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Periodische Renten/Leistungen: Die fünfjährige Verjährungsfrist für periodische Leistungen beginnt mit der Fälligkeit der jeweiligen Forderung. Bei monatlicher Auszahlung tritt die Verjährung grundsätzlich am Ende des betreffenden Monats ein; ein vom Reglement abweichender Auszahlungsmodus ist zu berücksichtigen. Die Verjährung ist für jeden Auszahlungszeitraum getrennt zu beurteilen.
“Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129–142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG). Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet (Art. 38 BVG). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Periodische Leistungen verjähren am Ende jedes Monats für den sie auszurichten sind, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3).”
“Gemäss Art. 38 BVG werden die Renten in der Regel monatlich ausgerichtet. Demzufolge beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für periodische Leistungen im Sinne von Art. 41 Abs. 2 BVG grundsätzlich am Ende des Monats, für den die Rente gemäss Art. 38 BVG hätte ausbezahlt werden müssen, es sei denn, das Vorsorgereglement sehe eine andere Zahlungsweise vor (Urteile des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3 und 9C_321/2007 vom 28. September 2007).”
Bei periodischen Beitragsforderungen beginnt die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren mit dem (virtuellen) Entstehen der Forderung. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers unverschuldet keine Kenntnis von der versicherungspflichtigen Anstellung hat. Entsprechend sind einzelne, unentdeckt gebliebene Beitragsforderungen jedenfalls zehn Jahre nach ihrem virtuellen Entstehen verjährt.
“Für Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gilt - selbst bei einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers und dadurch bei der Vorsorgeeinrichtung bewirkten Unkenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung - eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 41 Abs. 2 BVG; BGE 140 V 154 E. 6.1 S. 161; 136 V 73 E. 4.3 S. 80 f.), welche mit der (virtuellen) Entstehung zu laufen beginnt (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR; BGE 140 V 154 E. 6.3.1 S. 163). Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind.”
“Für Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gilt - selbst bei einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers und dadurch bei der Vorsorgeeinrichtung bewirkten Unkenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung - eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 41 Abs. 2 BVG; BGE 140 V 154 E. 6.1 S. 161; 136 V 73 E. 4.3 S. 80 f.), welche mit der (virtuellen) Entstehung zu laufen beginnt (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR; BGE 140 V 154 E. 6.3.1 S. 163). Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurückliegende Beitragsforderungen sind bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie keine (relative) Verjährungsfrist (Art.”
“Für Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gilt - selbst bei einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers und dadurch bei der Vorsorgeeinrichtung bewirkten Unkenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung - eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 41 Abs. 2 BVG; BGE 140 V 154 E. 6.1 S. 161; 136 V 73 E. 4.3 S. 80 f.), welche mit der (virtuellen) Entstehung zu laufen beginnt (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR; BGE 140 V 154 E. 6.3.1 S. 163). Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind.”
Wird eine Leistungsklage erst nach Ablauf längerer Zeit erhoben, können rückständige periodische Leistungen wegen Verjährung nur noch ab demjenigen Datum geltend gemacht werden, das innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG liegt. Leistungen, die vor diesem Datum fällig wurden, sind als verjährt nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.
“Il convient pour finir d’examiner à partir de quelle date la demanderesse peut prétendre aux prestations. a) En vertu de l’art. 44 du règlement de prévoyance, la rente d’invalidité est versée dès le jour qui suit la fin du droit au salaire ou des indemnités journalières qui le remplacent. b) En l’occurrence, il ressort du dossier de l’assurance-invalidité (p. 46) que la demanderesse a bénéficié du 23 septembre 2003 au 30 juin 2005 d’indemnités journalières perte de gain en cas de maladie versées par D.________. La demanderesse peut donc prétendre, sur le principe, à une rente d’invalidité de la part du défendeur à compter du 1er juillet 2005. c) Cela étant, l’art. 23 du règlement de prévoyance précise que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil ; RS 220) sont applicables (voir également art. 41 al. 2 LPP ; ATF 132 V 159 consid. 3 ; TF 9C_111/2018 du 14 septembre 2018 consid. 3.2.1). d) Dès lors que la demanderesse a déposé sa demande devant la Cour de céans le 16 mai 2023, elle n’a droit au versement des rentes qu’à partir du 1er mai 2018, les rentes dues pour la période antérieure étant prescrites. 10. a) Sur le vu de ce qui précède, la demande formée le 16 mai 2023 par la demanderesse à l’encontre du défendeur doit être admise. La demanderesse a droit à une rente d’invalidité complète dès le 1er mai 2018. b) Le défendeur versera un intérêt moratoire à partir du 16 mai 2023, date de la demande en justice, sur les prestations qui sont dues à la demanderesse ; le taux de l’intérêt est fixé à 5 % en l’absence de disposition réglementaire du défendeur sur ce point (cf. ATF 119 V 131 consid. 4d). 11. a) La procédure étant gratuite (art. 73 al. 2 LPP), il ne sera pas perçu de frais de justice. b) La partie demanderesse, qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”
“Quoi qu'en dise le recourant, même à supposer que certains salaires ou certaines composantes du salaire n'aient, à tort, pas été pris en considération, on constate, à la suite des premiers juges, que le droit de prélever des cotisations sur ces salaires est aujourd'hui prescrit. L'art. 41 al. 2 LPP prévoit en effet que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans si elles touchent des cotisations et des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, et renvoie aux art. 129 à 142 du code des obligations. La jurisprudence a précisé à cet égard que le point de départ de l'exigibilité de créances de cotisations relatives à un salarié particulier correspond en principe à la date d'échéance des primes relatives aux rapports de travail soumis à cotisations et que la créance individuelle de cotisations se prescrit en tous les cas par dix ans à compter de sa naissance (ATF 140 V 154 consid. 6.3.1; 136 V 73 consid. 3). Dès lors que les cotisations que le recourant reproche à la juridiction de première instance de ne pas avoir prises en compte concernent des éléments de salaire versés entre 1986 et 1991, le droit de percevoir celles-ci était largement prescrit au moment où il a ouvert action, en octobre”
Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen die Verjährung von Beitragsforderungen der Stiftung FAR nach Art. 41 Abs. 2 BVG beurteilt (teilweise in Verbindung mit Art. 89a Abs. 6 Ziff. 5 ZGB oder in direkter Anwendung des BVG).
“Das Bundesgericht ging bisher stets davon aus, dass sich die Verjährung von Beitragsforderungen der Stiftung FAR nach Art. 41 Abs. 2 BVG richtet - sei es (ausdrücklich oder implizit) in Verbindung mit Art. 89a Abs. 6 Ziff. 5 ZGB (BGE 138 V 32 E. 4.1; SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207, 9C_392/2016 E. 3.2; 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C_378/2011 E. 7.5.1; 2012 BVG Nr. 19 S. 79, 9C_783/2011 E. 2.1) oder in direkter Anwendung des BVG (Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.1.1). Ohne darauf einzugehen hält die Stiftung FAR dafür, die Verjährung müsse in analoger Anwendung der Vorgaben des AHVG und der AHVV beurteilt werden. Zur Begründung verweist sie auf die "Vollzugsähnlichkeit" der Regelungen gemäss GAV FAR resp. des AHVG und darauf, dass beide Bereiche - anders als die berufliche Vorsorge nach BVG - im Umlageverfahren finanziert werden. Sie habe die Nachtragsbeiträge innerhalb der fünfjährigen Festsetzungsverjährung "mittels Nachtragsrechnung und somit mittels Verfügung" in Rechnung gestellt, weshalb am 8. Februar 2018 die fünfjährige Frist für die Forderungsverjährung ausgelöst worden sei.”
“Das Bundesgericht ging bisher stets davon aus, dass sich die Verjährung von Beitragsforderungen der Stiftung FAR nach Art. 41 Abs. 2 BVG richtet - sei es (ausdrücklich oder implizit) in Verbindung mit Art. 89a Abs. 6 Ziff. 5 ZGB (BGE 138 V 32 E. 4.1; SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207, 9C_392/2016 E. 3.2; 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C_378/2011 E. 7.5.1; 2012 BVG Nr. 19 S. 79, 9C_783/2011 E. 2.1) oder in direkter Anwendung des BVG (Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.1.1). Ohne darauf einzugehen hält die Stiftung FAR dafür, die Verjährung müsse in analoger Anwendung der Vorgaben des AHVG und der AHVV beurteilt werden. Zur Begründung verweist sie auf die "Vollzugsähnlichkeit" der Regelungen gemäss GAV FAR resp. des AHVG und darauf, dass beide Bereiche - anders als die berufliche Vorsorge nach BVG - im Umlageverfahren finanziert werden. Sie habe die Nachtragsbeiträge innerhalb der fünfjährigen Festsetzungsverjährung "mittels Nachtragsrechnung und somit mittels Verfügung" in Rechnung gestellt, weshalb am 8. Februar 2018 die fünfjährige Frist für die Forderungsverjährung ausgelöst worden sei.”
Die Verjährungsregeln von Art. 41 Abs. 2 BVG gelten ebenfalls für Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (vgl. Art. 41 Abs. 7 BVG).
“Art. 41 Abs. 2 BVG bestimmt, dass Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren verjähren, und erklärt Art. 129 ff. OR als anwendbar. Art. 41 Abs. 7 BVG statuiert, dass u.a. diese Regelungen auch Anwendung finden auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind.”
Laut Rechtsprechung und Lehre wird, sofern die Gesetzgebung keine Übergangsregel vorsieht, die neue Vorschrift auf altrechtliche Ansprüche angewendet, die vor Inkrafttreten entstanden und fällig sind, aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährt sind. Art. 41 BVG selbst regelt daneben konkret, dass der Leistungsanspruch nicht verjährt, wenn die Versicherten beim Eintritt des Versicherungsfalls die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen hatten; ferner nennt er die Verjährungsfristen (fünf Jahre für periodische Beiträge und Leistungen, zehn Jahre für andere Forderungen) und verweist auf die Art. 129–142 OR.
“Elle perdure jusqu'au moment de la naissance du droit aux prestations. En cas de modification réglementaire durant cette période et conformément aux principes susmentionnés, ce sont les nouvelles règles qui sont applicables, sauf disposition contraire. Les anciennes règles n'attachent aucune conséquence juridique particulière à la date de la survenance de l'incapacité de travail, tant et aussi longtemps que cette incapacité ne fonde pas un droit à des prestations d'invalidité (ATF 121 V 97 consid. 1 et les références citées). e) En matière de prescription, lorsque la loi ne contient pas de disposition transitoire en ce qui concerne le régime de prescription applicable, la jurisprudence et la doctrine considèrent que la nouvelle règlementation est applicable aux prétentions relevant de l’ancien droit, si celles-ci, bien que nées et exigibles avant l’entrée en vigueur du nouveau droit, ne sont pas encore prescrites ou périmées à ce moment-là (ATF 132 V 159 consid. 2 et les références citées). Conformément à l’art. 41 LPP, applicable à l’ensemble de la prévoyance professionnelle en vertu de l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1) ; les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 CO étant en outre applicables (al. 2). Partant, le droit à la libération des cotisations et chacun des arrérages de rentes se prescrit par cinq ans, le délai de prescription commençant à courir à partir du moment où la prestation est exigible (Sylvie Pétremand, in Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [ci-après : KoSS], Schneider/Geiser/ Gächter [éd.], 2e éd., Berne 2019, nn° 21 et 26 ad art. 41 BVG). 4. a) En l’espèce, il convient de déterminer en premier lieu la date de survenance des atteintes ayant provoqué l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité.”
Bei rückwirkender Errichtung oder Feststellung der Versicherungspflicht gilt nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich, dass die Exigibilität der beitragspflichtigen Forderungen mit der vertraglich/arbeitsrechtlich geschuldeten Fälligkeit der Beiträge einsetzt (ex tunc) und nicht erst mit der effektiven Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung. Frühere Entscheide knüpften die Exigibilität an die korrekte Anmeldung; diese Linie wurde durch neuere Urteile des Bundesgerichts revidiert.
“14 con rinvii e 34.2018.14 del 19 giugno 2018 consid. 2.7; Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 2021, n. 2 ad art. 41 LPP con rinvii giurisprudenziali e dottrinali). L’Alta Corte ha avuto modo di precisare che nel caso in cui l’obbligo assicurativo e, quindi, contributivo di un assicurato venga stabilito solo posteriormente con effetto retroattivo, i contributi che devono essere versati giusta l’art. 66 LPP diventano esigibili al più presto al momento della crescita in giudicato del giudizio che accerta tale obbligo d’affiliazione, e questo malgrado il rapporto assicurativo tra il lavoratore e l’istituto di previdenza del datore di lavoro insorga nell’ambito della previdenza professionale obbligatoria ex lege (art. 2 cpv. 1 e 7 cpv. 1 LPP) (SZS 2005 p. 233 con riferimento a SZS 2002 p. 510). Il succitato principio è stato da ultimo confermato nella già menzionata sentenza in SVR 2007 BVG in cui l’Alta Corte aveva in particolare evidenziato: " Nel rinviare agli art. 129 a 142 CO, l'art. 41 LPP fa dipendere l'inizio della prescrizione dall'esigibilità del credito contributivo. Orbene, il credito contributivo può diventare esigibile solo se il lavoratore è stato correttamente annunciato all'istituto di previdenza. Solo a partire da tale momento l'istituto di previdenza può, sulla base del guadagno annunciato, conteggiare e addebitare i contributi. (...) Per determinare l'inizio del termine di prescrizione non può per contro semplicemente bastare la circostanza che il lavoratore avrebbe dovuto essere assicurato." (SVR 2007 BVG N. 17, consid. 4.7) Ora, a modifica della succitata giurisprudenza, in DTF 136 V 73, riassunta nella DTF 140 V 162 consid. 6.3, il Tribunale federale ha ritenuto che nel caso in cui un datore di lavoro è affiliato a un istituto di previdenza, l’inizio dell’esigibilità dei premi relativi ad un salariato che non era stato annunciato all’istituto stesso corrisponde in linea di principio alla data di scadenza dei premi dovuti in base al rapporto di lavoro e non alla data dell’ammissione effettiva dell’assicurazione previdenziale (come era stato ammesso in passato).”
“Cette disposition n’empêche pas l’institution de prévoyance de prévoir une disposition réglementaire, laquelle doit cependant être conforme à la réglementation légale (Jürg BRECHBÜHL / Maya GECKELER HUNZIKER, in LPP et LFLP, nn. 34-35 ad art. 66 LPP). 6. En vertu de l’art. 41 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1). Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables (al. 2). Selon l’art. 130 al. 1 CO, la prescription court dès que la créance est devenue exigible. Une créance est exigible lorsque le créancier peut l’exiger et le cas échéant la faire valoir dans une procédure (Isabelle VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3ème éd. 2013, n. 12 ad art. 41 LPP). 6.1 Le versement des cotisations à l’institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans (Sylvie PETREMAND in LPP et LFLP, 2ème éd. 2020, n. 23 ad art. 41 LPP). L’exigibilité et partant le délai de prescription des cotisations peuvent naître même si la créancière n’en a pas connaissance (arrêt du Tribunal fédéral 9C_618/2007 du 28 janvier 2008 consid. 1.1.3). Le délai de prescription de cinq ans débute, pour chacune des prestations périodiques, à la fin du mois pour lequel elle aurait dû être versée, à moins que le règlement de prévoyance ne prévoie un autre mode de paiement, par exemple tous les deux mois, par trimestre, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 9C_701/2010 du 31 mars 2011 consid. 4.3 portant sur des rentes). 6.2 Dans un arrêt de principe de 2010, le Tribunal fédéral a modifié sa jurisprudence en ce sens que lorsqu’un assuré est affilié rétroactivement dans le cadre d’un contrat d’affiliation existant, l'exigibilité des créances de cotisations relatives à ce salarié intervient ex tunc, c’est-à-dire en principe à la date d'échéance des cotisations relatives aux rapports de travail soumis à la prévoyance professionnelle, et non pas à la date de la constitution effective des rapports d'assurance.”
Bei einer unentschuldbaren Verletzung der Anzeigepflicht durch den Arbeitgeber wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen bis zur anrechenbaren Kenntnisnahme durch die Vorsorgeeinrichtung aufgeschoben. Entsprechend beginnt die Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG für solche Beitragsforderungen erst mit dieser anrechenbaren Kenntnisnahme; weiter zurückliegende Beitragsforderungen, die älter als zehn Jahre sind, gelten als absolut verjährt.
“Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren; die Art. 129 bis 142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; SVR 2008 BVG Nr. 14 S. 57, Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1). Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben. Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die weiter zurückliegenden sind absolut verjährt (BGE 136 V 73).”
“Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren; die Art. 129 bis 142 OR sind anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; SVR 2008 BVG Nr. 14 S. 57, Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1). Die Fälligkeit der Beiträge tritt unabhängig davon ein, ob die Vorsorgeeinrichtung (oder der Arbeitnehmer) von Forderung und Fälligkeit Kenntnis hat oder haben kann. Beruht die Unkenntnis etwa vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung auf einer unentschuldbaren Meldepflicht-verletzung des Arbeitgebers, wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben (BGE 136 V 73 E. 4.1-2; Urteil des Bundesgerichts 9C_120/2010 vom 4. Mai 2011 E. 4.1.1-2).”
“Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar. Die Beitragsverjährungsfrist beginnt bei bestehendem Anschlussverhältnis grundsätzlich nicht erst mit dem nachträglichen Abschluss eines Vorsorgevertrags für einen bestimmten Arbeitnehmer, sondern bereits mit der Fälligkeit der Prämie für dessen beitragspflichtige Arbeitsleistung; der Fälligkeitstermin richtet sich dabei nach Art. 66 Abs. 4 BVG oder nach Reglement (BGE 136 V 73 E. 3.3 S. 78). Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben. Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen; die weiter als zehn Jahre zurückliegenden Beitragsforderungen sind absolut verjährt (BGE 140 V 154 E.”
Art. 41 BVG wendet die im BVG vorgesehenen längeren Verjährungsfristen auch auf Forderungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und versicherungsaufsichtlichen Versicherungsgesellschaften an. Dadurch sind solche Forderungen nicht der nach VVG üblichen Zweijahresverjährung unterworfen und verjähren nicht früher als die Ansprüche der Versicherten.
“Er weicht nicht wesentlich ab von den rein rheumatologischen Schlussfolgerungen im Gutachten der E____. Damit vermag die Beklagte folglich die Einschätzung der E____ zu den psychisch bedingten Einschränkungen des Klägers nicht zu widerlegen. 6.4. Insgesamt spricht folglich nichts gegen die Massgeblichkeit des Gutachtens der E____ hinsichtlich der attestierten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50% seit September 2014. 7. 7.1. Zwar würde sich nach dem Dargelegten ein einer Arbeitsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit von 50% entsprechender Anspruch auf eine Rente bzw. auf Beitragsbefreiung für das Intervall ab 1. Dezember 2014 bis 31. Juli 2016 auf das Gutachten der E____ stützen lassen. Die Beklagte macht jedoch Verjährung geltend. 7.2. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten. Der Vorbehalt von Art. 41 BVG liegt darin begründet, dass der Gesetzgeber gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149 ff.) die Massgeblichkeit der Reglung, wonach Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gemäss dem BVG nach fünf, andere nach zehn Jahren verjähren (Art. 41 Abs. 1 des Entwurfs), auch auf Forderungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtungen erstrecken wollte (Art. 41 Abs. 2 des Entwurfs. Heute: Art. 41 Abs. 7 BVG). Dies erachtete der Gesetzgeber deshalb als notwendig, weil Forderungen aus Versicherungsverträgen normalerweise nach zwei Jahren verjähren (Art. 46 WG). Dies hätte u. a. dazu geführt, dass die Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung aus einem Kollektivversicherungsvertrag eher verjährt wären als die Ansprüche der Versicherten gegen die Vorsorgeeinrichtung, die einen solchen Vertrag abgeschlossen hat (BBl 1976 I 251).”
Die in Art. 41 Abs. 2 BVG vorgesehenen Verjährungsfristen sind unveränderbar und können reglementarisch nicht abgeändert werden.
“In Art. 41 BVG ist die Verjährung von Leistungsansprüchen und diejenige von periodischen Leistungen und Beiträgen geregelt. Dieser Bestimmung kommt für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge Geltung zu (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG, Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, und Art. 24g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Freizügigkeitsleistungen stellen indes keine Leistungen im versicherungstechnischen Sinne dar und fallen daher nicht unter die Verjährungsregelung von Art. 41 Abs. 1 BVG (Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., N. 1303). Aufgrund des Verweises in Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 129 OR gelten die im BVG vorgesehenen Fristen als unveränderbar. Sie können somit auch reglementarisch nicht abgeändert werden (Kaspar Gehring/ Ueli Kieser, in: Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2021, Art. 41 BVG N. 20).”
In der Lehre werden zwei Ansätze für die Verjährung von Regressansprüchen diskutiert: Zum einen wird auf die privatrechtlichen Verjährungsregeln (Art. 50/51 OR) verwiesen; zum andern wird die Anwendbarkeit von Art. 41 BVG vertreten. Nach Aussage von Markus Moser würde bei Anwendung von Art. 41 BVG die fünfjährige Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis der verpflichteten Einrichtung zu laufen beginnen.
“Gemäss Marc Hürzeler (Marc Hürzeler, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, N. 61) lässt sich ein Beizug der privatrechtlichen Rechtsprechung zur Verjährung des Regressrechts nach Art. 50 und 51 OR rechtfertigen, wonach die Regressforderung grundsätzlich ein Jahr nach dem Tag, an dem der Geschädigte den Schadenersatz erhalten hat und der andere Haftpflichtige bekannt wurde, verjähre, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren ab dem Tag, an dem die Schädigung eingetreten sei oder ein Ende gefunden habe. Allenfalls könnten in Übereinstimmung mit der Ansicht von Ueli Kieser auch die Verjährungsfristen von Art. 41 BVG herangezogen werden.”
“Gemäss Markus Moser (Markus Moser, in Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2021, Art. 26 BVG N. 75) richtet sich die Verjährung des Regressanspruchs im Rahmen von Art. 26 Abs. 4 BVG in Übereinstimmung mit der Ansicht von Ueli Kieser wohl nach Art. 41 BVG, wobei die fünfjährige Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis der verpflichteten Einrichtung zu laufen beginne.”
Bei nicht periodischen Leistungen gilt die zehnjährige Verjährungsfrist (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG). In der Praxis korrespondiert diese Frist mit der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht für Freizügigkeitsunterlagen. Soweit die Leistung mit dem Austritt fällig wird, beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Fälligkeit (Rechtsverweis auf Art. 130 OR). Hat der Versicherte hingegen eine motivierte Auszahlungsgesuchs gestellt und die für die Zuweisung erforderlichen Angaben geliefert, so läuft die zehnjährige Frist ab dem Eingang dieses Gesuchs (vgl. BGer 9C_520/2020).
“Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich 2019, S. 172). Dem ist zu folgen (im Ergebnis der gleichen Auffassung zeigte sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Urteil BV.2002.00082 vom 11. März 2004 E. 4.2.1., 1. Satz). Die zehnjährige Frist ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtungen die massgebenden Vorsorgeunterlagen im Freizügigkeitsfall lediglich zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Einrichtung, welche Freizügigkeitskonten oder policen führt, aufbewahren muss (Art. 27j Abs. 3 BVV 2). Entsorgt eine Vorsorgeeinrichtung nach Ablauf dieser zehnjährigen Aufbewahrungsfrist die entsprechenden Akten, entsorgt sie damit die Grundlagen für eine Neuberechnung. Somit kann von ihr ab diesem Zeitpunkt keine Neuberechnung mehr erwartet bzw. verlangt werden. Die zehn Jahre gemäss Art. 27j Abs. 3 BVV 2 entsprechen zudem der Verjährungsfrist bei nicht periodischen Leistungen (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG sowie Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 BVG). 3.5. Die Verjährungsfrist beginnt infolge des Verweises von Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 130 Abs. 1 OR) mit Eintritt der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Sylvie Pétremand, Art. 41 N 26). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG). Vorliegend trat die Fälligkeit folglich am 5. Dezember 2005 ein (vgl. E. 3.2.). 3.6. Der unstrittige Teil der Austrittsleistung von Fr. 127'321.20 wurde im Jahr 2007 überwiesen. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 10. Juni 2020 lag der Zeitpunkt der Fälligkeit schon mehr als 15 Jahre zurück. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Verjährungsfrist einer "Mehrforderung" (im Vergleich zur berechneten und ausbezahlten Austrittsleistung) erst mit der Überweisung der errechneten Austrittsleistung oder bei Kenntnis der effektiven Austrittsleistung beginnen würde, wäre diese Forderung zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage bereits verjährt gewesen.”
“L'ATF 127 V 315 concernait un assuré qui avait introduit une demande de versement en espèces de sa prestation de sortie, et qui, après que sa demande avait été refusée par l'institution de prévoyance, n'avait pas rempli la demande pour la conclusion d'une police de libre passage que l'institution de prévoyance lui avait transmise, si bien que celle-ci n'avait jamais transféré de prestation de libre passage après le départ de l'assuré concerné, que ce soit sur un compte ou une police de libre passage, ou encore à la Fondation institution supplétive LPP, de sorte qu'elle ne s'était pas libérée de son obligation légale de veiller au maintien de la prévoyance (voir aussi art. 41 al. 3-6 LPP). La prescription peut en revanche intervenir lorsque l'assuré a déposé une demande motivée pour le paiement en espèces de la prestation de sortie et a fourni à l'institution de prévoyance les informations nécessaires pour l'affectation de la prestation de sortie mais que l'affectation n'a pas eu lieu. Dans ce cas, le devoir de maintenir la prévoyance tombe et la créance se prescrit par dix ans (art. 41 al. 2 LPP, en relation avec les art. 129-142 CO; cf. WALSER, in Commentaire LPP et LFLP, 2e éd. 2020, n° 14 ad art. 2 LFLP). Le délai de prescription commence à courir à compter du dépôt de la demande de paiement motivée, et non à compter de la date à laquelle la prestation de libre passage est devenue exigible.”
“Saisi d'un recours contre ce jugement cantonal, le TF l'a rejeté dans son arrêt du 6 juillet 2021 (TF 9C_520/2020). Il a essentiellement retenu que l'assuré avait formulé le 13 avril 1989 une demande motivée pour le paiement de sa prestation de sortie et que le délai de prescription de dix ans, qui courait dès le dépôt de cette demande (voir art. 41 al. 2 LPP), était dès lors complètement écoulé lorsque la juridiction cantonale avait été saisie du litige l'opposant à la défenderesse, à savoir en novembre”
Bei rückwirkender Zuweisung (obligatorischer Anschlussversicherung mit Rückwirkung) beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist des Art. 41 Abs. 2 BVG mit dem Zeitpunkt, in welchem die rückwirkende Anschlussversicherung Wirkung entfaltet bzw. die Beitragsforderungen entstehen. Erfolgen zwischenzeitlich Verjährungsunterbrechungen (z. B. durch Betreibung oder durch Verwaltungs- oder Gerichtserlasse), sind diese zu berücksichtigen.
“En définitive, les considérations des premiers juges selon lesquelles le délai de prescription de cinq ans selon l'art. 41 al. 2 LPP avait commencé à courir le 2 mai 2016 (soit à la date à laquelle le recourant avait été affilié d'office à l'institution supplétive avec effet rétroactif pour la période du 1er janvier 1995 au 31 août 2013 et où les créances de cotisations avaient pris naissance), sont conformes au droit. Dès lors que la prescription a été valablement interrompue par la réquisition de poursuite du 21 juin 2018 et par la décision du 27 juin 2019 - ce que le recourant ne conteste pas -, c'est également à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a constaté que les créances de cotisations litigieuses n'étaient pas prescrites. Le recours est mal fondé.”
“En définitive, les considérations des premiers juges selon lesquelles le délai de prescription de cinq ans selon l'art. 41 al. 2 LPP avait commencé à courir le 2 mai 2016 (soit à la date à laquelle le recourant avait été affilié d'office à l'institution supplétive avec effet rétroactif pour la période du 1er janvier 1995 au 31 août 2013 et où les créances de cotisations avaient pris naissance), sont conformes au droit. Dès lors que la prescription a été valablement interrompue par la réquisition de poursuite du 21 juin 2018 et par la décision du 27 juin 2019 - ce que le recourant ne conteste pas -, c'est également à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a constaté que les créances de cotisations litigieuses n'étaient pas prescrites. Le recours est mal fondé.”
Bei Beitragsforderungen bzw. periodischen Leistungen beträgt die Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG fünf Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt demnach erst mit der Fälligkeit der einzelnen Forderung. Art. 41 Abs. 2 BVG verweist dabei auf die Regelungen von Art. 129–142 OR (insbesondere Art. 130 Abs. 1 OR), weshalb für den Fristbeginn auf die im Reglement oder im Beitritts-/Anschlussvertrag festgelegte Fälligkeit abzustellen ist.
“3 En matière de prévoyance professionnelle, le juge saisi d’une action doit se prononcer sur l’existence ou l’étendue d’un droit ou d’une obligation dont une partie prétend être titulaire contre l’autre partie (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 91/05 du 17 janvier 2007 consid. 2.1). L’objet du litige devant la juridiction cantonale est déterminé par les conclusions de la demande introduite par l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 72/04 du 31 janvier 2006 consid. 1.1). La partie qui déclenche l’ouverture de la procédure détermine ainsi l’objet du litige (maxime de disposition). L’état de fait doit être établi d’office selon l’art. 73 al. 2 LPP seulement dans le cadre de l’objet du litige déterminé par la partie demanderesse. La maxime inquisitoire ne permet pas d’étendre l’objet du litige à des questions qui ne sont pas invoquées (ATF 129 V 450 consid. 3.2). Le juge n’est toutefois pas lié par les conclusions des parties ; il peut ainsi adjuger plus ou moins que demandé à condition de respecter leur droit d’être entendu (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 59/03 du 30 décembre 2003 consid. 4.1). 2.4 Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/ Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, n. 12 et 15). 2.5 Selon le contrat d'adhésion, signé par la défenderesse le 9 août 2022 et entré en vigueur le 1er août 2022, les cotisations sont facturées à l’employeur trimestriellement, à terme échu.”
“Si la sommation reste sans effet, la fondation se réserve le droit de recourir à la voie judiciaire pour l'encaissement des arriérés de contributions et créances, intérêts et frais compris, et de résilier immédiatement le contrat sans observer un délai de résiliation. Les frais de sommation et, le cas échéant, d'autres démarches d'encaissement sont régis par le règlement sur les coûts. Le règlement sur les coûts, faisant partie intégrante du contrat d'adhésion (ch. 5 du contrat d'adhésion) prévoit expressément le montant des frais relatifs à la procédure de sommation, aux mesures d'encaissement (art. 2), ainsi qu'à la dissolution du contrat (art. 3). 8. Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/ Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, nn 12 et 15). En l'espèce, la demande du 13 août 2024 est intervenue dans le délai de prescription de cinq ans. 9. En matière de prévoyance professionnelle, le juge saisi d’une action doit se prononcer sur l’existence ou l’étendue d’un droit ou d’une obligation dont une partie prétend être titulaire contre l’autre partie (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 91/05 du 17 janvier 2007 consid. 2.1). L’objet du litige devant la juridiction cantonale est déterminé par les conclusions de la demande introduite par l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 72/04 du 31 janvier 2006 consid. 1.”
“Si la sommation reste sans effet, la fondation se réserve le droit de recourir à la voie judiciaire pour l'encaissement des arriérés de contributions et créances, intérêts et frais compris, et de résilier immédiatement le contrat sans observer un délai de résiliation. Les frais de sommation et, le cas échéant, d'autres démarches d'encaissement sont régis par le règlement sur les coûts. Les frais de résiliation du contrat selon le règlement sur les coûts sont facturés à l’employeur (ch. 17). Le règlement sur les coûts, faisant partie intégrante du contrat d'adhésion (ch. 5 du contrat d'adhésion) prévoit expressément le montant des frais relatifs à la procédure de sommation, aux mesures d'encaissement (art. 2), ainsi qu'à la dissolution du contrat (art. 3). 3.5 Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/Thomas GEISER/Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, n. 12 et 15). 3.6 Les décisions des autorités administratives fédérales portant condamnation à payer une somme d'argent sont exécutées par la voie de la poursuite pour dettes et sont, une fois passées en force, assimilées à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 (LP ; Pierre-Robert GILLIÉRON, Commentaire de la LP, 1999, p. 1226, ch. 45). Il en est de même des décisions passées en force des autorités administratives cantonales de dernière instance qui statuent, dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération, en application du droit fédéral, mais qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit fédéral – autrement dit, dont les décisions sont susceptibles d'un recours administratif auprès d'une autorité fédérale ou d'un recours de droit administratif (Carl JEAGER, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1999 p.”
Wird der Versicherungs- oder Arbeitgeberstatus nicht rechtzeitig gerügt oder berichtigt, kann dies die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen beeinträchtigen; das Gericht hat in der zitierten Entscheidung eine verspätete Rüge/Geltendmachung («démarche tardive») beanstandet und darauf hingewiesen, dass die Betroffene die Berichtigung ihrer Bescheinigungen nicht rechtzeitig verlangt und sich damit abgefunden habe (Art. 41 Abs. 2 LPP).
“] et qu’elle bénéficie désormais du statut de rentière et perçoit à ce titre des prestations de vieillesse dans le cadre de l’AVS et de la LPP selon une décision de la Caisse AVS de la [...] du 10 juillet 2020 et le certificat d’assurance de la Caisse de pension [...] au 1er janvier 2011, que la défenderesse n’a en aucun cas revêtu la qualité d’employeur de la demanderesse, mais s’est limitée à payer son salaire sur mandat des copropriétaires par étages W.________, à [...], qu’en conséquence, la défenderesse ne peut pas être partie à la procédure selon l’art. 73 LPP et ne saurait être qualifiée de représentante en justice de ladite communauté de copropriétaires à défaut de toute décision dans ce sens, que la demande est mal dirigée puisque la défenderesse ne dispose pas de la légitimation passive et elle doit par conséquent être rejetée (TFA B_59/03 du 30 décembre 2003 consid. 3.2), qu’au surplus, il apparaît que la démarche de la défenderesse est tardive et les explications données à ce propos par cette dernière sont contraires à la teneur de l’art. 41 al. 2 LPP (ATF 142 V 118 consid. 6.2), qu’en outre, il ressort des pièces du dossier que la demanderesse a perçu en qualité de concierge pour la copropriété par étages W.________, à titre de salaire annuel déterminant AVS, 17'749.40 fr. pour 2005 à 2008 et respectivement 18'387.80 fr. pour 2009 et 2010, soit des montants inférieurs au seuil d’accès à la prévoyance professionnelle fixé par l’art. 7 LPP pour les années considérées (à savoir 19'350 fr. pour 2005-2006, 19'890 fr. pour 2007-2008 et 20'520 fr. pour 2009-2010), de sorte qu’elle n’était pas soumise à la prévoyance professionnelle obligatoire pour la période de 2005 à 2010 ; que pour les années antérieures de 2001 à 2004, la Caisse AVS compétente a signifié le 8 juin 2021 à la demanderesse que son activité de conciergerie avait été déclarée comme accessoire et qu’aucune retenue LPP n’avait été faite durant cette période, en constatant qu’elle n’avait pas sollicité la rectification de ses certificats en temps voulu et s’était donc accommodée de cette situation.”
Durch die Verweisung in Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 129–142 OR gelten für Ansprüche auf periodische Beiträge und Leistungen die zivilrechtlichen Verjährungsregeln; die betreffenden Fristen sind demnach als Verjährungsfristen (nicht als Verwirkungsfristen) einzuordnen.
“35a Abs. 2 BVG eine Verwirkungsfrist sei, bedeutet, dass die Vorsorgeeinrichtungen regelmässig gehalten gewesen wären, bereits zu deren Wahrung eine Klage anzuheben. Damit wäre eine gütliche Regelung erheblich erschwert gewesen, zumal ein Verjährungsverzicht im Hinblick auf aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen nicht möglich gewesen wäre (BGE 142 V 20 E. 3.2.1). Demgegenüber habe Art. 25 Abs. 2 ATSG einen anderen Wortlaut. Danach erlösche der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handle es sich dem Wortlaut entsprechend daher um Verwirkungsfristen. Demzufolge handle es sich bei den Fristen in Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht um unterbrechbare Verjährungsfristen, sondern um Verwirkungsfristen. Im BVG handle es sich bei den für Leistungsansprüche geltenden Fristen indes um Verjährungsfristen, wobei in Art. 41 Abs. 2 BVG auf periodische Beiträge und Leistungen ausdrücklich Art. 129-142 OR für anwendbar erklärt worden seien (BGE 142 V 20 E. 3.2.3; BGE 133 V 579 E. 4.3.1). Aus gesetzessystematischer Sicht erscheine es daher kohärent, den Anspruch auf Rückforderung unrechtmässig erbrachter Leistungen nach Art. 35a BVG derselben Ordnung zu unterwerfen, weshalb es sich bei den Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG um Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne handle (BGE 142 V 20 E. 3.3).”
“35a Abs. 2 BVG eine Verwirkungsfrist sei, bedeutet, dass die Vorsorgeeinrichtungen regelmässig gehalten gewesen wären, bereits zu deren Wahrung eine Klage anzuheben. Damit wäre eine gütliche Regelung erheblich erschwert gewesen, zumal ein Verjährungsverzicht im Hinblick auf aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen nicht möglich gewesen wäre (BGE 142 V 20 E. 3.2.1). Demgegenüber habe Art. 25 Abs. 2 ATSG einen anderen Wortlaut. Danach erlösche der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handle es sich dem Wortlaut entsprechend daher um Verwirkungsfristen. Demzufolge handle es sich bei den Fristen in Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht um unterbrechbare Verjährungsfristen, sondern um Verwirkungsfristen. Im BVG handle es sich bei den für Leistungsansprüche geltenden Fristen indes um Verjährungsfristen, wobei in Art. 41 Abs. 2 BVG auf periodische Beiträge und Leistungen ausdrücklich Art. 129-142 OR für anwendbar erklärt worden seien (BGE 142 V 20 E. 3.2.3; BGE 133 V 579 E. 4.3.1). Aus gesetzessystematischer Sicht erscheine es daher kohärent, den Anspruch auf Rückforderung unrechtmässig erbrachter Leistungen nach Art. 35a BVG derselben Ordnung zu unterwerfen, weshalb es sich bei den Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG um Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne handle (BGE 142 V 20 E. 3.3).”
Bei Beitragsforderungen nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der einzelnen Forderung. Massgeblich ist dabei die Exigibilität der Beiträge, wie sie im Reglement, im Beitrittsvertrag oder in den Rechnungs-/Vertragsbestimmungen festgelegt ist (z. B. Fälligkeit monatlich, vierteljährlich).
“Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren. Die Art. 129-142 OR sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG; vgl. auch Art. 128 Ziff. 1 OR, der für periodische Leistungen [wie Beitragsforderungen] ebenfalls eine fünfjährige Verjährungsfrist statuiert). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Laut dem allgemeinverbindlich erklärten Art. 9 Abs. 2 GAV FAR hat der Arbeitgeber vierteljährlich Akontozahlungen für die Beiträge abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende. Seit dem Inkrafttreten der”
“Par ailleurs, le chiffre 11 du contrat d'adhésion régit l'obligation de l'employeur en matière de paiements extraordinaires. Aux termes du chiffre 12 du contrat d'adhésion, l'employeur est mis en demeure en cas de retard dans le paiement pour tous les arriérés de contributions et créances selon les chiffres 10 et 11 du contrat. Si la sommation reste sans effet, la fondation se réserve le droit de recourir à la voie judiciaire pour l'encaissement des arriérés de contributions et créances, intérêts et frais compris, et de résilier immédiatement le contrat sans observer un délai de résiliation. Les frais de sommation et, le cas échéant, d'autres démarches d'encaissement sont régis par le règlement sur les coûts. Le règlement sur les coûts, faisant partie intégrante du contrat d'adhésion (ch. 5 du contrat d'adhésion) prévoit expressément le montant des frais relatifs à la procédure de sommation, aux mesures d'encaissement (art. 2), ainsi qu'à la dissolution du contrat (art. 3). 8. Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, nn 12 et 15). En l'espèce, la demande du 5 mars 2024 est intervenue dans le délai de prescription de cinq ans. 9. En matière de prévoyance professionnelle, le juge saisi d’une action doit se prononcer sur l’existence ou l’étendue d’un droit ou d’une obligation dont une partie prétend être titulaire contre l’autre partie (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 91/05 du 17 janvier 2007 consid.”
“Si la sommation reste sans effet, la fondation se réserve le droit de recourir à la voie judiciaire pour l'encaissement des arriérés de contributions et créances, intérêts et frais compris, et de résilier immédiatement le contrat sans observer un délai de résiliation. Les frais de sommation et, le cas échéant, d'autres démarches d'encaissement sont régis par le règlement sur les coûts. Le règlement sur les coûts, faisant partie intégrante du contrat d'adhésion (ch. 5 du contrat d'adhésion) prévoit expressément le montant des frais relatifs à la procédure de sommation, aux mesures d'encaissement (art. 2), ainsi qu'à la dissolution du contrat (art. 3). Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. 3.2 Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/ Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, nn 12 et 15). En l'espèce, la demande du 8 octobre 2024 est intervenue dans le délai de prescription de cinq ans. 3.3 En matière de prévoyance professionnelle, le juge saisi d’une action doit se prononcer sur l’existence ou l’étendue d’un droit ou d’une obligation dont une partie prétend être titulaire contre l’autre partie (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 91/05 du 17 janvier 2007 consid. 2.1). L’objet du litige devant la juridiction cantonale est déterminé par les conclusions de la demande introduite par l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 72/04 du 31 janvier 2006 consid. 1.1). La partie qui déclenche l’ouverture de la procédure détermine ainsi l’objet du litige (maxime de disposition).”
“L’état de fait doit être établi d’office selon l’art. 73 al. 2 LPP seulement dans le cadre de l’objet du litige déterminé par la partie demanderesse. La maxime inquisitoire ne permet pas d’étendre l’objet du litige à des questions qui ne sont pas invoquées (ATF 129 V 450 consid. 3.2). Le juge n’est toutefois pas lié par les conclusions des parties ; il peut ainsi adjuger plus ou moins que demandé à condition de respecter leur droit d’être entendu (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 59/03 du 30 décembre 2003 consid. 4.1). 2.4 Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/ Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, n. 12 et 15). 2.5 Selon le contrat d'adhésion, signé par la défenderesse le 9 août 2022 et entré en vigueur le 1er août 2022, les cotisations sont facturées à l’employeur trimestriellement, à terme échu. Elles sont payables dans les 30 jours qui suivent la date d’établissement de la facture (ch. 4). Le règlement des frais de gestion, auquel renvoie le contrat d'adhésion (ch. 6), prévoit expressément le montant des frais relatifs aux mesures d'encaissement (ch. 4) et à la résiliation du contrat (ch. 6). 3. En l’espèce, la demande du 26 juin 2024, reçue le 2 juillet 2024, est intervenue dans le délai de prescription de cinq ans.”
Ein Anspruch auf Auszahlung eines Freizügigkeitsguthabens fällt unter den Begriff der «Leistungen» im Sinne von Art. 41 Abs. 1 LPP; Art. 41 Abs. 2 LPP bestimmt, dass in der Praxis für die Durchsetzung solcher Ansprüche Verjährungs-/Verwirkungsfristen gelten (grundsätzlich zehn Jahre, fünf Jahre für periodische Leistungen). Dies steht neben der Regel des Abs. 1, wonach das Leistungsrecht nicht verjährt, solange die Versicherten die Vorsorgeeinrichtung beim Eintritt des Versicherungsfalls nicht verlassen hatten.
“Il ne doit donc pas être appréhendé selon les règles de la LPP, mais uniquement au regard du contrat de prévoyance conclu entre le demandeur et l'institution de prévoyance de l'ancien employeur de celui-ci (ATF 117 V 329 c. 5b et les références; voir aussi arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_167/2019 du 13 janvier 2020 c. 4.1 s. et ATF 112 V 356 c. 3). Partant de ce constat et dans la mesure où la défenderesse n'a été créée qu'avec la LPP (voir FF 1976 I 117, p. 130 et p. 172), on peut d'emblée exclure que ce contrat ait prévu une quelconque obligation de transfert en faveur de la défenderesse des avoirs LPP non réclamés. Ainsi, même si l'existence d'un tel avoir avait pu être établi, il n'aurait de toute manière pas été transmis à la défenderesse. Pour cette raison aussi, la demande doit être rejetée. 6. Qui plus est, même si l'on devait ignorer tout ce qui précède, en tant que le demandeur réclame le versement d'un avoir de prévoyance fondé sur la LPP qui aurait été accumulé de 1978 à 1981, soit il y plus de 40 ans, se poserait la question de la prescription du droit à un tel versement. En effet, l'art. 41 al. 1 LPP dispose que le droit aux prestations ne se prescrit pas, pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance. L'art. 41 al. 2 LPP ajoute que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 du code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) étant par ailleurs applicables. Dans ce contexte, le TF a précisé que la notion de "prestations" mentionnée à l'art. 41 al. 1 LPP vise tant le versement d'une rente, que celui d'un avoir de libre passage (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.1), mais qu'en application de l'art. 41 al. 2 LPP, l'assuré qui a droit à une telle prestation peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que celui-ci soit devenu exigible (voir le message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la LPP [1ère révision LPP, FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2], qui relève qu'il s'agit en réalité d'un délai de péremption).”
“Ainsi, même si l'existence d'un tel avoir avait pu être établi, il n'aurait de toute manière pas été transmis à la défenderesse. Pour cette raison aussi, la demande doit être rejetée. 6. Qui plus est, même si l'on devait ignorer tout ce qui précède, en tant que le demandeur réclame le versement d'un avoir de prévoyance fondé sur la LPP qui aurait été accumulé de 1978 à 1981, soit il y plus de 40 ans, se poserait la question de la prescription du droit à un tel versement. En effet, l'art. 41 al. 1 LPP dispose que le droit aux prestations ne se prescrit pas, pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance. L'art. 41 al. 2 LPP ajoute que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 du code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) étant par ailleurs applicables. Dans ce contexte, le TF a précisé que la notion de "prestations" mentionnée à l'art. 41 al. 1 LPP vise tant le versement d'une rente, que celui d'un avoir de libre passage (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.1), mais qu'en application de l'art. 41 al. 2 LPP, l'assuré qui a droit à une telle prestation peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que celui-ci soit devenu exigible (voir le message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la LPP [1ère révision LPP, FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2], qui relève qu'il s'agit en réalité d'un délai de péremption). Dans le même arrêt, le TF a aussi exposé que ce raisonnement n'était pas en contradiction avec la jurisprudence voulant que le droit à la prestation de libre passage ne se prescrit pas, tant que subsiste l'obligation de maintenir la prévoyance (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.2; voir également, à propos de cette obligation: ATF 140 V 213 c. 4.4.1 et la référence). Par conséquent, puisque le demandeur affirme avoir quitté la Suisse en 1983 et que cette affirmation est confirmée, au degré de la vraisemblance prépondérante, par l'extrait du compte individuel de la caisse de compensation qui atteste d'une dernière activité en Suisse en 1982, l'obligation liée au maintien de la prévoyance aurait de toute manière pris fin avec ce départ (voir à cet égard: art.”
“Il ne doit donc pas être appréhendé selon les règles de la LPP, mais uniquement au regard du contrat de prévoyance conclu entre le demandeur et l'institution de prévoyance de l'ancien employeur de celui-ci (ATF 117 V 329 c. 5b et les références; voir aussi arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_167/2019 du 13 janvier 2020 c. 4.1 s. et ATF 112 V 356 c. 3). Partant de ce constat et dans la mesure où la défenderesse n'a été créée qu'avec la LPP (voir FF 1976 I 117, p. 130 et p. 172), on peut d'emblée exclure que ce contrat ait prévu une quelconque obligation de transfert en faveur de la défenderesse des avoirs LPP non réclamés. Ainsi, même si l'existence d'un tel avoir avait pu être établi, il n'aurait de toute manière pas été transmis à la défenderesse. Pour cette raison aussi, la demande doit être rejetée. 6. Qui plus est, même si l'on devait ignorer tout ce qui précède, en tant que le demandeur réclame le versement d'un avoir de prévoyance fondé sur la LPP qui aurait été accumulé de 1978 à 1981, soit il y plus de 40 ans, se poserait la question de la prescription du droit à un tel versement. En effet, l'art. 41 al. 1 LPP dispose que le droit aux prestations ne se prescrit pas, pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance. L'art. 41 al. 2 LPP ajoute que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 du code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) étant par ailleurs applicables. Dans ce contexte, le TF a précisé que la notion de "prestations" mentionnée à l'art. 41 al. 1 LPP vise tant le versement d'une rente, que celui d'un avoir de libre passage (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.1), mais qu'en application de l'art. 41 al. 2 LPP, l'assuré qui a droit à une telle prestation peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que celui-ci soit devenu exigible (voir le message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la LPP [1ère révision LPP, FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2], qui relève qu'il s'agit en réalité d'un délai de péremption).”
Bei rückwirkender Eingliederung in einen bestehenden Anschlussvertrag hat der Bundesgerichtshof die Fälligkeit der Beitragsansprüche grundsätzlich ex tunc bejaht, d. h. sie gelten ab dem ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt der betroffenen Beitragsperioden als entstanden; die Verjährungsfrist richtet sich damit nach der jeweiligen Fälligkeit der periodischen Beiträge. Diese Folgerung beruht auf der erwähnten Rechtsprechung und der mit Art. 130 OR verbundenen Exigibilitätstheorie.
“4 LPP est un terme fixe, à l’expiration duquel le débiteur est en demeure. Cette disposition n’empêche pas l’institution de prévoyance de prévoir une disposition réglementaire, laquelle doit cependant être conforme à la réglementation légale (Jürg BRECHBÜHL / Maya GECKELER HUNZIKER, in LPP et LFLP, nn. 34-35 ad art. 66 LPP). 6. En vertu de l’art. 41 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1). Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables (al. 2). Selon l’art. 130 al. 1 CO, la prescription court dès que la créance est devenue exigible. Une créance est exigible lorsque le créancier peut l’exiger et le cas échéant la faire valoir dans une procédure (Isabelle VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3ème éd. 2013, n. 12 ad art. 41 LPP). 6.1 Le versement des cotisations à l’institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans (Sylvie PETREMAND in LPP et LFLP, 2ème éd. 2020, n. 23 ad art. 41 LPP). L’exigibilité et partant le délai de prescription des cotisations peuvent naître même si la créancière n’en a pas connaissance (arrêt du Tribunal fédéral 9C_618/2007 du 28 janvier 2008 consid. 1.1.3). Le délai de prescription de cinq ans débute, pour chacune des prestations périodiques, à la fin du mois pour lequel elle aurait dû être versée, à moins que le règlement de prévoyance ne prévoie un autre mode de paiement, par exemple tous les deux mois, par trimestre, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 9C_701/2010 du 31 mars 2011 consid. 4.3 portant sur des rentes). 6.2 Dans un arrêt de principe de 2010, le Tribunal fédéral a modifié sa jurisprudence en ce sens que lorsqu’un assuré est affilié rétroactivement dans le cadre d’un contrat d’affiliation existant, l'exigibilité des créances de cotisations relatives à ce salarié intervient ex tunc, c’est-à-dire en principe à la date d'échéance des cotisations relatives aux rapports de travail soumis à la prévoyance professionnelle, et non pas à la date de la constitution effective des rapports d'assurance.”
“4 LPP est un terme fixe, à l’expiration duquel le débiteur est en demeure. Cette disposition n’empêche pas l’institution de prévoyance de prévoir une disposition réglementaire, laquelle doit cependant être conforme à la réglementation légale (Jürg BRECHBÜHL / Maya GECKELER HUNZIKER, in LPP et LFLP, nn. 34-35 ad art. 66 LPP). 6. En vertu de l’art. 41 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1). Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables (al. 2). Selon l’art. 130 al. 1 CO, la prescription court dès que la créance est devenue exigible. Une créance est exigible lorsque le créancier peut l’exiger et le cas échéant la faire valoir dans une procédure (Isabelle VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3ème éd. 2013, n. 12 ad art. 41 LPP). 6.1 Le versement des cotisations à l’institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans (Sylvie PETREMAND in LPP et LFLP, 2ème éd. 2020, n. 23 ad art. 41 LPP). L’exigibilité et partant le délai de prescription des cotisations peuvent naître même si la créancière n’en a pas connaissance (arrêt du Tribunal fédéral 9C_618/2007 du 28 janvier 2008 consid. 1.1.3). Le délai de prescription de cinq ans débute, pour chacune des prestations périodiques, à la fin du mois pour lequel elle aurait dû être versée, à moins que le règlement de prévoyance ne prévoie un autre mode de paiement, par exemple tous les deux mois, par trimestre, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 9C_701/2010 du 31 mars 2011 consid. 4.3 portant sur des rentes). 6.2 Dans un arrêt de principe de 2010, le Tribunal fédéral a modifié sa jurisprudence en ce sens que lorsqu’un assuré est affilié rétroactivement dans le cadre d’un contrat d’affiliation existant, l'exigibilité des créances de cotisations relatives à ce salarié intervient ex tunc, c’est-à-dire en principe à la date d'échéance des cotisations relatives aux rapports de travail soumis à la prévoyance professionnelle, et non pas à la date de la constitution effective des rapports d'assurance.”
Die einzelnen Rentenarrérages stellen periodische Leistungen im Sinne von Art. 41 Abs. 2 BVG dar und verjähren demnach nach fünf Jahren.
“Nach Art. 41 BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237).”
“Nach Art. 41 (i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6) BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen).”
“La jurisprudence essaie d’en tenir compte en accordant une signification particulière aux circonstances de chaque cas d’espèce (TF 9C_333/2020 du 23 février 2021 consid. 5.2 et les arrêts cités ; Marc Hürzeler, in : Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [éd.], LPP et LFLP, 2e éd., Berne 2020, n° 33 ad art. 23 LPP). d) Le droit à des prestations d’invalidité de la prévoyance professionnelle (obligatoire) commence avec la naissance du droit à une rente de l’assurance-invalidité selon l’art. 29 al. 1 LAI (loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20) et non avec l’expiration de la période d’attente de l’art. 28 al. 1 let. b LAI (art. 26 al. 1 LPP ; ATF 142 V 419 consid. 4.3.2 ; 140 V 470 consid. 3.3). Conformément à l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas, et les art. 129 à 142 du code des obligations sont applicables. Par prestations périodiques au sens de l'art. 41 al. 2 LPP, il faut comprendre le droit à des rentes, tel que le droit à des rentes d'invalidité, et le droit à la libération des cotisations. Chacun des arrérages de rentes se prescrit donc par cinq ans (Sylvie Pétremand, in : Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [éd.], Commentaire LPP et LFLP, Berne 2010, n° 13 ad art. 41 LPP). 4. En l’espèce, le droit à une rente d’invalidité à charge de la défenderesse dépend de la question de savoir si l’atteinte qui a conduit à l’octroi d’une rente de l’assurance-invalidité est étroitement liée, matériellement et temporairement, à une incapacité de travail survenue pendant le rapport de prévoyance ou si, au contraire, elle est liée à une incapacité antérieure. a) Il est établi, et non contesté, que la cause de l’incapacité de travail survenue dès le 1er mars 2005 est une maladie pulmonaire. Celle-ci constitue également l’atteinte à la santé à l’origine de l’invalidité reconnue par l’OAI. La connexité matérielle requise par la jurisprudence entre l’incapacité de travail et l’invalidité ultérieure est donc donnée.”
Die in Art. 41 Abs. 2 BVG festgelegten Verjährungsfristen sind verbindlich; sie gelten als unveränderbar und können reglementarisch nicht abgeändert werden.
“In Art. 41 BVG ist die Verjährung von Leistungsansprüchen und diejenige von periodischen Leistungen und Beiträgen geregelt. Dieser Bestimmung kommt für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge Geltung zu (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG, Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, und Art. 24g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Freizügigkeitsleistungen stellen indes keine Leistungen im versicherungstechnischen Sinne dar und fallen daher nicht unter die Verjährungsregelung von Art. 41 Abs. 1 BVG (Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., N. 1303). Aufgrund des Verweises in Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 129 OR gelten die im BVG vorgesehenen Fristen als unveränderbar. Sie können somit auch reglementarisch nicht abgeändert werden (Kaspar Gehring/ Ueli Kieser, in: Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2021, Art. 41 BVG N. 20).”
Solange die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen hat, tritt nach der Rechtsprechung keine Verjährung ein. Hinsichtlich der Verjährungsfristen gilt, dass bei periodischen Beiträgen und Leistungen die Verjährung jeweils ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem die einzelne Leistung fällig wird. Fehlen spezielle Übergangsbestimmungen, kann die neue gesetzliche oder reglementarische Regelung auf noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden.
“Elle perdure jusqu'au moment de la naissance du droit aux prestations. En cas de modification réglementaire durant cette période et conformément aux principes susmentionnés, ce sont les nouvelles règles qui sont applicables, sauf disposition contraire. Les anciennes règles n'attachent aucune conséquence juridique particulière à la date de la survenance de l'incapacité de travail, tant et aussi longtemps que cette incapacité ne fonde pas un droit à des prestations d'invalidité (ATF 121 V 97 consid. 1 et les références citées). e) En matière de prescription, lorsque la loi ne contient pas de disposition transitoire en ce qui concerne le régime de prescription applicable, la jurisprudence et la doctrine considèrent que la nouvelle règlementation est applicable aux prétentions relevant de l’ancien droit, si celles-ci, bien que nées et exigibles avant l’entrée en vigueur du nouveau droit, ne sont pas encore prescrites ou périmées à ce moment-là (ATF 132 V 159 consid. 2 et les références citées). Conformément à l’art. 41 LPP, applicable à l’ensemble de la prévoyance professionnelle en vertu de l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1) ; les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 CO étant en outre applicables (al. 2). Partant, le droit à la libération des cotisations et chacun des arrérages de rentes se prescrit par cinq ans, le délai de prescription commençant à courir à partir du moment où la prestation est exigible (Sylvie Pétremand, in Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [ci-après : KoSS], Schneider/Geiser/ Gächter [éd.], 2e éd., Berne 2019, nn° 21 et 26 ad art. 41 BVG). 4. a) En l’espèce, il convient de déterminer en premier lieu la date de survenance des atteintes ayant provoqué l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité.”
“e) En matière de prescription, lorsque la loi ne contient pas de disposition transitoire en ce qui concerne le régime de prescription applicable, la jurisprudence et la doctrine considèrent que la nouvelle règlementation est applicable aux prétentions relevant de l’ancien droit, si celles-ci, bien que nées et exigibles avant l’entrée en vigueur du nouveau droit, ne sont pas encore prescrites ou périmées à ce moment-là (ATF 132 V 159 consid. 2 et les références citées). Conformément à l’art. 41 LPP, applicable à l’ensemble de la prévoyance professionnelle en vertu de l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1) ; les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 CO étant en outre applicables (al. 2). Partant, le droit à la libération des cotisations et chacun des arrérages de rentes se prescrit par cinq ans, le délai de prescription commençant à courir à partir du moment où la prestation est exigible (Sylvie Pétremand, in Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [ci-après : KoSS], Schneider/Geiser/ Gächter [éd.], 2e éd., Berne 2019, nn° 21 et 26 ad art. 41 BVG). 4. a) En l’espèce, il convient de déterminer en premier lieu la date de survenance des atteintes ayant provoqué l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité. La demanderesse a déposé une première demande de prestations auprès de l’OAI en avril 2003, fondée sur les atteintes invalidantes consécutives à l’accident survenu le 16 juillet 2002. L’OAI a alloué une demi-rente d’invalidité du 1er juillet 2003 au 30 septembre 2005, sur le constat que l’accident avait entraîné des lésions générant une incapacité de travail complète dès sa survenance jusqu’au 22 mars 2004. Une reprise progressive du travail avait été possible dès cette dernière date, puis l’assurée avait repris son activité au taux de 40 % dès le 1er septembre 2005, ce qui avait justifié la suppression de la rente. La seconde demande de prestations auprès de l’OAI, déposée en septembre 2007, a débouché sur la reconnaissance du droit à une demi-rente d’invalidité à compter du 1er janvier 2008 (vu l’augmentation à 80% de son taux d’activité si elle avait été en bonne santé), étant précisé qu’il a été tenu compte d’une incapacité totale de travail dans l’activité habituelle et d’une capacité de travail à 50% dans une activité adaptée à compter du 1er juin 2007 qui ne permettaient toutefois pas l’octroi d’une rente (vu le taux d’activité exercé à 45%).”
Die Unverjährbarkeit nach Art. 41 Abs. 1 BVG bezieht sich auf das Rentenstammrecht (Stammrecht auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten). Hingegen unterliegen einzelne Forderungen auf periodische Leistungen, namentlich fällig gewordene Rentenbetreffnisse, der Verjährung.
“Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei ergänzend die Artikel 129–142 OR anwendbar sind. Demzufolge verjährt zwar das Stammrecht auf eine Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente für Versicherte, welche im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben, nicht. Hingegen verjähren die einzelnen Forderungen auf periodische Leistungen, insbesondere die fällig gewordenen einzelnen Rentenbetreffnisse (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 2.3) und die periodischen Beitragsforderungen.”
“Januar 2014 (KB 27) habe sie daraufhin insoweit auf die Einrede der Verjährung verzichtet, als die Forderungen bis zum damaligen Zeitpunkt nicht bereits verjährt gewesen seien. Da die Rentenbetreffnisse bis November 2008 zum damaligen Zeitpunkt jedoch bereits verjährt gewesen seien, anerkenne sie einen Anspruch erst mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2008. 2.3. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Verjährung sei nicht eingetreten, beziehungsweise die Einrede der Verjährung erfolge rechtsmissbräuchlich und sei nicht zu schützen. Dabei beruft er sich hauptsächlich auf ein Schreiben der Beklagten vom 5. September 2008 (KB 7), welches als Vertrauensgrundlage anzusehen sei. 2.4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind einzig die Rentenbetreffnisse von Dezember 2005 bis November 2008. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob diese verjährt sind und gegebenenfalls, ob die Einrede der Verjährung infolge Rechtsmissbräuchlichkeit allenfalls nicht zu schützen ist. 3. 3.1. 3.1.1. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG verjähren Leistungsansprüche nicht, sofern die versicherte Person im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen hat. Dabei ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit massgeblich und nicht derjenige des Rentenbeginns. Die Unverjährbarkeit bezieht sich auf das Rentenstammrecht (vgl. BSK Berufliche Vorsorge-Gehring/Kieser Art. 41, N. 12-15). 3.1.2. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis 142 OR (Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, fünfter Teil: Obligationenrecht, SR 220) sind anwendbar. 3.1.3. Gemäss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen. 3.1.4. Fällig ist eine Forderung, wenn sie vom Gläubiger verlangt oder nötigenfalls eingeklagt werden kann. Solange eine Forderung nicht vor einem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden kann, beginnt deren Verjährung nicht oder steht still, falls sie begonnen hat (Art.”
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer‑ und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender‑ oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Beiträge können längstens während zehn Jahren geltend gemacht werden (absolute Verjährung, vgl. BGE 136 V 73).
“Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis 142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Die Beiträge können während längstens zehn Jahren (absolute Verjährung) verlangt werden (BGE 136 V 73 E. 2.2 und”
“Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis 142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Die Beiträge können während längstens 10 Jahren (absolute Verjährung) verlangt werden (BGE 136 V 73 E. 2.2 und”
Für rückständige Renten (Arrérages) besteht gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BVG eine fünfjährige Verjährungsfrist.
“2 LPA-VD, dans le domaine du droit des assurances sociales, le Tribunal cantonal n’est pas lié par les conclusions des parties. Il peut, aux conditions fixées par l’article 89 alinéa 3 LPA-VD, statuer au détriment de la partie demanderesse ou lui accorder plus qu’elle n’a demandé. 2. Il n’incombe pas au juge d’examiner d’office la question de la prescription : l’exception tirée de la prescription doit en effet être expressément soulevée (ATF 134 V 223 ; 129 V 237 ; TF 9C_115/2008 et 9C_134/2008 du 23 juillet 2008 ; TF 9C_614/2007 du 19 juin 2008 ; TF 9C_556/2007 du 3 janvier 2008). En l’espèce, la défenderesse a soulevé cette exception dans ses déterminations du 26 mars 2019 en se basant sur les art. 35a et 41 LPP et la demanderesse ne l’a pas contesté. A juste titre, la défenderesse a invoqué la prescription par cinq ans des arrérages de rentes d’invalidité pour la période du 1er mars 2003 au 30 juin 2013, eu égard à la date du dépôt de la demande le 24 juillet 2018, conformément à l’art. 41 al. 1 LPP en vigueur jusqu’au 31 décembre 2004, à l’art. 41 al. 2 LPP en vigueur à partir du 1er janvier 2005 et à l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP (ATF 129 V 237 ; 134 V 223 ; Kaspar Gehring/Ueli Kieser, in Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [éd.], Berufliche Vorsorge, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; Freizügigkeitsgesetz; einschlägige Bestimmungen aus BV, ATSG, OR, ZGB, IPRG, ZPO, FusG, VVG, VAG, DBG, StHG, Covid-19-Gesetz und ausgewählte Staatsverträge, Basler Kommentar, 2021, n. 10 ad art. 41 LPP). En ce qui concerne les créances en restitution des cotisations, la doctrine est divisée quant à savoir si les cotisations payées en trop doivent être restituées conformément aux art. 62 ss du code des obligations du 30 mars 1911 (CO ; RS 220), ou en appliquant par analogie l’art. 25 al. 3 LPGA (Basile Cardinaux, in Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [éd.], op. cit, n. 11 ad art. 35a LPP). Selon la jurisprudence (TF 9C_308/2011 du 13 décembre 2011 ; TF B_149/06 du 11 juin 2007), il faut appliquer le droit de l’enrichissement illégitime et, partant, l’art.”
Aufbewahrungsfristen begründen nicht ein unbegrenztes Recht auf Nachforschungen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Vorsorgeeinrichtung — unabhängig von der erwähnten zehnten Aufbewahrungsfrist — nur während einer angemessenen Zeit nach dem Eintritt zu Nachforschungen verpflichtet sein kann; mehrere Jahre nach dem Austritt sei das Rechtsschutzinteresse hinfällig.
“Sie verweist dazu auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2010 vom 20. November 2011 E. 2.1.3. 3.1.2 Im von der Beklagten 2 zitierten Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2010 vom 20. November 2011 verneinte das Bundesgericht ein aktuelles Rechtschutzinteresse. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Vorsorgeeinrichtung verpflichtet ist, den in einer Abrechnung über die Austrittsleistung ausgewiesenen obligatorischen Anteil des Altersguthabens auch anhand von Abklärungen bei früheren Vorsorgeeinrichtungen zu überprüfen, sofern die Richtigkeit des Altersguthabens von der versicherten Person in Frage gestellt wird (E. 2.1.1 des Urteils). Es kam zum Schluss, dass eine Vorsorgeeinrichtung, wenn überhaupt, unabhängig von der auf zehn Jahre beschränkten Aufbewahrungsfrist für Vorsorgeunterlagen (Art. 24g des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831.42] in Verbindung mit Art. 41 Abs. 8 BVG und Art. 27j Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) und für Lohnunterlagen beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin (das Bundesgericht verweist hierzu auf Art. 962 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]) nur während einer angemessenen Zeit nach dem Eintritt zu Nachforschungen angehalten werden könne, welche die Höhe des während früherer Versicherungszeiten erworbenen obligatorischen Altersguthaben beträfen. Mehrere Jahre nach dem Austritt aus der vorangehenden Vorsorgeeinrichtung sei das Rechtsschutzinteresse hinfällig (E. 2.1.3 des Urteils). 3.1.3 Der vorliegende Fall ist nicht identisch mit demjenigen, welchen das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_78/2010 vom 20. November 2011 zu beurteilen hatte. Es geht vorliegend (anders als im erwähnten Urteil) nicht um das Altersguthaben im Besonderen oder um den Mindestumwandlungssatz bzw.”
“Sie verweist dazu auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2010 vom 20. November 2011 E. 2.1.3. 3.1.2 Im von der Beklagten 2 zitierten Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2010 vom 20. November 2011 verneinte das Bundesgericht ein aktuelles Rechtschutzinteresse. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Vorsorgeeinrichtung verpflichtet ist, den in einer Abrechnung über die Austrittsleistung ausgewiesenen obligatorischen Anteil des Altersguthabens auch anhand von Abklärungen bei früheren Vorsorgeeinrichtungen zu überprüfen, sofern die Richtigkeit des Altersguthabens von der versicherten Person in Frage gestellt wird (E. 2.1.1 des Urteils). Es kam zum Schluss, dass eine Vorsorgeeinrichtung, wenn überhaupt, unabhängig von der auf zehn Jahre beschränkten Aufbewahrungsfrist für Vorsorgeunterlagen (Art. 24g des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831.42] in Verbindung mit Art. 41 Abs. 8 BVG und Art. 27j Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) und für Lohnunterlagen beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin (das Bundesgericht verweist hierzu auf Art. 962 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]) nur während einer angemessenen Zeit nach dem Eintritt zu Nachforschungen angehalten werden könne, welche die Höhe des während früherer Versicherungszeiten erworbenen obligatorischen Altersguthaben beträfen. Mehrere Jahre nach dem Austritt aus der vorangehenden Vorsorgeeinrichtung sei das Rechtsschutzinteresse hinfällig (E. 2.1.3 des Urteils). 3.1.3 Der vorliegende Fall ist nicht identisch mit demjenigen, welchen das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_78/2010 vom 20. November 2011 zu beurteilen hatte. Es geht vorliegend (anders als im erwähnten Urteil) nicht um das Altersguthaben im Besonderen oder um den Mindestumwandlungssatz bzw.”
Mit Kenntnis bzw. Mitteilung (z. B. Mitteilung einer verspäteten Anmeldung) beginnt die relative Verjährungsfrist des Art. 41 BVG zu laufen. Ein erfolgter Verjährungsverzicht unterbricht die Frist. In den vorliegenden Entscheidungen wurde zudem thematisiert, dass die Frage, wann Gewissheit über die Anspruchsberechtigung besteht, für den Fristbeginn relevant sein kann und erstinstanzliche Entscheide den Klärungsstand beeinflussen können.
“Einen die relative Frist auslösenden Schluss auf den Schaden liess erst das Schreiben der Zürich-Versicherung vom 22. April 2013 (Urk. 2/12) zu. Erst durch dieses Schreiben erhielt die Klägerin Kenntnis davon, dass eine verspätete Anmeldung vorliegt, weil es der frühere Stiftungsrat versäumt hatte, ein Leistungsgesuch zustellen, weshalb sich nun die Zürich-Versicherung auf die Verjährungsbestimmung von Art. 41 BVG beruft (Urk. 91/1-14). Mit Klageerhebung vom 14. März 2018 ist mithin auch die relative Verjährungsfrist gewahrt.”
“Die Klägerin brachte hiegegen in der Replik vom 17. Dezember 2021 vor, dass in Bezug auf die Verjährung der Regressforderung Art. 139 OR nicht anzuwenden sei, und dass diesbezüglich Art. 41 BVG massgebend sei. Selbst wenn die Bestimmung von Art. 139 OR vorliegend anzuwenden wäre, hätte die dreijährige relative Verjährungsfrist von Art. 139 OR erst mit Kenntnis des Mitschuldners zu laufen begonnen, wobei unter Kenntnis im Sinne von Art. 60 OR eine Gewissheit zu verstehen sei, welche erst nach Vorliegen eines gerichtlichen Urteils bestehen könne (Urk. 15 S. 3). Für den Beginn der Verjährungsfrist genüge es daher nicht, dass die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung Kenntnis von einer anderen, potentiell leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung habe. Vielmehr müsse Gewissheit bestehen, welche Vorsorgeeinrichtung definitiv leistungspflichtig sei. Dies könne frühestens bei Vorliegen eines erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheids der Fall sein. Zudem habe die Beklagte am 4. Mai 2020 eine Verjährungsverzichtserklärung bis 30. Juni 2021 abgegeben, weshalb die Verjährung während dieser Zeit unterbrochen worden sei. Demzufolge sei die Verjährungsfrist mit Einreichung der Klage gewahrt worden (Urk.”
Eine Vorsorgeeinrichtung kann ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung für bestimmte kapitalförmige Leistungen verzichten; dies kann zeitlich und inhaltlich beschränkt erfolgen (z. B. Erklärung eines Verzichts für bestimmte Kapitalleistungen bis zu einem bestimmten Datum und unter bestimmten Bedingungen).
“3 LPA-VD, statuer au détriment de la partie demanderesse ou lui accorder plus qu'elle n'a demandé. Dans le premier cas, elle l'en informe et lui impartit un délai pour se déterminer ou pour retirer son recours. Il n’incombe pas au juge d’examiner d’office la question de la prescription : l’exception tirée de la prescription doit en effet être expressément soulevée (ATF 134 V 223 consid. 2.2.2 ; 129 V 237 consid. 4 ; TF 9C_221/2020 du 25 février 2021 consid. 5.2). En l’espèce, la défenderesse a soulevé cette exception dans son mémoire de réponse daté du 9 décembre 2020, en se basant sur l’art. 41 al. 2 LPP, et le demandeur fait valoir que la prescription ne lui serait pas opposable. A juste titre, la défenderesse a invoqué la prescription par cinq ans des arrérages de rentes d’invalidité antérieures au 7 octobre 2015, eu égard à la date du dépôt (art. 20 al. 1 LPA-VD, applicable par renvoi de l’art. 109 al. 1 LPA-VD) de la demande le 7 octobre 2020, conformément aux art. 127 ss CO (code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), ainsi qu’à l’art. 41 al. 1 LPP valable jusqu’au 31 décembre 2004, à l’art. 41 al. 2 LPP en vigueur à partir du 1er janvier 2005 et à l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP (ATF 129 V 237 ; 134 V 223 ; Kaspar Gehring/Ueli Kieser, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [édit.], Bâle 2021, n° 10 ad art. 41 LPP). La rente complémentaire pour enfant d’invalide constitue une prestation accessoire à la rente d’invalidité de l’assuré et elle en suit le sort juridique en tant que prestation accessoire du droit principal à la rente (ATF 126 V 468 consid. 6c ; 121 V 104 consid. 4c ; 107 V 219 ; 101 V 206). Il sied de relever également qu’en date du 8 juin 2020, la défenderesse a expressément déclaré renoncer à invoquer à l’encontre du demandeur la prescription des seules prestations dues sous forme de capital, et ce jusqu’au 30 juin 2021 et à certaines conditions. 2. Dans le cas d’espèce, il n'est pas contesté que le demandeur a droit à des prestations dans le cadre de la prévoyance professionnelle.”
Als Versicherungsfall im Sinn von Art. 41 Abs. 1 BVG gilt der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welcher die zur Invalidität führende Ursache bildet. Entsprechend ist eine mit Art. 41 Abs. 1 BVG ergriffene Verjährungseinrede ins Leere, wenn die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung zum Zeitpunkt dieses Versicherungsfalles nicht verlassen hatte.
“Damit ist hinlänglich ausgewiesen, dass während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit der Klägerin von mindestens 20 % eingetreten ist (vgl. vorstehende E. 3.1), welche in sachlichem (vgl. vorstehende E. 3.2) und zeitlichem (vgl. vorstehende E. 3.3) Zusammenhang zu der von der IV-Stelle ab 1. Oktober 2015 anerkannten Invalidität von 50 % steht. Entsprechend ist die Beklagte leistungspflichtig resp. der Klägerin steht ein Anspruch auf Rentenleistungen, konkret auf eine halbe Invalidenrente inklusive Kinderrenten, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, ab 1. Oktober 2015 (vgl. dazu Art. 26 BVG), zu. Die in der Duplik vom 28. Februar 2022 erhobene Verjährungseinrede für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 17. Juni 2016 (act. G 4 S. 4 Ziff. 12) zielt in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BVG, wonach die Leistungsansprüche nicht verjähren, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben, resp. in Beachtung von BGE 140 V 213, demzufolge unter Versicherungsfall nach Art. 41 Abs. 1 BVG der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, zu verstehen ist, ins Leere. Der Rechtsvertreter der Klägerin beantragt in seiner Klage vom 16. Juni 2021, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die aufgelaufenen Invalidenleistungen ab dem 1. Oktober 2015 (bis und mit Mai 2021) in Höhe von Fr. 25'909.-- zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins ab Klagezeitpunkt. Für die Zeit danach beantragt er, naturgemäss ohne Bezifferung, die gesetzlichen Invalidenleistungen für die Zukunft (ab Juni 2021; act. G 1 S. 2). Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin berechnete Höhe und beantragt in der Klageantwort vom 22. Oktober 2021, dass die konkrete Höhe der zu erbringenden Leistung von ihr zu berechnen sei (act. G 9 S. 8 Ziff. 12). Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn sie nur dem Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache zur Ermittlung des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen.”
Freizügigkeitsleistungen (Avoirs de libre passage) gelten nicht als versicherungstechnische Leistungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BVG und fallen daher nicht unter die dort geregelte Verjährung von Leistungsansprüchen. Die im BVG vorgesehenen Fristen sind – unter Hinweis auf Art. 41 Abs. 2 BVG und dessen Verweis auf Art. 129 OR – als unveränderbar anzusehen.
“In Art. 41 BVG ist die Verjährung von Leistungsansprüchen und diejenige von periodischen Leistungen und Beiträgen geregelt. Dieser Bestimmung kommt für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge Geltung zu (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG, Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, und Art. 24g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Freizügigkeitsleistungen stellen indes keine Leistungen im versicherungstechnischen Sinne dar und fallen daher nicht unter die Verjährungsregelung von Art. 41 Abs. 1 BVG (Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., N. 1303). Aufgrund des Verweises in Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 129 OR gelten die im BVG vorgesehenen Fristen als unveränderbar. Sie können somit auch reglementarisch nicht abgeändert werden (Kaspar Gehring/ Ueli Kieser, in: Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2021, Art. 41 BVG N. 20).”
“In Art. 41 BVG ist die Verjährung von Leistungsansprüchen und diejenige von periodischen Leistungen und Beiträgen geregelt. Dieser Bestimmung kommt für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge Geltung zu (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG, Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, und Art. 24g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Freizügigkeitsleistungen stellen indes keine Leistungen im versicherungstechnischen Sinne dar und fallen daher nicht unter die Verjährungsregelung von Art. 41 Abs. 1 BVG (Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., N. 1303). Aufgrund des Verweises in Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 129 OR gelten die im BVG vorgesehenen Fristen als unveränderbar. Sie können somit auch reglementarisch nicht abgeändert werden (Kaspar Gehring/ Ueli Kieser, in: Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2021, Art. 41 BVG N. 20).”
Beginn der relativen Verjährungsfrist: Die Frist beginnt erst, sobald der Anspruchsberechtigte Kenntnis davon erlangt, dass eine verspätete Leistungsanmeldung vorliegt; im entschiedenen Fall ergab sich die erforderliche Kenntnis erst aus dem Schreiben der Versicherung vom 22. April 2013. Die Versicherung kann sich auf Verjährung berufen, soweit durch die verspätete Anmeldung Leistungszeiträume betroffen sind, die bereits verjährt sind. Die Einrede der Verjährung ist von der Gegenpartei zu erheben.
“des Kollektivversicherungsvertrags, Urk. 2/8). Bei rechtzeitiger Leistungsanmeldung hätte damit die Leistungspflicht der Zürich-Versicherung am 3. September 2002 eingesetzt. Der von der Klägerin geltend gemachte Schaden von Fr. 290'927.70 entspricht dem Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 3. September 2002 bis 31. Juli 2005, welchen die Zürich-Versicherung unter Hinweis auf Art. 41 BVG als verjährt erachtet. Es stellt sich daher die Frage, ob sie dies zu Recht tut.”
“Einen die relative Frist auslösenden Schluss auf den Schaden liess erst das Schreiben der Zürich-Versicherung vom 22. April 2013 (Urk. 2/12) zu. Erst durch dieses Schreiben erhielt die Klägerin Kenntnis davon, dass eine verspätete Anmeldung vorliegt, weil es der frühere Stiftungsrat versäumt hatte, ein Leistungsgesuch zustellen, weshalb sich nun die Zürich-Versicherung auf die Verjährungsbestimmung von Art. 41 BVG beruft (Urk. 91/1-14). Mit Klageerhebung vom 14. März 2018 ist mithin auch die relative Verjährungsfrist gewahrt.”
“Il n’incombe pas au juge d’examiner d’office la question de la prescription : l’exception tirée de la prescription doit en effet être expressément soulevée (ATF 134 V 223 consid. 2.2.2 ; 129 V 237 consid. 4 ; TF 9C_221/2020 du 25 février 2021 consid. 5.2). En l’espèce, la défenderesse a soulevé cette exception dans son mémoire de réponse daté du 9 décembre 2020, en se basant sur l’art. 41 al. 2 LPP, et le demandeur fait valoir que la prescription ne lui serait pas opposable. A juste titre, la défenderesse a invoqué la prescription par cinq ans des arrérages de rentes d’invalidité antérieures au 7 octobre 2015, eu égard à la date du dépôt (art. 20 al. 1 LPA-VD, applicable par renvoi de l’art. 109 al. 1 LPA-VD) de la demande le 7 octobre 2020, conformément aux art. 127 ss CO (code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), ainsi qu’à l’art. 41 al. 1 LPP valable jusqu’au 31 décembre 2004, à l’art. 41 al. 2 LPP en vigueur à partir du 1er janvier 2005 et à l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP (ATF 129 V 237 ; 134 V 223 ; Kaspar Gehring/Ueli Kieser, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [édit.], Bâle 2021, n° 10 ad art. 41 LPP). La rente complémentaire pour enfant d’invalide constitue une prestation accessoire à la rente d’invalidité de l’assuré et elle en suit le sort juridique en tant que prestation accessoire du droit principal à la rente (ATF 126 V 468 consid. 6c ; 121 V 104 consid. 4c ; 107 V 219 ; 101 V 206). Il sied de relever également qu’en date du 8 juin 2020, la défenderesse a expressément déclaré renoncer à invoquer à l’encontre du demandeur la prescription des seules prestations dues sous forme de capital, et ce jusqu’au 30 juin 2021 et à certaines conditions. 2. Dans le cas d’espèce, il n'est pas contesté que le demandeur a droit à des prestations dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Sont en revanche litigieux le montant des prestations d’invalidité octroyées au demandeur ainsi que la nature, les conditions et le calcul des prestations dues par la défenderesse lorsque le demandeur a atteint l’âge de la retraite AVS. Le demandeur réclame en effet un capital vieillesse et il reproche à la défenderesse d’avoir violé son obligation d’informer en ce qui concerne les bases et le calcul des prestations, en ayant omis de lui remettre le règlement applicable dans son cas ainsi que des certificats annuels de prévoyance.”
Zum Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs/Verfahrens sind rückständige Rentenarrérages, die mehr als fünf Jahre vor dem Eingangsdatum liegen, nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjährt. Die Einrede der Verjährung ist vom Antragsgegner ausdrücklich zu erheben; der Richter ist insoweit nicht verpflichtet, die Verjährung von Amtes wegen zu prüfen.
“En cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3), sauf si l'impossibilité de prouver un fait peut être imputée à l'adverse partie (ATF 124 V 375 consid. 3 ; RAMA 1999 n° U 344, p. 418 consid. 3 ; TFA U 58/01 du 21 novembre 2001 consid. 4a). Conformément à l’art. 108 al. 2 LPA-VD, dans le domaine du droit des assurances sociales, le Tribunal cantonal n'est pas lié par les conclusions des parties. Il peut, aux conditions fixées par l'art. 89 al. 3 LPA-VD, statuer au détriment de la partie demanderesse ou lui accorder plus qu'elle n'a demandé. Dans le premier cas, elle l'en informe et lui impartit un délai pour se déterminer ou pour retirer son recours. Il n’incombe pas au juge d’examiner d’office la question de la prescription : l’exception tirée de la prescription doit en effet être expressément soulevée (ATF 134 V 223 consid. 2.2.2 ; 129 V 237 consid. 4 ; TF 9C_221/2020 du 25 février 2021 consid. 5.2). En l’espèce, la défenderesse a soulevé cette exception dans son mémoire de réponse daté du 9 décembre 2020, en se basant sur l’art. 41 al. 2 LPP, et le demandeur fait valoir que la prescription ne lui serait pas opposable. A juste titre, la défenderesse a invoqué la prescription par cinq ans des arrérages de rentes d’invalidité antérieures au 7 octobre 2015, eu égard à la date du dépôt (art. 20 al. 1 LPA-VD, applicable par renvoi de l’art. 109 al. 1 LPA-VD) de la demande le 7 octobre 2020, conformément aux art. 127 ss CO (code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), ainsi qu’à l’art. 41 al. 1 LPP valable jusqu’au 31 décembre 2004, à l’art. 41 al. 2 LPP en vigueur à partir du 1er janvier 2005 et à l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP (ATF 129 V 237 ; 134 V 223 ; Kaspar Gehring/Ueli Kieser, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [édit.], Bâle 2021, n° 10 ad art. 41 LPP). La rente complémentaire pour enfant d’invalide constitue une prestation accessoire à la rente d’invalidité de l’assuré et elle en suit le sort juridique en tant que prestation accessoire du droit principal à la rente (ATF 126 V 468 consid.”
“Dans le premier cas, elle l'en informe et lui impartit un délai pour se déterminer ou pour retirer son recours. Il n’incombe pas au juge d’examiner d’office la question de la prescription : l’exception tirée de la prescription doit en effet être expressément soulevée (ATF 134 V 223 consid. 2.2.2 ; 129 V 237 consid. 4 ; TF 9C_221/2020 du 25 février 2021 consid. 5.2). En l’espèce, la défenderesse a soulevé cette exception dans son mémoire de réponse daté du 9 décembre 2020, en se basant sur l’art. 41 al. 2 LPP, et le demandeur fait valoir que la prescription ne lui serait pas opposable. A juste titre, la défenderesse a invoqué la prescription par cinq ans des arrérages de rentes d’invalidité antérieures au 7 octobre 2015, eu égard à la date du dépôt (art. 20 al. 1 LPA-VD, applicable par renvoi de l’art. 109 al. 1 LPA-VD) de la demande le 7 octobre 2020, conformément aux art. 127 ss CO (code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), ainsi qu’à l’art. 41 al. 1 LPP valable jusqu’au 31 décembre 2004, à l’art. 41 al. 2 LPP en vigueur à partir du 1er janvier 2005 et à l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP (ATF 129 V 237 ; 134 V 223 ; Kaspar Gehring/Ueli Kieser, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [édit.], Bâle 2021, n° 10 ad art. 41 LPP). La rente complémentaire pour enfant d’invalide constitue une prestation accessoire à la rente d’invalidité de l’assuré et elle en suit le sort juridique en tant que prestation accessoire du droit principal à la rente (ATF 126 V 468 consid. 6c ; 121 V 104 consid. 4c ; 107 V 219 ; 101 V 206). Il sied de relever également qu’en date du 8 juin 2020, la défenderesse a expressément déclaré renoncer à invoquer à l’encontre du demandeur la prescription des seules prestations dues sous forme de capital, et ce jusqu’au 30 juin 2021 et à certaines conditions. 2. Dans le cas d’espèce, il n'est pas contesté que le demandeur a droit à des prestations dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Sont en revanche litigieux le montant des prestations d’invalidité octroyées au demandeur ainsi que la nature, les conditions et le calcul des prestations dues par la défenderesse lorsque le demandeur a atteint l’âge de la retraite AVS.”
Bei befristeten Rentenansprüchen beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG mit dem Abschluss der Verfügung; dadurch können Ansprüche auf frühere befristete Renten verjährt sein.
“ab 2019 [Urk. 16/8]) auf das IVG. Eine Leistungspflicht ist demgemäss entsprechend dem IV-Entscheid (Urk. 2/13) ab 1. Januar 2019 gegeben (vgl. auch BGE 140 V 470). Ein allfälliger Anspruch auf eine frühere befristete Rente entsprechend der Rentenzusprache der Invalidenversicherung ist verjährt (fünfjährige Frist nach Art. 41 Abs. 2 BVG). Das Vorbringen der Klägerin, wonach Versicherungsansprüche bei der zuständigen Pensionskasse während hängigem IV-Verfahren nicht eintreten könnten (Urk. 19 Ziff. 19), geht insofern an der Sache vorbei, als das Verfahren betreffend befristete Rente mit Verfügung vom 2. Juli 2015 (Urk. 2/12) abgeschlossen wurde. Ein allfälliger Anspruch wegen der damaligen Invalidität ist selbst bei Annahme der Unverjährbarkeit während hängigem Verfahren bei der Invalidenversicherung - wofür die Klägerin weder Gesetz noch Rechtsprechung zitierte - unter allen denkbaren Titeln verjährt. Das neue Verfahren zeitigte einen Rentenanspruch erst ab 1. Januar 2019, dieser ist fraglos nicht verjährt.”
Bei Rückforderungen bereits ausgerichteter Renten ist nicht Art. 41 Abs. 2 BVG massgeblich, sondern Art. 35a Abs. 2 BVG. Nach dieser Bestimmung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Die absolute Verwirkungsfrist wird durch die Auszahlung ausgelöst; läuft eine Überentschädigung erst später auf, beginnt die Frist erst in dem Zeitpunkt, in dem die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der Überentschädigung feststehen.
“aus der überobligatorischen Versicherung). Die bis zum 31. Oktober 2021 entstandenen Ansprüche auf eine Invalidenkinderrente gelangten somit durch Verrechnung zur Auszahlung. Insofern ist eine Verjährung derselben ausgeschlossen. Die danach entstandenen Ansprüche sind sodann unbestritten mangels Erreichens der fünfjährigen Frist von Art. 41 Abs. 2 BVG nicht verjährt. Bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger von Februar 2016 bis Ende Oktober 2021 (vgl. act. G1.3) die obligatorischen und überobligatorischen Invalidenrenten ungekürzt entrichtet hat. Folglich steht diesbezüglich grundsätzlich nicht eine rückwirkende Forderung von Leistungen, sondern eine Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen im Raum. Für den Rückforderungsanspruch ist nicht Art. 41 Abs. 2 BVG, sondern Art. 35a Abs. 2 BVG anwendbar. Gemäss Satz 1 dieser Bestimmung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Die absolute Verwirkungsfrist wird nicht durch den Fehler ausgelöst, der die unrechtmässige Auszahlung einer Leistung verursachte, sondern durch die Überweisung derselben. Im Moment, in dem die Leistung ausgerichtet wird, muss indessen die Unrechtmässigkeit bereits bestehen und die Rückforderung fällig sein. Ergibt sich dies erst später, weil eine andere Sozialversicherung Leistungen nachbezahlt, die zu einer rückwirkenden Überentschädigung und einer entsprechenden Rückforderung führen, läuft die absolute Verwirkungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der reglementarisch oder gesetzlich bestimmten Überentschädigung feststehen (Basile Cardinaux, N 70 und N 76 zu Art. 35a, in: Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.”
“aus der überobligatorischen Versicherung). Die bis zum 31. Oktober 2021 entstandenen Ansprüche auf eine Invalidenkinderrente gelangten somit durch Verrechnung zur Auszahlung. Insofern ist eine Verjährung derselben ausgeschlossen. Die danach entstandenen Ansprüche sind sodann unbestritten mangels Erreichens der fünfjährigen Frist von Art. 41 Abs. 2 BVG nicht verjährt. Bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger von Februar 2016 bis Ende Oktober 2021 (vgl. act. G1.3) die obligatorischen und überobligatorischen Invalidenrenten ungekürzt entrichtet hat. Folglich steht diesbezüglich grundsätzlich nicht eine rückwirkende Forderung von Leistungen, sondern eine Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen im Raum. Für den Rückforderungsanspruch ist nicht Art. 41 Abs. 2 BVG, sondern Art. 35a Abs. 2 BVG anwendbar. Gemäss Satz 1 dieser Bestimmung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Die absolute Verwirkungsfrist wird nicht durch den Fehler ausgelöst, der die unrechtmässige Auszahlung einer Leistung verursachte, sondern durch die Überweisung derselben. Im Moment, in dem die Leistung ausgerichtet wird, muss indessen die Unrechtmässigkeit bereits bestehen und die Rückforderung fällig sein.”
“aus der überobligatorischen Versicherung). Die bis zum 31. Oktober 2021 entstandenen Ansprüche auf eine Invalidenkinderrente gelangten somit durch Verrechnung zur Auszahlung. Insofern ist eine Verjährung derselben ausgeschlossen. Die danach entstandenen Ansprüche sind sodann unbestritten mangels Erreichens der fünfjährigen Frist von Art. 41 Abs. 2 BVG nicht verjährt. Bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger von Februar 2016 bis Ende Oktober 2021 (vgl. act. G1.3) die obligatorischen und überobligatorischen Invalidenrenten ungekürzt entrichtet hat. Folglich steht diesbezüglich grundsätzlich nicht eine rückwirkende Forderung von Leistungen, sondern eine Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen im Raum. Für den Rückforderungsanspruch ist nicht Art. 41 Abs. 2 BVG, sondern Art. 35a Abs. 2 BVG anwendbar. Gemäss Satz 1 dieser Bestimmung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Die absolute Verwirkungsfrist wird nicht durch den Fehler ausgelöst, der die unrechtmässige Auszahlung einer Leistung verursachte, sondern durch die Überweisung derselben. Im Moment, in dem die Leistung ausgerichtet wird, muss indessen die Unrechtmässigkeit bereits bestehen und die Rückforderung fällig sein.”
“aus der überobligatorischen Versicherung). Die bis zum 31. Oktober 2021 entstandenen Ansprüche auf eine Invalidenkinderrente gelangten somit durch Verrechnung zur Auszahlung. Insofern ist eine Verjährung derselben ausgeschlossen. Die danach entstandenen Ansprüche sind sodann unbestritten mangels Erreichens der fünfjährigen Frist von Art. 41 Abs. 2 BVG nicht verjährt. Bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger von Februar 2016 bis Ende Oktober 2021 (vgl. act. G1.3) die obligatorischen und überobligatorischen Invalidenrenten ungekürzt entrichtet hat. Folglich steht diesbezüglich grundsätzlich nicht eine rückwirkende Forderung von Leistungen, sondern eine Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen im Raum. Für den Rückforderungsanspruch ist nicht Art. 41 Abs. 2 BVG, sondern Art. 35a Abs. 2 BVG anwendbar. Gemäss Satz 1 dieser Bestimmung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Die absolute Verwirkungsfrist wird nicht durch den Fehler ausgelöst, der die unrechtmässige Auszahlung einer Leistung verursachte, sondern durch die Überweisung derselben. Im Moment, in dem die Leistung ausgerichtet wird, muss indessen die Unrechtmässigkeit bereits bestehen und die Rückforderung fällig sein. Ergibt sich dies erst später, weil eine andere Sozialversicherung Leistungen nachbezahlt, die zu einer rückwirkenden Überentschädigung und einer entsprechenden Rückforderung führen, läuft die absolute Verwirkungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der reglementarisch oder gesetzlich bestimmten Überentschädigung feststehen (Basile Cardinaux, N 70 und N 76 zu Art. 35a, in: Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.”
Hat die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung verlassen (z. B. durch Wegzug aus der Schweiz), endet die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Vorsorge. In diesem Fall greift die Nichtverjährungsvorschrift von Art. 41 Abs. 1 BVG nicht mehr, sodass die Ansprüche den üblichen Verjährungs‑ bzw. Verwirkungsfristen unterliegen können.
“Ainsi, même si l'existence d'un tel avoir avait pu être établi, il n'aurait de toute manière pas été transmis à la défenderesse. Pour cette raison aussi, la demande doit être rejetée. 6. Qui plus est, même si l'on devait ignorer tout ce qui précède, en tant que le demandeur réclame le versement d'un avoir de prévoyance fondé sur la LPP qui aurait été accumulé de 1978 à 1981, soit il y plus de 40 ans, se poserait la question de la prescription du droit à un tel versement. En effet, l'art. 41 al. 1 LPP dispose que le droit aux prestations ne se prescrit pas, pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance. L'art. 41 al. 2 LPP ajoute que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 du code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) étant par ailleurs applicables. Dans ce contexte, le TF a précisé que la notion de "prestations" mentionnée à l'art. 41 al. 1 LPP vise tant le versement d'une rente, que celui d'un avoir de libre passage (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.1), mais qu'en application de l'art. 41 al. 2 LPP, l'assuré qui a droit à une telle prestation peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que celui-ci soit devenu exigible (voir le message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la LPP [1ère révision LPP, FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2], qui relève qu'il s'agit en réalité d'un délai de péremption). Dans le même arrêt, le TF a aussi exposé que ce raisonnement n'était pas en contradiction avec la jurisprudence voulant que le droit à la prestation de libre passage ne se prescrit pas, tant que subsiste l'obligation de maintenir la prévoyance (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.2; voir également, à propos de cette obligation: ATF 140 V 213 c. 4.4.1 et la référence). Par conséquent, puisque le demandeur affirme avoir quitté la Suisse en 1983 et que cette affirmation est confirmée, au degré de la vraisemblance prépondérante, par l'extrait du compte individuel de la caisse de compensation qui atteste d'une dernière activité en Suisse en 1982, l'obligation liée au maintien de la prévoyance aurait de toute manière pris fin avec ce départ (voir à cet égard: art.”
Nach der früheren Rechtsprechung werden Beiträge, deren Verpflichtung erst durch einen rückwirkenden Feststellungsentscheid begründet wird, grundsätzlich spätestens mit der Rechtskraft dieses Entscheids fällig. Neuere Entscheidungen des Bundesgerichts halten demgegenüber fest, dass, wenn der Arbeitgeber bereits an eine Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, die Fälligkeit der für den Arbeitnehmer geschuldeten Beiträge grundsätzlich dem vertraglich bzw. lohnbezogen festgelegten Fälligkeitstermin entspricht und nicht auf den Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung zu verschieben ist.
“), Commentaire LPP et LFLP, art. 41, n. 15 p. 651). Altrimenti applicabile è il succitato disposto dell’art. 66 cpv. 4 LPP (“Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti”). Prescritto il credito principale sono insieme prescritti gli interessi e le altre prestazioni accessorie del medesimo (art. 133 CO). La prescrizione è interrotta, tra l’altro, mediante atti di esecuzione, azione od eccezione davanti a un giudice o un arbitro, e così pure mediante insinuazione nel fallimento o citazione avanti l’ufficio di conciliazione (art. 135 cifra. 2 CO). Per contro, l’obbligo del datore di lavoro di affiliarsi con effetto retroattivo ad un istituto di previdenza come pure l’affiliazione retroattiva di un lavoratore che erroneamente non è stato annunciato all’istituto di previdenza non sono, di per sé, assoggettati alla prescrizione ex art. 41 LPP (DTF 127 V 315, consid. 2.b, STCA 34.2012.41 del 17 settembre 2013 consid. 2.13, 34.2004.39 del 10 novembre 2005 consid. 2.14 con rinvii e 34.2018.14 del 19 giugno 2018 consid. 2.7; Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 2021, n. 2 ad art. 41 LPP con rinvii giurisprudenziali e dottrinali). L’Alta Corte ha avuto modo di precisare che nel caso in cui l’obbligo assicurativo e, quindi, contributivo di un assicurato venga stabilito solo posteriormente con effetto retroattivo, i contributi che devono essere versati giusta l’art. 66 LPP diventano esigibili al più presto al momento della crescita in giudicato del giudizio che accerta tale obbligo d’affiliazione, e questo malgrado il rapporto assicurativo tra il lavoratore e l’istituto di previdenza del datore di lavoro insorga nell’ambito della previdenza professionale obbligatoria ex lege (art. 2 cpv. 1 e 7 cpv. 1 LPP) (SZS 2005 p. 233 con riferimento a SZS 2002 p. 510). Il succitato principio è stato da ultimo confermato nella già menzionata sentenza in SVR 2007 BVG in cui l’Alta Corte aveva in particolare evidenziato: " Nel rinviare agli art.”
“14 con rinvii e 34.2018.14 del 19 giugno 2018 consid. 2.7; Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 2021, n. 2 ad art. 41 LPP con rinvii giurisprudenziali e dottrinali). L’Alta Corte ha avuto modo di precisare che nel caso in cui l’obbligo assicurativo e, quindi, contributivo di un assicurato venga stabilito solo posteriormente con effetto retroattivo, i contributi che devono essere versati giusta l’art. 66 LPP diventano esigibili al più presto al momento della crescita in giudicato del giudizio che accerta tale obbligo d’affiliazione, e questo malgrado il rapporto assicurativo tra il lavoratore e l’istituto di previdenza del datore di lavoro insorga nell’ambito della previdenza professionale obbligatoria ex lege (art. 2 cpv. 1 e 7 cpv. 1 LPP) (SZS 2005 p. 233 con riferimento a SZS 2002 p. 510). Il succitato principio è stato da ultimo confermato nella già menzionata sentenza in SVR 2007 BVG in cui l’Alta Corte aveva in particolare evidenziato: " Nel rinviare agli art. 129 a 142 CO, l'art. 41 LPP fa dipendere l'inizio della prescrizione dall'esigibilità del credito contributivo. Orbene, il credito contributivo può diventare esigibile solo se il lavoratore è stato correttamente annunciato all'istituto di previdenza. Solo a partire da tale momento l'istituto di previdenza può, sulla base del guadagno annunciato, conteggiare e addebitare i contributi. (...) Per determinare l'inizio del termine di prescrizione non può per contro semplicemente bastare la circostanza che il lavoratore avrebbe dovuto essere assicurato." (SVR 2007 BVG N. 17, consid. 4.7) Ora, a modifica della succitata giurisprudenza, in DTF 136 V 73, riassunta nella DTF 140 V 162 consid. 6.3, il Tribunale federale ha ritenuto che nel caso in cui un datore di lavoro è affiliato a un istituto di previdenza, l’inizio dell’esigibilità dei premi relativi ad un salariato che non era stato annunciato all’istituto stesso corrisponde in linea di principio alla data di scadenza dei premi dovuti in base al rapporto di lavoro e non alla data dell’ammissione effettiva dell’assicurazione previdenziale (come era stato ammesso in passato).”
“4 LPP (“Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti”). Prescritto il credito principale sono insieme prescritti gli interessi e le altre prestazioni accessorie del medesimo (art. 133 CO). La prescrizione è interrotta, tra l’altro, mediante atti di esecuzione, azione od eccezione davanti a un giudice o un arbitro, e così pure mediante insinuazione nel fallimento o citazione avanti l’ufficio di conciliazione (art. 135 cifra. 2 CO). Per contro, l’obbligo del datore di lavoro di affiliarsi con effetto retroattivo ad un istituto di previdenza come pure l’affiliazione retroattiva di un lavoratore che erroneamente non è stato annunciato all’istituto di previdenza non sono, di per sé, assoggettati alla prescrizione ex art. 41 LPP (DTF 127 V 315, consid. 2.b, STCA 34.2012.41 del 17 settembre 2013 consid. 2.13, 34.2004.39 del 10 novembre 2005 consid. 2.14 con rinvii e 34.2018.14 del 19 giugno 2018 consid. 2.7; Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, 2021, n. 2 ad art. 41 LPP con rinvii giurisprudenziali e dottrinali). L’Alta Corte ha avuto modo di precisare che nel caso in cui l’obbligo assicurativo e, quindi, contributivo di un assicurato venga stabilito solo posteriormente con effetto retroattivo, i contributi che devono essere versati giusta l’art. 66 LPP diventano esigibili al più presto al momento della crescita in giudicato del giudizio che accerta tale obbligo d’affiliazione, e questo malgrado il rapporto assicurativo tra il lavoratore e l’istituto di previdenza del datore di lavoro insorga nell’ambito della previdenza professionale obbligatoria ex lege (art. 2 cpv. 1 e 7 cpv. 1 LPP) (SZS 2005 p. 233 con riferimento a SZS 2002 p. 510). Il succitato principio è stato da ultimo confermato nella già menzionata sentenza in SVR 2007 BVG in cui l’Alta Corte aveva in particolare evidenziato: " Nel rinviare agli art. 129 a 142 CO, l'art. 41 LPP fa dipendere l'inizio della prescrizione dall'esigibilità del credito contributivo. Orbene, il credito contributivo può diventare esigibile solo se il lavoratore è stato correttamente annunciato all'istituto di previdenza.”
Einmalige Leistungen (z. B. Auszahlung eines Freizügigkeitsguthabens oder einer Kapitalrente) verjähren nach Art. 41 Abs. 2 BVG zufolge zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem die Leistung fällig geworden ist.
“Contrairement à ce qu'a soutenu le recourant devant la juridiction cantonale, l'invocation des règles sur la prescription par l'intimée n'est en l'espèce pas erronée. La personne assurée ayant droit à une prestation au sens de la LPP, c'est-à-dire à une rente ou au paiement d'un avoir de libre passage, peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que ce dernier soit devenu exigible (Message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse et survivants et invalidité [LPP] [1ère révision LPP], FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2). L'art. 41 al. 2 LPP, qui reprend l'art. 41 al. 1 aLPP, dans sa teneur en vigueur au moment des faits déterminants avant l'entrée en vigueur de la 1ère révision LPP, le 1er janvier 2005, prévoit en effet que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans si elles touchent des cotisations et des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, et renvoie aux art. 129 à 142 du code des obligations.”
Art. 41 BVG wirkt gegenüber der nach VVG üblichen, früher zweijährigen Verjährung dahingehend, dass das BVG zugunsten der Vorsorgeeinrichtungen längere Verjährungsfristen vorsieht und diese Regelung auch auf Verträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungsgesellschaften erstreckt wird. Ziel ist, zu verhindern, dass Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung aus einem Kollektivversicherungsvertrag früher verjähren als die Ansprüche der Versicherten.
“Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Art. 41 BVG bleibt vorbehalten (Art. 46 Abs. 1 aVVG; seit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen, hier aber nicht anwendbaren [oben E. 3] Gesetzesfassung beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre [GRABER, a.a.O., Art. 46 N. 1 f.]). Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzeren Verjährung oder einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 VVG (Art. 46 Abs. 2 aVVG).”
“Er weicht nicht wesentlich ab von den rein rheumatologischen Schlussfolgerungen im Gutachten der E____. Damit vermag die Beklagte folglich die Einschätzung der E____ zu den psychisch bedingten Einschränkungen des Klägers nicht zu widerlegen. 6.4. Insgesamt spricht folglich nichts gegen die Massgeblichkeit des Gutachtens der E____ hinsichtlich der attestierten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50% seit September 2014. 7. 7.1. Zwar würde sich nach dem Dargelegten ein einer Arbeitsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit von 50% entsprechender Anspruch auf eine Rente bzw. auf Beitragsbefreiung für das Intervall ab 1. Dezember 2014 bis 31. Juli 2016 auf das Gutachten der E____ stützen lassen. Die Beklagte macht jedoch Verjährung geltend. 7.2. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten. Der Vorbehalt von Art. 41 BVG liegt darin begründet, dass der Gesetzgeber gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149 ff.) die Massgeblichkeit der Reglung, wonach Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gemäss dem BVG nach fünf, andere nach zehn Jahren verjähren (Art. 41 Abs. 1 des Entwurfs), auch auf Forderungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtungen erstrecken wollte (Art. 41 Abs. 2 des Entwurfs. Heute: Art. 41 Abs. 7 BVG). Dies erachtete der Gesetzgeber deshalb als notwendig, weil Forderungen aus Versicherungsverträgen normalerweise nach zwei Jahren verjähren (Art. 46 WG). Dies hätte u. a. dazu geführt, dass die Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung aus einem Kollektivversicherungsvertrag eher verjährt wären als die Ansprüche der Versicherten gegen die Vorsorgeeinrichtung, die einen solchen Vertrag abgeschlossen hat (BBl 1976 I 251).”
Art. 41 Abs. 2 BVG verweist auf die Verjährungsregeln des OR; nach der Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist erst, «wenn die Forderung exigibel geworden ist» (Verweisung auf Art. 130 OR). Die Exigibilität kann sich aus dem Reglement oder dem Vertrag ergeben und bestimmt daher den Beginn der Frist.
“Si la sommation reste sans effet, la fondation se réserve le droit de recourir à la voie judiciaire pour l'encaissement des arriérés de contributions et créances, intérêts et frais compris, et de résilier immédiatement le contrat sans observer un délai de résiliation. Les frais de sommation et, le cas échéant, d'autres démarches d'encaissement sont régis par le règlement sur les coûts. Le règlement sur les coûts, faisant partie intégrante du contrat d'adhésion (ch. 5 du contrat d'adhésion) prévoit expressément le montant des frais relatifs à la procédure de sommation, aux mesures d'encaissement (art. 2), ainsi qu'à la dissolution du contrat (art. 3). Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. 3.2 Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/ Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, nn 12 et 15). En l'espèce, la demande du 8 octobre 2024 est intervenue dans le délai de prescription de cinq ans. 3.3 En matière de prévoyance professionnelle, le juge saisi d’une action doit se prononcer sur l’existence ou l’étendue d’un droit ou d’une obligation dont une partie prétend être titulaire contre l’autre partie (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 91/05 du 17 janvier 2007 consid. 2.1). L’objet du litige devant la juridiction cantonale est déterminé par les conclusions de la demande introduite par l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 72/04 du 31 janvier 2006 consid. 1.1). La partie qui déclenche l’ouverture de la procédure détermine ainsi l’objet du litige (maxime de disposition).”
“L’état de fait doit être établi d’office selon l’art. 73 al. 2 LPP seulement dans le cadre de l’objet du litige déterminé par la partie demanderesse. La maxime inquisitoire ne permet pas d’étendre l’objet du litige à des questions qui ne sont pas invoquées (ATF 129 V 450 consid. 3.2). Le juge n’est toutefois pas lié par les conclusions des parties ; il peut ainsi adjuger plus ou moins que demandé à condition de respecter leur droit d’être entendu (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 59/03 du 30 décembre 2003 consid. 4.1). 2.4 Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/ Thomas GEISER/ Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, n. 12 et 15). 2.5 Selon le contrat d'adhésion, signé par la défenderesse le 9 août 2022 et entré en vigueur le 1er août 2022, les cotisations sont facturées à l’employeur trimestriellement, à terme échu. Elles sont payables dans les 30 jours qui suivent la date d’établissement de la facture (ch. 4). Le règlement des frais de gestion, auquel renvoie le contrat d'adhésion (ch. 6), prévoit expressément le montant des frais relatifs aux mesures d'encaissement (ch. 4) et à la résiliation du contrat (ch. 6). 3. En l’espèce, la demande du 26 juin 2024, reçue le 2 juillet 2024, est intervenue dans le délai de prescription de cinq ans.”
“Bien qu'en application des art. 252 al. 1, 253, 255 et 256 al. 1 CPC, l'institution supplétive puisse, dans le cadre d'une mainlevée d'opposition, renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n'en dispose autrement, elle se doit notamment d'inviter le poursuivi à énoncer les motifs de son opposition avant de rendre une décision de mainlevée (cf. art. 84 al. 2 LP ; arrêts du TAF A-5259/2017 précité consid. 4.6 et C-2647/2013 précité consid. 7.1). 4.7 4.7.1 Les créances pour les cotisations dues à l'institution de prévoyance par l'employeur (cf. art. 66 al. 2 LPP) et les actions en recouvrement de ces créances sont soumises au délai de prescription de cinq ans de l'art. 41 al. 2 (1re phrase) LPP (cf. ATF 142 V 118 consid. 6.3 ; arrêt du TF 9C_618/2007 du 28 janvier 2008 consid. 1.1.1 et réf. citées ; Sylvie Pétremand, in : Kommentar BVG und FZG, n° 15 et 23 ad art. 41). Selon l'art. 130 du code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220 ; applicable en vertu du renvoi de l'art. 41 al. 2 LPP [2e phrase]), la prescription court dès que la créance est devenue exigible, soit lorsque l'institution de prévoyance peut en exiger le paiement et que l'employeur est tenu d'y procéder (cf. notamment à ce sujet ATF 129 III 535 consid. 3.2.1 ; arrêt du TF 9C_618/2007 précité consid. 1.1.2). Les modalités d'exécution du paiement des cotisations sont réglées à l'art. 66 al. 4 LPP. Suivant cette disposition, l'exigibilité des créances de cotisations survient ainsi « au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues » (cf. arrêt du TF 9C_618/2007 précité consid. 1.1.2). Les institutions de prévoyance restent néanmoins libres de prévoir leur propre disposition réglementaire sur ce point (cf. Jürg Brechbül/Maya Geckeler Hunziker, in : Schneider/Geiser/Gächter [édit.], Kommentar BVG und FZG, 2e éd., 2019 [ci-après cité : Kommentar BVG und FZG], n° 35 ad art. 66 ; Christina Ruggli-Wüest, Finanzierungsbereich, in : RSAS 2005 p.”
Bei unentschuldigter bzw. qualifizierter Verletzung der Meldepflicht wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen bis zur anrechenbaren Kenntnisnahme der Vorsorgeeinrichtung aufgeschoben. Zugleich besteht eine absolute Verjährungsgrenze: einzelne Beitragsforderungen verjähren jedenfalls zehn Jahre nach ihrem Entstehen, so dass nachgefordert werden können nur Forderungen, die zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme nicht älter als zehn Jahre sind.
“Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren; die Art. 129 bis 142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; SVR 2008 BVG Nr. 14 S. 57, Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1). Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben. Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die weiter zurückliegenden sind absolut verjährt (BGE 136 V 73).”
“Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurückliegende Beitragsforderungen sind bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie keine (relative) Verjährungsfrist (Art. 41 Abs. 2 BVG) mehr beginnen kann (BGE 136 V 73 E. 4.3).”
Art. 41 Abs. 7 BVG stellt klar, dass die Verjährungsregelungen der Absätze 1–6 auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, die der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar sind. Nach den Absätzen 1–6 verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren, andere Forderungen nach zehn Jahren; Art. 129 ff. OR findet Anwendung.
“Art. 41 Abs. 2 BVG bestimmt, dass Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren verjähren, und erklärt Art. 129 ff. OR als anwendbar. Art. 41 Abs. 7 BVG statuiert, dass u.a. diese Regelungen auch Anwendung finden auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind.”
Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung nicht von Amtes wegen vom Gericht festzustellen. Die Verjährung muss von der Gegenpartei ausdrücklich als Einwand vorgebracht werden.
“Nach Art. 41 BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237).”
“Der Anspruch auf Leistungen für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 22 Abs. 2 BVG). 2.2 2.2.1 Nach Art. 41 (i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6) BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). 2.2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237). 2.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E.”
Die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt mit dem Entstehen der Beitragsansprüche; dies gilt auch, wenn die Ansprüche durch eine wirksame rückwirkende Zugehörigkeit (Affiliation) entstehen. Wurde die Verjährung zwischenzeitlich wirksam unterbrochen (etwa durch Requisition zur Betreibung oder durch einen Entscheid), gelten die Forderungen nicht als verjährt.
“En définitive, les considérations des premiers juges selon lesquelles le délai de prescription de cinq ans selon l'art. 41 al. 2 LPP avait commencé à courir le 2 mai 2016 (soit à la date à laquelle le recourant avait été affilié d'office à l'institution supplétive avec effet rétroactif pour la période du 1er janvier 1995 au 31 août 2013 et où les créances de cotisations avaient pris naissance), sont conformes au droit. Dès lors que la prescription a été valablement interrompue par la réquisition de poursuite du 21 juin 2018 et par la décision du 27 juin 2019 - ce que le recourant ne conteste pas -, c'est également à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a constaté que les créances de cotisations litigieuses n'étaient pas prescrites. Le recours est mal fondé.”
Versicherte Ansprüche können nach Art. 41 BVG für Zeiträume vor der Anmeldung wegen Verjährung bzw. verspäteter Anmeldung gekürzt oder zurückgewiesen werden; Leistungen können allenfalls erst ab dem Zeitpunkt der Anerkennung bzw. bis zur geltend gemachten Verjährung geleistet werden.
“3 Nach seiner Einsetzung als Liquidator mit Verfügung des BVS vom 25. März 2010 stiess Rechtsanwalt Zimmermann bei seinen Abklärungen auf ein Schreiben der Zürich-Versicherung vom 29. Juli 2005, mit welcher diese die Kündigung des Anschlussvertrages Nr. «…» per 31. März 2004 bestätigte (vgl. Urk. 2/11, ferner Urk. 1 S. 10). Mit Schreiben vom 19. August 2010 wandte er sich an die Zürich-Versicherung und ersuchte um Prüfung der Leistungspflicht zufolge der Invalidität von H.___ und um Zustellung des Anschlussvertrags (Urk. 2/11). Dieser Vertrag wurde ihm am 27. August 2010 übermittelt (vgl. Urk. 1 S. 10). Mit Schreiben vom 22. April 2013 anerkannte die Zürich-Versicherung ihre Leistungspflicht und teilte mit, dass sie gestützt auf den Kollektivversicherungsvertrag (rückwirkend) ab 1. August 2005 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 78'000.-- erbringe. Sie erklärte dazu, dass mit Schreiben vom 19. August 2010 das Leistungsgesuch eingereicht worden sei. Aufgrund der verspäteten Anmeldung werde Verjährung nach Art. 41 BVG geltend gemacht. Dementsprechend würden die Leistungen ab 1. August 2005 ausgerichtet (Urk. 2/12). Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 bestätigte die Zürich-Versicherung, dass sie sich hinsichtlich der Forderung von Fr. 290'927.70 für die Leistungen (in Form von Sparbeitragsbefreiung und Invalidenrente) für den Zeitraum vom 3. September 2002 bis 31. Juli 2005 auf die Verjährung berufe (Urk. 2/13). 2. Mit Eingabe vom 14. März 2018 reichte die Fondation de prévoyance du X.___ SA en liquidation Klage gegen Y.___ (Beklagte 1), Z.___ (Beklagter 2), A.___ (Beklagter 3) und B.___ (Beklagter 4) ein und beantragte, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 290'927.70 zu bezahlen, dies nebst Zins wie folgt: 5 % auf Fr. 32'756.60 ab 3. September 2002, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Januar 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. April 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Juli 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Oktober 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Januar 2004, 5 % auf Fr. 24'984.”
“3 Nach seiner Einsetzung als Liquidator mit Verfügung des BVS vom 25. März 2010 stiess Rechtsanwalt Zimmermann bei seinen Abklärungen auf ein Schreiben der Zürich-Versicherung vom 29. Juli 2005, mit welcher diese die Kündigung des Anschlussvertrages Nr. «…» per 31. März 2004 bestätigte (vgl. Urk. 2/11, ferner Urk. 1 S. 10). Mit Schreiben vom 19. August 2010 wandte er sich an die Zürich-Versicherung und ersuchte um Prüfung der Leistungspflicht zufolge der Invalidität von H.___ und um Zustellung des Anschlussvertrags (Urk. 2/11). Dieser Vertrag wurde ihm am 27. August 2010 übermittelt (vgl. Urk. 1 S. 10). Mit Schreiben vom 22. April 2013 anerkannte die Zürich-Versicherung ihre Leistungspflicht und teilte mit, dass sie gestützt auf den Kollektivversicherungsvertrag (rückwirkend) ab 1. August 2005 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 78'000.-- erbringe. Sie erklärte dazu, dass mit Schreiben vom 19. August 2010 das Leistungsgesuch eingereicht worden sei. Aufgrund der verspäteten Anmeldung werde Verjährung nach Art. 41 BVG geltend gemacht. Dementsprechend würden die Leistungen ab 1. August 2005 ausgerichtet (Urk. 2/12). Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 bestätigte die Zürich-Versicherung, dass sie sich hinsichtlich der Forderung von Fr. 290'927.70 für die Leistungen (in Form von Sparbeitragsbefreiung und Invalidenrente) für den Zeitraum vom 3. September 2002 bis 31. Juli 2005 auf die Verjährung berufe (Urk. 2/13). 2. Mit Eingabe vom 14. März 2018 reichte die Fondation de prévoyance du X.___ SA en liquidation Klage gegen Y.___ (Beklagte 1), Z.___ (Beklagter 2), A.___ (Beklagter 3) und B.___ (Beklagter 4) ein und beantragte, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 290'927.70 zu bezahlen, dies nebst Zins wie folgt: 5 % auf Fr. 32'756.60 ab 3. September 2002, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Januar 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. April 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Juli 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Oktober 2003, 5 % auf Fr. 24'984.30 ab 1. Januar 2004, 5 % auf Fr. 24'984.”
Nach Art. 41 Abs. 1 BVG verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten beim Eintritt des Versicherungsfalls die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.
“47 LAVS en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, prévoit à son premier alinéa que les prestations touchées indûment doivent être restituées, la restitution pouvant ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile, que la restitution intervient dès qu’un versement a été fait sans cause juridique valable (ATF 122 V 134 consid. 2e p. 139 ; TF 9C_496/2009 du 10 juillet 2009 consid. 3 ; cf. ULRICH MEYER, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in : Ausgewählte Schriften, Thomas Gächter (éd.), 2013, p. 145), que la violation d’une règle légale par l’institution de prévoyance ou la mauvaise foi du bénéficiaire n’est pas nécessaire, qu’un versement sans cause juridique valable peut résulter, par exemple, d’une erreur de calcul, de l’évaluation erronée du degré d’invalidité, de la révision d’une rente d’invalidité avec effet rétroactif, d’une surindemnisation ou d’une réticence découverte après coup (B. Kahil-Wolff, Commentaire LPP et LFLP, Berne 2010, ch. 6 ad art. 35a), que selon l’art. 41 al. 1 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance, que l’alinéa 2 de la même disposition prévoit que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elle portent sur (…) des prestations périodiques (…), les articles 129 à 142 du Code des obligations étant applicables ; attendu que par décision de l'OAl du 22 avril 2016, X.________ a été mis au bénéfice d'une rente d'invalidité totale, avec effet rétroactif au 1er septembre 2007, que par courrier du 26 septembre 2017, la Fondation N.________ deuxième pilier a communiqué à X.________ son droit aux prestations LPP et lui a versé 269'861 fr. 90 (pour la période du 19 septembre 2008 au 30 septembre 2017), que le 16 août 2018, la Fondation N.________ deuxième pilier a exigé de X.________ la restitution de 102'318 fr. 45 qu'elle considérait avoir versés à tort, en raison de la prescription, que le demandeur a contesté cet avis, que la Fondation N.”
Zur Durchsetzung von Rentennachforderungen hat die Vorsorgeeinrichtung — wie in der Rechtsprechung dokumentiert — wiederholt befristete Verzichte auf die Einrede der Verjährung erklärt. Eine grundsätzliche Anerkennung der Leistungspflicht verhindert nicht, dass weitergehende Nachforderungsansprüche nach den ordentlichen Verjährungsregeln verjähren.
“Mai 2005 erheben (act. G 22, S. 3). Dass die Verjährungseinrede sich lediglich auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. September 2012 bezogen haben sollte, wie dies der Kläger behauptet (act. G 17 Ziff. 3/10), ist daher unzutreffend. Sodann kann der Kläger daraus, dass die Beklagte «immer anerkannt» habe, «grundsätzlich leistungspflichtig zu sein», keine Rechtsmissbräuchlichkeit in Bezug auf das Erheben der Verjährungseinrede ableiten (vgl. dazu act. G 17 Ziff. 3/11). Auch wenn dem Grundsatz nach eine Leistungspflicht anerkannt wird, können Ansprüche auf höhere als bereits erbrachte Rentenleistungen nach den gewöhnlichen Regeln (vgl. unten E. 3.1) durchaus verjähren. Folglich ist zu prüfen, ob die vom Kläger eingeklagten Rentenansprüche im Zeitraum 1. Mai 2005 bis 31. August 2013 verjährt sind. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen - wie etwa Rentenleistungen - verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis 142 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG). Bezüglich der Nachzahlung und Verjährung von Leistungen gelten die Bestimmungen des BVG und der dazugehörenden Verordnungen (Art. 31 des Reglements). Die Beklagte gab seit 4. August 2014 regelmässig befristete Verzichte auf die Einrede der Verjährung ab, soweit diese nicht bereits eingetreten war (act. G”
Bei bestehendem Anschlussverhältnis beginnt die Verjährungsfrist für Beitragsforderungen mit der Fälligkeit der Prämie (nicht erst mit einem nachträglichen Abschluss eines Vorsorgevertrags). Der Fälligkeitstermin richtet sich nach Art. 66 BVG oder nach dem Reglement. Ergibt die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis von der versicherungspflichtigen Anstellung, wird die Fälligkeit bis zur anrechenbaren Kenntnisnahme aufgeschoben; einzelne Beitragsforderungen verjähren jedoch jedenfalls zehn Jahre nach ihrem Entstehen (ältere Forderungen sind absolut verjährt).
“Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar. Die Beitragsverjährungsfrist beginnt bei bestehendem Anschlussverhältnis grundsätzlich nicht erst mit dem nachträglichen Abschluss eines Vorsorgevertrags für einen bestimmten Arbeitnehmer, sondern bereits mit der Fälligkeit der Prämie für dessen beitragspflichtige Arbeitsleistung; der Fälligkeitstermin richtet sich dabei nach Art. 66 Abs. 4 BVG oder nach Reglement (BGE 136 V 73 E. 3.3 S. 78). Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben. Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen; die weiter als zehn Jahre zurückliegenden Beitragsforderungen sind absolut verjährt (BGE 140 V 154 E.”
“11 du contrat d'adhésion régit l'obligation de l'employeur en matière de paiements extraordinaires. Selon le ch. 12 du contrat d'adhésion, l'employeur est mis en demeure en cas de retard dans le paiement pour tous les arriérés de contributions et créances selon les ch. 10 et 11 du contrat. Si la sommation reste sans effet, la fondation se réserve le droit de recourir à la voie judiciaire pour l'encaissement des arriérés de contributions et créances, intérêts et frais compris, et de résilier immédiatement le contrat sans observer un délai de résiliation. Les frais de sommation et, le cas échéant, d'autres démarches d'encaissement sont régis par le règlement sur les coûts. Les frais de résiliation du contrat selon le règlement sur les coûts sont facturés à l’employeur (ch. 17). Le règlement sur les coûts, faisant partie intégrante du contrat d'adhésion (ch. 5 du contrat d'adhésion) prévoit expressément le montant des frais relatifs à la procédure de sommation, aux mesures d'encaissement (art. 2), ainsi qu'à la dissolution du contrat (art. 3). 3.5 Aux termes de l'art. 41 al. 2 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables. Le versement des cotisations à l'institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans. Le délai de prescription commence à courir uniquement à partir du moment où la prestation est devenue exigible. En effet, l'art. 41 al. 2 LPP renvoie notamment à l'art. 130 al. 1 CO, qui associe le début du délai de prescription à l'exigibilité de la créance. Il faut, par exemple, partir de l'exigibilité des cotisations définie dans le règlement ou le contrat d'affiliation (Sylvie PETREMAND in Jacques-André SCHNEIDER/Thomas GEISER/Thomas GÄCHTER [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2010, ad art. 41 LPP, pp. 650 - 651, n. 12 et 15). 3.6 Les décisions des autorités administratives fédérales portant condamnation à payer une somme d'argent sont exécutées par la voie de la poursuite pour dettes et sont, une fois passées en force, assimilées à des jugements exécutoires au sens de l'art.”
Bei teilbaren Forderungen aus der beruflichen Vorsorge (Teilung des Vorsorgeguthabens) beginnt die Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.
“Elle n'a pas tranché la question de savoir si, dans l'hypothèse où la caisse n'avait pas exécuté le jugement [ordonnant le transfert] notifié et conservé la somme due, au lieu de la transférer sur un compte de libre passage, le droit à cette part de la prestation de l'ex-conjont n'était soumise à aucun délai de prescription, par analogie avec l'ATF 127 V 315. La créance de l'ex-épouse en partage des avoirs de la prévoyance professionnelle était ainsi soumise au délai de prescription de dix ans, lequel avait commencé à courir le lendemain de l'entrée en force du jugement de divorce. 2.2 En l'espèce, par application analogique des considérations qui précèdent, la créance de l'appelante résultant du partage des avoirs de la prévoyance professionnelle des parties est devenue exigible au moment de l'entrée en force du jugement de divorce portugais, en mai 2006, puisque dès ce moment, celle-ci pouvait, au moyen d'un complément de jugement de divorce, obtenir le transfert de la prestation de libre passage auquel elle avait potentiellement droit. Le délai de prescription de cette créance étant de dix ans, ce que les parties admettent et qui résulte de l'art. 41 al. 2 LPP, son action en complément du jugement de divorce déposée le 5 novembre 2019 était prescrite, ce que le Tribunal a justement constaté. La solution ne serait pas différente en prenant en compte la date de l'arrêt du 25 janvier 2007 confirmant le jugement du Tribunal de E______ [Portugal]. Le jugement sera dès lors confirmé. 3. L'appelante, qui succombe, sera condamnée aux frais judiciaires d'appel, arrêtés à 1'250 fr. et laissés provisoirement à la charge de l'Etat, celle-ci plaidant au bénéfice de l'assistance judiciaire. Compte tenu de la nature familiale du litige, il ne sera pas alloué de dépens à l'intimé. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté par A______ contre le jugement JTPI/13759/2020 rendu le 10 novembre 2020 par le Tribunal de première instance dans la cause C/25557/2019-3. Au fond : Confirme ce jugement. Déboute les parties de toutes autres ou contraires conclusions. Sur les frais : Arrête les frais d'appel à 1'250 fr.”
Der Verjährungsbeginn richtet sich nach der Entstehung der Exigibilität der Forderung; hierfür ist die Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung nicht erforderlich. Die Verjährungsfrist nach Art. 41 BVG beginnt demnach, sobald die Leistung oder Beitrag fällig geworden ist, auch wenn die Kasse hiervon keine Kenntnis hat.
“Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Conformément à l'art. 66 LPP, quel que soit le mode de répartition des cotisations entre employeurs et salariés, compte tenu des exigences prévues à l'al. 1, l'institution de prévoyance ne connaît pour tout débiteur que l'employeur. En conséquence, l'institution de prévoyance n'a pas la possibilité de réclamer directement au salarié la part de cotisations qui est à sa charge en vertu du règlement (ATF 142 V 118 consid. 5.3). L’échéance des cotisations se détermine en principe d’après le règlement ou un accord particulier. Il s’agit généralement du contrat d’affiliation. L’échéance prévue à l’art. 66 al. 4 LPP est un terme fixe, à l’expiration duquel le débiteur est en demeure. Cette disposition n’empêche pas l’institution de prévoyance de prévoir une disposition réglementaire, laquelle doit cependant être conforme à la réglementation légale (Jürg BRECHBÜHL / Maya GECKELER HUNZIKER, in LPP et LFLP, nn. 34-35 ad art. 66 LPP). 6. En vertu de l’art. 41 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1). Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables (al. 2). Selon l’art. 130 al. 1 CO, la prescription court dès que la créance est devenue exigible. Une créance est exigible lorsque le créancier peut l’exiger et le cas échéant la faire valoir dans une procédure (Isabelle VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3ème éd. 2013, n. 12 ad art. 41 LPP). 6.1 Le versement des cotisations à l’institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans (Sylvie PETREMAND in LPP et LFLP, 2ème éd. 2020, n. 23 ad art. 41 LPP). L’exigibilité et partant le délai de prescription des cotisations peuvent naître même si la créancière n’en a pas connaissance (arrêt du Tribunal fédéral 9C_618/2007 du 28 janvier 2008 consid.”
“Cette disposition n’empêche pas l’institution de prévoyance de prévoir une disposition réglementaire, laquelle doit cependant être conforme à la réglementation légale (Jürg BRECHBÜHL / Maya GECKELER HUNZIKER, in LPP et LFLP, nn. 34-35 ad art. 66 LPP). 6. En vertu de l’art. 41 LPP, le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance (al. 1). Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO sont applicables (al. 2). Selon l’art. 130 al. 1 CO, la prescription court dès que la créance est devenue exigible. Une créance est exigible lorsque le créancier peut l’exiger et le cas échéant la faire valoir dans une procédure (Isabelle VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3ème éd. 2013, n. 12 ad art. 41 LPP). 6.1 Le versement des cotisations à l’institution de prévoyance tombe sous le délai de prescription de cinq ans (Sylvie PETREMAND in LPP et LFLP, 2ème éd. 2020, n. 23 ad art. 41 LPP). L’exigibilité et partant le délai de prescription des cotisations peuvent naître même si la créancière n’en a pas connaissance (arrêt du Tribunal fédéral 9C_618/2007 du 28 janvier 2008 consid. 1.1.3). Le délai de prescription de cinq ans débute, pour chacune des prestations périodiques, à la fin du mois pour lequel elle aurait dû être versée, à moins que le règlement de prévoyance ne prévoie un autre mode de paiement, par exemple tous les deux mois, par trimestre, etc. (arrêt du Tribunal fédéral 9C_701/2010 du 31 mars 2011 consid. 4.3 portant sur des rentes). 6.2 Dans un arrêt de principe de 2010, le Tribunal fédéral a modifié sa jurisprudence en ce sens que lorsqu’un assuré est affilié rétroactivement dans le cadre d’un contrat d’affiliation existant, l'exigibilité des créances de cotisations relatives à ce salarié intervient ex tunc, c’est-à-dire en principe à la date d'échéance des cotisations relatives aux rapports de travail soumis à la prévoyance professionnelle, et non pas à la date de la constitution effective des rapports d'assurance.”
Nach der in der Literatur und Rechtsprechung dargelegten Auffassung korrespondiert die zehnjährige Verjährungsfrist für nicht periodische Leistungen mit der in Art. 27j Abs. 3 BVV 2 vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für relevante Vorsorgeunterlagen. Entsorgt eine Vorsorgeeinrichtung nach Ablauf dieser zehnjährigen Frist die Akten, werden damit die Grundlagen für eine Neuberechnung entfernt, weshalb von der Einrichtung ab diesem Zeitpunkt keine Neuberechnung mehr verlangt werden kann.
“Dem ist zu folgen (im Ergebnis der gleichen Auffassung zeigte sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Urteil BV.2002.00082 vom 11. März 2004 E. 4.2.1., 1. Satz). Die zehnjährige Frist ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtungen die massgebenden Vorsorgeunterlagen im Freizügigkeitsfall lediglich zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Einrichtung, welche Freizügigkeitskonten oder policen führt, aufbewahren muss (Art. 27j Abs. 3 BVV 2). Entsorgt eine Vorsorgeeinrichtung nach Ablauf dieser zehnjährigen Aufbewahrungsfrist die entsprechenden Akten, entsorgt sie damit die Grundlagen für eine Neuberechnung. Somit kann von ihr ab diesem Zeitpunkt keine Neuberechnung mehr erwartet bzw. verlangt werden. Die zehn Jahre gemäss Art. 27j Abs. 3 BVV 2 entsprechen zudem der Verjährungsfrist bei nicht periodischen Leistungen (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG sowie Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 BVG). 3.5. Die Verjährungsfrist beginnt infolge des Verweises von Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 130 Abs. 1 OR) mit Eintritt der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Sylvie Pétremand, Art. 41 N 26). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG). Vorliegend trat die Fälligkeit folglich am 5. Dezember 2005 ein (vgl. E. 3.2.). 3.6. Der unstrittige Teil der Austrittsleistung von Fr. 127'321.20 wurde im Jahr 2007 überwiesen. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 10. Juni 2020 lag der Zeitpunkt der Fälligkeit schon mehr als 15 Jahre zurück. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Verjährungsfrist einer "Mehrforderung" (im Vergleich zur berechneten und ausbezahlten Austrittsleistung) erst mit der Überweisung der errechneten Austrittsleistung oder bei Kenntnis der effektiven Austrittsleistung beginnen würde, wäre diese Forderung zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage bereits verjährt gewesen. Die Überweisung des unumstrittenen Teils der Austrittsleistung erfolgte im Juni 2007 (vgl. E. 3.3.). Was die Kenntnis der Höhe der Austrittsleistung betrifft, so hat die Beklagte 2 dem Kläger bereits mit Schreiben vom 20.”
“Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich 2019, S. 172). Dem ist zu folgen (im Ergebnis der gleichen Auffassung zeigte sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Urteil BV.2002.00082 vom 11. März 2004 E. 4.2.1., 1. Satz). Die zehnjährige Frist ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtungen die massgebenden Vorsorgeunterlagen im Freizügigkeitsfall lediglich zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Einrichtung, welche Freizügigkeitskonten oder policen führt, aufbewahren muss (Art. 27j Abs. 3 BVV 2). Entsorgt eine Vorsorgeeinrichtung nach Ablauf dieser zehnjährigen Aufbewahrungsfrist die entsprechenden Akten, entsorgt sie damit die Grundlagen für eine Neuberechnung. Somit kann von ihr ab diesem Zeitpunkt keine Neuberechnung mehr erwartet bzw. verlangt werden. Die zehn Jahre gemäss Art. 27j Abs. 3 BVV 2 entsprechen zudem der Verjährungsfrist bei nicht periodischen Leistungen (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG sowie Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 BVG). 3.5. Die Verjährungsfrist beginnt infolge des Verweises von Art. 41 Abs. 2 BVG auf Art. 130 Abs. 1 OR) mit Eintritt der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Sylvie Pétremand, Art. 41 N 26). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG). Vorliegend trat die Fälligkeit folglich am 5. Dezember 2005 ein (vgl. E. 3.2.). 3.6. Der unstrittige Teil der Austrittsleistung von Fr. 127'321.20 wurde im Jahr 2007 überwiesen. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 10. Juni 2020 lag der Zeitpunkt der Fälligkeit schon mehr als 15 Jahre zurück. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Verjährungsfrist einer "Mehrforderung" (im Vergleich zur berechneten und ausbezahlten Austrittsleistung) erst mit der Überweisung der errechneten Austrittsleistung oder bei Kenntnis der effektiven Austrittsleistung beginnen würde, wäre diese Forderung zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage bereits verjährt gewesen.”
Für gebundene Vorsorge (Säule 3a, insbesondere Lebensversicherungen/Policen) bleibt die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 46 VVG/Abs. 1 VVG unberührt. Nach den Gesetzesmaterialien umfasst der Vorbehalt in Art. 46 Abs. 1 Satz 2 VVG Art. 41 BVG nicht, weshalb Art. 41 BVG an der zweijährigen Verjährungsfrist für solche Versicherungsansprüche nichts ändert.
“Dies erachtete der Gesetzgeber deshalb als notwendig, weil Forderungen aus Versicherungsverträgen normalerweise nach zwei Jahren verjähren (Art. 46 WG). Dies hätte u. a. dazu geführt, dass die Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung aus einem Kollektivversicherungsvertrag eher verjährt wären als die Ansprüche der Versicherten gegen die Vorsorgeeinrichtung, die einen solchen Vertrag abgeschlossen hat (BBl 1976 I 251). Der Titel von Art. 82 BVG lautet «Gleichstellung anderer Vorsorgeformen». Es wird damit klargestellt, dass es sich dabei eben gerade nicht um die im BVG geregelten Vorsorgeformen handelt. Die in Art. 82 Abs. 2 vorgesehene bundesrätliche Festlegung der anerkannten Vorsorgeformen bzw. die Abzugsberechtigung der Beiträge ist in der BVV 3 niedergelegt. Weder Art. 82 Abs. 2 BVG selbst, noch die BVV 3 sehen vor, dass für die Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsverhältnis der Säule 3a anstelle von Art. 46 Abs. 1 VVG Art. 41 BVG massgeblich sein soll. Somit umfasst der Vorbehalt in Art. 46 Abs. 1 Satz 2 VVG auf Art. 41 BVG nicht die Verjährung von Ansprüchen aus dem vorliegenden Lebensversicherungsvertrag, gebundene Vorsorge, Säule 3a. Der Vorbehalt in Art. 46 Abs. 1 Satz 2 VVG ändert somit an der 2-jährigen Verjährungsfrist im vorliegend zu beurteilenden Vertragsverhältnis nichts. 7.3. 7.3.1. Die Beklagte legt mit Hinweis auf Art. 46 VVG dar (Klagantwort S. 13 Ziff. 37), dass sofern für die anspruchsbegründende Erwerbsunfähigkeit auf das Gutachten der E____ abzustellen sei, der Beginn der zweijährigen Verjährung gemäss Art. 46 VVG auf das Datum dieses Gutachtens vom 15. Dezember 2016 zu verlegen sei. Daraus folge, dass diejenigen Ansprüche des Klägers verjährt seien, für die der Verjährungslauf nicht vor dem 15. Dezember 2018 unterbrochen worden sei. In der Replik (S. 11 Ziff. 41) verweist der Kläger demgegenüber darauf, dass gemäss den eigenen Ausführungen der Beklagten vor der IV zunächst strittig geblieben sei, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist (Klage Rz.”
Rückwirkende Neuberechnungen oder neu geltend gemachte periodische Ansprüche können den Verjährungslauf erneut auslösen. Für Rückforderungs- oder Regressansprüche ist – soweit anwendbar – auch Art. 129–142 OR einschlägig; seit 1.1.2020 enthält Art. 139 OR die spezielle Regel zur Regressverjährung (drei Jahre ab Befriedigung und Kenntnis).
“Februar bis 27. September 2020 (Urk. 6/13), die Ausbildungsnachweise von Y.___ für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2016 (Fachmittelschule) sowie den Marschbefehl der Schweizer Armee per 31. Oktober 2016 mit Entlassung am 26. August 2017 (Urk. 6/14) eingereicht hatte, sah sich die Beklagte erneut veranlasst, die Invaliden- und Kinderrenten des Klägers unter Berücksichtigung der Überentschädigungsgrenze neu zu berechnen, wobei es im Zeitraum vom 1. August 2016 bis 31. August 2017 wie schon bisher (Berechnungen vom 6. August 2018, Urk. 2/9 S. 9 f.; 15. November 2019, Urk. 2/11 S. 9 f.) beim Anspruch auf eine Kinderrente blieb. Der Überentschädigungsberechnung vom 29. Januar 2020 ist zu entnehmen, dass die Beklagte ab 1. Januar 2020 einen Teuerungszuschlag auf die Renten gewährte und die Rentenbetreffnisse ab März 2020 ohne Kinderrente für Y.___ vorsah (Urk. 2/15 S. 15). Da die Forderungen auf periodische Leistungen, wozu die Kinderrenten gehören, nach fünf Jahren verjähren (Art. 41 Abs. 2 BVG), hat die Beklagte die anlässlich der Anspruchsstellung im Januar 2020 bereits verjährten Rentenbetreffnisse – die vorschüssig vierteljährlich zur Auszahlung gelangen (Vorsorgereglement Art. 32 Abs. 1, Urk. 6/27) – bis und mit Dezember 2014 in der Berechnung der Nachzahlungen und Rückforderungen zu Recht ausser Acht gelassen (Urk. 2/15 S. 17, 20; vgl. Urt. 2/9 S. 13, 16). Die derart ermittelten Rückforderungen von Fr. 11'726.78 (Kläger, Urk. 2/15 S. 19) und Fr. 2'345.35 (Z.___, Urk. 2/15 S. 24) sind ebenso rechtens wie die Nachzahlung von Fr. 2'358.53 (Y.___, Urk. 2/15 S. 21) und die Verrechnung der Rückforderungen mit den laufenden Rentenansprüchen (vgl. E. 4.3.3 hievor). Aufgrund der am 22. Januar 2020 neu geltend gemachten Ansprüche auf Kinderrenten mussten die Leistungen rückwirkend per Juni 2014 neu berechnet werden, weshalb die einjährige Verjährungsfrist für die Rückforderung frühestens am 22. Januar 2020 neu zu laufen begann.”
“Der Verweis in Art. 41 Abs. 2 BVG auf die Artikel 129–142 OR umfasst auch den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 139 OR, worin die Verjährung von Regressansprüchen geregelt wird. Gemäss dieser Bestimmung verjährt, wenn mehrere Schuldner solidarisch haften, der Regressanspruch jenes Schuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, mit Ablauf von drei Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem er den Gläubiger befriedigt hat und den Mitschuldner kennt. Vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung kannte das OR keine allgemeine Verjährungsbestimmung für Regressforderungen (Isabelle Wildhaber/Sevda Dede, in: Berner Kommentar Art. 127-148 OR, Bern 2021, Art. 139 OR N. 4). Vor Einführung von Art. 139 OR bestand bei unechter Solidarität eine selbständige Regressforderung aus einem eigenständigen Rechtsgrund (ex iure proprio) aus Art. 51 OR (BGE 133 III 6 E. 5.2.1). Die selbständige Regressforderung aus Art. 51 OR verjährt relativ ein Jahr nach dem Tag, an welchem der Regressberechtigte den Geschädigten entschädigt hat und ihm andere Haftpflichtige bekannt geworden sind, und untersteht der zehnjährigen absoluten Verjährungsfrist, die am Tag des schädigenden Ereignisses (oder am Tag, an welchem das schädigende Ereignis beendet wurde) zu laufen beginnt (BGE 133 III 6 E.”
“Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129–142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG). Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet (Art. 38 BVG). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Periodische Leistungen verjähren am Ende jedes Monats für den sie auszurichten sind, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3).”
Bei einer rückwirkenden zwangsweisen Arbeitgeber‑Affiliation entsteht die Beitragspflicht erst mit der Affilierungsentscheidung der Institution; daher beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist des Art. 41 Abs. 2 BVG erst mit dieser Entscheidung.
“Selon cet arrêt, en cas d'affiliation d'office de l'employeur ayant manqué à son devoir de s'affilier, le délai de prescription de cinq ans selon l'art. 41 al. 2 LPP ne commence à courir qu'à partir de la décision d'affiliation de l'institution supplétive. L'argumentation du recourant, selon laquelle le Tribunal administratif fédéral n'aurait pas pris en considération l'ATF 136 V 73 et se serait fondé uniquement sur des arrêts désuets, car antérieurs à ladite jurisprudence et par ailleurs non publiés, ne résiste dès lors pas à l'examen. Il ne peut pas davantage être suivi lorsqu'il affirme que les employeurs non affiliés à une institution de prévoyance devraient être traités de la même manière que les employeurs déjà affiliés. Ce faisant, le recourant perd en effet de vue qu'en cas d'affiliation (rétroactive) d'office au sens de l'art. 11 al. 6 LPP, le rapport de prévoyance résulte de l'affiliation à l'institution supplétive, si bien que ce n'est qu'avec la décision d'affiliation que la créance de cotisation prend naissance. Aussi, comme l'a dûment expliqué le Tribunal administratif fédéral, tant que l'employeur ne lui est pas affilié, l'institution supplétive ne peut pas exiger que celui-ci lui verse des cotisations, avec pour conséquence qu'il n'existe pas (encore) une obligation de payer et, partant, qu'aucun délai de prescription ne peut (déjà) commencer à courir (cf.”
Die Verjährung ist vom Gericht nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen; die Einrede der Verjährung muss von der beklagten Partei ausdrücklich erhoben werden. Eine nachträgliche Geltendmachung der Verjährung nach einer Rückweisung gilt als unzulässige Ausweitung des Prozessstoffes und ist nicht zu hören.
“Die Verjährung darf das Gericht nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 142 OR). Mangels Verjährungseinrede hatte weder das Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2020 noch das Bundesgericht im Urteil vom 14. April 2022 die Frage der Verjährung zu behandeln. Die Anrufung der Verjährungseinrede im Anschluss an das Rückweisungsurteil stellt demnach eine unzulässige Ausweitung des Prozessstoffes dar (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie ist daher nicht zu hören. Gleich verhält es sich mit dem Einwand, dass in Bezug auf die Tätigkeit als sozialpädagogischer Familienbegleiter eine selbständige Tätigkeit vorliege. Diesbezüglich gingen das Sozialversicherungsgericht und das Bundesgericht in den Urteilen vom 30. Oktober 2020 und 14. April 2022 von einer unselbständigen Tätigkeit aus. Selbst der Beklagte machte bis zu seiner Eingabe vom 4. November 2022 (Urk. 17) nie Gegenteiliges geltend. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses stellte auch er bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Abrede.”
Bei rückwirkender Zwangsaffiliation beginnt die Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG erst mit der Affiliationsentscheidung der Ersatz- bzw. supplétiven Einrichtung. Begründet wird dies damit, dass die Beitragsforderung erst mit dieser Entscheidungsverfügung entsteht; solange keine Affiliationsentscheidung vorliegt, kann die Institution keine Beiträge verlangen und damit auch keine Verjährung zu laufen beginnen.
“Selon cet arrêt, en cas d'affiliation d'office de l'employeur ayant manqué à son devoir de s'affilier, le délai de prescription de cinq ans selon l'art. 41 al. 2 LPP ne commence à courir qu'à partir de la décision d'affiliation de l'institution supplétive. L'argumentation du recourant, selon laquelle le Tribunal administratif fédéral n'aurait pas pris en considération l'ATF 136 V 73 et se serait fondé uniquement sur des arrêts désuets, car antérieurs à ladite jurisprudence et par ailleurs non publiés, ne résiste dès lors pas à l'examen. Il ne peut pas davantage être suivi lorsqu'il affirme que les employeurs non affiliés à une institution de prévoyance devraient être traités de la même manière que les employeurs déjà affiliés. Ce faisant, le recourant perd en effet de vue qu'en cas d'affiliation (rétroactive) d'office au sens de l'art. 11 al. 6 LPP, le rapport de prévoyance résulte de l'affiliation à l'institution supplétive, si bien que ce n'est qu'avec la décision d'affiliation que la créance de cotisation prend naissance. Aussi, comme l'a dûment expliqué le Tribunal administratif fédéral, tant que l'employeur ne lui est pas affilié, l'institution supplétive ne peut pas exiger que celui-ci lui verse des cotisations, avec pour conséquence qu'il n'existe pas (encore) une obligation de payer et, partant, qu'aucun délai de prescription ne peut (déjà) commencer à courir (cf.”
“Dans le premier cas (manquement à l'obligation de s'affilier), la créance ne prend naissance et le délai de prescription de cinq ans, respectivement de dix ans si applicable par raisonnement analogique à celui de l'ATF 136 V 73 ne commence à courir qu'à partir de la décision d'affiliation de l'institution supplétive (cf. consid. 4.7.3 ci-avant). En l'occurrence, selon la demande qu'il a formée le 30 septembre 2016 et complétée par la suite, le recourant a été affilié à l'institution supplétive avec effet rétroactif au 1er janvier 2015. Le litige porte ainsi sur des périodes (2008, 2009, 2013 et 2014) pour lesquelles le recourant n'était pas déjà affilié que ce soit avant ou ensuite de sa demande d'affiliation à une institution de prévoyance. Partant, ce n'est qu'avec la décision du 3 avril 2017, par laquelle le recourant a été affilié d'office à l'institution supplétive pour la période du 1er octobre 2008 au 31 janvier 2014, que les créances de cotisations ont pris naissance et ce n'est donc qu'à partir de ce moment que la prescription de cinq ans respectivement le cas échéant de dix ans a commencé à courir. Il s'ensuit que les créances litigieuses, dont la prescription de l'art. 41 al. 2 LPP a été valablement interrompue par la réquisition de poursuite du 21 février 2018, puis par la décision attaquée (cf. art. 135 ss CO), ne sont à ce jour pas prescrites en vertu de cette disposition et qu'elles ne le sont en tout état de cause pas non plus de manière absolue. On observera encore qu'il est sans importance que l'affiliation du recourant, prononcée en application de l'art. 11 al. 6 LPP, aurait dû intervenir sur la base de l'art. 12 LPP, comme l'autorité inférieure le relève dans son mémoire de réponse du 4 janvier 2019. Ainsi qu'il a été exposé (cf. consid. 4.7.3 ci-avant), cette circonstance est sans incidence sur le point de départ du délai de prescription. Le moyen tiré de la prescription des créances de cotisations litigieuses est ainsi mal fondé. Partant, le grief d'arbitraire de la décision attaquée peut également être rejeté, sans plus ample examen. 7.1.2 D'autre part, le recourant conteste le montant réclamé par l'autorité inférieure à titre de cotisations pour les années déterminantes et se plaint à cet égard d'une constatation inexacte et lacunaire des faits.”
Wenn die Gegenpartei schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet, bleiben Monatsleistungen, die bereits vor dem Datum dieses Verzichts verjährt waren, weiterhin verloren; der Verzicht wirkt nur für Leistungen, deren Verjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten war. Entsprechende Fälle sind in den zitierten Entscheiden bestätigt.
“Elle a ainsi admis les taux d’invalidité retenus successivement par l’OAI et leur effet sur le droit à la rente, à savoir une demi-rente dès le 1er septembre 2007 puis une rente entière dès le 1er mars 2016 conformément à l’art. 41 OCFP 2. Pour sa part, le demandeur n’explique pas pour quel motif ni sur quelle base légale ou réglementaire il faudrait retenir des dates différentes pour le début des droits à la demi-rente et à la rente entière dus par la Caisse. Il faut ainsi constater que le droit à une demi-rente d’invalidité a débuté le 1er septembre 2007 et le droit à une rente entière le 1er mars 2016. L’enfant du demandeur étant encore mineure à ces deux dates, une rente pour enfant liée à celle du demandeur est également due depuis le 1er septembre 2007. b) S’agissant par ailleurs du droit aux prestations, il y a lieu de relever que la défenderesse a renoncé, le 12 décembre 2018, à invoquer la prescription pour toutes les prestations pour lesquelles celle-ci n’était pas déjà acquise. On doit par conséquent constater que toutes les prestations mensuelles arrivées à échéance jusqu’au 12 décembre 2013 sont prescrites conformément à l’art. 41 al. 2 LPP. Les prestations relatives au mois de décembre 2013 étant arrivées à échéance à la fin de ce mois, elles ne sont donc pas prescrites. Les prestations d’invalidité sont ainsi dues dès le 1er décembre 2013, ce qu’admet d’ailleurs le demandeur en faisant débuter sa conclusion en paiement à cette date. Ainsi, la défenderesse est tenue d’octroyer au demandeur une demi-rente d’invalidité pour la période du 1er décembre 2013 au 29 février 2016 puis une rente entière à compter du 1er mars 2016. Une rente pour enfant proportionnelle est également due durant ces mêmes périodes. Faute pour le demandeur d’avoir pris des conclusions chiffrées sur le montant des rentes auxquelles il prétend, le présent litige ne peut porter que sur le principe du droit à la rente d’invalidité (cf. ATF 129 V 450 consid. 3.2 ; TF 9C_651/2015 du 11 février 2016 consid. 8 ; 9C_41/2013 du 13 août 2013 consid. 5.2). Il appartiendra dès lors à la défenderesse de procéder au calcul des montants dus, cas échéant en tenant compte des motifs de réduction réservés par la législation qui lui est applicable.”
“Au demeurant, le délai d’interruption de l’incapacité de travail était en l’occurrence de plus d’une année, ce qui permet de constater l’interruption du lien de connexité temporelle entre l’incapacité survenue en 2003 et celle débutée au 1er mars 2005, cette dernière étant la cause de l’invalidité. c) Dans ces circonstances, la défenderesse est tenue de prester et d’accorder au demandeur une rente d’invalidité. A cet égard, l’art. 22 du Règlement du plan de prévoyance du personnel de la Fondation de prévoyance J.________ Holding SA, dans sa teneur au 1er janvier 2005 applicable au moment des faits déterminants (cf. ATF 122 V 316 consid. 3c), stipule que l'assuré reconnu invalide par l'assurance-invalidité est considéré comme invalide auprès de la caisse de pensions à partir de la même date et dans la même mesure. C’est en conséquence une rente entière d’invalidité qui sera versée au demandeur. Concernant le début du droit à la rente, la défenderesse a renoncé, le 15 décembre 2020, à invoquer la prescription pour toutes les prestations pour lesquelles celle-ci n’était pas déjà acquise. On doit par conséquent admettre, comme le fait d’ailleurs le demandeur, que toutes les prestations mensuelles arrivées à échéance jusqu’au 15 décembre 2015 sont prescrites conformément à l’art. 41 al. 2 LPP. Le droit à la rente pour le mois de décembre 2015 étant arrivé à échéance à la fin de ce mois, il n’est donc pas prescrit. Les prestations sont ainsi dues dès le 1er décembre 2015. Enfin, contrairement à ce que soutient le demandeur, les prestations ne portent intérêts qu’à partir de la date de dépôt de la demande en justice, soit dès le 28 décembre 2020 (art. 105 al. 1 CO [code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220] ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux d’intérêt moratoire est de 5 % (art. 104 al. 1 CO ; ATF 145 V 18 consid. 4.2 ; 130 V 414 consid. 5.1). 5. a) Vu ce qui précède, la demande formée le 28 décembre 2020 par le demandeur à l’encontre de la défenderesse doit être admise. Le demandeur a droit à une rente entière d’invalidité dès le 1er décembre 2015, avec intérêts à 5 % l’an dès le 28 décembre 2020. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 73 al. 2 LPP). c) Vu le sort de ses conclusions, le demandeur a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”
Selbst wenn eine Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt wurde, schliesst dies nicht automatisch die Einrede der Verjährung aus. Ansprüche auf Nachzahlung von Rentenleistungen können — gestützt auf Art. 41 Abs. 2 BVG in Verbindung mit den anwendbaren Verjährungsregeln — verjähren.
“Mai 2005 erheben (act. G 22, S. 3). Dass die Verjährungseinrede sich lediglich auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. September 2012 bezogen haben sollte, wie dies der Kläger behauptet (act. G 17 Ziff. 3/10), ist daher unzutreffend. Sodann kann der Kläger daraus, dass die Beklagte «immer anerkannt» habe, «grundsätzlich leistungspflichtig zu sein», keine Rechtsmissbräuchlichkeit in Bezug auf das Erheben der Verjährungseinrede ableiten (vgl. dazu act. G 17 Ziff. 3/11). Auch wenn dem Grundsatz nach eine Leistungspflicht anerkannt wird, können Ansprüche auf höhere als bereits erbrachte Rentenleistungen nach den gewöhnlichen Regeln (vgl. unten E. 3.1) durchaus verjähren. Folglich ist zu prüfen, ob die vom Kläger eingeklagten Rentenansprüche im Zeitraum 1. Mai 2005 bis 31. August 2013 verjährt sind. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen - wie etwa Rentenleistungen - verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis 142 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG). Bezüglich der Nachzahlung und Verjährung von Leistungen gelten die Bestimmungen des BVG und der dazugehörenden Verordnungen (Art. 31 des Reglements). Die Beklagte gab seit 4. August 2014 regelmässig befristete Verzichte auf die Einrede der Verjährung ab, soweit diese nicht bereits eingetreten war (act. G”
Periodische Leistungen (z. B. einzelne Rentenarrérages) unterliegen nach Art. 41 Abs. 2 BVG der fünfjährigen Verjährungsfrist; andere Ansprüche verjähren nach zehn Jahren. Nach der Rechtsprechung ist die Verjährung nicht von Amtes wegen zu prüfen; die Einrede der Verjährung muss ausdrücklich geltend gemacht werden.
“Nach Art. 41 BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237).”
“Il n’incombe pas au juge d’examiner d’office la question de la prescription : l’exception tirée de la prescription doit en effet être expressément soulevée (ATF 134 V 223 ; 129 V 237 ; TF 9C_115/2008 et 9C_134/2008 du 23 juillet 2008 ; TF 9C_614/2007 du 19 juin 2008 ; TF 9C_556/2007 du 3 janvier 2008). En l’espèce, la défenderesse a soulevé cette exception dans ses déterminations du 26 mars 2019 en se basant sur les art. 35a et 41 LPP et la demanderesse ne l’a pas contesté. A juste titre, la défenderesse a invoqué la prescription par cinq ans des arrérages de rentes d’invalidité pour la période du 1er mars 2003 au 30 juin 2013, eu égard à la date du dépôt de la demande le 24 juillet 2018, conformément à l’art. 41 al. 1 LPP en vigueur jusqu’au 31 décembre 2004, à l’art. 41 al. 2 LPP en vigueur à partir du 1er janvier 2005 et à l’art. 49 al. 2 ch. 6 LPP (ATF 129 V 237 ; 134 V 223 ; Kaspar Gehring/Ueli Kieser, in Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [éd.], Berufliche Vorsorge, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; Freizügigkeitsgesetz; einschlägige Bestimmungen aus BV, ATSG, OR, ZGB, IPRG, ZPO, FusG, VVG, VAG, DBG, StHG, Covid-19-Gesetz und ausgewählte Staatsverträge, Basler Kommentar, 2021, n. 10 ad art. 41 LPP). En ce qui concerne les créances en restitution des cotisations, la doctrine est divisée quant à savoir si les cotisations payées en trop doivent être restituées conformément aux art. 62 ss du code des obligations du 30 mars 1911 (CO ; RS 220), ou en appliquant par analogie l’art. 25 al. 3 LPGA (Basile Cardinaux, in Marc M. Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [éd.], op. cit, n. 11 ad art. 35a LPP). Selon la jurisprudence (TF 9C_308/2011 du 13 décembre 2011 ; TF B_149/06 du 11 juin 2007), il faut appliquer le droit de l’enrichissement illégitime et, partant, l’art. 67 CO qui prévoit que l’action pour cause d’enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit. Le délai d’un an a été porté à trois ans ensuite des modifications du droit de la prescription, entrées en vigueur le 1er janvier 2020 (ch. I de la loi fédérale du 15 juin 2018 relative à la révision du droit de la prescription, RO 2018 5343, FF 2014 221).”
“Der Anspruch auf Leistungen für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 22 Abs. 2 BVG). 2.2 2.2.1 Nach Art. 41 (i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6) BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). 2.2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237). 2.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E.”
“Il y a donc lieu d'entrer en matière. 2. En l’occurrence, les conclusions de la demande introduite par M.________, qui déterminent l’objet du litige (ATF 139 V 176 consid. 5.1 ; 135 V 23 consid. 3.1), portent sur le droit de la demanderesse au versement, alternativement par l’une des deux défenderesses, d’une rente d’invalidité de la prévoyance professionnelle à compter du 1er août 2016 (cf. demande du 28 janvier 2021 p. 6). A cet égard, en tant que la demanderesse soutient plus particulièrement avoir ouvert action en janvier 2021 dans le but d’interrompre la prescription (cf. demande du 28 janvier 2021 p. 4), il y a lieu de noter, à titre superfétatoire, que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des prestations périodiques (art. 41 al. 2 LPP), ce qui vise en particulier les arrérages de rente (Sylvie Pétremand, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [édit.], Commentaire LPP et LFLP, 2e édition, Berne 2020, n° 21 ad art. 41 LPP). 3. a) Dans les limites de la loi, les institutions de prévoyance sont libres d'adopter le régime de prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent (art. 49 al. 1, première phrase, LPP). Lorsqu'elles étendent la prévoyance au-delà des prestations minimales, elles doivent alors tenir compte des dispositions expressément réservées à l'art. 49 al. 2 LPP et se conformer aux principes de l'égalité de traitement, de l'interdiction de l'arbitraire et de la proportionnalité (ATF 147 V 146 consid. 5.2.2). b) Si une institution de prévoyance reprend explicitement ou par renvoi la définition de l'invalidité de l'assurance-invalidité, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation de l'invalidité par les organes de l'assurance-invalidité, sauf si cette évaluation apparaît d'emblée insoutenable (ATF 144 V 72 consid. 4.1). Cette force contraignante vaut aussi en ce qui concerne la naissance du droit à la rente et, par conséquent, également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (ATF 129 V 150 consid.”
Der Verweis in Art. 41 Abs. 2 BVG umfasst auch den seit dem 1. Januar 2020 geltenden Art. 139 OR. Nach Art. 139 OR verjährt der Regressanspruch desjenigen solidarisch Haftenden, der den Gläubiger befriedigt hat, drei Jahre ab dem Tag, an welchem er den Gläubiger befriedigt hat und den Mitschuldner kennt.
“Der Verweis in Art. 41 Abs. 2 BVG auf die Artikel 129–142 OR umfasst auch den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 139 OR, worin die Verjährung von Regressansprüchen geregelt wird. Gemäss dieser Bestimmung verjährt, wenn mehrere Schuldner solidarisch haften, der Regressanspruch jenes Schuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, mit Ablauf von drei Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem er den Gläubiger befriedigt hat und den Mitschuldner kennt. Vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung kannte das OR keine allgemeine Verjährungsbestimmung für Regressforderungen (Isabelle Wildhaber/Sevda Dede, in: Berner Kommentar Art. 127-148 OR, Bern 2021, Art. 139 OR N. 4). Vor Einführung von Art. 139 OR bestand bei unechter Solidarität eine selbständige Regressforderung aus einem eigenständigen Rechtsgrund (ex iure proprio) aus Art. 51 OR (BGE 133 III 6 E. 5.2.1). Die selbständige Regressforderung aus Art. 51 OR verjährt relativ ein Jahr nach dem Tag, an welchem der Regressberechtigte den Geschädigten entschädigt hat und ihm andere Haftpflichtige bekannt geworden sind, und untersteht der zehnjährigen absoluten Verjährungsfrist, die am Tag des schädigenden Ereignisses (oder am Tag, an welchem das schädigende Ereignis beendet wurde) zu laufen beginnt (BGE 133 III 6 E.”
Bei rückwirkenden Korrekturen oder Nachforderungen von periodischen Rentenleistungen erfolgt die Nachzahlung üblicherweise nur für den Zeitraum der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG; ältere Ansprüche bleiben in der Regel verjährt. In Einzelfällen kann jedoch geprüft werden, ob die Berufung auf die Verjährung rechtsmissbräuchlich ist.
“Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Nachzahlung der übermässigen Leistungskürzungen hat, soweit diese innerhalb der gesetzlichen und reglementarischen fünfjährigen Verjährungsfrist (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG und Art. 96 Abs. 3 des Vorsorgereglements der PK Post [in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung]) liegen (Fr. 26'454.- vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2019). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Verjährungseinrede der Beschwerdegegnerin betreffend die Nachzahlungen vor Februar 2014 als nicht rechtsmissbräuchlich qualifizierte.”
“________ nahm sodann entsprechende Kürzungen wegen Überentschädigung mit Rentenbescheid vom 1. Januar 2000 (KB 6) und 1. Januar 2001 (KB 7) vor. Nachdem die Beklagte per … 2002 die aktiven Versicherten und Rentenbezüger der G.________ von der F.________ übernommen hatte, führte sie die Überentschädigungskürzung gemäss den Berechnungen der F.________ unverändert fort (Klageantwort S. 2 Ziff. 5). Im Rahmen einer Neuberechnung vom 7. April 2003 (KB 8) und 8. Januar 2004 (KB 9) wurde die Überentschädigungskürzung jeweils aufgrund des Teuerungsausgleichs neu berechnet. Seit 2004 leistete die Beklagte auf den laufenden Renten keinen Teuerungsausgleich mehr (Klageantwort S. 5 Ziff. 20; vgl. auch Art. 71 Vorsorgereglement, welcher lediglich die Möglichkeit eines Teuerungsausgleichs vorsieht). Anlässlich der rückwirkenden Neuberechnung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2002 leistete die Beklagte gemäss Schreiben vom 29. Januar 2019 (KB 2) unter Verweis auf die fünfjährige Verjährungsfrist für periodische Leistungen gemäss Art. 96 Abs. 3 Vorsorgereglement (KB 10/33; vgl. auch Art. 41 Abs. 2 BVG; Art. 129 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) lediglich für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2019 eine Nachzahlung (KB 2; vgl. auch Klageantwort S. 4 Ziff. 12). 3.2 Die Klägerin macht geltend, hinsichtlich der von der BVG-Witwenrente abgezogenen Kürzungsbeträge für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Januar 2014 sei die Berufung auf die Verjährung missbräuchlich und der Einbehalt folglich nicht statthaft (Klage S. 6 ff. Ziff. 9 f.). Die Beklagte beruft sich demgegenüber auf die fünfjährige reglementarische bzw. gesetzliche Verjährung und bestreitet, nicht in gutem Glauben gehandelt zu haben (Klageantwort S. 4 Ziff. 12). 3.3 Vorab ist festzustellen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 29. Januar 2019 (KB 2) die Korrektur der Kürzungsberechnung einerseits für zukünftige Leistungsansprüche ab 1. Februar 2019 vornahm und andererseits die unrechtmässig gekürzten Rentenbetreffnisse für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2019, entsprechend den Verjährungsbestimmungen gemäss Art.”
Nach der in der Literatur vertretenen Auffassung ist Art. 41 Abs. 2 BVG so auszulegen, dass für Regressforderungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG eine einmalige (absolute) Verjährungsfrist von fünf Jahren anzunehmen ist. Diese Frist beginnt demnach ab zumutbarer Kenntnis der massgeblichen Regressumstände zu laufen.
“Gemäss Ueli Kieser (Ueli Kieser, Die Verjährung des berufsvorsorgerechtlichen Rückgriffs der vorleistenden Vorsorgeeinrichtung, SZS 2018, S. 58 ff.) handelt es sich beim Regress gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG nicht um einen übergegangenen Anspruch der versicherten Person auf die vorleistende Vorsorgeeinrichtung, sondern um einen originären Regressanspruch (S. 71). Da bei der Regressforderung der vorleistenden Vorsorgeeinrichtung nach Art. 26 Abs. 4 BVG eine relative Verjährungsfrist wenig Sinn machen würde (S. 72), sei von einer einzigen (absoluten) Verjährungsfrist auszugehen. Da es sich bei Regress- und Rückgriffsforderungen regelmässig um Verjährungs- und nicht um Verwirkungsfristen handle, sei davon auszugehen, dass es sich bei der nach Art. 26 Abs. 4 BVG bestehenden Frist um eine Verjährungsfrist handle (S. 73). Für eine fünfjährige (absolute) Verjährungsfrist spreche insbesondere die Regelung von Art. 41 Abs. 2 BVG, wonach Forderungen auf periodische Leistungen nach fünf Jahren verjährten (S. 74). Die Verjährung von fünf Jahren soll ab Kenntnis der massgebenden Regressumstände zu laufen beginnen, wobei bei der als Auslösungszeitpunkt anzusehenden Kenntnis eine zumutbare Kenntnis genüge. Als zumutbar sei eine Kenntnis anzusehen, wenn die vorleistende Vorsorgeeinrichtung zuverlässige, schlüssige, folgerichtige und nicht bestrittene Elemente kenne, welche den unmittelbaren Schluss darauf zuliessen, welche Vorsorgeeinrichtung definitiv leistungspflichtig sei (S. 77). Denkbar wäre auch, eine ein- oder zweijährige (einzige) Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnis anzunehmen, wobei eine solche Frist allerdings kurz bemessen wäre (S. 78).”
Soweit eine Vorsorgeeinrichtung dem einschlägigen Gesetz untersteht (z.B. nach FZG), hat die Rechtsprechung Art. 41 Abs. 2 BVG auf Beitragsforderungen bzw. Beitragsnachforderungen angewendet; entsprechend richtet sich die Verjährung in solchen Fällen nach Art. 41 Abs. 2 BVG.
“Dies ergibt sich für die Stiftung FAR (grundsätzlich) aus Art. 1 Abs. 2 FZG. Die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 4 FZG, wonach dieses Gesetz nicht anwendbar ist auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG gewährt, trat erst auf den 1. Januar 2024 in Kraft und ist mit Blick auf den hier interessierenden Zeitraum nicht anwendbar. Abgesehen davon blendet die Beschwerdegegnerin erhebliche Unterschiede zwischen dem Beitragsbezug nach AHVG und jenem gemäss GAV FAR aus: Die hier interessierende Beitragserhebung ist grundsätzlich bereits gestützt auf die gesetzeskonforme Publikation des AVE GAV FAR zulässig; ausserdem ist die Stiftung FAR (wie alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nicht befugt, Verfügungen betreffend die Beitragspflicht oder -erhebung zu erlassen (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.2). Dementsprechend hat das kantonale Gericht für die Beurteilung der Verjährung zu Recht Art. 41 Abs. 2 BVG herangezogen.”
“In der hier gegebenen Konstellation (vgl. E. 3.1 in initio) setzt die Anwendbarkeit von Art. 89a Abs. 6 ZGB - und damit von Art. 41 Abs. 2 BVG - insbesondere voraus, dass die betroffene Personalfürsorgestiftung dem FZG (SR 831.42) unterstellt ist. Dies ergibt sich für die Stiftung FAR (grundsätzlich) aus Art. 1 Abs. 2 FZG. Die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 4 FZG, wonach dieses Gesetz nicht anwendbar ist auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG gewährt, trat erst auf den 1. Januar 2024 in Kraft und ist mit Blick auf den hier interessierenden Zeitraum nicht anwendbar. Abgesehen davon blendet die Beschwerdegegnerin erhebliche Unterschiede zwischen dem Beitragsbezug nach AHVG und jenem gemäss GAV FAR aus: Die hier interessierende Beitragserhebung ist grundsätzlich bereits gestützt auf die gesetzeskonforme Publikation des AVE GAV FAR zulässig; ausserdem ist die Stiftung FAR (wie alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nicht befugt, Verfügungen betreffend die Beitragspflicht oder -erhebung zu erlassen (vgl.”
Die Anwendbarkeit von Art. 41 Abs. 2 BVG setzt voraus, dass die betroffene Vorsorgeeinrichtung dem FZG untersteht; dies ergibt sich für die Stiftung FAR aus Art. 1 Abs. 2 FZG. Ferner ist die Stiftung – wie alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge – nicht befugt, Verfügungen über die Beitragspflicht oder deren Erhebung zu erlassen. Vor diesem Hintergrund hat das kantonale Gericht Art. 41 Abs. 2 BVG für die Beurteilung der Verjährung herangezogen.
“In der hier gegebenen Konstellation (vgl. E. 3.1 in initio) setzt die Anwendbarkeit von Art. 89a Abs. 6 ZGB - und damit von Art. 41 Abs. 2 BVG - insbesondere voraus, dass die betroffene Personalfürsorgestiftung dem FZG (SR 831.42) unterstellt ist. Dies ergibt sich für die Stiftung FAR (grundsätzlich) aus Art. 1 Abs. 2 FZG. Die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 4 FZG, wonach dieses Gesetz nicht anwendbar ist auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG gewährt, trat erst auf den 1. Januar 2024 in Kraft und ist mit Blick auf den hier interessierenden Zeitraum nicht anwendbar. Abgesehen davon blendet die Beschwerdegegnerin erhebliche Unterschiede zwischen dem Beitragsbezug nach AHVG und jenem gemäss GAV FAR aus: Die hier interessierende Beitragserhebung ist grundsätzlich bereits gestützt auf die gesetzeskonforme Publikation des AVE GAV FAR zulässig; ausserdem ist die Stiftung FAR (wie alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nicht befugt, Verfügungen betreffend die Beitragspflicht oder -erhebung zu erlassen (vgl.”
“Dies ergibt sich für die Stiftung FAR (grundsätzlich) aus Art. 1 Abs. 2 FZG. Die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 4 FZG, wonach dieses Gesetz nicht anwendbar ist auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG gewährt, trat erst auf den 1. Januar 2024 in Kraft und ist mit Blick auf den hier interessierenden Zeitraum nicht anwendbar. Abgesehen davon blendet die Beschwerdegegnerin erhebliche Unterschiede zwischen dem Beitragsbezug nach AHVG und jenem gemäss GAV FAR aus: Die hier interessierende Beitragserhebung ist grundsätzlich bereits gestützt auf die gesetzeskonforme Publikation des AVE GAV FAR zulässig; ausserdem ist die Stiftung FAR (wie alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nicht befugt, Verfügungen betreffend die Beitragspflicht oder -erhebung zu erlassen (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.2). Dementsprechend hat das kantonale Gericht für die Beurteilung der Verjährung zu Recht Art. 41 Abs. 2 BVG herangezogen.”
Bei qualifizierter Verletzung der Meldepflicht verjähren Forderungen auf periodische Beiträge jedenfalls zehn Jahre nach ihrem virtuellen Entstehen. Diese absolute Verjährungsfrist verhindert eine unbegrenzte rückwirkende Durchsetzbarkeit von Beitragsforderungen gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG.
“Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurückliegende Beitragsforderungen sind bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie keine (relative) Verjährungsfrist (Art. 41 Abs. 2 BVG) mehr beginnen kann (BGE 136 V 73 E. 4.3).”
“Für Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gilt - selbst bei einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers und dadurch bei der Vorsorgeeinrichtung bewirkten Unkenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung - eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 41 Abs. 2 BVG; BGE 140 V 154 E. 6.1 S. 161; 136 V 73 E. 4.3 S. 80 f.), welche mit der (virtuellen) Entstehung zu laufen beginnt (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR; BGE 140 V 154 E. 6.3.1 S. 163). Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurückliegende Beitragsforderungen sind bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie keine (relative) Verjährungsfrist (Art.”
Eine allfällige Verjährung von Leistungsansprüchen nach Art. 41 BVG stellt das Gericht nicht von Amtes wegen fest. Der Einwand der Verjährung bzw. die Einrede der Verjährung muss ausdrücklich von der Partei (z.B. Versicherer oder Vorsorgeeinrichtung) geltend gemacht werden.
“Nach Art. 41 BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Rentenstammrecht, vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unterliegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237).”
“Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 237).”
Eine versicherte Person, die Anspruch auf eine Leistung im Sinne der beruflichen Vorsorge (Rente oder Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens) hat, kann diesen Anspruch bis zehn Jahre nach dessen Fälligkeit geltend machen; periodische Leistungen unterliegen dagegen der fünfjährigen Verjährungsfrist. Art. 129–142 OR sind dabei anwendbar.
“Contrairement à ce qu'a soutenu le recourant devant la juridiction cantonale, l'invocation des règles sur la prescription par l'intimée n'est en l'espèce pas erronée. La personne assurée ayant droit à une prestation au sens de la LPP, c'est-à-dire à une rente ou au paiement d'un avoir de libre passage, peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que ce dernier soit devenu exigible (Message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse et survivants et invalidité [LPP] [1ère révision LPP], FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2). L'art. 41 al. 2 LPP, qui reprend l'art. 41 al. 1 aLPP, dans sa teneur en vigueur au moment des faits déterminants avant l'entrée en vigueur de la 1ère révision LPP, le 1er janvier 2005, prévoit en effet que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans si elles touchent des cotisations et des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, et renvoie aux art. 129 à 142 du code des obligations.”
“Qui plus est, même si l'on devait ignorer tout ce qui précède, en tant que le demandeur réclame le versement d'un avoir de prévoyance fondé sur la LPP qui aurait été accumulé de 1978 à 1981, soit il y plus de 40 ans, se poserait la question de la prescription du droit à un tel versement. En effet, l'art. 41 al. 1 LPP dispose que le droit aux prestations ne se prescrit pas, pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance. L'art. 41 al. 2 LPP ajoute que les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques et par dix ans dans les autres cas, les art. 129 à 142 du code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) étant par ailleurs applicables. Dans ce contexte, le TF a précisé que la notion de "prestations" mentionnée à l'art. 41 al. 1 LPP vise tant le versement d'une rente, que celui d'un avoir de libre passage (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.1), mais qu'en application de l'art. 41 al. 2 LPP, l'assuré qui a droit à une telle prestation peut faire valoir son droit jusqu'à dix ans après que celui-ci soit devenu exigible (voir le message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la LPP [1ère révision LPP, FF 2000 2495, p. 2538, ch. 2.9.3.2], qui relève qu'il s'agit en réalité d'un délai de péremption). Dans le même arrêt, le TF a aussi exposé que ce raisonnement n'était pas en contradiction avec la jurisprudence voulant que le droit à la prestation de libre passage ne se prescrit pas, tant que subsiste l'obligation de maintenir la prévoyance (TF 9C_520/2020 du 6 juillet 2021 c. 4.1.2; voir également, à propos de cette obligation: ATF 140 V 213 c. 4.4.1 et la référence). Par conséquent, puisque le demandeur affirme avoir quitté la Suisse en 1983 et que cette affirmation est confirmée, au degré de la vraisemblance prépondérante, par l'extrait du compte individuel de la caisse de compensation qui atteste d'une dernière activité en Suisse en 1982, l'obligation liée au maintien de la prévoyance aurait de toute manière pris fin avec ce départ (voir à cet égard: art.”
Es besteht in der Praxis Streit über die Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist für periodische Leistungen gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG, wenn Leistungsträger Rückforderungen oder Nachzahlungen reglementarisch bzw. gestützt auf Verjährungsbestimmungen auf einen fünfjährigen Zeitraum beschränken. In Einzelfällen wird zudem gerügt, die Berufung auf die Verjährung sei missbräuchlich; der Leistungsträger bestreitet in solchen Fällen typischerweise, nicht in gutem Glauben gehandelt zu haben.
“________ nahm sodann entsprechende Kürzungen wegen Überentschädigung mit Rentenbescheid vom 1. Januar 2000 (KB 6) und 1. Januar 2001 (KB 7) vor. Nachdem die Beklagte per … 2002 die aktiven Versicherten und Rentenbezüger der G.________ von der F.________ übernommen hatte, führte sie die Überentschädigungskürzung gemäss den Berechnungen der F.________ unverändert fort (Klageantwort S. 2 Ziff. 5). Im Rahmen einer Neuberechnung vom 7. April 2003 (KB 8) und 8. Januar 2004 (KB 9) wurde die Überentschädigungskürzung jeweils aufgrund des Teuerungsausgleichs neu berechnet. Seit 2004 leistete die Beklagte auf den laufenden Renten keinen Teuerungsausgleich mehr (Klageantwort S. 5 Ziff. 20; vgl. auch Art. 71 Vorsorgereglement, welcher lediglich die Möglichkeit eines Teuerungsausgleichs vorsieht). Anlässlich der rückwirkenden Neuberechnung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2002 leistete die Beklagte gemäss Schreiben vom 29. Januar 2019 (KB 2) unter Verweis auf die fünfjährige Verjährungsfrist für periodische Leistungen gemäss Art. 96 Abs. 3 Vorsorgereglement (KB 10/33; vgl. auch Art. 41 Abs. 2 BVG; Art. 129 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) lediglich für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2019 eine Nachzahlung (KB 2; vgl. auch Klageantwort S. 4 Ziff. 12). 3.2 Die Klägerin macht geltend, hinsichtlich der von der BVG-Witwenrente abgezogenen Kürzungsbeträge für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Januar 2014 sei die Berufung auf die Verjährung missbräuchlich und der Einbehalt folglich nicht statthaft (Klage S. 6 ff. Ziff. 9 f.). Die Beklagte beruft sich demgegenüber auf die fünfjährige reglementarische bzw. gesetzliche Verjährung und bestreitet, nicht in gutem Glauben gehandelt zu haben (Klageantwort S. 4 Ziff. 12). 3.3 Vorab ist festzustellen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 29. Januar 2019 (KB 2) die Korrektur der Kürzungsberechnung einerseits für zukünftige Leistungsansprüche ab 1. Februar 2019 vornahm und andererseits die unrechtmässig gekürzten Rentenbetreffnisse für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2019, entsprechend den Verjährungsbestimmungen gemäss Art.”