Art. 20a

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überleben­der Ehegatte), Art. 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung, sondern gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen Vorsorge. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 144 V 327 E. 1.1 S. 329, 135 V 80 E. 3.4 S. 86).”

“20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordinationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente bezieht (vgl. BBl 2000 2691; SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 141 E. 3.5). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N. 963).”

“Altersjahres den Nachweis über eine bestehende Lebenspartnerschaft in Form einer schriftlichen Begünstigung zukommen lassen. (…)”) –, il TF ha evidenziato che “(…) Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zu den Voraussetzungen für die Ausrichtung reglementarischer Hinterlassenenleistungen (Lebenspartnerrente, Todesfallkapital) geäussert. Letztmals hat es mit Urteil 9C_85/2017 vom 24. Mai 2017 E. 5.2.1 unter Hinweis auf die publizierte Rechtsprechung bekräftigt, dass beide Formen reglementarisch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig sind, nämlich sowohl eine der Pensionskasse zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1), als auch eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1 S. 236; 140 V 50 E. 3.3.2 S. 54; 137 V 105 E. 8 S. 111; 136 V 127; SVR 2015 BVG Nr. 16 S. 63, 9C_345/2014 E. 3.3.2; BVG Nr. 17 S. 66, 9C_161/2014 E. 3.3; 2014 BVG Nr. 33 S. 123, 9C_339/2013 E. 2.2; 2009 BVG Nr. 18 S. 65, 9C_710/2007 E. 5.3; 2006 BVG Nr. 13 S. 47, B 92/04 E. 5.2). (…)” (STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018, consid. 2.2).                                          L’Alta Corte – osservato dunque che la volontà di voler fare beneficiare il proprio convivente delle eventuali prestazioni LPP è validamente manifestata sia notificando ancora in vita per scritto il partenariato con il nome del convivente (variante 1) sia tramite una dichiarazione scritta del defunto a favore del convivente superstite da consegnare entro un dato termine dopo la morte dell’assicurato (variante 2) – nella fattispecie concreta ha concluso che “(…) Nichts anderes kann im hier zu beurteilenden Fall gelten. Gemäss klarem Wortlaut des zweiten Unterabschnitts von Art.”

“Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beide Formen reglementarisch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig, nämlich sowohl eine der Pensionskasse zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1), als auch eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8; 136 V 127; Urteil 9C_345/2014 vom 11. Juli 2014 E. 3.3.2, in: SVR 2015 BVG Nr. 16 S. 63; Urteil des Bundesgerichts 9C_804/2019 vom 4. Mai 2020 E. 6.2).”

“19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; 134 V 369 E. 6.3.1.2; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; 134 V 369 E. 6.3.1.2; je mit Hinweisen).”

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überleben­der Ehegatte), Art. 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung, sondern gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen Vorsorge. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 144 V 327 E. 1.1 S. 329, 135 V 80 E. 3.4 S. 86).”

“a und d des Reglements der Beklagten ist die hinterlassene Lebenspartnerin oder der hinterlassene Lebenspartner gleichen oder verschiedenen Geschlechts der hinterlassenen Ehegattin oder dem hinterlassenen Ehegatten bezüglich des Anspruchs auf Ehegattenrente gleichgestellt, wenn die Lebensgemeinschaft in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt im Zeitpunkt des Todes wenigstens während fünf Jahren ununterbrochen bestanden hat und eine gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem von der Beklagten vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses der Beklagten zu Lebzeiten beider Personen zugestellt worden war (act. G1.17). Die erste, rund 26 Jahre dauernde, Ehe der Klägerin und des Versicherten wurde 1988 geschieden (act. G1.2 f.). Das Einwohneramt E.___ bestätigte am 16. November 2022, dass der verstorbene Versicherte vom 25. Mai 1993 bis 23. November 2019 im gleichen Haushalt mit der Klägerin an der F.___ dem bereits während der ersten Ehe bewohnten Einfamilienhaus (vgl. act. G1.3), gewohnt habe (act. G11.1). Am 13. Juli 2022 hatte das Einwohneramt E.___ sodann bescheinigt, dass die Klägerin seit 15. September 1997 an dieser Adresse gemeldet sei (act. G1.5). Daraus ergibt sich, dass die Klägerin und der Versicherte spätestens ab 15. September 1997 bis zum Tod des Versicherten am 23. November 2019 wieder im gleichen Haushalt gewohnt hatten (vgl. auch die diesbezügliche Angabe der Klägerin in act. G11). Wie die Beklagte geltend macht (act. G17), reicht es für die Annahme einer Lebensgemeinschaft i.S.v. Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG nicht aus, dass zwei Personen im gleichen Haushalt gemeldet sind. Vielmehr ist darunter rechtsprechungsgemäss eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliessungscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale allerdings nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch, dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, auszugehen ist (BGE 137 V 383 E. 4.1). Vorliegend sind keine weiteren Angaben über die Umstände des Zusammenlebens der Klägerin und des verstorbenen Versicherten aktenkundig. Es ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich nicht lediglich um eine Wohngemeinschaft, sondern um eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger Unterstützungspflicht gehandelt hat.”

“Abs. 1 lit. a und b Reglement bejaht und jene der lit. c (einzig) unter dem Aspekt der mindestens fünf Jahre dauernden Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt näher geprüft. Dazu hat das kantonale Gericht festgestellt, der verstorbene Versicherte und B.________ seien seit dem Sommer 2010 Lebenspartner gewesen, die sich gegenseitig beigestanden und unterstützt hätten. Damit hat es eine mindestens fünf Jahre bis zum Tod des Versicherten dauernde ununterbrochene Lebensgemeinschaft (im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG) bejaht. Das Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts hat die Vorinstanz für grundsätzlich zulässig gehalten. Diesbezüglich hat sie erwogen, es sei massgebend, dass die Lebenspartner den manifesten Willen hätten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben. Während der Zeit ihrer Partnerschaft habe der Versicherte seinen Wohnsitz in U.________ und seine Partnerin den ihren in V.________ gehabt. Der Versicherte habe in W.________ (als Informatiker) und seine Partnerin in X.________ als Anwaltssekretärin gearbeitet. Der Versicherte habe ab 2011 eine Stelle im Raum Oberwallis/Bern gesucht, weil er mit seiner Partnerin habe zusammenziehen wollen. Die Stellensuche sei aber ebenso erfolglos geblieben wie der 2014 unternommene Versuch, in V.________ eine Wohnung zu erwerben. Das Pendeln zwischen einem gemeinsamen Wohnort (in U.________ resp. V.________) und dem jeweiligen Arbeitsort hätte pro Weg jeweils rund 2,75 Stunden beansprucht, was offensichtlich zu zeitaufwendig gewesen wäre.”

“Il examine les allégués des parties quant aux faits et au droit dans les limites de son pouvoir d'appréciation (art. 92 al. 1 LPJA). 2. 2.1 En ce qui concerne les prestations pour survivants, l'art. 20a al. 1 LPP dispose que, outre les ayants droit selon les art. 19 (conjoint survivant), 19a (partenaire enregistré) et 20 (orphelins), l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après: a. les personnes à charge du défunt, ou la personne qui a formé avec ce dernier une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs; b. à défaut des bénéficiaires prévus à la let. a: les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20, les parents ou les frères et sœurs; c. à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b: les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques, à concurrence: 1. des cotisations payées par l'assuré ou2. de 50% du capital de prévoyance. L'art. 20a al. 2 LPP ajoute encore qu'aucune prestation pour survivants n’est due selon l'art. 20a al. 1 let. a LPP, lorsque le bénéficiaire touche une rente de veuf ou de veuve. 2.2 S'agissant de l'ordre des bénéficiaires prévu à l'art. 20a LPP, l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a notamment précisé que l'institution de prévoyance qui entend servir des prestations conformément à l'art. 20a LPP doit respecter la cascade des bénéficiaires instaurée à l'al. 1 let. a - c ainsi que l'ordre fixé entre les différents groupes de bénéficiaires. En outre, l'institution de prévoyance ne peut pas fixer de conditions plus restrictives que celles déterminées par l'art. 20a LPP (Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 79 du 27 janvier 2005, p. 8). 2.3 La défenderesse a produit un exemplaire de son règlement de prévoyance (ci-après: RP), dans sa teneur valable à la date du décès de l'assuré (voir à cet égard: ATF 132 V 215 c. 3.1.1, 126 V 164 c. 4b; SVR 2007 BVG n° 23 c. 4.1). Ce dernier prévoit en particulier ce qui suit: "Art.”

“Der Begriff der Lebensgemeinschaft wird nicht nur im hier interessierenden, die Ehegattenpension betreffenden Art. 44 Abs. 1 letzter Satz Reglement verwendet, sondern auch in Art. 46 Abs. 1 lit. d Ziff. 2 Reglement, welche Bestimmung die Lebenspartnerpension zum Gegenstand hat und damit eine mit der Ehegattenpension eng verwandte Form der Hinterlassenenleistung (vgl. E. 3.3 hiervor). In den reglementarischen Bestimmungen wird er nicht definiert. Eine Umschreibung der Lebensgemeinschaft, bei welcher es sich im Übrigen nicht um ein gefestigtes Rechtsinstitut mit einem in der schweizerischen Rechtsordnung einheitlichen Verständnis handelt (Esther Amstutz, Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 2021, N. 32 zu Art. 20a BVG), fehlt auch in dem darauf ebenfalls Bezug nehmenden Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG. Nach der zu letzterer Bestimmung ergangenen Rechtsprechung ist darunter eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, wobei diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein müssen und insbesondere weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft noch eine massgebliche Unterstützung der einen Partei durch die andere notwendig ist. Als entscheidend wird betrachtet, ob aufgrund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner auszugehen ist, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert (BGE 138 V 86 E. 4.1; 137 V 383 E. 4.1).”

“Sodann steht fest, dass ein Anspruch der B.________ einen solchen der Beschwerdeführerin ausschliesst. Anders als diese anzunehmen scheint, steht dabei nicht die Erbberechtigung der B.________ (resp. Ziff. 3 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice), sondern deren Lebensgemeinschaft (resp. Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice) im Fokus. Die Beschwerdeführerin macht - zu Recht - nicht geltend, dass sich der Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice von jenem nach Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV 3 oder Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG unterscheiden soll. Die Vorinstanz hat diesem Rechtsbegriff auch nicht einen unzutreffenden Gehalt beigemessen (vgl. dazu BGE 138 V 86 E. 4.1; 137 V 383 E. 4.1). Insbesondere setzt die Annahme einer Lebensgemeinschaft - entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin - weder einen gemeinsamen Wohnsitz (im Sinne von Art. 23 ZGB) resp. eine ständige und ungeteilte Wohngemeinschaft (vgl. BGE 134 V 369 E. 7.1) noch einen Wunsch nach gemeinsamen Kindern, eine Heiratsabsicht oder eine erbrechtliche Begünstigung voraus.”

“En vertu de la compétence conférée par l’art. 19 al. 3 LPP, le Conseil fédéral a édicté l’art. 20 OPP 2. Dans sa teneur en vigueur au moment du décès de feu D.________, cette disposition prévoyait que le conjoint divorcé est assimilé au veuf ou à la veuve en cas de décès de son ancien conjoint à la condition que son mariage ait duré dix ans au moins (let. a), et qu’il ait bénéficié, en vertu du jugement de divorce, d’une rente ou d’une indemnité en capital en lieu et place d’une rente viagère (let. b). L’institution de prévoyance peut néanmoins réduire ses prestations dans la mesure où, ajoutées à celles des autres assurances, en particulier celles de l’AVS ou de l’AI, elles dépassent le montant des prétentions découlant du jugement de divorce ou du jugement prononçant la dissolution du partenariat enregistré (al. 2). Quant aux art. 19a et 20 LPP, ils traitent du partenaire enregistré survivant, respectivement des orphelins. 3.4. On relèvera encore qu’à l’instar de l’art. 15 al. 2 OLP, l’art. 20a LPP (autres bénéficiaires) permet aux institutions de prévoyance d’inscrire dans leurs règlements comme bénéficiaires des prestations pour survivants – en plus des ayants droit selon les art. 19 à 20 LPP (le conjoint ou le partenaire enregistré et les orphelins) – notamment les personnes qui avaient formé avec le défunt une communauté de vie d’au moins cinq ans immédiatement avant son décès (al. 1 let. a) ou les parents de celui-ci (al. 1 let. b). 4. 4.1. La qualité de bénéficiaire à une prestation de survivant en vertu de l’art. 15 al. 2 OLP est de nature contractuelle au sens de l’art. 112 al. 2 CO (cf. ATF 134 V 369 consid. 5.1). Selon les règles générales sur l'interprétation des contrats (également applicable à l’interprétation des règlements d’institutions de prévoyance ou de fondations de libre passage de droit privé, cf. arrêts TF 9C_792/2019 du 27 novembre 2020 consid. 2.2; 9C_290/2017 du 6 décembre 2017 consid. 4.2), il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties (art.”

“les personnes à charge du défunt, ou la personne qui a formé avec ce dernier une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs; b. à défaut des bénéficiaires prévus à la let. a: les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20, les parents ou les frères et sœurs; c. à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b: les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques, à concurrence: 1. des cotisations payées par l'assuré ou2. de 50% du capital de prévoyance. L'art. 20a al. 2 LPP ajoute encore qu'aucune prestation pour survivants n’est due selon l'art. 20a al. 1 let. a LPP, lorsque le bénéficiaire touche une rente de veuf ou de veuve. 2.2 S'agissant de l'ordre des bénéficiaires prévu à l'art. 20a LPP, l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a notamment précisé que l'institution de prévoyance qui entend servir des prestations conformément à l'art. 20a LPP doit respecter la cascade des bénéficiaires instaurée à l'al. 1 let. a - c ainsi que l'ordre fixé entre les différents groupes de bénéficiaires. En outre, l'institution de prévoyance ne peut pas fixer de conditions plus restrictives que celles déterminées par l'art. 20a LPP (Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 79 du 27 janvier 2005, p. 8). 2.3 La défenderesse a produit un exemplaire de son règlement de prévoyance (ci-après: RP), dans sa teneur valable à la date du décès de l'assuré (voir à cet égard: ATF 132 V 215 c. 3.1.1, 126 V 164 c. 4b; SVR 2007 BVG n° 23 c. 4.1). Ce dernier prévoit en particulier ce qui suit: "Art. 51 Principe 1 Lorsqu'un assuré actif décède, un capital-décès est exigible. Art. 52 Ayants droit 1 Le capital-décès est versé aux ayants droit suivants: a au conjoint survivant; b à défaut: au partenaire survivant; c à défaut: à ou aux enfants du défunt ayants droit à une pension, à parts égales; d à défaut: aux personnes auxquelles le défunt apportait un soutien substantiel, à parts égales; e à défaut: à ou aux enfants du défunt, qui n'ont pas droit à une pension, à parts égales.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene[r] Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c).”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten gemäss Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner) und 20 BVG (Waisen) auch weitere Personen für Hinterlassenenleistungen als Begünstigte vorsehen. Dies gilt namentlich für natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG).”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten gemäss Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner) und 20 BVG (Waisen) auch weitere Personen für Hinterlassenenleistungen als Begünstigte vorsehen. Dies gilt namentlich für natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG).”

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 BVG (überlebende Ehegattin oder überlebender Ehegatte), Art. 19a BVG (eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner) und Art. 20 BVG (Waisen) die folgenden begünstigten Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: - natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit.”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 mit diversen Hinweisen).”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 mit diversen Hinweisen).”

“Oggetto del contendere è sapere se, a torto o a ragione, l’Ipct ha rifiutato di versare all’attrice ulteriori fr. 13'107.75 pari alla quota parte che ritiene spetti al padre di †__________. Incontestato è invece l’ammontare del capitale di decesso di per sé, cifrato dalla Cassa in complessivi fr. 26'215.50.                             2.4.  Giusta l’art. 18 lett. a in initio LPP, il diritto alle prestazioni per i superstiti sussiste soltanto se – come in casu (cfr. supra consid. 1.1.) – il defunto era assicurato al momento del decesso.                                     Il versamento di un capitale di decesso a favore dei genitori costituisce una prestazione previdenziale sovraobbligatoria (DTF 136 V 49 consid. 4.2. e seg.; Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, n. 492, 963, 977, 983 e 984).                                                                     L’art. 20a LPP, che concerne le prestazioni per superstiti nella previdenza sovraobbligatoria (Amstutz, BSK BVG, n. 1 e 8 ad art. 20a LPP; Vetter-Schreiber, op. cit., n. 2 ad art. 20a LPP), presenta il seguente tenore (sottolineatura del redattore):   "  1L’istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20, i seguenti beneficiari di prestazioni per superstiti:   a.      le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall’assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; b.      in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all’art. 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; c.      in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzione 1.      dei contributi pagati dall’assicurato, o 2.      del 50 per cento del capitale di previdenza.   2Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile.”

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner) und 20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: (a.) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; (b.) beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; (c.) beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens. Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zu der weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art.”

“Die Beschwerdegegnerin machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG Gebrauch und regelte in ihrem ab 1. Januar 2017 gültigen, vorliegend anwendbaren "Vorsorgereglement" (nachfolgend: Reglement) mit Art.”

“März 2015 (zum Sinn und Zweck dieser Mitteilungen sowie zu deren grundsätzlich fehlendem Weisungscharakter vgl. Mitteilungen Nr. 1 über die berufliche Vorsorge vom 24. Oktober 1986). Danach soll ein Halbgeschwister gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten gehören, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung gegeben ist. Das Halbgeschwister soll in gleichem Umfang begünstigt sein wie das Vollgeschwister, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Kein Geschwister im Sinne von Art. 20a BVG, Art. 15 FZG und Art. 2 BVV 3 soll hingegen ein Stiefgeschwister sein. Dies mit der Begründung, es fehle an einem gemeinsamen Elternteil (und damit an einem verwandtschaftlichen Verhältnis) und es bestehe lediglich eine "soziale Geschwisternschaft". Was die darüber hinaus von der Vorinstanz angerufene Literatur anbelangt (ESTHER AMSTUTZ, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, 2014, N 603; Esther Amstutz, Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 2021, N 51 zu Art. 20a BVG; Thomas Gächter/Esther Amstutz, Leistungsverpflichtungen von Pensionskassen und klassischen Stiftungen, GEWOS Schriftenreihe, Bd. 4, 2011, S. 45 ff.; Marc Hürzeler/ Gustavo Scartazzini, Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N 27 zu Art. 20a BVG), wird darin weitestgehend auf die eben dargelegte Auffassung des BSV verwiesen. Immerhin wird an einer Stelle festgehalten, der Wortlaut von Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG lasse offen, ob auch Halbgeschwister unter die Bestimmung fallen würden. Jedenfalls schliesse der Wortlaut dies auch nicht aus, weshalb die Frage durch die Vorsorgeeinrichtung im Reglement zu klären sei (Esther Amstutz, a.a.O., N 603).”

“Eine Definition des Begriffs "Geschwister" lässt sich weder der BVV 3 noch dem Reglement der Beklagten entnehmen. Nach Lehre (Gächter/Amstutz, Leistungsverpflichtungen von Pensionskassen: "Hinterlassenenleistungen", in: Leistungsverpflichtungen von Pensionskassen und klassischen Stiftungen, GEWOS Schriftenreihe Stiftungen – Grundlagen und Praxis, Band 4, 2011, S. 74 [bezüglich Begünstigtenordnung nach Art. 20a BVG]) und Auffassung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 138 vom 16. März 2015, Rz. 914) ist im Anwendungsbereich des BVG, der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin­terlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) und der BVV 3 beim Begriff "Geschwister" (Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG, Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 FZV, Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BVV 3) auf eine verwandtschaftliche Beziehung abzustellen. Eine solche ist bei einem Halbgeschwister durch den gemeinsamen Elternteil gegeben, weshalb das Halbgeschwister, entgegen der Ansicht der Klägerin zum Kreis der Begünstigten (der vierten Kaskade gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b BVV 3 bzw. Art.”

“Demzufolge ist erstellt, dass die Klägerin der Beklagten die von Art. 56 Abs. 1 lit. c VR 2021 verlangte Unterstützungsvereinbarung nicht eingereicht hat, sie mithin bereits eine der drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Art. 56 Abs. 1 lit. a-c VR 2021) nicht erfüllt hat. Angesichts dessen kann vorliegend offen bleiben, wie es sich mit den weiteren zu erfüllenden Voraussetzungen verhält. Folglich ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterlassenenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu verneinen.     Daran vermag – wie die Beklagte zu Recht festhält (vgl. E. 2.2) – auch der Verweis der Klägerin auf ihre Stellung als Alleinerbin nichts zu ändern, zumal die gesetzlichen (Art. 18-20 BVG) und reglementarischen (Art. 20a BVG) Ansprüche der Hinterbliebenen aus der beruflichen Vorsorge nach der Rechtsprechung vollständig ausserhalb des Erbrechts stehen, sie mithin weder in den Nachlass fallen noch der erbrechtlichen Herabsetzung unterliegen oder durch eine Ausschlagung der Erbschaft tangiert werden (BGE 142 V 233 E. 2.3; 140 V 50 E. 3.1). Wohl trifft zu, dass ungeachtet des vorstehend Ausgeführten dennoch eine entsprechende Begünstigungserklärung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen kann (BGE 142 V 233 E. 2.3; in BGE 136 V 127 nicht publizierte E. 3.2 des Urteils des Bundesgerichts 9C_3/2010 vom 31. März 2010). Diese in einem Testament verbalisierte Willenserklärung bedarf indessen eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge, wie es auch von der Beklagten verlangt wird (vgl. Art. 56 Abs. 2 VR 2021). Eine letztwillige Verfügung, mit der eine Lebenspartnerin (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lässt hingegen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird (BGE 142 V 233 E.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten gemäss Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner) und 20 BVG (Waisen) auch weitere Personen für Hinterlassenenleistungen als Begünstigte vorsehen. Dies gilt namentlich für natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG).”

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordinationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente bezieht (vgl. BBl 2000 2691; SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 141 E. 3.5). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung.”

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordinationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente bezieht (vgl. BBl 2000 2691; SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 141 E. 3.5). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N. 963).”

“Es entspreche der Natur einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, im Gegensatz zur Regelung bei der Ehe, dass die Beziehungen zwischen den Partnern deren vollständiger Autonomie überlassen seien und jeder Versicherte frei wählen könne, seinen Lebenspartner in den Genuss der Rente kommen zu lassen oder nicht (BGE 137 V 105 und 136 V 127 E. 4.5). Besteht eine entsprechende Meldepflicht der versicherten Person, so ist deren Charakter nach den Regeln der Reglementsauslegung zu ermitteln. Je nach Wortlaut der Bestimmung kann es sich nicht nur um eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine Voraussetzung des Leistungsanspruchs mit konstitutiver Wirkung handeln (BGE 133 V 314 E. 4; Urteil des Bundesgerichts B_85/06 vom 6. Juni 2007 E. 4.2.1). Ungenügend wäre in diesem Zusammenhang die Meldung der Lebenspartnerschaft an den Arbeitgeber (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2007 vom 28. November 2008). Nicht zu verkennen ist, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche überobligatorische Leistungen nach Art. 20a BVG erbringt, ein legitimes Interesse daran hat, ihre Leistungsverpflichtungen und damit auch den finanziellen Bedarf zu kennen und insbesondere zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können (Urteil des Bundesgerichts B_85/06 vom 6. Juni 2007 E. 4.2.3). Eine rechtsungleiche Behandlung nichtehelicher Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten wird damit nicht geschaffen (BGE 137 V 105 E. 9.4; Schneider/Geiser/ Gächter, a.a.O., N 41 zu Art. 20a).”

“Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGE 136 V 127 E. 4.5 S. 130) kann, weil ein Anspruch der in Art. 20a BVG genannten Personen nicht von Gesetzes wegen besteht, sondern nur, wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung einen solchen statuiert, das Reglement diese Begünstigung auch von einer entsprechenden Erklärung des Versicherten abhängig machen. Hierfür – so das Bundesgericht – spricht, dass im Bereich des Überobligatoriums und somit im vorliegenden Fall – im Rahmen der verfassungsmässigen und gesetzlichen Schranken – eine grosse Autonomie der Vorsorgeeinrichtung besteht. Weder aus dem Wortlaut von Art. 20a BVG noch aus den Gesetzesmaterialen ergibt sich, dass es nicht möglich ist, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von einer Erklärung des Versicherten abhängig zu machen. Ein solches Erfordernis stellt keine zusätzliche materielle Bedingung dar, sondern einzig eine formelle Bedingung. In BGE 137 V 105 E. 8.2 S. 111 präzisierte das Bundesgericht diesbezüglich weiter, dass es der Natur der Lebensgemeinschaft nicht verheirateter Personen entspricht, im Gegensatz zur Regelung bei der Ehe, dass die Beziehungen zwischen den Partnern deren vollständiger Autonomie überlassen sind und jeder Versicherte frei ist, seinen Lebenspartner resp. seine Lebenspartnerin in den Genuss einer Rente kommen zu lassen oder nicht. Denn, wie das Bundesgericht im Entscheid vom 20. Juli 2018, 9C_196/2018, E. 2.1 (SVR 2018 BVG Nr.”

“Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG Gebrauch und regelte den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in ihrem hier massgeblichen, ab dem 1. Januar 2022 gültigen Vorsorgereglement wie folgt: Art. 41 Anspruch auf eine Lebenspartnerrente”

“Der Anspruch des Klägers auf eine Lebenspartnerrente könne nicht mit dem 2016 im Reglement eingeführten Erfordernis des gleichen amtlichen Wohnsitzes verneint werden. Zum einen habe E____ nie einen Wohnsitz in I____ gehabt. Zum anderen hätten er und der Kläger mit dem Unterstützungsvertrag die notwendigen Dispositionen getroffen um den Kläger abzusichern. 2.2. Die Beklagte verneint einen Anspruch des Klägers auf eine Lebenspartnerrente. Sie bringt vor, vorliegend sei das Vorsorgereglement mit Gültigkeit ab 1. Ja­nu­ar 2016 anwendbar, da das Vorsorgereglement im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person massgebend sei. Der Kläger habe weder im Sinne dieses Vorsorgereglements, noch im Sinne des Reglements mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2013 einen gemeinsamen bzw. gemeinsamen amtlichen Wohnsitz mit E____ gehabt. 2.3. Streitig ist, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausrichtung einer am 1. Januar 2017 beginnenden Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszinsen ab Klageeinreichung hat. 3. 3.1. Art. 20a Abs. 1 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten gemäss Art. 19, 19a und 20 BVG (Ehegatten, überlebende eingetragene Partner und Waisen) auch weitere Personen für Hinterlassenenleistungen als Begünstigte vorgesehen werden können. Dies gilt namentlich für natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind oder die Person, welche in den letzten fünf Jahren bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder zu sorgen hat (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG). Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein.”

“Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG. Im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Feststellungen rügt sie Willkür (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 73 Abs. 2 BVG). Diese (auf weiten Strecken appellatorische) Argumentation ist im Wesentlichen identisch mit jener, die das Bundesgericht in E. 4.3 des Urteils 9C_473/2021 vom heutigen Tag entkräftet hat. Darauf wird verwiesen. Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Lebensgemeinschaft (im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG) bleiben für das Bundesgericht verbindlich.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder überlebender eingetragener Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; 134 V 369 E. 6.3.1.2; je mit Hinweisen).”

“19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zu der weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; je mit Hinweisen).”

“Die Beklagte hat gestützt auf Art. 20a BVG in Art. 60 ihres ab 1. Januar 2019 gültig gewesenen Vorsorgereglements (Urk. 6/9) folgende Regelungen betreffend Voraussetzungen und Höhe der Todesfallsumme statuiert:     Stirbt eine versicherte Person, ohne dass die Personalvorsorge A.___ Altersleistungen nach Art. 27-36, Hinterbliebenenleistungen nach Art. 48-54 oder Invalidenleistungen nach Art. 37-42 erbringen muss oder musste, wird eine Todesfallsumme in Höhe des im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Sparguthabens gemäss Art. 28 ausgerichtet.     Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird in Art. 61 des Vorsorgereglements umschrieben und schliesst namentlich die Kinder der verstorbenen Person, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente im Sinne von Art. 56-58 haben, die Eltern oder die Geschwister der verstorbenen Person ein (Abs. 1 lit. b).”

“Die Beklagte stellt im Gerichtsverfahren in Frage, ob der Kläger mit der Versicherten tatsächlich in einer engen und längerdauernden Lebensgemeinschaft gelebt habe, da die Versicherte ihn laut Erbenbescheinigung erbrechtlich nicht bedacht habe. Auch der Abschluss der Unterstützungsvereinbarung erst am 21. November 2016 spricht laut Beklagter eher gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (act. G9 Rz. 25.3, act. G17 Rz. 19.2). Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG setzt für eine Rente an hinterlassene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner voraus, dass diese mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben. Das Reglement der Beklagten fordert für eine Lebensgemeinschaft zusätzlich eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt (Ziff. 49 Abs. 1 lit.”

“Der Wortlaut von Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements, wonach die Konkubinatspartnerin beziehungsweise der Konkubinatspartner einer verstorbenen versicherten Person Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnen- beziehungsweise Partnerrente hat, wenn sie oder er älter als 35 Jahre ist, das Konkubinat bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert hat und wenn entweder die versicherte Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner beziehungsweise der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung wohnte, oder zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeichneten Konkubinatsvertrag eingereicht hatte, enthält eine einschränkendere Regelung als die gesetzlichen Vorschriften. Denn Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG setzt lediglich eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft des Partners beziehungsweise der Partnerin mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zum Tod der versicherten Person voraus. Gemäss der Rechtsprechung (BGE 134 V 369 E. 6.3) können eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG auch Personen gleichen Geschlechts bilden. Zudem bildet eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft gemäss der Rechtsprechung (BGE 134 V 369 E. 7.1) kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne. Entscheidend ist vielmehr, dass ungeachtet der Form des Zusammenlebens die beiden Partner bereit sind, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert.”

“1 lett. a prima frase, “la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui (l’assicurato n.d.r.) negli ultimi cinque anni prima del decesso”.                                            Secondo giurisprudenza, con “convivenza” ai sensi dell’art. 20a cpv. lett. a LPP s’intende una relazione tra due persone dello stesso o diverso sesso, la quale di principio ha carattere esclusivo, dal punto di vista mentale, emotivo ed economico. Non necessaria è l’esistenza di una durevole ed indivisa comunione domestica (“ständige ungeteile Wohngemeinschaft”), tantomeno l’assistenza preponderante di uno dei partner. Il criterio determinante è sapere se, secondo le circostanze, si può ritenere che i due partner sono disposti a darsi reciproca assistenza e fedeltà ai sensi dell’art. 159 cpv. 3 CCS lo esige (DTF 137 V 383 consid. 4.1. citato in Hürzeler/Scartazzini, in Schneider/Geiser/Gächter, Kommentar zum BVG und FZG, 2019, art. 20a n. 19, pag. 299; Glanzmann-Tarnutzer, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs.1 lit. a BVG, in AJP 2014, pagg. 1150 – 1151; Moser, Umsetzungsfragen bei Lebenspartnerleistungen, in SPV 2014, pag. 53; Amstutz, Möglichkeiten und Grenzen von Todesfallleistungen, in SPV 2014, pag. 47).                                            Gli istituti di previdenza possono tuttavia prevedere, nell’ambito dell’art. 20a cpv. 1 lett. a LPP, che un’economia domestica in comune possa costituire una condizione supplementare alla nascita del diritto alla rendita per convivente superstite (“gemeinsamen Haushalt”: Hürzeler/Scartazzini, in Schneider/Geiser/Gächter, op. cit., art. 20a n. 19 pag. 300 con riferimento a DTF 137 V 383 consid. 3, 138 V 86 consid. 5; cfr. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, n. 978 pag. 317).                                            Chiamato a pronunciarsi sull’interpretazione e l’applicazione della nozione regolamentare di “vita in comunione domestica ininterrotta durante almeno cinque anni” il TF ha stabilito che “(…) in caso di comunione di vita è determinante sapere, per quanto concerne l'esigenza supplementare di una convivenza ininterrotta durante almeno i cinque anni immediatamente precedenti il decesso, se i partner avevano la chiara volontà di vivere, circostanze permettendo, in unione domestica indivisa (…)” (cfr.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zu der weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 127 E. 4.4; 134 V 369 E. 6.3.1.2; je mit Hinweisen).”

“Der Nachweis einer Lebensgemeinschaft, bei welcher es sich nicht um ein formalisiertes Rechtsverhältnis handelt, ist nicht immer leicht zu erbringen, insbesondere wenn nicht gleichzeitig ein gemeinsamer Haushalt besteht. In Frage kommen als Beweismittel beispielsweise Briefe, Belege über gemeinsame Ausgaben oder Anschaffungen sowie Zeugenaussagen von Verwandten und Bekannten (Esther Amstutz, a.a.O., N. 33 zu Art. 20a BVG; Hürzeler/Scartazzini, a.a.O., N. 19 zu Art. 20a BVG).”

“Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 und 20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen (Art. 20a BVG):”

“b LPP, ossia i figli, i genitori e i fratelli o sorelle del defunto sono da definire in modo restrittivo sulla base delle relative definizioni vigenti nel diritto della famiglia. Pertanto, nella definizione di “genitori” non rientrano ad esempio il patrigno e la matrigna (Amstutz, op. cit., n. 45 e 50 ad art. 20a LPP).                                     La prova che nel singolo caso i presupposti per ottenere prestazioni per superstiti sono adempiuti dev’essere portata da chi si prevale di tale diritto, tornando applicabile l’art. 8 CC secondo cui ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova (Amstutz, op. cit., n. 18 ad art. 20a LPP con rinvio dottrinale).                             2.5.  L’art. 44 del Regolamento di previdenza dell’Ipct del 17 ottobre 2013 (di seguito: Ripct), in vigore al momento del decesso di †__________ (cfr. supra consid. 1.1.) – e pertanto in concreto applicabile (Amstutz, op. cit., n. 16 ad art. 20a LPP) – presenta il seguente tenore (sottolineatura dal redattore):   "  1In caso di decesso di un assicurato in servizio senza diritto a prestazioni di riversibilità di cui agli art. 37, 38, 39, 40 e 41 del presente Regolamento è assegnata una prestazione in favore dei seguenti beneficiari: a)      al convivente non coniugato nella misura in cui l’assicurato primario abbia notificato preventivamente la convivenza, ritenuto che l’avente diritto produca la relativa documentazione scritta e che: -         la convivenza sia durata ininterrottamente e con domicilio civile in comune per almeno 5 anni prima del decesso; o -         vi siano uno o più figli in comune che hanno diritto a una pensione per orfani ai sensi del presente Regolamento; b)      in assenza di beneficiari di cui al punto a), i figli; c)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a) e b), i genitori; d)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a), b) e c), i fratelli e sorelle.   2Il capitale decesso di cui al cpv.”

“b LPP, ossia i figli, i genitori e i fratelli o sorelle del defunto sono da definire in modo restrittivo sulla base delle relative definizioni vigenti nel diritto della famiglia. Pertanto, nella definizione di “genitori” non rientrano ad esempio il patrigno e la matrigna (Amstutz, op. cit., n. 45 e 50 ad art. 20a LPP).                                     La prova che nel singolo caso i presupposti per ottenere prestazioni per superstiti sono adempiuti dev’essere portata da chi si prevale di tale diritto, tornando applicabile l’art. 8 CC secondo cui ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova (Amstutz, op. cit., n. 18 ad art. 20a LPP con rinvio dottrinale).                             2.5.  L’art. 44 del Regolamento di previdenza dell’Ipct del 17 ottobre 2013 (di seguito: Ripct), in vigore al momento del decesso di †__________ (cfr. supra consid. 1.1.) – e pertanto in concreto applicabile (Amstutz, op. cit., n. 16 ad art. 20a LPP) – presenta il seguente tenore (sottolineatura dal redattore):   "  1In caso di decesso di un assicurato in servizio senza diritto a prestazioni di riversibilità di cui agli art. 37, 38, 39, 40 e 41 del presente Regolamento è assegnata una prestazione in favore dei seguenti beneficiari: a)      al convivente non coniugato nella misura in cui l’assicurato primario abbia notificato preventivamente la convivenza, ritenuto che l’avente diritto produca la relativa documentazione scritta e che: -         la convivenza sia durata ininterrottamente e con domicilio civile in comune per almeno 5 anni prima del decesso; o -         vi siano uno o più figli in comune che hanno diritto a una pensione per orfani ai sensi del presente Regolamento; b)      in assenza di beneficiari di cui al punto a), i figli; c)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a) e b), i genitori; d)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a), b) e c), i fratelli e sorelle.   2Il capitale decesso di cui al cpv.”

“Tuttavia, tale asserita incresciosa situazione nulla muta al fatto che, come poc’anzi accertato, __________ è da considerare il padre di †__________ ed era ancora in vita (almeno) al momento del decesso del figlio.                                   Per quanto concerne il certificato ereditario rilasciato il 15 ottobre 2019 attestante AT 1 quale unica erede della successione relitta del figlio, vale quanto segue.                                     Per la giurisprudenza e la dottrina, la pretesa dei beneficiari di prestazioni per superstiti ex artt. 19-20a LPP costituisce un diritto proprio (iure proprio) che non deriva dal diritto successorio (iure hereditatis), bensì – nella previdenza sovraobbligatoria – da un contratto a favore di terzi ex art. 112 cpv. 2 CO, ragione per cui tali prestazioni non ricadono nella massa successoria, non sono assoggettate all’azione di riduzione, non sono toccate da un rifiuto dell’eredità e, di principio, neppure da un’indegnità ex art. 540 CC (DTF 142 V 233 consid. 2.3, 140 V 50 consid. 3.1, 131 V 27 consid. 3.1. e 129 III 305 consid. 2.1 e seg.; Amstutz, op. cit., n. 49 e 84 ad art. 20a LPP; Amstutz, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR Band/Nr. 215, 2014, pag. 23 e seg.; Hürzeler, Erbrecht – Schnittstellen mit der beruflichen Vorsorge, in: Schweizer Personalvorsorge 11-14, pag. 100 e seg.; Hürzeler/Scartazzini, op. cit., n. 3 ad art. 18 LPP; Moser, op. cit., pag. 2 e seg.; Riemer-Kafka, op. cit., pag. 151 e seg.).                                     Ne consegue che, in applicazione della surriferita giurisprudenza e dottrina al caso in disamina, si deve concludere che quanto attestato dal certificato ereditario del 15 ottobre 2019, ossia che dal profilo del diritto successorio AT 1 è unica erede di †__________, è in concreto irrilevante, giacché la quota parte del capitale di decesso spettante ad __________, quale padre dell’assicurato, non deriva dal diritto successorio ma è un diritto proprio derivante dalla previdenza professionale, in applicazione dei combinati artt. 20a cpv. 1 lett. b LPP e 44 cpv. 1 lett. c) Ripct.                             2.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Einsetzung eines Lebenspartners als Alleinerbe keine Begünstigung nach Art. 20a BVG dar. Die gesetzliche und reglementarische Begünstigung aus beruflicher Vorsorge steht vollständig ausserhalb des Erbrechts. Eine testamentarische Begünstigung ist nicht genügend (BGE 142 V 233 und 136 V 127 E. 4.5; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 65).     Der Umstand, dass Y.___ den Kläger mit Testament vom 6. Juli 2008 als Alleinerben eingesetzt hat (Urk. 2/24; vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Januar 2019 betreffend Testamentseröffnung, Urk. 8/D20), stellt demnach keine Begünstigung nach Art. 20a BVG dar.”

“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat mehrfach bestätigt, dass es den Vorsorgeeinrichtungen offensteht, die Begünstigung nach Art. 20a BVG von der Erfüllung weiterer, das heisst über den Gesetzeswortlaut hinausgehender, formeller und materieller reglementarischer Zusatzkriterien abhängig zu machen, wobei es auch auf deren Anzahl nicht ankomme (BGE 138 V 98 E. 4). Die Vorsorgeeinrichtungen seien dabei jedoch an die verfassungsmässigen Prinzipien der Rechtsgleichheit und des Willkür- bzw. Diskriminierungsverbotes gebunden. Die Zulässigkeit reglementarischer Zusatzkriterien begründet das Bundesgericht methodisch mit dem Grössenschluss: Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstelle, mithin auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden könne, müssten auch restriktivere Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2 und 137 V 383 E. 3.2). Damit entsprechende Zusatzkriterien verbindliche Wirkung entfalten, bedürfen sie einer Grundlage im Vorsorgereglement bzw. in den Statuten selbst. Es genügt zum Beispiel nicht, diese Kriterien nur auf einem Informationsblatt oder im Internet zu veröffentlichen (BGE 140 V 50 E.”

“19-20 LPP (ossia del coniuge superstite, del partner registrato superstite e degli orfani) il corrispondente capitale previdenziale rimane presso l’istituto e neppure gli eredi possono chiederne il versamento (DTF 113 V 287). Inoltre, nell’implementazione dell’art. 20a LPP nei regolamenti, gli istituti di previdenza dispongono di ampia autonomia, potendo prevedere condizioni e presupposti supplementari (compresi accordi individuali), decidere la tipologia di prestazioni (capitale di decesso e/o rendita); tale autonomia è limitata dalla legge in punto dalla cerchia (esaustiva) dei beneficiari e all’ordine a cascata di cui al capoverso 1 lett. a-c, come pure dalle garanzie costituzionali quali il principio di uguaglianza, il divieto di arbitrio e di discriminazione, il principio di proporzionalità e quello della buona fede (Amstutz, op. cit., n. 8, 10, 11, 15, 16, 19-21 e 64 ad art. 20a LPP; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, in: RBS 2019, pag. 59 e seg.; Hürzeler/Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter (Hrsg.), LPP et LFLP, 2020, n. 2, 5, 6, 10, 39 e 40 ad art. 20a LPP; Moser, Überobligatorische Hinterlassenenvorsorge nach Art. 20a BVG: Was gilt es zu beachten?, in: BVG Tagung 2021 Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, pag. 4 e seg., Vetter-Schreiber, op. cit., n. 3 ad art. 20a LPP).                                     A differenza dello schema a cascata, l’ordine dei beneficiari di prestazioni all’interno del singolo “rango” non è sancito in modo imperativo dalla legge. Gli istituti di previdenza possono quindi definire autonomamente una gerarchia interna (ad esempio riprendendo i criteri del diritto successorio) tra i beneficiari del medesimo rango, oppure lasciare all’assicurato la libertà di privilegiare alcune persone tramite un accordo individuale. Se il regolamento di previdenza non prevede diversamente ed in mancanza di un divergente accordo individuale che privilegia alcuni beneficiari rispetto ad altri, tutti i beneficiari all’interno della medesima categoria vanno trattati in modo paritario per rapporto all’insorgenza del diritto e alla loro posizione giuridica.”

“A tal proposito occorre rilevare che analoga norma è stata (indirettamente) avallata dal TF nella STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018 pubblicata in SVR 2018 BVG Nr. 44. Chiamato a pronunciarsi sul caso di un regolamento di una cassa pensioni che al secondo periodo dell’art. 22 cpv. 5 prevedeva che il membro attivo, invalido o pensionato deve fare pervenire alla Cassa, al più tardi con il compimento del 65esimo anno di età, la prova di una convivenza in atto nella forma di una clausola beneficiaria scritta il TF ha fra l’altro ricordato come tale clausola non sia d’ordine ma costitutiva (… “nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung ..; STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018, consid. 2.2. Sull’importanza della prova relativa alla trasmissione all’istituto di previdenza della clausola beneficiaria: cfr. STF 9C_495/2019 del 31 ottobre 2019; STCA 34.2021.2 del 13 settembre 2021).                                            Va qui ricordato che, trattandosi l’art. 20a LPP di una prestazione sovraobbligatoria, gli istituti di previdenza sono liberi di prevedere una simile prestazione e di determinare tramite regolamento i presupposti per ottenere tale diritto, rispettando la parità di trattamento e il divieto di discriminazione.                                          Ad esempio, il TF ha ammesso la norma di un regolamento previdenziale che esclude l’erogazione di una capitale di decesso nel caso della morte di una persona assicurata già beneficiaria di una rendita di vecchiaia (STF 9C_88/2011 del 15 febbraio 2012 citata in Mayer/Uttinger, in Schneider/Geiser/ Gächter, Kommentar zum BVG und FZG, 2019, art. 20a n. 7, pag. 294). In un’altra sentenza, l’Alta Corte ha ritenuto conforme al diritto che il regolamento previdenziale prevedesse che il diritto ad una rendita per coniuge superstite possa essere esercitato solo nel caso in cui la dichiarazione di convivenza avvenga prima dell’evento assicurato vecchiaia (DTF 137 V 105 citato da Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, 2021, art.”

“in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all’art. 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; c.      in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzione 1.      dei contributi pagati dall’assicurato, o 2.      del 50 per cento del capitale di previdenza.   2Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile.”                                     La natura sovraobbligatoria del disposto determina innanzitutto che se esso non viene recepito nel regolamento dell’istituto di previdenza, in mancanza di aventi diritto ex artt. 19-20 LPP (ossia del coniuge superstite, del partner registrato superstite e degli orfani) il corrispondente capitale previdenziale rimane presso l’istituto e neppure gli eredi possono chiederne il versamento (DTF 113 V 287). Inoltre, nell’implementazione dell’art. 20a LPP nei regolamenti, gli istituti di previdenza dispongono di ampia autonomia, potendo prevedere condizioni e presupposti supplementari (compresi accordi individuali), decidere la tipologia di prestazioni (capitale di decesso e/o rendita); tale autonomia è limitata dalla legge in punto dalla cerchia (esaustiva) dei beneficiari e all’ordine a cascata di cui al capoverso 1 lett. a-c, come pure dalle garanzie costituzionali quali il principio di uguaglianza, il divieto di arbitrio e di discriminazione, il principio di proporzionalità e quello della buona fede (Amstutz, op. cit., n. 8, 10, 11, 15, 16, 19-21 e 64 ad art. 20a LPP; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, in: RBS 2019, pag. 59 e seg.; Hürzeler/Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter (Hrsg.), LPP et LFLP, 2020, n. 2, 5, 6, 10, 39 e 40 ad art. 20a LPP; Moser, Überobligatorische Hinterlassenenvorsorge nach Art. 20a BVG: Was gilt es zu beachten?, in: BVG Tagung 2021 Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, pag.”

“19 (conjoint survivant), 19a (partenaire enregistré) et 20 (orphelins), l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après: a. les personnes à charge du défunt, ou la personne qui a formé avec ce dernier une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs; b. à défaut des bénéficiaires prévus à la let. a: les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20, les parents ou les frères et sœurs; c. à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b: les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques, à concurrence: 1. des cotisations payées par l'assuré ou2. de 50% du capital de prévoyance. L'art. 20a al. 2 LPP ajoute encore qu'aucune prestation pour survivants n’est due selon l'art. 20a al. 1 let. a LPP, lorsque le bénéficiaire touche une rente de veuf ou de veuve. 2.2 S'agissant de l'ordre des bénéficiaires prévu à l'art. 20a LPP, l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a notamment précisé que l'institution de prévoyance qui entend servir des prestations conformément à l'art. 20a LPP doit respecter la cascade des bénéficiaires instaurée à l'al. 1 let. a - c ainsi que l'ordre fixé entre les différents groupes de bénéficiaires. En outre, l'institution de prévoyance ne peut pas fixer de conditions plus restrictives que celles déterminées par l'art. 20a LPP (Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 79 du 27 janvier 2005, p. 8). 2.3 La défenderesse a produit un exemplaire de son règlement de prévoyance (ci-après: RP), dans sa teneur valable à la date du décès de l'assuré (voir à cet égard: ATF 132 V 215 c. 3.1.1, 126 V 164 c. 4b; SVR 2007 BVG n° 23 c. 4.1). Ce dernier prévoit en particulier ce qui suit: "Art. 51 Principe 1 Lorsqu'un assuré actif décède, un capital-décès est exigible. Art. 52 Ayants droit 1 Le capital-décès est versé aux ayants droit suivants: a au conjoint survivant; b à défaut: au partenaire survivant; c à défaut: à ou aux enfants du défunt ayants droit à une pension, à parts égales; d à défaut: aux personnes auxquelles le défunt apportait un soutien substantiel, à parts égales; e à défaut: à ou aux enfants du défunt, qui n'ont pas droit à une pension, à parts égales.”

“Für die Ausrichtung reglementarischer Hinterlassenenleistungen sind rechtsprechungsgemäss zwei Formen reglementarisch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig: Eine zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Mitteilung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1) oder eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zu Gunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraumes nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten dieser schriftlichen Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8; vgl. auch Stauffer, a.a.O., Art. 20a S. 64 f.).”

“Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beide Formen reglementarisch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig, nämlich sowohl eine der Pensionskasse zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1), als auch eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8; 136 V 127; Urteil 9C_345/2014 vom 11. Juli 2014 E. 3.3.2, in: SVR 2015 BVG Nr. 16 S. 63; Urteil des Bundesgerichts 9C_804/2019 vom 4. Mai 2020 E. 6.2).”

“Dabei kann es keinen Unterschied machen, in welcher Form die Willenserklärung abzugeben ist, ob in Gestalt einer expliziten Begünstigungserklärung oder eines schriftlichen Unterstützungsvertrages oder aber in der einfachen Meldung der Lebenspartnerschaft bzw. des Lebenspartners. Auf die Abgabe einer verbalisierten Willenserklärung kommt es an. Darüber hinaus bleibt auch ihr Sinn und Zweck - unabhängig von der Form - der gleiche: Die Lebenspartnerrente stellt (wie auch das Todesfallkapital) eine neue Leistung dar. Sie wird ohne Beitragserhöhung finanziert. Die Vorsorgeeinrichtung hat daher ein schützenswertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können. Überdies möchte sie in beweisrechtlicher Hinsicht grösstmögliche Klarheit in Bezug auf die Person der oder des Begünstigten (BGE 142 V 233 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Erfordernis einer Begünstigungserklärung an die Vorsorgeeinrichtung zu Lebzeiten bildet denn auch gemäss höchstrichterlicher Praxis nicht bloss eine Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern ein mit Art. 20a BVG vereinbares formelles Anspruchserfordernis mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen).”

“b) ; à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b, les autres héritiers légaux, à l’exclusion des collectivités publiques, à concurrence des cotisations payées par l’assuré ou de 50 % du capital de prévoyance (let. c, chiffres 1 et 2). c) L'art. 20a al. 1 let. a LPP subordonne le droit du concubin à des prestations pour survivants à une durée de communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans avant le décès. La jurisprudence précise que l’existence d’une communauté de vie dépend de la question de savoir si les partenaires sont disposés à se prêter assistance dans la même mesure que celle exigée des époux par l’art. 159 al. 3 CC ; l'existence d'une communauté domestique permanente ne constitue toutefois pas un élément nécessaire de la communauté de vie au sens du droit de la prévoyance professionnelle (ATF 138 V 86 consid. 4.1 ; 137 V 383 consid. 4.1 ; 134 V 369 consid. 7.1). d) Selon la jurisprudence, les institutions de prévoyance peuvent, lorsqu’elles font usage de la faculté qui leur est offerte par l’art. 20a al. 1 LPP, poser des conditions plus restrictives que celles figurant dans cette disposition, pour autant qu’elles respectent les principes de l’égalité de traitement et de l’interdiction des discriminations (ATF 138 V 98 consid. 4 ; 138 V 86 consid. 4.2 ; 137 V 383 consid. 3.2). 4. a) La défenderesse est une institution de prévoyance qui alloue des prestations qui vont au-delà des prestations minimales selon la LPP. Une telle institution, dite « enveloppante » (cf., sur cette notion, ATF 136 V 313 consid. 4), est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l’art. 49 al. 2 LPP en matière d’organisation, de sécurité financière, de surveillance et de transparence, le régime de prestations, le mode de financement et l’organisation qui lui convient, pour autant qu’elle respecte les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l’interdiction de l’arbitraire (ATF 115 V 103 consid. 4b). Dans les faits, une institution de prévoyance « enveloppante » propose, en général, un plan de prestations unique qui inclut les prestations minimales et les améliore, sans opérer de distinctions entre prévoyance obligatoire et prévoyance plus étendue.”

“b) ; à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b, les autres héritiers légaux, à l’exclusion des collectivités publiques, à concurrence des cotisations payées par l’assuré ou de 50 % du capital de prévoyance (let. c, chiffres 1 et 2). c) L'art. 20a al. 1 let. a LPP subordonne le droit du concubin à des prestations pour survivants à une durée de communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans avant le décès. La jurisprudence précise que l’existence d’une communauté de vie dépend de la question de savoir si les partenaires sont disposés à se prêter assistance dans la même mesure que celle exigée des époux par l’art. 159 al. 3 CC ; l'existence d'une communauté domestique permanente ne constitue toutefois pas un élément nécessaire de la communauté de vie au sens du droit de la prévoyance professionnelle (ATF 138 V 86 consid. 4.1 ; 137 V 383 consid. 4.1 ; 134 V 369 consid. 7.1). d) Selon la jurisprudence, les institutions de prévoyance peuvent, lorsqu’elles font usage de la faculté qui leur est offerte par l’art. 20a al. 1 LPP, poser des conditions plus restrictives que celles figurant dans cette disposition, pour autant qu’elles respectent les principes de l’égalité de traitement et de l’interdiction des discriminations (ATF 138 V 98 consid. 4 ; 138 V 86 consid. 4.2 ; 137 V 383 consid. 3.2). 4. a) La défenderesse est une institution de prévoyance qui alloue des prestations qui vont au-delà des prestations minimales selon la LPP. Une telle institution, dite « enveloppante » (cf., sur cette notion, ATF 136 V 313 consid. 4), est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l’art. 49 al. 2 LPP en matière d’organisation, de sécurité financière, de surveillance et de transparence, le régime de prestations, le mode de financement et l’organisation qui lui convient, pour autant qu’elle respecte les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l’interdiction de l’arbitraire (ATF 115 V 103 consid. 4b). Dans les faits, une institution de prévoyance « enveloppante » propose, en général, un plan de prestations unique qui inclut les prestations minimales et les améliore, sans opérer de distinctions entre prévoyance obligatoire et prévoyance plus étendue.”

“Die Klägerin macht in ihrer Klage einen reglementarischen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der Beklagten in Form einer Ehegatten- oder einer Lebenspartnerrente geltend. Es ist deshalb zu prüfen, welche Fassung des Vorsorgereglements der Valora Pensionskasse für die Ermittlung des strittigen Leistungsanspruchs anwendbar ist. Beim Tod einer aktiven versicherten Person handelt es sich um dasjenige Vorsorgereglement, welches zum Zeitpunkt des Todes Gültigkeit hatte. Verstirbt hingegen ein Rentenbezüger, so stellt sich die Frage, ob das Vorsorgereglement, welches zum Zeitpunkt des Vorsorgefalles Alter bzw. Invalidität Geltung hatte, oder dasjenige, das zum Zeitpunkt des Todes in Kraft stand, zur Anwendung gelangen muss. Da die Leistungen nach Art. 20a BVG von den begünstigten Personen originär erworben werden und auf dem Vorsorgefall des Todes basieren, ist es angezeigt, die dannzumal geltenden Rechtsgrundlagen auf sie anzuwenden (Marc Hürzeler/Gustavo Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, Art. 20a BVG, N 9 mit Hinweisen). Da der Ehemann der Klägerin am 15. April 2017 verstarb, ist für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf eine Hinterlassenenrente das Vorsorgereglement der Beklagten in der ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung anwendbar.”

“des Vorsorgereglements unzulässig sei, indem der Kreis der begünstigten unverheirateten Lebenspartner willkürlich und unverhältnismässig eingeengt werde. Denn wer unverheiratet gewesen sei und Kinder im Vorschul-, Kindergarten- und Primarschulalter habe, sei durch die Regelungen der Beklagten von Hinterlassenenleistungen praktisch ausgeschlossen. Die umstrittene Regelung im Vorsorgereglement führe dazu, dass die Gruppe junger Lebenspartner mit gemeinsamen Kindern gegenüber älteren Lebenspartnern mit gemeinsamen Kindern anders behandelt werde, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar sei. Im Gegenteil sei die kleine Gruppe junger Eltern mit hohem Betreuungsaufwand schutzbedürftiger als diejenigen älterer Eltern. Auch wenn die Vorsorgeeinrichtungen den Begünstigtenkreis nach Art. 20a BVG einengen dürfe, dürfe die Einschränkung nicht willkürlich sein und nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führen. Die durch die Beklagte vorgenommene Einschränkung sei in dem Sinne unzulässig, indem der Kreis der begünstigten unverheirateten Lebenspartner willkürlich und unverhältnismässig eingeengt werde. Denn die Beklagte verlange in Art.”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 mit diversen Hinweisen).”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien und die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2; je mit Hinweisen).”

“Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstellt, also auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden kann, müssen - im Rahmen gewisser verfassungsrechtlicher Prinzipien (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) - auch restriktive Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2). Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass es zulässig ist, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente unabhängig vom Vorhandensein von gemeinsamen Kindern an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine vorgängige Begünstigtenerklärung per Formular (BGE 142 V 233 E. 2.1) oder eine bestimmte Mindestdauer des Zusammenlebens (BGE 137 V 383 E. 3.3). Wenn es zulässig ist, eine Lebenspartnerrente auch beim hinterbliebenen Elternteil eines gemeinsamen Kindes nur dann auszurichten, wenn die Partner zuvor während fünf Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, so kann auch nichts dagegen einzuwenden sein, neben dem Vorhandensein von gemeinsamen Kindern zusätzlich eine - im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich erlaubte (vgl.”

“Die Art. 18 ff. BVG regeln die Hinterlassenenleistungen. Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), Art. 19a (überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner) und Art. 20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: a.    natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister, c.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:”

“a et b, les autres héritiers légaux, à l’exclusion des collectivités publiques, à concurrence des cotisations payées par l’assuré ou de 50 % du capital de prévoyance (let. c, chiffres 1 et 2). c) L'art. 20a al. 1 let. a LPP subordonne le droit du concubin à des prestations pour survivants à une durée de communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans avant le décès. La jurisprudence précise que l’existence d’une communauté de vie dépend de la question de savoir si les partenaires sont disposés à se prêter assistance dans la même mesure que celle exigée des époux par l’art. 159 al. 3 CC (code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) ; l'existence d'une communauté domestique permanente ne constitue toutefois pas un élément nécessaire de la communauté de vie au sens du droit de la prévoyance professionnelle (ATF 138 V 86 consid. 4.1 ; 137 V 383 consid. 4.1 ; 134 V 369 consid. 7.1). d) Selon la jurisprudence, les institutions de prévoyance peuvent, lorsqu’elles font usage de la faculté qui leur est offerte par l’art. 20a al. 1 LPP, poser des conditions plus restrictives que celles figurant dans cette disposition, pour autant qu’elles respectent les principes de l’égalité de traitement et de l’interdiction des discriminations (ATF 138 V 98 consid. 4 ; 138 V 86 consid. 4.2 ; 137 V 383 consid. 3.2). 4. a) La défenderesse est une institution de prévoyance qui alloue des prestations qui vont au-delà des prestations minimales selon la LPP. Une telle institution, dite « enveloppante » (cf., sur cette notion, ATF 136 V 313 consid. 4), est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l’art. 49 al. 2 LPP en matière d’organisation, de sécurité financière, de surveillance et de transparence, le régime de prestations, le mode de financement et l’organisation qui lui convient, pour autant qu’elle respecte les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l’interdiction de l’arbitraire (ATF 115 V 103 consid. 4b). Dans les faits, une institution de prévoyance « enveloppante » propose, en général, un plan de prestations unique qui inclut les prestations minimales et les améliore, sans opérer de distinctions entre prévoyance obligatoire et prévoyance plus étendue.”

“Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstellt, also auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden kann, müssen - im Rahmen gewisser verfassungsrechtlicher Prinzipien (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) - auch restriktive Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2). Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass es zulässig ist, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente unabhängig vom Vorhandensein von gemeinsamen Kindern an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine vorgängige Begünstigtenerklärung per Formular (BGE 142 V 233 E. 2.1) oder eine bestimmte Mindestdauer des Zusammenlebens (BGE 137 V 383 E. 3.3). Wenn es zulässig ist, eine Lebenspartnerrente auch beim hinterbliebenen Elternteil eines gemeinsamen Kindes nur dann auszurichten, wenn die Partner zuvor während fünf Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, so kann auch nichts dagegen einzuwenden sein, neben dem Vorhandensein von gemeinsamen Kindern zusätzlich eine - im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich erlaubte (vgl.”

“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat mehrfach bestätigt, dass es den Vorsorgeeinrichtungen offensteht, die Begünstigung nach Art. 20a BVG von der Erfüllung weiterer, das heisst über den Gesetzeswortlaut hinausgehender, formeller und materieller reglementarischer Zusatzkriterien abhängig zu machen, wobei es auch auf deren Anzahl nicht ankomme (BGE 138 V 98 E. 4). Die Vorsorgeeinrichtungen seien dabei jedoch an die verfassungsmässigen Prinzipien der Rechtsgleichheit und des Willkür- bzw. Diskriminierungsverbotes gebunden. Die Zulässigkeit reglementarischer Zusatzkriterien begründet das Bundesgericht methodisch mit dem Grössenschluss: Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstelle, mithin auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden könne, müssten auch restriktivere Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2 und 137 V 383 E. 3.2). Damit entsprechende Zusatzkriterien verbindliche Wirkung entfalten, bedürfen sie einer Grundlage im Vorsorgereglement bzw. in den Statuten selbst. Es genügt zum Beispiel nicht, diese Kriterien nur auf einem Informationsblatt oder im Internet zu veröffentlichen (BGE 140 V 50 E. 3.3.2 und 136 V 331; Schneider/Geiser/Gächter, Kommentar BVG und FZG, 2. Auflage, 2019, N 40 zu Art. 20a).”

“Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. E. 2.1 in fine hiervor), auf welche grundsätzlich das Obligationenrecht Anwendung findet (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 S. 44 E. 3.1). Die reglementarische Fristenregelung zur Geltendmachung einer Lebenspartnerrente (vgl. E. 2.2 hiervor) ist weder vom Grundsatz noch von der Länge her zu beanstanden. So steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von einschränkenderen Voraussetzungen als den im Gesetz genannten abhängig zu machen, sofern der verfassungsmässige Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) gewahrt wird (BGE 138 V 86 E. 4.2 S. 93; Entscheid des BGer vom 27. Oktober 2017, 9C_193/2017, E. 6.3), und die reglementarische Einführung einer angemessenen Verwirkungsfrist wird regelmässig als statthaft angesehen (Entscheid des BGer vom 24. Mai 2017, 9C_85/2017, E. 5.2.2; vgl. auch Entscheide des BGer vom 4. Mai 2020, 9C_804/2019, E.”

“des Reglements (vgl. E. 2.2 hiervor) schliesst nach seinem klaren Wortlaut eine Lebenspartnerrente nebst einer laufenden Ehegattenrente aus. Soweit die Klägerin geltend macht, diese Regelung sei rechtswidrig (Klage S. 11 Art. 4 Ziff. 4.4), verkennt sie, dass sich diese bereits aus Art. 20a Abs. 2 BVG ergibt (vgl. E. 2.1 hiervor). Entgegen der in der Klage vertretenen Ansicht (S. 11 Art. 4 Ziff. 4.4) ist sodann eine zusätzliche Begünstigung – jedenfalls wenn, wie vorliegend, reglementarisch nicht anders vorgesehen – auch dann ausgeschlossen, wenn die bisherige Witwenrente erheblich tiefer ist als eine allfällige Lebenspartnerrente (Hürzeler/Scartazzini, a.a.O., Art. 20a N. 52; Stauffer, a.a.O., N. 971).”

“des Reglements, welche diese negative Voraussetzung enthalten, zur Voraussetzung macht. Neben Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern können ganz allgemein Personen, die vom Versicherten während mindestens der letzten 24 Monate in erheblichem Mass unterstützt wurden, Anspruch auf ein Todesfallkapital haben. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die Klägerin unter dieser Bestimmung Anspruch auf das eingeklagte Todesfallkapital hat. Dem ist nicht so. Für die weitergehende berufliche Vorsorge gelten gemäss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG u.a. die Vorschriften über die Begünstigung der Hinterlassenenleistungen gemäss Art. 20a BVG. Demnach ist vorliegend dessen Abs. 2, wonach kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Abs. 1 lit. a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen- bzw. Witwerrente bezieht, auch ohne explizite Übernahme ins Reglement zu beachten. Dieser Leistungsausschluss gilt nicht nur für eine Rente, sondern auch mit Bezug auf ein Todesfallkapital (Hürzeler/Scartazzini, a.a.O., Art. 20a N. 52), zumal in Art. 20a Abs. 2 BVG bei bereits bestehendem Bezug einer Witwenrente nicht nur Renten, sondern generell Hinterlassenenleistungen – zu welchen ein Todesfallkapital zu zählen ist – vom Anspruch ausgenommen werden. Mithin hat die Klägerin per se keinen Anspruch auf ein (zusätzliches) Todesfallkapital. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der von der Beklagten bestrittenen Versicherteneigenschaft des Verstorbenen (Klageantwort S. 7 f. Ziff. III/16; Duplik S. 3 ff. Ziff. II/5 ff.) und der Frage, ob der Verstorbene die Klägerin in erheblichem Mass unterstützte (Klage S. 6 ff. Art. 4 Ziff.”

“Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordinationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente bezieht (vgl. BBl 2000 2691; SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 141 E. 3.5). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N. 963).”

“Die Bestimmung von Art. 37 Abs. 2 VSR ist hinsichtlich der Formulierung «Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Anspruchsbedingungen sinngemäss erfüllt sind» auslegungsbedürftig, da nicht weiter ausgeführt wird, welche Bedingungen damit gemeint sind. Gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG wäre es der Beklagten dabei offen gestanden, die Anspruchsberechtigung allein an der erheblichen Unterstützung einer natürlichen Person anzuknüpfen. Aufgrund der gewählten Formulierung ist dabei davon auszugehen, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Personen weiter eingeschränkt werden sollte. Aufgrund der Systematik der VSR macht dabei allein die Bezugnahme auf die Bestimmungen von Art. 34-36 VSR (Partner, Waisen) Sinn. Dabei ist davon auszugehen, dass neben dem wesentlichen Beitrag zum Unterhalt einer Gesuchstellerin auch ein partnerschaftsähnliches oder kinderunterstützungsähnliches Verhältnis gegeben sein muss.     Denkbar wäre dabei etwa eine Leistungsberechtigung in analoger Anwendung von Art. 34 Abs. 1 lit. c VSR oder Art. 35a Abs. 1 lit. b VSR bei einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt von mindestens 5 Jahren. Dies fällt vorliegend aber ausser Betracht, da Y.___ während der Dauer der finanziellen Unterstützung nicht für längere Zeit mit der Klägerin zusammengewohnt hat.”

“Se il regolamento di previdenza non prevede diversamente ed in mancanza di un divergente accordo individuale che privilegia alcuni beneficiari rispetto ad altri, tutti i beneficiari all’interno della medesima categoria vanno trattati in modo paritario per rapporto all’insorgenza del diritto e alla loro posizione giuridica. Ciò significa che la prestazione per i superstiti viene suddivisa in modo proporzionale tra i beneficiari (Amstutz, op. cit., n. 22, 46, 47 e 65 ad art. 20a LPP; Hürzeler/Scartazzini, op. cit., n. 26 ad art. 20a LPP; Riemer-Kafka, Stellung der Erben und des Willensvollstreckers im Sozialversicherungsrecht, in: LBR – Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band/Nr. 112, 2016, pag. 153 e seg.; Stauffer, op. cit., n. 967; Vetter-Schreiber, op. cit., n. 4 con rinvio alla STF 9C_1044/2008 del 29 aprile 2009 consid. 2).                                     Secondo la dottrina i beneficiari ex art. 20a cpv. 1 lett. b LPP, ossia i figli, i genitori e i fratelli o sorelle del defunto sono da definire in modo restrittivo sulla base delle relative definizioni vigenti nel diritto della famiglia. Pertanto, nella definizione di “genitori” non rientrano ad esempio il patrigno e la matrigna (Amstutz, op. cit., n. 45 e 50 ad art. 20a LPP).                                     La prova che nel singolo caso i presupposti per ottenere prestazioni per superstiti sono adempiuti dev’essere portata da chi si prevale di tale diritto, tornando applicabile l’art. 8 CC secondo cui ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova (Amstutz, op. cit., n. 18 ad art. 20a LPP con rinvio dottrinale).                             2.5.  L’art. 44 del Regolamento di previdenza dell’Ipct del 17 ottobre 2013 (di seguito: Ripct), in vigore al momento del decesso di †__________ (cfr. supra consid. 1.1.) – e pertanto in concreto applicabile (Amstutz, op. cit., n. 16 ad art. 20a LPP) – presenta il seguente tenore (sottolineatura dal redattore):   "  1In caso di decesso di un assicurato in servizio senza diritto a prestazioni di riversibilità di cui agli art. 37, 38, 39, 40 e 41 del presente Regolamento è assegnata una prestazione in favore dei seguenti beneficiari: a)      al convivente non coniugato nella misura in cui l’assicurato primario abbia notificato preventivamente la convivenza, ritenuto che l’avente diritto produca la relativa documentazione scritta e che: -         la convivenza sia durata ininterrottamente e con domicilio civile in comune per almeno 5 anni prima del decesso; o -         vi siano uno o più figli in comune che hanno diritto a una pensione per orfani ai sensi del presente Regolamento; b)      in assenza di beneficiari di cui al punto a), i figli; c)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a) e b), i genitori; d)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a), b) e c), i fratelli e sorelle.”

“Se il regolamento di previdenza non prevede diversamente ed in mancanza di un divergente accordo individuale che privilegia alcuni beneficiari rispetto ad altri, tutti i beneficiari all’interno della medesima categoria vanno trattati in modo paritario per rapporto all’insorgenza del diritto e alla loro posizione giuridica. Ciò significa che la prestazione per i superstiti viene suddivisa in modo proporzionale tra i beneficiari (Amstutz, op. cit., n. 22, 46, 47 e 65 ad art. 20a LPP; Hürzeler/Scartazzini, op. cit., n. 26 ad art. 20a LPP; Riemer-Kafka, Stellung der Erben und des Willensvollstreckers im Sozialversicherungsrecht, in: LBR – Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band/Nr. 112, 2016, pag. 153 e seg.; Stauffer, op. cit., n. 967; Vetter-Schreiber, op. cit., n. 4 con rinvio alla STF 9C_1044/2008 del 29 aprile 2009 consid. 2).                                     Secondo la dottrina i beneficiari ex art. 20a cpv. 1 lett. b LPP, ossia i figli, i genitori e i fratelli o sorelle del defunto sono da definire in modo restrittivo sulla base delle relative definizioni vigenti nel diritto della famiglia. Pertanto, nella definizione di “genitori” non rientrano ad esempio il patrigno e la matrigna (Amstutz, op. cit., n. 45 e 50 ad art. 20a LPP).                                     La prova che nel singolo caso i presupposti per ottenere prestazioni per superstiti sono adempiuti dev’essere portata da chi si prevale di tale diritto, tornando applicabile l’art. 8 CC secondo cui ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova (Amstutz, op. cit., n. 18 ad art. 20a LPP con rinvio dottrinale).                             2.5.  L’art. 44 del Regolamento di previdenza dell’Ipct del 17 ottobre 2013 (di seguito: Ripct), in vigore al momento del decesso di †__________ (cfr. supra consid. 1.1.) – e pertanto in concreto applicabile (Amstutz, op. cit., n. 16 ad art. 20a LPP) – presenta il seguente tenore (sottolineatura dal redattore):   "  1In caso di decesso di un assicurato in servizio senza diritto a prestazioni di riversibilità di cui agli art. 37, 38, 39, 40 e 41 del presente Regolamento è assegnata una prestazione in favore dei seguenti beneficiari: a)      al convivente non coniugato nella misura in cui l’assicurato primario abbia notificato preventivamente la convivenza, ritenuto che l’avente diritto produca la relativa documentazione scritta e che: -         la convivenza sia durata ininterrottamente e con domicilio civile in comune per almeno 5 anni prima del decesso; o -         vi siano uno o più figli in comune che hanno diritto a una pensione per orfani ai sensi del presente Regolamento; b)      in assenza di beneficiari di cui al punto a), i figli; c)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a) e b), i genitori; d)      in assenza di beneficiari di cui ai punti a), b) e c), i fratelli e sorelle.”

“Tuttavia, tale asserita incresciosa situazione nulla muta al fatto che, come poc’anzi accertato, __________ è da considerare il padre di †__________ ed era ancora in vita (almeno) al momento del decesso del figlio.                                   Per quanto concerne il certificato ereditario rilasciato il 15 ottobre 2019 attestante AT 1 quale unica erede della successione relitta del figlio, vale quanto segue.                                     Per la giurisprudenza e la dottrina, la pretesa dei beneficiari di prestazioni per superstiti ex artt. 19-20a LPP costituisce un diritto proprio (iure proprio) che non deriva dal diritto successorio (iure hereditatis), bensì – nella previdenza sovraobbligatoria – da un contratto a favore di terzi ex art. 112 cpv. 2 CO, ragione per cui tali prestazioni non ricadono nella massa successoria, non sono assoggettate all’azione di riduzione, non sono toccate da un rifiuto dell’eredità e, di principio, neppure da un’indegnità ex art. 540 CC (DTF 142 V 233 consid. 2.3, 140 V 50 consid. 3.1, 131 V 27 consid. 3.1. e 129 III 305 consid. 2.1 e seg.; Amstutz, op. cit., n. 49 e 84 ad art. 20a LPP; Amstutz, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR Band/Nr. 215, 2014, pag. 23 e seg.; Hürzeler, Erbrecht – Schnittstellen mit der beruflichen Vorsorge, in: Schweizer Personalvorsorge 11-14, pag. 100 e seg.; Hürzeler/Scartazzini, op. cit., n. 3 ad art. 18 LPP; Moser, op. cit., pag. 2 e seg.; Riemer-Kafka, op. cit., pag. 151 e seg.).                                     Ne consegue che, in applicazione della surriferita giurisprudenza e dottrina al caso in disamina, si deve concludere che quanto attestato dal certificato ereditario del 15 ottobre 2019, ossia che dal profilo del diritto successorio AT 1 è unica erede di †__________, è in concreto irrilevante, giacché la quota parte del capitale di decesso spettante ad __________, quale padre dell’assicurato, non deriva dal diritto successorio ma è un diritto proprio derivante dalla previdenza professionale, in applicazione dei combinati artt. 20a cpv. 1 lett. b LPP e 44 cpv. 1 lett. c) Ripct.                             2.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Einsetzung eines Lebenspartners als Alleinerbe keine Begünstigung nach Art. 20a BVG dar. Die gesetzliche und reglementarische Begünstigung aus beruflicher Vorsorge steht vollständig ausserhalb des Erbrechts. Eine testamentarische Begünstigung ist nicht genügend (BGE 142 V 233 und 136 V 127 E. 4.5; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 65).     Der Umstand, dass Y.___ den Kläger mit Testament vom 6. Juli 2008 als Alleinerben eingesetzt hat (Urk. 2/24; vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Januar 2019 betreffend Testamentseröffnung, Urk. 8/D20), stellt demnach keine Begünstigung nach Art. 20a BVG dar.”

“Da Art. 20 Abs. 2 bzw. Art. 23 Abs. 1 ARR festlegen, dass der begünstigte Lebenspartner vor Eintritt eines Vorsorgefalls zu Lebzeiten schriftlich mitgeteilt werden muss bzw. ein Anspruch nur dann gegeben ist, wenn zu Lebzeiten eine entsprechende Meldung erfolgt ist, kommt der Meldung der begünstigten Person zum Bezug einer Lebenspartnerrente bzw. des Todesfallkapitals – nach dem Wortlaut dieser Reglementsbestimmungen - konstitutiver Charakter zu. Eine entsprechende Begünstigung setzt also grundsätzlich voraus, dass vor dem Tod des Versicherten eine Meldung an die Beklagte erfolgt ist.     Nachdem Y.___ bei der Beklagten selbst unbestrittenermassen keine Begünstigungserklärung für den Kläger nach Art. 20 Abs. 2 oder Art. 23 Abs. 1 ARR eingereicht hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob das Testament vom 6. Juli 2008 (Urk. 2/24) oder die Begünstigungserklärung vom 7. November 2012 zuhanden der ZKB (Urk. 2/25) als Begünstigung nach Art. 20a BVG gelten kann.”

“Auch wenn der Gesetzeswortlaut offenlässt, ob zusätzliche formelle Voraussetzungen im Rahmen von Art. 20a BVG (vgl. E. 1.3) erlaubt sind, liegen solche in der überobligatorischen Rechtsnatur der Bestimmung und den vertraglichen Verhältnissen begründet, die den Vorsorgeeinrichtungen entsprechende Gestaltungsrechte einräumen. Dementsprechend hat das Bundesgericht ihre Zulässigkeit bereits mehrfach bestätigt (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2 und E. 9.4; 136 V 331 E. 3.2; 134 V 369 E. 6.3.1) und auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass formelle Zusatzvoraussetzungen, sofern diese sachgerecht, sinnvoll und zweckmässig sind, grundsätzlich erlaubt seien und auch kumulativ vorausgesetzt werden dürften (vgl. Amstutz, Die Begünstigtenordnung in der beruflichen Vorsorge, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 624; ferner Stauffer, a.a.O., Art. 20a S. 64 f.). Begründet wird diese Zulässigkeit in Praxis und Lehre insbesondere mit den erheblichen Risiken, denen sich eine Vorsorgeeinrichtung aussetzt, weshalb zumutbare Anforderungen aufgestellt werden dürfen, die verlangen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten für den Eintritt der gewünschten Rechtsfolge dokumentiert sein müssen (vgl.”

“Es entspreche der Natur einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, im Gegensatz zur Regelung bei der Ehe, dass die Beziehungen zwischen den Partnern deren vollständiger Autonomie überlassen seien und jeder Versicherte frei wählen könne, seinen Lebenspartner in den Genuss der Rente kommen zu lassen oder nicht (BGE 137 V 105 und 136 V 127 E. 4.5). Besteht eine entsprechende Meldepflicht der versicherten Person, so ist deren Charakter nach den Regeln der Reglementsauslegung zu ermitteln. Je nach Wortlaut der Bestimmung kann es sich nicht nur um eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine Voraussetzung des Leistungsanspruchs mit konstitutiver Wirkung handeln (BGE 133 V 314 E. 4; Urteil des Bundesgerichts B_85/06 vom 6. Juni 2007 E. 4.2.1). Ungenügend wäre in diesem Zusammenhang die Meldung der Lebenspartnerschaft an den Arbeitgeber (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2007 vom 28. November 2008). Nicht zu verkennen ist, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche überobligatorische Leistungen nach Art. 20a BVG erbringt, ein legitimes Interesse daran hat, ihre Leistungsverpflichtungen und damit auch den finanziellen Bedarf zu kennen und insbesondere zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können (Urteil des Bundesgerichts B_85/06 vom 6. Juni 2007 E. 4.2.3). Eine rechtsungleiche Behandlung nichtehelicher Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten wird damit nicht geschaffen (BGE 137 V 105 E. 9.4; Schneider/Geiser/ Gächter, a.a.O., N 41 zu Art. 20a).”

“A tal proposito occorre rilevare che analoga norma è stata (indirettamente) avallata dal TF nella STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018 pubblicata in SVR 2018 BVG Nr. 44. Chiamato a pronunciarsi sul caso di un regolamento di una cassa pensioni che al secondo periodo dell’art. 22 cpv. 5 prevedeva che il membro attivo, invalido o pensionato deve fare pervenire alla Cassa, al più tardi con il compimento del 65esimo anno di età, la prova di una convivenza in atto nella forma di una clausola beneficiaria scritta il TF ha fra l’altro ricordato come tale clausola non sia d’ordine ma costitutiva (… “nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung ..; STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018, consid. 2.2. Sull’importanza della prova relativa alla trasmissione all’istituto di previdenza della clausola beneficiaria: cfr. STF 9C_495/2019 del 31 ottobre 2019; STCA 34.2021.2 del 13 settembre 2021).                                            Va qui ricordato che, trattandosi l’art. 20a LPP di una prestazione sovraobbligatoria, gli istituti di previdenza sono liberi di prevedere una simile prestazione e di determinare tramite regolamento i presupposti per ottenere tale diritto, rispettando la parità di trattamento e il divieto di discriminazione.                                          Ad esempio, il TF ha ammesso la norma di un regolamento previdenziale che esclude l’erogazione di una capitale di decesso nel caso della morte di una persona assicurata già beneficiaria di una rendita di vecchiaia (STF 9C_88/2011 del 15 febbraio 2012 citata in Mayer/Uttinger, in Schneider/Geiser/ Gächter, Kommentar zum BVG und FZG, 2019, art. 20a n. 7, pag. 294). In un’altra sentenza, l’Alta Corte ha ritenuto conforme al diritto che il regolamento previdenziale prevedesse che il diritto ad una rendita per coniuge superstite possa essere esercitato solo nel caso in cui la dichiarazione di convivenza avvenga prima dell’evento assicurato vecchiaia (DTF 137 V 105 citato da Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, 2021, art.”

“C) ha negato la richiesta di rendita per convivente superstite avendo __________ inoltrato il formulario “Dichiarazione per una rendita per partner convivente” dopo il suo “pensionamento completo”, così come indicato dall’art. 23.2 paragrafo 1, punto 6 del Regolamento 2020. Essendo nato il __________ 1943, al momento dell’inoltro del formulario egli aveva 77 anni (cfr. consid. 2.4) ed era quindi pensionato.                                            A tal proposito occorre rilevare che analoga norma è stata (indirettamente) avallata dal TF nella STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018 pubblicata in SVR 2018 BVG Nr. 44. Chiamato a pronunciarsi sul caso di un regolamento di una cassa pensioni che al secondo periodo dell’art. 22 cpv. 5 prevedeva che il membro attivo, invalido o pensionato deve fare pervenire alla Cassa, al più tardi con il compimento del 65esimo anno di età, la prova di una convivenza in atto nella forma di una clausola beneficiaria scritta il TF ha fra l’altro ricordato come tale clausola non sia d’ordine ma costitutiva (… “nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung ..; STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018, consid. 2.2. Sull’importanza della prova relativa alla trasmissione all’istituto di previdenza della clausola beneficiaria: cfr. STF 9C_495/2019 del 31 ottobre 2019; STCA 34.2021.2 del 13 settembre 2021).                                            Va qui ricordato che, trattandosi l’art. 20a LPP di una prestazione sovraobbligatoria, gli istituti di previdenza sono liberi di prevedere una simile prestazione e di determinare tramite regolamento i presupposti per ottenere tale diritto, rispettando la parità di trattamento e il divieto di discriminazione.                                          Ad esempio, il TF ha ammesso la norma di un regolamento previdenziale che esclude l’erogazione di una capitale di decesso nel caso della morte di una persona assicurata già beneficiaria di una rendita di vecchiaia (STF 9C_88/2011 del 15 febbraio 2012 citata in Mayer/Uttinger, in Schneider/Geiser/ Gächter, Kommentar zum BVG und FZG, 2019, art.”

“Es ist aktenkundig, dass die Beklagte mit dem BPK Bulletin Nr. 12 vom April 2019 (act. II 9) über den Beschluss der Verwaltungskommission vom 26. Februar 2019 und damit über die Änderung des Art. 45 des Vorsorgereglements, wonach der Betrag der Rente des geschiedenen Ehegatten neu geregelt wurde, informierte. Entsprechend der eben dargelegten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass dem Versicherten das BPK Bulletin Nr. 12 rechtskonform zugestellt wurde und die Beklagte ihrer Informationspflicht – in formeller Hinsicht (vgl. Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, in: AJP 9/2014, S. 1148 Ziff. 3.2) – genügend nachgekommen ist. Was die Klägerin dagegen einwendet, verfängt nicht. Die Klägerin macht geltend, der Versicherte habe nicht alle Post der Beklagten zugestellt erhalten (Klage S. 15 N. 30). Dabei beruft sie sich auf eine E-Mail vom 13. Mai 2011 (act. I 23) von ihr an die Beklagte, mit welcher sie (unmittelbar vor der Ehescheidungsverhandlung stehend) um sofortige Zusendung der Rentenbescheinigung und des Lohnausweises jeweils pro 2010 bat. Dies, weil sie diese Dokumente noch nicht erhalten habe. Inwiefern sie damit allfällige Fehler bei der (späteren) Postzustellung, insbesondere des Bulletins Nr. 12 vom April 2019, nachweisen will, erhellt nicht. Eine fehlerhafte Postzustellung ist nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Dies ist vorliegend mit Blick auf den zeitlichen Abstand zwischen dem angeblichen Nichterhalt der Rentenbescheinigung für das Jahr 2010 und der Zusendung des Bulletins Nr.”

“Es ist aktenkundig, dass die Beklagte mit dem BPK Bulletin Nr. 12 vom April 2019 (act. II 9) über den Beschluss der Verwaltungskommission vom 26. Februar 2019 und damit über die Änderung des Art. 45 des Vorsorgereglements, wonach der Betrag der Rente des geschiedenen Ehegatten neu geregelt wurde, informierte. Entsprechend der eben dargelegten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass dem Versicherten das BPK Bulletin Nr. 12 rechtskonform zugestellt wurde und die Beklagte ihrer Informationspflicht – in formeller Hinsicht (vgl. Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, in: AJP 9/2014, S. 1148 Ziff. 3.2) – genügend nachgekommen ist. Was die Klägerin dagegen einwendet, verfängt nicht. Die Klägerin macht geltend, der Versicherte habe nicht alle Post der Beklagten zugestellt erhalten (Klage S. 15 N. 30). Dabei beruft sie sich auf eine E-Mail vom 13. Mai 2011 (act. I 23) von ihr an die Beklagte, mit welcher sie (unmittelbar vor der Ehescheidungsverhandlung stehend) um sofortige Zusendung der Rentenbescheinigung und des Lohnausweises jeweils pro 2010 bat. Dies, weil sie diese Dokumente noch nicht erhalten habe. Inwiefern sie damit allfällige Fehler bei der (späteren) Postzustellung, insbesondere des Bulletins Nr. 12 vom April 2019, nachweisen will, erhellt nicht. Eine fehlerhafte Postzustellung ist nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Dies ist vorliegend mit Blick auf den zeitlichen Abstand zwischen dem angeblichen Nichterhalt der Rentenbescheinigung für das Jahr 2010 und der Zusendung des Bulletins Nr.”

“Die Beklagte hat gestützt auf Art. 20a BVG in Art. 64 ihres ab 1. Januar 2015 gültigen Reglements (Urk. 7/A) folgende Regelung betreffend Voraussetzungen des Todesfallkapitals statuiert:         Im Todesfall eines Versicherten ohne Partner wird ein Kapital ausgerichtet,     wenn der Versicherte keinen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum     getätigt hat oder wenn ein solcher vollständig zurückbezahlt wurde. Falls     der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes das ordentliche reglementarische     Rücktrittsalter erreicht hat, besteht kein Anspruch auf das Todesfallkapital.     Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird in Art. 65 umschrieben und umfasst insbesondere Kinder mit Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 65 Abs. 1 lit. a).”

“Die Beklagte stellt im Gerichtsverfahren in Frage, ob der Kläger mit der Versicherten tatsächlich in einer engen und längerdauernden Lebensgemeinschaft gelebt habe, da die Versicherte ihn laut Erbenbescheinigung erbrechtlich nicht bedacht habe. Auch der Abschluss der Unterstützungsvereinbarung erst am 21. November 2016 spricht laut Beklagter eher gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (act. G9 Rz. 25.3, act. G17 Rz. 19.2). Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG setzt für eine Rente an hinterlassene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner voraus, dass diese mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben. Das Reglement der Beklagten fordert für eine Lebensgemeinschaft zusätzlich eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt (Ziff. 49 Abs. 1 lit.”

“Der Wortlaut der hier massgeblichen reglementarischen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch als Lebenspartnerin ist enger gefasst als jener der Anforderungen gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG oder Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Er ist insoweit klar und unbestritten, als - über die "blosse" Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a BVG hinaus - die Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt worden sein muss. Dies stellt eine zulässige weitere Voraussetzung für den Anspruch der Lebenspartnerin auf das Todesfallkapital dar (vgl. vorangehende E. 2.1).”

“2 Reglement erübrigt hätte (vgl. zur Zulässigkeit, im Reglement einen gemeinsamen Wohnsitz oder Haushalt als zusätzliches Anspruchskriterium vorzusehen: BGE 138 V 86 E. 4.2 und 5; 137 V 383 E. 3.2). Dass auch betreffend die übrigen (alternativen) Anspruchsvoraussetzungen in den beiden Normen entweder deckungsgleiche (Art. 44 Abs. 1 lit. c und Art. 46 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 Reglement) oder abweichende Formulierungen (Art. 44 Abs. 1 lit. a und Art. 46 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 Reglement) verwendet wurden, deutet ebenfalls darauf hin, dass der Reglementsgeber hinsichtlich der Ehegatten- und der Lebenspartnerpension bewusst unterschiedliche Anforderungen an die Lebensgemeinschaft stellen wollte, indem er deren Anrechnung im Zusammenhang mit der Ehegattenpension mit dem Verzicht auf das Erfordernis eines gemeinsamen Haushaltes von geringeren Voraussetzungen abhängig machte. Damit scheint er im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 letzter Satz Reglement an die auch von der Vorinstanz beigezogene Rechtsprechung zu Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG angeknüpft zu haben, welche - wie in E. 4.3.2 dargelegt - für eine Lebensgemeinschaft keinen gemeinsamen Haushalt voraussetzt.”

“Der Gesetzgeber hat die Anspruchsberechtigung der Lebenspartner für Hinterlassenenleistungen als sogenannte «kann»-Bestimmung ausgestaltet (Art. 20a BVG, vgl. E. 1.3 hiervor). Entsprechende Ansprüche beschlagen damit die weitergehende berufliche Vorsorge im überobligatorischen Bereich und sind durch die vertraglichen Bestimmungen begründet. In der Rechtsnatur solcher Vertragsverhältnisse liegt es, dass im Rahmen solcher freiwilliger Leistungen den Vorsorgeeinrichtungen weitgehende Gestaltungsrechte eingeräumt sind.     Zur Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der freiwilligen respektive überobligatorischen Leistungen hat sich denn auch das Bundesgericht bereits mehrfach geäussert und insbesondere festgehalten, dass im Hinblick auf die Finanzierbarkeit solcher Leistungen die Vorsorgeeinrichtungen den Kreis der zu begünstigenden Personen enger fassen können als dies Art. 20a BVG vorsieht (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1, 137 V 383 E. 3.2). Das Bundesgericht hat auch festgehalten, dass die Statuierung unterschiedlicher Voraussetzungen für verheiratete und unverheiratete Paare weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstösst. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass Lebenspartner keine gesetzlichen gegenseitigen Unterhaltspflichten treffen, sondern im Grundsatz und vom Umfang her lediglich eine moralische gegenseitige Unterstützungspflicht besteht. Lebenspartner können deshalb nach dem Tod des Partners auch nicht mit entsprechenden Ersatzleistungen rechnen, sodass dies auch deren unterschiedliche Behandlung bei der Gewährung von Hinterbliebenenrenten rechtfertigt. Denn im Gegensatz zu den obligatorischen Hinterlassenenansprüchen des überlebenden Ehegatten beziehungsweise des überlebenden eingetragenen Partners hat die versicherte Person bei einer Lebensgemeinschaft eine Wahlmöglichkeit (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2).”

“Der Gesetzgeber hat die Anspruchsberechtigung der Lebenspartner für Hinterlassenenleistungen als sogenannte «kann»-Bestimmung ausgestaltet (Art. 20a BVG, vgl. E. 1.3 hiervor). Entsprechende Ansprüche beschlagen damit die weitergehende berufliche Vorsorge im überobligatorischen Bereich und sind durch die vertraglichen Bestimmungen begründet. In der Rechtsnatur solcher Vertragsverhältnisse liegt es, dass im Rahmen solcher freiwilliger Leistungen den Vorsorgeeinrichtungen weitgehende Gestaltungsrechte eingeräumt sind.     Zur Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der freiwilligen respektive überobligatorischen Leistungen hat sich denn auch das Bundesgericht bereits mehrfach geäussert und insbesondere festgehalten, dass im Hinblick auf die Finanzierbarkeit solcher Leistungen die Vorsorgeeinrichtungen den Kreis der zu begünstigenden Personen enger fassen können als dies Art. 20a BVG vorsieht (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1, 137 V 383 E. 3.2). Das Bundesgericht hat auch festgehalten, dass die Statuierung unterschiedlicher Voraussetzungen für verheiratete und unverheiratete Paare weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstösst.”

“Weiter macht die Klägerin Ansprüche auf Todesfallkapitalien geltend. Das Gesetz erlaubt es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der Kaskadenordnung von Art. 20a BVG reglementarisch die Ausrichtung von Todesfallkapital vorzusehen (Stauffer, a.a.O., N. 963). Hiervon machte die Beklagte in Art.”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien und die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2; je mit Hinweisen).”

“Die Beklagte stellt im Gerichtsverfahren in Frage, ob der Kläger mit der Versicherten tatsächlich in einer engen und längerdauernden Lebensgemeinschaft gelebt habe, da die Versicherte ihn laut Erbenbescheinigung erbrechtlich nicht bedacht habe. Auch der Abschluss der Unterstützungsvereinbarung erst am 21. November 2016 spricht laut Beklagter eher gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (act. G9 Rz. 25.3, act. G17 Rz. 19.2). Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG setzt für eine Rente an hinterlassene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner voraus, dass diese mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben. Das Reglement der Beklagten fordert für eine Lebensgemeinschaft zusätzlich eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt (Ziff. 49 Abs. 1 lit.”

“Der Wortlaut der hier massgeblichen reglementarischen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch als Lebenspartnerin ist enger gefasst als jener der Anforderungen gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG oder Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Er ist insoweit klar und unbestritten, als - über die "blosse" Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a BVG hinaus - die Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt worden sein muss. Dies stellt eine zulässige weitere Voraussetzung für den Anspruch der Lebenspartnerin auf das Todesfallkapital dar (vgl. vorangehende E. 2.1).”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und gegebenenfalls für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 mit diversen Hinweisen).”

“Rechtsprechungsgemäss muss eine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben (Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.1; vgl. auch Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 20a S. 63). Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen, zumal die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge gehört (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Folglich steht es der Vorsorgeeinrichtung offen, zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen möchte. Zwingend zu beachten sind bloss die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es der Vorsorgeeinrichtung deshalb grundsätzlich erlaubt sein, beispielsweise aus Gründen der Rechtssicherheit oder im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen (BGE 144 V 327 E.”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Zivilgesetzbuches, ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene[r] Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c).”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (überlebende eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zu der weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art.”

“Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise eingetragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unterhalt die verstorbene Person aufzukommen hatte, (Waisen, Art. 20 BVG) folgende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: a.    natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:”

“1 lett. a prima frase, “la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui (l’assicurato n.d.r.) negli ultimi cinque anni prima del decesso”.                                            Secondo giurisprudenza, con “convivenza” ai sensi dell’art. 20a cpv. lett. a LPP s’intende una relazione tra due persone dello stesso o diverso sesso, la quale di principio ha carattere esclusivo, dal punto di vista mentale, emotivo ed economico. Non necessaria è l’esistenza di una durevole ed indivisa comunione domestica (“ständige ungeteile Wohngemeinschaft”), tantomeno l’assistenza preponderante di uno dei partner. Il criterio determinante è sapere se, secondo le circostanze, si può ritenere che i due partner sono disposti a darsi reciproca assistenza e fedeltà ai sensi dell’art. 159 cpv. 3 CCS lo esige (DTF 137 V 383 consid. 4.1. citato in Hürzeler/Scartazzini, in Schneider/Geiser/Gächter, Kommentar zum BVG und FZG, 2019, art. 20a n. 19, pag. 299; Glanzmann-Tarnutzer, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs.1 lit. a BVG, in AJP 2014, pagg. 1150 – 1151; Moser, Umsetzungsfragen bei Lebenspartnerleistungen, in SPV 2014, pag. 53; Amstutz, Möglichkeiten und Grenzen von Todesfallleistungen, in SPV 2014, pag. 47).                                            Gli istituti di previdenza possono tuttavia prevedere, nell’ambito dell’art. 20a cpv. 1 lett. a LPP, che un’economia domestica in comune possa costituire una condizione supplementare alla nascita del diritto alla rendita per convivente superstite (“gemeinsamen Haushalt”: Hürzeler/Scartazzini, in Schneider/Geiser/Gächter, op. cit., art. 20a n. 19 pag. 300 con riferimento a DTF 137 V 383 consid. 3, 138 V 86 consid. 5; cfr. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2019, n. 978 pag. 317).                                            Chiamato a pronunciarsi sull’interpretazione e l’applicazione della nozione regolamentare di “vita in comunione domestica ininterrotta durante almeno cinque anni” il TF ha stabilito che “(…) in caso di comunione di vita è determinante sapere, per quanto concerne l'esigenza supplementare di una convivenza ininterrotta durante almeno i cinque anni immediatamente precedenti il decesso, se i partner avevano la chiara volontà di vivere, circostanze permettendo, in unione domestica indivisa (…)” (cfr.”

“a und d des Reglements der Beklagten ist die hinterlassene Lebenspartnerin oder der hinterlassene Lebenspartner gleichen oder verschiedenen Geschlechts der hinterlassenen Ehegattin oder dem hinterlassenen Ehegatten bezüglich des Anspruchs auf Ehegattenrente gleichgestellt, wenn die Lebensgemeinschaft in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt im Zeitpunkt des Todes wenigstens während fünf Jahren ununterbrochen bestanden hat und eine gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem von der Beklagten vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses der Beklagten zu Lebzeiten beider Personen zugestellt worden war (act. G1.17). Die erste, rund 26 Jahre dauernde, Ehe der Klägerin und des Versicherten wurde 1988 geschieden (act. G1.2 f.). Das Einwohneramt E.___ bestätigte am 16. November 2022, dass der verstorbene Versicherte vom 25. Mai 1993 bis 23. November 2019 im gleichen Haushalt mit der Klägerin an der F.___ dem bereits während der ersten Ehe bewohnten Einfamilienhaus (vgl. act. G1.3), gewohnt habe (act. G11.1). Am 13. Juli 2022 hatte das Einwohneramt E.___ sodann bescheinigt, dass die Klägerin seit 15. September 1997 an dieser Adresse gemeldet sei (act. G1.5). Daraus ergibt sich, dass die Klägerin und der Versicherte spätestens ab 15. September 1997 bis zum Tod des Versicherten am 23. November 2019 wieder im gleichen Haushalt gewohnt hatten (vgl. auch die diesbezügliche Angabe der Klägerin in act. G11). Wie die Beklagte geltend macht (act. G17), reicht es für die Annahme einer Lebensgemeinschaft i.S.v. Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG nicht aus, dass zwei Personen im gleichen Haushalt gemeldet sind. Vielmehr ist darunter rechtsprechungsgemäss eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliessungscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale allerdings nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch, dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, auszugehen ist (BGE 137 V 383 E. 4.1). Vorliegend sind keine weiteren Angaben über die Umstände des Zusammenlebens der Klägerin und des verstorbenen Versicherten aktenkundig. Es ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich nicht lediglich um eine Wohngemeinschaft, sondern um eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger Unterstützungspflicht gehandelt hat.”

“20a LPP nei regolamenti, gli istituti di previdenza dispongono di ampia autonomia, potendo prevedere condizioni e presupposti supplementari (compresi accordi individuali), decidere la tipologia di prestazioni (capitale di decesso e/o rendita); tale autonomia è limitata dalla legge in punto dalla cerchia (esaustiva) dei beneficiari e all’ordine a cascata di cui al capoverso 1 lett. a-c, come pure dalle garanzie costituzionali quali il principio di uguaglianza, il divieto di arbitrio e di discriminazione, il principio di proporzionalità e quello della buona fede (Amstutz, op. cit., n. 8, 10, 11, 15, 16, 19-21 e 64 ad art. 20a LPP; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, in: RBS 2019, pag. 59 e seg.; Hürzeler/Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter (Hrsg.), LPP et LFLP, 2020, n. 2, 5, 6, 10, 39 e 40 ad art. 20a LPP; Moser, Überobligatorische Hinterlassenenvorsorge nach Art. 20a BVG: Was gilt es zu beachten?, in: BVG Tagung 2021 Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, pag. 4 e seg., Vetter-Schreiber, op. cit., n. 3 ad art. 20a LPP).                                     A differenza dello schema a cascata, l’ordine dei beneficiari di prestazioni all’interno del singolo “rango” non è sancito in modo imperativo dalla legge. Gli istituti di previdenza possono quindi definire autonomamente una gerarchia interna (ad esempio riprendendo i criteri del diritto successorio) tra i beneficiari del medesimo rango, oppure lasciare all’assicurato la libertà di privilegiare alcune persone tramite un accordo individuale. Se il regolamento di previdenza non prevede diversamente ed in mancanza di un divergente accordo individuale che privilegia alcuni beneficiari rispetto ad altri, tutti i beneficiari all’interno della medesima categoria vanno trattati in modo paritario per rapporto all’insorgenza del diritto e alla loro posizione giuridica. Ciò significa che la prestazione per i superstiti viene suddivisa in modo proporzionale tra i beneficiari (Amstutz, op. cit., n. 22, 46, 47 e 65 ad art. 20a LPP; Hürzeler/Scartazzini, op. cit.”

“”                                     La natura sovraobbligatoria del disposto determina innanzitutto che se esso non viene recepito nel regolamento dell’istituto di previdenza, in mancanza di aventi diritto ex artt. 19-20 LPP (ossia del coniuge superstite, del partner registrato superstite e degli orfani) il corrispondente capitale previdenziale rimane presso l’istituto e neppure gli eredi possono chiederne il versamento (DTF 113 V 287). Inoltre, nell’implementazione dell’art. 20a LPP nei regolamenti, gli istituti di previdenza dispongono di ampia autonomia, potendo prevedere condizioni e presupposti supplementari (compresi accordi individuali), decidere la tipologia di prestazioni (capitale di decesso e/o rendita); tale autonomia è limitata dalla legge in punto dalla cerchia (esaustiva) dei beneficiari e all’ordine a cascata di cui al capoverso 1 lett. a-c, come pure dalle garanzie costituzionali quali il principio di uguaglianza, il divieto di arbitrio e di discriminazione, il principio di proporzionalità e quello della buona fede (Amstutz, op. cit., n. 8, 10, 11, 15, 16, 19-21 e 64 ad art. 20a LPP; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, in: RBS 2019, pag. 59 e seg.; Hürzeler/Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter (Hrsg.), LPP et LFLP, 2020, n. 2, 5, 6, 10, 39 e 40 ad art. 20a LPP; Moser, Überobligatorische Hinterlassenenvorsorge nach Art. 20a BVG: Was gilt es zu beachten?, in: BVG Tagung 2021 Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, pag. 4 e seg., Vetter-Schreiber, op. cit., n. 3 ad art. 20a LPP).                                     A differenza dello schema a cascata, l’ordine dei beneficiari di prestazioni all’interno del singolo “rango” non è sancito in modo imperativo dalla legge. Gli istituti di previdenza possono quindi definire autonomamente una gerarchia interna (ad esempio riprendendo i criteri del diritto successorio) tra i beneficiari del medesimo rango, oppure lasciare all’assicurato la libertà di privilegiare alcune persone tramite un accordo individuale. Se il regolamento di previdenza non prevede diversamente ed in mancanza di un divergente accordo individuale che privilegia alcuni beneficiari rispetto ad altri, tutti i beneficiari all’interno della medesima categoria vanno trattati in modo paritario per rapporto all’insorgenza del diritto e alla loro posizione giuridica.”

“A differenza dello schema a cascata, l’ordine dei beneficiari di prestazioni all’interno del singolo “rango” non è sancito in modo imperativo dalla legge. Gli istituti di previdenza possono quindi definire autonomamente una gerarchia interna (ad esempio riprendendo i criteri del diritto successorio) tra i beneficiari del medesimo rango, oppure lasciare all’assicurato la libertà di privilegiare alcune persone tramite un accordo individuale. Se il regolamento di previdenza non prevede diversamente ed in mancanza di un divergente accordo individuale che privilegia alcuni beneficiari rispetto ad altri, tutti i beneficiari all’interno della medesima categoria vanno trattati in modo paritario per rapporto all’insorgenza del diritto e alla loro posizione giuridica. Ciò significa che la prestazione per i superstiti viene suddivisa in modo proporzionale tra i beneficiari (Amstutz, op. cit., n. 22, 46, 47 e 65 ad art. 20a LPP; Hürzeler/Scartazzini, op. cit., n. 26 ad art. 20a LPP; Riemer-Kafka, Stellung der Erben und des Willensvollstreckers im Sozialversicherungsrecht, in: LBR – Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band/Nr. 112, 2016, pag. 153 e seg.; Stauffer, op. cit., n. 967; Vetter-Schreiber, op. cit., n. 4 con rinvio alla STF 9C_1044/2008 del 29 aprile 2009 consid. 2).                                     Secondo la dottrina i beneficiari ex art. 20a cpv. 1 lett. b LPP, ossia i figli, i genitori e i fratelli o sorelle del defunto sono da definire in modo restrittivo sulla base delle relative definizioni vigenti nel diritto della famiglia. Pertanto, nella definizione di “genitori” non rientrano ad esempio il patrigno e la matrigna (Amstutz, op. cit., n. 45 e 50 ad art. 20a LPP).                                     La prova che nel singolo caso i presupposti per ottenere prestazioni per superstiti sono adempiuti dev’essere portata da chi si prevale di tale diritto, tornando applicabile l’art. 8 CC secondo cui ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova (Amstutz, op.”

“Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG verankert für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners das (überobligatorische) gesetzliche Mindestkriterium einer ununterbrochenen fünfjährigen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person (BGE 144 V 327 E. 4.2 S. 332). Dies bedeutet u.a., dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod der versicherten Person aufgelöst worden sein muss. Wird die Gemeinschaft früher aus anderen Gründen aufgegeben, so erlischt die Anwartschaft auf eine Lebenspartnerrente (Esther Amstutz, Hinterlassenenleistungen, in Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, BVG, FZG und weitere einschlägige Bestimmungen, 2021, Art. 20a N 35).”

“des Reglements, welche diese negative Voraussetzung enthalten, zur Voraussetzung macht. Neben Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern können ganz allgemein Personen, die vom Versicherten während mindestens der letzten 24 Monate in erheblichem Mass unterstützt wurden, Anspruch auf ein Todesfallkapital haben. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die Klägerin unter dieser Bestimmung Anspruch auf das eingeklagte Todesfallkapital hat. Dem ist nicht so. Für die weitergehende berufliche Vorsorge gelten gemäss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG u.a. die Vorschriften über die Begünstigung der Hinterlassenenleistungen gemäss Art. 20a BVG. Demnach ist vorliegend dessen Abs. 2, wonach kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Abs. 1 lit. a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen- bzw. Witwerrente bezieht, auch ohne explizite Übernahme ins Reglement zu beachten. Dieser Leistungsausschluss gilt nicht nur für eine Rente, sondern auch mit Bezug auf ein Todesfallkapital (Hürzeler/Scartazzini, a.a.O., Art. 20a N. 52), zumal in Art. 20a Abs. 2 BVG bei bereits bestehendem Bezug einer Witwenrente nicht nur Renten, sondern generell Hinterlassenenleistungen – zu welchen ein Todesfallkapital zu zählen ist – vom Anspruch ausgenommen werden. Mithin hat die Klägerin per se keinen Anspruch auf ein (zusätzliches) Todesfallkapital. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der von der Beklagten bestrittenen Versicherteneigenschaft des Verstorbenen (Klageantwort S. 7 f. Ziff. III/16; Duplik S. 3 ff. Ziff. II/5 ff.) und der Frage, ob der Verstorbene die Klägerin in erheblichem Mass unterstützte (Klage S.”

“Gemäss der Rechtsprechung (BGE 142 V 233 E. 2.1, 140 V 50 E. 3.3.2 und 137 V 105 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.3) sind für die Ausrichtung reglementarischer Hinterlassenenleistungen zwei Formen reglementarisch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig: Eine zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1) oder eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“A tal proposito occorre rilevare che analoga norma è stata (indirettamente) avallata dal TF nella STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018 pubblicata in SVR 2018 BVG Nr. 44. Chiamato a pronunciarsi sul caso di un regolamento di una cassa pensioni che al secondo periodo dell’art. 22 cpv. 5 prevedeva che il membro attivo, invalido o pensionato deve fare pervenire alla Cassa, al più tardi con il compimento del 65esimo anno di età, la prova di una convivenza in atto nella forma di una clausola beneficiaria scritta il TF ha fra l’altro ricordato come tale clausola non sia d’ordine ma costitutiva (… “nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung ..; STF 9C_196/2018 del 20 luglio 2018, consid. 2.2. Sull’importanza della prova relativa alla trasmissione all’istituto di previdenza della clausola beneficiaria: cfr. STF 9C_495/2019 del 31 ottobre 2019; STCA 34.2021.2 del 13 settembre 2021).                                            Va qui ricordato che, trattandosi l’art. 20a LPP di una prestazione sovraobbligatoria, gli istituti di previdenza sono liberi di prevedere una simile prestazione e di determinare tramite regolamento i presupposti per ottenere tale diritto, rispettando la parità di trattamento e il divieto di discriminazione.                                          Ad esempio, il TF ha ammesso la norma di un regolamento previdenziale che esclude l’erogazione di una capitale di decesso nel caso della morte di una persona assicurata già beneficiaria di una rendita di vecchiaia (STF 9C_88/2011 del 15 febbraio 2012 citata in Mayer/Uttinger, in Schneider/Geiser/ Gächter, Kommentar zum BVG und FZG, 2019, art. 20a n. 7, pag. 294). In un’altra sentenza, l’Alta Corte ha ritenuto conforme al diritto che il regolamento previdenziale prevedesse che il diritto ad una rendita per coniuge superstite possa essere esercitato solo nel caso in cui la dichiarazione di convivenza avvenga prima dell’evento assicurato vecchiaia (DTF 137 V 105 citato da Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, 2021, art.”

“Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien und die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2; je mit Hinweisen).”

“Der Kläger habe weder im Sinne dieses Vorsorgereglements, noch im Sinne des Reglements mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2013 einen gemeinsamen bzw. gemeinsamen amtlichen Wohnsitz mit E____ gehabt. 2.3. Streitig ist, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausrichtung einer am 1. Januar 2017 beginnenden Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszinsen ab Klageeinreichung hat. 3. 3.1. Art. 20a Abs. 1 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten gemäss Art. 19, 19a und 20 BVG (Ehegatten, überlebende eingetragene Partner und Waisen) auch weitere Personen für Hinterlassenenleistungen als Begünstigte vorgesehen werden können. Dies gilt namentlich für natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind oder die Person, welche in den letzten fünf Jahren bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder zu sorgen hat (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG). Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Treue und Beistand zu leisten, wie es Art. 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) von Ehegatten fordert, auszugehen ist, beziehungsweise ob die Verbindung die Qualität einer Schicksalsgemeinschaft aufweist (BGE 138 V 86, 92 E. 4.1, BGE 137 V 383, 389 E. 4.1 und BGE 134 V 369, 379 f. E. 7. und E. 7.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es den Vorsorgeeinrichtungen erlaubt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen (BGE 144 V 327, 329 E.”

“Im Unterschied zur Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG wird in Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements zusätzlich vorausgesetzt, dass die versicherte Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod zusammen mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung wohnte oder, dass die versicherte Person zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeichneten Konkubinatsvertrag eingereicht hatte. Diese im Vergleich zu Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG einschränkendere Regelung ist nicht zu beanstanden. Denn, wie bereits erwähnt (vorstehend E. 1.6), kann eine Vorsorgeeinrichtung den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21.”