Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184;BBl 1980 III 489). ↩
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92;BBl 2019 6305). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393;BBl 2007 5669). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677;BBl 2000 2637). ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386;BBl 1992 III 533). ↩
Fassung des Satzes gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184;BBl 1980 III 489). ↩
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Entscheide der IV-Stelle binden eine Vorsorgeeinrichtung, wenn die Einrichtung in das IV-Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für den IV-Rentenentscheid entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nicht offensichtlich unhaltbar ist; in andern Fällen ist die Vorsorgeeinrichtung nicht an den IV-Entscheid gebunden und kann selbst prüfen. Diese Tragweite wird auch im Zusammenhang mit der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG berücksichtigt.
“Die mindestens 20%-ige Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Sinne wesentlich, wenn sie sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 144 V 427 E. 3.2) echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, 9C_95/2022, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge setzt zudem einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs wiederum setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, 9C_95/2022, E. 2.1 mit Hinweisen). 3.1 Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.”
“3; siehe auch Kaspar Gerber, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, IVG, 2022, N 33 f. zu Art. 29 IVG). 3.2.2. Vorliegend wurde die Verfügung vom 14. Juni 2021 (IV-Akte 159) der Beklagten 1 nicht eröffnet. Sie ist daher nicht an den IV-Rentenentscheid gebunden. Der Beklagten 2 wurde die Verfügung hingegen eröffnet, weshalb sie der erwähnten Bundesgerichtspraxis folgend grundsätzlich an den Entscheid der IV gebunden ist. 4. 4.1. 4.1.1. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge sind von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 134 V 20, 22 f. E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 V 13, 17 E. 2.6). Der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während dem andauernden Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2). 4.1.2. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhanges setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20, 22 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteil des Bundesgerichts 9C_579/2022 vom 28. November 2023 E. 2.1.2.). Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Annahme bzw. Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhanges gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneinen will, eine berufsvorsorgerechtlich bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Versicherungsdeckung angedauert (Urteile 9C_765/2018 vom 6.”
“Die IV-Stelle interessierte sich daher lediglich für den Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab Januar 2018. Der Beginn der IV-rechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit wurde folglich auf einen Zeitraum gelegt, der ab dem Leistungsgesuch gerechnet nicht weiter als sechs Monate zurückliegt. Damit ist die Beklagte, welche unbestrittenermassen in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. IV-Akte 109, S. 3), grundsätzlich an den IV-Rentenentscheid gebunden. 4. 4.1. 4.1.1. Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist wie für die Eröffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58, 62 E. 4.4). 4.1.2. Der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während dem andauernden Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3.). 4.1.3. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3.1.). 4.1.4. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhanges setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20, 22 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gemäss BGE 144 V 58, 62 E. 4.4 gegeben ist, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt und kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (vgl.”
Bei Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung endet die Versicherungspflicht mit dem Ende des Anspruchs auf Taggelder und nicht bereits mit dem Ablauf der Rahmenfrist.
“oder der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet (lit. d). Gemäss der Intention des Gesetzgebers wurde mit dem Begriff "wegen Ablaufs der Rahmenfrist" in Abs. 2 lit. d klargestellt, dass eine Bezügerin oder ein Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert bleibt, solange der Anspruch auf Taggelder besteht. Insbesondere bleibe die Versicherung bestehen, wenn der Bezug der Taggelder nach Art. 30 AVIG vorübergehend eingestellt worden ist (vgl. BBl 2000, S. 2637 ff., S. 2689). Weiteres ergibt sich nicht aus der bundesrätlichen Botschaft. Seit dem Inkrafttreten der Strukturreform per 1. Januar 2012 (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform, in: BBl 2007, S. 5669 ff.) ist nunmehr nicht mehr das Ende der Rahmenfrist massgebend. Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG sieht jetzt vor, dass die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Die Botschaft enthält zu dieser Neufassung keine Erläuterungen (vgl. BBl 2007, S. 5694). Aus den Voten der Eidgenössischen Räte (vgl. dazu insbesondere”
“Zwischen den Parteien ist hingegen zu Recht unumstritten, dass der zeitliche und sachliche Zusammenhang nach Art. 23 BVG zu bejahen ist (vgl. Ziff. 3 der Klage; Klagantwort Ziff. III. 1. zu N3). Weiterungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich vor diesem Hintergrund. 3. 3.1. Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG; Art 22 Abs. 1 lit. a Vorsorgereglement der Beklagten). Die Versicherung beginnt in der Regel mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet mit dessen Auflösung; für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, es sei denn, es werde vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet (Art. 10 BVG). In der Versicherung für Arbeitslose endet die Versicherteneigenschaft gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG mit dem Ende des Anspruchs auf Taggeldleistungen und nicht etwa erst bei Beendigung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Ob ein Anspruch auf Nachdeckung besteht, kann vorliegend wie nachstehenden Erwägungen zu entnehmen ist - offen gelassen werden (Art. 10 Abs. 1 BVG). 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E.”
Auch während der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG kann eine nachfolgende Erwerbstätigkeit den zeitlichen Konnex und damit die Leistungszuständigkeit unterbrechen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem eine mindestens dreimonatige Tätigkeit mit einer Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen. Der zeitliche Zusammenhang kann hingegen trotz längerer Tätigkeit bestehen bleiben, wenn die Beschäftigung als Eingliederungsversuch zu qualifizieren ist.
“Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend, was praxisgemäss dann erfüllt ist, wenn die Einschränkung 20 % beträgt (BGE 134 V 23 E. 3.2.2). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestanden hat, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt (BGE 123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5) und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2023, 9C_100/2023, E. 3.2). Der zeitliche Zusammenhang kann auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist (BGE 134 V 20, E.”
“Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge schuldet diejenige Vorsorgeeinrichtung, bei welcher die ansprechende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz gilt auch in der weitergehenden beruflichen Vorsorge, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die Leistungszuständigkeit nach Art. 23 lit. a BVG bestimmend ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt (BGE 144 V 58 E. 4.4). Der Anspruch auf Invalidenleistungen bedingt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses (zuzüglich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist, und der späteren Invalidität. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen auch der später eingetretenen Invalidität zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der fraglichen Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig geworden ist. Eine mindestens drei Monate dauernde Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit unterbricht den zeitlichen Konnex zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität (BGE 144 V 58 E. 4.4; Urteil 9C_570/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1.2), sofern eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit objektiv wahrscheinlich ist. Der zeitliche Zusammenhang kann trotz einer drei Monate und länger dauernden Tätigkeit gewahrt bleiben, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich ist, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder die Beschäftigung massgeblich auf sozialen Überlegungen des Arbeitgebers beruht (BGE 134 V 20 E.”
“Leistungsausfälle, lediglich wenige Konsultationen beim behandelnden Psychiater Dr. med. L.________ und keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse aktenkundig, weshalb davon auszugehen ist, dass der Kläger ab Dezember 2011 100 % arbeitsfähig war. Dies zumal Dr. med. L.________ ab diesem Zeitpunkt eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte (act. III KG-Eintrag vom 22. November 2011) und der Kläger zur selben Zeit die (neue) Stelle bei der G.________ AG (act. I 14; vgl. E. 3.2.2.2 zweiter Absatz und E. 3.2.2.3 f.) bzw. ab April 2012 die Stelle bei der H.________ der … AG antrat (vgl. E. 3.2.2.4 hiervor). Angesichts dieser neunmonatigen vollschichtigen Arbeitsfähigkeit (ab Dezember 2011) und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – des während dieser Anstellung erzielten rentenausschliessenden Einkommens (E. 2.6.2 hiervor; act. I 11/6 [IK-Auszug]) ist ein allfälliger zeitlicher Konnex zu früheren Arbeitsunfähigkeiten (November 2011) und der ab September 2012 – während des Vorsorgeverhältnisses bzw. der Nachdeckungsfrist (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Beklagten 1 eingetretenen – anhaltenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer chronischen Depression unterbrochen. Die retrospektive Einschätzung von Dr. med. L.________ vom 25. August 2014, auf die sich die Beklagte 1 beruft (Klageantwort S. 4 Rz. 8 und S. 5 Rz. 12; Gerichtsakten pag. 65-67; Duplik S. 5 f. Rz. 12 f.; Gerichtsakten pag. 208 f.), die in anderen Berichten teilweise unbesehen perpetuiert wird (act. IIA 11/3) und wonach der Kläger seit November 2011 zu 100 % krankgeschrieben bzw. arbeitsunfähig sei (act. I 7/63/1 = act. IIA 7), korreliert weder mit dessen echtzeitlichen Einträgen in der Krankengeschichte (gemäss KG-Eintrag vom 22. November 2011 hat sich sein Befinden in den drei Wochen sehr verbessert und er war nur bis 30. November 2011 arbeitsunfähig geschrieben; Gegenteiliges bzw. ein anderer Verlauf geht auch nicht aus dem Eintrag der Folgekonsultation vom 15. Dezember 2011 hervor, wird darin doch ebenfalls eine Besserung beschrieben ["besser erholt, 1 Mt. ausruhen gut getan"; act.”
Leistungszuständigkeit setzt voraus, dass die für die Invalidität kausale Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses eingetreten ist (einschliesslich der in Art. 10 Abs. 3 BVG genannten Nachdeckungsfrist). Die Versicherungsqualität muss zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit vorhanden sein. Soll die frühere Vorsorgeeinrichtung nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses weiterhin leisten, bedarf es darüber hinaus einer engen materiellen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der während der Versicherungszeit eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität; fehlt der zeitliche Zusammenhang, besteht keine Leistungspflicht der früheren Einrichtung.
“1); qu'il existe un lien fonctionnel étroit entre le premier pilier (assurance-invalidité) et le deuxième pilier (prévoyance professionnelle) ressortant des art. 23, 24 al. 1 (abrogé par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 [développement continu de l’AI], avec effet au 1er janvier 2022) et 26 al. 1 de la loi du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP; RS 831.40); que les constatations de l’assurance-invalidité, à moins d’être manifestement insoutenables ou arbitraires, sont contraignantes pour les institutions de prévoyance, non seulement par rapport à la fixation du taux d’activité, mais également par rapport à la survenance de l’incapacité de travail invalidante (ATF 118 V 35 consid. 2b/aa); qu'en outre, selon la jurisprudence, le droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle obligatoire suppose que l'incapacité de travail, dont la cause est à l'origine de l'invalidité, soit survenue pendant la durée du rapport de prévoyance (y compris la prolongation prévue à l'art. 10 al. 3 LPP), conformément au principe fondamental en matière d'assurances de couvrir un risque déjà réalisé (ATF 135 V 13 consid. 2.6; 134 V 20 consid. 3; 123 V 262 consid. 1c); que, pour qu’une institution de prévoyance reste tenue à verser des prestations après la dissolution du rapport de prévoyance, il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où l'assuré lui était affilié, mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une relation d'étroite connexité. La connexité doit être à la fois matérielle et temporelle (ATF 138 V 409 consid. 6.2; 130 V 270 consid. 4.1); que la relation de connexité temporelle suppose qu'après la survenance de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité, la personne assurée n'ait pas retrouvé une capacité de travail de plus de 80% dans une activité lucrative adaptée durant plus de trois mois (ATF 144 V 58 consid. 4.4 et 4.5 et les références citées; arrêt TF 9C_533/2017 du 28 mai 2018 consid.”
“Pour examiner le point de savoir si l'évaluation de l'invalidité par l'assurance-invalidité se révèle d'emblée insoutenable, il y a lieu de se fonder sur l'état de fait résultant du dossier tel qu'il se présentait au moment du prononcé de la décision. Des faits ou des moyens de preuve nouveaux invoqués par la suite, que l'administration n'aurait pas été tenue d'administrer d'office, ne sont pas susceptibles de faire apparaître l'évaluation de l'invalidité par les organes de l'assurance-invalidité comme d'emblée insoutenable, du moins tant qu'il ne s'agit pas de faits ou de moyens de preuve nouveaux qui auraient conduit à une appréciation juridique différente et obligeraient l'office AI à revenir sur sa décision initiale dans le cadre d'une révision procédurale (ATF 138 V 409 consid. 3.1; 130 V 270 consid. 3.1 et la référence). 3.3. 3.3.1. Selon la jurisprudence, le droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle obligatoire suppose que l'incapacité de travail, dont la cause est à l'origine de l'invalidité, soit survenue pendant la durée du rapport de prévoyance (y compris la prolongation prévue à l'art. 10 al. 3 LPP), conformément au principe d'assurance (ATF 135 V 13 consid. 2.6; 134 V 20 consid. 3; 123 V 262 consid. 1c). L'événement assuré est uniquement la survenance d'une incapacité de travail d'une certaine importance, indépendamment du point de savoir à partir de quel moment et dans quelle mesure un droit à une prestation d'invalidité est né. La qualité d'assuré doit exister au moment de la survenance de l'incapacité de travail, mais pas nécessairement lors de l'apparition ou de l'aggravation de l'invalidité (ATF 136 V 65 consid. 3.1; 123 V 262 consid. 1a). Ces principes trouvent aussi application en matière de prévoyance plus étendue, si le règlement de l'institution de prévoyance ne prévoit rien d'autre (arrêt TF 9C_748/2010 du 20 mai 2011 consid. 2.2; ATF 138 V 227 consid. 5.1; 136 V 65 consid. 3.2; 123 V 262 consid. 1b; 120 V 112 consid. 2b). 3.3.2. Pour qu’une institution de prévoyance reste tenue à verser des prestations après la dissolution du rapport de prévoyance, il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où l'assuré lui était affilié, mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une relation d'étroite connexité.”
“2/17), in welchem er zwar der Klägerin eine arbeitsplatzspezifische Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bescheinigte, jedoch festhielt, je nach Arbeitsumfeld sei die Klägerin durchaus in der Lage, ein normales Arbeitspensum (80 % bis 100 %) zu erfüllen. Es liegen damit keine echtzeitlichen Arztzeugnisse vor, welche der Klägerin für das Jahr 2016 bzw. für die letzten Monaten während des Versicherungsverhältnisse mit der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bescheinigen. Prof. Dr. B.___ hat der Klägerin im Gegenteil eine Arbeitsfähigkeit von 90 % bzw. von 80 % bis 100 % (was ebenfalls einer durchschnittlichen Arbeitsfähigkeit von 90 % entspricht) attestiert. Dem Bericht der F.___ vom 8. Oktober 2021 (Urk. 2/18) ist sodann zu entnehmen, dass die Klägerin sich zwar am 22. Oktober 2016 notfallmässig in ärztliche Behandlung begeben musste und die durchgeführten Abklärungen einen erhöhten Chromogranin A-Wert zeigten. Der Bericht enthält aber keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin. Damit ist davon auszugehen, dass bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten per 31. Oktober 2016 (Art. 10 Abs. 3 BVG) keine massgebende Arbeitsunfähigkeit mehr bestand. Doch selbst bei gegenteiliger Annahme bestünden aufgrund des Wegfalls des zeitlichen Zusammenhangs keine Leistungspflicht der Beklagten.”
“b) La défenderesse soutient que le demandeur n’était plus affilié auprès d’elle lorsqu’est survenue l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité. Le demandeur considère pour sa part qu’il est incapable de travailler depuis son accident survenu le 30 mars 2015 et que celui-ci a provoqué une décompensation de son état de santé. Pour que la défenderesse soit tenue de prester, il faut que l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité soit survenue au cours des rapports de prévoyance. La défenderesse allègue que les rapports de prévoyance ont cessé le 31 août 2015, tandis que le demandeur évoque que ceux-ci ont perduré jusqu’au 23 novembre 2015. D’après les pièces versées au dossier (cf. rapport employeur complété le 26 novembre 2015 à l’attention de l’OAI et courrier de résiliation des rapports de travail), les rapports de travail entre T.________ SA et le demandeur ont débuté le 8 octobre 2014 pour prendre fin le 23 octobre 2015, de sorte que le demandeur devait être affilié après de la défenderesse jusqu’au 23 novembre 2015 (cf. art. 10 al. 3 LPP et art. 6 du Règlement de la Fondation). Quoi qu’il en soit, cette question peut rester ouverte, au vu des considérations développées ci-après. c) Il y a donc lieu de procéder à l’examen des pièces médicales au dossier et d’analyser séparément les atteintes à la santé du demandeur. aa) Sur le plan somatique, l’assuré a présenté, à la suite de son accident de la voie publique du 30 mars 2015, des douleurs au milieu du dos et au bassin, alors même que le bilan d’imagerie était normal. Le CT-scan du bassin réalisé le 2 avril 2015 n’a révélé aucune anomalie ni fracture. Une IRM du 10 avril 2015 a mis en évidence une déshydratation significative des disques L5-S1, d’origine dégénérative. Les médecins traitants ont alors posé les diagnostics de contusions lombaires (rapport du 12 mars 2015 du Dr K.________) et de douleurs lombaires (rapport du 20 novembre 2015 du Dr G.________). Tous deux ont estimé que l’assuré était capable de travailler à 100 % dans son activité habituelle, le Dr K.________ retenant les limitations fonctionnelles suivantes : pas de port de charges supérieures à 10 kg, pas de mouvement en porte-à-faux, pas de rotation du tronc.”
Der sachliche Konnex verlangt, dass der Gesundheitsschaden, der zur während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der später zur Invalidität führt. Massgeblich sind Charakter und Beschaffenheit des Leidens; ist dies gegeben, liegt sachlicher Konnex vor. Ein adäquater Kausalzusammenhang ist nicht zwingend erforderlich; es kommt auf die tatsächliche (natürliche) Beziehung und vor allem auf die Übereinstimmung der Krankheitsbilder an, wobei ein blosser, allgemeiner Kausalzusammenhang zwischen unterschiedlichen Leiden allein nicht ausreichend ist. Liegen mehrere Gesundheitsschädigungen vor, ist für jede getrennt zu prüfen, ob die damalige Arbeitsunfähigkeit zur betreffenden Invalidität geführt hat.
“Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inklusive der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität (BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23.”
“Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben.”
“Weiter ergibt sich, dass die Klägerin im September 2014 ihre Tätigkeit im C. -Büro aufgenommen hat und dadurch bei der Beklagten ab diesem Zeitpunkt vorsorgeversichert ist. Nachdem sich der Gesundheitszustand der Klägerin verschlechtert hatte, wurde ihr von der IV-Stelle mit Verfügung vom 27. August 2021 ab November 2020 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen IV-Grad von 77 % zugesprochen. 5. Es ist nun zu prüfen, ob die Beklagte der Klägerin aufgrund der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des IV-Grades per 1. November 2020 eine BVG-Rente auszurichten hat. 5.1 Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der – allenfalls erst später eingetretenen – Invalidität voraus (BGE 138 V 409 E. 6.2; 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2023, 9C_521/2022, E. 3). 5.2 Die Frage nach dem sachlichen Konnex, d.h. ob einem allfälligen neuen Vorsorgefall und der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit im Wesentlichen die gleiche Gesundheitsschädigung zugrunde liegt, beantwortet sich anhand von Charakter und Beschaffenheit des Leidens (vgl. Marc Hürzeler, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 27 ff. zu Art. 23 BVG). Ein blosser Kausalzusammenhang zwischen den zu vergleichenden gesundheitlichen Zuständen allein begründet keinen engen sachlichen Zusammenhang (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, E.”
“In dieser Zeit sei keine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten, weshalb sie keine Leistungspflicht treffe. Die COPD habe bereits vor dem 21. Juli 2014, dem Datum des Gutachtens, zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt. Gemäss Gutachter sei von einer entsprechenden Einschränkung seit dem Jahr 2010 auszugehen, Anfang 2011 sei eine asthmatische Bronchitis im Vordergrund gestanden, im Arztbericht vom 18. August 2013 sei festgehalten worden, dass sich die Symptome stark verschlechtert hätten. 3. 3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Berentung des Klägers durch die IV-Stelle ab dem 1. Februar 2014 eine Leistungspflicht der Beklagten auslöst. 3.2. Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409 E. 6.2; 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). 3.3. Falls verschiedene Gesundheitsschädigungen vorliegen, so ist deshalb für jede Gesundheitsschädigung separat zu prüfen, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist, zur Invalidität geführt hat oder nicht (BGE 138 V 409). Zu vergleichen ist der für den Eintritt der anfänglichen Arbeitsunfähigkeit verantwortliche Gesundheitsschaden mit dem Krankheitsbild, das später zur Zusprechung einer Rente der IV geführt hat (Urteil des EVG vom 25. April 2006, B 48/05, E. 4). Dabei ist nicht von Belang, ob zwischen der Krankheit, die der Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegt, und dem Leiden, das die Invalidität zur Folge hatte, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, sondern ob eine wesentlich unterscheidbare, anders geartete Krankheit vorliegt (Urteil des Eidg.”
Die Versicherungspflicht endet, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit kein beitragspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr besteht oder das Arbeitsverhältnis zuvor aufgelöst worden ist. Fehlt ein solches Beschäftigungsverhältnis bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, besteht kein Versicherungsschutz nach Art. 10 Abs. 2 BVG.
“BVG-Revision, Zusammenfassung der Beratungen, Verhandlungen/Argumente; einsehbar im Internet) geben diesbezüglich nichts Aufschlussreiches her. Geändert wurde des Weiteren auch Art. 10 Abs. 2 BVG. Es war neu vorgesehen, dass die Versicherungspflicht namentlich dann endet, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (lit.”
“Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben Perso- nen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Die IV stellte in ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2021 (RG act. II/5) fest, dass der Berufungskläger seit dem 15. Juni 2017 in seiner Arbeitsfähig- keit erheblich eingeschränkt sei. Aus der in der erwähnten Verfügung enthaltenen Übersicht über Einkommen und Versicherungszeiten geht sodann hervor, dass der Berufungskläger letztmals im Jahr 2014 eine beitragspflichtige Tätigkeit aus- geübt hat. Unter diesen Umständen ist glaubhaft, dass der Genannte zum Zeit- punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2017 in keinem Arbeitsverhältnis stand und somit nicht versichert war (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG), mit der Folge, dass er keinen Anspruch auf Invalidenleistungen bzw. eine Invalidenrente aus der zweiten Säule hat.”
Die Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG ist für die Zuständigkeit und den Leistungsanspruch relevant: Invalidenleistungen werden von der Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei der die Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (einschliesslich der Nachdeckungsfrist) versichert war. Entscheidend ist der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der in diesem Zeitraum bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität, weshalb die Nachdeckungsfrist die Frage der haftenden Vorsorgeeinrichtung mitbestimmen kann.
“Weiter ergibt sich, dass die Klägerin im September 2014 ihre Tätigkeit im C. -Büro aufgenommen hat und dadurch bei der Beklagten ab diesem Zeitpunkt vorsorgeversichert ist. Nachdem sich der Gesundheitszustand der Klägerin verschlechtert hatte, wurde ihr von der IV-Stelle mit Verfügung vom 27. August 2021 ab November 2020 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen IV-Grad von 77 % zugesprochen. 5. Es ist nun zu prüfen, ob die Beklagte der Klägerin aufgrund der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des IV-Grades per 1. November 2020 eine BVG-Rente auszurichten hat. 5.1 Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der – allenfalls erst später eingetretenen – Invalidität voraus (BGE 138 V 409 E. 6.2; 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2023, 9C_521/2022, E. 3). 5.2 Die Frage nach dem sachlichen Konnex, d.h. ob einem allfälligen neuen Vorsorgefall und der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit im Wesentlichen die gleiche Gesundheitsschädigung zugrunde liegt, beantwortet sich anhand von Charakter und Beschaffenheit des Leidens (vgl. Marc Hürzeler, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 27 ff. zu Art. 23 BVG). Ein blosser Kausalzusammenhang zwischen den zu vergleichenden gesundheitlichen Zuständen allein begründet keinen engen sachlichen Zusammenhang (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, E.”
“Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus.”
“Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409 E. 6.2; 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2).”
Nach der Rechtsprechung (BGE 147 V 322) beginnt die Versicherung für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den tatsächlich ein Taggeld ausgerichtet wird; eine bloss bestehende Anspruchsberechtigung genügt demnach nicht.
“Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz bejahen eine Leistungspflicht gestützt auf BGE 139 V 579 . Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin dieses Urteil nicht für einschlägig mit der Begründung, es habe ihm ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, indem das Taggeld im damals zu beurteilenden Fall fälschlicherweise nicht ausgerichtet worden sei. Bereits aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 BVG ergebe sich, dass der Versicherungsschutz die Ausrichtung eines Taggeldes und nicht nur eine grundsätzliche Anspruchsberechtigung voraussetze. Von diesem eindeutigen Wortlaut sei die Vorinstanz abgewichen, ohne dass sich dies aus teleologischen, historischen oder systematischen Gründen gerechtfertigt habe.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 BVG unterstehen die Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Diese beginnt gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird (vgl. dazu SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 114, 9C_793/2010 E. 4). Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) BGE 147 V 322 S. 325 sind für die Risiken Tod und Invalidität Arbeitslose obligatorisch versichert, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG beziehen (lit.”
Die einmonatige Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG verlängert den Versicherungsschutz für Tod und Invalidität um einen Monat nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses. Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit gilt: Eine Arbeitsunfähigkeit gilt als während der Versicherungsdauer eingetreten, wenn sie während des Vorsorgeverhältnisses oder innerhalb dieser einmonatigen Nachdeckungsfrist begonnen hat.
“Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 308, 311 E. 1 in fine). 3.3. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 135 V 13, 17 f. E. 2.6). 3.4. Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG), während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist. Weiter ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270, 275 E. 4.1). Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Gesundheitsschaden, welcher der Invalidität zu Grunde liegt, im Wesentlichen derselbe ist, wie derjenige, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BGE 134 V 20, 22 E. 3.2; Urteil 9C_125/2008 vom 13. Juni 2008 E.2.2). 3.5. Die massgebliche Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 Prozent beträgt (Urteil 9C_772/2007 vom 26. Juni 2008 E. 3.2) und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf (BGE 134 V 20, 27 E. 5.3) an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil 9C_296/2021 vom 29.”
“Der Leistungsanspruch aus obligatorischer beruflicher Vorsorge wegen Invalidität setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Versicherungsprinzip; Art. 23 lit. a BVG; SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51 E. 2.1). Entscheidend ist dabei einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschuss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; SVR 2020 BVG Nr. 6 S. 26 E. 3.1).”
“Le moment de la survenance de l'incapacité de travail doit être prouvé au degré de la vraisemblance prépondérante exigée habituellement en droit des assurances sociales. 2.2. La condition de la qualité d'assuré au sens de l'art. 23 let. a LPP doit être remplie uniquement au moment de la survenance de l'incapacité de travail, mais pas nécessairement aussi lors de l'apparition ou de l'aggravation de l'invalidité elle-même. Lorsqu'il existe un droit à une prestation d'invalidité fondée sur une incapacité de travail survenue durant la période d'assurance, l'institution de prévoyance concernée est tenue de prendre en charge le cas, même si le degré d'invalidité se modifie après la fin des rapports de prévoyance. Dans ce sens, la perte de la qualité d'assuré ne constitue pas un motif d'extinction du droit aux prestations au sens de l'art. 26 al. 3 LPP (art. 26 al. 3 LPP a contrario; ATF 136 V 65 consid. 3.1). 2.3. Pour qu'une institution de prévoyance soit tenue à prestations (obligatoires), il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où la personne assurée lui était affiliée (comprenant aussi le délai subséquent de l'art. 10 al. 3 LPP), mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une étroite connexité matérielle et temporelle. La connexité matérielle est donnée lorsque l'atteinte à la santé sur laquelle se fonde l'invalidité est, pour l'essentiel, la même que celle qui a conduit à l'incapacité de travail. Un lien de causalité adéquate n'est pas nécessaire; une influence réciproque au sens de la causalité naturelle suffit (ATF 134 V 20 consid. 3.2). La connexité temporelle suppose qu'après son incapacité de travail, l'assuré n'ait pas recouvré sa capacité de travail pendant une période prolongée. La question de la connexité temporelle entre l'incapacité de travail et l'invalidité doit être appréciée en se fondant sur l'ensemble des circonstances du cas concret, notamment sur le genre de l'atteinte à la santé, sur le pronostic médical quant à son évolution et sur les motifs qui ont amené la personne assurée à reprendre son travail ou non (ATF 134 V 20 consid. 3.2.1). 2.4. La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées.”
Die Pensionskasse ist an die Feststellungen der Invalidenversicherung betreffend Invaliditätsgrad und den Zeitpunkt, ab dem sich die Arbeitsfähigkeit nachhaltig verschlechtert hat, gebunden. Die Leistungspflicht der Pensionskasse setzt voraus, dass die ursächliche Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdauer eingetreten ist.
“________ prévoit ce qui suit : « Les personnes assurées, invalides à 25 % au moins au sens de l’assurance-invalidité fédérale (AI), ont droit à une rente d’invalidité pour autant qu’elles aient été assurées auprès de la Caisse de pensions V.________ lorsqu’est survenue l’incapacité de travail dont la cause a conduit à l’invalidité ». b) A teneur de cette disposition, la défenderesse est liée par l’évaluation de l’invalidité faite par les organes de l’assurance-invalidité, dont elle a reçu les décisions des 8 septembre et 27 octobre 2021, aussi bien en ce qui concerne la fixation du degré d’invalidité que la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail s’est détériorée de manière sensible et durable. 7. Pour que la défenderesse soit tenue de prester, il faut que l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité soit survenue au cours des rapports de prévoyance. D’après les pièces versées au dossier, la couverture d’assurance s’est étendue du 1er décembre 1986 (selon questionnaire pour l’employeur complété le 22 janvier 2018 à l’attention de l’office AI [art. 10 al. 1 LPP] au 31 août 2019 (courrier de résiliation des rapports de travail du 21 février 2019 [art. 10 al. 3 LPP]). 8. En l’espèce, le demandeur présente diverses atteintes à sa santé psychique, dont un trouble anxio-dépressif chronique avec trouble de la concentration, et physique, au nombre desquelles il convient de citer des crises hémorroïdaires avec fissure anale chronique ainsi que des problèmes lombaires et aux genoux (gonalgies). a) Il résulte du rapport du 29 décembre 2017 que la Dre D.________ a retenu une incapacité totale de travail dans l’activité habituelle de facteur dès le 27 septembre 2017, date à laquelle son patient avait subi une fissurectomie en raison de crises hémorroïdaires chroniques et d’une fissure anale. Elle a expliqué que cet arrêt de travail était dû à des douleurs anales persistantes et à la lenteur de la cicatrisation. b) Cela étant, l’atteinte à la santé à l’origine de l’invalidité, telle que prise en considération par l’office AI, est exclusivement de nature psychique.”
Nach der Rechtsprechung besteht für die Risiken Tod und Invalidität in der Regel während eines Monats nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses Nachdeckung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Art. 10 Abs. 3 BVG). Ein nur sporadischer Bezug von Taggeldern führt nicht zwingend zum Erlöschen des Vorsorgeverhältnisses; für dessen Beendigung muss der Anspruch auf Taggelder rechtlich enden, eine vorübergehende Einstellung der Taggeldberechtigung genügt nicht.
“Ergänzend ist an dieser Stelle noch zu bemerken, dass Personen, die einen Zwischenverdienst erzielen, für die Zwischenverdiensttätigkeit bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Zwischenverdienstarbeitgebers für die Risiken Alter, Tod und Invalidität versichert und für den Taggeldbezug bei der Auffangeinrichtung für die Risiken Tod und Invalidität (vgl. dazu Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 38 vom 12. März 1997 S. 10), womit sie so oder anders Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge geniessen (siehe auch BGE 147 V 322, 327 E. 5.6). Im Februar 2019 und im März 2019 bezog die Klägerin keine Taggelder und im April 2019 nur deren zwölf sowie im Januar und Juni 2019 nur wenige (vgl. die Taggeldübersicht; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 8 vom 9. Januar 2024). Für die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bei der M____ genügt allerdings eine nur vorübergehende Einstellung in der Taggeldberechtigung nicht. Der Anspruch auf Taggelder muss rechtlich enden, damit auch das Vorsorgeverhältnis erlischt (vgl. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer, a.a.O. N 45 zu Art. 10 BVG). Vom 1. September 2019 bis zum 29. Oktober 2019 (vgl. IV-Akte 77) arbeitete die Klägerin schliesslich (im Zwischenverdienst; vgl. SUVA-Akte 41; siehe auch die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung [bei KB 47]) in einem 40%-Pensum bei der AL____ und war erneut bei der Beklagten 1 versichert. Der Versicherungsschutz bei der Beklagten 1 endete am 29. November 2019 (Ablauf der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG). 4.4. Wie dargetan wurde, wurde der Klägerin seit dem Unfall vom 17. Mai 2016 wieder eine mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl.”
“92 LPJAart. 92 VRPG Art. 23 BVGart. 23 LPPart. 23 LPP Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA BGE 134 V 20ATF 134 V 20DTF 134 V 20 BGE 144 V 58ATF 144 V 58DTF 144 V 58 Art. 23 BVGart. 23 LPPart. 23 LPP Art. 26 BVGart. 26 LPPart. 26 LPP Art. 26 BVGart. 26 LPPart. 26 LPP BGE 136 V 65ATF 136 V 65DTF 136 V 65 Art. 10 BVGart. 10 LPPart. 10 LPP BGE 134 V 20ATF 134 V 20DTF 134 V 20 BGE 134 V 20ATF 134 V 20DTF 134 V 20 BGE 144 V 58ATF 144 V 58DTF 144 V 58 BGE 134 V 20ATF 134 V 20DTF 134 V 20 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA Art. 24b BVGart. 24b LPPart. 24b LPP Art. 26a BVGart. 26a LPPart. 26a LPP Art. 88bis IVVart. 88bis RAIart. 88bis OAI BGE 143 V 434ATF 143 V 434DTF 143 V 434 BGE 133 V 67ATF 133 V 67DTF 133 V 67 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 144 V 427ATF 144 V 427DTF 144 V 427 Art. 10 BVGart. 10 LPPart. 10 LPP BGE 138 V 409ATF 138 V 409DTF 138 V 409 9C_651/2015 9C_122/2017 BGE 136 V 65ATF 136 V 65DTF 136 V 65 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI 9C_620/2012 Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI 9C_517/2020 9C_753/2019 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 145 V 215ATF 145 V 215DTF 145 V 215 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 BGE 127 V 294ATF 127 V 294DTF 127 V 294 9C_175/2021 9C_866/2018 9C_125/2008 9C_509/2018 BGE 134 V 20ATF 134 V 20DTF 134 V 20 EVG K 7/04 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG BGE 128 V 323ATF 128 V 323DTF 128 V 323 BGE 127 V 205ATF 127 V 205DTF 127 V 205 BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 11325.01.2024Rente d'invalidité LPPNormen BundArt. 8 ATSGArt. 17 ATSGArt. 10 BVGRechtsprechung BundBGE 145 V 215BGE 144 V 427BGE 144 V 589C_175/20219C_517/20209C_753/2019EVG K 7/04Normen KantonArt.”
Für die Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gilt beim Nachweis des Zeitpunkts der Arbeitsunfähigkeit derselbe strenge Beweismassstab wie im Sozialversicherungsrecht: der Eintritt muss mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden. In der Rechtsprechung werden echtzeitliche medizinische Bestätigungen regelmässig als besonders probates Beweismittel genannt; ihr Fehlen kann die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung infrage stellen, sofern nicht anderweitig überzeugende medizinische oder arbeitsrechtliche Anhaltspunkte den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der Nachdeckungsfrist stützen.
“Le moment de la survenance de l'incapacité de travail doit être prouvé au degré de la vraisemblance prépondérante exigée habituellement en droit des assurances sociales. 2.2. La condition de la qualité d'assuré au sens de l'art. 23 let. a LPP doit être remplie uniquement au moment de la survenance de l'incapacité de travail, mais pas nécessairement aussi lors de l'apparition ou de l'aggravation de l'invalidité elle-même. Lorsqu'il existe un droit à une prestation d'invalidité fondée sur une incapacité de travail survenue durant la période d'assurance, l'institution de prévoyance concernée est tenue de prendre en charge le cas, même si le degré d'invalidité se modifie après la fin des rapports de prévoyance. Dans ce sens, la perte de la qualité d'assuré ne constitue pas un motif d'extinction du droit aux prestations au sens de l'art. 26 al. 3 LPP (art. 26 al. 3 LPP a contrario; ATF 136 V 65 consid. 3.1). 2.3. Pour qu'une institution de prévoyance soit tenue à prestations (obligatoires), il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où la personne assurée lui était affiliée (comprenant aussi le délai subséquent de l'art. 10 al. 3 LPP), mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une étroite connexité matérielle et temporelle. La connexité matérielle est donnée lorsque l'atteinte à la santé sur laquelle se fonde l'invalidité est, pour l'essentiel, la même que celle qui a conduit à l'incapacité de travail. Un lien de causalité adéquate n'est pas nécessaire; une influence réciproque au sens de la causalité naturelle suffit (ATF 134 V 20 consid. 3.2). La connexité temporelle suppose qu'après son incapacité de travail, l'assuré n'ait pas recouvré sa capacité de travail pendant une période prolongée. La question de la connexité temporelle entre l'incapacité de travail et l'invalidité doit être appréciée en se fondant sur l'ensemble des circonstances du cas concret, notamment sur le genre de l'atteinte à la santé, sur le pronostic médical quant à son évolution et sur les motifs qui ont amené la personne assurée à reprendre son travail ou non (ATF 134 V 20 consid. 3.2.1). 2.4. La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées.”
“Das Bundesgericht stützte im Urteil 9C_856/2017 in E. 4.2 a.E. im Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin zwischen September und Dezember 2002 mindestens 20 % arbeitsunfähig gewesen sei. In E. 4.3 des genannten Urteils erwog das Bundesgericht, es fehle jedoch für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2009 (sowie der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) an echtzeitlichen medizinischen Bestätigungen einer Arbeitsfähigkeit (recte: Arbeitsunfähigkeit). Ausserdem mangle es an Hinweisen dafür, dass eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten wäre. Gemäss Urteil 9C_856/2017 verletzte die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie festhielt, die Versicherte sei seit Oktober 2002 durchgehend mindestens 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen und bis heute zu mindestens 50 % invalid. Das Bundesgericht verneinte in der Folge die zeitliche Konnexität und kam zum Schluss, dass die Vorsorge E.________ für die bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Invalidität nicht leistungspflichtig sei. Da sich die Klage der Versicherten auch gegen die Pensionskasse A.________ richtet, hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (E. 4.4).”
“Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (SVR 2022 BVG Nr. 17 S. 64 E. 5.2.1, 2021 BVG Nr. 30 S. 121 E. 3.2, 2014 BVG Nr. 6 S. 19 E. 4.2). 2.6 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). 2.6.1 Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). 2.6.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben.”
Für den Anspruch auf Invalidenleistungen ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität erforderlich. Sachlich besteht dieser Zusammenhang, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit führte, im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Ein zeitlicher Zusammenhang ist dann zu verneinen, wenn die versicherte Person nach Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war; eine Unterbrechung des Konnexes kann insbesondere angenommen werden, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit bestanden hat.
“Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person in der bisherigen Tätigkeit an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen, durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung des Arbeitgebers oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteile des Bundesgerichts 9C_62/2024 vom 11. Juli 2024 E. 3.3, 9C_95/2022 vom 24. Januar 2023 E. 2.1 und 9C 28/2022 vom 27. Juni 2022 E. 3.2.2). Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht notwendigerweise zu einer Arbeitsunfähigkeit führen muss. Gesundheitlich angeschlagen zu sein und nicht entsprechend den Erwartungen des Arbeitgebers zu arbeiten, ist mit der Annahme einer intakten Arbeitsfähigkeit durchaus vereinbar und nicht selten, wie die Erfahrung zeigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2009 vom 19. März 2010 E. 4.2). 3.2. Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inklusive der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität (BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23.”
“Die mindestens 20%-ige Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Sinne wesentlich, wenn sie sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 144 V 427 E. 3.2) echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, 9C_95/2022, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge setzt zudem einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs wiederum setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, 9C_95/2022, E. 2.1 mit Hinweisen). 3.1 Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.”
“Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (SVR 2022 BVG Nr. 17 S. 64 E. 5.2.1, 2021 BVG Nr. 30 S. 121 E. 3.2, 2014 BVG Nr. 6 S. 19 E. 4.2). 2.6 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). 2.6.1 Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). 2.6.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben.”
Wenn nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses kein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird, endet die Versicherungsunterstellung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nach Ablauf der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG; nach diesem Zeitpunkt besteht in den geprüften Entscheiden kein Leistungsanspruch gegenüber der früheren Einrichtung.
“Der Kläger war ab dem 1. Februar 1991 für die Y.___ tätig (Urk. 2/4/12/1) und dadurch bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert. Das Arbeitsverhältnis mit der Y.___ wurde per 31. Juli 2011 aufgelöst (Urk. 2/2/11). Da der Kläger nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses in keine neue Vorsorgeeinrichtung eintrat, endete die Versicherungsunterstellung bei der Beklagten nach Ablauf der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG am 31. August”
“Der Kläger war ab dem 29. Juli 2013 für die Z.___ AG tätig und dadurch bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert (Urk. 2/5, Urk. 12/2/3; Urk. 12/22). Das Arbeitsverhältnis mit der Z.___ AG wurde per 30. Juni 2015 aufgelöst (Urk. 12/22/8-11). Nachdem der Kläger nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses in keine neue Vorsorgeeinrichtung eintrat, endete die Versicherungsunterstellung des Klägers bei der Beklagten nach Ablauf der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG am 31. Juli”
“[…] b) En l’occurrence, on observe que les dispositions réglementaires de la défenderesse reprennent non seulement la notion d’invalidité de l’assurance-invalidité mais également les conditions auxquelles l’assurance-invalidité reconnaît à un assuré le droit à une rente d’invalidité (art. 28 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Dans ses décisions des 23 avril et 18 août 2020 – non contestées –, l’office AI a retenu une incapacité de travail entière depuis le 1er octobre 2014 ouvrant droit à une rente entière d’invalidité à compter du 1er octobre 2015. Les rapports de travail entre F.________ et la Fondation de prévoyance V.________ ont pris fin le 30 septembre 2014. Selon l'art. 10 al. 2 LPP, l'obligation d'être assuré cesse, entre autres éventualités, en cas de dissolution des rapports de travail (voir aussi ATF 120 V 20 consid. 2a). Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité (art. 10 al. 3 LPP; pour la prévoyance surobligatoire, voir l'art. 331a al. 2 CO, qui a un même contenu). Il appert ainsi que l’incapacité de travail à l’origine de l’invalidité est survenue alors que la demanderesse était encore affiliée auprès de la Fondation (art. 10 al. 3 LPP). Quant au moment de la naissance du droit à la rente, l’art. 28 al. 2 du règlement de la défenderesse se réfère expressément aux dispositions légales en la matière (art. 28 et 29 LAI), la réserve de l’art. 30 ne ressortant ni des pièces au dossier ni des allégués des parties, de telle sorte que le droit à la rente naît le 1er octobre 2015. c) Sur le vu de ce qui précède, il convient d’admettre que les conditions du droit aux prestations d’invalidité réglementaires sont réalisées. d) En matière de prévoyance professionnelle, il est admis que des intérêts moratoires sont dus par le débiteur en demeure. L’institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (art.”
Die Nachdeckungsfrist des Art. 10 Abs. 3 BVG richtet sich nach dem tatsächlichen Enddatum des Arbeitsverhältnisses (letzter effektiver Arbeitstag) und nicht allein nach dem Kündigungsdatum. Dies ist praxisrelevant für die Abgrenzung der Versicherungsdauer und für die Frage des Beitragsabzugs bzw. der Zuständigkeit bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses.
“In Eigenschaft als Arbeitnehmer der D____ ab 1. Mai 2005 (vgl. Anstellungsbestätigung vom 25. April 2005, IV-Akte 26 S. 13) war der Kläger bei der Beklagten 1 im Rahmen der Beruflichen Vorsorge versichert. Die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses erfolgte auf den 30. September 2005 (Kündigungsschreiben vom 22. August 2005, IV-Akte 26 S. 14). Gemäss Auskunft des Arbeitgebers an die IV war der Kläger dann noch einen Monat weiterbeschäftigt; letzter effektiver Arbeitstag war der 28. Oktober 2005 und wird als Enddatum des Arbeitsverhältnisses der 31. Oktober 2005 angegeben (IV-Akte 39 S. 1). Die Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BVG endigte somit am 30. November”
“November 2016 beendet worden sein dürfte. Damit stimmt die Anpassung des ursprünglich per 31. Januar 2017 abgemachten und dann tatsächlich per 31. Oktober 2016 erfolgten Austritts bei der Beklagten überein. Laut den eingereichten Lohnabrechnungen (act. IIIc unpaginiert; act. IIa 18) wurden denn auch vom Lohn der Klägerin jedenfalls bis Ende Oktober 2016 Beiträge an die berufliche Vorsorge abgezogen (die für November und Dezember 2016 ausgerichteten Leistungen liefen im Wesentlichen unter dem Titel des variablen Lohnanteils [vgl. E-Mail vom 7. Dezember 2016 {act. IIIc unpaginiert}]; vgl. auch die Tabelle für die Abwesenheiten [act. IIIc unpaginiert; act. IIIa 161/8], in der für die Zeit vom 5. September bis 7. November 2016 von bezahlter Abwesenheit gesprochen wird). Insgesamt kann aber mit Blick auf das Nachstehende letztlich offen bleiben, ob das Arbeitsverhältnis mit der G.________ AG (heute: H.________ AG) bzw. das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten unter Einbezug der Nachdeckungsfrist von maximal einem Monat gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bis zum Antritt der neuen Stelle bei der I.________ AG am 8. November 2016 oder nur bis Ende Oktober 2016 gedauert hat. Folglich erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht des bis Ende Dezember 2016 ausgerichteten Lohnes und zur Frage der Doppelversicherung (vgl. Stellungnahme der Beigeladenen vom 23. November 2022 S. 2 f. Ziff. 3 f.). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten vom 1. November 2011 bis zumindest am 31. Oktober 2016 eine zur späteren Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit in einem Umfang von mindestens 20 % eingetreten ist.”
Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses endet in der Regel das Vorsorgeverhältnis nach Art. 10 Abs. 2 BVG. Verlässt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung vor Eintritt eines Vorsorgefalls (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität), entsteht ein Anspruch auf eine Austrittsleistung (Freizügigkeitsfall) gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG.
“Gemäss Art. 10 Abs. 2 BVG endet die Versicherungspflicht, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht oder das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (vgl. vorstehend E. 1.1). Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG Anspruch auf eine Austrittsleistung. Vorliegend trat während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten mit Vertrag B.___ (Z.___ AG) eine Verschlechterung des Hüftleidens ein, welche später erneut zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Es handelte sich jedoch nicht um einen neuen Gesundheitsschaden, weshalb die Beklagte weiterhin aus Vertrag C.___ zuständig blieb (vgl. vorstehend E. 4.2). Demnach ist im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses B.___ (Z.___ AG) kein Vorsorgefall Invalidität eingetreten und es liegt ein Freizügigkeitsfall vor. Gemäss Ziff.”
“In der zweiten Säule der schweizerischen Sozialversicherungen ist das Vorsorgeverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt. Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, bewirkt dies in der Regel gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG auch die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses. Verlässt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, setzt ihr Anspruch auf eine Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG voraus, dass noch kein Vorsorgefall im Sinne von Art. 1 Abs. 2 FZG (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Mit dem Freizügigkeitsfall entsteht ein Rechtsanspruch auf die Austrittsleistung (Locher/Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 58 Rz 1 und 6 f.; Cardinaux, a.a.O., S. 179). In Konkretisierung dieser Bestimmungen hat die Beklagte in Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 des aufgelegten Reglements (Urk. 8/6) Folgendes statuiert: Verlässt eine versicherte Person das Vorsorgewerk bzw. die Stiftung vor Eintritt des Vorsorgefalls, da das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, da sie die Bedingungen zur Aufnahme in diese Personalvorsorge nicht mehr erfüllt, hat sie Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, welche sich nach FZG berechnet. Damit der sogenannte Freizügigkeitsfall eintritt, darf sich bis zum Zeitpunkt des Austritts aus der Berufsvorsorgeversicherung somit kein Vorsorgefall (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) realisiert haben (Cardinaux, a.”
Der Anschluss an eine in das Register eingetragene Vorsorgeeinrichtung erfolgt jeweils rückwirkend ab dem Datum des Stellenantritts der zu versichernden Person.
“Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG).”
“Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG). Der Begriff des Arbeitgebers im Sinne von Art. 11 BVG wird im Gesetz nicht näher umschrieben, entspricht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber demjenigen des AHVG. Nach Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als (beitragspflichtiger) Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (massgebender Lohn respektive Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) ausrichtet (Hürzeler/Stauffer, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 11 BVG, Rz. 14).”
“Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG).”
Nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses besteht für die Risiken Tod und Invalidität eine Nachdeckungsfrist von einem Monat; trifft die der Invalidität zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit in dieser Zeit (bzw. noch während der Zugehörigkeit) ein, bleibt die bisherige Vorsorgeeinrichtung hierfür zuständig.
“1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Dans ses décisions des 23 avril et 18 août 2020 – non contestées –, l’office AI a retenu une incapacité de travail entière depuis le 1er octobre 2014 ouvrant droit à une rente entière d’invalidité à compter du 1er octobre 2015. Les rapports de travail entre F.________ et la Fondation de prévoyance V.________ ont pris fin le 30 septembre 2014. Selon l'art. 10 al. 2 LPP, l'obligation d'être assuré cesse, entre autres éventualités, en cas de dissolution des rapports de travail (voir aussi ATF 120 V 20 consid. 2a). Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité (art. 10 al. 3 LPP; pour la prévoyance surobligatoire, voir l'art. 331a al. 2 CO, qui a un même contenu). Il appert ainsi que l’incapacité de travail à l’origine de l’invalidité est survenue alors que la demanderesse était encore affiliée auprès de la Fondation (art. 10 al. 3 LPP). Quant au moment de la naissance du droit à la rente, l’art. 28 al. 2 du règlement de la défenderesse se réfère expressément aux dispositions légales en la matière (art. 28 et 29 LAI), la réserve de l’art. 30 ne ressortant ni des pièces au dossier ni des allégués des parties, de telle sorte que le droit à la rente naît le 1er octobre 2015. c) Sur le vu de ce qui précède, il convient d’admettre que les conditions du droit aux prestations d’invalidité réglementaires sont réalisées. d) En matière de prévoyance professionnelle, il est admis que des intérêts moratoires sont dus par le débiteur en demeure. L’institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (art. 105 al. 1 CO ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux d’intérêt moratoire est de 5 % (art. 104 al. 1 CO ; ATF 145 V 18 consid. 4.2 ; 130 V 414 consid. 5.1). La Fondation de prévoyance V.________ n’ayant pas allégué l’existence d’une telle disposition réglementaire, l’intérêt moratoire sur les arrérages échus doit être alloué au taux de 5 % l’an et ce dès la réception de la demande, soit dès le 7 mai 2021, conformément au chiffre I de la transaction.”
Besteht während der Nachdeckungsfrist bereits ein neues Vorsorgeverhältnis, entfällt die Nachdeckung bei der früheren Vorsorgeeinrichtung; in diesem Fall wird die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.
“Damit steht die Leistungspflicht der Beklagten 1 fest. Die Klage gegen die Beklagte 2, bei welcher der Kläger ab 8. Juni 2011 (erster entschädigungsberechtigter Tag nach Ablauf von fünf allgemeinen Wartetagen, vgl. Urk. 2/6-7) versichert war, womit die Nachdeckung bei der Beklagten 1 entfiel (vgl. dazu Art. 10 BVG und Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage 2019, S. 24 und S. 26 f.), ist folglich abzuweisen.”
“Selbst wenn der zeitliche Konnex durch das Arbeitsverhältnis beim Restaurant L____ unterbrochen worden sein sollte, so habe das Anstellungsverhältnis bei der O____ den zeitlichen Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit im März 2014 und der im Jahr 2017 eingetretenen Invalidität in jedem Fall unterbrochen. Eine Leistungspflicht der Beklagten sei daher zu verneinen. 2.3. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten ist. 3. 3.1. Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Die Versicherung beginnt in der Regel mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet mit dessen Auflösung; für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, es sei denn, es werde vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet (Art. 10 BVG). 3.2. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5). In sachlicher Hinsicht liegt ein enger Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.”
In der Praxis wird die einmonatige Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gewöhnlich als 30 Tage gerechnet. Endet das Vorsorgeverhältnis nicht am Monatsende, läuft die Frist bis zumjenigen Tag, dessen Tageszahl dem Auflösungsdatum entspricht (vgl. zitiert BGE 125 V 171 und Isabelle Vetter‑Schreiber).
“Die Beurteilung dieser Frage hängt davon ab, ob es nach dem Ende des Taggeldbezuges auch eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG gibt oder nicht. Art. 10 Abs. 3 BVG besagt Folgendes: "Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig." 4.2.2. Die Klägerin war vom 1. September 2019 bis zum 29. Oktober 2019 (vgl. das Kündigungsschreiben; IV-Akte 77) bei der AH____ (im Zwischenverdienst) tätig. Das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten war somit am 29. Oktober 2019 beendet. Denn bei der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt es praxisgemäss darauf an, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren (BGE 120 V 15, 20 E. 2a). 4.2.3. In Bezug auf die Berechnung der Nachdeckungsfrist von einem Monat (Art. 10 Abs. 3 BVG) gehen Literatur und Rechtsprechung stillschweigend davon aus, dass ein Monat grundsätzlich 30 Tagen entspricht (BGE 125 V 171, 173 E. 4.). Endet das Vorsorgeverhältnis nicht am Ende eines Monats, endet die einmonatige Nachdeckungsfrist an demjenigen Tag, der durch seine Zahl dem Auflösungsdatum entspricht (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, in: BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung N 21). Vorliegend ist dies der 29. November 2019. Damit endete der Versicherungsschutz bei der Beklagten am 29. November 2019. 4.2.4. Die Klägerin bezog (gemäss Übersicht über den Taggeldbezug; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 1 vom 9. Januar 2024) ab dem 15. November 2017 bis zum 31. Oktober 2019 Taggelder der ALV. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Fraglich ist nunmehr, ob auch hier eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt.”
Wird vor Ablauf des Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, tritt die neue Vorsorgeeinrichtung an die Stelle der bisherigen und ist zuständig.
“Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, erst ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter (Art. 7 Abs. 1 BVG). Ist die arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Personen, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 3 BVG). Die obligatorische Versicherung beginnt grundsätzlich mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 Teilsatz 2 BVG) und endet unter anderem mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG). Nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bleibt die arbeitnehmende Person für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG). 3.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) besteht keine obligatorische Versicherungsunterstellung für Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis von drei Monaten vorliegt, beantwortet sich anhand der Kalendertage, -wochen oder monate für welche das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde, nicht anhand der geleisteten Arbeitstage (Urteil des Bundesgerichts 9C_445/2007 vom 4. April 2008 E. 3.3). Wird das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, ist die arbeitnehmende Person von dem Zeitpunkt an obligatorisch versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde (Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1k lit. a BVV 2). Eine obligatorische Versicherungsunterstellung erfolgt ebenfalls, wenn mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt.”
Bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses besteht für die Risiken Tod und Invalidität bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung eine Nachdeckung von einem Monat. Diese Nachdeckung endet nach Ablauf dieses Monats, sofern nicht bereits zuvor ein neues Vorsorgeverhältnis begründet worden ist.
“2 ; 115 V 224 et 239 ; 114 V 102 consid. 1b ; 113 V 198 consid. 2 ; 112 Ia 180 consid. 2). Respectant la forme prévue à l'art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10), la demande est recevable. 3. 3.1 La LPP institue un régime d'assurance obligatoire des salariés (art. 2 al. 1 LPP). Sont obligatoirement soumis à l'assurance les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à CHF 21'150.- pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans (art. 7 al. 1 LPP). L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail et prend fin, notamment, en cas de dissolution des rapports de travail, le salarié restant assuré auprès de l'institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité, durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance (art. 10 LPP). La convention dite d'affiliation d'un employeur à une fondation collective ou à une fondation commune est un contrat sui generis fondé sur l'art. 11 LPP (ATF 120 V 299 consid. 4a et les références). L'employeur affilié à une institution de prévoyance par un tel contrat est tenu de verser à celle-ci les cotisations qu'elle fixe dans ses dispositions réglementaires (art. 66 al. 1, 1ère phrase LPP). L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement (art. 66 al. 2 LPP). Le taux d'intérêt se détermine en premier lieu selon la convention conclue par les parties dans le contrat de prévoyance et, à défaut, selon les dispositions légales sur les intérêts moratoires des art. 102 ss CO (SVR 1994 BVG n° 2 p. 5 consid. 3b/aa ; RSAS 1990 p. 161 consid. 4b). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.”
“Respectant la forme prévue à l'art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10), la demande est recevable. 4. Le litige porte sur la mainlevée de l'opposition faite au commandement de payer. 5. La LPP institue un régime d'assurance obligatoire des salariés (art. 2 al. 1 LPP). Sont obligatoirement soumis à l'assurance les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à CHF 21'150.- pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans (art. 7 al. 1 LPP). L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail et prend fin, notamment, en cas de dissolution des rapports de travail, le salarié restant assuré auprès de l'institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité, durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance (art. 10 LPP). 6. La convention dite d'affiliation d'un employeur à une fondation collective ou à une fondation commune est un contrat sui generis fondé sur l'art. 11 LPP (ATF 120 V 299 consid. 4a et les références). L'employeur affilié à une institution de prévoyance par un tel contrat est tenu de verser à celle-ci les cotisations qu'elle fixe dans ses dispositions réglementaires (art. 66 al. 1, 1ère phrase LPP). L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement (art. 66 al. 2 LPP). Le taux d'intérêt se détermine en premier lieu selon la convention conclue par les parties dans le contrat de prévoyance et, à défaut, selon les dispositions légales sur les intérêts moratoires des art. 102 ss CO (SVR 1994 BVG n° 2 p. 5 consid. 3b/aa ; RSAS 1990 p. 161 consid. 4b). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.”
“Ergänzend ist an dieser Stelle noch zu bemerken, dass Personen, die einen Zwischenverdienst erzielen, für die Zwischenverdiensttätigkeit bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Zwischenverdienstarbeitgebers für die Risiken Alter, Tod und Invalidität versichert und für den Taggeldbezug bei der Auffangeinrichtung für die Risiken Tod und Invalidität (vgl. dazu Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 38 vom 12. März 1997 S. 10), womit sie so oder anders Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge geniessen (siehe auch BGE 147 V 322, 327 E. 5.6). Im Februar 2019 und im März 2019 bezog die Klägerin keine Taggelder und im April 2019 nur deren zwölf sowie im Januar und Juni 2019 nur wenige (vgl. die Taggeldübersicht; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 8 vom 9. Januar 2024). Für die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bei der M____ genügt allerdings eine nur vorübergehende Einstellung in der Taggeldberechtigung nicht. Der Anspruch auf Taggelder muss rechtlich enden, damit auch das Vorsorgeverhältnis erlischt (vgl. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer, a.a.O. N 45 zu Art. 10 BVG). Vom 1. September 2019 bis zum 29. Oktober 2019 (vgl. IV-Akte 77) arbeitete die Klägerin schliesslich (im Zwischenverdienst; vgl. SUVA-Akte 41; siehe auch die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung [bei KB 47]) in einem 40%-Pensum bei der AL____ und war erneut bei der Beklagten 1 versichert. Der Versicherungsschutz bei der Beklagten 1 endete am 29. November 2019 (Ablauf der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG). 4.4. Wie dargetan wurde, wurde der Klägerin seit dem Unfall vom 17. Mai 2016 wieder eine mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl.”
Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses endet die Versicherungspflicht (Art. 10 Abs. 2 BVG). Nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bleibt die versicherte Person für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 10 Abs. 3 BVG).
“Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin den vom Gesetz vorgesehenen Jahreslohn beziehen, unterstehen der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 BVG). Die obligatorische Versicherungsunterstellung erfolgt ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, erst ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter (Art. 7 Abs. 1 BVG). Ist die arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Personen, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 3 BVG). Die obligatorische Versicherung beginnt grundsätzlich mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 Teilsatz 2 BVG) und endet unter anderem mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG). Nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bleibt die arbeitnehmende Person für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG). 3.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) besteht keine obligatorische Versicherungsunterstellung für Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis von drei Monaten vorliegt, beantwortet sich anhand der Kalendertage, -wochen oder monate für welche das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde, nicht anhand der geleisteten Arbeitstage (Urteil des Bundesgerichts 9C_445/2007 vom 4. April 2008 E. 3.3). Wird das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, ist die arbeitnehmende Person von dem Zeitpunkt an obligatorisch versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde (Art.”
“Le degré d’invalidité reconnu par la Fondation est égal à celui reconnu par l’AI. 2. Le droit aux prestations d’invalidité (rente d’invalidité et rente d’enfant d’invalide) prend naissance en même temps que celui à la rente d’invalidité de l’AI. La disposition de l’art. 30 [prestations d’invalidité différées, réd.] est toutefois réservée. […] b) En l’occurrence, on observe que les dispositions réglementaires de la défenderesse reprennent non seulement la notion d’invalidité de l’assurance-invalidité mais également les conditions auxquelles l’assurance-invalidité reconnaît à un assuré le droit à une rente d’invalidité (art. 28 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Dans ses décisions des 23 avril et 18 août 2020 – non contestées –, l’office AI a retenu une incapacité de travail entière depuis le 1er octobre 2014 ouvrant droit à une rente entière d’invalidité à compter du 1er octobre 2015. Les rapports de travail entre G.________ et la Fondation de Prévoyance B.________ ont pris fin le 30 septembre 2014. Selon l'art. 10 al. 2 LPP, l'obligation d'être assuré cesse, entre autres éventualités, en cas de dissolution des rapports de travail (voir aussi ATF 120 V 20 consid. 2a). Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité (art. 10 al. 3 LPP ; pour la prévoyance surobligatoire, voir l'art. 331a al. 2 CO, qui a un même contenu). Il appert ainsi que l’incapacité de travail à l’origine de l’invalidité est survenue alors que la demanderesse était encore affiliée auprès de la Fondation (art. 10 al. 3 LPP). Quant au moment de la naissance du droit à la rente, l’art. 28 al. 2 du règlement de la défenderesse se réfère expressément aux dispositions légales en la matière (art. 28 et 29 LAI), la réserve de l’art. 30 ne ressortant ni des pièces au dossier ni des allégués des parties, de telle sorte que le droit à la rente naît le 1er octobre 2015. c) Sur le vu de ce qui précède, il convient d’admettre que les conditions du droit aux prestations d’invalidité réglementaires sont réalisées.”
“Le degré d’invalidité reconnu par la Fondation est égal à celui reconnu par l’AI. 2. Le droit aux prestations d’invalidité (rente d’invalidité et rente d’enfant d’invalide) prend naissance en même temps que celui à la rente d’invalidité de l’AI. La disposition de l’art 30 [prestations d’invalidité différées, réd.] est toutefois réservée. […] b) En l’occurrence, on observe que les dispositions réglementaires de la défenderesse reprennent non seulement la notion d’invalidité de l’assurance-invalidité mais également les conditions auxquelles l’assurance-invalidité reconnaît à un assuré le droit à une rente d’invalidité (art. 28 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Dans ses décisions des 23 avril et 18 août 2020 – non contestées –, l’office AI a retenu une incapacité de travail entière depuis le 1er octobre 2014 ouvrant droit à une rente entière d’invalidité à compter du 1er octobre 2015. Les rapports de travail entre F.________ et la Fondation de prévoyance V.________ ont pris fin le 30 septembre 2014. Selon l'art. 10 al. 2 LPP, l'obligation d'être assuré cesse, entre autres éventualités, en cas de dissolution des rapports de travail (voir aussi ATF 120 V 20 consid. 2a). Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité (art. 10 al. 3 LPP; pour la prévoyance surobligatoire, voir l'art. 331a al. 2 CO, qui a un même contenu). Il appert ainsi que l’incapacité de travail à l’origine de l’invalidité est survenue alors que la demanderesse était encore affiliée auprès de la Fondation (art. 10 al. 3 LPP). Quant au moment de la naissance du droit à la rente, l’art. 28 al. 2 du règlement de la défenderesse se réfère expressément aux dispositions légales en la matière (art. 28 et 29 LAI), la réserve de l’art. 30 ne ressortant ni des pièces au dossier ni des allégués des parties, de telle sorte que le droit à la rente naît le 1er octobre 2015. c) Sur le vu de ce qui précède, il convient d’admettre que les conditions du droit aux prestations d’invalidité réglementaires sont réalisées.”
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses; bei Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung beginnt sie mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. Der Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung wirkt mit Rückwirkung auf den Beginn des Versicherungsverhältnisses. Hat sich der Arbeitgeber nicht rechtzeitig angeschlossen, kann die Vorsorgeeinrichtung bzw. die Institution supplétive rückwirkend die ausstehenden Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerbeiträge verlangen. Die Vorsorgeeinrichtung kann für verspätet bezahlte Beiträge Verzugszinsen erheben; sowohl die Institution supplétive als auch die Ausgleichskasse können administrative Kosten geltend machen. Die Institution supplétive kann zudem den nach Art. 12 LPP vorgesehenen zusätzlichen Beitrag als Reparationsbeitrag verlangen. Die Ausgleichskasse kann säumige Arbeitgeber zur nachträglichen Anmeldung auffordern und diese Arbeitgeber der Institution supplétive zur rückwirkenden Anschlussnahme melden.
“Cependant, Helvetia aurait mis un terme à ce plan de paiement dès lors que les paiements avaient du retard. Elle indique souhaiter régler le solde en 6 mensualités; qu'aucun autre échange d'écriture n'a été ordonné entre les parties; qu'il sera fait état des arguments, développés par elles à l'appui de leurs conclusions, dans les considérants en droit du présent arrêt, pour autant que cela soit utile à la solution du litige; en droit qu'intentée dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente ratione tant materiae que loci par une institution de prévoyance ayant qualité pour agir en justice, l'action est recevable (art. 73 al. 1 et 3 de la loi du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LPP; RS 831.40] et art. 35 al. 1 et 89 let. a de la loi fribourgeoise du 31 mai 2010 sur la justice [LJ; RSF 130.1]); que la qualité de partie et la capacité d'ester en justice de l'institution de prévoyance demanderesse et de la défenderesse ne sauraient au demeurant leur être déniées; que, en vertu de l'art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; que l'art. 11 LPP dispose que tout employeur occupant des salariés soumis à l’assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle (al. 1); l’affiliation a lieu avec effet rétroactif (al. 3); que, selon l'art. 66 LPP, l’institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l’employeur et des salariés; la somme des cotisations (contribution) de l’employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés; la contribution de l’employeur ne peut être fixée plus haut qu’avec son assentiment (al. 1); l’employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l’institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d’un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement (al. 2); que les multiples changements de raisons sociales et de sièges sociaux de la défenderesse n'ont pas d'incidence sur le cas d'espèce; que la Cour constate que la défenderesse ne conteste pas la créance ni sa quotité, mais demande seulement des modalités de paiement; qu'il n'appartient toutefois pas à l'autorité de céans d'accorder une telle possibilité; que, cela étant, la Cour observe que les prétentions de la demanderesse trouvent leur justification dans les pièces produites, le montant de CHF 68'185.”
“La somme due étant importante, elle souhaite conserver un plan de paiement et régler le solde en 8 mensualités. Aucun autre échange d'écriture n'a été ordonné entre les parties. Il sera fait état des arguments, développés par elles à l'appui de leurs conclusions, dans les considérants en droit du présent arrêt, pour autant que cela soit utile à la solution du litige. en droit 1. Intentée dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente ratione tant materiae que loci par une institution de prévoyance ayant qualité pour agir en justice, l'action est recevable (art. 73 al. 1 et 3 de la loi du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LPP; RS 831.40] et art. 35 al. 1 et 89 let. a de la loi fribourgeoise du 31 mai 2010 sur la justice [LJ; RSF 130.1]). La qualité de partie et la capacité d'ester en justice de l'institution de prévoyance demanderesse et de A.________ Sàrl ne sauraient au demeurant leur être déniées. 2. En vertu de l'art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail. Pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage. L'art. 11 LPP dispose que tout employeur occupant des salariés soumis à l’assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle (al. 1). L’affiliation a lieu avec effet rétroactif (al. 3). Selon l'art. 66 LPP, l’institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l’employeur et des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l’employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l’employeur ne peut être fixée plus haut qu’avec son assentiment (al. 1). L’employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l’institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d’un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement (al.”
“________, figurant notamment dans les derniers courriers que la demanderesse lui a adressés. La défenderesse ne s’est toutefois pas déterminée dans le délai imparti. Aucun autre échange d'écriture n'a été ordonné entre les parties. Il sera fait état des arguments, développés par elles à l'appui de leurs conclusions, dans les considérants en droit du présent arrêt, pour autant que cela soit utile à la solution du litige. en droit 1. Intentée dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente ratione tant materiae que loci par une institution de prévoyance ayant qualité pour agir en justice, l'action est recevable (art. 73 al. 1 et 3 de la loi du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LPP; RS 831.40] et art. 35 al. 1 et 89 let. a de la loi fribourgeoise du 31 mai 2010 sur la justice [LJ; RSF 130.1]). La qualité de partie et la capacité d'ester en justice de l'institution de prévoyance demanderesse et de A.________ AG ne sauraient au demeurant leur être déniées. 2. En vertu de l'art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail. Pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage. L'art. 11 LPP dispose que tout employeur occupant des salariés soumis à l’assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle (al. 1). L’affiliation a lieu avec effet rétroactif (al. 3). Selon l'art. 66 LPP, l’institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l’employeur et des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l’employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l’employeur ne peut être fixée plus haut qu’avec son assentiment (al. 1). L’employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l’institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d’un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement (al.”
“1] et art. 7 al. 1 LPP). Doit être pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS, RS 831.10) (art. 7 al. 2 LPP). Les salaires communiqués par la caisse de compensation lient l'institution supplétive. Cela vaut en outre également pour le calcul des contributions à l'institution de prévoyance (cf. arrêts du TAF A-4980/2018 du 20 mai 2019 consid. 2.4 et A-4594/2017 du 13 mars 2018 consid. 2.1.4). 4.2 Selon l'art. 11 LPP, tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle (al. 1). Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs (al. 2). L'affiliation a lieu avec effet rétroactif, au jour du début des rapports de travail (al. 3 en lien avec art. 10 al. 1 LPP). La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée (al. 4) et somme les employeurs qui ne remplissent pas cette obligation de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée (al. 5). Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'Institution supplétive pour affiliation rétroactive (al. 6 ; cf. également art. 9 al. 3 OPP 2). L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés (al. 7 1re phrase). 4.3 Selon l'art. 12 LPP, les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance (al. 1 1re phrase). Ces prestations sont servies par l'institution supplétive (al. 1 2e phrase). L'employeur doit à cette dernière non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage (al.”
Uneinheitliche Lehre: In der Literatur wird die Frage uneinheitlich beantwortet. Mehrere Autoren vertreten jedoch die Auffassung, die einmonatige Nachdeckung des Art. 10 Abs. 3 BVG gelte nicht für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Als Gründe werden insbesondere der Wortlaut («Arbeitnehmer») und der Sinn und Zweck der Nachdeckung (Vermeidung von Deckungslücken zwischen Vorsorgeverhältnissen) angeführt.
“Endet das Vorsorgeverhältnis nicht am Ende eines Monats, endet die einmonatige Nachdeckungsfrist an demjenigen Tag, der durch seine Zahl dem Auflösungsdatum entspricht (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, in: BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung N 21). Vorliegend ist dies der 29. November 2019. Damit endete der Versicherungsschutz bei der Beklagten am 29. November 2019. 4.2.4. Die Klägerin bezog (gemäss Übersicht über den Taggeldbezug; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 1 vom 9. Januar 2024) ab dem 15. November 2017 bis zum 31. Oktober 2019 Taggelder der ALV. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Fraglich ist nunmehr, ob auch hier eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt. Diesfalls hätte diese am Monatsende, mithin am 30. November 2019, geendet. 4.3. 4.3.1. In der Rechtslehre wird die Frage, ob es auch hier eine Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gibt, uneinheitlich beantwortet. Hans-Ulrich Stauffer vertritt die Ansicht, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG enthaltene Nachdeckung für Arbeitslose nicht anwendbar sei (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, S. 258, Rz 788). Das Gesetz knüpfe die Nachdeckung an den Status der arbeitnehmenden Person an (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge in a nutshell, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, S. 38). Er leitet dies aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer") ab. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer führen aus, ein Anspruch auf eine Nachdeckung analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG bestehe gemäss der herrschenden Lehre für arbeitslose Personen nach Beendigung des Taggeldanspruches nicht. Sie verweisen dabei auf Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz 788 (vgl. Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Rz 46 zu Art. 10 BVG). Marc Hürzeler macht seinerseits geltend, gegen eine derartige Nachdeckungsfrist spreche der Gesetzeswortlaut von Art.”
“Endet das Vorsorgeverhältnis nicht am Ende eines Monats, endet die einmonatige Nachdeckungsfrist an demjenigen Tag, der durch seine Zahl dem Auflösungsdatum entspricht (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, in: BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung N 21). Vorliegend ist dies der 29. November 2019. Damit endete der Versicherungsschutz bei der Beklagten am 29. November 2019. 4.2.4. Die Klägerin bezog (gemäss Übersicht über den Taggeldbezug; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 1 vom 9. Januar 2024) ab dem 15. November 2017 bis zum 31. Oktober 2019 Taggelder der ALV. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Fraglich ist nunmehr, ob auch hier eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt. Diesfalls hätte diese am Monatsende, mithin am 30. November 2019, geendet. 4.3. 4.3.1. In der Rechtslehre wird die Frage, ob es auch hier eine Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gibt, uneinheitlich beantwortet. Hans-Ulrich Stauffer vertritt die Ansicht, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG enthaltene Nachdeckung für Arbeitslose nicht anwendbar sei (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, S. 258, Rz 788). Das Gesetz knüpfe die Nachdeckung an den Status der arbeitnehmenden Person an (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge in a nutshell, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, S. 38). Er leitet dies aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer") ab. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer führen aus, ein Anspruch auf eine Nachdeckung analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG bestehe gemäss der herrschenden Lehre für arbeitslose Personen nach Beendigung des Taggeldanspruches nicht. Sie verweisen dabei auf Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz 788 (vgl. Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Rz 46 zu Art. 10 BVG). Marc Hürzeler macht seinerseits geltend, gegen eine derartige Nachdeckungsfrist spreche der Gesetzeswortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer"). Auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Nachdeckungsfrist, nämlich der Vermeidung von Deckungslücken zwischen zwei Vorsorgeverhältnissen, sei eine solche bei arbeitslosen Personen nicht grundsätzlich erforderlich, da die arbeitslose Person jederzeit eine neue Stelle antreten könnte (vgl.”
“hiervor ausgeführt wurde, sieht Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Arbeitnehmer für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert bleibt. Für die Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung sieht das Gesetz demgegenüber keine entsprechende Bestimmung vor, auch nicht auf Verordnungsstufe. Gegen die Annahme einer Nachdeckungsfrist spricht somit der klare Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer").”
Psychische Störungen können unter die Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG fallen, sofern sich die psychische Störung während des Vorsorgeverhältnisses bzw. während der Nachdeckungsfrist manifestiert hat. Für den sachlichen Konnex zu einer späteren psychisch bedingten Invalidität genügt es in der Regel, dass die Störung sich in diesem Zeitraum gezeigt hat; eine bereits während der Versicherungsdauer oder der Nachdeckungsfrist bestehende erhebliche psychische Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist in der Regel nicht erforderlich.
“Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 138 V 409 E. 6.2). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss sich die psychische Störung während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben (Urteile 9C_370/2016 vom 12. September 2016 E. 3 und 9C_115/2015 vom 12. November 2015 E. 2.2, in: SVR 2016 BVG Nr. 37 S. 150). Es ist aber in der Regel nicht vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor dem Ende der Nachdeckungsfrist (für die Risiken Tod und Invalidität) die Arbeitsfähigkeit psychisch bedingt (mindestens 20 % wie bei körperlichen Beeinträchtigungen) eingeschränkt war.”
“Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 138 V 409 E. 6.2). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss sich die psychische Störung während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben (Urteile 9C_370/2016 vom 12. September 2016 E. 3 und 9C_115/2015 vom 12. November 2015 E. 2.2, in: SVR 2016 BVG Nr. 37 S. 150). Es ist aber in der Regel nicht vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor dem Ende der Nachdeckungsfrist (für die Risiken Tod und Invalidität) die Arbeitsfähigkeit psychisch bedingt (mindestens 20 % wie bei körperlichen Beeinträchtigungen) eingeschränkt war.”
Art. 10 Abs. 3 BVG sichert dem Arbeitnehmer eine Nachversicherung gegen die Risiken Tod und Invalidität für die Dauer eines Monats ab Auflösung des Vorsorgeverhältnisses. Die 30-tägige Nachdeckung gilt auch bei fristloser Kündigung; ferner bleibt das Versicherungsverhältnis in der Regel während der Kündigungsfrist bestehen (z. B. bei Ferienbezug), vorbehaltlich der genannten Nachdeckung.
“In der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 wurde ausgeführt, in erster Linie bleibe der Arbeitnehmer, der seine bisherige Vorsorgeeinrichtung verlasse, nach Art. 10 Abs. 3 BVG noch während 30 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Risiken von Tod und Invalidität versichert. Diese Bestimmung entspreche Art. 62 Abs. 2 des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes. Sie bezwecke, dem Arbeitnehmer beziehungsweise seiner Familie bei Stellenwechsel den Vorsorgeschutz gegen Invalidität und Tod für den Zeitraum zwischen dem Verlassen der alten und dem Antritt der neuen Stelle mindestens vorübergehend zu erhalten (vgl. BBl 1976 Band I, S. 149 ff., S. 195).”
“Nach Art. 23 Bst. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, welche im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Vorliegend kündigte die Arbeitgeberin D._______AG das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner am 7. September 2016 fristlos. Mit Zugang dieser fristlosen Kündigung wurde das Arbeitsverhältnis faktisch und rechtlich aufgelöst (vgl. Urteil des EVG B 55/99 vom 8. November 2001 E. 2a; Portmann/Rudolph, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 337 OR). Gemäss Art.10 Abs. 2 Bst. b BVG endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch das Versicherungsverhältnis der obligatorischen beruflichen Vorsorge, d.h. die versicherte Person tritt aus der Vorsorgeeinrichtung aus und verliert die Versicherteneigenschaft (vgl. Urteil des EVG B 55/99 E. 2b). Gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bleibt der Arbeitnehmer jedoch für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Satz 1). Gemäss Feststellung der Vorinstanz ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität des Beschwerdegegners geführt hat, am 8. September 2016 (vgl. Verfügungsbegründung, IVSTA-act. 74, S. 2) bzw. einen Tag nach der fristlosen Kündigung eingetreten, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdegegner im Sinne der Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG noch bei der Beschwerdeführerin versichert war. In materieller Hinsicht ist die angefochtene Verfügung somit geeignet, die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin zu berühren.”
“2a; vgl. auch BEROS, a.a.O., S. 16). Entscheidend ist somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den zivilrechtlichen Regeln gemäss Art. 334 ff. OR mit der Folge, dass das Versicherungsverhältnis in der Regel bei Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist endet. Unerheblich ist, ob der tatsächliche Dienstaustritt schon früher erfolgt ist (BGE 115 V 34 Erw. 5 in fine). Das Versicherungsverhältnis bleibt insbesondere auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist noch Ferien bezieht (BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 507 N. 72). Anderseits wird die Dauer des Versicherungsverhältnisses nicht dadurch erstreckt, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist Entschädigungen für nicht bezogene Ferientage erhält (Art. 329d Abs. 2 OR e contrario; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 25. März 1993; MOSER, Die zweite Säule und ihre Tragfähigkeit, Diss. Basel 1992, S. 47). Vorbehalten bleibt die Nachversicherung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG. (…)” (DTF 120 V 15, consid. 2a, pag. 20; in argomento vedi anche Hürzeler, in Schneider/Geiser/Gächter, Kommentar BVG und FZG, 2019, art. 10 n. 17, pagg. 156 e 157). Visto l’art. 10 cpv. 3 LPP, secondo il quale per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza, e in applicazione dell’art. 5.13.2 del “Réglement de la __________” (in concreto applicabile) che stabilisce che “(…) la prolongation de la couverture prend effet à la date de la fin juridiquement valable des rapports de travail et cesse le jour où la personne assurée entre au service d'un nouvel employeur, au plus tard toutefois après un mois. (…)” . (doc. 8, di seguito Regolamento), il rapporto assicurativo dell’attrice con la con la Fondazione CV 1 è dunque terminato (al più tardi) il 31 marzo 2012, irrilevante essendo il fatto che il conteggio 29 novembre 2012 (doc. 9) “uscita in data 01.”
In Lehre und älterer Rechtsprechung wird die einmonatige Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG teilweise auch auf arbeitslose Personen angewandt. Einige Kommentatoren bejahen die Nachdeckung bei Arbeitslosen, und in älteren EVG-Entscheiden wurde eine solche Nachdeckung implizit angenommen. Das SECO informiert Betroffene zudem ausdrücklich, dass nach einer Aussteuerung aus der ALV während eines Monats eine Versicherung bei der Auffangeinrichtung besteht. Spätere Urteile des Bundesgerichts liessen die Frage offen.
“Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO befürwortet offensichtlich ebenfalls eine Nachdeckung nach der Aussteuerung. Die Versicherten werden folgendermassen informiert: "Im Falle einer Aussteuerung aus der ALV bleiben die Betroffenen während eines Monats bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert" (vgl. S. 3 der unter www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/broschueren.html abrufbaren Ergänzungsinformation zum Infos-Service "Arbeitslosigkeit", ein Leitfaden für Versicherte, Berufliche Vorsorge für arbeitslose Personen gemäss AVIG und BVG, Ausgabe 2023). 4.3.4. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) bejahte die Nachdeckung in älteren Urteilen implizit. Im Urteil B 95/03 vom 29. Juni 2004 führte das EVG aus, es sei streitig und zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt habe, während des vom 1. Dezember 1998 bis zum 4. Mai 1999 bei der Stiftung dauernden Vorsorgeverhältnisses (unter Beachtung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten sei (vgl. E. 4.1 des Urteils). Im Urteil B 53/05 vom 7. November 2005 ging es um einen Beschwerdeführer, der bis (Ende) November 1998 Taggelder der ALV bezogen hatte. Das EVG nahm hier eine Versicherungsdeckung bei der Auffangeinrichtung BVG bis am 31. Dezember 1998, explizit inklusive Nachdeckungsfrist, an (vgl. E. 3.3.1. des Urteils). 4.3.5. In späteren Urteilen des Bundesgerichts wurde die Frage der Nachdeckung für arbeitslose Personen dann explizit offengelassen (vgl. u.a. die Urteile 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E. 5.2 und B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E. 6.3.). Soweit ersichtlich, wurde zuletzt im Urteil 9C_162/2013 vom 8. Augst 2013 geltend gemacht, die Frage, ob die einmonatige Nachdeckungsfrist von Art. 10 Abs. 3 BVG auch für arbeitslose BVG-Versicherte gelte, sei nicht ausschlaggebend; sie könne weiterhin offengelassen werden (vgl. E. 2.4). In BGE 140 V 213, 215 wurde dargetan: "In diesem Zeitpunkt bestand indessen keine Versicherungsdeckung mehr; diese hatte mit dem letzten Taggeldbezug am 10.”
“Auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Nachdeckungsfrist, nämlich der Vermeidung von Deckungslücken zwischen zwei Vorsorgeverhältnissen, sei eine solche bei arbeitslosen Personen nicht grundsätzlich erforderlich, da die arbeitslose Person jederzeit eine neue Stelle antreten könnte (vgl. Marc Hürzeler, Berufliche Vorsorge, Ein Grundriss für Studium und Praxis, Basel 2020, S. 140 Rz 95). 4.3.2. Anderer Ansicht sind hingegen Jürg Brechbühl/Maya Geckeler Hunziker. Sie führen aus, mit der Nachdeckung während eines Monats nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bestehe der Versicherungsschutz gegen Invalidität und Tod bei Erlöschen des Vorsorgeverhältnisses in Analogie zur Unfallversicherung (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) während einer beschränkten Zeit weiter, sofern in dieser Zeit nicht bereits ein neues Vorsorgeverhältnis begründet worden sei (vgl. Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, BVG und FZG, Rz 2 zu Art. 10 BVG). Aufgrund des "klaren Wortlauts von Art. 10 Abs. 3 BVG" gelte die Nachdeckung für sämtliche Fälle des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung mit Ausnahme der Vollendung des ordentlichen Rücktrittsalters und nicht nur für den Fall des Ausscheidens infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Rz 30 zu Art. 10 BVG). Diese Meinung wird auch vom Autorenteam Alfred Maurer/Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler vertreten. Sie führen aus, unklar sei, ob die Nachdeckungsfrist auch bei arbeitslosen Versicherten anwendbar sei, wenn sie (wegen des Ablaufes der Rahmenfrist) nicht mehr der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstünden. Angesichts der Funktion der Nachdeckungsfrist sollte dies bejaht werden (vgl. Bundessozialversicherungsrecht, 3. vollständig überarbeitete, stark erweiterte Auflage, 2009, S. 233 Fn 57). Den Zweck der Nachdeckungsfrist erblicken diese Autoren darin, dass der Arbeitnehmer Zeit gewinne, sich privat zu versichern, sofern er keiner anderen Vorsorgeeinrichtung beitrete. Die Regelung solle einerseits eine Deckungslücke und andererseits eine Doppelversicherung nach Möglichkeit ausschliessen (vgl.”
Für Art. 10 Abs. 3 BVG gilt als Unterbrechung des zeitlichen Konnexes grundsätzlich, wenn die versicherte Person länger als drei Monate wieder arbeitsfähig war und dabei in einer angepassten Tätigkeit über 80 % erwerbsfähig war. Eine länger als dreimonatige Tätigkeit unterbricht den Zusammenhang nicht, wenn sie als Eingliederungsversuch zu werten ist oder eine dauerhafte Wiedereingliederung objektiv unwahrscheinlich war.
“Richtig wiedergegeben wurde im angefochtenen Urteil auch, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1), wobei der zeitliche Konnex (grundsätzlich) als unterbrochen gilt bei einer mehr als drei Monate gegebenen Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit (BGE 144 V 58 E. 4.4 und 4.5; Urteil 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2).”
“Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend, was praxisgemäss dann erfüllt ist, wenn die Einschränkung 20 % beträgt (BGE 134 V 23 E. 3.2.2). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestanden hat, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt (BGE 123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5) und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2023, 9C_100/2023, E. 3.2). Der zeitliche Zusammenhang kann auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist (BGE 134 V 20, E.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehender Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteil 9C_100/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.2).”
“Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge schuldet diejenige Vorsorgeeinrichtung, bei welcher die ansprechende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz gilt auch in der weitergehenden beruflichen Vorsorge, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die Leistungszuständigkeit nach Art. 23 lit. a BVG bestimmend ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt (BGE 144 V 58 E. 4.4). Der Anspruch auf Invalidenleistungen bedingt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses (zuzüglich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist, und der späteren Invalidität. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen auch der später eingetretenen Invalidität zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der fraglichen Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig geworden ist. Eine mindestens drei Monate dauernde Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit unterbricht den zeitlichen Konnex zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität (BGE 144 V 58 E. 4.4; Urteil 9C_570/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1.2), sofern eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit objektiv wahrscheinlich ist. Der zeitliche Zusammenhang kann trotz einer drei Monate und länger dauernden Tätigkeit gewahrt bleiben, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich ist, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder die Beschäftigung massgeblich auf sozialen Überlegungen des Arbeitgebers beruht (BGE 134 V 20 E.”
Massgeblich für den Anspruch ist die Versicherungszugehörigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit/Leistungsfalls. War die versicherte Person bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung zu diesem Zeitpunkt versichert, begründet dies für diese Einrichtung grundsätzlich die Prozessstandschaft. Feststellungen der AHV/IV sind für die berufliche Vorsorge nur insoweit verbindlich, als sie für die Beurteilung des Rentenanspruchs tatsächlich entscheidend sind.
“2 LAI) que pour former un recours contre une décision des organes de l’assurance-invalidité (art. 49 al. 4 et 59 LPGA) qui statue sur le droit à la rente ou fixe le degré d’invalidité de la personne assurée (ATF 133 V 67 consid. 4.3.2 ; 132 V 1 consid. 3.3.1). Toutefois, la force contraignante des décisions rendues par les organes de l’assurance-invalidité ne s’étend, à l’égard des organes de la prévoyance professionnelle, qu’aux constatations et appréciations qui, dans le cadre de la procédure en matière d’assurance-invalidité, jouent un rôle véritablement déterminant pour statuer sur le droit à la rente ; sans quoi, il appartient aux organes de la prévoyance professionnelle d’examiner librement les conditions du droit à la rente (TF 9C_758/2017 du 5 mars 2018 consid. 5.2 ; 9C_620/2012 du 16 octobre 2012 consid. 2.3). d) En l’occurrence, il y a lieu de reconnaître à B.________ la qualité pour recourir, dès lors que C.________ était valablement assuré auprès d’elle lors de la survenance de son incapacité de travail (art. 10 LPP), ainsi que dans la mesure où les constatations et appréciations de l’intimé sont en principe contraignantes à son égard s’agissant du droit à la rente, notamment au regard des conditions minimales de la prévoyance obligatoire. 2. a) Le recours a été déposé le 12 décembre 2022 auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]). Il respecte par ailleurs les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment). b) On observe que le recours introduit le 12 décembre 2022 par B.________ a été formé contre le prononcé établi par l’intimé le 9 novembre 2022 à l’attention de la caisse de compensation compétente pour la fixation des prestations dues à l’assuré. Or, un tel document ne constitue pas une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA et n’est donc pas susceptible de recours sur la base des art. 56 al. 1 LPGA et 69 al. 1 LPGA. Le recours déposé par B.________ aurait par conséquent dû être qualifié d’irrecevable à ce stade.”
“Compte tenu des motifs et conclusions des écritures, il s'agit tout d'abord de déterminer s’il existe ou non un lien de connexité matérielle et temporelle entre les troubles, allégués par le demandeur, à l'origine de l'incapacité de travail prétendument survenue en 2012, à l'époque où le demandeur était affilié auprès de B.________, et les pathologies qui ont justifié l'octroi d'une demi-rente de l'assurance-invalidité en sa faveur à partir du 1er octobre 2016. 3. 3.1. En vertu de l'art. 23 let. a LPP, ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui sont invalides à raison de 40% au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité. Conformément à l'art. 26 LPP, les dispositions de la loi du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité (LAI; RS 831.20) s’appliquent par analogie – en matière de prévoyance obligatoire – à la naissance du droit aux prestations d’invalidité (al. 1). Aux termes de l'art. 10 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage (al. 1). L’obligation d’être assuré cesse notamment, sous réserve de l’art. 8 al. 3, en cas de dissolution des rapports de travail (al. 2 let. b) ou lorsque le droit aux indemnités journalières de l’assurance-chômage s’éteint parce que le délai-cadre est écoulé (al. 2 let. d). Durant un mois après la fin des rapports avec l’institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l’ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d’invalidité. Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c’est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente (al. 3). 3.2. 3.2.1. Dans le système de la prévoyance professionnelle, la LPP (pour le régime obligatoire de la prévoyance professionnelle), respectivement le règlement de prévoyance (lorsque l'institution de prévoyance a décidé d'étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi), détermine les conditions auxquelles les différentes prestations sont allouées.”
Arbeits- und Vorsorgeverhältnis sind eng verknüpft; die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beendet unter den in Art. 10 Abs. 2 BVG genannten Fällen das Vorsorgeverhältnis, sodass die Umstände der Auflösung (z. B. wirtschaftliche Gründe der Kündigung oder Entlassung) für die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses relevant sein können.
“Soweit sich der Beschwerdeführer am Verordnungswortlaut orientiert und der Rechtsprechung vorwirft, Entlassungs- und Pensionierungsgrund miteinander zu vermischen, vermag er daraus nichts für sich abzuleiten. Wohl trifft es zu, dass nach vereinzelten bundesgerichtlichen Urteilen die Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV auf "wirtschaftliche Kündigungsgründe" sowie auf zwingenden berufsvorsorgerechtliche Regelungen beschränkt sei (vgl. insbesondere die Urteile 8C_839/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.4 sowie 8C_525/2012 vom 16. November 2012 E. 3.3), was sich insofern nicht vollständig mit dem Verordnungswortlaut deckt, als sich nach diesem die wirtschaftlichen Gründe nicht auf die Kündigung oder Entlassung, sondern auf die vorzeitige Pensionierung beziehen. Diese Inkongruenz erklärt sich jedoch durch die Sache selbst. Denn Arbeits- und Vorsorgeverhältnis sind, obwohl nicht identisch und keinesfalls gleichzusetzen, aufs engste miteinander verknüpft, indem letzteres (unter anderem) mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beendet wird (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG [SR 831.40]; BGE 120 V 15 E. 2a; analog für die weitergehende Vorsorge vgl. BGE 115 V 27 E. 5; vgl. allgemein JÜRG BRECHBÜHL, in: BVG und FZG, 2010, N. 8, 10, 16 zu Art. 10 BVG). Und wenn die Auflösung des BGE 147 V 342 S. 353 Vorsorgeverhältnisses, vorbehältlich der hier nicht interessierenden Fälle nach Art. 10 Abs. 2 lit. a, c und d BVG, durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt wird, gelangen die Umstände der letzteren zwangsläufig in den Blick, wie sich im Übrigen auch in der einschlägigen Verwaltungspraxis zeigt (vgl. E. 5.5.2.1 sowie hernach: "... weil sie aus wirtschaftlichen oder aus anderen unverschuldeten Gründen entlassen wurden"). Soweit dabei bezüglich Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV vereinzelt und mitunter verkürzend von "wirtschaftlichen Kündigungsgründen" oder (auch hier) von "Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen" die Rede ist, findet damit bezogen auf den Verordnungstext weder eine ausweitende noch eine einschränkende Lesart statt.”
Bei surobligatorischer Vorsorge besteht das Verhältnis nicht kraft Gesetzes wie bei der obligatorischen LPP. Es beginnt grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, tritt jedoch erst ab dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich der Arbeitnehmer dem Vorsorgereglement ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten unterwirft.
“2 ; 131 II 593 consid. 4.1). Lorsqu’une institution de prévoyance décide d’étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi (prévoyance surobligatoire ou plus étendue), on parle alors d’institution de prévoyance "enveloppante". Une telle institution est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l’art. 49 al. 2 LPP, le régime de prestations, le mode de financement et l’organisation qui lui convient, pour autant qu’elle respecte les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l’interdiction de l’arbitraire (ATF 136 V 313 consid. 4.3 ; 115 V 103 consid. 4b). La convention dite d'affiliation d'un employeur à une fondation collective ou à une fondation commune est un contrat sui generis fondé sur l'art. 11 LPP (ATF 120 V 299 consid. 4a et les références), pour la conclusion duquel il y a lieu d'appliquer les règles du droit des obligations (ATF 129 III 476 consid. 1.4 et les références). 3.2 Conformément à l’art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail. Comme le relève la doctrine, dans le domaine de la prévoyance professionnelle obligatoire, le rapport de prévoyance est une conséquence légale obligatoire de la conclusion d’un contrat de travail et il naît de par la loi si les autres conditions légales sont remplies (salaire minimum de l’art. 7 al. 1 LPP et absence de motif d’exclusion au sens de l’art. 1 j al. 1 OPP2), alors que dans le domaine de la prévoyance professionnelle surobligatoire ou étendue, le rapport entre le destinataire et une institution de prévoyance de droit privé est fondé sur le contrat de prévoyance et il débute en principe en même temps que les rapports de travail, mais seulement à partir du moment où le salarié se soumet expressément ou par actes concluants au règlement de prévoyance (Jürg BRECHBÜHL/Maya GECKELER HUNZIKER, in Jacques-André SCHNEIDER/Thomas GEISER/Thomas GÄCHTER [éd.], LPP et LFLP [Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité], 2e éd.”
“2 ; 131 II 593 consid. 4.1). Lorsqu’une institution de prévoyance décide d’étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi (prévoyance surobligatoire ou plus étendue), on parle alors d’institution de prévoyance "enveloppante". Une telle institution est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l’art. 49 al. 2 LPP, le régime de prestations, le mode de financement et l’organisation qui lui convient, pour autant qu’elle respecte les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l’interdiction de l’arbitraire (ATF 136 V 313 consid. 4.3 ; 115 V 103 consid. 4b). La convention dite d'affiliation d'un employeur à une fondation collective ou à une fondation commune est un contrat sui generis fondé sur l'art. 11 LPP (ATF 120 V 299 consid. 4a et les références), pour la conclusion duquel il y a lieu d'appliquer les règles du droit des obligations (ATF 129 III 476 consid. 1.4 et les références). 3.2 Conformément à l’art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail. Comme le relève la doctrine, dans le domaine de la prévoyance professionnelle obligatoire, le rapport de prévoyance est une conséquence légale obligatoire de la conclusion d’un contrat de travail et il naît de par la loi si les autres conditions légales sont remplies (salaire minimum de l’art. 7 al. 1 LPP et absence de motif d’exclusion au sens de l’art. 1 j al. 1 OPP2), alors que dans le domaine de la prévoyance professionnelle surobligatoire ou étendue, le rapport entre le destinataire et une institution de prévoyance de droit privé est fondé sur le contrat de prévoyance et il débute en principe en même temps que les rapports de travail, mais seulement à partir du moment où le salarié se soumet expressément ou par actes concluants au règlement de prévoyance (Jürg BRECHBÜHL/Maya GECKELER HUNZIKER, in Jacques-André SCHNEIDER/Thomas GEISER/Thomas GÄCHTER [éd.], LPP et LFLP [Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité], 2e éd.”
“d) La défenderesse est une institution de prévoyance de droit privé qui pratique la prévoyance obligatoire et plus étendue : il s’agit donc d’une institution enveloppante. L’art. 2 al. 3 de son règlement de prévoyance prévoit ce qui suit (versions 1998 et 2005) : « La caisse est une institution de prévoyance inscrite au registre de la prévoyance professionnelle. Par cette inscription, elle s’engage à participer à l’application du régime de l’assurance obligatoire conformément à la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) et à ses ordonnances. La loi et les ordonnances font partie intégrante du présent règlement. » Les prestations réglementaires allouées par la défenderesse vont au-delà des prestations minimales selon la LPP, dès lors, notamment, que les prestations d’invalidité sont définies sur la base de la durée d’assurance, du taux de rente acquis par année d’assurance et du revenu assuré déterminant, de telle sorte qu’elles excèdent le minimum LPP (art. 25 al. 1 et art. 33 al. 1 du règlement de 1998). 5. a) Conformément à l’art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail. Comme le relève la doctrine, dans le domaine de la prévoyance professionnelle obligatoire, le rapport de prévoyance est une conséquence légale obligatoire de la conclusion d’un contrat de travail et il naît de par la loi si les autres conditions légales sont remplies (salaire minimum de l’art. 7 al. 1 LPP et absence de motif d’exclusion au sens de l’art. 1 j al. 1 OPP2), alors que dans le domaine de la prévoyance professionnelle surobligatoire ou étendue, le rapport entre le destinataire et une institution de prévoyance de droit privé est fondé sur le contrat de prévoyance et il débute en principe en même temps que les rapports de travail, mais seulement à partir du moment où le salarié se soumet expressément ou par actes concluants au règlement de prévoyance (Jürg Brechbühl/Maya Geckeler Hunziker, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [éd.], LPP et LFLP [Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité], 2e éd.”
Während der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 3 BVG kann das Wartenjahr bei der früheren Vorsorgeeinrichtung beginnen oder weiterlaufen. Vor diesem Hintergrund sind Beginn und Ablauf des Wartenjahrs anhand der relevanten Versicherungszeiten und der Nachdeckungsfrist zu bestimmen.
“Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2015 bei der C.________ AG angestellt (AB 116 S. 2) und im Rahmen dieses bis zum 30. April 2016 dauernden Arbeitsverhältnisses (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 15) – unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist i.S.v. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 10 Abs. 3 BVG – bis am 31. Mai 2016 bei der Beschwerdeführerin berufsvorsorgeversichert war. Der Versicherte meldete sich am 9. Dezember 2016 erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 126). Mit Verfügung vom 9. April 2021 (AB 221) sprach die Beschwerdegegnerin ihm ab 1. Juni 2017 eine ganze Invalidenrente zu. In dieser Verfügung hielt sie fest, das Wartejahr sei per 1. Februar 2017 abgelaufen; der Rentenanspruch entstehe jedoch frühestens sechs Monate nach Eingang der IV-Anmeldung, welche am 9. Dezember 2016 eingegangen sei, weshalb die Leistungen ab 1. Juni 2017 ausgerichtet würden. Die Abklärungen hätten ergeben, dass aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen seit dem 1. Februar 2016 keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar sei (S. 5). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Festsetzung des Beginns und Ablaufs des Wartejahrs, des Beginns des Rentenanspruchs und des Invaliditätsgrades (Beschwerde S. 1). Zwar bezog die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ins Vorbescheidverfahren (Art. 73bis Abs.”
Liegt die für die Invalidität massgebliche Arbeitsunfähigkeit während der Zeit der Versicherung oder innerhalb der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG, kann die frühere Vorsorgeeinrichtung (pflicht)ig sein. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit sowie ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist retrospektiv nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen; dabei sind echtzeitliche Arztberichte gewichtige, aber nicht allein massgebliche Beweismittel. IV-Verfügungen sind für die Beurteilung nicht zwingend bindend; das gesamte Aktenbild ist zu würdigen.
“Dans ce sens, la perte de la qualité d'assuré ne constitue pas un motif d'extinction du droit aux prestations au sens de l'art. 26 al. 3 LPP (art. 26 al. 3 LPP a contrario; ATF 136 V 65 c. 3.1; SVR 2020 BVG n° 6 c. 3.1). L'art. 23 LPP a aussi pour fonction de délimiter les responsabilités entre institutions de prévoyance lorsque le travailleur, déjà atteint dans sa santé dans une mesure propre à influer sur sa capacité de travail, entre au service d'un nouvel employeur (en changeant en même temps d'institution de prévoyance). Dans ce cas, le droit aux prestations d'invalidité d'après l'art. 23 LPP ne découle pas du nouveau rapport de prévoyance; les prestations sont dues par l'ancienne institution auprès de laquelle l'intéressé était assuré lorsqu'est survenue l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité (ATF 130 V 270 c. 4.1; SVR 2018 BVG n° 37 c. 2.1.3). 2.5 Pour qu'une institution de prévoyance soit tenue à prestations (obligatoires), il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où la personne assurée lui était affiliée (comprenant aussi le délai subséquent de l'art. 10 al. 3 LPP), mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une étroite connexité matérielle et temporelle. 2.5.1 La connexité matérielle est donnée lorsque l'atteinte à la santé sur laquelle se fonde l'invalidité est, pour l'essentiel, la même que celle qui a conduit à l'incapacité de travail. Un lien de causalité adéquate n'est pas nécessaire; une influence réciproque au sens de la causalité naturelle suffit (ATF 134 V 20 c. 3.2; SVR 2020 BVG n° 17 c. 2.2.2, 2001 BVG n° 18 c. 5b). 2.5.2 La connexité temporelle suppose qu'après son incapacité de travail, l'assuré n'ait pas recouvré sa capacité de travail pendant une période prolongée. La question de la connexité temporelle entre l'incapacité de travail et l'invalidité doit être appréciée en se fondant sur l'ensemble des circonstances du cas concret, notamment sur le genre de l'atteinte à la santé, sur le pronostic médical quant à son évolution et sur les motifs qui ont amené la personne assurée à reprendre son travail ou non.”
“Dans ce sens, la perte de la qualité d'assuré ne constitue pas un motif d'extinction du droit aux prestations au sens de l'art. 26 al. 3 LPP (art. 26 al. 3 LPP a contrario; ATF 136 V 65 c. 3.1; SVR 2020 BVG n° 6 c. 3.1). L'art. 23 LPP a aussi pour fonction de délimiter les responsabilités entre institutions de prévoyance lorsque le travailleur, déjà atteint dans sa santé dans une mesure propre à influer sur sa capacité de travail, entre au service d'un nouvel employeur (en changeant en même temps d'institution de prévoyance). Dans ce cas, le droit aux prestations d'invalidité d'après l'art. 23 LPP ne découle pas du nouveau rapport de prévoyance; les prestations sont dues par l'ancienne institution auprès de laquelle l'intéressé était assuré lorsqu'est survenue l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité (ATF 130 V 270 c. 4.1; SVR 2018 BVG n° 37 c. 2.1.3). 2.4 Pour qu'une institution de prévoyance soit tenue à prestations (obligatoires), il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où la personne assurée lui était affiliée (comprenant aussi le délai subséquent de l'art. 10 al. 3 LPP), mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une étroite connexité matérielle et temporelle. 2.4.1 La connexité matérielle est donnée lorsque l'atteinte à la santé sur laquelle se fonde l'invalidité est, pour l'essentiel, la même que celle qui a conduit à l'incapacité de travail. Un lien de causalité adéquate n'est pas nécessaire; une influence réciproque au sens de la causalité naturelle suffit (ATF 134 V 20 c. 3.2; SVR 2020 BVG n° 17 c. 2.2.2, 2001 BVG n° 18 c. 5b). 2.4.2 La connexité temporelle suppose qu'après son incapacité de travail, l'assuré n'ait pas recouvré sa capacité de travail pendant une période prolongée. La question de la connexité temporelle entre l'incapacité de travail et l'invalidité doit être appréciée en se fondant sur l'ensemble des circonstances du cas concret, notamment sur le genre de l'atteinte à la santé, sur le pronostic médical quant à son évolution et sur les motifs qui ont amené la personne assurée à reprendre son travail ou non.”
“Somit ist nachfolgend frei und unabhängig von den Feststellungen der IV-Stelle zu prüfen, ob es während der Versicherungsdeckung bei einer der Beklagten überwiegend wahrscheinlich zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % gekommen ist und gegebenenfalls, ob zwischen dieser und der später eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In Übereinstimmung mit der Feststellung der IV macht die Beklagte 2 wie erwähnt geltend, der relevante Gesundheitsschaden und eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 30 % seien bereits vor dem Versicherungsverhältnis bei ihr, d. h. vor dem 17. Januar 2019, eingetreten. Schon der Schlussbericht des Lehrbetriebs D.___ vom 19. Juni 2017 habe eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit festgehalten und in der Verfügung der IV-Stelle vom 30. Oktober 2017 sei eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 30 % anerkannt worden (act. G 10). Demgegenüber ist die Beklagte 1 der Ansicht, dass während der bei ihr bestehenden Versicherungsdeckung, d. h. vom 15. Januar bis 24. November 2018 (bzw. 24. Dezember 2018, vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG), noch keine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sondern diese erst später eingetreten sein könne. Die IV-Akten würden keine echtzeitlichen Arztzeugnisse enthalten, die eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit oder sogar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Juli 2018 attestieren würden. Aus den echtzeitlichen Arztberichten wie dem Austrittsbericht der F.___ vom 27. November 2019 und dem Arztbericht von Dr. J.___ vom 2. Dezember 2019 erhelle, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt habe, entweder im April oder Juli 2019 eingetreten sei. Das SMAB-Gutachten gehe von einer psychischen Dekompensation ab Mai 2019 aus, was vom RAD als nachvollziehbar erachtet worden sei. Folglich könne für die Festlegung des Beginns der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit nicht auf den 1. Juli 2018 abgestellt werden (act. G 6). Wie die Beklagte 1 zu Recht ausführt, belegen mehrere Arztberichte eine Verschlechterung des psychischen Zustandes des Klägers ab Frühling 2019 (IV-act.”
“Ob auch die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht trifft, hängt davon ab, ob die letztlich invalidisierenden psychischen Beeinträchtigungen bereits im Rahmen der Anstellung beim Betagtenzentrum B.________ und damit während der Dauer des bei der Beschwerdegegnerin bestehenden Vorsorgeverhältnisses (15. Mai 2005 bis 31. August 2011 [einschliesslich einmonatige Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG]) auftraten und eine (berufsvorsorgerechtlich) relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkten.”
“Die Vorinstanz ging gemäss ihrer Verfügungsbegründung davon aus, dass beim Beschwerdegegner seit dem 8. September 2016 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit) eine Gesundheitsbeeinträchtigung vorliege, welche eine Arbeitsunfähigkeit und eine Erwerbseinbusse von 100 % verursache. Eine Rente sprach sie ausgehend vom Anmeldezeitpunkt im März 2020 allerdings erst ab 1. September 2020 zu (vgl. IVSTA-act. 74, S. 2). Auch wenn ein Rentenanspruch des Beschwerdegegners in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens ab September 2020 entstehen konnte, ist vorliegend mit Blick auf die Frage, ob die Nachdeckung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BVG greift und damit eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin besteht, der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, von Bedeutung (zum im Rahmen von Art. 23 Bst. a BVG erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität vgl. Urteil des BGer 9C_181/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.1 m.H.), sodass der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners retrospektiv für den gesamten Zeitraum ab dem 8. September 2016 massgeblich und zu beurteilen sind.”
“Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin bejaht hat. Dies hängt davon ab, ob die invalidisierenden gesundheitlichen Beschwerden, die zur Zusprechung einer Invalidenrente der Invalidenversicherung für die Zeit ab 1. Juli 2018 geführt haben, während der Dauer des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Vorsorgeverhältnisses, somit im Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis 12. Mai 2017 respektive - unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG - bis 11. Juni 2017 aufgetreten sind und eine (berufsvorsorgerechtlich) relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkt haben.”
“Vor diesem Hintergrund – und unter Berücksichtigung, dass der Kläger vorliegend vom 1. Oktober 2010 bis am 31. August 2011 (mitsamt der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war (Urk. 14/2, Urk. 14/5) – ist das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 8. Juli 2019 hinsichtlich dem Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit nicht bindend und der leistungserhebliche Sachverhalt durch das Gericht frei überprüfbar (E. 1.3). Die Beiladung der Beklagten im IV-Verfahren bleibt für die Beurteilung, ob dem Kläger ihr gegenüber ein Leistungsanspruch aus beruflicher Vorsorge zusteht, demzufolge ohne Relevanz.”
In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob die einmonatige Nachdeckung des Art. 10 Abs. 3 BVG auch nach Beendigung des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung gilt. Die herrschende Lehrmeinung verneint eine analoge Nachdeckung für Arbeitslose und stützt sich dabei auf den Gesetzeswortlaut («Arbeitnehmer») sowie auf Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Rechtsprechung ist dazu uneinheitlich; frühere Entscheide liessen die Frage offen, kantonale Instanzen haben sowohl eine Verneinung als auch eine Bejahung getroffen.
“10 Abs. 3 BVG) gehen Literatur und Rechtsprechung stillschweigend davon aus, dass ein Monat grundsätzlich 30 Tagen entspricht (BGE 125 V 171, 173 E. 4.). Endet das Vorsorgeverhältnis nicht am Ende eines Monats, endet die einmonatige Nachdeckungsfrist an demjenigen Tag, der durch seine Zahl dem Auflösungsdatum entspricht (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, in: BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung N 21). Vorliegend ist dies der 29. November 2019. Damit endete der Versicherungsschutz bei der Beklagten am 29. November 2019. 4.2.4. Die Klägerin bezog (gemäss Übersicht über den Taggeldbezug; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 1 vom 9. Januar 2024) ab dem 15. November 2017 bis zum 31. Oktober 2019 Taggelder der ALV. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Fraglich ist nunmehr, ob auch hier eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt. Diesfalls hätte diese am Monatsende, mithin am 30. November 2019, geendet. 4.3. 4.3.1. In der Rechtslehre wird die Frage, ob es auch hier eine Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gibt, uneinheitlich beantwortet. Hans-Ulrich Stauffer vertritt die Ansicht, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG enthaltene Nachdeckung für Arbeitslose nicht anwendbar sei (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, S. 258, Rz 788). Das Gesetz knüpfe die Nachdeckung an den Status der arbeitnehmenden Person an (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge in a nutshell, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, S. 38). Er leitet dies aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer") ab. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer führen aus, ein Anspruch auf eine Nachdeckung analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG bestehe gemäss der herrschenden Lehre für arbeitslose Personen nach Beendigung des Taggeldanspruches nicht. Sie verweisen dabei auf Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz 788 (vgl. Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.”
“Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Fraglich ist nunmehr, ob auch hier eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt. Diesfalls hätte diese am Monatsende, mithin am 30. November 2019, geendet. 4.3. 4.3.1. In der Rechtslehre wird die Frage, ob es auch hier eine Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gibt, uneinheitlich beantwortet. Hans-Ulrich Stauffer vertritt die Ansicht, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG enthaltene Nachdeckung für Arbeitslose nicht anwendbar sei (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, S. 258, Rz 788). Das Gesetz knüpfe die Nachdeckung an den Status der arbeitnehmenden Person an (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge in a nutshell, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, S. 38). Er leitet dies aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer") ab. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer führen aus, ein Anspruch auf eine Nachdeckung analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG bestehe gemäss der herrschenden Lehre für arbeitslose Personen nach Beendigung des Taggeldanspruches nicht. Sie verweisen dabei auf Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz 788 (vgl. Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Rz 46 zu Art. 10 BVG). Marc Hürzeler macht seinerseits geltend, gegen eine derartige Nachdeckungsfrist spreche der Gesetzeswortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer"). Auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Nachdeckungsfrist, nämlich der Vermeidung von Deckungslücken zwischen zwei Vorsorgeverhältnissen, sei eine solche bei arbeitslosen Personen nicht grundsätzlich erforderlich, da die arbeitslose Person jederzeit eine neue Stelle antreten könnte (vgl. Marc Hürzeler, Berufliche Vorsorge, Ein Grundriss für Studium und Praxis, Basel 2020, S. 140 Rz 95). 4.3.2. Anderer Ansicht sind hingegen Jürg Brechbühl/Maya Geckeler Hunziker. Sie führen aus, mit der Nachdeckung während eines Monats nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bestehe der Versicherungsschutz gegen Invalidität und Tod bei Erlöschen des Vorsorgeverhältnisses in Analogie zur Unfallversicherung (Art.”
“Dezember 1998, explizit inklusive Nachdeckungsfrist, an (vgl. E. 3.3.1. des Urteils). 4.3.5. In späteren Urteilen des Bundesgerichts wurde die Frage der Nachdeckung für arbeitslose Personen dann explizit offengelassen (vgl. u.a. die Urteile 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E. 5.2 und B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E. 6.3.). Soweit ersichtlich, wurde zuletzt im Urteil 9C_162/2013 vom 8. Augst 2013 geltend gemacht, die Frage, ob die einmonatige Nachdeckungsfrist von Art. 10 Abs. 3 BVG auch für arbeitslose BVG-Versicherte gelte, sei nicht ausschlaggebend; sie könne weiterhin offengelassen werden (vgl. E. 2.4). In BGE 140 V 213, 215 wurde dargetan: "In diesem Zeitpunkt bestand indessen keine Versicherungsdeckung mehr; diese hatte mit dem letzten Taggeldbezug am 10. Januar 2000 bzw. spätestens 30 Tage danach aufgehört" (vgl. E. 2). 4.3.6. Die kantonale Rechtsprechung ist ebenfalls uneinheitlich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Neuenburg entschied in einem Urteil vom 28. Juli 2006, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG vorgesehene Verlängerung der Versicherungsdeckung um 30 Tage den Arbeitnehmern vorbehalten und demzufolge nicht auf Arbeitslose anwendbar sei (vgl. dazu das Urteil des EVG B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E. 4.1; siehe im Übrigen auch S. 12 der Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 104 vom 5. März 2008). Ebenfalls verneint wurde die Nachdeckung vom Sozialversicherungsgericht Zürich in einem Entscheid vom 26. September 2019 (BV.2018.00045), dies aufgrund des Wortlautes von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Art. 10 Abs. 3 BVG e contrario"; vgl. E. 4.5). Noch bejaht worden war eine Nachdeckung hingegen im Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 31. Oktober 2013 (BV.2012.00097). Es war dargetan worden, nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmung sei davon auszugehen, dass die Klägerin, der noch bis 31. Juli 2010 Kompensationszahlungen ausgerichtet worden seien, bis Ende August 2010 (auch) unter dem Versicherungsschutz der Auffangeinrichtung BVG gestanden habe (E.”
Für die Leistungszuständigkeit der beruflichen Vorsorge ist massgeblich, bei welcher Vorsorgeeinrichtung die versicherte Person zum Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit versichert war; in die Bestimmung dieses Zeitpunkts ist die einmonatige Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG einzubeziehen.
“Im angefochtenen Urteil wurden die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge korrekt dargelegt. Zutreffend sind insbesondere die Erwägungen, wonach die Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 mit Hinweisen). Zutreffend ausgeführt wurde sodann, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs bedingt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1), wobei die zeitliche Konnexität (grundsätzlich) als unterbrochen gilt, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (BGE 134 V 20 E. 5.3; vgl. auch Urteile 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Korrekt erläutert wurde schliesslich auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Schubkrankheiten, wonach bei diesen zu prüfen ist, ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden war.”
“Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Art. 23 BVG begründet einerseits die Leistungspflicht der beruflichen Vorsorge als solche; anderseits grenzt er die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen untereinander ab (MARC HÜRZELER, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 23 BVG). So kommt dieser Bestimmung insbesondere auch die Funktion zu, die Leistungszuständigkeit festzulegen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigt gewesene versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Invalidenleistungen schuldet demnach diejenige Vorsorgeeinrichtung, bei welcher die ansprechende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur späteren Invalidität geführt hat, versichert war (zuzüglich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz gilt in der obligatorischen beruflichen Vorsorge und auch in der weitergehenden, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Arbeitsunfähigkeit versteht sich hier als Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20 Prozent beträgt (BGE 144 V 58 E. 4.4; MARKUS MOSER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 33 zu Art. 23 BVG). Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der der Invalidität ursächlich zugrundeliegt, im Wesentlichen derselbe ist, der bereits während des Versicherungsverhältnisses mit der vormaligen Vorsorgeeinrichtung aufgetreten ist und zu einer massgeblichen Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BGE 134 V 20 E.”
“Der Leistungsanspruch aus obligatorischer beruflicher Vorsorge wegen Invalidität setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Versicherungsprinzip; Art. 23 lit. a BVG; SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51 E. 2.1). Entscheidend ist dabei einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschuss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; SVR 2020 BVG Nr. 6 S. 26 E. 3.1).”
Das Versicherungsverhältnis endet mit der zivilrechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Massgeblich ist dabei, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu bestehen (z. B. mit Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist), nicht die effektive Arbeitsausübung oder der tatsächliche Dienstantritt bzw. -austritt.
“3 del citato disposto soggiunge che “Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza […]”. Peraltro, l’10 cpv. 3 LPP è confluito altresì nel Regolamento della Fondazione nella sua versione del 2005, quest’ultimo in vigore nel 2011, ovvero al termine del rapporto di lavoro di cui sopra. In considerazione di quanto precede, la copertura assicurativa LPP è terminata al più tardi il 30 aprile 2011 e, per quest’ultimo mese, limitatamente ai soli rischi di morte e invalidità. Sia con la petizione che con i precedenti scritti alla Fondazione, il rappresentante dell’attrice asserisce come quest’ultima “abbia effettivamente lavorato sino al mese di settembre 2011” (cfr. petizione pag. 2, doc. C, doc. 2.29). A tal proposito, è bene ricordare quanto il TF, chiamato a pronunciarsi circa l’inizio e fine del rapporto d’assicurazione in materia di previdenza professionale, ha stabilito nella DTF 120 V 15, ovvero che “[…] das Versicherungsverhältnis endet u.a. mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht nur in der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 2 BVG), sondern auch im Rahmen der weitergehenden Vorsorge (BGE 115 V 33 Erw. 5). Dabei kommt es praxisgemäss darauf an, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren; nicht massgeblich ist die effektive Arbeitsausübung oder –niederlegung (BGE 118 V 39 Erw. 2a; vgl. auch BEROS, a.a.O., S. 16). Entscheidend ist somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den zivilrechtlichen Regeln gemäss Art. 334 ff. OR mit der Folge, dass das Versicherungsverhältnis in der Regel bei Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist endet. Unerheblich ist, ob der tatsächliche Dienstaustritt schon früher erfolgt ist (BGE 115 V 34 Erw. 5 in fine). Das Versicherungsverhältnis bleibt insbesondere auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist noch Ferien bezieht (BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 507 N. 72) Andererseits wird die Dauer des Versicherungsverhältnisses nicht dadurch erstreckt, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist Entschädigungen für nicht bezogene Ferientage erhält (Art.”
“2.2. AT 1, come accennato (cfr. consid. 1.1), è stata assicurata per la previdenza professionale presso la __________ oggi Fondazione collettiva CV 1 con inizio al 1. ottobre 2010 (cfr. doc. 3, 4 e 5). Essendo il rapporto di lavoro stato sciolto con effetto (per malattia) al 29 febbraio 2012 (cfr. consid. 1.1 e la relativa documentazione agli atti) e in applicazione dell’art. 10 cpv. 2 lett. b LPP, secondo il quale l’obbligo assicurativo finisce quando è sciolto il rapporto di lavoro, l’assicurazione obbligatoria con la Fondazione CV 1 è finita il 29 febbraio. Il TF, chiamato a pronunciarsi circa l’inizio e fine del rapporto d’assicurazione in materia di previdenza professionale, nella DTF 120 V 15 ha, tra l’altro, stabilito che “(…) das Versicherungsverhältnis endet u.a. mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht nur in der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 2 BVG), sondern auch im Rahmen der weitergehenden Vorsorge (BGE 115 V 33 Erw. 5). Dabei kommt es praxisgemäss darauf an, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren; nicht massgeblich ist die effektive Arbeitsausübung oder -niederlegung (BGE 118 V 39 Erw. 2a; vgl. auch BEROS, a.a.O., S. 16). Entscheidend ist somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den zivilrechtlichen Regeln gemäss Art. 334 ff. OR mit der Folge, dass das Versicherungsverhältnis in der Regel bei Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist endet. Unerheblich ist, ob der tatsächliche Dienstaustritt schon früher erfolgt ist (BGE 115 V 34 Erw. 5 in fine). Das Versicherungsverhältnis bleibt insbesondere auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist noch Ferien bezieht (BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 507 N. 72). Anderseits wird die Dauer des Versicherungsverhältnisses nicht dadurch erstreckt, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist Entschädigungen für nicht bezogene Ferientage erhält (Art.”
Für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Tag, an dem erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird (Ersttag der Auszahlung).
“Il sera fait état des arguments, développés par elles à l'appui de leurs conclusions, dans les considérants en droit du présent arrêt, pour autant que cela soit utile à la solution du litige. en droit 1. Intentée dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente ratione tant materiae que loci par une institution de prévoyance ayant qualité pour agir en justice, l'action est recevable (art. 73 al. 1 et 3 de la loi du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LPP; RS 831.40] et art. 35 al. 1 et 89 let. a de la loi fribourgeoise du 31 mai 2010 sur la justice [LJ; RSF 130.1]). La qualité de partie et la capacité d'ester en justice de l'institution de prévoyance demanderesse et de B.________ Sàrl ne sauraient au demeurant leur être déniées. 2. La défenderesse conteste devoir le montant de CHF 12'815.15, plus intérêts à 5% dès le 11 septembre 2023 et frais de poursuite par CHF 98.-. De plus, elle invoque la prescription pour un montant de CHF 11'000.-. 2.1. En vertu de l'art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail. Pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage. L'art. 11 LPP dispose que tout employeur occupant des salariés soumis à l’assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle (al. 1). L’affiliation a lieu avec effet rétroactif (al. 3). Selon l'art. 66 LPP, l’institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l’employeur et des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l’employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l’employeur ne peut être fixée plus haut qu’avec son assentiment (al. 1). L’employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l’institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d’un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement (al.”
Bei Arbeitgeberwechsel bzw. bei mehreren gleichzeitigen Stellen besteht grundsätzlich keine doppelte obligatorische Deckung. Bei einem Leistungsfall ist in der Regel die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zuständig. Die obligatorische Versicherung beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit (tatsächlicher Arbeitsbeginn, vgl. Art. 10 Abs. 1 BVG).
“En l’occurrence, les points litigieux doivent être examinés indépendamment de l'appréciation retenue en matière d’assurance-invalidité (principe, taux et début du droit), dès lors que les défenderesses n’ont pas participé à la procédure de recours contre les décisions de l’OAI du 7 octobre 2020 et que l’arrêt de la Cour des assurances sociales du 11 juin 2024 ne leur a pas été communiqué (ATF 132 V 1 consid. 3.3.2 ; voir également TF 9C_819/2018 du 28 mai 2019 consid. 3.2). 6. A ce stade, il y a lieu de déterminer si l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité, au sens de l’art. 23 let. a LPP, est survenue au cours d’un rapport de prévoyance visant l’une des deux défenderesses. Il convient plus précisément de déterminer auprès de quelle institution de prévoyance la demanderesse était affiliée au moment de la chute de cheval survenue le 25 novembre 2007, dont les suites incapacitantes ont conduit à l’octroi d’une rente entière de l’assurance-invalidité pour une période limitée dans le temps – soit du 1er novembre 2008 au 30 novembre 2009 – et dont l’intéressée soutient qu’elles lui permettraient de prétendre à des prestations d’invalidité de la prévoyance professionnelle à compter du 1er août 2016. a) L’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail (art. 10 al. 1 LPP) et cesse en cas de dissolution des rapports de travail (art. 10 al. 2 let. b LPP). Durant un mois après la fin des rapports avec l’institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l’ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d’invalidité. Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c’est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente (art. 10 al. 3 LPP). En cas de double assurance proprement dite, soit lorsque le salarié a commencé son nouveau travail avant même que les précédents rapports de travail n’aient pris fin, il n’y a pas de maintien de la couverture d’assurance pour ce qui est de la prévoyance professionnelle obligatoire, de telles doubles assurances n’étant pas admissibles. Si un cas de prévoyance survient durant cette période, c’est l’institution de prévoyance du nouvel employeur qui doit fournir les prestations, même si elles devaient être inférieures à celles de l’ancienne institution. Il convient toutefois de distinguer de la double assurance proprement dite les cas dans lesquels l’assuré exerce deux activités lucratives équivalentes et perçoit pour toutes les deux le salaire minimum de l’art.”
“________ (état au 1er janvier 2005, applicable aux faits ici concernés), il ne saurait, dans ces conditions, y avoir de maintien de la couverture d’assurance au-delà du 31 octobre 2007. L’intéressée n’a, au demeurant, pas contesté la fin de l’affiliation à la date susdite lorsque celle-ci lui a été signifiée le 5 novembre 2007 puis le 11 avril 2011. Dans la mesure où il apparaît que le rapport d’affiliation auprès de la Caisse de pensions J.________ a pris fin le 31 octobre 2007, force est d’admettre que la demanderesse n’était par conséquent plus affiliée auprès de ladite institution lors de l’accident de cheval du 25 novembre 2007. Partant, la Caisse de pensions J.________ ne saurait être tenue de prester pour une éventuelle invalidité survenue en lien avec les suites de cet accident. Sous cet angle, les conclusions de la demanderesse doivent donc être rejetées. c) S’agissant de l’affiliation à V.________ Fondation de prévoyance, celle-ci a débuté le 1er septembre 2007 avec la prise d’activité auprès de X.________ SA (art. 10 al. 1 LPP). La résiliation des rapports de travail est intervenue au 30 septembre 2008 et V.________ Fondation de prévoyance a mis fin au rapport de prévoyance avec effet au 30 novembre 2009, à la suite de la décision de l’OAI du 22 février 2011 octroyant à l’intéressée une rente entière d’invalidité du 1er novembre 2008 au 30 novembre 2009 (cf. décompte de sortie du 17 juin 2011 ; cf. également courrier du 20 novembre 2020 et réponse du 4 mars 2021 [p. 4] de V.________ Fondation de prévoyance), ce qui n’est pas non plus remis en question dans la présente affaire. La demanderesse était donc affiliée auprès de la défenderesse V.________ Fondation de prévoyance lors de l’accident subi le 25 novembre 2007, dont les suites incapacitantes ont conduit à l’octroi d’une rente entière d’invalidité pour la période du 1er novembre 2008 au 30 novembre 2009. 7. Cela posé, il reste à examiner si la demanderesse peut se prévaloir d’une invalidité subséquente présentant un lien de connexité temporelle et matérielle avec l’incapacité de travail survenue lors de l’affiliation à V.”
“Insofern ist die Beschwerdeführerin, bei der A.________ sel. durch ihre Anstellung bei der Verwaltung F.________ ab Oktober 2018 versichert war (Art. 10 Abs. 1 BVG), leistungszuständig. Die Beschwerdeführerin vertritt derweil die Ansicht, dieses Vorsorgeverhältnis komme nicht zum Tragen, weil A.________ sel. aufgrund der Sonderregel von Art. 26a BVG beim Eintritt der neuen Gesundheitsschädigung im Dezember 2018 weiterhin durch die Pensionskasse Graubünden versichert gewesen sei.”
Die Versicherungspflicht endet mit dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine vom Gericht zugesprochene Entschädigung (insbesondere eine Genugtuung) hat nach der zitierten Rechtsprechung keinen Lohncharakter und verlängert die Versicherungspflicht nicht; sie ist daher nicht als versicherter Lohn im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BVG anzusehen.
“Diese solle einerseits das erlittene Unrecht, namentlich die seelische Unbill, im Sinne einer Genugtuung abgelten und andererseits den dafür verantwortlichen Arbeitgeber ahnden (E. 2.2 des erwähnten Urteils). Die Entschädigung weise keinen Lohncharakter auf und stelle auch keinen anrechenbaren Lohnersatz dar (E. 2.3 des Urteils). Dieses Urteil des Appellationsgerichts ist am 11. Mai 2010 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Rechtskraftbescheinigung vom 21. Mai 2010, KB 7, S. 7). Diesem Urteil entsprechend kann die Entschädigung, welche das Appellationsgericht dem Kläger zu Lasten der Beklagten 1 zugesprochen hat, nicht als versicherter Lohn gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG verstanden werden. Folglich vermag die Entschädigung auch nicht zu einer fingierten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des Klägers bei der Beklagten 1 zu führen (und sind im Übrigen auch keine darauf zu erhebenden Beiträge an die Pensionskasse zu entrichten). Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten 1 gilt somit per 5. Dezember 2005 als beendet. Das Vorsorgeverhältnis bzw. die Versicherungspflicht endet gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG (nebst anderen in Art. 10 Abs. 2 BVG genannten aber hier nicht relevanten Beendigungsgründen) wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, also ebenfalls am 5. Dezember 2005. 3.3. Was die konkrete Forderung des Klägers betrifft, macht die Beklagte 2 die Verjährung der Forderung sofern eine solche überhaupt bestehe geltend (zum Umstand, dass die Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen ist, sondern vom Schuldner bzw. der Schuldnerin geltend gemacht werden muss, vgl. BGE 129 V 237, 241 E. 4. = Praxis 2004 Nr. 137). Sie weist darauf hin, dass sie die von ihr berechnete Austrittsleistung des Klägers bereits im Jahr 2007, vollständig und inklusive Verzugszinsen, an die vom Kläger bezeichnete Freizügigkeitseinrichtung überwiesen habe (Klagantwort vom 24. Juli 2020, N 18). Der Kläger bestätigt im Übrigen eine Überweisung von Fr. 127'321.20 am 14. Juni 2007 (Klage, N 15; vgl. auch Klageantwort vom 24. Juli 2020, N 10) und aus der von ihm eingereichten Gutschriftsanzeige der F____ Freizügigkeitsstiftung vom 15.”
Für Art. 10 Abs. 3 BVG ist auf den Charakter und die Beschaffenheit des Leidensbildes abzustellen: Die gesundheitliche Schädigung, die letztlich zur Invalidität führt, muss das Krankheitsgeschehen bereits während des Vorsorgeverhältnisses erkennbar und in wesentlichem Ausmass mitgeprägt haben. Ein bloss kausaler Zusammenhang genügt nicht. Ein späteres Hinzutreten bzw. eine Verschlechterung schliesst einen solchen sachlichen Konnex jedoch nicht aus. Die Beurteilung kann retrospektiv erfolgen; das Fehlen damaliger Leistungseinschränkungen im ausgeübten Arbeitsverhältnis spricht gegen einen engen Konnex.
“Den Zeitpunkt des Eintritts der invalidenversicherungsrechtlich massgeblichen Arbeitsunfähigkeit - und entsprechend den Beginn des gesetzlich vorgesehenen Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) - setzte die IV-Stelle auf den 21. September 2016 fest. Auf diesen Grundlagen ermittelte die IV-Stelle bei der Versicherten in Anwendung der allgemeinen Methode der Invaliditätsbemessung ab 21. September 2017, d.h. nach Ablauf des Wartejahres, einen Invaliditätsgrad von 53 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie ihr mit Verfügungen vom 15. Juni 2021 und 26. Juli 2021 rückwirkend ab 1. September 2017 eine halbe Invalidenrente zu. Die IV-Stelle eröffnete diese beiden Verfügungen unbestrittenermassen auch der heutigen Beklagten. Bei dieser Sachlage ist die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich - mit den oben genannten Einschränkungen (vgl. E. 3.3 hiervor) - an die Einschätzung der Organe der Invalidenversicherung gebunden. 4.1 Wie dem eingangs geschilderten Sachverhalt entnommen werden kann, trat die Klägerin per 30. Juni 2017 aus der Basellandschaftlichen Pensionskasse aus. Deren Versicherungsdeckung endete somit nach Ablauf der einmonatigen Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) per Ende Juli 2017. Darüber besteht zwischen den Parteien Einigkeit. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist jedoch, ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin und ihrer späteren Invalidität besteht. 4.2 Die Frage nach dem sachlichen Konnex zwischen einer während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität beantwortet sich anhand von Charakter und Beschaffenheit des Leidens. Die letztlich invalidisierende Gesundheitsschädigung muss das Krankheitsgeschehen schon erkennbar und in wesentlichem Ausmass mitgeprägt haben, als das fragliche Vorsorgeverhältnis noch bestand. Ein blosser Kausalzusammenhang zwischen den zu vergleichenden gesundheitlichen Zuständen allein begründet keinen engen sachlichen Zusammenhang. Anderseits schliesst etwa das Hinzutreten eines neuen Elements, das eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit bewirkt, den erforderlichen Konnex mit dem vormaligen Gesundheitsschaden nicht aus.”
“Die Vorinstanz ging gemäss ihrer Verfügungsbegründung davon aus, dass beim Beschwerdegegner seit dem 8. September 2016 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit) eine Gesundheitsbeeinträchtigung vorliege, welche eine Arbeitsunfähigkeit und eine Erwerbseinbusse von 100 % verursache. Eine Rente sprach sie ausgehend vom Anmeldezeitpunkt im März 2020 allerdings erst ab 1. September 2020 zu (vgl. IVSTA-act. 74, S. 2). Auch wenn ein Rentenanspruch des Beschwerdegegners in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens ab September 2020 entstehen konnte, ist vorliegend mit Blick auf die Frage, ob die Nachdeckung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BVG greift und damit eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin besteht, der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, von Bedeutung (zum im Rahmen von Art. 23 Bst. a BVG erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität vgl. Urteil des BGer 9C_181/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.1 m.H.), sodass der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners retrospektiv für den gesamten Zeitraum ab dem 8. September 2016 massgeblich und zu beurteilen sind.”
“Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor). Der daraus durch das kantonale Gericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerung, wonach eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin entfalle, ist beizupflichten. Die Einwendungen in der Beschwerde ändern an dieser Betrachtungsweise nichts. So beantragt der Beschwerdeführer, es sei beim Psychiater Dr. C.________, dem Verfasser des von der IV-Stelle seinerzeit in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens vom 11. August 2008, eine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma B.________ einzuholen. Damit wird letztlich verlangt, gestützt auf eine heute abgegebene medizinisch-theoretische Einschätzung über die im Zeitraum vom 19. August 2002 bis 31. März 2006 (zuzüglich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) gegebene funktionelle Leistungsfähigkeit als Gärtner zu befinden. Und dies ungeachtet des Umstandes, dass seinerzeit bei der Ausübung des erlernten Berufes keine Leistungseinschränkung zu verzeichnen war. Mit Blick auf die in E. 2 angeführte Rechtsprechung bleibt hiefür kein Raum. Bei diesen Gegebenheiten muss auch der weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage nicht näher nachgegangen werden, ob die Stiftung den Beginn der erforderlichen mindestens 20 %igen Arbeitsunfähigkeit - unabhängig von der Festlegung des Beginns der einjährigen Wartezeit durch die IV-Stelle - selber hätte abklären müssen. Die Vorsorgeeinrichtung hätte ebenfalls nur auf rückwirkend abgegebene medizinisch-theoretische Einschätzungen abstellen können, denen auf jeden Fall die fehlende Auswirkung im damaligen Arbeitsverhältnis entgegengestanden wäre.”
“De telles circonstances doivent être admises avec une extrême réserve, faute de quoi le danger existe que la situation du travailleur devienne l'objet de spéculations dans le but de déjouer la couverture d'assurance de celui-ci en le renvoyant systématiquement à l'institution de prévoyance de son précédent employeur. En tout état de cause, il faut que l’employeur ait remarqué la baisse de rendement attribuée au travailleur (TF 9C_76/2015 du 18 décembre 2015 consid. 2.4 ; TFA B 95/06 du 4 février 2008 consid. 3.3 et les références citées). Pour apprécier la connexité temporelle dans ce genre de circonstances, il peut également être tenu compte d'événements extérieurs, tel le fait qu’une personne reçoive des indemnités journalières de l’assurance-chômage en qualité de demandeur d’emploi pleinement apte au placement. Le versement d’indemnités de chômage ne saurait toutefois avoir la même valeur qu’une période de travail effective (ATF 134 V 20 consid. 3.2.1). 6. a) En premier lieu, pour reconnaître au demandeur le droit à des prestations d’invalidité de la part de la défenderesse, il convient de déterminer si l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité est survenue entre le 5 novembre 2001 et le 30 septembre 2004 (art. 10 al. 3 LPP). b) Le demandeur a été mis au bénéfice d’une rente entière d’invalidité en raison d’atteintes à sa santé psychique, savoir un trouble de la personnalité schizoïde, un trouble dépressif récurrent, épisode actuel léger, avec syndrome somatique existant au moins depuis deux ans et un TAD-H existant depuis l’enfance. Selon le rapport d’expertise du 5 avril 2017, ces différentes affections psychiques impliquent des difficultés sur le plan professionnel depuis le jeune âge du recourant et, selon toute vraisemblance, il a réussi à compenser celles-ci jusqu’en 2004. L’expert a estimé probable que la capacité de travail se soit réduite progressivement depuis 2004 au moins et considéré qu’il existait sans doute une incapacité de travail complète depuis fin 2013. Étant rappelé qu’une appréciation rétrospective de la capacité de travail est toujours possible sur la base des données d’un dossier et de l’examen de la personne concernée (TF 9C_291/2018 du 3 août 2018 consid. 5.1), il convient en l’espèce d’apprécier s’il existe un lien de connexité matérielle, savoir si les affections psychiques précitées, à l’origine de l’invalidité actuelle, se sont déjà manifestées durant le rapport de prévoyance auprès de la défenderesse.”
Während der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG ist der Eintritt der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit echtzeitlich mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dabei können arbeitsrechtliche Erscheinungen (z. B. Reduktion des Arbeitspensums, Abfall der Leistungen mit Feststellung durch den Arbeitgeber, Ermahnungen, gehäufte gesundheitlich bedingte Ausfälle) berücksichtigt werden. Regelmässig bedarf es zusätzlich einer überzeugenden, ordentlicherweise echtzeitlichen medizinischen Beurteilung.
“Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person in der bisherigen Tätigkeit an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen, durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung des Arbeitgebers oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteile des Bundesgerichts 9C_62/2024 vom 11. Juli 2024 E. 3.3, 9C_95/2022 vom 24. Januar 2023 E. 2.1 und 9C 28/2022 vom 27. Juni 2022 E. 3.2.2). Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht notwendigerweise zu einer Arbeitsunfähigkeit führen muss. Gesundheitlich angeschlagen zu sein und nicht entsprechend den Erwartungen des Arbeitgebers zu arbeiten, ist mit der Annahme einer intakten Arbeitsfähigkeit durchaus vereinbar und nicht selten, wie die Erfahrung zeigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2009 vom 19. März 2010 E. 4.2). 3.2. Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inklusive der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität (BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23.”
“Die mindestens 20%-ige Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Sinne wesentlich, wenn sie sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 144 V 427 E. 3.2) echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, 9C_95/2022, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge setzt zudem einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs wiederum setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, 9C_95/2022, E. 2.1 mit Hinweisen). 3.1 Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.”
“Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (SVR 2022 BVG Nr. 17 S. 64 E. 5.2.1, 2021 BVG Nr. 30 S. 121 E. 3.2, 2014 BVG Nr. 6 S. 19 E. 4.2). 2.6 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). 2.6.1 Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). 2.6.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben.”
Die Nachdeckung nach Art. 10 Abs. 3 BVG dauert einen Monat. Tritt während dieser Nachdeckungszeit Arbeitsunfähigkeit ein oder wird das Pensum aus gesundheitlichen Gründen reduziert, ist dies für den Leistungsanspruch aus der beruflichen Vorsorge erheblich. Dies gilt auch bei fristloser Kündigung, sofern die Arbeitsunfähigkeit innerhalb der einmonatigen Nachdeckung eintritt.
“Unbestritten ist vorliegend, dass die Kündigung des Klägers bei Stadtbus Y.___ per 31. Juli 2018 erfolgt ist (Urk. 13/167, Urk. 13/175 S. 2) und damit von einer Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bis Ende August 2018 auszugehen ist. Dabei bleibt zunächst zu prüfen, ob es in der Zeit der Anstellung bis Ende August 2018 zu einer Reduktion oder Aufgabe des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen gekommen ist.”
“Nach Art. 23 Bst. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, welche im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Vorliegend kündigte die Arbeitgeberin D._______AG das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner am 7. September 2016 fristlos. Mit Zugang dieser fristlosen Kündigung wurde das Arbeitsverhältnis faktisch und rechtlich aufgelöst (vgl. Urteil des EVG B 55/99 vom 8. November 2001 E. 2a; Portmann/Rudolph, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 337 OR). Gemäss Art.10 Abs. 2 Bst. b BVG endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch das Versicherungsverhältnis der obligatorischen beruflichen Vorsorge, d.h. die versicherte Person tritt aus der Vorsorgeeinrichtung aus und verliert die Versicherteneigenschaft (vgl. Urteil des EVG B 55/99 E. 2b). Gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bleibt der Arbeitnehmer jedoch für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Satz 1). Gemäss Feststellung der Vorinstanz ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität des Beschwerdegegners geführt hat, am 8. September 2016 (vgl. Verfügungsbegründung, IVSTA-act. 74, S. 2) bzw. einen Tag nach der fristlosen Kündigung eingetreten, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdegegner im Sinne der Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG noch bei der Beschwerdeführerin versichert war. In materieller Hinsicht ist die angefochtene Verfügung somit geeignet, die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin zu berühren.”
Für die zeitliche Konnexität gilt, dass zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inkl. Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität keine längere Periode tatsächlicher Arbeitsfähigkeit liegen darf. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs wird grundsätzlich angenommen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit vorlag. Bei der Würdigung sind insbesondere die Art des Gesundheitsschadens, die ärztliche Prognose sowie die Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen.
“Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inklusive der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität (BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23.”
“Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_2/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2) und diese Tätigkeit bezogen auf die angestammte die Erzielung eines den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessenden Einkommens erlaubt (Urteile 9C_630/2017 vom 9.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_2/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2).”
Fehlen in einem Verfahren Angaben dazu, ob und gegebenenfalls wie lange jemand in der zweiten Säule versichert war und bei welcher Vorsorgeeinrichtung, zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit sowie zu Bestand und Höhe eines allfälligen Freizügigkeitsguthabens (einschliesslich gegebenenfalls zuständiger Freizügigkeitseinrichtung), zu Vermögen und aktuellem Bedarf, kann dies die Substantiierung von Ansprüchen aus der zweiten Säule erschweren. Im zitierten Entscheid wurden gerade solche Auskünfte nicht gemacht, was die Begründung der Ansprüche beeinträchtigte.
“Vor erster Instanz begnügte sich der Berufungskläger somit im Wesentli- chen mit der Behauptung, dass sich sein Einkommen auf die IV-Rente aus der ersten Säule beschränke. Zu allfälligen Ansprüchen aus der zweiten Säule oder aus privater Vorsorge äusserte er sich nicht. Er machte keine Angaben darüber, ob er jemals in der zweiten Säule versichert war und gegebenenfalls, wie lange oder bei welcher Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 10 BVG [SR 831.40]). Ebensowe- nig nahm er dazu Stellung, wie lange er arbeitstätig gewesen bzw. wann die Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten ist (vgl. Art. 23 lit. a BVG). Auch zum Bestand und zur Höhe eines allfälligen Freizügigkeits- guthabens bzw. gegebenenfalls zur Freizügigkeitseinrichtung und den versicher- ten Risiken (vgl. Art. 10 Abs. 2 u. 3 FZV) finden sich keine Ausführungen. Im Wei- teren fehlten auch Angaben zu seinem Vermögen sowie zu seinem aktuellen Be- darf. Gar nicht thematisiert wurde schliesslich die Bestimmung von Art. 285a ZGB bzw. der gestützt darauf noch in Frage stehenden Betrag von CHF”
“Vor erster Instanz begnügte sich der Berufungskläger somit im Wesentli- chen mit der Behauptung, dass sich sein Einkommen auf die IV-Rente aus der ersten Säule beschränke. Zu allfälligen Ansprüchen aus der zweiten Säule oder aus privater Vorsorge äusserte er sich nicht. Er machte keine Angaben darüber, ob er jemals in der zweiten Säule versichert war und gegebenenfalls, wie lange oder bei welcher Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 10 BVG [SR 831.40]). Ebensowe- nig nahm er dazu Stellung, wie lange er arbeitstätig gewesen bzw. wann die Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten ist (vgl. Art. 23 lit. a BVG). Auch zum Bestand und zur Höhe eines allfälligen Freizügigkeits- guthabens bzw. gegebenenfalls zur Freizügigkeitseinrichtung und den versicher- ten Risiken (vgl. Art. 10 Abs. 2 u. 3 FZV) finden sich keine Ausführungen. Im Wei- teren fehlten auch Angaben zu seinem Vermögen sowie zu seinem aktuellen Be- darf. Gar nicht thematisiert wurde schliesslich die Bestimmung von Art. 285a ZGB bzw. der gestützt darauf noch in Frage stehenden Betrag von CHF”
Bei Arbeitslosigkeit richtet sich der Beginn des obligatorischen BVG-Versicherungsschutzes nach der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 8 AVIG; massgeblich ist der Zeitpunkt, ab dem das Taggeld arbeitslosenversicherungsrechtlich geschuldet wäre, nicht der Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Auszahlung.
“Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 nicht auch Anwendung finden soll, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht zur Ausrichtung gelangt. Auch in diesem Fall ist entsprechend den damaligen Erwägungen, welche sich auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck der Norm des Art. 10 Abs. 1 BVG stützen, für den Beginn des Versicherungsschutzes bei der Auffangeinrichtung die Anspruchsberechtigung nach Art. 8 AVIG massgebend ( BGE 139 V 579 E. 4.1 und 4.2). Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, soweit sie aus systematischen Gründen zum gegenteiligen Schluss gelangt. Sie beruft sich insbesondere auf Art. 4 der Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen, wonach der koordinierte Tageslohn zu versichern ist (Abs. 1), welcher die positive Differenz aus dem Arbeitslosentaggeld abzüglich des auf einen Tag nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung umgerechneten Koordinationsabzuges ist (Abs. 2). Dass die Arbeitslosenentschädigung zur Auszahlung gelangen muss, damit überhaupt eine positive Differenz und damit ein koordinierter Tageslohn resultieren kann, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ergibt sich allerdings auch aus dieser Verordnungsbestimmung nicht. Vielmehr ist eine Ermittlung der Höhe des Arbeitslosentaggeldes auch erforderlich für die Prüfung der Frage, ob nach Abzug allfälliger Kranken- oder Unfalltaggelder noch eine Arbeitslosenentschädigung zu erbringen ist.”
“Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, unterscheidet sich der BGE 139 V 579 zugrunde liegende Sachverhalt insofern von dem hier zu beurteilenden, als das Taggeld damals aufgrund eines Fehlers der Arbeitslosenkasse (sie ging unzutreffenderweise von einem Leistungsaufschub aus [BGE 139 V 579 E. 4.3.2]) erst später ausgerichtet worden war. Indessen hat das Bundesgericht über diese spezielle Fallkonstellation hinaus damals nach einer Auslegung der Bestimmung des Art. 10 Abs. 1 BVG im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes erkannt, dass für den Versicherungsbeginn nicht die erstmalige faktische Taggeldausrichtung massgebend ist, sondern ab wann das Taggeld arbeitslosenversicherungsrechtlich geschuldet ist, was sich nach Art. 8 AVIG richtet ( BGE 139 V 579 E. 4.2; vgl. auch BRECHBÜHL/GECKELER HUNZIKER, in: BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 10 BVG).”
“In BGE 139 V 579 erwog das Bundesgericht, der Gesetzgeber habe in Art. 10 Abs. 1 BVG für den Beginn der obligatorischen Versicherung in allen drei Sprachfassungen den konkreten entschädigungsberechtigten Tag im Auge gehabt. Aus dem gesetzgeberischen Entstehungsprozess werde das Bestreben deutlich, den Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge bei Tod und Invalidität "während der Arbeitslosigkeit" sicherzustellen (E. 4.1). Dem widerspräche eine Lösung, die einen Versicherungsschutz erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern BGE 147 V 322 S. 326 annähme. Es komme deshalb nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Taggeldausrichtung an, sondern darauf, ab wann das Taggeld arbeitslosenversicherungsrechtlich geschuldet gewesen sei und hätte ausbezahlt werden müssen, wenn die Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen wäre. Würde auf den faktischen Taggeldbezug abgestellt, wäre der Beginn des Versicherungsschutzes von Zufälligkeiten des Verwaltungshandelns abhängig, was nicht einleuchte. Entscheidend sei der Beginn der entschädigungsberechtigten Tage.”
Für die Beurteilung einer massgebenden Arbeitsunfähigkeit während der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG sind die echtzeitlichen Nachweise (ärztliche Bescheinigungen, Absenzen, Hinweise auf Leistungseinbussen) entscheidend. Fehlen solche Nachweise oder zeigen die Akten keine erkennbaren Leistungseinbussen, spricht dies gegen das Vorliegen einer massgebenden Arbeitsunfähigkeit in der Nachdeckung.
“Dem eben Ausgeführten zufolge wurden im hier massgeblichen Zeitraum (Festanstellung bei der D.________ AG vom 1. Juni 2018 bis 31. Oktober 2019 zuzüglich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) weder echtzeitlich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt noch Absenzen ausgewiesen (vgl. act. III 66/7 Ziff. 7.1). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich eine allfällige Arbeitsunfähigkeit konkret nachteilig, etwa durch einen Leistungsabfall mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung durch die Arbeitgeberin oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle, bemerkbar gemacht hätte (vgl. E. 3.5 hiervor).”
“Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses beim G____ und bei der J____, damit während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 bzw. der Beklagten 2, durchgehend bis zum Hirnschlag am 24. Mai 2008 ohne Leistungseinbusse gearbeitet hat, und auch ohne dass die Arbeit bis dahin aufgrund von Lungenproblemen oder einer Anstrengungsdyspnoe unterbrochen oder nicht aufgenommen worden wäre. Dass es sich bis zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse per 31. Dezember 2008 bzw. per 28. Februar 2009 und im Anschluss daran während der anschliessenden einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG anders verhalten haben sollte, lässt sich nicht begründen. Auch in der Zeit nach dem Hirnschlag bis zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse einschliesslich Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG finden sich weder in den ärztlichen Berichten noch in den Berichten zur beruflichen Integration Hinweise auf eine COPD. Damit liegt keine massgebende ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses aufgrund der COPD vor. Aus diesen Gründen ist in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3) auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens zu dieser Frage zu verzichten, da aufgrund der Aktenlage davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Insbesondere liegt keine «Grunderkrankung» vor, wie dies der Kläger geltend macht, auch ist nicht ersichtlich, wie ein Risikofaktor der Erkrankung (sehr hoher Nikotinkonsum) das Vorliegen der Erkrankung belegen soll.”
“2/17), in welchem er zwar der Klägerin eine arbeitsplatzspezifische Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bescheinigte, jedoch festhielt, je nach Arbeitsumfeld sei die Klägerin durchaus in der Lage, ein normales Arbeitspensum (80 % bis 100 %) zu erfüllen. Es liegen damit keine echtzeitlichen Arztzeugnisse vor, welche der Klägerin für das Jahr 2016 bzw. für die letzten Monaten während des Versicherungsverhältnisse mit der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bescheinigen. Prof. Dr. B.___ hat der Klägerin im Gegenteil eine Arbeitsfähigkeit von 90 % bzw. von 80 % bis 100 % (was ebenfalls einer durchschnittlichen Arbeitsfähigkeit von 90 % entspricht) attestiert. Dem Bericht der F.___ vom 8. Oktober 2021 (Urk. 2/18) ist sodann zu entnehmen, dass die Klägerin sich zwar am 22. Oktober 2016 notfallmässig in ärztliche Behandlung begeben musste und die durchgeführten Abklärungen einen erhöhten Chromogranin A-Wert zeigten. Der Bericht enthält aber keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin. Damit ist davon auszugehen, dass bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten per 31. Oktober 2016 (Art. 10 Abs. 3 BVG) keine massgebende Arbeitsunfähigkeit mehr bestand. Doch selbst bei gegenteiliger Annahme bestünden aufgrund des Wegfalls des zeitlichen Zusammenhangs keine Leistungspflicht der Beklagten.”
Übt die versicherte Person zwei gleichwertige Erwerbstätigkeiten aus und erzielt für beide den Mindestlohn nach Art. 7 Abs. 1 BVG, besteht die obligatorische Versicherung bei den Vorsorgeeinrichtungen beider Arbeitgeber. Endet eines der Vorsorgeverhältnisse, bleibt der Versicherungsschutz für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung erhalten (Art. 10 Abs. 3 BVG).
“Il convient plus précisément de déterminer auprès de quelle institution de prévoyance la demanderesse était affiliée au moment de la chute de cheval survenue le 25 novembre 2007, dont les suites incapacitantes ont conduit à l’octroi d’une rente entière de l’assurance-invalidité pour une période limitée dans le temps – soit du 1er novembre 2008 au 30 novembre 2009 – et dont l’intéressée soutient qu’elles lui permettraient de prétendre à des prestations d’invalidité de la prévoyance professionnelle à compter du 1er août 2016. a) L’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail (art. 10 al. 1 LPP) et cesse en cas de dissolution des rapports de travail (art. 10 al. 2 let. b LPP). Durant un mois après la fin des rapports avec l’institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l’ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d’invalidité. Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c’est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente (art. 10 al. 3 LPP). En cas de double assurance proprement dite, soit lorsque le salarié a commencé son nouveau travail avant même que les précédents rapports de travail n’aient pris fin, il n’y a pas de maintien de la couverture d’assurance pour ce qui est de la prévoyance professionnelle obligatoire, de telles doubles assurances n’étant pas admissibles. Si un cas de prévoyance survient durant cette période, c’est l’institution de prévoyance du nouvel employeur qui doit fournir les prestations, même si elles devaient être inférieures à celles de l’ancienne institution. Il convient toutefois de distinguer de la double assurance proprement dite les cas dans lesquels l’assuré exerce deux activités lucratives équivalentes et perçoit pour toutes les deux le salaire minimum de l’art. 7 al. 1 LPP : le salarié est alors obligatoirement assuré par les institutions de prévoyance des deux employeurs et, si l’un des deux rapports de prévoyance prend fin, la couverture d’assurance correspondante est maintenue pendant un mois.”
Für einen Anspruch auf Invalidenleistungen ist ein enger sachlicher und zeitlicher Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität erforderlich. Sachlich besteht der Konnex, wenn im Wesentlichen derselbe Gesundheitsschaden der Arbeitsunfähigkeit und der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Zeitlich gilt die Konnexität grundsätzlich als unterbrochen, wenn die versicherte Person während mehr als drei Monaten eine Erwerbsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit erreicht und damit kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen kann. Bei Schubkrankheiten oder bei Tätigkeiten, die als Eingliederungsversuch oder aus sozialen Erwägungen des Arbeitgebers erfolgt sind, sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen, sodass auch längere Beschäftigungsphasen die Konnexität nicht zwingend ausschliessen.
“Im angefochtenen Urteil wurden die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge korrekt dargelegt. Zutreffend sind insbesondere die Erwägungen, wonach die Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 mit Hinweisen). Zutreffend ausgeführt wurde sodann, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs bedingt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1), wobei die zeitliche Konnexität (grundsätzlich) als unterbrochen gilt, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (BGE 134 V 20 E. 5.3; vgl. auch Urteile 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Korrekt erläutert wurde schliesslich auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Schubkrankheiten, wonach bei diesen zu prüfen ist, ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden war.”
“Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inklusive der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität (BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist und kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (vgl. Urteil 9C_521/2022 vom 2. März 2023 E. 4.3.3; BGE 134 V 20 E. 5.3). Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (BGE 134 V 20 E.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_2/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2).”
“Hervorzuheben ist, dass die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 23 lit. a BVG einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Der zeitliche Zusammenhang bedingt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1; Urteil 9C_447/2022 vom 2. Mai 2023 E. 2.1). Für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt oder die Ärztin sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Von einer nachhaltigen, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechenden Erholung ist auszugehen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E.”
Art. 10 Abs. 3 BVG dient nach den zitierten Entscheidungsgründen dazu, Versorgungslücken zu vermeiden und gleichzeitig echte Doppelversicherungen auszuschliessen. Die Gesetzesmaterialien und die Rechtsprechung weisen darauf hin, dass das Gesetz keine Bestimmungen zur Aufteilung von Leistungen oder zu Rückgriffsansprüchen zwischen mehreren Vorsorgeeinrichtungen enthält.
“Si de telles assurances étaient autorisées, l'assuré devrait payer deux fois des cotisations pour le même risque et aurait en principe aussi un double droit aux prestations, ce qui donnerait régulièrement lieu à des réductions de prestations, eu égard à l'interdiction de la surassurance. En outre, il faudrait des règles particulières relatives à l’obligation de prester des institutions de prévoyance concernées dans de tels cas. Or, la LPP ne contient aucune norme sur la proportion dans laquelle deux institutions de prévoyance doivent prester, ni de dispositions sur les actions récursoires entre institutions de prévoyance. Une telle réglementation ne découle notamment pas de l'art. 23 LPP ni de la jurisprudence y relative. Selon cette disposition, l'institution de prévoyance reste tenue de fournir des prestations pour l'assuré transféré dans une autre institution si l'incapacité de travail qui a entraîné l'invalidité ultérieure est survenue alors que le salarié était assuré auprès d'elle. Par ailleurs, le législateur a adopté à l'art. 10 al. 3 LPP une réglementation visant non seulement à éviter les lacunes dans la couverture d'assurance, mais aussi à exclure les doubles assurances. Bien que les travaux législatifs soient muets sur la question de la double assurance, le mandat constitutionnel, la réglementation légale, le sens et le but de la loi permettent de conclure à un silence qualifié du législateur en ce sens que les véritables doubles assurances sont exclues (ATF 120 V 15 consid. 4a). 5.2 Selon la jurisprudence, une double assurance n'entraîne pas une dissolution informelle d’une affiliation d’office ordonnée à juste titre auprès de l’institution supplétive en application de l’art. 60 al. 1 et 2 LPP. Un employeur affilié d’office, qui se réaffilie auprès d’une autre institution de prévoyance en violation du délai de résiliation auprès de l’institution supplétive, supporte les conséquences contractuelles découlant de cette situation (arrêts du Tribunal administratif fédéral C-3631/2020 du 23 mars 2022 consid. 7.1 et 7.2 et A-3556/2016 du 12 avril 2018 consid.”
Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls späteren Invalidität voraus. Sachlich ist der Zusammenhang gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt; zeitlich ist ein längerer Zeitraum der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der Regel ausschliesslich zu berücksichtigen.
“Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (inklusive der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität (BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23.”
“Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2).”
“Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben.”
“Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_2/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2) und diese Tätigkeit bezogen auf die angestammte die Erzielung eines den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessenden Einkommens erlaubt (Urteile 9C_630/2017 vom 9.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_2/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2).”
Die Nachdeckung greift nur, wenn die Gesundheitsschädigung, die zur Invalidität geführt hat, das Krankheitsgeschehen bereits während des Vorsorgeverhältnisses in erkennbar erheblichem Umfang mitgeprägt hat. Ein bloss kausaler Zusammenhang genügt für den erforderlichen engen sachlichen Konnex nicht; entscheidend ist, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdauer (einschliesslich der Nachdeckungsfrist) eingetreten ist und inhaltlich mit der späteren Invalidität verbunden bleibt.
“Den Zeitpunkt des Eintritts der invalidenversicherungsrechtlich massgeblichen Arbeitsunfähigkeit - und entsprechend den Beginn des gesetzlich vorgesehenen Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) - setzte die IV-Stelle auf den 21. September 2016 fest. Auf diesen Grundlagen ermittelte die IV-Stelle bei der Versicherten in Anwendung der allgemeinen Methode der Invaliditätsbemessung ab 21. September 2017, d.h. nach Ablauf des Wartejahres, einen Invaliditätsgrad von 53 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie ihr mit Verfügungen vom 15. Juni 2021 und 26. Juli 2021 rückwirkend ab 1. September 2017 eine halbe Invalidenrente zu. Die IV-Stelle eröffnete diese beiden Verfügungen unbestrittenermassen auch der heutigen Beklagten. Bei dieser Sachlage ist die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich - mit den oben genannten Einschränkungen (vgl. E. 3.3 hiervor) - an die Einschätzung der Organe der Invalidenversicherung gebunden. 4.1 Wie dem eingangs geschilderten Sachverhalt entnommen werden kann, trat die Klägerin per 30. Juni 2017 aus der Basellandschaftlichen Pensionskasse aus. Deren Versicherungsdeckung endete somit nach Ablauf der einmonatigen Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) per Ende Juli 2017. Darüber besteht zwischen den Parteien Einigkeit. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist jedoch, ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin und ihrer späteren Invalidität besteht. 4.2 Die Frage nach dem sachlichen Konnex zwischen einer während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität beantwortet sich anhand von Charakter und Beschaffenheit des Leidens. Die letztlich invalidisierende Gesundheitsschädigung muss das Krankheitsgeschehen schon erkennbar und in wesentlichem Ausmass mitgeprägt haben, als das fragliche Vorsorgeverhältnis noch bestand. Ein blosser Kausalzusammenhang zwischen den zu vergleichenden gesundheitlichen Zuständen allein begründet keinen engen sachlichen Zusammenhang. Anderseits schliesst etwa das Hinzutreten eines neuen Elements, das eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit bewirkt, den erforderlichen Konnex mit dem vormaligen Gesundheitsschaden nicht aus.”
“Der Leistungsanspruch aus obligatorischer beruflicher Vorsorge wegen Invalidität setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Versicherungsprinzip; Art. 23 lit. a BVG; SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51 E. 2.1). Entscheidend ist dabei einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschuss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; SVR 2020 BVG Nr. 6 S. 26 E. 3.1).”
“Die Klage richtet sich primär gegen die Beklagte 1 (vgl. Urk. 1 S. 8 Rn II.C.14, Urk. 33 S. 4 Rn II.A.3, S. 8 Rn II.C.21 und S. 10 Rn II.F.30), bei der die Klägerin vom 1. Februar 2016 (Urk. 25/1) bis am 31. Oktober 2016 (Urk. 2/2, Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) berufsvorsorgeversichert war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Versicherungszeiten bei den weiteren eingeklagten Vorsorgestiftungen dem zeitlich vorgelagert sind (vgl. Sachverhalt Ziff. 1), fällt eine Leistungspflicht der Beklagten 2 bis 4 nur in Betracht, falls bereits vor dem 1. Februar 2016 eine relevante Arbeitsunfähigkeit, mithin diejenige, welche die Invalidität verursacht hat, eingetreten ist (vgl. E. 1.1-1.2). Die Beklagte 1 beruft sich zur Verweigerung ihrer Leistungspflicht denn auch insbesondere auf eine vorbestehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %, welche schliesslich zur Invalidisierung geführt habe (E. 2.4).”
Bei Streit um die Leistungspflicht ist zu prüfen, ob zwischen dem in der Versicherungszeit aufgetretenen Ereignis und der späteren Invalidität eine materielle und zeitliche Connexität besteht. Diese Connexität ist entscheidend für die Begründung des Leistungsanspruchs und damit für Beginn und Zuständigkeit der Leistungspflicht nach Art. 10 BVG.
“Le litige porte sur le droit du demandeur à une rente d’invalidité de la prévoyance professionnelle à charge de la défenderesse. Compte tenu des motifs et conclusions des écritures, il s'agit en particulier de déterminer s’il existe ou non un lien de connexité matérielle et temporelle entre les troubles à l'origine de l'incapacité de travail survenue en 2017, à l'époque où le demandeur était affilié auprès de B.________, et les pathologies qui ont justifié l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité en sa faveur à partir du 1er mars 2018. 3. 3.1. En vertu de l'art. 23 let. a LPP, ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui sont invalides à raison de 40% au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité. Conformément à l'art. 26 LPP, les dispositions de la loi du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité (LAI; RS 831.20) s’appliquent par analogie – en matière de prévoyance obligatoire – à la naissance du droit aux prestations d’invalidité (al. 1). Aux termes de l'art. 10 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage (al. 1). L’obligation d’être assuré cesse notamment, sous réserve de l’art. 8 al. 3, en cas de dissolution des rapports de travail (al. 2 let. b) ou lorsque le droit aux indemnités journalières de l’assurance-chômage s’éteint parce que le délai-cadre est écoulé (al. 2 let. d). Durant un mois après la fin des rapports avec l’institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l’ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d’invalidité. Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c’est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente (al. 3). 3.2. 3.2.1. Dans le système de la prévoyance professionnelle, la LPP (pour le régime obligatoire de la prévoyance professionnelle), respectivement le règlement de prévoyance (lorsque l'institution de prévoyance a décidé d'étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi) détermine les conditions auxquelles les différentes prestations sont allouées.”
“L'arrêt attaqué cite les normes et la jurisprudence indispensables à la résolution du litige, notamment celles concernant le début et la fin de l'assurance obligatoire (art. 10 LPP), le droit aux prestations d'invalidité (art. 23 LPP), ainsi que la relation de connexité matérielle et temporelle qui doit exister entre l'événement assuré et l'invalidité pour justifier l'obligation d'une institution de prévoyance de prester (cf. notamment ATF 144 V 58 consid. 4; 138 V 409 consid. 6.2; 134 V 20 consid. 3.2 et consid. 5.3). Il expose en outre les conditions auxquelles les décisions de l'assurance-invalidité lient les institutions de prévoyance (art. 26 al. 1 LPP; ATF 144 V 72 consid. 4.1; 138 V 409 consid. 3.1; 126 V 311 consid. 1). Il suffit donc d'y renvoyer.”
“L'arrêt attaqué cite notamment les normes et la jurisprudence relatives au droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle obligatoire (art. 23 let. a LPP; ATF 123 V 262 consid. 1b), au début et à la fin de l'assurance obligatoire (art. 10 LPP en relation avec l'art. 7 LPP), à l'événement assuré au sens de l'art. 23 LPP en lien avec la double condition de la connexité matérielle et temporelle nécessaire pour fonder l'obligation de prester d'une institution de prévoyance (ATF 138 V 58 consid. 4; 409 consid. 6.1 à 6.3) ainsi qu'au caractère contraignant des décisions de l'AI (ATF 144 V 72 consid. 4.1; 138 V 409 consid. 3.1). Il suffit d'y renvoyer.”
Nach der zitierten Rechtsprechung wurde die einmonatige Nachdeckung nach Art. 10 Abs. 3 BVG verneint, weil die Versicherte bereits vor dem Ende des bisherigen Arbeitsverhältnisses eine neue Tätigkeit angetreten hatte. In diesem Fall war die frühere Vorsorgeeinrichtung daher nicht für die Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG gehalten.
“En revanche, en matière de prévoyance étendue, aucun principe juridique ou disposition légale ne permet d’asseoir une interdiction générale de la double assurance (voir Jürg Brechbühl/Maya Geckeler Hunziker, in Schneider/Geiser/Gächter, op. cit., n° 32 ad art. 10 LPP). b) Pour ce qui est de la Caisse de pensions J.________, il convient de rappeler que la demanderesse a travaillé à H.________ jusqu’au 31 octobre 2007, en dernier lieu à 43 %, et qu’elle a débuté en parallèle, le 1er septembre 2007, une activité auprès de X.________ SA, à 50 %. Sur la base de ces éléments, il y a lieu de retenir que la fin des rapports de travail avec H.________, le 31 octobre 2007, a également marqué la fin de l’affiliation auprès de la Caisse de pensions J.________ (art. 10 al. 2 let. b LPP ; voir également art. 8 al. 2 du Plan de prévoyance de la Caisse de pensions J.________ selon le système de la primauté des cotisations, dans sa teneur au 1er janvier 2006 applicable à l’époque). La Cour de céans considère en particulier qu’un maintien de la couverture d’assurance auprès de la Caisse de pensions J.________ durant un mois supplémentaire (art. 10 al. 3 LPP ; art. 8 al. 3 du plan de prévoyance susdit), soit jusqu’au 30 novembre 2007, ne peut pas être admis. Il faut souligner à cet égard que l’assurée ne dément pas avoir accepté un nouvel emploi auprès de X.________ SA qui débutait au 1er septembre 2007 « avant la fin du délai de résiliation de 3 mois » vis-à-vis de H.________ au 31 octobre 2007 (cf. réponse de la Caisse de pensions J.________ du 3 mars 2021 p. 6 ; cf. déterminations de la demanderesse du 8 juin 2021 p. 5). Elle a, en d’autres termes, commencé sa nouvelle activité avant même que les précédents rapports de travail n’aient pris fin. A contrario, l’intéressée ne soutient pas – et, à plus forte raison, ne démontre pas – qu’elle aurait à l’époque cherché à cumuler durablement deux emplois équivalents à temps partiel ; on soulignera sur ce point, à l’instar de la Caisse de pensions J.________ (cf. réponse du 3 mars 2021 p. 5), que c’est bien un statut de travailleuse à temps partiel qui a été reconnu à la demanderesse lors de sa première demande de prestations de l’assurance-invalidité.”
Bei Eintritt der Frühpension bzw. beim Austritt nach Vollendung des 58. Altersjahrs endet mit dem Vorsorgefall die Versicherungspflicht nach Art. 10 Abs. 2 LPP. In der Praxis führt dies regelmässig zur Leistungserbringung in Form einer Rente; ein Kapitalbezug kann insbesondere durch bestehende Sperrfristen für vorausgegangene Rückkäufe ausgeschlossen oder verzögert sein.
“1 du règlement de prévoyance, sous réserve de l'article 18 alinéa 7, l'assuré actif ou qui est au bénéficie d'une rente temporaire d'invalidité peut exiger le paiement en capital de tout ou partie de son compte épargne, à condition qu'il fasse connaître par écrit sa volonté trois mois à l'avance au moins. Le paiement en plusieurs tranches est exclu. Selon l'art. 31 du règlement de prévoyance, si un assuré quitte le service de l'Employeur avant le jour de la retraite réglementaire, mais après le dernier jour du mois au cours duquel il atteint l'âge de 58 ans, il cesse de verser des cotisations et a droit à une rente de retraite anticipée selon l'art. 27 ou au montant du compte épargne constitué au jour de la retraite anticipée selon l'article 30. 4.1.2 La demanderesse, née en 1964, voulait bénéficier d'une mise à la retraite anticipée. Elle était âgée de 59 ans au moment où ont pris fin les rapports de travail (au 31 janvier 2023). Le cas de prévoyance « vieillesse » est survenu le 1er février 2023, ce qui n'est pas contesté. Dès cette date, la demanderesse a partant perdu sa qualité d'assurée de l'institution de prévoyance (cf. art. 10 al. 2 LPP). Le rachat litigieux à hauteur de CHF 30'000.- que la demanderesse a effectué le 22 décembre 2020 était soumis au délai d’attente de trois ans conformément à l'art. 79b al. 3 1re phrase LPP, repris à l'art. 18 al. 7 1re phrase du règlement de prévoyance. Ce rachat ne pouvait donc pas faire l’objet d’un retrait en capital avant le 23 décembre 2023. C'est par conséquent à juste titre que la défenderesse a versé ce montant racheté sous forme de rente à la demanderesse à compter du 1er février 2023, étant souligné que celle-ci ne pouvait pas non plus toucher le solde des prestations résultant du rachat sous forme de capital en décembre 2023 car elle n'était pas au bénéfice d'une retraite partielle. 4.2 Même à admettre que lors de leurs entretiens en vue de la planification de la retraite anticipée, le collaborateur de la défenderesse aurait, soit communiqué à la demanderesse un renseignement erroné - i.e. le retrait intégral du capital de prévoyance y compris le montant du dernier rachat avant l'échéance du délai de trois ans -, soit omis de l'avertir de l'impossibilité de retirer le montant correspondant audit rachat sous forme de capital durant ce délai de blocage, il n'en demeure pas moins que la demanderesse ne peut pas, de bonne foi, prétendre qu'elle n'a pas pu, soit se rendre compte du caractère inexact de l'information obtenue, soit connaître le contenu de l'information omise.”
“1 du règlement de prévoyance, sous réserve de l'article 18 alinéa 7, l'assuré actif ou qui est au bénéficie d'une rente temporaire d'invalidité peut exiger le paiement en capital de tout ou partie de son compte épargne, à condition qu'il fasse connaître par écrit sa volonté trois mois à l'avance au moins. Le paiement en plusieurs tranches est exclu. Selon l'art. 31 du règlement de prévoyance, si un assuré quitte le service de l'Employeur avant le jour de la retraite réglementaire, mais après le dernier jour du mois au cours duquel il atteint l'âge de 58 ans, il cesse de verser des cotisations et a droit à une rente de retraite anticipée selon l'art. 27 ou au montant du compte épargne constitué au jour de la retraite anticipée selon l'article 30. 4.1.2 La demanderesse, née en 1964, voulait bénéficier d'une mise à la retraite anticipée. Elle était âgée de 59 ans au moment où ont pris fin les rapports de travail (au 31 janvier 2023). Le cas de prévoyance « vieillesse » est survenu le 1er février 2023, ce qui n'est pas contesté. Dès cette date, la demanderesse a partant perdu sa qualité d'assurée de l'institution de prévoyance (cf. art. 10 al. 2 LPP). Le rachat litigieux à hauteur de CHF 30'000.- que la demanderesse a effectué le 22 décembre 2020 était soumis au délai d’attente de trois ans conformément à l'art. 79b al. 3 1re phrase LPP, repris à l'art. 18 al. 7 1re phrase du règlement de prévoyance. Ce rachat ne pouvait donc pas faire l’objet d’un retrait en capital avant le 23 décembre 2023. C'est par conséquent à juste titre que la défenderesse a versé ce montant racheté sous forme de rente à la demanderesse à compter du 1er février 2023, étant souligné que celle-ci ne pouvait pas non plus toucher le solde des prestations résultant du rachat sous forme de capital en décembre 2023 car elle n'était pas au bénéfice d'une retraite partielle. 4.2 Même à admettre que lors de leurs entretiens en vue de la planification de la retraite anticipée, le collaborateur de la défenderesse aurait, soit communiqué à la demanderesse un renseignement erroné - i.e. le retrait intégral du capital de prévoyance y compris le montant du dernier rachat avant l'échéance du délai de trois ans -, soit omis de l'avertir de l'impossibilité de retirer le montant correspondant audit rachat sous forme de capital durant ce délai de blocage, il n'en demeure pas moins que la demanderesse ne peut pas, de bonne foi, prétendre qu'elle n'a pas pu, soit se rendre compte du caractère inexact de l'information obtenue, soit connaître le contenu de l'information omise.”
Eine während der einmonatigen Nachdeckungsfrist eintretende berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit kann den Beginn des für die Leistungspflicht massgeblichen Ereignisses darstellen. Entscheidend ist der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität; ist dieser Konnex durch längere Zwischenzeiten mit im Wesentlichen wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit unterbrochen, entfällt die Leistungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
“1 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Kläger Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge gegenüber der Sammelstiftung hat. 3.2 Am 1. Januar 2022 ist die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft getreten. Mit den IVG-Änderungen wurden auch Bestimmungen des BVG geändert (AS 2021 24 ff.). Nach dem in der beruflichen Vorsorge geläufigen Prinzip wird grundsätzlich auf die Gesetzesbestimmungen abgestellt, die bei Beginn des IV-Rentenanspruchs Gültigkeit haben (vgl. Bundesblatt [BBl] 2017 2686). Da vorliegend die zuständige IV-Stelle Basel-Stadt den Rentenbeginn auf den 1. Oktober 1996 festgelegt hatte und eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab diesem Zeitpunkt strittig ist, finden die hier relevanten BVG-Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben und angewendet. 3.3 Nach Art. 10 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird (Abs. 1). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird; vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG (Abs. 2). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert; wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (Abs. 3). Da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem B. vom 1. Februar 1992 bis 31. Oktober 1995 gedauert hat, besteht unter Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG eine Versicherungsdeckung vom 1.”
“Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Sammelstiftung die IV-Rentenverfügungen vom 18. März 1997 nicht eröffnet wurden. Auch von den Mitteilungen vom 27. Februar 2001, 21. Januar 2006, 11. März 2011, 30. Mai 2013 und vom 6. März 2019 hatte sie keine Kenntnis. Erst als der Kläger Leistungsansprüche aus beruflicher Vorsorge geltend machte, erlangte sie von den IV-Rentenverfügungen Kenntnis. Bei dieser Sachlage besteht keine Bindung an die IV-Verfügungen. Im vorliegenden Verfahren kann somit frei und ohne Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle überprüft werden, in welchem Zeitpunkt die relevante Arbeitsunfähigkeit eintrat, deren Ursache zur Invalidität des Klägers führte. 4.1 Vorliegend ist der Kläger der Ansicht, dass die Sammelstiftung aufgrund seines ivrecht-lichen Rentenanspruchs ab 1. Oktober 1996 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten habe. Um einen Leistungsanspruch bejahen zu können, muss während des Vorsorgeverhältnisses bei der Sammelstiftung vom 1. Februar 1992 bis 30. November 1995 (inkl. Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 BVG) eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten sein. Sie ist relevant, wenn eine mindestens 20%ige Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich vorlag und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkte (vgl.”
“Allerdings reichen zwischenmenschliche Probleme im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht zur Begründung einer berufsvorsorgerechtlichen relevanten Arbeitsunfähigkeit aus. Zudem mangelt es auch an einem echtzeitlichen ärztlichen Bericht, welcher bestätigt, dass die Pensumsreduktion von 20 % bzw. 40 % aus medizinischen Gründen erforderlich war. Es gibt in den Akten keine weiteren Dokumente, welche eine Leistungseinbusse während des Arbeitsverhältnisses mit dem C. belegen würden. So wurden im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 25. September 1996 weder Krankheitsabsenzen angegeben noch lässt der erzielte Lohn auf einen erheblichen Leistungsabfall schliessen. Damit ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Reduktion des Arbeitspensums ab Januar 1996 gesundheitlich bedingt war. Ausgehend davon, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % oder mehr erst per Mai 1996 medizinisch ausgewiesen ist (vgl. E. 4.4), ist der Kläger nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Sammelstiftung per 30. November 1995 (inkl. Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 BVG) während 5 Monaten als voll arbeitsfähig zu betrachten. Demgemäss ist der für die Leistungspflicht der Sammelstiftung erforderliche zeitliche Konnex als unterbrochen zu betrachten, weshalb der Kläger keinen Anspruch gegenüber der Sammelstiftung besitzt. Die Klage ist bei diesem Ergebnis abzuweisen.”
“Selbst wenn der zeitliche Konnex durch das Arbeitsverhältnis beim Restaurant L____ unterbrochen worden sein sollte, so habe das Anstellungsverhältnis bei der O____ den zeitlichen Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit im März 2014 und der im Jahr 2017 eingetretenen Invalidität in jedem Fall unterbrochen. Eine Leistungspflicht der Beklagten sei daher zu verneinen. 2.3. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten ist. 3. 3.1. Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Die Versicherung beginnt in der Regel mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet mit dessen Auflösung; für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, es sei denn, es werde vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet (Art. 10 BVG). 3.2. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5). In sachlicher Hinsicht liegt ein enger Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.”
Beim Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung besteht nach der in der Rechtsprechung zitierten Ansicht keine Nachdeckungsfrist; die Versicherungsschutzdauer erstreckt sich demnach nur auf den Zeitraum des Taggeldbezugs.
“Vorliegend ist unbestritten, dass der Kläger vollumfänglich arbeitsunfähig ist infolge der psychischen und somatischen Erkrankungen (vgl. Urk. 1). Von der Beklagten wird hingegen bestritten, dass der zur Invalidität führende Gesundheitsschaden während ihrer Versicherungsdeckung eingetreten ist. Die Deckung bestand dabei im Zeitraum des Taggeldbezuges vom 2. Juli 2018 (vgl. Art. 10 Abs. 1 BVG) bis zum 18. Dezember 2019 - eine Nachdeckungsfrist gibt es beim Taggeldbezug der Arbeitslosenversicherung keine (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG e contrario; Stauffer Hans-Ulrich, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2019, S. 258).”
Erzieltes rentenausschliessendes Einkommen während einer zwischenzeitlichen Anstellung kann den zeitlichen Konnex zu früheren Arbeitsunfähigkeiten unterbrechen. Vor diesem Hintergrund spricht ein lückenloses Vollzeitengagement mit entsprechendem Einkommen während der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gegen das Fortbestehen eines Invaliditätsanspruchs.
“Leistungsausfälle, lediglich wenige Konsultationen beim behandelnden Psychiater Dr. med. L.________ und keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse aktenkundig, weshalb davon auszugehen ist, dass der Kläger ab Dezember 2011 100 % arbeitsfähig war. Dies zumal Dr. med. L.________ ab diesem Zeitpunkt eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte (act. III KG-Eintrag vom 22. November 2011) und der Kläger zur selben Zeit die (neue) Stelle bei der G.________ AG (act. I 14; vgl. E. 3.2.2.2 zweiter Absatz und E. 3.2.2.3 f.) bzw. ab April 2012 die Stelle bei der H.________ der … AG antrat (vgl. E. 3.2.2.4 hiervor). Angesichts dieser neunmonatigen vollschichtigen Arbeitsfähigkeit (ab Dezember 2011) und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – des während dieser Anstellung erzielten rentenausschliessenden Einkommens (E. 2.6.2 hiervor; act. I 11/6 [IK-Auszug]) ist ein allfälliger zeitlicher Konnex zu früheren Arbeitsunfähigkeiten (November 2011) und der ab September 2012 – während des Vorsorgeverhältnisses bzw. der Nachdeckungsfrist (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Beklagten 1 eingetretenen – anhaltenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer chronischen Depression unterbrochen. Die retrospektive Einschätzung von Dr. med. L.________ vom 25. August 2014, auf die sich die Beklagte 1 beruft (Klageantwort S. 4 Rz. 8 und S. 5 Rz. 12; Gerichtsakten pag. 65-67; Duplik S. 5 f. Rz. 12 f.; Gerichtsakten pag. 208 f.), die in anderen Berichten teilweise unbesehen perpetuiert wird (act. IIA 11/3) und wonach der Kläger seit November 2011 zu 100 % krankgeschrieben bzw. arbeitsunfähig sei (act. I 7/63/1 = act. IIA 7), korreliert weder mit dessen echtzeitlichen Einträgen in der Krankengeschichte (gemäss KG-Eintrag vom 22. November 2011 hat sich sein Befinden in den drei Wochen sehr verbessert und er war nur bis 30. November 2011 arbeitsunfähig geschrieben; Gegenteiliges bzw. ein anderer Verlauf geht auch nicht aus dem Eintrag der Folgekonsultation vom 15. Dezember 2011 hervor, wird darin doch ebenfalls eine Besserung beschrieben ["besser erholt, 1 Mt. ausruhen gut getan"; act.”
“Leistungsausfälle, lediglich wenige Konsultationen beim behandelnden Psychiater Dr. med. L.________ und keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse aktenkundig, weshalb davon auszugehen ist, dass der Kläger ab Dezember 2011 100 % arbeitsfähig war. Dies zumal Dr. med. L.________ ab diesem Zeitpunkt eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte (act. III KG-Eintrag vom 22. November 2011) und der Kläger zur selben Zeit die (neue) Stelle bei der G.________ AG (act. I 14; vgl. E. 3.2.2.2 zweiter Absatz und E. 3.2.2.3 f.) bzw. ab April 2012 die Stelle bei der H.________ der … AG antrat (vgl. E. 3.2.2.4 hiervor). Angesichts dieser neunmonatigen vollschichtigen Arbeitsfähigkeit (ab Dezember 2011) und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – des während dieser Anstellung erzielten rentenausschliessenden Einkommens (E. 2.6.2 hiervor; act. I 11/6 [IK-Auszug]) ist ein allfälliger zeitlicher Konnex zu früheren Arbeitsunfähigkeiten (November 2011) und der ab September 2012 – während des Vorsorgeverhältnisses bzw. der Nachdeckungsfrist (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Beklagten 1 eingetretenen – anhaltenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer chronischen Depression unterbrochen. Die retrospektive Einschätzung von Dr. med. L.________ vom 25. August 2014, auf die sich die Beklagte 1 beruft (Klageantwort S. 4 Rz. 8 und S. 5 Rz. 12; Gerichtsakten pag. 65-67; Duplik S. 5 f. Rz. 12 f.; Gerichtsakten pag. 208 f.), die in anderen Berichten teilweise unbesehen perpetuiert wird (act. IIA 11/3) und wonach der Kläger seit November 2011 zu 100 % krankgeschrieben bzw. arbeitsunfähig sei (act. I 7/63/1 = act. IIA 7), korreliert weder mit dessen echtzeitlichen Einträgen in der Krankengeschichte (gemäss KG-Eintrag vom 22. November 2011 hat sich sein Befinden in den drei Wochen sehr verbessert und er war nur bis 30. November 2011 arbeitsunfähig geschrieben; Gegenteiliges bzw. ein anderer Verlauf geht auch nicht aus dem Eintrag der Folgekonsultation vom 15. Dezember 2011 hervor, wird darin doch ebenfalls eine Besserung beschrieben ["besser erholt, 1 Mt. ausruhen gut getan"; act.”
Strittig ist in der Lehre, ob die einmonatige Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG auch auf Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung nach Wegfall des Anspruchs Anwendung findet. In der Literatur wird die Frage uneinheitlich beantwortet: So verneinen u. a. Hans‑Ulrich Stauffer sowie Esther Amstutz/Aline Kratz‑Ulmer eine entsprechende Nachdeckung. Dagegen vertreten das SECO und Teile der Lehre die Auffassung, die Nachdeckung sei – insbesondere in Analogie zur Unfallversicherung – auch für Bezüger von ALV‑Taggeldern anzuwenden. Die Gesetzesmaterialien geben dazu keinen eindeutigen Aufschluss. Eine neuere gerichtliche Würdigung folgt der Auffassung zugunsten der Anwendbarkeit.
“Denn bei der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt es praxisgemäss darauf an, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren (BGE 120 V 15, 20 E. 2a). 4.2.3. In Bezug auf die Berechnung der Nachdeckungsfrist von einem Monat (Art. 10 Abs. 3 BVG) gehen Literatur und Rechtsprechung stillschweigend davon aus, dass ein Monat grundsätzlich 30 Tagen entspricht (BGE 125 V 171, 173 E. 4.). Endet das Vorsorgeverhältnis nicht am Ende eines Monats, endet die einmonatige Nachdeckungsfrist an demjenigen Tag, der durch seine Zahl dem Auflösungsdatum entspricht (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, in: BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung N 21). Vorliegend ist dies der 29. November 2019. Damit endete der Versicherungsschutz bei der Beklagten am 29. November 2019. 4.2.4. Die Klägerin bezog (gemäss Übersicht über den Taggeldbezug; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen 1 vom 9. Januar 2024) ab dem 15. November 2017 bis zum 31. Oktober 2019 Taggelder der ALV. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Fraglich ist nunmehr, ob auch hier eine Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt. Diesfalls hätte diese am Monatsende, mithin am 30. November 2019, geendet. 4.3. 4.3.1. In der Rechtslehre wird die Frage, ob es auch hier eine Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG gibt, uneinheitlich beantwortet. Hans-Ulrich Stauffer vertritt die Ansicht, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG enthaltene Nachdeckung für Arbeitslose nicht anwendbar sei (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, S. 258, Rz 788). Das Gesetz knüpfe die Nachdeckung an den Status der arbeitnehmenden Person an (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge in a nutshell, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, S. 38). Er leitet dies aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 BVG ("Arbeitnehmer") ab. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer führen aus, ein Anspruch auf eine Nachdeckung analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG bestehe gemäss der herrschenden Lehre für arbeitslose Personen nach Beendigung des Taggeldanspruches nicht.”
“Es liegen daher triftige Gründe zur Annahme vor, dass Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG nicht den vollständigen Sinn der Bestimmung wiedergibt. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der fehlenden gesetzlichen Regelung der Nachdeckungsfrist für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung im Bereich der beruflichen Vorsorge um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handelt. Vielmehr ist Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG dahingehend auszulegen, dass die darin statuierte Nachdeckungsfrist auch für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung nach Beendigung des Anspruches auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG) gilt. Es ist damit derjenigen Meinung der Rechtslehre und des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO zu folgen, wonach eine Nachdeckung (insb. in Analogie zur Unfallversicherung) zu bejahen ist (vgl. Erwägungen”
“Aus den Gesetzesmaterialien zu Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG kann in Bezug auf die Frage, ob die einmonatige Nachdeckungsfrist auch für arbeitslose Versicherte anwendbar sein soll oder nicht, nichts abgeleitet werden. Dies rührt daher, dass die obligatorische berufliche Vorsorge von Arbeitslosen erst per 1. Juli 1997 durch eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die Arbeitslosenversicherung (AVIG; SR 837.0) eingeführt wurde. Art. 117a AVIG (in Kraft seit 1. Juli 1997; AS 1996, S. 273, S. 291) sah unter anderem als Änderung des BVG einen Art. 2 Abs. 1bis vor. Dieser Artikel besagte Folgendes: "Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung." Als weitere Änderung des BVG sah Art. 117a AVIG u.a. auch eine Neufassung von Art. 10 Abs. 2 BVG vor. Es wurde darin festgehalten: "Die Versicherungspflicht endet, wenn [ ] das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird." Zeitgleich erlassen wurde auch Art. 22a AVIG und die Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) (vgl. zum Werdegang der Versicherung insb. die Botschaft zur”
Praxisfolgen: Die einmonatige Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG wird in der Rechtsprechung regelmässig bei der Abgrenzung der zuständigen Vorsorgeeinrichtung und bei der Bestimmung des relevanten Versicherungszeitraums für Leistungsprüfungen berücksichtigt; sie kann damit entscheidend dafür sein, welche Kasse bei einer späteren IV-Rentenfrage zuständig ist.
“Von 2003 bis Ende Schuljahr 2009/2010 war der Kläger an der Kantonsschule Z.___ (Urk. 10/25) und von 2005 bis 28. Februar 2011 an der Kantonsschule A.___ tätig (Urk. 10/22, Urk. 1 S. 3). Im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse war er vom 1. März 2005 (Urk. 6/2) bis mindestens am 28. Februar (Urk. 6/3) bzw. längstens am 31. März 2011 (Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert. Eine Leistungspflicht der Beklagten setzt somit voraus, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 1. März 2005 und dem 28. Februar bzw. dem 31. März 2011 eingetreten ist, ohne dass es in der Folge zu einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs gekommen wäre.”
“Unbestritten und aufgrund der medizinischen Akten (vgl. insbesondere den Bericht der Klinik J.___ vom 22. August 2019 in IV-act. 38-2 bis -4, das Gutachten der SMAB AG vom 4. Februar 2021 in IV-act. 103 sowie die diesbezügliche RAD-Stellungnahme vom 8. Februar 2021 in IV-act. 104) sowie der rechtskräftigen Rentenverfügungen der IV (IV-act. 172 und 179) ausgewiesen ist, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %, welche unbestrittenermassen in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der von der IV ab 1. August 2020 anerkannten Invalidität steht, am 18. August 2019 auftrat (vgl. Parteivorbringen in act. G1 Rz. 47 und act. G12 Ziff. IV./1.). Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten 1, eventualiter bei der Beklagten 2, im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert war. Das dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 2 zugrundeliegende Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der D.___ endete am 30. Juni 2019 (ALK-act. 499). Folglich endete die einmonatige Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bei der Beklagten 2 am 31. Juli 2019 (vgl. vorstehend E. 2.2). Somit war der Kläger bei dieser am 18. August 2019 nicht mehr versichert. Die Klage gegen die Beklagte 2 ist folglich ohne Weiterungen abzuweisen. Die Beklagte 1 stellt sich auf den Standpunkt, dass bei ihr am 18. August 2019 ebenfalls keine Versicherungsdeckung bestanden habe, weil die ALK zu diesem Zeitpunkt keine Arbeitslosenentschädigung entrichtet, sondern Wartetage getilgt habe (vgl. act. G11 und 16). Gemäss Art. 2 Abs. 3 BVG unterstehen die Bezüger von Taggeldern der ALV für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (vgl. auch Art. 1 des für den Kläger anwendbaren Vorsorgereglements, Vorsorgeplan für die berufliche Vorsorge von Arbeitslosen [AL], Stand 2019 [nachfolgend: Vorsorgeplan]; abrufbar unter: https://doc.aeis.ch/docs/pdfs/4497.pdf, zuletzt abgerufen am 21. September 2023). Diese beginnt gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG für Bezüger von Taggeldern der ALV mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.”
“Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2015 bei der C.________ AG angestellt (AB 116 S. 2) und im Rahmen dieses bis zum 30. April 2016 dauernden Arbeitsverhältnisses (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 15) – unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist i.S.v. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 10 Abs. 3 BVG – bis am 31. Mai 2016 bei der Beschwerdeführerin berufsvorsorgeversichert war. Der Versicherte meldete sich am 9. Dezember 2016 erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 126). Mit Verfügung vom 9. April 2021 (AB 221) sprach die Beschwerdegegnerin ihm ab 1. Juni 2017 eine ganze Invalidenrente zu. In dieser Verfügung hielt sie fest, das Wartejahr sei per 1. Februar 2017 abgelaufen; der Rentenanspruch entstehe jedoch frühestens sechs Monate nach Eingang der IV-Anmeldung, welche am 9. Dezember 2016 eingegangen sei, weshalb die Leistungen ab 1. Juni 2017 ausgerichtet würden. Die Abklärungen hätten ergeben, dass aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen seit dem 1. Februar 2016 keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar sei (S. 5). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Festsetzung des Beginns und Ablaufs des Wartejahrs, des Beginns des Rentenanspruchs und des Invaliditätsgrades (Beschwerde S. 1). Zwar bezog die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ins Vorbescheidverfahren (Art. 73bis Abs.”
“Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin während einem der streitgegenständlichen Vorsorgeverhältnisse ( Fonds de Pensions B.________ : 15. September bis 15. Dezember 2012; AXA Stiftung Berufliche Vorsorge: 7. Juli 2014 bis 30. Juni 2015; je zuzüglich Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) im Sinn von Art. 23 lit. a BVG arbeitsunfähig geworden ist.”
“Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin bejaht hat. Dies hängt davon ab, ob die invalidisierenden gesundheitlichen Beschwerden, die zur Zusprechung einer Invalidenrente der Invalidenversicherung für die Zeit ab 1. Juli 2018 geführt haben, während der Dauer des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Vorsorgeverhältnisses, somit im Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis 12. Mai 2017 respektive - unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG - bis 11. Juni 2017 aufgetreten sind und eine (berufsvorsorgerechtlich) relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkt haben.”
Nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses können Leistungsansprüche (z. B. auf Invalidenrente) entfallen; die Versicherung im bisherigen Vorsorgeverhältnis endet mit dem Arbeitsverhältnis. Gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG besteht jedoch eine Nachdeckungsfrist von einem Monat bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
“Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente aus dem Berufsvorsorgeverhältnis mit der Beschwerdegegnerin, welches per 31. Oktober 2013 endete (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG).”
“Die Beigeladene war ab dem 1. September 2016 bei der D.____ AG als Pflegefachfrau mit einem 90% Pensum angestellt und ab diesem Datum bei der Beschwerdeführerin vorsorgeversichert. Per 31. Januar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Einschliesslich der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bestand somit längstens bis Ende Februar 2017 bei der Beschwerdeführerin eine Versicherungsdeckung im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge.”
Für den Anspruch auf Invalidenleistungen ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität erforderlich. Sachlich liegt der Konnex vor, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, der der Invalidität zugrunde liegt. Zeitlich ist der Konnex nur dann anzunehmen, wenn die versicherte Person nach Eintritt der einschlägigen Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war; die Rechtsprechung geht (grundsätzlich) von einer Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs aus, wenn über mehr als drei Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80% in einer angepassten Erwerbstätigkeit besteht.
“Im angefochtenen Urteil wurden die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge korrekt dargelegt. Zutreffend sind insbesondere die Erwägungen, wonach die Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 mit Hinweisen). Zutreffend ausgeführt wurde sodann, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs bedingt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1), wobei die zeitliche Konnexität (grundsätzlich) als unterbrochen gilt, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (BGE 134 V 20 E. 5.3; vgl. auch Urteile 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Korrekt erläutert wurde schliesslich auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Schubkrankheiten, wonach bei diesen zu prüfen ist, ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden war.”
“Im angefochtenen Urteil wurden die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge korrekt dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zutreffend sind insbesondere die Erwägungen, wonach die Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 mit Hinweisen). Richtig erkannt wurde ferner, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs bedingt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1), wobei die zeitliche Konnexität (grundsätzlich) als unterbrochen gilt bei einer mehr als drei Monate gegebenen Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.; Urteile 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3; 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2 mit Hinweisen).”
“Die IV-Stelle interessierte sich daher lediglich für den Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab Januar 2018. Der Beginn der IV-rechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit wurde folglich auf einen Zeitraum gelegt, der ab dem Leistungsgesuch gerechnet nicht weiter als sechs Monate zurückliegt. Damit ist die Beklagte, welche unbestrittenermassen in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. IV-Akte 109, S. 3), grundsätzlich an den IV-Rentenentscheid gebunden. 4. 4.1. 4.1.1. Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist wie für die Eröffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58, 62 E. 4.4). 4.1.2. Der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während dem andauernden Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3.). 4.1.3. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2023 vom 5. März 2024 E. 3.1.). 4.1.4. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhanges setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20, 22 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gemäss BGE 144 V 58, 62 E. 4.4 gegeben ist, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt und kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (vgl.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist (grundsätzlich) dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.1.2; 9C_100/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.2).”
Für einen Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität erforderlich. Der sachliche Konnex liegt vor, wenn im Wesentlichen derselbe Gesundheitsschaden der Arbeitsunfähigkeit und der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Ein enger zeitlicher Konnex verlangt, dass die versicherte Person nach Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht längere Zeit wieder arbeitsfähig war; eine Unterbrechung ist namentlich anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit besteht.
“Der Kläger war vom 13. Februar 2012 bis am 30. Juni 2013 bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert (Urk. 10/2, Urk. 16/10; Art. 10 Abs. 3 BVG; Art. 30 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten, Urk. 10/5). Eine Leistungspflicht der Beklagten setzt somit voraus, dass der zur Invalidität führende Gesundheitsschaden zwischen dem 13. Februar 2012 und dem 30. Juni 2013 zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hat, ohne dass der zeitliche Zusammenhang bis zum Invaliditätseintritt unterbrochen worden wäre.”
“Ebenfalls korrekt führt die Vorinstanz aus, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehender Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraussetzt. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile 9C_181/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.1.2; 9C_100/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.2).”