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Grundsatz: Art. 41 Abs. 1 StGB räumt dem Gericht ein eingeschränktes Wahlermessen ein; die Geldstrafe ist in ihrem Anwendungsbereich die Regelsanktion, Freiheitsstrafen dürfen nur unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen gezogen werden. Kommen Geld- und Freiheitsstrafe zugleich in Betracht und erscheinen beide hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalent, gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Regel den Vorrang der Geldstrafe. Bei der Wahl der Strafart sind vorrangig die Angemessenheit der Strafe, deren Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Wirksamkeit zu berücksichtigen.
“Strafart Bei Tatbeständen, die parallel Geld- oder Freiheitsstrafen androhen, ist im Bereich, in welchem diese zwei Strafarten in Konkurrenz treten können, Art. 41 StGB als Koordinationsnorm zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe einschlägig (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 41). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: (a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder (b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität dar, da die Freiheitstrafen nur ausgefällt werden müssen, wenn der Staat nicht auf andere Weise die öffentliche Sicherheit gewährleisten kann. Kommen sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht und scheinen beide den begangenen Fehler angemessen zu sanktionieren, ist es im Allgemeinen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip angebracht, der Ersteren den Vorrang zu gewähren, die in das Vermögen des Betroffenen eingreift und daher eine mildere Strafe als eine seine persönliche Freiheit treffende Freiheitsstrafe darstellt. Die Wahl der Sanktion muss in erster Linie unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Strafe, ihrer Auswirkungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention erfolgen. Daneben ist das Verschulden des Täters nicht entscheidend, aber zu berücksichtigen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 317 = Pra 2019 Nr.”
“Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur ("subjektive Tatkomponente"), de même que la liberté de décision dont il disposait au moment d'agir ; plus il aurait été possible de respecter la loi, plus grave apparaît alors sa décision de la violer. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même ("Täterkomponente"), à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (cf. arrêt TF 6B_353/2012 du 26 septembre 2012 consid. 1.1 et les références citées). 2.2. Les principes qui viennent d'être exposés valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). En vertu de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut ainsi prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid.”
“3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 217 E. 3.3.1; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.).”
Im Übergangsrecht ist zu prüfen, ob das neue Recht milder ist; ist dies der Fall, ist neues Recht anzuwenden. Nach den cited Entscheiden erweist sich das neue Recht betreffend Urkundenfälschung als milder, weil in diesen Fällen eine Geldstrafe auszufällen ist und diese nach neuem Recht höchstens 180 Tagessätze beträgt (Art. 34 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1 StGB).
“Wie bereits ausgeführt, ist der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen nach der konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Mit den in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt (neu bis 180 Tagessätze statt bisher deren 360) und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. Entgegen der Vor-instanz (pag. 18 202 f., S. 48 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) erweist sich vorliegend für die vor dem 1. Januar 2018 begangenen Urkundenfälschungen sowie Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz das neue Recht für den Beschuldigten als das mildere, zumal für sämtliche Urkundenfälschungen und Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz eine Geldstrafe auszufällen ist und diese nach neuem Recht höchstens 180 Tagessätze beträgt (Art. 34 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1 StGB). Für die Urkundenfälschungen und Widerhandlungen gegen das Heilmittlegesetz, die nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018 begangen wurden, ist neues Recht anzuwenden. Für die Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Bern gelangt aufgrund der verjährten und vorliegend nicht mehr zu beurteilenden Taten für den Deliktszeitraum von Juni 2018 bis Mai 2020 die Bestimmungen des Strafgesetzbuches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018 zur Anwendung.”
“Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 m.w.H). Die zur Diskussion stehenden Taten hat die Berufungsführerin vom Sommer 2012 bis Oktober 2015 und damit vor Inkrafttreten der jüngsten Revision des Sanktionenrechts begangen. Während die Straftatbestände des gewerbsmässigen Betruges und der Urkundenfälschung unverändert blieben, wurde mit den neu in Kraft getretenen Änderungen vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. Die Kammer gelangt zum Schluss, dass sich das neue Recht im Ergebnis und in Anwendung auf den gewerbsmässigen Betrug nicht als milder erweist, weshalb nach Art. 2 Abs. 2 StGB das altrechtliche im Zeitpunkt der Tatbegehung geltende StGB (aStGB) anzuwenden ist. Vorliegend erweist sich jedoch das neue Recht für die Berufungsführerin bezüglich der Urkundenfälschung als das mildere, zumal für sämtliche Urkundenfälschungen eine Geldstrafe auszufällen ist und diese nach neuem Recht höchstens 180 Tagessätze beträgt (Art. 34 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1 StGB). In Abweichung zu der vorinstanzlichen Auffassung (vgl. S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2830) ist deshalb in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB für den gewerbsmässigen Betrug das alte Recht und für die Urkundenfälschungen das neue Recht anzuwenden.”
Das Gericht muss die Entscheidung, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anzuordnen, «circumstancié» begründen (Art. 41 Abs. 2). Es genügt nicht, lediglich pauschal auf generalpräventive Erwägungen zu verweisen; der Richter hat die Gründe für die Wahl der Freiheitsstrafe, deren notwendige Höhe und insbesondere die Erforderlichkeit der Freiheitsstrafe im Hinblick auf die spezielle Prävention darzulegen.
“Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Aussi, une peine privative de liberté peut notamment être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°5). Le juge doit au surplus motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il ne lui suffit pas d'expliquer pourquoi une peine privative de liberté ferme semble adéquate, mais il devra également mentionner clairement les raisons pour lesquelles il choisit une telle quotité de peine, ainsi que la nécessité de la peine privative de liberté dans une optique de prévention spéciale (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°21). 2.3. On rappellera qu'aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. À la question de savoir dans quelle mesure la diminution de la responsabilité influe sur l'appréciation de la faute, il convient de garder à l'esprit que la responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP n'est qu'un critère parmi d'autres même si – selon le degré de diminution – il a un poids essentiel. D'un autre côté, on peut également envisager des circonstances qui augmentent la faute qui compensent la diminution de la peine à laquelle il aurait fallu procéder en raison de la réduction de la capacité de discernement et d'appréciation. La preuve et la classification de la responsabilité restreinte ne se laissent pas objectiver avec des méthodes scientifiques exactes. La psychiatrie légale n'est pas en mesure d'offrir un système de mesure mathématique exact ; c'est pour cette raison que la pratique a développé une tripartition pragmatique (atténuation légère, moyenne ou grave de la responsabilité).”
“Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Aussi, une peine privative de liberté peut notamment être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°5). Le juge doit au surplus motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il ne lui suffit pas d'expliquer pourquoi une peine privative de liberté ferme semble adéquate, mais il devra également mentionner clairement les raisons pour lesquelles il choisit une telle quotité de peine, ainsi que la nécessité de la peine privative de liberté dans une optique de prévention spéciale (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°21). 2.3. On rappellera qu'aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. À la question de savoir dans quelle mesure la diminution de la responsabilité influe sur l'appréciation de la faute, il convient de garder à l'esprit que la responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP n'est qu'un critère parmi d'autres même si – selon le degré de diminution – il a un poids essentiel.”
“Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion (art. 49 al. 1 CP). Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2). Lorsque la qualification de vol par métier s’applique, elle exclut un concours au sens de l'art. 49 CP entre les vols commis. Les différents actes forment une unité juridique. Il n’en reste pas moins que l’ampleur des actes est susceptible de jouer un rôle du point de vue de la culpabilité, donc de la fixation de la peine. (A. MACALUSO et al., op. cit., n. 71 ad art. 139). 4.1.3. L’art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). 4.1.4. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner le prévenu de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste.”
Bei der Gesamtstrafenbildung nach Widerruf bedingter Vollzüge kann in der dargestellten Rechtsprechung die Gesamtstrafe – trotz der seit 2018 geltenden Höchstgrenze der Geldstrafe von 180 Tagessätzen – in konkreten Fällen über 180 Tagessätze hinaus festgesetzt werden. Die Entscheidung ist danach vom Einsatz der für die Probezeitdelikte festgesetzten Strafe und der asperierenden Erhöhung durch die widerrufene Strafe abhängig; die zitierte Entscheidungsbegründung hält es für zulässig, bei der Gesamtstrafenbildung über 180 Tagessätze hinauszugehen, um einer unbilligen Begünstigung des Beschuldigten vorzubeugen (vgl. LGVE 2023 II Nr. 5, E. 4.6.1.4).
“Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die für die Probezeitdelikte ausgefällte Strafe als Einsatzstrafe einzusetzen und anschliessend durch die widerrufene Strafe angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Vorliegend setzte die Vorinstanz die Einsatzstrafe für die Probezeitdelikte auf 120 Tagessätze fest. Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung zufolge Widerrufs des bedingten Vollzugs von Geldstrafen von insgesamt 105 Tagessätzen erhöhte sie die Einsatzstrafe asperierend um 90 Tagessätze und setzte die Gesamtstrafe damit auf 210 Tagessätze fest. Die Vorinstanz erwog, die Gesamtstrafenbildung stosse an ihre Grenzen, wenn aufgrund der neuen Delinquenz eine Gesamtstrafe von über 180 Tagessätzen adäquat sei. Es sei dem Gericht dann nur möglich, auf einen Widerruf zu verzichten und die Probezeit zu verlängern, oder bei einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe für das neue Delikt eine allenfalls bedingte Freiheitsstrafe auszufällen. Ein solches Ergebnis entspreche indes unter Umständen nicht den Vorgaben von Art. 41 StGB und sei nicht verhältnismässig. Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb gegenüber dem Beschuldigten für die mehrfache Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB eine für ihn – anstelle einer Geldstrafe – ungünstigere Freiheitsstrafe auszusprechen sei. Gleichwohl könne es nicht angehen, dass der Beschuldigte doppelt privilegiert würde, indem auf einen Widerruf verzichtet oder die Probezeit lediglich verlängert würde. Je nach Vorgehen verletze das Gericht deshalb bei der Strafzumessung den schon immer geltenden Grundsatz in Art. 47 Abs. 1 StGB, die Strafe nach dem Verschulden zu bemessen, oder aber es übersteige das seit dem Jahr 2018 in Art. 34 Abs. 1 StGB geltende gesetzliche Höchstmass der Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Bei derartigen Konstellationen – Widerruf einer höheren altrechtlichen Geldstrafe und neurechtliche Gesamtstrafenbildung mit einer weiteren Geldstrafe – müsse es erlaubt sein, bei der Gesamtstrafenbildung über die 180 Tagessätze hinauszugehen. Wären die zu widerrufenden Vorstrafen des Beschuldigten insgesamt noch höher ausgefallen, bspw.”
“Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die für die Probezeitdelikte ausgefällte Strafe als Einsatzstrafe einzusetzen und anschliessend durch die widerrufene Strafe angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Vorliegend setzte die Vorinstanz die Einsatzstrafe für die Probezeitdelikte auf 120 Tagessätze fest. Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung zufolge Widerrufs des bedingten Vollzugs von Geldstrafen von insgesamt 105 Tagessätzen erhöhte sie die Einsatzstrafe asperierend um 90 Tagessätze und setzte die Gesamtstrafe damit auf 210 Tagessätze fest. Die Vorinstanz erwog, die Gesamtstrafenbildung stosse an ihre Grenzen, wenn aufgrund der neuen Delinquenz eine Gesamtstrafe von über 180 Tagessätzen adäquat sei. Es sei dem Gericht dann nur möglich, auf einen Widerruf zu verzichten und die Probezeit zu verlängern, oder bei einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe für das neue Delikt eine allenfalls bedingte Freiheitsstrafe auszufällen. Ein solches Ergebnis entspreche indes unter Umständen nicht den Vorgaben von Art. 41 StGB und sei nicht verhältnismässig. Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb gegenüber dem Beschuldigten für die mehrfache Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB eine für ihn – anstelle einer Geldstrafe – ungünstigere Freiheitsstrafe auszusprechen sei. Gleichwohl könne es nicht angehen, dass der Beschuldigte doppelt privilegiert würde, indem auf einen Widerruf verzichtet oder die Probezeit lediglich verlängert würde. Je nach Vorgehen verletze das Gericht deshalb bei der Strafzumessung den schon immer geltenden Grundsatz in Art. 47 Abs. 1 StGB, die Strafe nach dem Verschulden zu bemessen, oder aber es übersteige das seit dem Jahr 2018 in Art. 34 Abs. 1 StGB geltende gesetzliche Höchstmass der Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Bei derartigen Konstellationen – Widerruf einer höheren altrechtlichen Geldstrafe und neurechtliche Gesamtstrafenbildung mit einer weiteren Geldstrafe – müsse es erlaubt sein, bei der Gesamtstrafenbildung über die 180 Tagessätze hinauszugehen. Wären die zu widerrufenden Vorstrafen des Beschuldigten insgesamt noch höher ausgefallen, bspw.”
Ist im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe für einzelne Delikte nicht mehr schuldangemessen und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB nicht, für diese Einzelfälle Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten auszusprechen, sofern die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt. Die Wahl der Sanktionsart ist im Urteil zu begründen.
“und 4.3). Ferner ist festzuhalten, dass der Richter bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe be- stimmt und danach das Strafmass festsetzt. Bei der Wahl der Strafart trägt er ne- ben dem Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswir- kungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit un- ter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3; 134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Hält das Gericht im Rah- men der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hindert aArt. 41 Abs. 1 StGB es nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_436/2018 vom”
“Strafart Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persön- liche Freiheit der Betroffenen eingreift, bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 und BGE 134 IV82 E. 4.1), wobei eine Geldstrafe im Verhältnis zur Freiheitsstrafe milder wirkt. Massgebend ist auch die Zweckmässigkeit der Sanktion bzw. ihre Auswirkung auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (BGE 134 IV 97 E. 4.2.). Hält das Gericht im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurtei- lenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB es - 29 - nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtes 6B_436/2018 vom 24. September 2018 E. 1.2; 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). D.Konkrete Strafzumessung 1.Einsatzstrafe für Betrug”
“Wie eingangs angeführt soll nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin- sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein- greift. Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar. Sie wiegt als Vermögenssankti- on prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Es sind somit in einem ersten Schritt die Einzelstrafen für die konkreten Delikte festzule- gen und anschliessend zu prüfen, aus welchen Einzelstrafen Gesamtstrafen zu bilden sind. Ist für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beach- tung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr schuldange- messen und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB nicht daran, auf Ein- zelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt. Eine kurze Freiheitsstrafe an- stelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zuläs- sig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weite- rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).”
“Das Gericht hat somit in einem ersten Schritt die Einzelstrafen für die konkreten Delikte festzulegen und anschliessend zu prüfen, aus welchen Einzel- strafen Gesamtstrafen zu bilden sind. Hält das Gericht für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldangemessen und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB es nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt. Sie hat jedoch die Wahl der Sanktionsart zu begründen (BGE 144 IV 217 E. 4.3.).”
Nach Art. 41 StGB kann das Gericht statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anordnen, wenn die Vollstreckung der Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich ist. Aus dem zitierten Entscheid (Quelle 0) ergibt sich als Beispiel, dass fehlende finanzielle Mittel, ein illegaler Aufenthaltsstatus und eine bereits rechtskräftige Ausweisungsentscheidung Anlass geben können, eine Geldstrafe als nicht vollstreckbar zu erachten und deshalb eine Freiheitsstrafe anzuordnen.
“L’infraction de crime contre la LStup est passible uniquement d'une peine privative de liberté. Concernant les autres infractions, à savoir celles d’entrées illégales sur le territoire suisse, séjour illégal en Suisse, avoir exercé une activité lucrative sans autorisation, et comportement frauduleux à l’égard des autorités, elles sont passibles d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. Or, vu la nature et la gravité des infractions commises, la présence de deux condamnations antérieures dont une à une peine privative de liberté 30 mois dont 12 mois fermes et 18 mois avec sursis et une autre à une peine privative de liberté de 6 mois avec sursis, ainsi que le fait qu’il s’agit d’un récidiviste spécial en matière d’infractions à la LEI, la Cour considère que pour chacune d’elles seule une peine privative de liberté entre en ligne de compte et est de nature à faire prendre conscience au prévenu de la gravité de ses actes et à écarter le risque de récidive. De plus, conformément à l’art. 41 CP, le prévenu étant sans ressource financière, en situation illégale et sous le coup d’une décision d’expulsion entrée en force, il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Partant, ces infractions entrent en concours au sens de l’art. 49 CP. L’infraction de crime contre la LStup, qui est passible d'une peine privative de liberté d'un an au moins à vingt ans au plus (art. 19 al. 2 LStup et 40 CP), sous réserve de l’interdiction de la reformatio in pejus, est l’infraction la plus grave. En l’espèce, le trafic du prévenu, qui s’est déroulé entre le mois de mai 2022 et le 14 mai 2023, a porté sur une quantité de 90 g de cocaïne brute, correspondant à 60.12 g de cocaïne pure, en tenant compte d’un taux de pureté de 66.8%, soit 3.34 fois le cas grave tel qu’il a été fixé par la jurisprudence du Tribunal fédéral. Le prévenu ne s’est pas livré à un seul acte unique mais a accompli, durant un an, plusieurs transactions, ce qui dénote une volonté criminelle affirmée.”
Bei der Wahl der Sanktionsart nach Art. 41 Abs. 1 StGB ist die Geldstrafe grundsätzlich die vorzuziehende Regelsanktion, namentlich im Bereich bis zu 180 Tagessätzen. Eine Freiheitsstrafe kommt nur ausnahmsweise in Betracht und ist nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu begründen, etwa wenn keine gleich wirksame, weniger freiheitsentziehende Massnahme geeignet ist oder besondere Gründe — etwa die Abschreckung gegenüber weiteren Straftaten oder Zweifel an der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe — dies rechtfertigen.
“Zum methodischen Vorgehen präzisiert das Bundesgericht, dass in einem ersten Schritt (hypothetische) Einzel- strafen für die einzelnen Delikte innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzu- legen sind. Dabei ist auch für jede der mehreren Straftaten die Art der Strafe zu bestimmen. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweck- mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Ver- hältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2; - 42 - BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Der Gesetzge- ber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgesehen (vgl. Art. 41 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neue- ren Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im Strafbereich bis 180 Tagessätzen bzw. sechs Monaten (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.1,”
“Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (art. 34 al. 1 CP ; ATF 134 IV 97 consid. 4 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_72/2024 du 25 mars 2024 consid. 2.2 ; 6B_1097/2023 du 28 mars 2024 consid. 2.1). En effet, la peine privative de liberté est la sanction la plus sévère prévue par la loi (ATF 134 IV 97 consid. 4 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Aux termes de l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits, ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (art. 41 al. 1 let. a et b CP). Pour les peines d’une quotité allant jusqu’à 180 jours, la peine privative de liberté n’est prononcée que lorsqu’il n’y a pas d’autre moyen de garantir la sécurité publique et l’exercice du droit de punir de l’Etat (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1).”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (art. 34 al. 1 CP ; ATF 134 IV 97 consid. 4 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêt 6B_72/2024 du Tribunal fédéral du 25 mars 2024 consid. 2.2 ; arrêt 6B_1097/2023 du 28 mars 2024 consid. 2.1). En effet, la peine privative de liberté est la sanction la plus sévère prévue par la loi (ATF 134 IV 97 consid. 4 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Aux termes de l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits, ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (art. 41 al. 1 let. a et b CP). Pour les peines d’une quotité allant jusqu’à 180 jours, la peine privative de liberté n’est prononcée que lorsqu’il n’y a pas d’autre moyen de garantir la sécurité publique et l’exercice du droit de punir de l’Etat (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1).”
“Für das Delikt des Landfriedensbruchs ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen (vgl. oben E. 3.3.1.2 f. für eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen zur Wahl der Sanktionsart). Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt (vgl. unten E. 3.4.6), kommt aufgrund der Strafhöhe von weniger als 180 Einheiten sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Dabei ist die Geldstrafe der eingriffsintensiveren Freiheitsstrafe in der Regel vorzuziehen. C____ ist zwar vorbestraft (vgl. unten E. 3.4.3), doch liegt die letzte einschlägige Tat fast 7 Jahre zurück. Die ausnahmsweise Verhängung einer Freiheitsstrafe erscheint im Lichte dessen nicht als notwendig, um C____ von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Es ist somit eine Geldstrafe auszusprechen.”
Kann eine Geldstrafe nicht vollzogen werden (etwa wegen einer rechtskräftigen Landesverweisung), kann dies die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 rechtfertigen.
“Mit der Vorinstanz ist zunächst hinsichtlich der Strafart festzustellen, dass das Verschulden betreffend diese beiden Straftaten zwar in demjenigen Bereich liegen, in welchem der Geldstrafe grundsätzlich der Vorrang zukäme. Der Berufungskläger ist jedoch hinsichtlich beider vorliegenden Delikte einschlägig vorbestraft (Strafregisterauszug, Akten S. 357 ff.). Hinzu kommt, dass er die vorliegenden Nötigungen während einem laufenden Berufungsverfahren begangen hat, in welchem unter anderem ebenfalls ein Delikt zum Nachteil von C____ zu beurteilen war (Akten S. 378 ff.). Da der Berufungskläger mit Urteil des Appellationsgerichts vom 26. März 2019 mittlerweile auch rechtskräftig des Landes verwiesen wurde (Akten S. 378 ff.), könnte eine Geldstrafe zudem nicht vollzogen werden, weshalb auch Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB erfüllt ist und vorliegend eine Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige Sanktionsart erscheint.”
Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu verzichten, wenn gegen die illegal anwesende Person ein Wegweisungsentscheid ergangen ist und die erforderlichen Entfernungsmassnahmen noch nicht ergriffen wurden. In einem solchen Fall geht das Rückkehrverfahren der verhängten Freiheitsstrafe vor und kann ein Strafverfolgungshindernis begründen.
“Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss auf die Ver- hängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet werden, wenn gegen den illegal anwesenden Betroffenen ein Wegweisungsentscheid erging und die erforderlichen Entfernungsmassnahmen noch nicht ergriffen wurden. Das Rück- kehrverfahren geht in einem solchen Fall einer freiheitsentziehenden Sanktion vor und mutiert zu einem eigentlichen Strafverfolgungshindernis (vgl. dazu BGE 143 IV 249; s.a. Z ÜND, in: OF-Komm. Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 80 AIG m.H.). Vorliegend steht aufgrund der zahlreichen Vorstrafen des auf staatli- che Nothilfe angewiesenen Beschuldigten eine Geldstrafe nicht zur Diskussion. Es wäre einzig die Sanktionierung mit einer Freiheitsstrafe in Betracht zu ziehen (Art. 41 StGB), weshalb ein Strafverfolgungshindernis besteht und das Strafver- fahren in Nachachtung der Grundsätze der Rückführungsrichtlinie einzustellen ist (vgl. Art. 329 Abs. 4 StPO und Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).”
Bei der Prüfung, ob anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe unter 180 Tagen zu verhängen ist, können — wie in den zitierten Entscheiden ausgeführt — Umstände wie bestehende Gesundheitsbeeinträchtigungen, eine längere Straffreiheit, das Fehlen einschlägiger Vorstrafen sowie geringe finanzielle Verhältnisse zu Gunsten der Geldstrafe sprechen. Fehlen Anhaltspunkte, dass eine Freiheitsstrafe erforderlich wäre, um den Täter von weiteren Vergehen abzuhalten, oder ist die Geldstrafe voraussichtlich vollziehbar, kann von einer Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 abgesehen werden.
“Strafart Wie bereits erwähnt, ist die Kammer aufgrund des Verschlechterungsverbots an die Wahl der für den Beschuldigten mildere Strafart der Geldstrafe gebunden. In Erfüllung von Art. 50 StGB ist die erstinstanzliche Begründung der Strafart jedoch wie folgt zu ergänzen (pag. 18 509, S. 149 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB ist die Ausfällung einer Freiheitsstrafe unter 180 Tagen möglich, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder wenn die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Der Beschuldigte hat weder Vorstrafen noch ist er in ein laufendes Verfahren verwickelt (pag. 18 827). Er lebt in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und ist gesundheitlich beeinträchtigt, was in den gut 15 Jahren seit der Begehung der vorliegenden Delikte zu keiner weiteren Straffälligkeit geführt hat. Es ist somit davon auszugehen, dass keine Freiheitsstrafe nötig ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Weiter ist der Beschuldigte zwar verschuldet (pag. 18 036 und pag. 18 814) und verfügt lediglich über ein geringes Einkommen, lebt jedoch in geregelten Verhältnissen, so dass der Vollzug einer Geldstrafe nicht gefährdet erscheint. Die bescheidenen Einkommensverhältnisse sind bei der Festlegung des Tagessatzes zu berücksichtigen.”
“Für das Delikt des Landfriedensbruchs ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen (vgl. oben E. 3.3.1.2 f. für eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen zur Wahl der Sanktionsart). Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt (vgl. unten E. 3.4.6), kommt aufgrund der Strafhöhe von weniger als 180 Einheiten sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Dabei ist die Geldstrafe der eingriffsintensiveren Freiheitsstrafe in der Regel vorzuziehen. C____ ist zwar vorbestraft (vgl. unten E. 3.4.3), doch liegt die letzte einschlägige Tat fast 7 Jahre zurück. Die ausnahmsweise Verhängung einer Freiheitsstrafe erscheint im Lichte dessen nicht als notwendig, um C____ von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Es ist somit eine Geldstrafe auszusprechen.”
Im vorliegenden Entscheid führte das sehr leichte Verschulden kombiniert mit einem geringen finanziellen Vorteil dazu, dass die Voraussetzungen für die Ausfällung einer kurzen bedingten Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB nicht erfüllt waren; deshalb wurde auf eine Geldstrafe erkannt.
“85, mithin um einen Betrag von durchschnittlich rund Fr. 410.– pro Monat. Der finanzielle Vorteil, welcher sich die Beschuldigte durch die Nichtanmeldung des G._____-Kontos verschaffte, war demnach deutlich tiefer und kann gar als gering eingestuft werden. Gleich wie bei der ersten Betrugs- handlung betreffend das F._____ Konto handelte die Beschuldigte nicht mit einer besonderen kriminellen Energie, schädigte hingegen wiederum eine soziale Insti- - 22 - tution zulasten des Steuerzahlers. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschul- digte auch hier mit Eventualvorsatz und Eventualabsicht hinsichtlich der Bereiche- rung jedoch aus egoistischen Beweggründen. Ihr Verschulden wiegt insgesamt sehr leicht. Betreffend die Täterkomponenten ist schliesslich auf das vorstehend Ausgeführte zu verweisen. Für den Betrug im Jahr 2019/2020 (Konto bei der G._____) erweist sich eine Strafe von 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten als angemessen. Die Vorausset- zungen für die Ausfällung einer kurzen bedingten Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, weshalb auch für dieses Delikt auf eine Gelds- trafe zu erkennen ist.”
Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe aussprechen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Lit. a) oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Lit. b). In der Praxis nennt die Rechtsprechung als gewichtige Indizien für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a u. a. einschlägige Vorstrafen, wiederholte Rückfälligkeit (insbesondere während laufender Probezeit), mangelnde Einsicht bzw. Geringschätzung des Straf- und Vollzugssystems sowie frühere unbedingte Geldstrafen, die den Täter nicht abgeschreckt haben. Diese Faktoren dienen der Abwägung, ob eine Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen angemessener und wirksamer ist als eine Geldstrafe.
“Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sogenannte konkrete Methode). Dass die massgebenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1, 144 IV 217 E. 2.2, 142 IV 265 E. 2.3.2, 138 IV 120 E. 5). Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der erwähnten konkreten Methode zu, dies beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2, 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1, 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4). Gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind solche Ausnahmen nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2, 144 IV 217 E. 3.5.4). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist zudem zulässig, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Schliesslich darf eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer 6B_246/2024 vom 27. Februar 2025 E. 2.5.4, 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 4.3.3, 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2).”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Bien que la récidive ne constitue plus un motif d'aggravation obligatoire de la peine (art. 67 aCP), les antécédents continuent de jouer un rôle très important dans la fixation de celle-ci (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). Le fait qu'une infraction a été commise intentionnellement ou par négligence influe sur la culpabilité. De même, une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. Les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., 2017, n. 4 ad art. 47). 3.1.3. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M.”
“Les règles générales relatives à la fixation de la peine (art. 47 CP) ont été rappelées aux ATF 149 IV 217 consid. 1.1 p. 220, 144 IV 313 consid. 1.2 p. 319, 142 IV 137 consid. 9.1 p. 147 et 141 IV 61 consid. 6.1.1 p. 66 s., auxquels on peut renvoyer. En bref, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation de la peine. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque l'autorité cantonale a fixé une peine en dehors du cadre légal, si elle s'est fondée sur des critères étrangers à l'art. 47 CP, si des éléments d'appréciation importants n'ont pas été pris en compte ou, enfin, si la peine prononcée est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (ATF 149 IV 217 consid. 1.1 p. 220; 144 IV 313 consid. 1.2 p. 319). Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let.”
“1; 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4), oder wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentat(en) zu sanktionieren war und bei einer Gesamtbetrachtung nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB in der bis Ende 2017 geltenden Fassung) als verschuldensangemessen erschien (BGer 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8; 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1; 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.4.2). Gemäss BGE 144 IV 313 sind solche Ausnahmen nicht mehr zulässig (BGE, a.a.O., E. 1.1.2 S. 318 mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; vgl. auch BGer 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB; vgl. auch aArt. 41 Abs. 1 StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Auch nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts darf unter Umständen eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (vgl. BGer 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat denn auch richtig festgehalten, dass hier für alle Delikte (mit Ausnahme der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, weil eine für einzelne Delikte theoretisch mögliche Geldstrafe mangels spezialpräventiver Effizienz und Vollstreckbarkeit und insbesondere angesichts des engen Konnexes zur Haupttat (gewerbsmässiger Diebstahl) auch für Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe auszufällen ist.”
“Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Wie sogleich aufgezeigt, kommt die Strafe zufolge des Verschlechterungsverbots unter 180 Strafeinheiten zu liegen. Es ist somit grundsätzlich eine Geldstrafe möglich. Es ist bei der Wahl der Strafart allerdings zu berücksichtigen, dass die Strafe nach Ansicht der Kammer in einem Bereich von über 180 Strafeinheiten zu liegen kommen müsste, für die einzig eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden dürfte. Auch bei der Strafhöhe von fünf Monaten gebieten jedoch die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB, das Tatverschulden, die Zweckmässigkeit der Strafe sowie deren erwartete Wirksamkeit das Aussprechen einer Freiheitsstrafe: Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist nicht weniger als sieben Vorstrafen aus (pag. 1271 ff.). Er wurde erstmals im Jahr 2013 wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Es folgte danach fast jährlich ein weiteres Urteil, unter anderem wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und diversen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.”
“Die Täterkomponente wirkt sich damit insgesamt leicht straferhöhend aus. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erweist sich daher eine Strafe von 30 Tagen als angemessen. 4.Hinsichtlich der anwendbaren Strafart kann auf die zutreffenden Ausführun- gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 55). Nachdem der Beschuldigte bereits zweimal mit Geldstrafen (eine davon unbedingt) sowie einer Busse belegt wurde und ungeachtet dessen – zumal während laufender Probezeit – erneut de- linquierte, ist nun in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Demgegenüber rechtfertigt sich die Ausfällung einer Verbin- dungsbusse – entgegen der Vorinstanz – vorliegend nicht, zumal der Beschul- digte bereits durch die erstandene Untersuchungshaft "die Folgen seines Han- delns spürte" (wie von der Vorinstanz in Urk. 61 S. 56 gefordert). - 18 - 5.Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestra- fen. Daran ist die vom Beschuldigten erstandene Untersuchungshaft von 24 Ta- gen anzurechnen (Art. 51 StGB; Urk. 61 S. 55 f.). 6.Hinsichtlich der Gewährung des bedingten Strafvollzugs – welche bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots zu bestätigen ist – kann auf die zutreffen- den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 57 f.). Auch die von der Vorinstanz festgesetzte, gegenüber dem gesetzlichen Minimum leicht er- höhte Probezeit von drei Jahren erscheint bereits angesichts der erwähnten Vor- strafen des Beschuldigten bzw. der Delinquenz in einer laufenden Probezeit ohne Weiteres als angemessen und ist zu bestätigen.”
“August 2016 wurde der Beschuldigte sodann wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.– - 20 - verurteilt und gleichzeitig die Probezeit für die erste Verurteilung um ein Jahr ver- längert (Urk. D1 21/1, Urk. 87, Urk. 162). Der Beschuldigte delinquierte mithin trotz laufender Probezeit, wobei ihn auch die Einvernahme durch die Kantonspolizei Tessin vom 11. September 2021 (Urk. D1 3/1) nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhielt, sondern im Gegenteil dazu führte, dass er erhöhte Vorsichts- massnahmen traf, indem er bei seinen Diebestouren am Lieferwagen gefälschte Kontrollschilder anbrachte. Dies zeugt von einer eklatanten Geringschätzung ge- genüber der hiesigen Rechtsordnung. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus- zugehen, dass sich der Beschuldigte von der Aussprechung einer Geldstrafe in genügendem Masse von der Begehung weiterer Delikte abschrecken liesse. Auch wenn für die Sachbeschädigungen je einzelne Strafen festgesetzt würden, wären für diese in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB Freiheitsstrafen festzusetzen. 3.2.2.Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der vom Beschuldigten und seinen Mittätern verursachte Gesamtschaden mit Fr. 6'500.– nicht allzu hoch war, auch wenn er keineswegs zu bagatellisieren ist. Dabei sticht ein einzelner relativ grosser Schaden von Fr. 5'600.– hervor, während die weiteren Sachschäden lediglich wenige hundert Franken betrugen. Dabei han- delte es sich um aufgebrochene Schlösser und Türen, die angesichts der Beschä- digungen unbrauchbar gemacht wurden und von den Geschädigten ersetzt werden mussten, was für diese mit jeweils nicht unbeträchtlichem Aufwand verbunden war. In objektiver Hinsicht ist insgesamt von einem nicht mehr leichten Verschulden aus- zugehen. 3.2.3.In subjektiver Hinsicht bestand das Motiv wie erwähnt in der Schaffung der Möglichkeit zur Begehung von Diebstählen. Die subjektiven Zumessungs- gründe vermögen die objektive Tatschwere daher nicht zu relativieren.”
“(vgl. p. 213 f.) nahmen die Belästigungen ein Ende. Betreffend Pfändungsbetrug und Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern weist der Beschuldigte zudem mehrfach einschlägige Vorstrafen (p. 494 ff.) auf, insbesondere wurden bereits mehrfach unbedingte Geldstrafen ausgesprochen, welche den Beschuldigten sichtlich nicht beeindruckten. In Bezug auf den Pfändungsbetrug zeigte sich der Beschuldigte überdies besonders uneinsichtig, in dem er zu Protokoll gab, beim Betreibungsamt aus Prinzip nichts mehr anzugeben (p. 479 Z. 16). Insofern rechtfertigt sich das Aussprechen einer Freiheitsstrafe für jedes einzelne der genannten Delikte anstelle einer Geldstrafe, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer anschliessen. Anzumerken ist, dass seit dem 22. Mai 2024 ein neues Strafverfahren wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern gegen den Beschuldigten hängig ist (pag. 731), wobei es diesbezüglich die Unschuldsvermutung zu beachten gilt. Betreffend den Schuldspruch wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, mehrfach begangen, kommt als Strafart nur die Geldstrafe in Frage. Freiheitsstrafe”
“391 Abs. 2 StPO), und eine strengere Bestrafung durch das Beru- fungsgericht von vornherein ausgeschlossen. 2. Sanktionsart 2.1. Die Vorinstanz fällte für die von der Beschuldigten verübten Delikte eine Freiheitsstrafe aus. Zwar ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass sie für sämt- liche Taten jeweils Einzelstrafen von unter sechs Monaten als angemessen er- achtete (Urk. 40 S. 10 ff.). In diesem Bereich besteht eine gesetzliche Prioritäts- ordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Ihre Wahl der Sanktionsart begründete die Vo- rinstanz mit der Häufigkeit der einzelnen Tatbegehungen und der einschlägigen Vorstrafen der Beschuldigten (Urk. 40 S. 9). Wie bereits im erstinstanzlichen Ge- richtsverfahren beantragt auch die amtliche Verteidigung, die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Sie begründet ihren Antrag hingegen ge- stützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB (Urk. 42 S. 2; Urk. 63 S. 1; vgl. auch Urk. 25 S. 9). 2.2. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine - 9 - Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). 2.3. Die Beschuldigte weist bereits vier Verurteilungen auf wegen Diebstahls, teilweise in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Urk. 62). Sie ist somit nicht nur einschlägig vorbestraft, ihre Vorstrafen betreffen auch identisches Verhalten, nämlich die Entwendung von Waren des mittleren oder oberen Preissegments aus Einkaufsgeschäften, für die sie teilweise bereits mit einem Hausverbot belegt worden war. Für die in der Vergangenheit verübten Straftaten wurden jeweils Geldstrafen ausgesprochen, was die Beschuldigte jedoch nicht von weiterer De- linquenz abhielt.”
Bei der Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe sind insbesondere Rückfallgefahr und fehlende Belehrbarkeit des Täters als mögliche Gründe hervorzuheben; ferner kann auch bei Ersttätern eine kurze Freiheitsstrafe gerechtfertigt sein, wenn ersichtlich ist, dass eine Geldstrafe nicht wirkt.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). B. ist mit einem Deliktsbetrag von Fr. 1'489.--, einem Diebstahl von zwei elektronischen Geräten sowie einem deliktischen Zeitraum von drei Monaten eine weitaus geringere Kriminalität als A. und C. vorzuwerfen (vgl. dazu auch nachfolgend, Erw. 2.4.4.5 und”
Fehlende einschlägige Vorstrafen sprechen gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe; liegen zugleich kein Vollstreckungshindernis und kein konkret feststellbarer präventiver Bedarf vor, wird in der Regel eine Geldstrafe als ausreichend erachtet.
“Für die weiteren zu gewichtenden rechtskräftigen Verurteilungen wegen di- verser Vergehen sind gedanklich je Einzelgeldstrafen und alsdann eine Gesamt- geldstrafe auszufällen. Gründe für die Ausfällung einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige Sanktion (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB) sind hier nicht auszu- machen. Der Beschuldigte ist wie dargelegt nicht vorbestraft. Die aufzuerlegende Geldstrafe stellt ebenfalls eine empfindliche Sanktion dar. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Strafverfahren mit der langen Unter- suchungs- und Sicherheitshaft sowie der bereits erstandene vorzeitige Strafvollzug auch bei einer Geldstrafe genügend Warnwirkung zeitigen. Auch seine wirtschaftli- chen Verhältnisse sprechen nicht gegen eine Geldstrafe, weshalb dieser die prä- ventive Effizienz nicht abgesprochen werden kann. Sie ist mit Blick auf die verübten Einzeldelikte zudem schuldangemessen und zweckmässig und kommt mithin auch unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs in Frage. Bei der Bemessung der hypothetischen Einzelgeldstrafen ist im Übrigen zu beachten, dass das Gesetz ein Minimum von 3 und ein Maximum von 180 Tagessätzen vorsieht (Art. 34 Abs. 1 StGB).”
“Dies bezieht sich jeweils auch auf die Wahl der Strafart. Der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-)Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4). Dem aktuellen Strafregisterauszug vom 28. März 2024 ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger mit Blick auf die versuchte Drohung keine einschlägigen Vorstrafen aufweist (Akten S. 1145 f.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Freiheitsstrafe geboten wäre, um ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Ebenso wenig liegen Hinweise darauf vor, dass beim Berufungskläger eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Die Staatsanwaltschaft beantragt zwar für die versuchte Drohung eine Freiheitsstrafe, weil ein «relativ enger Konnex zu der Vergewaltigung» bestehe, da es sich beim geschädigten Privatkläger 1 immerhin um den Ehemann des Vergewaltigungsopfers handle (Akten S. 1080). Allerdings vermag der vorliegend ohnehin fragliche (zur Ablehnung des Rachemotivs für die Vergewaltigung siehe oben E. 4.1.8) Konnex der Drohung zur Vergewaltigung als solcher aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht für das Aussprechen einer gleichartigen Freiheitsstrafe zu genügen. Zwar darf auch nach der neusten Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 5.3.1, 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.”
“Subsidiairement et dans l’hypothèse où un verdict de culpabilité devrait être prononcé s’agissant des infractions à la LStup et à la LEI, la défense conteste la condamnation du prévenu par la première Juge à une courte peine privative de liberté de cinq mois et l’application faite par celle-ci de l’art. 41 al. 1 CP. Elle avance que le prévenu est occupé professionnellement, qu’il a déployé de nombreux efforts pour sortir de l’aide sociale et qu’il n’a jamais purgé de peine privative de liberté de substitution, en admettant toutefois que le prévenu ne s’était pas systématiquement acquitté des sanctions prononcées à son encontre de façon spontanée. De l’avis de la défense, ces éléments doivent amener la 2e Chambre pénale à prononcer une peine pécuniaire pour les infractions à la LStup et à la LEI si des verdicts de culpabilité venaient à être retenus.”
Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB sind unter anderem die wirtschaftlichen Verhältnisse, berufliche Integration und der Leumund zu berücksichtigen; diese Umstände sprechen tendenziell für die Verhängung einer Geldstrafe. Hingegen können geringe Einkünfte, ein Risiko der Nichtvollstreckung (z. B. fehlende Zahlungsfähigkeit, administrative Wegweisung) oder ein Fluchtrisiko sowie frühere erfolglose Geldstrafen bzw. wiederholte Geldstrafen die Anordnung einer Freiheitsstrafe rechtfertigen. Dabei ist jeweils die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Strafart im konkreten Fall zu prüfen.
“Der Berufungskläger weist wie bereits erwähnt zwar eine einschlägige Vorstrafe auf, ist jedoch ansonsten nie deliktisch aufgefallen. Überdies ist der Berufungskläger in der Arbeitswelt gut integriert, arbeitet er doch gemäss eigenen Aussagen als Lastwagenchauffeur bei der [...]. Ebenso wenig liegen Hinweise dafür vor, dass beim Berufungskläger eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Insofern drängt sich keine Verhängung einer Freiheitsstrafe auf und es ist aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ohnehin eine Geldstrafe auszusprechen.”
“Strafrahmen und Strafart Grobe Verkehrsverletzung, Sachbeschädigung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wie auch Nötigung werden mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe zwischen drei Tagen und drei Jahren bestraft (Art. 144 Abs. 1 und Art. 181 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB; Art. 90 Abs. 2 und Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Wenngleich der Beschuldigte bereits wiederholt zu bedingten Geldstrafen verurteilt wurde (pag. 687 ff.), erscheint eine Freiheitsstrafe nicht als zwingend notwendig, um ihn von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Zudem ist aufgrund seiner soliden finanziellen Verhältnisse (siehe E. VI.26.2 hiernach) davon auszugehen, dass er die Geldstrafe bezahlen kann. Folglich ist für sämtliche zu beurteilenden Delikte eine Geldstrafe auszufällen und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei ist mit der Vorinstanz von der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 21. Februar 2019 durch Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personenwagens, als schwerstes Delikt auszugehen. Die dafür auszufällende Einsatzstrafe ist anschliessend um die weiteren Schuldsprüche angemessen zu erhöhen (Asperationsprinzip).”
“So hat der Berufungskläger mit seinen wiederholten Drohungen, die stets einem ähnlichen Muster folgten, den Druck auf die Privatklägerin über Jahre hartnäckig aufrechterhalten und sie so zu einer von ihr nicht gewollten Lebensführung gedrängt. Bereits wegen dieses Zusammenhangs und der von der Privatklägerin während langer Zeit dadurch erlittenen Freiheitseinschränkungen ist für alle begangenen Delikte nur eine einheitliche Strafe in Form der Freiheitsstrafe zweckmässig. Zudem dürfte eine Geldstrafe auch beim anwendbaren Höchstmass der Strafart nicht geeignet sein, in genügendem Masse spezialpräventiv auf den Berufungskläger einzuwirken. Vor dem Hintergrund der erlittenen Untersuchungshaft würden ihm bei der Verhängung einer Geldstrafe die in der Gesamtbetrachtung erheblichen Auswirkungen seiner Taten als minder gravierend erscheinen. Auch wäre eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) im Lichte des derzeitigen monatlichen Einkommens von CHF 1400.‒, das für die ganze, [...]köpfige Familie (vgl. dazu E. 7.6) reichen muss (Akten S. 926), kaum einbringlich (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).”
“20) s'il lui est objectivement impossible de quitter légalement la Suisse (TF 6B_669/2021 précité consid. 3.1 ; TF 6B_118/2017 du 14 juillet 2017 consid. 5.3.1), ce qui vaut a fortiori également pour l'infraction de rupture de ban au sens de l'art. 291 CP, celle-ci étant également soumise au principe de la faute. 3.2 L'appelant ne remet pas en cause les faits retenus par le premier juge, pas plus qu'il ne conteste, en tant que telle, sa condamnation pour rupture de ban au sens de l'art. 291 CP. En revanche, il conteste la peine privative de liberté de 120 jours prononcée à son encontre. Invoquant des violations de l'art. 41 CP ainsi que de la Directive 2008/115/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 relative aux normes et procédures communes applicables dans les États membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (ci-après : Directive sur le retour), il soutient que seule une peine pécuniaire serait susceptible de lui être infligée, le prononcé d'une peine privative de liberté étant exclu. 3.2.1 Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, en vigueur depuis le 1er janvier 2018, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid.”
“47 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). En général, la culpabilité de l'auteur est amplifiée du fait qu'il n'a pas tenu compte de l'avertissement constitué par la précédente condamnation, et sa rechute témoigne d'une énergie criminelle accrue (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 54 ad art. 47). Une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. Les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps (ATF 135 IV 87 consid. 2). 2.1.3. Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. 2.1.4. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., 2017, n. 3 ad art. 41). 2.1.5. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.”
“Bei der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff., 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn eine Geldstrafe die kriminelle Energie der beurteilten Person in kontraproduktiver Weise fördern könnte, weil dieser dazu neigt, ihre Finanzlöcher mit kriminellen Handlungen zu stopfen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3).”
“Strafrahmen und Strafart Das Verbringen von Waffen in das Schweizerische Staatsgebiet ohne Berechtigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG). Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend sind keine solchen Umstände ersichtlich. Der Strafrahmen reicht somit von drei Tagessätzen Geldstrafe (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Wahl der Strafart richtet sich nach dem Verhältnismässigkeits- und Zweckmässigkeitsprinzip. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionsarten ist die mildeste unter den geeigneten zu wählen, mithin diejenige, die am wenigsten in die persönliche Freiheit des Beschuldigten eingreift. Es gilt damit grundsätzlich das Primat der Geldstrafe. Vorliegend sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine Gründe ersichtlich, die eine andere Sanktion als die Geldstrafe nahelegen würden (vgl. Art. 41 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, hat einen intakten Leumund und lebt in geordneten, finanziell sehr guten Verhältnissen. Die Strafe ist daher als Geldstrafe auszusprechen.”
“Art der Strafe Dem Berufungskläger wird vorgeworfen, er habe mittels Drohung versucht, die Kantonspolizei Basel-Stadt zu einer Amtshandlung zu nötigen. Hierfür sieht der Tatbestand von aArt. 285 Ziff. 1 StGB (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 1. Juli 2020) die Sanktionierung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Angesichts des relativ geringen Verschuldens, der Vorstrafenlosigkeit (vgl. Strafregisterauszug vom 5. Juli 2023) sowie der finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers erscheint das Ausfällen einer Freiheitsstrafe nicht erforderlich und es kann auf eine Geldstrafe erkannt werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 StGB).”
Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe hat das Gericht die einschlägigen Abwägungskriterien zu berücksichtigen, namentlich die Schuld des Täters (Schwere der Schuld), die Adäquanz der Sanktion, die Wirkungen der Strafe auf den Verurteilten und seine soziale Lage sowie deren präventive Wirksamkeit. Sprechen beide Strafarten gleichwertig zur Sanktionierung der Tat, ist in der Regel der Geldstrafe, die den Freiheitsentzug weniger eingreifend ist, der Vorzug zu geben.
“En revanche, lorsque la loi pénale ne prévoit pas le même genre de peine pour toutes les infractions, les peines doivent être prononcées de manière cumulative (ATF 137 IV 57 consid. 4.3.1). 4.2.4. A titre de sanctions, la règle dans le domaine de la petite criminalité est la peine pécuniaire (art. 34 CP). Dans la conception de la partie générale du Code pénal, la peine pécuniaire constitue la sanction principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a en règle générale lieu, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. La peine pécuniaire représente une atteinte moins importante et constitue ainsi une peine plus clémente. Entré en vigueur le 1er janvier 2018, l’art. 41 al. 1 CP dispose que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits. 4.2.5. Par ailleurs, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). Pour satisfaire à cette règle, le juge, dans un premier temps, fixera donc la peine pour l'infraction abstraitement la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes ou une éventuelle diminution de la responsabilité pénale. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 127 IV 101 consid.”
“Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation de la peine. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque l'autorité cantonale a fixé une peine en dehors du cadre légal, si elle s'est fondée sur des critères étrangers à l'art. 47 CP, si des éléments d'appréciation importants n'ont pas été pris en compte ou, enfin, si la peine prononcée est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (ATF 149 IV 217 consid. 1.1 p. 220; 144 IV 313 consid. 1.2 p. 319). Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let.”
“Il ne saurait en effet soutenir avoir cru à ces deux reprises qu'il ne s'agissait pas de la police et évoquer un sentiment de peur à l'égard d'hommes souhaitant l'interpeller. Ce jour-là, les policiers étaient en uniforme et conduisaient des motocycles de service, aisément reconnaissables comme tels, et l'appelant ne bénéficiait pas des autorisations nécessaires pour entrer en Suisse. Partant, le prévenu s'est rendu coupable d'empêchement d'accomplir un acte officiel tant le 28 avril 2022 que le 11 août suivant. Les éléments objectifs et subjectifs de l'infraction sont remplis. 2.4.3. Les verdicts de culpabilité retenus en première instance seront intégralement confirmés. 3. 3.1. L'infraction d'empêchement d'accomplir un acte officiel selon l'art. 286 CP est sanctionnée d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. L'infraction à l'art. 19 al. 1 let. d LStup est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'entrée illégale est réprimée d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première (ATF 144 IV 217 consid. 3.3.3 ; ATF 135 IV 188 consid. 3.4.3). 3.3. Selon l'art.”
Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe ist der Geldstrafe grundsätzlich der Vorzug zu geben. Eine Freiheitsstrafe kommt nur in Betracht, wenn eine Geldstrafe nicht genügt oder nicht vollzogen werden kann; typischerweise betrifft dies etwa Wiederholungstäter oder Fälle, in denen Geldstrafen wirkungslos erscheinen. Trifft das Gericht eine solche Wahl zugunsten der Freiheitsstrafe, hat es diese Entscheidung nach Art. 41 Abs. 2 StGB ausführlich zu begründen.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Auf den Beschuldigten B. trifft weder lit. a noch lit. b von Art. 41 Abs. 1 StGB zu. Wenn aus dem aktuellen Strafregisterauszug hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 4. Juli 2022 gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet hat, so gilt diesbezüglich die Unschuldsvermutung. Gleiches ist mit Blick auf eine Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 8.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 p. 317 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée (ATF 144 IV 313 consid. 1.2 p. 319). 1.3.3. L'auteur ne doit pas être condamné plus sévèrement lorsque plusieurs infractions sont jugées en même temps que si ces infractions étaient jugées séparément (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.3 p. 318; 144 IV 217 consid. 3.3.3 p. 227) ». 4.5 4.5.1 Il faut donc choisir le genre de peine, infraction par infraction, vu le concours. Le délit le plus lourd est la violation grave des règles de la circulation routière résultant du rodéo routier. Comme le relève le Ministère public, la culpabilité des deux prévenus est crasse. C’est sous l’angle de la prévention spéciale qu’il faut déterminer si une peine privative de liberté est nécessaire pour obtenir un amendement ou si, bien plutôt, une peine pécuniaire suffit conformément à la règle. 4.5.2 La culpabilité du prévenu L.________ est moins lourde que celle de son co-intimé (cf.”
Bei Mehrfachtätern ist für die Bildung einer Gesamt- oder erhöhten Strafe nach dem Asperationsprinzip die sog. konkrete Methode anzuwenden: Das Gericht muss für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen feststellen; dass die einschlägigen Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht.
“Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Stra- fen ausfällt (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmun- gen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a.) eine solche gebo- ten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten oder (lit.”
Bei Betäubungsmittelstraftaten sind insbesondere die Menge, der Drogentyp, die Reinheit sowie die Art und die Natur des Verkehrs als relevante Umstände zu berücksichtigen. Nach Art. 41 StGB steht dem Richter ein Beurteilungsspielraum zu; bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe sind namentlich die Schuld des Täters, die Eignung und Angemessenheit der Strafe, ihre präventive Wirkung sowie die soziale Situation des Täters zu würdigen.
“), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.1.1.2. En matière de stupéfiants, il y a lieu de tenir compte plus spécifiquement des éléments suivants. La quantité de drogue, même si elle ne joue pas un rôle prépondérant, constitue sans conteste un élément important. Le type de drogue et sa pureté doivent aussi être pris en considération (ATF 122 IV 299 consid. 2c ; ATF 121 IV 193 consid. 2b/aa), de même que le type et la nature du trafic en cause. En matière d'infraction à la législation sur les étrangers, le préjudice pour la collectivité ne doit pas être sous-estimé, y compris au plan matériel, puisque cela mobilise constamment les nombreux acteurs appelés à les réprimer (AARP/329/2023 du 4 septembre 2023 consid 3.2.1 ; AARP/64/2023 du 20 janvier 2023 consid. 4.3). 3.1.2. En vertu de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire, notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2). 3.1.3. L'art. 46 al. 1 CP dispose que si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art.”
“), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.1.1.2. En matière de stupéfiants, il y a lieu de tenir compte plus spécifiquement des éléments suivants. La quantité de drogue, même si elle ne joue pas un rôle prépondérant, constitue sans conteste un élément important. Le type de drogue et sa pureté doivent aussi être pris en considération (ATF 122 IV 299 consid. 2c ; ATF 121 IV 193 consid. 2b/aa), de même que le type et la nature du trafic en cause. En matière d'infraction à la législation sur les étrangers, le préjudice pour la collectivité ne doit pas être sous-estimé, y compris au plan matériel, puisque cela mobilise constamment les nombreux acteurs appelés à les réprimer (AARP/329/2023 du 4 septembre 2023 consid 3.2.1 ; AARP/64/2023 du 20 janvier 2023 consid. 4.3). 3.1.2. En vertu de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire, notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2). 3.1.3. L'art. 46 al. 1 CP dispose que si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art.”
Ist über den ausländerrechtlichen Status endgültig entschieden und steht fest, dass die betroffene Person die Schweiz verlassen muss, kommt die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit nach Art. 37 Abs. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht; in diesem Fall kann auf eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 41 Abs. 1 StGB erkannt werden (vgl. Urteil 6B_1300/2020 E.3.4).
“Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Voraussetzungen für die Erkennung auf eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe i.S.v. aArt. 41 Abs. 1 StGB als erfüllt erachtet. Die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit i.S.v aArt. 37 Abs. 1 StGB fällt von vornherein ausser Betracht, da über den ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers endgültig entschieden wurde und feststeht, dass er die Schweiz verlassen muss (vgl. BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.4; Urteil 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.2). Bei der Legalprognose berücksichtigt die Vorinstanz zu Recht die sechs Vorstrafen des Beschwerdeführers, die mehrheitlich einschlägig sind. Mit Urteil vom 9. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts und eines geringfügigen Vermögensdelikts mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen bestraft. Wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs wurde er am 17. Februar 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt. Am 9. Oktober 2012 erging ein Urteil wegen rechtswidrigen Aufenthalts und geringfügigen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, das eine Freiheitsstrafe von acht Monaten und eine Busse von Fr. 200.-- vorsah.”
Die Reform von Art. 41 Abs. 1 StGB hat die Voraussetzungen für die Verhängung kurzer unbedingter Freiheitsstrafen unter sechs Monaten vereinfacht. Nach der Rechtsprechung bedeutet dies, dass das neue Recht die Schwelle für vollziehbare Freiheitsstrafen <6 Monate gesenkt hat. Das neue Recht ist aber nach den zitierten Entscheiden nicht günstiger für die beschuldigte Person, weshalb in entsprechenden Fällen das bisherige (alte) Recht Anwendung finden kann.
“42 StGB) nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte. Frei- heitsstrafen mit bedingtem Strafvollzug waren somit erst ab sechs Monaten mög- lich. Mit der Bestimmung von aArt. 41 StGB hatte der Gesetzgeber für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheits- entziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 60 E. 3.1). Wenn somit der Richter eine Strafe von weniger als sechs Monate für angemessen hielt und eine unbedingte Strafe nicht notwendig erschien, um den Täter von der Begehung wei- terer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, blieb ihm nur die Wahl zwischen Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.3 mit Hinweisen; T RECHSEL/PIETH in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N 2 zu Art. 41 StGB). Die Bedingungen für eine kurze vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten wurden mit dem neuen Recht vereinfacht (Art. 41 Abs. 1 StGB), was für die beschuldigte Person nicht günstiger ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_151/2022 vom 10. November 2022 E. 1.3; 6B_231/2021 vom 16. August 2022 E. 6.1.3; 6B_279/2019 vom 14. Mai 2019 E. 2.1). Das neue Recht ist für den Beschuldigten nicht milder, so dass das alte anzuwenden ist. - 40 -”
“Der Beschuldigte hat sich ferner des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig gemacht, wofür er (entgegen der Vorinstanz) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe zu be- strafen ist. In objektiver Hinsicht hielt sich der Beschuldigte bis zu seiner Verhaftung ca. zweieinhalb Jahre illegal (entgegen einer gültigen Einreisesperre) in der Schweiz auf, was doch eine erhebliche Dauer darstellt. Das objektive Verschulden er- - 18 - scheint insgesamt nicht mehr leicht, was innerhalb des anwendbaren Strafrah- mens zu einer Einzelstrafe von 3 Monaten führt. In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Das Verschulden relativiert sich auf noch leicht bzw. eine Einzelstrafe von 2 Monaten. Hinsichtlich der Strafart ist der neurechtliche Art. 41 Abs. 1 StGB anwendbar, der indes geringere Anforderungen an die Ausfällung einer Freiheitsstrafe stellt. Es kann daher sinngemäss auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 1 Monat Frei- heitsstrafe zu erhöhen.”
Bei vollziehbaren Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten ist darzulegen, weshalb die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht erfüllt sind und weshalb eine Geldstrafe nicht vollziehbar erscheint. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist ferner unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sowie der Zweckmässigkeit und präventiven Effizienz der Sanktion näher zu begründen.
“Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (aArt. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41 Abs. 1 StGB). Es hat diese Strafform näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei- ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um- feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Ver- fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis).”
“und 6B_281/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 2.4.1). Kommt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzu- messung bei der (gedanklichen) Festsetzung selbständiger Einzelstrafen für den einzelnen Normverstoss (nach dem hier anwendbaren alten Sanktionenrecht) auf "360 Strafeinheiten" oder weniger – was vorliegend der Fall ist – , ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Das Gericht hat sich bei der Gesamtstrafenbildung zur Wahl der jewei- ligen Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit zu begründen, wenn es nach Festlegung der Einsatz- strafe für das schwerste Delikt auch für die weiteren Taten eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (Art. 41 Abs. 2 StGB; Art. 50 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Im überschnei- denden Bereich gilt das Primat der Geldstrafe. Der Täter soll so wenig Strafe als möglich, aber so viel wie nötig erfahren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). Eine Frei- heitsstrafe wiegt immer schwerer als eine Geldstrafe, unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und”
Innerhalb des Rahmens von bis zu 180 Tagessätzen kann das Gericht nach den Voraussetzungen von Art. 41 StGB anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang; die Anordnung einer Freiheitsstrafe bleibt damit die Ausnahme.
“Es ist deshalb in einem ersten Schritt nach der konkreten Methode für jede einzelne Tatbegehung eine Strafe zu bestimmen. Danach wird mit den Strafen der gleichen Strafart in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217; 144 IV 313). Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241; Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Der Tatbestand des Raubs (räuberischer Diebstahl) sieht einzig eine Freiheitsstrafe als Strafart vor und bildet zugleich die abstrakt und konkret schwerste Straftat. Hierfür ist somit in einem ersten Schritt eine Freiheitsstrafe festzusetzen. Wie hiernach noch dargelegt wird (vgl. E. 13.2 hiernach), kommt die für die Sachbeschädigung verschuldensangemessene Strafe deutlich über der Grenze von 180 Strafeinheiten zu liegen. Es ist folglich auch für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 34 StGB e contrario) und diese anschliessend auf die Freiheitsstrafe für den Schuldspruch wegen Raubs zu asperieren. Für die Schuldsprüche wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Hausfriedensbruchs sieht das StGB als Strafart sowohl die Freiheitsstrafe als auch die Geldstrafe vor. Die Kammer folgt der Vorinstanz, welche für beide Schuldsprüche eine Geldstrafe aussprach. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art.”
“Es ist deshalb in einem ersten Schritt nach der konkreten Methode für jede einzelne Tatbegehung eine Strafe zu bestimmen. Danach wird mit den Strafen der gleichen Strafart in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217, BGE 144 IV 313). Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen.”
Seit dem 1. Januar 2018 kann das Gericht nach Art. 41 Abs. 1 StGB anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe aussprechen, wenn eine solche Strafe als geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
“August 2020 E. 1.3.1; 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.1 und E. 1.3.2; 6B_887/2017 vom 8. März 2017 E. 4.1). Freiheitsstrafen mit bedingtem Strafvollzug waren somit erst ab sechs Monaten möglich. Mit der Bestimmung von aArt. 41 StGB hatte der Gesetzgeber für Stra- fen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht frei- heitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 60 E. 3.1; BGE 234 IV 82 E. 4.1; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 29 u. 36 zu aArt. 41 StGB). Wenn somit der Richter eine Strafe von weniger als sechs Monate für angemessen hielt und eine unbedingte Strafe nicht notwendig erschien, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen - 21 - oder Vergehen abzuhalten, blieb ihm nur die Wahl zwischen Geldstrafe und ge- meinnütziger Arbeit (TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 2 zu Art. 41). Demgegenüber kann nach dem seit 1. Januar 2018 geltenden Art. 41 Abs. 1 StGB das Gericht anstatt auf eine Gelds- trafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit.”
“Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, en vigueur depuis le 1er janvier 2018, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let.”
Ist zu befürchten, dass eine Geldstrafe nicht vollstreckt werden kann (z. B. wegen eines Fluchtrisikos, fehlender Mittel oder einer administrativ angeordneten Wegweisung), kann nach Art. 41 Abs. 1 StGB anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe angeordnet werden.
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Bien que la récidive ne constitue plus un motif d'aggravation obligatoire de la peine (art. 67 aCP), les antécédents continuent de jouer un rôle très important dans la fixation de celle-ci (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). Le fait qu'une infraction a été commise intentionnellement ou par négligence influe sur la culpabilité. De même, une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. Les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps (DUPUIS, MOREILLON, PIGUET, BERGER, MAZOU, RODIGARI [éds], Petit commentaire du Code pénal, 2ème ed., 2017, n. 4 ad art. 47). 2.1.3. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème ed.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 ; 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2.1). 4.1.3. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., 2017, n. 3 ad art. 41). 4.1.4. Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction.”
Bei der Wahl der Freiheitsstrafe hat das Gericht in der Urteilsbegründung darzulegen, weshalb eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit voraussichtlich nicht vollzogen werden können; dies gilt insbesondere, wenn eine Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten oder ein Absehen von der Freiheitsstrafe in Betracht kommt.
“Bei den beiden weiteren Vorstrafen handelt es sich sodann um zwei Strafbefehle aus dem Jahr 2020, welche Haus- friedensbrüche vom März und Juni 2020 betreffen und damit in den vorliegenden Deliktszeitraum fallen. Wenngleich diese rechtskräftig sind, ist im Lichte der voran- gehenden Erwägungen doch stark zu bezweifeln, dass der Beschuldigte hierbei schuldfähig war. Die Vorstrafen des Beschuldigten sind deswegen entgegen der Vorinstanz nicht deutlich sondern lediglich leicht – um 10 Tagessätze Geldstrafe bzw. 10 Tage Freiheitsstrafe straferhöhend zu berücksichtigen (Urk. 93). Aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist sodann eine Strafreduktion von 10 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 10 Tagen Freiheitsstrafe vorzunehmen. 6.Sanktionsart 6.1.Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a); oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). 6.2.Vorliegend erscheint in Berücksichtigung der Tatschwere sowie der Tat- sache, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt kaum fähig war, sein Handeln selbst zu steuern, eine Freiheitsstrafe weder angemessen noch geboten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe darf sodann auch bei Mittellosigkeit nicht ohne weiteres als unwahrscheinlich angenommen werden (BGE 134 IV 60, E. 8.4.). Vor seiner Verhaftung bezog der Beschuldigte eine IV-Rente von monatlich ca. Fr. 3'200.– (Urk. 42 S. 2), welche ihm vermutungsweise auch nach seiner Haftent- lassung wieder zustehen dürfte. Der Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe zu bestrafen. - 97 - 7.Tagessatzhöhe 7.1.Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf Fr.”
“Im Zeitpunkt der Deliktsbegehung und der erstinstanzlichen Beurteilung betrug die Mindestdauer der Freiheitsstrafe gemäss der damaligen Fassung von Art. 40 StGB in der Regel 6 Monate (seit 1. Januar 2018: 3 Tage). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der damaligen hier anzuwendenden Fassung (aArt. 41 Abs. 1 StGB) kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Dies ist vom Gericht näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB).”
Fehlt es an einschlägigen Vorstrafen und sprechen keine spezialpräventiven Gründe dafür, eine Freiheitsstrafe anzuwenden, ist im Regelfall der Geldstrafe der Vorzug zu geben. Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kommt eine Freiheitsstrafe nur in Betracht, wenn sie erforderlich erscheint, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten (lit. a), oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b).
“Bei diesem Strafmass von 240 Strafeinheiten kommt nach der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in Betracht (vgl. Art. 34 aStGB). Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Aus dem Strafregisterauszug des Beschuldigten 1 vom 16. Juli 2024 (vgl. Akten S. 6457 ff.) wird ersichtlich, dass der Beschuldigte 1 zwar eine Vorstrafe wegen Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes aufweist. Allerdings liegt die Verurteilung mittlerweile bereits über zehn Jahre in der Vergangenheit (Urteilsdatum vom 11. Juni 2013). Aus spezialpräventiver Sicht lässt sich aufgrund dieser Vorstrafe eine Freiheitsstrafe vorliegend daher nicht begründen. Auch andere Gründe, welche die Wahl einer Freiheitsstrafe rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar.”
“Bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich jeweils auch auf die Wahl der Strafart. Der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-)Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4). Dem aktuellen Strafregisterauszug vom 28. März 2024 ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger mit Blick auf die versuchte Drohung keine einschlägigen Vorstrafen aufweist (Akten S. 1145 f.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Freiheitsstrafe geboten wäre, um ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Ebenso wenig liegen Hinweise darauf vor, dass beim Berufungskläger eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Die Staatsanwaltschaft beantragt zwar für die versuchte Drohung eine Freiheitsstrafe, weil ein «relativ enger Konnex zu der Vergewaltigung» bestehe, da es sich beim geschädigten Privatkläger 1 immerhin um den Ehemann des Vergewaltigungsopfers handle (Akten S. 1080). Allerdings vermag der vorliegend ohnehin fragliche (zur Ablehnung des Rachemotivs für die Vergewaltigung siehe oben E. 4.1.8) Konnex der Drohung zur Vergewaltigung als solcher aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht für das Aussprechen einer gleichartigen Freiheitsstrafe zu genügen. Zwar darf auch nach der neusten Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer 6B_691/2022 vom 17.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1). Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire : (a) si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque I’Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celte qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. L'intention essentielle au cœur de la révision de la partie générale du Code pénal en matière de sanction était d'éviter les courtes peines de prison ou d'arrêt, qui font obstacle à la socialisation de l'auteur, et de leur substituer d'autres sanctions.”
“Hinsichtlich der Vorstrafen des Beschuldigten gilt es zu berücksichtigen, dass diese allesamt mit seiner psychischen Erkrankung - 96 - in Zusammenhang stehen. Bei der Vorstrafe aus dem Jahr 2011 wurde deshalb eine stationäre Massnahme ausgesprochen. Bei den beiden weiteren Vorstrafen handelt es sich sodann um zwei Strafbefehle aus dem Jahr 2020, welche Haus- friedensbrüche vom März und Juni 2020 betreffen und damit in den vorliegenden Deliktszeitraum fallen. Wenngleich diese rechtskräftig sind, ist im Lichte der voran- gehenden Erwägungen doch stark zu bezweifeln, dass der Beschuldigte hierbei schuldfähig war. Die Vorstrafen des Beschuldigten sind deswegen entgegen der Vorinstanz nicht deutlich sondern lediglich leicht – um 10 Tagessätze Geldstrafe bzw. 10 Tage Freiheitsstrafe straferhöhend zu berücksichtigen (Urk. 93). Aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist sodann eine Strafreduktion von 10 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 10 Tagen Freiheitsstrafe vorzunehmen. 6.Sanktionsart 6.1.Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a); oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). 6.2.Vorliegend erscheint in Berücksichtigung der Tatschwere sowie der Tat- sache, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt kaum fähig war, sein Handeln selbst zu steuern, eine Freiheitsstrafe weder angemessen noch geboten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe darf sodann auch bei Mittellosigkeit nicht ohne weiteres als unwahrscheinlich angenommen werden (BGE 134 IV 60, E. 8.4.). Vor seiner Verhaftung bezog der Beschuldigte eine IV-Rente von monatlich ca. Fr. 3'200.– (Urk. 42 S. 2), welche ihm vermutungsweise auch nach seiner Haftent- lassung wieder zustehen dürfte.”
Nach der Rechtsprechung und Literatur ist die pauschale Ausschlussregel für ausländische Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht unumstösslich. Das Bundesgericht ist in einem Urteil 2017 von der generellen Sperre abgewichen, als gewichtige Anhaltspunkte bestanden, dass die betroffene Person die Schweiz aus objektiven Gründen nicht verlassen konnte. Für Fälle mit längerem Aufenthalt, fehlender Fluchtgefahr und begründeter Aussicht auf weiteres Verweilen muss die Vorinstanz prüfen, ob eine Ausreise möglich ist; die Unmöglichkeit des Vollzugs gemeinnütziger Arbeit darf nicht ohne weitere Prüfung angenommen werden (Art. 41 Abs. 1 StGB).
“Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli argumentieren, eine Wiedergutmachung zugunsten der Gesellschaft sei auch dann sinnvoll, wenn keine Aussicht auf Verbleib bestehe, zumal der Aufenthalt in Haftanstalten den Steuerzahler teuer zu stehen komme. Bei Personen, deren Aus- und Wegweisung sich aufgrund schwieriger Verhältnisse im Heimatland oder der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung verzögere, sei es sinnvoll, eine gemeinnützige Arbeit zu bewilligen. Sie seien nicht fluchtgefährdet und hätten in der Regel ausser Verurteilungen infolge des rechtswidrigen Aufenthalts auch keine Vorstrafen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 79a StGB als erfüllt betrachtet werden könnten (Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, Bern 2021, N 1404). Das Bundesgericht ist von seiner Rechtsprechung, wonach Personen ohne Aufenthaltsbewilligung von der gemeinnützigen Arbeit generell ausgeschlossen sind, in einem Urteil aus dem Jahr 2017 abgewichen. Das Urteil betraf einen Fall, in dem gewichtige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die betroffene Person die Schweiz aus objektiven Gründen nicht verlassen konnte. Das Bundesgericht erwog, die Unmöglichkeit des Vollzugs von gemeinnütziger Arbeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB dürfe nicht leichthin bejaht werden, wenn sich die ausländische Person seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalte, keine Fluchtgefahr vorliege sowie begründete Aussicht bestehe, dass sie bspw. mangels Ausreisemöglichkeit auch künftig noch hier verweilen werde. Das Bundesgericht hob in der Folge das vorinstanzliche Urteil, welches dem Beschwerdeführer die gemeinnützige Arbeit verwehrte, auf und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob die Ausreise des Beschwerdeführers möglich sei (BGer-Urteil 6B_118/2017 vom”
Bei in Betracht kommenden Geld- und Freiheitsstrafen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu prüfen; erscheinen beide Sanktionen das Verschulden in etwa gleich zu sanktionieren, ist der Geldstrafe in der Regel der Vorzug zu geben. Bei der Wahl der Strafe sind insbesondere ihre Eignung sowie ihre Auswirkungen auf den Täter und die Prävention zu berücksichtigen; wenn eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe gewählt wird, ist diese Wahl näher zu begründen.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les arrêts cités). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les arrêts cités). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhält- nismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGer 6B_1153/2021 v.”
Zur Stellung der Vollstreckungsprognose gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB muss vorgängig die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Dies betrifft insbesondere die Anzahl und die Höhe der Tagessätze; erst auf dieser Grundlage kann eine konkrete Vollstreckungsprognose getroffen werden.
“Um eine Vollstreckungsprognose gemäss aArt. 41 Abs. 1 StGB stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Die Anzahl und die Höhe der Tagessätze sind nach den erläuterten Grundsätzen von Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB festzusetzen. Erst aufgrund der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt werden (BGE 134 IV 60 E. 8.2).”
“Die Geldstrafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144 IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2). Wenn das Bundesgericht in einem aktuellen Leitentscheid ausführt, «der Richter bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest» (BGE 147 IV 241 Regeste), so kann das daher nicht davon entbinden, zunächst wenigstens ungefähr festzulegen, ob die auszusprechende Strafe noch oberhalb oder unterhalb der Grenze für eine mögliche Geldstrafe liegen wird. Genau das hat das Bundesgericht in einem früheren Leitentscheid denn auch festgehalten dort mit Blick auf die Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB): Zur Stellung einer Vollstreckungsprognose muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen betreffend Anzahl und Höhe der Tagessätze feststehen. Erst aufgrund der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt werden. Fällt sie ungünstig aus, ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen, damit gewährleistet wird, dass «der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen kann» (BGE 134 IV 60 E. 8.2; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1).”
Bei Anwendung von Art. 41 StGB kann die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht die Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe bei wiederholt rückfälligen Tätern anhand konkreter Strafregistereinträge und früherer (bedingter oder unbedingter) Geldstrafen sachlich begründen. Aus solchen Fakten lässt sich eine spezialpräventive Notwendigkeit der Freiheitsstrafe rational herleiten. Selbstfalls begründet eine nur formell unvollständige Begründung nicht notwendigerweise einen schwerwiegenden Mangel; eine einfache Verletzung des rechtlichen Gehörs führt in solchen Fällen regelmässig nur zur Anfechtbarkeit.
“Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Begründungspflicht, indem die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 StGB nicht hinreichend begründet habe. Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der Freiheitsstrafe aus, dass diese notwendig erscheine, um die beschuldigte Person von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten. Es trifft zwar zu, dass sich aus Art. 41 Abs. 2 StGB eine besondere Begründungspflicht ergeben kann, wonach die Staatsanwaltschaft die Freiheitstrafe näher zu begründen hat, wenn sie anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitstrafe ausspricht (vgl. Daphinoff, a.a.O., N. 16 zu Art. 353 StPO). Wie die Generalstaatsanwaltschaft aber zutreffend vorbringt, ergibt sich vorliegend bereits aus dem mehrseitigen Strafregisterauszug, dass der Beschwerdeführer zwischen den Jahren 2014 bis 2022 bereits 15 Mal wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern mit Strafbefehl zu jeweils unbedingt vollziehbaren Geldstrafen verurteilt worden ist. So kann bei wiederholt rückfälligen Tätern, welche bereits mit (bedingten und unbedingten) Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind, eine spezialpräventive Notwendigkeit der Freiheitsstrafe mit Fakten rational begründet werden (vgl.”
“Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der Freiheitsstrafe aus, dass diese notwendig erscheine, um die beschuldigte Person von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten. Es trifft zwar zu, dass sich aus Art. 41 Abs. 2 StGB eine besondere Begründungspflicht ergeben kann, wonach die Staatsanwaltschaft die Freiheitstrafe näher zu begründen hat, wenn sie anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitstrafe ausspricht (vgl. Daphinoff, a.a.O., N. 16 zu Art. 353 StPO). Wie die Generalstaatsanwaltschaft aber zutreffend vorbringt, ergibt sich vorliegend bereits aus dem mehrseitigen Strafregisterauszug, dass der Beschwerdeführer zwischen den Jahren 2014 bis 2022 bereits 15 Mal wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern mit Strafbefehl zu jeweils unbedingt vollziehbaren Geldstrafen verurteilt worden ist. So kann bei wiederholt rückfälligen Tätern, welche bereits mit (bedingten und unbedingten) Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind, eine spezialpräventive Notwendigkeit der Freiheitsstrafe mit Fakten rational begründet werden (vgl. Mazzuchelli, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2023, N. 39a zu Art. 41 StGB). Davon ist in casu auszugehen. Selbst bei einer Verletzung der Begründungspflicht wäre kein schwerwiegender Mangel zu erkennen und die einfache Verletzung des rechtlichen Gehörs führte nur zur Anfechtbarkeit. Zudem wird dem rechtlichen Gehör vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben und dadurch die Fortsetzung des Verfahrens erwirken kann (vgl. Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).”
Kann nach Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB statt einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Das Gericht hat die Vollziehbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Aussicht auf Vollzug zu berücksichtigen.
“Wie vorstehend dargelegt wurde, genügt das Vorhandensein eines engen deliktischen Konnexes für die Aussprache einer Gesamtfreiheitsstrafe gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr. Seit der Tat sind nun fast 7 Jahre vergangen und B____ hat sich keiner einschlägigen Delikte mehr schuldig gemacht. Die Aussprache einer Freiheitsstrafe erscheint im vorliegenden Fall daher nicht als notwendig, um die Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen zu verhindern (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Das Appellationsgericht erachtet es zudem als glaubhaft, dass sich B____ mit der Privatinsolvenz (vgl. unten E. 3.3.4) ernsthaft um einen finanziellen Neustart bemüht, womit von der Vollziehbarkeit der Geldstrafe auszugehen ist (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Nach dem Gesagten steht der Aussprache einer Geldstrafe für die Delikte des Raufhandels und des Landfriedensbruchs nichts entgegen.”
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 134 IV 17 consid. 2.1; ATF 129 IV 6 consid. 6.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_198/2013 du 3 juin 2013 consid. 1.1.1). 3.1.2. Selon l'art. 34 al. 1 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. En règle générale, le jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Le juge en arrête le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (art. 34 al. 2 CP). 3.1.3. Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (al. 2). Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Pour choisir la nature de la peine, le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive.”
“Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3). Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB kann das Gericht nur dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dies dürfte insbesondere bei rückfälligen Tätern angenommen werden, die bereits mit Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind (MAZZUCCHELLI, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 41 N 39a).”
“Aufgrund der trotz Vorstrafen und der während laufender Untersuchungen fortgesetzten Delinquenz erscheint eine Freiheitsstrafe geboten, um den Beschul- digten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Da eine Geldstrafe angesichts der geschilderten sehr knappen finanziellen Verhältnisse zudem voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte, rechtfertigt es sich aus auch aus diesem Grund, eine Freiheitsstrafe auszufällen (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). - 27 -”
Grundsatz: Bestehen Geldstrafe und Freiheitsstrafe als gleich geeignete Sanktionen, ist der Geldstrafe aus Gründen der Verhältnismässigkeit in der Regel der Vorrang einzuräumen; die Freiheitsstrafe bleibt subsidiär. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe bedarf einer konkreten, nachvollziehbaren Begründung des Gerichts. Massgebliche Rechtfertigungsgründe sind insbesondere die Notwendigkeit, den Täter durch Spezialprävention abzuhalten, oder die begründete Aussicht, dass eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1–2 StGB).
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 5.2.2. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui constitue une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté (ATF 144 IV 313 consid.”
“Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Aussi, une peine privative de liberté peut notamment être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°5). Le juge doit au surplus motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il ne lui suffit pas d'expliquer pourquoi une peine privative de liberté ferme semble adéquate, mais il devra également mentionner clairement les raisons pour lesquelles il choisit une telle quotité de peine, ainsi que la nécessité de la peine privative de liberté dans une optique de prévention spéciale (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°21). 2.3. On rappellera qu'aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. À la question de savoir dans quelle mesure la diminution de la responsabilité influe sur l'appréciation de la faute, il convient de garder à l'esprit que la responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP n'est qu'un critère parmi d'autres même si – selon le degré de diminution – il a un poids essentiel.”
“Strafart Bei Tatbeständen, die parallel Geld- oder Freiheitsstrafen androhen, ist im Bereich, in welchem diese zwei Strafarten in Konkurrenz treten können, Art. 41 StGB als Koordinationsnorm zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe einschlägig (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 41). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: (a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder (b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität dar, da die Freiheitstrafen nur ausgefällt werden müssen, wenn der Staat nicht auf andere Weise die öffentliche Sicherheit gewährleisten kann. Kommen sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht und scheinen beide den begangenen Fehler angemessen zu sanktionieren, ist es im Allgemeinen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip angebracht, der Ersteren den Vorrang zu gewähren, die in das Vermögen des Betroffenen eingreift und daher eine mildere Strafe als eine seine persönliche Freiheit treffende Freiheitsstrafe darstellt.”
“Die Wahl der Strafart richtet sich nach der Zweckmässigkeit bzw. Angemessenheit der Sanktion und der Präventionswirkung auf den Täter (namentlich unter Berücksichtigung von Rückfall, Delinquenz während der Probezeit oder Vorstrafen). Zu berücksichtigen sind weiter die Auswirkungen auf die soziale Situation des Täters. Daneben spielt untergeordnet auch das Verschulden eine Rolle (BGE 147 IV 241 E. 3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil 7B_223/2022 vom 14. März 2024 E. 4.2; je mit Hinweisen). Bei mehreren in Frage kommenden Strafarten ist in der Regel die mildere Strafart zu wählen, wobei die Geldstrafe der Freiheitsstrafe grundsätzlich vorgeht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 mit Hinweis). In die Wahl der Strafart einzubeziehen sind auch die Kriterien von Art. 41 StGB, dies im Bereich, wo eine Geld- und eine Freiheitsstrafe in Betracht fallen. Die Wahl der strengeren Sanktionsart der Freiheitsstrafe ist zu begründen (Urteil 7B_223/2022 vom 14. März 2024 E. 4.2 mit Hinweis).”
“Es ist deshalb in einem ersten Schritt nach der konkreten Methode für jede einzelne Tatbegehung eine Strafe zu bestimmen. Danach wird mit den Strafen der gleichen Strafart in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217; 144 IV 313). Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241; Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Der Tatbestand des Raubs (räuberischer Diebstahl) sieht einzig eine Freiheitsstrafe als Strafart vor und bildet zugleich die abstrakt und konkret schwerste Straftat. Hierfür ist somit in einem ersten Schritt eine Freiheitsstrafe festzusetzen. Wie hiernach noch dargelegt wird (vgl. E. 13.2 hiernach), kommt die für die Sachbeschädigung verschuldensangemessene Strafe deutlich über der Grenze von 180 Strafeinheiten zu liegen. Es ist folglich auch für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 34 StGB e contrario) und diese anschliessend auf die Freiheitsstrafe für den Schuldspruch wegen Raubs zu asperieren. Für die Schuldsprüche wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Hausfriedensbruchs sieht das StGB als Strafart sowohl die Freiheitsstrafe als auch die Geldstrafe vor. Die Kammer folgt der Vorinstanz, welche für beide Schuldsprüche eine Geldstrafe aussprach. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafarten ist in Anwendung von Art.”
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 244 ff.; Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äqui- valenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die - 10 - persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto- ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge- boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschät- zen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen).”
“Das Gericht hat dabei neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung zu tragen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen ist im Regelfall jene zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Urteile des BGer 6B_244/2021 und 6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3. mit Hinweisen). Mit dem Hinzufügen des Wortes «voraussichtlich» hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Prognose der Nichtleistung der Geldstrafe herabgesetzt (Trechsel/Keller, in: Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 41 StGB). Die Abschätzung, ob eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann, erfordert eine Vollstreckungsprognose, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei den Vollzugschancen primär die Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen sind. Die Gerichte müssen damit im Rahmen des Prognoseurteils auf den zu erwartenden Vollzug vorausblicken, um die Vollzugschancen abschätzen zu können. Mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe darf indes nicht dazu führen, dass von vornherein eine kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen wird (BGE 134 IV 60 E. 6.5.1 und E. 8.3 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen einer negativen Vollstreckungsprognose sind mithin restriktiv auszulegen, nicht zuletzt, weil bei Nichtbezahlung der Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und 8.4). Fraglich erscheint der Vollzug der Geldstrafe bei Verurteilten, deren Mittel das Existenzminimum nicht erreichen, die nicht arbeitsfähig sind oder die gemeinnützige Arbeit von vornherein ablehnen (Trechsel/Keller, a.”
Ersetzt der Richter zwischen einer Geld- und einer Freiheitsstrafe, ist, wenn sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe in gleicher Weise als angemessene Sanktion erscheinen, in der Regel der Geldstrafe der Vorzug zu geben. Eine Freiheitsstrafe kommt nach Art. 41 Abs. 1 StGB insbesondere in Betracht, wenn sie zur Abschreckung des Täters vor weiteren Straftaten erforderlich erscheint oder zu befürchten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollstreckt werden kann. Die Wahl der Sanktion ist unter Berücksichtigung der Schuld, der Angemessenheit der Strafe, ihrer Auswirkungen auf die betroffene Person und ihrer präventiven Wirksamkeit zu treffen und bei Anordnung der Freiheitsstrafe entsprechend zu begründen.
“- avec sursis (révoqué le 11 décembre 2018), le 11 septembre 2018 à 90 jours-amende à CHF 100.-, le 11 décembre 2018 à 30 jours-amende à CHF 100.-, le 20 mai 2019 à 70 jours-amende à CHF 180.-, le 4 mai 2020 à 70 jours-amende à CHF 180.-, le 30 juillet 2020 à 20 jours-amende à CHF 180.- et le 25 septembre 2020 à 20 jours-amende à CHF 180.-. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1.1. L'infraction de détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice est réprimée par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire. 2.1.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2 ; 6B_104/2023 du 12 avril 2024 consid. 3.3.2). Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première (ATF 144 IV 217 consid.”
“47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents (judiciaires et non judiciaires), sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_836/2023 du 18 mars 2024 consid. 3.1 ; TF 6B_1237/2023 du 13 mars 2024 consid. 1.1). 9.2.2 Selon l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a), ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées ; TF 6B_95/2023 du 12 juillet 2023 consid. 1.1). 9.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction.”
Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe darf der Richter die Rückfallgefahr und die spezialpräventive Wirkung der Sanktion in seine Prognose einbeziehen. Er kann Art. 41 StGB zufolge eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe aussprechen, wenn die Geldstrafe mangels spezialpräventiver Effizienz (oder wegen Vollstreckbarkeitsbedenken) nicht zweckmässig erscheint.
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.1.3. Au sens de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). 3.1.4. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Pour l'octroi du sursis, le juge doit poser un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner l'accusé de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste.”
“Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund dieser Umstände zum Schluss gelangt, dass eine blosse Geldstrafe nicht ausreiche, um im genügenden Masse präventiv auf den Beschwerdeführer einzuwirken. Sein Wohlverhalten seit März 2017 bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vermag daran ebensowenig etwas zu ändern, wie die Behauptung, dass er noch nie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit dauerhaft nur mit einer Freiheitsstrafe gewährleistet werden könne. So kommt einer Freiheitsstrafe zweifelsohne höhere Warnwirkung als einer Geldstrafe zu. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Unverhältnismässigkeit einer Freiheitsstrafe geht vor diesem Hintergrund ins Leere. Eine alternative, zweckmässige Strafart steht nicht zur Verfügung. Dass nach früherem Recht eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erlaubt war, führt dabei zu keinem anderen Ergebnis. Eine Verletzung von aArt. 34 StGB ist nicht erkennbar. Desgleichen gilt in Bezug auf den in der Beschwerde genannten aArt. 41 StGB. Nach dieser Bestimmung durfte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten zwar nur erkennen, wenn die Voraussetzungen von einer bedingten Strafe nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe - wie von der Vorinstanz in casu in zulässiger Weise angenommen wurde - konnte jedoch ungeachtet der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Urteile 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.5; 6B_341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.5; 6B_372/2017 vom 15. November 2017 E. 1.3). Die von der Vorinstanz festgelegte Strafart für die vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen erschiene insoweit auch unter altem Recht als rechtskonform. Inwiefern die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdung der Existenz der von ihm angestellten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens und die Auswirkungen auf sein soziales Umfeld zu einer anderen Beurteilung führen soll, ist sodann nicht ersichtlich.”
“Formell könnte die vorliegende Sanktion von fünf Monaten Freiheitsstrafe auch als Geldstrafe von 150 Tagessätzen ausgesprochen werden. Gemäss Art. 41 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a.) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b.). Der Beurteilte ist in Deutschland teilweise einschlägig vorbestraft, und seine finanzielle Situation ist angespannt. Es ist hier zu wiederholen, dass seine derzeitigen legalen Verdienstmöglichkeiten bescheiden sind, die eingeräumte Drogenproblematik einen erhöhten Finanzbedarf schafft und der Berufungskläger bereits in Form der erst- und zweitinstanzlichen Kosten und Gebühren hohe Geldforderungen zu begleichen haben wird. Eine zusätzliche Geldstrafe könnte die kriminelle Energie des Beurteilten in kontraproduktiver Weise fördern und ihn erneut dazu verleiten, seine Finanzlöcher mit kriminellen Handlungen zu stopfen (so in BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3). Eine Geldstrafe erscheint deshalb mangels spezialpräventiver Effizienz und Vollstreckbarkeit nicht zweckmässig, weshalb für sämtliche Delikte eine Freiheitsstrafe auszufällen ist.”
Bei Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet aufhalten, ist nach der Rechtsprechung und unter Verweis auf die Rückkehrrichtlinie grundsätzlich den Massnahmen der Rückkehr/Ausweisung Vorrang vor dem Erlass einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe einzuräumen. Eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe kommt insoweit nur zurückhaltend in Betracht und nur dann, wenn alle zumutbaren und erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Rückkehr ausgeschöpft wurden oder der Vollzug des Rückkehrentscheids allein wegen des Verhaltens der betroffenen Person gescheitert ist.
“1 LEI doit être confirmée. 2.2.3. L'appel sera ainsi rejeté sur ces points. 3. 3.1.1. Les infractions aux art. 186 CP et 119 al. 1 LEI sont sanctionnées d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire ; celle à l'art. 115 al. 1 let. b LEI l'est d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Le vol d'importance mineure (art. 139 ch. 1 cum 172ter CP) est passible d'une amende. 3.1.2. Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir. La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (art. 47 CP). 3.1.3. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). 3.1.4. À la lumière de la jurisprudence sur la Directive sur le retour (Directive 2008/115/CE relative aux normes et procédures communes applicables dans les États membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier), quiconque se rend coupable de séjour illégal ne peut être condamné à une peine privative de liberté que si toutes les mesures raisonnables ont été entreprises en vue de l'éloignement ou si celui-ci a échoué en raison du comportement de l'intéressé (ATF 147 IV 232 consid.”
“Manuel Asile et retour du SEM, Article F4 "La demande de reconnaissance du statut d'apatride" : https://www.sem.admin.ch/sem/fr/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/handbuch-asyl-rueckkehr.html). Comme mentionné plus haut, il ne revient pas à une juridiction pénale d'appel de se substituer aux autorités administratives compétentes et expertes en la matière. Par conséquent, l'éventuelle apatridie du prévenu ne peut être reconnue dans le cadre de la présente procédure. Pour le surplus, il a admis avoir eu connaissance des décisions pénales d'expulsion le visant. Il résulte de ce qui précède que l'appelant est entré en Suisse en violation des décisions d'expulsion judiciaire du 3 mars 2020 et du 27 avril 2021, sans que les conditions d'une exception légale ne fussent remplies. Par conséquent, il s'est rendu coupable de rupture de ban, en tant que norme spéciale de l'art. 115 al. 1 let. a LEI. L'appel doit sur ce point être rejeté. 3. 3.1.1. L'infraction de rupture de ban est réprimée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.1.2.1. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). 3.1.2.2. Lorsque la Directive 2008/115/CE du Parlement européen et du Conseil de l'Union européenne relative aux normes et procédures communes applicables dans les États membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (Directive retour) trouve application, il y a lieu de respecter le principe de la priorité des mesures de refoulement sur le prononcé d'une peine privative de liberté du ressortissant d'un pays tiers qui est en séjour illégal (ATF 147 IV 232 consid.”
“En agissant de la sorte, l'appelant a intentionnellement empêché la police de procéder à des actes officiels entrant dans ses fonctions. Partant, le verdict de culpabilité du chef d'infraction à l'art. 286 CP doit être confirmé. 3. 3.1. L'infraction de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI) est réprimée d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. L'infraction d'empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP) est sanctionnée d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. 3.2.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). 3.2.2. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). 3.2.3. Selon la Directive sur le retour (Directive 2008/115/CE), intégrée au droit suisse par l'arrêté fédéral du 18 juin 2010 et la jurisprudence de la Cour de justice de l'union européenne y relative (CJUE, arrêt du 28 avril 2011 C-61/11 PPU EL DRIDI), le prononcé d'une peine pécuniaire du chef de séjour illégal est toujours envisageable (arrêt de la CJUE du 6 décembre 2012 C-430/11 SAGOR). Tel n'est pas le cas du prononcé d'une peine privative de liberté. Telle peine ne peut entrer en ligne de compte uniquement lorsque toutes les mesures raisonnables pour l'exécution de la décision de retour ont été entreprises (ATF 143 IV 249 consid. 1.9), respectivement si ce retour à échoué en raison du comportement de l'intéressé (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1398/2020 du 10 mars 2021 consid.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1). 2.2.2. En vertu de l'art. 34 CP, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). 2.2.3. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). 2.2.4. À la lumière de la jurisprudence sur la Directive sur le retour (Directive 2008/115/CE relative aux normes et procédures communes applicables dans les États membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier), celui qui se rend coupable de rupture de ban au sens de l'art. 291 CP, ne peut être condamné à une peine privative de liberté que si toutes les mesures raisonnables ont été entreprises en vue de l'éloignement, respectivement si celui-ci a échoué en raison du comportement de l'intéressé (ATF 147 IV 232 consid. 1.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1092/2021 du 23 mai 2022 consid. 3.1). L'art. 124a de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (LEI), entré en vigueur le 22 novembre 2022, prévoit que la Directive sur le retour ne s’applique pas à la décision et à l’exécution de l’expulsion au sens des art.”
“Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 ; 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2.1). 2.1.3. Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende (art. 34 al. 1 CP). 2.1.4. Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si (a) une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (art. 41 al. 1 CP). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., 2017, n. 3 ad art. 41). La Directive 2008/115/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 relative aux normes et procédures communes applicables dans les Etats membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (ci-après: Directive sur le retour) pose le principe de la priorité des mesures de refoulement sur le prononcé d'une peine privative de liberté du ressortissant d'un pays tiers qui est en séjour illégal (cf. ATF 143 IV 249 consid. 1.4.3, 1.5 et 1.9 ; arrêt 6B_1365/2019 du 11 mars 2020 consid. 2.3.1 et 2.3.4). Un tel genre de peine ne peut entrer en ligne de compte que lorsque toutes les mesures raisonnables pour l'exécution de la décision de retour ont été entreprises (cf.”
“Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 ; 136 IV 55 consid. 5 ; 134 IV 17 consid. 2.1 et 129 IV 6 consid. 6.1). 5.2. Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende (art. 34 al. 1 CP). Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si (a) une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (art. 41 al. 1 CP). La Directive 2008/115/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2008 relative aux normes et procédures communes applicables dans les Etats membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (ci-après : la Directive sur le retour), reprise par la Suisse, pose le principe de la priorité des mesures de refoulement sur le prononcé d'une peine privative de liberté du ressortissant d'un pays tiers qui est en séjour illégal. Un tel genre de peine ne peut entrer en ligne de compte que lorsque toutes les mesures raisonnables pour l'exécution de la décision de retour ont été entreprises. La Directive sur le retour ne s'oppose toutefois pas à la condamnation à une peine privative de liberté pour non-respect d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée, prononcée en raison du comportement de l'intéressé troublant ou menaçant la sécurité et l'ordre publics (art. 119 al. 1 cum art. 74 al. 1 let. a LEI) commis en concours avec un séjour illégal, indépendamment des mesures mises en œuvre pour le renvoi effectif de l'intéressé (ATF 147 IV 232 consid.”
Bei Straftatbeständen mit gesetzlicher Mindestfreiheitsstrafe ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nach Art. 41 StGB nicht einschlägig.
“Der mengenmässig qualifizierte Betäubungsmittelhandel ist mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG). Insofern sind die Änderungen betreffend die Mindestdauer der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 40 Abs. 1 StGB), die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe (vgl. Art. 41 StGB) sowie zur Geldstrafe allgemein (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) vorliegend nicht relevant. Das neue Recht führt damit nicht zu einer milderen Sanktion, weshalb das Strafgesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aStGB) anzuwenden ist.”
Nach der damals anzuwendenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 StGB kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Die Erwartung der Unvollziehbarkeit ist vom Gericht näher zu begründen.
“Im Zeitpunkt der Deliktsbegehung und der erstinstanzlichen Beurteilung betrug die Mindestdauer der Freiheitsstrafe gemäss der damaligen Fassung von Art. 40 StGB in der Regel 6 Monate (seit 1. Januar 2018: 3 Tage). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der damaligen hier anzuwendenden Fassung (aArt. 41 Abs. 1 StGB) kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Dies ist vom Gericht näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB).”
Art. 41 Abs. 3 bewahrt die Möglichkeit, eine nicht bezahlte Geldstrafe in Freiheitsstrafe umzuwandeln. Bei der Wahl der Sanktion ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Geldstrafe vollstreckbar ist sowie die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre präventive Effizienz und deren Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld.
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Dezember 2017 360 Strafeinheiten) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
Art. 41 Abs. 1 StGB erlaubt die Anordnung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe insbesondere, wenn die Freiheitsstrafe geeignet erscheint, den Täter davon abzuhalten, weitere Straftaten zu begehen (Spezialprävention). Daneben kann die Besorgnis bestehen, dass eine Geldstrafe nicht vollstreckbar ist (Vollstreckbarkeitsgrund). Bei der Wahl der Sanktion sind Schuld, Eignung der Strafe, ihre Auswirkungen auf den Täter und ihre präventive Wirksamkeit abzuwägen.
“Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende (art. 34 al. 1 CP). L'art. 41 al. 1 CP prévoit que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1). Selon l'art. 41 al. 1 CP en vigueur depuis le 1er janvier 2018, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). 4.2.2 Selon l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. L'exigence, pour appliquer l'art. 49 al. 1 CP, que les peines soient de même genre, implique que le juge examine, pour chaque infraction commise, la nature de la peine à prononcer pour chacune d'elle. Le prononcé d'une peine d'ensemble en application du principe de l'aggravation contenu à l'art.”
“Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP en vigueur depuis le 1er janvier 2018, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let.”
“WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 4ème éd., Bâle 2019, n. 130 ad art. 47 CP ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). En général, la culpabilité de l'auteur est amplifiée du fait qu'il n'a pas tenu compte de l'avertissement constitué par la précédente condamnation, et sa rechute témoigne d'une énergie criminelle accrue (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Code pénal I : art. 1-100 CP, Bâle 2009, n. 55 ad art. 47 CP). Une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. En outre, les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps. Les antécédents judiciaires ne sauraient toutefois conduire à une augmentation massive de la peine, parce que cela reviendrait à condamner une deuxième fois pour des actes déjà jugés (ATF 120 IV 136 consid. 3b). 4.2.2. D'après l'art. 40 CP, la durée de la peine privative de liberté est de trois jours et de 20 ans au plus. 4.2.3. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2). 4.2.4. Selon l'art. 106 CP, sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de CHF 10'000.- (al. 1). Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus (al.”
Wählt das Gericht anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, hat es diese Wahl näher zu begründen. Die Begründung muss darlegen, warum die Freiheitsstrafe unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Sanktion, ihrer Auswirkungen auf den Täter und dessen soziale Lage sowie ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf die Prävention vorzuziehen ist.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les arrêts cités). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les arrêts cités). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3, 313 E. 1.1.1). Dabei hat das Gericht, wo es an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; Urteile 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.3; 6B_395/2021 vom 11. März 2022 E. 7.1, 7.3.2; je mit Hinweisen).”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1; arrêt 6B_185/2023 du 6 décembre 2023 consid. 1.1). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée (ATF 144 IV 313 consid. 1.2; arrêt 6B_185/2023 précité consid. 1.1). Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“34 CP) constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté (art. 40 CP) ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée (ATF 144 IV 313 consid. 1.2).”
Art. 41 Abs. 1 StGB erlaubt es dem Gericht, anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anzuordnen, wenn dies spezialpräventiv geboten erscheint. Die Praxis stellt darauf ab, dass persönliche Täterumstände — namentlich wiederholte Delinquenz, eine besserungsresistente Haltung oder jüngste einschlägige Verurteilungen — dazu führen können, dass der Täter sich nicht ausreichend von Geldstrafen abschrecken lässt. In solchen Fällen kann eine Freiheitsstrafe auch bei nur leichtem objektivem Verschulden gerechtfertigt sein.
“Der Beschuldigte weist im heutigen Zeitpunkt noch zwei Vorstrafen auf, wobei insbesondere die weitgehend einschlägige, erst kurz vor Begehung der heute zu beurteilenden Delikte erfolgte Verurteilung mit Ur- teil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Dezember 2019 zu einer teilbedingten Frei- heitsstrafe von 16 Monaten von Relevanz ist, während er im Fall der ersten Verur- teilung vom 5. Januar 2017 mit einer unbedingten Geldstrafe bestraft wurde (Urk. 74 S. 2 f.). Eine gute Prognose kann dem Beschuldigten daher nicht gestellt werden, wobei hierzu auch auf die Erwägungen im Urteil vom 4. Februar 2022 zur Frage der Massnahmebedürftigkeit zu verweisen ist (Urk. 60 S. 13 ff.). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte von der Aussprechung einer Geldstrafe für den Tatbestand des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in genügendem Masse von der Begehung erneuter Delikte abschrecken liesse. Zudem steht dieser Vorwurf in sehr engem Zusammen- hang mit dem Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2021 vom 2. August 2022 E. 5.1). Es erscheint in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB für den Vorwurf des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz als die einzige adäquate Sanktionsart eine Freiheits- strafe, um einen spezialpräventiven Effekt beim Beschuldigten zu bewirken. Ge- messen an dem leichten objektiven Verschulden ist die hypothetische Einzelstrafe mit 60 Tagen Freiheitsstrafe zu bemessen. 4.2.2.Subjektives Verschulden - 16 - In subjektiver Hinsicht kann auf die Ausführungen zum subjektiven Verschulden beim Kokainhandel (Erw. 4.1.2.) verwiesen werden. Wiederum fällt die leicht ver- minderte Schuldfähigkeit straf- bzw. verschuldensmindernd ins Gewicht. 4.2.3.Zwischenfazit In objektiver wie in subjektiver Hinsicht ist von einem leichten Verschulden auszu- gehen, wobei die objektive Tatschwere durch die subjektiven Zumessungsgründe, insbesondere die leicht verminderte Schuldfähigkeit noch relativiert wird. Es er- scheint angemessen, die nach den objektiven Zumessungsgründen erhaltene Strafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe aufgrund der subjektiven Elemente auf 50 Tage Freiheitsstrafe zu senken.”
“Da die beiden Tatbestände des gewerbsmässigen Betrugs und des mehr- fachen Vergehens gegen das UWG einen derart engen Zusammenhang aufweisen und der Beschuldigte durch seine wiederholte, mehrjährige Delinquenz eine besserungsresistente Grundhaltung aufzeigte, kann – entgegen der Vorinstanz (Urk. 140 S. 33 f.) sowie der Verteidigung (Urk. 191 S. 7) – dieser auch hinsichtlich des mehrfachen Vergehens gegen das UWG trotz des noch leichten Verschuldens nur eine Freiheitsstrafe spezialpräventiv entgegenwirken (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).”
“Vorliegend kommt aufgrund der Einsatzstrafe von sechs Monaten sowohl die Möglichkeit einer Geldstrafe (bis 180 Tagessätze) als auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstatt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Vorinstanz führte aus, dass davon auszugehen sei, dass eine Geldstrafe beim Beschuldigten vollzogen werden könne, zumal er über eine Arbeitsstelle und ein Einkommen verfüge (Urk. 55 S. 23). Wie die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten heute aussehen, kann nicht abschliessend beurteilt werden (vgl. Ziff. IV.6.1.), doch ist dies insofern nicht von Bedeutung, da sich vorliegend eine Freiheitsstrafe nicht aufgrund eines allfälligen Nichtvollzugs einer Geldstrafe i.S.v. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB aufdrängt, sondern zu Recht aufgrund spezialpräventiver Überlegungen (im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Dazu muss der Täter aufgrund seines Vorlebens oder seiner Einstellung an den Tag legen, dass er sich nicht von Geldstrafen beeindrucken lässt (StGB Kommentar-H EIMGARTNER, Art. 41 StGB N 5). Obwohl der Beschuldigte bereits vorbestraft ist, delinquierte er mit der heute zu beurteilenden Tat während einer noch laufenden Probezeit von zwei Jahren. Er liess sich von der ersten Verurteilung zu einer (bedingten) Geldstrafe offenkundig nicht beeindrucken. Zwar erklärte der Beschuldigte anlässlich der Hafteinvernahme vom 10. Januar 2019, dass er gar nicht habe glauben können, dass er das auf den Videobildern sei und er das auch von ganzem Herzen bereue - 17 - (Urk. 4 Frage 12), doch schob er sein Handeln auch immer wieder auf seinen angeblichen hohen Alkoholpegel zum Tatzeitpunkt und machte geltend, dass er sich ans Tatgeschehen nicht erinnern könne (Urk.”
“Strafart und Strafrahmen Es ist vorwegzunehmen, dass die Kammer aus spezialpräventiven Gesichtspunkten in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB bzw. aStGB für alle Schuldsprüche Freiheitsstrafen – auch kurze – als zweckmässig erachtet. Der Beschuldigte ist in der Schweiz (pag. 1928) sowie in Deutschland (pag. 1440 ff.) mehrfach einschlägig vorbestraft. Der Vollzug mehrmonatiger Freiheitsstrafen in den letzten 20 Jahren hat auf ihn offensichtlich keinen Eindruck gemacht (pag. 1427 f.). Er ist Kriminaltourist und verfügt über keine finanziellen Reserven. Entsprechend sind die Strafarten für alle Delikte gleichartig und das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gelangt zur Anwendung. Legt ein Täter subjektiv eine Erwerbsabsicht bzw. eine hohe Wiederholungsbereitschaft an den Tag und begeht er objektiv «eine Vielheit» gleicher Taten, führt dies bei gewissen Delikten zur Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (BSK StGB-Ackermann, 4. Auflage, Art. 49 N 32). Damit werden einzelne Tathandlungen (die für sich den Grundtatbestand erfüllen würden) normativ zu einer Handlungseinheit zusammengefasst. Art. 49 StGB gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei gewerbsmässigen Delikten als Kollektivdelikten nicht zur Anwendung, da die Strafschärfung bereits durch die Qualifizierung im besonderen Teil des StGB vorgesehen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6.”
Hafttage vor dem Urteil (vorgerichtliche Haft) werden vom Gericht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet; in den vorliegenden Entscheiden ist die Abzugspraxis ausdrücklich nach Art. 41 StGB vermerkt. Soweit mehrere Strafen beziehungsweise mehrere Tagessatz- bzw. Tagesgeldstrafen angeordnet wurden, zeigen die vorliegenden Urteile, dass entsprechende Abzüge bzw. Berücksichtigungen auch in diesen Fällen vorgenommen werden.
“* * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1059/2020 rendu le 29 septembre 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/15463/2019. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'615.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Arrête à CHF 904.70, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me B______, défenseure d'office de A______, pour la procédure d'appel. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de délit à la Loi fédérale sur les stupéfiants (art. 19 al. 1 let c LStup), de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI), de non-respect d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (art. 119 al. 1 LEI), d'empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 al. 1 CP) et de consommation de stupéfiants (art. 19a ch. 1 LStup). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 150 jours, sous déduction de 3 jours de détention avant jugement (art. 41 CP). Révoque les sursis octroyés le 17 août 2017 par le Ministère public à la peine de 60 jours-amende à CHF 30.-, sous déduction d'un jour de détention avant jugement, et le 9 janvier 2018 par le Tribunal de police à la peine de 30 jours-amende à CHF 10.- (art. 46 al. 1 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire d'ensemble de 110 jours-amende, incluant la peine dont le sursis a été révoqué, sous déduction de 2 jours-amende, correspondant à 2 jours de détention avant jugement (art. 34 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 10.-. Condamne A______ à une amende de CHF 100.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution d'un jour. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l'amende n'est pas payée. Ordonne la confiscation et la destruction de la drogue figurant sous ch. 1 de l'inventaire n° 2______ du 6 novembre 2019 et sous ch. 1 de l'inventaire n° 3______ du 4 mai 2020 (art. 69 CP). Ordonne la confiscation du téléphone figurant sous ch.”
“En conclusion, la rémunération sera arrêtée à CHF 620.- correspondant à quatre heures d'activité de collaboratrice au tarif de CHF 150.-/heure (CHF 600.-) plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 120.-). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/517/2020 rendu le 27 mai 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/10268/2018. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'735.-, lesquels comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Rejette les conclusions en indemnisation de A______ (art. 429 al. 1 let. a et c CPP). Arrête à CHF 620.- le montant des frais et honoraires de Me D______, conseil juridique gratuit de C______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable de tentative d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 CP cum 22 al. 1 CP). Condamne A______ à une courte peine privative de liberté de 6 mois, sous déduction de 28 jours de détention avant jugement (art. 41 CP). Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à 4 ans (art. 42 et 44 CP). Ordonne à A______, à titre de règle de conduite, d'entreprendre un traitement associant un traitement psychiatrique spécialisé en sexologie et des soins spécialisés en addictologie pendant la durée du délai d'épreuve (art. 44 al. 2 et 94 CP). Fait interdiction à A______, à titre de règle de conduite, l'exercice de [recte : d'exercer] toute activité (activité de répétiteur ou autre) impliquant des contacts avec des enfants de moins de 16 ans pendant la durée du délai d'épreuve (art. 44 al. 2 et 94 CP). Ordonne une assistance de probation pendant la durée du délai d'épreuve (art. 44 al. 2 et 93 al. 1 CP). Avertit A______ que s'il devait commettre de nouvelles infractions ou ne pas respecter les règles de conduite pendant la durée du délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 et 95 al. 5 CP). Renonce à révoquer le sursis octroyé le 8 mai 2018 par le Ministère public de Genève (art.”
Wählt das Gericht anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, so hat es diese Wahl gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB näher zu begründen. Die Begründung muss darlegen, weshalb eine Freiheitsstrafe unter präventiven Gesichtspunkten notwendig erscheint und warum gerade die gewählte Strafhöhe (Quotität) angemessen ist; eine allgemeine oder bloss affirmierende Feststellung genügt nicht.
“Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Aussi, une peine privative de liberté peut notamment être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°5). Le juge doit au surplus motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il ne lui suffit pas d'expliquer pourquoi une peine privative de liberté ferme semble adéquate, mais il devra également mentionner clairement les raisons pour lesquelles il choisit une telle quotité de peine, ainsi que la nécessité de la peine privative de liberté dans une optique de prévention spéciale (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°21). 2.3. On rappellera qu'aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. À la question de savoir dans quelle mesure la diminution de la responsabilité influe sur l'appréciation de la faute, il convient de garder à l'esprit que la responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP n'est qu'un critère parmi d'autres même si – selon le degré de diminution – il a un poids essentiel. D'un autre côté, on peut également envisager des circonstances qui augmentent la faute qui compensent la diminution de la peine à laquelle il aurait fallu procéder en raison de la réduction de la capacité de discernement et d'appréciation.”
“1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; TF 6B_1097/2023 du 28 mars 2024 consid. 2.1). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée. 5.2.3 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (art. 42 al. 1 CP). Si le juge suspend totalement ou partiellement l’exécution d’une peine, il impartit au condamné un délai d’épreuve de deux à cinq ans (art. 44 al. 1 CP). Pour l'octroi du sursis, le juge doit poser un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. En l'absence de pronostic défavorable, il doit prononcer le sursis. Celui-ci est ainsi la règle dont le juge ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable ou hautement incertain (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 1 consid. 4.2.2). Pour formuler un pronostic sur l'amendement de l'auteur, le juge doit se livrer à une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste.”
“1 StGB nicht strenger bestraft werden, als wenn die Straftaten einzeln abgeurteilt worden wären (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist insbesondere zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB). Zudem darf nach der Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts BGer 6B_244/2021, 6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2; 6B_798/2021 vom 2. August 2022 E. 5.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2 und 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.3.2; je mit Hinweisen). Das Gericht hat, wo es an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wie bereits erwähnt, kommt für die qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG einzig eine Freiheitsstrafe (allenfalls verbunden mit einer Geldstrafe) in Frage. Der Vorinstanz erschien auch für die Verurteilungen wegen einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei einzig das Ausfällen einer Freiheitsstrafe als zweckmässig. Es erwog, dass eine Freiheitsstrafe geboten sei, um den Beschuldigten von weiterer deliktischer Tätigkeit abzuhalten; dies auch aufgrund der erneut etwas beschönigenden Ausführungen des Beschuldigten an der Hauptverhandlung (S. 53 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2448 f.). Die Verteidigung wendete im oberinstanzlichen Verfahren nichts gegen die Verurteilung zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe ein und hielt unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen fest, dass der Beschuldigte die erstinstanzliche Strafe akzeptiere (pag. 2577). Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich ebenfalls für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe für die streitgegenständlichen Delikte aus (pag.”
Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Praxis ist jedoch bei geringer Schuld, geringem Schaden oder milder Tatpraxis grundsätzlich die Geldstrafe vorzuziehen; die Anordnung einer Freiheitsstrafe erscheint in solchen Fällen regelmässig nicht geboten.
“Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmäs- sigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein so- ziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prin- zip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktio- nen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche - 12 - Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Ver- gehen und Verbrechen im unteren Bereich, die grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu ahnden sind, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Voraus- setzungen (bedingte und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, N 1 zu Art. 41 StGB). Entsprechend dem Verhältnismäs- sigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vorgesehen, dass das Gericht auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen kann, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.”
“85, mithin um einen Betrag von durchschnittlich rund Fr. 410.– pro Monat. Der finanzielle Vorteil, welcher sich die Beschuldigte durch die Nichtanmeldung des G._____-Kontos verschaffte, war demnach deutlich tiefer und kann gar als gering eingestuft werden. Gleich wie bei der ersten Betrugs- handlung betreffend das F._____ Konto handelte die Beschuldigte nicht mit einer besonderen kriminellen Energie, schädigte hingegen wiederum eine soziale Insti- - 22 - tution zulasten des Steuerzahlers. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschul- digte auch hier mit Eventualvorsatz und Eventualabsicht hinsichtlich der Bereiche- rung jedoch aus egoistischen Beweggründen. Ihr Verschulden wiegt insgesamt sehr leicht. Betreffend die Täterkomponenten ist schliesslich auf das vorstehend Ausgeführte zu verweisen. Für den Betrug im Jahr 2019/2020 (Konto bei der G._____) erweist sich eine Strafe von 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten als angemessen. Die Vorausset- zungen für die Ausfällung einer kurzen bedingten Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, weshalb auch für dieses Delikt auf eine Gelds- trafe zu erkennen ist.”
“Nach dem Gesagten erhellt, dass der Beschuldigte inzwischen nicht mehr alleine für die Deckung der Lebenshaltungskosten der gesamten fünfköpfigen Familie verantwortlich ist und –trotz seiner zweifellos hohen Schulden (laufende Betreibungen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 55'000.-- sowie Verlustscheine im Gesamttotal von rund Fr. 180'000.--) – nicht als mittellos zu bezeichnen ist. In Anbetracht seiner Erwerbstätigkeit und des Umstandes, dass der Beschuldigte auch zahlungskräftig genug ist, um die Rückforderungsbeträge an die Arbeitslosenkasse zu leisten (vgl. act. S81), kann ihm keine negative Vollstreckungsprognose gestellt werden, zumal diese gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist. In Anbetracht der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten sowie dessen festgestellten leichten Verschuldens (vgl. nachstehend) steht darüber hinaus ausser Frage, dass die Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs mit einer Geldstrafe zu sanktionieren ist, zumal die Verhängung einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB klarerweise nicht geboten erscheint. Es sind somit bei einzelner Betrachtung für sämtliche Betrugshandlungen Geldstrafen auszusprechen. Nachfolgend ist somit in einem ersten Schritt für das schwerste Betrugsdelikt die Einsatzstrafe festzulegen, bevor diese in Anwendung des Asperationsprinzips für die verbleibenden Betrugshandlungen zu einer Gesamtgeldstrafe zu erhöhen sein wird.”
“Der Beschuldigte ist nach eigenem Bekunden schwerer Asthmatiker, leidet abgesehen davon aber an keinerlei gesundheitlichen Einschränkungen. Er arbeitet bei der G. und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'500.00 (vgl. S. 6 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht); Schulden hat er keine. Der Beschuldigte ist ferner nicht vorbestraft, was strafzumessungsneutral zu werten ist. Mit der Vorinstanz ist übereinzugehen, dass in casu weder begünstigende noch belastende Elemente vorliegen. In Ermangelung weiterer nennenswerter Umstände sind die Täterkomponenten somit insgesamt als neutral zu werten, sodass sich eine Anpassung der vorgängig definierten Strafe erübrigt. Im Ergebnis ist somit in Würdigung der relevanten tatbezogenen und persönlichen Umstände unverändert von einer Strafe von 30 Tageseinheiten auszugehen. In Anbetracht des dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestandes sowie dessen noch leichten Verschuldens steht ausser Frage, dass die Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorstehend mit einer Geldstrafe zu sanktionieren ist, zumal die Verhängung einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB klarerweise nicht geboten erscheint.”
“MATHYS, a.a.O., Rz. 363, unter Hinweis auf BGE 121 IV 202 E. 2d; BGer 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.5.2; 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.5.2). Der Beschuldigte bagatellisiert sodann sein Verhalten, indem er die Verantwortung auf andere Personen, namentlich den Privatkläger, schiebt. Die Täterkomponenten sind in Ermangelung nennenswerter Umstände und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte sich nicht selbst zu belasten hat, insgesamt als neutral zu qualifizieren, sodass sich eine Anpassung der vorgängig definierten Strafe erübrigt. Im Ergebnis ist somit in Würdigung der relevanten persönlichen und tatbezogenen Umstände unverändert von einer angemessenen Strafe von 20 Tagessätzen auszugehen. Dass vorliegend die Verhängung einer Geldstrafe als grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vorrangige Sanktion genügt, hat bereits die Vorinstanz korrekt erkannt (vgl. E. II. 4, S. 27). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe erscheint nach dem Gesagten im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB als klarerweise nicht geboten.”
Bei nicht einschlägig vorbestraften Tätern kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe bei hinreichend günstiger Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB aufgeschoben werden; in der Praxis kann die Probezeit z. B. auf 2 Jahre festgelegt werden. Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe wirkt stärker abschreckend als eine bedingte Geldstrafe. Die Rechtsprognose ist jeweils individuell zu prüfen.
“Das Gericht schiebt gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Vorliegend kann dem nicht einschlägig vorbestraften Berufungskläger noch eine hinreichend günstige Prognose gestellt werden. Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Verhängung von Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung, da die Legalbewährungsprognose je nach dem anders ausfallen kann, ob der Aufschub einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zur Diskussion steht. Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe zeitigt denn auch eine höhere Abschreckungswirkung als eine bedingte Geldstrafe (vgl. Mazzucchelli in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 41 StGB N 40). Entsprechend ist der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzulegen.”
Bei offensichtlich geringem Verschulden kommt in der Regel nur die Geldstrafe in Betracht; eine Freiheitsstrafe ist nur dann zulässig, wenn die in Art. 41 Abs. 1 StGB genannten Ausnahmetatbestände vorliegen.
“Insgesamt erscheint das objektive und subjektive Tatverschulden aus den genannten Gründen als ausserordentlich leicht. Hierfür erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen als verschulden- sangemessen. Hinsichtlich der Täterkomponenten kann zunächst auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig- ten verwiesen werden (Urk. 29, E. V.4). Soweit der Beschuldigte überhaupt Aus- sagen gemacht hat (vgl. zuletzt Prot. II S. 5 f., 8 f.) bzw. sich die persönlichen Ver- hältnisse des Beschuldigten überhaupt ermitteln lassen, sind keine strafzumes- sungsrelevanten Umstände zu erkennen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 30) und zeigte sich nicht geständig, was beides als strafzumessungsneutral - 27 - zu werten ist. Aufgrund der Täterkomponenten ergibt sich folglich keine Verände- rung der Strafhöhe. 4.Mit Bezug auf die Strafart hielt die Vorinstanz zutreffend fest (Urk. 29, E. V.5), dass vorliegend von vornherein nur eine Geldstrafe in Betracht kommt, da keine Ausnahme i.S.v. Art. 41 Abs. 1 StGB gegeben ist. 5.Der Beschuldigte machte keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnis- sen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte – als Medizinstudent (vgl. Prot. I S. 8 f.; Prot. II S. 8) – nur über bescheidene Einkünfte verfügt (vgl. Urk. 9/3 S. 2). Die Vorinstanz setzte die Tagessatzhöhe damit zu Recht auf Fr. 30.– fest (Art. 34 Abs. 1 StGB). 6.Die erstandene Haft von zwei Tagen (4. Oktober 2021, 13:30 Uhr, bis”
Eine psychische Störung oder krankheitsbedingte Einschränkung der Steuerungsfähigkeit rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Anordnung einer Freiheitsstrafe; ist die Rückfallgefahr primär krankheitsbedingt, spricht dies gegen eine Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. a. Eine negative Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b) ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen; auch bei Mittellosigkeit darf die Vollziehbarkeit der Geldstrafe nicht ohne Weiteres als ausgeschlossen gelten.
“In solchen Fällen ist das Scheitern der Geld- strafe individuell-konkret erwiesen; hier kann die spezialpräventive Notwendigkeit der Freiheitsstrafe immerhin mit Fakten (Vorstrafen, Rückfälle) rational begründet werden (BSK StGB I-Mazzucchelli, Art. 41 N 39a). Grundsätzlich gilt, dass die Strafe umso schwerer ausfällt, je grösser das Verschulden ist (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, N 351). 4.2.6.5. Zwar kommt das Gutachten zum Schluss, dass die kurz-, mittel- und längerfristige Wahrscheinlichkeit neuerlicher vergleichbarer Tathandlungen an sich hoch sei. Jedoch resultiert diese legalprognostische Belastung in entschei- dendem Ausmass aus den krankheitsbedingten Erlebens- und Verhaltensbereit- schaft des Beschuldigten und nicht etwa aus einer persönlichkeitskennzeichnen- den Gewaltbereitschaft oder dissozialer Haltung (Urk. D1/7/9 S. 115 f.). Die hohe Rückfallgefahr ist somit auf die krankheitsbedingte Einschränkung der Steue- rungsfähigkeit zurückzuführen. Die Anordnung einer Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB rechtfertigt sich deshalb nicht. 4.2.6.6. Eine Freiheitsstrafe kann ferner ausgesprochen werden, wenn eine Geld- strafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen der Negativvollstreckungsprognose restriktive aus. Eine negati- ve Vollstreckungsprognose ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, nicht zuletzt, weil bei nicht Bezahlung der Geldstrafe an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt (Art. 36 Abs. 1 StGB). Es besteht also kein Grund, den Entscheid über die Ersatz- - 14 - freiheitsstrafe vorzuverlegen, es sei denn, die fehlende Vollstreckbarkeit ist offen- sichtlich (BSK StGB-Mazzucchelli, Art. 41 N 42a f.). Das Fehlen eines den Not- bedarf überschiessenden Betrages macht die Vollstreckungsprognose nicht ohne Weiteres negativ. Auch bei Mittellosigkeit darf die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe nicht ohne Weiteres als unwahrscheinlich gelten. Die Geldstrafe steht nämlich auch für Mittellose zur Verfügung (BGE 134 IV 60).”
“Hinsichtlich der Vorstrafen des Beschuldigten gilt es zu berücksichtigen, dass diese allesamt mit seiner psychischen Erkrankung - 96 - in Zusammenhang stehen. Bei der Vorstrafe aus dem Jahr 2011 wurde deshalb eine stationäre Massnahme ausgesprochen. Bei den beiden weiteren Vorstrafen handelt es sich sodann um zwei Strafbefehle aus dem Jahr 2020, welche Haus- friedensbrüche vom März und Juni 2020 betreffen und damit in den vorliegenden Deliktszeitraum fallen. Wenngleich diese rechtskräftig sind, ist im Lichte der voran- gehenden Erwägungen doch stark zu bezweifeln, dass der Beschuldigte hierbei schuldfähig war. Die Vorstrafen des Beschuldigten sind deswegen entgegen der Vorinstanz nicht deutlich sondern lediglich leicht – um 10 Tagessätze Geldstrafe bzw. 10 Tage Freiheitsstrafe straferhöhend zu berücksichtigen (Urk. 93). Aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist sodann eine Strafreduktion von 10 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 10 Tagen Freiheitsstrafe vorzunehmen. 6.Sanktionsart 6.1.Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a); oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). 6.2.Vorliegend erscheint in Berücksichtigung der Tatschwere sowie der Tat- sache, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt kaum fähig war, sein Handeln selbst zu steuern, eine Freiheitsstrafe weder angemessen noch geboten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe darf sodann auch bei Mittellosigkeit nicht ohne weiteres als unwahrscheinlich angenommen werden (BGE 134 IV 60, E. 8.4.). Vor seiner Verhaftung bezog der Beschuldigte eine IV-Rente von monatlich ca. Fr. 3'200.– (Urk. 42 S. 2), welche ihm vermutungsweise auch nach seiner Haftent- lassung wieder zustehen dürfte.”
Bei Fällen leichter Kriminalität kann aus spezialpräventiven Gründen grundsätzlich die Geldstrafe vorzuziehen sein; eine Freiheitsstrafe kommt nach Art. 41 Abs. 1 StGB nur dann in Betracht, wenn dies zur speziellen Prävention geboten erscheint oder die Vollziehung einer Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich ist. Blosse Armut oder bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse rechtfertigen nach den zitierten Entscheiden allein in der Regel nicht ohne Weiteres die Umwandlung einer Geldstrafe in Freiheitsstrafe (Art. 41 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 34 ff.).
“Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint eine Täterschaft mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.2 auf S. 20 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen, d.h. vorliegend angesichts eines Falles von sog. leichter Kriminalität, für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. Mit Blick auf die bereits vorstehend in Erw. III.2.3.7.6 gemachten Ausführungen geht auch das Kantonsgericht – ungeachtet der Vorstrafe vom 4. September 2023 – davon aus. Wiederum in Beachtung des Verbots der reformatio in peius (vgl. vorstehend Erw. II.2) käme abgesehen davon eine Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe ohnehin nicht in Frage. Somit ist in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine Geldstrafe gemäss Art. 34 ff. StGB auszusprechen. Was die Tagessatzhöhe betrifft, welche gestützt auf Art. 34 Abs. 2 StGB nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterin zum Zeitpunkt des Urteils zu bestimmen ist, so ist der vom Strafgerichtspräsidium auf CHF”
“Strafart Bei einer Strafe von bis zu 180 Strafeinheiten ist in der Regel eine Geldstrafe auszusprechen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Es ist nicht davon auszugehen, dass aus spezialpräventiven Gründen nur eine Freiheitsstrafe geeignet ist, um ihn von künftigen Delikten abzuhalten. Weiter lebt der Beschuldigte zwar in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, was aber den Vollzug einer Geldstrafe nicht verunmöglicht. Es ist eine Geldstrafe auszusprechen. 17.4 Tagessatzhöhe Die Kammer bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB). Basierend auf dem «Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse» beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Beschuldigten rund CHF 2’900.”
Kann die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden (z. B. wegen Fluchtgefahr, unsicherem Aufenthaltsstatus, Wegweisung oder fehlenden Mitteln) oder spricht spezial‑ oder generalpräventive Erwägungen für eine Freiheitsstrafe, kann das Gericht statt der Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist separat zu begründen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit steht die Geldstrafe, sofern ihr Vollzug möglich ist und beide Sanktionen dem Schuldausgleich gleichwertig erscheinen, grundsätzlich vor der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b), wobei in Bezug auf die Frage des Vollzugs dem Aufenthaltsstatus, der Wegweisung oder der Fluchtgefahr eine gewichtige Rolle zukommen können (vgl. Trechsel/Keller, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 41 StGB N 3). Neben der Überlegung, ob eine Geldstrafe voraussichtlich wird vollzogen werden können oder nicht, sind auch noch andere Gründe denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736 zu Art. 41 Abs. 1). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Au sens de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'impossibilité doit être liée à la personne du condamné. Il y a donc lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée (art. 41 let. b CP) lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, par exemple en présence d'un risque de fuite (FF 1999 1787 1849) ou parce qu'il ne dispose pas des moyens suffisants (M. DUPUIS et al., op. cit., 2ème éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 41). 4.2. En l'espèce, la faute de l'appelant n'est pas négligeable. Il a accédé à sa page Facebook dont il savait qu'elle comportait des vidéos pornographiques insolites et a visionné intentionnellement deux vidéos pornographiques mettant en scène des mineurs. Il a également contrevenu aux règles sur l'entrée et le séjour en Suisse au mépris total des règles en vigeur, dont il avait connaissance.”
“130 ad art. 47 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). En général, la culpabilité de l'auteur est amplifiée du fait qu'il n'a pas tenu compte de l'avertissement constitué par la précédente condamnation, et sa rechute témoigne d'une énergie criminelle accrue (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Code pénal I : art. 1-100 CP, Bâle 2009, n. 55 ad art. 47). Une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. En outre, les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps. Celles qui ont été éliminées du casier judiciaire ne peuvent plus être utilisées pour l'appréciation de la peine ou l'octroi du sursis dans le cadre d'une nouvelle procédure pénale (ATF 135 IV 87 consid. 2 p. 89). Les antécédents judiciaires ne sauraient toutefois conduire à une augmentation massive de la peine, parce que cela reviendrait à condamner une deuxième fois pour des actes déjà jugés (ATF 120 IV 136 consid. 3b p. 145). 2.2.3. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 41 [1.1.2018]). Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 134 IV 97 consid.”
Eine lediglich schlechte finanzielle Lage rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, eine Geldstrafe sei nicht vollziehbar.
“Mit Bezug auf die Strafart hielt die Vorinstanz in Anwendung von Art. 41 StGB fest, es könne nicht ohne Weiteres von der schlechten finanziellen Situation des Beschuldigten auf eine fehlende Vollziehbarkeit einer Geldstrafe geschlossen werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB), und erkannte demzufolge auf eine Geldstrafe. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da der Anordnung einer Freiheitsstrafe ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) ent- gegenstünde.”
Nach Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB kann das Gericht statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe aussprechen, wenn ernstlich zu befürchten ist, dass die Geldstrafe nichtvollzogen werden kann. Als Gründe werden in Lehre und Rechtsprechung genannt etwa mangelnde Zahlungsmittel, Wohnsitz im Ausland oder ein Fluchtrisiko bzw. sonstige Umstände, die eine negative Vollstreckungsprognose begründen. Die Erwägung muss am gesetzlichen Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 StGB orientiert erfolgen.
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Bien que la récidive ne constitue plus un motif d'aggravation obligatoire de la peine (art. 67 aCP), les antécédents continuent de jouer un rôle très important dans la fixation de celle-ci (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). Le fait qu'une infraction a été commise intentionnellement ou par négligence influe sur la culpabilité. De même, une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. Les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., 2017, n. 4 ad art. 47). 3.1.3. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Bien que la récidive ne constitue plus un motif d'aggravation obligatoire de la peine (art. 67 aCP), les antécédents continuent de jouer un rôle très important dans la fixation de celle-ci (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). Le fait qu'une infraction a été commise intentionnellement ou par négligence influe sur la culpabilité. De même, une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. Les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps (DUPUIS, MOREILLON, PIGUET, BERGER, MAZOU, RODIGARI [éds], Petit commentaire du Code pénal, 2ème ed., 2017, n. 4 ad art. 47). 2.1.3. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème ed.”
“Wichtige Kriterien sind die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (BGE 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2, BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Weiter sind neben der Strafdauer insbesondere die Deliktsart und die damit verbundene Bedeutung einer spezialpräventiven Funktion, allfällige einschlägige Vorstrafen sowie die Frage, ob eine Geldstrafe bei Wohnsitz im Ausland realistischerweise überhaupt vollzogen werden kann, massgebend. Sodann hat das Bundesgericht auch den Stellenwert des betroffenen Rechtsgutes und die Schwere des Verschuldens als entscheiderhebliche Kriterien für die Sanktionswahl erachtet (BGer 6B_161/2010 vom 7. Juni 2010 E. 2.4). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (BGE 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 79 E. 4.2.2; BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.1).”
Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe ist in der Regel die mildere Sanktion, namentlich die Geldstrafe, vorzuziehen. Die Entscheidung, stattdessen eine Freiheitsstrafe auszusprechen, ist vom Gericht näher zu begründen. Dabei sind insbesondere die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre präventive Wirksamkeit (insbesondere Rückfallgefährdung), die Auswirkungen auf die persönliche und soziale Lage des Täters sowie das Ausmass des Verschuldens zu berücksichtigen.
“Die Wahl der Strafart richtet sich nach der Zweckmässigkeit bzw. Angemessenheit der Sanktion und der Präventionswirkung auf den Täter (namentlich unter Berücksichtigung von Rückfall, Delinquenz während der Probezeit oder Vorstrafen). Zu berücksichtigen sind weiter die Auswirkungen auf die soziale Situation des Täters. Daneben spielt untergeordnet auch das Verschulden eine Rolle (BGE 147 IV 241 E. 3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.4.2; je mit Hinweisen). Bei mehreren in Frage kommenden Strafarten ist in der Regel die mildere Strafart zu wählen, wobei die Geldstrafe der Freiheitsstrafe grundsätzlich vorgeht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). In die Wahl der Strafart einzubeziehen sind auch die Kriterien von Art. 41 StGB, dies im Bereich, wo eine Geld- und eine Freiheitsstrafe in Betracht fallen. Die Wahl der strengeren Sanktionsart der Freiheitsstrafe ist zu begründen (Urteil 6B_1092/2023 vom 24. Mai 2024 E. 4.1 mit Hinweisen).”
“Sodann gilt es zu beachten, dass bei der Wahl der Sanktionsart aufgrund des Vorrangs der Geldstrafe gegenüber einer Freiheitsstrafe (vgl. Stefan Trechsel/Stefan Keller, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Art. 41 N 1, m.w.H.) das Aussprechen einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe gemäss Art. 41 StGB an gewisse Voraussetzungen geknüpft und zudem durch das Gericht näher zu begründen ist. Ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des (Einzeltat-)Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1). Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtigste Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterin und ihr soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (vgl. BGE 147 IV 241; 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Im Übrigen betont das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müssen (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; BGer 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.; Hans Mathys, a.a.O., Rz. 277). Die verschuldensangemessene Strafe kann sodann aufgrund von Umständen, die mit der Tatbegehung an sich nichts zu tun haben, modifiziert werden. Es geht um Faktoren, die beim Täter liegen und geeignet sind, ihn im Hinblick auf die Höhe der Strafe zu belasten oder zu entlasten. Sie werden allgemein als Täterkomponenten bezeichnet (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB sowie Hans Mathys, a.a.O., Rz. 309 ff., m.w.H.). Des Weiteren gilt es zu beachten, dass bei der Wahl der Sanktionsart aufgrund des Vorrangs der Geldstrafe gegenüber einer Freiheitsstrafe (vgl. Stefan Trechsel/Stefan Keller, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Art. 41 N 1, m.w.H.) das Aussprechen einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe gemäss Art. 41 StGB an gewisse Voraussetzungen geknüpft und zudem durch das Gericht näher zu begründen ist. Ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des (Einzeltat-)Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1). Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtigste Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Schliesslich sieht Art. 106 StGB für die Busse vor, dass deren Höchstbetrag grundsätzlich 10'000 Franken beträgt (Abs. 1). Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Abs. 2). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.1.3. Selon l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Les principes de l'art. 47 CP valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur. Le type de peine, comme la durée de celle qui est choisie, doivent être arrêtés en tenant compte de ses effets sur l'auteur, sur sa situation personnelle et sociale ainsi que sur son avenir. L'efficacité de la sanction à prononcer est autant décisive pour la détermination de celle-ci que pour en fixer la durée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_611/2014 du 9 mars 2015 consid. 4.2). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique.”
Das Gericht hat die Wahl, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen, zu begründen. Nach Art. 41 Abs. 2 StGB ist die Wahl einer Freiheitsstrafe gegenüber einer Geldstrafe in der Regel sachgerecht zu motivieren; dies gilt namentlich, wenn die Freiheitsstrafe zur Abschreckung vor weiteren Straftaten oder wegen der Gefahr der Vollstreckungsunmöglichkeit in Betracht gezogen wird. Unterlässt das Gericht eine solche umstandsreiche Begründung, ist die Rechtsanwendung zu beanstanden.
“47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents (judiciaires et non judiciaires), sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_836/2023 du 18 mars 2024 consid. 3.1 ; TF 6B_1237/2023 du 13 mars 2024 consid. 1.1). 9.2.2 Selon l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a), ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées ; TF 6B_95/2023 du 12 juillet 2023 consid. 1.1). 9.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction.”
“En vertu de l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Selon l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Selon l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.”
“Sodann ist in einem weiteren Schritt die zwischenzeitlich festgelegte Einsatzstrafe unter Einbezug der übrigen Straftaten zu einer hypothetischen Gesamtstrafe zu erhöhen, sofern für diese ebenfalls eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Laut Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe u.a. dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Rz. 472). Die Vorinstanz hat es in casu unterlassen, die Wahl der Sanktionsart zu begründen (vgl. S. 24 des angefochtenen Urteils). Vorliegendenfalls erscheint gestützt auf die negative Prognose, welche nicht nur den vorbestraften A.____ und C.____, sondern auch B.”
Nach der geltenden Regelung können nach Art. 41 Abs. 1 StGB auch kurze bedingte Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ausgesprochen werden; die Mindestdauer beträgt dabei nach Art. 40 Abs. 1 StGB neu 3 Tage, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Straf- recht I, 4. Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Das nach dem 1. Januar 2018 geltende Sanktionenrecht ist damit bei einer Strafe in der Höhe von 150 Tagen nicht milder, weshalb das alte Sanktionenrecht gilt und entsprechend den vorstehenden Erwägungen der Geldstrafe Vorrang zu geben ist. Die Beschuldigte ist somit für den Betrug im Jahr 2016 mit einer Gelds- trafe von 150 Tagessätzen zu bestrafen.”
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Demnach hat die Vorinstanz hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte zu Recht das alte Sanktionenrecht als das mildere Recht und hinsichtlich des im Jahr 2018 begangenen Hausfriedensbruchs das neue Recht (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB) angewendet.”
Bei alternativ in Frage stehenden Sanktionen ist in der Regel die weniger freiheitsentziehende zu wählen; eine Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB kommt indessen in Betracht, wenn dies zur spezialpräventiven Durchsetzung der Abschreckungswirkung geboten erscheint, namentlich bei hartnäckiger Uneinsichtigkeit oder Unbelehrbarkeit (auch bei Ersttätern, wenn sich dies aus Äusserungen oder Verhalten ergibt). Ebenso kann eine Freiheitsstrafe gewählt werden, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint eine Täterschaft mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.2 auf S. 20 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen, d.h. vorliegend angesichts eines Falles von sog. leichter Kriminalität, für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. Mit Blick auf die bereits vorstehend in Erw. III.2.3.7.6 gemachten Ausführungen geht auch das Kantonsgericht – ungeachtet der Vorstrafe vom 4. September 2023 – davon aus. Wiederum in Beachtung des Verbots der reformatio in peius (vgl. vorstehend Erw. II.2) käme abgesehen davon eine Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe ohnehin nicht in Frage. Somit ist in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine Geldstrafe gemäss Art. 34 ff. StGB auszusprechen. Was die Tagessatzhöhe betrifft, welche gestützt auf Art. 34 Abs. 2 StGB nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterin zum Zeitpunkt des Urteils zu bestimmen ist, so ist der vom Strafgerichtspräsidium auf CHF”
“Da somit für sämtliche der vorliegend zu beurteilenden Delikte sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist für die Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend Erw. 4.4.4.5 lit. a), weist der Beschuldigte zwar keine Vorstrafen auf; sein Leumund als Tierhalter ist allerdings deutlich getrübt. Auch wurde in der genannten Erwägung bereits festgestellt, dass dem Beschuldigten eine hartnäckige Uneinsichtigkeit und eklatante Unbelehrbarkeit anzulasten ist, hat er doch erst auf langanhaltenden und massiven behördlichen Druck hin substantielle Massnahmen zur Verbesserung seiner Tierhaltung ergriffen.”
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.4 auf S. 14 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. So weist die Beschuldigte weder Vorstrafen auf noch sind irgendwelche Umstände ersichtlich, welche darauf hindeuten, dass sich die Beschuldigte durch eine Geldstrafe unbeeindruckt zeigen würde. Was die Tagessatzhöhe betrifft, so ist der vom Strafgerichtspräsidium auf Fr. 110.-- festgelegte Ansatz gestützt auf die unveränderten finanziellen Verhältnisse bei der Beschuldigten seit dem erstinstanzlichen Urteil zu belassen.”
“Ist bei Verhängung einer Geldstrafe in Berücksichtigung des Vorlebens und der aktuellen Delinquenz keinerlei positive Entwicklung des Täters zu erwarten, so ist es erlaubt und auch geboten, von zwei für identisches Tatverhalten zur Verfügung stehenden Sanktionen diejenige zu wählen, welche zur Verhinderung weiterer - 22 - Straftaten in Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geeigneter erscheint (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Die Lehre erachtet in diesem Zusammenhang auch das Mass der kriminellen Energie als valables Kriterium im Rahmen der Bestimmung der angemessenen Sanktionsart. Selbst ein Ersttäter kann dabei mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden, wenn er etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen gibt, dass ihn eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (M ATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., N 472 f. und 562). Im Übrigen kann eine Freiheitsstrafe stets dann ausgefällt werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 aStGB bzw. nunmehr Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).”
“Strafrahmen und Strafart Die Beteiligung am Raufhandel wird nach Art. 133 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der vorliegend massgebliche Strafrahmen beläuft sich damit von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a); oder, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift resp. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.6). Entsprechend sieht Art. Die Vorinstanz erwog, dass für die erstmalig zu verurteilenden Beschuldigten eine Geldstrafe zweckmässig und die Ausfällung einer strengeren Freiheitsstrafe nicht nötig erscheine (pag.”
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nach Art. 41 StGB muss näher begründet werden. Eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe kommt nur in Betracht, wenn sie geeignet erscheint, den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten, oder wenn die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion (art. 49 al. 1 CP). Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2). Lorsque la qualification de vol par métier s’applique, elle exclut un concours au sens de l'art. 49 CP entre les vols commis. Les différents actes forment une unité juridique. Il n’en reste pas moins que l’ampleur des actes est susceptible de jouer un rôle du point de vue de la culpabilité, donc de la fixation de la peine. (A. MACALUSO et al., op. cit., n. 71 ad art. 139). 4.1.3. L’art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). 4.1.4. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner le prévenu de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste.”
Bei Bildung einer Gesamtstrafe bzw. im Fall rückwirkenden mehrfachen Konkurses ist zu prüfen, ob anstelle oder ergänzend zu Geldstrafen eine Freiheitsstrafe anzuwenden oder die Einsatzstrafe zu erhöhen ist. Art. 41 Abs. 1 StGB erlaubt, eine Freiheitsstrafe an die Stelle einer Geldstrafe zu setzen (insbesondere bei Abschreckungsgründen oder bei Gefahr der Nichtexekution); bei der Bildung oder Anpassung der Gesamtstrafe sind die Regeln von Art. 49 anzuwenden.
“Weil weder ein Fall von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB noch ein solcher von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB vorliegt, ist für beide Delikte eine Geldstrafe auszufällen und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Für bei- de Delikte gilt dieselbe abstrakte Strafdrohung und für beide Delikte wäre dieselbe konkrete Einzelstrafe verwirkt. Als Einsatzstrafe ist folglich das chronologisch ers- te Delikt, also die Drohung vom 16. Juni 2019, heranzuziehen (vgl. M ATHYS, a.a.O., N 484 f.) und für die zweite Drohung die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Vorliegend erweist sich eine Erhö- hung der Einsatzstrafe (50 Tagessätze) um 30 Tagessätze als angemessen. Ins- gesamt ergibt sich somit eine Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen. - 28 -”
“Cette situation vise le concours réel rétrospectif qui se présente lorsque l'accusé, qui a déjà été condamné pour une infraction, doit être jugé pour une autre infraction commise avant le premier jugement, mais que le tribunal ignorait. L'art. 49 al. 2 CP enjoint au juge de prononcer une peine complémentaire ou additionnelle (« Zusatzstrafe »), de telle sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement (ATF 142 IV 265 consid. 2.3.1 = JdT 2017 IV 129 ; 141 IV 61 consid. 6.1.2 p. 67 ; 138 IV 113 consid. 3.4.1 p. 115 et les références). Il doit s'agir de peines de même genre (ATF 142 IV 265 consid. 2.3.2 et les références = JdT 2017 IV 129). 3.1.5. Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si (a) une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (art. 41 al. 1 CP). 3.2. La faute du prévenu est importante. Il s'en est pris au patrimoine d'autrui à l'encontre de deux personnes distinctes. Son mobile est égoïste dans la mesure où il a agi dans le seul but de se procurer un gain facile. Certes, sa situation personnelle est précaire, mais elle ne justifie pas les actes commis. L'appelant a un antécédent spécifique datant de 2017. Sa collaboration est mauvaise et il ne fait montre d'aucune prise de conscience. Une peine privative de liberté aurait pu s'imposer au vu de ce qui précède. Le genre de peine retenu par le TP, soit la peine pécuniaire, est cependant acquis à l'appelant. Les faits objets de la présente procédure ayant été commis avant sa condamnation du 4 mars 2021 par la Chambre pénale d'appel et de révision, une peine complémentaire s'impose, les peines étant de même genre. Si les faits avaient été jugés en même temps, le vol, infraction objectivement la plus grave, aurait été fixée à 60 jours-amende pour la première occurrence. Cette peine aurait dû être aggravée de 40 jours-amende (peine hypothétique de 60 jours-amende) pour le second vol et encore de 30 jours-amende (peine hypothétique de 60 jours-amende) pour le séjour illégal.”
Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe für ungleichartige Sanktionen kommt grundsätzlich nicht in Betracht; sind Freiheits- und Geldstrafe jeweils als angemessene Sanktionen anzusehen, sind sie in der Regel kumulativ anzuordnen. Art. 41 StGB kann jedoch — unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips — bewirken, dass nur die Geldstrafe in Betracht fällt.
“Die Vorinstanz sprach für die mehrfache Drohung und die mehrfache Be- schimpfung eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten als Gesamtstrafe aus (Urk. 64 S. 30 und 42) und berücksichtigte dabei nicht, dass eine Beschimpfung aus- schliesslich mit einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen sanktioniert werden kann (Art. 177 Abs. 1 StGB). Demgegenüber sieht Art. 180 Abs. 1 StGB für eine Dro- hung als Sanktionen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Bildung einer Gesamtstrafe für sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte würde vorliegend daher nur in Betracht kommen, wenn er für die mehrfache Dro- hung ebenfalls mit einer Geldstrafe bestraft würde. Eine Gesamtfreiheitsstrafe für die mehrfache Drohung und die mehrfache Beschimpfung fällt dagegen (hier nicht gegebene Ausnahmen vorbehalten; Art. 41 StGB) grundsätzlich ausser Betracht. Erweisen sich jedoch eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe als adäquate Sank- tionen, sind diese ungleichartigen Strafen kumulativ zu verhängen. Im vorliegen- den Fall jedoch können die beiden Strafen innerhalb des jeweiligen ordentlichen Strafrahmens festgesetzt werden. Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.”
“Da vorliegend aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips einzig die Sanktionierung mit einer Geldstrafe in Betracht fällt (vgl. Art. 41 StGB), ist in Nachachtung der zuvor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die vor dem Strafbefehl vom 10. April 2015 begangenen Geldwäschereihandlungen (17 Tagessätze Einzelstrafe) eine Zusatzstrafe zu den 20 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 10. April 2015 we- gen Fahrens in fahrunfähigem Zustand auszusprechen. Die insgesamt 37 Tages- sätze Geldstrafe sind dabei in Anwendung von Art. 49 StGB auf 30 Tagessätze Geldstrafe zu asperieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Taten keine Gemeinsamkeiten aufweisen, handelt es sich doch um ein Strassenverkehrsdelikt sowie um Handlungen gegen die Rechtspflege.”
Bei engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang und demselben Tatvorsatz kann für ein begleitendes Delikt, das für die Begehung der Haupttat notwendig war (z. B. Hausfriedensbruch), eine Freiheitsstrafe festgesetzt und in die Bildung der Gesamtstrafe einbezogen werden.
“Bezüglich der Wahl der Strafart für den Vorwurf des mehrfachen Haus- friedensbruchs ist wiederum zu berücksichtigen, dass zwischen den einzelnen ge- werbs- und bandenmässigen Diebstahlshandlungen einerseits sowie den mehrfa- chen Sachbeschädigungen und dem mehrfachen Hausfriedensbruch andererseits ein enger sachlicher und zeitlicher Gesamtzusammenhang besteht, indem letztere beiden Vorwürfe jeweils die zwingende Voraussetzung zur Begehung der Dieb- stähle darstellten. Die Tathandlungen wurden dementsprechend auch mit demsel- ben Tatvorsatz begangen. Vor diesem Hintergrund erscheint es – wie bereits dar- gelegt – angezeigt, auch für den Tatvorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs eine Freiheitsstrafe festzusetzen, die hernach in die Bildung der Gesamtstrafe mit dem qualifizierten Diebstahl einzubeziehen ist. Zudem ist auch bei diesem Vorwurf wiederum nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich von der Ausspre- chung von einer Geldstrafe in genügendem Masse von der Begehung weiterer De- likte abschrecken liesse. Auch wenn für die Sachbeschädigungen je einzelne Stra- fen festgesetzt würden, wären für diese in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB Freiheitsstrafen festzusetzen. 3.3.2.In objektiver Hinsicht ist einerseits zu berücksichtigen, dass eine grosse Anzahl Geschädigter von den Rechtsgutsverletzungen des Beschuldigten betroffen ist, indem der Beschuldigte in deren Privatbereich eindrang. Andererseits wurden die Diebstähle vorliegend nicht in Privatwohnungen, sondern vielmehr auf bzw. in Baustellen, Schuppen, Fahrradunterständen oder Gärten begangen, so dass die jeweils einzelnen Rechtsgutsverletzungen in Bezug auf die Tangierung des ge- schützten Privatbereichs nicht schwer wiegen. Allerdings zeugen die Überwindung von Einfriedungen und Absperrungen zwecks Diebstahls von einer höheren krimi- nellen Energie, als wenn ein Gegenstand ohne solche Massnahme einfach "weg- genommen" wird. Die Hausfriedensbrüche waren wie soeben erwähnt eine – aus Sicht des Täters – notwendige Begleiterscheinung der Diebstähle und gingen in ihrer Intensität nicht über das für die beabsichtigten Entwendungen Nötige hinaus.”
Art. 41 Abs. 1 StGB erlaubt, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen, wenn dies geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. In der Praxis kommt die Freiheitsstrafe insbesondere dann in Betracht, wenn einschlägige oder zahlreiche Vorstrafen, Rückfall — auch während einer laufenden Probezeit — oder eine Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf‑ und Vollzugssystem erkennen lassen, dass Geldstrafen nicht ausreichend wirken. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist näher zu begründen.
“Die Täterkomponente wirkt sich damit insgesamt leicht straferhöhend aus. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erweist sich daher eine Strafe von 30 Tagen als angemessen. 4.Hinsichtlich der anwendbaren Strafart kann auf die zutreffenden Ausführun- gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 55). Nachdem der Beschuldigte bereits zweimal mit Geldstrafen (eine davon unbedingt) sowie einer Busse belegt wurde und ungeachtet dessen – zumal während laufender Probezeit – erneut de- linquierte, ist nun in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Demgegenüber rechtfertigt sich die Ausfällung einer Verbin- dungsbusse – entgegen der Vorinstanz – vorliegend nicht, zumal der Beschul- digte bereits durch die erstandene Untersuchungshaft "die Folgen seines Han- delns spürte" (wie von der Vorinstanz in Urk. 61 S. 56 gefordert). - 18 - 5.Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestra- fen. Daran ist die vom Beschuldigten erstandene Untersuchungshaft von 24 Ta- gen anzurechnen (Art. 51 StGB; Urk. 61 S. 55 f.). 6.Hinsichtlich der Gewährung des bedingten Strafvollzugs – welche bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots zu bestätigen ist – kann auf die zutreffen- den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 57 f.). Auch die von der Vorinstanz festgesetzte, gegenüber dem gesetzlichen Minimum leicht er- höhte Probezeit von drei Jahren erscheint bereits angesichts der erwähnten Vor- strafen des Beschuldigten bzw. der Delinquenz in einer laufenden Probezeit ohne Weiteres als angemessen und ist zu bestätigen.”
“Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Wie sogleich aufgezeigt, kommt die Strafe zufolge des Verschlechterungsverbots unter 180 Strafeinheiten zu liegen. Es ist somit grundsätzlich eine Geldstrafe möglich. Es ist bei der Wahl der Strafart allerdings zu berücksichtigen, dass die Strafe nach Ansicht der Kammer in einem Bereich von über 180 Strafeinheiten zu liegen kommen müsste, für die einzig eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden dürfte. Auch bei der Strafhöhe von fünf Monaten gebieten jedoch die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB, das Tatverschulden, die Zweckmässigkeit der Strafe sowie deren erwartete Wirksamkeit das Aussprechen einer Freiheitsstrafe: Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist nicht weniger als sieben Vorstrafen aus (pag. 1271 ff.). Er wurde erstmals im Jahr 2013 wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Es folgte danach fast jährlich ein weiteres Urteil, unter anderem wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und diversen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.”
“104 StGB), das schwerwiegendste Delikt dar. Es ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass aussergewöhnliche Umstände, die ein Verlassen der jeweiligen Strafrahmen gebieten würden, nicht vorliegen. Die Strafen sind demnach innerhalb der ordentlichen Rahmen festzusetzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die mehrfache Fälschung von Ausweisen teilweise im Versuchsstadium stehen geblieben ist, was als Strafmilderungsgrund gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB berücksichtigt werden kann. Es ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB nachfolgend grundsätzlich vom schwersten Delikt bzw. von den schwersten Delikten ausgehend eine Einsatzstrafe zu bilden, welche hernach aufgrund der weiteren Tatbestände zu einer Gesamtstrafe zu asperieren ist, sollte für jede dieser Straftaten dieselbe Sanktionsart (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Busse) gewählt werden. Da somit für den Grossteil der vorliegend zu beurteilenden Delikte sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist für die Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Vorliegend weist der Beschuldigte gemäss aktuellem Strafregisterauszug die nachstehenden Vorstrafen auf: Am 16. Oktober 2017 wurde er durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Beschimpfung und sexueller Belästigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr.”
“Die Wahl der Sanktionsart erfolgt nach den Kriterien der Zweckmässigkeit, der Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie der präventiven Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, m.w.H.). Soweit eine Geldstrafe auszusprechen ist, sind nach Art. 34 StGB zunächst das Verschulden des Täters und die entsprechende Anzahl Tagessätze zu bestimmen. In einem zweiten Schritt wird die Höhe eines Tagessatzes festgesetzt, wobei das Gericht diese aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zum Zeitpunkt des Urteils bemisst. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken. Der Gesamtbetrag der Geldstrafe ergibt sich aus der Multiplikation von Zahl und Höhe der Tagessätze. Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).”
“Wiederum ist zu beachten, dass die Tatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe als Sanktionsform vorsehen. Für die Wahl der Sanktionsart ist gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB vorzugehen. Es ist in Bezug auf C. ebenfalls festzustellen, dass das Strafgericht für die Festlegung der Strafform keine Motive aufführt, wohl aber auch hier zutreffend darauf hinweist, dass der Beschuldigte als Kriminaltourist delinquierte (vgl. S. 83 des angefochtenen Urteils). Hinzu kommt, dass C. im Gegensatz zu D. laut den offiziellen Strafregisterauszügen drei Vorstrafen, davon eine einschlägiger Natur, aufweist. So wurde er in Frankreich am 24. Oktober 2017 vom Tribunal Correctionnel de Strasbourg wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Versicherung zu einer Busse von 400 Euro, am 22. Mai 2018 vom Président du Tribunal de Grande Instance de Strasbourg wegen Fahrens ohne Führerausweis und Fahrens eines Motorfahrzeugs ohne Versicherung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Monaten und einer Busse von 350 Euro sowie am 11. Juli 2018 wegen gemeinschaftlich begangener Gewaltanwendung, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit des Opfers von 8 Tagen geführt hat, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt (vgl.”
Sind bei der Urteilsbemessung eine Gesamtstrafe auszufällen, sind die Voraussetzungen für eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe nach Art. 41 StGB unbeachtlich, sofern die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate beträgt (vgl. Urteil 6B_808/2017).
“Nach- folgend ist deshalb zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch im Zusammenhang mit den neu zu beurteilenden Delikten eine mindestens leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen sein wird (Erw. II.3.1.2. und II.3.2.2.). Ebenfalls Rechnung zu tragen, ist dem Umstand, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden ist (nach- folgend, Erw. II.3.1.2. und II.3.2.2.). Beim Beschuldigten sind trotz Vorliegens des Strafmilderungsgrundes des Versuches im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB (nach- - 9 - folgend, Erw. II.3.1.2.) keine ausserordentlichen Umstände gegeben, welche eine Unterschreitung des regulären Strafrahmens als angezeigt erscheinen liessen. Bei der Wahl der Sanktionsart sind die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sank- tion, ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventi- ve Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Ist eine Gesamtstrafe auszufällen, sind die Voraussetzungen für eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 StGB unbeachtlich, solange die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate beträgt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.1.3). Der Beschuldigte ist wegen der vorliegend zu beurteilenden Delikte zu bestrafen, welche er trotz einer Vorstrafe wegen Drohung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, versuchten Raubes, mehrfacher einfacher Körper- verletzung, Beschimpfung, Hinderung einer Amtshandlung, Diebstahls sowie Ver- gehens gegen das Waffengesetz mit Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Tagen sowie erstandener Untersuchungshaft von 18 Tagen begangen hat (Urk. 89; nachfolgend, Erw. II.4.2.), was ihn – in Übereinstimmung mit der Vor- instanz (Urk. 55 S. 12) – nicht vor weiterer Delinquenz abzuschrecken vermochte. Die kumulative Bemessung und Ausfällung einer separaten Geldstrafe für den Raufhandel fällt vor diesem Hintergrund insbesondere unter dem Aspekt der prä- ventiven Effizienz der Strafe und der Intensität der zu beurteilenden Straftaten ausser Betracht (vgl.”
“Nach- folgend ist deshalb zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch im Zusammenhang mit den neu zu beurteilenden Delikten eine mindestens leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen sein wird (Erw. II.3.1.2. und II.3.2.2.). Ebenfalls Rechnung zu tragen, ist dem Umstand, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden ist (nach- folgend, Erw. II.3.1.2. und II.3.2.2.). Beim Beschuldigten sind trotz Vorliegens des Strafmilderungsgrundes des Versuches im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB (nach- - 9 - folgend, Erw. II.3.1.2.) keine ausserordentlichen Umstände gegeben, welche eine Unterschreitung des regulären Strafrahmens als angezeigt erscheinen liessen. Bei der Wahl der Sanktionsart sind die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sank- tion, ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventi- ve Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Ist eine Gesamtstrafe auszufällen, sind die Voraussetzungen für eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 StGB unbeachtlich, solange die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate beträgt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.1.3). Der Beschuldigte ist wegen der vorliegend zu beurteilenden Delikte zu bestrafen, welche er trotz einer Vorstrafe wegen Drohung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, versuchten Raubes, mehrfacher einfacher Körper- verletzung, Beschimpfung, Hinderung einer Amtshandlung, Diebstahls sowie Ver- gehens gegen das Waffengesetz mit Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Tagen sowie erstandener Untersuchungshaft von 18 Tagen begangen hat (Urk. 89; nachfolgend, Erw. II.4.2.), was ihn – in Übereinstimmung mit der Vor- instanz (Urk. 55 S. 12) – nicht vor weiterer Delinquenz abzuschrecken vermochte. Die kumulative Bemessung und Ausfällung einer separaten Geldstrafe für den Raufhandel fällt vor diesem Hintergrund insbesondere unter dem Aspekt der prä- ventiven Effizienz der Strafe und der Intensität der zu beurteilenden Straftaten ausser Betracht (vgl.”
Bei einfacher Körperverletzung (Strafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) ist die Strafart festzulegen. Art. 41 Abs. 1 StGB eröffnet dabei die Möglichkeit, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anzuordnen.
“Strafart Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bewehrtes Vergehen. Entsprechend muss die Strafart festgelegt werden. Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Frei- heitsstrafe erkennen, wenn (lit.”
Wählt der Richter statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, hat er dies nach Art. 41 Abs. 2 StGB ausführlich zu begründen. Insbesondere ist darzulegen, weshalb eine Freiheitsstrafe im konkreten Fall erforderlich und geeignet ist (z. B. mit Blick auf die Spezialprävention oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit) und weshalb sie im Sinne der Verhältnismässigkeit Vorrang vor der Geldstrafe hat.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 p. 317 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée (ATF 144 IV 313 consid. 1.2 p. 319). 1.3.3. L'auteur ne doit pas être condamné plus sévèrement lorsque plusieurs infractions sont jugées en même temps que si ces infractions étaient jugées séparément (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.3 p. 318; 144 IV 217 consid. 3.3.3 p. 227) ». 4.5 4.5.1 Il faut donc choisir le genre de peine, infraction par infraction, vu le concours. Le délit le plus lourd est la violation grave des règles de la circulation routière résultant du rodéo routier. Comme le relève le Ministère public, la culpabilité des deux prévenus est crasse. C’est sous l’angle de la prévention spéciale qu’il faut déterminer si une peine privative de liberté est nécessaire pour obtenir un amendement ou si, bien plutôt, une peine pécuniaire suffit conformément à la règle. 4.5.2 La culpabilité du prévenu L.________ est moins lourde que celle de son co-intimé (cf.”
Die Wahl der Freiheitsstrafe ist nach Art. 41 Abs. 2 StGB ausdrücklich näher zu begründen. Die Begründung muss konkret darlegen, warum eine Geldstrafe aus spezialpräventiven Gründen nicht ausreicht (z. B. fehlende Einsicht / Unbelehrbarkeit, Wiederholungs- oder Rückfallgefahr). Blosse soziale Verhältnisse (etwa Bezug von staatlicher Unterstützung, Schulden) genügen ohne konkrete Ausführung dazu nicht als Begründung.
“Da somit für sämtliche der vorliegend zu beurteilenden Delikte sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist für die Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend Erw. 4.4.4.5 lit. a), weist der Beschuldigte zwar keine Vorstrafen auf; sein Leumund als Tierhalter ist allerdings deutlich getrübt. Auch wurde in der genannten Erwägung bereits festgestellt, dass dem Beschuldigten eine hartnäckige Uneinsichtigkeit und eklatante Unbelehrbarkeit anzulasten ist, hat er doch erst auf langanhaltenden und massiven behördlichen Druck hin substantielle Massnahmen zur Verbesserung seiner Tierhaltung ergriffen. Schliesslich ist mit Blick auf die Dauer der Delinquenz, die zu drei verschiedenen Zeitpunkten anlässlich der jeweiligen Tierschutzkontrollen gemachten Feststellungen – welche eine gewisse Vorlaufzeit gehabt haben müssen – wie auch die hohe Anzahl der von schwerwiegenden Vernachlässigungen betroffenen Tiere insgesamt von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen.”
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.4 auf S. 14 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. So weist die Beschuldigte weder Vorstrafen auf noch sind irgendwelche Umstände ersichtlich, welche darauf hindeuten, dass sich die Beschuldigte durch eine Geldstrafe unbeeindruckt zeigen würde. Was die Tagessatzhöhe betrifft, so ist der vom Strafgerichtspräsidium auf Fr.”
“Die Vorinstanz führt im angefochtenen Urteil zur Begründung der Wahl der Strafart einzig aus, da der Beschuldigte von staatlicher Unterstützung lebe und erhebliche Schulden aufweise, erscheine eine Geldstrafe aus spezialpräventiver Sicht nicht sinnvoll, weshalb eine Freiheitstrafe auszusprechen sei. Damit legt sie nicht näher dar, aus welchen Gründen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitstrafe erfüllt sein sollten. So zeigt sie insbesondere nicht konkret und nachvollziehbar auf, weshalb vorliegend eine spezialpräventive Wirkung einer Geldstrafe ausgeschlossen sein sollte. Auch legt die Vorinstanz nicht dar, gestützt auf welche Rechtsnorm sie sich für eine Freiheitsstrafe entschieden hat. Damit entspricht sie den erhöhten Begründungsanforderungen gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB nicht. Diese Verletzung der Begründungspflicht kann im vorliegenden Berufungsverfahren geheilt werden, da das Kantonsgericht über volle Kognition verfügt (Art. 398 Abs. 2 StPO; BGer 6B_687/2020 vom 21. Januar 2021 E. 2).”
“A cet égard, il se plaint d'une motivation erronée, incomplète et insuffisante. Il y a lieu de souligner d'abord que, s'agissant des contraintes sexuelles, au vu de la culpabilité du recourant et de la peine finalement choisie par la cour cantonale (12 mois), une peine pécuniaire était exclue, puisque celle-ci ne peut pas excéder 180 jours-amende (art. 34 al. 1 CP). S'agissant des deux autres infractions, il ressort du jugement entrepris que la cour cantonale a motivé son choix de prononcer une peine privative de liberté pour ces infractions de manière circonstanciée. La cour cantonale a exposé les raisons - relevant de la prévention spéciale - l'ayant conduite à prononcer une peine de cette nature à l'encontre du recourant. A cet égard, elle a notamment relevé son absence totale de prise de conscience de la gravité des faits, elle a tenu compte de l'effet prévisible d'une peine privative de liberté sur le recourant et de son efficacité du point de vue de la prévention spéciale. La motivation de la cour cantonale est suffisante au regard de l'art. 41 al. 2 CP. Partant, le grief du recourant est rejeté dans la mesure où il est recevable.”
Ein konkreter Lebenswandel (z. B. Arbeitslosigkeit und unstetige Wohnverhältnisse), der die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe beeinträchtigt, kann die Annahme der besonderen Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB rechtfertigen. Alleinige Mittellosigkeit genügt hingegen nicht, um statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anzuordnen.
“Im angefochtenen Urteil wurden die Kriterien der Wahl der Sanktionsart korrekt aufgeführt. Dies braucht nicht wiederholt zu werden. Die Vorderrichterin erwog, dass die besonderen Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB beim nicht vorbestraften Beschuldigten zu verneinen seien, da dieser weder ein Rück- falltäter sei, der nach Auferlegung von Geldstrafen erneut delinquiert habe noch ein Täter, bei dem die Geldstrafe aufgrund einer negativen Legalprognose unbe- dingt ausgesprochen werden müsste. Dessen Mittellosigkeit vermöge noch keine Freiheitsstrafe zu rechtfertigen. Insofern sei das Vorliegen der besonderen Vor- aussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu verneinen (Urk. 52 S. 67 f.). Indessen kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschuldigte trotz Gewalt- schutzmassnahmen, nach deren Aufhebung, erneut in gleichem Masse deliktisch auf die Privatklägerin einwirkte und überdies während des laufenden Strafverfah- rens. Zudem war der Beschuldigte durch das Rayonverbot bereits in seiner Be- wegungsfreiheit eingeschränkt, was indessen nicht nachhaltig wirkte. Hinzu kommt, dass eine Geldstrafe beim aktuellen Lebenswandel des Beschuldigten – er geht keiner Berufstätigkeit nach und wohnt bei einem Kollegen in einer Autoga- rage – nicht vollstreckbar erscheint.”
Bei der Bildung einer Gesamtstrafe kann im Einzelfall als Methode zugelassen sein, für die schwerste Tat eine Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe festzusetzen und deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen zu erhöhen. Das vermeidet in geeigneten Fällen sehr kurze unbedingte Freiheitsstrafen und entspricht der neueren Rechtsprechung unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
“Wahl der Strafarten Da die Bildung einer Gesamtstrafe im Raum steht, ist zunächst zu prüfen, mit welchen Strafarten die vorliegenden Delikte zu sanktionieren sind. Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagessätzen ist grundsätzlich eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 40 und Art. 41 Abs. 1 aStGB). Das Bundesgericht relativierte allerdings diese Handhabung in Bezug auf zu asperierende Strafen (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.3.3): Art. 41 StGB bezweckte in erster Linie, dass kein Freiheitsentzug von weniger als sechs Monaten angeordnet wird. Dieses Problem stellt sich indessen nicht, wenn bei der Bildung einer Gesamtstrafe als Einsatzstrafe für die schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen erhöht wird. Die Problematik der kurzen unbedingten Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten, die es mit Art. 41 Abs. 1 aStGB noch zu vermeiden galt, stellt sich bei der vorliegenden Vielzahl an Schuldsprüchen wegen Verbrechen von vornherein nicht (vgl. auch Urteile des Obergerichts des Kantons Bern SK 14 368 vom 3. Juni 2016 E. 23.1; SK 17 127 vom 23. März 2018 E. 14). Bei Strafen von maximal 12 Monaten bzw. 360 Tagessätze stehen alternativ Freiheits- oder Geldstrafe zur Verfügung. Wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion bilden ihre Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit gebietet, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen grundsätzlich jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw.”
“und 4.3). Gleichzeitig bestätigt das Bundesgericht im genannten Entscheid grundsätzlich die Zulässigkeit von Ausnahmen von der konkreten Methode im Einzelfall gemäss seiner jüngeren Rechtsprechung (BGer a.a.O. E. 2.4, mit Hinweisen, E. 4.3), so wenn – unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen von Art. 41 StGB – bei der Bildung einer Gesamtstrafe als Einsatzstrafe für die schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen erhöht wird (BGer a.a.O.; 6B_849/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 1.3.2; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.3), oder wenn verschiedene Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (BGer 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4).”
“und 4.3). Gleichzeitig bestätigt das Bundesgericht im genannten Entscheid grundsätzlich die Zulässigkeit von Ausnahmen von der konkreten Methode im Einzelfall gemäss seiner jüngeren Rechtsprechung (BGer a.a.O., Erw. 2.4, mit Hinweisen, Erw. 4.3), so wenn - unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen von Art. 41 StGB - bei der Bildung einer Gesamtstrafe als Einsatzstrafe für die schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen erhöht wird (BGer a.a.O.; 6B_849/2016 vom 9. Dezember 2016, Erw. 1.3.2; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, Erw. 2.3.3), oder wenn verschiedene Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (BGer 6B_1011/2014 vom 16. März 2015, Erw. 4.4). Diesen Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kantonsgericht für die Bildung einer Gesamtstrafe nunmehr in einem ersten Schritt den Strafrahmen - ausgehend von der abstrakten Strafdrohung - für die schwerste Straftat zu bestimmen und sodann die Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Es ist im vorliegenden Fall von einem Strafrahmen von 90 Tages-sätzen Geldstrafe bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe für die konkret schwerste Straftat, den gewerbsmässigen Betrug bzw.”
Grundsätzlich ist der Geldstrafe der Vorzug zu geben; bei der Beurteilung ist auf regelmässiges Einkommen abzustellen. Eine Freiheitsstrafe kommt nur in Betracht, wenn die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder eine Freiheitsstrafe aus anderen Gründen geboten erscheint. Im Urteilszeitpunkt ist regelmässig von der Einbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen; vor einer Umwandlung in Freiheitsstrafe sind dem Verurteilten zum Beispiel Ratenzahlungen oder ähnliche Ausgleichsmöglichkeiten zu eröffnen.
“Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, ohne dies näher zu begründen (trotz Begründungspflicht gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB). Grundsätzlich ist eine Geldstrafe der Freiheitsstrafe vorzu- ziehen. Auf eine Freiheitsstrafe ist dann zu erkennen, wenn sie geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Dass der Beschuldigte in Geldnot ist, ist angesichts seines Betrei- bungsregisterauszugs nicht von der Hand zu weisen (StA act. 3.15). Allerdings hat er ein regelmässiges Einkommen, was eine Zahlung der Geldstrafe nicht unmög- lich macht. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern nur eine Freiheitsstrafe ihn von der Begehung weiterer Delikte abhalten würde. Die Vorstrafen, die der Be- schuldigte aufweist, liegen bereits einige Jahre zurück und dürften zumindest zu einem Teil auf die eheliche Situation zurückzuführen sein (act. D.18). Seither sind keine Vorfälle mehr zu verzeichnen. Es ist deshalb eine Geldstrafe auszufällen.”
“19 Abs. 2 lit. b StPO, seiner Entstehungsgeschichte und seinem systematischen Kontext kein Umrechnen und Zusammenzählen einer Geldstrafe mit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Freiheitsstrafe zu erfolgen habe. Anders als Art. 352 StPO enthalte Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO keine Regelung, wie bei Geldstrafen bzw. Bussen vorzugehen sei. Eine analoge Handhabung gemäss Art. 352 StPO entfalle somit, zumal es dem Gesetzgeber - hätte er eine Umrechnung vorsehen wollen - ohne Weiteres möglich gewesen wäre, dies explizit im Gesetz aufzunehmen. Darauf sei jedoch verzichtet worden, was im Ergebnis gegen eine Kumulation von Freiheits- und Geldstrafen spreche. Hinzu komme, dass eine Beurteilung durch ein Einzelgericht für die beschuldigte Person in der Regel vorteilhafter sei, weil dieses oft schneller urteilen könne und die Gerichtskosten tiefer ausfallen würden. Ausserdem sei im Urteilszeitpunkt davon auszugehen, dass die ausgefällte Geldstrafe bezahlt werden könne, andernfalls gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB bereits im Urteilszeitpunkt auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsse. Ob die ausgefällte Geldstrafe letztlich einbringlich sei, sei im Urteilszeitpunkt noch offen. Selbst wenn eine Geldstrafe am Ende nicht bezahlt werden könne, würden der beschuldigten Person vor der Umwandlung in eine Freiheitsstrafe noch diverse Möglichkeiten wie beispielsweise die Zahlung in Raten offenstehen. Diese Aspekte sprächen ebenfalls dafür, eine Freiheits- und Geldstrafe nicht zu kumulieren. Daher habe die erste Instanz mit dem Ausfällen einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten und einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen ihre einzelrichterliche Kompetenz nach Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO nicht überschritten (Urteil S. 10 f. E. 6).”
Die Voraussetzungen der negativen Vollstreckungsprognose sind zurückhaltend auszulegen. Mittellosigkeit führt nicht automatisch zu einer negativen Vollstreckungsprognose; die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Eine Freiheitsstrafe ist nach Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB anzuordnen, wenn sich aufgrund des Vor-lebens, des Verhaltens oder der Äusserungen der beschuldigten Per son im Verfahren herausstellt, dass eine Geldstrafe nicht ausreicht, um sie von einer erneuten Verübung einer Straftat abzuhalten (Kuhn/Vuille, Commentaire romand CP, 2. Aufl. 2021, Art. 41 N 5; Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, Art. 41 N 2a). Eine Freiheitsstrafe ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB auszusprechen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Eine solche negative Vollstreckungsprognose ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (Mazzucchelli, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art.41 N 43). Das Fehlen eines den Notbedarf überschiessenden Betrages macht die Vollstreckungsprognose nicht unbedingt negativ. Auch bei Mittellosigkeit darf die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe nicht ohne Weiteres als unwahrscheinlich gelten. Die Geldstrafe steht nämlich auch für Mittellose zur Verfügung (BGE 134 IV 60; OGer ZH SB190527 vom 10. Februar 2021 E. 4.2.6.6).”
“Der Berufungskläger erhält nach eigenen Angaben von der Sozialhilfe für sich und seine Familie zwischen CHF 3'300. und 3'500. pro Monat. Davon muss er die Wohnungsmiete von CHF 2'065. bezahlen. Weitere Rechnungen, wie beispielsweise jene für die Krankenkassenprämien, werden durch die Sozialhilfe bezahlt (Akten S. 441). Da dem Berufungskläger somit nur etwas mehr als CHF 1'000. für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder zur Verfügung stehen, ist von äusserst knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Die Voraussetzungen der «negativen Vollstreckungsprognose» gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB sind jedoch restriktiv auszulegen, nicht zuletzt, weil bei Nichtbezahlung der Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und”
“Die Berufungsklägerin weist zwar gemäss aktuellem Strafregisterauszug eine Vorstrafe der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Diebstahls auf (Akten S. 1394 f.). Indes datiert diese vom 24. Februar 2019, mithin nach den Tatzeitpunkten der vorliegend zu beurteilenden Delikten. Es kann daher nicht gesagt werden, die Vorstrafe habe ihren spezialpräventiven Zweck verfehlt, weshalb sich die Verhängung einer Freiheitsstrafe aufdränge. An der Unzweckmässigkeit einer Freiheitsstrafe ändert auch der Umstand nichts, dass die Berufungsklägerin erwerbslos ist. Zwar kann gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Voraussetzungen dieser «negativen Vollstreckungsprognose» sind jedoch restriktiv auszulegen, nicht zuletzt, weil bei Nichtbezahlung der Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und”
Die Geldstrafe ist die primäre Sanktion; die Freiheitsstrafe ist subsidiär (ultima ratio). Eine Freiheitsstrafe kommt nur in Betracht, wenn dies zur Abschreckung bzw. Verhinderung weiterer Straftaten erforderlich erscheint oder die Vollstreckung der Geldstrafe nicht gewährleistet ist. Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe nachvollziehbar zu begründen; in der Praxis kann dies etwa bei fehlender präventiver Wirkung der Geldstrafe oder wenn anders die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet wäre, der Fall sein.
“La culpabilité de l’auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1). 10.2.2 Depuis le 1er janvier 2018, la peine pécuniaire est, sauf disposition contraire, de trois jours-amende à 180 jours-amende (art. 34 al. 1 CP, modifié par la Loi fédérale du 19 juin 2015 [Réforme du droit des sanctions]; RO 2016 1249; FF 2012 4385). Quant à la peine privative de liberté, sa durée est de trois jours à 20 ans (art. 40 al. 1 et 2 CP). L'art. 41 CP prévoit que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). Le juge doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (al. 2). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid.”
“Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund dieser Umstände zum Schluss gelangt, dass eine blosse Geldstrafe nicht ausreiche, um im genügenden Masse präventiv auf den Beschwerdeführer einzuwirken. Sein Wohlverhalten seit März 2017 bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vermag daran ebensowenig etwas zu ändern, wie die Behauptung, dass er noch nie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit dauerhaft nur mit einer Freiheitsstrafe gewährleistet werden könne. So kommt einer Freiheitsstrafe zweifelsohne höhere Warnwirkung als einer Geldstrafe zu. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Unverhältnismässigkeit einer Freiheitsstrafe geht vor diesem Hintergrund ins Leere. Eine alternative, zweckmässige Strafart steht nicht zur Verfügung. Dass nach früherem Recht eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erlaubt war, führt dabei zu keinem anderen Ergebnis. Eine Verletzung von aArt. 34 StGB ist nicht erkennbar. Desgleichen gilt in Bezug auf den in der Beschwerde genannten aArt. 41 StGB. Nach dieser Bestimmung durfte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten zwar nur erkennen, wenn die Voraussetzungen von einer bedingten Strafe nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe - wie von der Vorinstanz in casu in zulässiger Weise angenommen wurde - konnte jedoch ungeachtet der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Urteile 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.5; 6B_341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.5; 6B_372/2017 vom 15. November 2017 E. 1.3). Die von der Vorinstanz festgelegte Strafart für die vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen erschiene insoweit auch unter altem Recht als rechtskonform. Inwiefern die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdung der Existenz der von ihm angestellten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens und die Auswirkungen auf sein soziales Umfeld zu einer anderen Beurteilung führen soll, ist sodann nicht ersichtlich.”
“Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 und 7.2.2). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sank- tionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6, m.H.). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheits- strafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).”
Bei eng sachlich- und zeitlich verbundenen bzw. kumulierten Taten kann es angezeigt sein, auch für Neben‑ oder Begleitdelikte Freiheitsstrafen zu fällen und diese in die Bildung der Gesamtstrafe einzubeziehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Einzeltaten in engem Zusammenhang standen und mit demselben Tatvorsatz begangen wurden. Die Entscheidung nennt zudem, dass in solchen Fällen von der Annahme abzusehen sein kann, eine Geldstrafe würde den Täter hinreichend abschrecken.
“Bezüglich der Wahl der Strafart für den Vorwurf des mehrfachen Haus- friedensbruchs ist wiederum zu berücksichtigen, dass zwischen den einzelnen ge- werbs- und bandenmässigen Diebstahlshandlungen einerseits sowie den mehrfa- chen Sachbeschädigungen und dem mehrfachen Hausfriedensbruch andererseits ein enger sachlicher und zeitlicher Gesamtzusammenhang besteht, indem letztere beiden Vorwürfe jeweils die zwingende Voraussetzung zur Begehung der Dieb- stähle darstellten. Die Tathandlungen wurden dementsprechend auch mit demsel- ben Tatvorsatz begangen. Vor diesem Hintergrund erscheint es – wie bereits dar- gelegt – angezeigt, auch für den Tatvorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs eine Freiheitsstrafe festzusetzen, die hernach in die Bildung der Gesamtstrafe mit dem qualifizierten Diebstahl einzubeziehen ist. Zudem ist auch bei diesem Vorwurf wiederum nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich von der Ausspre- chung von einer Geldstrafe in genügendem Masse von der Begehung weiterer De- likte abschrecken liesse. Auch wenn für die Sachbeschädigungen je einzelne Stra- fen festgesetzt würden, wären für diese in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB Freiheitsstrafen festzusetzen. 3.3.2.In objektiver Hinsicht ist einerseits zu berücksichtigen, dass eine grosse Anzahl Geschädigter von den Rechtsgutsverletzungen des Beschuldigten betroffen ist, indem der Beschuldigte in deren Privatbereich eindrang. Andererseits wurden die Diebstähle vorliegend nicht in Privatwohnungen, sondern vielmehr auf bzw. in Baustellen, Schuppen, Fahrradunterständen oder Gärten begangen, so dass die jeweils einzelnen Rechtsgutsverletzungen in Bezug auf die Tangierung des ge- schützten Privatbereichs nicht schwer wiegen. Allerdings zeugen die Überwindung von Einfriedungen und Absperrungen zwecks Diebstahls von einer höheren krimi- nellen Energie, als wenn ein Gegenstand ohne solche Massnahme einfach "weg- genommen" wird. Die Hausfriedensbrüche waren wie soeben erwähnt eine – aus Sicht des Täters – notwendige Begleiterscheinung der Diebstähle und gingen in ihrer Intensität nicht über das für die beabsichtigten Entwendungen Nötige hinaus.”
Bei Anordnung einer Freiheitsstrafe ist zu begründen, welches Verschulden jeder Tat zugerechnet wird und welches Gewicht jede Tat im Rahmen der Bildung der Gesamtstrafe erhält. Die Strafzumessung muss damit insgesamt nachvollziehbar dargelegt sein.
“Die in den vorangegangenen Erwägungen dargelegte Strafzumessung i.w.S. muss begründet werden, wobei erhebliche Umstände und ihre Gewichtung festzuhalten sind (Art. 50 StGB). So ist insbesondere das Verschulden für jede Tat und ihr Gewicht im Rahmen der Gesamtstrafe auszuweisen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist wie erwähnt näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Strafzumessung muss nachvollziehbar sein (BGE 134 IV 17 E. 2.1).”
“Der Umfang dieser Er- höhung ist "in Abhängigkeit zu den begangenen Delikten festzusetzen [ ... ], um der Art der Taten Rechnung zu tragen" (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). In diesem Sinne ist das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grös- sere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamts- chuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 500 m.w.H.). 5.3.5. Die in den vorangegangenen Erwägungen dargelegte Strafzumessung i.w.S. muss begründet werden, wobei erhebliche Umstände und ihre Gewichtung festzuhalten sind (Art. 50 StGB). So ist insbesondere das Verschuldens für jede Tat und ihr Gewicht im Rahmen der Gesamtstrafe auszuweisen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist wie erwähnt näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Strafzumessung muss nachvollziehbar sein (BGE 134 IV 17 E. 2.1). 5.4.1. Die Rügen des Beschuldigten, wonach die vorinstanzliche Strafzumessung nicht aufgehe bzw. nicht nachvollziehbar sei und es eine Einsatzstrafe und für die weiteren Delikte einen Zusatz geben müsse, sind nur teilweise begründet. So leg- te die Vorinstanz eine Einsatzstrafe, die hypothetischen Einzelstrafen für die wei- teren Delikte sowie den Umfang der Asperation fest. Es steht einem Gericht frei, die hypothetischen Einzelstrafen nicht nur gedanklich zu bilden, sondern sie auch schriftlich festzuhalten, wie die Vorinstanz dies hier getan hat (das Bundesgericht verlangt mehrheitlich, diesen Schritt mindestens gedanklich vorzunehmen, vgl. BGer 6B_244/2021, 6B_254/2021 v. 17.4.2023 E. 5.5.4, teilweise jedoch auch, die "gedanklich festzusetzenden" Einzelstrafen ausdrücklich zu nennen, vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.3). Insofern ist die Rüge des Beschuldigten unbegründet. Begründet ist sie hingegen mit Blick auf den Umstand, dass nicht festgehalten wurde, wel- ches Gewicht jeder Tat im Rahmen der Gesamtstrafe zukommt.”
“Die in den vorangegangenen Erwägungen dargelegte Strafzumessung i.w.S. muss begründet werden, wobei erhebliche Umstände und ihre Gewichtung festzuhalten sind (Art. 50 StGB). So ist insbesondere das Verschuldens für jede Tat und ihr Gewicht im Rahmen der Gesamtstrafe auszuweisen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist wie erwähnt näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Strafzumessung muss nachvollziehbar sein (BGE 134 IV 17 E. 2.1).”
Bei drogenbezogenen Delikten ist zu prüfen, ob die Geldstrafe vollstreckbar ist. Art. 41 StGB lässt die Anordnung einer Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe zu, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder eine Geldstrafe aus spezialpräventiven Gründen als nicht zweckmässig erscheint. Insbesondere kann angesichts finanzieller Notlagen und einer bestehenden Drogenproblematik die Freiheitsstrafe in Erwägung gezogen werden, wenn dadurch Vollstreckbarkeit oder spezialpräventive Wirkung besser erreicht werden.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Au sens de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'impossibilité doit être liée à la personne du condamné. Il y a donc lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée (art. 41 let. b CP) lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, par exemple en présence d'un risque de fuite (FF 1999 1787 1849) ou parce qu'il ne dispose pas des moyens suffisants (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 41). 3.3. En l'espèce, la faute de l'appelant n'est pas de peu d'importance. Certes la quantité de drogue en cause n'est pas élevée et la période pénale circonscrite. Il n'en demeure pas moins que l'appelant a vendu de la drogue sur le marché genevois, au mépris de la santé d'autrui, par pur appât du gain facile.”
“Formell könnte die vorliegende Sanktion von fünf Monaten Freiheitsstrafe auch als Geldstrafe von 150 Tagessätzen ausgesprochen werden. Gemäss Art. 41 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a.) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b.). Der Beurteilte ist in Deutschland teilweise einschlägig vorbestraft, und seine finanzielle Situation ist angespannt. Es ist hier zu wiederholen, dass seine derzeitigen legalen Verdienstmöglichkeiten bescheiden sind, die eingeräumte Drogenproblematik einen erhöhten Finanzbedarf schafft und der Berufungskläger bereits in Form der erst- und zweitinstanzlichen Kosten und Gebühren hohe Geldforderungen zu begleichen haben wird. Eine zusätzliche Geldstrafe könnte die kriminelle Energie des Beurteilten in kontraproduktiver Weise fördern und ihn erneut dazu verleiten, seine Finanzlöcher mit kriminellen Handlungen zu stopfen (so in BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3). Eine Geldstrafe erscheint deshalb mangels spezialpräventiver Effizienz und Vollstreckbarkeit nicht zweckmässig, weshalb für sämtliche Delikte eine Freiheitsstrafe auszufällen ist.”
Ist anstelle einer Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe möglich, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung insbesondere die spezialpräventive Erwägung, wenn der Täter wiederholt oder mehrfach straffällig geworden ist, einschlägige Vorstrafen vorliegen oder der Täter ersichtlich nicht durch frühere Geldstrafen beeindrukt wurde. In solchen Fällen erscheint eine Freiheitsstrafe zur Abschreckung bzw. zum Abhalten von weiteren Straftaten als geboten.
“Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3). Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB kann das Gericht nur dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dies dürfte insbesondere bei rückfälligen Tätern angenommen werden, die bereits mit Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind (MAZZUCCHELLI, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 41 N 39a).”
“Vorliegend kommt aufgrund der Einsatzstrafe von sechs Monaten sowohl die Möglichkeit einer Geldstrafe (bis 180 Tagessätze) als auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstatt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Vorinstanz führte aus, dass davon auszugehen sei, dass eine Geldstrafe beim Beschuldigten vollzogen werden könne, zumal er über eine Arbeitsstelle und ein Einkommen verfüge (Urk. 55 S. 23). Wie die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten heute aussehen, kann nicht abschliessend beurteilt werden (vgl. Ziff. IV.6.1.), doch ist dies insofern nicht von Bedeutung, da sich vorliegend eine Freiheitsstrafe nicht aufgrund eines allfälligen Nichtvollzugs einer Geldstrafe i.S.v. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB aufdrängt, sondern zu Recht aufgrund spezialpräventiver Überlegungen (im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Dazu muss der Täter aufgrund seines Vorlebens oder seiner Einstellung an den Tag legen, dass er sich nicht von Geldstrafen beeindrucken lässt (StGB Kommentar-H EIMGARTNER, Art.”
“Auch für die nach dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz betreffend den IS wird sich angesichts der Tatschwere eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe erweisen (vgl. nachstehend Ziff. II.A.4.2.2.3). Diese Widerhandlung steht in engem Zusammenhang mit derjenigen betreffend die Al-Qaïda, welche ebenfalls nach dem 26. Februar 2019 begangen wurde. In Bezug auf die Widerhandlungen betreffend diese unterschiedlichen Terrororganisationen liegt eine mehrfache Tatbegehung vor (vgl. Urteil CA.2021.28 E. II.2.6). Angesichts des Umstands, dass es sich beim Beschuldigten nicht mehr um einen Ersttäter handelt, erweist sich in diesem Fall aus spezialpräventiven Gründen auch für die Widerhandlung betreffend die Al-Qaïda eine Freiheitsstrafe als angemessen (statt der separaten Ausfällung einer Geldstrafe) (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3). Für die nach dem 26. Februar 2019 zu beurteilenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 1 aAQ/IS-Gesetz betreffend den IS sowie die Al-Qaïda ist daher eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Diese Gesamtfreiheitsstrafe wird zur zuvor festgelegten Zusatzstrafe zu addieren und im Anschluss die Täterkomponenten zu prüfen sein.”
“Die Strafe bemisst sich innerhalb des Strafrahmens der Nötigung (Art. 181 StGB), das heisst Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Eine Geldstrafe kommt nicht in Betracht. Zum einen ist der Berufungskläger einschlägig vorbestraft (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Tessin vom 5. Juni 2016, Migrationsakten S. 255). Zum anderen würde eine Geldstrafe nicht die gewünschte spezialpräventive Wirkung entfalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Überdies wäre ein Urteil kaum ernst zu nehmen, das die Mitwirkung an verbotener, gewaltsamer Selbstjustiz mit einer blossen Geldstrafe ahnden würde. Das vorliegend gegebene Verschulden kann nur mit einer Freiheitsstrafe in äquivalenter Weise sanktioniert werden (BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8; 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.4.2; je mit Hinweisen). Nachdem bereits eine einschlägige Verurteilung wegen Nötigung zu einer Geldstrafe erfolgt ist, fällt eine weitere Geldstrafe ausser Betracht.”
Knappe oder mittellose Verhältnisse führen nicht automatisch zur Verhängung einer Freiheitsstrafe. Auch bei begrenzten finanziellen Mitteln kann das Gericht wegen Vollzugsschwierigkeiten nach Art. 41 Abs. 1 StGB die weniger eingriffsintensive Geldstrafe vorziehen.
“Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 48), weshalb nicht davon ausgegangen werden muss, eine Geldstrafe zeige bei ihm von vornherein keine - 26 - ausreichend abschreckende Wirkung. Im Übrigen führen knappe finanzielle Verhältnisse, wie sie beim Beschuldigten immer noch vorliegen (Urk. 86 S. 3), nicht automatisch dazu, dass aufgrund allfälliger Vollzugsschwierigkeiten gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB stets eine Freiheitsstrafe auszusprechen wäre (vgl. vorstehend Ziffer IV./1.3.). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anordnung einer kurzen Freiheitsstrafe nicht angezeigt und es ist die weniger eingriffsintensive Sanktion der Geldstrafe zu wählen.”
Die Reformen vom 1.1.2018 (u.a. Reduktion der maximalen Tagessätze nach Art. 34 StGB von 360 auf 180) zielen darauf ab, den Anwendungsbereich der Geldstrafe zu verringern und dadurch denjenigen der Freiheitsstrafe zu erweitern. Die Rechtsprechung hält ferner fest, dass Art. 41 Abs. 1 in seiner jetzigen Fassung dem Beschuldigten nicht günstiger ist.
“Les nouvelles dispositions entrées en vigueur le 1er janvier 2018 et le 1er juillet 2019 visent notamment à réintroduire les courtes peines privatives de liberté. Cette réforme ne modifie pas le mode de fixation de la peine, mais introduit une différence quant à la quotité des genres de peine (art. 34 et 40 CP) et aux conditions auxquelles une peine privative de liberté peut être prononcée (art. 41 CP). Selon la jurisprudence, dans la mesure où le nouvel art. 34 al. 1 CP prévoit une diminution de la peine pécuniaire maximale de 360 à 180 jours-amende, le nouveau droit vise à réduire le champ d'application de la peine pécuniaire et par conséquent à accroître celui de la peine privative de liberté, ce qui permet de considérer que l'ancien régime des peines était, à tout le moins sous cet angle, moins sévère que le droit en vigueur depuis le 1er janvier 2018 (ATF 147 IV 241 consid. 4.3.2 p. 247 s. ; voir aussi arrêt TF 6B_792/2021 du 14 février 2022 consid. 1.2). Selon la jurisprudence également, l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur actuelle n'est pas plus favorable au prévenu que cette disposition dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017 (arrêts TF 6B_375/2019 du 12 juin 2019 consid. 2 ; 6B_598/2019 du 5 juillet 2019 consid. 3.1). 2.2 En l'espèce, l'appelant a commis des lésions corporelles simples entre le mois d'août 2016 et le 26 octobre 2019, des voies de fait entre le mois de février 2019 et le 26 octobre 2019, et des menaces entre 2015 et le 26 octobre 2019. Les lésions corporelles et les menaces ont dès lors été commises avant et après l'entrée en vigueur de la réforme du droit des sanctions le 1er janvier 2018. Toutefois, il n'est pas nécessaire de comparer concrètement, pour chaque infraction, la sanction qui devrait être prononcée sous l'ancien droit et celle qui serait prononcée sous le nouveau droit. En effet, la jurisprudence a établi que le nouveau droit n'était pas plus favorable au prévenu, et ce tant sous l'angle de l'art. 41 al. 1 CP que de l'art. 34 al. 1 CP. Ainsi, il sied d'appliquer l'ancien droit pour les lésions corporelles simples et les menaces commises avant le 1er janvier 2018.”
“Les nouvelles dispositions entrées en vigueur le 1er janvier 2018 et le 1er juillet 2019 visent notamment à réintroduire les courtes peines privatives de liberté. Cette réforme ne modifie pas le mode de fixation de la peine, mais introduit une différence quant à la quotité des genres de peine (art. 34 et 40 CP) et aux conditions auxquelles une peine privative de liberté peut être prononcée (art. 41 CP). Selon la jurisprudence, dans la mesure où le nouvel art. 34 al. 1 CP prévoit une diminution de la peine pécuniaire maximale de 360 à 180 jours-amende, le nouveau droit vise à réduire le champ d'application de la peine pécuniaire et par conséquent à accroître celui de la peine privative de liberté, ce qui permet de considérer que l'ancien régime des peines était, à tout le moins sous cet angle, moins sévère que le droit en vigueur depuis le 1er janvier 2018 (ATF 147 IV 241 consid. 4.3.2 p. 247 s. ; voir aussi arrêt TF 6B_792/2021 du 14 février 2022 consid. 1.2). Selon la jurisprudence également, l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur actuelle n'est pas plus favorable au prévenu que cette disposition dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017 (arrêts TF 6B_375/2019 du 12 juin 2019 consid. 2 ; 6B_598/2019 du 5 juillet 2019 consid. 3.1). 2.2 En l'espèce, l'appelant a commis des lésions corporelles simples entre le mois d'août 2016 et le 26 octobre 2019, des voies de fait entre le mois de février 2019 et le 26 octobre 2019, et des menaces entre 2015 et le 26 octobre 2019. Les lésions corporelles et les menaces ont dès lors été commises avant et après l'entrée en vigueur de la réforme du droit des sanctions le 1er janvier 2018. Toutefois, il n'est pas nécessaire de comparer concrètement, pour chaque infraction, la sanction qui devrait être prononcée sous l'ancien droit et celle qui serait prononcée sous le nouveau droit. En effet, la jurisprudence a établi que le nouveau droit n'était pas plus favorable au prévenu, et ce tant sous l'angle de l'art. 41 al. 1 CP que de l'art. 34 al. 1 CP. Ainsi, il sied d'appliquer l'ancien droit pour les lésions corporelles simples et les menaces commises avant le 1er janvier 2018.”
Bei Grenzfallgestaltungen (z. B. bei rund 100–180 Tagessätzen), bei denen sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommen, ist nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu prüfen, ob eine Freiheitsstrafe geboten ist, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Verhinderung künftiger Straftaten stellt in dieser Abwägung ein massgebliches Kriterium dar.
“Da bei einer Strafhöhe von 100 Tagessätzen bzw. 3 Monaten und 10 Tagen sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist bei der Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit.”
“Da bei einer Strafhöhe von 180 Tagessätzen bzw. 6 Monaten sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist bei der Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit.”
Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe hat der Richter insbesondere die Angemessenheit der Strafe, ihre präventive Wirkung sowie die Auswirkungen auf den Täter und seine soziale Lage zu berücksichtigen. Entscheidet er sich statt einer Geldstrafe für eine Freiheitsstrafe, ist dieser Entscheid nach Art. 41 Abs. 2 StGB ausführlich zu begründen. Je höher die auferlegte Freiheitsstrafe, desto umfassender muss die Motivation sein.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 p. 317 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 p. 244 s.; 144 IV 313 consid. 1.1.1 p. 317 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1). Selon la jurisprudence, la motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté, même si le juge n'est pas tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite, étant rappelé que plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète (art. 50 CP; ATF 144 IV 313 consid. 1.2; arrêt 6B_594/2019 du 4 juillet 2019 consid. 1.3.3). Il importe peu qu'un élément n'apparaisse pas expressément dans la motivation de la peine mais ailleurs dans la décision. La cour cantonale n'est pas tenue de le répéter au stade de la fixation de la peine car le jugement forme un tout et on admet que le juge garde à l'esprit l'ensemble des éléments qui y figurent (arrêts 6B_1214/2021 du 26 octobre 2022 consid. 2.1.3; 6B_31/2021 du 7 avril 2022 consid. 2.4.2; 6B_892/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.4). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
Bei der Wahl der Strafart nach Art. 41 Abs. 1 StGB sind insbesondere zu berücksichtigen: die Schuld des Täters (Verschulden), die Angemessenheit/Adäquanz der zu verhängenden Sanktion, die präventive Wirksamkeit der Strafart sowie deren Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld. Die Entscheidung für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist vom Gericht ausdrücklich zu begründen.
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 134 IV 17 consid. 2.1; ATF 129 IV 6 consid. 6.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_198/2013 du 3 juin 2013 consid. 1.1.1). 3.1.2. Selon l'art. 34 al. 1 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. En règle générale, le jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Le juge en arrête le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (art. 34 al. 2 CP). 3.1.3. Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (al. 2). Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Pour choisir la nature de la peine, le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive.”
“Il ne saurait en effet soutenir avoir cru à ces deux reprises qu'il ne s'agissait pas de la police et évoquer un sentiment de peur à l'égard d'hommes souhaitant l'interpeller. Ce jour-là, les policiers étaient en uniforme et conduisaient des motocycles de service, aisément reconnaissables comme tels, et l'appelant ne bénéficiait pas des autorisations nécessaires pour entrer en Suisse. Partant, le prévenu s'est rendu coupable d'empêchement d'accomplir un acte officiel tant le 28 avril 2022 que le 11 août suivant. Les éléments objectifs et subjectifs de l'infraction sont remplis. 2.4.3. Les verdicts de culpabilité retenus en première instance seront intégralement confirmés. 3. 3.1. L'infraction d'empêchement d'accomplir un acte officiel selon l'art. 286 CP est sanctionnée d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. L'infraction à l'art. 19 al. 1 let. d LStup est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'entrée illégale est réprimée d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première (ATF 144 IV 217 consid. 3.3.3 ; ATF 135 IV 188 consid. 3.4.3). 3.3. Selon l'art.”
“Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). Le juge doit d'abord déterminer le genre de la peine devant sanctionner une infraction, puis en fixer la quotité. Pour déterminer le genre de la peine, il doit tenir compte, à côté de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 p. 244 ss). 2.1.3. Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (art. 42 CP) ne sont pas réunies et s'il y a lieu d'admettre que ni une peine pécuniaire, ni un travail d'intérêt général ne peuvent être exécutés. La peine pécuniaire (art. 34 CP) constitue la sanction principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive (ATF 134 IV 97 consid. 4 p.”
“Bei der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). So sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw.”
Art. 41 ermöglicht es dem Richter, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anzuordnen, wenn eine Geldstrafe wegen voraussichtlicher Unausführbarkeit oder einer negativen Vollstreckungsprognose wirkungslos wäre. Bei einer Vielzahl oder wiederholten Begehung von Delikten ist insoweit zu prüfen, ob die Geldstrafe praktisch vollstreckbar ist und folglich eine Freiheitsstrafe anzuwenden ist.
“Vollzugsbericht vom 20. Dezember 2023, Akten, S. 2187 ff.) kann gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB weder gepfändet noch mit Arrest belegt werden, was angesichts der anzustrebenden Resozialisierung auch nicht sinnvoll erschiene. Mit Blick auf die Vielzahl der betreffenden Delikte des Berufungsklägers wäre hierfür an sich eine Gesamtgeldstrafe zu verhängen, welche das Höchstmass von 180 Tagessätzen erreichen bzw. übersteigen würde (vgl. unten E. 6.3.3 und 6.3.6, freilich unter Berücksichtigung der Asperation). Hinzu käme die in jedem Fall daneben auszufällende, beachtliche Busse für die Vielzahl der vom Berufungskläger begangenen Übertretungen (siehe unten E. 6.3.6). Vor diesem Hintergrund wäre der Vollzug dieser Geldstrafe beim Berufungskläger im Sinne einer negativen Vollstreckungsprognose voraussichtlich nicht möglich, weshalb eine Geldstrafe auch im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB unzweckmässig bzw. wirkungslos erscheint (vgl. zum Ganzen Mazzuchelli, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 41 StGB N 42a ff.; Trechsel/Keller, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 41 N 3; vgl. auch AGE SB.2018.23 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.4, SB.2019.111 vom 9. Juni 2020 E. 6.3.2, SB.2017.112 vom 9. Juli 2019 E. 12.5). Damit ist gegen den Berufungskläger auch für die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndeten Delikte eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Die Wahl der Sanktionsart durch die Vorinstanz wurde vom Beschuldigten bzw. der Verteidigung denn auch nicht beanstandet; vielmehr beantragt auch die Verteidigung implizit die Verhängung einer Freiheitsstrafe für diese Delikte (Plädoyer, Akten, S. 2216 f.). Wie sodann die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind von Gesetzes wegen die Hinderung einer Amtshandlung mit Geldstrafe und die geringfügigen Vermögensdelikte sowie die Übertretungen des Strassenverkehrs-, des Betäubungsmittel- sowie des Personenbeförderungsgesetzes mit Busse zu ahnden.”
“130 ad art. 47 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). En général, la culpabilité de l'auteur est amplifiée du fait qu'il n'a pas tenu compte de l'avertissement constitué par la précédente condamnation, et sa rechute témoigne d'une énergie criminelle accrue (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Code pénal I : art. 1-100 CP, Bâle 2009, n. 55 ad art. 47). Une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. En outre, les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps. Celles qui ont été éliminées du casier judiciaire ne peuvent plus être utilisées pour l'appréciation de la peine ou l'octroi du sursis dans le cadre d'une nouvelle procédure pénale (ATF 135 IV 87 consid. 2 p. 89). Les antécédents judiciaires ne sauraient toutefois conduire à une augmentation massive de la peine, parce que cela reviendrait à condamner une deuxième fois pour des actes déjà jugés (ATF 120 IV 136 consid. 3b p. 145). 2.2.3. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 41 [1.1.2018]). Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 134 IV 97 consid.”
Wählt das Gericht an Stelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, hat es diese Wahl näher zu begründen. Die Begründung hat nachvollziehbar darzulegen, weshalb eine Geldstrafe voraussichtlich nicht die geeignete bzw. vollziehbare Sanktion ist (z. B. einschlägige Vorstrafen, wiederholte oder hartnäckige Delinquenz trotz früherer Sanktionen). Dabei sind die für die Entscheidung erheblichen Umstände anzugeben und in ihren Grundzügen zu gewichten.
“Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden - 27 - und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Urteil des Bundesgerichtes 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; BGE 144 IV 313 E. 1.1.3; 144 IV 217 E. 3.3.3; 134 IV 97 E. 4.2.2). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Wo das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, hat es diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesgerichtes 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). 2.Einhergehend mit der seitens der Vorinstanz – und auch der Verteidigung (Urk. 36 S. 20 f.; Urk. 107 S. 15) – vertretenen Auffassung (Urk. 77 E. IV.3.1.) kann vorliegend für keines der Delikte, welches alternativ mittels Freiheits- oder Gelds- trafe sanktioniert werden kann, die mildere Sanktion einer Geldstrafe ausgespro- chen werden, weil der Beschuldigte sich auch von acht Vorstrafen (vgl. den aktuel- len Strafregisterauszug: Urk. 96) nicht von der vorliegend zu beurteilenden multi- plen Delinquenz abhalten liess, wobei vor diesem Hintergrund keine Rolle spielt, dass ihm die letzte Vorstrafe erst einige Tage nach der Aufnahme seiner heute zu beurteilenden Deliktsserie eröffnet wurde (vgl. Urk. 96 S. 8). Offensichtlich liess sich der Beschuldigte auch von mehreren unbedingt ausgefällten Geld- oder (auch mehr als einjährigen) Freiheitsstrafen nicht davon abhalten, weiterhin deliktisch in Erscheinung zu treten.”
“ei- ne Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz hat für alle mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedrohten Delikte Frei- heitsstrafen ausgefällt. Für die Gefährdung des Lebens kommt bereits angesichts der Höhe der ausgesprochenen bzw. auszusprechenden Strafe keine Geldstrafe mehr in Frage. Dass die Vorinstanz auch für die weiteren Delikte Freiheitsstrafen ausgefällt hat, ist angesichts der strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten nicht zu beanstanden. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der vorliegend zu beur- tei lenden Delikte bereits mehrfach, teilweise einschlägig, vorbestraft (Urk. 68). Er liess sich durch die bisher gegen ihn verhängten bedingten und unbedingten Geldstrafen somit nicht von weiterer Delinquenz abhalten, sondern wurde immer wieder rückfällig und delinquierte sogar während eines laufenden Strafverfahrens. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlassung, einzelne der heute zu be- urteilenden Straftaten mit einer Geldstrafe zu sanktionieren. Angesichts der Hart- näckigkeit der Delinquenz des Beschuldigten und der Tatsache, dass die bisher gegen ihn verhängten Sanktionen die ihnen zugedachte präventive Wirkung ver- fehlten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Geldstrafe, selbst wenn sie unbedingt ausgesprochen würde, die angestrebte Wirkung zu erreichen vermag.”
“Massgebliche Kriterien bilden hier die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, m.w.H.). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in methodischer Hinsicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das Strafmass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides). Zwischen den Aspekten des Verschuldens und der Spezialprävention besteht insofern eine Wechselwirkung, als die Geldstrafe für Vergehenstatbestände ausgeschlossen ist, wenn das unterste Sechstel des Strafrahmens überschritten wird, weil nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden kann. In diesem Fall erübrigen sich weitere Erwägungen zur spezialpräventiven Erforderlichkeit einer Freiheitsstrafe.”
Ergeben sich sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe als geeignete Sanktionen und erscheinen beide geeignet, die Schuld in vergleichbarer Weise zu ahnden, ist der Geldstrafe im Regelfall der Vorzug zu geben. Dies folgt aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, weil die Geldstrafe als schonendere Hauptsanktion gegenüber der Freiheitsstrafe angesehen wird.
“Le seul fait de scruter l'eau sombre au crépuscule ne saurait en tout cas pas être considéré comme une mesure suffisante, en particulier dès lors qu'il aurait pu poursuivre ses recherches visuelles tout en appelant les services de secours ou soufflant dans ses cornes de brume. Enfin, il n'est pas débattu que la victime se trouvait alors en danger de mort imminent, risque qui s'est réalisé. L'élément constitutif objectif d'omission déraisonnable de porter secours est donc rempli. Sur le plan subjectif, un comportement d'omission stricto sensu est nécessairement intentionnel puisqu'il ne concerne pas un fait extérieur à la maitrise directe de l'auteur. Quant au risque de mort imminent de la victime, il ne fait pas de doute que le prévenu en avait connaissance. Au vu de ce qui précède, l'appelant s'est rendu coupable d'omission de prêter secours. Le jugement de première instance sera par conséquent confirmé et son appel rejeté sur ce point. 5. 5.1.1. L'infraction d'omission de prêter secours est réprimée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 5.1.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2 ; 6B_104/2023 du 12 avril 2024 consid. 3.3.2). Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première (ATF 144 IV 217 consid.”
“Cette situation vise le concours réel rétrospectif qui se présente lorsque l'accusé, qui a déjà été condamné pour une infraction, doit être jugé pour une autre infraction commise avant le premier jugement, mais que le tribunal ignorait. L'art. 49 al. 2 CP enjoint au juge de prononcer une peine complémentaire ou additionnelle ("Zusatzstrafe"), de telle sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement (ATF 142 IV 265 consid. 2.3.1 = JdT 2017 IV 129 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.2 ; ATF 138 IV 113 consid. 3.4.1 et les références). Il doit s'agir de peines de même genre (ATF 142 IV 265 consid. 2.3.2 et les références = JdT 2017 IV 129). Lorsque l'application d'une peine complémentaire s'avère superflue au vu des particularités de la situation, le juge peut renoncer à la prononcer. Il en va ainsi lorsque le deuxième juge estime que le premier n'aurait pas puni plus sévèrement le condamné s'il avait connu toutes les infractions commises avant le premier jugement ; il peut alors ne fixer une peine que pour les infractions survenues après le premier jugement (M. DUPUIS et al., op. cit., n. 30 ad art. 49). 4.1.7. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle.”
“Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur ("subjektive Tatkomponente"), de même que la liberté de décision dont il disposait au moment d’agir; plus il aurait été possible de respecter la loi, plus grave apparaît alors sa décision de la violer. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même ("Täterkomponente"), à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (arrêt TF 6B_353/2012 du 26 septembre 2012 consid. 1.1 et les références citées). Les principes qui viennent d’être exposés valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut ainsi prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid.”
Ist Art. 41 Abs. 1 StGB nicht erfüllt, erscheint die Geldstrafe häufig als einzige zulässige Sanktionsart. Zudem kann — wenn der Verurteilte bereits die Geldstrafe durch Leistung einer Sicherheit gesichert hat — die Ausfällung einer Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB unzulässig sein.
“m.w.H.). Da ausserdem auch die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erscheint eine Geldstrafe als einzige zulässige Sanktionsart. Innerhalb des Strafrahmens legt das Gericht die Sanktion nach dem Verschulden des Täters fest (Art. 47 StGB). Dieses bestimmt sich nach dem gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat, wobei zwischen der Tat- und der Täterkomponente unterschieden wird. Die tatbezogene Verschuldenskomponente umfasst die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, die Art und Weise des Tatvorgehens, die Beweggründe und Ziele des Täters sowie die Vermeidbarkeit der Verletzung des Rechtsgutes. Die täterbezogene Verschuldenskomponente beinhaltet das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, die Strafempfindlichkeit sowie das Verhalten nach der Tat wie z.B. die Geständnisbereitschaft und die Einsicht und Reue. Bei der Gewichtung der Strafzumessungskomponenten steht dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Wie bereits erwähnt, ist das Verschulden des Berufungsklägers gemessen an der Bandbreite möglicher von Art.”
“Die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe von insgesamt CHF 400. ist gesichert, da der Berufungskläger diese Summe dem Gericht als Sicherheit bereits geleistet hat. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen ist unter diesen Umständen nach aArt. 41 Abs. 1 StGB unzulässig, so dass die Strafe entsprechend dem Antrag des Berufungsklägers auf eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätze zu CHF 10. festzusetzen ist.”
Auch bei wiederholten Verkehrsdelikten kann eine Geldstrafe statt Freiheitsstrafe geboten sein. Entscheidend können Fortschritte in der Besserung oder günstige situative Umstände sein; sie können nahelegen, dass eine Freiheitsstrafe zur Verhinderung weiterer Taten nicht erforderlich ist.
“Der Strafrahmen beträgt demnach Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden ist (Art. 116 Abs. 3 aAIG). Eine Erhöhung des ordentlichen Strafrahmens erscheint für das Aussprechen einer schuldangemessenen Strafe nicht notwendig. Für eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Fahren ohne Berechtigung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 95 Abs. 1 SVG). Die vorliegend mehrfache Widerhandlung ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – mit einer Geldstrafe zu ahnden. Auch wenn diese Widerhandlungen jeweils im Zusammenhang mit den Schleppfahrten begangen wurden, erscheint dieser Zusammenhang nicht dermassen eng, dass hierfür eine Geldstrafe nicht mehr als hinreichend zu erachten wäre. Mit der Vorinstanz (S. 250 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 8542) können dabei auch die seit nach der Akutphase der psychiatrischen Erkrankung des Beschuldigten eingetretenen positiven Veränderungen seiner Lebensumstände angeführt werden. Insgesamt erscheint mit Blick auf Art. 41 StGB eine Freiheitsstrafe sodann nicht notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Strassenverkehrsdelikte abzuhalten.”
Bei vollziehbarer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten besteht eine gesetzliche Priorität nicht freiheitsentziehender Sanktionen. Das Gericht muss deshalb darlegen, warum eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit voraussichtlich nicht vollzogen werden können; es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Entgegenstehend ist die Rechtsprechung dahin, dass bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auch ohne negative Vollstreckungsprognose angeordnet werden kann.
“Insbesondere hat es die objektive Tatschwere im Rahmen einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad (ausserordentlich schwer, sehr schwer, schwer, eher schwer, beträchtlich, mittel, keinesfalls leicht, nicht mehr leicht, noch leicht, eher leicht, leicht, sehr leicht) zu nennen und anzugeben, ob die Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung reduziert, bestätigt oder erhöht wird (Hürlimann/Vesely, Redaktion des Strafurteils, 2023, S. 92 ff.; BGE 136 IV 55 E. 5.7; KGer BL 460 21 237 vom 30. Mai 2022 E. III/A; 460 21 184 vom 1. Februar 2022 E. 7.1/g). BB. Wahl der Sanktionsart Nach aArt. 41 StGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (aArt. 42 Abs. 1 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Abs. 1). Es hat diese Strafform näher zu begründen (Abs. 2). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2.2, 82 E. 4.1). Mit aArt. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 82 E. 4.1). C. Strafrahmen Urkundenfälschung ist gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu sanktionieren. Es sind keine Gründe ersichtlich, die für das Verlassen dieses Strafrahmens sprechen würden. D. Tatkomponenten DA. Objektives Tatverschulden a. Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes”
“Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund dieser Umstände zum Schluss gelangt, dass eine blosse Geldstrafe nicht ausreiche, um im genügenden Masse präventiv auf den Beschwerdeführer einzuwirken. Sein Wohlverhalten seit März 2017 bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vermag daran ebensowenig etwas zu ändern, wie die Behauptung, dass er noch nie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit dauerhaft nur mit einer Freiheitsstrafe gewährleistet werden könne. So kommt einer Freiheitsstrafe zweifelsohne höhere Warnwirkung als einer Geldstrafe zu. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Unverhältnismässigkeit einer Freiheitsstrafe geht vor diesem Hintergrund ins Leere. Eine alternative, zweckmässige Strafart steht nicht zur Verfügung. Dass nach früherem Recht eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erlaubt war, führt dabei zu keinem anderen Ergebnis. Eine Verletzung von aArt. 34 StGB ist nicht erkennbar. Desgleichen gilt in Bezug auf den in der Beschwerde genannten aArt. 41 StGB. Nach dieser Bestimmung durfte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten zwar nur erkennen, wenn die Voraussetzungen von einer bedingten Strafe nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe - wie von der Vorinstanz in casu in zulässiger Weise angenommen wurde - konnte jedoch ungeachtet der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Urteile 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.5; 6B_341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.5; 6B_372/2017 vom 15. November 2017 E. 1.3). Die von der Vorinstanz festgelegte Strafart für die vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen erschiene insoweit auch unter altem Recht als rechtskonform. Inwiefern die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdung der Existenz der von ihm angestellten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens und die Auswirkungen auf sein soziales Umfeld zu einer anderen Beurteilung führen soll, ist sodann nicht ersichtlich.”
“Vollzugsbericht vom 20. Dezember 2023, Akten, S. 2187 ff.) kann gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB weder gepfändet noch mit Arrest belegt werden, was angesichts der anzustrebenden Resozialisierung auch nicht sinnvoll erschiene. Mit Blick auf die Vielzahl der betreffenden Delikte des Berufungsklägers wäre hierfür an sich eine Gesamtgeldstrafe zu verhängen, welche das Höchstmass von 180 Tagessätzen erreichen bzw. übersteigen würde (vgl. unten E. 6.3.3 und 6.3.6, freilich unter Berücksichtigung der Asperation). Hinzu käme die in jedem Fall daneben auszufällende, beachtliche Busse für die Vielzahl der vom Berufungskläger begangenen Übertretungen (siehe unten E. 6.3.6). Vor diesem Hintergrund wäre der Vollzug dieser Geldstrafe beim Berufungskläger im Sinne einer negativen Vollstreckungsprognose voraussichtlich nicht möglich, weshalb eine Geldstrafe auch im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB unzweckmässig bzw. wirkungslos erscheint (vgl. zum Ganzen Mazzuchelli, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 41 StGB N 42a ff.; Trechsel/Keller, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 41 N 3; vgl. auch AGE SB.2018.23 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.4, SB.2019.111 vom 9. Juni 2020 E. 6.3.2, SB.2017.112 vom 9. Juli 2019 E. 12.5). Damit ist gegen den Berufungskläger auch für die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndeten Delikte eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Die Wahl der Sanktionsart durch die Vorinstanz wurde vom Beschuldigten bzw. der Verteidigung denn auch nicht beanstandet; vielmehr beantragt auch die Verteidigung implizit die Verhängung einer Freiheitsstrafe für diese Delikte (Plädoyer, Akten, S. 2216 f.). Wie sodann die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind von Gesetzes wegen die Hinderung einer Amtshandlung mit Geldstrafe und die geringfügigen Vermögensdelikte sowie die Übertretungen des Strassenverkehrs-, des Betäubungsmittel- sowie des Personenbeförderungsgesetzes mit Busse zu ahnden.”
Kann die Vollziehung einer Geldstrafe voraussichtlich nicht erfolgen (negative Vollstreckungsprognose), kann eine Geldstrafe als unzweckmässig gelten und die Freiheitsstrafe stattdessen angeordnet werden. Dies muss im Einzelfall begründet werden und ergibt sich aus einer Gesamtabwägung, wobei die Unvollziehbarkeit der Geldstrafe ein gewichtiger, aber nicht automatisch ausschlaggebender Faktor ist.
“Seit seiner Verhaftung am 25. September 2021 wurde dem Berufungskläger die Freiheit entzogen. Das während des Strafvollzugs angehäufte Arbeitsentgelt (vgl. Vollzugsbericht vom 20. Dezember 2023, Akten, S. 2187 ff.) kann gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB weder gepfändet noch mit Arrest belegt werden, was angesichts der anzustrebenden Resozialisierung auch nicht sinnvoll erschiene. Mit Blick auf die Vielzahl der betreffenden Delikte des Berufungsklägers wäre hierfür an sich eine Gesamtgeldstrafe zu verhängen, welche das Höchstmass von 180 Tagessätzen erreichen bzw. übersteigen würde (vgl. unten E. 6.3.3 und 6.3.6, freilich unter Berücksichtigung der Asperation). Hinzu käme die in jedem Fall daneben auszufällende, beachtliche Busse für die Vielzahl der vom Berufungskläger begangenen Übertretungen (siehe unten E. 6.3.6). Vor diesem Hintergrund wäre der Vollzug dieser Geldstrafe beim Berufungskläger im Sinne einer negativen Vollstreckungsprognose voraussichtlich nicht möglich, weshalb eine Geldstrafe auch im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB unzweckmässig bzw. wirkungslos erscheint (vgl. zum Ganzen Mazzuchelli, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 41 StGB N 42a ff.; Trechsel/Keller, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 41 N 3; vgl. auch AGE SB.2018.23 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.4, SB.2019.111 vom 9. Juni 2020 E. 6.3.2, SB.2017.112 vom 9. Juli 2019 E. 12.5). Damit ist gegen den Berufungskläger auch für die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndeten Delikte eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Die Wahl der Sanktionsart durch die Vorinstanz wurde vom Beschuldigten bzw. der Verteidigung denn auch nicht beanstandet; vielmehr beantragt auch die Verteidigung implizit die Verhängung einer Freiheitsstrafe für diese Delikte (Plädoyer, Akten, S. 2216 f.). Wie sodann die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind von Gesetzes wegen die Hinderung einer Amtshandlung mit Geldstrafe und die geringfügigen Vermögensdelikte sowie die Übertretungen des Strassenverkehrs-, des Betäubungsmittel- sowie des Personenbeförderungsgesetzes mit Busse zu ahnden.”
“Zwar sind aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sozial unerwünschte Folgen einer Strafe nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Freiheitsstrafe wird deshalb auch als «ultima ratio» bezeichnet. Spezialpräventive Gründe oder die voraussichtliche Unmöglichkeit des Geldstrafenvollzugs können für eine Freiheitsstrafe sprechen, doch ist die Wahl der Freiheitsstrafe zu begründen. Es ist die im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung angemessene Sanktion zu verhängen (Dolge, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, N. 25 zu Art. 34 mit Hinweisen). Dabei ist die Auswirkung auf den Täter der präventiven Effizienz gegenüberzustellen. Nach Angeführtem können, angesichts der ausgefällten Strafen, vorliegend für die Hehlerei, den Diebstahl, den Hausfriedensbruch und das Fahren ohne Berechtigung grundsätzlich je Geldstrafen gesprochen werden. Auf eine Freiheitsstrafe kann vorab dann erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe – wie bereits erwähnt – nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Nach Ansicht der Kammer ist es vorliegend in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft angezeigt, für sämtliche der Geldstrafe zugänglichen Delikte eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Massgebend dafür sind in erster Linie die anhaltende einschlägige Delinquenz des Beschuldigten und seine dadurch verursachten zahlreichen Vorstrafen. Zudem delinquierte er kurz nach den hier zu beurteilenden Vorfällen vom 29. April/1. Mai 2020 bzw. 4. Mai 2020 erneut, mindestens betreffend den Einschleichdiebstahl am H.________weg während laufendem Verfahren mehrmals. Mit Ausnahme des Fahrens ohne Berechtigung richtete sich jedes der vorliegend zu beurteilenden Delikte gegen das Rechtsgut des Vermögens. Seit dem Jahr 2014, somit seit Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz, hat der Beschuldigte delinquiert und sich nicht von den unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen davon abbringen lassen. Der Beschuldigte wurde in der Vergangenheit wie folgt verurteilt (vgl. Strafregisterauszug vom 31.”
Bei ungünstigem Prognosebild (insbesondere mit Blick auf die Rückfall- bzw. Vollzugsprognose) kann die Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe in Betracht kommen bzw. sich aufdrängen. Der Richter hat ein Prognosebild zu bilden und die Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Spezialprävention zu prüfen.
“Outre les éléments qui portent sur l'acte lui-même, il faut tenir compte des mobiles de l'auteur, de ses antécédents et de sa situation personnelle. Ont aussi une grande importance, la durée des infractions, leur but, notamment la recherche d'un profit rapide ou au contraire le dessein d'assurer de la sorte sa consommation personnelle. 4.1.3. Selon l'art. 34 CP, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (al. 1). 4.1.4. Selon l'art. 41 al. 1 let. a CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits. Lorsque le pronostic s'avère défavorable, le prononcé d'une peine privative de liberté devrait s'imposer (par analogie avec l'ancien droit s'agissant du choix de la peine : ATF 134 IV 60; Dupuis et al., op. cit., n. 2 ad art. 41 CP). Au sens de l'art. 41 al. 1 let. a CP, une peine privative de liberté peut être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte. Le seul critère pertinent est donc celui de la prévention spéciale; il ne serait pas admissible d'exclure par principe la peine pécuniaire pour certaines catégories d'infractions, notamment pour dissuader des infracteurs potentiels (prévention générale) (Kuhn/Vuille, in CR-CP I, n° 5 ad art. 41 CP). Une peine privative de liberté peut également être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsque l'on craint que la peine pécuniaire, même fixée au montant minimum prévu par l'art. 34 al. 2 CP, ne sera pas exécutée (Kuhn/Vuille, in CR-CP I, n° 11 ad art. 41 CP). La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire ou d'une amende non payées.”
“Lorsque le pronostic s'avère défavorable, le prononcé d'une peine privative de liberté devrait s'imposer (par analogie avec l'ancien droit s'agissant du choix de la peine : ATF 134 IV 60; Dupuis et al., op. cit., n. 2 ad art. 41 CP). Au sens de l'art. 41 al. 1 let. a CP, une peine privative de liberté peut être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte. Le seul critère pertinent est donc celui de la prévention spéciale; il ne serait pas admissible d'exclure par principe la peine pécuniaire pour certaines catégories d'infractions, notamment pour dissuader des infracteurs potentiels (prévention générale) (Kuhn/Vuille, in CR-CP I, n° 5 ad art. 41 CP). Une peine privative de liberté peut également être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsque l'on craint que la peine pécuniaire, même fixée au montant minimum prévu par l'art. 34 al. 2 CP, ne sera pas exécutée (Kuhn/Vuille, in CR-CP I, n° 11 ad art. 41 CP). La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire ou d'une amende non payées. La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie (art. 40 CP). Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende (art. 51 CP). 4.1.5. Selon l'art. 49 CP si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (al.”
“Hinzu kommt, dass gemäss altem Recht die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (aArt. 40 erster Satzteil StGB) betrug. Ge- mäss aArt. 41 Abs. 1 StGB konnte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheits- strafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42 StGB) nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte (Urteile Bundesgericht 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.3.1; 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.1 und E. 1.3.2; 6B_887/2017 vom 8. März 2017 E. 4.1). Freiheitsstrafen mit bedingtem Strafvollzug waren somit erst ab sechs Monaten möglich. Mit der Bestimmung von aArt. 41 StGB hatte der Gesetzgeber für Stra- fen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht frei- heitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 60 E. 3.1; BGE 234 IV 82 E. 4.1; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 29 u. 36 zu aArt. 41 StGB). Wenn somit der Richter eine Strafe von weniger als sechs Monate für angemessen hielt und eine unbedingte Strafe nicht notwendig erschien, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen - 21 - oder Vergehen abzuhalten, blieb ihm nur die Wahl zwischen Geldstrafe und ge- meinnütziger Arbeit (TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 2 zu Art. 41). Demgegenüber kann nach dem seit 1. Januar 2018 geltenden Art. 41 Abs. 1 StGB das Gericht anstatt auf eine Gelds- trafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit.”
Erkennt das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe, so hat es diese Wahl näher zu begründen. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Gesamtstrafenbildung; für die einzelnen Taten oder für abgrenzbare Deliktsgruppen ist darzulegen, weshalb die Freiheitsstrafe der Geldstrafe vorzuziehen ist.
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3, 313 E. 1.1.1). Dabei hat das Gericht, wo es an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; Urteile 6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.2.2; 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.3; 6B_395/2021 vom 11. März 2022 E. 7.1, E. 7.3.2; je mit Hinweisen).”
“Le recourant conteste le genre de la peine prononcée et soutient que la cour cantonale n'aurait pas suffisamment motivé sa décision de lui infliger une peine privative de liberté pour l'ensemble des infractions reprochées, alors que certaines d'entre elles seraient compatibles avec le prononcé d'une peine pécuniaire. Selon le recourant, rien ne justifierait de le priver de sa liberté dans ces cas. En l'espèce, la peine menace des infractions d'abus de confiance, de faux dans les titres ainsi que de l'infraction à l'art. 61 al. 1 et 3 LPM est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. L'infraction à l'art. 23 al. 1 cum 3 al. 1 LCD est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Conformément à la jurisprudence précitée, avant d'appliquer l'art. 49 al. 1 CP, il incombait à la cour cantonale de motiver de manière circonstanciée son choix de prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire pour sanctionner ces infractions. Or, force est de constater que la cour cantonale n'expose pas les raisons l'ayant conduite à prononcer une peine de cette nature à l'encontre du recourant. Elle ne pouvait toutefois faire l'économie d'un tel raisonnement conformément à l'art. 41 al. 2 CP et à la jurisprudence précitée. Le recours doit donc être admis sur ce point et la cause renvoyée à la cour cantonale afin que celle-ci se prononce à nouveau sur la fixation de la peine en déterminant pour chaque infraction reprochée le genre de peine qui doit la sanctionner. Ce n'est qu'ensuite qu'elle pourra, le cas échéant, faire application de l'art. 49 al. 1 CP. Ceci fait, il lui reviendra d'examiner si la peine peut être assortie du sursis partiel, dans l'hypothèse où la condition d'octroi relative à la quotité de la peine serait donnée. Dans ce contexte, il appartiendra également à la cour cantonale d'exposer pourquoi elle prononce une peine privative de liberté de deux mois pour sanctionner l'infraction à la LCD alors qu'elle fait état d'un concours imparfait ( unechte Konkurrenz) entre l'art. 61 LPM et l'art. 23 al. 1 cum 3 al. 1 LCD, de manière conforme à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt 6B_1038/2018 du 29 mai 2019 consid. 5.1 et références citées).”
“Diesen Grundsätzen wird die Vorinstanz nicht vollumfänglich gerecht. Anstatt für jede der drei ungetreuen Geschäftsbesorgungen (Abhebung und Verwendung von Fr. 72'160.-- für private Renovationsarbeiten, Bezahlung von Fr. 1'474.-- Deliktserlös an die Physiotherapeutin F.________ und Ausrichtung von Darlehen über Fr. 107'205.65 an D.A.________) eine Einzelstrafzumessung vorzunehmen, fasst die Vorinstanz diese als einzelnes Delikt zusammen. Sie veranschlagt hierfür eine (unasperierte) Einzelstrafe von 18 Monaten und führt ergänzend aus, dass bei dieser Strafhöhe einzig eine Freiheitsstrafe in Betracht komme. Eine weitere Begründung zur Wahl der Strafart findet sich im angefochtenen Urteil nicht. Wäre für jede der ungetreuen Geschäftsbesorgungen methodisch korrekt eine hypothetische Einzelstrafe festgesetzt worden, wären dagegen auch Geldstrafen denkbar gewesen. Jedenfalls wäre die Wahl der strengeren Sanktionsart der Freiheitsstrafe besonders zu begründen (vgl. Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 217 E. 4.3; Urteil 7B_223/2022 vom 14. März 2024 E. 4.2 mit Hinweis). Infolgedessen gereicht das methodisch falsche Vorgehen der Vorinstanz der Beschwerdeführerin merklich zum Nachteil und verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz wird die Strafzumessung neu vornehmen müssen. Da die strafbaren Handlungen vor dem 1. Januar 2018 stattgefunden haben, wird sie sich namentlich auch vertiefter mit der Frage befassen müssen, ob das alte oder das neue Sanktionenrecht zur Anwendung gelangt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie für die einzelnen ungetreuen Geschäftsbesorgungen an der Sanktionsart der Freiheitsstrafe festhalten will. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um die Täterin von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Vor dem 1. Januar 2018 sah das Gesetz auch für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (vgl.”
“Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3, 217 E. 3.3.3; 134 IV 97 E. 4.2.2). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Wo das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, hat es diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).”
“Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung. Er macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung keine konkrete Einzelstrafzumessung vorgenommen. Es sei nur die Strafhöhe der einzelnen Delikte, nicht aber die Strafart festgesetzt worden. Die Vorinstanz habe beim Resultat der Strafzumessung begonnen und festgehalten, dass für die begangenen Verbrechen und Vergehen auf eine Freiheitsstrafe (als Gesamtstrafe) zu erkennen sei. Eine solche Verallgemeinerung genüge dem gerichtlichen Begründungsgebot i.S.v. Art. 41 Abs. 2 StGB nicht, und ein solches Vorgehen verstosse gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3). Zwar habe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einleitend festgehalten, dass drei der vier Delikte vor dem 1. Januar 2018 begangen worden und damit gestützt auf das alte Recht zu beurteilen seien. In der konkreten Strafzumessung sei dies aber nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen von aArt. 41 StGB seien restriktiver gewesen, als diese es im heutigen Art. 41 StGB seien. Die Vorinstanz hätte bei der Einzelstrafzumessung im Bereich bis 180 Tagessätze bzw. 6 Monate keine Freiheitsstrafe, sondern ausschliesslich Geldstrafen verhängen dürfen. Da für alle hier zu beurteilenden Straftaten jeweils Geldstrafen auszufällen seien, sei infolge Gleichartigkeit die Geldstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 5. Dezember 2018 im Sinne der retrospektiven Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB) ebenfalls zu berücksichtigen, weshalb die vorliegend zu verhängende Strafe als Zusatzstrafe auszufällen sei.”
Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe aussprechen, wenn eine solche Freiheitsstrafe zur Abhaltung des Täters von weiteren Straftaten oder Vergehen gerechtfertigt erscheint (in Kraft seit 1. Januar 2018).
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1). Selon l'art. 41 al. 1 CP en vigueur depuis le 1er janvier 2018, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let.”
Das Ausbleiben eines tatsächlichen Schadens kann bei der Wahl und bei der Milderung der Sanktion zugunsten einer Geldstrafe berücksichtigt werden. Das Ausmass dieser Milderungswirkung hängt namentlich von der Nähe des möglichen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab. Die Grundsätze von Art. 47 StGB zur Anpassung der Strafe an die Wirkungen auf den Täter gelten auch für die Wahl der Sanktion nach Art. 41 StGB; bei Kleindelikten kann daher eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen für Art. 41 StGB nicht erfüllt sind.
“Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). L'art. 22 al. 1 CP prévoit une atténuation de la peine, identique à celle prévue par l'art. 48a CP, de sorte que le juge n'est lié ni par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction en cause, ni par le genre de peine (arrêt du tribunal Fédéral 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n.25 ad art. 22). 4.2.3. Selon l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Les principes de l'art. 47 CP valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur. Le type de peine, comme la durée de celle qui est choisie, doivent être arrêtés en tenant compte de ses effets sur l'auteur, sur sa situation personnelle et sociale ainsi que sur son avenir. L'efficacité de la sanction à prononcer est autant décisive pour la détermination de celle-ci que pour en fixer la durée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_611/2014 du 9 mars 2015 consid. 4.2). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique.”
“En l’espèce, le Tribunal régional a opté pour une peine pécuniaire à l’encontre des prévenus, estimant qu’il était question de petite délinquance, qu’une peine privative de liberté était disproportionnée et que les conditions de l’art. 41 CP n’étaient pas réunies. La 2e Chambre pénale souscrit à cette argumentation. Quoi qu’il en soit, l’interdiction de la reformatio in peius l’empêcherait de prononcer une peine privative de liberté.”
Die Wahl einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist nach Art. 41 Abs. 2 StGB sachgerecht zu begründen. Fehlt diese Begründung oder besteht eine offensichtliche Widersprüchlichkeit (etwa zwischen Dispositiv und Erwägungen), kann dies eine Verletzung von Art. 41 Abs. 2 StGB darstellen und zur Aufhebung oder Remittierung der Sache führen. Das Gericht hat daher darzulegen, weshalb eine Freiheitsstrafe gegenüber einer Geldstrafe vorzuziehen ist.
“Devant le TP, il a expliqué avoir l'intention de se rendre en Espagne et de "régler ses affaires là-bas". Il souhaitait le prononcé d'une peine pécuniaire car il était en mesure de la payer par son travail exercé en prison. Son conseil a sollicité le prononcé d'une peine privative de liberté égale à zéro. C. a. La juridiction d'appel a ordonné l'instruction de la cause par la voie écrite avec l'accord des parties. b. Selon son mémoire d'appel, A______ conclut, principalement, à l'annulation du jugement querellé pour défaut de motivation, subsidiairement, au prononcé d'une peine privative de liberté complémentaire égale à zéro, et encore plus subsidiairement, au prononcé d'une peine pécuniaire de 60 jours-amende à CHF 10.-. Une contradiction manifeste existait entre le dispositif du jugement qui prononçait une peine privative de liberté et la motivation qui concluait au prononcé d'une peine pécuniaire. Cette erreur engendrait une confusion rendant la décision incompréhensible en violation de l'obligation de motiver renforcée par l'art. 41 al. 2 CP et devait conduire à l'annulation du jugement querellé. En tout état, la peine privative de liberté avait été prononcée sans envisager l'alternative d'une peine pécuniaire et était disproportionnée au regard du peu de gravité des faits, soit d'être resté à Genève après sa condamnation non encore entrée en force. Si l'ensemble des faits avait été jugé simultanément, les violations à la LEI n'auraient conduit qu'à une peine complémentaire nulle, vu leur moindre importance et la peine déjà fixée précédemment. Subsidiairement, la peine pécuniaire telle qu'elle avait été motivée dans les considérants du jugement querellé devait être prononcée, car tenant plus adéquatement compte des critères de fixation de la peine. c. Le MP conclut au rejet de l'appel et à la confirmation du jugement querellé. d. Le TP conclut au rejet de l'appel et persiste dans le dispositif de son jugement. Le jugement motivé comportait une erreur manifeste, les deux paragraphes consacrés à la motivation de la peine pécuniaire n'ayant jamais dû y figurer.”
“Pour la violation grave des règles de la circulation routière, seul le dépassement de la vitesse autorisée est mentionné sans que les motifs justifiant le prononcé d'une peine privative de liberté soient exposés. Il en va de même de l'infraction d'abus de confiance pour laquelle la cour cantonale se limite à relever que le recourant avait récidivé en cours d'enquête en s'appropriant les honoraires d'une consoeur. S'agissant du comportement frauduleux à l'égard des autorités, il est uniquement indiqué que le recourant avait donné de fausses indications sur son statut professionnel pour bénéficier d'une autorisation administrative. Conformément à la jurisprudence précitée, il incombait à la cour cantonale de motiver de manière circonstanciée son choix de prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire pour ces trois infractions. Or, la cour cantonale n'expose pas les raisons l'ayant conduite à prononcer une peine de cette nature à l'encontre du recourant. Elle ne pouvait toutefois faire l'économie d'un tel raisonnement conformément à l'art. 41 al. 2 CP et à la jurisprudence précitée. Faute de motivation à cet égard, la cour cantonale a violé le droit fédéral. Le recours doit donc être admis sur ce point et la cause renvoyée à la cour cantonale afin que celle-ci se prononce à nouveau sur la fixation de la peine en déterminant pour chaque infraction reprochée le genre de peine qui doit la sanctionner. Ce n'est qu'ensuite qu'elle pourra, le cas échéant, faire application de l'art. 49 al. 1 CP.”
“L'on comprend néanmoins que celui-ci critique la nature de la peine prononcée à son encontre pour le chef de prévention d'appropriation illégitime sans dessein d'enrichissement. La peine menace de l'art. 137 CP est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. En l'espèce, la cour cantonale a choisi de prononcer une peine privative de liberté d'un mois à l'encontre du recourant pour sanctionner cette infraction, cette peine étant comprise dans la peine d'ensemble de trois ans de peine privative de liberté. Conformément à la jurisprudence précitée, avant d'appliquer l'art. 49 al. 1 CP, il incombait à la cour cantonale de motiver de manière circonstanciée son choix de prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire pour sanctionner l'infraction réprimée à l'art. 137 CP. Or, la cour cantonale n'expose pas les raisons l'ayant conduite à prononcer une peine de cette nature à l'encontre du recourant. Elle ne pouvait toutefois pas faire l'économie d'un tel raisonnement conformément à l'art. 41 al. 2 CP et à la jurisprudence précitée. Faute de motivation à cet égard, la cour cantonale a violé le droit fédéral.”
“Sodann ist in einem weiteren Schritt die zwischenzeitlich festgelegte Einsatzstrafe unter Einbezug der übrigen Straftaten zu einer hypothetischen Gesamtstrafe zu erhöhen, sofern für diese ebenfalls eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Laut Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe u.a. dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Rz. 472). Die Vorinstanz hat es in casu unterlassen, die Wahl der Sanktionsart zu begründen (vgl. S. 34 des angefochtenen Urteils). Vorliegendenfalls erscheint mit Blick auf die konkrete, die Rechtsgüter der Geschädigten offenkundig missbilligende Vorgehensweise des Beschuldigten jedenfalls nur eine Freiheitsstrafe als geboten, um ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Angesichts der Gleichartigkeit kann somit die Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe zu einer hypothetischen Gesamtstrafe erhöht werden. Wie bereits die Vorinstanz (vgl.”
Die Geldstrafe gilt grundsätzlich als mildere und zu bevorzugende Strafart, soweit sie für den Schuldausgleich ebenso geeignet ist. Auf eine Freiheitsstrafe ist nur dann statt auf eine Geldstrafe zu erkennen, wenn dies nach den Umständen geboten erscheint (insbesondere zur Abschreckung von weiteren Straftaten) oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Das Gericht muss die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe insbesondere bei Ersatzfreiheit sachgerecht und näher begründen.
“Wahl der Strafart Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prä- vention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung (Ur- teile des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3; 6B_382/2021 vom 22. Juli 2022 E. 2.6). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraus- sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB; aArt. 41 Abs. 1 StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Ta- gessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4). Dies dürfte insbesondere bei rückfälligen Tätern angenommen werden, die bereits mit Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind (MAZZUCCHELLI, in: Niggli/Wi- prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 41 N 39a).”
“Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Wie sogleich aufgezeigt, kommt die Strafe zufolge des Verschlechterungsverbots unter 180 Strafeinheiten zu liegen. Es ist somit grundsätzlich eine Geldstrafe möglich. Es ist bei der Wahl der Strafart allerdings zu berücksichtigen, dass die Strafe nach Ansicht der Kammer in einem Bereich von über 180 Strafeinheiten zu liegen kommen müsste, für die einzig eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden dürfte. Auch bei der Strafhöhe von fünf Monaten gebieten jedoch die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB, das Tatverschulden, die Zweckmässigkeit der Strafe sowie deren erwartete Wirksamkeit das Aussprechen einer Freiheitsstrafe: Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist nicht weniger als sieben Vorstrafen aus (pag. 1271 ff.). Er wurde erstmals im Jahr 2013 wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Es folgte danach fast jährlich ein weiteres Urteil, unter anderem wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und diversen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1, 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2.1). L'art. 34 al. 1 CP, 1ère phrase, prévoit que sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si (a) une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (al. 2). 2.3. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Mais l'al. 2 prévoit que si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables. Dans cette hypothèse, la présomption d'un pronostic favorable, respectivement du défaut d'un pronostic défavorable, ne s'applique plus, la condamnation antérieure constituant un indice faisant craindre que l'auteur puisse commettre d'autres infractions.”
“L'appréciation est différente selon que l'auteur a agi de manière autonome ou comme membre d'une organisation. L'étendue du trafic entrera également en considération. Un trafic purement local sera en règle générale considéré comme moins grave qu'un trafic avec des ramifications internationales. Enfin, le nombre d'opérations constitue un indice pour mesurer l'intensité du comportement délictueux. S'agissant d'apprécier les mobiles qui ont poussé l'auteur à agir, le juge doit distinguer le cas de celui qui est lui-même toxicomane et agit pour financer sa propre consommation de celui qui participe à un trafic uniquement poussé par l'appât du gain (arrêt du Tribunal fédéral 6B_757/2022 du 26 octobre 2022 consid. 2.2). 2.4. Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b) (art. 41 al. 1 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid.”
Bei der Wahl der Strafart ist die Wirksamkeit der Sanktion zu berücksichtigen. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anordnen, namentlich wenn damit der Täter von weiteren Straftaten abgehalten werden soll (lit. a) oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Stehen Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander zur Diskussion, haben die Gerichte einen weiten Ermessensspielraum.
“2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E. 5.3.1). 4.5.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Bei der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). So sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241”
Art. 41 Abs. 1 StGB gestattet, anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen, wenn die Voraussetzungen von lit. a (eine Freiheitsstrafe erscheint geboten, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten) oder lit. b (es ist zu befürchten, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann) vorliegen. Die Geldstrafe hat dabei grundsätzlich Vorrang; auf eine Freiheitsstrafe darf nur dann ausgewichen werden, wenn eine Geldstrafe nicht als durchsetzbar angesehen werden kann (z. B. wegen Fluchtgefahr, fehlender Einbringlichkeit, administrativer Wegweisung/Entfernung; eine bereits geleistete Sicherheitsleistung spricht für die Vollziehbarkeit) oder wenn zur spezialpräventiven Wirkung eine Freiheitsstrafe — unter Abwägung der Verhältnismässigkeit, ggf. auch nur kurzzeitig (z. B. bis zu 180 Tage) — erforderlich erscheint (etwa bei ausgeprägter Rückfallgefährdung).
“Strafart Bei Tatbeständen, die parallel Geld- oder Freiheitsstrafen androhen, ist im Bereich, in welchem diese zwei Strafarten in Konkurrenz treten können, Art. 41 StGB als Koordinationsnorm zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe einschlägig (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 41). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: (a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder (b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität dar, da die Freiheitstrafen nur ausgefällt werden müssen, wenn der Staat nicht auf andere Weise die öffentliche Sicherheit gewährleisten kann. Kommen sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht und scheinen beide den begangenen Fehler angemessen zu sanktionieren, ist es im Allgemeinen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip angebracht, der Ersteren den Vorrang zu gewähren, die in das Vermögen des Betroffenen eingreift und daher eine mildere Strafe als eine seine persönliche Freiheit treffende Freiheitsstrafe darstellt. Die Wahl der Sanktion muss in erster Linie unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Strafe, ihrer Auswirkungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention erfolgen. Daneben ist das Verschulden des Täters nicht entscheidend, aber zu berücksichtigen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 317 = Pra 2019 Nr.”
“Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische Strafe gegebenenfalls anhand täterrelevanter beziehungsweise tatunabhängiger Faktoren zu erhöhen oder zu reduzieren (vgl. Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N 34 ff., N 69 ff. sowie N 311 ff.). Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht kommen, ist bei der Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des StGB stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2; vgl. zum Ganzen AGE SB.2021.59 vom 4. Juni 2024 E. 4.1).”
“Wahl der Strafart Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prä- vention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung (Ur- teile des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3; 6B_382/2021 vom 22. Juli 2022 E. 2.6). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraus- sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB; aArt. 41 Abs. 1 StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Ta- gessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4). Dies dürfte insbesondere bei rückfälligen Tätern angenommen werden, die bereits mit Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind (MAZZUCCHELLI, in: Niggli/Wi- prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 41 N 39a).”
“47 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). En général, la culpabilité de l'auteur est amplifiée du fait qu'il n'a pas tenu compte de l'avertissement constitué par la précédente condamnation, et sa rechute témoigne d'une énergie criminelle accrue (L. MOREILLON / N. QUELOZ / A. MACALUSO / N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 54 ad art. 47). Une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente. Les condamnations passées perdent de leur importance avec l'écoulement du temps (ATF 135 IV 87 consid. 2). 2.1.3. Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. 2.1.4. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il y a lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, en présence d'un risque de fuite, par manque de moyens suffisants ou encore en raison d'une mesure d'éloignement prononcée par une autorité administrative (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., 2017, n. 3 ad art. 41). 2.1.5. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.”
“Die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe von insgesamt CHF 400. ist gesichert, da der Berufungskläger diese Summe dem Gericht als Sicherheit bereits geleistet hat. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen ist unter diesen Umständen nach aArt. 41 Abs. 1 StGB unzulässig, so dass die Strafe entsprechend dem Antrag des Berufungsklägers auf eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätze zu CHF 10. festzusetzen ist.”
“So hat der Berufungskläger mit seinen wiederholten Drohungen, die stets einem ähnlichen Muster folgten, den Druck auf die Privatklägerin über Jahre hartnäckig aufrechterhalten und sie so zu einer von ihr nicht gewollten Lebensführung gedrängt. Bereits wegen dieses Zusammenhangs und der von der Privatklägerin während langer Zeit dadurch erlittenen Freiheitseinschränkungen ist für alle begangenen Delikte nur eine einheitliche Strafe in Form der Freiheitsstrafe zweckmässig. Zudem dürfte eine Geldstrafe auch beim anwendbaren Höchstmass der Strafart nicht geeignet sein, in genügendem Masse spezialpräventiv auf den Berufungskläger einzuwirken. Vor dem Hintergrund der erlittenen Untersuchungshaft würden ihm bei der Verhängung einer Geldstrafe die in der Gesamtbetrachtung erheblichen Auswirkungen seiner Taten als minder gravierend erscheinen. Auch wäre eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) im Lichte des derzeitigen monatlichen Einkommens von CHF 1400.‒, das für die ganze, [...]köpfige Familie (vgl. dazu E. 7.6) reichen muss (Akten S. 926), kaum einbringlich (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).”
Bei Anwendung des Asperationsprinzips im Rahmen der Gesamtstrafenbildung kann die ursprünglich hypothetische oder festgelegte Einsatzstrafe durch Addition/Erhöhung (z. B. bei Zusammenrechnung mehrerer Delikte) so erhöht werden, dass die sich ergebende Gesamtstrafe über sechs Monate liegt. Nach der zitierten Entscheidung steht Art. 41 Abs. 1 StGB dem in diesem Fall nicht entgegen.
“Asperation In Anwendung des Asperationsprinzips ist die hypothetische Einsatzstrafe für den Betrug von zwei Monaten Freiheitsstrafe um 14 Monate Freiheitsstrafe für die Vernachlässigung der Unterhaltspflichten zu erhöhen, so dass sich eine Gesamt- strafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. Da die Festsetzung der Einsatzstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe vorliegend im Rahmen einer Gesamtstrafenbil- dung erfolgt, steht aArt. 41 Abs. 1 StGB nicht im Wege, da sich die Gesamtstrafe auf mehr als sechs Monate Freiheitsstrafe beläuft (siehe Erw. IV.2.4.). - 45 -”
“Asperation In Anwendung des Asperationsprinzips ist die hypothetische Einsatzstrafe für den Betrug von zwei Monaten Freiheitsstrafe um 14 Monate Freiheitsstrafe für die Vernachlässigung der Unterhaltspflichten zu erhöhen, so dass sich eine Gesamt- strafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. Da die Festsetzung der Einsatzstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe vorliegend im Rahmen einer Gesamtstrafenbil- dung erfolgt, steht aArt. 41 Abs. 1 StGB nicht im Wege, da sich die Gesamtstrafe auf mehr als sechs Monate Freiheitsstrafe beläuft (siehe Erw. IV.2.4.). - 45 -”
Die Geldstrafe ist in der Regel die primäre und mildere Sanktion; eine Freiheitsstrafe an ihrer Stelle kommt nur in Betracht, wenn dies zur Abschreckung von weiteren Straftaten erforderlich erscheint oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Bei mehreren in Betracht kommenden, gleichartig geeigneten Sanktionen ist nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip diejenige zu wählen, die die Freiheit am wenigsten einschränkt.
“), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (arrêt TF 6B_353/2012 du 26 septembre 2012 consid. 1.1 et les références citées). A titre de sanctions, la règle dans le domaine de la petite criminalité est la peine pécuniaire (art. 34 CP). Dans la conception de la partie générale du Code pénal, la peine pécuniaire constitue la sanction principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a en règle générale lieu, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. La peine pécuniaire représente une atteinte moins importante et constitue ainsi une peine plus clémente. Entré en vigueur le 1er janvier 2018, l’art. 41 al. 1 CP dispose que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits. Par ailleurs, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). Pour satisfaire à cette règle, le juge, dans un premier temps, fixera donc la peine pour l'infraction abstraitement la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes ou une éventuelle diminution de la responsabilité pénale. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 127 IV 101 consid.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (art. 34 al. 1 CP ; ATF 134 IV 97 consid. 4 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_72/2024 du 25 mars 2024 consid. 2.2 ; 6B_1097/2023 du 28 mars 2024 consid. 2.1). En effet, la peine privative de liberté est la sanction la plus sévère prévue par la loi (ATF 134 IV 97 consid. 4 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Aux termes de l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits, ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (art. 41 al. 1 let. a et b CP). Pour les peines d’une quotité allant jusqu’à 180 jours, la peine privative de liberté n’est prononcée que lorsqu’il n’y a pas d’autre moyen de garantir la sécurité publique et l’exercice du droit de punir de l’Etat (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1).”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1). Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire : (a) si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque I’Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celte qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. L'intention essentielle au cœur de la révision de la partie générale du Code pénal en matière de sanction était d'éviter les courtes peines de prison ou d'arrêt, qui font obstacle à la socialisation de l'auteur, et de leur substituer d'autres sanctions.”
“Objektive Tatschwere In objektiver Hinsicht traf der Beschuldigte mit der geworfenen Flasche eine Fens- terscheibe, die zerstört und als Folge davon ausgewechselt werden musste, wo- durch Reparaturkosten in der Höhe von Fr. 1'670.80 entstanden. Der verursachte Schaden liegt somit zwar deutlich über der Grenze des geringfügigen Schadens, doch kann dieser auch nicht als hoch bezeichnet werden. Die objektive Tatschwere ist insgesamt als leicht zu bezeichnen. Für den Tatvorwurf der Sachbeschädigung, für den grundsätzlich sowohl eine Geld- als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt, ist angesichts der Vorstrafe und der Delinquenz während laufender Probezeit lediglich einen Monat nach Aus- sprechung der Vorstrafe (Urk. 59 S. 2) nicht davon auszugehen, dass sich der Be- schuldigte von der Ausfällung einer Geldstrafe in genügendem Masse von der Be- gehung neuerlicher Delikte abschrecken liesse. Zudem liegt zwischen dem Haupt- - 40 - vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung und der Sachbeschädigung ein enger Sachzusammenhang vor, indem letztere mit demselben Tatvorsatz wie erstere begangen wurde. Dementsprechend ist für den Tatvorwurf der Sachbe- schädigung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe festzulegen und diese ist hernach in die Bildung einer Gesamts- trafe miteinzubeziehen. In objektiver Hinsicht erscheint eine Strafe von 2 Monaten bzw. 60 Tagen Freiheitsstrafe als angemessen. 5.2.2.Subjektives Verschulden In subjektiver Hinsicht ist wiederum zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht mit direktem Vorsatz, sondern lediglich mit Eventualvorsatz handelte. Auf- grund seiner nicht unerheblichen Alkoholisierung im Tatzeitpunkt (vgl. Erw. 5.1.3.) ist dem Beschuldigten aber auch hier eine leichte Verminderung der Schuldfähig- keit zuzubilligen, da sich die Alkoholisierung enthemmend ausgewirkt haben dürfte. Auch unter Berücksichtigung der subjektiven Zumessungsgründe ist - in- nerhalb des Strafrahmens - von einem leichten Verschulden auszugehen. Ange- messen erscheint eine Strafminderung um 10 Tage auf 50 Tage Freiheitsstrafe.”
Art. 41 Abs. 2 StGB verlangt nur dann eine nähere Begründung der Wahl der Freiheitsstrafe, wenn die einschlägige Strafbestimmung sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe vorsieht. Liegt die Strafbestimmung allein Freiheitsstrafe vor, entfällt die gesonderte Begründungspflicht. Ebenso ist Art. 41 Abs. 2 StGB nicht anwendbar, wenn das Gericht die Strafe mildert und gemäss Art. 48a Abs. 2 StGB auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennt.
“Die Vorinstanz erachtete die Tatbestände von Art. 190 Abs. 1 StGB (Vergewaltigung), Art. 187 Ziff. 1 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) und von Art. 189 Abs. 1 StGB (sexuelle Nötigung) jeweils mehrfach als erfüllt. Der Tatbestand der Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB sieht als einzig mögliche Strafart die Freiheitsstrafe vor. Deshalb kann der Vorinstanz nicht unter Verweis auf Art. 41 Abs. 2 StGB vorgeworfen werden, sie hätte explizit begründen müssen, weshalb es bei diesem Delikt auf eine Freiheitsstrafe erkennt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB ist das Gericht verpflichtet, die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Diese Bestimmung ist indes nur dann anwendbar, wenn die Strafbestimmung sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe vorsieht (statt vieler GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 41 StGB). Kein Anwendungsfall von Art. 41 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn das Gericht die Strafe - wie vorliegend (hier aufgrund Unverjährbarkeit der Delikte gemäss Art. 101 Abs. 2 StGB) - mildert und es deshalb gemäss Art. 48a Abs. 2 StGB auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen kann. Art. 48a Abs. 2 StGB ist insofern Art. 41 Abs. 2 StGB nachgelagert, was sich bereits aus der Gesetzessystematik ergibt: Während sich Art. 41 StGB im Zweiten Abschnitt "Bedingte und teilbedingte Strafen" (Art. 42-46 StGB) findet, steht Art. 48a StGB im Dritten Abschnitt "Strafzumessung" (Art. 47-51 StGB). Für diesen Abschnitt hält der Gesetzgeber mit Art. 50 StGB eine separate, weniger weit reichende Bestimmung bereit, welche die Begründungspflicht regelt (KUHN/ VUILLE, Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 22 zu Art. 41 StGB; MAZZUCCHELLI, a.a.O., N. 52 zu Art. 41 StGB). Dieser zufolge hat das Gericht in der Begründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Daraus ergibt sich indes keine Pflicht des Gerichts, explizit auszuführen, weshalb es nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, nach Art.”
“1 StGB (sexuelle Nötigung) jeweils mehrfach als erfüllt. Der Tatbestand der Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB sieht als einzig mögliche Strafart die Freiheitsstrafe vor. Deshalb kann der Vorinstanz nicht unter Verweis auf Art. 41 Abs. 2 StGB vorgeworfen werden, sie hätte explizit begründen müssen, weshalb es bei diesem Delikt auf eine Freiheitsstrafe erkennt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB ist das Gericht verpflichtet, die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Diese Bestimmung ist indes nur dann anwendbar, wenn die Strafbestimmung sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe vorsieht (statt vieler GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 41 StGB). Kein Anwendungsfall von Art. 41 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn das Gericht die Strafe - wie vorliegend (hier aufgrund Unverjährbarkeit der Delikte gemäss Art. 101 Abs. 2 StGB) - mildert und es deshalb gemäss Art. 48a Abs. 2 StGB auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen kann. Art. 48a Abs. 2 StGB ist insofern Art. 41 Abs. 2 StGB nachgelagert, was sich bereits aus der Gesetzessystematik ergibt: Während sich Art. 41 StGB im Zweiten Abschnitt "Bedingte und teilbedingte Strafen" (Art. 42-46 StGB) findet, steht Art. 48a StGB im Dritten Abschnitt "Strafzumessung" (Art. 47-51 StGB). Für diesen Abschnitt hält der Gesetzgeber mit Art. 50 StGB eine separate, weniger weit reichende Bestimmung bereit, welche die Begründungspflicht regelt (KUHN/ VUILLE, Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 22 zu Art. 41 StGB; MAZZUCCHELLI, a.a.O., N. 52 zu Art. 41 StGB). Dieser zufolge hat das Gericht in der Begründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Daraus ergibt sich indes keine Pflicht des Gerichts, explizit auszuführen, weshalb es nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, nach Art. 48a Abs. 2 StGB auf eine andere Strafart zu erkennen, wenn es die Strafe mildert. Demnach kann der Vorinstanz - weder unter Verweis auf Art. 41 Abs. 2 StGB noch auf Art. 50 StGB - unterstellt werden, sie hätte für jede einzelne Vergewaltigung über die Strafart befinden müssen.”
Bei unerlaubtem Aufenthalt kann die Frage, ob anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist, von der Zusammenarbeit der betroffenen Person mit den Rückführungs- bzw. Rückkehrverfahren abhängen. Fehlt die Kooperation, kann dies die Anordnung einer Freiheitsstrafe rechtfertigen. Gleichzeitig ist Art. 41 CP restriktiv auszulegen; die Geldstrafe bleibt im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität grundsätzlich vorrangig, und Freiheitsstrafen sind subsidiär.
“Il se réfère en particulier à la « Directive sur le retour » et à la jurisprudence rendue en la matière (ATF 143 IV 249), dont il résulte, en matière de séjour illégal, que la question de la sanction sous forme de peine privative de liberté ou de peine pécuniaire dépend de la collaboration de la personne concernée à la procédure. La procureure considère qu’en l’occurrence l’appelant, en possession de documents d’identité valables et à l’encontre duquel une injonction de quitter le territoire a été émise, peut être sanctionné par une peine privative de liberté. S’agissant de la quotité de la peine, le Ministère public invoque que la durée du séjour illégal reproché à B. est de près de quatre ans. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l’Etat ne peut garantir d’une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu’une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d’accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l’intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu’une peine privative de liberté, qui l’atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid.”
“Il se réfère en particulier à la « Directive sur le retour » et à la jurisprudence rendue en la matière (ATF 143 IV 249), dont il résulte, en matière de séjour illégal, que la question de la sanction sous forme de peine privative de liberté ou de peine pécuniaire dépend de la collaboration de la personne concernée à la procédure. La procureure considère qu’en l’occurrence l’appelant, en possession de documents d’identité valables et à l’encontre duquel une injonction de quitter le territoire a été émise, peut être sanctionné par une peine privative de liberté. S’agissant de la quotité de la peine, le Ministère public invoque que la durée du séjour illégal reproché à B. est de près de quatre ans. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l’Etat ne peut garantir d’une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu’une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d’accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l’intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu’une peine privative de liberté, qui l’atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Selon la jurisprudence, les critères applicables au choix de la peine sont les mêmes qui fondent la mesure de celle-ci : l’opportunité d’une sanction déterminée joue un rôle important et les décisions sur ces points exercent l’une sur l’autre une influence réciproque (ATF 137 IV 241 consid.”
“Il se réfère en particulier à la « Directive sur le retour » et à la jurisprudence rendue en la matière (ATF 143 IV 249), dont il résulte, en matière de séjour illégal, que la question de la sanction sous forme de peine privative de liberté ou de peine pécuniaire dépend de la collaboration de la personne concernée à la procédure. La procureure considère qu’en l’occurrence l’appelant, en possession de documents d’identité valables et à l’encontre duquel une injonction de quitter le territoire a été émise, peut être sanctionné par une peine privative de liberté. S’agissant de la quotité de la peine, le Ministère public invoque que la durée du séjour illégal reproché à B. est de près de quatre ans. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l’Etat ne peut garantir d’une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu’une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d’accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l’intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu’une peine privative de liberté, qui l’atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid.”
Bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe müssen die Strafarten der Grund- und der Zusatzstrafe gleichartig sein. Bei der Bemessung der Einzelstrafen ist die Wahl der Strafart bereits für jede einzelne Tat gesondert zu prüfen. Für die Aussprache einer Gesamtfreiheitsstrafe genügt ein enger deliktischer Konnex nach neuerer Rechtsprechung nicht zwangsläufig; vielmehr muss die Verhängung einer Freiheitsstrafe an die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 (insbesondere die Erforderlichkeit zur Verhinderung weiterer Taten oder die Unvollziehbarkeit einer Geldstrafe) anknüpfen.
“Juli 2020 wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und unrechtmässi- gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in ei- nem leichten Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie einer Busse von Fr. 600.– verurteilt, wobei die Freiheitsstrafe bedingt vollziehbar bei einer Probe- zeit von vier Jahren ausgesprochen wurde (Urk. 22/1). Da die zu beurteilenden Delikte zwischen dem 26. Juni 2020 und dem 3. Juli 2020 begangen wurden und somit vor Fällung des vorgenannten Entscheids, hat die Vorinstanz zu Recht fest- - 28 - gestellt, dass die auszusprechende Strafe als Zusatzstrafe zu derjenigen des Ur- teils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2020 auszufällen ist (Urk. 66 S. 64 f.). Was die Voraussetzung für das Ausfällen einer Zusatzstrafe betrifft, wonach die Strafarten der rechtskräftigen und unabänderlichen Grundstrafe sowie der neu zu beurteilenden Delikte gleichartig sein muss, ist darauf hinzuweisen, dass der Ge- setzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts am Vorrang der Geldstrafe festgehalten hat (BGE 144 IV 217 E. 3.6 mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht aber statt auf eine Geldstrafe auf eine Frei- heitsstrafe erkennen, wenn (lit. a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder (lit.”
“Bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich jeweils auch auf die Wahl der Strafart. Der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-)Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4). Dem aktuellen Strafregisterauszug vom 28. März 2024 ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger mit Blick auf die versuchte Drohung keine einschlägigen Vorstrafen aufweist (Akten S. 1145 f.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Freiheitsstrafe geboten wäre, um ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Ebenso wenig liegen Hinweise darauf vor, dass beim Berufungskläger eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Die Staatsanwaltschaft beantragt zwar für die versuchte Drohung eine Freiheitsstrafe, weil ein «relativ enger Konnex zu der Vergewaltigung» bestehe, da es sich beim geschädigten Privatkläger 1 immerhin um den Ehemann des Vergewaltigungsopfers handle (Akten S. 1080). Allerdings vermag der vorliegend ohnehin fragliche (zur Ablehnung des Rachemotivs für die Vergewaltigung siehe oben E. 4.1.8) Konnex der Drohung zur Vergewaltigung als solcher aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht für das Aussprechen einer gleichartigen Freiheitsstrafe zu genügen. Zwar darf auch nach der neusten Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer 6B_691/2022 vom 17.”
“Wie vorstehend dargelegt wurde, genügt das Vorhandensein eines engen deliktischen Konnexes für die Aussprache einer Gesamtfreiheitsstrafe gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr. Seit der Tat sind nun fast 7 Jahre vergangen und B____ hat sich keiner einschlägigen Delikte mehr schuldig gemacht. Die Aussprache einer Freiheitsstrafe erscheint im vorliegenden Fall daher nicht als notwendig, um die Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen zu verhindern (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Das Appellationsgericht erachtet es zudem als glaubhaft, dass sich B____ mit der Privatinsolvenz (vgl. unten E. 3.3.4) ernsthaft um einen finanziellen Neustart bemüht, womit von der Vollziehbarkeit der Geldstrafe auszugehen ist (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Nach dem Gesagten steht der Aussprache einer Geldstrafe für die Delikte des Raufhandels und des Landfriedensbruchs nichts entgegen.”
Praktische Hinweise: Ist die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe gesichert (z. B. durch bereits geleistete Sicherheitsleistung), ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe unzulässig (vgl. SB.2020.39, E. 40). Nach der bis 31.12.2017 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 StGB konnte eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen für den Vollzugaufschub (Art. 42 StGB) nicht vorlagen und weder Geldstrafe noch gemeinnützige Arbeit vollzogen werden konnten; dies war vom Gericht zu begründen (aArt. 41 Abs. 1–2 StGB). Bereits verbüsste Haft ist anzurechnen (vgl. SB220115, E. 3.5).
“Die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe von insgesamt CHF 400. ist gesichert, da der Berufungskläger diese Summe dem Gericht als Sicherheit bereits geleistet hat. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen ist unter diesen Umständen nach aArt. 41 Abs. 1 StGB unzulässig, so dass die Strafe entsprechend dem Antrag des Berufungsklägers auf eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätze zu CHF 10. festzusetzen ist.”
“Im Zeitpunkt der Deliktsbegehung und der erstinstanzlichen Beurteilung betrug die Mindestdauer der Freiheitsstrafe gemäss der damaligen Fassung von Art. 40 StGB in der Regel 6 Monate (seit 1. Januar 2018: 3 Tage). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der damaligen hier anzuwendenden Fassung (aArt. 41 Abs. 1 StGB) kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Dies ist vom Gericht näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB).”
“Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017, le juge peut prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois uniquement si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (art. 42 CP) ne sont pas réunies et s'il y a lieu d'admettre que ni une peine pécuniaire, ni un travail d'intérêt général ne peuvent être exécutés. Cette disposition est applicable en l'espèce sans égard à la modification entrée en vigueur le 1er janvier 2018, laquelle n'apparaît pas plus favorable à l'intéressé (cf. art. 2 al. 2 CP; arrêts 6B_279/2019 du 14 mai 2019 consid. 2.1 et 6B_887/2017 du 8 mars 2018 consid. 4.1).”
“Gesamthaft ergibt sich damit aus der Täterkomponente eine Straferhö- hung um 10 Tage. Demzufolge erwiese sich eine Sanktion von 70 Tagen Frei- heitsstrafe als angemessen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es im vorliegenden Fall allerdings bei der von der Vorinstanz verhängten Strafe zu bleiben. Der Beschuldigte ist somit in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB mit einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen zu bestrafen. An- zurechnen ist die erstandene Haft von 2 Tagen (Art. 51 StGB; vgl. Urk. 6/2 und Urk. 6/8).”
Liegt ernsthaft die Aussicht nahe, dass eine Geldstrafe nicht vollstreckbar ist (z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, fehlendem Wohnsitz/keinem Bezug zur Schweiz), kann dies eine negative Vollstreckungsprognose begründen. In einem solchen Fall erscheint die Geldstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB unzweckmässig bzw. wirkungslos und die Verhängung einer Freiheitsstrafe sachgerecht.
“Bereits aus spezialpräventiven Gesichtspunkten erweist es sich daher als notwendig für die Hehlerei, das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die rechtswidrige Einreise eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Zu Recht befürchtet die Vorinstanz im Übrigen, dass eine Geldstrafe beim Berufungskläger nicht einbringlich wäre. Nicht nur geht der Berufungskläger keiner Arbeit noch, sondern ist er auch drogenabhängig und notorisch in Geldnot. Aufgrund der Vorstrafen ist ersichtlich, dass der Berufungskläger dazu neigt, seinen Finanzbedarf mit kriminellen Handlungen zu decken, was durch eine Geldstrafe noch gefördert würde (vgl. dazu BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3). Nach dem Gesagten ist somit ernsthaft zu erwarten, dass der keinerlei Bezug zur Schweiz aufweisende und ohne festen Wohnsitz lebende Berufungskläger eine Geldstrafe nicht bezahlen oder entsprechende Sicherheiten nicht leisten können wird. Somit erweist sich der Vollzug einer Geldstrafe im Sinne einer negativen Vollstreckungsprognose als voraussichtlich nicht möglich und sie erscheint im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB als unzweckmässig bzw. wirkungslos (vgl. dazu Mazzuchelli, in: Basler Kommentar 4. Aufl. 2019, Art. 41 StGB N 42a ff.). Im Ergebnis ist daher für sämtliche Delikte mit Ausnahme der Übertretung eine Freiheitsstrafe auszusprechen.”
Art. 41 StGB lässt die Freiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe insbesondere zu, wenn dies zur individuellen (negativen) Spezialprävention erforderlich erscheint. Der Richter hat hierfür eine Notwendigkeitsprognose vorzunehmen und darzulegen, weshalb eine Freiheitsstrafe gegenüber einer Geldstrafe wirksamer ist bzw. die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Zweckmässigkeit und die präventive Effizienz der gewählten Sanktion sind zentrale Abwägungsbestandteile.
“), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 4.1.1.2. En matière de trafic de stupéfiants, même si la quantité de drogue ne joue pas un rôle prépondérant, elle constitue sans conteste un élément important. Elle perd cependant de l'importance au fur et à mesure que l'on s'éloigne de la limite à partir de laquelle le cas doit être considéré comme grave au sens de l'art. 19 al. 2 let. a LStup (ATF 138 IV 100 consid. 3.2 ; ATF 121 IV 193 consid. 2b/aa ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1192/2018 du 23 janvier 2019 consid. 1.1). Le type de drogue et sa pureté doivent également être pris en considération. Si l'auteur sait que la drogue est particulièrement pure, sa culpabilité sera plus grande ; en revanche, sa culpabilité sera moindre s'il sait que la drogue est diluée plus que normalement (ATF 122 IV 299 consid. 2c ; ATF 121 IV 193 consid. 2b/aa). 4.1.2. En vertu de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire, notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2). 4.1.3. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art.”
“2). La culpabilité doit être évaluée en fonction des éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 5.1.2. En vertu de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire, notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a). Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; 144 IV 313 consid. 1.1.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_855/2023 du 15 juillet 2024 consid. 2.2.2). 5.1.3. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art.”
“Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Delikte, die bei entsprechender Verschuldensbewertung die Bestrafung mit einer Geldstrafe zulassen, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen dennoch (bedingte und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (H EIMGARTNER, in: Do- natsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 41 N 1), nämlich namentlich dann, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Diese Voraussetzung ist vorliegend mit Bezug auf das Vergehen gegen das Be- täubungsmittelgesetz erfüllt. Der Beschuldigte ist diesbezüglich einschlägig vor- bestraft (Urk. 53). Er hat sich von der ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten von der weiteren Delinquenz nicht abhalten lassen. Die Ausfällung einer Geldstrafe für das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommt da- her aus spezialpräventiven Gründen auch dann nicht mehr in Frage, wenn dies aufgrund der Verschuldensbewertung im Einzelfall theoretisch noch möglich wäre.”
“Strafart und Strafrahmen Für die Wahl der Strafart wesentlich ist ihre Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz. Nicht massgebend ist dagegen das Verschulden des Täters; dieses schlägt sich ausschliesslich im Strafmass nieder. Zu berücksichtigen ist namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen – v. a. einschlägige, sowie ausgefällte Freiheitsstrafen – sprechen meist dafür, dass die nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sind sozial unerwünschte Folgen einer Strafe nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb gebührt der Geldstrafe im Zweifel Vorrang. Die Freiheitsstrafe wird denn auch als ultima ratio bezeichnet. Dies brachte der Gesetzgeber mit der Neufassung vom 1. Januar 2007 von Art. 41 StGB klar zum Ausdruck. Spezialpräventive Gründe oder die voraussichtliche Unmöglichkeit des Geldstrafenvollzugs können für eine Freiheitsstrafe sprechen, doch ist die Wahl der Freiheitsstrafe zu begründen. Es ist aufgrund einer Gesamtwürdigung die im Einzelfall angemessene Sanktion zu verhängen (Dolge, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 34 N 25 m.w.H.). Gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Damit gemeint ist die sog. negative Spezialprävention im Sinne der individuellen Abschreckung des Täters durch Ausspruch und gegebenenfalls Vollzug der Freiheitsstrafe (Mazzucchelli, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 41 N 39). Der Richter hat eine Notwendigkeitsprognose zu erstellen, wonach eine Freiheitsstrafe nur dann ausgesprochen werden darf, wenn sie notwendig scheint, um künftigen Straftaten vorzubeugen (BSK StGB-Mazzucchelli, Art.”
Stehen Geld- und Freiheitsstrafe gleichermassen zur Disposition, ist in der Regel die Sanktion zu wählen, die die persönliche Freiheit weniger einschränkt. Freiheitsstrafen sind nur dann anstelle einer Geldstrafe zu verhängen, wenn sie geboten erscheinen, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a) oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Strafart entsprechend zu begründen.
“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 134 IV 17 consid. 2.1; ATF 129 IV 6 consid. 6.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_198/2013 du 3 juin 2013 consid. 1.1.1). 3.1.2. Selon l'art. 34 al. 1 CP, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende, le juge fixant leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. En règle générale, le jour-amende est de CHF 30.- au moins et de CHF 3'000.- au plus. Le juge en arrête le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (art. 34 al. 2 CP). 3.1.3. Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (al. 2). Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Pour choisir la nature de la peine, le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive.”
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3, 217 E. 3.3.3; Urteil 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). In die Wahl der Strafart einzubeziehen sind auch die Kriterien von Art. 41 Abs. 1 StGB (Urteil 7B_223/2022 vom 14. März 2024 E. 4.2). Demnach kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen wenn (lit.”
“Daneben trägt das Gericht bei der Wahl der Sanktionsart der Zweckmässigkeit einer bestimmten Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prä- vention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2023 vom 12. April 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Täters eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Die Geldstrafe ist im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion und geht ge- mäss Art. 41 Abs. 1 StGB bei Strafen bis zu sechs Monaten freiheitsentziehenden Sanktionen vor (sog. gesetzliche Prioritätsordnung; BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; Ur- teil des Bundesgerichts 6B_436/2018 vom 24. September 2018 E. 1.2; je mit Hin- weisen). Das Gericht kann einzig dann auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Ta- gessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.”
Kommt sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht und erscheinen beide Sanktionen das Verschulden in vergleichbarer Weise zu ahnden, ist der Geldstrafe im Regelfall der Vorrang zu geben. Entscheidet das Gericht trotzdem für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe, hat es diesen Entscheid besonders zu begründen; dabei sind insbesondere die Geeignetheit (Adäquanz) der Strafe, ihre präventive Wirkung sowie die Auswirkungen der Strafart auf die soziale Lage des Täters zu prüfen und darzulegen.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 313 E. 1.2; Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.3). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang präzisiert, dass sich die Sanktionenwahl zwar auch am Verschulden des Täters orientiert, das Tatverschulden aber nicht das einzige Kriterium darstellt. Kommen verschiedene Strafarten in Frage, muss das Gericht auch die Konsequenzen der Strafart auf das Leben des Betroffenen und die Präventionswirkung in seine Überlegungen einbeziehen (BGE 147 IV 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Geldstrafe ist im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3) bzw. die Hauptsanktion für die "petite et moyenne criminalité" (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). Wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; Urteile 6B_1153/2021 vom 29. März 2023 E. 2.3.3; 6B_93/2022 vom 24.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
Vorbehalten bleibt die Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe. Eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe kommt nur in Betracht, wenn dies geboten erscheint, etwa weil eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist näher zu begründen; bei der Wahl der Sanktionsart sind insbesondere Zweckmässigkeit, Auswirkungen auf den Täter und dessen Umfeld sowie die präventive Effizienz zu berücksichtigen. Diese Regelung stellt eine Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen dar.
“Dezember 2017 gültigen milderen Recht) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Dezember 2017 360 Strafeinheiten) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
Nach neuerer Rechtsprechung kann anstelle mehrerer Geldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn mehrere Einzeltaten zeitlich und sachlich eng verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in engem Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügender Weise präventiv auf den Täter einzuwirken. Voraussetzung ist damit eine besondere sachlich‑zeitliche Verknüpfung und ein entsprechendes Präventionsbedürfnis im Sinne von Art. 41 StGB.
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, BGE 134 IV 82 E. 4.1; mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die Strafe ist dabei für jedes einzelne Delikt festzusetzen, eine Gesamtbetrachtung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gestattet (BGE 144 IV 217; BGE 144 IV 313). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 StGB). Zudem darf nach der neueren Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des BGer 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2; 6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4). Das schwerste Delikt ist vorliegend die vollendete schwere Körperverletzung, wofür als Strafart ausschliesslich eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Gründe für ein Über- oder Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens sind nicht ersichtlich. Die Kammer erachtet sodann auch bei denjenigen Delikten, für welche theoretisch eine Geldstrafe ausgesprochen werden könnte, die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als angezeigt. Die Verurteilungen wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz hängen sachlich und zeitlich eng mit den Verurteilungen wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung zusammen.”
“Als unbegründet erweist sich sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Freiheitsstrafen auch für die beiden Diebstähle verletzten Bundesrecht. Zwar galt nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht bei Strafen von weniger als 6 Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen, doch waren nach der Rechtsprechung Ausnahmen zulässig, beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten oder wenn bei einer Gesamtbetrachtung - etwa aufgrund der Zweckmässigkeit der Strafe und ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention - nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als verschuldensangemessen erschien (aArt. 41 StGB; Urteil 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.3 ff. mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE 147 IV 241 E. 3.2, 313 E. 1.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dies begründet die Vorinstanz schlüssig. Auch die konkrete Strafhöhe von je einem Monat für die beiden Diebstähle liegt, ungeachtet des geringen Geldwerts, innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens.”
Mit der Revision wurde die oberste Grenze für Geldstrafen von früher bis zu 360 auf neu maximal 180 Tagessätze herabgesetzt. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen, unter denen ein Gericht für eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten statt auf eine Geldstrafe erkennen kann, in Art. 41 neu formuliert und strenger geregelt.
“2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3; weitere Ausführungen: pag. 1973 f., S. 61 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die vorliegend relevante Gesetzesänderung betrifft den Anwendungsbereich von Geld- und Freiheitsstrafe: Während nach dem alten Recht Strafen von bis zu 360 Strafeinheiten als Geldstrafe ausgesprochen werden konnten, sind seit der Revision nur noch Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Auch die Voraussetzungen, unter der ein Gericht für eine Strafe von weniger als sechs Monaten statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wurden umformuliert (Art. 41 StGB resp. aStGB). Die Nötigungen gemäss Ziff.”
“2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3; weitere Ausführungen: pag. 1973 f., S. 61 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die vorliegend relevante Gesetzesänderung betrifft den Anwendungsbereich von Geld- und Freiheitsstrafe: Während nach dem alten Recht Strafen von bis zu 360 Strafeinheiten als Geldstrafe ausgesprochen werden konnten, sind seit der Revision nur noch Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Auch die Voraussetzungen, unter der ein Gericht für eine Strafe von weniger als sechs Monaten statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wurden umformuliert (Art. 41 StGB resp. aStGB). Die Nötigungen gemäss Ziff.”
Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn dies geboten erscheint, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten. In der Rechtsprechung wird dies insbesondere bei rückfälligen oder nachweislich «unbelehrbaren» Tätern sowie bei hoher Rückfallgefahr oder wenn frühere Geldstrafen wirkungslos geblieben sind bejaht. Auch besondere Umstände der Tat (z. B. Führungsrolle, schwere oder gefährliche Tatgestaltung) können die Wahl der Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen stützen.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint eine Täterschaft mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.2 auf S. 20 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen, d.h. vorliegend angesichts eines Falles von sog. leichter Kriminalität, für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. Mit Blick auf die bereits vorstehend in Erw. III.2.3.7.6 gemachten Ausführungen geht auch das Kantonsgericht – ungeachtet der Vorstrafe vom 4. September 2023 – davon aus. Wiederum in Beachtung des Verbots der reformatio in peius (vgl.”
“Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3). Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB kann das Gericht nur dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dies dürfte insbesondere bei rückfälligen Tätern angenommen werden, die bereits mit Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind (MAZZUCCHELLI, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 41 N 39a).”
“Der Beschuldigte wurde bereits vor seinen heute zu beurteilenden Taten insge- samt vier Mal wegen (mitunter einschlägigen) Delikten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. mit (unbedingten) Geldstrafen und Bussen belegt (vgl. Urk. 137). Mit anderen Worten liess sich der Beschuldigte von den nur kurze Zeit vor den heute zu beurteilenden Delikten ge- gen ihn ausgefällten Geldstrafen, Bussen und Kosten, mithin pekuniären Nachtei- len, in spezialpräventiver Hinsicht offensichtlich nicht ansatzweise beeindrucken, sondern steigerte im Gegenteil seine Delinquenz noch massiv. Das überzeugen- de forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. M._____ (vgl. dazu näher nach- stehende E. V.3.1.-3.8.) konstatierte beim Beschuldigten denn auch u.a. "keine Beeindruckbarkeit durch Sanktionen" sowie ein "hohes Risiko für allgemeine De- linquenz" als Folge der bei ihm diagnostizierten psychischen Störungen (vgl. Urk. D1/15/22 S. 55 und S. 65). Aus all diesen Gründen erscheint im Folgenden die Ausfällung von Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen beim Beschuldigten im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB – ungeachtet der konkreten Strafhöhe – immer als geboten. Davon ausgenommen sind lediglich die mehrfache Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 2 und 4), welcher Tatbestand von Gesetzes wegen einzig die Bestrafung mit einer Geld- strafe bis zu 30 Tagessätzen vorsieht, sowie die Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 5), wobei es sich um eine Über- - 31 - tretung handelt, die mit einer Busse gemäss Art. 106 StGB zu bestrafen ist. Für alle weiteren Delikte ist hingegen eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe auszufällen.”
“nachfolgend) keine abschreckende Wirkung zugesprochen werden, nachdem er selbst nach der bloss bedingten Entlassung aus rund 18 Monaten und trotz drohenden weiteren neun Monaten Strafvollzug quasi nahtlos weiterdelinquierte. In Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB ist damit auf Freiheitsstrafen zu erkennen. Für die Zusatz- strafenbildung bedeutet dies, dass ausgehend vom schwersten Delikt (dem Dieb- stahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB) eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden ist. Dabei wäre die Einsatzstrafe für den Diebstahl aufgrund der beiden Hausfrie- densbrüche um je rund die Hälfte von deren Einsatzstrafen auf insgesamt 80 Ta- ge Freiheitsstrafe zu asperieren. Nach Abzug der rechtskräftigem Grundstrafe gemäss Strafbefehl verbleibt eine Zusatzstrafe von 30 Tagen Freiheitsstrafe.”
“Der Beschuldigte weist vier Einträge im hiesigen Strafregister sowie in seinem Heimatland G._____ [Staat in Europa] über 30 Einträge auf, wovon allein in den letzten fünf Jahren vor den hier zu beurteilenden Taten 10 Verurteilungen eingetragen worden waren. Dabei liess sich der Beschuldigte weder mit bedingten noch zu vollziehenden Freiheitsstrafen von weiterer Delinquenz abhalten (vgl. Urk. 90; Urk. 47/2). Dass aufgrund der Kriterien der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit für sämtliche zu beurteilenden Vergehen bzw. Verbrechen daher nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe angezeigt erscheint, steht ausser Frage (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben seit über 15 Jahren über keinen festen Wohnsitz mehr verfügt, seit mehr als 5 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, keine finanziellen Mittel hat und von Zuwendungen von Freunden lebt (Urk. 107 S. 5 f.; Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Auch die Verteidigung beantragt vor diesem Hintergrund zu Recht die Bestrafung des Beschuldigten mit einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe (Urk. 108 N 28 ff.).”
“Wahl der Sanktionsart 3.2.7.1. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindes- tens drei und höchstens 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage (Art. 40 Abs. 1 StGB). 3.2.7.2. Für die einfache Körperverletzung ist die Strafe auf 7 Monate (entspre- chend 210 Strafeinheiten) festzusetzen. Eine Geldstrafe kommt deshalb nicht in Betracht. Bezüglich der Nötigungen ist eine Strafe in Höhe von 60 Strafeinheiten resp. 75 Strafeinheiten festzusetzen. Eine Geldstrafe wäre somit möglich. Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn ei- - 12 - ne solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre- chen und Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 StGB). Bei der Wahl der Sankti- onsart sind die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksich- tigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). 3.2.7.3. Unter Berücksichtigung des Ausmasses des Einzeltatverschuldens, des engen zeitlichen Zusammenhangs der Einzeltaten gegen das immer gleiche Op- fer und der hohen Rückfallgefahr erscheint eine Geldstrafe weder schuldange- messen noch zweckmässig. Zwar beging der Beschuldigte die Taten unter Alko- holeinfluss. Jedoch attestiert ihm das Gutachten eine hohe Rückfallgefahr (Urk. 29/8 S. 48). Es ist deshalb auch für die begangenen Nötigungen eine Frei- heitsstrafe auszusprechen. 3.2.7.4. Nachdem somit sowohl für die einfache Körperverletzung als auch für die Nötigungen Freiheitsstrafen auszusprechen sind, ist in Anwendung des Asperati- onsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) die Einsatzstrafe von 7 Monaten für die Nöti- gung vom 19. Oktober 2019 um 1 Monat und für die Nötigung vom 23.”
“2 CP ne sont manifestement pas remplies, puisque le jour des faits, W.________ a participé activement à l’émeute en se mêlant à la foule agitée et en restant solidaire du groupe d’émeutiers. Il ne peut donc pas se prévaloir d’un repentir actif au sens de cette disposition. A l’instar du premier juge, la Cour de céans considère que la culpabilité d’W.________ est importante, puisqu’il n’a pas hésité, malgré une précédente condamnation pour émeute en 2016, à prendre part à un attroupement de manifestants au cours duquel la violence était de mise et dont les conséquences auraient pu être dramatiques si un important dispositif de sécurité n’avait pas été mis en place par la sécurité privée et les forces de l’ordre. Ses agissements sont d’autant plus graves que ces violences ont été commises à l’issue d’une manifestation sportive. Alors même que l’art. 260 al. 1 CP prévoit alternativement une peine privative de liberté ou une peine pécuniaire, le choix de la peine privative de liberté s’impose pour des motifs de prévention spéciale (cf. art. 41 al. 1 CP). Les faits sont graves. W.________ avait le rôle de « Kapo », soit de chef, et il était appelé à montrer l’exemple, à cadrer les autres et à les commander. Au vu de ses antécédents, une peine pécuniaire apparait insuffisante pour déployer l’effet préventif escompté. Les agissements du prévenu justifient le prononcé d’une peine privative de liberté de 105 jours. La peine sera ferme, puisque l’appelant ne remplit pas les conditions d’octroi du sursis. Ses quatre précédentes condamnations ne l’ont pas dissuadé de commettre une nouvelle infraction et son attitude en procédure démontre qu’il ne fait preuve d’aucune remise en question. Le pronostic défavorable est ainsi établi. Le premier juge a dit que cette peine privative de liberté était entièrement complémentaire à la peine prononcée par le Regionale Staatsanwaltschaft Bern Mittelland le 21 décembre 2021. Or, la peine prononcée par le Ministère public le 21 décembre 2021 étant une peine pécuniaire, elle est d’un genre différent de celle prononcée par le premier juge et elle ne peut donc pas être complémentaire à celle prononcée le 21 décembre 2021.”
Wurden bisher keine Geldstrafen vollzogen, ist der Vorrang der Geldstrafe zu beachten; dies spricht dafür, auf eine Geldstrafe zu erkennen.
“Art der Strafe Das Regionalgericht verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft erachtet - ausgehend von ihrem Antrag, wonach der Beschuldigte wegen drei groben Verkehrsregelverletzungen zu verurteilen ist - eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten als angemessen (act. H.2 S. 8). Der Staatsanwaltschaft ist dahingehend zuzustimmen, als die bedingten Geldstrafen den Beschuldigten angesichts seines Strafregisters offensichtlich bis anhin nicht abzuschrecken vermochten. Allerdings ist zu beachten, dass bisher noch keine Geldstrafe vollzogen wurde. Nun direkt auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, widerspräche dem in Art. 41 StGB statuierten Vorrang der Geldstrafe vor der Freiheitsstrafe. Es ist vorliegend auf eine Geldstrafe zu erkennen.”
“Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Tierquälerei wird gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b TSchG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Blick auf das geltende Verschlechterungsverbot ist auch oberinstanzlich auf eine Geldstrafe zu erkennen. Die Geldstrafe ist vorliegend denn auch die geeignete Strafart: Der Beschuldigte war bisher strafrechtlich nicht bekannt und befindet sich in geregelten beruflichen, finanziellen und familiären Verhältnissen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es einer Freiheitsstrafe bedarf, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, oder dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Auch mit Blick auf das Tatverschulden erscheint es vorliegend nicht angezeigt, vom Grundsatz abzuweichen, wonach die Geldstrafe als mildere Sanktion Vorrang hat gegenüber der Freiheitsstrafe.”
Ein länger andauernder Aufenthalt im Ausland sowie unbekannte oder im Ausland liegende Vermögensverhältnisse können die Durchsetzbarkeit einer Geldstrafe in Frage stellen. Diese Umstände sind bei der Wahl der Strafart nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen, weil sie die voraussichtliche Vollziehbarkeit einer Geldstrafe beeinträchtigen können.
“Wahl der Strafarten und Methodik Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB jedoch statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um die Täterin von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a), oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b.). Die Beschuldigte weist Verlustscheine von über CHF 200'000.00 auf (pag. 1808 ff.). Sie wohnt seit längerer Zeit im Ausland und über ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse ist nichts bekannt. Es erscheint daher fraglich, ob eine Geldstrafe voraussichtlich vollzogen werden kann. Andererseits verliess die Beschuldigte die Schweiz aufgrund des Erlöschens ihrer vorläufigen Aufnahme, mithin aufgrund einer rechtskräftigen Wegweisung, weshalb das Ausfällen einer Freiheitsstrafe nicht sachgerecht, ja geradezu kontraproduktiv wäre (vgl. auch den heute gültigen Art. 115 Abs. 5 AIG). Daher sind sämtliche vorliegenden Einzeltaten zwingend mit einer Geldstrafe zu ahnden, wie es das Verschlechterungsverbot ohnehin verlangt. Die Beschuldigte beging die vorliegenden Straftaten vor und nach dem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2.”
“Da die Vorstrafen des Beschuldigten ohne- hin unter den relevanten Vorstrafenhöhen liegen (vgl. Urk. 29; Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und Freiheitsstrafe von 30 Tagen), erweist sich das neue Recht auch in diesem Punkt nicht als milder. Überdies wäre, auch wenn der Be- - 19 - schuldigte eine vorbestehende Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen aufwei- sen würde, aufgrund der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 auch bei Anwendung des neuen Rechts von einer relevanten Vorstrafe auszuge- hen. Zusammenfassend erweist sich das neue Recht vorliegend nicht als das mildere Recht, weshalb die Wahl der Strafart und die Vollzugsart nach dem im Tatzeit- raum geltenden Recht zu bestimmen sind. 8.2. Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (aArt. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41 Abs. 1 StGB). Es hat diese Strafform näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei- ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um- feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Ver- fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis). 8.3. Im vorliegenden Fall sind – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht erfüllt und es kann nicht erwartet werden, dass eine gegen den Beschuldigten auszusprechende Geldstrafe in der Schweiz oder in Äthiopien je wird vollzogen werden können. Entsprechend kommt in Anwendung von aArt.”
“L’appelant, quinquagénaire et père de famille, dit bénéficier d’une certaine aisance au Cameroun où il dispose d’économies sur un compte bancaire, d’une maison et de cinq véhicules d’occasion (PV aud. 3 R. 3 p. 3). Pour tenter d’échapper à la sanction, il a menti avec beaucoup d’habileté et d’ingéniosité, ne démontrant aucune prise de conscience. Rusé et réfléchi, il pourrait gagner sa vie honnêtement sans recourir à la délinquance. L’appelant ne peut en outre rien déduire de son absence d’antécédents qui, de jurisprudence constante, a un effet neutre sur la peine (ATF 141 IV 61 consid. 6.2.2 p. 70 ; TF 6B_554/2019 du 26 juin 2019). Au vu de l’absence totale de prise de conscience de l’appelant et de sa persistance à mentir et à égarer les autorités judiciaires à son profit, des motifs de prévention spéciale imposent de prononcer une peine privative de liberté. Au demeurant, seul ce genre de peine est de nature à détourner efficacement l’appelant de la délinquance, ce d’autant qu’il est domicilié en Espagne, qu’il dispose d’un patrimoine au Cameroun et que l’exécution d’une peine pécuniaire serait pour le moins problématique (art. 41 al. 1 CP). Cette peine devra être ferme, le pronostic pour l’octroi d’un sursis demeurant défavorable pour les mêmes motifs. S’agissant de la quotité de la peine, l’ampleur de la culpabilité de l’appelant justifierait une peine privative de liberté de 6 mois pour la première escroquerie supposée réalisée. Par les effets de l’aggravation due au concours, cette peine devrait être augmentée de 6 mois pour la deuxième escroquerie, ces infractions étant d’importance similaire. Comme le résultat n’a été atteint dans aucun des deux cas en raison du manque d’intérêt du premier lésé potentiel et de la mise en garde du second lésé par un tiers, et que les infractions sont demeurées au stade de la tentative, il convient de réduire d’un tiers la peine initiale hypothétique de 12 mois, ce qui reviendrait à condamner l’appelant à une peine privative de liberté de 8 mois ferme. Dans la mesure où la situation de l’appelant ne peut pas être péjorée, sauf à violer le principe de l’interdiction de la reformatio in pejus consacré à l’art.”
Nach Art. 41 StGB kann der Richter anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe aussprechen, wenn entweder a) eine Freiheitsstrafe zur Abschreckung von weiteren Straftaten angezeigt erscheint oder b) zu befürchten ist, dass die Geldstrafe nicht vollstreckbar sein wird (z. B. bei wahrscheinlichem Zahlungsverzug oder Fluchtrisiko). Die Bestimmung ist subsidiär und restriktiv auszulegen; in der Regel ist der Geldstrafe der Vorzug zu geben, wenn beide Sanktionen die Schuld in gleichwertiger Weise erfassen. Die Wahl zugunsten einer Freiheitsstrafe ist nachvollziehbar zu begründen und hat die Prävention sowie die Auswirkungen auf den Verurteilten und seine soziale Lage zu berücksichtigen.
“), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées). 4.1.2 Selon l'art. 34 CP, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. En application de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et alii, Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et alii, op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid.”
“La procureure considère qu’en l’occurrence l’appelant, en possession de documents d’identité valables et à l’encontre duquel une injonction de quitter le territoire a été émise, peut être sanctionné par une peine privative de liberté. S’agissant de la quotité de la peine, le Ministère public invoque que la durée du séjour illégal reproché à B. est de près de quatre ans. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l’Etat ne peut garantir d’une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu’une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d’accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l’intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu’une peine privative de liberté, qui l’atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Selon la jurisprudence, les critères applicables au choix de la peine sont les mêmes qui fondent la mesure de celle-ci : l’opportunité d’une sanction déterminée joue un rôle important et les décisions sur ces points exercent l’une sur l’autre une influence réciproque (ATF 137 IV 241 consid.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Au sens de l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'impossibilité doit être liée à la personne du condamné. Il y a donc lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne peut être prononcée (art. 41 let. b CP) lorsque le condamné ne s'acquittera vraisemblablement pas des jours-amende, par exemple en présence d'un risque de fuite (FF 1999 1787 1849) ou parce qu'il ne dispose pas des moyens suffisants (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 3 ad art. 41). 6.1.3. Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les arrêts cités). 5.1.2. Aux termes de l'art. 40 al. 1 CP, la durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours ; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées. 5.1.3. L'art. 41 CP prévoit que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). 5.1.4. L'art. 49 al. 1 CP prescrit que si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. 5.1.5. L'art. 42 CP prévoir que le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1). Le juge doit poser, pour l'octroi du sursis, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur.”
Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang. Liegen keine der in Art. 41 StGB relevanten Gründe vor – etwa Vorstrafen, erhöhte Rückfallgefahr oder sonstige strafschärfende Umstände –, spricht dies dafür, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen ist, weil eine Freiheitsstrafe zur Verhinderung weiterer Delikte nicht erforderlich erscheint.
“Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). 3.2.1. Le TP ayant correctement tenu compte des critères de l'art. 47 CP, il peut être renvoyé à son exposé des motifs, que la CPAR fait sien (art. 82 al. 4 CPP ; ATF 141 IV 244 consid. 1.2.3). En particulier, au vu de l'absence d'antécédent, il y a lieu de prononcer une peine pécuniaire pour chacun des prévenus, une peine privative de liberté n'apparaissant pas nécessaire pour les dissuader de récidiver (art. 41 CP a contrario). 3.2.2. Intimé A______ L'infraction à l'art. 86 al. 1 let. a LPTh, objectivement la plus grave, justifie le prononcé d'une peine pécuniaire de 40 jours-amende. Elle devra être aggravée de 120 jours-amende (peine hypothétique : 150 jours-amende) pour sanctionner les infractions aux art. 116 al. 1 let. a et b LEI et de 20 jours-amende (peine hypothétique : 30 jours-amende) pour l'infraction à l'art. 118 al. 1 LEI. En définitive, la peine de 180 jours-amende prononcée par la première juge se justifie et sera confirmée. Le montant du jour-amende sera fixé à CHF 110.-. 3.2.3 Intimée C______ L'infraction à l'art. 86 al. 1 let. a LPTh, objectivement la plus grave, justifie le prononcé d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende. Elle devrait être aggravée de 90 jours-amende (peine hypothétique : 120 jours-amende) pour les infractions aux art. 116 al. 1 let. a et b LEI. En définitive, la peine de 120 jours-amende prononcée par la première juge se justifie et sera confirmée. Le montant du jour-amende sera fixé à CHF 30.”
“Strafrahmen und Strafart Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis drei Jahre vor (Art. 117 StGB). Es besteht keine Veranlassung, den ordentlichen Strafrahmen zu unter- oder überschreiten. Zur Wahl der Strafart kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (act. E.1 E. 4.2.2). Es gibt vorliegend keine Gründe, die dafürsprechen würden, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen (vgl. Art. 47 und Art. 41 StGB).”
“Es ist deshalb in einem ersten Schritt nach der konkreten Methode für jede einzelne Tatbegehung eine Strafe zu bestimmen. Danach wird mit den Strafen der gleichen Strafart in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217, BGE 144 IV 313). Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen.”
“Grundsätze der Strafzumessung Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden. Die grobe Verletzung von Verkehrsregeln sieht einen Strafrahmen von Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 90 Abs. 2 SVG). Es gibt vorlie- gend keine Gründe, die dafürsprechen würden, statt einer Geldstrafe eine Frei- heitsstrafe auszusprechen (vgl. Art. 47 und Art. 41 StGB; BGE 147 IV 241 E. 3).”
“Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Tierquälerei wird gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b TSchG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Blick auf das geltende Verschlechterungsverbot ist auch oberinstanzlich auf eine Geldstrafe zu erkennen. Die Geldstrafe ist vorliegend denn auch die geeignete Strafart: Der Beschuldigte war bisher strafrechtlich nicht bekannt und befindet sich in geregelten beruflichen, finanziellen und familiären Verhältnissen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es einer Freiheitsstrafe bedarf, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, oder dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Auch mit Blick auf das Tatverschulden erscheint es vorliegend nicht angezeigt, vom Grundsatz abzuweichen, wonach die Geldstrafe als mildere Sanktion Vorrang hat gegenüber der Freiheitsstrafe.”
“So setzte der Beschuldigte ein massives Nötigungsmittel ein, indem er mit einem Tonnen schweren Personenwagen auf den Geschädigten zu beschleunigte. Insgesamt ist das objektive Verschulden als eher leicht einzustufen. Subjektiv handelte der Beschuldigte, weil er die Verweigerung der Durchfahrt durch den Geschädigten als ungerechte Schikane empfand und nach Hause woll- te. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich der Beschuldigte dabei auch Sor- gen um seine schwangere Ehefrau machte, lässt dies sein rücksichtsloses und gefährliches Verhalten nicht nachvollziehbarer erscheinen. Das subjektive Ver- schulden vermag das objektive somit nicht zu relativieren. Ausgehend von einem gesamthaft eher leichten Verschulden ist die Einsatzstrafe auf 150 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. Für die Ausfällung einer Freiheits- strafe besteht kein Anlass, zumal der Beschuldigte mittlerweile auch nicht mehr als vorbestraft gilt (vgl. Urk. 46; Art. 41 StGB).”
“Vorleben und persönliche Verhältnisse des Beschuldigten geben zu keinen besonderen Ausführungen Anlass und sind strafzumessungsneutral zu werten (vgl. dazu auch die Ausführungen im angefochtenen Urteil, Urk. 31 S.38). Die von der Vorinstanz erwähnte Vorstrafe war im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung bereits gelöscht (vgl. aArt. 369 Abs. 3 StGB sowie Art. 70 Abs. 3 lit. a Strafregistergesetz), weshalb daraus nichts mehr abzuleiten ist. Entgegen der Vorinstanz kann dem Beschuldigten aber durchaus zugutegehalten werden, dass er den Unfall bereut (vgl. bspw. Urk. 4/2 S. 5 und 6; Prot. II S. 10) und seine Lehren daraus gezogen hat (Prot. I S. 13 und 16), was zu einer leichten Strafreduktion führt. Insgesamt ist die Strafe damit – mit der Vorinstanz – auf 80 Tage festzusetzen. Bei dieser Strafhöhe ist als Strafart die Geldstrafe zu wählen, da keine Gründe im Sinne von Art. 41 StGB vorliegen, die die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als notwendig erscheinen lassen würden.”
“In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären ist. Der Tatbestand des Betrugs weist einen abstrakten Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf. Gründe, die ein Verlassen dieses Strafrahmens erfordern, sind vorliegend keine ersichtlich. Insbesondere führt das Vorliegen einer Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nicht zu einer Erhöhung des abstrakten Strafrahmens, kann jedoch innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bei der Gesamtstrafenbildung straferhöhend gewichtet werden. 4.2.1.2. Wie bereits erwähnt, kommt die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nur dann in Betracht, wenn vorliegend für sämtliche Taten einzeln betrachtet gleichartige Strafen auszusprechen sind. In diesem Zusammenhang ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu konstatieren, dass eine Geldstrafe vollzogen werden könnte und keinesfalls in Anwendung von Art. 41 StGB eine Freiheitsstrafe auszufällen ist. Der Beschuldigte ist weder vorbestraft noch liegen andere Umstände vor, welche gegen die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe sprechen. Insbesondere ist mittelfristig eine Besserung seiner finanziellen Verhältnisse zu erwarten, da der Beschuldigte seit August 2022 den Lehrgang "Anlageführer EFZ" absolviert (vgl. Beilagen zur Berufungsbegründung vom 21. November 2022). Seit dem 1. Juni 2022 verfügt er darüber hinaus über eine unbefristete Anstellung als Operator im Bereich "Division G. " und erzielt damit ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 5'000.-- (zzgl.”
“Bei der Strafhöhe fällt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in Betracht. Ist eine Freiheitsstrafe nicht geboten, um den Täter von der Begehung - 20 - weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, ist grundsätzlich eine Geldstrafe zu verhängen (Art. 41 StGB e contrario). Es gibt vorliegend keinen Anlass, für den Beschuldigten auf eine andere Strafart zu erkennen. Der Beschuldigte ist damit mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu bestrafen (vgl. Art. 41 StGB).”
Bei der Wahl der Strafart ist im Regelfall die Sanktion zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit eingreift. Dieses Verhältnismässigkeitsprinzip gilt auch bei der Bildung der Gesamtstrafe; die Gesamtbeurteilung darf dazu führen, dass einzelne Delikte nicht strenger bestraft werden als bei separater Beurteilung.
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3, 217 E. 3.3.3; Urteil 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). In die Wahl der Strafart einzubeziehen sind auch die Kriterien von Art. 41 Abs. 1 StGB (Urteil 7B_223/2022 vom 14. März 2024 E. 4.2). Demnach kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen wenn (lit.”
“und 4.3). Ferner ist festzuhalten, dass der Richter bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe be- stimmt und danach das Strafmass festsetzt. Bei der Wahl der Strafart trägt er ne- ben dem Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswir- kungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit un- ter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3; 134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Hält das Gericht im Rah- men der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hindert aArt. 41 Abs. 1 StGB es nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_436/2018 vom”
Art. 41 StGB kann bei mehreren Delikten fallbezogen und differenziert angewendet werden. In der zitierten Entscheidung wurde für einzelne, mit mehr als 180 Tagessätzen zu bemessende Einzeldelikte eine Freiheitsstrafe als angezeigt erachtet, während für andere Taten, deren angemessene Sanktion bei bis zu 180 Tagessätzen liegt, der Vorrang der Geldstrafe gemäss Art. 41 StGB Anwendung fand.
“), dass keine Hinweise dafür bestehen, dass die Präventivwirkung einer Geldstrafe beim Beschuldigten zum Vornherein auszuschliessen wäre. Beim Tatbestand der sexuellen Nötigung zum Nachteil der Geschädigten G._____ ist angesichts der begangenen Tathandlungen die Bestra- fung mit einer Freiheitsstrafe angezeigt. Aufgrund der vom Beschuldigten ausge- führten Tathandlungen sollte sich die Strafe im unteren Bereich einer Freiheits- strafe, aber über der Grenze 180 Tagessätze Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bewegen. Ferner ist der zutreffenden vorinstanzlichen Gewichtung folgend auch dem Verschulden des Beschuldigten bei den mehrfachen Drohungen zum Nach- teil von B._____ nur mit einer 180 Tagessätze übersteigenden Strafe angemes- sen Rechnung zu tragen, womit eine Geldstrafe wiederum ausser Betracht fällt. Hingegen erscheint für die versuchte Drohung zum Nachteil von C._____ sowie die Drohung zum Nachteil von D._____ und die mehrfachen Vergehen gegen des Betäubungsmittelgesetz wiederum eine Strafe im Umfang von maximal 180 Ta- gessätzen angemessen, weshalb der Vorrang der Geldstrafe zur Anwendung ge- langt (Art. 41 StGB). Ebenfalls mit Geldstrafe zu bestrafen ist die Beschimpfung nach Art. 177 StGB. Bei der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbindung mit Art. 172 ter StGB, dem Missbrauch einer Fernmel- deanlage, den Tätlichkeiten und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmit- telgesetzes handelt es sich um mit Busse bedrohte Übertretungen.”
Wenn sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe in Betracht kommen, ist in der Regel die mildere Sanktion (Geldstrafe) vorzuziehen. Entscheidet das Gericht dennoch für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe, hat es diese Wahl nach Art. 41 Abs. 2 StGB näher zu begründen. Bei der Wahl der Strafart sind insoweit vorrangig die Zweckmässigkeit bzw. Eignung der Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen.
“Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.2.; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2; 137 IV 57 E. 4.3.1). Gemäss dem Leitentscheid BGE 144 IV 217 soll es keine Ausnahmen von der konkreten Methode geben beziehungsweise sei die Gesamtbetrachtung mehrerer Delikte und die Schaffung von Deliktsgruppen, deren Voraussetzungen und Kriterien unklar seien, nicht bundesrechtskonform (vergleiche E. 3.5.4 und 3.6.). Allerdings kann gemäss dem Leitentscheid das Gericht im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte, wenn es im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig hält, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monate erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3.). Jedenfalls ist die Wahl einer Freiheitsstrafe, soweit auch eine Geldstrafe möglich wäre, näher zu begründen (BGE 144 IV 313 E. 1.4, Art. 41 Abs. 2 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97, Urteil des Bundesgerichts 6B_523/2018 vom”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 p. 317 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 p. 244 s.; 144 IV 313 consid. 1.1.1 p. 317 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit de plus motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3, 217 E. 3.3.3; 134 IV 97 E. 4.2.2). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Wo das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, hat es diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).”
Wird anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe erkannt, muss das Gericht diese Wahl näher begründen. Typische Erwägungsgründe, die in den Entscheiden genannt werden, sind etwa einschlägige Vorstrafen des Täters oder die voraussichtliche Unvollziehbarkeit einer Geldstrafe.
“Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden - 27 - und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Urteil des Bundesgerichtes 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; BGE 144 IV 313 E. 1.1.3; 144 IV 217 E. 3.3.3; 134 IV 97 E. 4.2.2). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Wo das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, hat es diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesgerichtes 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). 2.Einhergehend mit der seitens der Vorinstanz – und auch der Verteidigung (Urk. 36 S. 20 f.; Urk. 107 S. 15) – vertretenen Auffassung (Urk. 77 E. IV.3.1.) kann vorliegend für keines der Delikte, welches alternativ mittels Freiheits- oder Gelds- trafe sanktioniert werden kann, die mildere Sanktion einer Geldstrafe ausgespro- chen werden, weil der Beschuldigte sich auch von acht Vorstrafen (vgl. den aktuel- len Strafregisterauszug: Urk. 96) nicht von der vorliegend zu beurteilenden multi- plen Delinquenz abhalten liess, wobei vor diesem Hintergrund keine Rolle spielt, dass ihm die letzte Vorstrafe erst einige Tage nach der Aufnahme seiner heute zu beurteilenden Deliktsserie eröffnet wurde (vgl. Urk. 96 S. 8). Offensichtlich liess sich der Beschuldigte auch von mehreren unbedingt ausgefällten Geld- oder (auch mehr als einjährigen) Freiheitsstrafen nicht davon abhalten, weiterhin deliktisch in Erscheinung zu treten.”
“Massgebliche Kriterien bilden hier die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, m.w.H.). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in methodischer Hinsicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das Strafmass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides). Zwischen den Aspekten des Verschuldens und der Spezialprävention besteht insofern eine Wechselwirkung, als die Geldstrafe für Vergehenstatbestände ausgeschlossen ist, wenn das unterste Sechstel des Strafrahmens überschritten wird, weil nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden kann. In diesem Fall erübrigen sich weitere Erwägungen zur spezialpräventiven Erforderlichkeit einer Freiheitsstrafe.”
Bei der Wahl der Sanktionsart nach Art. 41 Abs. 1 StGB sind die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zum Zeitpunkt des Berufungsentscheids zu berücksichtigen. Nachträgliche Verurteilungen, die in diesem Zeitraum entstanden sind, können als neue Tatsachen gelten und eine strengere Sanktion erlauben.
“3 Erwägungen der Kammer Der oberinstanzlich vom Beschuldigten eingeholte Strafregisterauszug vom 1. Mai 2024 weist eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren vom 26. März 2024 wegen Beschimpfung, begangen am 26. Mai 2023, aus (pag. 688). Damit liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO vor, die dem erstinstanzlichen Gericht zum Urteilszeitpunkt (19. August 2022) nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Mit Blick auf die unter E. II.5.2.1 hiervor erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung und in Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber in Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO (anders als bei der Revision nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO) nicht zwischen echten und unechten Noven unterschieden hat, steht für die Kammer ausser Frage, dass die Verurteilung vom 26. März 2024 das Verschlechterungsverbot relativiert, obgleich sie erst nach dem erstinstanzlichen Urteil ergangen ist. Dafür, dass die Kammer gestützt auf die neue Verurteilung eine schärfere Sanktion aussprechen darf, spricht ferner, dass sowohl bei der Wahl der Sanktionsart nach Art. 41 Abs. 1 StGB als auch bei der Beurteilung des Verschuldens nach Art. 47 StGB als auch bei der für die Wahl der Vollzugsart erforderlichen Prognosebeurteilung nach Art. 42 f. StGB (siehe dazu explizit BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_962/2023 vom 26.02.2024 E. 2.3.4) die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zum Zeitpunkt des Berufungsentscheids miteinzubeziehen sind. Der von Rechtsanwalt B.________ erwähnte Art. 34 Abs. 3 StPO betrifft die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Missachtung des Grundsatzes der retrospektiven Konkurrenz und ist daher von vornherein nicht einschlägig. Nach dem Gesagten ist der Kammer unter Berücksichtigung der Verurteilung vom 26. März 2024 als neu eingetretene Tatsache eine strengere Bestrafung des Beschuldigten erlaubt. III. Formelle Rügen des Beschuldigten 6. Vorbemerkung Rechtsanwalt B.________ erkundigte sich eingangs seines oberinstanzlichen Parteivortrags, ob er (integral) auf seine Ausführungen vor erster Instanz verweisen könne.”
Die Geldstrafe hat für Strafen im Bereich von 3–180 Tagessätzen Vorrang vor der Freiheitsstrafe. Eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe kommt nur unter den in Art. 41 StGB genannten Voraussetzungen in Betracht (z. B. zur Spezialprävention oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann) und ist vom Gericht näher zu begründen.
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 244 ff.; Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto- ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge- boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschät- zen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen).”
“Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, welche weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2 in fine; Stefan Trechsel/ Stefan Keller, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Rz. 1 zu Art. 41 StGB). Sieht eine Strafbestimmung als Sanktion alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor, hat Erstere bis zu 180 Tagessätzen Vorrang; freiheitsentziehende Strafen bleiben in diesem Bereich subsidiär (BGE 137 IV 249 E. 3.1; BGE 134 IV 82 E. 4.1; BGE 134 IV 60 E. 3; vgl. Art. 41 StGB).”
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Es ist deshalb in einem ersten Schritt nach der konkreten Methode für jede einzelne Tatbegehung eine Strafe zu bestimmen. Danach wird mit den Strafen der gleichen Strafart in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217, BGE 144 IV 313). Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB resp. Art. 41 aStGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Gemäss Art. 41 Abs. 1 aStGB konnte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42) nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte. Nach dem neuen Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.”
Ist die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe durch Sicherheitsleistung gesichert, war in der genannten Rechtssache die Umwandlung nach Art. 41 Abs. 1 StGB unzulässig.
“Die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe von insgesamt CHF 400. ist gesichert, da der Berufungskläger diese Summe dem Gericht als Sicherheit bereits geleistet hat. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen ist unter diesen Umständen nach aArt. 41 Abs. 1 StGB unzulässig, so dass die Strafe entsprechend dem Antrag des Berufungsklägers auf eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätze zu CHF 10. festzusetzen ist.”
Wenn Geld- und Freiheitsstrafe beide in äquivalenter Weise das Verschulden zu sanktionieren geeignet sind, ist der Geldstrafe regelmässig der Vorrang zu geben (Verhältnismässigkeitsprinzip). Wählt das Gericht statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, ist diese Wahl gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB näher bzw. circonstanziert zu begründen.
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wenn sowohl eine Geld- wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in aquiva- lenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhältnismässig- keitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGer 6B_1153/2021 v.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wenn sowohl eine Geld- wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhältnis- mässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGer 6B_1153/2021 v.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhält- nismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGer 6B_1153/2021 v.”
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2; 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées). Conformément à l'art. 41 al. 2 CP, lorsque le juge choisit de prononcer à la place d'une peine pécuniaire une peine privative de liberté, il doit motiver le choix de cette dernière peine de manière circonstanciée.”
Bei einer Berufung, die dem Verschlechterungsverbot unterliegt, ist die Berufungsinstanz daran gebunden, die von der Vorinstanz gewählte mildere Strafart (Geldstrafe) nicht zuungunsten des Beschuldigten zu ändern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Strafart in solchen Fällen in der Regel nicht neu.
“2 aBetmG liegt demnach bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren (Art. 40 Abs. 2 StGB). Die Strafe ist innerhalb dieses ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Der ordentliche Rahmen ist nicht zu verlassen, da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall nicht zu hart bzw. nicht zu milde erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63). Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz ist sowohl die Freiheits- als auch die Geldstrafe möglich. Der Strafrahmen reicht demnach von 3 Tagen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Der ordentliche Strafrahmen ist vorliegend nicht zu verlassen, da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall nicht zu hart bzw. nicht zu milde erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63). Art. 41 StGB statuiert grundsätzlich die Priorität der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe. Nach Art. 42 StGB kann aber das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Da die Kammer vorliegend aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gebunden ist, erübrigt sich die Frage nach der Strafart und es ist für die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz auch oberinstanzlich eine Geldstrafe auszusprechen. 16. Freiheitsstrafe für die mengenmässig qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz”
“Strafart und Strafrahmen Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17; Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Wer sich des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG strafbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Auch die einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht (Art. 123 Ziff. 1 StGB). Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von insgesamt 100 Strafeinheiten zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Entsprechend ist die Kammer auch an die Wahl der für den Beschuldigten mildere Strafart der Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe gebunden. Es kann demnach bereits vorweg genommen werden, dass mit den Strafen für die beiden Tatbestände des Führens eines Personenwagens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand (Art. 31 Abs.”
“Strafrahmen und Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Wer sich der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB strafbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen reicht im vorliegenden Fall somit von 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe resp. von drei bis 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB). Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, die von der Vorinstanz ausgesprochene Sanktion von insgesamt 60 Tagessätzen Geldstrafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Entsprechend ist die Kammer auch an die Wahl der für den Beschuldigten milderen Strafart der Geldstrafe gebunden. Es kann demnach bereits vorweggenommen werden, dass für den Schuldspruch der Drohung zum Nachteil des Strafklägers und der Strafklägerin eine Geldstrafe auszusprechen ist.”
Bei der Verhängung einer vollziehbaren kurzen Freiheitsstrafe ist nach Art. 41 Abs. 2 StGB die Wahl dieser Strafart näher zu begründen. Das Gericht hat darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen für ein Sursis nicht erfüllt sind und weshalb eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (bzw. in entsprechender Weise nicht exekutierbar erscheinen).
“Im Zeitpunkt der Deliktsbegehung und der erstinstanzlichen Beurteilung betrug die Mindestdauer der Freiheitsstrafe gemäss der damaligen Fassung von Art. 40 StGB in der Regel 6 Monate (seit 1. Januar 2018: 3 Tage). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der damaligen hier anzuwendenden Fassung (aArt. 41 Abs. 1 StGB) kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Dies ist vom Gericht näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB).”
“En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive (ATF 134 IV 97 consid. 4 p. 100 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_714/2015 du 28 septembre 2015 consid. 1.1 ; 6B_894/2014 du 25 mars 2015 consid. 2.1). Lorsque des motifs de prévention spéciale permettent de considérer qu'une peine pécuniaire ou une nouvelle peine de travail d'intérêt général seraient d'emblée inadaptées, l'autorité peut prononcer une peine privative de liberté de courte durée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_341/2017 du 23 janvier 2018 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2.2). Le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il devra mentionner clairement en quoi les conditions du sursis ne sont pas réunies, en quoi il y a lieu d'admettre que la peine pécuniaire ne paraît pas exécutable et en quoi un travail d'intérêt général ne semble pas non plus exécutable (ATF 134 IV 60 consid. 8.4 p. 80 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_372/2017 du 15 novembre 2017 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2). 2.1.4. Selon l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il doit, dans un premier temps, fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid.”
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten (bzw. bis zum 31. Dezember 2017 360 Strafeinheiten) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (aArt. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41 Abs. 1 StGB). Es hat diese Strafform näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei- ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um- feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Ver- fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis).”
Wählt das Gericht anstelle einer (voraussichtlich) nicht vollziehbaren Geldstrafe die Freiheitsstrafe, hat es dies näher zu begründen. Es muss darlegen, dass und weshalb die Geldstrafe nicht vollstreckbar ist (Vollstreckungsprognose).
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wenn sowohl eine Geld- wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in aquiva- lenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhältnismässig- keitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGer 6B_1153/2021 v.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 313 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach Art. 47 StGB, d.h. nach dem Ausmass des (Einzeltat-)Verschuldens, wobei die Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt. Das Gericht hat dabei neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung zu tragen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen ist im Regelfall jene zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Urteile des BGer 6B_244/2021 und 6B_254/2021 vom 17.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 313 E. 1.2; Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.3 mit Hinweis). Die Geldstrafe ist im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3) bzw. die Hauptsanktion für die "petite et moyenne criminalité" (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). Wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist generell dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen. Freiheitsstrafen sollen in diesem Bereich nur verhängt werden, wenn dem Staat keine anderen Mittel offenstehen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten; eine Freiheitsstrafe kann dann etwa notwendig erscheinen, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten (zum Ganzen: Urteile 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.; 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.4.2; je mit Hinweisen).”
“Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Vorinstanz habe nicht erwähnt, weshalb sie auf die Strafart der Freiheitsstrafe erkenne, ist die Beschwerde begründet. Weder ist dem vorinstanzlichen Urteil (explizit) zu entnehmen, für die fraglichen Delikte gemäss Art. 115 AIG, für welche die Vorinstanz eine Gesamtstrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe als angemessen erachtet, erscheine eine Freiheitsstrafe spezialpräventiv zweckmässig, noch geht daraus hervor, eine Geldstrafe könne voraussichtlich nicht vollzogen werden. Wie erwähnt, hat das Gericht im Bereich, wo sich Geld- und Freiheitsstrafe überschneiden, die Wahl der Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB besonders zu begründen. Selbst wenn die Vorinstanz die Freiheitsstrafe vorliegend mit der angeblich ungünstigen Legalprognose des Beschwerdeführers hätte begründen wollen, ist im Übrigen auf Folgendes hinzuweisen:”
“Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (aArt. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41 Abs. 1 StGB). Es hat diese Strafform näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei- ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um- feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Ver- fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis).”
“Die vom Gesetzgeber gewünschte restriktive Anwendung der kurzen F reiheitsstrafe wird durch erhöhte Begründungspflichten gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB abgesichert. Nach der genannten Bestimmung hat nämlich das Gericht die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Dabei hat es klar darzulegen, dass und weshalb eine Geldstrafe nicht ausreichend und/oder nicht vollstreckbar ist (BGer 6B_938/2019 vom 18. November 2019 E. 3.4.2; Wohlers, Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 41 N 5; Mazzucchelli, a.a.O., Art. 41 N 52). Die erhöhten Begründungsanforderungenwerden verletzt, wenn die Unvollziehbarkeit der Geldstrafedirekt von der Erwerbs-oder Mittellosigkeit des Verurteilten geschlossen wird oder eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe bloss mit einer ungenügenden Abschreckungswirkung der (bedingten) Geldstrafe begründet wird, ohne sich über die Vollstreckungsprognose der Alternativsanktion zu äussern (Mazzucchelli, a.a.O., Art. 41 N 53).”
Nach Art. 41 StGB kann anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe in Betracht fallen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht ausreicht oder eine Freiheitsstrafe erforderlich erscheint, um den Täter von weiteren Taten abzuhalten. Die Rechtsprechung hält fest, dass bei besonders schweren oder vielfach begangenen Delikten eine Geldstrafe als unzureichend beurteilt werden kann. Weiter gestattet die neuere Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen die Ausfällung einer Gesamtfreiheitsstrafe, wenn viele Einzeltaten zeitlich und sachlich eng verknüpft sind und einzelne Geldstrafen nicht geeignet sind, ausreichend präventiv zu wirken.
“Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung und rügt, die Vorinstanz habe Art. 50 StGB verletzt, weil ihren Erwägungen nicht entnommen werden könne, weshalb in allen vorliegend zu beurteilenden Einzelfällen eine Geldstrafe auszusprechen sei. Ferner macht sie mit Hinweis darauf, dass es sich bei den mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB in ihrer Gesamtheit um viel zu gravierende Vergehen handle, als dass eine Geldstrafe der Schwere jeder Einzelstraftat gerecht werden könnte, eine Verletzung von Art. 41 StGB geltend. Der Beschwerdegegner habe zwischen August 2017 und August 2020 unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen im Darknet insgesamt mehr als 2500 Dateien, die teilweise schwerste Formen von Kindesmissbrauch zeigten, konsumiert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass hinter jeder einzelnen Aufnahme ein tatsächlicher Kindesmissbrauch stehe, der durch die Nachfrage nach derartigem Material auch aktiv gefördert werde.”
“Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetz- geber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe an- stelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zuläs- sig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weite- rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Für die versuchte sexuelle Nötigung (orale Penetration) fällt aufgrund der Tat- schwere und des im konkreten Fall auszufällenden Strafmasses eine Geldstrafe nicht in Betracht. Zu diesem Delikt stehen die versuchte sexuelle Nötigung (anale und vaginale Penetration) und die verschiedenen (einvernehmlichen) sexuellen Handlungen mit Kindern thematisch und zeitlich in engem Zusammenhang. Diese erfolgten wenige Wochen vorher respektive ebenfalls am 27. Oktober”
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, BGE 134 IV 82 E. 4.1; mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die Strafe ist dabei für jedes einzelne Delikt festzusetzen, eine Gesamtbetrachtung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gestattet (BGE 144 IV 217; BGE 144 IV 313). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 StGB). Zudem darf nach der neueren Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des BGer 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2; 6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4). Das schwerste Delikt ist vorliegend die vollendete schwere Körperverletzung, wofür als Strafart ausschliesslich eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Gründe für ein Über- oder Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens sind nicht ersichtlich. Die Kammer erachtet sodann auch bei denjenigen Delikten, für welche theoretisch eine Geldstrafe ausgesprochen werden könnte, die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als angezeigt. Die Verurteilungen wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz hängen sachlich und zeitlich eng mit den Verurteilungen wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung zusammen.”
“Als unbegründet erweist sich sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Freiheitsstrafen auch für die beiden Diebstähle verletzten Bundesrecht. Zwar galt nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht bei Strafen von weniger als 6 Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen, doch waren nach der Rechtsprechung Ausnahmen zulässig, beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten oder wenn bei einer Gesamtbetrachtung - etwa aufgrund der Zweckmässigkeit der Strafe und ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention - nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als verschuldensangemessen erschien (aArt. 41 StGB; Urteil 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.3 ff. mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE 147 IV 241 E. 3.2, 313 E. 1.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dies begründet die Vorinstanz schlüssig. Auch die konkrete Strafhöhe von je einem Monat für die beiden Diebstähle liegt, ungeachtet des geringen Geldwerts, innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens.”
Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe (bis zu 180 Tagessätzen) ist nach Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB unter anderem zulässig, wenn sie geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Wahl der strengeren Sanktionsart ist besonders zu begründen.
“Wäre für jede der ungetreuen Geschäftsbesorgungen methodisch korrekt eine hypothetische Einzelstrafe festgesetzt worden, wären dagegen auch Geldstrafen denkbar gewesen. Jedenfalls wäre die Wahl der strengeren Sanktionsart der Freiheitsstrafe besonders zu begründen (vgl. Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 217 E. 4.3; Urteil 7B_223/2022 vom 14. März 2024 E. 4.2 mit Hinweis). Infolgedessen gereicht das methodisch falsche Vorgehen der Vorinstanz der Beschwerdeführerin merklich zum Nachteil und verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz wird die Strafzumessung neu vornehmen müssen. Da die strafbaren Handlungen vor dem 1. Januar 2018 stattgefunden haben, wird sie sich namentlich auch vertiefter mit der Frage befassen müssen, ob das alte oder das neue Sanktionenrecht zur Anwendung gelangt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie für die einzelnen ungetreuen Geschäftsbesorgungen an der Sanktionsart der Freiheitsstrafe festhalten will. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um die Täterin von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Vor dem 1. Januar 2018 sah das Gesetz auch für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (vgl. aArt. 34 Abs. 1 StGB).”
“Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 und 7.2.2). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sank- tionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6, m.H.). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheits- strafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).”
“Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin- sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein- greift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrich- tung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche gebo- ten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).”
“Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin- sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein- greift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger - 52 - schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstra- fe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionen- rechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).”
In der Praxis werden nach Art. 41 Abs. 1 StGB mehrere Fallkonstellationen als Gründe genannt, statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen: wiederholte identische Kleindelikte trotz früherer Geldstrafen (Recidivismus; vgl. Entscheide zu Ladendiebstählen u.ä.), die eine besondere präventive Wirkung der Freiheitsstrafe nahelegen; mehrere eng zusammenhängende Vermögensdelikte, bei denen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung eine Freiheitsstrafe gewählt wird; erhebliche Rückstände bei Unterhaltsverpflichtungen, die in der Rechtsprechung als Anlass für Freiheitsstrafen statt Geldstrafen genannt werden; sowie Fälle, in denen eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann — etwa bei dauernder Zahlungsunfähigkeit oder ausgewiesener Zahlungsunwilligkeit. Dabei ist jeweils eine hinreichende Begründung der Wahl der Strafart erforderlich und die Entscheidung an die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 zu messen.
“(vgl. p. 213 f.) nahmen die Belästigungen ein Ende. Betreffend Pfändungsbetrug und Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern weist der Beschuldigte zudem mehrfach einschlägige Vorstrafen (p. 494 ff.) auf, insbesondere wurden bereits mehrfach unbedingte Geldstrafen ausgesprochen, welche den Beschuldigten sichtlich nicht beeindruckten. In Bezug auf den Pfändungsbetrug zeigte sich der Beschuldigte überdies besonders uneinsichtig, in dem er zu Protokoll gab, beim Betreibungsamt aus Prinzip nichts mehr anzugeben (p. 479 Z. 16). Insofern rechtfertigt sich das Aussprechen einer Freiheitsstrafe für jedes einzelne der genannten Delikte anstelle einer Geldstrafe, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer anschliessen. Anzumerken ist, dass seit dem 22. Mai 2024 ein neues Strafverfahren wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern gegen den Beschuldigten hängig ist (pag. 731), wobei es diesbezüglich die Unschuldsvermutung zu beachten gilt. Betreffend den Schuldspruch wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, mehrfach begangen, kommt als Strafart nur die Geldstrafe in Frage. Freiheitsstrafe”
“Strafrahmen und Strafart Die Strafzumessung der Kammer umfasst neben den oberinstanzlich ausgefällten Schuldsprüchen auch die rechtskräftigen erstinstanzlichen Verurteilungen wegen Urkundenfälschung nach Ziff. I.1a und Ziff. I. 2 der Anklageschrift, Geldwäscherei nach Ziff. I.1b der Anklageschrift und Diebstahl nach Ziff. I.5 der Anklageschrift. Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung werden je mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe zwischen drei Tagen und fünf Jahren bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 Abs. 4 StGB und Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB und Art. 40 Abs. 1 StGB). Fälschung von Ausweisen und Geldwäscherei werden je mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe zwischen drei Tagen und drei Jahren geahndet (Art. 252 StGB und Art. 305bis Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB und Art. 40 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte ist mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft. Er wurde seit dem Jahr 2008 bereits dreimal zu Freiheitsstrafen verurteilt (pag. 1369; siehe ausführlich E. V.30.1 hiernach). Letztmals wurde er mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. September 2017 resp. mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019 wegen Betrugs, Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung sowie gewerbsmässigem Check- oder Kreditkartenmissbrauch, begangen in den Jahren 2013 bis 2016, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von CHF”
“2 Ausgangslage, systematisches Vorgehen Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E. 5.3.1). 7.3 Strafart 7.3.1 7.3.1.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit sind die Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren Recht gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).”
“Wahl der Strafart Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prä- vention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung (Ur- teile des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3; 6B_382/2021 vom 22. Juli 2022 E. 2.6). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraus- sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB; aArt. 41 Abs. 1 StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Ta- gessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4). Dies dürfte insbesondere bei rückfälligen Tätern angenommen werden, die bereits mit Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind (MAZZUCCHELLI, in: Niggli/Wi- prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 41 N 39a).”
“391 Abs. 2 StPO), und eine strengere Bestrafung durch das Beru- fungsgericht von vornherein ausgeschlossen. 2. Sanktionsart 2.1. Die Vorinstanz fällte für die von der Beschuldigten verübten Delikte eine Freiheitsstrafe aus. Zwar ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass sie für sämt- liche Taten jeweils Einzelstrafen von unter sechs Monaten als angemessen er- achtete (Urk. 40 S. 10 ff.). In diesem Bereich besteht eine gesetzliche Prioritäts- ordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Ihre Wahl der Sanktionsart begründete die Vo- rinstanz mit der Häufigkeit der einzelnen Tatbegehungen und der einschlägigen Vorstrafen der Beschuldigten (Urk. 40 S. 9). Wie bereits im erstinstanzlichen Ge- richtsverfahren beantragt auch die amtliche Verteidigung, die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Sie begründet ihren Antrag hingegen ge- stützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB (Urk. 42 S. 2; Urk. 63 S. 1; vgl. auch Urk. 25 S. 9). 2.2. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine - 9 - Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). 2.3. Die Beschuldigte weist bereits vier Verurteilungen auf wegen Diebstahls, teilweise in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Urk. 62). Sie ist somit nicht nur einschlägig vorbestraft, ihre Vorstrafen betreffen auch identisches Verhalten, nämlich die Entwendung von Waren des mittleren oder oberen Preissegments aus Einkaufsgeschäften, für die sie teilweise bereits mit einem Hausverbot belegt worden war. Für die in der Vergangenheit verübten Straftaten wurden jeweils Geldstrafen ausgesprochen, was die Beschuldigte jedoch nicht von weiterer De- linquenz abhielt.”
“Cependant, lorsqu'une nouvelle loi entre en vigueur pendant l'exécution d'un délit continu, il convient de prendre en compte le nouveau droit uniquement (AARP/124/2020 du 24 mars 2020, consid. 2.1 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], op. cit., n. 19 ad art. 2 ; voir aussi arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.3). Il convient donc d'appliquer le nouveau droit des sanctions en l'espèce, le délit continu commis par l'appelant s'étant déroulé sur une période pénale s'étendant jusqu'en septembre 2021. 4.2.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). 4.2.2. D'après l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). 4.3. La faute de l'appelant est loin d'être négligeable. Il n'a pas versé la contribution due pour l'entretien de la famille (d'abord, partiellement seulement, puis plus du tout) pendant cinq ans, alors qu'il a été démontré qu'il avait la capacité de le faire et qu'il avait déjà été condamné pénalement pour cette même raison en 2019. Les arriérés de pension dépassant les CHF 1'500'000.-, (CHF 1'595'500.”
“Die neuerlichen von der Beschuldigten eingestandenen Tathandlungen des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung erfolgten mithin trotz einschlägiger Vorstrafe und Sanktionierung mit einer Geldstrafe, innert laufender Probezeit der Vorstrafe und während dem vorliegenden Strafverfahren, wobei die Beschuldigte aufgrund des vorerwähnten Tätigwerdens des Amts für ... damit rechnen musste, dass dieses auch auf den Tatvorwurf des unrechtmässi- gen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung ausgedehnt wird . - 13 - Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte zwar im Berufungsver- fahren (Urk. 74 S. 10 und 12) – wie schon vor Vorinstanz (Prot. I S. 15 f.) – gel- tend machte, damit begonnen zu haben, die unrechtmässig bezogenen Leistun- gen zurückzubezahlen. Solche Rückzahlungen sind indes nicht dokumentiert bzw. belegt. Die Beschuldigte ist sodann trotz dieser Schulden zwischenzeitlich in eine teurere Wohnung gezogen (Prot. I S. 9 und Urk. 74 S. 2). Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausfällung ei- ner Geldstrafe die Beschuldigte von weiterer Delinquenz abzuhalten vermögen würde. Dementsprechend ist gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB für die Verbrechens- und Vergehenstatbestände eine Freiheitsstrafe festzusetzen. 2.5.3. Da somit für die heute zu beurteilenden Vorwürfe Freiheitsstrafen aus- zufällen sind, während für die früheren Delikte eine Geldstrafe ausgefällt wurde, liegt mangels Strafen derselben Art kein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei die Deliktsmehrheit innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu be- rücksichtigen ist. Soweit nur eine versuchte Tatbegehung vorliegt, ist dies auf die Festsetzung der einzelnen Strafen strafmindernd anzurechnen. 3. Strafzumessung im engeren Sinne 3.1. Zumessungsgrundsätze Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück- sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die Regeln zur Straf- zumessung modifiziert und dabei das nachfolgend skizzierte Modell vorgegeben (BGE 136 IV 55 ff.”
“Es gilt zu erwähnen, dass der Beschuldigte im Massnahmenvollzug eine Lehre absolviert, jedoch vorgängig keine «richtige» Arbeitsstelle in der Schweiz hatte. Und obwohl der Massnahmenvollzug für den Beschuldigten sinnvoll ist (vgl. Ziff. VI. hiernach), entwich er diesem geschützten Rahmen (vgl. Ziff. I.4. hiervor). Aus den vorgenannten Erwägungenen ergibt sich, dass die Geldstrafe ihren Zweck verfehlt und den Beschuldigten nicht davon abgehalten hat, erneut straffällig zu werden. Bei keinem der Delikte ist eine blosse Geldstrafe geeignet, genügend präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Einzig die Freiheitsstrafe ist aus Sicht der Kammer zweckmässig und geeignet, dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor Augen zu führen und damit der Begehung weiterer Straftaten vorzubeugen. Die Diversität der begangenen Straftaten macht zudem deutlich, dass der Beschuldigte situativ eine tiefe Hemmschwelle hat, deliktisch tätig zu werden. Um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, erscheint es deshalb geboten, für jedes einzelne dieser Delikte statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB, Art. 41 Abs. 1 aStGB). Eine Geldstrafe wäre andererseits nicht vollziehbar. Der Beschuldigte absolviert im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs eine Lehre als AI.________ (Beruf). Er verfügt über kein Vermögen (pag. 1823). Ferner ist vorweg zu nehmen, dass der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF”
Bei Anordnung einer kurzen, vollziehbaren Freiheitsstrafe hat das Gericht nach Art. 41 Abs. 2 StGB den Entscheid näher zu begründen. Es muss darlegen, weshalb die Voraussetzungen für den bedingten Vollzug (Sursis) nicht vorliegen und inwiefern eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit voraussichtlich nicht vollzogen bzw. nicht ausführbar erscheinen.
“La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Lorsque des motifs de prévention spéciale permettent de considérer qu'une peine pécuniaire ou une nouvelle peine de travail d'intérêt général seraient d'emblée inadaptées, l'autorité peut prononcer une peine privative de liberté de courte durée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_341/2017 du 23 janvier 2018 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2.2). Le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il ne lui suffit pas d'expliquer pourquoi une peine privative de liberté ferme semble adéquate, mais il devra également mentionner clairement en quoi les conditions du sursis ne sont pas réunies, en quoi il y a lieu d'admettre que la peine pécuniaire ne paraît pas exécutable et en quoi un travail d'intérêt général ne semble pas non plus exécutable (ATF 134 IV 60 consid. 8.4 p. 80 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_372/2017 du 15 novembre 2017 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2). 5.4. Conformément à l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. 5.5. En l'espèce, la faute de l'appelant est lourde. Il s'en est pris gratuitement à l'intégrité physique de son amie pour des motifs futiles, avec une violence que leur différence de taille et de poids rend d'autant moins tolérable.”
“Im Zeitpunkt der Deliktsbegehung und der erstinstanzlichen Beurteilung betrug die Mindestdauer der Freiheitsstrafe gemäss der damaligen Fassung von Art. 40 StGB in der Regel 6 Monate (seit 1. Januar 2018: 3 Tage). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der damaligen hier anzuwendenden Fassung (aArt. 41 Abs. 1 StGB) kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Dies ist vom Gericht näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB).”
“En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive (ATF 134 IV 97 consid. 4 p. 100 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_714/2015 du 28 septembre 2015 consid. 1.1 ; 6B_894/2014 du 25 mars 2015 consid. 2.1). Lorsque des motifs de prévention spéciale permettent de considérer qu'une peine pécuniaire ou une nouvelle peine de travail d'intérêt général seraient d'emblée inadaptées, l'autorité peut prononcer une peine privative de liberté de courte durée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_341/2017 du 23 janvier 2018 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2.2). Le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il devra mentionner clairement en quoi les conditions du sursis ne sont pas réunies, en quoi il y a lieu d'admettre que la peine pécuniaire ne paraît pas exécutable et en quoi un travail d'intérêt général ne semble pas non plus exécutable (ATF 134 IV 60 consid. 8.4 p. 80 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_372/2017 du 15 novembre 2017 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2). 2.1.4. Selon l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il doit, dans un premier temps, fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid.”
Bei der Frage, ob anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe anzusetzen ist, können frühere Sanktionen — sowohl geldstrafenähnliche als auch freiheitsentziehende — in die Beurteilung einbezogen werden. Ergibt sich daraus, dass diese früheren Strafen den Verurteilten nicht davon abgehalten haben, erneut strafbare Handlungen zu begehen, kann dies die Annahme stützen, dass eine Freiheitsstrafe nach Art. 41 StGB gerechtfertigt erscheint.
“Contrairement à ce que prétend le recourant, la cour cantonale a précisément motivé le choix du prononcé d'une peine privative de liberté plutôt que d'une peine pécuniaire, après avoir rappelé les principes applicables en la matière (cf. art. 41 CP). Aussi, il ne saurait se prévaloir d'un défaut de motivation sur ce point. C'est en vain que le recourant prétend qu'une peine privative de liberté antérieure ne l'a pas dissuadé d'enfreindre à nouveau la loi pour être mis au bénéfice d'une peine pécuniaire. En effet, la cour cantonale pouvait retenir que les peines prononcées antérieurement, qu'elles aient été pécuniaires ou privatives de liberté, ne l'ont pas empêché de commettre à nouveau les actes délictueux et en déduire, sur la base des autres éléments pris en compte, qu'une peine privative de liberté paraissait justifiée au sens de l'art. 41 CP.”
Vor dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe muss der Richter zunächst die in Betracht kommende Geldstrafe in groben Zügen festlegen (insbesondere die Anzahl der Tagessätze und deren Tagessatzhöhe), damit er eine fundierte Prognose darüber treffen kann, ob die Ersatzfreiheitsstrafe geboten ist.
“145). 5.1.3. D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque peine. Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement - d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner - la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2). 5.1.4. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). Pour être à même d'émettre un pronostic à cet égard, le juge doit d'abord fixer dans les grandes lignes la peine pécuniaire susceptible d'être prononcée. Le nombre de jours-amende et leur montant unitaire doivent être prévus par l'art. 34 CP. Lorsque le pronostic s'avère défavorable, le prononcé d'une peine privative de liberté devrait s'imposer (par analogie avec l'ancien droit s'agissant du choix de la peine : ATF 134 IV 60 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., Bâle 2017, n. 2 ad art. 41 [01.01.2018]). S'agissant de l'art. 41 al. 1 let. b CP, l'impossibilité doit être liée à la personne du condamné.”
“145). 5.1.3. D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque peine. Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement - d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner - la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2). 5.1.4. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). Pour être à même d'émettre un pronostic à cet égard, le juge doit d'abord fixer dans les grandes lignes la peine pécuniaire susceptible d'être prononcée. Le nombre de jours-amende et leur montant unitaire doivent être prévus par l'art. 34 CP. Lorsque le pronostic s'avère défavorable, le prononcé d'une peine privative de liberté devrait s'imposer (par analogie avec l'ancien droit s'agissant du choix de la peine : ATF 134 IV 60 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., Bâle 2017, n. 2 ad art. 41 [01.01.2018]). S'agissant de l'art. 41 al. 1 let. b CP, l'impossibilité doit être liée à la personne du condamné.”
Art. 41 bestätigt den Vorrang der Geldstrafe in der leichten bis mittleren Kriminalität. Eine Freiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 lit. a oder lit. b erfüllt sind. Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe sind insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie Zweckmässigkeit, präventive Effizienz und die Auswirkungen der Sanktion auf den Täter und sein soziales Umfeld zu berücksichtigen.
“Die genannte Bestimmung statuiert somit den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheits- strafe und bestätigt insofern das bisher geltende Prinzip, wonach die Geldstrafe im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion darstellt und bei Strafen bis zu sechs Monaten freiheitsentziehenden Sanktionen vorgeht (vgl. BGer 6B_436/2018 vom 24. September 2018, E. 1.2 mit Hinweis; vgl. auch D OLGE, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 24 zu Art. 34 StGB). Das Gericht kann einzig dann auf eine Freiheitsstra- fe statt auf eine Geldstrafe erkennen, wenn die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 lit. a oder b StGB gegeben sind. Damit verankert Art. 41 StGB auf gesetzlicher Ebene das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), wonach bei verschie- denen schuldadäquaten Sanktionen diejenige zu wählen ist, welche weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (M AZZUCCHELLI, in: Nig- gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB).”
“Wahl der Strafart Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei- ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um- feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen und Verbrechen im unteren Bereich, die grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Ta- gessätzen zu ahnden sind, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen (bedingte und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (H EIMGARTNER, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kom- mentar,”
“Sodann gilt es zu beachten, dass bei der Wahl der Sanktionsart aufgrund des Vorrangs der Geldstrafe gegenüber einer Freiheitsstrafe (vgl. Stefan Trechsel/Stefan Keller, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Art. 41 N 1, m.w.H.) das Aussprechen einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe gemäss Art. 41 StGB an gewisse Voraussetzungen geknüpft und zudem durch das Gericht näher zu begründen ist. Ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des (Einzeltat-)Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1). Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtigste Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'art. 47 CP ; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (arrêts du Tribunal fédéral 7B_263/2022 du 8 avril 2024 consid. 4.3 ; 6B_249/2021 du 13 septembre 2021 consid. 5.3 ; 6B_687/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.2 ; 6B_123/2020 du 26 novembre 2020 consid. 8.2.2). L'art. 22 al. 1 CP prévoit une atténuation de la peine, identique à celle prévue par l'art. 48a CP, de sorte que le juge n'est lié ni par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction en cause, ni par le genre de peine (arrêt du tribunal Fédéral 6B_281/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.2.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n.25 ad art. 22). 4.2.3. Selon l'art. 41 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Les principes de l'art. 47 CP valent aussi pour le choix entre plusieurs sanctions possibles, et non seulement pour la détermination de la durée de celle qui est prononcée. Que ce soit par son genre ou sa quotité, la peine doit être adaptée à la culpabilité de l'auteur. Le type de peine, comme la durée de celle qui est choisie, doivent être arrêtés en tenant compte de ses effets sur l'auteur, sur sa situation personnelle et sociale ainsi que sur son avenir. L'efficacité de la sanction à prononcer est autant décisive pour la détermination de celle-ci que pour en fixer la durée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_611/2014 du 9 mars 2015 consid. 4.2). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique.”
Bei Gesetzesänderungen ist für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB zu prüfen, welches Recht für die beschuldigte Person milder ist. Ist das neue Recht nicht milder, ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB auf das frühere Recht zurückzugreifen.
“Die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Da der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen sein wird (vgl. E. 19. hiernach) und das neue Recht diesbezüglich nicht milder ist (vgl. Art. 34 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StGB), ist in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht (nachfolgend aStGB) anzuwenden. Auf den 1. Januar 2019 – somit nach Begehung des vorliegend zu prüfenden Delikts – ist eine Teilrevision des AuG in Kraft getreten, welche unter anderem den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Gestützt auf Art. 126 Abs. 4 AIG resp. Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB ist in Bezug auf die Strafbestimmungen das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für die beschuldigte Person das mildere ist. Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen sind inhaltlich unverändert geblieben. Das neue Recht ist somit nicht das mildere, weshalb auf das alte Recht abgestellt wird und dementsprechend die frühere Bezeichnung «AuG» verwendet wird.”
Bei Wahl der Freiheitsstrafe ist gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB eine nähere Begründung erforderlich. In der Praxis wird diese Anforderung insbesondere relevant, wenn aufgrund einschlägiger Vorstrafen, wiederholter oder hartnäckiger Rückfälligkeit bzw. erkennbarer Unbeeindrucktheit von früheren Geldstrafen davon auszugehen ist, dass eine Geldstrafe nicht ausreichend präventiv wirkt; in solchen Fällen ist die Entscheidung für Freiheitsstrafe besonders zu begründen.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.4 auf S. 14 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. So weist die Beschuldigte weder Vorstrafen auf noch sind irgendwelche Umstände ersichtlich, welche darauf hindeuten, dass sich die Beschuldigte durch eine Geldstrafe unbeeindruckt zeigen würde. Was die Tagessatzhöhe betrifft, so ist der vom Strafgerichtspräsidium auf Fr.”
“Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die mehrfache Fälschung von Ausweisen teilweise im Versuchsstadium stehen geblieben ist, was als Strafmilderungsgrund gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB berücksichtigt werden kann. Es ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB nachfolgend grundsätzlich vom schwersten Delikt bzw. von den schwersten Delikten ausgehend eine Einsatzstrafe zu bilden, welche hernach aufgrund der weiteren Tatbestände zu einer Gesamtstrafe zu asperieren ist, sollte für jede dieser Straftaten dieselbe Sanktionsart (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Busse) gewählt werden. Da somit für den Grossteil der vorliegend zu beurteilenden Delikte sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, ist für die Wahl der Sanktionsart Art. 41 Abs. 1 StGB zu beachten. Laut dieser Bestimmung kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe dann erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StPO dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Vorliegend weist der Beschuldigte gemäss aktuellem Strafregisterauszug die nachstehenden Vorstrafen auf: Am 16. Oktober 2017 wurde er durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Beschimpfung und sexueller Belästigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, am 25. September 2018 durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und schliesslich am 6.”
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz weist auf S. 25 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf hin, dass der Beschuldigte sowohl vorbestraft ist als auch hartnäckig weiter delinquiert hat. So geht aus dem aktuellen Strafregisterauszug vom 23. Juni 2022 hervor, dass der Beschuldigte drei Vorstrafen, davon eine einschlägiger Natur, aufweist: Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2006 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs, Entwendung zum Gebrauch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, geringfügigen Diebstahls, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie teilweise versuchten Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 21 Monaten verurteilt, unter Anrechnung von 257 Tagen Untersuchungshaft.”
“Massgebliche Kriterien bilden hier die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, m.w.H.). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in methodischer Hinsicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das Strafmass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides). Zwischen den Aspekten des Verschuldens und der Spezialprävention besteht insofern eine Wechselwirkung, als die Geldstrafe für Vergehenstatbestände ausgeschlossen ist, wenn das unterste Sechstel des Strafrahmens überschritten wird, weil nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden kann. In diesem Fall erübrigen sich weitere Erwägungen zur spezialpräventiven Erforderlichkeit einer Freiheitsstrafe.”
“eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Der Vorinstanz ist zu folgen, wenn sie festhält, beim Beschuldigten sei die Ausfäl- lung einer Freiheitsstrafe angezeigt. Dem aktuellen Strafregisterauszug des Be- schuldigten ist zu entnehmen, dass gegen ihn seit Juli 2013 fünf unbedingte Geldstrafen ausgefällt wurden. Die letzte wurde im Mai 2021 – mithin während dem vorliegenden Verfahren – ausgefällt (vgl. Urk. 71). Nachdem er sich weder von unbedingt ausgefällten Geldstrafen noch vom vorliegenden Strafverfahren von neuerlicher Delinquenz nicht hat abhalten lassen, besteht wenig Aussicht da- rauf, dass er sich von einer erneut ausgefällten unbedingten Geldstrafe derart be- eindrucken liesse, damit er von weiterer Delinquenz absehen würde. Auch ange- sichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich eine Geldstrafe als nicht zweckmässig, da deren Vollzug fraglich wäre (Prot. I S. 9 f.; Prot. II S. 11 ff.).”
Nach der bis 31.12.2017 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 StGB kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für den bedingten Vollzug nicht vorliegen und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden können. Die Entscheidung für eine solche kurze Freiheitsstrafe ist vom Gericht näher zu begründen.
“Im Zeitpunkt der Deliktsbegehung und der erstinstanzlichen Beurteilung betrug die Mindestdauer der Freiheitsstrafe gemäss der damaligen Fassung von Art. 40 StGB in der Regel 6 Monate (seit 1. Januar 2018: 3 Tage). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in der damaligen hier anzuwendenden Fassung (aArt. 41 Abs. 1 StGB) kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur erkannt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Dies ist vom Gericht näher zu begründen (aArt. 41 Abs. 2 StGB).”
“Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017, le juge peut prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois uniquement si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (art. 42 CP) ne sont pas réunies et s'il y a lieu d'admettre que ni une peine pécuniaire, ni un travail d'intérêt général ne peuvent être exécutés. Selon l'al. 2 CP, le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée. Cette disposition est applicable en l'espèce sans égard à la modification entrée en vigueur le 1er janvier 2018, laquelle n'apparaît pas plus favorable à l'intéressé (cf. art. 2 al. 2 CP; arrêts 6B_231/2021 du 16 août 2022 consid. 6.1.3; 6B_279/2019 du 14 mai 2019 consid. 2.1 et 6B_887/2017 du 8 mars 2018 consid. 4.1).”
Art. 41 StGB stellt grundsätzlich die Priorität der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe fest. In Berufungsverfahren kann das Verschlechterungsverbot dazu führen, dass die Frage der Strafart nicht erneut zuungunsten des Beschuldigten überprüft wird. Ergibt sich daraus, dass die Berufung allein vom Beschuldigten stammt, kann die oberinstanzliche Kammer an der Geldstrafe der Vorinstanz festhalten.
“2 aBetmG liegt demnach bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren (Art. 40 Abs. 2 StGB). Die Strafe ist innerhalb dieses ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Der ordentliche Rahmen ist nicht zu verlassen, da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall nicht zu hart bzw. nicht zu milde erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63). Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz ist sowohl die Freiheits- als auch die Geldstrafe möglich. Der Strafrahmen reicht demnach von 3 Tagen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Der ordentliche Strafrahmen ist vorliegend nicht zu verlassen, da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall nicht zu hart bzw. nicht zu milde erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63). Art. 41 StGB statuiert grundsätzlich die Priorität der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe. Nach Art. 42 StGB kann aber das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Da die Kammer vorliegend aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gebunden ist, erübrigt sich die Frage nach der Strafart und es ist für die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz auch oberinstanzlich eine Geldstrafe auszusprechen. 16. Freiheitsstrafe für die mengenmässig qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz”
Vollstreckungsprognose: Das Gericht muss für die Wahl der Freiheitsstrafe prüfen, ob eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann; hierzu ist eine Vollstreckungsprognose zu erstellen. Bei der Abschätzung der Vollzugschancen sind primär die Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen einer negativen Vollstreckungsprognose sind restriktiv auszulegen, unter anderem weil bei Nichtbezahlung die Ersatzfreiheitsstrafe nach Art. 36 StGB zur Anwendung gelangt; die Unmöglichkeit der Vollstreckung muss dabei mit Blick auf die Person des Verurteilten beurteilt werden.
“Das Gericht hat dabei neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung zu tragen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen ist im Regelfall jene zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Urteile des BGer 6B_244/2021 und 6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3. mit Hinweisen). Mit dem Hinzufügen des Wortes «voraussichtlich» hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Prognose der Nichtleistung der Geldstrafe herabgesetzt (Trechsel/Keller, in: Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 41 StGB). Die Abschätzung, ob eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann, erfordert eine Vollstreckungsprognose, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei den Vollzugschancen primär die Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen sind. Die Gerichte müssen damit im Rahmen des Prognoseurteils auf den zu erwartenden Vollzug vorausblicken, um die Vollzugschancen abschätzen zu können. Mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe darf indes nicht dazu führen, dass von vornherein eine kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen wird (BGE 134 IV 60 E. 6.5.1 und E. 8.3 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen einer negativen Vollstreckungsprognose sind mithin restriktiv auszulegen, nicht zuletzt, weil bei Nichtbezahlung der Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und 8.4). Fraglich erscheint der Vollzug der Geldstrafe bei Verurteilten, deren Mittel das Existenzminimum nicht erreichen, die nicht arbeitsfähig sind oder die gemeinnützige Arbeit von vornherein ablehnen (Trechsel/Keller, a.”
“145). 5.1.3. D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque peine. Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art. 49 al. 1 CP impose au juge, dans un premier temps, de fixer la peine pour l'infraction abstraitement - d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner - la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.2). 5.1.4. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). Pour être à même d'émettre un pronostic à cet égard, le juge doit d'abord fixer dans les grandes lignes la peine pécuniaire susceptible d'être prononcée. Le nombre de jours-amende et leur montant unitaire doivent être prévus par l'art. 34 CP. Lorsque le pronostic s'avère défavorable, le prononcé d'une peine privative de liberté devrait s'imposer (par analogie avec l'ancien droit s'agissant du choix de la peine : ATF 134 IV 60 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2ème éd., Bâle 2017, n. 2 ad art. 41 [01.01.2018]). S'agissant de l'art. 41 al. 1 let. b CP, l'impossibilité doit être liée à la personne du condamné.”
Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang. Art. 41 StGB erlaubt jedoch, statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder wenn eine Freiheitsstrafe zur Wirkung der Prävention geboten erscheint. Nach jüngerer Rechtsprechung kann in Fällen vieler zeitlich und sachlich eng verknüpfter Einzeldelikte auch eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden; ferner rechtfertigt sich eine zusammengefasste Begründung der Wahl der Strafart, wenn die Erwägungen für die einzelnen Delikte identisch sind.
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, BGE 134 IV 82 E. 4.1; mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die Strafe ist dabei für jedes einzelne Delikt festzusetzen, eine Gesamtbetrachtung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gestattet (BGE 144 IV 217; BGE 144 IV 313). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 StGB). Zudem darf nach der neueren Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des BGer 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2; 6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4). Das schwerste Delikt ist vorliegend die vollendete schwere Körperverletzung, wofür als Strafart ausschliesslich eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Gründe für ein Über- oder Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens sind nicht ersichtlich. Die Kammer erachtet sodann auch bei denjenigen Delikten, für welche theoretisch eine Geldstrafe ausgesprochen werden könnte, die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als angezeigt. Die Verurteilungen wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz hängen sachlich und zeitlich eng mit den Verurteilungen wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung zusammen.”
“Strafart Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB resp. Art. 41 aStGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Sexuelle Handlungen mit Kindern können gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden, wobei die Geldstrafe nach neuem Recht maximal 180 Tagessätze, nach altem Recht maximal 360 Tagessätze betragen darf (Art. 34 StGB resp. aStGB). Der Beschuldigte ist bei den einzelnen Vorfällen jeweils ähnlich vorgegangen. Die Tatumstände sind identisch und das Verschulden vergleichbar. Alle Vorfälle betreffen denselben Tatbestand und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich über die Begehung der einzelnen Delikte nicht verändert. Entsprechend fallen die Erwägungen zur Strafart für die einzelnen Delikte identisch aus. Es rechtfertigt sich daher, die Wahl der Strafart zusammengefasst zu begründen. Der Beschuldigte fiel vor den vorliegend beurteilten Delikten strafrechtlich nicht auf. Danach – jedoch vor Eröffnung des vorliegenden Verfahrens – kam es zu einem, jedoch nicht einschlägigen, Strafregistereintrag wegen einem Vorfall im Strassenverkehr (pag.”
Aus Art. 41 Abs. 2 StGB kann eine besondere Pflicht zur näheren Begründung der Wahl der Freiheitsstrafe folgen. Eine bloss ungenügende Begründung stellt nicht ohne Weiteres einen schwerwiegenden Mangel dar; einfache Begründungsdefizite führen nach der zitierten Praxis in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des Entscheids, nicht zwingend zur Aufhebung.
“Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Begründungspflicht, indem die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 StGB nicht hinreichend begründet habe. Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der Freiheitsstrafe aus, dass diese notwendig erscheine, um die beschuldigte Person von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten. Es trifft zwar zu, dass sich aus Art. 41 Abs. 2 StGB eine besondere Begründungspflicht ergeben kann, wonach die Staatsanwaltschaft die Freiheitstrafe näher zu begründen hat, wenn sie anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitstrafe ausspricht (vgl. Daphinoff, a.a.O., N. 16 zu Art. 353 StPO). Wie die Generalstaatsanwaltschaft aber zutreffend vorbringt, ergibt sich vorliegend bereits aus dem mehrseitigen Strafregisterauszug, dass der Beschwerdeführer zwischen den Jahren 2014 bis 2022 bereits 15 Mal wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern mit Strafbefehl zu jeweils unbedingt vollziehbaren Geldstrafen verurteilt worden ist. So kann bei wiederholt rückfälligen Tätern, welche bereits mit (bedingten und unbedingten) Geldstrafen erfolglos vorbestraft sind, eine spezialpräventive Notwendigkeit der Freiheitsstrafe mit Fakten rational begründet werden (vgl. Mazzuchelli, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2023, N. 39a zu Art. 41 StGB). Davon ist in casu auszugehen. Selbst bei einer Verletzung der Begründungspflicht wäre kein schwerwiegender Mangel zu erkennen und die einfache Verletzung des rechtlichen Gehörs führte nur zur Anfechtbarkeit.”
Beim Urteil ist die Umwandlung oder Kumulation von Freiheits‑ und Geldstrafe unter Beachtung der zuständigkeits- und verfahrensrechtlichen Vorgaben vorzunehmen. Der Richter hat darzulegen, weshalb eine Freiheitsstrafe an die Stelle einer Geldstrafe tritt; eine Umwandlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Einbringlichkeit der Geldstrafe als gefährdet erscheint. Im Regelfall ist im Zeitpunkt des Urteils von der Einbringlichkeit auszugehen.
“19 Abs. 2 lit. b StPO, seiner Entstehungsgeschichte und seinem systematischen Kontext kein Umrechnen und Zusammenzählen einer Geldstrafe mit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Freiheitsstrafe zu erfolgen habe. Anders als Art. 352 StPO enthalte Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO keine Regelung, wie bei Geldstrafen bzw. Bussen vorzugehen sei. Eine analoge Handhabung gemäss Art. 352 StPO entfalle somit, zumal es dem Gesetzgeber - hätte er eine Umrechnung vorsehen wollen - ohne Weiteres möglich gewesen wäre, dies explizit im Gesetz aufzunehmen. Darauf sei jedoch verzichtet worden, was im Ergebnis gegen eine Kumulation von Freiheits- und Geldstrafen spreche. Hinzu komme, dass eine Beurteilung durch ein Einzelgericht für die beschuldigte Person in der Regel vorteilhafter sei, weil dieses oft schneller urteilen könne und die Gerichtskosten tiefer ausfallen würden. Ausserdem sei im Urteilszeitpunkt davon auszugehen, dass die ausgefällte Geldstrafe bezahlt werden könne, andernfalls gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB bereits im Urteilszeitpunkt auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsse. Ob die ausgefällte Geldstrafe letztlich einbringlich sei, sei im Urteilszeitpunkt noch offen. Selbst wenn eine Geldstrafe am Ende nicht bezahlt werden könne, würden der beschuldigten Person vor der Umwandlung in eine Freiheitsstrafe noch diverse Möglichkeiten wie beispielsweise die Zahlung in Raten offenstehen. Diese Aspekte sprächen ebenfalls dafür, eine Freiheits- und Geldstrafe nicht zu kumulieren. Daher habe die erste Instanz mit dem Ausfällen einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten und einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen ihre einzelrichterliche Kompetenz nach Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO nicht überschritten (Urteil S. 10 f. E. 6).”
“A cela devra s'ajouter une peine privative de liberté de deux mois (peine hypothétique de trois mois) pour le séjour illégal d'une durée de près de six mois, soit une peine privative de liberté de sept mois. La peine privative de liberté de 90 jours prononcée le 5 décembre 2019 pour le recel (passible d'une peine privative de liberté de cinq ans ou d'une peine pécuniaire), qui constitue abstraitement l'infraction la plus grave, et le séjour illégal en concours, constitue la peine de base qui doit être aggravée au regard des faits nouveaux. La peine privative de liberté qui aurait ainsi pu être prononcée pour l'ensemble des infractions aurait été de neuf mois en tenant modérément compte du principe de l'aggravation (cumul mathématique à dix mois). La peine privative de liberté complémentaire à fixer dans le cadre de la présente procédure serait ainsi de six mois mais en application de l'interdiction de la reformatio in pejus le jugement du TP arrêtant la peine privative de liberté à cinq mois sera ainsi confirmé et l'appel rejeté sur ce point. 3.1.1. Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou 'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse être exécutée (let. b). Il doit motiver son choix (al. 2). 3.1.2. Selon l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Le juge doit poser un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. En l'absence de pronostic défavorable, il doit prononcer le sursis. Celui-ci est ainsi la règle dont le juge ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable ou hautement incertain (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; 134 IV 1 consid. 4.2.2). La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner le prévenu de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste.”
Bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist die Wahl dieser Strafe nach Art. 41 Abs. 2 StGB ausdrücklich und konkret zu begründen. Die Begründung muss darlegen, weshalb die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs nicht erfüllt sind und weshalb eine Geldstrafe oder ein Arbeitsbefehl als nicht geeignet bzw. nicht exekutierbar erscheinen.
“En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. Le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive (ATF 134 IV 97 consid. 4 p. 100 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_714/2015 du 28 septembre 2015 consid. 1.1 ; 6B_894/2014 du 25 mars 2015 consid. 2.1). Lorsque des motifs de prévention spéciale permettent de considérer qu'une peine pécuniaire ou une nouvelle peine de travail d'intérêt général seraient d'emblée inadaptées, l'autorité peut prononcer une peine privative de liberté de courte durée (arrêts du Tribunal fédéral 6B_341/2017 du 23 janvier 2018 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2.2). Le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il devra mentionner clairement en quoi les conditions du sursis ne sont pas réunies, en quoi il y a lieu d'admettre que la peine pécuniaire ne paraît pas exécutable et en quoi un travail d'intérêt général ne semble pas non plus exécutable (ATF 134 IV 60 consid. 8.4 p. 80 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_372/2017 du 15 novembre 2017 consid. 1.1 ; 6B_1030/2016 du 2 février 2017 consid. 2.2). 2.1.4. Selon l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il doit, dans un premier temps, fixer la peine pour l'infraction abstraitement – d'après le cadre légal fixé pour chaque infraction à sanctionner – la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner chacune des autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 144 IV 313 consid.”
Sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe hinsichtlich der Sanktionierung des Verschuldens äquivalent, ist regelmässig der Geldstrafe der Vorzug zu geben, weil sie als weniger einschneidend gilt. Gleichzeitig ist nach Art. 41 Abs. 1 lit. b eine Freiheitsstrafe möglich, wenn für die Vollstreckung der Geldstrafe ernsthafte Vollstreckungs‑ oder Ausführungsprobleme zu befürchten sind. Der Anwendungsbereich von Art. 41 Abs. 1 ist restriktiv zu handhaben.
“Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äqui- valenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die - 10 - persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto- ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge- boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschät- zen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen). 2.1.2. Der Beschuldigte wurde am 14. Februar 2017 durch das Bezirksgericht Dietikon wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 30 Monate bedingt) und einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt. Am 11. Mai 2018 verurteilte ihn das Militär- gericht wegen Militärdienstverweigerung oder Desertion zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr.”
“La culpabilité doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées). 4.1.2 Selon l'art. 34 CP, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur. En application de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et alii, Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et alii, op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1, 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2.1). 3.1.3. Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délit (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse être exécutée (let. b) (art. 41 al. 1 CP). 3.1.4. La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1240/2022 du 8 juin 2023 consid.”
In der Praxis gilt die Geldstrafe als Regelsanktion im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität. Nach der Rechtsprechung hat die Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe, soweit beide Sanktionen hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalent erscheinen; dies gilt insbesondere bis zu 180 Tagessätzen bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe. Auf eine Freiheitsstrafe kann nur zurückgegriffen werden, wenn die in Art. 41 Abs. 1 StGB genannten Voraussetzungen (insbesondere lit. a oder lit. b) erfüllt sind.
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). D’après cette disposition, le juge fixe donc la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les réf. cit.). 5.2.2 Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut pas garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid.”
“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, nach dem Ausmass des (Einzeltat-) Verschuldens (vgl. Art. 47 StGB; BGE 144 IV 217 E. 3.3.1). Daneben trägt das Gericht bei der Wahl der Sanktionsart der Zweckmässigkeit einer bestimmten Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prä- vention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2023 vom 12. April 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Täters eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Die Geldstrafe ist im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion und geht ge- mäss Art. 41 Abs. 1 StGB bei Strafen bis zu sechs Monaten freiheitsentziehenden Sanktionen vor (sog. gesetzliche Prioritätsordnung; BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; Ur- teil des Bundesgerichts 6B_436/2018 vom 24. September 2018 E. 1.2; je mit Hin- weisen). Das Gericht kann einzig dann auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Ta- gessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.”
“4.1; BGE 134 IV 97 E. 4.2; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll gemäss konstanter bundesgericht- licher Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgesehen (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB kann das Gericht einzig dann - 31 - auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht voll- zogen werden kann. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchs- tens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre- chen oder Vergehen abzuhalten. Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neu- eren Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im Strafbereich bis 180 Tagessätzen bzw. sechs Monaten (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2022 vom”
Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen und dabei darzulegen, weshalb eine Geldstrafe nicht ausreichend zur Prävention oder voraussichtlich nicht vollstreckbar wäre. Die Erwägungen müssen auf die Zweckmässigkeit der Sanktion und ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld eingehen sowie die Vollstreckungsprognose behandeln. Soweit relevant, können etwa Vorstrafen, die Rückfallprognose, soziale Verhältnisse und konkrete Gründe für die mögliche Unvollziehbarkeit der Geldstrafe erörtert werden. Eine allein aus blosser Mittellosigkeit gezogene Schlussfolgerung zur Unvollziehbarkeit ist nicht ausreichend.
“Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, ohne dies näher zu begründen (trotz Begründungspflicht gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB). Grundsätzlich ist eine Geldstrafe der Freiheitsstrafe vorzu- ziehen. Auf eine Freiheitsstrafe ist dann zu erkennen, wenn sie geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Dass der Beschuldigte in Geldnot ist, ist angesichts seines Betrei- bungsregisterauszugs nicht von der Hand zu weisen (StA act. 3.15). Allerdings hat er ein regelmässiges Einkommen, was eine Zahlung der Geldstrafe nicht unmög- lich macht. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern nur eine Freiheitsstrafe ihn von der Begehung weiterer Delikte abhalten würde. Die Vorstrafen, die der Be- schuldigte aufweist, liegen bereits einige Jahre zurück und dürften zumindest zu einem Teil auf die eheliche Situation zurückzuführen sein (act. D.18). Seither sind keine Vorfälle mehr zu verzeichnen. Es ist deshalb eine Geldstrafe auszufällen.”
“360 Strafeinheiten gemäss dem in casu gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2017 gültigen milderen Recht) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
“Die vom Gesetzgeber gewünschte restriktive Anwendung der kurzen F reiheitsstrafe wird durch erhöhte Begründungspflichten gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB abgesichert. Nach der genannten Bestimmung hat nämlich das Gericht die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Dabei hat es klar darzulegen, dass und weshalb eine Geldstrafe nicht ausreichend und/oder nicht vollstreckbar ist (BGer 6B_938/2019 vom 18. November 2019 E. 3.4.2; Wohlers, Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 41 N 5; Mazzucchelli, a.a.O., Art. 41 N 52). Die erhöhten Begründungsanforderungenwerden verletzt, wenn die Unvollziehbarkeit der Geldstrafedirekt von der Erwerbs-oder Mittellosigkeit des Verurteilten geschlossen wird oder eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe bloss mit einer ungenügenden Abschreckungswirkung der (bedingten) Geldstrafe begründet wird, ohne sich über die Vollstreckungsprognose der Alternativsanktion zu äussern (Mazzucchelli, a.a.O., Art. 41 N 53).”
“Das gilt sowohl für vollendete, wie für versuchte Straftaten (BSK StGB-Niggli/Riedo, N 113 zu Art. 139 mit Hinweisen). Bei den Hausfriedensbrüchen und den Sachbeschädigungen hingegen ist für jeden Vorfall einzeln eine Strafe zu bestimmen. Die Deliktsmehrheit wird hier bei gleicher Strafart erst im Rahmen der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt (BGE 144 IV 217). Andererseits ist ergänzend anzuführen, dass sich die Wahl der Strafart nach dem Verhältnismässigkeits- und Zweckmässigkeitsprinzip richtet. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionsarten ist somit die mildeste unter den geeigneten zu wählen, mithin diejenige, die am wenigsten in die persönliche Freiheit des Beschuldigten eingreift. Es gilt grundsätzlich das Primat der Geldstrafe. Das Gericht kann nach Art. 41 Abs. 1 Bst. a und Bst. b StGB anstatt einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB zu begründen.”
Kann die gemeinnützige Arbeit trotz unsicherer Ausreisemöglichkeit oder bei längerem Aufenthalt durchgeführt werden und besteht keine Fluchtgefahr, soll das Gericht prüfen, ob statt einer Freiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit angeordnet werden kann. Dies gilt auch für ausländische Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, sofern die Voraussetzungen (insbesondere fehlende Fluchtgefahr und begründete Aussicht auf weiteren Verbleib bzw. Unmöglichkeit der Ausreise) vorliegen.
“Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli argumentieren, eine Wiedergutmachung zugunsten der Gesellschaft sei auch dann sinnvoll, wenn keine Aussicht auf Verbleib bestehe, zumal der Aufenthalt in Haftanstalten den Steuerzahler teuer zu stehen komme. Bei Personen, deren Aus- und Wegweisung sich aufgrund schwieriger Verhältnisse im Heimatland oder der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung verzögere, sei es sinnvoll, eine gemeinnützige Arbeit zu bewilligen. Sie seien nicht fluchtgefährdet und hätten in der Regel ausser Verurteilungen infolge des rechtswidrigen Aufenthalts auch keine Vorstrafen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 79a StGB als erfüllt betrachtet werden könnten (Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, Bern 2021, N 1404). Das Bundesgericht ist von seiner Rechtsprechung, wonach Personen ohne Aufenthaltsbewilligung von der gemeinnützigen Arbeit generell ausgeschlossen sind, in einem Urteil aus dem Jahr 2017 abgewichen. Das Urteil betraf einen Fall, in dem gewichtige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die betroffene Person die Schweiz aus objektiven Gründen nicht verlassen konnte. Das Bundesgericht erwog, die Unmöglichkeit des Vollzugs von gemeinnütziger Arbeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB dürfe nicht leichthin bejaht werden, wenn sich die ausländische Person seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalte, keine Fluchtgefahr vorliege sowie begründete Aussicht bestehe, dass sie bspw. mangels Ausreisemöglichkeit auch künftig noch hier verweilen werde. Das Bundesgericht hob in der Folge das vorinstanzliche Urteil, welches dem Beschwerdeführer die gemeinnützige Arbeit verwehrte, auf und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob die Ausreise des Beschwerdeführers möglich sei (BGer-Urteil 6B_118/2017 vom”
“Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli argumentieren, eine Wiedergutmachung zugunsten der Gesellschaft sei auch dann sinnvoll, wenn keine Aussicht auf Verbleib bestehe, zumal der Aufenthalt in Haftanstalten den Steuerzahler teuer zu stehen komme. Bei Personen, deren Aus- und Wegweisung sich aufgrund schwieriger Verhältnisse im Heimatland oder der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung verzögere, sei es sinnvoll, eine gemeinnützige Arbeit zu bewilligen. Sie seien nicht fluchtgefährdet und hätten in der Regel ausser Verurteilungen infolge des rechtswidrigen Aufenthalts auch keine Vorstrafen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 79a StGB als erfüllt betrachtet werden könnten (Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, Bern 2021, N 1404). Das Bundesgericht ist von seiner Rechtsprechung, wonach Personen ohne Aufenthaltsbewilligung von der gemeinnützigen Arbeit generell ausgeschlossen sind, in einem Urteil aus dem Jahr 2017 abgewichen. Das Urteil betraf einen Fall, in dem gewichtige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die betroffene Person die Schweiz aus objektiven Gründen nicht verlassen konnte. Das Bundesgericht erwog, die Unmöglichkeit des Vollzugs von gemeinnütziger Arbeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB dürfe nicht leichthin bejaht werden, wenn sich die ausländische Person seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalte, keine Fluchtgefahr vorliege sowie begründete Aussicht bestehe, dass sie bspw. mangels Ausreisemöglichkeit auch künftig noch hier verweilen werde. Das Bundesgericht hob in der Folge das vorinstanzliche Urteil, welches dem Beschwerdeführer die gemeinnützige Arbeit verwehrte, auf und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob die Ausreise des Beschwerdeführers möglich sei (BGer-Urteil 6B_118/2017 vom”
Die Wahl einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB ist näher zu begründen (vgl. Art. 41 Abs. 2). Entscheidend sind spezialpräventive Erwägungen (insbesondere, ob eine Geldstrafe den Täter nicht hinreichend abschrecken würde); Generalprävention darf dafür nicht als ausschliessliches Kriterium herangezogen werden.
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Die Vorinstanz hat sich in Erw. III.4 auf S. 14 des angefochtenen Urteils zutreffend aus spezialpräventiven Überlegungen für die Sanktionsform der Geldstrafe entschieden. So weist die Beschuldigte weder Vorstrafen auf noch sind irgendwelche Umstände ersichtlich, welche darauf hindeuten, dass sich die Beschuldigte durch eine Geldstrafe unbeeindruckt zeigen würde. Was die Tagessatzhöhe betrifft, so ist der vom Strafgerichtspräsidium auf Fr. 110.-- festgelegte Ansatz gestützt auf die unveränderten finanziellen Verhältnisse bei der Beschuldigten seit dem erstinstanzlichen Urteil zu belassen.”
“Dans la mesure où la condamnation de l'appelant pour rupture de ban n'est pas contestée, le jugement du 28 septembre 2021 est entré en force sur ce point (art. 399 al. 4 et 402 a contrario CPP). 2. 2.1. Bien que l'appelant reconnaisse s'être rendu coupable de rupture de ban, il fait grief à la première juge d'avoir prononcé une peine privative de liberté en lieu et place d'une peine pécuniaire. Il expose que cette dernière peine aurait dû être privilégiée compte tenu du fait qu'il a des projets de mariage avec une ressortissante suisse et qu'il entend donc légaliser sa situation dès la fin de la période d'expulsion pénale. Il estime, sur cette base, que le risque de récidive doit être relativisé de sorte qu'une peine pécuniaire semble suffisante pour le détourner de la commission d'autres infractions. Il estime être en mesure de s'acquitter de la peine pécuniaire qui serait prononcée grâce au revenu d'une brève activité professionnelle exercée précédemment en France. 2.2. En vertu de l'art. 41 al. 1 CP, le Juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La formulation de l'art. 41 CP établit clairement une priorité pour la peine pécuniaire par rapport à la peine privative de liberté pour les peines comprises entre 3 et 180 unités pénales (Kunh/Vuille, CoRo CP I, 2021, art. 41, n. 2). Au sens de l'art. 41 al. 1 let. a CP, une peine privative de liberté peut être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte. Le seul critère pertinent est donc celui de la prévention spéciale; il ne serait pas admissible d'exclure par principe la peine pécuniaire pour certaines catégories d'infractions, notamment pour dissuader des infracteurs potentiels (prévention générale) (Kunh/ Vuille, CoRo CP I, 2021, art.”
“En effet, dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a rappelé que, dans la mesure où le nouvel art. 34 al. 1 CP, entré en vigueur au 1er janvier 2018, prévoyait une diminution de la peine pécuniaire maximale de 360 à 180 jours-amende, le nouveau droit visait à réduire le champ d'application de la peine pécuniaire et par conséquent à accroître celui de la peine privative de liberté, ce qui permettait de considérer que l'ancien régime des peines était, à tout le moins sous cet angle, moins sévère que le droit en vigueur depuis le 1er janvier 2018 (ATF 147 IV 241 consid. 4.3.2 p. 247 s.). Cela étant dit, la cour cantonale a considéré que le choix d'une peine privative de liberté ne se justifiait pas en raison de la durée de celle-ci, mais pour des motifs de prévention spéciale. Ce n'est donc pas parce qu'en application du nouveau droit, une peine pécuniaire correspondant quantitativement à 10 mois de privation de liberté, soit 300 jours-amendes, ne serait pas possible, que la cour cantonale a prononcé une peine privative de liberté, mais bien pour des motifs conformes à l'art. 41 al. 1 CP (cf. consid. 1.1 supra). Par conséquent, le point soulevé par le recourant ne fait pas apparaître de violation du droit fédéral dans le choix du genre de peine.”
Fehlt eine Vorstrafe und haben die lange Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Vollzug bereits warnend gewirkt, kann eine Geldstrafe als ausreichend präventive und schuldangemessene Sanktion in Betracht gezogen werden.
“Für die weiteren zu gewichtenden rechtskräftigen Verurteilungen wegen di- verser Vergehen sind gedanklich je Einzelgeldstrafen und alsdann eine Gesamt- geldstrafe auszufällen. Gründe für die Ausfällung einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige Sanktion (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB) sind hier nicht auszu- machen. Der Beschuldigte ist wie dargelegt nicht vorbestraft. Die aufzuerlegende Geldstrafe stellt ebenfalls eine empfindliche Sanktion dar. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Strafverfahren mit der langen Unter- suchungs- und Sicherheitshaft sowie der bereits erstandene vorzeitige Strafvollzug auch bei einer Geldstrafe genügend Warnwirkung zeitigen. Auch seine wirtschaftli- chen Verhältnisse sprechen nicht gegen eine Geldstrafe, weshalb dieser die prä- ventive Effizienz nicht abgesprochen werden kann. Sie ist mit Blick auf die verübten Einzeldelikte zudem schuldangemessen und zweckmässig und kommt mithin auch unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs in Frage. Bei der Bemessung der hypothetischen Einzelgeldstrafen ist im Übrigen zu beachten, dass das Gesetz ein Minimum von 3 und ein Maximum von 180 Tagessätzen vorsieht (Art. 34 Abs. 1 StGB).”
Art. 41 Abs. 2 StGB verlangt eine vertiefte Begründung, wenn statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe gewählt wird. Das Gericht muss nachvollziehbar darlegen, weshalb eine Geldstrafe nicht geeignet und/oder nicht vollstreckbar erscheint. Die Begründungsanforderungen sind höher als bei der allgemeinen Strafzumessung. Als mögliche Begründungsaspekte kommen u. a. Abschreckungswirkung, einschlägige Vorstrafen, Unbelehrbarkeit oder Vollzugshindernisse der Geldstrafe in Betracht; diese Aufzählung ist jedoch nicht abschliessend.
“Begründungspflicht (i) Allgemeines Gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB hat das Gericht, wenn es anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt, die Wahl dieser letzteren Strafe näher zu begründen (vgl. BGE 144 IV 313 E. 1.2), indem es klar aufzeigt, weshalb Grund zur Annahme besteht, dass eine Geldstrafe nicht angebracht erscheint (BGE 134 IV 60 E. 8.4; BGer 6B_938/2019 vom 18. November 2019 E. 3.4.2). Die von Art. 41 Abs. 2 StGB stipulierten Begründungsanforderungen sind höher als die im Rahmen der Strafzumessung sonst geltenden (Mazzucchelli, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 41 N 52; Kuhn/Vuille, Commentaire romand CP, 2. Aufl. 2021, Art. 41 N 22). (ii) Verletzung der Begründungspflicht Im angefochtenen Urteil erkannte die Vorinstanz ohne jegliche Begründung auf eine Freiheitsstrafe für die mehrfache Drohung, die mehrfache, teilweise versuchte Nötigung und die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dadurch hat sie fraglos ihre Begründungspflicht verletzt. Diese Verletzung kann im vorliegenden Berufungsverfahren geheilt werden, da das Kantonsgericht über volle Kognition verfügt (Art.”
“Die vom Gesetzgeber gewünschte restriktive Anwendung der kurzen F reiheitsstrafe wird durch erhöhte Begründungspflichten gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB abgesichert. Nach der genannten Bestimmung hat nämlich das Gericht die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Dabei hat es klar darzulegen, dass und weshalb eine Geldstrafe nicht ausreichend und/oder nicht vollstreckbar ist (BGer 6B_938/2019 vom 18. November 2019 E. 3.4.2; Wohlers, Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 41 N 5; Mazzucchelli, a.a.O., Art. 41 N 52). Die erhöhten Begründungsanforderungenwerden verletzt, wenn die Unvollziehbarkeit der Geldstrafedirekt von der Erwerbs-oder Mittellosigkeit des Verurteilten geschlossen wird oder eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe bloss mit einer ungenügenden Abschreckungswirkung der (bedingten) Geldstrafe begründet wird, ohne sich über die Vollstreckungsprognose der Alternativsanktion zu äussern (Mazzucchelli, a.a.O., Art. 41 N 53).”
“In einem zweiten Schritt wird die Höhe eines Tagessatzes festgesetzt, wobei das Gericht diese aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zum Zeitpunkt des Urteils bemisst. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken. Der Gesamtbetrag der Geldstrafe ergibt sich aus der Multiplikation von Zahl und Höhe der Tagessätze. Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).”
“Massgebliche Kriterien bilden hier die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, m.w.H.). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in methodischer Hinsicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das Strafmass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides). Zwischen den Aspekten des Verschuldens und der Spezialprävention besteht insofern eine Wechselwirkung, als die Geldstrafe für Vergehenstatbestände ausgeschlossen ist, wenn das unterste Sechstel des Strafrahmens überschritten wird, weil nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden kann. In diesem Fall erübrigen sich weitere Erwägungen zur spezialpräventiven Erforderlichkeit einer Freiheitsstrafe.”
Der Richter kann anstelle einer Geldstrafe nur aus den in Art. 41 Abs. 1 genannten Gründen (Abschreckungszweck oder Vollstreckungsunfähigkeit der Geldstrafe) eine Freiheitsstrafe anordnen. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist umstandlich zu begründen; dabei sind namentlich die Geeignetheit der Freiheitsstrafe zur Prävention sowie ihre Auswirkungen auf den Verurteilten und seine soziale Situation zu berücksichtigen.
“47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents (judiciaires et non judiciaires), sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_836/2023 du 18 mars 2024 consid. 3.1 ; TF 6B_1237/2023 du 13 mars 2024 consid. 1.1). 9.2.2 Selon l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a), ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées ; TF 6B_95/2023 du 12 juillet 2023 consid. 1.1). 9.2.3 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction.”
“Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. En bref, il doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale : dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'art. 50 CP, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'art. 22 al. 1 CP (ATF 136 IV 55 précité consid. 5.7 ; TF 6B_746/2022 du 30 mars 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_151/2022 du 10 novembre 2022 consid. 2.2). 4.2.3 Selon l’art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a), ou s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 ; ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1 et les références citées ; TF 6B_95/2023 du 12 juillet 2023 consid. 1.1). 4.2.4 Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction.”
“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1, 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2.1). L'art. 34 al. 1 CP, 1ère phrase, prévoit que sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si (a) une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (al. 2). 2.3. Selon l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. Le principe de la faute exige dès lors que la peine prononcée en cas d'infraction commise en état de responsabilité restreinte soit inférieure à celle qui serait infligée à un auteur pleinement responsable. La peine moins sévère résulte d'une faute plus légère. Il ne s'agit donc plus d'une atténuation de la peine, mais d'une réduction de la faute. Dans une première étape, le juge doit apprécier la culpabilité relative à l'acte (et éventuellement fixer la peine hypothétique en résultant), comme s'il n'existait aucune diminution de responsabilité.”
Haft vor Urteil (vorläufige Haft/Untersuchungshaft) wird auf eine verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. In den vorliegenden Entscheiden sind als Beispiele Abzüge von zwischen 2 und 181 Tagen dokumentiert.
“05 correspondant à 3 heures et 30 minutes d'activité au tarif de CHF 200.-/heure plus la majoration forfaitaire de 20% et l'équivalent de la TVA au taux de 8.1% en CHF 68.05. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/633/2024 rendu le 24 mai 2024 par le Tribunal de police dans la procédure P/5684/2023. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'175.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'000.-. Arrête à CHF 908.05, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me B______, défenseure d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant en ce qui le concerne : "[…] Déclare A______ coupable de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI) et de non-respect d'une assignation à un lieu de résidence ou d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (art. 119 al. 1 LEI). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 60 jours, sous déduction de 2 jours de détention avant jugement (art. 41 CP). Dit que cette peine est complémentaire à celle prononcée le 13 novembre 2023 par la Chambre pénale d'appel et de révision de Genève (art. 49 al. 2 CP). Condamne A______ pour moitié aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 971.-, y compris un émolument de jugement de CHF 300.- (art. 426 al. 1 CPP). Fixe à CHF 1'556.65 l'indemnité de procédure due à Me B______, défenseur d'office de A______ (art. 135 CPP). […] Fixe l'émolument complémentaire de jugement à CHF 600.-. Condamne A______ pour moitié à payer à l'Etat de Genève l'émolument complémentaire fixé à CHF 600.-." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police, au Secrétariat d'État aux migrations et à l'Office cantonal de la population et des migrations. La greffière : Lylia BERTSCHY La présidente : Sara GARBARSKI Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art.”
“180 CP), de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 ch. 1 al. 1 CP). Déclare X______ coupable de menaces (ch. 2.1.3.1. et 2.1.3.2. de l'acte d'accusation; art. 180 al. 1 CP) et d'injure (ch. 2.1.4.1. et 2.1.4.2. de l'acte d'accusation; art. 177 al. 1 CP). Constate que X______ a commis les faits qualifiés de filouterie d'auberge d'importance mineure (ch. 3.1.1. de l'acte d'accusation; art. 149 CP et 172ter CP), de voies de fait (ch. 3.1.2. de l'acte d'accusation; art. 126 al. 1 CP), de désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel (art. 198 al. 2 CP), de contrainte (ch. 3.1.3.3. de l'acte d'accusation; art. 181 CP), d'injure (ch. 3.1.3.4. de l'acte d'accusation; art. 177 al. 1 CP), de menaces (ch. 3.1.3.6. et 3.1.3.7. de l'acte d'accusation; art. 180 CP), de dommages à la propriété (ch. 3.1.3.7. et 3.1.6. de l'acte d'accusation; art. 144 al. 1 CP) et de tentative de contrainte (art. 22 al. 1 et 181 CP) en état d'irresponsabilité. Condamne X______ à une peine privative de liberté de 4 mois (art. 41 CP). Condamne X______ à une peine pécuniaire de 20 jours-amende (art. 34 et 177 CP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 10.-. Impute les 181 jours de détention avant jugement effectués dans le cadre de la présente procédure sur la peine privative de liberté de 4 mois prononcée, sur la peine pécuniaire de 20 jours-amende prononcée et sur la peine-pécuniaire de 30 jours-amende, à CHF 30.- le jour, prononcée par jugement du Tribunal de police du 9 juillet 2020 (art. 51 CP). Ordonne que X______ soit soumis à un traitement institutionnel (art. 59 al. 1 CP). Constate que X______ se trouve en exécution anticipée de mesure (art. 236 CPP). Rejette les conclusions civiles de G______. Rejette les conclusions en indemnisation de X______ (art. 429 CPP). Ordonne la confiscation et la destruction de la carte de visite figurant sous chiffre 2 de l'inventaire n°23573120191003, de la hache figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n°34981820220517, des battes de baseball et de la canne de hockey figurant sous chiffres 1, 2 et 4 de l'inventaire n°34985920220518 (art.”
“-) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% (CHF 46.20). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/765/2023 rendu le 13 juin 2023 par le tribunal de police dans la procédure P/11669/2022. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'115.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'000.-. Arrête à CHF 646.20, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me B______, défenseure d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable d’entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a LEI ; infraction commise à deux reprises), de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI), de non-respect d’une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (art. 119 al. 1 LEI) et de contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants (art. 19a ch. 1 LStup). Condamne A______ à une courte peine privative de liberté de 100 jours, sous déduction de 3 jours de détention avant jugement (art. 41 CP). Condamne A______ à une amende de CHF 100.- (art. 106 CP). Prononce une peine privative de liberté de substitution d’un jour. Dit que la peine privative de liberté de substitution sera mise à exécution si, de manière fautive, l’amende n’est pas payée. Renonce à révoquer le sursis octroyé le 13 janvier 2022 par le Tribunal de police de Genève, mais adresse un avertissement à A______ et prolonge le délai d’épreuve de 1 an et demi (art. 46 al. 2 CP). Renonce à révoquer le sursis octroyé le 28 janvier 2022 par le Ministère public du canton de Genève, mais adresse un avertissement à A______ et prolonge le délai d’épreuve de 1 an et demi (art. 46 al. 2 CP). Ordonne la confiscation et la destruction de la drogue et des objets figurant sous chiffres 1 de l’inventaire n° 1______ du 28 janvier 2023 ainsi que 1 et 2 de l’inventaire n° 2______ du 5 février 2023 (art. 69 CP). Ordonne la restitution à A______ du vélo C______/3______ [marque/modèle] (numéro de châssis ***4______) se trouvant à la Fourrière des véhicules.”
“90 correspondant à 7 heures et 5 minutes d'activité au tarif de CHF 200.-/heure (CHF 1'416.65) plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 283.35), l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 130.90. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 13 juillet 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/7413/2019. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'635.00.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'500.-. Arrête à CHF 1'830.90, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me B______, défenseure d'office A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable d'infractions aux art. 19 al. 1 let. c LStup, de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI) et d'infraction à l'art. 119 al. 1 LEI. Acquitte A______ du chef d'entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a LEI). Condamne A______ à une peine privative de liberté de 90 jours, sous déduction de 3 jours de détention avant jugement (art. 41 CP). Ordonne la confiscation et la destruction de la drogue figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 1______ (art. 69 CP). Ordonne la confiscation et la dévolution à l'Etat des valeurs patrimoniales figurant sous chiffre 2 de l'inventaire n° 2______ (art. 70 CP). Ordonne la restitution à A______ du téléphone figurant sous chiffre 2 de l'inventaire n° 3______ (art. 267 al. 1 et 3 CPP). Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 1'336.-, y compris un émolument de jugement de CHF 300.- (art. 426 al. 1 CPP). Compense à due concurrence la créance de l'Etat portant sur les frais de la procédure avec les valeurs patrimoniales séquestrées figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 2______ et sous chiffre 1 de l'inventaire n° 3______ (art. 442 al. 4 CPP). Fixe à CHF 3'060.- l'indemnité de procédure due à Me B______, défenseur d'office de A______ (art. 135 CPP). [...] Condamne A______ à payer un émolument complémentaire de CHF 600.- à l'Etat de Genève." Notifie le présent arrêt aux parties.”
“Considéré globalement, l'état de frais produit par la défenseure d'office satisfait les exigences légales et jurisprudentielles régissant l'assistance judiciaire gratuite en matière pénale. La rémunération de Me B______ sera partant arrêtée à CHF 426.50, correspondant à 3h00 d'activité au tarif de CHF 110.-/heure (CHF 330.-), plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 66.-) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% en CHF 30.50. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement rendu le 28 août 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/15098/2019. Le rejette. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 1'135.-, qui comprennent un émolument de CHF 1'000.-. Arrête à CHF 426.50, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me B______, défenseure d'office de A______. Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Déclare A______ coupable d'infraction à l'art. 19 al. 1 let. d LStup et de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEI). Condamne A______ à une courte peine privative de liberté de 60 jours, sous déduction de 2 jours de détention avant jugement (art. 41 CP). Révoque le sursis octroyé le 4 mars 2019 par Tribunal de police de Genève à la peine de 60 jours-amende, à CHF 10.- le jour, sous déduction de 3 jours de détention avant jugement (art. 46 al. 1 CP). Ordonne la confiscation et la destruction du sac et de la drogue figurant sous chiffres 1 et 4 de l'inventaire n°1______ (art. 69 CP). Ordonne la confiscation et la dévolution à l'Etat des valeurs patrimoniales figurant sous chiffre 3 de l'inventaire n°1______ (art. 70 CP). Ordonne la restitution à A______ du téléphone figurant sous chiffre 2 de l'inventaire n°1______. Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 714.-, y compris un émolument de jugement de CHF 300.- (art. 426 al. 1 CPP). [...] Fixe l'émolument complémentaire de jugement à CHF 600.-. Condamne A______ à payer à l'Etat de Genève l'émolument complémentaire fixé à CHF 600.-." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police, au Secrétariat d'Etat aux migrations et à l'Office cantonal de la population et des migrations.”
Art. 41 StGB ist restriktiv auszulegen. Die Geldstrafe gilt in der kleinen und mittleren Kriminalität grundsätzlich als vorrangige, mildere Sanktion; die Freiheitsstrafe darf nur dann an ihre Stelle treten, wenn dies im konkreten Fall gerechtfertigt erscheint. Die Entscheidung für eine Freiheitsstrafe ist vom Gericht ausführlich zu begründen; dies muss insbesondere mit Blick auf die spezielle Prävention oder eine begründete Vollstreckungsprognose erfolgen.
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 5.2.2. L'art. 41 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, en justifiant son choix de manière circonstanciée (al. 2), si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1 let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (al. 1 let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui constitue une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté (ATF 144 IV 313 consid.”
“Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Aussi, une peine privative de liberté peut notamment être prononcée à la place d'une peine pécuniaire lorsqu'il apparaît, sur la base des antécédents du prévenu, de son attitude ou de ses déclarations durant la procédure, qu'une peine pécuniaire ne suffira pas à le décourager de passer une nouvelle fois à l'acte (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°5). Le juge doit au surplus motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée (art. 41 al. 2 CP). Il ne lui suffit pas d'expliquer pourquoi une peine privative de liberté ferme semble adéquate, mais il devra également mentionner clairement les raisons pour lesquelles il choisit une telle quotité de peine, ainsi que la nécessité de la peine privative de liberté dans une optique de prévention spéciale (CR-CP Kuhn André/Vuille Joëlle, art. 41 CP n°21). 2.3. On rappellera qu'aux termes de l'art. 19 al. 2 CP, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation. À la question de savoir dans quelle mesure la diminution de la responsabilité influe sur l'appréciation de la faute, il convient de garder à l'esprit que la responsabilité restreinte au sens de l'art. 19 al. 2 CP n'est qu'un critère parmi d'autres même si – selon le degré de diminution – il a un poids essentiel.”
“Das Gericht hat dabei neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung zu tragen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen ist im Regelfall jene zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Urteile des BGer 6B_244/2021 und 6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3. mit Hinweisen). Mit dem Hinzufügen des Wortes «voraussichtlich» hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Prognose der Nichtleistung der Geldstrafe herabgesetzt (Trechsel/Keller, in: Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 41 StGB). Die Abschätzung, ob eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann, erfordert eine Vollstreckungsprognose, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei den Vollzugschancen primär die Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen sind. Die Gerichte müssen damit im Rahmen des Prognoseurteils auf den zu erwartenden Vollzug vorausblicken, um die Vollzugschancen abschätzen zu können. Mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe darf indes nicht dazu führen, dass von vornherein eine kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen wird (BGE 134 IV 60 E. 6.5.1 und E. 8.3 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen einer negativen Vollstreckungsprognose sind mithin restriktiv auszulegen, nicht zuletzt, weil bei Nichtbezahlung der Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Die Geldstrafe soll grundsätzlich auch für Mittellose zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 und 8.4). Fraglich erscheint der Vollzug der Geldstrafe bei Verurteilten, deren Mittel das Existenzminimum nicht erreichen, die nicht arbeitsfähig sind oder die gemeinnützige Arbeit von vornherein ablehnen (Trechsel/Keller, a.”
“Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 244 ff.; Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). - 60 - Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto- ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge- boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzu- schätzen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktio- nieren, ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen). 2.2.Zu beurteilen sind 28 Delikte (davon drei Übertretungen). Ob mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion und den Schuldausgleich für die verschiedenen Verbrechen und Vergehen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe angemessen erscheint, wird bei der Würdigung der einzelnen Delikte zu prüfen sein.”
“Es ist deshalb in einem ersten Schritt nach der konkreten Methode für jede einzelne Tatbegehung eine Strafe zu bestimmen. Danach wird mit den Strafen der gleichen Strafart in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die Strafe für das schwerste Delikt als Einsatzstrafe bestimmt und diese Strafe nach dem Prinzip der Asperation angemessen erhöht (zum ganzen Vorgehen: BGE 144 IV 217, BGE 144 IV 313). Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17, Urteil des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Im Bereich von Strafen bis zu 180 Strafeinheiten kann das Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 41 StGB resp. Art. 41 aStGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen. Gemäss Art. 41 Abs. 1 aStGB konnte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42) nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte. Nach dem neuen Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.”
“La culpabilité doit ainsi être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l’acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l’acte et son mode d’exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l’intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l’auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l’auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l’acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1, JdT 2016 I 169 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les références citées ; TF 6B_631/2021 du 7 février 2022 consid. 1.1). 6.1.2 Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l’Etat ne peut garantir d’une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu’une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d’accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l’intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu’une peine privative de liberté, qui l’atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid.”
Begründung und Ermessensausübung: Die Verlagerung von einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nach Art. 41 Abs. 1 StGB ist restriktiv zu handhaben und vom Gericht zu begründen. Den Gerichten steht ein weiter Ermessensspielraum zu; bei der Wahl der Strafart sind jedoch vorrangig Schuld, Angemessenheit der Sanktion, deren Auswirkungen auf die betroffene Person und ihr soziales Umfeld sowie die präventive Wirksamkeit zu berücksichtigen. Zudem sind frühere Geldstrafen und sonstige Vorbelastungen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten zu würdigen; kommt eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe hinsichtlich des Schuldausgleichs gleichwertig in Betracht, ist der Geldstrafe grundsätzlich der Vorrang einzuräumen.
“3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 217 E. 3.3.1; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.).”
“Bei der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). So sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden der Täterin und der Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterin und ihr soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um die Täterin von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw.”
“L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). 3.2. Aux termes de l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. Le principe de l'aggravation selon l'art. 49 al. 1 CP ne peut pas conduire à une peine maximale plus élevée que la peine maximale qui serait possible en vertu du principe de cumul des peines (ATF 143 IV 145 consid. 8.2.3). Une aggravation de la peine au motif d'un "abus d'hospitalité" viole le droit fédéral. Le fait que l'auteur, qu'il soit suisse ou étranger, reçoive l'aide sociale, ne constitue pas non plus un facteur aggravant (ATF 143 IV 145 consid. 8.3.2). 3.3. Aux termes de l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 consid.”
“Bei der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff., 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn eine Geldstrafe die kriminelle Energie der beurteilten Person in kontraproduktiver Weise fördern könnte, weil dieser dazu neigt, ihre Finanzlöcher mit kriminellen Handlungen zu stopfen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3).”
“), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1), ainsi que l'effet de la peine sur son avenir. L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). Bien que la récidive ne constitue plus un motif d'aggravation obligatoire de la peine (art. 67 aCP), les antécédents continuent de jouer un rôle très important dans la fixation de celle-ci (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1202/2014 du 14 avril 2016 consid. 3.5). En général, la culpabilité de l'auteur est amplifiée du fait qu'il n'a pas tenu compte de l'avertissement constitué par la précédente condamnation et sa rechute témoigne d'une énergie criminelle accrue (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Code pénal I : art. 1-100 CP, Bâle 2009, n. 55 ad art. 47). Une série d'infractions semblables pèse plus lourd que des actes de nature différente (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI, Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., 2017, n. 5 ad art. 47). 2.3.1. L'art. 41 al. 1 CP autorise le juge à prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire, si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a), ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle.”
“La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir ses antécédents, sa réputation, sa situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), sa vulnérabilité face à la peine, de même que son comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 et les réf. citées ; TF 6B_1403/2021 du 9 juin 2022 consid. 5.1, non publié à l’ATF 148 I 295). 7.2.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) et s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). L'art. 41 CP a pour but de garantir à l'Etat l'exercice de son droit de répression et doit être interprété restrictivement (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 in fine ad art. 41 CP). La condition de l'art. 41 al. 1 let. b CP reflète la subsidiarité de la peine privative de liberté (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 3 ad art. 41 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 147 IV 241 consid.”
Bei zeitlich gemischten Tatbeständen ist das hinsichtlich der einzelnen Taten jeweils anzuwendende Sanktionenrecht zu unterscheiden: Für vor dem 1.1.2018 begangene Delikte ist das ältere Sanktionenrecht anzuwenden, für danach begangene Delikte das neue Recht. Nach dem neuen Recht können unter den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB auch kurze bedingte Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (mindestens 3 Tage nach Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden.
“Ebenfalls korrekt ist der Hinweis der Vorinstanz, dass hinsichtlich der vor dem Jahr 2018 begangenen Delikte das alte Sanktionenrecht, hinsichtlich des Hausfriedensbruchs indessen aktuelles Recht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 StGB), was auch das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 25. Juli 2022 bestätigte (Urk. 92 E. 2.3). Des Weiteren erwog das Bundesgericht, dass für die vor 2018 begangenen Delikte als Einzelstrafen lediglich Geldstrafen in Frage kämen, weil die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 aStGB nicht erfüllt seien. Demgegenüber bleibe die Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe unter 6 Monaten mit Bezug auf die einzelne Tat hinsichtlich des nach Inkrafttreten des neuen Rechts verübten Hausfriedensbruchs grundsätzlich möglich, sofern die Vo- raussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt seien (Urk. 92 E. 3.2.2). Dies ist nachfolgend bei der vorzunehmenden Strafzumessung zu berücksichtigen.”
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Demnach hat die Vorinstanz hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte zu Recht das alte Sanktionenrecht als das mildere Recht und hinsichtlich des im Jahr 2018 begangenen Hausfriedensbruchs das neue Recht (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB) angewendet.”
Art. 41 StGB erlaubt die Verhängung einer Freiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe, wenn eine Freiheitsstrafe zur Abschreckung von weiteren Straftaten gerechtfertigt erscheint oder zu befürchten ist, dass die Geldstrafe nicht vollstreckt werden kann. Bei der Prüfung sind unter anderem Rückfallgefährdung und der Schutz der Allgemeinheit als relevante Umstände zu berücksichtigen. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht zudem, die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
“Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur. A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même, à savoir les antécédents, la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1. et les arrêts cités). 3.1.2. Aux termes de l'art. 40 CP, la durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours ; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées (al. 1). La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie (al. 2). 3.1.3. L'art. 41 CP prévoit que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b). 3.1.4. Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (art. 42 al. 1 CP). 3.1.5. Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). Lorsqu'il s'avère que les peines envisagées concrètement sont de même genre, l'art.”
“405 CPP Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP Art. 389 StPOart. 389 CPPart. 389 CPP Art. 389 StPOart. 389 CPPart. 389 CPP Art. 389 StPOart. 389 CPPart. 389 CPP BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241 Art. 2 StGBart. 2 CPart. 2 CP Art. 2 StGBart. 2 CPart. 2 CP BGE 134 IV 82ATF 134 IV 82DTF 134 IV 82 BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241 BGE 135 IV 113ATF 135 IV 113DTF 135 IV 113 Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP Art. 40 StGBart. 40 CPart. 40 CP Art. 41 StGBart. 41 CPart. 41 CP Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241 6B_792/2021 Art. 41 StGBart. 41 CPart. 41 CP 6B_375/2019 6B_598/2019 Art. 41 StGBart. 41 CPart. 41 CP Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP BGE 134 IV 17ATF 134 IV 17DTF 134 IV 17 6B_353/2012 BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241 BGE 144 IV 313ATF 144 IV 313DTF 144 IV 313 BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241 Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP BGE 147 IV 241ATF 147 IV 241DTF 147 IV 241 Art. 41 StGBart. 41 CPart. 41 CP Art. 41 StGBart. 41 CPart. 41 CP 501 2021 171 Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP BGE 144 IV 313ATF 144 IV 313DTF 144 IV 313 Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP Art. 49 StGBart. 49 CPart. 49 CP Art. 34 StGBart. 34 CPart. 34 CP BGE 144 IV 313ATF 144 IV 313DTF 144 IV 313 Art. 48 StGBart. 48 CPart. 48 CP Art. 123 StGBart. 123 CPart. 123 CP Art. 180 StGBart. 180 CPart. 180 CP Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO 6B_70/2021 BGE 143 IV 339ATF 143 IV 339DTF 143 IV 339 501 2021 50 Art. 4 ZGBart. 4 CCart. 4 Codice civile svizzero BGE 130 III 699ATF 130 III 699DTF 130 III 699 501 2021 88 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 422 StPOart. 422 CPPart. 422 CPP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP Art. 57 JRart. 57 RJart. 57 JR Art. 57 JRart. 57 RJart. 57 JR Art.”
Methodik: Zunächst ist die Strafart zu bestimmen, danach das Strafmass festzulegen. Die Wahl der Freiheitsstrafe ist gesondert zu begründen und in die Gesamtwürdigung (Gewichtung der Einzeltaten; Festhalten erheblicher Umstände und ihres Gewichts sowie Ausweis des Verschuldens für jede relevanten Tat) einzubetten.
“E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in methodischer Hinsicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das Strafmass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindes- tens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denje- nigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides).”
“Die in den vorangegangenen Erwägungen dargelegte Strafzumessung i.w.S. muss begründet werden, wobei erhebliche Umstände und ihre Gewichtung festzuhalten sind (Art. 50 StGB). So ist insbesondere das Verschulden für jede Tat und ihr Gewicht im Rahmen der Gesamtstrafe auszuweisen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist wie erwähnt näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Strafzumessung muss nachvollziehbar sein (BGE 134 IV 17 E. 2.1).”
“Angesichts des festgestellten Tatverschuldens ist über die Höhe der Strafe zu befinden. Parallel hierzu ist auch über die Strafart zu entscheiden sowie insbesondere die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 313 E. 1.4). Ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des (Einzeltat-) Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1).”
Der Richter kann die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe ausschliessen, wenn der Verurteilte darlegt, dass er ohne eigenes Verschulden zahlungsunfähig ist. Als Beispiele kommen die unerwartete Verlust des Arbeitsplatzes oder unvorhersehbare Ausgaben infolge Krankheit oder Unfall (auch von wirtschaftlich abhängigen Personen) in Betracht. Die Umwandlung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden bei vorsätzlichen Delikten, wenn der Verurteilte in den fünf Jahren vor der Tat bereits wegen einer Verletzung derselben Administrativnorm bestraft worden ist, ausser es handelte sich lediglich um ein Unterlassen einer Ordnungsvorschrift.
“L'intégralité du montant dû et exigible n'ayant pas été acquittée, un commandement de payer a été notifié au recourant, et la procédure de poursuite pour dette s'est achevée par la délivrance d'un acte de défaut de biens. Ainsi, la condition du non-recouvrement était réalisée, et la conversion entrait en considération. 4.3. Les jugements rendus en application de l’ancien DPA doivent être exécutés conformément à l’ancien droit (art. 388 al. 1 CP, applicable par renvoi de l’art. 2 DPA). Ce principe vaut également pour la procédure en conversion de l’amende (ATF 141 IV 407 consid. 3.5.2 p. 415). Il s'ensuit que le TAPEM a appliqué à bon droit, au titre de la lex mitior, l'art. 10 al. 2 DPA dans sa teneur en vigueur avant le 1er janvier 2020, car l’art. 10 al. 2 DPA actuel (cf. RO 2018 5275; 2019 4631) ne prévoit plus de sursis à l’exécution de la peine privative de liberté de substitution. L'ancienne teneur laissait au contraire au juge, outre la possibilité d’exclure la conversion, la possibilité de suspendre l’exécution de la peine infligée en conversion de l’amende, si les conditions prévues par l’art. 41 CP (actuellement art. 42 CP) étaient réalisées. En vertu de cette disposition, le juge peut exclure la conversion de l’amende lorsque le condamné apporte la preuve qu’il est, sans sa faute, dans l’impossibilité de payer. Il ne peut cependant exclure la conversion en cas d’infraction intentionnelle si, en outre, dans les cinq ans qui ont précédé l’infraction, le condamné a déjà été puni pour infraction à la même loi administrative, à moins qu’il ne se soit agi d’une inobservation de prescriptions d’ordre. 4.4. L’impossibilité de payer peut être admise lorsque la situation financière du condamné s’est brusquement détériorée après le jugement, sans qu’il ne soit responsable de cette détérioration (Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht - J. ACHERMANN, n.36 ad art. 10). La perte imprévisible d’un emploi ou des dépenses liées à une maladie ou à un accident de la personne condamnée ou des personnes économiquement dépendantes de celle-ci peuvent notamment entrer en considération (op. cit.”
Art. 41 Abs. 3 sichert, dass die Freiheitsstrafe bei einer nicht bezahlten Geldstrafe weiterhin in Betracht kommt; die Rechtsprechung verlangt daher eine vertiefte Begründung der Wahl einer Freiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe (vgl. Art. 41 Abs. 2 StGB).
“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”
Die Geldstrafe bildet im Anwendungsbereich des Art. 41 Abs. 1 StGB die Hauptsanktion; Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn dies erforderlich erscheint, weil damit die Abwendung weiterer Straftaten gerechtfertigt ist (lit. a) oder weil zu befürchten steht, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (lit. b). Bei zugleich in Betracht fallenden und bezüglich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen ist aus Verhältnismässigkeitsgründen in der Regel die Sanktion zu wählen, die den persönlichen Freiheitsbereich weniger einschneidet; dabei sind insbesondere die Eignung der Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und seine soziale Lage sowie ihre präventive Wirksamkeit zu berücksichtigen.
“L'appréciation est différente selon que l'auteur a agi de manière autonome ou comme membre d'une organisation. L'étendue du trafic entrera également en considération. Un trafic purement local sera en règle générale considéré comme moins grave qu'un trafic avec des ramifications internationales. Enfin, le nombre d'opérations constitue un indice pour mesurer l'intensité du comportement délictueux. S'agissant d'apprécier les mobiles qui ont poussé l'auteur à agir, le juge doit distinguer le cas de celui qui est lui-même toxicomane et agit pour financer sa propre consommation de celui qui participe à un trafic uniquement poussé par l'appât du gain (arrêt du Tribunal fédéral 6B_757/2022 du 26 octobre 2022 consid. 2.2). 2.4. Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits (let. a) ou s'il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée (let. b) (art. 41 al. 1 CP). La peine pécuniaire constitue la sanction principale dans le domaine de la petite et moyenne criminalité, les peines privatives de liberté ne devant être prononcées que lorsque l'État ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle. Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention. La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid.”
“Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äqui- valenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die - 10 - persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto- ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge- boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschät- zen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen). 2.1.2. Der Beschuldigte wurde am 14. Februar 2017 durch das Bezirksgericht Dietikon wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 30 Monate bedingt) und einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt. Am 11. Mai 2018 verurteilte ihn das Militär- gericht wegen Militärdienstverweigerung oder Desertion zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr.”
“a LCR), de tentative d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 22 al. 1 CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0] ad art. 91a al. 1 LCR), et de conduite d'un véhicule défectueux (art. 93 al. 2 let a LCR) sont réalisées. 5. 5.1 Sans motiver son raisonnement, l'appelant conclut à ce qu'une peine pécuniaire lui soit infligée en lieu et place d'une peine privative de liberté. 5.2 5.2.1 Aux termes de l’art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité du prévenu, en prenant en considération les antécédents, la situation personnelle de celui-ci, ainsi que l'effet de la peine sur son avenir. La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger de la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire : (a) si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou (b) s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque I’Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celte qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. L'intention essentielle au cœur de la révision de la partie générale du Code pénal en matière de sanction était d'éviter les courtes peines de prison ou d'arrêt, qui font obstacle à la socialisation de l'auteur, et de leur substituer d'autres sanctions.”
“Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2). Bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich jeweils auch auf die Wahl der Strafart. Der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-)Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl.”
“Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder (lit.”
Spezifische, aktuelle Rückfälle und eine Intensivierung des deliktischen Verhaltens können die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nach Art. 41 StGB rechtfertigen, wenn damit begründet werden kann, dass eine Geldstrafe keine präventive Wirkung entfaltet oder voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
“C'est en vain que le recourant prétend qu'une peine pécuniaire serait amplement suffisante pour le détourner de la commission d'autres infractions à l'avenir. En effet, la cour cantonale a, à juste titre, souligné que le recourant se trouvait en situation de récidive puisqu'il avait été condamné à deux reprises en 2021 puis 2022, notamment pour entrée et séjour illégaux ainsi que pour opposition aux actes de l'autorité. Elle a par ailleurs relevé que l'intéressé avait récidivé rapidement après sa condamnation du 26 février 2022, puis une nouvelle fois en août 2022 et que son activité délictuelle s'intensifiait puisqu'aux infractions contre l'autorité publique et la LEI, s'ajoutait maintenant une infraction en matière de stupéfiants. Compte tenu de ces éléments, la cour cantonale pouvait retenir (au sens de l'art. 41 CP) que, étant donné les antécédents du recourant (spécifiques et récents s'agissant des infractions à la LEI et à l'art. 286 CP) et ses ressources limitées, il était très vraisemblable qu'une peine pécuniaire n'aurait aucun effet préventif et ne pourrait pas être exécutée. Le fait que le recourant n'aurait plus fait l'objet de jugements depuis le 12 août 2022 ne change rien à cette appréciation. La cour cantonale pouvait ainsi conclure, sans violer le droit fédéral, qu'il y avait lieu de prononcer une peine privative de liberté pour les infractions à la LStup et à la LEI.”
“Am 1. Januar 2018 trat der revidierte Art. 41 StGB in Kraft, welcher die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer ebenfalls möglichen Geldstrafe u.a. dann vorsieht, wenn eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Diese Bestimmung dient der sog. negativen Spezialprävention, d.h. der individuellen Abschreckung von rückfälligen Tätern, die zuvor bereits erfolglos mit Geldstrafen belegt wurden und mit ihrem Rückfall bewiesen haben, dass sich die aus Verhältnismässigkeitsgrundsätzen primär auszufällende Geldstrafe bei ihnen in präventiver Hinsicht als wirkungslos erweist. In solchen Fällen soll eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (vgl. Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N 39 f. zu Art. 41 StGB). Nachdem der Beschuldigte noch vor den heute zu beurteilenden Delikten im Zeit- raum von März bis Oktober 2020 bereits zehn Mal mit (unbedingten) Geld- und - 21 - Freiheitsstrafen belegt werden musste (vgl. Urk. 60), jedoch ungeachtet dessen immer wieder straffällig wurde, ist davon auszugehen, dass Geldstrafen bei ihm keine präventive Wirkung entfalten, was sich auch mit der im vorerwähnten ju- gendforensischen Gutachten festgestellten hohen Rückfallgefahr deckt. Die Aus- fällung einer Freiheitsstrafe erscheint deshalb beim Beschuldigten immer auch dann im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB als geboten, wenn das Strafmass grundsätzlich noch die Ausfällung einer Geldstrafe erlauben würde (d.h. bis zu 180 Tagessätzen, Art. 34 Abs. 1 StGB). Für diese Delikte sind somit – ungeachtet des konkreten Strafmasses – Freiheitsstrafen auszufällen und aus diesen ist mit- hin nach Art. 49 StGB eine Gesamt- bzw. teilweise Zusatzstrafe zu bilden.”
“3 ; 120 IV 67 cons. 2b ; 118 IV 342 cons. 2b). f) S’agissant du pouvoir d’examen de la juridiction d’appel, celle-ci, en l’absence de recours du ministère public, ne peut pas prononcer une peine plus lourde que celle prononcée par le tribunal de première instance (interdiction de la reformatio in pejus, art. 391 al. 2 CPP). Dans ce cadre, elle peut toutefois maintenir la peine infligée en première instance malgré l’abandon de certains chefs de prévention en seconde instance, mais elle doit motiver sa décision, par exemple en expliquant que les premiers juges auraient mal apprécié les faits en fixant une peine trop basse qu’il n’y aurait pas lieu de réduire encore (cf. art. 50 CP ; ATF 118 IV 18 cons. 1c/bb ; arrêts du TF du 11.04.2018 [6B_1175/2017] cons. 2.3, du 12.10.2017 [6B_976/2016] cons. 3.3.2 et du 24.01.2017 [6B_335/2016] cons. 3.3.1). 12. a) Le tribunal criminel a retenu que, lorsque la loi laissait le choix du genre de peine, il convenait d’opter pour une peine privative de liberté (cf. art. 41 CP), la seule de nature à détourner l’appelant d’un risque de récidive élevé selon l’expert. La Cour pénale fait sienne cette appréciation, qui n’est pas contestée par la défense. On relève que l’auteur a un antécédent remontant à 2019 concernant déjà un brigandage, plusieurs vols et d’autres infractions, qui n’a pas amené la prise de conscience nécessaire. Alors qu’il était soumis à des mesures de substitution, il a commis de nouvelles infractions d’une gravité qui n’a rien d’anecdotique. Le rapport de la psychothérapeute A.________ ainsi que le rapport de l’Établissement de détention […] montrent un désir d’introspection modéré (cf. aussi le rapport du Service pénitentiaire du 2.09.2021 notant peu d’investissement dans les mesures de substitution et la nécessité d’une réponse stricte de la justice). b) Il convient toutefois d’observer que l’empêchement d’accomplir un acte officiel selon l’article 286 CP ne peut être puni que d’une peine pécuniaire, et pas d’une peine privative de liberté comme les premiers juges l’ont fait.”
“Strafhöhe und Strafart Gewaltdarstellungen werden gemäss Art. 135 Abs. 1bis aStGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 41 StGB kann das Gericht bei einer Strafe bis zu 180 Strafeinheiten statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Kammer erachtet in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB auch für die Gewaltdarstellungen eine Freiheitsstrafe als angezeigt. Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf, die in Bezug auf die vorliegenden Delikte zwar nicht einschlägig sind, in der Gesamtschau jedoch nicht vernachlässigt werden dürfen: Der Beschuldigte wurde am 1. März 2013 wegen Vergehen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und am 2. August 2017 wegen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration i.S. des Strassenverkehrsgesetzes, verurteilt (pag. 2172 f.). Aus den edierten Akten zum Verfahren wegen Fahrens in angetrunkenen Zustand geht hervor, dass der Beschuldigte mit einem Atemalkoholwert von”
Bei Anwendung des Asperationsprinzips ist die Bildung einer Gesamtstrafe nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Einzelstrafen festsetzt (sog. konkrete Methode). Als Einsatzstrafe wird üblicherweise die Strafe der schwersten oder — bei gleicher abstrakter Strafdrohung — die des chronologisch ersten tatnahen Delikts herangezogen; diese Einsatzstrafe ist dann angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung darf das gesetzliche Höchstmass der angedrohten Strafart nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Zudem hat der Gesetzgeber den Vorrang der Geldstrafe betont (Art. 41 Abs. 1 StGB).
“Weil weder ein Fall von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB noch ein solcher von Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB vorliegt, ist für beide Delikte eine Geldstrafe auszufällen und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Für bei- de Delikte gilt dieselbe abstrakte Strafdrohung und für beide Delikte wäre dieselbe konkrete Einzelstrafe verwirkt. Als Einsatzstrafe ist folglich das chronologisch ers- te Delikt, also die Drohung vom 16. Juni 2019, heranzuziehen (vgl. M ATHYS, a.a.O., N 484 f.) und für die zweite Drohung die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Vorliegend erweist sich eine Erhö- hung der Einsatzstrafe (50 Tagessätze) um 30 Tagessätze als angemessen. Ins- gesamt ergibt sich somit eine Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen. - 28 -”
“Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Stra- fen ausfällt (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmun- gen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a.) eine solche gebo- ten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten oder (lit.”
“49 Abs. 1 StGB). Als schwerste Tat gilt jene, die mit dem schärfsten Strafrahmen bedroht ist. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu beurteilen, ist an sich je- des Delikt für die Einsatzstrafe geeignet. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, von derjenigen Strafart auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht (BSK StGB-A CKERMANN, a.a.O., N 116 zu Art. 49 mit Hinweisen). Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips ist nur mög- lich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleich- artige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Straf- bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a.) eine solche gebo- ten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten oder (lit.”
“Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es - 32 - an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips ist nur mög- lich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleich- artige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Straf- bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der Revision des Sanktionen- rechts festgehalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder (lit.”
Art. 41 Abs. 1 StGB steht dem Erkennen auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten nicht entgegen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt. Die Wahl der Sanktionsart ist vom Gericht zu begründen.
“S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Hält das Gericht im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhält- nismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweck- mässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB es nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamt- strafe sechs Monate übersteigt. Es hat jedoch die Wahl der Sanktionsart zu be- gründen (BGE 144 IV 217 E. 4.3). Der über den Beschuldigten eingeholte Strafregisterauszug weist ab dem Jahre 2007 bis zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. Dezember 2019 sechs Vorstrafen auf. Diese sind allesamt einschlägig (vgl. Urk. 47 S. 1-5). Er hat sich weder durch die früheren Untersuchungs- und - 14 - Gerichtsverfahren, längerdauernde Untersuchungshaft, die Verurteilung zu empfindlichen Freiheitsstrafen, den länger dauernden Vollzug von Freiheitsstrafen oder Suchthandlungen abschrecken lassen. Zudem hat er Chancen auf Bewäh- rung nach bedingter Entlassung mehrfach vertan, indem er während der Probe- zeit abermals und einschlägig delinquierte (vgl. Urk.”
Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe aussprechen, wenn eine solche Strafe zur Abwendung weiterer Verbrechen oder Vergehen gerechtfertigt erscheint oder wenn zu befürchten ist, dass die Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe sind insbesondere Schuld, Angemessenheit der Sanktion sowie ihre Wirkungen auf die verurteilte Person und die präventive Wirksamkeit zu berücksichtigen.
“En l'espèce, l'appelante a tenté de porter des coups à l'intimée, la blessant à la main gauche lorsque celle-ci s'est saisie de la lame pour se défendre, tout en la mordant aux deux avant-bras. Ces actes ont eu lieu de manière concomitante dans le même lieu et sont l'expression d'une décision unique. Ils constituent ainsi une seule et même infraction. Il s'ensuit que l'appelante doit être condamnée d'un seul chef de lésions corporelles simples (aggravées) et l'arrêt querellé réformé en ce sens, étant précisé qu'il n'y a pas lieu d'identifier si certaines blessures ne sont que des voies de faits. Il n'y a pas lieu de l'en acquitter formellement, une absorption d'un comportement punissable par un autre ne correspondant pas à un acquittement de celui qui est absorbé (en ce sens : ATF 144 IV 35 consid. 3.1.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1199/2022 du 28 août 2023 consid 4.1.1 ; AARP/441/2023 du 14 décembre 2023 consid. 4.2.2). 3. 3.1.1. L'infraction de lésions corporelles simples est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.1.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). 3.1.3.1. Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur (art. 47 CP). Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur.”
“Il ne saurait en effet soutenir avoir cru à ces deux reprises qu'il ne s'agissait pas de la police et évoquer un sentiment de peur à l'égard d'hommes souhaitant l'interpeller. Ce jour-là, les policiers étaient en uniforme et conduisaient des motocycles de service, aisément reconnaissables comme tels, et l'appelant ne bénéficiait pas des autorisations nécessaires pour entrer en Suisse. Partant, le prévenu s'est rendu coupable d'empêchement d'accomplir un acte officiel tant le 28 avril 2022 que le 11 août suivant. Les éléments objectifs et subjectifs de l'infraction sont remplis. 2.4.3. Les verdicts de culpabilité retenus en première instance seront intégralement confirmés. 3. 3.1. L'infraction d'empêchement d'accomplir un acte officiel selon l'art. 286 CP est sanctionnée d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. L'infraction à l'art. 19 al. 1 let. d LStup est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'entrée illégale est réprimée d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 41 al. 1 CP, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits ou s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. Lorsque différents types de peines peuvent être prononcés par le juge pénal, le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de la culpabilité de l'auteur, de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 147 IV 241 consid. 3.2). Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première (ATF 144 IV 217 consid. 3.3.3 ; ATF 135 IV 188 consid. 3.4.3). 3.3. Selon l'art.”
“En revanche, lorsque la loi pénale ne prévoit pas le même genre de peine pour toutes les infractions, les peines doivent être prononcées de manière cumulative (ATF 137 IV 57 consid. 4.3.1). 4.2.4. A titre de sanctions, la règle dans le domaine de la petite criminalité est la peine pécuniaire (art. 34 CP). Dans la conception de la partie générale du Code pénal, la peine pécuniaire constitue la sanction principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a en règle générale lieu, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. La peine pécuniaire représente une atteinte moins importante et constitue ainsi une peine plus clémente. Entré en vigueur le 1er janvier 2018, l’art. 41 al. 1 CP dispose que le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire notamment si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits. 4.2.5. Par ailleurs, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1 CP). Pour satisfaire à cette règle, le juge, dans un premier temps, fixera donc la peine pour l'infraction abstraitement la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes ou une éventuelle diminution de la responsabilité pénale. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives (ATF 127 IV 101 consid.”
Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe zu begründen. Dabei ist insbesondere darzulegen, weshalb eine Freiheits- statt einer Geldstrafe angeordnet wird; die Entscheidung richtet sich nach dem Ausmass des Verschuldens und hat der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen (unter Beachtung des Primats der Geldstrafe).
“Angesichts des festgestellten Tatverschuldens ist über die Höhe der Strafe zu befinden. Parallel hierzu ist auch über die Strafart zu entscheiden sowie insbesondere die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 313 E. 1.4). Ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des (Einzeltat-) Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1).”
“und 6B_281/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 2.4.1). Kommt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzu- messung bei der (gedanklichen) Festsetzung selbständiger Einzelstrafen für den einzelnen Normverstoss (nach dem hier anwendbaren alten Sanktionenrecht) auf "360 Strafeinheiten" oder weniger – was vorliegend der Fall ist – , ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Das Gericht hat sich bei der Gesamtstrafenbildung zur Wahl der jewei- ligen Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit zu begründen, wenn es nach Festlegung der Einsatz- strafe für das schwerste Delikt auch für die weiteren Taten eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (Art. 41 Abs. 2 StGB; Art. 50 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Im überschnei- denden Bereich gilt das Primat der Geldstrafe. Der Täter soll so wenig Strafe als möglich, aber so viel wie nötig erfahren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). Eine Frei- heitsstrafe wiegt immer schwerer als eine Geldstrafe, unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und”
“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB dürfte in erster Linie auf Wiederholungstäter abzielen, die als unbelehrbar einzustufen sind und gezeigt haben, dass blosse Geldstrafen wirkungslos sind. Aber auch Ersttäter können mit einer kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, wenn sie etwa durch Äusserungen oder Verhaltensweisen zu erkennen geben, dass sie eine Geldstrafe nicht beeindrucken wird (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 472). Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB meint Täter mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen (vgl. Hans Mathys, a.a.O., Rz. 473). Auf den Beschuldigten B. trifft weder lit. a noch lit. b von Art. 41 Abs. 1 StGB zu. Wenn aus dem aktuellen Strafregisterauszug hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 4. Juli 2022 gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet hat, so gilt diesbezüglich die Unschuldsvermutung. Gleiches ist mit Blick auf eine Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 8.”
Das Gericht hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. Nach der Rechtsprechung ist eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe insbesondere zulässig, wenn sie geboten erscheint, um den Täter von weiterer deliktischer Tätigkeit abzuhalten. Zudem kann eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine Geldstrafe bei keinem der eng zusammenhängenden Delikte in ausreichendem Masse präventiv geeignet ist.
“1 StGB nicht strenger bestraft werden, als wenn die Straftaten einzeln abgeurteilt worden wären (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist insbesondere zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB). Zudem darf nach der Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts BGer 6B_244/2021, 6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2; 6B_798/2021 vom 2. August 2022 E. 5.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2 und 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.3.2; je mit Hinweisen). Das Gericht hat, wo es an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Wie bereits erwähnt, kommt für die qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG einzig eine Freiheitsstrafe (allenfalls verbunden mit einer Geldstrafe) in Frage. Der Vorinstanz erschien auch für die Verurteilungen wegen einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei einzig das Ausfällen einer Freiheitsstrafe als zweckmässig. Es erwog, dass eine Freiheitsstrafe geboten sei, um den Beschuldigten von weiterer deliktischer Tätigkeit abzuhalten; dies auch aufgrund der erneut etwas beschönigenden Ausführungen des Beschuldigten an der Hauptverhandlung (S. 53 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 2448 f.). Die Verteidigung wendete im oberinstanzlichen Verfahren nichts gegen die Verurteilung zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe ein und hielt unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen fest, dass der Beschuldigte die erstinstanzliche Strafe akzeptiere (pag. 2577). Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich ebenfalls für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe für die streitgegenständlichen Delikte aus (pag.”
Für jede Tatzeit ist der jeweils anwendbare Wortlaut zu prüfen. Nach der Rechtsprechung ist das seit dem 1.1.2018 geltende Art. 41 Abs. 1 StGB nicht günstiger für den Beschuldigten als die Fassung bis zum 31.12.2017; dementsprechend sind für vor dem 1.1.2018 begangene Taten grundsätzlich die früheren Bestimmungen anzuwenden und für nach dem 1.1.2018 begangene Taten das neue Recht.
“Les nouvelles dispositions entrées en vigueur le 1er janvier 2018 et le 1er juillet 2019 visent notamment à réintroduire les courtes peines privatives de liberté. Cette réforme ne modifie pas le mode de fixation de la peine, mais introduit une différence quant à la quotité des genres de peine (art. 34 et 40 CP) et aux conditions auxquelles une peine privative de liberté peut être prononcée (art. 41 CP). Selon la jurisprudence, dans la mesure où le nouvel art. 34 al. 1 CP prévoit une diminution de la peine pécuniaire maximale de 360 à 180 jours-amende, le nouveau droit vise à réduire le champ d'application de la peine pécuniaire et par conséquent à accroître celui de la peine privative de liberté, ce qui permet de considérer que l'ancien régime des peines était, à tout le moins sous cet angle, moins sévère que le droit en vigueur depuis le 1er janvier 2018 (ATF 147 IV 241 consid. 4.3.2 p. 247 s. ; voir aussi arrêt TF 6B_792/2021 du 14 février 2022 consid. 1.2). Selon la jurisprudence également, l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur actuelle n'est pas plus favorable au prévenu que cette disposition dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017 (arrêts TF 6B_375/2019 du 12 juin 2019 consid. 2 ; 6B_598/2019 du 5 juillet 2019 consid. 3.1). 2.2 En l'espèce, l'appelant a commis des lésions corporelles simples entre le mois d'août 2016 et le 26 octobre 2019, des voies de fait entre le mois de février 2019 et le 26 octobre 2019, et des menaces entre 2015 et le 26 octobre 2019. Les lésions corporelles et les menaces ont dès lors été commises avant et après l'entrée en vigueur de la réforme du droit des sanctions le 1er janvier 2018. Toutefois, il n'est pas nécessaire de comparer concrètement, pour chaque infraction, la sanction qui devrait être prononcée sous l'ancien droit et celle qui serait prononcée sous le nouveau droit. En effet, la jurisprudence a établi que le nouveau droit n'était pas plus favorable au prévenu, et ce tant sous l'angle de l'art. 41 al. 1 CP que de l'art. 34 al. 1 CP. Ainsi, il sied d'appliquer l'ancien droit pour les lésions corporelles simples et les menaces commises avant le 1er janvier 2018.”
“; voir aussi arrêt TF 6B_792/2021 du 14 février 2022 consid. 1.2). Selon la jurisprudence également, l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur actuelle n'est pas plus favorable au prévenu que cette disposition dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017 (arrêts TF 6B_375/2019 du 12 juin 2019 consid. 2 ; 6B_598/2019 du 5 juillet 2019 consid. 3.1). 2.2 En l'espèce, l'appelant a commis des lésions corporelles simples entre le mois d'août 2016 et le 26 octobre 2019, des voies de fait entre le mois de février 2019 et le 26 octobre 2019, et des menaces entre 2015 et le 26 octobre 2019. Les lésions corporelles et les menaces ont dès lors été commises avant et après l'entrée en vigueur de la réforme du droit des sanctions le 1er janvier 2018. Toutefois, il n'est pas nécessaire de comparer concrètement, pour chaque infraction, la sanction qui devrait être prononcée sous l'ancien droit et celle qui serait prononcée sous le nouveau droit. En effet, la jurisprudence a établi que le nouveau droit n'était pas plus favorable au prévenu, et ce tant sous l'angle de l'art. 41 al. 1 CP que de l'art. 34 al. 1 CP. Ainsi, il sied d'appliquer l'ancien droit pour les lésions corporelles simples et les menaces commises avant le 1er janvier 2018. Pour les voies de fait, ainsi que pour les menaces et lésions corporelles commises après le 1er janvier 2018, le droit actuel sera appliqué. 3. L'appelant conteste en premier lieu le genre et la quotité de la peine à laquelle il a été condamné. Il demande qu'en lieu et place d'une peine privative de liberté de 8 mois, il soit condamné à une peine pécuniaire de 120 jours-amende. 3.1. 3.1.1. Aux termes de l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur; il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier, ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”
“; voir aussi arrêt TF 6B_792/2021 du 14 février 2022 consid. 1.2). Selon la jurisprudence également, l'art. 41 al. 1 CP dans sa teneur actuelle n'est pas plus favorable au prévenu que cette disposition dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017 (arrêts TF 6B_375/2019 du 12 juin 2019 consid. 2 ; 6B_598/2019 du 5 juillet 2019 consid. 3.1). 2.2 En l'espèce, l'appelant a commis des lésions corporelles simples entre le mois d'août 2016 et le 26 octobre 2019, des voies de fait entre le mois de février 2019 et le 26 octobre 2019, et des menaces entre 2015 et le 26 octobre 2019. Les lésions corporelles et les menaces ont dès lors été commises avant et après l'entrée en vigueur de la réforme du droit des sanctions le 1er janvier 2018. Toutefois, il n'est pas nécessaire de comparer concrètement, pour chaque infraction, la sanction qui devrait être prononcée sous l'ancien droit et celle qui serait prononcée sous le nouveau droit. En effet, la jurisprudence a établi que le nouveau droit n'était pas plus favorable au prévenu, et ce tant sous l'angle de l'art. 41 al. 1 CP que de l'art. 34 al. 1 CP. Ainsi, il sied d'appliquer l'ancien droit pour les lésions corporelles simples et les menaces commises avant le 1er janvier 2018. Pour les voies de fait, ainsi que pour les menaces et lésions corporelles commises après le 1er janvier 2018, le droit actuel sera appliqué. 3. L'appelant conteste en premier lieu le genre et la quotité de la peine à laquelle il a été condamné. Il demande qu'en lieu et place d'une peine privative de liberté de 8 mois, il soit condamné à une peine pécuniaire de 120 jours-amende. 3.1. 3.1.1. Aux termes de l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur; il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier, ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al.”