Art. 4

“Der Vorsorgenehmer sei nur in demjenigen Umfang verpflichtet, die Freizügigkeitsleistung an seine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, als diese auch in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebaut werden könne. Von einer Freizügigkeitseinrichtung zu verlangen, den gesamten Betrag zu überweisen, entbehre einer gesetzlichen Grundlage und entspreche auch nicht der Gepflogenheit anderer Aufsichtsbehörden. - In Bezug auf die Vorbehalte zur vorzeitigen Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c) hält die Beschwerdeführerin fest, dass der geregelte Fall der Barauszahlung, wonach ein Selbständigerwerbender seine bisherige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, zwar nicht explizit als Sonderfall von Art. 5 Abs. 1 FZG erwähnt sei, allerdings werde dieser Sonderfall durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Barauszahlung bei freiwillig versicherten Selbständigerwerbenden geschützt. Die Haltung der Vorinstanz, wonach Art. 5 FZG absolut abschliessend sei, lasse im Weiteren unberücksichtigt, dass die berufliche Vorsorge für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 4 BVG freiwillig sei. Es entspreche dem gesetzgeberischen Willen, dass der selbständigerwerbende Vorsorgenehmer nicht mehr demselben gesetzlichen Vorsorgeschutz unterstehe wie ein Arbeitnehmer. Die Rechtsbestimmung sei rechtskonform. - Bezüglich Reglementsänderungen (Art. 23) hält sie fest, dass Art. 65a und Art. 86b BVG für Freizügigkeitseinrichtungen nicht sinngemäss anwendbar seien. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Freizügigkeitseinrichtung den Vorsorgevertrag direkt mit dem Vorsorgenehmer abschliesse, während der Vorsorgevertrag zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und ihrem Versicherten indirekt über den Anschlussvertrag und den Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um eine entsprechende Anpassung von Art. 23 vorzunehmen. Die gerügte Bestimmung sei bereits in früheren Reglementen so enthalten gewesen. Es sei korrekt, dass die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Reglementsbestimmungen rügen könne, aber bei Reglementsbestimmungen, die in keiner Weise rechtswidrig seien, dürfe die Aufsichtsbehörde nicht ohne Not ihre Praxis ändern.”

“Dieses Modell wird – so das Bundesgericht – vor allem von Lebensversicherern im Rahmen einer Vollversicherungslösung angeboten. Beim dritten Modell, jenem der umhüllenden Vorsorge, werden die reglementarischen Leistungen für die obligatorische und überobligatorische Vorsorge gesamthaft festgelegt. Für die Leistungsfestsetzung werden einheitliche Parameter gewählt. Die obligatorischen Leistungen werden bei den Gesamtleistungen über die sogenannte "Schattenrechnung" angerechnet (BGE 140 V 169, 173 f. E. 6.1 mit Hinweisen; insbesondere zur umhüllenden Vorsorgeeinrichtung vgl. auch BGE 136 V 65, 71 E. 3.7 mit Hinweisen). Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen – welche mehr als die im zweiten Teil des BVG genannten BVG-Mindestleistungen (vgl. Art. 6 BVG) gewähren – gelten die im Verweiskatalog von Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten BVG-Normen auch für die weitergehende, d.h. die über-, unter- und vorobligatorische Vorsorge (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.5.1 und 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 2.1., vgl. auch Art. 4 Abs. 2 BVG). 3.3. Die Beklagte ist eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2017 gültigen Vorsorgereglements der Beklagten (nachfolgen: Vorsorgereglement; AB 6). Darin steht, dass die Beklagte "eine über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehende Vorsorge" erbringt. Der Umstand, dass es sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung handelt bedeutet – im Lichte der Ausführungen unter E. 3.2. –, dass die Beklagte bei Leistungen nicht klar zwischen obligatorischem und überobligatorischem Anteil unterscheidet. Vielmehr muss sie sicherstellen, dass die Leistungen, welche sie erbringt, mindestens den vom BVG vorgeschriebenen Mindestleistungen entsprechen (sog. Anrechnungsprinzip; vgl. BGE 143 V 434, 439 E. 3.3.1, BGE 140 V 169, 184 E. 8.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_793/2018 vom 14. März 2019 E. 4.). Die Anspruchsberechnung erfolgt dabei nicht mittels je isolierten Berechnungen für den obligatorischen und der weitergehenden Vorsorge und einer anschliessenden Addition (Splittings- oder Kumulationsprinzip), sondern es sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen den auf zeitlich identischer Grundlage beruhende und gleichartigen, nach Massgabe des Reglements berechneten Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung; vgl.”

“Dieses Modell wird – so das Bundesgericht – vor allem von Lebensversicherern im Rahmen einer Vollversicherungslösung angeboten. Beim dritten Modell, jenem der umhüllenden Vorsorge, werden die reglementarischen Leistungen für die obligatorische und überobligatorische Vorsorge gesamthaft festgelegt. Für die Leistungsfestsetzung werden einheitliche Parameter gewählt. Die obligatorischen Leistungen werden bei den Gesamtleistungen über die sogenannte "Schattenrechnung" angerechnet (BGE 140 V 169, 173 f. E. 6.1 mit Hinweisen; insbesondere zur umhüllenden Vorsorgeeinrichtung vgl. auch BGE 136 V 65, 71 E. 3.7 mit Hinweisen). Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen – welche mehr als die im zweiten Teil des BVG genannten BVG-Mindestleistungen (vgl. Art. 6 BVG) gewähren – gelten die im Verweiskatalog von Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten BVG-Normen auch für die weitergehende, d.h. die über-, unter- und vorobligatorische Vorsorge (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.5.1 und 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 2.1., vgl. auch Art. 4 Abs. 2 BVG). 3.3. Die Beklagte ist eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2017 gültigen Vorsorgereglements der Beklagten (nachfolgen: Vorsorgereglement; AB 6). Darin steht, dass die Beklagte "eine über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehende Vorsorge" erbringt. Der Umstand, dass es sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung handelt bedeutet – im Lichte der Ausführungen unter E. 3.2. –, dass die Beklagte bei Leistungen nicht klar zwischen obligatorischem und überobligatorischem Anteil unterscheidet. Vielmehr muss sie sicherstellen, dass die Leistungen, welche sie erbringt, mindestens den vom BVG vorgeschriebenen Mindestleistungen entsprechen (sog. Anrechnungsprinzip; vgl. BGE 143 V 434, 439 E. 3.3.1, BGE 140 V 169, 184 E. 8.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_793/2018 vom 14. März 2019 E. 4.). Die Anspruchsberechnung erfolgt dabei nicht mittels je isolierten Berechnungen für den obligatorischen und der weitergehenden Vorsorge und einer anschliessenden Addition (Splittings- oder Kumulationsprinzip), sondern es sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen den auf zeitlich identischer Grundlage beruhende und gleichartigen, nach Massgabe des Reglements berechneten Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung; vgl.”

“den Tod des Vorsorgenehmers vorsätzlich oder rechtswidrig herbeizuführen versucht habe» über den Wortlaut der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Verordnungsanpassungen hinaus. Es sei auch nicht ausschlaggebend, dass andere Aufsichtsbehörden eine solche Regelung zulassen würden; die Rechtslage einer 3a-Vorsorge sei eine andere als in der 2. Säule, weil deren rechtliche Grundlage das VVG sei. Von einer ungleichen Behandlung eines gleichen Tatbestandes könne nicht die Rede sein. - Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5 Bst. b): Gemäss Reglement solle die Übertragung des Freizügigkeitsguthabens nur erfolgen, wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung dieses einfordere. Diese Regelung verstosse jedoch gegen Art. 4 Abs. 2bis FZG. - Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c): Die von der Beschwerdeführerin 1 erwähnte Rechtsprechung betreffe nicht Freizügigkeitseinrichtungen, sondern Vorsorgeeinrichtungen. Entgegen der Beschwerdeführerin lege das Bundesgericht im Urteil BGE 134 V 170 nicht Art. 5 Abs. 1 Bst. b FZG aus, sondern Art. 4 Abs. 4 BVG. Die beanstandete Regelung ihres Reglements gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 3 sei nur in der dritten Säule zulässig. - Bekanntgabe von Reglementsanpassungen (Art. 23): Die Vorsorgenehmer hätten das Recht, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FZV den Vorsorgevertrag jederzeit zu künden, falls sie mit den Änderungen nicht einverstanden seien. Dieses Recht werde vereitelt, wenn die Vertragsänderungen nicht bekannt gegeben würden. Es sei unstrittig, dass ein Aufschalten auf der Internetseite der Beschwerdeführerin rechtlich nicht genüge. Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin 1 in allen Verfügungen (Anmerkung BVGer: vgl. Verfügungen der Vorinstanz vom 9, 10. April und 28. Oktober 2015 [BVGer-act. 1 Beilagen 7-9]), angehalten, die Vorsorgenehmer über die Reglementsanpassungen zu informieren. B.g Mit Replik vom 23. März 2020 im Verfahren C-6262/2019 beantragte die Beschwerdeführerin 1, die Verfügung sei aufzuheben und die Rechtmässigkeit des Vorsorgereglements sei festzustellen. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin bezüglich der von der Beschwerdegegnerin gemachten einzelnen Vorbehalte zu Art.”

“Les déclarations des parties doivent, dans ce cas, être interprétées en fonction de comment elles pouvaient et devaient être comprises selon leur texte et le contexte, de même que l'ensemble des circonstances. Le contrat de prévoyance entre l'indépendant et l'institution de prévoyance est un contrat innommé sui generis et non un contrat d'assurance (SCHNEIDER, op. cit, n. 15-16 ad art. 4 LPP). 10.    Lors d’une affiliation, l’institution de prévoyance et l’assuré sont liés par une convention d'affiliation, soit un contrat sui generis au sens propre, issu du droit et de la pratique de la prévoyance professionnelle (ATF 120 V 299 consid. 4a), pour la conclusion duquel il y a lieu d'appliquer les règles du droit des obligations (ATF 129 III 476 consid. 1.4 et les références). 11.    L’indépendant affilié à une institution de prévoyance, à titre facultatif, par un tel contrat est tenu de verser à celle-ci les cotisations qu’elle fixe dans ses dispositions réglementaires (cf. art. 66 al. 1 phr. 1 LPP, par renvoi de l’art. 4 al. 2 LPP). 12.    Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d'un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l'exactitude d'une allégation, sans que d'autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n'entrent raisonnablement en considération (ATF 139 V 176 consid. 5.3 et les références). Parmi tous les éléments de fait allégués ou envisageables, le juge doit, le cas échéant, retenir ceux qui lui paraissent les plus probables (ATF 126 V 360 consid. 5b ; 125 V 195 consid. 2 et les références ; cf. ATF 130 III 324 consid. 3.2 et 3.3). Aussi n'existe-t-il pas, en droit des assurances sociales, un principe selon lequel l'administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l'assuré (ATF 126 V 322 consid.”

“Les déclarations des parties doivent, dans ce cas, être interprétées en fonction de comment elles pouvaient et devaient être comprises selon leur texte et le contexte, de même que l'ensemble des circonstances. Le contrat de prévoyance entre l'indépendant et l'institution de prévoyance est un contrat innommé sui generis et non un contrat d'assurance (SCHNEIDER, op. cit, n. 15-16 ad art. 4 LPP). 10.    Lors d’une affiliation, l’institution de prévoyance et l’assuré sont liés par une convention d'affiliation, soit un contrat sui generis au sens propre, issu du droit et de la pratique de la prévoyance professionnelle (ATF 120 V 299 consid. 4a), pour la conclusion duquel il y a lieu d'appliquer les règles du droit des obligations (ATF 129 III 476 consid. 1.4 et les références). 11.    L’indépendant affilié à une institution de prévoyance, à titre facultatif, par un tel contrat est tenu de verser à celle-ci les cotisations qu’elle fixe dans ses dispositions réglementaires (cf. art. 66 al. 1 phr. 1 LPP, par renvoi de l’art. 4 al. 2 LPP). 12.    Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d'un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l'exactitude d'une allégation, sans que d'autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n'entrent raisonnablement en considération (ATF 139 V 176 consid. 5.3 et les références). Parmi tous les éléments de fait allégués ou envisageables, le juge doit, le cas échéant, retenir ceux qui lui paraissent les plus probables (ATF 126 V 360 consid. 5b ; 125 V 195 consid. 2 et les références ; cf. ATF 130 III 324 consid. 3.2 et 3.3). Aussi n'existe-t-il pas, en droit des assurances sociales, un principe selon lequel l'administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l'assuré (ATF 126 V 322 consid.”

“Selbständig Erwerbende können sich ausschliesslich bei einer Vorsor- geeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge versichern lassen (Art. 4 Abs. 3 BVG). Der Gesuchsgegner ist bei der Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsver- band versichert (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 65). Bei dieser Stiftung entspricht das ver- sicherte Jahreseinkommen dem massgebenden Jahreseinkommen, das heisst dem deklarierten Jahreseinkommen. Das maximale versicherte Jahreseinkommen entspricht dem zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG (Ziff.”

“Wer selbständig erwerbend und nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt ist, aber der freiwilligen Vorsorge angeschlossen ist, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die geäufneten Mittel in klar bestimmten Schranken, namentlich zum Zwecke betrieblicher Investitionen, auszahlen lassen, wenn er den Vorsorgevertrag kündigt und seine vertragliche Beziehung mit seiner Vorsorgeeinrichtung beendet. Dabei handelt es sich um einen zweckgebundenen Bezug gestützt auf Art. 4 Abs. 4 BVG, nicht um eine Barauszahlung i.S.v. Art. 5 FZG. Letztere erscheint nach aktueller Praxis für freiwillig versicherte Selbständigerwerbende ausgeschlossen und dürfte damit auch bei Aufnahme einer andersartigen selbständigen Erwerbstätigkeit nicht möglich sein (vgl. Jürg Zihlmann, in: Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 5 FZG Rz. 37; BGE 134 V 170 E. 4). Die Auszahlung ist nicht jederzeit möglich, sondern nur bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit, wozu die andersartige selbständige Erwerbstätigkeit nicht zählt. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Wortlaut des Gesetzestextes. Eine Person, die von der unselbständigen in die selbständige Erwerbstätigkeit wechsle, verfügt in diesem Moment über die Möglichkeit, sich das angesparte Alterskapital bar auszahlen zu lassen. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist gesetzlich nicht definiert. Das BSV hat hierzu diverse Mitteilungen erlassen und ausgeführt, dass «im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit» einer Jahresfrist gleichkomme und während dieser Zeit noch von einer Aufnahme die Rede sei, dabei bestehe jedoch ein Ermessenspielraum für die Vorsorgeeinrichtungen (Mitteilung des BSV zur beruflichen Vorsorge vom 23.”

“Säule, weil deren rechtliche Grundlage das VVG sei. Von einer ungleichen Behandlung eines gleichen Tatbestandes könne nicht die Rede sein. - Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5 Bst. b): Gemäss Reglement solle die Übertragung des Freizügigkeitsguthabens nur erfolgen, wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung dieses einfordere. Diese Regelung verstosse jedoch gegen Art. 4 Abs. 2bis FZG. - Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c): Die von der Beschwerdeführerin 1 erwähnte Rechtsprechung betreffe nicht Freizügigkeitseinrichtungen, sondern Vorsorgeeinrichtungen. Entgegen der Beschwerdeführerin lege das Bundesgericht im Urteil BGE 134 V 170 nicht Art. 5 Abs. 1 Bst. b FZG aus, sondern Art. 4 Abs. 4 BVG. Die beanstandete Regelung ihres Reglements gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 3 sei nur in der dritten Säule zulässig. - Bekanntgabe von Reglementsanpassungen (Art. 23): Die Vorsorgenehmer hätten das Recht, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FZV den Vorsorgevertrag jederzeit zu künden, falls sie mit den Änderungen nicht einverstanden seien. Dieses Recht werde vereitelt, wenn die Vertragsänderungen nicht bekannt gegeben würden. Es sei unstrittig, dass ein Aufschalten auf der Internetseite der Beschwerdeführerin rechtlich nicht genüge. Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin 1 in allen Verfügungen (Anmerkung BVGer: vgl. Verfügungen der Vorinstanz vom 9, 10. April und 28. Oktober 2015 [BVGer-act. 1 Beilagen 7-9]), angehalten, die Vorsorgenehmer über die Reglementsanpassungen zu informieren. B.g Mit Replik vom 23. März 2020 im Verfahren C-6262/2019 beantragte die Beschwerdeführerin 1, die Verfügung sei aufzuheben und die Rechtmässigkeit des Vorsorgereglements sei festzustellen. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin bezüglich der von der Beschwerdegegnerin gemachten einzelnen Vorbehalte zu Art.”

“1 La prévoyance professionnelle comprend l’ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l’assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d’un cas d’assurance vieillesse, décès ou invalidité (art. 1 al. 1 LPP; voir aussi art. 113 al. 2 let. a de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 [Cst., RS 101]). De façon générale, au sens de l'art. 2 al. 1 LPP, sont soumis à l’assurance obligatoire les salariés assurés auprès de l'AVS qui ont plus de 17 ans et reçoivent d’un même employeur un salaire annuel supérieur à Fr. 21'510.- (voir aussi art. 5 et 7 LPP, ainsi qu'art. 5 de l'ordonnance fédérale du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [OPP 2, RS 831.441.1]). Les salariés et les indépendants qui ne sont pas soumis à l’assurance obligatoire peuvent se faire assurer à titre facultatif (art. 4 al. 1 LPP). Selon l'art. 10 al. 1 LPP, l’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage. Pour sa part, l'art. 10 al. 2 LPP prévoit que l’obligation d’être assuré cesse, sous réserve de l’art. 8 al. 3 LPP, à l’âge ordinaire de la retraite au sens de l'art. 13 LPP (let. a), en cas de dissolution des rapports de travail (let. b), lorsque le salaire minimum n’est plus atteint (let. c) ou lorsque le droit aux indemnités journalières de l’assurance-chômage s’éteint (let. d). L'art. 13 al. 1 LPP dispose qu'ont droit à des prestations de vieillesse les hommes dès qu’ils ont atteint l’âge de 65 ans (let. a) et les femmes dès qu’elles ont atteint l’âge de 64 ans (let. b; voir aussi art. 62a OPP 2 et art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS, RS 831.10]). En dérogation à l'art.”

“1 Le contrat d’affiliation prévoit à son chiffre 3 « Modalità di versamenti e contributi » que les contributions doivent être versées, selon la règle, trimestriellement et que le versement doit être effectué dans les dix jours qui suivent l’échéance du terme de paiement trimestriel. En cas de retard de paiement des cotisations, les intérêts sont dus au titre du code des obligations ainsi que les éventuels frais de sommation (traduction libre de l’italien). Le décompte produit par la demanderesse, en page 2 de sa demande en paiement, établit le montant des contributions dues selon la facture du 6 septembre 2022, les frais de sommation du 9 novembre 2022, les intérêts courus du 1er octobre au 3 février 2023, le calcul des différences sur les « cotisations personnelles 2022 » ainsi que le décompte LPP du mois de décembre 2022. En annexe à la demande en paiement sont fournies les différentes pièces établissant les prétentions de la fondation à l’égard de l’assuré. Le défendeur était donc tenu au paiement, auprès de la demanderesse, des contributions le concernant, durant la période concernée de l’année 2022, soit CHF 4'653.45 (après compensation). 13.2 S’agissant des intérêts, conformément à l’art. 66 al. 2 LPP et par renvoi de l’art 4 al. 2 LPP, l’assuré est le débiteur de la totalité des cotisations envers l’institution de prévoyance, celle-ci peut majorer d’un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement. Le taux d’intérêt se détermine, en premier lieu, selon la convention conclue par les parties dans le contrat de prévoyance et, à défaut, selon les dispositions légales sur les intérêts moratoires des art. 102 ss CO (SVR 1994 BVG n. 2 p. 5 consid. 3b/aa ; RSAS 1990 p. 161 consid. 4b). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, dans la mesure où un taux d'intérêt plus élevé n'a pas été convenu par contrat (art.”