Art. 80l

351.1IRSGFederal Act01.01.1983Originalquelle

Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.¹
Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80e Absatz 2 glaubhaft macht.²

Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197;BBl 2001 4202). ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197;BBl 2001 4202). ↩

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N1.Aufschiebende Wirkung bei Hausdurchsuchungen

In der Entscheidung RR.2024.77 vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde die aufschiebende Wirkung nach Art. 80l IRSG im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung thematisiert.

“RR.2024.77, RP.2024.18, RP.2024.19 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2024.77 Nebenverfahren: RP.2024.18 und RP.2024.19 Entscheid vom 7. Oktober 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Beschwerdeführer gegen Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe an Frankreich Beschwerde gegen Hausdurchsuchung; aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)”

Art. 80l

Footnotes

N1.Aufschiebende Wirkung bei Hausdurchsuchungen