En revanche, questionné sur l’irresponsabilité totale du prévenu à la question 2c, soit en lien avec l’art. 19 al. 1 CP, l’expert a considéré qu’au moment des faits reprochés, les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’étaient pas de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d’après cette appréciation. Dans le cadre de son complément d’expertise daté du 10 janvier 2024, à la question 7 (p. 2) et interrogé au sujet des « divergences » dans ses réponses 2b à 2d, l’expert a parfaitement répondu à la question qui lui était posée en précisant que les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’était pas totalement de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite. Sur le vu de ce qui précède, la Chambre de céans ne discerne pas en quoi les réponses de l’expert en lien avec les chiffres 2b à d, ainsi que 7 seraient incohérentes et/ou contradictoires. Il est en effet clair que, de l’avis de l’expert, le prévenu ne présentait pas d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP au moment des faits reprochés, mais qu’il estime en revanche que la responsabilité pénale de ce dernier était restreinte au sens de l’art.”

“Sur le vu de ce qui précède, la Chambre de céans ne discerne pas en quoi les réponses de l’expert en lien avec les chiffres 2b à d, ainsi que 7 seraient incohérentes et/ou contradictoires. Il est en effet clair que, de l’avis de l’expert, le prévenu ne présentait pas d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP au moment des faits reprochés, mais qu’il estime en revanche que la responsabilité pénale de ce dernier était restreinte au sens de l’art. 19 al. 2 CP. L’expert a à nouveau confirmé ce point dans le cadre de son complément d’expertise en précisant que les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’était pas totalement de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes. Ainsi, et contrairement aux reproches émis par les parties plaignantes demanderesses au pénal et au civil 1 et 2, l’expert n’a aucunement corrigé son expertise dans le cadre de son complément, mais a simplement à nouveau confirmé que le prévenu n’était pas totalement irresponsable au sens de l’art. 19 al. 1 CP.”

“Sur le vu de ce qui précède, la Chambre de céans ne discerne pas en quoi les réponses de l’expert en lien avec les chiffres 2b à d, ainsi que 7 seraient incohérentes et/ou contradictoires. Il est en effet clair que, de l’avis de l’expert, le prévenu ne présentait pas d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP au moment des faits reprochés, mais qu’il estime en revanche que la responsabilité pénale de ce dernier était restreinte au sens de l’art. 19 al. 2 CP. L’expert a à nouveau confirmé ce point dans le cadre de son complément d’expertise en précisant que les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’était pas totalement de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes. Ainsi, et contrairement aux reproches émis par les parties plaignantes demanderesses au pénal et au civil 1 et 2, l’expert n’a aucunement corrigé son expertise dans le cadre de son complément, mais a simplement à nouveau confirmé que le prévenu n’était pas totalement irresponsable au sens de l’art. 19 al. 1 CP.”

“Le juge des mineurs a donné suite à cette requête le 7 mars 2023, en précisant « que les éléments du dossier permettent à ce stade de l’instruction de jeter un doute sur la santé psychique du prévenu ». Les autres offres de preuves étaient soit sans objet soit rejetées, car impropres à soutenir la matérialité des faits reprochés au prévenu. Le juge des mineurs a en outre refusé de réauditionner la plaignante au stade de l’instruction, comme il l’avait déjà refusé lors de l’audience du 9 novembre 2022. b) Par ordonnance du 8 mars 2023, le juge des mineurs a désigné le Dr K.________, médecin-chef de département du CNP, en qualité d’expert et l’a chargé de répondre à toute une série de questions, formalisées dans le mandat. c) Le 8 juin 2023, l’expert a rendu un rapport aux termes duquel il a retenu, au titre de diagnostic – actuel – de B.________, une anxiété généralisée (F41.1) et – au moment des faits – un trouble anxieux et dépressif mixte d’intensité moyenne (F41.2). L’expert a considéré qu’au moment des faits reprochés, le prévenu n’était pas en situation d’irresponsabilité (art. 19 al. 1 CP), mais qu’en raison de son trouble, il « pourrait avoir eu une vision biaisée de l’accord de la plaignante à l’acte sexuel et ne pas mesurer pleinement son éventuel refus » (responsabilité partielle au sens de l’art. 19 al. 2 CP). L’expert précisait que « [s]i les faits [étaie]nt avérés, nous pouv[i]ons poser l’hypothèse que l’angoisse et le désir impérieux de réassurance comme l’angoisse d’abandon [avaie]nt contribué à rendre l’expertisé dans l’incapacité partielle de comprendre la réticence ou le refus de son amie à l’acte sexuel ». Le risque de récidive, si les faits reprochés étaient avérés, pourrait être considéré comme « faible à très faible », si bien que l’expert considérait que ce risque était une hypothèse à écarter. d) Le 15 août 2023, le mandataire de A.________ a sollicité que des questions complémentaires soient posées à l’expert. L’expert a rendu un rapport complémentaire le 15 septembre 2023. H. Le 13 septembre 2023, le juge des mineurs a rendu un avis de prochaine clôture, au terme duquel il informait les parties qu’il entendait procéder à la clôture prochaine de l’instruction par l’envoi du dossier au Ministère public pour rédaction d’un acte d’accusation.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die Frage, ob eine Person mit Wissen und Willen handelte, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Urteil 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.1 mit Hinweis). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden (Urteil 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B_337/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.2.1; 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen).”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B_337/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.2.1; 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen).”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen).”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die Frage, ob eine Person mit Wissen und Willen handelte, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Urteil 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.1 mit Hinweis). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden (Urteil 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 11 N. 8 und 23). Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf (FELIX BOMMER, a.a.O., N. 19 vor Art. 19 StGB). Die verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst relevant, wenn sie im konkret zu beurteilenden Fall das Fehlen der Einsicht zur Folge gehabt hat (Urteil 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2; MÜLLER/NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 5. Aufl. 2017, S.”

“Quand bien même le Ministère public ne l'a pas encore confronté à C______ en lien avec les faits dénoncés par les parents de cette dernière, l'absence de cet acte d'instruction ne rend pas sans objet la question de savoir si une expertise psychiatrique apparaît – déjà – nécessaire. En effet, les soupçons à cet égard sont suffisants au vu des explications de J______ et K______, lesquelles sont partiellement corroborées par les photos versées à la procédure. En outre, ces faits font écho à une autre procédure ayant visé le recourant en 2021, entre-temps abandonnée faute d'éléments de preuve suffisants, dans le cadre de laquelle C______ avait dénoncé le recourant pour l'avoir injuriée, menacée et frappée. Dans son recours, le recourant souligne qu'il ne reconnaît pas les faits qui lui sont reprochés et que l'expertise querellée violerait ainsi le principe de la présomption d'innocence. Toutefois, il perd de vue que le rôle de l'expert n'est pas de se prononcer sur la commission, ou non, des actes qui lui sont reprochés ni sur leur qualification juridique, mais sur sa faculté, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d'un acte et de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 CP), même si les accusations sont contestées (arrêt du Tribunal fédéral 1B_245/2021 du 2 août 2021 consid. 3.5 et les références citées). Peu importe, dès lors, dans le cas présent, que le recourant conteste avoir tenté de tuer C______, l'avoir régulièrement frappée, l'avoir brûlée avec un chalumeau ou encore l'avoir enfermée dans une cave. Dans la mesure où les experts rendront leur rapport en tenant compte du fait que le recourant est en l'état seulement soupçonné des actes qui lui sont reprochés, l'on ne saurait considérer que l'expertise psychiatrique porterait atteinte à la présomption d'innocence. Dans un autre grief, le recourant soutient que rien n'indique qu'il aurait consommé des stupéfiants au moment des faits reprochés ou qu'une telle consommation, si tant est qu'elle eût lieu, aurait altéré ses facultés cognitives et volitives. Il ne peut être suivi. En effet, les faits dénoncés par les parents de C______, quand bien même ils ne peuvent tous être datés avec précision, sont susceptibles d'être intervenus entre 2019 et 2023.”

“Il ressort du texte clair de cette disposition qu’elle impose au juge de se fonder sur une expertise avant de prononcer une mesure ; la généralisation du recours à l’expertise vise notamment à protéger la personne exposée à la mesure ; la collectivité a également un intérêt à ce que la nécessité de la mesure fasse l’objet d’un examen minutieux (Ludwiczak Glassey/Roth/Thalmann, in : CR CP I, n. 34 ad art. 56). Parmi les mesures qui ne peuvent être ordonnées que sur la base d’une expertise, on trouve notamment celle qui s’applique aux jeunes adultes (art. 61 CP), mais aussi le traitement ambulatoire, qui peut être ordonné quand l’auteur souffre d’un grave trouble mental et a commis un acte punissable en relation avec son état, s’il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état (art. 63 CP). d) Le seul fait – fréquent en pratique – que le prévenu ne reconnaisse pas avoir commis les infractions qui lui sont reprochées ne fait pas obstacle à la mise en œuvre d’une expertise psychiatrique ; le rôle de l’expert n’est en effet pas de se prononcer sur la commission, ou non, des actes reprochés au prévenu, ni sur leur qualification juridique, mais sur la faculté du prévenu, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d’un acte et de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 CP, arrêts du TF du 13.06.2017 [1B_96/2017] cons. 2.2, du 25.04.2017 [1B_90/2017] cons. 3.2) ; puis, selon les constatations effectuées, l’expert examinera notamment si des mesures doivent être envisagées (art. 56 ss CP ; arrêt du TF du 24.10.2018 [1B_261/2018] cons. 2.3.1). Pour procéder à sa mission, l’expert ne peut donc pas ignorer les circonstances factuelles à l’origine de la procédure et dont la réalité doit être établie par les autorités judiciaires, même si elles sont contestées en tout ou en partie par le prévenu ; l’expert doit alors prendre en compte comme hypothèse de travail la réalité des actes délictueux dénoncés, par exemple ceux décrits dans l’acte d’accusation si celui-ci a déjà été établi (arrêt du TF du 24.10.2018 [1B_261/2018] cons. 2.3.1). La réalisation d’une expertise psychiatrique antérieurement à un éventuel verdict retenant, ou non, la réalité des faits dénoncés et la culpabilité – ce qui correspond à la pratique usuelle – ne viole ainsi pas le principe de présomption d’innocence (arrêts du TF du 13.”

“Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil er- hoben hat, fällt eine strengere Bestrafung aufgrund des Verschlechterungsverbo- tes ausser Betracht (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO). Der - 8 - Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren die Bestrafung mit einer Freiheits- strafe von nicht mehr als 14 Monaten, unter Anrechnung der bereits erstandenen Untersuchungshaft von 44 Tagen (Urk. 104 S. 1). 2. Allgemeine Grundsätze Die allgemeinen Regeln und Kriterien der Strafzumessung wurden im vorinstanz- lichen Urteil zutreffend wiedergegeben und der massgebliche Strafrahmen für die schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB korrekt mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren abgesteckt (Urk. 55 S. 10 ff.). Dies braucht nicht wiederholt zu werden. Für den Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB be- trägt der massgebliche Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe. Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe sind innerhalb des gegebe- nen Strafrahmens strafmindernd bzw. straferhöhend zu berücksichtigen. Eine Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist vorlie- gend nicht gegeben und wird auch nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 45 S. 15 ff.; Urk. 104 S. 10). Anlässlich des Jugendstrafverfahrens wurde beim Beschuldigten mit Gutachten von Dr. med. C._____ vom 2. Dezember 2016 eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens sowie ein Cannabisabhängigkeitssyndrom diagnos- tiziert. Damals hielt der Gutachter zudem fest, dass der Beschuldigte zum Tat- zeitpunkt vollumfänglich fähig gewesen sei, das Unrecht seiner Taten einzusehen, während seine Fähigkeit, einsichtsgemäss zu handeln, störungsbedingt derart beeinträchtigt gewesen sei, dass daraus eine mindestens leichtgradige Verminde- rung der Schuldfähigkeit abgeleitet werden könne (Gutachten bei den Akten des Jugendstrafverfahrens des Kantons Aargau, JA.2014.1903 BGIJ, S. 45 ff.). Nach- folgend ist deshalb zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch im Zusammenhang mit den neu zu beurteilenden Delikten eine mindestens leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs.”

“3 CPP que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert est entachée d'arbitraire (ATF 144 II 427 consid. 3.1.3 ; ATF 141 I 60 consid. 3.3 ; sur la notion d'arbitraire, cf. ATF 142 II 355 consid. 6 ; TF 6B_999/2019 précité). 3.3 Refus d'ordonner une expertise psychiatrique 3.3.1 Les premiers juges ont écarté cette requête pour le motif qu'elle n'était pas étayée par des indices sérieux, propres à faire douter de l'entière responsabilité pénale du prévenu au moment des faits (jugement du 25 septembre 2020, p. 8). 3.3.2 L’appelant a renouvelé sa requête tendant à la mise en œuvre d’une expertise psychiatrique en vue d’établir sa responsabilité dans les faits qui lui sont reprochés. Les faits constitutifs d'escroquerie par métier et de blanchiment se seraient produits entre le 12 décembre 2004 (les actes antérieurs étant prescrits) et l'arrestation de l’appelant en date du 21 juillet 2015. C'est donc en référence aux actes punissables accomplis durant cette période – l'art. 19 al. 1 CP se rapportant à la responsabilité au moment d'agir – qu'il convient de déterminer si le dossier contient des indices sérieux alimentant un doute d'une responsabilité entière. 3.3.3 En vertu de l'art. 20 CP, l'autorité d'instruction ou le juge ordonne une expertise s'il existe une raison sérieuse de douter de la responsabilité de l'auteur. L'autorité doit ordonner une expertise non seulement lorsqu'elle éprouve effectivement des doutes quant à la responsabilité de l'auteur, mais aussi lorsque, d'après les circonstances du cas particulier, elle aurait dû en éprouver, c'est-à-dire lorsqu'elle se trouve en présence d'indices sérieux propres à faire douter de la responsabilité pleine et entière de l'auteur au moment des faits (TF 6B_352/2014 consid. 5.1 non publié aux ATF 141 IV 271; ATF 133 IV 145 consid. 3.3 p. 147). La ratio legis veut que le juge, qui ne dispose pas de connaissances spécifiques dans le domaine de la psychiatrie, ne cherche pas à écarter ses doutes lui-même, fût-ce en se référant à la littérature spécialisée, mais que confronté à de telles circonstances, il recourt au spécialiste.”

“Dabei warf der Beschuldigte zunächst noch aus (kurzer) Distanz Flaschen nach dem Privat- kläger, kurz darauf warf er eine Malibu-Flasche aus unmittelbarer Nähe auf ihn, als der Privatkläger bereits am Boden lag. Schliesslich versetzte der Beschuldigte dem am Boden liegenden, wehrlosen Privatkläger wuchtige Fusstritte gegen den Oberkörper. Die Beschuldigten liessen lediglich aufgrund der Intervention von Dritten schliesslich vom Privatkläger ab. Ungeachtet des von ihm mitgeführten Messers war der Privatkläger, der sich in keiner Weise aggressiv verhielt, den Be- schuldigten zahlen- bzw. kräftemässig klar unterlegen. Er erlitt namentlich einen komplizierten Nasenbeinbruch und ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, was einen mehrtägigen Spitalaufenthalt notwendig machte. Noch schwerere Verletzungen, namentlich durch den Tritt gegen den Kopf wären ohne Weiteres im Bereich des Möglichen gelegen. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist insgesamt als erheblich einzustufen. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte bzw. dessen Ver- teidigung, dass er bei der Tatbegehung stark alkoholisiert gewesen sei (Prot. II S. 8 und 14 sowie Urk. 105 S. 8 Rn. 9). Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psychopatholo- gische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrela- tion; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände - 19 - in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung dennoch davon aus, dass bei einer Blutalko- holkonzentration von unter zwei Gewichtspromillen in der Regel keine Beeinträch- tigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Pro- millen und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20.”

“1 StGB gelten hingegen Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1; 125 IV 58 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021 E. 2.4.1; 6B_1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.2; 6B_935/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1; 6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bedeutsam für die Beurteilung der Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensität sowie die Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände – so etwa das Alter des Opfers und der Altersunterschied zum Täter – zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 125 IV 58 E. 3b S. 63; Urteile des Bundesgerichts 6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 2.2.3; je mit Hinweisen; 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 133 IV 31; 6B_7/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2). Weiter ist auf Nachfolgendes hingewiesen: War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; 119 IV 120 E. 2b; 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psychopathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteil 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Mit Bezug auf Alkohol zieht die Rechtsprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Promille meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden.”

“2022 auf der Autobahn zwischen I.________ (Ortschaft) und J.________ (Ortschaft) durch 1.1. Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes; 1.2. Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.3. Betreten der Autobahn als Fussgänger; 2. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain wird eingestellt (Art. 8 Abs. 2 Bst. a StPO), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II.  A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1.”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“der Feststellung, dass A.________ folgende Straftatbestände erfüllt hat (Ziff. II. des Urteils):  - Störung des öffentlichen Verkehrs, begangen am 6. Juni 2019 in H.________;  - einfache Körperverletzung, mehrfach begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. J.________ und K.________;  - Gewalt und Drohung gegen Beamte, begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. L.________;  - Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 6. Juni 2019 in H.________ z.N. M.________ und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. I.________; 3 der Feststellung, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. I.2. aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen ist. II.”

“der Feststellung, dass A.________ folgende Straftatbestände erfüllt hat (Ziff. II. des Urteils):  - Störung des öffentlichen Verkehrs, begangen am 6. Juni 2019 in H.________;  - einfache Körperverletzung, mehrfach begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. J.________ und K.________;  - Gewalt und Drohung gegen Beamte, begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. L.________;  - Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 6. Juni 2019 in H.________ z.N. M.________ und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. I.________; 3 der Feststellung, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. I.2. aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen ist. II.”

“Strafkammer erkennt: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 23. Juni 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als: Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 7. Juni 2019 um ca. 04:00 Uhr in E.________ z.N. von F.________ und G.________, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde. Festgestellt wurde, dass A.________ im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) folgende Tatbestände erfüllt hat: -         Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), begangen am 6. Juni 2019 um ca. 04:35 Uhr in H.________; -         einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), mehrfach begangen am 7. Juni 2019 um ca. 07:00 Uhr im I.________, z.N. von J.________ und K.________; -         Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. von L.________; -         Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfach begangen am 6. Juni 2019 um ca. 04:35 Uhr in H.________, z.N. von M.________ und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. des I.________. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 27'128.60 dem Kanton Bern auferlegt wurden (Art. 419 StPO). Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ wie folgt bestimmt wurde: Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 6'816.”

“Nach dem Gesagten ist beim Antragsgegner von der vollständigen Schuld- unfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB im Tatzeitpunkt auszugehen, weshalb ei- ne Strafbarkeit entfällt.”

“Le 30 juillet 2018, A______ a déposé, à son tour, une plainte pénale contre B______, pour dénonciation calomnieuse (art. 303 CP). Elle ne pouvait laisser le précité porter une nouvelle fois atteinte à sa personne "en mentant dans sa plainte". Elle a expliqué, en résumé, que B______ et elle-même avaient entretenu une "relation virtuelle" - que le précité niait -, au terme de laquelle, elle avait subi un harcèlement. B______ "invers[ait] les choses", dans sa plainte, en se présentant comme une "victime". La cause a été enregistrée sous le présent numéro de procédure. L'instruction a été suspendue, dans l'attente de l'issue de la procédure P/2______/2018. e. Dans la cadre de cette dernière, une expertise psychiatrique a été rendue le 16 mai 2019, laquelle a conclu à l'irresponsabilité de A______, celle-ci souffrant d'un délire érotomane chronique, de sévérité importante. Le Ministère public a ainsi retenu, par ordonnance de classement du 24 août 2021, que A______ devait être tenue pour irresponsable et n'était dès lors pas punissable (art. 19 al. 1 CP) pour les faits dénoncés par B______. Cette décision a été confirmée par arrêt de la Chambre de céans du 28 avril 2022 (ACPR/285/2022). f. À cette suite, le Ministère public a ordonné la reprise de l'instruction de la procédure P/14411/2018. g. Par avis de prochaine clôture de l'instruction du 2 décembre 2022, le Ministère public a informé les parties du prochain classement de la procédure. Dans le délai imparti, A______ a sollicité: -          l'audition contradictoire de B______; -          l'audition de C______, son ancien psychothérapeute; -          le retrait de l'expertise psychiatrique du 16 mai 2019; -          la condamnation de B______ au paiement, en sa faveur, d'une indemnité de CHF 11'699.05, correspondant à ses frais de défense; -          une indemnité de CHF 5'000.- à la charge de B______, en lien avec les faits dénoncés; -          une indemnité de CHF 5'000.- pour "traitement arbitraire et asymétrique" entre le 12 mai 2018 et 27 octobre 2021; -          la poursuite pénale de B______.”

“Strafkammer erkennt: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 23. Juni 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als: Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 7. Juni 2019 um ca. 04:00 Uhr in E.________ z.N. von F.________ und G.________, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde. Festgestellt wurde, dass A.________ im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) folgende Tatbestände erfüllt hat: -         Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), begangen am 6. Juni 2019 um ca. 04:35 Uhr in H.________; -         einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), mehrfach begangen am 7. Juni 2019 um ca. 07:00 Uhr im I.________, z.N. von J.________ und K.________; -         Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. von L.________; -         Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfach begangen am 6. Juni 2019 um ca. 04:35 Uhr in H.________, z.N. von M.________ und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. des I.________. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 27'128.60 dem Kanton Bern auferlegt wurden (Art. 419 StPO). Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ wie folgt bestimmt wurde: Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 6'816.”

“2022 auf der Autobahn zwischen I.________ (Ortschaft) und J.________ (Ortschaft) durch 1.1. Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes; 1.2. Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.3. Betreten der Autobahn als Fussgänger; 2. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain wird eingestellt (Art. 8 Abs. 2 Bst. a StPO), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II.  A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1.”

“Hinsichtlich der Rückfallprognose, welche sich – soweit aktenkundig – nicht bewahrheitet hat, kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. III.3.), da dies an der Diagnose und der damit zusammenhängenden Schuldunfähigkeit der Beschuldigten nichts zu ändern vermag. 7.Fazit Gestützt auf das überzeugende Gutachten ist folglich davon auszugehen, dass die Beschuldigte aufgrund einer psychischen Störung – und damit in nicht selbst ver- schuldeter Weise – zum Zeitpunkt der Taten nicht in der Lage war, das Unrecht ihrer Taten einzusehen. Mangels Einsichtsfähigkeit war die Beschuldigte somit nicht schuldfähig. Die Beschuldigte beging mithin die versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, die Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit. Damit ist die Beschul- digte gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar, weswegen sich Ausführungen zur Strafzumessung erübrigen. - 40 - III. Massnahme 1.Rechtliche Grundlagen / Anlasstat / Gutachten 1.1.Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Massnahme kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 59 f. E. IV. 1.). Es kann sodann auch bezüglich Vorliegen der Anlasstat bzw. Anlasstaten sowie Vorliegen einer sachverständigen Begutachtung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 60 E. IV. 2; Urk. 94 S. 60 E. IV. 3). Beide Voraussetzungen sind ohne weiteres erfüllt, was sodann auch von der amtlichen Verteidigung anerkannt wird (Urk. 110 S. 17), wenngleich diese geltend macht, im Lichte der seit der Erstellung des Gutachtens vergangenen Zeit und der entsprechend veränderten Verhältnisse könne das Gutachten nicht dazu dienen, eine Massnahme anzuordnen (Urk. 110 S. 24). Das Gutachten datiert vom 1. Juni 2022 – was im heutigen Zeitpunkt rund eineinhalb Jahre zurückliegt – und ist damit neueren Datums.”

“Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. September 2020 wurde festge- stellt, dass der Gesuchsteller die Straftatbestände der versuchten Tötung, des Hausfriedensbruchs und des geringfügigen Diebstahls erfüllt und diese Taten im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB begangen hat. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet (Urk. 2/5). Auch dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. Stempel auf Urk. 2/5). Der Gesuchsteller befindet - 3 - sich zurzeit im Massnahmenvollzug in der psychiatrischen Klinik D._____ (Urk. 1 S. 5).”

“Juli 2019 aufgrund Fremdgefährdung in die psychiatrische Klinik A.___ eingewiesen und am 24. Juli 2019 aus der Klinik in die Untersuchungshaft überführt wurde (vgl. Urk. 3 S. 7 ff.; Urk. 7/A). Während der Untersuchungshaft wurde der Beschwerdeführer begutachtet (vgl. Urk. 3 S. 3). Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 12. Dezember 2019 litt und leidet der Beschwerdeführer weiterhin an einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0) und an einer rezidivierenden mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F33.1); die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der ihm vorgeworfenen Taten sei im Deliktszeitpunkt (am 3. Juli 2019) aufgehoben gewesen (Urk. 3 S. 49). Mit Urteil vom 20. November 2020 erkannte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in objektiver Hinsicht erfüllt habe; der Beschuldigte sei diesbezüglich zufolge Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar (Urk. 7/J).     Das psychische Leiden des Beschwerdeführers hat somit nicht nur zu einer langdauernden Arbeitsunfähigkeit geführt, sondern war auch Ursache für die Untersuchungshaft. Die (unverschuldete) Arbeitsverhinderung wurde primär durch die psychische Störung und nicht durch die Untersuchungshaft verursacht. Daher wird in der fraglichen Zeit die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht durch die Untersuchungshaft derogiert. Da die Arbeitgeberin in dieser Zeit keine Lohnfortzahlung mehr leistete - wozu sie nach Art. 324a OR auch nicht mehr verpflichtet war -, ist die Zeitperiode vom 24. Juli bis 17. Oktober 2019 gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG anzurechnen. Dass der Krankentaggeldversicherer gestützt auf die Ausschlussklausel von Art. 4 Ziff. 2 lit. c der Allgemeinen Bedingungen, wonach während der Dauer der Untersuchungshaft auch dann kein Anspruch auf Taggeld besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorher eingetreten ist und während der Dauer der Untersuchungshaft weiterhin besteht, die Leistungen verweigerte (Urk.”

“Il ressort du texte clair de cette disposition qu’elle impose au juge de se fonder sur une expertise avant de prononcer une mesure ; la généralisation du recours à l’expertise vise notamment à protéger la personne exposée à la mesure ; la collectivité a également un intérêt à ce que la nécessité de la mesure fasse l’objet d’un examen minutieux (Ludwiczak Glassey/Roth/Thalmann, in : CR CP I, n. 34 ad art. 56). Parmi les mesures qui ne peuvent être ordonnées que sur la base d’une expertise, on trouve notamment celle qui s’applique aux jeunes adultes (art. 61 CP), mais aussi le traitement ambulatoire, qui peut être ordonné quand l’auteur souffre d’un grave trouble mental et a commis un acte punissable en relation avec son état, s’il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état (art. 63 CP). d) Le seul fait – fréquent en pratique – que le prévenu ne reconnaisse pas avoir commis les infractions qui lui sont reprochées ne fait pas obstacle à la mise en œuvre d’une expertise psychiatrique ; le rôle de l’expert n’est en effet pas de se prononcer sur la commission, ou non, des actes reprochés au prévenu, ni sur leur qualification juridique, mais sur la faculté du prévenu, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d’un acte et de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 CP, arrêts du TF du 13.06.2017 [1B_96/2017] cons. 2.2, du 25.04.2017 [1B_90/2017] cons. 3.2) ; puis, selon les constatations effectuées, l’expert examinera notamment si des mesures doivent être envisagées (art. 56 ss CP ; arrêt du TF du 24.10.2018 [1B_261/2018] cons. 2.3.1). Pour procéder à sa mission, l’expert ne peut donc pas ignorer les circonstances factuelles à l’origine de la procédure et dont la réalité doit être établie par les autorités judiciaires, même si elles sont contestées en tout ou en partie par le prévenu ; l’expert doit alors prendre en compte comme hypothèse de travail la réalité des actes délictueux dénoncés, par exemple ceux décrits dans l’acte d’accusation si celui-ci a déjà été établi (arrêt du TF du 24.10.2018 [1B_261/2018] cons. 2.3.1). La réalisation d’une expertise psychiatrique antérieurement à un éventuel verdict retenant, ou non, la réalité des faits dénoncés et la culpabilité – ce qui correspond à la pratique usuelle – ne viole ainsi pas le principe de présomption d’innocence (arrêts du TF du 13.”

“Le recourant soutient ensuite que le mandat d'expertise est prématuré. Il rappelle à cet égard qu'il conteste les faits qui lui sont reprochés et qu'il tiendrait depuis l'ouverture de l'instruction des propos parfaitement cohérents et constants qui auraient été régulièrement confirmés par les moyens de preuve à disposition. Il avait en outre sollicité l'administration de plusieurs preuves disculpatoires. Le recourant perd toutefois de vue que le rôle de l'expert n'est pas de se prononcer sur la commission, ou non, des actes reprochés au prévenu, ni sur leur qualification juridique, mais sur la faculté du prévenu, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d'un acte et de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 CP; cf. arrêts 1B_261/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.3.1; 1B_96/2017 du 13 juin 2017 consid. 2.2). Pour procéder à sa mission, l'expert ne peut donc pas ignorer les circonstances factuelles à l'origine de la procédure et dont la réalité doit être établie par les autorités judiciaires, même si elles sont contestées en tout ou en partie par le prévenu. L'expert doit alors prendre en compte comme hypothèse de travail la réalité des actes délictueux dénoncés, par exemple ceux décrits dans l'acte d'accusation si celui-ci a déjà été établi (cf. art. 325 al. 1 CPP; arrêt 1B_261/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.3.1). La réalisation d'une expertise psychiatrique antérieurement à un éventuel verdict retenant, ou non, la réalité des faits dénoncés et la culpabilité - ce qui correspond à la pratique usuelle - ne viole pas le principe de présomption d'innocence (cf. arrêts 1B_261/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.3.1; 1B_96/2017 du 13 juin 2017 consid. 2.2; 1B_90/2017 du 25 avril 2017 consid. 3.2).”

“In einem nächsten Schritt ist das subjektive Tatverschulden zu bewerten. Es stellt sich die Frage, wie der Beschuldigten die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Insbesondere sind hierbei die Beweggründe für die Tat zu beleuchten (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB sowie Mathys, a.a.O., Rz. 144 ff., 148 ff., m.w.H.). Dabei spielen nebst der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) weitere subjektive Verschuldenskomponenten (zum Beispiel die Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 StGB) eine Rolle. Egoistische und verwerfliche Beweggründe oder ein Handeln aus eigenem Antrieb erhöhen das Verschulden, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt direktem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe das Verschulden mindern (vgl. ausführlich zu den Strafminderungsgründen Mathys, a.a.O., Rz. 334 ff.). Beim subjektiven Tatverschulden ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschuldigte sich um die administrativen und pflegerischen Belange ihres betagten Vaters gekümmert hat, was ihre Fälschungshandlung ungeachtet ihres Motivs – sei es Zwecks Beweissicherung oder aber in Bereicherungsabsicht – indes nicht zu entschuldigen vermag. Auch nicht, dass gemäss der öffentlich beurkundeten letztwilligen Verfügung vom 25. Januar 2007 von †H. (vgl. Beilagenordner 3, Eingaben A. zur Anzeige MU1 15 2399, Lasche "Testament") sowie der vom 9.”

“Gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt bestehen keine Elemente, welche eine fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit und damit eine fehlende Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB nahe legen. Ebenso wenig ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil Hinweise auf einen schuldausschliessenden Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht näher, welchen Schuldausschlussgrund er überhaupt anruft. Damit kommt er seinen Begründungspflichten nach Art. 42 Abs. 2 StGB nicht nach.”

“In einem nächsten Schritt ist das (subjektive) Verschulden zu bewerten. Es stellt sich die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dabei spielen nebst der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) das Motiv und weitere subjektive Verschuldenskomponenten (zum Beispiel die Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 StGB) eine Rolle. Egoistische und verwerfliche Beweggründe oder ein Handeln aus eigenem Antrieb erhöhen das Verschulden, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt direktem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe das Verschulden mindern (vgl. ausführlich zu den Strafminderungsgründen Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 2019, Rz. 334 ff.). Der Beschuldigte macht geltend, er sei stark drogenabhängig gewesen, als er die verfahrensgegenständlichen Einbruchsdiebstähle begangen hatte. Er sei deshalb aufgrund der von ihm behaupteten Drogensucht kaum in der Lage gewesen, anders zu handeln und die Einbruchsdiebstähle nicht zu verüben, weil er seinen Drogenkonsum habe finanzieren müssen. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte befragt, wie die früheren Einbruchsdiebstähle zu erklären sind, für welche er vorbestraft ist, und welche er vor der von ihm geltend gemachten Drogenabhängigkeit begangen hatte.”

“2022 auf der Autobahn zwischen I.________ (Ortschaft) und J.________ (Ortschaft) durch 1.1. Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes; 1.2. Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.3. Betreten der Autobahn als Fussgänger; 2. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain wird eingestellt (Art. 8 Abs. 2 Bst. a StPO), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II.  A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1.”

“________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 3.  das Gericht festgestellt hat, dass A.________ am 06.12.2022 folgende Taten auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat: 3.1  Sachbeschädigung z. N. K.________; 3.2  Nötigung, begangen z. N. von L.________; 3.3  Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 3.4  Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung; 3.5  Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen: 3.5.1  durch Rechtsüberholen 3.5.2  durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug. II. Es sei gerichtlich festzustellen, dass A.________ am 06.12.2022 folgende Taten auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte schwere Körperverletzung; 2.  Qualifizierte Sachbeschädigung z. N. AL.________; 3.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; 4.  Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung. III. 1.  Für A.________ sei eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 2.  Die Verfahrenskosten seien vom Kanton Bern zu tragen.     IV. Es seien die weiteren üblichen Verfügungen zu erlassen (Sicherheitshaft, amtl. Honorare, biometrische erkennungsdienstliche Daten). 6.3             Anträge der Strafklägerinnen und des Strafklägers Rechtsanwalt Dr. E.________ verzichtete für die Strafklägerin 1 und den Strafkläger 2 mit Schreiben vom 13. September 2024 auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung und stellte schriftlich die folgenden Anträge (pag. 1673 f.; Hervorhebungen im Original): I. FESTSTELLUNG RECHTSKRAFT Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 09.”

“Für den Zivilpunkt werden keine Verfahrens- und Parteikosten ausgeschieden. II. Es wird festgestellt, dass A.________ im Zustand der rechtskräftig festgestellten Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) die folgenden Tatbestände erfüllt hat: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB),            begangen am 17. März 2020 in M.________;            begangen am 18. September 2020 in K.________;        Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB),            begangen am 13./16. September 2019 im P.________(Gefängnis) zum Nachteil von E.________;            begangen am 2. Dezember 2019 in K.________ zum Nachteil von Q.________;            begangen am 4. Februar 2020 in K.________ zum Nachteil von F.________;        Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), begangen 20. August 2020 in N.________;        Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), begangen am 19. April 2020 in R.________ bei M.________ zum Nachteil des Vereins S.________;        Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), begangen am 15. Dezember 2019 im Bahnhof M.________ zum Nachteil der D.________;        Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB),            begangen am 4. Februar 2020 in K.________ zum Nachteil von F.”

“Für den Zivilpunkt werden keine Verfahrens- und Parteikosten ausgeschieden. II. Es wird festgestellt, dass A.________ im Zustand der rechtskräftig festgestellten Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) die folgenden Tatbestände erfüllt hat: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB),            begangen am 17. März 2020 in M.________;            begangen am 18. September 2020 in K.________;        Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB),            begangen am 13./16. September 2019 im P.________(Gefängnis) zum Nachteil von E.________;            begangen am 2. Dezember 2019 in K.________ zum Nachteil von Q.________;            begangen am 4. Februar 2020 in K.________ zum Nachteil von F.________;        Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), begangen 20. August 2020 in N.________;        Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), begangen am 19. April 2020 in R.________ bei M.________ zum Nachteil des Vereins S.________;        Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), begangen am 15. Dezember 2019 im Bahnhof M.________ zum Nachteil der D.________;        Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB),            begangen am 4. Februar 2020 in K.________ zum Nachteil von F.”

“Das Verfahren betreffend Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 Abs. 1 StGB und betreffend mehrfache arglistige Vermögensschädigung im Sinne von Art. 151 StGB wird eingestellt. 2. (Mitteilungen) 3. (Rechtsmittel) Sodann wird beschlossen: 1. Die B._____ AG, c/o C._____ Versicherung / Rechtsabteilung, ... [Adresse], wird als Privatklägerin 12 aus dem Rubrum gelöscht. 2. (Mitteilungen) 3. (Rechtsmittel) Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freige- sprochen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte die Tatbestände − des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB; − des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB; - 3 - − des mehrfachen betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; − der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB begangen hat. 3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Auf die angeordnete Massnahme werden 2 Tage erstandene Untersuchungshaft angerechnet. 4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 26. März 2014 festge- setzte und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 30. Oktober 2015 verlängerte Probezeit wird nicht verlängert. 5. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 18. März 2013 ausgefällte Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe wird nicht widerrufen. 6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. Juli 2016 beschlagnahmten Dokumente werden eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen: − Korrespondenz betreffend D._____ (Ziff. 1 lit. d der Beschlagnahmungsverfü- gung); − Schreiben von E._____ vom 9. Mai 2016 (Ziff. 1 lit. g der Beschlag- nahmungsverfügung); − Arztrezept von Dr.”

“Das Strafgericht hat die zum Urteilszeitpunkt praxisgemäss verwendete Formel, wonach der Berufungskläger in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB zufolge Schuldunfähigkeit von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen sei, angewendet. Im Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.3.5 wurde indes klargestellt, dass in solchen Konstellationen festzustellen ist, dass der Beschuldigte die namentlich zu bezeichnenden Straftat(en) schuldlos begangen hat und eine Massnahme angeordnet wird. Ein Freispruch darf nicht ergehen, denn ein solcher erfolgt stets mit Blick auf den Vorwurf schuldhafter Tatverwirklichung, welcher im Verfahren gegen den Schuldunfähigen gerade nicht erhoben wird. Zufolge Rechtskraft der Freisprüche ist darauf im Berufungsverfahren aber nicht zurückzukommen.”

“1 CP) de la responsabilité restreinte (art. 19 al. 2 CP) et leurs conséquences respectives que deux questions distinctes (2.3 et 2.4) ont été posées à I'expert. Partant, il soutient qu’il convient de retenir que le prévenu était partiellement responsable de ses actes, ce qui le rend accessible à une sanction pénale. 2.2. Selon l’art. 19 al. 1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Selon l’art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes de l’irresponsabilité ou de la responsabilité restreinte. L’irresponsabilité ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (PC CP, 2e éd., 2017, art. 19 CP, n. 5 et 6). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre. Il n’était pas capable de commettre une faute (PC CP, art. 19 CP, n. 8). La faculté d’apprécier le caractère illicite de l’acte se définit comme la capacité intellectuelle de connaître ses devoirs, de se rendre compte de son insertion sociale et juridique et de comprendre les exigences de la société à son égard. L’auteur doit ainsi être en mesure de réaliser que son acte ou omission est contraire à l’ordre juridique selon sa propre appréciation. Seule compte ici la possibilité psychologique qu’avait le délinquant (parfaitement responsable) ou n’avait pas (irresponsable), ou n’avait que partiellement (responsabilité restreinte) de résister à la sollicitation à agir contrairement à l’ordre juridique (PC CP, art.”

“Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective. Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; ATF 143 IV 500 consid. 1.1 ; ATF 138 V 74 consid. 7). 4.2.2 Selon l’art. 19 al. 1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes d’irresponsabilité. Elle ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (Dupuis et al., Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 nn. 5 et 6 ad art. 19 CP). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre. Il n’était pas capable de commettre une faute (Dupuis et al., op. cit., n. 8 ad. art. 19 CP et les références citées). La faculté d’apprécier le caractère illicite de l’acte se définit comme la capacité intellectuelle de connaître ses devoirs, de se rendre compte de son insertion sociale et juridique et de comprendre les exigences de la société à son égard. L’auteur doit ainsi être en mesure de réaliser que son acte ou omission est contraire à l’ordre juridique selon sa propre appréciation.”

“1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes d’irresponsabilité. Elle ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (Dupuis et al., Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 nn. 5 et 6 ad art. 19 CP). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre. Il n’était pas capable de commettre une faute (Dupuis et al., op. cit., n. 8 ad. art. 19 CP et les références citées). La faculté d’apprécier le caractère illicite de l’acte se définit comme la capacité intellectuelle de connaître ses devoirs, de se rendre compte de son insertion sociale et juridique et de comprendre les exigences de la société à son égard. L’auteur doit ainsi être en mesure de réaliser que son acte ou omission est contraire à l’ordre juridique selon sa propre appréciation. Seule compte ici la possibilité psychologique qu’avait le délinquant (parfaitement responsable) ou n’avait pas (irresponsable), ou n’avait que partiellement (responsabilité restreinte) de résister à la sollicitation à agir contrairement à l’ordre juridique (Dupuis et al. op. cit., n. 9 ad art. 19 CP et les références citées). Un auteur irresponsable est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable. Il fera l'objet d'un jugement d'acquittement s'il est mis en accusation et que le tribunal arrive à la conclusion qu'il était irresponsable au moment d'agir (ATF 145 IV 94 consid. 1.3). 4.”

“Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (vgl. BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; OGer SO STBER.2021.104 vom 7. Dezember 2022 E. III/1.7.2; Schäfer/ Sander/VAN Gemmeren, a.a.O., S. 340 f. N 953).”

“Fazit Mangels Unrechtseinsicht ist der Beschuldigte hinsichtlich Dossier 30 schuldun- fähig, weshalb er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB hierfür nicht strafbar ist. Mangels Steuerungsfähigkeit ist der Beschuldigte sodann auch hinsichtlich der Dossiers 1- 11, 13-16, 18-29, 31-34, 36, 37, 40, 44, 46, 47, 49-53, 55, 58-67, 70-74, 77-79, 80, 82, 83, 85-87, 90-92, 94-103, 106 und 107 schuldunfähig, weshalb er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB hierfür ebenfalls nicht strafbar ist. Hinsichtlich der Dossiers 76 und 89 ist hingegen davon auszugehen, dass der Beschuldigte schwergradig ver- mindert schuldfähig war, was im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird. D.Konkurrenz (Dossier 76) Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Organe. Bezweckt wird der Schutz staatlicher Autorität vor Angriffen auf einzelne staatliche Funktionen. Umfasst werden auch diejenigen individuellen Rechtsgüter der Amtsträger, deren Verletzung sich dazu eignet, eine Gefährdung des eigentlich geschützten Rechtsgutes zu bewirken, wie etwa der Schutz der physischen Integrität und Freiheit der Amtsträger (BSK StGB-HEIMGARTNER, Vor Art. 285 N. 2). Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von Art. 156 StGB schützt ebenfalls das Rechtsgut der persönlichen Freiheit und zusätzlich dasjenige des Vermögens - 93 - (BSK StGB-WEISSENBERGER, Art.”

“Cela étant, la durée, la fréquence des démarches de l’appelante, les réponses qu’elle a déclenchées et son acharnement à persister dans son comportement permettent de se convaincre qu’elle savait pertinemment que ses alertes étaient infondées. 3.3.2 Sous l’angle subjectif, il découle de l’expertise conduite en cours d’instruction par le Dr [...] que l’appelante souffre d’un sévère trouble mixte de la personnalité à traits passifs-agressifs et histrioniques, d’un sévère trouble des habitudes et des impulsions ainsi que d’une dépendance à des sédatifs, ces troubles l’affectant déjà au moment des faits reprochés. L’expert pénal a certes conclu que les agissements de l’intéressée s’inscrivaient dans ses troubles psychiatriques (P. 39 p. 28), mais également que ces troubles ne touchaient pas sa capacité à apprécier le caractère illicite de ses actes, même s’ils restreignaient systématiquement, dans une mesure importante, sa capacité à se déterminer d’après cette appréciation au moment des faits. Seule une atténuation de la peine en application de l’art. 19 al. 2 CP entre ainsi en ligne de compte, l’appelante ne pouvant en revanche être suivie lorsqu’elle demande à être libérée de toute peine en application de l’art. 19 al. 1 CP. Le rapport de la Dre [...] et de la psychologue [...] du 26 novembre 2020 à l’intention du Juge de paix du district de Lausanne n’y change rien. Celles-ci ont retenu les diagnostics de trouble mixte de la personnalité sévère (traits de personnalité de type borderline, dépendante et histrionique), de trouble obsessionnel-compulsif avec idées ou ruminations obsédantes au premier plan ainsi que de troubles mentaux et du comportement liés à l’utilisation de sédatifs ou d’hypnotiques, syndrome de dépendance. Sans se prononcer sur la responsabilité pénale de l’intéressée en particulier, elles ont conclu que celle-ci était privée de la faculté d’agir raisonnablement de manière générale en raison de ses troubles psychiques, dont elle n’avait que partiellement conscience ; ce défaut de perception était dû à un manque d’introspection, à un degré élevé d’égocentrisme et à une tendance à projeter des aspects négatifs de sa personnalité sur les autres avec un sentiment de persécution en toile de fond.”

“Schuldfähigkeit Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Berufungsklägers wurde ein forensisch-psychiatrisches Gutachten bei E____ eingeholt. Für den Inhalt des Gutachtens vom 14. Dezember 2022 kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, S. 13 f.). Zu Recht erkannte die Vorinstanz im Ergebnis auf Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB für die ihm vorgeworfenen Delikte der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der einfachen Körperverletzung, begangen an einer wehrlosen Person (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Diese Erkenntnis wurde auch weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Berufungskläger in Frage gestellt. Mithin hat der Berufungskläger sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“Rechtswidrigkeit, Schuldausschliessungsgründe und Fazit Rechtfertigungsgründe sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Hingegen liegt wiederum ein Schuldausschliessungsgrund vor: Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB (siehe dazu oben Ziff. 12). Demnach ist festzustellen, dass der Beschuldigte die Tatbestände der Drohung und Beschimpfung im Zustand der Schuldunfähigkeit erfüllt hat (siehe dazu oben Ziff.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteil 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Mit Bezug auf Alkohol zieht die Rechtsprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Promille meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden. Vorrang haben konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten.”

“Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Selon la jurisprudence, une concentration d'alcool de 2 à 3 g o/oo entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu'une concentration supérieure à 3 g o/oo pose la présomption d'une irresponsabilité totale (ATF 122 IV 49 consid. 1b p. 50 s.; 119 IV 120 consid. 2b p. 123 s.; cf. arrêts 6B_1050/2020 du 20 mai 2021 consid. 3.3; 6B_1363/2019 du 19 novembre 2020 consid. 1.7.2 et les références citées; 6B_532/2012 du 8 avril 2013 consid. 4; 6S.17/2002 du 7 mai 2002 consid. 1c/aa in JdT 2003 I 561). Il ne s'agit là toutefois que de présomptions qui peuvent être renversées dans un cas donné en raison d'indices contraires (ATF 122 IV 49 consid.”

“1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité. L’examen du comportement de l’auteur avant, pendant et après la commission de l’acte est indispensable. En effet, l’état psychopathologique (l’ivresse) est décisif et non la cause de cet état, à savoir la quantité d’alcool consommé qu’indique le taux d’alcoolémie dans le sang (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 17 ad art. 19 CP et les références citées). Selon la jurisprudence, une concentration d'alcool de 2 à 3 g ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu'une concentration supérieure à 3 g ‰ pose la présomption d’une irresponsabilité totale. Il ne s’agit là toutefois que de présomptions qui peuvent être renversées dans un cas donné en raison d’indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. 1b ; TF 6B_1307/2021 du 9 janvier 2023 consid. 1.1.1 et les références citées). A lui seul, le taux d'alcoolémie n'est en effet pas déterminant. Il faut que des indices concrets viennent attester d'une altération des facultés consécutive à l'absorption d'alcool, suffisante à faire douter de la pleine responsabilité de l'auteur au moment de l'acte. Ce qui en définitive importe c'est l'état dans lequel se trouvait l'auteur au moment d'agir, non pas la cause de cet état, soit la consommation d'alcool, telle qu'exprimée par le taux d'alcoolémie (ATF 122 IV 49 consid. 1b ; TF 6S.17/2002 du 7 mai 2002 consid.”

“Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées (al. 3). Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte qu'il a commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables (al. 4).                 Il ne suffit pas de n'importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d'alcool ou d'autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité. L'examen du comportement de l'auteur avant, pendant et après la commission de l'acte est indispensable. En effet, l'état psychopathologique (l'ivresse) est décisif et non la cause de cet état, à savoir la quantité d'alcool consommé qu'indique le taux d'alcool dans le sang (TF 6B_1050/2020 du 20 mai 2021 consid. 3.3 ; Dupuis et al. [édit.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 17 ad art. 19 CP). Selon la jurisprudence, une concentration d'alcool de 2 à 3 g ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu'une concentration supérieure à 3 g ‰ pose la présomption d'une irresponsabilité totale. Il ne s'agit là toutefois que de présomptions qui peuvent être renversées dans un cas donné en raison d'indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. lb ; TF 6B_1363/2019 du 19 novembre 2020 consid. 1.7.2 ; TF 6B_616/2015 du 5 avril 2016 consid. 2.3 ; Dupuis et al. [édit.], op. cit., n. 17 ad art. 19 CP). La présomption de diminution de la responsabilité peut être renversée par des contre-indices dans des cas particuliers, même en cas d'alcoolémie élevée (ATF 122 IV 49 consid. lb ; TF 6B_1050/2020 précité consid. 3.2 ; TF 6B_676/2016 du 16 février 2017 consid. 3.3 ; TF 6B_55/2013 du 11 avril 2013 consid. 2.3.2 s.).   3.3              Les experts ont considéré qu’au moment des faits, l’appelant présentait une intoxication alcoolique favorisant une désinhibition, ainsi qu’un état de stress important.”

“2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1145/2014 du 26 novembre 2015 consid. 1.2). Comme principe présidant à l'appréciation des preuves, la présomption d'innocence est violée si le juge du fond se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait au contraire dû, objectivement, éprouver un doute sérieux et insurmontable quant à sa culpabilité (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; 127 I 38 consid. 2a). Le juge du fait dispose d'un large pouvoir dans l'appréciation des preuves (ATF 120 Ia 31 consid. 4b). Confronté à des versions contradictoires, il forge sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents (arrêts du Tribunal fédéral 6B_623/2012 du 6 février 2013 consid. 2.1 et 6B_642/2012 du 22 janvier 2013 consid. 1.1). Rien ne s'oppose à ce que le juge ne retienne qu'une partie des déclarations d'un témoin globalement crédible (ATF 120 Ia 31 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 5.4). 3.1.2. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables (al. 4). De même que la capacité de discernement est présumée en droit civil, s'il n'existe aucun motif de la mettre en doute (art. 16 CC ; ATF 134 II 235 consid. 4.3.3), la pleine responsabilité de l'auteur est présumée en droit pénal (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1129/2014 du 9 septembre 2015 consid. 4.2). L'art. 19 al. 4 CP vise celui qui abolit ou qui réduit ses facultés d'apprécier le caractère illicite de l'acte ou de se déterminer d'après cette appréciation, intentionnellement ou par une imprévoyance coupable.”

“L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. Selon l'art. 374 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu (al. 1). Les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables (al. 2). La rédaction d'un acte d'accusation n'est alors pas nécessaire ni même une appréciation de la qualification juridique des faits (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2016, n. 2, 4 et 9 ad art. 374 CPP et les références). Cette disposition est le reflet de l'art. 19 al. 1 CP, selon lequel l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le tribunal saisi de la demande ordonne les mesures proposées ou d'autres mesures lorsqu'il considère la participation du prévenu et son irresponsabilité comme établies et qu'il tient ces mesures pour nécessaires, auquel cas le prononcé des mesures est rendu sous la forme d'un jugement (art. 375 al. 1 et 2 CPP). Le juge doit donc au préalable déterminer si les éléments constitutifs objectifs d'une infraction pénale sont réalisés. Si les conditions de l'art. 375 al. 1 sont remplies et que le juge ordonne une mesure, il n'y a pas d'acquittement. En effet, un tel prononcé ne peut être émis qu’en lien avec l’accusation d’avoir fautivement réalisé les éléments constitutifs d’une infraction, accusation qui n’est pas portée dans le cadre de la procédure de l’art. 375 CPP. Le tribunal doit ainsi seulement constater que l'infraction a été commise, sans faute.”

“Schuldausschliessungsgründe Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person setzt neben deren Täterschaft, der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswidrigkeit der Tat voraus, dass sie schuldhaft gehandelt hat. Ist die Person schuldunfähig, kann ihr kein Schuldvorwurf gemacht werden und folglich kein Schuldspruch und keine Bestrafung erfolgen (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“Gesetzliche und theoretische Grundlagen zu Art. 19 StGB War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Schuldfähigkeit setzt demnach Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Zwischen voller Schuldfähigkeit und gänzlicher Schuldunfähigkeit sind kontinuierliche Abstufungen denkbar (BGE 134 IV 132 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_257/2020 und 6B_298/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Art. 19 Abs. 1 StGB schweigt sich – anders als noch aArt. 10 StGB – zu den Gründen für die Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aus. Dennoch kommen auch unter geltendem Recht nur Fälle psychischer Anomalien als Schuldausschlussgründe im Sinne von Art.”

“Bei der objektiven Tatschwere ist zu prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Von Bedeutung ist zudem die kriminelle Energie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird (BStGer SK.2014.30 vom 9. Dezember 2014 E. 6.3; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 47 N 90 ff.). In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dabei spielen grundsätzlich nebst der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) das Motiv und weitere subjektive Verschuldenskomponenten (zum Beispiel Art. 48 StGB) eine Rolle. Egoistische bzw. verwerfliche Beweggründe oder etwa ein Handeln aus eigenem Antrieb wirken verschuldenserhöhend, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt direktem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe verschuldensmindernd zu gewichten sind (vgl. Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 57 ff.). Hinsichtlich der objektiven Tatschwere gilt es erneut festzustellen, dass zwar gemäss dem Gutachten des IRM bei C____ keine unmittelbare Lebensgefahr bestand. Allerdings war es letztlich nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass keine lebensgefährliche Körperverletzung oder sogar der Tod des Opfers aus dem Handeln des Beschuldigten resultierte. Durch seinen unvermittelten Angriff hat der Beschuldigte das Opfer mit einem Messer massiv am Hals verletzt. Mit der Durchtrennung der äusseren Drosselvene wurde beispielsweise eine zentrale und grosse Blutader verletzt.”

“Im Entscheid 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 hat sich das Bundesgericht mit den Begriffen und ihren Abstufungen, die im Anwendungsbereich von Art. 19 StGB zu prüfen sind (Schuld, Schuldfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, Einsichtsfähigkeit) auseinandergesetzt und auf die unterschiedlichen Prüfungskriterien von Gutachter und Gericht hingewiesen. So kommt es etwa zum Schluss, dass der Sachverständige bei der Beurteilung des Ausmasses der Verminderung der Schuldfähigkeit die Art der Straftaten nicht mitberücksichtigen dürfe, dass das Gericht dies dagegen sehr wohl tun müsse. Bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben seien an eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit hohe Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz habe daher den Massstab für die Annahme von Schuldunfähigkeit zu Recht hoch angesetzt (BGer 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.1). Im Ergebnis macht das Bundesgericht damit die eigentliche Sachverhaltsfrage (Grad der Beeinträchtigung) zu einer Rechtsfrage und schliesst in der Folge dann die Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» aus. Es meint dazu: «Zwar hat ein Freispruch mangels Schuldfähigkeit auch zu ergehen, wenn an der Schuldfähigkeit beweismässig nicht behebbare Zweifel bestehen und sich daher nicht (mehr) feststellen lässt, ob der Täter zur Tatzeit vermindert schuldfähig oder ganz schuldunfähig war […] Vorliegend geht es jedoch nicht um eine Beweis-, sondern eine Rechtsfrage, nämlich den normativen Beurteilungsspielraum des Gerichts und die rechtlichen Anforderungen an die Annahme von Schuldunfähigkeit.”

“Gew. ‰ (Maximalwert) auf. Sein koordiniertes Verhalten, insbeson- dere auch das Verstecken der Tatwaffe nach deren Einsatz, spricht gegen eine Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB aufgrund seines alkoholisierten Zustandes. Zu seinen Gunsten ist immerhin davon auszu- gehen, dass sein alkoholisierter Zustand kombiniert mit Kokain und Cannabis zu einer gewissen Enthemmung und erhöhten Impulsivität geführt hatte. Wie bereits - 64 - erwogen, ist von Eventualvorsatz auszugehen, sodass sich insgesamt das objek- tive Tatverschulden aufgrund der subjektiven Kriterien relativiert und eine Sen- kung der Einsatzstrafe auf 8 Jahre rechtfertigen würde. 3.1.1.3. Verschuldensunabhängige Tatkomponente Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Privatkläger keine tödlichen Verletzungen erlitten hat, sondern ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt. Dies ist strafmindernd zu berücksichtigen. Das Ausmass der Strafreduktion hängt dabei von der Nähe des tatbestandsmäs- sigen Erfolges und von der Schwere der tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Re- duktion der Strafe hat umso geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässi- ge Erfolg und je schwerwiegender die Folgen der tatsächlichen Tat waren (BGE 121 IV 49 E.”

“11 und S. 15; Urk.104 S. 8) – auch keine das Verschulden mindernde Notstands- oder Notwehrsituation vor. Der Beschuldigte handelte aus einem nichtigen Anlass und seine Handlung offenbart ein erhebliches Gewaltpotential. Allerdings ist verschuldensmindernd in die Gewichtung miteinzubeziehen, dass der Beschuldigte hinsichtlich einer schweren Körperverletzung bloss eventualvorsätzlich handelte. Zudem wurde die Tat nicht im Voraus geplant und vorbereitet, sondern es handelte sich um eine spontane Aktion. Die Verteidigung machte weiter geltend, der Beschuldigte sei im Tatzeitpunkt un- ter dem Einfluss von Alkohol gestanden (Urk. 45 S. 12 und S. 15). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 22. Oktober 2018 führte der Beschuldigte dazu aus, sie seien alle betrunken gewesen (Urk. 2/3 S. 5). Sein koordiniertes Verhal- - 12 - ten, insbesondere sein mit einer gewissen Stärke gezielt ausgeführter Fusstritt, spricht aber gegen eine Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB aufgrund seines alkoholisierten Zustandes. Zu seinen Gunsten ist immerhin davon auszugehen, dass sein alkoholisierter Zustand zu einer gewissen Enthemmung und erhöhten Impulsivität geführt hatte. Entsprechendes geht auch aus dem Gutachten von Dr. med. C._____ vom 22. August 2020 hervor. Darin hält der Gutachter fest, dass bei der Tathandlung auch die Enthemmung durch den Alkoholkonsum eine Rolle gespielt haben dürfte, wobei dieser Einfluss aller- dings eher gering gewesen sei. Das Handlungsmuster des Beschuldigten sei nicht anders gewesen, als es bei ihm auch in nüchternem Zustand zu beobachten sei. Dieser habe selber bekundet, sehr viel Alkohol zu ertragen (Urk. 80 S. 47). Im Gutachten von Dr. med. C._____ vom 2. Dezember 2016 wurde beim Be- schuldigten eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens sowie ein Can- nabisabhängigkeitssyndrom diagnostiziert. Der Gutachter hielt damals weiter fest, der Beschuldigte sei vollumfänglich fähig gewesen, das Unrecht seiner Taten ein- zusehen, während seine Fähigkeit, einsichtsgemäss zu handeln, störungsbedingt derart beeinträchtigt gewesen sei, dass daraus eine mindestens leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit abgeleitet werden könne (Gutachten bei den Akten des Jugendstrafverfahrens des Kantons Aargau, JA.”

“In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dabei spielen grundsätzlich nebst der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) das Motiv und weitere subjektive Verschuldenskomponenten (zum Beispiel Art. 48 StGB) eine Rolle. Egoistische bzw. verwerfliche Beweggründe, ein Handeln aus eigenem Antrieb etc. wirken verschuldenserhöhend, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt direktem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe verschuldensmindernd zu gewichten sind (vgl. Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, S. 142). Im Rahmen der subjektiven Tatschwere gilt es zunächst mit dem Strafgericht zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass das Würgen spontan erfolgte und dieser Verlauf nicht geplant war. Vielmehr erscheint es so, dass der Beschuldigte im Rahmen der dynamischen Auseinandersetzung, die aufgrund der heftigen Gegenwehr der Opfer zunehmend eskalierte, wohl eher zufällig und spontan das Halstuch ergriff und C____ damit würgte, zumal der in Diebstahlsabsicht handelnde Beschuldigte nicht ansatzweise mit einer solchen heftigen Gegenwehr der Opfer gerechnet hat.”

“Wenn der Täter schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist, ergeht kein Schuld-spruch. Entsprechend kann in diesem Fall keine obligatorische Landesverweisung erfolgen, da hierfür eine Verurteilung vorausgesetzt ist (Matthias Zurbrügg/ Constantin Hruschka, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 66a StGB). Möglich ist hingegen eine nicht obligatorische Landesverweisung. Gestützt auf Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird. Die Möglichkeit zur Verhängung einer fakultativen Landesverweisung bei der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung zielt in erster Linie auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, bei denen die Verhängung einer obligatorischen Landesverweisung ausgeschlossen ist, wobei eine solche Anordnung regelmässig nicht verhältnismässig sein wird, da diesen Tätern die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann.”

“Wenn der Täter schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist, ergeht kein Schuld-spruch. Entsprechend kann in diesem Fall keine obligatorische Landesverweisung erfolgen, da hierfür eine Verurteilung vorausgesetzt ist (Matthias Zurbrügg/ Constantin Hruschka, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 66a StGB). Möglich ist hingegen eine nicht obligatorische Landesverweisung. Gestützt auf Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird. Die Möglichkeit zur Verhängung einer fakultativen Landesverweisung bei der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung zielt in erster Linie auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, bei denen die Verhängung einer obligatorischen Landesverweisung ausgeschlossen ist, wobei eine solche Anordnung regelmässig nicht verhältnismässig sein wird, da diesen Tätern die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann.”

“Wenn der Täter schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist, ergeht kein Schuld-spruch. Entsprechend kann in diesem Fall keine obligatorische Landesverweisung erfolgen, da hierfür eine Verurteilung vorausgesetzt ist (Matthias Zurbrügg/ Constantin Hruschka, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 66a StGB). Möglich ist hingegen eine nicht obligatorische Landesverweisung. Gestützt auf Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird. Die Möglichkeit zur Verhängung einer fakultativen Landesverweisung bei der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung zielt in erster Linie auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, bei denen die Verhängung einer obligatorischen Landesverweisung ausgeschlossen ist, wobei eine solche Anordnung regelmässig nicht verhältnismässig sein wird, da diesen Tätern die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann.”

“Auch während des Angriffs im Gemeinschaftsraum äusserte der Beschuldigte den Satz «I will kill you» bzw. «I can kill you». Damit gab er seine subjektive Absicht, den Tod des Opfers herbeiführen zu wollen bzw. diesen zumindest in Kauf zu nehmen, verbal kund. Dass der Beschuldigte diesen Satz nicht ernst gemeint habe, ist nicht zuletzt aufgrund der damit im Einklang stehenden objektiven Handlungen als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Kammer geht von direktem Vorsatz aus, allerdings kommt aufgrund der Formulierung in der Anklageschrift (pag. 1190, «nahm durch sein Verhalten in Kauf») nach Ansicht der Kammer nur Eventualvorsatz infrage. Dieser ist unter den vorliegenden Umständen ohne weiteres gegeben. Die stark verminderte Schuldfähigkeit berührt den Vorsatz im Übrigen nicht (vgl. zur vollständigen Schuldunfähigkeit BGE 115 IV 221 E. 1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.4 sowie Bommer/Dittmann in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, N. 19 zu Art. 19 StGB). Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den subjektiven Tatbestand erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass der Taterfolg (Tod des Opfers) eingetreten wäre. Zumal er aber mit der Tatverwirklichung begonnen hat und die Schwelle zum Versuch klarerweise überschritten ist, handelt es sich um eine versuchte vorsätzliche Tötung.”

“1 ; arrêt TF 6B_690/2020 du 7 janvier 2021 consid. 3.3). L’absence particulière de scrupules est une circonstance personnelle au sens de l’art. 27 CP qu’il convient d’examiner chez chaque participant (cf. ATF 120 IV 265 consid. 3). Le dol éventuel suffit (cf. ATF 112 IV 65 consid. 3b). Il n'y a pas d'absence particulière de scrupules, sous réserve de la façon d'agir, lorsque le motif de l'acte est compréhensible et n'est pas d'un égoïsme absolu, notamment lorsqu'il résulte d'une grave situation conflictuelle (cf. arrêt TF 6B_687/2012 du 21 février 2013 consid. 2.1; ATF 127 IV 14 consid. 1; ATF 118 IV 122 consid. 3d). Toutefois, lorsque l’auteur a choisi d’ôter la vie à sa victime alors que d’autres solutions s’offraient à lui, on ne saurait retenir que le mobile était compréhensible puisque la situation dans laquelle l’auteur se trouvait ne paraissait pas sans issue (cf. arrêt TF 6B_825/2016 du 6 juillet 2017 consid. 2.3.1). La reconnaissance d'une responsabilité diminuée au sens de l'art. 19 CP n'exclut pas la qualification d'assassinat (cf. arrêts TF 6B_690/2020 du 7 janvier 2021 consid. 3.4. ; 6S.424/2004 du 16 février 2005 consid. 1.3.1; 6S.359/2004 du 22 octobre 2004 consid. 2.2). Dans un arrêt rendu le 6 juillet 2017, le Tribunal fédéral a retenu que, quand bien le prévenu était persuadé que sa femme l’empoisonnait, au même titre que son chien, son délire persécutoire n’enlevait rien à la violence et à la cruauté avec laquelle il avait ôté la vie à son épouse. Il a confirmé que cette circonstance intervenait uniquement sur le plan de la faute, dans la mesure où ses idées persécutoires avaient atténué son pouvoir de détermination au moment où il avait agi (cf. arrêt TF 6B_825/2016 du 6 juillet 2017 consid. 2.3.3). 3.3. L’absence particulière de scrupules étant l’élément constitutif permettant de distinguer le meurtre de l’assassinat, il sied de déterminer si le mobile de l’appelante et la façon d’agir de A.________ étaient particulièrement odieux, ou si, compte tenu des circonstances, son comportement était compréhensible et ne dénote pas un mépris caractérisé pour la vie du plaignant.”

“2) und das Messer dabei eine relativ kurze Klinge aufweist (Urteile des Bundesgerichts 6B_808/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; 6B_475/2012 vom 27. November 2012 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei derartigen Verletzungen bzw. bei einem entsprechenden Messerstich darf ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass der Täter eine lebensgefährliche Verletzung oder gar den Tod in Kauf genommen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_927/2019 vom 20. November 2019 E. 3.2; 6B_1394/2017 vom 2. August 2018 E. 5.1.4; 6B_724/2017 vom 21. Juli 2017 E. 1.3; 6B_991/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.4; 6B_748/2013 vom 19.⁠ Juni⁠ 2014 E. 1.4; 6B_808/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; 6B_475/2012 vom 27. November 2012 E. 4.2; 6B_230/2012 vom 18.⁠ September 2012 E. 2.3; 6B_177/2011 vom 5. August 2011 E. 2.10 und 3.2; 6B_829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 3.2; vgl. ferner die Urteile des Bundesgerichts 6B_148/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.3.2 und 6B_775/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4.2; mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung; Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2013 vom 2. September 2013 E. 1.2). Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB).”

“Les principes qui président à la fixation de la peine en cas de diminution de la responsabilité ont été arrêtés dans l'arrêt publié aux ATF 136 IV 55 : une diminution de la responsabilité au sens de l’art. 19 al. 2 CP conduit à une diminution de la faute et non de la peine. La réduction de celle-ci n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). 4.3 Dans le cas particulier, la consommation de substances n’était pas telle que la responsabilité du prévenu en était diminuée au sens de l’art. 19 al. 1 CP. En effet, l’appelant a pu, au cours de la nuit, se lever, aller acheter à deux reprises du rosé, répondre au téléphone, prendre des photographies et ouvrir à la police. De plus, il garde des souvenirs précis de ses actes (cf. PV aud. 2). Dans ces circonstances, et en dépit de sa consommation de substances diverses, il est évident que son état n’avait rien de commun avec celui dans lequel se trouvait la plaignante. Partant, il n’y a pas lieu de faire application de l’art. 19 al. 2 CP, a plus forte raison de l’art. 19 al. 1 CP, de sorte que les conditions d’application de cette norme-là telles que posées par l’arrêt de principe précité (ATF 136 IV 55) n’ont pas à être examinées plus avant. 4.4 4.4.1 Aux termes de l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur.”

“1 LCR, quiconque a conduit un véhicule automobile en état d'ébriété, est puni de l'amende. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire lorsque le taux d'alcoolémie est qualifié. Aux termes de l'art. 1 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les taux d'alcoolémie limites admis en matière de circulation routière, un conducteur est réputé incapable de conduire lorsqu'il présente un taux d'alcoolémie de 0,5 gramme pour mille ou plus ou que son organisme contient une quantité d'alcool entraînant un tel taux d'alcoolémie (état d'ébriété ; ch. 1). Est réputé qualifié un taux d'alcoolémie de 0,8 gramme pour mille ou plus (ch. 2). À teneur de l'art. 95 ch. 1 let. b LCR, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, quiconque conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage. 2.2. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables (al. 4). Selon l'art. 20 CP, l'autorité d'instruction ou le juge ordonne une expertise s'il existe une raison sérieuse de douter de la responsabilité de l'auteur. Selon la jurisprudence, une concentration d'alcool de 2 à 3 g ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu'une concentration inférieure à 2 g ‰ induit la présomption qu'une diminution de responsabilité n'entre pas en ligne de compte. Il ne s'agit là toutefois que de présomptions qui peuvent être renversées dans un cas donné en raison d'indices contraires (ATF 122 IV 49 consid.”

“Das Gesetz geht von der Fähigkeit des Menschen aus, einen der Straf- rechtsordnung gemässen Willen zu bilden und diese Willensbildung im eigenen Tun und Lassen durchzuhalten (BSK StGB-BOMMER, Vor Art. 19 N. 16). Schwe- re psychische Störungen können dazu führen, dass der Schuldvorwurf entfällt. Psychiatrische Diagnosen sind jedoch nur dann und insoweit relevant, als sie be- zogen auf das Verhalten eines Täters zum Tatzeitpunkt zu einer erheblichen Ein- schränkung der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit geführt haben (vgl. Art. 19 Abs. 1 StGB). Psychiatrische Diagnosen, die zwangsläufig zum Ausschluss der Schuldfähigkeit führen, gibt es aus rechtlicher Sicht folglich nicht. Der Frei- heitsgrad eines Täters muss immer für den Tatzeitraum bezogen auf die konkrete Tat ermittelt werden. Das setzt (selbst, wenn ein gerichtetes Aussageverhalten - 37 - ausgeschlossen werden kann) eine Auseinandersetzung mit dem Gesamtverhal- ten eines Täters vor, während und nach der Tat voraus. Bei Tätern, deren Welt- bezug psychotisch deformiert ist, ist dabei namentlich zu beachten, dass deren Handlungsspielraum vom Ausprägungsgrad der Symptomatik (vgl. Urk 151 S. 46, Urk. 154 S. 6 f.) und vom Wahninhalt selbst abhängt. So wird für einen Täter, der sein Gegenüber als Teufel verkennt, den er vernichten muss, um sich vor ewiger Verdammnis zu retten, ein überschiessend aggressiver, zerstörerischer Angriff unausweichlich sein. Für einen Täter, der sein Gegenüber als gefährlichen Men- schen verkennt, ist das dagegen nicht zwingend. Eine grundsätzlich intakte Vor- stellung vom Notwehrrecht und seinen Grenzen vorausgesetzt, können für diesen abhängig vom Ausprägungsgrad der Symptomatik und vom konkreten Wahninhalt trotz psychotischen Erlebens Handlungsspielräume bestehen oder sich durch ei- ne Veränderung der Bedrohungslage ergeben, die wertungsmässig relevant sind, weil gemäss den in Art.”

“Dem hält die Staatsanwaltschaft zu Recht entgegen, dass sie den Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens abwarten musste, um entscheiden zu können, ob sie Anklage erheben oder einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 374 f. StPO stellen soll. Wie bereits im AGE HB.2022.50 vom 15. November 2022 festgehalten wurde, ist eine Gutachtensdauer von 4 Monaten (Ende Juli bis Ende November 2022) nicht als unverhältnismässig lang zu bewerten (E. 5.2). Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde das – sehr ausführliche – Gutachten bereits am 16. November 2022, d.h. nach gut 3 ½ Monaten, fertiggestellt. Auch dass die Anzahl und Dauer der Explorationen im Ermessen des Gutachters liegt und eine Explorationsdauer von insgesamt 6 Stunden nicht unzulässig kurz ist, wurde im genannten Entscheid bereits festgestellt (E. 5.2). Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 16. November 2022 ist am 21. November 2022 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Darin kommt der Gutachter zum Schluss, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie litt (Gutachten S. 98) und die Beeinträchtigungen der psychischen Funktionen geeignet waren, die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB aufzuheben (S. 99). Auf Grund der erhöhten Rückfallgefahr im Hinblick auf allgemeine und gewalttätige Delikte bzw. ähnliche Delikte mit schwerwiegender Schädigung Dritter (die Rückfallgefahr liege «oberhalb der statistisch zu belegenden Basisrate»; S. 99 f.) empfiehlt der Gutachter eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB und schliesst andere strafrechtliche therapeutische Massnahmen, namentlich eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB, ausdrücklich als nicht geeignet aus (S. 101, 103). Am 24. November 2022 kündigte die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Untersuchung mit dem Antrag auf Anordnung einer Massnahme an und gab dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, allfällige Beweisanträge bis zum 5. Dezember 2022 einzureichen. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, sie beabsichtige, nach Ablauf dieser Frist und noch vor Ablauf der bis zum 21. Dezember 2022 verfügten Untersuchungshaft das Verfahren zur Beurteilung an das Strafgericht zu überweisen (vorbehältlich der Beurteilung allfälliger Beweisanträge).”

“Rechtfertigungsgründe sind zudem keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 5.Schuldfähigkeit 5.1.Die Vorinstanz ging mit der Staatsanwaltschaft von Tatbegehungen im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit aus. Die Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, es habe sich an der Sicht des Beschuldigten zu seiner Schuldfähigkeit seit der vorinstanzlichen Hauptverhand- lung nichts geändert, und hielt im Berufungsverfahren an den vor der Vorinstanz - 15 - gestellten Anträgen fest (Urk. 81 S. 4). Die Verteidigung ging von einer erhaltenen Schuldfähigkeit des Beschuldigten aus (Urk. 48 S. 5, Urk. 67 S. 2 und S. 13), wes- halb – so die Verteidigung – eine Anklage im ordentlichen Verfahren hätte erhoben werden müssen. Der Beschuldigte sei nicht geisteskrank, sondern weise höchstens körperliche Beschwerden auf (Urk. 67 S. 13). 5.2.Wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, ist gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB mangels Schuldfähigkeit nicht strafbar. Für die Schuldunfähigkeit ist folglich erforderlich, dass dem Täter bei der Verübung der Straftat wegen einer psychischen Anomalie entweder die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit gänz- lich fehlte (OFK StGB-DONATSCH, 21. Aufl. 2022, Art. 19 N 7). Für die weiteren Grundlagen hierzu und zur Abgrenzung bzw. Nichtanwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 StGB (actio libera in causa) und Art. 263 StGB (selbstverschuldete Unzu- rechnungsfähigkeit) kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Urk. 55 S. 11 und 13 f.). 5.3.Im Zusammenhang mit der Prüfung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten erstellte die Sachverständige, Dr. med. D._____, im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2022 ein psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten (Urk. 7/6). 5.4.Die Sachverständige kam im Gutachten zusammengefasst zum Schluss, dass der Beschuldigte (vermutlich seit 2011) an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.”

“Rechtfertigungsgründe sind zudem keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 5.Schuldfähigkeit 5.1.Die Vorinstanz ging mit der Staatsanwaltschaft von Tatbegehungen im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit aus. Die Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, es habe sich an der Sicht des Beschuldigten zu seiner Schuldfähigkeit seit der vorinstanzlichen Hauptverhand- lung nichts geändert, und hielt im Berufungsverfahren an den vor der Vorinstanz - 15 - gestellten Anträgen fest (Urk. 81 S. 4). Die Verteidigung ging von einer erhaltenen Schuldfähigkeit des Beschuldigten aus (Urk. 48 S. 5, Urk. 67 S. 2 und S. 13), wes- halb – so die Verteidigung – eine Anklage im ordentlichen Verfahren hätte erhoben werden müssen. Der Beschuldigte sei nicht geisteskrank, sondern weise höchstens körperliche Beschwerden auf (Urk. 67 S. 13). 5.2.Wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, ist gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB mangels Schuldfähigkeit nicht strafbar. Für die Schuldunfähigkeit ist folglich erforderlich, dass dem Täter bei der Verübung der Straftat wegen einer psychischen Anomalie entweder die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit gänz- lich fehlte (OFK StGB-DONATSCH, 21. Aufl. 2022, Art. 19 N 7). Für die weiteren Grundlagen hierzu und zur Abgrenzung bzw. Nichtanwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 StGB (actio libera in causa) und Art. 263 StGB (selbstverschuldete Unzu- rechnungsfähigkeit) kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Urk. 55 S. 11 und 13 f.). 5.3.Im Zusammenhang mit der Prüfung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten erstellte die Sachverständige, Dr. med. D._____, im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2022 ein psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten (Urk. 7/6). 5.4.Die Sachverständige kam im Gutachten zusammengefasst zum Schluss, dass der Beschuldigte (vermutlich seit 2011) an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.”

“Les seconds experts n’ont du reste pas indiqué si et dans quelle mesure certaines de leurs réponses devaient être considérées avec réserve, au motif qu’ils n’avaient pas eu accès au dossier médical complet de l’appelant ni eu d’entretien personnel avec celui-ci. Leurs réponses ne fournissent aucun élément d’appréciation sur le point de savoir s’ils ont cherché à prendre une certaine distance par rapport à l’enquête ou s’ils ont pris en compte le fait qu’il leur manquait des éléments. Compte tenu de ce qui précède, la Cour de céans considère qu’il y a lieu de retenir la première expertise et d’écarter la seconde. Ainsi, lorsque F.________ s’est disputé avec sa compagne, et lorsqu’il a décidé qu’il allait la tuer, après avoir entendu des propos résultant probablement d’hallucinations auditives, il était quoi qu’il en soit sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait dans le cadre d’un épisode de décompensation psychiatrique et lors duquel sa capacité volitive était abolie. Ainsi, malgré l’horreur des actes commis et les conséquences absolument dramatiques qui en ont résulté, l’expertise établit que F.________ se trouvait en état d’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP et celui-ci doit par conséquent être libéré de toute infraction. Le grief de F.________ doit donc être admis et le jugement de première instance réformé en ce sens que l’appelant est libéré de l’ensemble des chefs d’accusation dénoncés contre lui. Il n’y a dès lors pas lieu d’examiner les autres griefs de l’appelant s’agissant de sa culpabilité et de la peine, ceux-ci étant dorénavant sans objets. 5. 5.1 L’appelant conteste la mesure d’internement prononcée contre lui, contestant les conclusions auxquelles les experts de l’Unité de psychiatrique légale du CURML sont parvenus et sur lesquelles les premiers juges se sont basés pour la prononcer. Il fait en outre valoir que le rapport mentionne qu’un traitement ambulatoire peut être mis en place (cf. P. 286, p. 32), ce qui devrait de facto exclure l’internement. 5.2 5.2.1 Conformément à l'art. 56 al. 1 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions (let. a), si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige (let.”

“Die Vorinstanz erwägt, gemäss gutachterlichen Feststellungen sei die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers für die ihm zur Last gelegten Taten aufgehoben. Die erste Instanz habe folglich zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz schliesst sich den erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an und verweist auf diese in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (angefochtenes Urteil S. 29). Die erste Instanz hält gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen fest, dass beim Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine psychische Störung vorgelegen habe, die aufgrund ihrer Ausprägung als psychische Störung im Sinne von Art. 19 StGB zu qualifizieren sei. Sie erwägt weiter, damit von Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ausgegangen werden könne, müsse dieser psychische Zustand zum Tatzeitpunkt Auswirkungen auf die intellektuellen und voluntativen Fähigkeiten des Täters gezeitigt haben, indem er in Bezug auf die begangenen Delikte dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen habe (erstinstanzliches Urteil S. 12). Laut Gutachten sei die Wahrnehmung des Beschwerdeführers stark verzerrt und er sei auf seine wahnhafte Wahrnehmung und Informationsverarbeitung eingeengt.”

“Dem hält die Staatsanwaltschaft zu Recht entgegen, dass sie den Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens abwarten musste, um entscheiden zu können, ob sie Anklage erheben oder einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 374 f. StPO stellen soll. Wie bereits im AGE HB.2022.50 vom 15. November 2022 festgehalten wurde, ist eine Gutachtensdauer von 4 Monaten (Ende Juli bis Ende November 2022) nicht als unverhältnismässig lang zu bewerten (E. 5.2). Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde das – sehr ausführliche – Gutachten bereits am 16. November 2022, d.h. nach gut 3 ½ Monaten, fertiggestellt. Auch dass die Anzahl und Dauer der Explorationen im Ermessen des Gutachters liegt und eine Explorationsdauer von insgesamt 6 Stunden nicht unzulässig kurz ist, wurde im genannten Entscheid bereits festgestellt (E. 5.2). Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 16. November 2022 ist am 21. November 2022 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Darin kommt der Gutachter zum Schluss, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie litt (Gutachten S. 98) und die Beeinträchtigungen der psychischen Funktionen geeignet waren, die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB aufzuheben (S. 99). Auf Grund der erhöhten Rückfallgefahr im Hinblick auf allgemeine und gewalttätige Delikte bzw. ähnliche Delikte mit schwerwiegender Schädigung Dritter (die Rückfallgefahr liege «oberhalb der statistisch zu belegenden Basisrate»; S. 99 f.) empfiehlt der Gutachter eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB und schliesst andere strafrechtliche therapeutische Massnahmen, namentlich eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB, ausdrücklich als nicht geeignet aus (S. 101, 103). Am 24. November 2022 kündigte die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Untersuchung mit dem Antrag auf Anordnung einer Massnahme an und gab dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, allfällige Beweisanträge bis zum 5. Dezember 2022 einzureichen. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, sie beabsichtige, nach Ablauf dieser Frist und noch vor Ablauf der bis zum 21. Dezember 2022 verfügten Untersuchungshaft das Verfahren zur Beurteilung an das Strafgericht zu überweisen (vorbehältlich der Beurteilung allfälliger Beweisanträge).”

“Gestützt auf die vorgängig zitierten, lege artis erstellten, übereinstimmenden und überzeugenden Gutachten und medizinischen Berichte verbleiben, wie dies schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, keine Zweifel, dass der Beschuldigte aufgrund einer kontinuierlich verlaufenen paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.00) zum Zeitpunkt sämtlicher ihm vorgeworfenen Straftaten zufolge einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit nicht in der Lage gewesen ist, über Recht und Unrecht seiner Handlungen nachdenken zu können, womit von einer Schuldunfähigkeit im Sinne des Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Kein Raum verbleibt demnach für die Ansicht des Beschuldigten, wonach zwar eine Schuldunfähigkeit anzunehmen sei, dies jedoch aufgrund einer Depression bzw. einer Anpassungs- oder Belastungsstörung. Abgesehen davon, dass eine solche Störung gerichtsnotorisch nicht zu einer kompletten Schuldunfähigkeit mangels Einsichtsfähigkeit geführt hätte, fehlt schlichtweg jeder Ansatz für eine solche Diagnose in den aktuellen medizinischen Unterlagen. Nach Art. 20 StGB kann aber die Schuldunfähigkeit nur durch einen Gutachter festgestellt werden, woraus folgt, dass bei Wegfall der vorliegend festgestellten Schuldunfähigkeit zufolge einer paranoiden Schizophrenie mangels anderweitiger medizinischer Erkenntnisse eine solche per se nicht zu begründen wäre. In casu legt der Sachverständige unmissverständlich, schlüssig und widerspruchsfrei dar, dass das Bestehen der paranoiden Schizophrenie längere Zeit verkannt worden und zunächst als Ausdruck einer möglichen Persönlichkeitsstörung bzw.”

“Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche unter Be- zugnahme auf die einschlägige Fachliteratur festhält, dass Funktionseinschrän- kungen infolge psychotischer Symptome wie Wahnvorstellungen bei akuten psy- chotischen Zuständen regelhaft zu einer Aufhebung der Einsichts- und Steue- rungsfähigkeit führen und auch bei subakuten schizophrenen Zuständen oft eine zumindest erheblich verminderte Schuldfähigkeit gegeben ist (Urteil des Bundes- gerichts 6B_1451/2019 vom 14. Juni 2020 E. 2.8) und nachdem auszuschliessen ist, dass sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Anlassdelikte in einer symptom- armen bzw. subakuten Phase befunden hat, ist davon auszugehen, dass der Ge- suchsteller beide Anlasstaten im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldun- fähigkeit begangen hat. Angesichts der zeitlichen Nähe zum zweiten Anlassdelikt ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller sich auch in diesem Zeitraum nicht in einer symptomarmen Phase befand, er somit den Hausfriedensbruch vom 8. Juni 2009 ebenfalls im schuldunfähigen Zustand verübt hat. 5. Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person setzt neben deren Täter- schaft, der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswid- rigkeit der Tat voraus, dass sie schuldhaft gehandelt hat. Ist die Person schuldun- fähig, kann ihr kein Schuldvorwurf gemacht werden und folglich kein Schuld- spruch und keine Bestrafung erfolgen (Art. 19 Abs. 1 StGB). Jedoch können Massnahmen nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e StGB angeordnet werden (Art. 19 Abs. 3 StGB). Ergibt sich die Schuldunfähigkeit nach erfolgter Anklage während des Hauptverfahrens nach Art. 328 ff. StPO, hat das Gericht die be- troffene Person freizusprechen und die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.3, m.w.H.). Da die Schuldunfähigkeit vorliegend nach An- klageerhebung erfolgte, hat ein Freispruch zu erfolgen. Der Gesuchsteller ist da- her vom Vorwurf der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der se- xuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen. - 19 - 6. Schliesslich ist noch über den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Februar 2005 ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu be- finden. Da der Gesuchsteller freizusprechen ist und während der mit vorgenann- tem Urteil ausgefällten, verlängerten Probezeit von 5 Jahren somit nicht straffällig wurde, sind die Voraussetzungen für den Widerruf nicht erfüllt und es ist von ei- nem solchen abzusehen.”

“Das Gutachten ist grundsätzlich schlüssig, in sich stimmig und nachvollziehbar, weshalb insoweit darauf abgestellt werden kann. Allerdings besteht die Schwierigkeit, dass der Gutachter sich nicht ganz eindeutig zum Erhalt eines gewissen Rests an Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit geäussert hat. Er führt im Gutachten ‒ wie erwähnt ‒ lediglich aus, eine «vollständig aufgehobene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zum Tatzeitpunkt lasse sich «nicht belegen» und könne aus gutachterlicher Sicht «eher ausgeschlossen werden» (Akten S. 103, 113). Vor Strafgericht erklärte er, dass er es «als eher unwahrscheinlich ansehe», dass sich der Berufungskläger in einem Zustand «wie bei einer akuten schizophrenen Psychose» (das Vorliegen einer solchen hat der Gutachter ausgeschlossen) befunden habe. In Abgrenzung zu einer völlig aufgehobenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sehe er (nur) eine «schwergradige Beeinträchtigung in erster Linie der Einsichts-, aber auch der Steuerungsfähigkeit» (Akten S. 484).”

“Das Gutachten ist grundsätzlich schlüssig, in sich stimmig und nachvollziehbar, weshalb insoweit darauf abgestellt werden kann. Allerdings besteht die Schwierigkeit, dass der Gutachter sich nicht ganz eindeutig zum Erhalt eines gewissen Rests an Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit geäussert hat. Er führt im Gutachten ‒ wie erwähnt ‒ lediglich aus, eine «vollständig aufgehobene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zum Tatzeitpunkt lasse sich «nicht belegen» und könne aus gutachterlicher Sicht «eher ausgeschlossen werden» (Akten S. 103, 113). Vor Strafgericht erklärte er, dass er es «als eher unwahrscheinlich ansehe», dass sich der Berufungskläger in einem Zustand «wie bei einer akuten schizophrenen Psychose» (das Vorliegen einer solchen hat der Gutachter ausgeschlossen) befunden habe. In Abgrenzung zu einer völlig aufgehobenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sehe er (nur) eine «schwergradige Beeinträchtigung in erster Linie der Einsichts-, aber auch der Steuerungsfähigkeit» (Akten S. 484).”

“Le Tribunal fédéral rappelle que le juge dispose à cet effet d’un large pouvoir d’appréciation pour déterminer l’effet de la diminution de responsabilité sur la faute compte tenu de l’ensemble des circonstances (CR CP I-Moreillon, 2021, art. 19 CP, n. 30, 30a). 60 Quant à l’auteur irresponsable, il est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable. Il fera l'objet d'un jugement d'acquittement s'il est mis en accusation et que le tribunal arrive à la conclusion qu'il était irresponsable au moment d'agir (ATF 145 IV 194 consid. 1.3). A la différence du juge civil qui prononce l’interdiction, le juge pénal examine pour chaque infraction la responsabilité de l’auteur. Il ne saurait constater l’irresponsabilité (ou la responsabilité restreinte) de manière définitive (PC CP, art. 19 CP, n. 13). Pour apprécier l’existence, comme l’appréciation d’une responsabilité restreinte, le juge pourra se fonder sur une expertise qui figure au dossier si elle est encore d’actualité, voire la faire compléter (l’élément déterminant est l’évolution qui s’est produite dans l’intervalle depuis la dernière expertise, ce pour justifier un nouvel examen (20 CP ; CR CP I, art. 19 CP, n. 30b). 2.3. En l’espèce, même s’il semble aujourd’hui contester certains faits, les faits reprochés au prévenu ont été admis par lui-même en partie lors de son audition de police et sans réserve lors de son audition par la Juge de police (DO 100'016). Partant, les faits reprochés au prévenu sont admis et établis. La Cour se réfère à la motivation pertinente de la Juge de police (art. 82 al. 4 CPP), laquelle a retenu que les faits reprochés tombaient sous le coup de l’art. 285 CP dont les conditions objectives d’application n’étaient pas contestées (cf. jugement attaqué, p. 22). Il convient donc uniquement de déterminer l’état de responsabilité du prévenu au moment des actes répréhensibles commis. En l’espèce, le Dr D.________, médecin psychiatre et psychothérapeute, a été mandaté par le Ministère public pour procéder à l’expertise psychiatrique du prévenu. Il a livré son rapport en date du 28 février 2022 (DO 4'017 ss). L’expert a ainsi retenu que le prévenu souffrait d’un épisode maniaque avec symptômes psychotiques, éventuellement en lien avec un traitement par antidépresseur, et de séquelles d'un trouble envahissant du développement avec des aspects de persistance des troubles de l'attention sans hyperactivité, persistant à l'âge adulte, ainsi qu’une persistance de tics moteurs (DO 4’031 s.”

“2 mit Hinweisen). Zur Beantwortung der Frage, ob ein (früheres) Gutachten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3; BGE 128 IV 241 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_755/2017 vom 10. August 2017 E. 1.2; 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.1; 6B_1312/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.3.3). Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit darf nicht ausschliesslich auf Psychopathologie und Verhaltensabnormität abstellen, sondern muss für den fraglichen Zeitraum auch herausarbeiten, welche Fähigkeiten dem Betreffenden noch zur Verfügung standen (Bommer/Dittmann, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 19 StGB mit Hinweis). Von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit kann (aus psychiatrischer Sicht) erst ausgegangen werden, wenn sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs feststellen lassen. Dies ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und Personenverkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahnvorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprechbarkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteile des Bundesgerichts 6B_725/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2; 6P.129/2006 vom 4. September 2006 E. 2.4; 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1.7.2).”

“Le Tribunal fédéral a jugé que la réduction purement mathématique d'une peine hypothétique, comme le permettait l'ancienne jurisprudence, était contraire au système, qu'elle restreignait de manière inadmissible le pouvoir d'appréciation du juge et conduisait à accorder un poids trop important à la diminution de la capacité cognitive ou volitive telle qu'elle a été constatée par l'expert (ATF 136 IV 55). Pour fixer la peine en cas de diminution de la responsabilité pénale, le juge doit partir de la gravité objective de l'acte, et apprécier la faute subjective. Il doit mentionner, dans le jugement, les éléments qui augmentent ou diminuent la faute dans le cas concret et qui permettent d'apprécier la faute en relation avec l'acte. Le législateur mentionne plusieurs critères qui jouent un rôle important pour apprécier la faute et peuvent même conduire à diminuer celle-ci de telle manière qu'il convient de prononcer une peine inférieure au cadre légal ordinaire de la peine. Parmi ceux-ci, figure notamment la diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP. Dans ce cas, contrairement à la lettre de la disposition et en modification de la jurisprudence antérieure (ATF 134 IV 132 consid. 6.1), il s'agit de diminuer la faute et non la peine ; la réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.5). 6.3 6.3.1 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (ATF 144 IV 313 consid. 1.2 ; TF 6B_631/2021 du 7 février 2022 consid. 1.2 ; TF 6B_183/2021 du 27 octobre 2021 consid. 1.3). Lorsqu’il s’avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes.”

“), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 1169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et réf. cit.). 4.2.2 Aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Pour fixer la peine en cas de diminution de la responsabilité pénale, le juge doit partir de la gravité objective de l'acte et apprécier la faute subjective. Il doit mentionner, dans le jugement, les éléments qui augmentent ou diminuent la faute dans le cas concret et qui permettent d'apprécier la faute en relation avec l'acte. Le législateur mentionne plusieurs critères qui jouent un rôle important pour apprécier la faute et peuvent même conduire à diminuer celle-ci de telle manière qu'il convient de prononcer une peine inférieure au cadre légal ordinaire de la peine. Parmi ceux-ci, figure notamment la diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP. Dans ce cas, contrairement à la lettre de la disposition et en modification de la jurisprudence antérieure (ATF 134 IV 132 consid. 6.1), il s'agit de diminuer la faute et non la peine ; la réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. Il peut appliquer l'échelle habituelle : une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution importante. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de la peine. Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité, sans lui attribuer une signification excessive (ATF 136 IV 55 consid.”

“Afin de déterminer la durée à imputer, le juge prendra en considération l'ampleur de la limitation de la liberté personnelle découlant pour l'intéressé des mesures de substitution, en comparaison avec la privation de liberté subie lors d'une détention avant jugement. Le juge dispose à cet égard d'un pouvoir d'appréciation important (ATF 140 IV 74 consid. 2.4 p. 79 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_906/2019 du 7 mai 2020 consid. 1.1). 4.2.4. Le juge atténue la peine en application de l'art. 19 al. 2 CP si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Les principes qui gouvernent l'application de cette disposition sont développés notamment dans un arrêt du Tribunal fédéral du 8 mars 2010 (ATF 136 IV 55). Le juge doit apprécier la culpabilité subjective de l'auteur à partir de la gravité objective de l'acte. Dans le cadre de cette appréciation, il doit aussi tenir compte de la diminution de responsabilité de l'auteur et doit indiquer dans quelle mesure celle-ci exerce un effet atténuant sur la culpabilité. Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 consid. 5.7 p. 62 s.”

“L'élément déterminant pour trancher cette question n'est pas le temps qui s'est écoulé depuis le moment où l'expertise a été établie, mais plutôt l'évolution qui s'est produite dans l'intervalle. Il est ainsi parfaitement concevable de se fonder sur une expertise relativement ancienne si la situation ne s'est pas modifiée entre-temps. Savoir si les circonstances se sont modifiées depuis la première expertise relève du fait. Déterminer si les circonstances nouvelles dûment constatées imposent de réitérer l'expertise est une question d'appréciation, soit de droit (TF 7B_990/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.2.2 et les références citées).    2.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.   2.2.5              Selon l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et si les conditions prévues aux art.”

“L'élément déterminant pour trancher cette question n'est pas le temps qui s'est écoulé depuis le moment où l'expertise a été établie, mais plutôt l'évolution qui s'est produite dans l'intervalle. Il est ainsi parfaitement concevable de se fonder sur une expertise relativement ancienne si la situation ne s'est pas modifiée entre-temps. Savoir si les circonstances se sont modifiées depuis la première expertise relève du fait. Déterminer si les circonstances nouvelles dûment constatées imposent de réitérer l'expertise est une question d'appréciation, soit de droit (TF 7B_990/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.2.2 et les références citées).    2.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.   2.2.5              Selon l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et si les conditions prévues aux art.”

“Schuld Hierzu führte die Vorinstanz aus was folgt (pag. 1575 f.; S. 28 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 17. Juli 2022 (pag. 906 ff.) führte Dr. med. N.________ aus, dass der Beschuldigte bei sämtlichen Tathandlungen krankheitsbedingt sowohl in seiner Einsichtsfähigkeit als auch (sofern noch Reste von Unrechtseinsicht vorhanden gewesen seien) in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei (pag. 983). Er begründete diese Einschätzung damit, dass beim Beschuldigten zur Tatzeit – infolge der psychopathologischen Veränderungen im Rahmen seiner (klinischen noch nicht voll ausgebildeten) paranoiden Schizophrenie – erhebliche Störungen des Realitätsbezuges, der Orientierung, des Urteilsvermögens, der Wahrnehmung und der Verhaltenskontrolle bestanden hätten und zwar in Form einer verzerrten Wahrnehmung und Fehlbeurteilung bzw. Verkennung der Realität, der Situation und wahrscheinlich auch der geschädigten Person, einhergehend mit einem akut zugespitzten Beeinträchtigungs- und Bedrohungserleben und einer hochgradigen aggressiven Anspannung, welche sich im Verlauf der sich aufschaukelnden Dynamik des Tatgeschehens spontan-impulsiv (raptusartig) in den fremdaggressiven Handlungen gegenüber dem eher zufälligen Opfer entladen habe (pag.”

“Damit kommt das Gericht zum Schluss, dass das vorliegende Gutachten – trotz der Fragen, die offen gelassen werden müssen – schlüssig ist, respektive keine Gründe vorliegen, die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Damit ist erstellt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Diagnose und den Tathandlungen gab (vgl. dazu auch die Ausführungen sogleich unter Ziff. XI.3.1.2). Infolgedessen ist zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass sogar, wenn gewisse Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten nicht gänzlich auszuschliessen sind, von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen ist. Zudem sind die Umstände des fraglichen Zustands (fehlende Einsichtsfähigkeit resp. ausgeschlossene Schuldfähigkeit) nicht durch den Beschuldigten zu verantworten. Es steht somit fest, dass der Beschuldigte einerseits in den Tatzeitpunkten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war, was festzustellen ist und dass er andererseits für die verwirkten Taten nicht bestraft werden kann. Die Kammer schliesst sich der Vorinstanz an. Der Gutachter führt nachvollziehbar aus, weshalb er – übereinstimmend zu den anderen aktuellen Diagnosen – von einer schizoaffektiven Störung ausgeht, während frühere Diagnosen noch auf paranoide Schizophrenie lauteten und lediglich differentialdiagnostisch eine depressive Symptomatik beschrieben wurde (vgl. pag. 722 ff.). Da in allen Therapieberichten von einer Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie gesprochen wird und Studien, die Patienten mit Schizophrenie und schizoaffektiven Störungen umfassen, gemäss Gutachter keine Unterschiede zwischen beiden Störungsbildern zeigen, ist die genaue Diagnose nicht weiter relevant. Der Gutachter hielt im Rahmen der Berufungsverhandlung denn auch fest, dass die paranoide Schizophrenie und die schizoaffektive Psychose nahe beieinander lägen und die Unterscheidung im kommenden Diagnosemanual ICD-11 aufgegeben werde.”

“Damit kommt das Gericht zum Schluss, dass das vorliegende Gutachten – trotz der Fragen, die offen gelassen werden müssen – schlüssig ist, respektive keine Gründe vorliegen, die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Damit ist erstellt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Diagnose und den Tathandlungen gab (vgl. dazu auch die Ausführungen sogleich unter Ziff. XI.3.1.2). Infolgedessen ist zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass sogar, wenn gewisse Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten nicht gänzlich auszuschliessen sind, von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen ist. Zudem sind die Umstände des fraglichen Zustands (fehlende Einsichtsfähigkeit resp. ausgeschlossene Schuldfähigkeit) nicht durch den Beschuldigten zu verantworten. Es steht somit fest, dass der Beschuldigte einerseits in den Tatzeitpunkten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war, was festzustellen ist und dass er andererseits für die verwirkten Taten nicht bestraft werden kann. Die Kammer schliesst sich der Vorinstanz an. Der Gutachter führt nachvollziehbar aus, weshalb er – übereinstimmend zu den anderen aktuellen Diagnosen – von einer schizoaffektiven Störung ausgeht, während frühere Diagnosen noch auf paranoide Schizophrenie lauteten und lediglich differentialdiagnostisch eine depressive Symptomatik beschrieben wurde (vgl. pag. 722 ff.). Da in allen Therapieberichten von einer Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie gesprochen wird und Studien, die Patienten mit Schizophrenie und schizoaffektiven Störungen umfassen, gemäss Gutachter keine Unterschiede zwischen beiden Störungsbildern zeigen, ist die genaue Diagnose nicht weiter relevant. Der Gutachter hielt im Rahmen der Berufungsverhandlung denn auch fest, dass die paranoide Schizophrenie und die schizoaffektive Psychose nahe beieinander lägen und die Unterscheidung im kommenden Diagnosemanual ICD-11 aufgegeben werde.”

“________ présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d'une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d'expensivité, d'irritabilité). Les experts ont indiqué que " le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu'il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu'il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu'il dit avoir hérités ", les propos entendus pouvant avoir été le fait d'hallucinations auditives. Selon les experts, en ce qui concerne l'évaluation de la responsabilité pénale de A.________ au moment des faits qui lui sont reprochés, " si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n'était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d'un point de vue psychiatrique, sous l'emprise d'un déterminisme qui lui échappait, de l'ordre du délire, dans le cadre de l'épisode de décompensation psychiatrique qu'il présentait alors. En d'autres termes, sa capacité volitive était abolie (...) ". Sur cette base, les experts ont conclu à l'irresponsabilité de A.________ au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu'il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d'actes de violences a également été considéré comme très élevé. D'après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d'un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, était susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l'abstinence de substances psychoactives était également susceptible de participer à la stabilité de l'état de santé psychique de A.________. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l'art. 64 CP, qu'il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, " un traitement institutionnel n'ayant pas pu être effectué jusqu'à ce jour ". Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs M.________ et N.________ ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“[…] J’ai vu sur Facebook un message qui disait que des chinois décapitent des gens… Cette image m’est restée dans l’esprit… Mais je ne pensais que c’étaient des Chinois qui allaient me décapiter… Le stylo était américain et j’ai cassé quelque chose d’américain, j’ai détruit quelque chose qu’il ne fallait pas détruire… c’était peut-être des espions américains qui allaient me décapiter, je ne sais pas exactement qui c’était… » (cf. DO 4139). Après avoir expliqué à l’experte qu’il avait cassé sa porte avec un haltère pour faire fuir des ravisseurs de sa fille, il a déclaré : « quand j’ai ouvert ma porte, je n’ai même pas vu le concierge, je me suis senti en danger, j’étais sûr qu’on allait me tuer et qu’ils avaient séquestré ma fille… Je ne me souviens pas d’avoir frappé quelqu’un avec un couteau… Et pourquoi la lame du couteau était cassée ? C’est vraiment très bizarre… » (cf. DO 4139). Essayant d’expliquer les circonstances ayant précédé les faits, le prévenu a réitéré ses propos devant le Procureur. Il a déclaré : « J’ai passé plusieurs nuits sans dormir. J’ai eu peur que quelqu’un vienne me décapiter dans la maison et j’ai eu peur que ma fille soit prise en otage » (cf. DO 3010). Compte tenu de ce qui précède, c’est à juste titre que les premiers juges ont retenu que le prévenu était en état d’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP et non dans un état de légitime défense au moment des faits. 3. 3.1. Le prévenu conteste également la mesure thérapeutique institutionnelle prononcée à son endroit. 3.2. Aux termes de l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et que les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies (al. 1). Le prononcé d’une mesure suppose que l’atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l’auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu’il commette de nouvelles infractions et de leur gravité (al. 2). Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l’art. 65, le juge se fonde sur une expertise (al. 3). Celle-ci se détermine sur la nécessité et les chances de succès d’un traitement, sur la vraisemblance que l’auteur commette d’autres infractions et sur la nature de celles-ci, ainsi que sur les possibilités de faire exécuter la mesure.”

“Sachverhalt Mit Urteil vom 14. November 2018 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A____ (Rekurrent) vom Vorwurf des Mordes, der einfachen Körperverletzung und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB frei und ordnete gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 6. April 2018 mit den Diagnosen paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sowie Störung durch Cannabinoide, Abhängigkeit, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung (ICD-10: F12.21) in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 StGB eine stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB an. Zudem erklärte das Strafgericht den Rekurrenten des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 90 Tagen sowie zu einer Busse von CHF 300.–, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Ferner wurde er in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. Per 20. Februar 2019 wurde der Rekurrent zum Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung in die UPK versetzt.”

“Mangels rechtsgenügendem Nachweis des Vorliegens gültiger Weg- weisungsverfügungen 1 bzw. 2 kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden durch seinen Aufenthalt an den in der Anklage umschriebenen Orten gegen polizeiliche Anordnungen und damit eine Bestimmung der Allgemeinen Polizeiver- ordnung der Stadt Zürich verstossen zu haben, weswegen er hinsichtlich der Dossiers 16, 35, 38, 39, 41-43, 48, 57 und 84 vom Vorwurf der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung freizusprechen ist. C.Schuldfähigkeit 1.Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln. War der Täter nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu- sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Diesfalls ist der Täter also grundsätzlich strafbar. 2.Vorbringen der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung brachte zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten vor, dass dieser hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe als schuldunfähig anzusehen sei. Das Gutachten gehe bezüglich Dossier 30, welches sich am 12. November 2020 zugetragen haben solle, von voller Schuldunfähigkeit des Beschuldigten aus. Ab Juni 2020 sei der Beschuldigte vermehrt auffällig geworden. Es sei daher davon - 83 - auszugehen, dass dieser sich ab diesem Zeitpunkt in einer manischen, psychoti- schen Phase seiner Erkrankung befunden habe. Das erhelle bereits daraus, dass es die Jahre davor zu keinen Zwischenfällen gekommen sei.”

“A______, né en 1972, est marié et père de trois enfants, nés respectivement en 2004, 2007 et 2011; sa femme travaille à 40% dans un jardin d'enfants. Employé depuis 1989 par [la banque] I______ (ex-J______), il aurait été licencié en février 2020 avec effet à février 2021, avant d'être licencié avec effet immédiat le 27 mars 2020, à la suite du premier courriel litigieux. Il a ensuite renoncé à sa charge de conseiller municipal de la commune de K______ [GE]. Le 9 décembre 2020, la Justice de paix du district de L______ [VD] a institué une curatelle de représentation et de gestion en sa faveur. C. Dans l'ordonnance querellée, le Ministère public a retenu que les faits reprochés à A______ étaient susceptibles d'être qualifiés de tentative d'extorsion et chantage (art. 22 al. 1 CP et art. 156 ch. 1 CP) ainsi que de désagréments causés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel (art. 198 CP). Au vu des conclusions du rapport d'expertise, le prévenu devait être tenu pour irresponsable et n'était dès lors pas punissable (art. 19 al. 1 CP). Dans ces circonstances, vu cette irresponsabilité au moment des faits, le classement de la procédure était ordonné, sans mesure thérapeutique (art. 319 al. 1 let. c CPP). Cela étant, si le prévenu avait été retenu responsable, les frais de la procédure auraient été mis à sa charge dès lors qu'il était l'auteur des faits reprochés (art. 419 CPP). La situation économique du prévenu était bonne au moment des faits. Il était copropriétaire de sa maison avec son épouse, maison dont l'amortissement de la dette hypothécaire était déjà important. Avant son licenciement, intervenu le 27 mars 2020, il percevait un revenu mensuel net de CHF 12'799.55. Depuis lors, il était au bénéfice d'une curatelle. Il avait été hospitalisé en octobre 2022, après avoir été hébergé par ses parents à L______ [VD], et enfin placé dans un EMS. En bonne logique, il devait bénéficier d'une rente AI et d'une rente LPP, n'étant plus capable de travailler. Sa situation économique devait lui permettre de prendre en charge les frais de la procédure sans le mettre dans une situation financière dommageable.”

“Hinsichtlich der Rückfallprognose, welche sich – soweit aktenkundig – nicht bewahrheitet hat, kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. III.3.), da dies an der Diagnose und der damit zusammenhängenden Schuldunfähigkeit der Beschuldigten nichts zu ändern vermag. 7.Fazit Gestützt auf das überzeugende Gutachten ist folglich davon auszugehen, dass die Beschuldigte aufgrund einer psychischen Störung – und damit in nicht selbst ver- schuldeter Weise – zum Zeitpunkt der Taten nicht in der Lage war, das Unrecht ihrer Taten einzusehen. Mangels Einsichtsfähigkeit war die Beschuldigte somit nicht schuldfähig. Die Beschuldigte beging mithin die versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, die Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit. Damit ist die Beschul- digte gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar, weswegen sich Ausführungen zur Strafzumessung erübrigen. - 40 - III. Massnahme 1.Rechtliche Grundlagen / Anlasstat / Gutachten 1.1.Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Massnahme kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 59 f. E. IV. 1.). Es kann sodann auch bezüglich Vorliegen der Anlasstat bzw. Anlasstaten sowie Vorliegen einer sachverständigen Begutachtung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 60 E. IV. 2; Urk. 94 S. 60 E. IV. 3). Beide Voraussetzungen sind ohne weiteres erfüllt, was sodann auch von der amtlichen Verteidigung anerkannt wird (Urk. 110 S. 17), wenngleich diese geltend macht, im Lichte der seit der Erstellung des Gutachtens vergangenen Zeit und der entsprechend veränderten Verhältnisse könne das Gutachten nicht dazu dienen, eine Massnahme anzuordnen (Urk. 110 S. 24). Das Gutachten datiert vom 1. Juni 2022 – was im heutigen Zeitpunkt rund eineinhalb Jahre zurückliegt – und ist damit neueren Datums.”

“Les seconds experts n’ont du reste pas indiqué si et dans quelle mesure certaines de leurs réponses devaient être considérées avec réserve, au motif qu’ils n’avaient pas eu accès au dossier médical complet de l’appelant ni eu d’entretien personnel avec celui-ci. Leurs réponses ne fournissent aucun élément d’appréciation sur le point de savoir s’ils ont cherché à prendre une certaine distance par rapport à l’enquête ou s’ils ont pris en compte le fait qu’il leur manquait des éléments. Compte tenu de ce qui précède, la Cour de céans considère qu’il y a lieu de retenir la première expertise et d’écarter la seconde. Ainsi, lorsque F.________ s’est disputé avec sa compagne, et lorsqu’il a décidé qu’il allait la tuer, après avoir entendu des propos résultant probablement d’hallucinations auditives, il était quoi qu’il en soit sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait dans le cadre d’un épisode de décompensation psychiatrique et lors duquel sa capacité volitive était abolie. Ainsi, malgré l’horreur des actes commis et les conséquences absolument dramatiques qui en ont résulté, l’expertise établit que F.________ se trouvait en état d’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP et celui-ci doit par conséquent être libéré de toute infraction. Le grief de F.________ doit donc être admis et le jugement de première instance réformé en ce sens que l’appelant est libéré de l’ensemble des chefs d’accusation dénoncés contre lui. Il n’y a dès lors pas lieu d’examiner les autres griefs de l’appelant s’agissant de sa culpabilité et de la peine, ceux-ci étant dorénavant sans objets. 5. 5.1 L’appelant conteste la mesure d’internement prononcée contre lui, contestant les conclusions auxquelles les experts de l’Unité de psychiatrique légale du CURML sont parvenus et sur lesquelles les premiers juges se sont basés pour la prononcer. Il fait en outre valoir que le rapport mentionne qu’un traitement ambulatoire peut être mis en place (cf. P. 286, p. 32), ce qui devrait de facto exclure l’internement. 5.2 5.2.1 Conformément à l'art. 56 al. 1 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions (let. a), si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige (let.”

“Il ressort du rapport qu’au moment des faits qui lui sont reprochés, l’appelant présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d’une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d’expensivité, d’irritabilité). Les experts ont indiqué que « le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu’il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu’il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu’il dit avoir hérités », les propos entendus pouvant avoir été le fait d’hallucinations auditives. Selon eux, en ce qui concerne l’évaluation de la responsabilité pénale de l’appelant au moment des faits qui lui sont reprochés, « si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n’était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d’un point de vue psychiatrique, sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait, de l’ordre du délire, dans le cadre de l’épisode de décompensation psychiatrique qu’il présentait alors. En d’autres termes, sa capacité volitive était abolie (…) ». Sur cette base, les experts ont conclu à l’irresponsabilité de l’appelant au sens de l’art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu’il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d’actes de violences a également été considéré comme très élevé. D’après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d’un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, serait susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l’abstinence de substances psychoactives est également susceptible de participer à la stabilité de l’état de santé psychique de l’appelant. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l’art. 64 CP, qu’il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, « un traitement institutionnel n’ayant pas pu être effectué jusqu’à ce jour ». Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs Delacrausaz et Mullor ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“En tant que règle relative au fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie que toute personne prévenue d'une infraction pénale doit être présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité soit légalement établie et, partant, qu'il appartient à l'accusation de prouver la culpabilité de celle-là (ATF 127 précité ; TF 68_47/2018 consid. 1.1). Comme règle d'appréciation des preuves, elle signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective. Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; ATF 143 IV 500 consid. 1.1 ; ATF 138 V 74 consid. 7). 4.2.2 Selon l’art. 19 al. 1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes d’irresponsabilité. Elle ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (Dupuis et al., Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 nn. 5 et 6 ad art. 19 CP). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre.”

“(Ministère public, Genève); le 28 septembre 2010, pour vol, escroquerie d'importance mineure, faux dans les titres et utilisation frauduleuse d'un ordinateur, 90 jours-amende, avec sursis pendant 3 ans (Juge d'instruction, Genève); le 15 avril 2011, pour contrainte sexuelle, 40 heures de travail d'intérêt général, avec sursis pendant 3 ans, et amende de 300 fr. (Ministère public, Genève); le 22 novembre 2011, pour vol, 30 jours-amende, avec sursis pendant 3 ans, et 12 heures de travail d'intérêt général (Ministère public, Bâle-Ville); le 8 octobre 2014, pour lésions corporelles simples, peine privative de liberté de 20 jours, ferme (Ministère public, Neuchâtel). A.c. Par jugement du 14 février 2017, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers (ci-après: le Tribunal criminel) a soumis le condamné à un traitement institutionnel au sens de l'art. 59 al. 1 CP. II a retenu que le condamné avait, le 9 avril 2016, frappé à de nombreuses reprises, avec ses mains et ses pieds, une femme à la cafétéria d'un site du Centre Neuchâtelois de Psychiatrie (ci-après: le CNP), causant à la victime de nombreux hématomes, ces faits étant constitutifs de lésions corporelles simples et ayant été commis en état d'irresponsabilité totale au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Le Tribunal criminel a également retenu que le condamné avait, le 8 avril 2016, en gare de U.________, été porteur d'un couteau et déclaré à des policiers qu'il voulait "tuer des petits vieux" au moyen de cet objet. Il a toutefois retenu que le couteau ne relevait pas de la législation sur les armes et que les propos tenus n'étaient pas visés par une prévention concrète. Durant la procédure ayant conduit à ce jugement, le condamné a fait l'objet d'une première expertise psychiatrique, réalisée par le Dr B.________. Dans son rapport du 28 juin 2016, l'expert a notamment relevé que l'expertisé avait, au moment de commettre les actes des 8 et 9 avril 2016, présenté une décompensation psychotique de sa maladie, qui le rendait incapable d'apprécier le caractère illicite de ses actes et de se déterminer d'après cette appréciation. Il a ajouté que le risque de récidive était important. Il a précisé que le traitement ambulatoire avait montré ses limites et a proposé une mesure institutionnelle, dans un premier temps dans un service fermé, le cadre thérapeutique pouvant ensuite être ouvert en fonction de l'évolution de l'expertisé.”

“(Ministère public, Genève); le 28 septembre 2010, pour vol, escroquerie d'importance mineure, faux dans les titres et utilisation frauduleuse d'un ordinateur, 90 jours-amende, avec sursis pendant 3 ans (Juge d'instruction, Genève); le 15 avril 2011, pour contrainte sexuelle, 40 heures de travail d'intérêt général, avec sursis pendant 3 ans, et amende de 300 fr. (Ministère public, Genève); le 22 novembre 2011, pour vol, 30 jours-amende, avec sursis pendant 3 ans, et 12 heures de travail d'intérêt général (Ministère public, Bâle-Ville); le 8 octobre 2014, pour lésions corporelles simples, peine privative de liberté de 20 jours, ferme (Ministère public, Neuchâtel). A.c. Par jugement du 14 février 2017, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers (ci-après: le Tribunal criminel) a soumis le condamné à un traitement institutionnel au sens de l'art. 59 al. 1 CP. II a retenu que le condamné avait, le 9 avril 2016, frappé à de nombreuses reprises, avec ses mains et ses pieds, une femme à la cafétéria d'un site du Centre Neuchâtelois de Psychiatrie (ci-après: le CNP), causant à la victime de nombreux hématomes, ces faits étant constitutifs de lésions corporelles simples et ayant été commis en état d'irresponsabilité totale au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Le Tribunal criminel a également retenu que le condamné avait, le 8 avril 2016, en gare de U.________, été porteur d'un couteau et déclaré à des policiers qu'il voulait "tuer des petits vieux" au moyen de cet objet. Il a toutefois retenu que le couteau ne relevait pas de la législation sur les armes et que les propos tenus n'étaient pas visés par une prévention concrète. Durant la procédure ayant conduit à ce jugement, le condamné a fait l'objet d'une première expertise psychiatrique, réalisée par le Dr B.________. Dans son rapport du 28 juin 2016, l'expert a notamment relevé que l'expertisé avait, au moment de commettre les actes des 8 et 9 avril 2016, présenté une décompensation psychotique de sa maladie, qui le rendait incapable d'apprécier le caractère illicite de ses actes et de se déterminer d'après cette appréciation. Il a ajouté que le risque de récidive était important. Il a précisé que le traitement ambulatoire avait montré ses limites et a proposé une mesure institutionnelle, dans un premier temps dans un service fermé, le cadre thérapeutique pouvant ensuite être ouvert en fonction de l'évolution de l'expertisé.”

“angeblich begangen am 26. Februar 2020 in L.________(Ortschaft) zum Nachteil von S.________ (AKS Ziff. I. 5.1);  4.2. begangen am 3. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von C.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 5.2);  4.3. angeblich begangen am 11. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von T.________ und F.________ (AKS Ziff. I. 5.3);     5. der mehrfachen Beschimpfung,  5.1. begangen am 8. August 2019 in R.________(Ortschaft) zum Nachteil von P.________, I.________, U.________ und Q.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 7.1.1 – I. 7.1.4);  5.2. begangen am 3. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von C.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 7.2);  5.3. begangen am 7. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von V.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 7.3); 6. der Verunreinigung von fremdem Eigentum, mehrfach begangen am 8. August 2019 in R.________(Ortschaft) (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 9). Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 419 und 423 StPO). III. A.________ wird schuldig erklärt: des Diebstahls, begangen am 28. Juni 2020 in O.________ (Ortschaft), W.________ (Ortschaft), zum Nachteil von X.________ und der Y.________ (Gesellschaft) (AKS Ziff. I. 2 und I. 8) und in Anwendung der Art. 49 Abs. 2, 139 Ziff. 1 StGB verurteilt: zu einer Freiheitsstrafe von 13 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal régional Jura bernois-Seeland vom 8. Dezember 2020 und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 220 Tagen (28. Juni 2020 – 2. Februar 2021) und Sicherheitshaft von 268 Tagen (3. Februar 2021 – 28. Oktober 2021), total ausmachend 488 Tage (Art. 51 StGB), sowie ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. IV. In Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 59 StGB; Art. 419 StPO erkennt das Gericht: 1. Es wird für A.________ eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet. 2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern.  [Zusammenstellung der Verfahrenskosten] V.”

“Aus der detaillierten Handlungsanalyse unter Berücksichtigung der Angaben des Berufungsklägers und einer Gesamtschau seiner früheren Klinikaufenthalte ermittelte der Gutachter schliesslich den Befund, dass für sämtliche Tathandlungen des Berufungsklägers störungsbedingte schwergradige Einschränkungen sowohl seines Urteilsvermögens bzw. seiner Einsichtsfähigkeit als auch seiner Willensbildung und Verhaltenskontrolle bzw. seiner Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB anzunehmen seien (Akten S. 98 ff.). Eine vollständig aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zu irgendeinem Tatzeitpunkt lasse sich nicht belegen und könne aus gutachterlicher Sicht eher ausgeschlossen werden. Dagegen sprächen einerseits die Schwere und das Ausmass der Symptomatik, andererseits die im Tatablauf (gemäss Anklage) erkennbaren Reste von Realitätsbezug, von Urteils- bzw. Entscheidungsfähigkeit und von willentlicher Handlungssteuerung (Akten S. 103, 113 f.).”

“der Feststellung, dass A.________ folgende Straftatbestände erfüllt hat (Ziff. II. des Urteils):  - Störung des öffentlichen Verkehrs, begangen am 6. Juni 2019 in H.________;  - einfache Körperverletzung, mehrfach begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. J.________ und K.________;  - Gewalt und Drohung gegen Beamte, begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. L.________;  - Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 6. Juni 2019 in H.________ z.N. M.________ und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. I.________; 3 der Feststellung, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. I.2. aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen ist. II.”

“Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Kollegialgericht in Dreierbesetzung) vom 23. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich 1. der Einstellung des Verfahrens wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. F.________ und G.________; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. I. des Urteils). 2. der Feststellung, dass A.________ folgende Straftatbestände erfüllt hat (Ziff. II. des Urteils):  - Störung des öffentlichen Verkehrs, begangen am 6. Juni 2019 in H.________;  - einfache Körperverletzung, mehrfach begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. J.________ und K.________;  - Gewalt und Drohung gegen Beamte, begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. L.________;  - Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 6. Juni 2019 in H.________ z.N. M.________ und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. I.________; 3 der Feststellung, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. I.2. aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen ist. II. 1. Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. 2. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von CHF 450.00 gemäss Art. 21 VKD) seien dem Kanton Bern zur Bezahlung aufzuerlegen. III. Im Weiteren sei zu verfügen: 1. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO). 2. Es seien die weiteren nötigen Verfügungen zu erlassen. 6.                 Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nur in Bezug auf die therapeutische Massnahme angefochten. Demensprechend sind folgende Punkte des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen: -         die Einstellung gemäss Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; -         die Feststellung, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit die Tatbestände gemäss Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs erfüllt hat; -         die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an den Kanton Bern gemäss Ziff.”

“Nach dem Gesagten ist beim Antragsgegner von der vollständigen Schuld- unfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB im Tatzeitpunkt auszugehen, weshalb ei- ne Strafbarkeit entfällt.”

“Erfüllte Tatbestände Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschuldigte die Tatbestände − der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB, − der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, − der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, − der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie − der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. 10.2. Freisprüche Von den Vorwürfen des mehrfachen Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 StGB sowie der mehrfachen För- derung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 aStGB gemäss Anklagezif- fern”

“Vorliegend ist weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 28. Oktober 2021 in formeller oder materieller Hinsicht mangelhaft ist. Insgesamt erweisen sich sämtliche Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei ihrer Würdigung darauf abstellt und zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe die fraglichen Straftaten infolge fehlender Einsichtsfähigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) begangen.”

“Demzufolge sei die Einsichtsfähigkeit für die vorliegenden Tatvorwürfe aufgehoben (Gutachten S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]). Gemäss erster Instanz habe der Sachverständige anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Ausführungen im Gutachten bestätigt. Ergänzend habe er ausgeführt, dass es für einen Psychiater keinen grossen Unterschied zwischen schwer eingeschränkter und vollständig aufgehobener Einsichtsfähigkeit gebe (erstinstanzliches Urteil S. 12). Die erste Instanz kommt gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten Ausdruck der bei ihm vorliegenden schweren psychischen Störung seien. Weiter gelangt sie gestützt darauf zum Ergebnis, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt sowie in Bezug auf die in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Taten vollständig aufgehoben gewesen sei. Demzufolge sei er in Bezug auf sämtliche von ihm (tatbestandsmässig und rechtswidrig) verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (erstinstanzliches Urteil S. 12).”

“Schuldfähigkeit Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wurde das von Dr. med. G____ erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten eingeholt (Gutachten vom 23. März 2021, Akten SB.2021.121 S. 1141 ff.). In Ergänzung dazu wurde Dr. med. G____ vor dem Strafgericht sowie in der Berufungsverhandlung als Sachverständige befragt. Für den Inhalt des Gutachtens vom 23. März 2021 kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Akten SB.2021.121 S. 1330 ff.). Zu Recht erkannte das Strafgericht im Ergebnis auf Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB für die ihm im Verfahren SB.2021.121 vorgeworfenen Delikte der mehrfachen versuchten Nötigung, der versuchten Tötung (bzw. der schweren Körperverletzung) sowie der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes. Diese Erkenntnis wurde auch weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Beschuldigten in Frage gestellt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung bestätigt Dr. med. G____, die mit dem Beschuldigten im Vorfeld der Verhandlung auch eine (erneute) zweistündige Exploration am 10. November 2022 im Gefängnis Bässlergut durchgeführt hatte, ihre gutachterlichen Aussagen. Zwar habe sich in formalgedanklicher Hinsicht beim Beschuldigten dank der vorgenommenen Medikation eine Besserung insofern eingestellt, als eine verbesserte Auskunftsfähigkeit seinerseits vorliege (was sich auch bei der Befragung des Beschuldigten durch das Gericht zeigte), gleichzeitig habe sich aber an den inhaltlichen Denkstörungen im Sinne der Wahninhalte grundsätzlich nichts geändert. Dies zeige sich etwa an der «doppelten Buchführung» des Beschuldigten, was oftmals bei Psychoseerkrankten mit langjährigem Wahn resp.”

“Schuldfähigkeit Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wurde das von Dr. med. G____ erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten eingeholt (Gutachten vom 23. März 2021, Akten SB.2021.121 S. 1141 ff.). In Ergänzung dazu wurde Dr. med. G____ vor dem Strafgericht sowie in der Berufungsverhandlung als Sachverständige befragt. Für den Inhalt des Gutachtens vom 23. März 2021 kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Akten SB.2021.121 S. 1330 ff.). Zu Recht erkannte das Strafgericht im Ergebnis auf Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB für die ihm im Verfahren SB.2021.121 vorgeworfenen Delikte der mehrfachen versuchten Nötigung, der versuchten Tötung (bzw. der schweren Körperverletzung) sowie der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes. Diese Erkenntnis wurde auch weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Beschuldigten in Frage gestellt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung bestätigt Dr. med. G____, die mit dem Beschuldigten im Vorfeld der Verhandlung auch eine (erneute) zweistündige Exploration am 10. November 2022 im Gefängnis Bässlergut durchgeführt hatte, ihre gutachterlichen Aussagen. Zwar habe sich in formalgedanklicher Hinsicht beim Beschuldigten dank der vorgenommenen Medikation eine Besserung insofern eingestellt, als eine verbesserte Auskunftsfähigkeit seinerseits vorliege (was sich auch bei der Befragung des Beschuldigten durch das Gericht zeigte), gleichzeitig habe sich aber an den inhaltlichen Denkstörungen im Sinne der Wahninhalte grundsätzlich nichts geändert. Dies zeige sich etwa an der «doppelten Buchführung» des Beschuldigten, was oftmals bei Psychoseerkrankten mit langjährigem Wahn resp.”

“Durch seine schwere Erkrankung sei der Beschuldigte vorliegend in seinem Persönlichkeitsgefüge so zerrüttet, dass er selbst im Falle der Formulierung eines Motivs die Motivlage schon sehr früh krankheitsbeeinflusst sei. So sei es möglich, dass die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht des Diebstahls grundsätzlich zwar gegeben sei, aber für die begangenen Taten anzunehmen sei, dass die Motivlage bereits so krankheitsbedingt zerrüttet gewesen sei, dass die Steuerungsfähigkeit an einem ganz frühen Punkt schon nicht mehr vorgelegen habe. Dies gelte für den dem Beschuldigten vorgeworfenen gewerbsmässigen Diebstahl gleichermassen wie für den – ebenfalls nicht im Gutachten erwähnten – Vorwurf des mehrfachen Verweisungsbruches. Gestützt auf diese ergänzenden schlüssigen Darlegungen der Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung ist auch mit Blick auf die vorliegend noch in Frage stehenden Tatvorwürfe des gewerbsmässigen Diebstahls sowie des mehrfachen Verweisungsbruchs von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen. Dies wird denn auch weder durch den Beschuldigten selbst noch die Staatsanwaltschaft in Abrede gestellt. Mithin hat er sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“Dem hält die Staatsanwaltschaft zu Recht entgegen, dass sie den Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens abwarten musste, um entscheiden zu können, ob sie Anklage erheben oder einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 374 f. StPO stellen soll. Wie bereits im AGE HB.2022.50 vom 15. November 2022 festgehalten wurde, ist eine Gutachtensdauer von 4 Monaten (Ende Juli bis Ende November 2022) nicht als unverhältnismässig lang zu bewerten (E. 5.2). Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde das – sehr ausführliche – Gutachten bereits am 16. November 2022, d.h. nach gut 3 ½ Monaten, fertiggestellt. Auch dass die Anzahl und Dauer der Explorationen im Ermessen des Gutachters liegt und eine Explorationsdauer von insgesamt 6 Stunden nicht unzulässig kurz ist, wurde im genannten Entscheid bereits festgestellt (E. 5.2). Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 16. November 2022 ist am 21. November 2022 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Darin kommt der Gutachter zum Schluss, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie litt (Gutachten S. 98) und die Beeinträchtigungen der psychischen Funktionen geeignet waren, die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB aufzuheben (S. 99). Auf Grund der erhöhten Rückfallgefahr im Hinblick auf allgemeine und gewalttätige Delikte bzw. ähnliche Delikte mit schwerwiegender Schädigung Dritter (die Rückfallgefahr liege «oberhalb der statistisch zu belegenden Basisrate»; S. 99 f.) empfiehlt der Gutachter eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB und schliesst andere strafrechtliche therapeutische Massnahmen, namentlich eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB, ausdrücklich als nicht geeignet aus (S. 101, 103). Am 24. November 2022 kündigte die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Untersuchung mit dem Antrag auf Anordnung einer Massnahme an und gab dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, allfällige Beweisanträge bis zum 5. Dezember 2022 einzureichen. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, sie beabsichtige, nach Ablauf dieser Frist und noch vor Ablauf der bis zum 21. Dezember 2022 verfügten Untersuchungshaft das Verfahren zur Beurteilung an das Strafgericht zu überweisen (vorbehältlich der Beurteilung allfälliger Beweisanträge).”

“Diesem sei es schliesslich auch gelungen, beruhigend auf A____ einzuwirken, so dass diese zunächst wieder in ihr Zimmer zurückkehrt sei, von wo aus sie allerdings nur wenig später, erneut mit einem Messer bewaffnet, wieder zur Küche gekommen sei und hineinzugelangen versucht habe, was sie allerdings nicht geschafft habe, weil die beiden Mitbewohner die Türe zugedrückt hätten. Daraufhin habe A____ die Liegenschaft verlassen. Gestützt auf ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten vom 8. Oktober 2018 von Dr. med. B____ (Akten S. 858 ff.), welches A____ in Abänderung der ursprünglichen Diagnose stattdessen neu eine undifferenzierte Schizophrenie mit paranoiden, katatonen und hebephrenen Anteilen (ICD-10 F 20.3) attestiert, hob das Strafgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2019 die Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete an ihrer Stelle eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB an (Akten S. 652 ff.). Mit Entscheid vom 20. Juni 2019 hiess das Appellationsgericht das Revisionsgesuch von A____ betreffend das Urteil des Strafgerichts vom 6. September 2017 insoweit gut, als es den Schuldspruch wegen versuchter Tötung, Drohung, mehrfacher Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung und die Verurteilung zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe aufhob und A____ in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB, d.h. infolge Schuldunfähigkeit, von den genannten Vorwürfen freisprach (Akten S. 666 ff). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 29. Januar 2019 bestätigte das Appellationsgericht mit Entscheid vom 6. September 2019 die Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene sowie die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB, befristete deren Dauer indes auf 3 Jahre (ab 29. Januar 2019) (Akten S. 107 ff). A____ war seit ihrer Anhaltung am 11. Januar 2017 zunächst im Untersuchungsgefängnis Basel untergebracht worden, wobei sich im Verlaufe ihrer Inhaftierung Krisen häuften, welche ihre Hospitalisierung teils in den X____ [...], teils im [...]spital Basel erforderten. Vom 12. März bis 25. September 2018 war sie im Rahmen einer Krisenintervention in der Station [...] untergebracht, und anschliessend wieder im Untersuchungsgefängnis in Basel. Seit dem 19. Oktober 2018 befand sich A____ in der Psychiatrischen [...]klinik Y____.”

“Demgegenüber ist die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten für die ihm zur Last gelegten Taten gemäss gutachterlichen Feststellungen aufgehoben (vgl. act. 261 f. und act. 270). Das Strafgericht stellte folglich zu Recht fest, dass der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist (vgl. E. III.3 des strafgerichtlichen Urteils). Da sich das Berufungsgericht den vorinstanzlichen Ausführungen zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten vollumfänglich anschliesst, kann hier in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022 E. III.; Daniela Brühschweiler/Reto Nadig/ Rebecca Schneebeli, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 82 N 10).”

“Gestützt auf die vorgängig zitierten, lege artis erstellten, übereinstimmenden und überzeugenden Gutachten und medizinischen Berichte verbleiben, wie dies schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, keine Zweifel, dass der Beschuldigte aufgrund einer kontinuierlich verlaufenen paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.00) zum Zeitpunkt sämtlicher ihm vorgeworfenen Straftaten zufolge einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit nicht in der Lage gewesen ist, über Recht und Unrecht seiner Handlungen nachdenken zu können, womit von einer Schuldunfähigkeit im Sinne des Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Kein Raum verbleibt demnach für die Ansicht des Beschuldigten, wonach zwar eine Schuldunfähigkeit anzunehmen sei, dies jedoch aufgrund einer Depression bzw. einer Anpassungs- oder Belastungsstörung. Abgesehen davon, dass eine solche Störung gerichtsnotorisch nicht zu einer kompletten Schuldunfähigkeit mangels Einsichtsfähigkeit geführt hätte, fehlt schlichtweg jeder Ansatz für eine solche Diagnose in den aktuellen medizinischen Unterlagen. Nach Art. 20 StGB kann aber die Schuldunfähigkeit nur durch einen Gutachter festgestellt werden, woraus folgt, dass bei Wegfall der vorliegend festgestellten Schuldunfähigkeit zufolge einer paranoiden Schizophrenie mangels anderweitiger medizinischer Erkenntnisse eine solche per se nicht zu begründen wäre. In casu legt der Sachverständige unmissverständlich, schlüssig und widerspruchsfrei dar, dass das Bestehen der paranoiden Schizophrenie längere Zeit verkannt worden und zunächst als Ausdruck einer möglichen Persönlichkeitsstörung bzw.”

“Nachdem die Vorderrichter in Bezug auf die vorstehend beurteilten Delikte festgestellt haben, dass der Beschuldigte die entsprechenden Tatbestände rechtswidrig erfüllt habe, haben sie in der Folge gestützt auf die Erkenntnisse des psychiatrischen Experten Dr. med. C. , wonach der Berufungskläger an einer paranoiden Schizophrenie leide, erkannt, dass bei diesem eine psychische Störung vorgelegen habe, aufgrund welcher er nicht fähig gewesen sei, das Unrecht seiner Straftaten einzusehen. In Anbetracht hiervon sei der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher von ihm tatbestandsmässig und rechtswidrig verübten Delikte als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB einzustufen und dementsprechend formell freizusprechen.”

“ff.) hat Dr. med. C. ausgeführt, zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten habe der Beschuldigte unter der Erstmanifestation einer kontinuierlich verlaufenen paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.00) gelitten, deren Bestehen längere Zeit verkannt worden sei. Das Ausmass dieser schweren psychischen Störung sei erheblich bzw. invalidisierend. Aufgrund der Schwere seiner psychiatrischen Störung zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten sei der Beschuldigte nicht in der Lage gewesen, über Recht und Unrecht seiner Handlungen nachdenken zu können, weshalb von einer aufgehobenen Fähigkeit, das Unrecht seiner Straftaten einsehen zu können, also der Einsichtsfähigkeit, auszugehen sei. Damit erübrige sich die Erörterung der Intaktheit der Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht handeln zu können, also der Steuerungsfähigkeit. Der Beschuldigte sei im Sinne des Art. 19 Abs. 1 StGB schuldunfähig gewesen. Da sich während der gesamten Zeit des Begehens der Straftaten keine psychopathologischen Unterschiede erkennen liessen, gelte die Einschätzung der aufgehobenen Schuldfähigkeit für alle vorgeworfenen Straftaten. Mit dem Scheitern der Beziehung bzw. dem Verlust der Arbeitsstelle sei es zum Auftreten einiger psychopathologischer Phänomene gekommen, welche im Mai 2018 als Ausdruck einer möglichen Persönlichkeitsstörung und im Dezember 2018 als situativ bedingt im Sinne einer wahnhaften Störung interpretiert worden seien. Bei seiner forensischpsychiatrischen Untersuchung im Mai 2019 habe er klinisch keine psychopathologische Symptomatik festgestellt. Die Verhaltensauffälligkeiten, welche kurze Zeit später zum Verlust des Zimmers im Hotel Z18. geführt hätten, seien aber deutliche Hinweise auf Beeinträchtigungsgefühle, wie sie für eine schizophrenieforme Psychose typisch seien. Mindestens zu Beginn des Jahres 2019 habe der Betroffene mit Verfolgungswahn, akustischen Halluzinationen und Ich-Störungen typische und dabei nach dem Diagnostikmanual der WHO, der ICD-10, hinreichend psychopathologische Symptome gezeigt, um die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie stellen zu können.”

“Spätestens seit Beginn des Jahres 2019, als der Beschuldigte mit Verfolgungswahn, akustischen Halluzinationen und Ich-Störungen typische und hinreichend psychopathologische Symptome gezeigt hat, bestehen jedoch keine Zweifel mehr an der Diagnose der paranoiden Schizophrenie (vgl. hierzu den Rapport des Polizeihauptpostens Z11. vom 27. Februar 2020, in welchem festgehalten ist, dass auch der von der Polizei aufgebotene Notfallpsychiater Dr. med. Z23. am 10. Februar 2020 zum Schluss gekommen ist, dass eine paranoide Schizophrenie bestehe [act. 3047]). Würde der Beschuldigte im Übrigen bloss an einer Depression bzw. einer Anpassungs- oder Belastungsstörung leiden, so wäre nicht einsichtig, weshalb das ihm regelmässig und kontrolliert verabreichte Antipsychotikum "Clopin", welches gemäss dem Gutachter das wirksamste Präparat für die Behandlung der paranoiden Schizophrenie darstellt, zu einer derart positiven Stabilisierung des psychopathologischen Zustands geführt haben sollte, wie er im aktuellen Verlaufsbericht ausgewiesen wird. Demnach ist der Beschuldigte als Folge der bei ihm diagnostizierten paranoiden Schizophrenie in Bezug auf sämtliche von ihm tatbestandsmässig und rechtswidrig verübten Delikte als schuldunfähig nach Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren, womit er von den Anklagen der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten, der Drohung, der einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen ist.”

“Gestützt auf die vorgängig zitierten, lege artis erstellten, übereinstimmenden und überzeugenden Gutachten und medizinischen Berichte verbleiben, wie dies schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, keine Zweifel, dass der Beschuldigte aufgrund einer kontinuierlich verlaufenen paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.00) zum Zeitpunkt sämtlicher ihm vorgeworfenen Straftaten zufolge einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit nicht in der Lage gewesen ist, über Recht und Unrecht seiner Handlungen nachdenken zu können, womit von einer Schuldunfähigkeit im Sinne des Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Kein Raum verbleibt demnach für die Ansicht des Beschuldigten, wonach zwar eine Schuldunfähigkeit anzunehmen sei, dies jedoch aufgrund einer Depression bzw. einer Anpassungs- oder Belastungsstörung. Abgesehen davon, dass eine solche Störung gerichtsnotorisch nicht zu einer kompletten Schuldunfähigkeit mangels Einsichtsfähigkeit geführt hätte, fehlt schlichtweg jeder Ansatz für eine solche Diagnose in den aktuellen medizinischen Unterlagen. Nach Art. 20 StGB kann aber die Schuldunfähigkeit nur durch einen Gutachter festgestellt werden, woraus folgt, dass bei Wegfall der vorliegend festgestellten Schuldunfähigkeit zufolge einer paranoiden Schizophrenie mangels anderweitiger medizinischer Erkenntnisse eine solche per se nicht zu begründen wäre. In casu legt der Sachverständige unmissverständlich, schlüssig und widerspruchsfrei dar, dass das Bestehen der paranoiden Schizophrenie längere Zeit verkannt worden und zunächst als Ausdruck einer möglichen Persönlichkeitsstörung bzw.”

“Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig gewesen ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Ist der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 19 Abs. 3 StGB können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden. Die Beurteilung akuter Stadien von Schizophrenien und wahnhaften Störungen bereitet forensisch kaum Probleme. Menschen, die den Realitätsbezug weitgehend verloren haben, die unter dem Einfluss eines Wahns handeln und diesem mehr oder minder hilflos ausgeliefert sind, sind in der Regel schuldunfähig. Affektive Störungen wie Depressionen und Manien führen hingegen relativ selten zu delinquentem Verhalten (Bommer/ Dittmann, a.a.O., N 32 f. zu Art. 19 StGB).”

“ff.) hat Dr. med. C. ausgeführt, zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten habe der Beschuldigte unter der Erstmanifestation einer kontinuierlich verlaufenen paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.00) gelitten, deren Bestehen längere Zeit verkannt worden sei. Das Ausmass dieser schweren psychischen Störung sei erheblich bzw. invalidisierend. Aufgrund der Schwere seiner psychiatrischen Störung zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten sei der Beschuldigte nicht in der Lage gewesen, über Recht und Unrecht seiner Handlungen nachdenken zu können, weshalb von einer aufgehobenen Fähigkeit, das Unrecht seiner Straftaten einsehen zu können, also der Einsichtsfähigkeit, auszugehen sei. Damit erübrige sich die Erörterung der Intaktheit der Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht handeln zu können, also der Steuerungsfähigkeit. Der Beschuldigte sei im Sinne des Art. 19 Abs. 1 StGB schuldunfähig gewesen. Da sich während der gesamten Zeit des Begehens der Straftaten keine psychopathologischen Unterschiede erkennen liessen, gelte die Einschätzung der aufgehobenen Schuldfähigkeit für alle vorgeworfenen Straftaten. Mit dem Scheitern der Beziehung bzw. dem Verlust der Arbeitsstelle sei es zum Auftreten einiger psychopathologischer Phänomene gekommen, welche im Mai 2018 als Ausdruck einer möglichen Persönlichkeitsstörung und im Dezember 2018 als situativ bedingt im Sinne einer wahnhaften Störung interpretiert worden seien. Bei seiner forensischpsychiatrischen Untersuchung im Mai 2019 habe er klinisch keine psychopathologische Symptomatik festgestellt. Die Verhaltensauffälligkeiten, welche kurze Zeit später zum Verlust des Zimmers im Hotel Z18. geführt hätten, seien aber deutliche Hinweise auf Beeinträchtigungsgefühle, wie sie für eine schizophrenieforme Psychose typisch seien. Mindestens zu Beginn des Jahres 2019 habe der Betroffene mit Verfolgungswahn, akustischen Halluzinationen und Ich-Störungen typische und dabei nach dem Diagnostikmanual der WHO, der ICD-10, hinreichend psychopathologische Symptome gezeigt, um die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie stellen zu können.”

“Schuldfähigkeit Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. O._____, FMH Psychiatrie / Psychotherapie, DAS Forensic Science, Zürich, vom 10. Juli 2021 hält fest, dass der Antragsgegner zum Tatzeitpunkt an einem akuten Krankheitsschub einer pa- ranoiden Schizophrenie gelitten hat. Aufgrund der Symptome der schizophrenen Psychose seien sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit in solch erheblichem Masse eingeschränkt gewesen, dass aus forensisch psychiatrischer Sicht eine Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB vorgelegen habe (Urk. D1/6/15 S. 15). Es sind keine Gründe ersichtlich, die an dieser Einschätzung Zweifel aufkommen lassen. Die Verteidigung opponierte denn auch nicht dagegen (Urk. 54 S. 8; Urk. 103). Es ist mithin von der vollständigen Schuldunfähigkeit des Antragsgegners im Tatzeitpunkt auszugehen. V. Massnahme”

“Juli 2021 an ei- ner paranoiden Schizophrenie, wobei im Zeitpunkt der Taten ein akuter Krank- heitsschub vorgelegen habe. Es seien bei ihm diverse typische psychopathologi- sche Merkmale vorgelegen, wie etwa ein ausgeprägtes Wahnerleben, Störungen im formalen Denken und Störungen in Konzentration und Aufmerksamkeit. Die Diagnose sei gemäss Gutachter im Langzeitverlauf gut abgestützt. Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung konnte dagegen zum Zeitpunkt des Gutachtens nicht bestätigt werden (vgl. zur Diagnose Urk. D1/6/15 S. 34). Die vom Antragsgegner begangenen Delikte stehen gemäss Gutachten in Zu- sammenhang mit den psychischen Störungen des Antragsgegners. Schon in der Vergangenheit sei es wegen dieser Erkrankung zu gleichgelagerten Delikten und Verurteilungen gekommen. Weiter bestehe ein schädlicher Gebrauch von Can- nabinoiden, welcher sich ungünstig auf seine psychische Erkrankung auswirke. Wegen den Symptomen der schizophrenen Psychose seien sowohl seine Ein- sichts- als auch die Steuerungsfähigkeit in erheblichem Ausmass eingeschränkt, womit eine Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB vorgelegen habe (Urk. D1/6/15 S. 34 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht weiter relevant, ob der Umstand, dass die Diagnose der Persönlichkeitsstörung auf eine mögliche Besse- rung beim Antragsgegner zurückzuführen ist oder nicht (vgl. die Verteidigung Urk. 103 S. 17). Daran, dass der Antragsgegner eine schwere psychische Stö- rung hat, die einen Zusammenhang zu den von ihm begangenen Taten aufweist, lässt das Gutachten jedenfalls keine Zweifel aufkommen.”

“Schuldfähigkeit Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. O._____, FMH Psychiatrie / Psychotherapie, DAS Forensic Science, Zürich, vom 10. Juli 2021 hält fest, dass der Antragsgegner zum Tatzeitpunkt an einem akuten Krankheitsschub einer pa- ranoiden Schizophrenie gelitten hat. Aufgrund der Symptome der schizophrenen Psychose seien sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit in solch erheblichem Masse eingeschränkt gewesen, dass aus forensisch psychiatrischer Sicht eine Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB vorgelegen habe (Urk. D1/6/15 S. 15). Es sind keine Gründe ersichtlich, die an dieser Einschätzung Zweifel aufkommen lassen. Die Verteidigung opponierte denn auch nicht dagegen (Urk. 54 S. 8; Urk. 103). Es ist mithin von der vollständigen Schuldunfähigkeit des Antragsgegners im Tatzeitpunkt auszugehen. V. Massnahme”

“________, à savoir une fracture crânienne ouverte, d'un diamètre d'environ 5 cm, avec plusieurs fragments osseux enfoncés, une contusion (ecchymose) du parenchyme cérébral, une hémorragie sous-arachnoïdienne (côté gauche) ainsi qu'un hématome sous-dural (côté gauche). Les effets à long terme des lésions de C.________ ne sont pas encore connus, étant précisé que des crises d'épilepsie et des déficits cognitifs ne peuvent pas être exclus. 2. Première instance 2.1 Pour la description des différentes étapes de la procédure préliminaire et de première instance, il est renvoyé aux motifs du jugement du 20 avril 2021 (D. 596-601). 2.2 Par jugement du 20 avril 2021 (D. 568-572), le Tribunal régional Jura bernois-Seeland a : - constaté que A.________ a commis les faits énoncés au chiffre I.1 de l'acte d'accusation du 23 novembre 2020 constitutifs de l'infraction de lésions corporelles graves (art. 122 CP), infraction commise le 10 avril 2020, à Bienne, au préjudice de C.________. - constaté qu'au moment de commettre les faits énoncés au ch. I ci-dessus, A.________ souffrait de troubles psychiatrique (schizophrénie paranoïde), de sorte qu'il se trouvait en état d'irresponsabilité pénale au sens de l'art. 19 al. 1 CP ; - ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle de traitement des troubles mentaux de A.________ (art. 59 al. 3 CP), selon les indications de l'expertise psychiatrique du Prof. Dr méd. H.________ du 1er mars 2021, à savoir dans un foyer qui accepte des prises en charge au sens de l'art. 59 CP ; ce foyer, en étroite collaboration avec le suivi psychiatrique, devant également s'occuper de la prise en charge sociale de A.________ (cf. p. 31 let. e de l'expertise) ; la détention provisoire, respectivement pour des motifs de sûreté de 376 jours étant imputée à raison de 376 jours sur la mesure institutionnelle prononcée ; - mis les frais de la procédure, composés de CHF 12'450.00 d'émoluments et de CHF 26'952.95 de débours (y compris les honoraires de la défense d'office), soit un total de CHF 39'402.95, à la charge du canton de Berne ; - fixé comme suit l’indemnité pour la défense d’office et les honoraires de Me B.________, défenseur d'office de A.________ : - ordonné : 1. les frais de traduction non imputables à A.”

“Taxer les honoraires du [défenseur d’office] pour la procédure de seconde instance selon la note d’honoraires […] produite ; Le Parquet général (D. 781) : Constater que le jugement est entré en force de chose jugée dans la mesure où : - il fixe l'indemnité pour la défense d'office et les honoraires de Maître B.________, défenseur d'office de A.________ à un montant de CHF 14'354.15 ; - il ordonne que les frais de traduction non imputables à A.________ soient mis à la charge du canton de Berne ; - il ordonne le versement à Maître B.________ de CHF 655.00 à titre de frais de traduction non imputables à A.________. Pour le surplus, constater que A.________ a commis les faits énoncés au ch. I.1 de l'acte d'accusation du 23 novembre 2020 constitutifs de l'infraction de lésions corporelles graves (art. 122 CP), infraction commise le 10 avril 2020, à Bienne, au préjudice de C.________ et constater qu'au moment de les commettre, A.________ souffrait de troubles psychiatriques (schizophrénie paranoïde), de sorte qu'il se trouvait en état d'irresponsabilité pénale au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Partant, ordonner une mesure thérapeutique institutionnelle de traitement des troubles mentaux de A.________ (art. 59 al. 3 CP), selon les indications de l'expertise psychiatrique du Prof. Dr H.________ du 1er mars 2021, sous déduction de la détention provisoire, respectivement pour des motifs de sûreté, déjà subie. Mettre les frais de procédure de première et seconde instance à la charge du prévenu. Rendre les ordonnances d'usage relatives à l'effacement du profil ADN et des données signalétiques biométriques du prévenu, à la fixation des honoraires et à la communication du jugement. 4. Objet du jugement de deuxième instance 4.1 La 2e Chambre pénale limitera son examen aux points qui ont été attaqués. Les points qui n’ont pas été attaqués ont d’ores et déjà acquis force de chose jugée en vertu de l’art. 402 du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0), sous réserve de la disposition de l’art. 404 al. 2 CPP qui donne à la juridiction d’appel la possibilité de réexaminer en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.”

“à titre de frais de traduction non imputables à A.________. Pour le surplus, constater que A.________ a commis les faits énoncés au ch. I.1 de l'acte d'accusation du 23 novembre 2020 constitutifs de l'infraction de lésions corporelles graves (art. 122 CP), infraction commise le 10 avril 2020, à Bienne, au préjudice de C.________ et constater qu'au moment de les commettre, A.________ souffrait de troubles psychiatriques (schizophrénie paranoïde), de sorte qu'il se trouvait en état d'irresponsabilité pénale au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Partant, ordonner une mesure thérapeutique institutionnelle de traitement des troubles mentaux de A.________ (art. 59 al. 3 CP), selon les indications de l'expertise psychiatrique du Prof. Dr H.________ du 1er mars 2021, sous déduction de la détention provisoire, respectivement pour des motifs de sûreté, déjà subie. Mettre les frais de procédure de première et seconde instance à la charge du prévenu. Rendre les ordonnances d'usage relatives à l'effacement du profil ADN et des données signalétiques biométriques du prévenu, à la fixation des honoraires et à la communication du jugement.”

“Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche unter Be- zugnahme auf die einschlägige Fachliteratur festhält, dass Funktionseinschrän- kungen infolge psychotischer Symptome wie Wahnvorstellungen bei akuten psy- chotischen Zuständen regelhaft zu einer Aufhebung der Einsichts- und Steue- rungsfähigkeit führen und auch bei subakuten schizophrenen Zuständen oft eine zumindest erheblich verminderte Schuldfähigkeit gegeben ist (Urteil des Bundes- gerichts 6B_1451/2019 vom 14. Juni 2020 E. 2.8) und nachdem auszuschliessen ist, dass sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Anlassdelikte in einer symptom- armen bzw. subakuten Phase befunden hat, ist davon auszugehen, dass der Ge- suchsteller beide Anlasstaten im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldun- fähigkeit begangen hat. Angesichts der zeitlichen Nähe zum zweiten Anlassdelikt ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller sich auch in diesem Zeitraum nicht in einer symptomarmen Phase befand, er somit den Hausfriedensbruch vom 8. Juni 2009 ebenfalls im schuldunfähigen Zustand verübt hat. 5. Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person setzt neben deren Täter- schaft, der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswid- rigkeit der Tat voraus, dass sie schuldhaft gehandelt hat. Ist die Person schuldun- fähig, kann ihr kein Schuldvorwurf gemacht werden und folglich kein Schuld- spruch und keine Bestrafung erfolgen (Art. 19 Abs. 1 StGB). Jedoch können Massnahmen nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e StGB angeordnet werden (Art. 19 Abs. 3 StGB). Ergibt sich die Schuldunfähigkeit nach erfolgter Anklage während des Hauptverfahrens nach Art. 328 ff. StPO, hat das Gericht die be- troffene Person freizusprechen und die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.3, m.w.H.). Da die Schuldunfähigkeit vorliegend nach An- klageerhebung erfolgte, hat ein Freispruch zu erfolgen. Der Gesuchsteller ist da- her vom Vorwurf der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der se- xuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen. - 19 - 6. Schliesslich ist noch über den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Februar 2005 ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu be- finden. Da der Gesuchsteller freizusprechen ist und während der mit vorgenann- tem Urteil ausgefällten, verlängerten Probezeit von 5 Jahren somit nicht straffällig wurde, sind die Voraussetzungen für den Widerruf nicht erfüllt und es ist von ei- nem solchen abzusehen.”

“Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person setzt neben deren Täter- schaft, der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswid- rigkeit der Tat voraus, dass sie schuldhaft gehandelt hat. Ist die Person schuldun- fähig, kann ihr kein Schuldvorwurf gemacht werden und folglich kein Schuld- spruch und keine Bestrafung erfolgen (Art. 19 Abs. 1 StGB). Jedoch können Massnahmen nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e StGB angeordnet werden (Art. 19 Abs. 3 StGB). Ergibt sich die Schuldunfähigkeit nach erfolgter Anklage während des Hauptverfahrens nach Art. 328 ff. StPO, hat das Gericht die be- troffene Person freizusprechen und die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.3, m.w.H.). Da die Schuldunfähigkeit vorliegend nach An- klageerhebung erfolgte, hat ein Freispruch zu erfolgen. Der Gesuchsteller ist da- her vom Vorwurf der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der se- xuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen. - 19 -”

“geführt hat. Dem Beschuldigten war demnach bereits die Einsicht in das Unrecht der Tat nicht möglich. Es ist von einer gänzlich aufgehobenen Schuldfähigkeit für die unter Ziff. 1-4 angeklagten Delikte auszugehen. Entsprechend ist der Beschuldigte von diesen Tatvorwürfen in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB freizusprechen (vgl. BSK StGB I-Bommer/Dittmann, N 44 zu Art. 19).”

“Aus der detaillierten Handlungsanalyse unter Berücksichtigung der Angaben des Berufungsklägers und einer Gesamtschau seiner früheren Klinikaufenthalte ermittelte der Gutachter schliesslich den Befund, dass für sämtliche Tathandlungen des Berufungsklägers störungsbedingte schwergradige Einschränkungen sowohl seines Urteilsvermögens bzw. seiner Einsichtsfähigkeit als auch seiner Willensbildung und Verhaltenskontrolle bzw. seiner Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB anzunehmen seien (Akten S. 98 ff.). Eine vollständig aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zu irgendeinem Tatzeitpunkt lasse sich nicht belegen und könne aus gutachterlicher Sicht eher ausgeschlossen werden. Dagegen sprächen einerseits die Schwere und das Ausmass der Symptomatik, andererseits die im Tatablauf (gemäss Anklage) erkennbaren Reste von Realitätsbezug, von Urteils- bzw. Entscheidungsfähigkeit und von willentlicher Handlungssteuerung (Akten S. 103, 113 f.).”

“Aus der detaillierten Handlungsanalyse unter Berücksichtigung der Angaben des Berufungsklägers und einer Gesamtschau seiner früheren Klinikaufenthalte ermittelte der Gutachter schliesslich den Befund, dass für sämtliche Tathandlungen des Berufungsklägers störungsbedingte schwergradige Einschränkungen sowohl seines Urteilsvermögens bzw. seiner Einsichtsfähigkeit als auch seiner Willensbildung und Verhaltenskontrolle bzw. seiner Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB anzunehmen seien (Akten S. 98 ff.). Eine vollständig aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zu irgendeinem Tatzeitpunkt lasse sich nicht belegen und könne aus gutachterlicher Sicht eher ausgeschlossen werden. Dagegen sprächen einerseits die Schwere und das Ausmass der Symptomatik, andererseits die im Tatablauf (gemäss Anklage) erkennbaren Reste von Realitätsbezug, von Urteils- bzw. Entscheidungsfähigkeit und von willentlicher Handlungssteuerung (Akten S. 103, 113 f.).”

“2 et les références citées).    2.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.   2.2.5              Selon l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies (al. 1). Pour ordonner une des mesures prévues aux dispositions en question ou en cas de changement de sanction au sens de l’art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine sur la nécessité et les chances de succès d’un traitement sur la vraisemblance que l’auteur commette d’autres infractions et sur la nature de celles-ci et sur les possibilités de faire exécuter la mesure (al. 3).                 A noter que, selon le droit des sanctions, une peine ou une mesure privative de liberté peuvent être envisagées nonobstant une irresponsabilité pénale totale ou partielle (art.”

“Für eine an Schizophrenie leidende Person sei bereits diese «objektive» Wirklichkeit so nicht wahrnehmbar. Krankheitsbedingt habe sie eine eigene, subjektive Wirklichkeit (Eigenwirklichkeit), die nicht mehr kritisch hinterfragt werden könne. Aus psychiatrischer Sicht sei die Rede vom Irrtum bei einer solchen Person deshalb bereits phänomenologisch verfehlt. Dies habe jedoch auch in strafrechtlicher Hinsicht zu gelten. So entspreche es dem Konzept der Strafrechtsordnung, als Normalfall von einem Individuum auszugehen, das in der Lage sei, die Gebote und Verbote des Strafrechts zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten. Wer folglich aufgrund einer psychischen Krankheit «irrt», irre nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 StGB. Die irrige Annahme eines schuldunfähigen Beschuldigten, die bei einem geistig gesunden Täter einen Sachverhaltsirrtum darstellen würde, sei mithin unbeachtlich, wenn sie auf die zur Schuldunfähigkeit führende Erkrankung des Beschuldigten zurückgehe. (BGE 147 IV 193 E. 1.4.6; vgl. auch Bommer, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 19 StGB N 16). Da im vorliegenden Fall die wahnhafte Vorstellung des – objektiv nicht vorliegenden – Angriffs gerade auf die psychische Erkrankung des Beschuldigten zurückzuführen ist (vgl. sogleich eingehend E. 5), kann auch er sich nicht auf einen Irrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB berufen. Im Ergebnis kann ihm daher keine Putativnotwehr zugutegehalten werden. Im Ergebnis wird somit festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB in rechtswidriger Weise erfüllt hat.”

“Sous réserve de cette question du lien entre les voies de faits et l’acte officiel empêché, l’appelant ne conteste à raison pas que, examinés objectivement, les faits reprochés et reconnus sont constitutifs d’infraction à l’art. 285 ch. 1 al. 1 CP. Il se prévaut cependant d’une erreur sur les faits, y compris au sens de la légitime défense putative. 3.2.1. Selon l'art. 13 CP, quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après celle-ci, si elle lui est favorable (al. 1). Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction par négligence (al. 2). Agit sous l'emprise d'une erreur sur les faits celui qui n'a pas connaissance ou qui se base sur une appréciation erronée d'un élément constitutif d'une infraction pénale. L'intention délictuelle fait défaut (ATF 129 IV 238 consid. 3.1 p. 240). L'erreur peut cependant aussi porter sur un fait justificatif, tel le cas de l'état de nécessité ou de la légitime défense putatifs ou encore sur un autre élément qui peut avoir pour effet d'atténuer ou d'exclure la peine (ATF 129 IV 257 consid. 2.2.1 p. 259 ; 129 IV 6). 3.2.2. Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e CP peuvent cependant être ordonnées (al. 3). 3.2.3. Le TP a admis à raison que les doutes sur la réalité de la fonction des trois personnes qui l’avaient approché, constamment évoqués par l’appelant pour expliquer son comportement, étaient véritables. En effet, si, formulées pour la défense d’un prévenu en pleine possession de ses facultés, elles devraient être tenues pour fantaisistes, de telles allégations sont en revanche parfaitement plausibles au regard de la schizophrénie paranoïde dont l’appelant est affecté. Néanmoins, celui-ci a lui-même exposé qu’il avait initialement aussi bien la crainte d’avoir affaire à des malfrats que celle qu’il s’agissait de policiers dans l’exercice de leur fonction, vu ses précédentes mauvaises expériences avec l’autorité, donnant un poids égal aux deux hypothèses et n’affirmant pas qu’il en aurait exclu une.”

“Fazit Mangels Unrechtseinsicht ist der Beschuldigte hinsichtlich Dossier 30 schuldun- fähig, weshalb er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB hierfür nicht strafbar ist. Mangels Steuerungsfähigkeit ist der Beschuldigte sodann auch hinsichtlich der Dossiers 1- 11, 13-16, 18-29, 31-34, 36, 37, 40, 44, 46, 47, 49-53, 55, 58-67, 70-74, 77-79, 80, 82, 83, 85-87, 90-92, 94-103, 106 und 107 schuldunfähig, weshalb er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB hierfür ebenfalls nicht strafbar ist. Hinsichtlich der Dossiers 76 und 89 ist hingegen davon auszugehen, dass der Beschuldigte schwergradig ver- mindert schuldfähig war, was im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird. D.Konkurrenz (Dossier 76) Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Organe. Bezweckt wird der Schutz staatlicher Autorität vor Angriffen auf einzelne staatliche Funktionen. Umfasst werden auch diejenigen individuellen Rechtsgüter der Amtsträger, deren Verletzung sich dazu eignet, eine Gefährdung des eigentlich geschützten Rechtsgutes zu bewirken, wie etwa der Schutz der physischen Integrität und Freiheit der Amtsträger (BSK StGB-HEIMGARTNER, Vor Art. 285 N. 2). Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von Art. 156 StGB schützt ebenfalls das Rechtsgut der persönlichen Freiheit und zusätzlich dasjenige des Vermögens - 93 - (BSK StGB-WEISSENBERGER, Art.”

“Il avait parlé de "trou noir" pour décrire les événements survenus à la sortie de la discothèque - ce qui sous-entendait une absence totale de souvenirs -, tout en étant à même de réfuter toute immixtion de sa part dans la rixe, puis d'affirmer, plusieurs années plus tard, être intervenu afin d'essayer de séparer les combattants. Dans ce contexte, l'autorité précédente pouvait retenir, sans arbitraire, que les allégations du recourant n'attestaient pas d'une complète amnésie corroborant une totale irresponsabilité au moment des faits, mais plutôt d'une stratégie de défense qui avait varié avec le temps. En définitive, la cour cantonale a, à juste titre, pris en considération les circonstances concrètes entourant l'acte pour apprécier la responsabilité du recourant. Elle a souligné les indices qui lui permettaient d'écarter, sans arbitraire, une absence complète de responsabilité pénale malgré une concentration sanguine mesurée de 1,90 mg/l. L'autorité précédente n'a ainsi pas violé le droit fédéral en ce qu'elle n'a pas retenu une irresponsabilité au sens de l'art. 19 al. 1 CP, mais seulement une diminution de responsabilité au sens de l'art. 19 al. 2 CP, dont le recourant ne discute, pour le surplus, pas le degré.”

“Il avait parlé de "trou noir" pour décrire les événements survenus à la sortie de la discothèque - ce qui sous-entendait une absence totale de souvenirs -, tout en étant à même de réfuter toute immixtion de sa part dans la rixe, puis d'affirmer, plusieurs années plus tard, être intervenu afin d'essayer de séparer les combattants. Dans ce contexte, l'autorité précédente pouvait retenir, sans arbitraire, que les allégations du recourant n'attestaient pas d'une complète amnésie corroborant une totale irresponsabilité au moment des faits, mais plutôt d'une stratégie de défense qui avait varié avec le temps. En définitive, la cour cantonale a, à juste titre, pris en considération les circonstances concrètes entourant l'acte pour apprécier la responsabilité du recourant. Elle a souligné les indices qui lui permettaient d'écarter, sans arbitraire, une absence complète de responsabilité pénale malgré une concentration sanguine mesurée de 1,90 mg/l. L'autorité précédente n'a ainsi pas violé le droit fédéral en ce qu'elle n'a pas retenu une irresponsabilité au sens de l'art. 19 al. 1 CP, mais seulement une diminution de responsabilité au sens de l'art. 19 al. 2 CP, dont le recourant ne discute, pour le surplus, pas le degré.”

“Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes, 1.1.2.  Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.1.3.  Betreten der Autobahn als Fussgänger; 1.2.  wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde (Dispositiv Ziff. I). 2.  der Beschuldigte von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten freigesprochen wurde (Dispositiv Ziff. II). Il. GERICHTLICHE FESTSTELLUNG Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Beschuldigte folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung, mehrfach begangen zum Nachteil von D.________ und F.________ (Dispositiv Ziff. III.1); 2.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositiv Ziff. III.5). Gestützt darauf und auf die weiteren erfüllten”

“Schuldfähigkeit Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Berufungsklägers wurde ein forensisch-psychiatrisches Gutachten bei E____ eingeholt. Für den Inhalt des Gutachtens vom 14. Dezember 2022 kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, S. 13 f.). Zu Recht erkannte die Vorinstanz im Ergebnis auf Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB für die ihm vorgeworfenen Delikte der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der einfachen Körperverletzung, begangen an einer wehrlosen Person (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Diese Erkenntnis wurde auch weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Berufungskläger in Frage gestellt. Mithin hat der Berufungskläger sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“Kann der Gutachter, wie dies vorliegend erfolgte, aufgrund des sich ihm bietenden Beweismaterials die sich ihm stellende Tatfrage nicht mit ge- nügender Schlüssigkeit beantworten, bleibt dem Gericht letztendlich gar nichts anderes übrig, als den Grundsatz in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) anzu- wenden und von der für den Beschuldigten günstigeren Variante auszugehen. Anders könnte dann vorgegangen werden, wenn der Gutachter z.B. je nach vom Gericht angenommener Sachverhaltswürdigung zu einem anderen Ergebnis ge- langen würde. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. So erfolgt denn durch den Gutachter auch bei den von der Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertreterin des Privatklägers E._____ genannten Konstellationen keine klare Bejahung einer - 79 - noch leicht erhaltenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. Vielmehr kann die Fra- ge gemäss überzeugender Erkenntnis des Gutachters in keiner Konstellation mit genügender Sicherheit bejaht oder verneint werden. Es ist daher in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO zu Gunsten des Beschuldigten von einer gänzlich aufge- hobenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bzw. von einer gänzlichen Schuldun- fähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB des Beschuldigten während des ge- samten Tatzeitraumes auszugehen.”

“Die Vorinstanz gelangte gestützt auf das Gutachten des psychiatri- schen Sachverständigen med. pract. AC._____, das sowohl eine schwer vermin- derte, als auch eine gänzlich aufgehobene Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitraum für möglich hält, dem Grundsatz in dubio pro reo folgend zur Annah- me einer gänzlich aufgehobenen Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB (Urk. 460 S. 166).”

“Vorliegend ist weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 28. Oktober 2021 in formeller oder materieller Hinsicht mangelhaft ist. Insgesamt erweisen sich sämtliche Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei ihrer Würdigung darauf abstellt und zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe die fraglichen Straftaten infolge fehlender Einsichtsfähigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) begangen.”

“Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass entgegen der Auffassung des Berufungsklägers auf das lege artis erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten abzustellen ist. Demnach liegt keine völlige Aufhebung der Schuldfähigkeit mit der Folge eines Freispruchs des Berufungsklägers vor (vgl. hierzu Bommer/Dittmann, a.a.O., Art. 19 StGB N 44 und 58 f.).”

“4). Le tribunal est libre d'apprécier l'article 19 CP même si cela contredit l'avis de l'expert, ou de ne pas appliquer cette disposition, alors que l'expert la considère comme indiquée (ATF 102 IV 225, consid. 7b). En effet, l'existence d'un rapport d'expertise concluant à l'irresponsabilité du prévenu ne dispense pas le juge de confronter entre elles les preuves recueillies à ce sujet, notamment les témoignages, d'autant plus si elles semblent en contradiction avec l'expertise (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER/ M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2017, n. 16 ad art. 20). Le juge n'est ainsi pas lié par l'expertise psychiatrique, dans la mesure où la tâche du psychiatre ne consiste qu'à établir l'état psychologique et physiologique de l'accusé et son effet sur la capacité de discernement et la volonté au moment des faits. La question de savoir si ces éléments permettent de conclure à une diminution de la responsabilité pénale au sens de l'art. 19 CP est une question de droit qui ne peut être tranchée que par le juge (ATF 107 IV 3 consid. 1a ; 102 IV 225 consid. 7b). Selon la jurisprudence, une concentration d'alcool supérieure à 3 g ‰ pose la présomption d'une irresponsabilité totale (ATF 122 IV 49 consid. 1b; 119 IV 120 consid. 2b; TF 6B_867/2010 du 19 juillet 2011 consid. 2.1), une concentration d'alcool de 2 à 3 g ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité et une concentration inférieure à 2 g ‰ induit la présomption qu'une diminution de responsabilité n'entre pas en ligne de compte. Il ne s'agit là toutefois que de présomptions qui peuvent être renversées dans un cas donné en raison d'indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. 1b p. 50 s. ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_136/2016 du 23 janvier 2017 consid. 2 et 6B_616/2015 du 5 avril 2016 consid. 2.3). 3.5 L'appelante ne conteste pas les faits établis, qui conduisent à la réalisation objective des infractions reprochées, mais considère qu'il y a eu une mauvaise application de la notion d'irresponsabilité au vu des éléments du dossier.”

“L'examen de l'expertisée met-il en évidence un trouble mental ? 1.2.               Si oui : lequel ?                             - peut-il être considéré comme grave ?                             - quelle est son influence sur le comportement général de l'expertisée ?                             - était-il déjà présent au moment des faits reprochés ?   2.               Responsabilité (art. 19 al. 1 et 2 CP) L'expert estime-t-il, en tenant compte du trouble mental constaté, que la faculté de l’expertisée                             - d'apprécier le caractère illicite de son (ses) acte(s) et/ou                             - de se déterminer d'après cette appréciation était, au moment des faits :               a) conservée (pleine responsabilité) ? b) restreinte (responsabilité diminuée selon l'art. 19 al. 2 CP) dans une mesure :               - légère ?               - moyenne ?               - importante ?                             c) nulle (irresponsabilité selon l'art. 19 al. 1 CP) ?   3.               Risque de récidive (art. 56 al. 3 let. b CP) 3.1.              L'expertisé est-il susceptible de commettre de nouvelles infractions ? 3.2.               Si oui, quelle est l'importance de ce risque et quelle pourrait être la nature des nouvelles infractions ?   4.               Traitement des troubles mentaux (art. 59 et 63 CP) 4.1.              Pour autant que le trouble mental dont souffre l'auteure soit qualifié de grave et que l'acte punissable soit en relation avec ce trouble, existe-t-il pour ce trouble un traitement susceptible de diminuer le risque de récidive ? Si oui, de quelle nature ? 4.2.              Si un traitement paraît indiqué pour prévenir la commission de nouvelles infractions, serait-il nécessaire :                             a) d'ordonner un traitement institutionnel (art. 59 CP) ? b) au lieu d'un traitement institutionnel, d'ordonner un traitement ambulatoire (art. 63 CP) ? 4.3.              Si un traitement institutionnel ou un traitement ambulatoire paraît indiqué, quelles sont les possibilités pratiques de mettre en œuvre et de mener à bien cette mesure ?”

“Mangels rechtsgenügendem Nachweis des Vorliegens gültiger Weg- weisungsverfügungen 1 bzw. 2 kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden durch seinen Aufenthalt an den in der Anklage umschriebenen Orten gegen polizeiliche Anordnungen und damit eine Bestimmung der Allgemeinen Polizeiver- ordnung der Stadt Zürich verstossen zu haben, weswegen er hinsichtlich der Dossiers 16, 35, 38, 39, 41-43, 48, 57 und 84 vom Vorwurf der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung freizusprechen ist. C.Schuldfähigkeit 1.Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln. War der Täter nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu- sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Diesfalls ist der Täter also grundsätzlich strafbar. 2.Vorbringen der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung brachte zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten vor, dass dieser hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe als schuldunfähig anzusehen sei. Das Gutachten gehe bezüglich Dossier 30, welches sich am 12. November 2020 zugetragen haben solle, von voller Schuldunfähigkeit des Beschuldigten aus. Ab Juni 2020 sei der Beschuldigte vermehrt auffällig geworden. Es sei daher davon - 83 - auszugehen, dass dieser sich ab diesem Zeitpunkt in einer manischen, psychoti- schen Phase seiner Erkrankung befunden habe. Das erhelle bereits daraus, dass es die Jahre davor zu keinen Zwischenfällen gekommen sei.”

“Fazit Mangels Unrechtseinsicht ist der Beschuldigte hinsichtlich Dossier 30 schuldun- fähig, weshalb er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB hierfür nicht strafbar ist. Mangels Steuerungsfähigkeit ist der Beschuldigte sodann auch hinsichtlich der Dossiers 1- 11, 13-16, 18-29, 31-34, 36, 37, 40, 44, 46, 47, 49-53, 55, 58-67, 70-74, 77-79, 80, 82, 83, 85-87, 90-92, 94-103, 106 und 107 schuldunfähig, weshalb er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB hierfür ebenfalls nicht strafbar ist. Hinsichtlich der Dossiers 76 und 89 ist hingegen davon auszugehen, dass der Beschuldigte schwergradig ver- mindert schuldfähig war, was im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird. D.Konkurrenz (Dossier 76) Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Organe. Bezweckt wird der Schutz staatlicher Autorität vor Angriffen auf einzelne staatliche Funktionen. Umfasst werden auch diejenigen individuellen Rechtsgüter der Amtsträger, deren Verletzung sich dazu eignet, eine Gefährdung des eigentlich geschützten Rechtsgutes zu bewirken, wie etwa der Schutz der physischen Integrität und Freiheit der Amtsträger (BSK StGB-HEIMGARTNER, Vor Art.”

“Vorbemerkung Nachdem festzustellen ist, dass der Beschuldigte die Delikte mit Ausnahme der einfachen Körperverletzung in nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit verübt hat, ist einzig für letztere eine Strafe auszufällen. Hinsichtlich der übrigen Delikte ist der Beschuldigte nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“Pour le surplus, une condamnation pour violation du devoir d'assistance ou d'éducation est en l'occurrence exclue, même à supposer que les faits dans leur ensemble (cf. let. B.a supra) doivent être pris en considération (cf. sur l'unité juridique d'action en lien avec l'art. 219 CP: arrêt 6B_782/2022 précité consid. 3.1). Il est en effet constant que les premiers faits du 7 au 9 février 2018 (cf. let. B.a.a supra) ont été commis en état d'irresponsabilité et que les seconds faits du 14 février 2018 (cf. let. B.a.b supra) ne réalisaient pas l'infraction reprochée à eux seuls. Dans une telle configuration, la recourante ne pouvait en tout état pas être reconnue coupable de violation du devoir d'assistance ou d'éducation pour les seconds faits, sans violer le principe " nulla poena sine culpa " (cf. art. 19 al. 1 CP).”

“Erst wenn die erhobenen Befunde auch einlässlich interpretiert und in Form eines Sachverständigengutachtens dokumentiert werden müssten, seien die Regeln von Art. 184 StPO einzuhalten. Die blosse Dokumentation von Körperverletzungen oder die Abklärung der Hafterstehungs- oder Verhandlungsfähigkeit könnten des- halb im Verfahren nach Art. 251 StPO (also ohne ausführlichen schriftlichen Auf- trag samt detaillierter Fragestellung mit der Möglichkeit der Parteien, zur Person des Arztes und zur Fragestellung vorgängig Stellung zu nehmen) angeordnet wer- den. Bei ausführlicher körperlicher Begutachtung mitsamt der Beurteilung der Ver- letzungsursachen oder bei vollständiger psychiatrischer Begutachtung zur Frage der Verhandlungs- oder Schuldfähigkeit seien dagegen die Vorgaben von Art. 184 StPO zu beachten (vgl. Thomas Hansjakob/Damian K. Graf, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 4 zu Art. 251 StPO). Die Autoren schliessen daraus, dass die Ab- klärung der Schuldfähigkeit nach Art. 19 StGB, welche gemäss Art. 20 StGB in Form der sachverständigen Begutachtung anzuordnen ist, nur im Verfahren nach Art. 184 ff. StPO angeordnet werden kann. Die Erwähnung der Schuldfähigkeit in Art. 251 Abs. 2 lit. b StPO sei daher unpassend (Hansjakob/Graf, a.a.O., N 7 zu Art. 251 StPO). Ähnlich - wenn auch weniger deutlich - äussern sich auch Schmid/Jositsch, denen zufolge bei Art. 251 Abs. 2 lit. b StPO die psychiatrische Untersuchung bzw. Begutachtung nach Art. 182 ff. StPO (sic!) zur Schuldfähigkeit nach Art. 20 StGB im Vordergrund steht (vgl. Schmid/Jositsch, a.a.O., N 6 zu Art. 251 StPO). Zuständig für die Untersuchung nach Art. 251 StPO ist die Staatsan- waltschaft oder das Gericht (Art. 198 StPO). Bei Gefahr in Verzug kann die Polizei die Untersuchung nicht einsehbarer Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen (Art. 241 Abs. 3 StPO). Durchgeführt wird die Untersuchung von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson (Art. 252 StPO).”

“3 On relèvera au demeurant que l'absence d'entretien réalisé dans le cadre du premier rapport d'expertise s'expliquait à l'évidence par le fait que l'appelant était alors difficilement atteignable, se montrant régulièrement agressif et refusant alors toute prise en charge thérapeutique en lien avec ses troubles psychiques, sans qu'il puisse être à cet égard reproché un quelconque manquement à l'expert, qui a fondé son examen sur les dossiers médicaux disponibles. Il est encore observé que, lorsque l'expert avait expliqué être en mesure de continuer sa mission malgré le refus de collaborer exprimé par l'appelant, ce dernier, par le biais de son conseil, s'était alors déclaré favorable à la poursuite de l'expertise (cf. PV des opérations, p. 12, opération du 23 novembre 2020). Dans ces circonstances, à tout le moins, l'appelant doit donc supporter les conséquences de son refus initial de collaborer. 5. L'appelant invoque une violation de l'art. 19 CP, arguant qu'au moment des faits, son irresponsabilité n'était pas partielle (cf. art. 19 al. 2 CP) comme l'ont retenu les premiers juges, mais totale (cf. art. 19 al. 1 CP). 5.1 Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. L'art. 19 al. 2 CP prévoit que le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Concrètement, le juge dispose d’un vaste pouvoir d’appréciation pour déterminer, de cas en cas, si les conditions de la responsabilité restreinte sont réunies (ATF 102 IV 225 consid. 7b ; TF 1B_213/2020 du 4 août 2020 consid. 3.1). N’importe quelle altération de la faculté de se dominer ne suffit pas pour admettre une responsabilité restreinte. On n’admettra l’existence d’une responsabilité restreinte que lorsque la structure mentale de l’auteur s’écarte de façon importante de la normale, par rapport non seulement aux autres sujets de droit mais aussi aux délinquants comparables. Ainsi, doit être considéré comme partiellement irresponsable celui qui doit faire un effort de volonté particulier pour tenter de dominer ses instincts et dont la capacité d’auto-détermination est de ce fait restreinte (Moreillon, CR CP, op.”

“Sur le vu de ce qui précède, la Chambre de céans ne discerne pas en quoi les réponses de l’expert en lien avec les chiffres 2b à d, ainsi que 7 seraient incohérentes et/ou contradictoires. Il est en effet clair que, de l’avis de l’expert, le prévenu ne présentait pas d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP au moment des faits reprochés, mais qu’il estime en revanche que la responsabilité pénale de ce dernier était restreinte au sens de l’art. 19 al. 2 CP. L’expert a à nouveau confirmé ce point dans le cadre de son complément d’expertise en précisant que les atteintes aux fonctions psychiques de l’expertisé n’était pas totalement de nature à le priver de sa faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes. Ainsi, et contrairement aux reproches émis par les parties plaignantes demanderesses au pénal et au civil 1 et 2, l’expert n’a aucunement corrigé son expertise dans le cadre de son complément, mais a simplement à nouveau confirmé que le prévenu n’était pas totalement irresponsable au sens de l’art. 19 al. 1 CP.”

“En réalité, son casier judiciaire démontre qu'il a multiplié – avant les faits reprochés et après ceux-ci – la commission de vols aux fins d'être en mesure de se procurer des moyens financiers pour satisfaire son vice, ses agissements s'inscrivant dans la même dynamique que celle relevée par les experts, ceux-ci ayant noté que sa dépendance à la cocaïne représentait certes une contrainte à consommer le produit mais n'avait pas d'influence directe dans la perpétration d'infractions. Sa responsabilité restait donc entière à ces occasions, l'intéressé n'étant pas entravé dans sa perception du caractère illicite de ses actes, ceux-ci n'étant en principe pas commis sous l'influence de stupéfiants. 3. 3.1. Selon l'art. 139 ch. 1 CP, quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est passible des peines de droit. 3.2. En l'espèce, le prévenu sera reconnu coupable de vol, les faits étant établis par le dossier et admis par lui. L'appel sera rejeté sur ce point, étant rappelé que A______ n'a pas retiré celui-ci, s'étant en définitive rapporté à justice. 4. 4.1. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. 4.2. En l'espèce, il n'y aucun motif de se départir de l'expertise du 15 février 2023, dont les conclusions sont claires et conservent leur validité, comme rappelé ci-avant. Au demeurant, ni la perpétration des vols vidéofilmés ni les conditions de l'interpellation et de l'audition du 15 juin 2024 de l'appelant – lors de laquelle il a été cohérent – attesteraient de ce qu'il aurait été, au moment où il a agi, dans un état tel qu'il y aurait eu des raisons sérieuses de douter de sa capacité volitive et de considérer qu'il n'était plus à même d'apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d'après celle-ci. Bien au contraire, ses actes traduisent la recherche effrénée de butins qu'il pourrait revendre pour, ensuite, être en mesure d'assouvir son addiction, sa dépendance à la cocaïne n'étant pas niée.”

“Elle s'est concrétisée par le retour en France de l'appelant. Le prononcé, le 3 février 2023, d'une nouvelle peine privative de liberté de six mois n'a pas eu pour effet de suspendre le caractère exécutoire de l'expulsion, comme le suggère la défense. En entrant à nouveau sur le territoire suisse, le 24 mai 2023, l'appelant a bien contrevenu à la décision d'expulsion, les art. 66c al. 2 CPP et 12b O-CP-CPM ayant pour seule conséquence que les six mois doivent être purgés avant sa ré-expulsion, exécutable simultanément. Les éléments constitutifs objectifs de l'art. 291 CP sont ainsi réalisés. Subjectivement, l'appelant est revenu en Suisse pour acheter des cigarettes, de la méthadone et/ou se procurer des DORMICUM, tout en connaissant l'existence de cette mesure. Il a donc agi intentionnellement. Il n'est pas entré en Suisse, quoi qu'il en soit, pour se soumettre à l'ordre d'exécution du 8 mars 2023 – il ne le soutient pas. L'absence de souvenirs, feinte ou réelle, n'est pas décisive. Tout au plus influe-t-elle sur la responsabilité (art. 19 CP). Or celle-ci est présumée pleine et entière. Le dossier, les certificats du Dr. E______ en particulier, ne retiennent pas de raison sérieuse de douter de la responsabilité de l'appelant (art. 20 CP), ce que celui-ci ne discute d'ailleurs pas. 2.7.3. Au vu de ce qui précède, les faits tels que décrits au chiffre 1.1. de l'acte d'accusation sont établis et constitutifs de l'infraction de l'art. 291 CP. L'appel est rejeté sur ce point. Le jugement entrepris sera confirmé. 2.8.1. Contrairement à l'avis de la défense, aucun élément ne permet de s'écarter des constatations résumées dans le rapport d'arrestation du 24 mai 2023. Le document est certes succinct, mais relate de manière suffisamment précise les faits, soit que les agents ont voulu procéder au "contrôle" de l'appelant – acte entrant dans le cadre de leurs fonctions (art. 47 al. 1 LPol) – et qu'à leur vue, l'intéressé a pris la fuite en courant et a été neutralisé après que les agents ont dû faire usage de la force. Certes, l'appelant n'a pas été confronté aux auteurs dudit rapport mais cette mesure n'était en l'occurrence pas indispensable, dès lors qu'il a reconnu à tous les stades de la procédure avoir pris la fuite à la vue de la police (cf.”

“Elle s'est concrétisée par le retour en France de l'appelant. Le prononcé, le 3 février 2023, d'une nouvelle peine privative de liberté de six mois n'a pas eu pour effet de suspendre le caractère exécutoire de l'expulsion, comme le suggère la défense. En entrant à nouveau sur le territoire suisse, le 24 mai 2023, l'appelant a bien contrevenu à la décision d'expulsion, les art. 66c al. 2 CPP et 12b O-CP-CPM ayant pour seule conséquence que les six mois doivent être purgés avant sa ré-expulsion, exécutable simultanément. Les éléments constitutifs objectifs de l'art. 291 CP sont ainsi réalisés. Subjectivement, l'appelant est revenu en Suisse pour acheter des cigarettes, de la méthadone et/ou se procurer des DORMICUM, tout en connaissant l'existence de cette mesure. Il a donc agi intentionnellement. Il n'est pas entré en Suisse, quoi qu'il en soit, pour se soumettre à l'ordre d'exécution du 8 mars 2023 – il ne le soutient pas. L'absence de souvenirs, feinte ou réelle, n'est pas décisive. Tout au plus influe-t-elle sur la responsabilité (art. 19 CP). Or celle-ci est présumée pleine et entière. Le dossier, les certificats du Dr. E______ en particulier, ne retiennent pas de raison sérieuse de douter de la responsabilité de l'appelant (art. 20 CP), ce que celui-ci ne discute d'ailleurs pas. 2.7.3. Au vu de ce qui précède, les faits tels que décrits au chiffre 1.1. de l'acte d'accusation sont établis et constitutifs de l'infraction de l'art. 291 CP. L'appel est rejeté sur ce point. Le jugement entrepris sera confirmé. 2.8.1. Contrairement à l'avis de la défense, aucun élément ne permet de s'écarter des constatations résumées dans le rapport d'arrestation du 24 mai 2023. Le document est certes succinct, mais relate de manière suffisamment précise les faits, soit que les agents ont voulu procéder au "contrôle" de l'appelant – acte entrant dans le cadre de leurs fonctions (art. 47 al. 1 LPol) – et qu'à leur vue, l'intéressé a pris la fuite en courant et a été neutralisé après que les agents ont dû faire usage de la force. Certes, l'appelant n'a pas été confronté aux auteurs dudit rapport mais cette mesure n'était en l'occurrence pas indispensable, dès lors qu'il a reconnu à tous les stades de la procédure avoir pris la fuite à la vue de la police (cf.”

“Elle s'est concrétisée par le retour en France de l'appelant. Le prononcé, le 3 février 2023, d'une nouvelle peine privative de liberté de six mois n'a pas eu pour effet de suspendre le caractère exécutoire de l'expulsion, comme le suggère la défense. En entrant à nouveau sur le territoire suisse, le 24 mai 2023, l'appelant a bien contrevenu à la décision d'expulsion, les art. 66c al. 2 CPP et 12b O-CP-CPM ayant pour seule conséquence que les six mois doivent être purgés avant sa ré-expulsion, exécutable simultanément. Les éléments constitutifs objectifs de l'art. 291 CP sont ainsi réalisés. Subjectivement, l'appelant est revenu en Suisse pour acheter des cigarettes, de la méthadone et/ou se procurer des DORMICUM, tout en connaissant l'existence de cette mesure. Il a donc agi intentionnellement. Il n'est pas entré en Suisse, quoi qu'il en soit, pour se soumettre à l'ordre d'exécution du 8 mars 2023 – il ne le soutient pas. L'absence de souvenirs, feinte ou réelle, n'est pas décisive. Tout au plus influe-t-elle sur la responsabilité (art. 19 CP). Or celle-ci est présumée pleine et entière. Le dossier, les certificats du Dr. E______ en particulier, ne retiennent pas de raison sérieuse de douter de la responsabilité de l'appelant (art. 20 CP), ce que celui-ci ne discute d'ailleurs pas. 2.7.3. Au vu de ce qui précède, les faits tels que décrits au chiffre 1.1. de l'acte d'accusation sont établis et constitutifs de l'infraction de l'art. 291 CP. L'appel est rejeté sur ce point. Le jugement entrepris sera confirmé. 2.8.1. Contrairement à l'avis de la défense, aucun élément ne permet de s'écarter des constatations résumées dans le rapport d'arrestation du 24 mai 2023. Le document est certes succinct, mais relate de manière suffisamment précise les faits, soit que les agents ont voulu procéder au "contrôle" de l'appelant – acte entrant dans le cadre de leurs fonctions (art. 47 al. 1 LPol) – et qu'à leur vue, l'intéressé a pris la fuite en courant et a été neutralisé après que les agents ont dû faire usage de la force. Certes, l'appelant n'a pas été confronté aux auteurs dudit rapport mais cette mesure n'était en l'occurrence pas indispensable, dès lors qu'il a reconnu à tous les stades de la procédure avoir pris la fuite à la vue de la police (cf.”

“Elle fait donc entièrement sienne sa motivation, qui ne prête pas le flanc à la critique, et y renvoie intégralement (art. 82 al. 4 CPP). Elle la complète comme suit : Les parties ont toutes deux admis que la coupure au couteau portée par la prévenue au plaignant avait entraîné un saignement. B.________ soutient quant à lui que la coupure et le saignement étaient importants, alors que la prévenue soutient qu’il s’agissait d’une petite coupure (DO 3'010, 100'036 verso s.). Comme l’a relevé la Juge de police, peu importe de savoir si la coupure était grande ou petite et si le saignement était important ou faible. La prévenue a volontairement et intentionnellement sectionné la peau du doigt de sa victime avec un couteau, ce qui a entrainé un saignement. Une telle blessure dépasse le cadre juridique des voies de fait et est constitutive de lésions corporelles simples. L’appelante ne saurait en outre invoquer une irresponsabilité pénale au motif que son acte aurait été commis sous le coup d’une impulsion due à la colère. En effet, aux termes de l’art. 19 al. 1 CP, est irresponsable pénalement seul celui qui ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation, ce qui n’est à l’évidence pas le cas en l’espèce. Partant, la condamnation de l’appelante sur ce point est également confirmée. 5. L’infraction de voies de fait étant dorénavant exemptée de toute peine, l’amende prononcée par la Juge de police est donc supprimée. Pour le surplus, la culpabilité de l’appelante est confirmée en appel. L’appelante n'allègue cependant pas contester la quotité de la peine qui lui a été infligée à titre indépendant et ne motive aucunement ce grief. La Cour n’est ainsi pas tenue de revoir la peine prononcée par la première juge à titre indépendant, à défaut de conclusion subsidiaire (cf. arrêt TF 6B_419/2014 du 9 janvier 2015 consid. 2.3). Au demeurant, il ne ressort pas du dossier que la fixation de la peine, telle qu’opérée par la Juge de police, apparaîtrait comme illégale ou inéquitable (art.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die verminderte Schuldfähigkeit betrifft, wie die Schuldunfähigkeit, einen Zustand des Täters (BGE 134 IV 132 E. 6.1). In welchem Zustand sich der Täter zur Tatzeit befand, ist Tatfrage (Urteile 6B_1135/2023 vom 19. Februar 2025 E. 3.4.2; 6B_485/2022 vom 12. September 2022 E. 8.2.6; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 2.3; je mit Hinweisen). Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Urteile 6B_1135/2023 vom 19. Februar 2025 E. 3.4.2; 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.2, nicht publ. in: BGE 150 IV 1; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 2.3 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 146 IV 88 E. 1.3.1). Rechtsfrage ist hingegen, ob die Vorinstanz den Begriff der verminderten Schuldfähigkeit richtig ausgelegt und angewendet hat (BGE 107 IV 3 E. 1a, Urteile 6B_1135/2023 vom 19.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt demnach Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Zwischen voller Schuldfähigkeit und gänzlicher Schuldunfähigkeit sind kontinuierliche Abstufungen denkbar (BGE 134 IV 132 E. 6.1; Urteile 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.1; 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die verminderte Schuldfähigkeit ist, wie die Schuldunfähigkeit, ein Zustand des Täters (BGE 134 IV 132 E. 6.1). In welchem Zustand sich dieser zur Tatzeit befand, ist Tatfrage (BGE 107 IV 3 E. 1a; Urteile 6B_429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 1.2; 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.4; je mit Hinweisen). Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. Urteile 6B_877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2; 6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 1.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die verminderte Schuldfähigkeit betrifft, wie die Schuldunfähigkeit, einen Zustand des Täters (BGE 134 IV 132 E. 6.1). In welchem Zustand sich dieser zur Tatzeit befand, ist Tatfrage (vgl. Urteil 6B_1029/2019 vom 10. Februar 2020 E. 1.3.2). Die tatsächlichen Feststellungen können gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die Feststellung des Sachverhalts eindeutig und offensichtlich unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 143 IV 241 E.”

“Gesetzliche und theoretische Grundlagen zu Art. 19 StGB War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Schuldfähigkeit setzt demnach Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Zwischen voller Schuldfähigkeit und gänzlicher Schuldunfähigkeit sind kontinuierliche Abstufungen denkbar (BGE 134 IV 132 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_257/2020 und 6B_298/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Art. 19 Abs. 1 StGB schweigt sich – anders als noch aArt. 10 StGB – zu den Gründen für die Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aus. Dennoch kommen auch unter geltendem Recht nur Fälle psychischer Anomalien als Schuldausschlussgründe im Sinne von Art. 19 StGB in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2; Bommer, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 11 f. vor Art. 19 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Der Sachverständige muss im Gutachten den «biologisch-psychologischen» Zustand des Täters beurteilen. Das Gutachten soll Klarheit über das Vorliegen einer psychischen Störung geben und die Frage beantworten, ob und wie sich diese auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.6.1 mit weiteren Hinweisen).”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung führt nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit (BGE 133 IV 145 E. 3.3; Urteil 6B_1208/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1). Die verminderte Schuldfähigkeit betrifft wie die Schuldunfähigkeit einen Zustand des Täters (BGE 134 IV 132 E. 6.1). In welchem Zustand sich dieser zur Tatzeit befand, ist Tatfrage. Ob das Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen will, ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten prüft.”

“Festzuhalten ist, dass der Antragsgegner die versuchte schwere Körperver- letzung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit beging. Es ist somit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB keine Strafe auszufällen. Zu prüfen bleibt jedoch, ob eine Massnahme nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und Art. 67e StGB anzuordnen ist. IV. Massnahme”

“Festzuhalten ist, dass der Antragsgegner die versuchte schwere Körperver- letzung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit beging. Es ist somit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB keine Strafe auszufällen. Zu prüfen bleibt jedoch, ob eine Massnahme nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und Art. 67e StGB anzuordnen ist. IV. Massnahme”

“Der Beschuldigte hat somit im Ergebnis die Tatbestände der versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt, wofür er infolge Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB jedoch nicht zu bestrafen ist. Indessen können Massnahmen nach den Artikeln 59 - 61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden (Art. 19 Abs. 3 StGB), was nachfolgend zu prüfen sein wird. IV. Massnahme - 9 -”

“Le décompte de frais sollicité par le défenseur d'office de l'appelant est admissible. La rémunération de Me C______ sera partant arrêtée à CHF 390.95, correspondant à 2h45 heures d'activité au tarif horaire de CHF 110.- (CHF 302.50), plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 60.50) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% (CHF 27.95). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTCO/127/2022 rendu le 27 septembre 2022 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/21367/2021. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'355.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'200.-. Arrête à CHF 390.95, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______, défenseur d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Constate que A______ a commis les faits décrits dans la demande de mesure pour prévenu irresponsable du 26 juillet 2022 en état d'irresponsabilité (art. 19 al. 1 CP, 374 et 375 CPP). Dit que ces faits sont constitutifs de tentative de lésions corporelles graves (art. 22 al. 1 et 122 CP) et de menaces (art. 180 al. 1 CP). Classe la procédure du chef de menaces commises à l'encontre de E______ (art. 180 al. 1 CP) (art. 30 al. 5 CP et 329 al. 4 et 5 CPP). Ordonne que A______ soit soumis à un traitement institutionnel (art. 59 al. 1 CP). Dit que 329 jours de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté doivent être imputés sur la mesure. Ordonne la transmission du présent jugement, du procès-verbal de l'audience de jugement, du rapport d'expertise psychiatrique du 17 mai 2022 et du procès-verbal de l'audition des expertes du 6 juillet 2022 au Service de l'application des peines et mesures. Ordonne le maintien en détention pour des motifs de sûreté de A______ (art. 231 al. 1 let. a CPP). Ordonne la confiscation des flèche, arbalète et couteaux figurant sous chiffres 7, 8, 11 et 12 de l'inventaire du 3 novembre 2021 au nom de A______ (art.”

“Dans ce cas, une telle détention pouvait être imputée sur la mesure thérapeutique institutionnelle prononcée. En l'occurrence, sa privation de liberté avait été d'une durée inférieure à celle d'une année au terme de laquelle pouvait intervenir une éventuelle levée de la mesure, de sorte qu'il n'avait pas subi de détention avant jugement excessive et ne pouvait ainsi prétendre à une indemnisation. d. Le TCO persiste dans les considérants de l'arrêt entrepris. E. Me C______, défenseur d'office de A______, fait valoir 2h45 d'activité d'avocate-stagiaire pour la procédure d'appel, TVA due en sus. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 al. 1 CP). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées (art. 19 al. 3 CP). Lorsque le prévenu est irresponsable et qu'il est acquitté pour ce motif, l'art. 429 CPP est en principe applicable (ATF 145 IV 94 consid. 1.3). 2.2. À teneur de l'art. 429 al. 1 CPP, si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté (let. c.). 2.3.1. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure.  Ce n'est que lorsqu'il n'est pas possible d'imputer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté sur une sanction que se pose la question de la compensation financière, celle-ci étant subsidiaire (ATF 141 IV 236 consid. 3.”

“Le décompte de frais sollicité par le défenseur d'office de l'appelant est admissible. La rémunération de Me C______ sera partant arrêtée à CHF 390.95, correspondant à 2h45 heures d'activité au tarif horaire de CHF 110.- (CHF 302.50), plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 60.50) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% (CHF 27.95). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTCO/127/2022 rendu le 27 septembre 2022 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/21367/2021. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'355.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'200.-. Arrête à CHF 390.95, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______, défenseur d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Constate que A______ a commis les faits décrits dans la demande de mesure pour prévenu irresponsable du 26 juillet 2022 en état d'irresponsabilité (art. 19 al. 1 CP, 374 et 375 CPP). Dit que ces faits sont constitutifs de tentative de lésions corporelles graves (art. 22 al. 1 et 122 CP) et de menaces (art. 180 al. 1 CP). Classe la procédure du chef de menaces commises à l'encontre de E______ (art. 180 al. 1 CP) (art. 30 al. 5 CP et 329 al. 4 et 5 CPP). Ordonne que A______ soit soumis à un traitement institutionnel (art. 59 al. 1 CP). Dit que 329 jours de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté doivent être imputés sur la mesure. Ordonne la transmission du présent jugement, du procès-verbal de l'audience de jugement, du rapport d'expertise psychiatrique du 17 mai 2022 et du procès-verbal de l'audition des expertes du 6 juillet 2022 au Service de l'application des peines et mesures. Ordonne le maintien en détention pour des motifs de sûreté de A______ (art. 231 al. 1 let. a CPP). Ordonne la confiscation des flèche, arbalète et couteaux figurant sous chiffres 7, 8, 11 et 12 de l'inventaire du 3 novembre 2021 au nom de A______ (art.”

“dass A.________ im Zeitpunkt der in Ziffer III.1. hiervor aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. IV. Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB sowie Art. 374 f. und 419 StPO erkennt das Gericht:”

“L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. Selon l'art. 374 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu (al. 1). Les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables (al. 2). La rédaction d'un acte d'accusation n'est alors pas nécessaire ni même une appréciation de la qualification juridique des faits (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2016, n. 2, 4 et 9 ad art. 374 CPP et les références). Cette disposition est le reflet de l'art. 19 al. 1 CP, selon lequel l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le tribunal saisi de la demande ordonne les mesures proposées ou d'autres mesures lorsqu'il considère la participation du prévenu et son irresponsabilité comme établies et qu'il tient ces mesures pour nécessaires, auquel cas le prononcé des mesures est rendu sous la forme d'un jugement (art. 375 al. 1 et 2 CPP). Le juge doit donc au préalable déterminer si les éléments constitutifs objectifs d'une infraction pénale sont réalisés. Si les conditions de l'art. 375 al. 1 sont remplies et que le juge ordonne une mesure, il n'y a pas d'acquittement. En effet, un tel prononcé ne peut être émis qu’en lien avec l’accusation d’avoir fautivement réalisé les éléments constitutifs d’une infraction, accusation qui n’est pas portée dans le cadre de la procédure de l’art. 375 CPP. Le tribunal doit ainsi seulement constater que l'infraction a été commise, sans faute.”

“2 CPP, si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée ; elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne (let. a) ou elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet (let. b). 2.1.3. Selon l'art. 374 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le Ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu (al. 1). Les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables (al. 2). La rédaction d'un acte d'accusation n'est alors pas nécessaire ni même une appréciation de la qualification juridique des faits (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2016, n. 2, 4 et 9 ad art. 374 CPP et les références). Cette disposition est le reflet de l'art. 19 al. 1 CP, selon lequel l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le tribunal saisi de la demande ordonne les mesures proposées ou d'autres mesures lorsqu'il considère la participation du prévenu et son irresponsabilité comme établies et qu'il tient ces mesures pour nécessaires, auquel cas le prononcé des mesures est rendu sous la forme d'un jugement (art. 375 al. 1 et 2 CPP). L'appel est ouvert contre ce jugement, quand bien même il ne peut, par définition, consacrer aucune condamnation du prévenu irresponsable, afin de lui permettre de faire valoir ses droits relatifs au prononcé de la mesure (A. KUHN / Y. JEANNERET [éds], Commentaire Romand: code de procédure pénale suisse, Bâle 2011 n. 9 ad art. 375). 2.2. En l'espèce, l'expertise rendue dans la procédure parallèle était inconnue du SDC et du MP lorsqu'ils ont rendu les ordonnances dont la révision est demandée.”

“2 CPP, si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée ; elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne (let. a) ou elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet (let. b). 2.1.3. Selon l'art. 374 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le Ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu (al. 1). Les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables (al. 2). La rédaction d'un acte d'accusation n'est alors pas nécessaire ni même une appréciation de la qualification juridique des faits (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2016, n. 2, 4 et 9 ad art. 374 CPP et les références). Cette disposition est le reflet de l'art. 19 al. 1 CP, selon lequel l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le tribunal saisi de la demande ordonne les mesures proposées ou d'autres mesures lorsqu'il considère la participation du prévenu et son irresponsabilité comme établies et qu'il tient ces mesures pour nécessaires, auquel cas le prononcé des mesures est rendu sous la forme d'un jugement (art. 375 al. 1 et 2 CPP). L'appel est ouvert contre ce jugement, quand bien même il ne peut, par définition, consacrer aucune condamnation du prévenu irresponsable, afin de lui permettre de faire valoir ses droits relatifs au prononcé de la mesure (A. KUHN / Y. JEANNERET [éds], Commentaire Romand: code de procédure pénale suisse, Bâle 2011 n. 9 ad art. 375). 2.2. En l'espèce, l'expertise rendue dans la procédure parallèle était inconnue du SDC et du MP lorsqu'ils ont rendu les ordonnances dont la révision est demandée.”

“In den Parteianträgen vor der Vorinstanz wie auch vor der Kammer finden sich Anträge auf Bildung einer Zusatzstrafe zum genannten Urteil sowie auf Anrechnung der laufenden Massnahme an die Freiheitsstrafe.  Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. Für die Bemessung der Zusatzstrafe sind diejenigen neu zu beurteilenden Delikte heranzuziehen, deren Sanktionierung mit der Strafart des Ersturteils (Grundstrafe) übereinstimmt. Somit muss zunächst entschieden werden, bei welchen der neuen Delikte sich die Strafart des Ersturteils aufdrängt. Mit den entsprechenden Straftaten lässt sich dann eine (hypothetische) Gesamtstrafe bilden. Diejenigen Delikte, die eine andere Strafart nach sich ziehen, sind getrennt zu beurteilen. Fehlt es überhaupt an der übereinstimmenden Strafart, fällt die Zusatzstrafe ausser Betracht (Mathys, a.a.O., Rz. 524). Mit Urteil vom 11. Mai 2022 erkannte das Regionalgericht Bern-Mittelland, dass der Beschuldigte die Tatbestände Gefährdung des Lebens und Hausfriedensbruch am 5. Juni 2021 in Bern z.N. von H.________ in schuldunfähigem Zustand (Art. 19 Abs. 1 StGB) erfüllt habe. Als Sanktion ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an (Akten PEN 22 39, pag. 945). Der Entscheid ist rechtskräftig. Die vorliegend zu beurteilenden Taten beging der Beschuldigte am 5. Juni 2020 (genau ein Jahr vor den neuen Delikten) und damit vollumfänglich vor dem Ersturteil vom 11. Mai 2022, weshalb eine allfällige Zusatzstrafe zu prüfen ist. Vor dem Hintergrund der soeben dargelegten theoretischen Ausführungen fällt eine Zusatzstrafe bei nicht übereinstimmenden Strafarten jedoch ausser Betracht; wobei Strafen und Massnahmen selbstredend ungleichartig sind (Ackermann, a.a.O., N 100 zu Art. 49). Aufgrund der vorliegend ungleichen «Strafarten» liegt kein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor und es ist keine Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. Mai 2022 auszusprechen. Betreffend Vollzug der vorliegend auszusprechenden Freiheitsstrafe ist der Hinweis anzubringen, dass der derzeitig laufenden stationären Massnahme gestützt auf Art. 9 der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG; SR 311.”

“Dans ce cas, une telle détention pouvait être imputée sur la mesure thérapeutique institutionnelle prononcée. En l'occurrence, sa privation de liberté avait été d'une durée inférieure à celle d'une année au terme de laquelle pouvait intervenir une éventuelle levée de la mesure, de sorte qu'il n'avait pas subi de détention avant jugement excessive et ne pouvait ainsi prétendre à une indemnisation. d. Le TCO persiste dans les considérants de l'arrêt entrepris. E. Me C______, défenseur d'office de A______, fait valoir 2h45 d'activité d'avocate-stagiaire pour la procédure d'appel, TVA due en sus. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 al. 1 CP). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées (art. 19 al. 3 CP). Lorsque le prévenu est irresponsable et qu'il est acquitté pour ce motif, l'art. 429 CPP est en principe applicable (ATF 145 IV 94 consid. 1.3). 2.2. À teneur de l'art. 429 al. 1 CPP, si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté (let. c.). 2.3.1. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure.  Ce n'est que lorsqu'il n'est pas possible d'imputer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté sur une sanction que se pose la question de la compensation financière, celle-ci étant subsidiaire (ATF 141 IV 236 consid. 3.”

“Oktober 2022 (460 22 84) Strafrecht Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde KESB Q. ,. vertreten durch A. , Privatkläger gegen B. , vertreten durch Advokatin Sandra Waldhauser, St. Jakobs-Strasse 14, Postfach, 4002 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2022 A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 15. März 2022 wurde festgestellt, dass B. (nachfolgend: Beschuldigter) im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrfach versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begangen hat (Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Zufolge Vorliegens der Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB wurde zwecks stationärer Behandlung des Beschuldigten die Einweisung in eine geeignete psychiatrische Einrichtung angeordnet; dies unter Anrechnung der vom 8. Juni 2021 bis zum 15. März 2022 ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von insgesamt 281 Tagen sowie in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 56 StGB, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner wurde die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Massnahmenvollzug, eindringlich ersucht, eine Meldung an die Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 62c Abs. 5 StGB zu prüfen (Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird auf Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen. Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.”

“in Biel/Bienne, z.N. E.________ III. Es wird festgestellt, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. II. hiervor aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. IV. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet. V. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB zu einer nicht obligatorischen Landesverweisung von 10 Jahren verurteilt. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet (Art. 20 N-SIS-Verordnung). VI. Die Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 20'000.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung und inkl. Kosten uR Privatklägerschaft) von CHF 48'079.10, insgesamt bestimmt auf CHF 68'079.10, werden dem Kanton Bern auferlegt (Art. 419 StPO). [Zusammensetzung der Gebühren und Auslagen] VII. [amtliche Entschädigung] VIII. Betreffend Zivilpunkt wird erkannt:”

“hiervor) teilweise in Rechtskraft erwachsen ist und der Beschwerdeführer den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung in schuldunfähigem Zustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Weiter ordnete es eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an, regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen, beurteilte die Zivilklage und traf weitere Verfügungen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 839 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 965 ff.).”

“Die Vorinstanz erwägt, gemäss gutachterlichen Feststellungen sei die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers für die ihm zur Last gelegten Taten aufgehoben. Die erste Instanz habe folglich zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz schliesst sich den erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an und verweist auf diese in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (angefochtenes Urteil S. 29). Die erste Instanz hält gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen fest, dass beim Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine psychische Störung vorgelegen habe, die aufgrund ihrer Ausprägung als psychische Störung im Sinne von Art. 19 StGB zu qualifizieren sei. Sie erwägt weiter, damit von Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ausgegangen werden könne, müsse dieser psychische Zustand zum Tatzeitpunkt Auswirkungen auf die intellektuellen und voluntativen Fähigkeiten des Täters gezeitigt haben, indem er in Bezug auf die begangenen Delikte dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen habe (erstinstanzliches Urteil S. 12). Laut Gutachten sei die Wahrnehmung des Beschwerdeführers stark verzerrt und er sei auf seine wahnhafte Wahrnehmung und Informationsverarbeitung eingeengt. Das Ausmass des Wahns sei schwerwiegend und erstrecke sich auf verschiedene Lebensbereiche. Die verzerrte Wahrnehmung lasse sich nicht mehr ansatzweise hinterfragen und fülle mittlerweile einen Grossteil des Denkens und Handelns des Beschwerdeführers aus. Es gelinge ihm nicht mehr, sich an Normen und Konventionen zu orientieren, da der Handlungsdruck aus dem Wahnsystem seine Entscheidungsfindungen, die Handlungsplanung und die Beziehungsgestaltung zu seinen Mitmenschen massgeblich bestimme. Er sei nicht mehr ansatzweise in der Lage, das Wahnhafte seiner Einstellung zu erkennen.”

“Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig gewesen ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Ist der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 19 Abs. 3 StGB können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden. Die Beurteilung akuter Stadien von Schizophrenien und wahnhaften Störungen bereitet forensisch kaum Probleme. Menschen, die den Realitätsbezug weitgehend verloren haben, die unter dem Einfluss eines Wahns handeln und diesem mehr oder minder hilflos ausgeliefert sind, sind in der Regel schuldunfähig. Affektive Störungen wie Depressionen und Manien führen hingegen relativ selten zu delinquentem Verhalten (Bommer/ Dittmann, a.a.O., N 32 f. zu Art. 19 StGB).”

“Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig gewesen ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Ist der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 19 Abs. 3 StGB können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden. Die Beurteilung akuter Stadien von Schizophrenien und wahnhaften Störungen bereitet forensisch kaum Probleme. Menschen, die den Realitätsbezug weitgehend verloren haben, die unter dem Einfluss eines Wahns handeln und diesem mehr oder minder hilflos ausgeliefert sind, sind in der Regel schuldunfähig. Affektive Störungen wie Depressionen und Manien führen hingegen relativ selten zu delinquentem Verhalten (Bommer/ Dittmann, a.a.O., N 32 f. zu Art. 19 StGB).”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an seiner Schuldfähigkeit zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch eine sachverständige Person an (Art. 20 StGB). Ein Gutachten ist anzuordnen, wenn das Gericht nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit hat oder haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Psychische Auffälligkeiten wie Persönlichkeitsstörungen, Neurosen und sexuelle Verhaltensstörungen sprechen daher nicht zwingend für eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit, auch wenn sie das Verhalten eines Individuums ständig oder über längere Zeit bestimmen (Urteile 6B_518/2023 vom 6.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an seiner Schuldfähigkeit zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch eine sachverständige Person an (Art. 20 StGB). Ein Gutachten ist anzuordnen, wenn das Gericht nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit hat oder haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Der Beizug einer sachverständigen Person ist - wie erwähnt - erst notwendig, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu wecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Auslöser der Begutachtungspflicht sind nur Zweifel aus «ernsthaftem Anlass», d. h. solche, die sich auf objektive Anhaltspunkte stützen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. Zeigt indes das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen.”

“Angesichts der Gesamtumstände ist da- von auszugehen, dass das Kokain zur Unterstützung des Tatentschlusses konsu- miert wurde. Die psychiatrisch-forensische Einschätzung des Gutachters, wonach es sich um eine geplante Tat handelte und die Amnesie vorgeschoben sei, erweist sich auch unter Mitberücksichtigung des übrigen Beweisergebnisses als überzeu- gend. Vor dem Hintergrund, dass eine Kokainpsychose als Grund für die Tatbege- - 35 - hung aus ärztlicher Sicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wer- den kann, lässt sich aus dem geplanten und aus seiner Sicht umsichtigen Verhal- ten des Beschuldigten vor der Tat schliessen, dass ein Realitätsbezug vorhanden war, auch weil sich der Beschuldigte an wechselnde Anforderungen der Situation anpassen und auf eine Gelegenheit zur Tat warten bzw. diese geradezu herbei- führen konnte, weshalb aus diesem Grund nicht von der behaupteten schweren Beeinträchtigung in seiner Willensbildung und -betätigung auszugehen ist (vgl. dazu auch OFK STGB-DONATSCH, Art. 19 StGB N 12 m.w.H.; BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteil des Bundesgerichtes 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.3). Dass vom Beschuldigten eine – allenfalls auch sexuell geartete – Faszination für den Privatkläger 1 bzw. dessen Füsse ausging, erscheint aufgrund mehrfach un- angemeldeter nächtlicher Besuche beim bereits schlafenden Privatkläger 1, seiner nicht abgeschickten Textnachricht vom 26. März 2021 sowie der aktengegen- ständlichen Fusscollage offensichtlich. Dazu passt, dass auch aus den Aussagen des Beschuldigten seine Faszination für Füsse hervorgeht. Des Weiteren lässt die Vorgehensweise bei der vorliegenden Delinquenz wie bereits beim nicht mehr be- rufungsgegenständliche Übergriff gemäss Dossier 2 offensichtlich auf eine Domi- nanzproblematik des Beschuldigten schliessen. Auch wenn letztlich offen bleiben muss, was den Beschuldigten veranlasste, die Tat zu begehen, bestehen genü- gend konkrete Hypothesen für ein entsprechendes Motiv. IV. Rechtliche Würdigung A.Theoretische Grundlagen Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen der Freiheitsberau- bung gemäss Art.”

“Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die Steuerungsfähigkeit (auch Bestimmungsfähigkeit) betrifft damit das Vermögen, Handlungsimpulse zu hemmen. Die Frage, ob Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen waren, ist stets auf die konkrete Straftat zu beziehen. Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können unter anderem in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteile 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2, je mit Hinweisen). Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrelation; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen.”

“Allgemeine Ausführungen War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt zwar bei einer Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; BGE 119 IV 120 E. 2b; BGE 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psychopathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“Gesetzliche und theoretische Grundlagen zu Art. 19 StGB War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt zwar bei einer Blutalkoholkonzentration über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; BGE 119 IV 120 E. 2b; BGE 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung führt nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 133 IV 145 E. 3.3; Urteil 6B_354/2022 vom 24. August 2022 E. 4.2.1 mit Hinweisen).”

“________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 3.  das Gericht festgestellt hat, dass A.________ am 06.12.2022 folgende Taten auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat: 3.1  Sachbeschädigung z. N. K.________; 3.2  Nötigung, begangen z. N. von L.________; 3.3  Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 3.4  Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung; 3.5  Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen: 3.5.1  durch Rechtsüberholen 3.5.2  durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug. II. Es sei gerichtlich festzustellen, dass A.________ am 06.12.2022 folgende Taten auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte schwere Körperverletzung; 2.  Qualifizierte Sachbeschädigung z. N. AL.________; 3.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; 4.  Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung. III. 1.  Für A.________ sei eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 2.  Die Verfahrenskosten seien vom Kanton Bern zu tragen.     IV. Es seien die weiteren üblichen Verfügungen zu erlassen (Sicherheitshaft, amtl. Honorare, biometrische erkennungsdienstliche Daten). 6.3             Anträge der Strafklägerinnen und des Strafklägers Rechtsanwalt Dr. E.________ verzichtete für die Strafklägerin 1 und den Strafkläger 2 mit Schreiben vom 13. September 2024 auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung und stellte schriftlich die folgenden Anträge (pag. 1673 f.; Hervorhebungen im Original): I. FESTSTELLUNG RECHTSKRAFT Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 09.”

“________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 3.  das Gericht festgestellt hat, dass A.________ am 06.12.2022 folgende Taten auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat: 3.1  Sachbeschädigung z. N. K.________; 3.2  Nötigung, begangen z. N. von L.________; 3.3  Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 3.4  Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung; 3.5  Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen: 3.5.1  durch Rechtsüberholen 3.5.2  durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug. II. Es sei gerichtlich festzustellen, dass A.________ am 06.12.2022 folgende Taten auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1.  Versuchte schwere Körperverletzung; 2.  Qualifizierte Sachbeschädigung z. N. AL.________; 3.  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; 4.  Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung. III. 1.  Für A.________ sei eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 2.  Die Verfahrenskosten seien vom Kanton Bern zu tragen.     IV. Es seien die weiteren üblichen Verfügungen zu erlassen (Sicherheitshaft, amtl. Honorare, biometrische erkennungsdienstliche Daten). 6.3             Anträge der Strafklägerinnen und des Strafklägers Rechtsanwalt Dr. E.________ verzichtete für die Strafklägerin 1 und den Strafkläger 2 mit Schreiben vom 13. September 2024 auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung und stellte schriftlich die folgenden Anträge (pag. 1673 f.; Hervorhebungen im Original): I. FESTSTELLUNG RECHTSKRAFT Soweit die Strafkläger 1 und 2 betreffend sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 09.”

“2022 auf der Autobahn zwischen I.________ (Ortschaft) und J.________ (Ortschaft) durch 1.1. Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes; 1.2. Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.3. Betreten der Autobahn als Fussgänger; 2. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain wird eingestellt (Art. 8 Abs. 2 Bst. a StPO), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II.  A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1.”

“Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. September 2020 wurde festge- stellt, dass der Gesuchsteller die Straftatbestände der versuchten Tötung, des Hausfriedensbruchs und des geringfügigen Diebstahls erfüllt und diese Taten im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB begangen hat. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet (Urk. 2/5). Auch dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. Stempel auf Urk. 2/5). Der Gesuchsteller befindet - 3 - sich zurzeit im Massnahmenvollzug in der psychiatrischen Klinik D._____ (Urk. 1 S. 5).”

“Die Kosten der amtlichen Verteidigung wur- den unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO einstwei- len auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 2/2). Das Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. Stempel auf Urk. 4/55). 2. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. August 2019 wurde der Gesuchsteller wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Frei- heitsstrafe von 30 Tagen bestraft. Die Zivilklage wurde auf den Weg des Zivilpro- zesses verwiesen, und die Verfahrenskosten wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 2/3). Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft (vgl. Stempel auf Urk. 2/3). 3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. September 2020 wurde festge- stellt, dass der Gesuchsteller die Straftatbestände der versuchten Tötung, des Hausfriedensbruchs und des geringfügigen Diebstahls erfüllt und diese Taten im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB begangen hat. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet (Urk. 2/5). Auch dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. Stempel auf Urk. 2/5). Der Gesuchsteller befindet - 3 - sich zurzeit im Massnahmenvollzug in der psychiatrischen Klinik D._____ (Urk. 1 S. 5). 4. Mit Eingabe vom 14. August 2023 liess der Gesuchsteller ein Revisionsge- such gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 9. Mai 2019 und den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2019 einreichen (Urk. 1). 5. Die den beiden angefochtenen Entscheiden zugrunde liegenden Akten des Bezirksgerichtes Hinwil, Geschäfts-Nr. GG190010, und der Staatsanwaltschaft, Geschäfts-Nr. A-4/2019/100527276, wurden für das Revisionsverfahren beigezo- gen (Urk. 4; Urk. 5). 6. Mit Beschluss vom 14. September 2023 wurde dem Gesuchsteller für das Revisionsverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine amtli- che Verteidigung bestellt und der Staatsanwaltschaft, der Privatklägerin sowie dem Bezirksgericht Hinwil Frist zur freigestellten Stellungnahme zum Revisions- gesuch angesetzt (Urk.”

“angeblich begangen am 26. Februar 2020 in L.________(Ortschaft) zum Nachteil von S.________ (AKS Ziff. I. 5.1);  4.2. begangen am 3. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von C.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 5.2);  4.3. angeblich begangen am 11. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von T.________ und F.________ (AKS Ziff. I. 5.3);     5. der mehrfachen Beschimpfung,  5.1. begangen am 8. August 2019 in R.________(Ortschaft) zum Nachteil von P.________, I.________, U.________ und Q.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 7.1.1 – I. 7.1.4);  5.2. begangen am 3. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von C.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 7.2);  5.3. begangen am 7. März 2020 im Regionalgefängnis L.________(Ortschaft) zum Nachteil von V.________ (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 7.3); 6. der Verunreinigung von fremdem Eigentum, mehrfach begangen am 8. August 2019 in R.________(Ortschaft) (Art. 19 Abs. 1 StGB; AKS Ziff. I. 9). Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 419 und 423 StPO). III. A.________ wird schuldig erklärt: des Diebstahls, begangen am 28. Juni 2020 in O.________ (Ortschaft), W.________ (Ortschaft), zum Nachteil von X.________ und der Y.________ (Gesellschaft) (AKS Ziff. I. 2 und I. 8) und in Anwendung der Art. 49 Abs. 2, 139 Ziff. 1 StGB verurteilt: zu einer Freiheitsstrafe von 13 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal régional Jura bernois-Seeland vom 8. Dezember 2020 und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 220 Tagen (28. Juni 2020 – 2. Februar 2021) und Sicherheitshaft von 268 Tagen (3. Februar 2021 – 28. Oktober 2021), total ausmachend 488 Tage (Art. 51 StGB), sowie ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. IV. In Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 59 StGB; Art. 419 StPO erkennt das Gericht: 1. Es wird für A.________ eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet. 2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern.  [Zusammenstellung der Verfahrenskosten] V.”

“Mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 14. Juni 2022 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte die Straftatbestände der (teilweise versuchten) mehrfachen Drohung und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt und die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB beging. Ferner wurde eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet, unter Anrechnung der erstandenen Haft von 376 Tagen. Zivilansprüche waren keine zu beurteilen (Urk. 100 S. 32 f.).”

“Die Verfahrenskosten seien zu Lasten des Staates zu verlegen und die Zivilklagen seien abzuweisen. Bezüglich der Nebenfolgen sei gemäss dem Urteil des Strafgerichts vom 13. November 2020 zu befinden. In Bezug auf das vorinstanzliche Urteil vom 29. Juni 2021 sei festzustellen, dass der Beschuldigte die Delikte der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen versuchten Nötigung, des mehrfachen Verweisungsbruchs und der Übertretung des BetmG schuldlos begangen habe. Es werde demzufolge beantragt, dass eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 StGB angeordnet werde. Schliesslich sei eine Landesverweisung von 15 Jahren und eine Eintragung im SIS vorzunehmen. Mithin sind der Freispruch des Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen Beschimpfung, die Feststellung, dass der Beschuldigte im Verfahren SB.2021.121 die Tatbestandsmerkmale der mehrfachen versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG in rechtswidriger Weise erfüllt hat, diesbezüglich aber wegen Schuldunfähigkeit nicht strafbar ist (Art. 19 Abs. 1 StGB), das Nichteintreten auf das Gesuch, D____ über Versetzungen im Vollzug, Haftentlassungen oder eine allfällige Flucht des Beschuldigten in Kenntnis zu setzen, die Verhängung eines Kontakt- und Annäherungsverbots über den Beschuldigten für die gesamte Massnahmedauer in Anwendung von Art. 67b Abs. 2 lit. a und b StGB gegenüber D____, die Abweisung der Genugtuungsforderung von D____ in Höhe von CHF 1'500.–, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Dezember 2019, die Abweisung der unbezifferten Schadenersatzforderung von E____ sowie seiner Genugtuungsforderung in Höhe von CHF 15'000.–, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Juli 2020, die Rückgabe der beschlagnahmten Kleider des Beschuldigten (Verz. Nr. [...]) sowie von E____ (Verz. Nr. [...]) unter Aufhebung der Beschlagnahme, die Rückgabe des beigebrachten Mobiltelefons und der SIM-Karte (Verz. Nr. [...]) unter Aufhebung der Beschlagnahme an den Beschuldigten, die Rückgabe des beigebrachten Bargelds in Höhe von CHF 110.– unter Aufhebung der Beschlagnahme an F____, die Aushändigung des Kostendepots im Betrag von CHF 100.”

“Oktober 2022 (460 22 84) Strafrecht Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde KESB Q. ,. vertreten durch A. , Privatkläger gegen B. , vertreten durch Advokatin Sandra Waldhauser, St. Jakobs-Strasse 14, Postfach, 4002 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2022 A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 15. März 2022 wurde festgestellt, dass B. (nachfolgend: Beschuldigter) im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrfach versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begangen hat (Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Zufolge Vorliegens der Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB wurde zwecks stationärer Behandlung des Beschuldigten die Einweisung in eine geeignete psychiatrische Einrichtung angeordnet; dies unter Anrechnung der vom 8. Juni 2021 bis zum 15. März 2022 ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von insgesamt 281 Tagen sowie in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 56 StGB, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner wurde die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Massnahmenvollzug, eindringlich ersucht, eine Meldung an die Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 62c Abs. 5 StGB zu prüfen (Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird auf Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen. Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.”

“Oktober 2022 (460 22 84) Strafrecht Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde KESB Q. ,. vertreten durch A. , Privatkläger gegen B. , vertreten durch Advokatin Sandra Waldhauser, St. Jakobs-Strasse 14, Postfach, 4002 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2022 A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 15. März 2022 wurde festgestellt, dass B. (nachfolgend: Beschuldigter) im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrfach versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begangen hat (Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Zufolge Vorliegens der Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB wurde zwecks stationärer Behandlung des Beschuldigten die Einweisung in eine geeignete psychiatrische Einrichtung angeordnet; dies unter Anrechnung der vom 8. Juni 2021 bis zum 15. März 2022 ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von insgesamt 281 Tagen sowie in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 56 StGB, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner wurde die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Massnahmenvollzug, eindringlich ersucht, eine Meldung an die Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 62c Abs. 5 StGB zu prüfen (Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird auf Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen. Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.”

“Par jugement du 14 février 2017, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers (Tribunal criminel) a soumis A.________, né en 1982, à un traitement institutionnel au sens de l'art. 59 al. 1 CP, en raison d'une schizophrénie paranoïde chronique, diagnostiquée par expertise. Il ressort de ce jugement que A.________ est connu pour des antécédents de violences physiques et pour plusieurs séjours en hôpital psychiatrique. En outre, le 8 avril 2016, à la gare de Neuchâtel, A.________ avait déclaré à des policiers qu'il voulait " tuer des petits vieux " au moyen d'un couteau à ouverture à une main qu'il portait sur lui, alors qu'il bénéficiait d'une sortie dans le cadre d'une hospitalisation en établissement psychiatrique; le lendemain, il avait frappé à de nombreuses reprises, avec ses mains et ses pieds, B.________ à la cafétéria du site de Préfargier du Centre Neuchâtelois de Psychiatrie (CNP), causant à la victime de nombreux hématomes. Selon le Tribunal criminel, ces faits, qualifiés de lésions corporelles simples, avaient été commis en état d'irresponsabilité totale, au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Le même jour, soit le 14 février 2017, le Tribunal des mesures de contrainte du Littoral et du Val-de-Travers (TMC) a ordonné le maintien en détention de A.________, sous la forme d'un placement au CNP, centre duquel ce dernier s'est enfui avant d'être arrêté à Genève le 24 juillet 2017. Depuis lors, il a été placé dans divers établissements et a effectué plusieurs séjours à l'hôpital. A.________ a sollicité à diverses reprises sa libération conditionnelle, demandes qui ont toutes été refusées par l'Office d'exécution des sanctions et de probation (OESP). Dans le cadre d'un recours déposé par A.________ contre l'une de ces décisions, confirmée par le Département de la justice, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a enjoint l'OESP de mettre en oeuvre une nouvelle expertise psychiatrique; celle-ci été réalisée le 10 janvier 2022 par le Dr C.________. B. Par décision du 19 juillet 2022, le TMC a fait suite à la requête du 6 juillet 2022 du Tribunal criminel tendant au placement en détention pour des motifs de sûreté de A.”

“Sachverhalt A. Das Strafgericht C. stellte mit Urteil vom 25. November 2016 fest, dass A. zahlreiche Straftaten (u.a. versuchte einfache Körperverletzung und Drohungen) tatbestandsmässig und rechtswidrig begangen hatte. Es sprach ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB frei und ordnete gestützt auf die gutachterliche Diagnose einer kontinuierlich verlaufenden paranoiden Schizophrenie eine therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Mit Ur- teil vom 28. November 2017 wies das Kantonsgericht C. (unter anderem) die Berufung von A. ab und bestätigte die Anordnung einer therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Die von A. dagegen erhobene Be- schwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 ab, soweit es darauf eintrat. B. Vom 8. Dezember 2016 bis zum 4. September 2018 befand sich A. auf sein Gesuch hin im (zunächst vorzeitigen) Massnahmenvollzug in der ge- schlossenen forensischen Station D. in der Klinik E. . Am 4. Septem- ber 2018 erfolgte die Verlegung des Beschwerdeführers in die K. . C. Das vom Rechtsvertreter von A. eingereichte Entlassungsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_449/2017 vom 13. November 2017 ab, so- weit es darauf eintrat. D. Eine Beschwerde betreffend Haftbedingungen und Einweisung in eine Voll- zugseinrichtung nach Art.”

“_____, gegen Staatsanwaltschaft See/Oberland, Antragstellerin und Berufungsbeklagte betreffend versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. im Zustand der Schuldunfähigkeit Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 26. Oktober 2021 (DG210117) - 2 - Antrag: Der Antrag der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Juli 2021 (Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner folgende Tatbestände erfüllt hat: − versuchte Befreiung von Gefangenen im Sinne von Art. 310 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − mehrfache Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, − versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB, − mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179 septies StGB. 2. Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB von einer Strafe abgesehen. 3. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Be- handlung psychischer Störungen) angeordnet. Die vom Antragsgegner be- reits durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstandenen 204 Tage sind auf die Dauer der stationären Massnahme anzurechnen. 4. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft See/Oberland mit Verfügung vom 14. Juli 2021 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspoli- zei Zürich, werden dem Antragsgegner nach Eintritt der Rechtskraft innert - 3 - einer Frist von 3 Monaten auf erstes Verlangen hin herausgegeben, ansons- ten sie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen werden: − Laptop (Asservat-Nr. A014'783'358), − Nokia (Asservat-Nr. A014'890'074). 5. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Auslagen betragen: Fr. 2'500.00 Kosten für das Vorverfahren, Fr. 9'860.00 Auslagen (Gutachten), Fr. 197.90 Türöffnung, Fr. 900.00 Mobiltelefonauswertung, Fr. 84.50 Zeugenentschädigung, Fr.”

“Par jugement du 20 avril 2021 (D. 568-572), le Tribunal régional Jura bernois-Seeland a : - constaté que A.________ a commis les faits énoncés au chiffre I.1 de l'acte d'accusation du 23 novembre 2020 constitutifs de l'infraction de lésions corporelles graves (art. 122 CP), infraction commise le 10 avril 2020, à Bienne, au préjudice de C.________. - constaté qu'au moment de commettre les faits énoncés au ch. I ci-dessus, A.________ souffrait de troubles psychiatrique (schizophrénie paranoïde), de sorte qu'il se trouvait en état d'irresponsabilité pénale au sens de l'art. 19 al. 1 CP ; - ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle de traitement des troubles mentaux de A.________ (art. 59 al. 3 CP), selon les indications de l'expertise psychiatrique du Prof. Dr méd. H.________ du 1er mars 2021, à savoir dans un foyer qui accepte des prises en charge au sens de l'art. 59 CP ; ce foyer, en étroite collaboration avec le suivi psychiatrique, devant également s'occuper de la prise en charge sociale de A.________ (cf. p. 31 let. e de l'expertise) ; la détention provisoire, respectivement pour des motifs de sûreté de 376 jours étant imputée à raison de 376 jours sur la mesure institutionnelle prononcée ; - mis les frais de la procédure, composés de CHF 12'450.00 d'émoluments et de CHF 26'952.95 de débours (y compris les honoraires de la défense d'office), soit un total de CHF 39'402.95, à la charge du canton de Berne ; - fixé comme suit l’indemnité pour la défense d’office et les honoraires de Me B.________, défenseur d'office de A.________ : - ordonné :”

“in Biel/Bienne, z.N. E.________ III. Es wird festgestellt, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. II. hiervor aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. IV. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet. V. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB zu einer nicht obligatorischen Landesverweisung von 10 Jahren verurteilt. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet (Art. 20 N-SIS-Verordnung). VI. Die Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 20'000.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung und inkl. Kosten uR Privatklägerschaft) von CHF 48'079.10, insgesamt bestimmt auf CHF 68'079.10, werden dem Kanton Bern auferlegt (Art. 419 StPO). [Zusammensetzung der Gebühren und Auslagen] VII. [amtliche Entschädigung] VIII. Betreffend Zivilpunkt wird erkannt:”

“hiervor) teilweise in Rechtskraft erwachsen ist und der Beschwerdeführer den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung in schuldunfähigem Zustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Weiter ordnete es eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an, regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen, beurteilte die Zivilklage und traf weitere Verfügungen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 839 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 965 ff.).”

“um ca. 20:30 Uhr an der E.________ (Adresse) in Biel zum Nachteil von D.________ unter Auferlegung der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 4‘500.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 28‘707.60, insgesamt bestimmt auf CHF 33‘207.60, an den Kanton Bern Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1‘000.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 32‘207.60. Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Fürsprecher B.________ wird wie folgt bestimmt: Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 4‘140.40. Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht. III. Es wird festgestellt, dass A.________ zum Zeitpunkt der unter Ziff. II. hiervor aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. IV. Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet. V. Im Zivilpunkt wird verfügt:”

“Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt stellte mit Urteil vom 15. Juni 2017 fest, dass A.________ die Straftatbestände der mehrfachen Verleumdung, der mehrfachen Beschimpfung, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung erfüllt hat. Es sprach ihn wegen Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB frei und ordnete in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre therapeutische Behandlung an. A.________ befindet sich seit dem 20. November 2017 zum Vollzug der stationären Massnahme in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (nachfolgend: UPK). B. Das Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: SMV) ordnete mit Verfügung vom 16. Juli 2020 eine Zwangsmedikation von A.________ zur Einstellung der Therapiefähigkeit an, dies ab 3. August 2020 für die Dauer von 30 Tagen. Den von A.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. August 2020 ab. C. A.________ gelangt gegen den Entscheid vom 31. August 2020 mit Beschwerde an das Bundesgericht, wobei er sinngemäss beantragt, von der Zwangsmedikation sei abzusehen.”

“Allgemeine Vorbemerkungen und konkretes Vorgehen Vorliegend hat die Kammer in Bezug auf sämtliche dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte, mit Ausnahme der bereits rechtskräftigen Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. II.3. erster Abschnitt des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; vgl. Ziff. I.7. hiervor), unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit über Schuldausschlussgründe, konkret die Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, zu befinden. Da Gegenstand der Prüfung die Frage bildet, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, rechtfertigt es sich, aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs die Schuldfähigkeit für die Ziffern I.1 bis I.4 der Anklageschrift und die Ziffern I.5 und I.6 der Anklageschrift je gesondert in Bezug auf die einzelnen vorgeworfenen Delikte zu behandeln. An dieser Stelle sei zudem auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Abgrenzung des Vorsatzes zur Schuldfähigkeit verwiesen. Demnach ist die Frage, ob eine Person im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB mit Wissen und Willen handelte, von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2).”

“Der Tatbestand der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB setzt Vorsatz voraus (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die Frage, ob eine Person im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB mit Wissen und Willen handelte, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Urteil 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2; kritisch dazu THOMMEN/HABERMEYER/GRAF, Tatenlose Massnahmen?, sui generis 2020, S. 329 ff.).”

“Wenn der Beschwerdeführer kritisiert, der psychiatrische Sachverständige habe sich nicht zu seiner Steuerungsfähigkeit geäussert (Beschwerde S. 7 f.), erweist sich die Rüge als unbegründet. Ist die Einsichtsfähigkeit des Täters in Bezug auf die von ihm verübten Straftaten - wie vorliegend (vgl. oben E. 3.3) - gemäss gutachterlicher Einschätzung vollständig aufgehoben, ist die Schuldfähigkeit nach dem klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 StGB zu verneinen und ist auf Schuldunfähigkeit des Täters zu erkennen (vgl. Gian Ege, Der Affekt im schweizerischen Strafrecht, 2017, S. 116). Die Steuerungsfähigkeit setzt eine vorhandene Einsichtsfähigkeit voraus. Ist die Einsichtsfähigkeit zu verneinen, ist kein einsichtsgemässes Handeln möglich (vgl. Werner Brandenberger, Was erwartet der Richter vom forensisch-psychiatrischen Gutachten?, in: Jörg Rehberg [Hrsg.], Probleme des gerichtspsychiatrischen und -psychologischen Gutachtens, 1976, S. 6; Gian Ege, a.a.O., S. 117). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige nach der Verneinung der Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers (Gutachten S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]) keine Ausführungen zu dessen Steuerungsfähigkeit im Gutachten gemacht hat.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War er zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, deren Unrecht einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1, nicht publ. in: BGE 150 IV 1; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweis). Da sich die Steuerungsfähigkeit naturgemäss nicht direkt messen lässt, hat deren Beurteilung anhand des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu erfolgen. Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit (vgl. Art. 20 StGB) darf nicht ausschliesslich auf Psychopathologie und Verhaltensabnormität abstellen, sondern muss für den fraglichen Zeitraum auch herausarbeiten, welche Fähigkeiten dem Betreffenden noch zur Verfügung standen (Urteil 6B_953/2023 vom 15.”

“], cheffe de clinique, et en qualité de co-expert [...], psychologue assistante, autorisation leur étant faite de faire appel à d’autres personnes travaillant sous leur responsabilité. III. Invite les experts à répondre aux questions suivantes : 1. Existence d'un trouble mental 1.1. L'examen de l'expertisé met-il en évidence un trouble mental ? 1.2. Si oui :- lequel ? - peut-il être considéré comme grave ? - quelle est son influence sur le comportement général de l'expertisé ? - était-il déjà présent au moment des faits reprochés ? 2. Responsabilité (art. 19 al. 1 et 2 CP) L'expert estime-t-il, en tenant compte du trouble mental constaté, que la faculté de l'expertisé - d'apprécier le caractère illicite de son (ses) acte(s) et/ou - de se déterminer d'après cette appréciation était, au moment des faits : a) conservée (pleine responsabilité) ? b) restreinte (responsabilité diminuée selon l'art. 19 al. 2 CP) dans une mesure - légère ? - moyenne ? - importante ? c) nulle (irresponsabilité selon l'art. 19 al. 1 CP) ? 3. Risque de récidive (art. 56 al. 3 let. b CP) 3.1. L'expertisé est-il susceptible de commettre de nouvelles infractions? 3.2. Si oui, quelle est l'importance de ce risque et quelle pourrait être la nature des nouvelles infractions ? 4. Traitement des troubles mentaux (art. 59 et 63 CP) 4.1. Pour autant que le trouble mental dont souffre l'auteur soit qualifié de grave et que l'acte punissable soit en relation avec ce trouble, existe-t-il pour ce trouble un traitement susceptible de diminuer le risque de récidive ? Si oui, de quelle nature ? 4.2. Si un traitement paraît indiqué pour prévenir la commission de nouvelles infractions, serait-il nécessaire : a) d'ordonner un traitement institutionnel (art. 59 CP) ? b) le traitement institutionnel devrait-il, cas échéant, être exécuté dans un établissement fermé (art. 59 al. 3 CP) ? c) au lieu d'un traitement institutionnel, d'ordonner un traitement ambulatoire (art. 63 CP) ? 4.3. Si un traitement institutionnel ou un traitement ambulatoire paraît indiqué, quelles sont les possibilités pratiques de mettre en œuvre et de mener à bien cette mesure ?”

“Das pharma-toxikologische Gutachten vom 28. Juli 2017 hält fest, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ereignisses vom 15. Mai 2017 unter der kombinierten Wirkung von Kokain und Trinkalkohol gestanden habe, was zu einer deutlichen Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten füh- ren könne (ND 4/8/5 S. 1 und S. 4). Der Beschuldigte sagte hierzu selber aus, dass er insbesondere im Jahr 2016 bis Mitte des Jahres 2017 an den Wochenen- den Drogen konsumiert habe. So habe er zwei bis drei Mal pro Monat Kokain (in unbekannter Menge) geschnupft und ein Mal pro Woche Marihuana geraucht (vgl. HD 2/16 S. 19 f.). Diese Umstände hat die Vorinstanz in dem Sinne gewertet, als dass mit Bezug auf die Vergewaltigung und die Körperverletzungen eine leicht verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen sei (Urk. 186 S. 123 f.). Diese Einschät- zung ist nicht zu beanstanden. Eine verminderte Schuldfähigkeit führt nicht zur Straflosigkeit, sondern ist im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (Art. 19 StGB). Mit Bezug auf die mehrfache Körperverletzung machen der Beschuldigte und die Verteidigung Reflex bzw. Notwehr geltend, die Aggression sei von der Privatklä- gerin ausgegangen (Urk. 176 S. 90 f.; Urk. 219 N 114). Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Um- ständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Unmittelbar ist ein Angriff, wenn dieser bereits im Gange oder die Bedrohung so aktuell und konkret ist, dass mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet (NIGGLI/GÖHLICH, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 15 N 18). Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss zudem nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Die Ange- messenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand (Urteil des Bundesge- - 65 - richts 6B_195/2017 vom 9.”

“Gew. ‰ (Maximalwert) auf. Sein koordiniertes Verhalten, insbeson- dere auch das Verstecken der Tatwaffe nach deren Einsatz, spricht gegen eine Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB aufgrund seines alkoholisierten Zustandes. Zu seinen Gunsten ist immerhin davon auszu- gehen, dass sein alkoholisierter Zustand kombiniert mit Kokain und Cannabis zu einer gewissen Enthemmung und erhöhten Impulsivität geführt hatte. Wie bereits - 64 - erwogen, ist von Eventualvorsatz auszugehen, sodass sich insgesamt das objek- tive Tatverschulden aufgrund der subjektiven Kriterien relativiert und eine Sen- kung der Einsatzstrafe auf 8 Jahre rechtfertigen würde. 3.1.1.3. Verschuldensunabhängige Tatkomponente Als verschuldensunabhängige Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Privatkläger keine tödlichen Verletzungen erlitten hat, sondern ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt. Dies ist strafmindernd zu berücksichtigen. Das Ausmass der Strafreduktion hängt dabei von der Nähe des tatbestandsmäs- sigen Erfolges und von der Schwere der tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Re- duktion der Strafe hat umso geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässi- ge Erfolg und je schwerwiegender die Folgen der tatsächlichen Tat waren (BGE 121 IV 49 E.”

“2 StGB), wobei es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden ist (Art. 48a Abs. 1 StGB). Dabei geht es zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschuldens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer. Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art.”

“Strafrecht Misswirtschaft Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB ist gegeben, wenn liquide Mittel, die zum Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden Verbindlichkeiten nötig wären, nicht nur vorübergehend fehlen. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit kann anhand der effektiven Liquiditätslage oder anhand von Indizien nachgewiesen werden. Relevante Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bilden etwa: Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gehäufte Betreibungen und Konkursandrohungen sowie Rückstände bei Steuerzahlungen und dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (E. II/B/BC/a/(i)). Strafzumessung Grundsätze der Strafzumessung bei (teilweiser) retrospektiver Konkurrenz. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung setzt voraus, dass die jetzt abzuurteilende Tat vor der früheren Verurteilung durch ein schweizerisches Gericht vollendet worden und die frühere Verurteilung rechtskräftig ist (E. III/A/AB). Fehlt die Einsichtsfähigkeit vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die Verminderung der Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (E. III/B/BC/a/(i)/(b)/(2)) Weisung bei bedingtem Vollzug (Tätigkeitsverbot) Bei der Erteilung einer tätigkeitsverbietenden Weisung kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine besondere Bedeutung zu (E. IV/B). Ein Verbot zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit umfasst nicht die Ausübung einer Tätigkeit als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft (E. IV/C). Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A. , vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Misswirtschaft etc.”

“Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (vgl. BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; OGer SO STBER.2021.104 vom 7. Dezember 2022 E. III/1.7.2; Schäfer/ Sander/VAN Gemmeren, a.a.O., S. 340 f. N 953).”

“En l'espèce, si l'on peut certes s'étonner que le Ministère public genevois n'ait, depuis sa reprise de la procédure vaudoise en octobre 2023, pas encore confronté le prévenu à la plaignante en lien avec les faits du 30 juillet 2023, l'absence de cet acte d'instruction ne rend pas sans objet la question de savoir si une expertise psychiatrique apparaît – déjà – nécessaire. En effet, les soupçons de contrainte sexuelle sont suffisants, au vu des éléments récoltés par les autorités judiciaires vaudoises. En outre, ces faits font écho à la procédure déjà engagée contre le recourant, dans le cadre de laquelle une autre femme s'est plainte, deux ans plus tôt, de comportements similaires. Dans son recours, le recourant souligne qu'il ne reconnaît pas les faits qui lui sont reprochés. Toutefois, le rôle de l'expert psychiatre est de se déterminer sur la faculté du prévenu, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d'un acte et de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 CP), même si les accusations sont contestées (arrêt du Tribunal fédéral 1B_245/2021 du 2 août 2021 consid. 3.5 et les références citées). Peu importe, dès lors, dans le cas présent, que le recourant conteste avoir contraint sexuellement qui que ce soit, que H______ ne se soit pas plainte de son comportement avec elle le 30 juillet 2023, que la seconde plaignante souffre d'un trouble psychiatrique, et que le recourant allègue avoir entretenu des relations notamment charnelles non problématiques entre les deux événements visés par la procédure. À teneur du dossier, les faits reprochés au recourant, les 6-7 août 2021 et 30 juillet 2023, sont, les deux fois, intervenus alors qu'il venait de consommer de la cocaïne et, les deux fois également, des jeunes femmes rencontrées le soir-même (une escort pour la première et une festivalière pour la seconde) l'accusent de leur avoir notamment mis les doigts dans le vagin/l'anus de manière non consentie, voire violente, alors que lui-même prétend qu'elles auraient été consentantes.”

“En l'espèce, si l'on peut certes s'étonner que le Ministère public genevois n'ait, depuis sa reprise de la procédure vaudoise en octobre 2023, pas encore confronté le prévenu à la plaignante en lien avec les faits du 30 juillet 2023, l'absence de cet acte d'instruction ne rend pas sans objet la question de savoir si une expertise psychiatrique apparaît – déjà – nécessaire. En effet, les soupçons de contrainte sexuelle sont suffisants, au vu des éléments récoltés par les autorités judiciaires vaudoises. En outre, ces faits font écho à la procédure déjà engagée contre le recourant, dans le cadre de laquelle une autre femme s'est plainte, deux ans plus tôt, de comportements similaires. Dans son recours, le recourant souligne qu'il ne reconnaît pas les faits qui lui sont reprochés. Toutefois, le rôle de l'expert psychiatre est de se déterminer sur la faculté du prévenu, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d'un acte et de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 CP), même si les accusations sont contestées (arrêt du Tribunal fédéral 1B_245/2021 du 2 août 2021 consid. 3.5 et les références citées). Peu importe, dès lors, dans le cas présent, que le recourant conteste avoir contraint sexuellement qui que ce soit, que H______ ne se soit pas plainte de son comportement avec elle le 30 juillet 2023, que la seconde plaignante souffre d'un trouble psychiatrique, et que le recourant allègue avoir entretenu des relations notamment charnelles non problématiques entre les deux événements visés par la procédure. À teneur du dossier, les faits reprochés au recourant, les 6-7 août 2021 et 30 juillet 2023, sont, les deux fois, intervenus alors qu'il venait de consommer de la cocaïne et, les deux fois également, des jeunes femmes rencontrées le soir-même (une escort pour la première et une festivalière pour la seconde) l'accusent de leur avoir notamment mis les doigts dans le vagin/l'anus de manière non consentie, voire violente, alors que lui-même prétend qu'elles auraient été consentantes.”

“114 CPP, n. 3 e 5; Jositsch/Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessordnung, 4a edizione, 2023, ad art. 114 CPP, n. 663, 664 e 666; Lieber in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3a edizione, 2020, ad art. 114 CPP, n. 1 e segg.; Macaluso in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2a edizione, 2019, ad art. 114 CPP, n. 2-7 e 14-16; Pra 98 (2009) Nr. 26 consid. 1.3; STF 7B_40/2024 dell’11 ottobre 2024 consid. 2.2.1.; 1B_559/2021 del 17 gennaio 2021 consid. 3.2.; 6B_289/2020 del 1° dicembre 2020 consid. 4.2.1.; 6B_679/2012 del 12 febbraio 2013 consid. 2.3.1.; Messaggio concernente l’unificazione del diritto processuale penale del 21 dicembre 2005, pag. 1076; Urwyler/Endrass/Hachtel/Graf in: Handbuch Strafrecht Psychiatrie Psychologie, 1a ed., 2022, n. 1156 e segg.].                                      2.   In corso d’inchiesta la PP ha ordinato l’allestimento di una perizia psichiatrica avente ad oggetto l’imputabilità (art. 19 CP) di IMPU_1 al momento dei fatti rimproveratigli nonché la (eventuale) necessità di disporre, nei suoi confronti, una misura ai sensi degli artt. 59-61 e 63 CP. L’incarico è stato assegnato al dott. DOTT_1, spec. FMH in psichiatria e psicoterapia. A quest’ultimo è stato sottoposto l’usuale catalogo di quesiti utilizzato dal ministero pubblico, a significare che, agli occhi della PP, il caso non presentava particolari criticità meritevoli di uno specifico/particolare approfondimento. Si era al __________ (cfr. AI __________) e IMPU_1 era già stato interrogato in tre occasioni: una prima volta dalla polizia (cfr. VI PG __________, all. a AI __________), una seconda volta dalla PP (cfr. VI PP __________, AI __________) ed una terza volta, sempre dalla PP, a confronto con l’AP, APPE_3 (cfr. VI PP __________, AI __________). Va, qui, rilevato che, in apertura del primo interrogatorio, il suo allora difensore aveva eccepito il fatto che IMPU_1 non era, a suo giudizio, in grado di sostenere l’interrogatorio (senza, tuttavia, sostanziarne i motivi) ed aveva, perciò, chiesto che, nei suoi confronti, venisse allestita una perizia:   “D: il suo stato pisco-fisico le consente di sostenere l’interrogatorio?”

“114 CPP, n. 3 e 5; Jositsch/Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessordnung, 4a edizione, 2023, ad art. 114 CPP, n. 663, 664 e 666; Lieber in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3a edizione, 2020, ad art. 114 CPP, n. 1 e segg.; Macaluso in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2a edizione, 2019, ad art. 114 CPP, n. 2-7 e 14-16; Pra 98 (2009) Nr. 26 consid. 1.3; STF 7B_40/2024 dell’11 ottobre 2024 consid. 2.2.1.; 1B_559/2021 del 17 gennaio 2021 consid. 3.2.; 6B_289/2020 del 1° dicembre 2020 consid. 4.2.1.; 6B_679/2012 del 12 febbraio 2013 consid. 2.3.1.; Messaggio concernente l’unificazione del diritto processuale penale del 21 dicembre 2005, pag. 1076; Urwyler/Endrass/Hachtel/Graf in: Handbuch Strafrecht Psychiatrie Psychologie, 1a ed., 2022, n. 1156 e segg.].                                      2.   In corso d’inchiesta la PP ha ordinato l’allestimento di una perizia psichiatrica avente ad oggetto l’imputabilità (art. 19 CP) di IMPU_1 al momento dei fatti rimproveratigli nonché la (eventuale) necessità di disporre, nei suoi confronti, una misura ai sensi degli artt. 59-61 e 63 CP. L’incarico è stato assegnato al dott. DOTT_1, spec. FMH in psichiatria e psicoterapia. A quest’ultimo è stato sottoposto l’usuale catalogo di quesiti utilizzato dal ministero pubblico, a significare che, agli occhi della PP, il caso non presentava particolari criticità meritevoli di uno specifico/particolare approfondimento. Si era al __________ (cfr. AI __________) e IMPU_1 era già stato interrogato in tre occasioni: una prima volta dalla polizia (cfr. VI PG __________, all. a AI __________), una seconda volta dalla PP (cfr. VI PP __________, AI __________) ed una terza volta, sempre dalla PP, a confronto con l’AP, APPE_3 (cfr. VI PP __________, AI __________). Va, qui, rilevato che, in apertura del primo interrogatorio, il suo allora difensore aveva eccepito il fatto che IMPU_1 non era, a suo giudizio, in grado di sostenere l’interrogatorio (senza, tuttavia, sostanziarne i motivi) ed aveva, perciò, chiesto che, nei suoi confronti, venisse allestita una perizia:   “D: il suo stato pisco-fisico le consente di sostenere l’interrogatorio?”

“Hingegen scheitert die Anordnung einer stationären Massnahme aus Sicht der Verteidigung am Erfordernis der Deliktsschwere sowohl in Bezug auf das Anlassdelikt als auch in Hinblick auf die erforderliche Gefährlichkeit des Täters - 14 - (Urk. 113 S. 5 ff.). Die Anlasstat im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB ist ein Ver- brechen oder Vergehen, das nicht schuldhaft begangen worden sein muss (Art. 19 Abs. 3 StGB). Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigte gemäss diesbezüg- lich in Rechtskraft erwachsenem vorinstanzlichen Urteil die Tatbestände des Be- truges (Art. 146 Abs. 1 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar- beitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB teilweise mehrfach begangen hat, ist dieses Erfordernis erfüllt (Urk. 101 S. 7 ff., Prot. II S. 5). Zu berücksichtigen sind hier auch die von der Beschuldigten erwirkten Vorstrafen (vgl. Urk. 102). Auch hinsichtlich der zukünftig zu erwartenden Straftaten im Bereich der betrügerischen Handlungen (vgl. dazu nachfolgende Erw. 3.11) ist die Anordnung einer stationären Massnahme nicht zum vornherein ausgeschlossen. Jedenfalls trifft nicht zu, wenn die Verteidigung die Annahme einer rechtsgenüglichen Gefährlichkeit bei Straftaten, welche bis zu 5 Jahren bedroht sind, per se als nicht vertretbar erachtet (Urk. 113 S. 7). Hinge- gen wird der Umstand, dass bei der Beschuldigten auch künftig keine Gewalttaten zu erwarten sind, sondern einzig von der Gefahr eines künftigen wirtschaftlichen Schadens auszugehen ist, in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen sein. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Anlasstaten weit zurück liegen und sich die Beschuldigte – wie von der Verteidigung vorgebracht (Urk.”

“Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre. Il n’était pas capable de commettre une faute (PC CP, art. 19 CP, n. 8). La faculté d’apprécier le caractère illicite de l’acte se définit comme la capacité intellectuelle de connaître ses devoirs, de se rendre compte de son insertion sociale et juridique et de comprendre les exigences de la société à son égard. L’auteur doit ainsi être en mesure de réaliser que son acte ou omission est contraire à l’ordre juridique selon sa propre appréciation. Seule compte ici la possibilité psychologique qu’avait le délinquant (parfaitement responsable) ou n’avait pas (irresponsable), ou n’avait que partiellement (responsabilité restreinte) de résister à la sollicitation à agir contrairement à l’ordre juridique (PC CP, art. 19 CP, n. 9). En cas de responsabilité restreinte, l’importance de la réduction ne saurait être linéaire. Ainsi, il n’existe en effet pas de méthode scientifique exacte permettant de définir objectivement le taux de réduction de responsabilité. S’il n’y a pas de réduction linéaire, force est d’admettre qu’une diminution légère, respectivement moyenne ou forte de responsabilité peut entraîner une réduction de l’ordre de 25%, respectivement de 50-75% de la peine. Dans tous les cas, la jurisprudence ne cherche pas à imposer des pourcentages de réduction. Le Tribunal fédéral rappelle que le juge dispose à cet effet d’un large pouvoir d’appréciation pour déterminer l’effet de la diminution de responsabilité sur la faute compte tenu de l’ensemble des circonstances (CR CP I-Moreillon, 2021, art. 19 CP, n. 30, 30a). 60 Quant à l’auteur irresponsable, il est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable. Il fera l'objet d'un jugement d'acquittement s'il est mis en accusation et que le tribunal arrive à la conclusion qu'il était irresponsable au moment d'agir (ATF 145 IV 194 consid.”

“S’il n’y a pas de réduction linéaire, force est d’admettre qu’une diminution légère, respectivement moyenne ou forte de responsabilité peut entraîner une réduction de l’ordre de 25%, respectivement de 50-75% de la peine. Dans tous les cas, la jurisprudence ne cherche pas à imposer des pourcentages de réduction. Le Tribunal fédéral rappelle que le juge dispose à cet effet d’un large pouvoir d’appréciation pour déterminer l’effet de la diminution de responsabilité sur la faute compte tenu de l’ensemble des circonstances (CR CP I-Moreillon, 2021, art. 19 CP, n. 30, 30a). 60 Quant à l’auteur irresponsable, il est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable. Il fera l'objet d'un jugement d'acquittement s'il est mis en accusation et que le tribunal arrive à la conclusion qu'il était irresponsable au moment d'agir (ATF 145 IV 194 consid. 1.3). A la différence du juge civil qui prononce l’interdiction, le juge pénal examine pour chaque infraction la responsabilité de l’auteur. Il ne saurait constater l’irresponsabilité (ou la responsabilité restreinte) de manière définitive (PC CP, art. 19 CP, n. 13). Pour apprécier l’existence, comme l’appréciation d’une responsabilité restreinte, le juge pourra se fonder sur une expertise qui figure au dossier si elle est encore d’actualité, voire la faire compléter (l’élément déterminant est l’évolution qui s’est produite dans l’intervalle depuis la dernière expertise, ce pour justifier un nouvel examen (20 CP ; CR CP I, art. 19 CP, n. 30b). 2.3. En l’espèce, même s’il semble aujourd’hui contester certains faits, les faits reprochés au prévenu ont été admis par lui-même en partie lors de son audition de police et sans réserve lors de son audition par la Juge de police (DO 100'016). Partant, les faits reprochés au prévenu sont admis et établis. La Cour se réfère à la motivation pertinente de la Juge de police (art. 82 al. 4 CPP), laquelle a retenu que les faits reprochés tombaient sous le coup de l’art. 285 CP dont les conditions objectives d’application n’étaient pas contestées (cf. jugement attaqué, p. 22). Il convient donc uniquement de déterminer l’état de responsabilité du prévenu au moment des actes répréhensibles commis.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War er zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, deren Unrecht einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1, nicht publ. in: BGE 150 IV 1; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweis). Da sich die Steuerungsfähigkeit naturgemäss nicht direkt messen lässt, hat deren Beurteilung anhand des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu erfolgen. Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit (vgl. Art. 20 StGB) darf nicht ausschliesslich auf Psychopathologie und Verhaltensabnormität abstellen, sondern muss für den fraglichen Zeitraum auch herausarbeiten, welche Fähigkeiten dem Betreffenden noch zur Verfügung standen (Urteil 6B_953/2023 vom 15.”

“Das Gesetz geht von der Fähigkeit des Menschen aus, einen der Straf- rechtsordnung gemässen Willen zu bilden und diese Willensbildung im eigenen Tun und Lassen durchzuhalten (BSK StGB-BOMMER, Vor Art. 19 N. 16). Schwe- re psychische Störungen können dazu führen, dass der Schuldvorwurf entfällt. Psychiatrische Diagnosen sind jedoch nur dann und insoweit relevant, als sie be- zogen auf das Verhalten eines Täters zum Tatzeitpunkt zu einer erheblichen Ein- schränkung der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit geführt haben (vgl. Art. 19 Abs. 1 StGB). Psychiatrische Diagnosen, die zwangsläufig zum Ausschluss der Schuldfähigkeit führen, gibt es aus rechtlicher Sicht folglich nicht. Der Frei- heitsgrad eines Täters muss immer für den Tatzeitraum bezogen auf die konkrete Tat ermittelt werden. Das setzt (selbst, wenn ein gerichtetes Aussageverhalten - 37 - ausgeschlossen werden kann) eine Auseinandersetzung mit dem Gesamtverhal- ten eines Täters vor, während und nach der Tat voraus. Bei Tätern, deren Welt- bezug psychotisch deformiert ist, ist dabei namentlich zu beachten, dass deren Handlungsspielraum vom Ausprägungsgrad der Symptomatik (vgl. Urk 151 S. 46, Urk. 154 S. 6 f.) und vom Wahninhalt selbst abhängt. So wird für einen Täter, der sein Gegenüber als Teufel verkennt, den er vernichten muss, um sich vor ewiger Verdammnis zu retten, ein überschiessend aggressiver, zerstörerischer Angriff unausweichlich sein. Für einen Täter, der sein Gegenüber als gefährlichen Men- schen verkennt, ist das dagegen nicht zwingend. Eine grundsätzlich intakte Vor- stellung vom Notwehrrecht und seinen Grenzen vorausgesetzt, können für diesen abhängig vom Ausprägungsgrad der Symptomatik und vom konkreten Wahninhalt trotz psychotischen Erlebens Handlungsspielräume bestehen oder sich durch ei- ne Veränderung der Bedrohungslage ergeben, die wertungsmässig relevant sind, weil gemäss den in Art.”

“AA) et de dommages à la propriété (ch. 4 AA), pour cause de retrait de plainte, sans allocation d'indemnité au prévenu ni distraction de frais pour cette partie de la procédure ; - il libère A.________ de la prévention de violation de domicile (ch. 9 AA) sans allocation d'indemnité au prévenu ni distraction de frais pour cette partie de la procédure ; - il constate que A.________ a commis les faits énoncés au ch. 13 AA constitutifs de tapage nocturne, infraction commise le 11 octobre 2018, à G.________ et qu'au moment des faits celui-ci se trouvait en état d'irresponsabilité pénale au sens de l'art. 19 al. 1 CP ; - il reconnaît A.________ coupable de/d’ : vol, infractions commises à réitérées reprises : o le 28 juillet 2017, à Bienne, au préjudice de C.________ ; o le 27 octobre 2017, à Nidau, au préjudice de L.________ ; o le 27 janvier 2018, à Bienne, au préjudice de M.________ ; tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, infraction commise le 29 juillet 2017, à Bienne, au préjudice de C.________ ; violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, infraction commise le 18 juillet 2018, à Bienne au préjudice des agents de police V.________ et W.________ ; conduite sans autorisation, infractions commises à réitérées reprises : o le 22 septembre 2018, sur l'A6 en direction Ittigen ; o entre le 11 juillet 2018 et le 6 février 2019, entre G.________ et F.________ ; injure, infraction commise le 18 juillet 2018, à Bienne, au préjudice des agentes de police D.________ et U.________ ; vol d'importance mineure, infractions commises à réitérées reprises : o le 13 décembre 2018, à Bienne, au préjudice de M.”

“Selon le droit des sanctions, une peine ou une mesure privative de liberté peuvent être envisagées nonobstant une irresponsabilité pénale totale ou partielle (art. 19 CP); le degré de culpabilité constaté par le juge du fond a une incidence sur la peine (art. 47 CP). En cas d'absence totale de culpabilité, une mesure thérapeutique institutionnelle n'est en particulier pas exclue (art. 59 à 61 cum art. 19 al. 3 CP; cf. également art. 263 cum 19 al. 4 CP). La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent ainsi être autorisées même s'il y a des chances qu'en raison de l'état du prévenu au moment de l'infraction, aucune culpabilité ni faute ne peuvent lui être imputées. La loi prévoit d'ailleurs expressément l'exécution anticipée d'une mesure entraînant une privation de liberté (art. 236 al. 1 CPP) comme type de détention admissible dans le cadre de la procédure pénale (ATF 143 IV 330 consid. 2.2). La condition des charges suffisantes que le juge de la détention doit examiner se rapporte principalement à la typicité et à l'illicéité des actes constitutifs d'un crime ou d'un délit (art. 221 al. 1 CPP). En revanche, l'existence et l'étendue de la culpabilité, ainsi que la sanction adaptée à la faute ou objectivement nécessaire, doivent en principe être examinées par le juge du fond.”

“; art. 212 al. 3 et 237 al. 1 CPP). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par un risque de fuite ou par un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité, à l'égard de l'intéressé (art. 221 al. 1 CPP), c'est-à-dire des raisons plausibles de le soupçonner d'avoir commis une infraction. 3.2. Au contraire du juge du fond, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge ni à apprécier la crédibilité des personnes qui mettent en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure (ATF 143 IV 330 consid. 2.1; 143 IV 316 consid. 3.1 et 3.2). 3.3. Selon le droit des sanctions, une peine ou une mesure privative de liberté peuvent être envisagées nonobstant une irresponsabilité pénale totale ou partielle (art. 19 CP) ; le degré de culpabilité pénale constaté par le juge du fond a une incidence sur la peine (art. 47 CP). Même en cas d'absence totale de culpabilité, une mesure thérapeutique institutionnelle n'est pas exclue (art. 59 à 61 cum 19 al. 3 CP ; cf également art. 263 cum 19 al. 4 CP). Par conséquent, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent être autorisées même s'il y a des chances qu'en raison de l'état du prévenu au moment de l'infraction, aucune culpabilité ni faute ne peuvent lui être imputées. La loi prévoit d'ailleurs expressément l'exécution anticipée de mesures en milieu hospitalier (art. 236 al. 1 CPP) comme type de détention admissible dans le cadre de la procédure pénale (ATF 143 IV 330 consid. 2.2.). La condition des charges suffisantes que le juge de la détention doit examiner se rapporte principalement à la typicité et à l'illicéité des actes constitutifs d'un crime ou d'un délit (art. 221 al. 1 CPP). En revanche, l'existence et l'étendue de la culpabilité, ainsi que la sanction adaptée à la faute ou objectivement nécessaire, doivent en principe être examinées par le juge du fond.”

“Selon le droit des sanctions, une peine ou une mesure privative de liberté peuvent être envisagées nonobstant une irresponsabilité pénale totale ou partielle (art. 19 CP); le degré de culpabilité constaté par le juge du fond a une incidence sur la peine (art. 47 CP). En cas d'absence totale de culpabilité, une mesure thérapeutique institutionnelle n'est pas exclue (art. 59 à 61 cum art. 19 al. 3 CP; cf. également art. 263 cum 19 al. 4 CP). La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent ainsi être autorisées même s'il y a des chances qu'en raison de l'état du prévenu au moment de l'infraction, aucune culpabilité ni faute ne peuvent lui être imputées. La loi prévoit d'ailleurs expressément l'exécution anticipée d'une mesure entraînant une privation de liberté (art. 236 al. 1 CPP) comme type de détention admissible dans le cadre de la procédure pénale (ATF 143 IV 330 consid. 2.2). La condition des charges suffisantes que le juge de la détention doit examiner se rapporte principalement à la typicité et à l'illicéité des actes constitutifs d'un crime ou d'un délit (art. 221 al. 1 CPP). En revanche, l'existence et l'étendue de la culpabilité, ainsi que la sanction adaptée à la faute ou objectivement nécessaire, doivent en principe être examinées par le juge du fond.”

“Soweit eine verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten infolge Alko- holmissbrauchs im Raum steht, beschlägt dies nicht die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, mithin die Frage des Vorliegens eines (Eventual-)Vorsatzes, son- dern ist allein bei der Vorwerfbarkeit und bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Art. 19 Abs. 1 StGB; BGer 6B_1363/2019 v.”

“Der Berufungskläger hat die vorinstanzlichen Schuldsprüche des Weiteren nur in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB angefochten und ansonsten keine Einwände in der Sache gegen sie vorgebracht. Sie sind unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urteil des Strafdreiergerichts SG.2019.23 vom 29. April 2019 E. II.2 S. 7 f.) zu bestätigen. Die vom Gutachter festgestellte Verminderung der Schuldfähigkeit ist somit (nur) im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Ausserdem sind die gutachterlichen Feststellungen allenfalls weg­leitend für die Frage der Anordnung einer Massnahme oder einer Weisung. Zusammenfassend ergeht damit ein Schuldspruch wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkoholkonzentration oder BAK), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs.”

“Spätestens seit Beginn des Jahres 2019, als der Beschuldigte mit Verfolgungswahn, akustischen Halluzinationen und Ich-Störungen typische und hinreichend psychopathologische Symptome gezeigt hat, bestehen jedoch keine Zweifel mehr an der Diagnose der paranoiden Schizophrenie (vgl. hierzu den Rapport des Polizeihauptpostens Z11. vom 27. Februar 2020, in welchem festgehalten ist, dass auch der von der Polizei aufgebotene Notfallpsychiater Dr. med. Z23. am 10. Februar 2020 zum Schluss gekommen ist, dass eine paranoide Schizophrenie bestehe [act. 3047]). Würde der Beschuldigte im Übrigen bloss an einer Depression bzw. einer Anpassungs- oder Belastungsstörung leiden, so wäre nicht einsichtig, weshalb das ihm regelmässig und kontrolliert verabreichte Antipsychotikum "Clopin", welches gemäss dem Gutachter das wirksamste Präparat für die Behandlung der paranoiden Schizophrenie darstellt, zu einer derart positiven Stabilisierung des psychopathologischen Zustands geführt haben sollte, wie er im aktuellen Verlaufsbericht ausgewiesen wird. Demnach ist der Beschuldigte als Folge der bei ihm diagnostizierten paranoiden Schizophrenie in Bezug auf sämtliche von ihm tatbestandsmässig und rechtswidrig verübten Delikte als schuldunfähig nach Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren, womit er von den Anklagen der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten, der Drohung, der einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen ist.”

“Juli 2021 an ei- ner paranoiden Schizophrenie, wobei im Zeitpunkt der Taten ein akuter Krank- heitsschub vorgelegen habe. Es seien bei ihm diverse typische psychopathologi- sche Merkmale vorgelegen, wie etwa ein ausgeprägtes Wahnerleben, Störungen im formalen Denken und Störungen in Konzentration und Aufmerksamkeit. Die Diagnose sei gemäss Gutachter im Langzeitverlauf gut abgestützt. Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung konnte dagegen zum Zeitpunkt des Gutachtens nicht bestätigt werden (vgl. zur Diagnose Urk. D1/6/15 S. 34). Die vom Antragsgegner begangenen Delikte stehen gemäss Gutachten in Zu- sammenhang mit den psychischen Störungen des Antragsgegners. Schon in der Vergangenheit sei es wegen dieser Erkrankung zu gleichgelagerten Delikten und Verurteilungen gekommen. Weiter bestehe ein schädlicher Gebrauch von Can- nabinoiden, welcher sich ungünstig auf seine psychische Erkrankung auswirke. Wegen den Symptomen der schizophrenen Psychose seien sowohl seine Ein- sichts- als auch die Steuerungsfähigkeit in erheblichem Ausmass eingeschränkt, womit eine Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB vorgelegen habe (Urk. D1/6/15 S. 34 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht weiter relevant, ob der Umstand, dass die Diagnose der Persönlichkeitsstörung auf eine mögliche Besse- rung beim Antragsgegner zurückzuführen ist oder nicht (vgl. die Verteidigung Urk. 103 S. 17). Daran, dass der Antragsgegner eine schwere psychische Stö- rung hat, die einen Zusammenhang zu den von ihm begangenen Taten aufweist, lässt das Gutachten jedenfalls keine Zweifel aufkommen.”

“Il ne peut accorder un poids particulier à certains critères et en négliger d'autres qui sont pertinents (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 1 précité consid. 4.2.1 ; TF 6B_930/2021 et 6B_938/2021 précités). Le défaut de prise de conscience de la faute peut justifier un pronostic défavorable, car seul celui qui se repent de son acte mérite la confiance que l'on doit pouvoir accorder au condamné bénéficiant du sursis (TF 6B_930/2021 et 6B_938/2021 précités ; TF 6B_1403/2021 du 9 juin 2022 consid. 5.9.1 ; TF 6B_1175/2021 précité).   3.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité. L’examen du comportement de l’auteur avant, pendant et après la commission de l’acte est indispensable. En effet, l’état psychopathologique (l’ivresse) est décisif et non la cause de cet état, à savoir la quantité d’alcool consommé qu’indique le taux d’alcoolémie dans le sang (Dupuis et al.”

“________ betont mit ihrer Diagnose gemäss eigenen Angaben das hochgradig psychotische Ereignis, wobei sie das Störungsbild klinisch-psychopathologisch mit dem Vollbild einer akuten Schizophrenie vergleicht (Ergänzungsgutachten Dr. G.________ vom 24. Juli 2018, S. 49). Prof. Dr. H.________ geht demgegenüber davon aus, die beim Beschwerdeführer diagnostizierten Wahrnehmungsstörungen als Folge einer hochgradigen Alkoholintoxikation könnten nicht mit einer schizophrenen Erkrankung gleichgesetzt werden, bei welcher die Schuldfähigkeit angesichts des psychotischen Handlungsmotivs in der Regel aufgehoben sei (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. H.________ vom 5. November 2015, S. 5). Die Vorinstanz knüpft auch insofern zu Recht an das Gutachten von Prof. Dr. H.________ an, dem eine nachvollziehbare, auf den tatnahen Aussagen des Beschwerdeführers basierende Diagnose zugrunde liegt. Die Vorinstanz verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn sie zwar von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit, nicht jedoch von Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ausgeht.”

“Hinsichtlich der Rückfallprognose, welche sich – soweit aktenkundig – nicht bewahrheitet hat, kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. III.3.), da dies an der Diagnose und der damit zusammenhängenden Schuldunfähigkeit der Beschuldigten nichts zu ändern vermag. 7.Fazit Gestützt auf das überzeugende Gutachten ist folglich davon auszugehen, dass die Beschuldigte aufgrund einer psychischen Störung – und damit in nicht selbst ver- schuldeter Weise – zum Zeitpunkt der Taten nicht in der Lage war, das Unrecht ihrer Taten einzusehen. Mangels Einsichtsfähigkeit war die Beschuldigte somit nicht schuldfähig. Die Beschuldigte beging mithin die versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, die Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit. Damit ist die Beschul- digte gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar, weswegen sich Ausführungen zur Strafzumessung erübrigen. - 40 - III. Massnahme 1.Rechtliche Grundlagen / Anlasstat / Gutachten 1.1.Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Massnahme kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 59 f. E. IV. 1.). Es kann sodann auch bezüglich Vorliegen der Anlasstat bzw. Anlasstaten sowie Vorliegen einer sachverständigen Begutachtung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 60 E. IV. 2; Urk. 94 S. 60 E. IV. 3). Beide Voraussetzungen sind ohne weiteres erfüllt, was sodann auch von der amtlichen Verteidigung anerkannt wird (Urk. 110 S. 17), wenngleich diese geltend macht, im Lichte der seit der Erstellung des Gutachtens vergangenen Zeit und der entsprechend veränderten Verhältnisse könne das Gutachten nicht dazu dienen, eine Massnahme anzuordnen (Urk. 110 S. 24). Das Gutachten datiert vom 1. Juni 2022 – was im heutigen Zeitpunkt rund eineinhalb Jahre zurückliegt – und ist damit neueren Datums.”

“(Ministère public, Genève); le 28 septembre 2010, pour vol, escroquerie d'importance mineure, faux dans les titres et utilisation frauduleuse d'un ordinateur, 90 jours-amende, avec sursis pendant 3 ans (Juge d'instruction, Genève); le 15 avril 2011, pour contrainte sexuelle, 40 heures de travail d'intérêt général, avec sursis pendant 3 ans, et amende de 300 fr. (Ministère public, Genève); le 22 novembre 2011, pour vol, 30 jours-amende, avec sursis pendant 3 ans, et 12 heures de travail d'intérêt général (Ministère public, Bâle-Ville); le 8 octobre 2014, pour lésions corporelles simples, peine privative de liberté de 20 jours, ferme (Ministère public, Neuchâtel). A.c. Par jugement du 14 février 2017, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers (ci-après: le Tribunal criminel) a soumis le condamné à un traitement institutionnel au sens de l'art. 59 al. 1 CP. II a retenu que le condamné avait, le 9 avril 2016, frappé à de nombreuses reprises, avec ses mains et ses pieds, une femme à la cafétéria d'un site du Centre Neuchâtelois de Psychiatrie (ci-après: le CNP), causant à la victime de nombreux hématomes, ces faits étant constitutifs de lésions corporelles simples et ayant été commis en état d'irresponsabilité totale au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Le Tribunal criminel a également retenu que le condamné avait, le 8 avril 2016, en gare de U.________, été porteur d'un couteau et déclaré à des policiers qu'il voulait "tuer des petits vieux" au moyen de cet objet. Il a toutefois retenu que le couteau ne relevait pas de la législation sur les armes et que les propos tenus n'étaient pas visés par une prévention concrète. Durant la procédure ayant conduit à ce jugement, le condamné a fait l'objet d'une première expertise psychiatrique, réalisée par le Dr B.________. Dans son rapport du 28 juin 2016, l'expert a notamment relevé que l'expertisé avait, au moment de commettre les actes des 8 et 9 avril 2016, présenté une décompensation psychotique de sa maladie, qui le rendait incapable d'apprécier le caractère illicite de ses actes et de se déterminer d'après cette appréciation. Il a ajouté que le risque de récidive était important. Il a précisé que le traitement ambulatoire avait montré ses limites et a proposé une mesure institutionnelle, dans un premier temps dans un service fermé, le cadre thérapeutique pouvant ensuite être ouvert en fonction de l'évolution de l'expertisé.”

“Gemäss psychiatrischem Gutachten von Dr. med. B._____ vom 28. Januar 2022 war die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten bei Begehung der Straftaten krankheitsbedingt vollständig aufgehoben (Urk. D1/12/4 S. 76 und 81). Die Be- schuldigte hat die Tatbestände folglich in nicht selbstverschuldeter Schuldunfä- higkeit i.S.v. Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt. Im Übrigen geht auch die Verteidigung von einer Schuldunfähigkeit aus (Urk. 164 S. 11). Somit ist auch keine Strafe auszufällen (Urk. 93 S. 40 ff.). V. Massnahme”

“Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 14. September 2022 wurde entsprechend dem eingangs erwähnten Dispositiv festgestellt, dass der Antragsgegner die Tatbestände der versuchten vorsätzli- chen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB, der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam- ten im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbstverschul- deten Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Weiter wur- de eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psy- chischen Störungen; paranoide Schizophrenie) angeordnet. Darüber hinaus wur- den die Zivilforderungen der Privatklägerinnen 1 und 7 infolge fehlender Billig- keitshaftung abgewiesen, über diverse gelagerte Gegenstände befunden sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen festgesetzt (Urk. 64 S. 43 ff.). 2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 14. September 2022, welches dem Antragsgegner, der amtlichen Verteidigung, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) und den Privatklägern 1-3 mündlich eröffnet und übergeben (Prot. I S. 13 ff.) sowie den Privatklägern 4-7 schriftlich mitgeteilt wurde (Urk. 58/2-6), meldete der Antrags- gegner rechtzeitig Berufung an (Urk. 59; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 19. November 2022 zugestellt (Urk.”

“Par jugement du 25 novembre 2016 du Tribunal régional (PEN 16/D. 1307 à 1347), il a été reconnu que le recourant avait commis, le 3 octobre 2015, en état d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP, 33 actes constitutifs d’infractions graves à la loi fédérale sur la circulation routière (LCR ; RS 741.01), de dommages à la propriété, de violences ou menaces contre les autorités et les fonctionnaires, de mise en danger de la vie d'autrui, de lésions corporelles graves et de tentatives de lésions corporelles graves au préjudice d’agents de police. Une mesure thérapeutique institutionnelle des troubles mentaux au sens de l’art. 59 al. 1 CP a été prononcée pour une durée de 5 ans. Le prononcé de ladite mesure est entré en force le 25 novembre 2016, l’appel interjeté par le recourant à l’encontre dudit jugement ne concernant que la fixation et la répartition des frais ainsi que la confiscation de ses avoirs (SK/D.1469-1502). Le recourant a commencé à subir la mesure institutionnelle de manière anticipée le 2 mai 2016 à l'Etablissement pénitentiaire D.________ (ci-après : D.________). Puis, suite à son placement dans plusieurs établissements différents, dont le E.________ le 23 janvier 2019, le recourant a été transféré le 25 octobre 2019 à F.”

“L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. Selon l'art. 374 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu (al. 1). Les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables (al. 2). La rédaction d'un acte d'accusation n'est alors pas nécessaire ni même une appréciation de la qualification juridique des faits (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2016, n. 2, 4 et 9 ad art. 374 CPP et les références). Cette disposition est le reflet de l'art. 19 al. 1 CP, selon lequel l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le tribunal saisi de la demande ordonne les mesures proposées ou d'autres mesures lorsqu'il considère la participation du prévenu et son irresponsabilité comme établies et qu'il tient ces mesures pour nécessaires, auquel cas le prononcé des mesures est rendu sous la forme d'un jugement (art. 375 al. 1 et 2 CPP). Le juge doit donc au préalable déterminer si les éléments constitutifs objectifs d'une infraction pénale sont réalisés. Si les conditions de l'art. 375 al. 1 sont remplies et que le juge ordonne une mesure, il n'y a pas d'acquittement. En effet, un tel prononcé ne peut être émis qu’en lien avec l’accusation d’avoir fautivement réalisé les éléments constitutifs d’une infraction, accusation qui n’est pas portée dans le cadre de la procédure de l’art. 375 CPP. Le tribunal doit ainsi seulement constater que l'infraction a été commise, sans faute.”

“On distingue l'actio libera in causa intentionnelle de celle par négligence. La première est réalisée lorsque l'auteur se met intentionnellement dans un état de grave altération ou de trouble de la conscience, en voulant l'infraction (dol direct), ou en envisageant et acceptant ce risque (dol éventuel). La seconde est réalisée lorsque l'auteur se met intentionnellement ou par négligence dans un état de grave altération ou de trouble de la conscience sans intention délictueuse, mais en pouvant et devant se rendre compte ou tenir compte du fait qu'en diminuant ses facultés, il s'exposait au danger de commettre une infraction (négligence) (ATF 117 IV 292 consid. 2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_146/2016 du 22 août 2016 consid. 3.1). La responsabilité n'existe que si l'auteur, au moment où il avait pleine conscience de ses actes, pouvait prévoir qu'il allait commettre une infraction déterminée (ATF 120 IV 169 consid. 2). Celui qui, sous l’emprise de l’alcool, conduit un véhicule automobile, peut bénéficier de l’application de l’art. 19 al. 1 CP s’il ne pouvait absolument pas prévoir qu’il serait amené à prendre le volant. Si l’auteur devait se rendre compte qu’il serait peut-être amené par la suite à conduire un véhicule tombe sous le coup de l’art. 19 al. 4 CP ; il ne pourra bénéficier d’aucune atténuation de peine au sens des alinéas 1 et 2 (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 38 ad art. 19 CP). 2.4. L’appelant conteste toute faute, motif pris de son absence de responsabilité. Le taux d’alcoolémie mesuré lors de son interpellation s’inscrit dans la limite à partir de laquelle, selon la jurisprudence, une diminution de responsabilité est présumée ; cette présomption est toutefois réfragable Or, si la police a effectivement procédé au contrôle de l’appelant notamment en raison d’une conduite hésitante, elle n’a relevé aucun signe d’altération de son état dans son rapport d’arrestation. Celui-ci a pu répondre aux questions sans difficulté, a fourni des explications détaillées et précises, même s’il a ensuite modifié sa version des faits.”

“Enfin, lorsque l’accusé fait des déclarations contradictoires, il ne peut invoquer la présomption d’innocence pour contester les conclusions défavorables que le juge a, le cas échéant, tirées de ses déclarations (arrêt TF 6B_562/2010 du 28 octobre 2010 in JdT 2010 I 567). Le principe de la libre appréciation des preuves ne dispense ainsi pas le juge de motiver son jugement en fait et en droit (art. 81 al. 3 let. a CPP). Cette exigence de la motivation doit permettre de contrôler que le juge s'est forgé raisonnablement sa conviction. Le juge doit indiquer en quoi les preuves ont eu pour effet d'emporter sa conviction. Il suffit cependant qu'il mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués, mais peut se limiter à ceux qui apparaissent pertinents (cf. ATF 138 I 232 consid. 5.1). Les art. 9 Cst. et 6 par. 1 CEDH n'ont pas une portée plus étendue. 2.3. Selon l’art. 19 al. 1 CP l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté pour apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 al. 2 CP). Si l’auteur pouvait éviter l’irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l’acte commis en cet état, les al. 1 et 2 ne sont pas applicables (art. 19 al. 4 CP). Il ressort de la jurisprudence du Tribunal fédéral que, de façon générale, un taux d’alcool de 3‰ et plus permet d’admettre l’irresponsabilité et un taux d’alcool entre 2‰ et 3‰ entraine une présomption de diminution de responsabilité qui peut toutefois être renversée par des indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. 1b). Par ailleurs, celui qui consomme excessivement des boissons alcoolisées au point de limiter sa responsabilité alors qu’il devait se rendre compte qu’il serait peut-être amené par la suite à conduire un véhicule tombera sous le coup de l’art.”

“Enfin, lorsque l’accusé fait des déclarations contradictoires, il ne peut invoquer la présomption d’innocence pour contester les conclusions défavorables que le juge a, le cas échéant, tirées de ses déclarations (arrêt TF 6B_562/2010 du 28 octobre 2010 in JdT 2010 I 567). Le principe de la libre appréciation des preuves ne dispense ainsi pas le juge de motiver son jugement en fait et en droit (art. 81 al. 3 let. a CPP). Cette exigence de la motivation doit permettre de contrôler que le juge s'est forgé raisonnablement sa conviction. Le juge doit indiquer en quoi les preuves ont eu pour effet d'emporter sa conviction. Il suffit cependant qu'il mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués, mais peut se limiter à ceux qui apparaissent pertinents (cf. ATF 138 I 232 consid. 5.1). Les art. 9 Cst. et 6 par. 1 CEDH n'ont pas une portée plus étendue. 2.3. Selon l’art. 19 al. 1 CP l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté pour apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 al. 2 CP). Si l’auteur pouvait éviter l’irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l’acte commis en cet état, les al. 1 et 2 ne sont pas applicables (art. 19 al. 4 CP). Il ressort de la jurisprudence du Tribunal fédéral que, de façon générale, un taux d’alcool de 3‰ et plus permet d’admettre l’irresponsabilité et un taux d’alcool entre 2‰ et 3‰ entraine une présomption de diminution de responsabilité qui peut toutefois être renversée par des indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. 1b). Par ailleurs, celui qui consomme excessivement des boissons alcoolisées au point de limiter sa responsabilité alors qu’il devait se rendre compte qu’il serait peut-être amené par la suite à conduire un véhicule tombera sous le coup de l’art.”

“1 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les taux d'alcoolémie limites admis en matière de circulation routière, un conducteur est réputé incapable de conduire lorsqu'il présente un taux d'alcoolémie de 0,5 gramme pour mille ou plus ou que son organisme contient une quantité d'alcool entraînant un tel taux d'alcoolémie (état d'ébriété ; ch. 1). Est réputé qualifié un taux d'alcoolémie de 0,8 gramme pour mille ou plus (ch. 2). Lorsqu'une analyse de sang a pu être effectuée à satisfaction scientifique, le juge ne saurait s'en écarter. En particulier, il est tenu de respecter le cadre défini par l'analyse, autrement dit les valeurs minimale et maximale d'alcoolémie qu'elle fixe (ATF 129 IV 290 consid. 2.7 p. 295 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1025/2017 du 26 avril 2018 consid. 1.3.1 ; 6B_1037/2013 du 20 mars 2014 consid. 1.4.1). En revanche, aucune disposition légale n'impose en elle-même au juge de retenir l'alcoolémie la plus faible mentionnée dans l'analyse (cf. ATF 129 IV 290 consid. 2.7 p. 295 ; arrêt du Tribunal fédéral 6S.412/2004 du 16 décembre 2005 consid. 2.9). 3.6. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Selon la jurisprudence, une concentration d'alcool de 2 à 3 g ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu'une concentration inférieure à 2 g ‰ induit la présomption qu'une diminution de responsabilité n'entre pas en ligne de compte. Il ne s'agit là toutefois que de présomptions qui peuvent être renversées dans un cas donné en raison d'indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. 1b p. 50 s. ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_136/2016 du 23 janvier 2017 consid. 2.3, 6B_616/2015 du 5 avril 2016 consid. 2.3). 3.7. En l'espèce, l'appelant persiste en appel à contester toute consommation d'alcool, alors que les résultats de la prise de sang démontrent le contraire.”

“Zu prüfen ist sodann die Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten, da dieser gemäss pharmakologisch-toxikologischem Gutachten vom 6. August 2020 im Tatzeitpunkt unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stand (Urk. 15/6). War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt demnach Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Zwischen voller Schuldfähigkeit und gänzlicher Schuldunfähigkeit sind kontinuier- liche Abstufungen denkbar (BGE 134 IV 132 E. 6.1; Urteile 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.1; 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in - 10 - BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromillen eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht (BGE 117 IV 292 E. 2d). Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist eine grobe Orientierungshilfe (vgl.”

“Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die Steuerungsfähigkeit (auch Bestimmungsfähigkeit) betrifft damit das Vermögen, Handlungsimpulse zu hemmen. Die Frage, ob Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen waren, ist stets auf die konkrete Straftat zu beziehen. Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können unter anderem in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteile 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.2, je mit Hinweisen). Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrelation; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen.”

“Selon le droit des sanctions, une peine ou une mesure privative de liberté peuvent être envisagées nonobstant une irresponsabilité pénale totale ou partielle (art. 19 CP); le degré de culpabilité constaté par le juge du fond a une incidence sur la peine (art. 47 CP). En cas d'absence totale de culpabilité, une mesure thérapeutique institutionnelle n'est pas exclue (art. 59 à 61 cum art. 19 al. 3 CP; cf. également art. 263 cum 19 al. 4 CP). La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent ainsi être autorisées même s'il y a des chances qu'en raison de l'état du prévenu au moment de l'infraction, aucune culpabilité ni faute ne peuvent lui être imputées. La loi prévoit d'ailleurs expressément l'exécution anticipée d'une mesure entraînant une privation de liberté (art. 236 al. 1 CPP) comme type de détention admissible dans le cadre de la procédure pénale (ATF 143 IV 330 consid. 2.2). La condition des charges suffisantes que le juge de la détention doit examiner se rapporte principalement à la typicité et à l'illicéité des actes constitutifs d'un crime ou d'un délit (art. 221 al. 1 CPP). En revanche, l'existence et l'étendue de la culpabilité, ainsi que la sanction adaptée à la faute ou objectivement nécessaire, doivent en principe être examinées par le juge du fond.”

“S'agissant d'un étranger arrivé en Suisse à l'âge adulte, l'examen de la proportionnalité suppose une prise en compte de la nature et de la gravité de la faute, du temps écoulé depuis la commission de l'infraction, du comportement de l'auteur durant cette période, de la durée de son séjour en Suisse ainsi que de la solidité des liens sociaux, culturels et familiaux avec le pays hôte et avec le pays de destination (arrêt du Tribunal fédéral 6B_40/2022 du 2 février 2023 consid. 2.1.). 5.2.1. À la différence de l'expulsion obligatoire, l'expulsion facultative ne semble pas être subordonnée au prononcé d'une peine. Une mesure au sens des art. 59 à 61 CP ou un internement au sens de l'article 64 CP devraient suffire (M. DUPUIS et al, op. cit., n. 2 ad art. 66abis CP; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire, in Droit pénal - évolutions en 2018, CEMAJ, Faculté de droit de l'Université de Neuchâtel, Bâle 2017, n. 56; F. GERMANIER, Einige Ungereimtheiten der Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB), in Jusletter 21 novembre 2016 ; K. KÜMIN, Darf eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, nachdem von einer Landesverweisung abgesehen wurde ?, in : Jusletter 28 novembre 2016). La possibilité de prononcer une expulsion non-obligatoire en cas de prononcé d'une mesure vise en première ligne les personnes irresponsables, au sens de l'art. 19 CP (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 66abis CP). L'absence de mention, à l'art. 19 al. 3 CP et à l'art. 374 al. 1 CPP, de la possibilité de prononcer une expulsion, n'y fait pas obstacle, cette absence ne constituant pas un silence qualifié mais plutôt une omission du législateur (S. GRODECKI / Y. JEANNERET, op. cit., n. 56). 5.2.2.  À la lecture des textes français et italiens de l'article 66abis CP, la condition selon laquelle les faits de la cause portent sur "un crime ou un délit non visé à l’art. 66a CP" s'applique également en cas de prononcé d'une mesure pour personne irresponsable ("Le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64"; "Il giudice può espellere dal territorio svizzero per un tempo da tre a quindici anni lo straniero condannato a una pena o nei confronti del quale è pronunciata una misura ai sensi degli articoli 59-61 o 64 per un crimine o un delitto non previsto nell'articolo 66a").”

“S'agissant d'un étranger arrivé en Suisse à l'âge adulte, l'examen de la proportionnalité suppose une prise en compte de la nature et de la gravité de la faute, du temps écoulé depuis la commission de l'infraction, du comportement de l'auteur durant cette période, de la durée de son séjour en Suisse ainsi que de la solidité des liens sociaux, culturels et familiaux avec le pays hôte et avec le pays de destination (arrêt du Tribunal fédéral 6B_40/2022 du 2 février 2023 consid. 2.1.). 5.2.1. À la différence de l'expulsion obligatoire, l'expulsion facultative ne semble pas être subordonnée au prononcé d'une peine. Une mesure au sens des art. 59 à 61 CP ou un internement au sens de l'article 64 CP devraient suffire (M. DUPUIS et al, op. cit., n. 2 ad art. 66abis CP; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire, in Droit pénal - évolutions en 2018, CEMAJ, Faculté de droit de l'Université de Neuchâtel, Bâle 2017, n. 56; F. GERMANIER, Einige Ungereimtheiten der Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB), in Jusletter 21 novembre 2016 ; K. KÜMIN, Darf eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, nachdem von einer Landesverweisung abgesehen wurde ?, in : Jusletter 28 novembre 2016). La possibilité de prononcer une expulsion non-obligatoire en cas de prononcé d'une mesure vise en première ligne les personnes irresponsables, au sens de l'art. 19 CP (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 66abis CP). L'absence de mention, à l'art. 19 al. 3 CP et à l'art. 374 al. 1 CPP, de la possibilité de prononcer une expulsion, n'y fait pas obstacle, cette absence ne constituant pas un silence qualifié mais plutôt une omission du législateur (S. GRODECKI / Y. JEANNERET, op. cit., n. 56). 5.2.2.  À la lecture des textes français et italiens de l'article 66abis CP, la condition selon laquelle les faits de la cause portent sur "un crime ou un délit non visé à l’art. 66a CP" s'applique également en cas de prononcé d'une mesure pour personne irresponsable ("Le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64"; "Il giudice può espellere dal territorio svizzero per un tempo da tre a quindici anni lo straniero condannato a una pena o nei confronti del quale è pronunciata una misura ai sensi degli articoli 59-61 o 64 per un crimine o un delitto non previsto nell'articolo 66a").”

“L'élément déterminant pour trancher cette question n'est pas le temps qui s'est écoulé depuis le moment où l'expertise a été établie, mais plutôt l'évolution qui s'est produite dans l'intervalle. Il est ainsi parfaitement concevable de se fonder sur une expertise relativement ancienne si la situation ne s'est pas modifiée entre-temps. Savoir si les circonstances se sont modifiées depuis la première expertise relève du fait. Déterminer si les circonstances nouvelles dûment constatées imposent de réitérer l'expertise est une question d'appréciation, soit de droit (TF 7B_990/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.2.2 et les références citées).    2.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.   2.2.5              Selon l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et si les conditions prévues aux art.”

“Les seconds experts n’ont du reste pas indiqué si et dans quelle mesure certaines de leurs réponses devaient être considérées avec réserve, au motif qu’ils n’avaient pas eu accès au dossier médical complet de l’appelant ni eu d’entretien personnel avec celui-ci. Leurs réponses ne fournissent aucun élément d’appréciation sur le point de savoir s’ils ont cherché à prendre une certaine distance par rapport à l’enquête ou s’ils ont pris en compte le fait qu’il leur manquait des éléments. Compte tenu de ce qui précède, la Cour de céans considère qu’il y a lieu de retenir la première expertise et d’écarter la seconde. Ainsi, lorsque F.________ s’est disputé avec sa compagne, et lorsqu’il a décidé qu’il allait la tuer, après avoir entendu des propos résultant probablement d’hallucinations auditives, il était quoi qu’il en soit sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait dans le cadre d’un épisode de décompensation psychiatrique et lors duquel sa capacité volitive était abolie. Ainsi, malgré l’horreur des actes commis et les conséquences absolument dramatiques qui en ont résulté, l’expertise établit que F.________ se trouvait en état d’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP et celui-ci doit par conséquent être libéré de toute infraction. Le grief de F.________ doit donc être admis et le jugement de première instance réformé en ce sens que l’appelant est libéré de l’ensemble des chefs d’accusation dénoncés contre lui. Il n’y a dès lors pas lieu d’examiner les autres griefs de l’appelant s’agissant de sa culpabilité et de la peine, ceux-ci étant dorénavant sans objets. 5. 5.1 L’appelant conteste la mesure d’internement prononcée contre lui, contestant les conclusions auxquelles les experts de l’Unité de psychiatrique légale du CURML sont parvenus et sur lesquelles les premiers juges se sont basés pour la prononcer. Il fait en outre valoir que le rapport mentionne qu’un traitement ambulatoire peut être mis en place (cf. P. 286, p. 32), ce qui devrait de facto exclure l’internement. 5.2 5.2.1 Conformément à l'art. 56 al. 1 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions (let. a), si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige (let.”

“Dans ce cas, une telle détention pouvait être imputée sur la mesure thérapeutique institutionnelle prononcée. En l'occurrence, sa privation de liberté avait été d'une durée inférieure à celle d'une année au terme de laquelle pouvait intervenir une éventuelle levée de la mesure, de sorte qu'il n'avait pas subi de détention avant jugement excessive et ne pouvait ainsi prétendre à une indemnisation. d. Le TCO persiste dans les considérants de l'arrêt entrepris. E. Me C______, défenseur d'office de A______, fait valoir 2h45 d'activité d'avocate-stagiaire pour la procédure d'appel, TVA due en sus. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 al. 1 CP). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées (art. 19 al. 3 CP). Lorsque le prévenu est irresponsable et qu'il est acquitté pour ce motif, l'art. 429 CPP est en principe applicable (ATF 145 IV 94 consid. 1.3). 2.2. À teneur de l'art. 429 al. 1 CPP, si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté (let. c.). 2.3.1. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure.  Ce n'est que lorsqu'il n'est pas possible d'imputer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté sur une sanction que se pose la question de la compensation financière, celle-ci étant subsidiaire (ATF 141 IV 236 consid. 3.”

“Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche unter Be- zugnahme auf die einschlägige Fachliteratur festhält, dass Funktionseinschrän- kungen infolge psychotischer Symptome wie Wahnvorstellungen bei akuten psy- chotischen Zuständen regelhaft zu einer Aufhebung der Einsichts- und Steue- rungsfähigkeit führen und auch bei subakuten schizophrenen Zuständen oft eine zumindest erheblich verminderte Schuldfähigkeit gegeben ist (Urteil des Bundes- gerichts 6B_1451/2019 vom 14. Juni 2020 E. 2.8) und nachdem auszuschliessen ist, dass sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Anlassdelikte in einer symptom- armen bzw. subakuten Phase befunden hat, ist davon auszugehen, dass der Ge- suchsteller beide Anlasstaten im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldun- fähigkeit begangen hat. Angesichts der zeitlichen Nähe zum zweiten Anlassdelikt ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller sich auch in diesem Zeitraum nicht in einer symptomarmen Phase befand, er somit den Hausfriedensbruch vom 8. Juni 2009 ebenfalls im schuldunfähigen Zustand verübt hat. 5. Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person setzt neben deren Täter- schaft, der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswid- rigkeit der Tat voraus, dass sie schuldhaft gehandelt hat. Ist die Person schuldun- fähig, kann ihr kein Schuldvorwurf gemacht werden und folglich kein Schuld- spruch und keine Bestrafung erfolgen (Art. 19 Abs. 1 StGB). Jedoch können Massnahmen nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e StGB angeordnet werden (Art. 19 Abs. 3 StGB). Ergibt sich die Schuldunfähigkeit nach erfolgter Anklage während des Hauptverfahrens nach Art. 328 ff. StPO, hat das Gericht die be- troffene Person freizusprechen und die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.3, m.w.H.). Da die Schuldunfähigkeit vorliegend nach An- klageerhebung erfolgte, hat ein Freispruch zu erfolgen. Der Gesuchsteller ist da- her vom Vorwurf der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der se- xuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen. - 19 - 6. Schliesslich ist noch über den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Februar 2005 ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu be- finden. Da der Gesuchsteller freizusprechen ist und während der mit vorgenann- tem Urteil ausgefällten, verlängerten Probezeit von 5 Jahren somit nicht straffällig wurde, sind die Voraussetzungen für den Widerruf nicht erfüllt und es ist von ei- nem solchen abzusehen.”

“Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person setzt neben deren Täter- schaft, der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswid- rigkeit der Tat voraus, dass sie schuldhaft gehandelt hat. Ist die Person schuldun- fähig, kann ihr kein Schuldvorwurf gemacht werden und folglich kein Schuld- spruch und keine Bestrafung erfolgen (Art. 19 Abs. 1 StGB). Jedoch können Massnahmen nach Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e StGB angeordnet werden (Art. 19 Abs. 3 StGB). Ergibt sich die Schuldunfähigkeit nach erfolgter Anklage während des Hauptverfahrens nach Art. 328 ff. StPO, hat das Gericht die be- troffene Person freizusprechen und die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.3, m.w.H.). Da die Schuldunfähigkeit vorliegend nach An- klageerhebung erfolgte, hat ein Freispruch zu erfolgen. Der Gesuchsteller ist da- her vom Vorwurf der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der se- xuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen. - 19 -”

“Subjectivement, l'auteur doit avoir conscience de l'existence d'un attroupement au sens qui vient d'être défini et il doit y rester ou s'y associer ; il n'est pas nécessaire qu'il consente aux actes de violence ou les approuve (ATF 124 IV 269 précité ; ATF 108 IV 33 précité consid. 3a ; TF 6B_1217/2017 précité).                 Le participant doit apparaître comme solidaire de la foule (Dolivo-Bonvin/Livet, in : Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n° 6 et 7 ad art. 260 CP et la casuistique présentée).   2.4              Classement au bénéfice de [...]   2.4.1              Le classement prononcé au bénéfice de [...] repose sur le motif que, le prévenu ayant possiblement été drogué à son insu durant la soirée, il n’a pas pu agir avec conscience et volonté pour commettre les faits incriminés. Ces faits semblent matériellement incontestés, s’agissant en tous les cas de la tentative de lésions corporelles simples et des injures. Savoir si la commination de faire renvoyer les plaignants par leur employeur revêt une gravité suffisante pour constituer des menaces au sens pénal est une autre question.                 Le classement procède ainsi du motif implicite que le prévenu était dans un état d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP, soit qu’au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. D’après la jurisprudence, il ne suffit pas d’un abrutissement provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience ou la volonté pour admettre déjà une responsabilité restreinte au sens de l’art. 19 al. 2 CP (Dupuis/Moreillon/Piguet/ Berger/Mazou/Rodigari [éd.], Petit commentaire CP, 2e éd., Bâle 2017, n. 17 ad art. 19 CP). Une concentration d’alcool dans le sang de 2 à 3 ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu’une concentration supérieure à 3 ‰ pose la présomption d’une irresponsabilité totale. Ces présomptions peuvent toutefois être renversées par des indices contraires (ibidem).   2.4.2              Contrairement à ce que soutiennent les recourants, la procureure ne s’est pas fondée uniquement sur les déclarations de [...] pour établir le défaut de conscience et de volonté de l’auteur par suite de l’absorption involontaire d’une substance altérant ses facultés mentales, mais également sur le fait que le prévenu serait passé d’un état d’inconscience à un état d’agressivité et d’agitation « en une seconde ».”

“Subjectivement, l'auteur doit avoir conscience de l'existence d'un attroupement au sens qui vient d'être défini et il doit y rester ou s'y associer ; il n'est pas nécessaire qu'il consente aux actes de violence ou les approuve (ATF 124 IV 269 précité ; ATF 108 IV 33 précité consid. 3a ; TF 6B_1217/2017 précité).                 Le participant doit apparaître comme solidaire de la foule (Dolivo-Bonvin/Livet, in : Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n° 6 et 7 ad art. 260 CP et la casuistique présentée).   2.4              Classement au bénéfice de [...]   2.4.1              Le classement prononcé au bénéfice de [...] repose sur le motif que, le prévenu ayant possiblement été drogué à son insu durant la soirée, il n’a pas pu agir avec conscience et volonté pour commettre les faits incriminés. Ces faits semblent matériellement incontestés, s’agissant en tous les cas de la tentative de lésions corporelles simples et des injures. Savoir si la commination de faire renvoyer les plaignants par leur employeur revêt une gravité suffisante pour constituer des menaces au sens pénal est une autre question.                 Le classement procède ainsi du motif implicite que le prévenu était dans un état d’irresponsabilité totale au sens de l’art. 19 al. 1 CP, soit qu’au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. D’après la jurisprudence, il ne suffit pas d’un abrutissement provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience ou la volonté pour admettre déjà une responsabilité restreinte au sens de l’art. 19 al. 2 CP (Dupuis/Moreillon/Piguet/ Berger/Mazou/Rodigari [éd.], Petit commentaire CP, 2e éd., Bâle 2017, n. 17 ad art. 19 CP). Une concentration d’alcool dans le sang de 2 à 3 ‰ entraîne une présomption de diminution de responsabilité, alors qu’une concentration supérieure à 3 ‰ pose la présomption d’une irresponsabilité totale. Ces présomptions peuvent toutefois être renversées par des indices contraires (ibidem).   2.4.2              Contrairement à ce que soutiennent les recourants, la procureure ne s’est pas fondée uniquement sur les déclarations de [...] pour établir le défaut de conscience et de volonté de l’auteur par suite de l’absorption involontaire d’une substance altérant ses facultés mentales, mais également sur le fait que le prévenu serait passé d’un état d’inconscience à un état d’agressivité et d’agitation « en une seconde ».”

“Il ne peut accorder un poids particulier à certains critères et en négliger d'autres qui sont pertinents (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 1 précité consid. 4.2.1 ; TF 6B_930/2021 et 6B_938/2021 précités). Le défaut de prise de conscience de la faute peut justifier un pronostic défavorable, car seul celui qui se repent de son acte mérite la confiance que l'on doit pouvoir accorder au condamné bénéficiant du sursis (TF 6B_930/2021 et 6B_938/2021 précités ; TF 6B_1403/2021 du 9 juin 2022 consid. 5.9.1 ; TF 6B_1175/2021 précité).   3.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité. L’examen du comportement de l’auteur avant, pendant et après la commission de l’acte est indispensable. En effet, l’état psychopathologique (l’ivresse) est décisif et non la cause de cet état, à savoir la quantité d’alcool consommé qu’indique le taux d’alcoolémie dans le sang (Dupuis et al.”

“Dabei warf der Beschuldigte zunächst noch aus (kurzer) Distanz Flaschen nach dem Privat- kläger, kurz darauf warf er eine Malibu-Flasche aus unmittelbarer Nähe auf ihn, als der Privatkläger bereits am Boden lag. Schliesslich versetzte der Beschuldigte dem am Boden liegenden, wehrlosen Privatkläger wuchtige Fusstritte gegen den Oberkörper. Die Beschuldigten liessen lediglich aufgrund der Intervention von Dritten schliesslich vom Privatkläger ab. Ungeachtet des von ihm mitgeführten Messers war der Privatkläger, der sich in keiner Weise aggressiv verhielt, den Be- schuldigten zahlen- bzw. kräftemässig klar unterlegen. Er erlitt namentlich einen komplizierten Nasenbeinbruch und ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, was einen mehrtägigen Spitalaufenthalt notwendig machte. Noch schwerere Verletzungen, namentlich durch den Tritt gegen den Kopf wären ohne Weiteres im Bereich des Möglichen gelegen. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist insgesamt als erheblich einzustufen. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte bzw. dessen Ver- teidigung, dass er bei der Tatbegehung stark alkoholisiert gewesen sei (Prot. II S. 8 und 14 sowie Urk. 105 S. 8 Rn. 9). Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psychopatholo- gische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrela- tion; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände - 19 - in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung dennoch davon aus, dass bei einer Blutalko- holkonzentration von unter zwei Gewichtspromillen in der Regel keine Beeinträch- tigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Pro- millen und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20.”

“Enfin, lorsque l’accusé fait des déclarations contradictoires, il ne peut invoquer la présomption d’innocence pour contester les conclusions défavorables que le juge a, le cas échéant, tirées de ses déclarations (arrêt TF 6B_562/2010 du 28 octobre 2010 in JdT 2010 I 567). Le principe de la libre appréciation des preuves ne dispense ainsi pas le juge de motiver son jugement en fait et en droit (art. 81 al. 3 let. a CPP). Cette exigence de la motivation doit permettre de contrôler que le juge s'est forgé raisonnablement sa conviction. Le juge doit indiquer en quoi les preuves ont eu pour effet d'emporter sa conviction. Il suffit cependant qu'il mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués, mais peut se limiter à ceux qui apparaissent pertinents (cf. ATF 138 I 232 consid. 5.1). Les art. 9 Cst. et 6 par. 1 CEDH n'ont pas une portée plus étendue. 2.3. Selon l’art. 19 al. 1 CP l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté pour apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 al. 2 CP). Si l’auteur pouvait éviter l’irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l’acte commis en cet état, les al. 1 et 2 ne sont pas applicables (art. 19 al. 4 CP). Il ressort de la jurisprudence du Tribunal fédéral que, de façon générale, un taux d’alcool de 3‰ et plus permet d’admettre l’irresponsabilité et un taux d’alcool entre 2‰ et 3‰ entraine une présomption de diminution de responsabilité qui peut toutefois être renversée par des indices contraires (ATF 122 IV 49 consid. 1b). Par ailleurs, celui qui consomme excessivement des boissons alcoolisées au point de limiter sa responsabilité alors qu’il devait se rendre compte qu’il serait peut-être amené par la suite à conduire un véhicule tombera sous le coup de l’art.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Auslöser der Begutachtungspflicht sind nur Zweifel aus «ernsthaftem Anlass», d. h. solche, die sich auf objektive Anhaltspunkte stützen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. Zeigt indes das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen. Lässt sich eine Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) ohne Zweifel ausschliessen und lässt sich eine verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) beweismässig einschätzen, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht zur Begutachtung im Sinne von Art. 20 StGB (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 2.4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt bei einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Gewichtspromille eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine grobe Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung lediglich davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Gewichtspromille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Promille und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen zwei und drei Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Auslöser der Begutachtungspflicht sind nur Zweifel aus «ernsthaftem Anlass», d. h. solche, die sich auf objektive Anhaltspunkte stützen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. Zeigt indes das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen. Lässt sich eine Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) ohne Zweifel ausschliessen und lässt sich eine verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) beweismässig einschätzen, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht zur Begutachtung im Sinne von Art. 20 StGB (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 2.4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt bei einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Gewichtspromille eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine grobe Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung lediglich davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Gewichtspromille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Promille und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen zwei und drei Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit.”

“1 StGB gelten hingegen Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1; 125 IV 58 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021 E. 2.4.1; 6B_1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.2; 6B_935/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1; 6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bedeutsam für die Beurteilung der Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensität sowie die Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände – so etwa das Alter des Opfers und der Altersunterschied zum Täter – zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 125 IV 58 E. 3b S. 63; Urteile des Bundesgerichts 6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 2.2.3; je mit Hinweisen; 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 133 IV 31; 6B_7/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2). Weiter ist auf Nachfolgendes hingewiesen: War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; 119 IV 120 E. 2b; 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psychopathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“1 StGB gelten hingegen Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1; 125 IV 58 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021 E. 2.4.1; 6B_1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.2; 6B_935/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1; 6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bedeutsam für die Beurteilung der Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensität sowie die Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände – so etwa das Alter des Opfers und der Altersunterschied zum Täter – zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 125 IV 58 E. 3b S. 63; Urteile des Bundesgerichts 6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 2.2.3; je mit Hinweisen; 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 133 IV 31; 6B_7/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2). Weiter ist auf Nachfolgendes hingewiesen: War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; 119 IV 120 E. 2b; 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psychopathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteil 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Mit Bezug auf Alkohol zieht die Rechtsprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Promille meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteil 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Mit Bezug auf Alkohol zieht die Rechtsprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Promille meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden.”

“2 mit Hinweisen). Zur Beantwortung der Frage, ob ein (früheres) Gutachten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3; BGE 128 IV 241 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_755/2017 vom 10. August 2017 E. 1.2; 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.1; 6B_1312/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.3.3). Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit darf nicht ausschliesslich auf Psychopathologie und Verhaltensabnormität abstellen, sondern muss für den fraglichen Zeitraum auch herausarbeiten, welche Fähigkeiten dem Betreffenden noch zur Verfügung standen (Bommer/Dittmann, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 19 StGB mit Hinweis). Von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit kann (aus psychiatrischer Sicht) erst ausgegangen werden, wenn sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs feststellen lassen. Dies ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und Personenverkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahnvorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprechbarkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteile des Bundesgerichts 6B_725/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2; 6P.129/2006 vom 4. September 2006 E. 2.4; 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1.7.2).”

“S. 41). […] Auch die zu Art. 19 f. StGB ergangene Rechtsprechung betont, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit führt (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f.; Urteil 6B_1096/2019 vom 17. April 2020 E. 1.3). Psychische Auffälligkeiten wie Persönlichkeitsstörungen, Neurosen und sexuelle Verhaltensstörungen sprechen daher nicht zwingend für eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit, auch wenn sie das Verhalten eines Individuums ständig oder über längere Zeit bestimmen (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 18; gleich BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 67 f. zu Art. 19 StGB). Auch für das schweizerische Recht gilt daher, dass die rechtlichen Anforderungen an die verminderte Schuldfähigkeit bzw. die Schuldunfähigkeit mitentscheidend sind, ob eine solche bei einer bestimmten Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens gegeben ist. Wo die aus medizinischer Sicht fliessende Grenze zwischen voller und verminderter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bzw. zwischen verminderter und fehlender Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gezogen werden muss, beinhaltet folglich auch eine juristisch-normative Würdigung. Dies steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach es sich bei der Auslegung und Anwendung der Begriffe der Schuld(un-)fähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen handelt. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es nach Auffassung der Kammer nicht Sache des Gutachters, die Frage, ob eine beschuldigte Person schuldunfähig ist oder nicht, mit «Ja» oder «Nein» zu beantworten. Gelangt die sachverständige Person zum Schluss, dass eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, wird demgegenüber konsequenterweise und zurecht verlangt, dass der Grad (leicht, mittel, schwer) konkret bestimmt wird.”

“Au reste, le recourant ne prétend pas qu'au regard de sa forte consommation d'alcool le soir des faits, il devait être considéré qu'il s'était trouvé en état d'irresponsabilité (art. 19 al. 1 CP) ou de responsabilité restreinte (art. 19 al. 2 CP). Certes, comme l'a relevé la cour cantonale, il était établi que l'alcool avait coulé à flot le soir du 23 octobre 2014 et que le recourant, tout comme l'intimée, étaient sous son effet lorsque les faits litigieux avaient été commis. Néanmoins, les circonstances permettaient de considérer que le recourant jouissait de toutes ses facultés lors de la commission des faits qui lui étaient reprochés. Il a ainsi été constaté qu'il avait été capable à tout le moins de rentrer à l'hôtel, puis de retrouver sa chambre, par ses propres moyens, son état n'ayant par ailleurs pas suscité d'inquiétude particulière de la part des participants à la soirée. Quant au blackout dont il avait été victime, il ne pouvait en rien présumer une incapacité même partielle de discernement, attendu que, selon l'expert privé mandaté par ses soins, la personne qui en était atteinte restait capable de s'engager dans des comportements variés et complexes, la perte de mémoire n'étant que "la conséquence d'un non-transfert de l'information sur ces comportements de la mémoire courte à la mémoire longue".”

“Durch seine schwere Erkrankung sei der Beschuldigte vorliegend in seinem Persönlichkeitsgefüge so zerrüttet, dass er selbst im Falle der Formulierung eines Motivs die Motivlage schon sehr früh krankheitsbeeinflusst sei. So sei es möglich, dass die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht des Diebstahls grundsätzlich zwar gegeben sei, aber für die begangenen Taten anzunehmen sei, dass die Motivlage bereits so krankheitsbedingt zerrüttet gewesen sei, dass die Steuerungsfähigkeit an einem ganz frühen Punkt schon nicht mehr vorgelegen habe. Dies gelte für den dem Beschuldigten vorgeworfenen gewerbsmässigen Diebstahl gleichermassen wie für den – ebenfalls nicht im Gutachten erwähnten – Vorwurf des mehrfachen Verweisungsbruches. Gestützt auf diese ergänzenden schlüssigen Darlegungen der Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung ist auch mit Blick auf die vorliegend noch in Frage stehenden Tatvorwürfe des gewerbsmässigen Diebstahls sowie des mehrfachen Verweisungsbruchs von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen. Dies wird denn auch weder durch den Beschuldigten selbst noch die Staatsanwaltschaft in Abrede gestellt. Mithin hat er sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“So sei es möglich, dass die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht des Diebstahls grundsätzlich zwar gegeben sei, aber für die begangenen Taten anzunehmen sei, dass die Motivlage bereits so krankheitsbedingt zerrüttet gewesen sei, dass die Steuerungsfähigkeit an einem ganz frühen Punkt schon nicht mehr vorgelegen habe. Dies gelte für den dem Beschuldigten vorgeworfenen gewerbsmässigen Diebstahl gleichermassen wie für den – ebenfalls nicht im Gutachten erwähnten – Vorwurf des mehrfachen Verweisungsbruches. Gestützt auf diese ergänzenden schlüssigen Darlegungen der Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung ist auch mit Blick auf die vorliegend noch in Frage stehenden Tatvorwürfe des gewerbsmässigen Diebstahls sowie des mehrfachen Verweisungsbruchs von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen. Dies wird denn auch weder durch den Beschuldigten selbst noch die Staatsanwaltschaft in Abrede gestellt. Mithin hat er sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“So sei es möglich, dass die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht des Diebstahls grundsätzlich zwar gegeben sei, aber für die begangenen Taten anzunehmen sei, dass die Motivlage bereits so krankheitsbedingt zerrüttet gewesen sei, dass die Steuerungsfähigkeit an einem ganz frühen Punkt schon nicht mehr vorgelegen habe. Dies gelte für den dem Beschuldigten vorgeworfenen gewerbsmässigen Diebstahl gleichermassen wie für den – ebenfalls nicht im Gutachten erwähnten – Vorwurf des mehrfachen Verweisungsbruches. Gestützt auf diese ergänzenden schlüssigen Darlegungen der Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung ist auch mit Blick auf die vorliegend noch in Frage stehenden Tatvorwürfe des gewerbsmässigen Diebstahls sowie des mehrfachen Verweisungsbruchs von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen. Dies wird denn auch weder durch den Beschuldigten selbst noch die Staatsanwaltschaft in Abrede gestellt. Mithin hat er sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB).”

“C'est partant par une juste application de la loi que le Ministre public a ordonné une expertise psychiatrique du prévenu et ce, sans violer le principe de proportionnalité, étant en particulier relevé la répétition des actes répréhensibles reprochés au prévenu, en particulier contre la liberté et la propriété d'autrui, respectivement la présence à son domicile au moment de son interpellation de nombreuses armes à feu et de baïonnettes. Le recourant soutient que le Ministère public ordonnerait une expertise psychiatrique en quelque sorte de guerre lasse, faute d'un quelconque élément à la procédure le mettant en cause. Cette autorité violerait ainsi le principe de la présomption d'innocence. Toutefois, il perd de vue que le rôle de l'expert n'est pas de se prononcer sur la commission, ou non, des actes qui lui sont reprochés ni sur leur qualification juridique, mais sur sa faculté, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d'un acte et de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 CP), même si les accusations sont contestées (arrêt du Tribunal fédéral 1B_245/2021 du 2 août 2021 consid. 3.5 et les références citées). Les experts rendront leur rapport en tenant compte du fait que le recourant est en l'état seulement soupçonné des actes qui lui sont reprochés. L'on ne saurait donc considérer que l'expertise psychiatrique porterait atteinte à la présomption d'innocence. Il ne saurait de plus être reproché au Ministère public une violation du secret médical, dont on peine à discerner en quoi ledit secret consisterait s'agissant de questions posées à des experts, quand bien même ces derniers sont médecins. Au demeurant, cette autorité a interpellé toutes les parties à la procédure sur le choix des experts et les questions qu'il entendait leur voir posées, en application de l'obligation expresse lui étant faite par l'art. 184 al. 3 1ère phrase CPP. Pour le surplus, la problématique de la consultation par les parties plaignantes du rapport d'expertise une fois rendu n'est pas l'objet de l'ordonnance attaquée et est partant exorbitante au litige.”

“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. Aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. 2.1.2. A l'instar des autres moyens de preuve, le juge apprécie librement la force probante de l'expertise. Cette liberté trouve sa limite dans l'interdiction de l'arbitraire. Si le juge n'est, en principe, pas lié par les conclusions de l'expert, il ne peut s'en écarter que lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité ; il est alors tenu de motiver sa décision de ne pas suivre le rapport d'expertise (ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 ; ATF 129 I 49 consid. 4). Le tribunal est libre d'apprécier l'art. 19 CP même si cela contredit l'avis de l'expert, ou de ne pas appliquer cette disposition, alors que l'expert la considère comme indiquée (ATF 102 IV 225 consid. 7b). En effet, l'existence d'un rapport d'expertise concluant à l'irresponsabilité du prévenu ne dispense pas le juge de confronter entre elles les preuves recueillies à ce sujet, notamment les témoignages, d'autant plus si elles semblent en contradiction avec l'expertise (M. DUPUIS / L. MOREILLON et al. [éds], Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2017, n. 16 ad art. 20). Le juge n'est ainsi pas lié par l'expertise psychiatrique, dans la mesure où la tâche du psychiatre ne consiste qu'à établir l'état psychologique et physiologique de l'accusé et son effet sur la capacité de discernement et la volonté au moment des faits. La question de savoir si ces éléments permettent de conclure à une diminution de la responsabilité pénale au sens de l'art. 19 CP est une question de droit qui ne peut être tranchée que par le juge (ATF 107 IV 3 consid.”

“1 StGB ist gegeben, wenn liquide Mittel, die zum Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden Verbindlichkeiten nötig wären, nicht nur vorübergehend fehlen. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit kann anhand der effektiven Liquiditätslage oder anhand von Indizien nachgewiesen werden. Relevante Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bilden etwa: Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gehäufte Betreibungen und Konkursandrohungen sowie Rückstände bei Steuerzahlungen und dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (E. II/B/BC/a/(i)). Strafzumessung Grundsätze der Strafzumessung bei (teilweiser) retrospektiver Konkurrenz. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung setzt voraus, dass die jetzt abzuurteilende Tat vor der früheren Verurteilung durch ein schweizerisches Gericht vollendet worden und die frühere Verurteilung rechtskräftig ist (E. III/A/AB). Fehlt die Einsichtsfähigkeit vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die Verminderung der Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (E. III/B/BC/a/(i)/(b)/(2)) Weisung bei bedingtem Vollzug (Tätigkeitsverbot) Bei der Erteilung einer tätigkeitsverbietenden Weisung kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine besondere Bedeutung zu (E. IV/B). Ein Verbot zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit umfasst nicht die Ausübung einer Tätigkeit als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft (E. IV/C). Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A. , vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Misswirtschaft etc.”

“2 StGB), wobei es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden ist (Art. 48a Abs. 1 StGB). Dabei geht es zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschuldens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer. Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art.”

“Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (vgl. BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; OGer SO STBER.2021.104 vom 7. Dezember 2022 E. III/1.7.2; Schäfer/ Sander/VAN Gemmeren, a.a.O., S. 340 f. N 953).”

“Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (vgl. BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; OGer SO STBER.2021.104 vom 7. Dezember 2022 E. III/1.7.2; Schäfer/ Sander/VAN Gemmeren, a.a.O., S. 340 f. N 953).”

“2 StGB), wobei es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden ist (Art. 48a Abs. 1 StGB). Dabei geht es zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschuldens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer. Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art.”

“1 StGB ist gegeben, wenn liquide Mittel, die zum Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden Verbindlichkeiten nötig wären, nicht nur vorübergehend fehlen. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit kann anhand der effektiven Liquiditätslage oder anhand von Indizien nachgewiesen werden. Relevante Indizien für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bilden etwa: Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gehäufte Betreibungen und Konkursandrohungen sowie Rückstände bei Steuerzahlungen und dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (E. II/B/BC/a/(i)). Strafzumessung Grundsätze der Strafzumessung bei (teilweiser) retrospektiver Konkurrenz. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung setzt voraus, dass die jetzt abzuurteilende Tat vor der früheren Verurteilung durch ein schweizerisches Gericht vollendet worden und die frühere Verurteilung rechtskräftig ist (E. III/A/AB). Fehlt die Einsichtsfähigkeit vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die Verminderung der Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (E. III/B/BC/a/(i)/(b)/(2)) Weisung bei bedingtem Vollzug (Tätigkeitsverbot) Bei der Erteilung einer tätigkeitsverbietenden Weisung kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine besondere Bedeutung zu (E. IV/B). Ein Verbot zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit umfasst nicht die Ausübung einer Tätigkeit als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft (E. IV/C). Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A. , vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Misswirtschaft etc.”

“2 StGB), wobei es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden ist (Art. 48a Abs. 1 StGB). Dabei geht es zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschuldens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer. Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art.”

“Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5; OGer SO STBER.2022.23 vom 15. Dezember 2022 E. IV). Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangelnden Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durchschnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Fehlt die Einsicht vollständig, ohne dass dies dem Täter zum Vorwurf gemacht werden kann, greift Art. 19 Abs. 1 StGB ein. Die lediglich (erheblich) verminderte Einsichtsfähigkeit führt weder zur Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von Art. 19 Abs. 2 StGB, sie ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Der Täter handelt dann in vollem Umfang schuldhaft. Eine Milderung wäre nicht plausibel, wenn der Täter trotz seiner Defizite im konkreten Fall mit Unrechtseinsicht handelte. Erkannte der Täter das Unrecht seines Tuns, kann aber erhebliche verminderte Steuerungsfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB zu verminderter Schuld führen (vgl. BGer 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; OGer SO STBER.2021.104 vom 7. Dezember 2022 E. III/1.7.2; Schäfer/ Sander/VAN Gemmeren, a.a.O., S. 340 f. N 953).”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War er zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, deren Unrecht einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1, nicht publ. in: BGE 150 IV 1; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweis). Da sich die Steuerungsfähigkeit naturgemäss nicht direkt messen lässt, hat deren Beurteilung anhand des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu erfolgen. Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit (vgl. Art. 20 StGB) darf nicht ausschliesslich auf Psychopathologie und Verhaltensabnormität abstellen, sondern muss für den fraglichen Zeitraum auch herausarbeiten, welche Fähigkeiten dem Betreffenden noch zur Verfügung standen (Urteil 6B_953/2023 vom 15.”

“L'examen de l'expertisée met-il en évidence un trouble mental ? 1.2.               Si oui : lequel ?                             - peut-il être considéré comme grave ?                             - quelle est son influence sur le comportement général de l'expertisée ?                             - était-il déjà présent au moment des faits reprochés ?   2.               Responsabilité (art. 19 al. 1 et 2 CP) L'expert estime-t-il, en tenant compte du trouble mental constaté, que la faculté de l’expertisée                             - d'apprécier le caractère illicite de son (ses) acte(s) et/ou                             - de se déterminer d'après cette appréciation était, au moment des faits :               a) conservée (pleine responsabilité) ? b) restreinte (responsabilité diminuée selon l'art. 19 al. 2 CP) dans une mesure :               - légère ?               - moyenne ?               - importante ?                             c) nulle (irresponsabilité selon l'art. 19 al. 1 CP) ?   3.               Risque de récidive (art. 56 al. 3 let. b CP) 3.1.              L'expertisé est-il susceptible de commettre de nouvelles infractions ? 3.2.               Si oui, quelle est l'importance de ce risque et quelle pourrait être la nature des nouvelles infractions ?   4.               Traitement des troubles mentaux (art. 59 et 63 CP) 4.1.              Pour autant que le trouble mental dont souffre l'auteure soit qualifié de grave et que l'acte punissable soit en relation avec ce trouble, existe-t-il pour ce trouble un traitement susceptible de diminuer le risque de récidive ? Si oui, de quelle nature ? 4.2.              Si un traitement paraît indiqué pour prévenir la commission de nouvelles infractions, serait-il nécessaire :                             a) d'ordonner un traitement institutionnel (art. 59 CP) ? b) au lieu d'un traitement institutionnel, d'ordonner un traitement ambulatoire (art. 63 CP) ? 4.3.              Si un traitement institutionnel ou un traitement ambulatoire paraît indiqué, quelles sont les possibilités pratiques de mettre en œuvre et de mener à bien cette mesure ?”

“Das Gutachten ist grundsätzlich schlüssig, in sich stimmig und nachvollziehbar, weshalb insoweit darauf abgestellt werden kann. Allerdings besteht die Schwierigkeit, dass der Gutachter sich nicht ganz eindeutig zum Erhalt eines gewissen Rests an Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit geäussert hat. Er führt im Gutachten ‒ wie erwähnt ‒ lediglich aus, eine «vollständig aufgehobene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zum Tatzeitpunkt lasse sich «nicht belegen» und könne aus gutachterlicher Sicht «eher ausgeschlossen werden» (Akten S. 103, 113). Vor Strafgericht erklärte er, dass er es «als eher unwahrscheinlich ansehe», dass sich der Berufungskläger in einem Zustand «wie bei einer akuten schizophrenen Psychose» (das Vorliegen einer solchen hat der Gutachter ausgeschlossen) befunden habe. In Abgrenzung zu einer völlig aufgehobenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sehe er (nur) eine «schwergradige Beeinträchtigung in erster Linie der Einsichts-, aber auch der Steuerungsfähigkeit» (Akten S. 484).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1145/2023 Urteil vom 27. Oktober 2023 I. strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, Bundesrichter Denys, Bundesrichter Muschietti, Gerichtsschreiberin Frey Krieger. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte usw., Beschwerde gegen den Beschluss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 9. August 2023 (SB.2022.108). Erwägungen: 1. 1.1. Mit Urteil vom 10. Juni 2022 wurde die Beschwerdeführerin vom Strafgericht Basel-Stadt von der Anklage der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufung. Im Hauptstandpunkt beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung; die Vorinstanz sei überdies anzuweisen, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über die Beschwerdeführerin zwecks Abklärung von deren Schuldfähigkeit erstellen zu lassen. Mit Beschluss vom 9. August 2023 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil vom 10. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne seiner Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es stützt seinen Entscheid auf Art. 409 Abs. 1 StPO und bestimmt, dass die erste Instanz ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Tatzeit einzuholen, eine zweite Hauptverhandlung durchzuführen sowie ein neues bzw. ergänzendes Urteil zu fällen habe. Unter dem Hinweis, dass im Rahmen eines Rückweisungsbeschlusses in der Sache kein Urteil ergehe, geht die Vorinstanz auf die übrigen, nicht die Anordnung eines Gutachtens betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ein.”

“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. Aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. 2.1.2. A l'instar des autres moyens de preuve, le juge apprécie librement la force probante de l'expertise. Cette liberté trouve sa limite dans l'interdiction de l'arbitraire. Si le juge n'est, en principe, pas lié par les conclusions de l'expert, il ne peut s'en écarter que lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité ; il est alors tenu de motiver sa décision de ne pas suivre le rapport d'expertise (ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 ; ATF 129 I 49 consid. 4). Le tribunal est libre d'apprécier l'art. 19 CP même si cela contredit l'avis de l'expert, ou de ne pas appliquer cette disposition, alors que l'expert la considère comme indiquée (ATF 102 IV 225 consid. 7b). En effet, l'existence d'un rapport d'expertise concluant à l'irresponsabilité du prévenu ne dispense pas le juge de confronter entre elles les preuves recueillies à ce sujet, notamment les témoignages, d'autant plus si elles semblent en contradiction avec l'expertise (M. DUPUIS / L. MOREILLON et al. [éds], Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2017, n. 16 ad art. 20). Le juge n'est ainsi pas lié par l'expertise psychiatrique, dans la mesure où la tâche du psychiatre ne consiste qu'à établir l'état psychologique et physiologique de l'accusé et son effet sur la capacité de discernement et la volonté au moment des faits. La question de savoir si ces éléments permettent de conclure à une diminution de la responsabilité pénale au sens de l'art. 19 CP est une question de droit qui ne peut être tranchée que par le juge (ATF 107 IV 3 consid.”

“Si le juge n'est, en principe, pas lié par les conclusions de l'expert, il ne peut s'en écarter que lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité ; il est alors tenu de motiver sa décision de ne pas suivre le rapport d'expertise (ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 ; ATF 129 I 49 consid. 4). Le tribunal est libre d'apprécier l'art. 19 CP même si cela contredit l'avis de l'expert, ou de ne pas appliquer cette disposition, alors que l'expert la considère comme indiquée (ATF 102 IV 225 consid. 7b). En effet, l'existence d'un rapport d'expertise concluant à l'irresponsabilité du prévenu ne dispense pas le juge de confronter entre elles les preuves recueillies à ce sujet, notamment les témoignages, d'autant plus si elles semblent en contradiction avec l'expertise (M. DUPUIS / L. MOREILLON et al. [éds], Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2017, n. 16 ad art. 20). Le juge n'est ainsi pas lié par l'expertise psychiatrique, dans la mesure où la tâche du psychiatre ne consiste qu'à établir l'état psychologique et physiologique de l'accusé et son effet sur la capacité de discernement et la volonté au moment des faits. La question de savoir si ces éléments permettent de conclure à une diminution de la responsabilité pénale au sens de l'art. 19 CP est une question de droit qui ne peut être tranchée que par le juge (ATF 107 IV 3 consid. 1a ; 102 IV 225 consid. 7b). 2.2. En l'espèce, il n'y a pas de raison de s'écarter des conclusions de l'expertise réalisée le 29 janvier 2019, qui constate une responsabilité fortement restreinte de l'appelant au moment des faits. L'expert a expliqué de manière cohérente et détaillée que cette conclusion découlait du comportement relativement construit de l'appelant, que ce soit tant dans le déroulement des faits eux-mêmes (prendre une grille afin de briser la vitre d'un magasin dans le but de s'emparer de vélos) que dans leur conception (discussion avec un tiers sur la volonté d'obtenir de l'argent, réflexion sur le moyen d'en obtenir, puis passage à l'acte). L'expert a ainsi considéré que la capacité de l'appelant à se déterminer n'était pas nulle, malgré sa pathologie, son comportement n'étant pas totalement dénué de cohérence ni d'intentionnalité. Il a, en outre, considéré que l'éventuelle influence d'un tiers sur l'appelant n'aurait pas eu d'incidence sur les conclusions de son expertise, dès lors que l'intéressé n'était pas totalement incapable de résister à une contrainte externe.”

“Si le juge n'est, en principe, pas lié par les conclusions de l'expert, il ne peut s'en écarter que lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité ; il est alors tenu de motiver sa décision de ne pas suivre le rapport d'expertise (ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 ; ATF 129 I 49 consid. 4). Le tribunal est libre d'apprécier l'art. 19 CP même si cela contredit l'avis de l'expert, ou de ne pas appliquer cette disposition, alors que l'expert la considère comme indiquée (ATF 102 IV 225 consid. 7b). En effet, l'existence d'un rapport d'expertise concluant à l'irresponsabilité du prévenu ne dispense pas le juge de confronter entre elles les preuves recueillies à ce sujet, notamment les témoignages, d'autant plus si elles semblent en contradiction avec l'expertise (M. DUPUIS / L. MOREILLON et al. [éds], Code pénal - Petit commentaire, Bâle 2017, n. 16 ad art. 20). Le juge n'est ainsi pas lié par l'expertise psychiatrique, dans la mesure où la tâche du psychiatre ne consiste qu'à établir l'état psychologique et physiologique de l'accusé et son effet sur la capacité de discernement et la volonté au moment des faits. La question de savoir si ces éléments permettent de conclure à une diminution de la responsabilité pénale au sens de l'art. 19 CP est une question de droit qui ne peut être tranchée que par le juge (ATF 107 IV 3 consid. 1a ; 102 IV 225 consid. 7b). 2.2. En l'espèce, il n'y a pas de raison de s'écarter des conclusions de l'expertise réalisée le 29 janvier 2019, qui constate une responsabilité fortement restreinte de l'appelant au moment des faits. L'expert a expliqué de manière cohérente et détaillée que cette conclusion découlait du comportement relativement construit de l'appelant, que ce soit tant dans le déroulement des faits eux-mêmes (prendre une grille afin de briser la vitre d'un magasin dans le but de s'emparer de vélos) que dans leur conception (discussion avec un tiers sur la volonté d'obtenir de l'argent, réflexion sur le moyen d'en obtenir, puis passage à l'acte). L'expert a ainsi considéré que la capacité de l'appelant à se déterminer n'était pas nulle, malgré sa pathologie, son comportement n'étant pas totalement dénué de cohérence ni d'intentionnalité. Il a, en outre, considéré que l'éventuelle influence d'un tiers sur l'appelant n'aurait pas eu d'incidence sur les conclusions de son expertise, dès lors que l'intéressé n'était pas totalement incapable de résister à une contrainte externe.”

“Es hat dabei insbesondere zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, zur Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten sowie zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme Stellung zu nehmen (Art. 56 Abs. 3 StGB). Im Zusammenhang mit der Frage der Verwahrung hat es sich insbesondere auch über die möglichen Wirkungen der verschiedenen Sanktionen vergleichend auszulassen und dabei festzuhalten, ob und inwiefern andere sichernde Massnahmen auszuschliessen sind (vgl. Urteil 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018, E. 3.4.; vgl. auch HEER, BSK StGB I, N 51 zu Art. 56 StGB m.H.a. auf BGE 100 IV 144 f.). Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen (BGE 142 IV 53). Eine Abweichung von einem Gutachten (ohne Anordnung einer neuen Expertise) kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn im Kern eine juristische Fragestellung und keine spezifische Fachfrage zu beantworten ist, so etwa bei der Frage der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB oder bei der Frage der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB. In diesen Bereichen sind auch die psychiatrischen Feststellungen regelmässig mit Wertungen verbunden, was die Verbindlichkeit des Gutachtens relativiert (HEER, BSK StPO I, N 2 zu Art. 189 StPO; vgl. dazu auch Urteil 6B_720/2019 vom 22. August 2019, E. 1.2.). C. Beurteilung - 33 -”

“Estimer qu'il y a matière à doute quant à la responsabilité chaque fois qu'il est possible, voire vraisemblable, que les actes ont aussi une origine psychique serait excessif (TF 1B_213/2020 précité et les références citées).                  Selon la jurisprudence, le juge peut se fonder sur une expertise qui figure déjà au dossier si celle-ci est encore suffisamment actuelle. L'élément déterminant pour trancher cette question n'est pas le temps qui s'est écoulé depuis le moment où l'expertise a été établie, mais plutôt l'évolution qui s'est produite dans l'intervalle. Il est ainsi parfaitement concevable de se fonder sur une expertise relativement ancienne si la situation ne s'est pas modifiée entre-temps. Savoir si les circonstances se sont modifiées depuis la première expertise relève du fait. Déterminer si les circonstances nouvelles dûment constatées imposent de réitérer l'expertise est une question d'appréciation, soit de droit (TF 7B_990/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.2.2 et les références citées).    2.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.”

“En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). Le juge statue sur celles-ci lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi (art. 126 al. 1 let. b CPP). En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées. Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO ; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1310/2021 du 15 août 2022 consid. 3.1.1). 7.2. En l'espèce, J______ a déposé des conclusions civiles à l'encontre de A______ déduites de l'infraction de lésions corporelles graves. Or, un acquittement a été prononcé en faveur de ce dernier dans la mesure où l'une des conditions constitutives objectives de ladite infraction n'était pas remplie, à savoir qu'il subsiste un doute irréductible que A______ est l'auteur des lésions corporelles graves subies par J______. Ce dernier sera dès lors débouté de ses conclusions civiles. Au surplus, J______ porte une large part de responsabilité dans l'enchainement des faits qui ont conduit à ses blessures et à son dommage, comme l'ont à juste titre relevé les premiers juges. Il a provoqué gratuitement un conflit dans la file d'attente de la discothèque puis appelé son frère à la rescousse pour en découdre avec ses opposants. Un tel comportement ne mérite aucune protection, allant au-delà du fait que J______ n'a pas été poursuivi pour sa propre participation à la rixe.”

“En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées (cf. arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1; 6B_486/ 2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence (cf. VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3e éd. 2020, n° 8 ad art. 126 CPP; ANNETTE DOLGE, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2e éd. 2014, n° 21 ad art. 126 CPP) ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (cf. art. 54 CO; PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/ MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal, No man's land procédural, SJ 2021 II p. 185 ss, 215; JEANDIN/FONTANET, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 11a ad art. 126 CPP; DOLGE, op. cit., n° 22 ad art. 126 CPP).”

“53 CO, le jugement pénal ne lie pas le juge civil - qu'au déboutement de la partie plaignante (TF 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2 ; TF 6B_267/2016, 6B_268/2016 et 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1). En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées (cf. TF 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2 ; TF 6B_267/2016, 6B_268/2016 et 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1 ; TF 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO ; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (cf. art. 54 CO ; TF 6B_1310/2021 du 15 août 2022, destiné à la publication, consid. 3.1.1 et les réf. citées). 8.2.2 Ainsi que l'indique l'art. 122 al. 1 CPP, les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction. Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le ministère public, en application de l'art. 325 CPP. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss CO (TF 6B_1157/2020 du 8 septembre 2021 consid. 2.1). La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (cf.”

“Le CPP impose ainsi de se prononcer sur les conclusions civiles nonobstant un acquittement, pour autant que l’état de fait soit suffisamment établi. Un jugement d'acquittement peut aussi bien aboutir à la condamnation du prévenu sur le plan civil – étant rappelé que, selon l'art. 53 CO, le jugement pénal ne lie pas le juge civil – qu'au déboutement de la partie plaignante (arrêts du Tribunal fédéral 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1 ; 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). D’une manière générale, en matière de responsabilité civile (art. 41 ss CO) et en tant que les prétentions civiles découlent directement de la commission de l’infraction reprochée au prévenu au sens de lart. 122 CPP, si l’acquittement du prévenu résulte de motifs tenant au droit matériel (c’est-à-dire en cas de non-réalisation d’un élément constitutif de l’infraction), alors les conditions d’une action civile par adhésion à la procédure pénale feront défaut et les conclusions civiles devront en principe être rejetées (arrêt du Tribunal fédéral 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). En revanche, si le prévenu est acquitté en vertu de lart. 19 al. 1 CP, alors que les faits de l’infraction et l’illégalité de celle-ci sont établis, il paraît inéquitable que les conclusions civiles du lésé ne soient pas tranchées, notamment en vertu de lart. 54 CO (A. KUHN / Y. JEANNERET, Commentaire romand du code de procédure pénale, 2ème éd., Bâle, 2019, N 11a ad art. 126). 3.2.2. En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l’infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). L’action civile ne peut être dirigée que contre le prévenu, à savoir la personne qui, à la suite d’une dénonciation, d’une plainte ou d’un acte de procédure accompli par une autorité pénale, est soupçonnée, prévenue ou accusée d’une infraction. Cela peut être une personne physique, mais aussi une personne morale lorsque la procédure pénale est dirigée contre une entreprise (A. KUHN / Y. JEANNERET, Commentaire romand du code de procédure pénale, op. cit., N 12 ad art. 122). 3.2.3. L'action civile par adhésion ne peut être exercée qu'en rapport avec les infractions objets de la procédure (art.”

“En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées (cf. arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1; 6B_486/ 2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence (cf. VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3e éd. 2020, n° 8 ad art. 126 CPP; ANNETTE DOLGE, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2e éd. 2014, n° 21 ad art. 126 CPP) ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (cf. art. 54 CO; PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/ MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal, No man's land procédural, SJ 2021 II p. 185 ss, 215; JEANDIN/FONTANET, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 11a ad art. 126 CPP; DOLGE, op. cit., n° 22 ad art. 126 CPP).”

“f., -006). Gründe für die Annahme einer Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB liegen jedenfalls nicht vor.”

“2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1145/2014 du 26 novembre 2015 consid. 1.2). Comme principe présidant à l'appréciation des preuves, la présomption d'innocence est violée si le juge du fond se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait au contraire dû, objectivement, éprouver un doute sérieux et insurmontable quant à sa culpabilité (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; 127 I 38 consid. 2a). Le juge du fait dispose d'un large pouvoir dans l'appréciation des preuves (ATF 120 Ia 31 consid. 4b). Confronté à des versions contradictoires, il forge sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents (arrêts du Tribunal fédéral 6B_623/2012 du 6 février 2013 consid. 2.1 et 6B_642/2012 du 22 janvier 2013 consid. 1.1). Rien ne s'oppose à ce que le juge ne retienne qu'une partie des déclarations d'un témoin globalement crédible (ATF 120 Ia 31 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 5.4). 3.1.2. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables (al. 4). De même que la capacité de discernement est présumée en droit civil, s'il n'existe aucun motif de la mettre en doute (art. 16 CC ; ATF 134 II 235 consid. 4.3.3), la pleine responsabilité de l'auteur est présumée en droit pénal (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1129/2014 du 9 septembre 2015 consid. 4.2). L'art. 19 al. 4 CP vise celui qui abolit ou qui réduit ses facultés d'apprécier le caractère illicite de l'acte ou de se déterminer d'après cette appréciation, intentionnellement ou par une imprévoyance coupable.”

“zum Schluss, dass beim Beschuldigten aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Hinweise auf eine aufgehobene oder erheblich verminderte Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit bestehen (pag. 1437 f., 1460 f.). Aus rechtlicher Sicht bestehen demnach keine Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit i.S.v. Art. 19 Abs. 1 StGB. Damit ist der Beschuldigte der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB (mehrfach begangen) durch Herstellung und Besitz zum Eigenkonsum schuldig zu erklären. Diesen Ausführungen kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Nachdem der Beschuldigte oberinstanzlich nicht mehr bestritt, die in der Anklageschrift aufgeführten Erzeugnisse im angegebenen Zeitraum heruntergeladen, abgespeichert und damit besessen zu haben, ist der objektive Tatbestand von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB erfüllt und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Bestritten wird vom Beschuldigten in Bezug auf die Tathandlung des Herstellens, mit direktem Vorsatz gehandelt zu haben. Er macht geltend, diesbezüglich nur in Kauf genommen zu haben, die fraglichen Erzeugnisse herunterzuladen (pag. 2183 f.). Gestützt auf die konkrete Beweiswürdigung gemäss Ziff.”

“Nachdem das Bundesgericht eine hiergegen geführte Beschwerde des Rekurrenten gutgeheissen, die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückgewiesen und dieses angewiesen hatte, die Schuldfähigkeit des Rekurrenten durch einen Sachverständigen abklären zu lassen (BGer 6B_810/2015 vom 12. Mai 2016 E. 2), ordnete die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. C____ zur Abklärung der Schuldfähigkeit des Rekurrenten an. Mit Urteil AGE SB.2013.97 vom 17. März 2017 kam das Appellationsgericht zum Schluss, das von Dr. med. C____ verfasste Gutachten, datierend vom 5. Oktober 2016, sei klar, verständlich, umfassend und vollständig. Der Gutachter habe seine Schlussfolgerungen differenziert sowie schlüssig begründet und belegt. Diese seien in jeder Hinsicht nachvollziehbar und einleuchtend, weshalb kein Grund bestehe, vom Gutachten abzuweichen (E. 1). Gestützt auf dieses Gutachten sprach das Appellationsgericht den Rekurrenten in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB aufgrund fehlender Einsichts- und damit Schuldfähigkeit von der Anklage der mehrfachen Verleumdung und üblen Nachrede frei. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten folgt aus dem Urteil vom 17. März 2017 nicht, dass seine Behauptungen und Anschuldigungen gegenüber seiner Nachbarin betreffend Rotlichtgewerbe zutreffen. Vielmehr hat das Appellationsgericht die grundsätzliche Tatbestandsmässigkeit der Handlungen des Rekurrenten festgestellt, aber erkannt, dass der Rekurrent mangels Schuldfähigkeit freizusprechen sei. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Urteil vom 17. März 2017 die Schlussfolgerung des Rekurrenten, wonach das Gutachten von Dr. med. C____ nicht auf realen Fakten beruhe (Rekursbegründung, S. 1). Ganz im Gegenteil hat sich das Appellationsgericht auf dieses Gutachten gestützt. War aber im gerichtlichen Strafverfahren von diesem Gutachten auszugehen, so erscheint diese gutachterliche Beurteilung auch im Rahmen der vorliegend interessierenden erwachsenenschutzrechtlichen Abklärung von Bedeutung, zumal der Rekurrent weiterhin an seinen im erwähnten Strafverfahren widerlegten Behauptungen und Anschuldigungen gegenüber seiner Nachbarin festhält.”

“Nachdem das Bundesgericht eine hiergegen geführte Beschwerde des Rekurrenten gutgeheissen, die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückgewiesen und dieses angewiesen hatte, die Schuldfähigkeit des Rekurrenten durch einen Sachverständigen abklären zu lassen (BGer 6B_810/2015 vom 12. Mai 2016 E. 2), ordnete die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. C____ zur Abklärung der Schuldfähigkeit des Rekurrenten an. Mit Urteil AGE SB.2013.97 vom 17. März 2017 kam das Appellationsgericht zum Schluss, das von Dr. med. C____ verfasste Gutachten, datierend vom 5. Oktober 2016, sei klar, verständlich, umfassend und vollständig. Der Gutachter habe seine Schlussfolgerungen differenziert sowie schlüssig begründet und belegt. Diese seien in jeder Hinsicht nachvollziehbar und einleuchtend, weshalb kein Grund bestehe, vom Gutachten abzuweichen (E. 1). Gestützt auf dieses Gutachten sprach das Appellationsgericht den Rekurrenten in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB aufgrund fehlender Einsichts- und damit Schuldfähigkeit von der Anklage der mehrfachen Verleumdung und üblen Nachrede frei. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten folgt aus dem Urteil vom 17. März 2017 nicht, dass seine Behauptungen und Anschuldigungen gegenüber seiner Nachbarin betreffend Rotlichtgewerbe zutreffen. Vielmehr hat das Appellationsgericht die grundsätzliche Tatbestandsmässigkeit der Handlungen des Rekurrenten festgestellt, aber erkannt, dass der Rekurrent mangels Schuldfähigkeit freizusprechen sei. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Urteil vom 17. März 2017 die Schlussfolgerung des Rekurrenten, wonach das Gutachten von Dr. med. C____ nicht auf realen Fakten beruhe (Rekursbegründung, S. 1). Ganz im Gegenteil hat sich das Appellationsgericht auf dieses Gutachten gestützt. War aber im gerichtlichen Strafverfahren von diesem Gutachten auszugehen, so erscheint diese gutachterliche Beurteilung auch im Rahmen der vorliegend interessierenden erwachsenenschutzrechtlichen Abklärung von Bedeutung, zumal der Rekurrent weiterhin an seinen im erwähnten Strafverfahren widerlegten Behauptungen und Anschuldigungen gegenüber seiner Nachbarin festhält.”

“Die der Berufungsklägerin attestierte fehlende Einsichts- und Steuerungsfähigkeit hat zur Folge, dass sie nach Art. 19 Abs. 1 StGB schuldunfähig ist und dementsprechend straflos bleibt. Demgemäss ist auch ihr Eventualantrag abzuweisen, wonach das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12. Dezember 2019 (Feststellung, dass die Berufungsklägerin die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Mordes gemäss Art. 112 StGB in rechtswidriger Weise erfüllt hat, bei der Begehung derselben indessen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB schuldunfähig war) abzulehnen sei. Dergestalt bedarf es auch keines Zweitgutachtens (Eventualantrag der Staatsanwaltschaft).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1145/2023 Urteil vom 27. Oktober 2023 I. strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, Bundesrichter Denys, Bundesrichter Muschietti, Gerichtsschreiberin Frey Krieger. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte usw., Beschwerde gegen den Beschluss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 9. August 2023 (SB.2022.108). Erwägungen: 1. 1.1. Mit Urteil vom 10. Juni 2022 wurde die Beschwerdeführerin vom Strafgericht Basel-Stadt von der Anklage der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufung. Im Hauptstandpunkt beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung; die Vorinstanz sei überdies anzuweisen, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über die Beschwerdeführerin zwecks Abklärung von deren Schuldfähigkeit erstellen zu lassen. Mit Beschluss vom 9. August 2023 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil vom 10. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne seiner Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es stützt seinen Entscheid auf Art. 409 Abs. 1 StPO und bestimmt, dass die erste Instanz ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Tatzeit einzuholen, eine zweite Hauptverhandlung durchzuführen sowie ein neues bzw. ergänzendes Urteil zu fällen habe. Unter dem Hinweis, dass im Rahmen eines Rückweisungsbeschlusses in der Sache kein Urteil ergehe, geht die Vorinstanz auf die übrigen, nicht die Anordnung eines Gutachtens betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ein.”

“Der unruhig-angespannte, wahnhafte und unter Einfluss von Sinnestäuschungen handelnde Beschuldigte sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen, alternative Handlungsoptionen zu nutzen (Urk. 10/18 S. 35, S. 39 f.). Entsprechend den überzeugenden und mit der diagnostizierten schweren psychischen Beeinträchtigung des Beschuldigten ohne Weiteres in Einklang zu - 16 - bringenden Erwägungen des Gutachters war beim Beschuldigten im Zeitpunkt der Taten zumindest die Steuerungsfähigkeit aufgehoben, weshalb selbst eine er- haltene Einsichtsfähigkeit, welche nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, an der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten nichts zu ändern vermöchte. Mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 53 S. 22 f.) sind denn auch keine Gründe für ein Abweichen vom gutachterlichen Befund ersichtlich. Der Beschuldigte war somit im Tatzeitpunkt schuldunfähig, weshalb die Strafbarkeit seiner Tat gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB definitiv entfällt, was auch die Staatsanwaltschaft mit ihrer Antragsschrift nicht in Frage stellt (Urk. 21; Urk. 34 S. 3).”

“Pour formuler un pronostic sur l'amendement de l'auteur, le juge doit se livrer à une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste. Il doit tenir compte de tous les éléments propres à éclairer l'ensemble du caractère de l'accusé et ses chances d'amendement. Il ne peut accorder un poids particulier à certains critères et en négliger d'autres qui sont pertinents (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 1 précité consid. 4.2.1 ; TF 6B_930/2021 et 6B_938/2021 précités). Le défaut de prise de conscience de la faute peut justifier un pronostic défavorable, car seul celui qui se repent de son acte mérite la confiance que l'on doit pouvoir accorder au condamné bénéficiant du sursis (TF 6B_930/2021 et 6B_938/2021 précités ; TF 6B_1403/2021 du 9 juin 2022 consid. 5.9.1 ; TF 6B_1175/2021 précité).   3.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.”

“In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dabei spielen grundsätzlich nebst der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) das Motiv und weitere subjektive Verschuldenskomponenten (zum Beispiel Art. 48 StGB) eine Rolle. Egoistische bzw. verwerfliche Beweggründe, ein Handeln aus eigenem Antrieb etc. wirken verschuldenserhöhend, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt direktem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe verschuldensmindernd zu gewichten sind (vgl. Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, S. 142). Hervorzuheben ist, dass das vom Berufungskläger an den Tag gelegte Vorgehen in seiner Gesamtheit einer beachtlichen kriminellen Energie bedurfte. Allerdings handelte er mit Eventualvorsatz und nicht mit direktem Vorsatz. Sodann hat er sich weder um die umgerempelte E____ gekümmert noch ist er von sich aus zu ihr zurückgelaufen. Des Weiteren hat er sich auch nicht bei ihr entschuldigt. Entlastend ist mit der Vorinstanz zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger aufgrund seiner psychischen Erkrankung wohl von der ihm den Weg versperrenden Menschenschlange überfordert gewesen ist und er sich deshalb zur Tat hat hinreissen lassen.”

“Dass die Vorinstanz die krankheitsbedingte Beeinträchtigung des Beschwerdeführers bei der Qualifikation nach Art. 111 und 113 StGB ausgeklammert und erst bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) und der Strafzumessung berücksichtigt hat (Erwägung 4), entspricht der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt dieses korrekte Vorgehen nicht zum Ergebnis, "dass ein kranker Straftäter, dessen Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist, der deswegen rascher in einen Affektzustand gerät, anders als ein gesunder zum Vornherein gar nie in den 'Genuss' des privilegierten Straftatbestandes des Totschlags im Affekt kommen kann". Die Vorinstanz begnügte sich nämlich nicht mit der Feststellung, die Krankheit des Beschwerdeführers habe einen Einfluss auf dessen Gemütsbewegung und seelische Belastung. Im Gegenteil prüfte sie eingehend, ob bei einem gesunden Täter eines der privilegierenden Merkmale von Art. 113 StGB vorläge, und verneinte diese Frage überzeugend.”

“________ a estimé que le prévenu était entravé dans une certaine mesure sur sa capacité d’apprécier le caractère illicite de ses actes et dans une très importante mesure dans sa capacité de se déterminer d’après cette appréciation. Le Ministère public considère que si une irresponsabilité du prévenu entrait en ligne de compte, l'expert judiciaire I'aurait clairement mentionnée et n'aurait pas utilisé les qualificatifs de « grave » et « très fortement atteinte ». Il soutient que dire d'une personne qu'elle était privée « dans une large mesure » de sa faculté d'apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d'après cette appréciation ne signifie aucunement qu'elle est irresponsable. Bien au contraire, il relève que c'est pour distinguer l'irresponsabilité (art. 19 al. 1 CP) de la responsabilité restreinte (art. 19 al. 2 CP) et leurs conséquences respectives que deux questions distinctes (2.3 et 2.4) ont été posées à I'expert. Partant, il soutient qu’il convient de retenir que le prévenu était partiellement responsable de ses actes, ce qui le rend accessible à une sanction pénale. 2.2. Selon l’art. 19 al. 1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Selon l’art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes de l’irresponsabilité ou de la responsabilité restreinte. L’irresponsabilité ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (PC CP, 2e éd., 2017, art. 19 CP, n. 5 et 6). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité.”

“En tant que règle relative au fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie que toute personne prévenue d'une infraction pénale doit être présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité soit légalement établie et, partant, qu'il appartient à l'accusation de prouver la culpabilité de celle-là (ATF 127 précité ; TF 68_47/2018 consid. 1.1). Comme règle d'appréciation des preuves, elle signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective. Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; ATF 143 IV 500 consid. 1.1 ; ATF 138 V 74 consid. 7). 4.2.2 Selon l’art. 19 al. 1 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes d’irresponsabilité. Elle ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (Dupuis et al., Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 nn. 5 et 6 ad art. 19 CP). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre.”

“Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psychopatholo- gische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrela- tion; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände - 19 - in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung dennoch davon aus, dass bei einer Blutalko- holkonzentration von unter zwei Gewichtspromillen in der Regel keine Beeinträch- tigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Pro- millen und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Eine dokumentierte Alkoholmessung des Beschuldigten liegt nicht vor. Von einer Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist nicht auszugehen. Es lie- gen auch keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit des Beschul- digten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB vor. Vielmehr war der Beschuldigte in der Lage, sein Verhalten zu steuern bzw. zielgerichtet gegen den Privatkläger vorzu- gehen und ihm mehrere Flaschen entgegenzuschleudern. Im Übrigen brachte auch die Verteidigung nicht vor, dass der Beschuldigte aufgrund des Alkoholkon- sums vermindert schuldfähig gewesen sein soll. Da jedoch bei allen anderen Mit- beschuldigten eine Alkoholmessung durchgeführt wurde, welche jeweils positiv ausfiel, ist vorliegend zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er zum Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen ist, was zu einer sehr leichten Verminde- rung der Strafe führt. Die angebliche Verletzung von G._____ vermag jedoch den Beschuldigten nicht zu entlasten. Zusammengefasst sind demnach – ausser der hier marginal zu berücksichtigen- den Alkoholisierung – subjektiv keine Beweggründe des Beschuldigten ersichtlich, die sein Verhalten als nachvollziehbar erscheinen lassen.”

“Damit kommt das Gericht zum Schluss, dass das vorliegende Gutachten – trotz der Fragen, die offen gelassen werden müssen – schlüssig ist, respektive keine Gründe vorliegen, die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Damit ist erstellt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Diagnose und den Tathandlungen gab (vgl. dazu auch die Ausführungen sogleich unter Ziff. XI.3.1.2). Infolgedessen ist zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass sogar, wenn gewisse Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten nicht gänzlich auszuschliessen sind, von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen ist. Zudem sind die Umstände des fraglichen Zustands (fehlende Einsichtsfähigkeit resp. ausgeschlossene Schuldfähigkeit) nicht durch den Beschuldigten zu verantworten. Es steht somit fest, dass der Beschuldigte einerseits in den Tatzeitpunkten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war, was festzustellen ist und dass er andererseits für die verwirkten Taten nicht bestraft werden kann. Die Kammer schliesst sich der Vorinstanz an. Der Gutachter führt nachvollziehbar aus, weshalb er – übereinstimmend zu den anderen aktuellen Diagnosen – von einer schizoaffektiven Störung ausgeht, während frühere Diagnosen noch auf paranoide Schizophrenie lauteten und lediglich differentialdiagnostisch eine depressive Symptomatik beschrieben wurde (vgl. pag. 722 ff.). Da in allen Therapieberichten von einer Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie gesprochen wird und Studien, die Patienten mit Schizophrenie und schizoaffektiven Störungen umfassen, gemäss Gutachter keine Unterschiede zwischen beiden Störungsbildern zeigen, ist die genaue Diagnose nicht weiter relevant. Der Gutachter hielt im Rahmen der Berufungsverhandlung denn auch fest, dass die paranoide Schizophrenie und die schizoaffektive Psychose nahe beieinander lägen und die Unterscheidung im kommenden Diagnosemanual ICD-11 aufgegeben werde.”

“Erwägungen: I. Formelles 1. Erstinstanzliches Urteil Mit Urteil vom 18. August 2020 erkannte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) was folgt (pag. 1444 ff.; Hervorhebungen im Original): I. A.________ wird infolge Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB freigesprochen: 1. von der Anschuldigung der schweren Körperverletzung, angeblich begangen am 15.08.2019 in H.________(Ortschaft), z.N. C.________ (Ziff. 1 AKS) 2. von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, evtl. einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, angeblich begangen am 15.08.2019 in H.________(Ortschaft), z.N. C.________ (Ziff. 2 AKS) 3. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 15.08.2019 in H.________(Ortschaft), z.N. C.________ (Deliktssumme: CHF 200.00; Ziff. 3 AKS) 4. von der Anschuldigung des Raubes, angeblich begangen am 15.08.2019 in H.________(Ortschaft), z.N. C.________ (Deliktssumme: CHF 200.00) 5. von der Anschuldigung der Beschimpfung, angeblich begangen am 15.08.2019 in H.________(Ortschaft), z.N. C.________ (Ziff. 4 AKS) 6. von der Anschuldigung der Drohung, begangen am 15.08.2019 in H.________(Ortschaft), z.N. C.________ (Ziff. 5 AKS) unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 24'150.”

“________ présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d'une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d'expensivité, d'irritabilité). Les experts ont indiqué que " le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu'il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu'il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu'il dit avoir hérités ", les propos entendus pouvant avoir été le fait d'hallucinations auditives. Selon les experts, en ce qui concerne l'évaluation de la responsabilité pénale de A.________ au moment des faits qui lui sont reprochés, " si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n'était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d'un point de vue psychiatrique, sous l'emprise d'un déterminisme qui lui échappait, de l'ordre du délire, dans le cadre de l'épisode de décompensation psychiatrique qu'il présentait alors. En d'autres termes, sa capacité volitive était abolie (...) ". Sur cette base, les experts ont conclu à l'irresponsabilité de A.________ au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu'il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d'actes de violences a également été considéré comme très élevé. D'après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d'un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, était susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l'abstinence de substances psychoactives était également susceptible de participer à la stabilité de l'état de santé psychique de A.________. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l'art. 64 CP, qu'il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, " un traitement institutionnel n'ayant pas pu être effectué jusqu'à ce jour ". Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs M.________ et N.________ ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“[…] J’ai vu sur Facebook un message qui disait que des chinois décapitent des gens… Cette image m’est restée dans l’esprit… Mais je ne pensais que c’étaient des Chinois qui allaient me décapiter… Le stylo était américain et j’ai cassé quelque chose d’américain, j’ai détruit quelque chose qu’il ne fallait pas détruire… c’était peut-être des espions américains qui allaient me décapiter, je ne sais pas exactement qui c’était… » (cf. DO 4139). Après avoir expliqué à l’experte qu’il avait cassé sa porte avec un haltère pour faire fuir des ravisseurs de sa fille, il a déclaré : « quand j’ai ouvert ma porte, je n’ai même pas vu le concierge, je me suis senti en danger, j’étais sûr qu’on allait me tuer et qu’ils avaient séquestré ma fille… Je ne me souviens pas d’avoir frappé quelqu’un avec un couteau… Et pourquoi la lame du couteau était cassée ? C’est vraiment très bizarre… » (cf. DO 4139). Essayant d’expliquer les circonstances ayant précédé les faits, le prévenu a réitéré ses propos devant le Procureur. Il a déclaré : « J’ai passé plusieurs nuits sans dormir. J’ai eu peur que quelqu’un vienne me décapiter dans la maison et j’ai eu peur que ma fille soit prise en otage » (cf. DO 3010). Compte tenu de ce qui précède, c’est à juste titre que les premiers juges ont retenu que le prévenu était en état d’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP et non dans un état de légitime défense au moment des faits. 3. 3.1. Le prévenu conteste également la mesure thérapeutique institutionnelle prononcée à son endroit. 3.2. Aux termes de l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et que les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies (al. 1). Le prononcé d’une mesure suppose que l’atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l’auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu’il commette de nouvelles infractions et de leur gravité (al. 2). Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l’art. 65, le juge se fonde sur une expertise (al. 3). Celle-ci se détermine sur la nécessité et les chances de succès d’un traitement, sur la vraisemblance que l’auteur commette d’autres infractions et sur la nature de celles-ci, ainsi que sur les possibilités de faire exécuter la mesure.”

“Les seconds experts n’ont du reste pas indiqué si et dans quelle mesure certaines de leurs réponses devaient être considérées avec réserve, au motif qu’ils n’avaient pas eu accès au dossier médical complet de l’appelant ni eu d’entretien personnel avec celui-ci. Leurs réponses ne fournissent aucun élément d’appréciation sur le point de savoir s’ils ont cherché à prendre une certaine distance par rapport à l’enquête ou s’ils ont pris en compte le fait qu’il leur manquait des éléments. Compte tenu de ce qui précède, la Cour de céans considère qu’il y a lieu de retenir la première expertise et d’écarter la seconde. Ainsi, lorsque F.________ s’est disputé avec sa compagne, et lorsqu’il a décidé qu’il allait la tuer, après avoir entendu des propos résultant probablement d’hallucinations auditives, il était quoi qu’il en soit sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait dans le cadre d’un épisode de décompensation psychiatrique et lors duquel sa capacité volitive était abolie. Ainsi, malgré l’horreur des actes commis et les conséquences absolument dramatiques qui en ont résulté, l’expertise établit que F.________ se trouvait en état d’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP et celui-ci doit par conséquent être libéré de toute infraction. Le grief de F.________ doit donc être admis et le jugement de première instance réformé en ce sens que l’appelant est libéré de l’ensemble des chefs d’accusation dénoncés contre lui. Il n’y a dès lors pas lieu d’examiner les autres griefs de l’appelant s’agissant de sa culpabilité et de la peine, ceux-ci étant dorénavant sans objets. 5. 5.1 L’appelant conteste la mesure d’internement prononcée contre lui, contestant les conclusions auxquelles les experts de l’Unité de psychiatrique légale du CURML sont parvenus et sur lesquelles les premiers juges se sont basés pour la prononcer. Il fait en outre valoir que le rapport mentionne qu’un traitement ambulatoire peut être mis en place (cf. P. 286, p. 32), ce qui devrait de facto exclure l’internement. 5.2 5.2.1 Conformément à l'art. 56 al. 1 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions (let. a), si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige (let.”

“Il ressort du rapport qu’au moment des faits qui lui sont reprochés, l’appelant présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d’une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d’expensivité, d’irritabilité). Les experts ont indiqué que « le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu’il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu’il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu’il dit avoir hérités », les propos entendus pouvant avoir été le fait d’hallucinations auditives. Selon eux, en ce qui concerne l’évaluation de la responsabilité pénale de l’appelant au moment des faits qui lui sont reprochés, « si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n’était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d’un point de vue psychiatrique, sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait, de l’ordre du délire, dans le cadre de l’épisode de décompensation psychiatrique qu’il présentait alors. En d’autres termes, sa capacité volitive était abolie (…) ». Sur cette base, les experts ont conclu à l’irresponsabilité de l’appelant au sens de l’art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu’il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d’actes de violences a également été considéré comme très élevé. D’après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d’un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, serait susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l’abstinence de substances psychoactives est également susceptible de participer à la stabilité de l’état de santé psychique de l’appelant. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l’art. 64 CP, qu’il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, « un traitement institutionnel n’ayant pas pu être effectué jusqu’à ce jour ». Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs Delacrausaz et Mullor ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“Aus der detaillierten Handlungsanalyse unter Berücksichtigung der Angaben des Berufungsklägers und einer Gesamtschau seiner früheren Klinikaufenthalte ermittelte der Gutachter schliesslich den Befund, dass für sämtliche Tathandlungen des Berufungsklägers störungsbedingte schwergradige Einschränkungen sowohl seines Urteilsvermögens bzw. seiner Einsichtsfähigkeit als auch seiner Willensbildung und Verhaltenskontrolle bzw. seiner Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB anzunehmen seien (Akten S. 98 ff.). Eine vollständig aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zu irgendeinem Tatzeitpunkt lasse sich nicht belegen und könne aus gutachterlicher Sicht eher ausgeschlossen werden. Dagegen sprächen einerseits die Schwere und das Ausmass der Symptomatik, andererseits die im Tatablauf (gemäss Anklage) erkennbaren Reste von Realitätsbezug, von Urteils- bzw. Entscheidungsfähigkeit und von willentlicher Handlungssteuerung (Akten S. 103, 113 f.).”

“Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig gewesen ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Ist der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 19 Abs. 3 StGB können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden. Die Beurteilung akuter Stadien von Schizophrenien und wahnhaften Störungen bereitet forensisch kaum Probleme. Menschen, die den Realitätsbezug weitgehend verloren haben, die unter dem Einfluss eines Wahns handeln und diesem mehr oder minder hilflos ausgeliefert sind, sind in der Regel schuldunfähig. Affektive Störungen wie Depressionen und Manien führen hingegen relativ selten zu delinquentem Verhalten (Bommer/ Dittmann, a.a.O., N 32 f. zu Art. 19 StGB).”

“ff.) hat Dr. med. C. ausgeführt, zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten habe der Beschuldigte unter der Erstmanifestation einer kontinuierlich verlaufenen paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.00) gelitten, deren Bestehen längere Zeit verkannt worden sei. Das Ausmass dieser schweren psychischen Störung sei erheblich bzw. invalidisierend. Aufgrund der Schwere seiner psychiatrischen Störung zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten sei der Beschuldigte nicht in der Lage gewesen, über Recht und Unrecht seiner Handlungen nachdenken zu können, weshalb von einer aufgehobenen Fähigkeit, das Unrecht seiner Straftaten einsehen zu können, also der Einsichtsfähigkeit, auszugehen sei. Damit erübrige sich die Erörterung der Intaktheit der Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht handeln zu können, also der Steuerungsfähigkeit. Der Beschuldigte sei im Sinne des Art. 19 Abs. 1 StGB schuldunfähig gewesen. Da sich während der gesamten Zeit des Begehens der Straftaten keine psychopathologischen Unterschiede erkennen liessen, gelte die Einschätzung der aufgehobenen Schuldfähigkeit für alle vorgeworfenen Straftaten. Mit dem Scheitern der Beziehung bzw. dem Verlust der Arbeitsstelle sei es zum Auftreten einiger psychopathologischer Phänomene gekommen, welche im Mai 2018 als Ausdruck einer möglichen Persönlichkeitsstörung und im Dezember 2018 als situativ bedingt im Sinne einer wahnhaften Störung interpretiert worden seien. Bei seiner forensischpsychiatrischen Untersuchung im Mai 2019 habe er klinisch keine psychopathologische Symptomatik festgestellt. Die Verhaltensauffälligkeiten, welche kurze Zeit später zum Verlust des Zimmers im Hotel Z18. geführt hätten, seien aber deutliche Hinweise auf Beeinträchtigungsgefühle, wie sie für eine schizophrenieforme Psychose typisch seien. Mindestens zu Beginn des Jahres 2019 habe der Betroffene mit Verfolgungswahn, akustischen Halluzinationen und Ich-Störungen typische und dabei nach dem Diagnostikmanual der WHO, der ICD-10, hinreichend psychopathologische Symptome gezeigt, um die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie stellen zu können.”

“En effet, bien qu’il s’en défende, l’attitude du recourant lors des faits, ses conduites régulières depuis le retrait de son permis de conduire en 2018, soit durant plus de quatre ans, et la légèreté avec laquelle il tente de justifier son comportement interrogent sur sa faculté à apprécier le caractère illicite de ses actes et, surtout, à mesurer les graves conséquences que ceux-ci pourraient avoir, en particulier les risques qu’il fait courir aux autres usagers de la route et aux piétons. Ces doutes se renforcent encore par la vacuité des expli­cations données par le recourant à la police lors de son audition du 7 septem-bre 2022 (P. 6) et par ses explications insensées données lors de son audition du 28 février 2023 par le procureur – « Maintenant j’ai un permis mais je ne veux pas vous le montrer. Je l’ai retrouvé chez moi. » (PV aud. 3) –, à tel point qu’il y a sérieuse­ment lieu de se demander si, en raison de son âge, le recourant, âgé de 76 ans, dispose encore de toutes ses facultés psychiques. Aussi, il importe de savoir – dans l’intérêt du recourant – si celui-ci, au moment d’agir, possédait la faculté d’apprécier le caractère illicite de ses actes et/ou de se déterminer d’après cette appréciation (cf. art. 19 CP). L'état de l'auteur au moment d'agir est une constatation de fait ; de même, déterminer si un prévenu est pleinement responsable et, le cas échéant, quel est le degré de diminution de sa responsabilité, sont des questions qui relèvent de l'établissement des faits. Or, il incombe au Ministère public de rechercher d'office tous les faits pertinents. La mise en œuvre d’une expertise psychiatrique apparait ainsi indispensable pour statuer sur la culpabilité du recourant et pour se prononcer sur les éventuelles mesures qui pourraient être ordonnées. Partant, le mandat d’expertise psychiatrique décerné par le Ministère public ne prête pas le flanc à la critique. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours interjeté par X.________, manifestement mal fondé, doit être rejeté sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP) et le mandat d’expertise entrepris confirmé. Vu le sort du recours, les frais de la procédure de recours, constitués en l’espèce de l’émolument d’arrêt, par 1'100 fr. (art. 20 al.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, soweit ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters gemäss Art. 19 StGB zu zweifeln. Nach der Rechtsprechung ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht an der Schuldfähigkeit des Täters tatsächlich zweifelt, sondern auch dann, wenn es nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-", sondern auch der "Verbrechensgenossen" abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten.”

“Es kann daher insoweit von weiteren Beweiserhebungen durch das Verwaltungsgericht abgesehen werden. 5.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Bezeichnung einer Aufsichts- und Betreuungsperson als "Psychopathin", jedenfalls soweit sie – wie hier – im Rahmen eines Disputs erfolgte, abwertend und beleidigend, und stellt sie mithin eine Beleidigung im Sinn des § 23b Abs. 2 lit. b StJVG dar (vgl. BGr, 6. August 2019, 6B_463/2019, E. 4.4). Weiter liegt in der Äusserung "Köpfe werden rollen" bzw. die Aufsichts- und Betreuungsperson werde schon noch sehen, was passiere, eine Drohung im Sinn der nämlichen Bestimmung. Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass die Vorinstanzen den Disziplinartatbestand des § 23b Abs. 2 lit. a StJVG zu Recht als erfüllt betrachteten. 6.   6.1 Wie oben in E. 3.3 erwähnt, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs bei der Beurteilung eines Disziplinarvergehens nach § 165 Abs. 1 JVV zu beachten bzw. sinngemäss anzuwenden. Nach Art. 19 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Abs. 1; Schuldunfähigkeit); wer bei Tatbegehung nur teilweise fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, wird milder bestraft (Abs. 2; verminderte Schuldfähigkeit). 6.2 Ohne gegenteilige Hinweise kann vom Vorliegen der Schuldfähigkeit ausgegangen werden (Felix Bommer/Volker Dittmann in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. A., 2019, Art. 19 StGB N. 51). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit zu zweifeln, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen anzuordnen (Art. 20 StGB). Wenn sich die Zweifel an der Schuldfähigkeit nicht vollständig ausräumen lassen, ist Schuldunfähigkeit anzunehmen (Stefan Trechsel/Bijan Fateh-Moghadam in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 2021, Art. 19 N 11; Bommer/Dittmann, Art. 19 StGB N. 51). Gründe für Schuldunfähigkeit können sehr schwere psychische Störungen wie schwere hirnorganische Störungen, durch äussere Einflüsse entstandene Psychosen, schizophrene oder affektive Psychosen oder in Ausnahmefällen sehr schwere andere psychische Störungen sein, wenn sie in ihren forensisch relevanten Auswirkungen einer Psychose gleichkommen (Bommer/Dittmann, Art.”

“1 CP, que les peines soient de même genre, implique que le juge examine, pour chaque infraction commise, la nature de la peine à prononcer pour chacune d'elle. Le prononcé d'une peine d'ensemble en application du principe de l'aggravation contenu à l'art. 49 CP n'est ensuite possible que si le juge choisit, dans le cas concret, le même genre de peine pour sanctionner chaque infraction commise (ATF 142 IV 265 consid. 2.3.2; ATF 138 IV 120 consid. 5.2). Que les dispositions pénales applicables prévoient abstraitement des peines de même genre ne suffit pas (ATF 144 IV 217 consid. 2.2; ATF 138 IV 120 consid. 5.2). Si les sanctions envisagées concrètement ne sont pas du même genre, elles doivent être prononcées cumulativement (TF 6B_559/2018 du 26 octobre 2018 consid. 1.1 publié à l’ATF 144 IV 313; ATF 142 IV 265 consid. 2.3.2; ATF 138 IV 120 consid. 5.2; ATF 137 IV 57 consid. 4.3.1). La peine privative de liberté et la peine pécuniaire ne sont pas des sanctions du même genre (ATF 144 IV 217 consid. 2.2). 6.1.3 En vertu de l’art. 19 CP, l’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (al. 2). L’autorité d’instruction ou le juge ordonne une expertise s’il existe une raison sérieuse de douter de la responsabilité de l’auteur (art. 20 CP). Le juge doit ordonner une expertise non seulement lorsqu'il éprouve effectivement des doutes quant à la pleine responsabilité de l'inculpé, mais aussi lorsque, d'après les circonstances du cas particulier, il aurait dû en éprouver, c'est-à-dire lorsqu'il se trouve en présence d'indices sérieux propres à faire douter de la responsabilité pleine et entière de l'inculpé (ATF 119 IV 120 consid. 2a ; ATF 118 IV 6 consid. 2). Entre autres exemples de tels indices, la jurisprudence et la doctrine citent une contradiction manifeste entre l'acte et la personnalité de l'auteur, le comportement aberrant du prévenu, un séjour antérieur dans un hôpital psychiatrique, une interdiction prononcée en vertu du code civil, une attestation médicale, l'alcoolisme chronique, la dépendance aux stupéfiants, la possibilité que la culpabilité ait été influencée par un état affectif particulier, ou encore l'existence de signes d'une faiblesse d'esprit ou d'un retard mental (ATF 116 IV 273 consid.”

“2 et les références citées).    2.2.4              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2).                 L’irresponsabilité au sens de l’art. 19 al. 1 CP suppose une altération grave, telle qu'une psychose particulière, une démence sévère ou une intoxication grave (TF 6B_1060/2010 du 17 août 2011 consid. 1 et la référence citée). La responsabilité restreinte est quant à elle caractérisée par une défaillance de la connaissance et/ou de la volonté, avec la nuance que le défaut diminue, mais ne supprime pas toute faculté de se déterminer (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle, 2017, n. 14 ad art. 19 CP et les références citées). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité.   2.2.5              Selon l’art. 56 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur commette d’autres infractions, si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies (al. 1). Pour ordonner une des mesures prévues aux dispositions en question ou en cas de changement de sanction au sens de l’art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine sur la nécessité et les chances de succès d’un traitement sur la vraisemblance que l’auteur commette d’autres infractions et sur la nature de celles-ci et sur les possibilités de faire exécuter la mesure (al. 3).                 A noter que, selon le droit des sanctions, une peine ou une mesure privative de liberté peuvent être envisagées nonobstant une irresponsabilité pénale totale ou partielle (art.”

“Seront également écartées les séances internes effectuées par la collaboratrice (30 minutes) et par ses stagiaires (50 minutes), dans la mesure où l'assistance judiciaire n'a pas vocation à rémunérer la formation continue de stagiaires et encore moins d'une avocate brevetée. La durée de l'audience d'appel sera réduite de 30 minutes, plus brève que celle estimée dans la note de frais, et une vacation au Palais de justice à CHF 55.- sera ajoutée. La collaboratrice n'étant pas personnellement assujettie à la TVA, il ne se justifie pas de l'indemniser en sus à ce titre. 4.2.2. En conclusion, la rémunération sera arrêtée à CHF 1'833.40 correspondant à 25 minutes d'activité au tarif de CHF 150.-/heure (CHF 62.50) et 14h05 d'activité au tarif de CHF 110.-/heure (CHF 1'549.20), plus la vacation à CHF 55.- et la majoration forfaitaire de 10% (CHF 166.70), vu l'activité déjà indemnisée. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTCO/37/2023 rendu le 23 mars 2023 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/9056/2021. L'admet. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare que A______ a commis les faits décrits dans la demande de mesure du 25 janvier 2023, en état d'irresponsabilité (art. 19 CP et 375 al. 1 CPP), faits constitutifs de menaces (art. 180 CP) et d'injures (art. 177 CP). Ordonne que A______ soit soumise à un traitement ambulatoire (art. 63 CP). Ordonne la transmission du présent arrêt et du procès-verbal de l'audience d'appel, du rapport d'expertise psychiatrique du 15 septembre 2021, du complément d'expertise psychiatrique du 20 mai 2022 et des procès-verbaux de l'audition des experts des 17 et 23 novembre 2022 au Service d'application des peines et mesures. Fait interdiction à A______ de prendre contact, directement ou par l'intermédiaire d'un tiers par quelque moyen que ce soit, et d'approcher C______ ainsi que sa famille, pour une durée cinq ans (art. 67b CP). Lève les mesures de substitution ordonnées le 4 mai 2021 par le Tribunal des mesures de contraintes dès l'entrée en force du présent jugement. Prend acte de ce que le Tribunal correctionnel a arrêté à CHF 3'395.80 l'indemnité de procédure due à Me B______, défenseure d'office A______, pour la procédure préliminaire et de première instance (art.”

“Ce n’est que grâce à un geste d’évitement que cette pierre n’a pas atteint le plaignant à la tête. Or, quoi qu’en dise l’appelant, cette seule séquence suffit à fonder sa condamnation pour tentative de lésions corporelles graves, dès lors qu’il ne pouvait plus se prévaloir d’un état de légitime défense ou de tout autre motif justificatif à ce moment-là. En effet, l’altercation étant alors terminée, puisque les parties avaient été séparées et que le plaignant était totalement sonné, celui-ci n’était dès lors plus en mesure de revenir à la charge et, partant, de représenter un danger pour le prévenu. Il s’ensuit le rejet de l’appel sous cet angle également. 4. Bien qu’il allègue contester la quotité de la peine à titre indépendant, l’appelant ne motive toutefois aucunement ce grief, sauf à faire valoir, et ce, de manière toute générale qui plus est, que la peine privative de liberté prononcée à son encontre serait excessivement sévère compte tenu de son irresponsabilité pénale. L’appelant est toutefois malvenu de se plaindre d’une violation de l’art. 19 CP, dès lors qu’il a refusé de se soumettre à l’expertise psychiatrique ordonnée par le Ministère public (DO 4'014 ss ; 4'017), laquelle visait précisément à déterminer sa responsabilité pénale. Dans ces circonstances, compte tenu de la confirmation de sa culpabilité en appel et du fait que l’appelant n’a notamment pas démontré le caractère prétendument incomplet, erroné ou encore arbitraire des faits retenus contre lui (cf. supra consid. 2.4), la Cour n’est ainsi pas tenue de revoir la peine prononcée par le Juge de police à titre indépendant (cf. arrêt TF 6B_419/2014 du 9 janvier 2015 consid. 2.3). Au demeurant, il ne ressort pas du dossier que la fixation de la peine, telle qu’opérée par le premier juge, apparaîtrait comme illégale ou inéquitable (art. 404 al. 2 CPP). En tout état de cause, examinée d'office, la Cour d'appel considère que la peine privative de liberté de 10 mois, avec sursis pendant 5 ans, infligée au prévenu est adéquate pour sanctionner son comportement et a été fixée en application des critères légaux à charge et à décharge et conformément à la culpabilité du prévenu.”

“2022 auf der Autobahn zwischen I.________ (Ortschaft) und J.________ (Ortschaft) durch 1.1. Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes; 1.2. Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.3. Betreten der Autobahn als Fussgänger; 2. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain wird eingestellt (Art. 8 Abs. 2 Bst. a StPO), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II.  A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1.”

“des unanständigen Benehmens (Art. 12 Abs. 1 lit. b KStrG), angeblich begangen am 20. August 2020 in N.________. Festgestellt wurde, dass A.________ im Zeitpunkt der in Ziffer II. hiernach aufgeführten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. Betreffend Zivilpunkt in Anwendung von Art. 41 und 54 OR sowie Art. 126, 375 Abs. 1 und 2 StPO erkannt wurde:”

“En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). Le juge statue sur celles-ci lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi (art. 126 al. 1 let. b CPP). En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées. Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO ; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1310/2021 du 15 août 2022 consid. 3.1.1). 7.2. En l'espèce, J______ a déposé des conclusions civiles à l'encontre de A______ déduites de l'infraction de lésions corporelles graves. Or, un acquittement a été prononcé en faveur de ce dernier dans la mesure où l'une des conditions constitutives objectives de ladite infraction n'était pas remplie, à savoir qu'il subsiste un doute irréductible que A______ est l'auteur des lésions corporelles graves subies par J______. Ce dernier sera dès lors débouté de ses conclusions civiles. Au surplus, J______ porte une large part de responsabilité dans l'enchainement des faits qui ont conduit à ses blessures et à son dommage, comme l'ont à juste titre relevé les premiers juges. Il a provoqué gratuitement un conflit dans la file d'attente de la discothèque puis appelé son frère à la rescousse pour en découdre avec ses opposants. Un tel comportement ne mérite aucune protection, allant au-delà du fait que J______ n'a pas été poursuivi pour sa propre participation à la rixe.”

“En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). Le juge statue sur celles-ci lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi (art. 126 al. 1 let. b CPP). En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées. Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO ; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1310/2021 du 15 août 2022 consid. 3.1.1). 7.2. En l'espèce, J______ a déposé des conclusions civiles à l'encontre de A______ déduites de l'infraction de lésions corporelles graves. Or, un acquittement a été prononcé en faveur de ce dernier dans la mesure où l'une des conditions constitutives objectives de ladite infraction n'était pas remplie, à savoir qu'il subsiste un doute irréductible que A______ est l'auteur des lésions corporelles graves subies par J______. Ce dernier sera dès lors débouté de ses conclusions civiles. Au surplus, J______ porte une large part de responsabilité dans l'enchainement des faits qui ont conduit à ses blessures et à son dommage, comme l'ont à juste titre relevé les premiers juges. Il a provoqué gratuitement un conflit dans la file d'attente de la discothèque puis appelé son frère à la rescousse pour en découdre avec ses opposants. Un tel comportement ne mérite aucune protection, allant au-delà du fait que J______ n'a pas été poursuivi pour sa propre participation à la rixe.”

“53 CO, le jugement pénal ne lie pas le juge civil - qu'au déboutement de la partie plaignante (TF 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2 ; TF 6B_267/2016, 6B_268/2016 et 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1). En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées (cf. TF 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2 ; TF 6B_267/2016, 6B_268/2016 et 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1 ; TF 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO ; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (cf. art. 54 CO ; TF 6B_1310/2021 du 15 août 2022, destiné à la publication, consid. 3.1.1 et les réf. citées). 8.2.2 Ainsi que l'indique l'art. 122 al. 1 CPP, les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction. Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le ministère public, en application de l'art. 325 CPP. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des art. 41 ss CO (TF 6B_1157/2020 du 8 septembre 2021 consid. 2.1). La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (cf.”

“Le CPP impose ainsi de se prononcer sur les conclusions civiles nonobstant un acquittement, pour autant que l’état de fait soit suffisamment établi. Un jugement d'acquittement peut aussi bien aboutir à la condamnation du prévenu sur le plan civil – étant rappelé que, selon l'art. 53 CO, le jugement pénal ne lie pas le juge civil – qu'au déboutement de la partie plaignante (arrêts du Tribunal fédéral 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1 ; 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). D’une manière générale, en matière de responsabilité civile (art. 41 ss CO) et en tant que les prétentions civiles découlent directement de la commission de l’infraction reprochée au prévenu au sens de lart. 122 CPP, si l’acquittement du prévenu résulte de motifs tenant au droit matériel (c’est-à-dire en cas de non-réalisation d’un élément constitutif de l’infraction), alors les conditions d’une action civile par adhésion à la procédure pénale feront défaut et les conclusions civiles devront en principe être rejetées (arrêt du Tribunal fédéral 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). En revanche, si le prévenu est acquitté en vertu de lart. 19 al. 1 CP, alors que les faits de l’infraction et l’illégalité de celle-ci sont établis, il paraît inéquitable que les conclusions civiles du lésé ne soient pas tranchées, notamment en vertu de lart. 54 CO (A. KUHN / Y. JEANNERET, Commentaire romand du code de procédure pénale, 2ème éd., Bâle, 2019, N 11a ad art. 126). 3.2.2. En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l’infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). L’action civile ne peut être dirigée que contre le prévenu, à savoir la personne qui, à la suite d’une dénonciation, d’une plainte ou d’un acte de procédure accompli par une autorité pénale, est soupçonnée, prévenue ou accusée d’une infraction. Cela peut être une personne physique, mais aussi une personne morale lorsque la procédure pénale est dirigée contre une entreprise (A. KUHN / Y. JEANNERET, Commentaire romand du code de procédure pénale, op. cit., N 12 ad art. 122). 3.2.3. L'action civile par adhésion ne peut être exercée qu'en rapport avec les infractions objets de la procédure (art.”

“En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées (cf. arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1; 6B_486/ 2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'art. 41 CO; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence (cf. VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3e éd. 2020, n° 8 ad art. 126 CPP; ANNETTE DOLGE, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2e éd. 2014, n° 21 ad art. 126 CPP) ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'art. 19 al. 1 CP (cf. art. 54 CO; PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/ MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal, No man's land procédural, SJ 2021 II p. 185 ss, 215; JEANDIN/FONTANET, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n° 11a ad art. 126 CPP; DOLGE, op. cit., n° 22 ad art. 126 CPP).”

“aa); Brehm, a.a.O., Art. 54 OR N 37). So hat die Berufungsklägerin (auch wenn sie in einem Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat [Art. 19 Abs. 1 StGB]), gezielt das Leben eines ihr völlig unbekannten, zufällig ausgewählten Kindes ausgelöscht und damit einer ganzen Familie unermessliches Leid zugefügt. Der vorliegende Fall sucht in seiner Sinnlosigkeit und Grausamkeit seinesgleichen, weshalb eine vollkommene Haftungsbefreiung der Berufungsklägerin – auch unter der Prämisse, dass es sich bei der zur Diskussion stehenden Bestimmung um eine Ausnahmenorm handelt – dem in Art. 54 Abs. 1 OR zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsgefühl diametral widersprechen würde.”

“), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les réf. cit. ; TF 6B_631/2021 du 7 février 2022 consid. 1.1). 6.2.2 Aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Pour fixer la peine en cas de diminution de la responsabilité pénale, le juge doit partir de la gravité objective de l'acte et apprécier la faute subjective. Il doit mentionner, dans le jugement, les éléments qui augmentent ou diminuent la faute dans le cas concret et qui permettent d'apprécier la faute en relation avec l'acte. Le législateur mentionne plusieurs critères qui jouent un rôle important pour apprécier la faute et peuvent même conduire à diminuer celle-ci de telle manière qu'il convient de prononcer une peine inférieure au cadre légal ordinaire de la peine. Parmi ceux-ci, figure notamment la diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP. Dans ce cas, contrairement à la lettre de la disposition et en modification de la jurisprudence antérieure (ATF 134 IV 132 consid. 6.1), il s'agit de diminuer la faute et non la peine ; la réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère (ATF 136 IV 55 consid. 5.5, JdT 2010 IV 127). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. Il peut appliquer l'échelle habituelle : une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution importante. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de la peine. Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité, sans lui attribuer une signification excessive (ATF 136 IV 55 consid.”

“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1), ainsi que l'effet de la peine sur son avenir. L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 8.3. Le juge atténue la peine en application de l'art. 19 al. 2 CP si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le juge doit apprécier la culpabilité subjective de l'auteur à partir de la gravité objective de l'acte. Dans le cadre de cette appréciation, il doit aussi tenir compte de la diminution de responsabilité de l'auteur et indiquer dans quelle mesure celle-ci exerce un effet atténuant sur la culpabilité. Une diminution de la responsabilité au sens de l'art. 19 CP ne constitue qu'un critère parmi d'autres pour déterminer la faute liée à l'acte, et non plus un facteur qui interfère directement sur la peine. La réduction de la peine n'est que la conséquence de la faute plus légère. En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur doit être restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution de la responsabilité se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et désignée expressément dans le jugement (art. 50 CP). Dans un second temps, il convient de déterminer la peine hypothétique, qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut enfin être modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente ; ATF 136 IV 55 consid. 5.5 à 5.7 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1177/2018 du 9 janvier 2019 consid. 2.2).”

“Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Als Ausgangspunkt ist die objektive Schwere des Delikts festzule- gen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrecht- lich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist (Deliktsbetrag, Gefährdung / Risiko, Zahl der Verletzten, körperliche und psychische Schäden beim Opfer, Sachschaden etc.). Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tat- beitrag bei Tatausführung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch (BSK StGB - W IPRÄCHTIGER / KELLER, Art. 47 N 91 ff.). In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung der subjektiven Tatschwere vorzunehmen, wobei die Frage zu stellen ist, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dabei spielen insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters sowie eine allfällige verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) eine Rolle (BSK StGB - W IPRÄCHTIGER / KELLER, Art. 47 N 115 ff.). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht ge- halten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumes- sungskriterien wertet (BGE 136 IV 55, E. 5.6). Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypotheti- sche) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden entspricht. Das Bundesge- richt verlangt in der neueren Rechtsprechung zunehmend, das Gericht müsse an- geben, in welchem Umfang es die einzelnen Tat- und Täterkomponenten (etwa 'sehr leicht', 'geringfügig', 'leicht', 'mittelschwer', 'schwer', 'sehr schwer') gewichte (M ATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N 74 mit Hinweisen). Bei nicht besonders schwerem Verschulden siedelt die schweizerische Praxis die Strafen in aller Regel im unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen Strafrah- - 26 - mens an.”

“Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Selon la jurisprudence, en matière de stupéfiants, une légère ivresse induite par la consommation de drogue ne suffit pas à susciter des doutes sérieux quant à la pleine responsabilité de l'auteur. N'est significative qu'une ivresse moyenne ayant entraîné une nette perturbation de la conscience, de la faculté volitive ou de la capacité de réagir. Le seul fait que l'auteur s'adonne à la consommation de drogue ne suffit pas à faire douter de sa pleine responsabilité, lorsqu'il n'est pas établi que cette consommation a eu les incidences qui viennent d'être décrites lors de l'accomplissement de l'acte reproché (arrêt 6B_1222/2018 du 3 mai 2019 consid. 2.2 et la référence).”

“2022 auf der Autobahn zwischen I.________ (Ortschaft) und J.________ (Ortschaft) durch 1.1. Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes; 1.2. Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie 1.3. Betreten der Autobahn als Fussgänger; 2. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen am 05.12.2022 in P.________(Ortschaft) durch Konsum von Kokain wird eingestellt (Art. 8 Abs. 2 Bst. a StPO), ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II.  A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand, angeblich begangen am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. III.  Das Gericht stellt fest, dass A.________ folgende Taten am 06.12.2022 auf der Autobahn zwischen I.________(Ortschaft) und J.________(Ortschaft) im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB): 1. Versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Alinea 1 i.V.m. Art. 22 aStGB), mehrfach begangen z.N. von D.________ und F.________; 2. Qualifizierte Sachbeschädigung z.N. AL.________ (Art. 144 Abs. 3 aStGB); 3. Sachbeschädigung z.N. der M.________ (AG) (Art. 144 Abs. 1 StGB); 4. Nötigung (Art. 181 StGB), begangen z.N. von L.________; 5. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 aStGB); 6. Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3, Art. 26 SVG); 7. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG); 8. Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG); 9. Grobe Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 9.1. durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG); 9.2. durch Nichtwahren eines ausreichenden Nachfahrabstandes zum vorderen Fahrzeug (Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG). IV.  Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB erkennt das Gericht: 1.”

“2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Le Parlement a renoncé à énoncer les causes de l’irresponsabilité ou de la responsabilité restreinte. L’irresponsabilité ne doit donc pas nécessairement être imputée à un trouble mental. La durée du trouble importe peu. Une altération grave et passagère suffit (PC CP, 2e éd., 2017, art. 19 CP, n. 5 et 6). Quant aux effets du trouble dont souffre l’auteur, il suffit que ce dernier, au moment où il agit, ne possède pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. Les effets ne sont pas cumulatifs : l’auteur doit être privé de l’une au moins des deux facultés nécessaires, à savoir la conscience et la volonté, pour que ne soit pas reconnue sa responsabilité. L’auteur ne pouvait réaliser qu’il commettait l’infraction ou n’était pas apte à décider par un acte de volonté libre. Il n’était pas capable de commettre une faute (PC CP, art. 19 CP, n. 8). La faculté d’apprécier le caractère illicite de l’acte se définit comme la capacité intellectuelle de connaître ses devoirs, de se rendre compte de son insertion sociale et juridique et de comprendre les exigences de la société à son égard. L’auteur doit ainsi être en mesure de réaliser que son acte ou omission est contraire à l’ordre juridique selon sa propre appréciation. Seule compte ici la possibilité psychologique qu’avait le délinquant (parfaitement responsable) ou n’avait pas (irresponsable), ou n’avait que partiellement (responsabilité restreinte) de résister à la sollicitation à agir contrairement à l’ordre juridique (PC CP, art. 19 CP, n. 9). En cas de responsabilité restreinte, l’importance de la réduction ne saurait être linéaire. Ainsi, il n’existe en effet pas de méthode scientifique exacte permettant de définir objectivement le taux de réduction de responsabilité. S’il n’y a pas de réduction linéaire, force est d’admettre qu’une diminution légère, respectivement moyenne ou forte de responsabilité peut entraîner une réduction de l’ordre de 25%, respectivement de 50-75% de la peine.”

“S’il n’y a pas de réduction linéaire, force est d’admettre qu’une diminution légère, respectivement moyenne ou forte de responsabilité peut entraîner une réduction de l’ordre de 25%, respectivement de 50-75% de la peine. Dans tous les cas, la jurisprudence ne cherche pas à imposer des pourcentages de réduction. Le Tribunal fédéral rappelle que le juge dispose à cet effet d’un large pouvoir d’appréciation pour déterminer l’effet de la diminution de responsabilité sur la faute compte tenu de l’ensemble des circonstances (CR CP I-Moreillon, 2021, art. 19 CP, n. 30, 30a). 60 Quant à l’auteur irresponsable, il est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable. Il fera l'objet d'un jugement d'acquittement s'il est mis en accusation et que le tribunal arrive à la conclusion qu'il était irresponsable au moment d'agir (ATF 145 IV 194 consid. 1.3). A la différence du juge civil qui prononce l’interdiction, le juge pénal examine pour chaque infraction la responsabilité de l’auteur. Il ne saurait constater l’irresponsabilité (ou la responsabilité restreinte) de manière définitive (PC CP, art. 19 CP, n. 13). Pour apprécier l’existence, comme l’appréciation d’une responsabilité restreinte, le juge pourra se fonder sur une expertise qui figure au dossier si elle est encore d’actualité, voire la faire compléter (l’élément déterminant est l’évolution qui s’est produite dans l’intervalle depuis la dernière expertise, ce pour justifier un nouvel examen (20 CP ; CR CP I, art. 19 CP, n. 30b). 2.3. En l’espèce, même s’il semble aujourd’hui contester certains faits, les faits reprochés au prévenu ont été admis par lui-même en partie lors de son audition de police et sans réserve lors de son audition par la Juge de police (DO 100'016). Partant, les faits reprochés au prévenu sont admis et établis. La Cour se réfère à la motivation pertinente de la Juge de police (art. 82 al. 4 CPP), laquelle a retenu que les faits reprochés tombaient sous le coup de l’art. 285 CP dont les conditions objectives d’application n’étaient pas contestées (cf. jugement attaqué, p. 22). Il convient donc uniquement de déterminer l’état de responsabilité du prévenu au moment des actes répréhensibles commis.”

“Seule compte ici la possibilité psychologique qu’avait le délinquant (parfaitement responsable) ou n’avait pas (irresponsable), ou n’avait que partiellement (responsabilité restreinte) de résister à la sollicitation à agir contrairement à l’ordre juridique (PC CP, art. 19 CP, n. 9). En cas de responsabilité restreinte, l’importance de la réduction ne saurait être linéaire. Ainsi, il n’existe en effet pas de méthode scientifique exacte permettant de définir objectivement le taux de réduction de responsabilité. S’il n’y a pas de réduction linéaire, force est d’admettre qu’une diminution légère, respectivement moyenne ou forte de responsabilité peut entraîner une réduction de l’ordre de 25%, respectivement de 50-75% de la peine. Dans tous les cas, la jurisprudence ne cherche pas à imposer des pourcentages de réduction. Le Tribunal fédéral rappelle que le juge dispose à cet effet d’un large pouvoir d’appréciation pour déterminer l’effet de la diminution de responsabilité sur la faute compte tenu de l’ensemble des circonstances (CR CP I-Moreillon, 2021, art. 19 CP, n. 30, 30a). 60 Quant à l’auteur irresponsable, il est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable. Il fera l'objet d'un jugement d'acquittement s'il est mis en accusation et que le tribunal arrive à la conclusion qu'il était irresponsable au moment d'agir (ATF 145 IV 194 consid. 1.3). A la différence du juge civil qui prononce l’interdiction, le juge pénal examine pour chaque infraction la responsabilité de l’auteur. Il ne saurait constater l’irresponsabilité (ou la responsabilité restreinte) de manière définitive (PC CP, art. 19 CP, n. 13). Pour apprécier l’existence, comme l’appréciation d’une responsabilité restreinte, le juge pourra se fonder sur une expertise qui figure au dossier si elle est encore d’actualité, voire la faire compléter (l’élément déterminant est l’évolution qui s’est produite dans l’intervalle depuis la dernière expertise, ce pour justifier un nouvel examen (20 CP ; CR CP I, art. 19 CP, n. 30b). 2.3. En l’espèce, même s’il semble aujourd’hui contester certains faits, les faits reprochés au prévenu ont été admis par lui-même en partie lors de son audition de police et sans réserve lors de son audition par la Juge de police (DO 100'016).”

“Estimer qu'il y a matière à doute quant à la responsabilité chaque fois qu'il est possible, voire vraisemblable, que les actes ont aussi une origine psychique serait excessif (TF 1B_213/2020 précité ; TF 6P.41/2007 du 20 avril 2007 consid. 7.1 ; TF 6S.284/2005 du 9 septembre 2005 consid. 2.3). 2.3 En l’espèce, il faut admettre, avec le recourant, que le mandat d’expertise contesté n’est aucunement motivé sur le principe même de la nécessité de la mise en œuvre d’une expertise psychiatrique, si ce n’est par la mention qu’il y aurait un doute sur la responsabilité pénale d’A.________, ce qui n’est pas suffisant (cf. CREP 29 juin 2022/474 consid. 2.3). En outre, quand bien même le prévenu s’est opposé, par courriers des 2 juin et 9 août 2022, à la mise en œuvre d’une expertise psychiatrique à son encontre et a reproché au Ministère public de n’avoir fourni aucune explication quant aux motifs justifiant une telle mesure, la procureure s’est contentée, dans sa lettre du 12 août 2022, d’inviter le prévenu – de manière erronée – à se référer à l’art. 19 CP s’agissant des motifs de la mise en œuvre de l’expertise psychiatrique. Interpellé à la suite du recours déposé par A.________ contre le mandat litigieux notamment pour violation de son droit d’être entendu, le Ministère public a de surcroît renoncé à se déterminer, n’exposant pas, même de manière succincte, les raisons sérieuses qui feraient douter de la responsabilité pleine et entière du prévenu. Or, une motivation – même succincte – était d’autant plus indispensable dans le cas d’espèce qu’il ne ressort pas de manière évidente du dossier que les conditions de l’art. 20 CP et de la jurisprudence y relative seraient remplies. Ainsi, quand bien même le recourant a été en mesure de contester le mandat d’expertise litigieux, il n’a pas pu critiquer le raisonnement de la procureure, faute d’en avoir eu connaissance. La motivation du mandat d’expertise attaqué est donc insuffisante et prive l’autorité de recours de la possibilité d’exercer correctement son contrôle. Même si la Chambre des recours pénale dispose d’un plein pouvoir d’examen, il ne lui appartient pas de réparer la présente violation du droit d’être entendu et le recourant doit pouvoir bénéficier de la garantie de la double instance.”

“Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine be- stimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Be- weismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom 12. August 2020 E. - 10 - 2.3., m.H.; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, m.H.; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1397/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.2 und 2.4). War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen o- der gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbe- hörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, so- weit ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters gemäss Art. 19 StGB zu zweifeln. Nach der Rechtsprechung ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Ge- richt tatsächlich an der Schuldfähigkeit des Täters zweifelt, sondern auch dann, wenn es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer ver- minderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-", sondern auch der "Verbrechensge- nossen" abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hin- sichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwi- schen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten.”

“Der Beschwerdeführer ist im Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner Anzeigesteller und hat sich zudem formell als Privatkläger konstituiert (Strafanzeige vom 30. November 2017, Beschwerde p. 1). Dass die von ihm beanzeigten Delikte der falschen Anschuldigung sowie der Verleumdung zu seinem Nachteil bzw. zum Nachteil seiner Familie begangen wurden, steht ausser Frage. Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Beschwerdegegner hätten den Straftatbestand der falschen Anschuldigung und der Verleumdung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Gleichwohl sei das Verfahren einzustellen, da in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB die Strafbarkeit mangels Schuldfähigkeit entfalle. In der angefochtenen Verfügung wurde die Frage, ob der Beschwerdeführer in dieser Konstellation «im Sinne des Gesetzes ‘obsiegt’» habe, explizit offen gelassen (vgl. Einstellungsverfügungen jeweils p. 6). Aus der Verfahrenseinstellung folgt jedenfalls, dass zum einen die vom Beschwerdeführer gewünschte weitere Verfolgung und Verurteilung der Beschwerdegegner unterbleibt und zum anderen, dass die Voraussetzungen von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO, wonach die obsiegende Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, nicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hat damit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Strafverfolgung der Beschwerdegegner und ist zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.”

“Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Urteil des Bundesgerichts 6B_234/2020 vom 24. März 2020 E. 3). Nach Art. 19 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) ist ein Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War er hierzu nur teilweise fähig, so mildert das Gericht die Strafe (Abs. 2 der Bestimmung). Ist der Täter nicht strafbar i.S.v. Art. 19 Abs. 1 StGB, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO ein (BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 319 N 11). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt dabei einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 329 Abs. 4 StPO).”

“Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Urteil des Bundesgerichts 6B_234/2020 vom 24. März 2020 E. 3). Nach Art. 19 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) ist ein Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War er hierzu nur teilweise fähig, so mildert das Gericht die Strafe (Abs. 2 der Bestimmung). Ist der Täter nicht strafbar i.S.v. Art. 19 Abs. 1 StGB, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO ein (BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 319 N 11). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt dabei einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 329 Abs. 4 StPO).”

“Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Urteil des Bundesgerichts 6B_234/2020 vom 24. März 2020 E. 3). Nach Art. 19 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) ist ein Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War er hierzu nur teilweise fähig, so mildert das Gericht die Strafe (Abs. 2 der Bestimmung). Ist der Täter nicht strafbar i.S.v. Art. 19 Abs. 1 StGB, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO ein (BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 319 N 11). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt dabei einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 329 Abs. 4 StPO).”

“La voie de l’appel doit permettre un nouvel examen au fond par la juridiction d’appel, laquelle ne peut se borner à rechercher les erreurs du juge précédent et à critiquer le jugement de ce dernier, mais doit tenir ses propres débats et prendre sa décision sous sa responsabilité et selon sa libre conviction, qui doit reposer sur le dossier et sa propre administration des preuves. L’appel tend à la répétition de l’examen des faits et au prononcé d’un nouveau jugement (TF 6B_238/2020 du 14 décembre 2020 consid. 3.2 ; TF 6B_481/2020 du 17 juillet 2020 consid. 1.2 ; TF 6B_952/2019 du 11 décembre 2019 consid. 2.1).     3.              3.1              L’appelant se plaint du fait que sa responsabilité pénale a été considérée par les premiers juges comme entière. Il fait valoir qu’elle aurait dû être retenue comme diminuée, en raison de sa consommation d’alcool avant les faits qui se sont déroulés le 27 mai 2017. Il se prévaut également des troubles psychiques diagnostiqués dans l’expertise psychiatrique.   3.2              Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées (al. 3). Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte qu'il a commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables (al. 4).                 Il ne suffit pas de n'importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d'alcool ou d'autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité. L'examen du comportement de l'auteur avant, pendant et après la commission de l'acte est indispensable.”

“Bezüglich der Schuldfähigkeit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass diese beim Beschuldigten nicht im Sinne von Art. 19 StGB vermindert oder gar fehlend war. Das toxikologische Gutachten stellte fest, dass der Beschuldigte zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,58 Promille aufwies, wovon zu seinen Gunsten auszugehen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt im Sinne einer Faustregel bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2 ‰ eine Verminderung der Schuldfähigkeit und bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 ‰ Schuldunfähigkeit in Betracht. Hingegen gehen konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit blossen Blutalkoholwerten grundsätzlich vor (BGer 6B_725/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2). Zu konstatieren ist mit der Vorinstanz, dass vorliegend eine ganze Reihe an konkreten Feststellungen über die Alkoholisierung bzw. Nüchternheit des Beschuldigten vorhanden sind, welche in ihrer Gesamtheit zum Ergebnis führen, dass dieser im Tatzeitpunkt zufolge Alkoholeinflusses in seiner Steuerungsfähigkeit nicht relevant im Sinne der hohen Anforderungen von Art.”

“Gesetzliche und theoretische Grundlagen zu Art. 19 StGB War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt zwar bei einer Blutalkoholkonzentration über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; BGE 119 IV 120 E. 2b; BGE 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“Il est en revanche punissable pour son séjour allant du 7 au 16 mars 2020, date retenue au bénéfice du doute pour son départ aux Pays-Bas. Il est également punissable pour son séjour du 4 septembre au 17 octobre 2020. Sa condamnation pour rupture de ban doit ainsi être confirmée. 5. 5.1 L’appelant conteste sa condamnation pour vol, violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires et injure en lien avec les événements du 19 septembre 2020 (cas 2 de l’acte d’accusation). S’il a admis les faits qui lui sont reprochés devant la Cour de céans, il soutient, sans réclamer d'expertise, qu'il aurait été irresponsable. Il invoque la jurisprudence du Tribunal fédéral et ajoute qu’il a dû être hospitalisé et maintenu sur un lit de contention, qu’il n’aurait aucun souvenir des événements, qu’il n’aurait pas pour habitude de se montrer violent et qu’il ne se serait jamais comporté de la sorte s’il n’avait pas été sous l’emprise d’une éthylisation aiguë et d’une intoxication à la cocaïne. 5.2 Aux termes de l'art. 19 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 1). Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation (al. 2). Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées (al. 3). Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte qu'il a commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables (al. 4). Il ne suffit pas de n’importe quel oubli des convenances ou de tout abrutissement passager, provoqué par une consommation excessive d’alcool ou d’autres substances altérant la conscience et la volonté, pour admettre une diminution de la responsabilité. L’examen du comportement de l’auteur avant, pendant et après la commission de l’acte est indispensable.”

“En réalité, son casier judiciaire démontre qu'il a multiplié – avant les faits reprochés et après ceux-ci – la commission de vols aux fins d'être en mesure de se procurer des moyens financiers pour satisfaire son vice, ses agissements s'inscrivant dans la même dynamique que celle relevée par les experts, ceux-ci ayant noté que sa dépendance à la cocaïne représentait certes une contrainte à consommer le produit mais n'avait pas d'influence directe dans la perpétration d'infractions. Sa responsabilité restait donc entière à ces occasions, l'intéressé n'étant pas entravé dans sa perception du caractère illicite de ses actes, ceux-ci n'étant en principe pas commis sous l'influence de stupéfiants. 3. 3.1. Selon l'art. 139 ch. 1 CP, quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est passible des peines de droit. 3.2. En l'espèce, le prévenu sera reconnu coupable de vol, les faits étant établis par le dossier et admis par lui. L'appel sera rejeté sur ce point, étant rappelé que A______ n'a pas retiré celui-ci, s'étant en définitive rapporté à justice. 4. 4.1. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. 4.2. En l'espèce, il n'y aucun motif de se départir de l'expertise du 15 février 2023, dont les conclusions sont claires et conservent leur validité, comme rappelé ci-avant. Au demeurant, ni la perpétration des vols vidéofilmés ni les conditions de l'interpellation et de l'audition du 15 juin 2024 de l'appelant – lors de laquelle il a été cohérent – attesteraient de ce qu'il aurait été, au moment où il a agi, dans un état tel qu'il y aurait eu des raisons sérieuses de douter de sa capacité volitive et de considérer qu'il n'était plus à même d'apprécier le caractère illicite de ses actes ou de se déterminer d'après celle-ci. Bien au contraire, ses actes traduisent la recherche effrénée de butins qu'il pourrait revendre pour, ensuite, être en mesure d'assouvir son addiction, sa dépendance à la cocaïne n'étant pas niée.”

“On distingue l'actio libera in causa intentionnelle de celle par négligence. La première est réalisée lorsque l'auteur se met intentionnellement dans un état de grave altération ou de trouble de la conscience, en voulant l'infraction (dol direct), ou en envisageant et acceptant ce risque (dol éventuel). La seconde est réalisée lorsque l'auteur se met intentionnellement ou par négligence dans un état de grave altération ou de trouble de la conscience sans intention délictueuse, mais en pouvant et devant se rendre compte ou tenir compte du fait qu'en diminuant ses facultés, il s'exposait au danger de commettre une infraction (négligence) (ATF 117 IV 292 consid. 2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_146/2016 du 22 août 2016 consid. 3.1). La responsabilité n'existe que si l'auteur, au moment où il avait pleine conscience de ses actes, pouvait prévoir qu'il allait commettre une infraction déterminée (ATF 120 IV 169 consid. 2). Celui qui, sous l’emprise de l’alcool, conduit un véhicule automobile, peut bénéficier de l’application de l’art. 19 al. 1 CP s’il ne pouvait absolument pas prévoir qu’il serait amené à prendre le volant. Si l’auteur devait se rendre compte qu’il serait peut-être amené par la suite à conduire un véhicule tombe sous le coup de l’art. 19 al. 4 CP ; il ne pourra bénéficier d’aucune atténuation de peine au sens des alinéas 1 et 2 (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 38 ad art. 19 CP). 2.4. L’appelant conteste toute faute, motif pris de son absence de responsabilité. Le taux d’alcoolémie mesuré lors de son interpellation s’inscrit dans la limite à partir de laquelle, selon la jurisprudence, une diminution de responsabilité est présumée ; cette présomption est toutefois réfragable Or, si la police a effectivement procédé au contrôle de l’appelant notamment en raison d’une conduite hésitante, elle n’a relevé aucun signe d’altération de son état dans son rapport d’arrestation. Celui-ci a pu répondre aux questions sans difficulté, a fourni des explications détaillées et précises, même s’il a ensuite modifié sa version des faits.”

“Gleiches gilt für die Würdigung durch das Berufungsgericht: Vorbehalte, die sich in Bezug auf einzelne Schilderungen in der Anklageschrift ergeben haben, sind in die Urteilsfällung miteinbezogen worden, womit das Berufungsgericht in diesen Punkten zum gleichen Schluss wie die Vorinstanz gelangt ist. 2.4 2.4.1 Die Verteidigung hat sowohl vor erster als auch zweiter Instanz geltend gemacht, dass aufgrund der starken Alkoholisierung des Beschuldigten in Bezug auf die Anklageziffer 1 von einer «maximalen» Schuldunfähigkeit auszugehen sei. Er sei nicht in der Lage gewesen, einen gezielten Stoss oder eine koordinierte Bewegung auszuführen und C____ dadurch zu überraschen. Sollte von einer von der Vorinstanz dargelegten Gewöhnung an Alkohol auszugehen sein, wäre dennoch eine verminderte Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB anzunehmen. Die Vorinstanz habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass der Beschuldigte aufgrund der Alkoholisierung zum Zeitpunkt aller Tatvorwürfe nur teilweise fähig gewesen sei, das Unrecht seiner jeweiligen Taten einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. 2.4.2 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Auslöser der Begutachtungspflicht sind nur Zweifel aus «ernsthaftem Anlass», d. h. solche, die sich auf objektive Anhaltspunkte stützen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. Zeigt indes das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen.”

“Uhr, Urk. D5/7). Insgesamt ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigte zwar alkoholisiert, jedoch durchaus noch in der Lage gewesen ist, Entscheidungen zu treffen und danach zu handeln, womit – dies sei an dieser Stelle bereits vorweggenommen – keine vollumfängliche Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, welche erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 3 Gewichtspromille vermutet wird (dazu BGE 122 IV 49 E. 1b), vorlag. Entspre- chend wusste der Beschuldigte auch, dass er die Arbeit der Polizisten mit seiner Gegenwehr behindern würde, worauf sein Verhalten denn auch abzielte. Zuguns- ten des Beschuldigten ist aufgrund der Beweislage aber immerhin von einer er- heblich verminderten Schuldfähigkeit auszugehen.”

“Dabei warf der Beschuldigte zunächst noch aus (kurzer) Distanz Flaschen nach dem Privat- kläger, kurz darauf warf er eine Malibu-Flasche aus unmittelbarer Nähe auf ihn, als der Privatkläger bereits am Boden lag. Schliesslich versetzte der Beschuldigte dem am Boden liegenden, wehrlosen Privatkläger wuchtige Fusstritte gegen den Oberkörper. Die Beschuldigten liessen lediglich aufgrund der Intervention von Dritten schliesslich vom Privatkläger ab. Ungeachtet des von ihm mitgeführten Messers war der Privatkläger, der sich in keiner Weise aggressiv verhielt, den Be- schuldigten zahlen- bzw. kräftemässig klar unterlegen. Er erlitt namentlich einen komplizierten Nasenbeinbruch und ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, was einen mehrtägigen Spitalaufenthalt notwendig machte. Noch schwerere Verletzungen, namentlich durch den Tritt gegen den Kopf wären ohne Weiteres im Bereich des Möglichen gelegen. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist insgesamt als erheblich einzustufen. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte bzw. dessen Ver- teidigung, dass er bei der Tatbegehung stark alkoholisiert gewesen sei (Prot. II S. 8 und 14 sowie Urk. 105 S. 8 Rn. 9). Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psychopatholo- gische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrela- tion; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände - 19 - in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung dennoch davon aus, dass bei einer Blutalko- holkonzentration von unter zwei Gewichtspromillen in der Regel keine Beeinträch- tigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Pro- millen und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20.”

“1 StGB gelten hingegen Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1; 125 IV 58 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021 E. 2.4.1; 6B_1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.2; 6B_935/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1; 6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bedeutsam für die Beurteilung der Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensität sowie die Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände – so etwa das Alter des Opfers und der Altersunterschied zum Täter – zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 125 IV 58 E. 3b S. 63; Urteile des Bundesgerichts 6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 2.2.3; je mit Hinweisen; 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 133 IV 31; 6B_7/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2). Weiter ist auf Nachfolgendes hingewiesen: War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat eizusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Handelte der Täter im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille in der Regel Schuldunfähigkeit und ab 2 Promille grundsätzlich verminderte Schuldfähigkeit vor. Dabei handelt es sich allerdings um eine Faustregel. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine ungefähre Orientierungshilfe (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2d; 119 IV 120 E. 2b; 122 IV 49 E. 1b). Vorrang haben stets konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psychopathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt.”

“War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation liegen (Urteil 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Mit Bezug auf Alkohol zieht die Rechtsprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Promille meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden.”

“Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass entgegen der Auffassung des Berufungsklägers auf das lege artis erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten abzustellen ist. Demnach liegt keine völlige Aufhebung der Schuldfähigkeit mit der Folge eines Freispruchs des Berufungsklägers vor (vgl. hierzu Bommer/Dittmann, a.a.O., Art. 19 StGB N 44 und 58 f.).”

“Le recourant soutient ensuite que le mandat d'expertise est prématuré. Il rappelle à cet égard qu'il conteste les faits qui lui sont reprochés et qu'il tiendrait depuis l'ouverture de l'instruction des propos parfaitement cohérents et constants qui auraient été régulièrement confirmés par les moyens de preuve à disposition. Il avait en outre sollicité l'administration de plusieurs preuves disculpatoires. Le recourant perd toutefois de vue que le rôle de l'expert n'est pas de se prononcer sur la commission, ou non, des actes reprochés au prévenu, ni sur leur qualification juridique, mais sur la faculté du prévenu, au moment des faits dénoncés, de pouvoir appréhender le caractère illicite d'un acte et de se déterminer d'après cette appréciation (art. 19 CP; cf. arrêts 1B_261/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.3.1; 1B_96/2017 du 13 juin 2017 consid. 2.2). Pour procéder à sa mission, l'expert ne peut donc pas ignorer les circonstances factuelles à l'origine de la procédure et dont la réalité doit être établie par les autorités judiciaires, même si elles sont contestées en tout ou en partie par le prévenu. L'expert doit alors prendre en compte comme hypothèse de travail la réalité des actes délictueux dénoncés, par exemple ceux décrits dans l'acte d'accusation si celui-ci a déjà été établi (cf. art. 325 al. 1 CPP; arrêt 1B_261/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.3.1). La réalisation d'une expertise psychiatrique antérieurement à un éventuel verdict retenant, ou non, la réalité des faits dénoncés et la culpabilité - ce qui correspond à la pratique usuelle - ne viole pas le principe de présomption d'innocence (cf. arrêts 1B_261/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.3.1; 1B_96/2017 du 13 juin 2017 consid. 2.2; 1B_90/2017 du 25 avril 2017 consid. 3.2).”

“A ce stade, il peut être confirmé que de forts soupçons pèsent sur A.________. Le grief est infondé. 2.3. Le Tmc a retenu l’existence d’un risque de récidive (décision p. 24). 2.3.1. Le recourant reproche à l’expert d’avoir fondé son rapport en partant du principe que les faits sont avérés. Ce grief est infondé. La Chambre pénale a encore très récemment souligné que, dans le cadre des expertises psychiatriques, les experts partent du principe que l’expertisé est responsable des actes qui lui sont reprochés, et que cette présomption est nécessaire pour que l’expert puisse évaluer la responsabilité pénale et le risque de récidive car, sans ce postulat, il n’y aurait pas de base pour ces évaluations. La mission de l’expert n’est pas d’établir les faits et de déterminer si le prévenu a commis une infraction. Son rôle est, par exemple, de se prononcer sur la responsabilité pénale du prévenu, et d’examiner si, au moment d’agir, celui-ci possédait la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 al. 1 CP). Il est manifeste que, pour répondre à cette question, il doit partir du postulat que le prévenu a bien « agi », même si celui-ci le nie et est présumé innocent (art. 10 al. 1 CPP) (arrêt TC FR 502 2024 174 du 2 septembre 2024 consid. 3.3). 2.3.2. Le recourant relève ensuite que le rapport et son complément n’ont pas amené le Ministère public à ordonner sa détention. Le Ministère public indique accepter ce reproche, les faits relatifs au volet « E.________ », postérieurs à l’expertise, confirmant la dangerosité de A.________ et la nécessité impérieuse qu’il soit maintenu en détention provisoire (détermination du 26 septembre 2024). 2.3.3. A.________ n’a jamais été condamné pour viol ou contrainte sexuelle. Le risque de récidive doit dès lors être examiné au regard de l’art. 221 al. 1bis CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2024 (RO 2023 468). Avec l'adoption du nouvel art. 221 al. 1 bis CPP, le législateur a introduit un motif légal exceptionnel de mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à savoir un risque de récidive qualifié.”

“Il relève que l’expert a précisé que son analyse « part du postulat qu’il [le recourant] est coupable des faits qui lui sont reprochés » (expertise p. 24 DO 4059) ; il soutient dès lors que l’expert a violé sa présomption d’innocence. Il ne peut être suivi. Comme l’a relevé l’expert dans sa détermination du 9 août 2024, dans le cadre des expertises psychiatriques, les experts partent du principe que l’expertisé est responsable des actes qui lui sont reprochés. Cette présomption est de l’avis du Dr E.________ nécessaire pour qu’il puisse évaluer la responsabilité pénale et le risque de récidive car, sans ce postulat, il n’y aurait pas de base pour ces évaluations. Cette explication est convaincante ; la mission de l’expert n’est pas d’établir les faits et de déterminer si le prévenu a commis une infraction. Son rôle est, par exemple, de se prononcer sur la responsabilité pénale du prévenu, et d’examiner si, au moment d’agir, celui-ci possédait la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 al. 1 CP). Il est manifeste que, pour répondre à cette question, il doit partir du postulat que le prévenu a bien « agi », même si celui-ci le nie et est présumé innocent (art. 10 al. 1 CPP). L’objection du recourant ne met ainsi pas en évidence un motif sérieux qui justifierait en l’état à la Chambre pénale de s’écarter de l’avis de l’expert (not. CR CPP-Verniory, 2e éd. 2019, art. 10 n. 41). Il se trompe lorsqu’il affirme que l’expertise est inutilisable. Il sera retenu que, pour l’expert, le risque de récidive est important. On n’est dès lors pas en présence d’une possibilité purement hypothétique de la commission de nouvelles infractions. Le grief du recourant est rejeté. 4. Le recourant se plaint d’une violation du principe de la proportionnalité. 4.1. Il relève que le prolongement de la détention provisoire n’est pas nécessaire pour que le complément d’expertise soit réalisé. Il n’est en outre en rien responsable du fait que le Dr E.________ a établi une expertise totalement inutilisable.”

“Il relève que l’expert a précisé que son analyse « part du postulat qu’il [le recourant] est coupable des faits qui lui sont reprochés » (expertise p. 24 DO 4059) ; il soutient dès lors que l’expert a violé sa présomption d’innocence. Il ne peut être suivi. Comme l’a relevé l’expert dans sa détermination du 9 août 2024, dans le cadre des expertises psychiatriques, les experts partent du principe que l’expertisé est responsable des actes qui lui sont reprochés. Cette présomption est de l’avis du Dr E.________ nécessaire pour qu’il puisse évaluer la responsabilité pénale et le risque de récidive car, sans ce postulat, il n’y aurait pas de base pour ces évaluations. Cette explication est convaincante ; la mission de l’expert n’est pas d’établir les faits et de déterminer si le prévenu a commis une infraction. Son rôle est, par exemple, de se prononcer sur la responsabilité pénale du prévenu, et d’examiner si, au moment d’agir, celui-ci possédait la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation (art. 19 al. 1 CP). Il est manifeste que, pour répondre à cette question, il doit partir du postulat que le prévenu a bien « agi », même si celui-ci le nie et est présumé innocent (art. 10 al. 1 CPP). L’objection du recourant ne met ainsi pas en évidence un motif sérieux qui justifierait en l’état à la Chambre pénale de s’écarter de l’avis de l’expert (not. CR CPP-Verniory, 2e éd. 2019, art. 10 n. 41). Il se trompe lorsqu’il affirme que l’expertise est inutilisable. Il sera retenu que, pour l’expert, le risque de récidive est important. On n’est dès lors pas en présence d’une possibilité purement hypothétique de la commission de nouvelles infractions. Le grief du recourant est rejeté. 4. Le recourant se plaint d’une violation du principe de la proportionnalité. 4.1. Il relève que le prolongement de la détention provisoire n’est pas nécessaire pour que le complément d’expertise soit réalisé. Il n’est en outre en rien responsable du fait que le Dr E.________ a établi une expertise totalement inutilisable.”

“94 S. 53 f. E. III. 4.4.). Zusammenfas- send kann festgehalten werden, dass die irrige Annahme einer schuldunfähigen Person, die bei einem geistig gesunden Täter einen Sachverhaltsirrtum darstellen würde, unbeachtlich ist, wenn sie auf die zur Schuldunfähigkeit führende Erkran- kung der Beschuldigten zurückgeht (BGE 147 IV 193 E. 1.4.6.). 3.2.Da die Beschuldigte – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – im Tatzeit- punkt schuldunfähig war und ihre irrige Vorstellung auf die dieser Schuldunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung zurückgeht (Urk. 1/19/20 S. 52 oben), kann sie sich vorliegend weder bezüglich Dossier 1 noch bezüglich Dossier 3 auf eine Putativ- notwehrsituation berufen. - 33 - 4.Fazit Nach dem Gesagten liegt kein Rechtfertigungsgrund vor. Die Beschuldigte hat sowohl die versuchte Nötigung (Dossier 1) als auch die Tätlichkeiten und die Beschimpfung (Dossier 3) rechtswidrig begangen. D.Schuldfähigkeit 1.Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln. 2.Vorbringen der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung führte zur Diagnose aus, die Beschuldigte anerkenne die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung (nachfolgend: PTBS), diese bestätigten sowohl ihre frühere Ärztin als auch der aktuelle Arzt. Der Gutachter äus- sere sich jedoch nicht dazu, weshalb die Diagnose der Schizophrenie entscheidend sei und behaupte einfach, die schizophrene Erkrankung führe in sämtlichen Le- bensbereichen zu massiven Leistungseinbussen oder Beeinträchtigungen, was nachweislich falsch sei. Es sei sodann unklar, welche augenfälligen psychosozialen und rechtlichen Schwierigkeiten die Beschuldigte seit 2019 deswegen haben solle. Die Beschuldigte habe vor ihrer Inhaftierung ihr eigenes Leben als Erwerbstätige geführt und seit ihrer Haftentlassung ihr Leben wieder neu aufgebaut.”

“Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird. Diese letzte Variante zielt auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ab, bei denen eine obligatorische Landesverweisung ausgeschlossen ist. Wie bei der obligatorischen Landesverweisung ist eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Wegweisung der ausländischen Person und deren persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz vorzunehmen (BGer 6B_1054/2020 vom 30. November 2020 E. 1). Die Landesverweisung hat mit anderen Worten verhältnismässig zu sein (Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, § 12 Rz. 24). Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls (Heimgartner, in: OFK-StGB, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 66abis N 1). Dabei sind u.a. die Art und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Gast- und Zielland zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 121 E. 6.5; AGE SB.2018.105 vom 26. März 2019 E. 3.3.2). Im Gegensatz zur obligatorischen Landesverweisung ist eine fakultative Landesverweisung bei schuldunfähigen Tätern nur als ultima ratio anzuordnen, soweit er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt.”

“Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird. Diese letzte Variante zielt auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ab, bei denen eine obligatorische Landesverweisung ausgeschlossen ist. Wie bei der obligatorischen Landesverweisung ist eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Wegweisung der ausländischen Person und deren persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz vorzunehmen (BGer 6B_1054/2020 vom 30. November 2020 E. 1). Die Landesverweisung hat mit anderen Worten verhältnismässig zu sein (Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, § 12 Rz. 24). Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls (Heimgartner, in: OFK-StGB, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 66abis N 1). Dabei sind u.a. die Art und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Gast- und Zielland zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 121 E. 6.5; AGE SB.2018.105 vom 26. März 2019 E. 3.3.2). Im Gegensatz zur obligatorischen Landesverweisung ist eine fakultative Landesverweisung bei schuldunfähigen Tätern nur als ultima ratio anzuordnen, soweit er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt.”

“Wenn der Täter schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist, ergeht kein Schuld-spruch. Entsprechend kann in diesem Fall keine obligatorische Landesverweisung erfolgen, da hierfür eine Verurteilung vorausgesetzt ist (Matthias Zurbrügg/ Constantin Hruschka, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 66a StGB). Möglich ist hingegen eine nicht obligatorische Landesverweisung. Gestützt auf Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird. Die Möglichkeit zur Verhängung einer fakultativen Landesverweisung bei der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung zielt in erster Linie auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, bei denen die Verhängung einer obligatorischen Landesverweisung ausgeschlossen ist, wobei eine solche Anordnung regelmässig nicht verhältnismässig sein wird, da diesen Tätern die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann. Einzig in seltenen, besonders sorgfältig individuell abzuwägenden und einlässlich zu begründenden Fällen, in denen das auf der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beruhende Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz besonders schwer wiegt, kann die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber einer schuldunfähigen Person unter Umständen als gerechtfertigt erscheinen (Zurbrügg/ Hruschka, a.a.O., N 5 und N 13 zu Art. 66abis StGB). Ein Teil der Lehre erachtet die fakultative Landesverweisung bei schuldunfähigen Tätern ‒ nachdem diesen nach dem Schuldprinzip die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann ‒ sogar als äusserst heikel (Luzia Vetterli, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N 5 zu Art. 66abis StGB). Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der die Schuldunfähigkeit regelnde Art.”

“Wenn der Täter schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist, ergeht kein Schuld-spruch. Entsprechend kann in diesem Fall keine obligatorische Landesverweisung erfolgen, da hierfür eine Verurteilung vorausgesetzt ist (Matthias Zurbrügg/ Constantin Hruschka, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 66a StGB). Möglich ist hingegen eine nicht obligatorische Landesverweisung. Gestützt auf Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird. Die Möglichkeit zur Verhängung einer fakultativen Landesverweisung bei der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung zielt in erster Linie auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, bei denen die Verhängung einer obligatorischen Landesverweisung ausgeschlossen ist, wobei eine solche Anordnung regelmässig nicht verhältnismässig sein wird, da diesen Tätern die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann. Einzig in seltenen, besonders sorgfältig individuell abzuwägenden und einlässlich zu begründenden Fällen, in denen das auf der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beruhende Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz besonders schwer wiegt, kann die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber einer schuldunfähigen Person unter Umständen als gerechtfertigt erscheinen (Zurbrügg/ Hruschka, a.a.O., N 5 und N 13 zu Art. 66abis StGB). Ein Teil der Lehre erachtet die fakultative Landesverweisung bei schuldunfähigen Tätern ‒ nachdem diesen nach dem Schuldprinzip die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann ‒ sogar als äusserst heikel (Luzia Vetterli, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N 5 zu Art. 66abis StGB). Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der die Schuldunfähigkeit regelnde Art.”

“Wenn der Täter schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ist, ergeht kein Schuld-spruch. Entsprechend kann in diesem Fall keine obligatorische Landesverweisung erfolgen, da hierfür eine Verurteilung vorausgesetzt ist (Matthias Zurbrügg/ Constantin Hruschka, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 6 zu Art. 66a StGB). Möglich ist hingegen eine nicht obligatorische Landesverweisung. Gestützt auf Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird. Die Möglichkeit zur Verhängung einer fakultativen Landesverweisung bei der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung zielt in erster Linie auf schuldunfähige Täter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, bei denen die Verhängung einer obligatorischen Landesverweisung ausgeschlossen ist, wobei eine solche Anordnung regelmässig nicht verhältnismässig sein wird, da diesen Tätern die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann. Einzig in seltenen, besonders sorgfältig individuell abzuwägenden und einlässlich zu begründenden Fällen, in denen das auf der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beruhende Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz besonders schwer wiegt, kann die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber einer schuldunfähigen Person unter Umständen als gerechtfertigt erscheinen (Zurbrügg/ Hruschka, a.a.O., N 5 und N 13 zu Art. 66abis StGB). Ein Teil der Lehre erachtet die fakultative Landesverweisung bei schuldunfähigen Tätern ‒ nachdem diesen nach dem Schuldprinzip die Tatbegehung nicht vorgeworfen werden kann ‒ sogar als äusserst heikel (Luzia Vetterli, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N 5 zu Art. 66abis StGB). Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der die Schuldunfähigkeit regelnde Art.”

“________ présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d'une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d'expensivité, d'irritabilité). Les experts ont indiqué que " le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu'il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu'il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu'il dit avoir hérités ", les propos entendus pouvant avoir été le fait d'hallucinations auditives. Selon les experts, en ce qui concerne l'évaluation de la responsabilité pénale de A.________ au moment des faits qui lui sont reprochés, " si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n'était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d'un point de vue psychiatrique, sous l'emprise d'un déterminisme qui lui échappait, de l'ordre du délire, dans le cadre de l'épisode de décompensation psychiatrique qu'il présentait alors. En d'autres termes, sa capacité volitive était abolie (...) ". Sur cette base, les experts ont conclu à l'irresponsabilité de A.________ au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu'il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d'actes de violences a également été considéré comme très élevé. D'après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d'un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, était susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l'abstinence de substances psychoactives était également susceptible de participer à la stabilité de l'état de santé psychique de A.________. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l'art. 64 CP, qu'il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, " un traitement institutionnel n'ayant pas pu être effectué jusqu'à ce jour ". Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs M.________ et N.________ ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“________ présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d'une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d'expensivité, d'irritabilité). Les experts ont indiqué que " le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu'il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu'il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu'il dit avoir hérités ", les propos entendus pouvant avoir été le fait d'hallucinations auditives. Selon les experts, en ce qui concerne l'évaluation de la responsabilité pénale de A.________ au moment des faits qui lui sont reprochés, " si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n'était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d'un point de vue psychiatrique, sous l'emprise d'un déterminisme qui lui échappait, de l'ordre du délire, dans le cadre de l'épisode de décompensation psychiatrique qu'il présentait alors. En d'autres termes, sa capacité volitive était abolie (...) ". Sur cette base, les experts ont conclu à l'irresponsabilité de A.________ au sens de l'art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu'il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d'actes de violences a également été considéré comme très élevé. D'après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d'un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, était susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l'abstinence de substances psychoactives était également susceptible de participer à la stabilité de l'état de santé psychique de A.________. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l'art. 64 CP, qu'il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, " un traitement institutionnel n'ayant pas pu être effectué jusqu'à ce jour ". Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs M.________ et N.________ ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“Il ressort du rapport qu’au moment des faits qui lui sont reprochés, l’appelant présentait une sévère décompensation du trouble psycho-affectif, sous la forme d’une décompensation psychotique au premier plan, avec une composante affective mixte (mélange de désespoir, d’expensivité, d’irritabilité). Les experts ont indiqué que « le facteur aggravant du délire, le moment de bascule, paraît survenir alors qu’il est à la cuisine et son amie dans le salon, lorsqu’il entend les propos de celle-ci au sujet de son frère et des millions qu’il dit avoir hérités », les propos entendus pouvant avoir été le fait d’hallucinations auditives. Selon eux, en ce qui concerne l’évaluation de la responsabilité pénale de l’appelant au moment des faits qui lui sont reprochés, « si sa capacité à apprécier le caractère illicite de son acte n’était pas altérée (absence de graves troubles cognitifs), sa volonté était, d’un point de vue psychiatrique, sous l’emprise d’un déterminisme qui lui échappait, de l’ordre du délire, dans le cadre de l’épisode de décompensation psychiatrique qu’il présentait alors. En d’autres termes, sa capacité volitive était abolie (…) ». Sur cette base, les experts ont conclu à l’irresponsabilité de l’appelant au sens de l’art. 19 al. 1 CP. Appelés à se prononcer sur le risque de récidive, les experts ont relevé qu’il apparaissait très élevé pour des actes illicites généraux. Le risque spécifique de récidive d’actes de violences a également été considéré comme très élevé. D’après le rapport, une prise en charge psychiatrique intégrée en milieu institutionnel (par exemple à Curabilis), incluant la prise d’un traitement médicamenteux psychotrope sur le long terme, serait susceptible de participer à la réduction du risque de récidive. En outre, l’abstinence de substances psychoactives est également susceptible de participer à la stabilité de l’état de santé psychique de l’appelant. Enfin, les experts ont indiqué, à la question portant sur un éventuel internement au sens de l’art. 64 CP, qu’il était prématuré de pouvoir conclure à un échec de traitement, « un traitement institutionnel n’ayant pas pu être effectué jusqu’à ce jour ». Dans leur rapport complémentaire du 19 juin 2020, les Drs Delacrausaz et Mullor ont répondu à différentes questions supplémentaires.”

“À l'aune de ces principes, il convient de retrancher de l'état de frais de la défenseure d'office les 45 minutes d'analyse du jugement de première instance, cet acte étant couvert par le forfait pour activités diverses, et 2h15 pour la préparation de l'audience de jugement, cinq heures devant suffire à une cheffe d'étude, supposée rapide et expéditive, qui connaît bien le dossier pour l'avoir plaidé en première instance deux mois auparavant. En conclusion, la rémunération sera arrêtée à CHF 3'516.85 correspondant à 14h20 d'activité au tarif de CHF 200.-/heure (CHF 2'866.70) plus la majoration forfaitaire de 10% (CHF 286.67), un déplacement à CHF 100 et l'équivalent de la TVA au taux de 8.1% en CHF 263.50. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Statuant le 26 juin 2024 Reçoit l'appel formé par A______ et l'appel joint formé par le Ministère public contre le jugement JTCO/40/2024 rendu le 19 avril 2024 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/14285/2023. Admet très partiellement l’appel formé par A______ et rejette l’appel joint du Ministère public. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ de diffamation (art. 173 CP). Constate que A______ a commis les faits décrits dans la demande de mesure pour prévenu irresponsable du 11 mars 2024 en état d'irresponsabilité (art. 19 CP et 375 al. 1 CPP), faits qualifiés de provocation publique au crime ou à la violence (art. 259 CP), d'injure (art. 177 CP), d'entrée et séjour illégal (art. 115 al. 1 let. a et b LEI) et d'insoumission à une décision de l'autorité (art. 292 CP). Ordonne que A______ soit soumise à un traitement institutionnel, tel que préconisé par l'expert (art. 59 al. 1 CP). Dit que la détention avant jugement subie du 14 juillet 2023 au 26 juin 2024 sera imputée sur la mesure. Ordonne la transmission du présent jugement et du procès-verbal de l'audience de jugement, du rapport d'expertise psychiatrique du 2 janvier 2024 et du procès-verbal de l'audition de l'expert du 28 février 2024 au Service d'application des peines et mesures. Ordonne l'expulsion de Suisse de A______ pour une durée de cinq ans (art. 66abis CP). Renonce à ordonner le signalement de l'expulsion dans le système d'information Schengen (SIS) (art. 20 de l'ordonnance N-SIS ; RS 362.0). Dit que l'exécution de la mesure prime celle de l'expulsion (art.”

“En revanche, on ne voit pas à quelles opérations, non déjà couvertes par ledit forfait, correspondent les minutes facturées par son patron au titre de "prise de connaissance du dossier et examen juridique & gestion du délai", étant d'ailleurs observé que toutes les communications ont été signées par ladite stagiaire et que c'était déjà elle qui assistait la cliente devant les premiers juges. L'examen du dossier à la veille d'une audience à laquelle le maître de stage n'allait pas assister ne peut que relever de l'encadrement et la formation de sa disciple, laquelle est à la charge du patron, non de l'assistance juridique. Aussi, la rémunération dudit conseil juridique gratuit sera taxée à CHF 851.90 pour 6 heures (arrondi ; débats d'appel compris) au tarif de CHF 110.- + le forfait de 10% (CHF 66.-) + le déplacement à l'audience (CHF 65.-) et la TVA (CHF 60.90). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit les appels appel formés par A______ et D______ contre le jugement rendu le 22 février 2022 par le Tribunal correctionnel dans la procédure P/5640/2020. Rejette l'appel de A______ et admet celui de D______. Annule ce jugement Et statuant à nouveau : Constate que A______ a commis en état d'irresponsabilité les faits décrits dans la demande de mesure pour prévenu irresponsable du 24 novembre 2021 (art. 19 CP et 375 al. 1 CPP). Ordonne son placement sous mesure de traitement institutionnel (art. 59 al. 1 CP). Ordonne la communication, du présent arrêt et du procès-verbal d'audience du 29 juin 2022, du jugement entrepris et du procès-verbal de l'audience de jugement, du rapport d'expertise psychiatrique du 6 août 2021 et du procès-verbal de l'audition de l'expert du 5 octobre 2021 au Service d'application des peines et mesures. Ordonne l'expulsion de Suisse de A______ pour une durée de cinq ans (art. 66a al. 1 CP). Dit que l'exécution de la mesure prime celle de l'expulsion (art. 66c al. 2 CP). Ordonne le maintien en détention pour des motifs de sûreté de A______ (art. 231 al. 1 CPP). Lui donne acte de ce qu'il acquiesce sur le principe aux conclusions civiles de D______ et le condamne à payer à celle-ci la somme de CHF 15'000.- plus intérêts au taux de 5 % du 18 mars 2020 (art. 49 CO). Ordonne la confiscation et la destruction du couteau figurant sous chiffre 323428 de l'inventaire n° 3______ du 18 mars 2020 (art.”

“Il y a en effet une différence fondamentale entre le fait de dire que quelqu'un est simplement soupçonné d'avoir commis une infraction pénale et une déclaration judiciaire sans équivoque avançant, en l'absence de condamnation définitive, que l'intéressé a commis l'infraction en question. Il est contraire au principe de la présomption d'innocence d'employer des expressions superfétatoires qui ne laissent aucun doute sur l'opinion du Procureur. Il ne tient qu'à ce dernier de choisir des termes se bornant à décrire un état de suspicion (§ 32). 3.3. La clôture de la procédure par classement (art. 319ss CPP) ne soulève pas de problème sous l'angle du principe de la présomption d'innocence, car il ne peut être déduit de cette présomption un droit (inconditionnel) de se voir condamner ou acquitter (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 12 et Note 20 ad art. 10). Lors de la rédaction de la décision de classement, l'autorité doit néanmoins se montrer prudente dans la formulation (ibid. note 20). 3.4. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Un auteur irresponsable est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable (ATF 145 IV 94 consid. 1.3). 3.5. Les art. 374 et 375 CPP régissent la procédure indépendante à l'égard des prévenus irresponsables. À teneur de l'art. 374 al. 1 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19 al. 4 ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu. Lorsque le ministère public arrive à la conclusion que le prévenu est irresponsable et doit être considéré comme tel sans que, notamment aux dires d'expert, aucune mesure n'est nécessaire, il peut classer la procédure en application de l'art. 319 al. 1 CPP (L. MOREILLON / A.”

“Il y a en effet une différence fondamentale entre le fait de dire que quelqu'un est simplement soupçonné d'avoir commis une infraction pénale et une déclaration judiciaire sans équivoque avançant, en l'absence de condamnation définitive, que l'intéressé a commis l'infraction en question. Il est contraire au principe de la présomption d'innocence d'employer des expressions superfétatoires qui ne laissent aucun doute sur l'opinion du Procureur. Il ne tient qu'à ce dernier de choisir des termes se bornant à décrire un état de suspicion (§ 32). 3.3. La clôture de la procédure par classement (art. 319ss CPP) ne soulève pas de problème sous l'angle du principe de la présomption d'innocence, car il ne peut être déduit de cette présomption un droit (inconditionnel) de se voir condamner ou acquitter (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 12 et Note 20 ad art. 10). Lors de la rédaction de la décision de classement, l'autorité doit néanmoins se montrer prudente dans la formulation (ibid. note 20). 3.4. Selon l'art. 19 al. 1 CP, l'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Un auteur irresponsable est inapte à la faute et, partant, n'est pas punissable (ATF 145 IV 94 consid. 1.3). 3.5. Les art. 374 et 375 CPP régissent la procédure indépendante à l'égard des prévenus irresponsables. À teneur de l'art. 374 al. 1 CPP, si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19 al. 4 ou 263 CP n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu. Lorsque le ministère public arrive à la conclusion que le prévenu est irresponsable et doit être considéré comme tel sans que, notamment aux dires d'expert, aucune mesure n'est nécessaire, il peut classer la procédure en application de l'art. 319 al. 1 CPP (L. MOREILLON / A.”