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Bei Verletzung der Dreijahres-Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG ist der seinerzeitige Einkauf steuerlich zu neutralisieren; dies erfolgt in der Regel mittels Nachsteuer (Korrektur bereits gewährter Abzüge). Die ausbezahlte Kapitalleistung ist sodann nach den besonderen Regeln zu besteuern (z.B. Sonderveranlagung zum Vorsorgetarif). Die Verwaltungspraxis dazu war nicht durchgehend einheitlich und wurde in der Folge angepasst.
“________ und nicht um Kapital bei der Vorsorgestiftung D.________, an welche die Einzahlung im Jahr 2017 erfolgte. Wie der ZVB-N dem zu Recht entgegenhält (Vernehmlassung vom 14.3.2022, S. 4), ist nicht massgebend, dass die fragliche Kapitalleistung nicht durch diejenige Vorsorgeeinrichtung entrichtet worden ist, in welche der Einkauf im Steuerjahr 2017 getätigt wurde. Vielmehr ist das System der beruflichen Vorsorge gesamtheitlich zu betrachten (vgl. E. 3.1 hiervor), was vorliegend dazu führt, dass der Kapitalbezug per 1. August 2020 die Sperrfrist im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG verletzt hat. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Rekurrentin gemäss eigener Darstellung aufgrund des geringen Gesamtbetrags gar keine andere Möglichkeit gehabt hatte, als das Kapital bei der C.________ in Kapitalform zu beziehen. Wie ausgeführt, sind die subjektiven Beweggründe für einen Kapitalbezug innert der Dreijahresfrist unbeachtlich (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG ist der allenfalls bereits rechtskräftig veranlagte Abzug des seinerzeitigen Einkaufs im Umfang der bezogenen Kapitalleistung zu neutralisieren. Dies hat im Rahmen der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG) zu erfolgen (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.3; vgl. bereits BGer 2C_230/2015 vom 3.2.2016, E. 2.1 und 3.2). Demgegenüber bleibt der Kapitalbezug im Umfang des sperrfristauslösenden Einkaufs steuerfrei (vgl. auch zum Ganzen: RKE 100 20 346 vom 15.6.2021, E. 4). Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: (i) die in Frage stehende Veranlagung muss rechtskräftig und die fraglichen Nachsteueransprüche dürfen nicht verjährt sein; (ii) die in Frage stehende Veranlagung muss ungenügend ausgefallen sein (Unterbesteuerung, Steuerverkürzung); (iii) die ungenügende Veranlagung muss auf im Veranlagungszeitpunkt nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel ("neue" Tatsachen oder Beweismittel) oder ein Vergehen oder Verbrechen zurückzuführen sein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3.”
“August 2018 verletzt worden ist. Mit Urteil 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 hielt das Bundesgericht fest, dass bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung die Kapitalleistung nach den üblichen Regeln zu besteuern ist (Sonderveranlagung einer vollen Jahressteuer gemäss Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 DBG). Der allenfalls bereits rechtskräftig veranlagte Abzug des seinerzeitigen Einkaufs ist im Umfang der bezogenen Kapitalleistung zu neutralisieren. Dies hat im Rahmen der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG) zu erfolgen (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.3; vgl. auch bereits BGer 2C_230/2015 vom 3.2.2016, E. 2.1 und 3.2; vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung von nachträglich eingetretenen Tatsachen sodann auch BGer vom 14.10.1998, E. 4.a, in StR 54/1999, S. 196). In Folge dieser Rechtsprechung hat die Steuerverwaltung ihre Praxis betreffend die Besteuerung bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG angepasst. Statt wie bisher auf eine rückwirkende Aufrechnung der Einkäufe zu verzichten und den Kapitalbezug bis zur Höhe der Einkäufe der letzten drei Jahre im Bezugsjahr mit dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Tarif zu besteuern, unterwirft sie nun die Kapitalleistung, reduziert um den Einkauf, einer Sonderveranlagung, wobei der (rechtskräftig) abgezogene Einkauf mittels Nachsteuer korrigiert wird (vgl. TaxInfo-Beitrag "Berufliche Vorsorge", Ziff. 2.4, abrufbar unter: <http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch>, Rubriken "Einkommens- und Vermögenssteuern > Berufliche Vorsorge" [abgerufen am 31.3.2021]). Hieraus ergibt sich zumindest dem Wortlaut nach ein Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Während das Bundegericht im zitierten Entscheid vom 12. Januar 2021 unter E. 2.2.3 vorsieht, dass betreffend die Kapitalleistung eine Sonderveranlagung vorzunehmen ist, führt die Steuerverwaltung im TaxInfo-Beitrag sinngemäss aus, es sei im Umfang der Einkäufe der letzten drei Jahre keine Sonderveranlagung vorzunehmen.”
“Selon la doctrine (William BARBEY, Évasion fiscale codifiée : étude sur la marge de manœuvre laissée au juge fiscal par le législateur in RDAF 2021 II 261, 280), l’exception envisagée par le Tribunal fédéral doit plutôt s’apparenter à une réserve générale de l’ordre juridique (notamment l’art. 5 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101) qui impose à l’activité étatique de poursuivre un intérêt public et de respecter le principe de proportionnalité ou à une clause de sauvegarde pour les cas de rigueur. Cela permet en particulier aux administrations de prendre en compte des considérations liées à l’économie de procédure et à l’efficience administrative. Un exemple est donné par la Conférence suisse des impôts à propos des rachats portés directement en déduction sur le certificat de salaire qui sont en principe de faible importance et dont « l’absence de matérialité » devrait permettre la déductibilité, même s’ils précèdent de moins de trois ans un versement en capital. 9. En cas de refus de la déduction du rachat en application de l'art. 79b al. 3 LPP, la prestation obtenue sous forme de capital doit, en corollaire, être réduite à concurrence du montant non admis en déduction pour l'imposition selon l'art. 38 LIFD (Gladys LAFFELY MAILLARD, op. cit. , n. 63 ad art. 33 LIFD). 10. En l’espèce, le rachat pour un total de CHF 170'000.- a été effectué par le recourant en date valeur du 27 avril 2022. Il est parti à la retraite à la fin de l’année 2023 et a bénéficié d'une prestation en capital le 5 janvier 2024 et d'une rente annuelle dès le mois de janvier 2024. Ainsi, le délai de trois ans fixé par l'art. 79b al. 3 LPP entre le rachat et le versement en capital n'a pas été respecté, ce que le recourant ne conteste pas. Le fait que le montant du rachat de CHF 170'000.- ne pouvait pas être retiré sous forme de capital ne permet pas d'éviter les conséquences liées au versement en capital restant de CHF 868’310.90. En effet, conformément à la jurisprudence précitée, en matière fiscale et contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, le capital de prévoyance forme un tout et doit être pris en considération dans son ensemble.”
Nach der Rechtsprechung ist die Dreijahres‑Sperrfrist objektiv anzuwenden; erfolgt innerhalb dieser Frist eine Kapitalauszahlung, führt dies regelmässig zur nachträglichen Aufrechnung des früheren (steuerlich relevanten) Einkaufs. Bei der Prüfung ist das System der Personalvorsorge konsolidierend zu betrachten; es kommt insoweit nicht darauf an, aus welcher Vorsorgeeinrichtung die Kapitalleistung bezogen wurde.
“Soweit hier noch interessierend, erliess das Steueramt des Kantons Zürich (KStA/ZH; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) am 7. April 2020 Nachsteuerverfügungen zur direkten Bundessteuer und den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich. Darin rechnete sie gegenüber den rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen zur Steuerperiode 2016 den Betrag von Fr. 20'813.-- auf, was sie damit begründete, dass in diesem Umfang eine Verletzung der dreijährigen Sperrfrist (Art. 79b BVG) eingetreten sei. Die Einsprache des Steuerpflichtigen, der seit Eröffnung des Nachsteuerverfahrens argumentiert hatte, aufgrund der Herabsetzung des Rentenumwandlungssatzes per 1. Januar 2017 und der Übergangsbestimmung mit Besitzstandgarantie lägen besondere Verhältnisse vor, blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 7. August 2020). C. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid SR.2020.00015 / SR.2020.00016 vom 4. November 2020 wies dieses die Rechtsmittel ab. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, die Dreijahresfrist gemäss Art. 79b BVG stelle nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine objektivierte Sperrfrist dar, weshalb jegliche Kapitalauszahlung, die innerhalb der Sperrfrist erfolge, zur Aufrechnung des seinerzeitigen Abzugs zu führen habe. Wie der Steuerpflichtige vorbringe, wäre es ihm durchaus möglich gewesen, das Freizügigkeitskonto auch zu einem späteren Zeitpunkt aufzulösen. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass der Einkauf aufgrund der bevorstehenden Herabsetzung des Rentenumwandlungssatzes (mit übergangsrechtlicher Besitzstandsgarantie) erfolgt sei. Zudem habe das Bundesgericht entschieden, dass insofern eine konsolidierende Betrachtung anzustellen sei, als das System "Personalvorsorge" insgesamt zu betrachtet werden müsse und es von keiner Bedeutung sei, aus welcher Vorsorgeeinrichtung die Kapitalleistung bezogen werde. D. Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das Nachsteuerverfahren einzustellen.”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2018 - Sperrfristverletzung Art. 79b BVG: Konsolidierende Betrachtung, Finanzierung einer Rente und Bezugsgrund unerheblich / Nachträgliche Aufrechnung der Einkäufe, keine Besteuerung des Bezugs. Normen Bund Art. 79b BVG Art. 22 DBG Art. 38 DBG Rechtsprechung Bund BGE 142 II 399 2C_6/2021 2C_652/2018 2C_230/2015 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 11 Parteikostenverordnung Art. 15 VRPG Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 26 StG”
Freiwillige Einkäufe (Rückkäufe) zur Schliessung von Vorsorgelücken sind grundsätzlich möglich; nach einem Vorbezug für Wohneigentum sind sie jedoch erst zulässig, wenn der Vorbezug zurückbezahlt ist oder ein Ausschluss der Rückzahlung festgestellt wurde (vgl. OPP2 Art. 60d).
“79b LPP, des rachats pouvaient être effectués même en cas de retrait anticipé au titre de l'encouragement à la propriété ; il n'était pas nécessaire d'avoir auparavant reconstitué le capital retiré. L'art. 14 al. 1 OEPL, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2005, limitait certes la déductibilité des rachats au plan fiscal, mais dans une mesure moindre que l'art. 79b LPP. En effet, selon l'art. 14 al. 1 OEPL - abrogé par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 10 juin 2005, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 4279) -, les montants rachetés pouvaient être déduits du revenu imposable dans la mesure où, ajoutés aux versements anticipés (au titre de l'encouragement à la propriété), ils ne dépassaient pas les prestations de prévoyance maximales prévues par le règlement de l'institution de prévoyance (arrêt du Tribunal fédéral 2C_462/2008 du 20 mars 2009 consid. 6.2). Depuis l'entrée en vigueur de l'art. 79b LPP, lorsqu'un versement anticipé a eu lieu pour acquérir un logement, il faut d'abord que ces fonds soient remboursés avant de pouvoir prétendre à un rachat déductible fiscalement (SCHNEIDER / MERLINO / MANGE, op cit., n. 108 ad art. 79b LPP et la référence). Le nouvel art. 79b al. 3 LPP interdit les rachats facultatifs tant que les versements anticipés pour l'encouragement à la propriété du logement n'ont pas été remboursés. Le législateur voulait ainsi éviter que des personnes disposant de lacunes de prévoyance en raison d'un versement anticipé pour l'encouragement à la propriété du logement ou pour d'autres raisons procèdent à des rachats facultatifs sans rembourser le versement anticipé. Cette opération était partiellement acceptée par les institutions de prévoyance pour des motifs étrangers à la prévoyance (optimisation fiscale des assurés). Selon les travaux parlementaires, le législateur ne voulait pas empêcher que les assurés qui disposent des possibilités financières puissent combler les lacunes de leur prévoyance. C'est pourquoi l'art. 60d OPP2 précise que dès le moment ou le remboursement du versement anticipé est exclu, les rachats facultatifs des lacunes de prévoyance qui subsistent sont possibles (Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 83 p. 24). 3.”
“Selon l'art. 33 al. 1 let. d LIFD, sont déduits du revenu les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle (cf. aussi l'art. 81 al. 2 LPP). Aux termes de l'art. 79b al. 1 LPP, l'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires. L'art. 79b al. 3 LPP prévoit que les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Selon l'art. 79 al. 4 LPP, les rachats effectués en cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré en vertu de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LIFD; RS 831.42]; cf. RO 2016 2313) ne sont pas soumis à limitation.”
Bei der Anwendung der objektivierten Dreijahresfrist nach Art. 79b Abs. 3 BVG bleiben individuelle, persönliche Beweggründe (z. B. Unfall, Arbeitsunfähigkeit oder sonstige persönliche Motive) unbeachtlich. Lehre und Rechtsprechung lassen grundsätzlich keinen Raum für eine Prüfung individuell-konkreter Gründe; in der Praxis wurden Ausnahmen nur sehr vereinzelt und im Allgemeinen nicht anerkannt.
“En conséquence de ces principes, c'est à bon droit que le Tribunal cantonal a considéré que les circonstances individuelles auxquelles le recourant se réfère sont sans pertinence dans le cadre de l'application de la norme objectivée de l'art. 79b al. 3 LPP, telle que le législateur l'a voulue. Pour les mêmes raisons, l'argumentation du recourant selon laquelle une "systématisation aveugle [...] va frapper des sujets fiscaux qui n'avaient aucunement l'intention de recourir à des actes abusifs et de parvenir à une évasion fiscale" doit être écartée, puisque la question de savoir si les conditions relatives à un cas d'évasion fiscale sont remplies n'est pas davantage pertinente dans le cadre de l'application de l'art. 79b al. 3 LPP. En ayant confirmé le rappel d'impôt en matière d'IFD tel qu'effectué par l'Administration fiscale, la cour cantonale a donc correctement appliqué le droit fédéral. Par ailleurs, le raisonnement qui précède s'applique mutatis mutandis aux ICC des périodes fiscales sous revue, puisque selon la jurisprudence, l'art. 79b al. 3 LPP est également applicable aux impôts cantonaux et communaux (arrêt 9C_527/2023 du 27 juin 2024 consid. 7).”
“Diese Vorgänge unterliegen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise, das heisst, es sind die Einzahlung und der Kapitalbezug steuerrechtlich im Konnex zu sehen. Entsprechend zu prüfen ist, ob eine Sperrfristverletzung im Sinn (der verobjektivierten Bestimmung) von Art. 79b Abs. 3 BVG vorliegt, was unstreitig der Fall ist. Die Einzahlung von Fr. … hat denn auch nichts mit der Säule 3a oder einer Überbrückungsrente zu tun. Auch deshalb kann der Einkauf in die Pensionskasse nur im reduzierten Umfang steuerlich in Abzug gebracht werden. 5.2 Wie dargelegt, vermögen individuell-konkrete Beweggründe Art. 79b Abs. 3 BVG nicht zu Fall zu bringen. Dass der Kapitalplan eine zwingende Auszahlung des Sparguthabens vorsieht und ein Transfer in die Rentenpensionskasse nicht möglich ist, hätte der Pflichtige aufgrund der Reglemente wissen müssen bzw. er hätte dies schon vor der Einzahlung der Fr. … leicht in Erfahrung bringen können. Solche Regelungen sind denn auch nicht mit "zwingenden und unvorhersehbaren Gründen" gleichzusetzen, die allenfalls eine (ohnehin kaum infrage kommende) "mögliche Ausnahme" von Art. 79b Abs. 3 BVG rechtfertigen könnten (E. 3.2). Sodann wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich geregelt, auch wenn die vorzeitige Pensionierung des Pflichtigen auf Wunsch der Arbeitgeberin, die ihrerseits Fr. … in die Pensionskasse einzahlte, erfolgte. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 4.2). Am Gesagten ändert auch nichts, dass dem Pflichtigen im Oktober 2019 die Höhe der Kapitalzahlung nicht bekannt gewesen sei; Art. 79b Abs. 3 BVG verlangt unmissverständlich die steuerliche Aufrechnung des kurz darauf erfolgten Kapitalbezugs, was spätestens in einem Nachsteuerverfahren nachgeholt worden wäre. 5.3 Das Argument der Doppelbesteuerung, das die Pflichtigen schon vor Vorinstanz, auch bildlich, vorgebracht haben und jetzt zahlenmässig untermauern, rechtfertigt ebenfalls keine Praxisänderung zur Auslegung von Art. 79b Abs. 3 BVG. Die strengen Voraussetzungen für eine Praxisänderung wären schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht gegeben (BGE 145 V 50 E.”
“, Handkommentar zum DBG, Art. 33 N 92; Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, § 31 N 104). Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG ist verobjektiviert: Jeder Kapitalbezug, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Einkauf vorgenommen wird, gilt als missbräuchlich ebenso wie jeder Einkauf, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Kapitalbezug getätigt wird, ohne dass jeweilen zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind. Raum für eine Prüfung der individuell-konkreten Beweggründe verbleibt nicht (Silvia Hunziker/Jsabelle Mayer-Knobel, Kommentar DBG, Art. 33 N 24d, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Giorgio Meier-Mazzucato, Steuern Schweiz, Grundriss zu den eidgenössischen und kantonalen Steuern mit Beispielen und Darstellungen, 2. A., Bern 2022, S. 536 f.; BGr, 27. Januar 2021, 2C_839/2021, E. 4.3/4.4). Im soeben genannten Entscheid vom 27. Januar 2021 hat sich das Bundesgericht auch zu den in früheren Urteilen erwähnten "möglichen Ausnahmen" von Art. 79b Abs. 3 BVG geäussert. In den früheren Urteilen 2C_105/2014 vom 30. Juni 2015 E. 3.1 und 2C_297/2017 vom 4. November 2019 E. 1 sei es jeweils um die Frage gegangen, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist – im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim – für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig gewesen sei. Der Fall im Urteil 2C_839/2021 sei schon deshalb nicht mit den beiden anderen vergleichbar, weil keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden hätten, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten. Auch in den aufgeführten beiden Urteilen seien aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen worden und damit sei bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt, die Ausnahme von Art. 79b Abs 4 BVG beziehe sich auch auf Art.”
“Die Sperrfrist ist objektiviert und für alle Formen der Kapitalbezüge aus zweiter Säule in gleicher Weise massgebend. Raum für eine Prüfung der individuell-konkreten Beweggründe verbleibt nicht (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.1). Wurde die Sperrfrist nicht eingehalten, kommt es folglich nicht auf das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs an. Die steuerpflichtige Person kann die Aufrechnung des Abzugs nicht mit dem Argument anfechten, ihr Vorgehen sei nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Sperrfristverletzung liegt demnach auch vor, wenn der Kapitalbezug im Zeitpunkt des Einkaufs noch nicht voraussehbar war (vgl. Schneider/Merlino/Mange in: KOSS - Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG - Bundesgesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 2. Aufl., 2019, S. 1755 f., m.w.H.; vgl. auch Analyse der Schweizerischen Steuerkonferenz zur steuerrechtlichen Tragweite von Art. 79b Abs. 3 BVG vom 3.11.2010, S. 5). Der Umstand, dass sich der Rekurrent aufgrund eines schweren Unfalls und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit gezwungen sah, sein Vorsorgekapital zu beziehen, spielt demnach angesichts dessen, dass es sich bei der Dreijahresfrist um eine objektivierte Frist handelt, keine Rolle. Dieser Ansicht scheint grundsätzlich auch die Steuerverwaltung zu sein, führt sie doch in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2020 aus, dass es betreffend die Frage, ob eine Sperrfristverletzung im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG vorliege, nicht auf den hierfür ursächlichen Grund ankomme. Weshalb die Steuerverwaltung allerdings unter Ziff.”
“3 1ère phrase LPP également dans les cas où la prestation en capital est versée par une autre institution de prévoyance que celle auprès de laquelle le rachat a été effectué. Le deuxième pilier est ainsi pris en compte de façon consolidée et globale (arrêt TF 2C_652/2018 précité consid. 4.1.1 et les références). Enfin, examinant la situation au regard du principe d’égalité ancré à l’art. 8 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.; RS 101), le Tribunal fédéral confirme encore que le délai objectivé de trois ans ne contrevient pas à ce principe. Au contraire, la fixation du délai en question à trois ans se fonde sur des motifs factuels et objectifs et, avec cette objectivation, le législateur s’assure que tous les cas de versement de prestation de capital qui interviennent dans le délai fixé sont traités de la même façon au niveau national (arrêt TF 2C_29/2017 précité consid. 3.4.3). 2.3.4. Dans le même sens, la Cour fiscale a souligné également récemment que l’art. 79b al. 3 LPP permet de lutter contre les cas de « va-et-vient » de fonds dans le deuxième pilier dès lors qu'il s'applique (dans le cadre du droit fiscal déterminant en l'espèce) de manière uniforme et obligatoire, avec pour conséquence que la déduction du rachat doit être refusée lorsqu'une prestation en capital est versée durant le délai de blocage (arrêt TC FR 604 2019 7 précité consid. 3.2). 3. Discussion sur la déductibilité du rachat de mars 2015 au regard de la prestation en capital de septembre 2017 3.1. En l'espèce, il n’est pas contesté que le recourant a procédé à un rachat de cotisations de prévoyance de CHF 33'966.- en mars 2015 et qu’il a reçu une prestation en capital de CHF 330'624.- au moment de son départ en pré-retraite, le 1er septembre 2017, soit moins de trois ans plus tard. Il en résulte que le rachat de CHF 33'966.- est intervenu dans le délai de blocage de trois ans prévu l’art. 79b al. 3 LPP calculé rétrospectivement depuis le 1er septembre 2017. 3.2. Le recourant soutient néanmoins que le rachat en question devrait rester déductible, en raison des particularités de sa situation.”
Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für den Einkauf durch Personen, die zum Zeitpunkt des Einkaufsgesuchs noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben.
“Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen (Art. 79b Abs. 1 BVG). Der Bundesrat regelt die Fälle der Personen, die im Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangt haben, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben (Art. 79b Abs. 2 BVG).”
Bei Wiedereinkäufen infolge Ehescheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 79b Abs. 4 BVG) ist ein Kapitalbezug innerhalb der Dreijahresfrist des Art. 79b Abs. 3 BVG nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob ein solcher Bezug zulässig ist, ist anhand der teleologischen und materiellen Prüfung vorzunehmen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrfrist auch dem Schutz gegen rein steuerlich motivierte Verschiebungen dient.
“Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der”
“C'est en vain que la recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir appliqué une jurisprudence qui ne serait pas pertinente parce qu'elle porterait sur des retraits au sens, en particulier, de l'art. 79b al. 3 LPP. Selon cette disposition, les prestations résultant d'un rachat ne peuvent pas être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans. Comme le fait valoir à juste titre la recourante, l'art. 79b al. 3 LPP n'est pas applicable en l'occurrence, puisqu'elle n'a pas requis de versement sous forme de capital de la part de l'institution de prévoyance auprès de laquelle elle avait effectué les rachats, dont la déduction fiscale est en cause. Les premiers juges n'ont cependant pas ignoré cette circonstance, mais ont simplement rappelé les conditions légales de la période de blocage du retrait en capital au sens de l'art. 79b LPP, de même que la jurisprudence sur les conditions de l'évasion fiscale en lien avec les rachats de cotisations de la prévoyance professionnelle.”
Einlagen, die einzig der Finanzierung einer befristeten Überbrückungsrente bis zum ordentlichen AHV-Alter dienen, gelten nicht als Teil eines einkaufsbezogenen Vorsorgekapitals und sind daher nicht von der säulenübergreifenden Konsolidierung nach Art. 79b Abs. 3 BVG erfasst. Solche Einlagen finanzieren eine auf den Zeitraum bis zum ordentlichen AHV-Alter beschränkte Rentenleistung und sind rechtlich und versicherungsmathematisch anders zu beurteilen als gewöhnliche Einkäufe in die zweite Säule, die ein Vorsorgekapital aufbauen und einen privilegierten Kapitalbezug ermöglichen könnten.
“Diese konsolidierte Betrachtung gelte namentlich aus Gründen der Gleichbehandlung auch dann, wenn Einkauf einerseits und Bezug von Vorsorgegeldern andererseits nicht bei ein und derselben, sondern bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen würden. Massgebend sei insofern also eine konsolidierende Gesamtbetrachtung der 2. Säule. Unter die aus dem Einkauf resultierenden Leistungen fielen namentlich die Altersleistungen aus beruflicher Vorsorge, die Barauszahlungen gemäss Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 [FZG] und der Vorbezug zum Zwecke der Wohneigentumsförderung. Von der Konsolidierung auszunehmen sei allerdings die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a). Denn Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG könne keine Pflicht zur säulenübergreifenden Konsolidierung entnommen werden (BGE 148 II 189 E. 3.4.3 mit Hinweisen). In allen von der Rechtsprechung bisher beurteilten Konstellationen sei es darum gegangen, dass mit den Einkäufen ein Vorsorgekapital geäufnet worden sei, das in der Folge in Form eines steuerlich privilegierten Kapitalbezugs habe bezogen werden können. Diese steuerliche Privilegierung soll mit Art. 79b Abs. 3 BVG vermieden werden (E. 3.4.4). Anders verhalte es sich aber bei einer Einlage zur Finanzierung einer Überbrückungsrente (gemäss Art. 32k des Bundespersonalgesetzes [BPG] vom 24. März 2000). Diese diene dazu, im Fall einer Frühpensionierung die bis zum ordentlichen AHV-Alter fehlende AHV-Rente zu ersetzen; sie ende mit dem ordentlichen AHV-Alter und entspreche auch in der Höhe der (vollen oder halben) AHV-Rente. Funktionell sei sie daher eher eine AHV-Rente. Sie sei rechtlich und versicherungsmathematisch etwas völlig anderes als Beiträge, welche der Steuerpflichtige und sein Arbeitgeber im Laufe der Jahre zwecks Abdeckung der ordentlichen Säule-2-Vorsorgefälle geleistet hätten. Bei der Finanzierung der Überbrückungsrente gehe es nicht darum einen Einkauf zu tätigen, der Teil eines gesamtheitlichen Vorsorgekapitals werde, aus dem insgesamt eine Leistung finanziert werde. Vielmehr diene der Einkauf spezifisch der Finanzierung einer Überbrückungsrente für die Zeit zwischen der Frühpensionierung und dem ordentlichen AHV-Alter.”
“Sie ist rechtlich und versicherungsmathematisch etwas völlig anderes als die Beiträge, welche der Steuerpflichtige und sein Arbeitgeber im Laufe der Jahre zwecks Abdeckung der ordentlichen Säule-2-Vorsorgefälle (Alter, Invalidität, Hinterlassenschaft) geleistet hatten und die der Steuerpflichtige am 3. Juli 2015 in Kapitalform bezogen hat. Im Unterschied zu den bisher beurteilten Fällen geht es bei der Finanzierung der Überbrückungsrente nicht darum, einen Einkauf zu tätigen, der Teil eines gesamtheitlichen Vorsorgekapitals wird, aus dem insgesamt eine Leistung finanziert wird (vorne E. 3.4.3). Vielmehr dient hier der Einkauf spezifisch der Finanzierung einer Überbrückungsrente für die Zeit zwischen der Frühpensionierung und dem ordentlichen AHV-Alter. Er hat keinen Einfluss auf die Höhe des Alters- bzw. Vorsorgekapitals. Steuerlich bedeutet das, dass mit der hier streitigen Einlage nicht ein Vorsorgekapital geäufnet wird, das anschliessend in Kapitalform mit privilegierter Besteuerung bezogen werden kann, sondern mit der Einlage wird eine Leistung finanziert, die ausschliesslich als Rente bezogen werden kann und zum Normaltarif besteuert wird. Die Missbrauchsgefahr, welcher Art. 79b Abs. 3 BVG begegnen will (vorne E. 3.4.1 und 3.4.2), besteht somit auch in objektivierter Form nicht. Im Gegenteil: Der Steuerpflichtige hat aus seinem Vermögen eine Leistung von Fr. 62'050.40 erbracht, deren Gegenleistung in der Folge zum Normaltarif als Rente besteuert wird. Wäre die Kapitaleinlage nicht abzugsfähig, wie die Vorinstanz angenommen hat, würde diese Summe im Ergebnis doppelt besteuert. Vorbehalten bleibt selbstverständlich eine Steuerumgehung im Einzelfall (vgl. BGE 142 II 399 E. 4), wofür aber vorliegend keine Hinweise bestehen.”
Einkäufe dürfen nicht dazu dienen, die in Absatz 3 vorgesehenen Beschränkungen des Kapitalbezugs zu umgehen; dies ist insbesondere relevant bei Nachzahlungen, da Abs. 3 verhindern will, dass durch zeitnahe Einkäufe steuerliche Vorteile bei Kapitalleistungen erlangt werden.
“Säule für eine angemessene Altersvorsorge zu sorgen. Zudem soll er die bestehenden Beitragslücken in der Altersvorsorge mit Nachzahlungen schliessen können. Die entsprechenden Beiträge sind für die Beurteilung der massgebenden Verbesserung der finanziellen Situation als Abzüge zu berücksichtigen. Das im Rahmen der Altersvorsorge angehäufte Kapital gilt nicht als Vermögenszuwachs, der eine Nachbesserungspflicht auslöst. Dabei sind aber die Beschränkungen von Art. 79b BVG über den Einkauf und insbesondere den Bezug in Kapitalform zu beachten.”
“fino a tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni per la vecchiaia; b. fino al verificarsi di un altro caso di previdenza; c. fino al pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio. In caso di rimborso del prelievo anticipato o del ricavato della realizzazione del pegno, il contribuente può esigere che le imposte pagate con il prelievo anticipato o la realizzazione del pegno gli siano rimborsate per l’importo corrispondente. Tale rimborso non è deducibile dal reddito imponibile (art. 83a cpv. 2 LPP). L’art. 14 cpv. 2 prima frase dell’Ordinanza sulla promozione di proprietà d’abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale (OPPA; RS 831.411) aggiunge inoltre che le imposte pagate vengono restituite senza interessi. 3. 3.1. Nel 2003 è stato adottato l’art. 79b LPP, entrato in vigore il 1° gennaio 2006. L’art. 79b cpv. 3 LPP prevede due disposizioni finalizzate a prevenire l’elusione fiscale. La prima frase dispone che le prestazioni risultanti dal riscatto non possano essere versate sotto forma di capitale dagli istituti di previdenza prima della scadenza di un termine di tre anni. Per la seconda frase, se sono stati accordati versamenti anticipati a titolo di promozione della proprietà abitativa, i riscatti volontari possono essere effettuati soltanto dopo il rimborso dei versamenti anticipati. In entrambi i casi, il legislatore ha voluto evitare che un assicurato potesse avvantaggiarsi indebitamente delle aliquote favorevoli, cui sono soggette le prestazioni in capitale della previdenza. Ciò si verifica, in primo luogo, se poco prima o poco dopo aver prelevato una prestazione in capitale da un’istituzione di previdenza, potendo beneficiare dell’aliquota ridotta, l’assicurato procede al riscatto di una lacuna contributiva, pretendendo in tal caso di dedurre il versamento dal proprio reddito imponibile, soggetto all’imposta con l’aliquota ordinaria.”
Nach Art. 79b Abs. 3 BVG sind freiwillige Einkäufe nur zulässig, wenn Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung zuvor vollständig zurückbezahlt worden sind.
“Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG [SR 831.40]). Gemäss Art. 79b Abs. 1 BVG darf die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Art. 79b Abs. 3 BVG sieht vor, dass die aus den Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Art. 79b Abs. 4 BVG hält fest, dass die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG [SR 831.42; AS 2016 2313]) von der Begrenzung ausgenommen sind.”
“2 Selon l'art. 79b LPP, introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janvier 2006 (RO 2004 1677 ; FF 2000 2495), l’institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu’à hauteur des prestations réglementaires (al. 1). 3.2.1 Le règlement peut permettre le rachat aussi bien des lacunes issues du passé dues, par exemple, aux augmentations de salaire et à l'amélioration du plan, que des lacunes futures, dues à la réduction de la rente de vieillesse en cas de retraite anticipée (Jacques-André SCHNEIDER / Nicolas MERLINO / Didier MANGE, Commentaire des assurances sociales suisses, LPP et LFLP, 2020, n. 10 ad art. 79b LPP). Les contributions de rachat prévues par la loi et le règlement de prévoyance et versées par l'assuré sont entièrement déductibles selon l'art. 33 let. d de la loi fédérale sur l’impôt fédéral direct du 14 décembre 1990 (LIFD - RS 642.11 ; SCHNEIDER / MERLINO / MANGE, op cit., n. 16 ad art. 79b LPP). 3.2.2 Selon l'art. 79b al 3 LPP, les prestations résultant d’un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l’échéance d’un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l’encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Selon l'art. 60d de l'ordonnance sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité du 18 avril 1984 (OPP 2 - RS 831.441.1), dans les cas où le remboursement d’un versement anticipé pour l’encouragement à la propriété du logement n’est plus admis en vertu de l’art. 30d al. 3 let. a LPP, le règlement de l’institution de prévoyance peut permettre des rachats volontaires pour autant que ces rachats, ajoutés aux versements anticipés, ne dépassent pas les prétentions de prévoyance maximales admises par le règlement. Jusqu'à l'entrée en vigueur de l'art. 79b LPP, des rachats pouvaient être effectués même en cas de retrait anticipé au titre de l'encouragement à la propriété ; il n'était pas nécessaire d'avoir auparavant reconstitué le capital retiré.”
“79c LPP indique à cet égard que le salaire assurable du salarié selon le règlement de prévoyance est limité au décuple du montant limite supérieur selon l’art. 8 al. 1 LPP. Comme déjà mentionné, les déductions autorisées par l’art. 33 al. 1 let. d LIFD valent aussi pour le rachat d'années d'assurance. Plus spécifiquement, le droit de la prévoyance professionnelle a partiellement limité les possibilités de déduction des contributions de rachat, dans un but de codification de pratiques jugées fiscalement abusives et qui étaient traitées auparavant, faute de disposition spéciale, sous l’angle de l’interdiction de l’évasion fiscale (Laurence Cornu, Théorie de l'évasion fiscale et interprétation économique, Les limites imposées par les principes généraux du droit, 2014, p. 473 ; William Barbey, Evasion fiscale codifiée: étude sur la marge de manœuvre laissée au juge fiscal par le législateur, RDAF 2021 II 261; cf. également arrêts TF 2C_462/2008 du 20 mars 2009 in RDAF 2009 II 368 ; 2A.440/2002 du 13 août 2003 in RF 2003 p. 879). Ainsi, l’art. 79b al. 3 LPP prévoit, particulièrement en lien avec le présent litige, une limite relative à la possibilité de rachats. Il pose le principe selon lequel un remboursement total des versements anticipés obtenus dans le cadre de l’encouragement à la propriété doit être effectué, avant qu’un contribuable ne puisse effectuer de nouveaux rachats. En d’autres termes, dès le moment où l’assuré a bénéficié de versements anticipés pour l’encouragement à la propriété, une contribution de rachat ne pourra être reconnue que lorsque tous ces versements anticipés auront été remboursés (art. 79b al. 3 2ème ph. LPP). En vertu de cette disposition, lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être faits qu'après le remboursement intégral de ces versements (arrêts TF 2C_240/2010 du 05 novembre 2010 cons.”
Art. 79b Abs. 4 BVG stellt klar, dass Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft von der Begrenzung (etwa infolge Vorbezügen für Wohneigentum) ausgenommen sind.
“Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG [SR 831.40]). Gemäss Art. 79b Abs. 1 BVG darf die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Art. 79b Abs. 3 BVG sieht vor, dass die aus den Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Art. 79b Abs. 4 BVG hält fest, dass die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG [SR 831.42; AS 2016 2313]) von der Begrenzung ausgenommen sind.”
Art. 79b Abs. 3 BVG zielt darauf ab, steuerlich missbräuchliche «Hin‑und‑Her»-Gestaltungen zu verhindern. Nach der Rechtsprechung ist jeder kurzfristige Rückzug von Vorsorgekapital nach einem Einkauf — bzw. jeder Einkauf kurz vor einem Kapitalbezug — typischerweise als steuerlich motivierte vorübergehende Platzierung bzw. als «steuerbegünstigter Kontokorrent» zu werten und kann zur Verweigerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Einkaufs führen.
“Mit Wirkung ab 1. Januar 2006 wurde Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG neu in das Gesetz aufgenommen. Nach dieser Vorschrift dürfen die aus Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Mit dem Inkrafttreten von Art. 79b BVG hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und präzisiert. Im Grundsatzurteil 2C_658/2009 vom 12. März 2010 hat es erkannt, Art. 79b BVG beruhe klar auf steuerrechtlichen Motiven. Aus den parlamentarischen Beratungen erhelle, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollten, welche schon nach der bisherigen Praxis zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt hätten (E. 3.3). Wenn Art. 79b Abs. 3 BVG im Falle von Einkäufen für „die daraus resultierenden Leistungen“ eine dreijährige Kapitalrückzugssperre vorsehe, so sei das nicht als notwendigerweise direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu verstehen, zumal die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert werden (E. 3.3.1). Grundsätzlich sei, so das Bundesgericht weiter, jede Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist als missbräuchliche Steuerminimierung anzusehen. Wesentlich und ausschlaggebend sei der Umstand, ob kurz nach einer späten Einzahlung Vorsorgemittel ausbezahlt worden seien, und zwar so, dass das Hin und Her nicht als sachgerechte Verbesserung des Vorsorgeschutzes, sondern als vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung erscheine (E. 3.3.2) (Urteil BGer 2C_488 und 489/2014 vom 15. Januar 2015 E. 2.2; vgl. auch BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither wiederholt bestätigt und erweitert.”
“Ce but n'est pas atteint lorsque les mêmes moyens sont retirés de l'institution de prévoyance peu après - ayant à peine amélioré la couverture d'assurance. La jurisprudence du Tribunal fédéral a de ce fait toujours refusé la déduction prévue à l'art. 33 al. 1 let. d LIFD en présence d'un cas d'évasion fiscale. Il en va ainsi lorsque des rachats sont effectués auprès d'institutions de prévoyance et que des versements sous forme de capital sont obtenus desdites institutions peu de temps après avec pour effet de réduire la charge fiscale, sans avoir pour but de combler une lacune dans la prévoyance professionnelle mais plutôt de détourner le 2ème pilier de son but et de le considérer comme un « compte courant » fiscalement avantageux. L'art. 79b LPP est certes en premier lieu une norme relevant du droit de la prévoyance, mais il se fonde clairement sur des raisons d'ordre fiscal, comme l’a retenu la jurisprudence (arrêt 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux. En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance. Par conséquent, tout versement d'une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit, en général, être considéré comme abusif et, partant, ce rachat ne saurait être déduit du revenu imposable. L’art. 79b al. 3 LPP est objectivé : tout retrait de capital effectué dans les trois ans à compter du dernier rachat est considéré comme abusif, de même que tout rachat effectué dans les trois ans à compter du dernier retrait de capital, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si les conditions d’une évasion fiscale sont réalisées (ATF 142 II 399 consid.”
“b LIFD, le Tribunal fédéral a refusé d'admettre en déduction un rachat lorsque l'obtention des prestations en capital permettait une économie d'impôt abusive et sans qu'il ait eu pour but de combler une lacune dans la prévoyance professionnelle; il s'agissait plutôt dans ce cas de détourner le 2e pilier de son but et de le considérer comme un compte courant fiscalement avantageux, ce qui n'était pas admissible ("steuerbegünstigter Kontokorrent"; ATF 142 II 399 consid. 4.2 et les références). Dans une autre constellation, le Tribunal fédéral a refusé la déduction d'un rachat qui avait été suivi peu de temps après d'un versement en capital de la prévoyance de sorte que le "va-et-vient" des fonds ne semblait pas motivé par une amélioration appropriée de la couverture d'assurance, mais plutôt comme un placement purement transitoire motivé par des raisons fiscales (arrêt 2C_230/2015 et 2C_231/2015 du 3 février 2016 consid. 4.2 et les références). Le Tribunal fédéral a également considéré dans un arrêt récent que les éléments constitutifs de l'évasion fiscale devaient être examinés lorsqu'un contribuable effectue un rachat dans le 2e pilier uniquement pour se soustraire au champ d'application de l'art. 79b al. 3 LPP (en vue de s'assurer de la déductibilité fiscale du rachat) et ce d'une manière insolite qui n'aurait pas été prévue par le législateur (arrêt 2C_534/2020 du 26 mars 2021 consid. 4.2).”
“b LIFD, le Tribunal fédéral a refusé d'admettre en déduction un rachat lorsque l'obtention des prestations en capital permettait une économie d'impôt abusive et sans qu'il ait eu pour but de combler une lacune dans la prévoyance professionnelle; il s'agissait plutôt dans ce cas de détourner le 2e pilier de son but et de le considérer comme un compte courant fiscalement avantageux, ce qui n'était pas admissible ("steuerbegünstigter Kontokorrent"; ATF 142 II 399 consid. 4.2 et les références). Dans une autre constellation, le Tribunal fédéral a refusé la déduction d'un rachat qui avait été suivi peu de temps après d'un versement en capital de la prévoyance de sorte que le "va-et-vient" des fonds ne semblait pas motivé par une amélioration appropriée de la couverture d'assurance, mais plutôt comme un placement purement transitoire motivé par des raisons fiscales (arrêt 2C_230/2015 et 2C_231/2015 du 3 février 2016 consid. 4.2 et les références). Le Tribunal fédéral a également considéré dans un arrêt récent que les éléments constitutifs de l'évasion fiscale devaient être examinés lorsqu'un contribuable effectue un rachat dans le 2e pilier uniquement pour se soustraire au champ d'application de l'art. 79b al. 3 LPP (en vue de s'assurer de la déductibilité fiscale du rachat) et ce d'une manière insolite qui n'aurait pas été prévue par le législateur (arrêts 9C_527/2023 du 27 juin 2024 consid. 6.3.2 et les références; 2C_534/2020 du 26 mars 2021 consid. 4.2).”
Wurden Einkäufe ausschliesslich mit dem Ziel vorgenommen, Kapitalleistungen in einer offensichtlich steuerlich begünstigten Weise zu erlangen oder den Anwendungsbereich von Art. 79b Abs. 3 BVG zu umgehen (z. B. durch kurzzeitiges "Hin-und-her" von Mitteln), kann die steuerliche Abzugsfähigkeit des Einkaufs verweigert werden. In solchen Fällen sind die Elemente einer Steuerumgehung zu prüfen.
“b LIFD, le Tribunal fédéral a refusé d'admettre en déduction un rachat lorsque l'obtention des prestations en capital permettait une économie d'impôt abusive et sans qu'il ait eu pour but de combler une lacune dans la prévoyance professionnelle; il s'agissait plutôt dans ce cas de détourner le 2e pilier de son but et de le considérer comme un compte courant fiscalement avantageux, ce qui n'était pas admissible ("steuerbegünstigter Kontokorrent"; ATF 142 II 399 consid. 4.2 et les références). Dans une autre constellation, le Tribunal fédéral a refusé la déduction d'un rachat qui avait été suivi peu de temps après d'un versement en capital de la prévoyance de sorte que le "va-et-vient" des fonds ne semblait pas motivé par une amélioration appropriée de la couverture d'assurance, mais plutôt comme un placement purement transitoire motivé par des raisons fiscales (arrêt 2C_230/2015 et 2C_231/2015 du 3 février 2016 consid. 4.2 et les références). Le Tribunal fédéral a également considéré dans un arrêt récent que les éléments constitutifs de l'évasion fiscale devaient être examinés lorsqu'un contribuable effectue un rachat dans le 2e pilier uniquement pour se soustraire au champ d'application de l'art. 79b al. 3 LPP (en vue de s'assurer de la déductibilité fiscale du rachat) et ce d'une manière insolite qui n'aurait pas été prévue par le législateur (arrêts 9C_527/2023 du 27 juin 2024 consid. 6.3.2 et les références; 2C_534/2020 du 26 mars 2021 consid. 4.2).”
Der Dreijahreszeitraum ist retrospektiv ab dem Datum der Auszahlung der Kapitalleistung zu berechnen. Einkäufe, die innerhalb dieses rückwirkend berechneten Dreijahreszeitraums liegen, sind für den steuerlichen Abzug nicht zu berücksichtigen.
“3 1ère phrase LPP également dans les cas où la prestation en capital est versée par une autre institution de prévoyance que celle auprès de laquelle le rachat a été effectué. Le deuxième pilier est ainsi pris en compte de façon consolidée et globale (arrêt TF 2C_652/2018 précité consid. 4.1.1 et les références). Enfin, examinant la situation au regard du principe d’égalité ancré à l’art. 8 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.; RS 101), le Tribunal fédéral confirme encore que le délai objectivé de trois ans ne contrevient pas à ce principe. Au contraire, la fixation du délai en question à trois ans se fonde sur des motifs factuels et objectifs et, avec cette objectivation, le législateur s’assure que tous les cas de versement de prestation de capital qui interviennent dans le délai fixé sont traités de la même façon au niveau national (arrêt TF 2C_29/2017 précité consid. 3.4.3). 2.3.4. Dans le même sens, la Cour fiscale a souligné également récemment que l’art. 79b al. 3 LPP permet de lutter contre les cas de « va-et-vient » de fonds dans le deuxième pilier dès lors qu'il s'applique (dans le cadre du droit fiscal déterminant en l'espèce) de manière uniforme et obligatoire, avec pour conséquence que la déduction du rachat doit être refusée lorsqu'une prestation en capital est versée durant le délai de blocage (arrêt TC FR 604 2019 7 précité consid. 3.2). 3. Discussion sur la déductibilité du rachat de mars 2015 au regard de la prestation en capital de septembre 2017 3.1. En l'espèce, il n’est pas contesté que le recourant a procédé à un rachat de cotisations de prévoyance de CHF 33'966.- en mars 2015 et qu’il a reçu une prestation en capital de CHF 330'624.- au moment de son départ en pré-retraite, le 1er septembre 2017, soit moins de trois ans plus tard. Il en résulte que le rachat de CHF 33'966.- est intervenu dans le délai de blocage de trois ans prévu l’art. 79b al. 3 LPP calculé rétrospectivement depuis le 1er septembre 2017. 3.2. Le recourant soutient néanmoins que le rachat en question devrait rester déductible, en raison des particularités de sa situation.”
“2 Wie dargelegt, vermögen individuell-konkrete Beweggründe Art. 79b Abs. 3 BVG nicht zu Fall zu bringen. Dass der Kapitalplan eine zwingende Auszahlung des Sparguthabens vorsieht und ein Transfer in die Rentenpensionskasse nicht möglich ist, hätte der Pflichtige aufgrund der Reglemente wissen müssen bzw. er hätte dies schon vor der Einzahlung der Fr. … leicht in Erfahrung bringen können. Solche Regelungen sind denn auch nicht mit "zwingenden und unvorhersehbaren Gründen" gleichzusetzen, die allenfalls eine (ohnehin kaum infrage kommende) "mögliche Ausnahme" von Art. 79b Abs. 3 BVG rechtfertigen könnten (E. 3.2). Sodann wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich geregelt, auch wenn die vorzeitige Pensionierung des Pflichtigen auf Wunsch der Arbeitgeberin, die ihrerseits Fr. … in die Pensionskasse einzahlte, erfolgte. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 4.2). Am Gesagten ändert auch nichts, dass dem Pflichtigen im Oktober 2019 die Höhe der Kapitalzahlung nicht bekannt gewesen sei; Art. 79b Abs. 3 BVG verlangt unmissverständlich die steuerliche Aufrechnung des kurz darauf erfolgten Kapitalbezugs, was spätestens in einem Nachsteuerverfahren nachgeholt worden wäre. 5.3 Das Argument der Doppelbesteuerung, das die Pflichtigen schon vor Vorinstanz, auch bildlich, vorgebracht haben und jetzt zahlenmässig untermauern, rechtfertigt ebenfalls keine Praxisänderung zur Auslegung von Art. 79b Abs. 3 BVG. Die strengen Voraussetzungen für eine Praxisänderung wären schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht gegeben (BGE 145 V 50 E. 4.3.1). Allem voran ist der Gesetzestext aber bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt klar: Gesamthaft gesehen hat der Pflichtige seine Vorsorge aus privaten Mitteln nur im Umfang von Fr. aufgebessert. Entsprechend ist wegen der dreijährigen Sperrfrist vom Gesetzgeber gewollt nur dieser Betrag zum Abzug zuzulassen. Wie die Pflichtigen zu Recht ausführen, wären auch bei höheren Einzahlungen aus privaten Mitteln stets die Fr. … aus dem Kapitalbezug abzuziehen gewesen.”
Das Vorsorgekapital ist grundsätzlich als Einheit gesamthaft zu betrachten. Für die Prüfung von Einkäufen und Kapitalbezügen nach Art. 79b BVG ist daher eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, auch wenn Einkauf und Bezug bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen erfolgen. Ein unmittelbarer Konnex zwischen einem konkreten Einkauf und einem bestimmten Kapitalbezug ist nicht erforderlich.
“E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der”
“Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden. Ein unmittelbarer Konnex zwischen einem bestimmten Einkauf und einem bestimmten Kapitalbezug ist nicht erforderlich (BGE 148 II 189 E. 3.4.3 f.; BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021 E. 2.2.2). 2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn erstens eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint (sog. objektives Element), zweitens anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären (sog.”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2018 - Sperrfristverletzung Art. 79b BVG: Konsolidierende Betrachtung, Finanzierung einer Rente und Bezugsgrund unerheblich / Nachträgliche Aufrechnung der Einkäufe, keine Besteuerung des Bezugs. Normen Bund Art. 79b BVG Art. 22 DBG Art. 38 DBG Rechtsprechung Bund BGE 142 II 399 2C_6/2021 2C_652/2018 2C_230/2015 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 11 Parteikostenverordnung Art. 15 VRPG Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 26 StG”
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme nicht ausschliesslich die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 betrifft. Aus teleologischen Gründen erfasst diese Ausnahme nach Auffassung des Gerichts auch die in Art. 79b Abs. 3 BVG geregelte Dreijahres-Sperrfrist. Daraus folgt, dass ein Wiedereinkauf nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft einen Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht von vornherein ausschliesst. Das Gericht betont zugleich, dass das Gesetz die Sperrfrist insbesondere zur Vermeidung steuerlich motivierter Missbräuche und zugunsten des Vorsorgeschutzes des geschiedenen Ehegatten vorsieht.
“Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und insbesondere Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der”
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion d'interpréter l'art. 79b al. 3 et 4 LPP en relation avec la question de la déductibilité des rachats de cotisations de la prévoyance professionnelle après un divorce. Il a constaté que le texte légal, la systématique et les travaux préparatoires y relatifs laissaient certes penser que la référence à la "limitation" (à laquelle ne sont pas soumis les rachats mentionnés) prévue à l'art. 79b al. 4 LPP renvoyait à la limitation du montant du rachat de l'art. 79b al. 1 LPP ("jusqu'à hauteur des prestations réglementaires"; ATF 142 II 399 consid. 3.3.1 à 3.3.3). Sur la base d'une interprétation téléologique, le Tribunal fédéral est toutefois parvenu à la conclusion que l'exception contenue à l'art. 79b al. 4 LPP ne pouvait pas uniquement se référer à la limitation du montant de l'al. 1, mais portait également sur la période de blocage de trois ans prévue à l'art. 79b al. 3 LPP. Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales. En outre, il fallait tenir compte de la ratio legis de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d LFLP), qui visait notamment à maintenir la protection de prévoyance des conjoints. Après un divorce, le conjoint débiteur devait avoir la possibilité, après le partage des avoirs de prévoyance, de retrouver la même situation en matière de prévoyance qu'avant le divorce.”
Ausnahmen von Art. 79b Abs. 3 BVG werden vom Bundesgericht nur eng ausgelegt. Als möglich erachtete Ausnahmen setzen in den zitierten Fällen nicht vorhersehbare und zwingende Gründe voraus; in den konkreten Entscheidungen wurden wegen Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen anerkannt. Das Bundesgericht hebt zudem die hohen Anforderungen an eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung hervor.
“In den früheren Urteilen 2C_105/2014 vom 30. Juni 2015 E. 3.1 und 2C_297/2017 vom 4. November 2019 E. 1 sei es jeweils um die Frage gegangen, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist – im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim – für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig gewesen sei. Der Fall im Urteil 2C_839/2021 sei schon deshalb nicht mit den beiden anderen vergleichbar, weil keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden hätten, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten. Auch in den aufgeführten beiden Urteilen seien aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen worden und damit sei bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt, die Ausnahme von Art. 79b Abs 4 BVG beziehe sich auch auf Art. 79b Abs. 3 BVG (BGE 142 II 399 E. 3.3.5 [gemäss teleologischer Auslegung sei ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren im Fall eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung einer Partnerschaft nicht ausgeschlossen]). Weiter verwies das Bundesgericht auf die hohen Anforderungen an eine Praxisänderung (BGr, 2C_839/2021 E. 4.7). Mit Leitentscheid vom 28. Dezember 2021, BGE 148 II 189, wiederholte das Bundesgericht, dass grundsätzlich jede Kapitalauszahlung von der Dreijahresfrist und jede während dieser Zeit erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen sei, ohne dass zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben seien (E. 3.4.2). Sodann verwies es auf die langjährige Rechtsprechung, wonach keine direkte Verknüpfung zwischen Einkauf und Leistung erforderlich sei; denn die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge würden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen würden nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert.”
“Soweit sich die Beschwerdeführer auf die Hinweise auf mögliche Ausnahmen von Art. 79b Abs. 3 BVG in den Urteilen 2C_1051/2014 vom 30. Juni 2015 E. 3.1 und 2C_29/2017 vom 4. November 2019 E. 3.1 berufen, verkennen sie, dass es in beiden Fällen jeweils um die Frage ging, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist - im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim - für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig war. Diese Fälle sind schon nur deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, da hier - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden haben, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten (angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Sodann ist zu erwähnen, dass in beiden angeführten Urteilen aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen wurden und damit bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt ist, die Ausnahme von Art.”
“1 berufen, verkennen sie, dass es in beiden Fällen jeweils um die Frage ging, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist - im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim - für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig war. Diese Fälle sind schon nur deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, da hier - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden haben, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten (angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Sodann ist zu erwähnen, dass in beiden angeführten Urteilen aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen wurden und damit bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt ist, die Ausnahme von Art. 79 Abs. 4 BVG beziehe sich auch auf Art. 79 Abs. 3 BVG (BGE 142 II 399 E. 3.3.5). Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen eine Abweichung von der gefestigten Rechtsprechung zu Art. 79b Abs. 3 BVG nicht zu rechtfertigen (vgl. zu den hohen Anforderungen an eine Praxisänderung BGE 147 V 342 E. 5.5.1 mit Hinweisen).”
Nach Bundesgericht kann die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme – auf teleologischer Grundlage – nicht nur die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG betreffen, sondern sich auch auf die in Abs. 3 vorgesehene dreijährige Kapitalbezugssperre erstrecken. Folglich ist bei Wiedereinkauf nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach Einkauf nicht per se ausgeschlossen. Die Vorschrift verfolgt neben vorsorgerechtlichen Zielen auch das Ziel, rein steuerlich motivierte Verschiebungen zu verhindern.
“Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und insbesondere Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der”
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion d'interpréter l'art. 79b al. 3 et 4 LPP en relation avec la question de la déductibilité des rachats de cotisations de la prévoyance professionnelle après un divorce. Il a constaté que le texte légal, la systématique et les travaux préparatoires y relatifs laissaient certes penser que la référence à la "limitation" (à laquelle ne sont pas soumis les rachats mentionnés) prévue à l'art. 79b al. 4 LPP renvoyait à la limitation du montant du rachat de l'art. 79b al. 1 LPP ("jusqu'à hauteur des prestations réglementaires"; ATF 142 II 399 consid. 3.3.1 à 3.3.3). Sur la base d'une interprétation téléologique, le Tribunal fédéral est toutefois parvenu à la conclusion que l'exception contenue à l'art. 79b al. 4 LPP ne pouvait pas uniquement se référer à la limitation du montant de l'al. 1, mais portait également sur la période de blocage de trois ans prévue à l'art. 79b al. 3 LPP. Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales.”
Wiedereinkäufe nach einer Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind von der in Art. 79b Abs. 1 BVG vorgesehenen Begrenzung ausgenommen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Ausnahme teleologisch so zu verstehen, dass sie sich nicht allein auf die Betragsbegrenzung bezieht, sondern auch die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist betrifft; ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach einem Wiedereinkauf nach Scheidung/Partnerauflösung ist daher nicht per se ausgeschlossen.
“Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG [SR 831.40]). Gemäss Art. 79b Abs. 1 BVG darf die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Art. 79b Abs. 3 BVG sieht vor, dass die aus den Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Art. 79b Abs. 4 BVG hält fest, dass die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG [SR 831.42; AS 2016 2313]) von der Begrenzung ausgenommen sind.”
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion d'interpréter l'art. 79b al. 3 et 4 LPP en relation avec la question de la déductibilité des rachats de cotisations de la prévoyance professionnelle après un divorce. Il a constaté que le texte légal, la systématique et les travaux préparatoires y relatifs laissaient certes penser que la référence à la "limitation" (à laquelle ne sont pas soumis les rachats mentionnés) prévue à l'art. 79b al. 4 LPP renvoyait à la limitation du montant du rachat de l'art. 79b al. 1 LPP ("jusqu'à hauteur des prestations réglementaires"; ATF 142 II 399 consid. 3.3.1 à 3.3.3). Sur la base d'une interprétation téléologique, le Tribunal fédéral est toutefois parvenu à la conclusion que l'exception contenue à l'art. 79b al. 4 LPP ne pouvait pas uniquement se référer à la limitation du montant de l'al. 1, mais portait également sur la période de blocage de trois ans prévue à l'art. 79b al. 3 LPP. Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital.”
“Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales. En outre, il fallait tenir compte de la ratio legis de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d LFLP), qui visait notamment à maintenir la protection de prévoyance des conjoints. Après un divorce, le conjoint débiteur devait avoir la possibilité, après le partage des avoirs de prévoyance, de retrouver la même situation en matière de prévoyance qu'avant le divorce. Par conséquent, en cas de rachat après un divorce, il devait donc être possible de combler la lacune créée par le partage des prestations de prévoyance. Pour permettre cette égalité, il convenait donc de comprendre l'exception de l'art. 79b al. 4 LPP en ce sens que les rachats après un divorce doivent être exclus du délai de blocage de trois ans, faute de quoi un rachat suivi d'un versement en capital serait impossible, notamment en cas de divorce peu avant la retraite (ATF 142 II 399 consid. 3.3.4 et 3.3.5; cf. arrêt 2C_895/2016 et 2C_896/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.2). En d'autres termes, le Tribunal fédéral a admis qu'un retrait en capital dans les trois ans (après le versement) n'est pas exclu en cas de rachat après un divorce ou une dissolution d'un partenariat enregistré. Réservant toutefois l'examen d'un tel versement sous l'angle d'une possible évasion fiscale, il a retenu qu'une déduction selon l'art. 33 al. 1 let. d LIFD n'est pas autorisée en présence d'un cas d'évasion fiscale, alors même que les rachats seraient en principe admissibles selon l'art. 79b al. 3 et 4 LPP (ATF 142 II 399 consid. 4.1 et 4.2).”
“3 BVG übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Aus den parlamentarischen Beratungen geht entsprechend hervor, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollen, die bereits zuvor praxisgemäss zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt haben. Konkret will Art. 79b Abs. 3 BVG verhindern, dass ein Einkauf vor Ablauf von drei Jahren durch eine Kapitalleistung kompensiert und die Pensionskasse dadurch als «steuerbegünstigtes Kontokorrent» zweckentfremdet wird (vgl. AB N 2002 S. 492 ff., 503, 566 f., 2003 S. 616 ff.; AB S 2002 S. 1035 ff., 1052 f.; BGE 148 II 189 E. 3.4.2, 142 II 399 E. 3.3.4, je mit Hinweisen; BGer 2C_534/2020 vom 26.3.2021 E. 3.1, 2C_658/2009 und 2C_659/2009 vom 12.3.2010 E. 3.3; vgl. auch Marina Züger, Steuerliche Missbräuche nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision, in ASA 75 S. 513 ff., 544). Diese Kapitalbezugssperre will also rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geld in die und aus der 2. Säule verhindern. Die Regelung in Art. 79b Abs. 4 BVG zum Einkauf bei einer «Scheidungslücke» bezweckt demgegenüber (entsprechend der ratio legis von Art. 22d FZG; Franziska Grob, a.a.O., Art. 22d FZG N. 2) den Erhalt des Vorsorgeschutzes der Ehegatten. Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung, also die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.”
Wurden unmittelbar vor der Auszahlung Rachzahlungen vorgenommen, hätte die Vorsorgeeinrichtung den entsprechenden Betrag nach Art. 79b Abs. 3 BVG sperren müssen. Eine fehlerhafte Auszahlung durch die Kasse begründet nach der zitierten Rechtsprechung jedoch keinen Kausalzusammenhang mit einer nachfolgenden steuerlichen Rückforderung, da die steuerliche Folge unabhängig vom kasseninternen Fehler eintritt. Zudem kann die Informationspflicht der Kasse gegenüber dem Versicherten relevant sein, wenn dieser hätte erkennen können, dass eine Sperrfrist besteht.
“2 En l'occurrence, il n'est pas contesté que l'appelant était en droit de demander le paiement en espèces de sa prestation de sortie puisqu'il s'était établi à son compte et qu’il n’était dès lors plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire. Comme le fait valoir à juste titre l'appelant, il est vrai que, conformément au texte de l'art. 79b al. 3 LPP, l'intimée n'était pas en droit de lui verser l'intégralité de sa prestation de sortie, puisque des rachats avaient été effectués peu de temps avant la demande de versement de capital. Ainsi, le montant correspondant aux rachats aurait dû être bloqué. L'erreur commise par l'institution de prévoyance est cependant dépourvue de lien avec le rappel d'impôts dont l'appelant a fait l'objet, comme cela sera exposé ci-après. A noter toutefois que cette erreur de la caisse aurait été aisément décelable par l'appelant, puisqu'il avait été dûment informé par l'intimée, au moment des rachats, que ceux-ci étaient bloqués durant une période de trois ans. Quoi qu'il en soit, il résulte des principes rappelés ci-dessus que les avoirs de prévoyance acquis avant un rachat ne sont pas soumis à la période de blocage prévue par l'art. 79b al. 3 LPP. En conséquence, le versement en capital d'une partie des avoirs de prévoyance de l'appelant était autorisé selon la loi, du point de vue de la prévoyance professionnelle. Toutefois, d'après la jurisprudence rendue en matière fiscale, tout versement de capital effectué durant la période de blocage faisant suite à un rachat entraîne un rappel d'impôt. Ainsi, même si l'intimée n'avait versé qu'une partie de la prestation de libre passage de l'appelant, tout en bloquant le montant correspondant aux rachats effectués, cela aurait de toute manière donné lieu aux mêmes rappels d'impôts. Partant, il n'existe pas de lien de cause à effet entre l'erreur commise par l'intimée et le prétendu dommage invoqué par l'appelant. Les critiques formulées par l'appelant à cet égard doivent dès lors être rejetées. 6. L'appelant fait encore valoir que l'intimée aurait engagé sa responsabilité en omettant de l'informer des conséquences fiscales qu'un retrait de capital LPP allait engendrer. 6.1 6.1.1 Selon l'art.”
Sind Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung geleistet worden, dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, nachdem diese Vorbezüge zurückbezahlt wurden.
“Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG [SR 831.40]). Gemäss Art. 79b Abs. 1 BVG darf die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Art. 79b Abs. 3 BVG sieht vor, dass die aus den Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Art. 79b Abs. 4 BVG hält fest, dass die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG [SR 831.42; AS 2016 2313]) von der Begrenzung ausgenommen sind.”
“Selon l'art. 33 al. 1 let. d LIFD, sont déduits du revenu les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle (cf. aussi l'art. 81 al. 2 LPP). Aux termes de l'art. 79b al. 1 LPP, l'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires. L'art. 79b al. 3 LPP prévoit que les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Selon l'art. 79 al. 4 LPP, les rachats effectués en cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré en vertu de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LIFD; RS 831.42]; cf. RO 2016 2313) ne sont pas soumis à limitation.”
Wiedereinkäufe nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters können nach Reglement zulässig und geeignet sein, den Vorsorgeschutz zu verbessern. Sie sind damit nicht schon per se als Steuerumgehung zu qualifizieren; die Anforderungen für die Annahme einer Steuerumgehung sind hoch und liegen nur in aussergewöhnlichen Fällen vor.
“Mit Blick auf den Umstand, dass ein Grossteil des Wiedereinkaufs in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgt war, könnte auch nicht auf ein missbräuchliches Verhalten geschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer bereits Mitte 2018 gewusst hätte, wieviel er per 1. August 2019 in Kapitalform beziehen würde. Entgegen der Vorinstanz sind mit Blick auf das Reglement der Vorsorgestiftung C.________ schliesslich grundsätzlich auch Wiedereinkäufe nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters geeignet, den Vorsorgeschutz zu verbessern. Die Beschwerdeführer verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere zu Recht auf die reglementarischen Bestimmungen zur Altersrente. Diese wird auf der Grundlage des vorhandenen Sparkapitals berechnet. Bestandteil dieses Sparkapitals sind unter anderem die Einlagen gemäss Einkaufsplan samt Zins (vgl. Art. 7 in Verbindung mit Art. 6 des Reglements). Dass über das ordentliche Rentenalter hinaus noch Altersguthaben geäufnet werden kann, ist bei der Möglichkeit zur Weiterarbeit systemimmanent und stellt - gegenüber der Konstellation im Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 (E. 3.5 hiervor) - keinen entscheidwesentlichen Unterschied dar. Die Anforderungen für die Annahme einer Steuerumgehung sind gerade in den Fällen von Art. 79b BVG hoch, hiervon ist nur in ausserordentlichen Situationen auszugehen. Dass derartige Umstände vorliegend erfüllt wären, ist mit Blick auf das Dargelegte nicht ersichtlich. Eine Steuerumgehung liegt daher nicht vor. Indem die Vorinstanz anders beschieden hat, hat sie Recht verletzt. Der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG ist somit zuzulassen und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 gutzuheissen.”
Bei nachträglichen Änderungen von Pensum oder Lohn sind Einkäufe nach den individuellen Verhältnissen zu beurteilen. Ein Abgleich mit Invaliditätsgraden der IV oder UV kann wegen der unterschiedlichen Konzeptionen der Systeme relevant sein.
“Anzufügen sei, so das Bundesgericht weiter, dass das neue Modell der gemischten Methode (vgl. Art. 27bis Abs. 2 bis 4 IVV, in Kraft seit 1. Januar 2018) wohl insoweit eine Änderung mit sich bringe, als das Teilzeit-Valideneinkommen nunmehr auf eine (hypothetische) Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet werde (Abs. 3 lit. a). Dies ändere indessen nichts daran, dass die berufliche Vorsorge abweichend von Invaliden- und Unfallversicherung konzeptioniert sei. Abgesehen davon, dass die berufliche Vorsorge nur den erwerblichen Bereich umfasse, sei sie - gerade hinsichtlich nachträglicher Pensen- und (regelmässig) damit einhergehenden Lohnänderungen - weit individualistischer ausgestaltet (vgl. Art. 11 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2, sowie Art. 79b BVG und Art. 20 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Sich nicht deckende Invaliditätsgrade und entsprechend unterschiedliche Entwicklungen fänden sich auch zwischen der Invaliden- und Unfallversicherung. Im Übrigen seien rechnerische Anpassungen vom Aufwand her vertretbar (BGE 144 V 63 E. 6.2).”
Bei Unterschreitung der Dreijahresfrist ergibt sich nach der zitierten Rechtsprechung eine vermutete primäre steuerliche Motivation. Als angemessenes Indiz wird eine Mindestdauer von zwölf Monaten eines reduzierten Beschäftigungsgrades angesehen. Die steuerpflichtige Person kann diese Vermutung dadurch widerlegen, dass sie erhebliche ausserfiskalische Gründe darlegt (z.B. eine unfreiwillige Pensumsreduktion aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen).
“Die Steuerrekurskommission erachtet deshalb eine Dauer von einem Jahr, während der ein reduziertes Pensum aufrechtzuerhalten ist, als angemessen. Die Festsetzung dieser Dauer stellt jedenfalls keine Ermessensüberschreitung der Steuerverwaltung dar, womit sich zunächst eine gewisse Vermutung der ausschliesslichen steuerlichen Motivation einer Teilpensionierung bei Unterschreitung der Frist als verhältnismässig erweist. Um die Vermutung der Missbräuchlichkeit des gestaffelten Kapitalbezugs zu begründen, ist eine Mindestdauer von zwölf Monaten – angesichts der Schwierigkeit, den Beweggrund für eine Teilpensionierung im Einzelfall zu eruieren – folglich als verhältnismässig zu betrachten. Dabei ist der steuerpflichtigen Person jedoch die Möglichkeit einzuräumen, diese Vermutung umzustossen und darzulegen, dass erhebliche ausserfiskalische Gründe für die Teilpensionierung und den anteilsmässigen Bezug des Vorsorgekapitals vorliegen (analog zu den Ausnahmen bei Unterschreitung der Sperrfrist gem. Art. 79b Abs. 3 BVG, vgl. hierzu BGer 2C_29/2017 vom 4.11.2017, E. 3.1, mit Hinweisen). Hierbei ist insbesondere an Konstellationen zu denken, in denen die Reduktion des Pensums unfreiwillig erfolgt ist, sei dies aus betrieblichen oder auch aus gesundheitlichen Gründen und der Kapitalbezug deshalb nicht als missbräuchlich zu qualifizieren ist. Die Rekurrenten bringen erstmals im Verfahren vor der Steuerrekurskommission vor, dass die Teilpensionierung aus persönlichen Gründen erfolgt sei, damit der Rekurrent über mehr Freizeit verfügt. Hierbei handelt es sich nicht um einen Grund, der die Vermutung der primären steuerlichen Motivation umzustossen vermag. Wenn überhaupt, vermöchte der Wunsch nach mehr Freizeit ohnehin zunächst einzig die Reduktion des Beschäftigungsgrades, nicht jedoch den anteilsmässigen Kapitalbezug zu begründen. Die Steuerrekurskommission teilt die Ansicht der Steuerverwaltung, wonach die Steuerplanung nicht nur Nebeneffekt, sondern Hauptgrund der Teilpensionierung dargestellt hat und das Vorgehen ausschliesslich aus dem Grund gewählt worden ist, um das Vorsorgekapital aus der 2.”
“Die Steuerrekurskommission erachtet deshalb eine Dauer von einem Jahr, während der ein reduziertes Pensum aufrechtzuerhalten ist, als angemessen. Die Festsetzung dieser Dauer stellt jedenfalls keine Ermessensüberschreitung der Steuerverwaltung dar, womit sich zunächst eine gewisse Vermutung der ausschliesslichen steuerlichen Motivation einer Teilpensionierung bei Unterschreitung der Frist als verhältnismässig erweist. Um die Vermutung der Missbräuchlichkeit des gestaffelten Kapitalbezugs zu begründen, ist eine Mindestdauer von zwölf Monaten – angesichts der Schwierigkeit, den Beweggrund für eine Teilpensionierung im Einzelfall zu eruieren – folglich als verhältnismässig zu betrachten. Dabei ist der steuerpflichtigen Person jedoch die Möglichkeit einzuräumen, diese Vermutung umzustossen und darzulegen, dass erhebliche ausserfiskalische Gründe für die Teilpensionierung und den anteilsmässigen Bezug des Vorsorgekapitals vorliegen (analog zu den Ausnahmen bei Unterschreitung der Sperrfrist gem. Art. 79b Abs. 3 BVG, vgl. hierzu BGer 2C_29/2017 vom 4.11.2017, E. 3.1, mit Hinweisen). Hierbei ist insbesondere an Konstellationen zu denken, in denen die Reduktion des Pensums unfreiwillig erfolgt ist, sei dies aus betrieblichen oder auch aus gesundheitlichen Gründen und der Kapitalbezug deshalb nicht als missbräuchlich zu qualifizieren ist. Die Rekurrenten bringen erstmals im Verfahren vor der Steuerrekurskommission vor, dass die Teilpensionierung aus persönlichen Gründen erfolgt sei, damit der Rekurrent über mehr Freizeit verfügt. Hierbei handelt es sich nicht um einen Grund, der die Vermutung der primären steuerlichen Motivation umzustossen vermag. Wenn überhaupt, vermöchte der Wunsch nach mehr Freizeit ohnehin zunächst einzig die Reduktion des Beschäftigungsgrades, nicht jedoch den anteilsmässigen Kapitalbezug zu begründen. Die Steuerrekurskommission teilt die Ansicht der Steuerverwaltung, wonach die Steuerplanung nicht nur Nebeneffekt, sondern Hauptgrund der Teilpensionierung dargestellt hat und das Vorgehen ausschliesslich aus dem Grund gewählt worden ist, um das Vorsorgekapital aus der”
Wiedereinkäufe im Anschluss an eine Ehescheidung oder die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich von der betrags- und fristbezogenen Begrenzung des Art. 79b BVG ausgenommen. Daraus folgt, dass ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach einem solchen Wiedereinkauf nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Gleichwohl bleibt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Steuerumgehung vorliegt, was die steuerliche Abzugsfähigkeit der Einkäufe ausschliessen kann.
“Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und insbesondere Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der”
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion d'interpréter l'art. 79b al. 3 et 4 LPP en relation avec la question de la déductibilité des rachats de cotisations de la prévoyance professionnelle après un divorce. Il a constaté que le texte légal, la systématique et les travaux préparatoires y relatifs laissaient certes penser que la référence à la "limitation" (à laquelle ne sont pas soumis les rachats mentionnés) prévue à l'art. 79b al. 4 LPP renvoyait à la limitation du montant du rachat de l'art. 79b al. 1 LPP ("jusqu'à hauteur des prestations réglementaires"; ATF 142 II 399 consid. 3.3.1 à 3.3.3). Sur la base d'une interprétation téléologique, le Tribunal fédéral est toutefois parvenu à la conclusion que l'exception contenue à l'art. 79b al. 4 LPP ne pouvait pas uniquement se référer à la limitation du montant de l'al. 1, mais portait également sur la période de blocage de trois ans prévue à l'art. 79b al. 3 LPP. Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales. En outre, il fallait tenir compte de la ratio legis de l'art.”
“Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales. En outre, il fallait tenir compte de la ratio legis de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d LFLP), qui visait notamment à maintenir la protection de prévoyance des conjoints. Après un divorce, le conjoint débiteur devait avoir la possibilité, après le partage des avoirs de prévoyance, de retrouver la même situation en matière de prévoyance qu'avant le divorce. Par conséquent, en cas de rachat après un divorce, il devait donc être possible de combler la lacune créée par le partage des prestations de prévoyance. Pour permettre cette égalité, il convenait donc de comprendre l'exception de l'art. 79b al. 4 LPP en ce sens que les rachats après un divorce doivent être exclus du délai de blocage de trois ans, faute de quoi un rachat suivi d'un versement en capital serait impossible, notamment en cas de divorce peu avant la retraite (ATF 142 II 399 consid. 3.3.4 et 3.3.5; cf. arrêt 2C_895/2016 et 2C_896/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.2). En d'autres termes, le Tribunal fédéral a admis qu'un retrait en capital dans les trois ans (après le versement) n'est pas exclu en cas de rachat après un divorce ou une dissolution d'un partenariat enregistré. Réservant toutefois l'examen d'un tel versement sous l'angle d'une possible évasion fiscale, il a retenu qu'une déduction selon l'art. 33 al. 1 let. d LIFD n'est pas autorisée en présence d'un cas d'évasion fiscale, alors même que les rachats seraient en principe admissibles selon l'art. 79b al. 3 et 4 LPP (ATF 142 II 399 consid. 4.1 et 4.2).”
“Säule vermeiden. Zudem ist die ratio legis von Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG) zu beachten, der insbesondere den Erhalt des Vorsorgeschutzes der Ehegatten bezweckt. Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung. Beim Wiedereinkauf nach einer Scheidung muss folglich die Möglichkeit bestehen, die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Um diese Gleichstellung zu ermöglichen, erscheint es erforderlich, die Ausnahme von Art. 79b Abs. 4 BVG so zu verstehen, dass Wiedereinkäufe nach einer Scheidung von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen sind, da ansonsten, insbesondere bei Scheidungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht wird. Mit anderen Worten hat das Bundesgericht zugestanden, dass ein Kapitalbezug innert drei Jahren (nach dem Einkauf) im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nicht ausgeschlossen ist. Es hat die Prüfung einer Steuerumgehung jedoch vorbehalten und festgehalten, ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG sei nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliege. Dies selbst in Fällen, in denen ein Wiedereinkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig sei (Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 E. 3.3 mit Hinweisen; BGE 142 II 399 E. 3.3; Urteil 2C_895/2016, 2C_896/2016 vom 14. Juni 2017 E. 2.2).”
“Seine unselbständige Erwerbstätigkeit habe er über das ordentliche Pensionsalter hinaus weiter ausgeübt, wofür er bei der Vorsorgestiftung C.________ versichert geblieben sei. Im hier interessierenden Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer Einzahlungen in die Vorsorgestiftung C.________ von Fr. 50'000.- am 14. Januar 2019, von Fr. 25'000.- am 14. Februar 2019, von Fr. 50'000.- am 15. Februar 2019 sowie von Fr. 63'000.- am 13. März 2019 getätigt, was einen Gesamtbetrag von Fr. 188'000.- ergebe. Per 1. August 2019 habe er sich dann pensionieren lassen. Von seinem Guthaben bei der Vorsorgestiftung C.________ von insgesamt Fr. 2'242'376.85 habe er Fr. 223'873.90 in Kapitalform bezogen, den Rest in Rentenform. Das Gericht hat weiter ausgeführt, die vom Beschwerdeführer nach seiner Scheidung getätigten Wiedereinkäufe in die Pensionskasse von insgesamt Fr. 828'000.- hätten die im Jahr 2015 erbrachte Vorsorgeausgleichsleistung an seine geschiedene Ehefrau nicht überschritten. Sie seien daher gestützt auf Art. 79b Abs. 4 BVG grundsätzlich von der Sperrfrist von Abs. 3 ausgenommen. Hinsichtlich der von Januar bis März 2019 getätigten Wiedereinkäufe in der Gesamthöhe von Fr. 188'000.- stelle sich indes hauptsächlich die Frage, ob sie bei der Einkommenssteuer zum Abzug zugelassen werden könnten oder ob von einer rein steuerlich motivierten Transaktion auszugehen sei und es sich dabei um eine Steuerumgehung respektive ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handle. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei die Zulässigkeit der Wiedereinkäufe in die”
Eine Überprüfung auf Steuerumgehung ist bei (Wieder‑)Einkäufen nicht ausgeschlossen. Das Vorsorgekapital ist grundsätzlich konsolidiert (gesamtheitlich über die 2. Säule) zu betrachten; ein unmittelbarer Konnex zwischen einem bestimmten Einkauf und einem bestimmten Bezug ist nicht erforderlich. Eine Steuerumgehung wird nach Rechtsprechung angenommen, wenn die gewählte Gestaltungsform objektiv ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder wirtschaftlich völlig unangemessen erscheint. In klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG (z. B. wenn der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt) ist jedoch keine Missbrauchsprüfung erforderlich.
“d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden. Ein unmittelbarer Konnex zwischen einem bestimmten Einkauf und einem bestimmten Kapitalbezug ist nicht erforderlich (BGE 148 II 189 E. 3.4.3 f.; BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021 E. 2.2.2). 2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn erstens eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint (sog. objektives Element), zweitens anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären (sog.”
“79b LPPart. 79b LPP BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 2C_534/2020 Art. 33 DBGart. 33 LIFDart. 33 LIFD Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 22c FZGart. 22c LFLPart. 22c LFLP BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 Art. 33 DBGart. 33 LIFDart. 33 LIFD Art. 22d FZGart. 22d LFLPart. 22d LFLP Art. 33 DBGart. 33 LIFDart. 33 LIFD Art. 9 StHGart. 9 LHIDart. 9 LAID Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP BGE 148 II 189ATF 148 II 189DTF 148 II 189 BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 2C_534/2020 2C_658/2009 2C_659/2009 Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 22d FZGart. 22d LFLPart. 22d LFLP Art. 22d FZGart. 22d LFLPart. 22d LFLP BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 2C_895/2016 2C_896/2016 Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 38 StGart. 38 LIart. 38 StG Art. 33 DBGart. 33 LIFDart. 33 LIFD BGE 148 II 189ATF 148 II 189DTF 148 II 189 Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 2C_895/2016 2C_896/2016 VGE 2020/3/4 2C_406/2021 Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP BGE 148 II 189ATF 148 II 189DTF 148 II 189 2C_6/2021 BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 BGE 138 II 239ATF 138 II 239DTF 138 II 239 BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 2C_895/2016 2C_896/2016 Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG Art. 18 VRPGart. 18 LPJAart. 18 VRPG Art. 166 StGart. 166 LIart. 166 StG Art. 123 DBGart. 123 LIFDart. 123 LIFD Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG Art. 20 VRPGart. 20 LPJAart. 20 VRPG Art. 166 StGart. 166 LIart. 166 StG Art. 167 StGart. 167 LIart. 167 StG Art. 123 DBGart. 123 LIFDart. 123 LIFD Art. 125 DBGart. 125 LIFDart. 125 LIFD BVR 2011 241 BGE 146 II 6ATF 146 II 6DTF 146 II 6 BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BGE 143 II 661ATF 143 II 661DTF 143 II 661 BVR 2018 169 BVR 2011 241 2C_895/2016 2C_896/2016 Art. 79b BVGart. 79b LPPart. 79b LPP BGE 142 II 399ATF 142 II 399DTF 142 II 399 2C_895/2016 2C_896/2016 Art.”
Die Ausnahme nach Art. 79b Abs. 4 BVG schliesst eine Prüfung auf Steuerumgehung bzw. rechtsmissbräuchliches Vorgehen nicht aus. Auch Wiedereinkäufe nach einer Scheidung können unter den konkreten Umständen als steuerlich motivierte Transaktionen qualifiziert werden, sodass der Abzug der geleisteten Beiträge versagt werden kann.
“Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2). 2.3 Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden.”
“Die vom Beschwerdeführer nach seiner Scheidung getätigten Wiedereinkäufe in die Pensionskasse von insgesamt Fr. 828'000.-- überschritten die im Jahr 2015 erbrachte Vorsorgeausgleichsleistung an seine geschiedene Ehefrau nicht. Sie sind daher gestützt auf Art. 79b Abs. 4 BVG grundsätzlich von der Sperrfrist von Abs. 3 ausgenommen. Hinsichtlich der von Januar bis März 2019 getätigten Wiedereinkäufe in der Gesamthöhe von Fr. 188'000.‑‑ stellt sich indes hauptsächlich die Frage, ob sie bei der Einkommenssteuer zum Abzug zugelassen werden können oder ob von einer rein steuerlich motivierten Transaktion auszugehen ist und es sich dabei um eine Steuerumgehung resp. ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist die Zulässigkeit der Wiedereinkäufe in die”
“Ce n’est ainsi pas le versement de la prestation en capital qui est interdit en tant que tel, mais le rachat intervenu dans le délai de trois ans calculé rétrospectivement qui ne peut pas être porté en déduction du revenu de la période fiscale durant laquelle il a été effectué (arrêt TC FR 604 2015 33 du 22 septembre 2016 consid. 3b). Font exception à cette règle les rachats effectués après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré. En application de l'art. 79b al. 4 LPP, de tels rachats ne sont pas soumis au délai de blocage de trois ans prévu à l'art. 79b al. 3 LPP. Ils peuvent toutefois être constitutifs d'évasion fiscale en fonction des circonstances concrètes (ATF 142 II 399 consid. 3 et 4; arrêt TF 2C_895/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.6). 2.3.3. Dans un premier temps, le Tribunal fédéral semble avoir laissé ouverte l’éventualité que, dans certains cas exceptionnels, des rachats effectués moins de trois ans avant un prélèvement en capital et n’entrant pas dans le champ d’application de l’art. 79b al. 4 LPP puissent néanmoins être déduits du revenu imposable, en mentionnant le cas d’un départ à l’étranger imprévisible et d’un retrait de capital inéluctable (voir arrêt TF 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3.1). Plus récemment, il écarte cette éventualité. Il insiste sur la fonction de l’art. 79b al. 3 LPP qui a permis de reprendre et de concrétiser la jurisprudence jusqu’alors fondée sur l’évasion fiscale par une règlementation légale uniforme, sûre et dans ce sens exhaustive (« im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen, insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung »). Il confirme par ailleurs la règle objectivée « objektiviert gehalten » selon laquelle tout versement d’un capital durant le délai de blocage de trois ans est abusif et toute déduction d’un rachat intervenu durant cette période est exclu, sans qu’il soit nécessaire d’examiner encore si les conditions d’une éventuelle évasion fiscale sont remplies et sans que les circonstances individuelles puissent être prises en considération (arrêts TF 2C_652/2018 du 14 mai 2020 consid.”
Die Dreijahressperre ist vom Bundesgericht als objektiviert anzusehen. Kapitalbezüge innerhalb von drei Jahren nach einem Einkauf werden grundsätzlich als missbräuchlich behandelt; dementsprechend sind Einkäufe, die in diese Sperrfrist fallen, vom Einkommensabzug ausgeschlossen. Ergibt sich aus einem solchen Kapitalbezug eine Sperrfristverletzung, sind bereits vorgenommene Abzüge des Einkaufs im Rahmen der Nachsteuer bzw. der vorgesehenen Korrektur (Neutralisierung) zu berichtigen.
“Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Kapitalbezug innert Sperrfrist missbräuchlich, weshalb jeder während der Sperrfrist erfolgte Einkauf vom Einkommensabzug auszuschliessen ist. Die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert (BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1; BGer 2C_658/2009 vom 12.3.2010, E. 3.3.1 f.). Demnach ist eine konsolidierende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. So ist die Abzugsberechtigung beispielsweise selbst dann zu verweigern, wenn ein Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und der Kapitalbezug aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung erfolgt (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.2; BGer 2C_488/2014 vom 15.1.2015, E. 3.3; vgl. zum Ganzen RKE 100 2020 346 vom 15.6.2021, E. 3.2). Art. 79b Abs. 3 BVG stellt eine abschliessende und zwingende Norm dar. Die Frage des Einkaufs, dem innert drei Jahren ein Kapitalbezug folgt, ist von der Steuerbehörde nicht (mehr) unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zu prüfen (BGE 142 II 399 E. 4.1; BGer 2C_614/2010 vom 24.11.2010, E. 3.2.2, jeweils m.w.H.). Die Sperrfrist ist objektiviert und für alle Formen der Kapitalbezüge aus”
“So erklärte der ständerätliche Kommissionssprecher: "On passe ensuite à l'alinéa 3 et on constate qu'une autre limitation a été fixée: le rachat effectué ne peut pas être compensé sous la forme d'une prestation en capital avant l'échéance d'un délai de trois ans. De cette manière-là, la commission estime pouvoir répondre aux critiques formulées dans ce qu'on a appelé l'exemple Percy Barnevik" (Votum Ständerat Studer, AB 2002 S 1052 f.). Dieser Sichtweise schloss sich der anfänglich skeptische Erstrat in der Differenzbereinigung an ("Es geht wiederum um die Bekämpfung von Missbräuchen in der beruflichen Vorsorge, wenn sich also z. B. jemand kurz vor der Pensionierung mit einem sehr hohen Betrag einkauft, dadurch sein steuerbares Einkommen reduziert, kurze Zeit später in Pension geht und Altersleistungen in Kapitalform bezieht. Das ist natürlich eine Steuerbegünstigung, wie sie die berufliche Vorsorge eigentlich nicht zulassen sollte"; Votum Nationalrat Bortoluzzi, AB 2003 N 630). Von der steuerlichen Abzugsfähigkeit soll gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG nicht profitieren, wer nicht seine berufliche Vorsorge stärken, sondern eine steuerlich motivierte Geldverschiebung vornehmen will (Urteile 2C_488/2014 / 2C_489/2014 vom 15. Januar 2015 E. 2.3; 2C_243/2013 / 2C_244/2013 vom 13. September 2013 E. 5.2). Im Unterschied zum früheren Recht ist jedoch grundsätzlich jede Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist und jede während dieser Zeit erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen, BGE 148 II 189 S. 195 ohne dass zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind (BGE 142 II 399 E. 4.1; Urteil 2C_534/2020 vom 26. März 2021 E. 3.1). Die Sperrfrist ist damit objektiviert (Urteil 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 E. 2.2.1).”
“Es ist unbestritten, dass der Rekurrent in den Steuerjahren 2015 (CHF ________) 2016 (CHF ________) und 2017 (CHF ________) Einkäufe in seine Pensionskasse von insgesamt CHF ________) getätigt hat. Ferner ist unbestritten, dass der Rekurrent am 1. August 2018 sein BVG-Guthaben im Umfang von CHF ________ bezogen hat. Sämtliche der vorgenannten Einkäufe fallen folglich in die Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG. Die Rekurrenten bringen jedoch vor, dass die Einkäufe in den Steuerjahren 2015, 2016 und 2017 nicht im Rahmen des Kapitalbezugs vom 1. August 2018 ausbezahlt, sondern im Gesamtbetrag zzgl. der darauf entfallenden Zinsen bereits vorgängig zur Finanzierung einer Rente verwendet worden sind. Damit sei der Aufrechnung der Einkäufe in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Grundlage entzogen, anderenfalls dies zu einer zweimaligen Besteuerung führen würde. Sodann machen sie geltend, dass das Verhalten des Rekurrenten nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sei, zumal das Vorsorgeereignis nicht vorhersehbar gewesen sei und es sich deshalb nicht um eine vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung gehandelt habe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 79b Abs. 3 BVG aus steuerrechtlicher Sicht streng zu interpretieren. Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Kapitalbezug innert Sperrfrist missbräuchlich, weshalb jeder während der Sperrfrist erfolgte Einkauf vom Einkommensabzug auszuschliessen ist. Die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert (BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1; BGer 2C_658/2009 vom 12.3.2010, E. 3.3.1 f.). Demnach ist eine konsolidierende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. So ist die Abzugsberechtigung beispielsweise selbst dann zu verweigern, wenn ein Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und der Kapitalbezug aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung erfolgt (BGer 2C_6/2021 vom 12.”
“ihres TaxInfo-Beitrags "Berufliche Vorsorge" festhält, dass bei Vorliegen von besonderen Verhältnissen, mithin "weil im Zeitpunkt des Einkaufs nicht mit dem Kapitalbezug gerechnet werden konnte (unerwartete Kündigung durch den Arbeitgeber, aufgrund derer das Vorsorgeguthaben ganz oder teilweise in Kapitalform bezogen werden muss), wird auf die Erhebung der Nachsteuer auf dem Einkauf verzichtet" (abrufbar unter: <http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch>, Rubriken "Einkommens- und Vermögenssteuern > Berufliche Vorsorge" [abgerufen am 31.3.2021]), ist für die Steuerrekurskommission nicht nachvollziehbar, kann jedoch angesichts der eindeutigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie den voranstehenden Ausführungen offenbleiben. Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass die Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG vorliegend durch den Kapitalbezug vom 1. August 2018 verletzt worden ist. Mit Urteil 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 hielt das Bundesgericht fest, dass bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung die Kapitalleistung nach den üblichen Regeln zu besteuern ist (Sonderveranlagung einer vollen Jahressteuer gemäss Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 DBG). Der allenfalls bereits rechtskräftig veranlagte Abzug des seinerzeitigen Einkaufs ist im Umfang der bezogenen Kapitalleistung zu neutralisieren. Dies hat im Rahmen der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG) zu erfolgen (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.3; vgl. auch bereits BGer 2C_230/2015 vom 3.2.2016, E. 2.1 und 3.2; vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung von nachträglich eingetretenen Tatsachen sodann auch BGer vom 14.10.1998, E. 4.a, in StR 54/1999, S. 196). In Folge dieser Rechtsprechung hat die Steuerverwaltung ihre Praxis betreffend die Besteuerung bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung im Sinne von Art.”
“August 2018 verletzt worden ist. Mit Urteil 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 hielt das Bundesgericht fest, dass bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung die Kapitalleistung nach den üblichen Regeln zu besteuern ist (Sonderveranlagung einer vollen Jahressteuer gemäss Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 DBG). Der allenfalls bereits rechtskräftig veranlagte Abzug des seinerzeitigen Einkaufs ist im Umfang der bezogenen Kapitalleistung zu neutralisieren. Dies hat im Rahmen der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG) zu erfolgen (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.3; vgl. auch bereits BGer 2C_230/2015 vom 3.2.2016, E. 2.1 und 3.2; vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung von nachträglich eingetretenen Tatsachen sodann auch BGer vom 14.10.1998, E. 4.a, in StR 54/1999, S. 196). In Folge dieser Rechtsprechung hat die Steuerverwaltung ihre Praxis betreffend die Besteuerung bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG angepasst. Statt wie bisher auf eine rückwirkende Aufrechnung der Einkäufe zu verzichten und den Kapitalbezug bis zur Höhe der Einkäufe der letzten drei Jahre im Bezugsjahr mit dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Tarif zu besteuern, unterwirft sie nun die Kapitalleistung, reduziert um den Einkauf, einer Sonderveranlagung, wobei der (rechtskräftig) abgezogene Einkauf mittels Nachsteuer korrigiert wird (vgl. TaxInfo-Beitrag "Berufliche Vorsorge", Ziff. 2.4, abrufbar unter: <http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch>, Rubriken "Einkommens- und Vermögenssteuern > Berufliche Vorsorge" [abgerufen am 31.3.2021]). Hieraus ergibt sich zumindest dem Wortlaut nach ein Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Während das Bundegericht im zitierten Entscheid vom 12. Januar 2021 unter E. 2.2.3 vorsieht, dass betreffend die Kapitalleistung eine Sonderveranlagung vorzunehmen ist, führt die Steuerverwaltung im TaxInfo-Beitrag sinngemäss aus, es sei im Umfang der Einkäufe der letzten drei Jahre keine Sonderveranlagung vorzunehmen.”
“Nach der Praxis des Bundesgerichts handelt es sich bei Art. 79b Abs. 3 BVG zwar um eine vorsorgerechtliche Norm. Ihr kommt aber insofern ein steuerrechtlicher Gehalt zu, als sie die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen, insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung übernimmt und konkretisiert. Danach ist jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich und jede während dieser Zeit erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind (BGE 142 II 399 E. 3.3.4 S. 405 f. und E. 4.1 S. 407; Urteile 2C_29/2017 vom 4. November 2019 E 3.4.2, in: StE 2020 B”
Einkäufe, die spezifisch der Finanzierung einer Überbrückungsrente dienen, führen nicht zur Bildung eines Vorsorgekapitals, das später privilegiert als Kapital bezogen werden könnte. Steuerlich wird die damit finanzierte Leistung als Rente zum Normaltarif behandelt. Vor diesem Hintergrund besteht die objektivierte Missbrauchsgefahr, der Art. 79b Abs. 3 BVG begegnet, nicht in gleicher Weise wie bei gewöhnlichen kapitalbildenden Einkäufen; deshalb führt die Dreijahresregel in solchen Konstellationen nicht automatisch zur Verweigerung des Abzugs.
“Sie ist rechtlich und versicherungsmathematisch etwas völlig anderes als die Beiträge, welche der Steuerpflichtige und sein Arbeitgeber im Laufe der Jahre zwecks Abdeckung der ordentlichen Säule-2-Vorsorgefälle (Alter, Invalidität, Hinterlassenschaft) geleistet hatten und die der Steuerpflichtige am 3. Juli 2015 in Kapitalform bezogen hat. Im Unterschied zu den bisher beurteilten Fällen geht es bei der Finanzierung der Überbrückungsrente nicht darum, einen Einkauf zu tätigen, der Teil eines gesamtheitlichen Vorsorgekapitals wird, aus dem insgesamt eine Leistung finanziert wird (vorne E. 3.4.3). Vielmehr dient hier der Einkauf spezifisch der Finanzierung einer Überbrückungsrente für die Zeit zwischen der Frühpensionierung und dem ordentlichen AHV-Alter. Er hat keinen Einfluss auf die Höhe des Alters- bzw. Vorsorgekapitals. Steuerlich bedeutet das, dass mit der hier streitigen Einlage nicht ein Vorsorgekapital geäufnet wird, das anschliessend in Kapitalform mit privilegierter Besteuerung bezogen werden kann, sondern mit der Einlage wird eine Leistung finanziert, die ausschliesslich als Rente bezogen werden kann und zum Normaltarif besteuert wird. Die Missbrauchsgefahr, welcher Art. 79b Abs. 3 BVG begegnen will (vorne E. 3.4.1 und 3.4.2), besteht somit auch in objektivierter Form nicht. Im Gegenteil: Der Steuerpflichtige hat aus seinem Vermögen eine Leistung von Fr. 62'050.40 erbracht, deren Gegenleistung in der Folge zum Normaltarif als Rente besteuert wird. Wäre die Kapitaleinlage nicht abzugsfähig, wie die Vorinstanz angenommen hat, würde diese Summe im Ergebnis doppelt besteuert. Vorbehalten bleibt selbstverständlich eine Steuerumgehung im Einzelfall (vgl. BGE 142 II 399 E. 4), wofür aber vorliegend keine Hinweise bestehen.”
“Funktionell sei sie daher eher eine AHV-Rente. Sie sei rechtlich und versicherungsmathematisch etwas völlig anderes als Beiträge, welche der Steuerpflichtige und sein Arbeitgeber im Laufe der Jahre zwecks Abdeckung der ordentlichen Säule-2-Vorsorgefälle geleistet hätten. Bei der Finanzierung der Überbrückungsrente gehe es nicht darum einen Einkauf zu tätigen, der Teil eines gesamtheitlichen Vorsorgekapitals werde, aus dem insgesamt eine Leistung finanziert werde. Vielmehr diene der Einkauf spezifisch der Finanzierung einer Überbrückungsrente für die Zeit zwischen der Frühpensionierung und dem ordentlichen AHV-Alter. Er habe keinen Einfluss auf die Höhe des Alters- und Vorsorgekapitals. Steuerlich bedeute das, dass mit der Einlage nicht ein Vorsorgekapital geäufnet werde, das anschliessend in Kapitalform mit privilegierter Besteuerung bezogen werden könne, sondern mit der Einlage werde eine Leistung finanziert, die ausschliesslich als Rente bezogen werden könne und zum Normaltarif besteuert werde. Die Missbrauchsgefahr von Art. 79b Abs. 3 BVG bestehe somit auch in objektivierter Form nicht. Wäre die Kapitaleinlage nicht abzugsfähig, würde diese Summe im Ergebnis doppelt besteuert (BGE 148 II 189 E. 3.4.5). 3.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich am verobjektivierten Grundsatz von Art. 79b Abs. 3 BVG, wonach grundsätzlich jede Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist zur Verweigerung des Abzugs führe, nichts geändert hat. Dies gilt auch bei einer Frühpensionierung (Richner et al., Handkommentar zum DBG, Art. 33 N 92; dieselben, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, § 31 N 104). Von der Verweigerung des Abzugs ausgenommen sind (hier nicht interessierende) Wiedereinkäufe im Fall einer Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. Sodann sind von der konsolidierten Gesamtbetrachtung der 2. Säule die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) oder eine Überbrückungsrente auszunehmen, welche Konstellationen vorliegend aber ebenfalls nicht zur Diskussion stehen. 4. 4.1 Die Pflichtigen führen aus, vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege auf den ersten Blick im Umfang des ausbezahlten Kapitals eine Sperrfristverletzung gemäss Art.”
Einkäufe sind nach Art. 79b Abs. 1 BVG grundsätzlich bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen zulässig. Steuerlich kommen solche Einkäufe grundsätzlich als Abzug in Betracht (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d LIFD / Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG), wobei das Recht die Abzugsmöglichkeiten teilweise eingeschränkt hat, um zuvor als missbräuchlich beurteilte Praktiken zu kodifizieren; konkrete Ausnahmefälle (z. B. bestimmte Übertragungen) können den Abzug ausschliessen.
“La question litigieuse concerne cependant la déductibilité d’un montant versé ultérieurement par le recourant à son institution de prévoyance en remboursement partiel du versement anticipé et la conséquence fiscale d’un tel remboursement. D’une manière générale, l'art. 79b al. 1 LPP prévoit que l’institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu’à hauteur des prestations réglementaires et l’art. 79c LPP indique à cet égard que le salaire assurable du salarié selon le règlement de prévoyance est limité au décuple du montant limite supérieur selon l’art. 8 al. 1 LPP. Comme déjà mentionné, les déductions autorisées par l’art. 33 al. 1 let. d LIFD valent aussi pour le rachat d'années d'assurance. Plus spécifiquement, le droit de la prévoyance professionnelle a partiellement limité les possibilités de déduction des contributions de rachat, dans un but de codification de pratiques jugées fiscalement abusives et qui étaient traitées auparavant, faute de disposition spéciale, sous l’angle de l’interdiction de l’évasion fiscale (Laurence Cornu, Théorie de l'évasion fiscale et interprétation économique, Les limites imposées par les principes généraux du droit, 2014, p. 473 ; William Barbey, Evasion fiscale codifiée: étude sur la marge de manœuvre laissée au juge fiscal par le législateur, RDAF 2021 II 261; cf.”
“Lebensjahr hinaus weiterführen (vgl. Art. 33b BVG) und Einkäufe bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen tätigen (vgl. Art. 79b Abs. 1 BVG). Der Einkauf von Fr. 250'000.‑- in die Vorsorgeeinrichtung am 28. Dezember 2015 erscheint in vorsorgerechtlicher Hinsicht zulässig, weshalb er grundsätzlich gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG von den steuerbaren Einkünften abziehbar wäre. Er erfolgte jedoch unbestrittenermassen innert Jahresfrist seit Bezug des Altersguthabens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, weshalb eine steuerneutrale Übertragung im Sinn von Art. 29 Bst. c StG bzw. Art. 24 Bst. c DBG zu prüfen ist, die den Abzug ausschliesst (vgl. vorne E. 2.1).”
Summen für Einkäufe gemäss Art. 79b BVG sind steuerlich zu 50% als persönliche Einlagen abzugsfähig. Der abzugsfähige Betrag ist zudem begrenzt: er darf höchstens der Hälfte des von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit entsprechen.
“Gemäss Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) sind als persönliche Einlagen Selbstständigerwerbender in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG grundsätzlich sowohl laufende Beiträge als auch Einkaufssummen zum Abzug zugelassen (Rz. 1113). Laufende Beiträge sind immer nur zur Hälfte abziehbar, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person Personal beschäftigt und ob sie aufgrund einer statutarischen oder reglementarischen Grundlage mehr als 50 % der laufenden Beiträge ihrer Arbeitnehmenden übernimmt und/oder sich am Einkauf von Beitragsjahren beteiligt (Rz. 1114). Summen für den Einkauf in die reglementarischen Leistungen (Art. 79b BVG) sind im Umfang von 50 % abzugsfähig, jedoch höchstens bis zur Hälfte des von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Rz. 1115). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln die nach Art. 79b BVG und dem massgebenden Reglement zulässigen Einkaufssummen und führen diese in der Steuermeldung separat auf. Die Ausgleichskasse zieht den gemäss Rz. 1115 abzugsfähigen Anteil der von der Steuerbehörde gemeldeten Einkaufssumme vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ab (Rz. 1116).”
“Gemäss Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) sind als persönliche Einlagen Selbstständigerwerbender in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG grundsätzlich sowohl laufende Beiträge als auch Einkaufssummen zum Abzug zugelassen (Rz. 1113). Laufende Beiträge sind immer nur zur Hälfte abziehbar, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person Personal beschäftigt und ob sie aufgrund einer statutarischen oder reglementarischen Grundlage mehr als 50 % der laufenden Beiträge ihrer Arbeitnehmenden übernimmt und/oder sich am Einkauf von Beitragsjahren beteiligt (Rz. 1114). Summen für den Einkauf in die reglementarischen Leistungen (Art. 79b BVG) sind im Umfang von 50 % abzugsfähig, jedoch höchstens bis zur Hälfte des von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Rz. 1115). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln die nach Art. 79b BVG und dem massgebenden Reglement zulässigen Einkaufssummen und führen diese in der Steuermeldung separat auf. Die Ausgleichskasse zieht den gemäss Rz. 1115 abzugsfähigen Anteil der von der Steuerbehörde gemeldeten Einkaufssumme vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ab (Rz. 1116).”
Art. 79b Abs. 3 BVG ist objektiviert: Jede Kapitalzahlung, die innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Einkauf erfolgt, gilt als missbräuchlich; ebenso schliesst jeder Einkauf, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Kapitalbezug getätigt wird, den Einkommensabzug aus. Für diese Folgen ist keine Prüfung der individuellen Steuerabsicht oder der Motive erforderlich.
“Selon l'art. 79b al. 3 LPP, les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Selon la jurisprudence, il découle de l'art. 79b al. 3 LPP que la déduction d'un rachat doit toujours être refusée, lorsqu'une prestation en capital est versée durant le délai de blocage de trois ans (arrêt 9C_527/2023 du 27 juin 2024 consid. 5.1 et les références); il n'y a donc pas lieu d'examiner si un cas d'évasion fiscale est donné (ATF 148 II 189 consid. 3.4.2 in fine; arrêt 2C_839/2021 du 27 janvier 2022 consid. 4.4). Par ailleurs, en ayant fixé un délai précis, la loi a instauré un mécanisme objectivement défini. Partant, il n'y a pas lieu d'examiner les motifs qui sous-tendent les choix des contribuables, car ceux-ci ne sont pas déterminants dans le contexte de l'application de l'art. 79b al. 3 LPP (arrêt 9C_642/2022 du 18 septembre 2023 consid. 5.2 et les références). En effet, l'appréciation objective d'une situation en lien avec des rachats de prévoyance professionnelle adoptée par le législateur à l'art. 79b al. 3 LPP a été voulue par celui-ci et lie le Tribunal fédéral (art. 190 Cst.; ATF 142 II 182 consid. 2.4.3; arrêt 9C_642/2022 du 18 septembre 2023 consid.”
“79b LPP est certes en premier lieu une norme relevant du droit de la prévoyance, mais il se fonde clairement sur des raisons d'ordre fiscal, comme l’a retenu la jurisprudence (arrêt 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux. En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance. Par conséquent, tout versement d'une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit, en général, être considéré comme abusif et, partant, ce rachat ne saurait être déduit du revenu imposable. L’art. 79b al. 3 LPP est objectivé : tout retrait de capital effectué dans les trois ans à compter du dernier rachat est considéré comme abusif, de même que tout rachat effectué dans les trois ans à compter du dernier retrait de capital, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si les conditions d’une évasion fiscale sont réalisées (ATF 142 II 399 consid. 3.3.4 et consid. 4.1). Cette règle s'applique même dans les cas où l'institution de prévoyance auprès de laquelle ont été effectués les rachats de cotisations par l'assuré n'est pas la même que celle qui a versé les prestations (arrêts du Tribunal fédéral 2C_230/2015 du 3 février 2016 ; 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3; 2C_488/2014 du 15 juin 2015 consid. 2 et 3 ; cf. également arrêt 2C_62/2017 du 12 juin 2017 consid. 3.2, excluant la déduction de deux rachats effectués auprès d'une caisse de pension distincte de celle ayant peu avant octroyé deux versements sous forme de capital). Ainsi, contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, les différents montants versés aux institutions de prévoyance ne sont pas individualisés et les prestations effectuées par celles-ci ne sont pas financées par des fonds déterminés.”
“2 BVG, wonach die von Arbeitnehmenden und Selbständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar sind. Abzugsfähig sind nicht nur die ordentlichen Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung, sondern, unter Vorbehalt von Art. 79b BVG, auch die Beiträge für den Einkauf von Lohnerhöhungen, von Beitragsjahren, Vorfinanzierungen von Frühpensionierungen und von im Rahmen einer Scheidung übertragener Austrittsleistungen (Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, § 31 N 101; Richner et al., Handkommentar zum DBG, 4. A., Zürich 2023, Art. 33 N 81). 3.2 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden (Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG). Dabei ist gemäss bundesgerichtlicher und von den kantonalen Steuerverwaltungen übernommener verschärfter Praxis Art. 79b Abs. 3 BVG so auszulegen, dass jegliche Kapitalzahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug somit ausgeschlossen sei (Markus Reich/Julia von Ah/Stephanie A. Brawand in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 4. A., Basel 2022, Art. 9 N 41a, 41b, mit zahlreichen Hinweisen, unter anderem auf BGE 142 II 399 = StE 2016 A 12 Nr. 24, insbesondere E. 4.1; Silvia Hunziker/Jsabelle Mayer-Knobel in: Martin Zweifel/Michael Beusch, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundesssteuer [DBG], 4. A. Basel 2022, Art. 33 N 24d; Richner et al., Handkommentar zum DBG, Art. 33 N 92; Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, § 31 N 104). Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG ist verobjektiviert: Jeder Kapitalbezug, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Einkauf vorgenommen wird, gilt als missbräuchlich ebenso wie jeder Einkauf, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Kapitalbezug getätigt wird, ohne dass jeweilen zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind.”
“So erklärte der ständerätliche Kommissionssprecher: "On passe ensuite à l'alinéa 3 et on constate qu'une autre limitation a été fixée: le rachat effectué ne peut pas être compensé sous la forme d'une prestation en capital avant l'échéance d'un délai de trois ans. De cette manière-là, la commission estime pouvoir répondre aux critiques formulées dans ce qu'on a appelé l'exemple Percy Barnevik" (Votum Ständerat Studer, AB 2002 S 1052 f.). Dieser Sichtweise schloss sich der anfänglich skeptische Erstrat in der Differenzbereinigung an ("Es geht wiederum um die Bekämpfung von Missbräuchen in der beruflichen Vorsorge, wenn sich also z. B. jemand kurz vor der Pensionierung mit einem sehr hohen Betrag einkauft, dadurch sein steuerbares Einkommen reduziert, kurze Zeit später in Pension geht und Altersleistungen in Kapitalform bezieht. Das ist natürlich eine Steuerbegünstigung, wie sie die berufliche Vorsorge eigentlich nicht zulassen sollte"; Votum Nationalrat Bortoluzzi, AB 2003 N 630). Von der steuerlichen Abzugsfähigkeit soll gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG nicht profitieren, wer nicht seine berufliche Vorsorge stärken, sondern eine steuerlich motivierte Geldverschiebung vornehmen will (Urteile 2C_488/2014 / 2C_489/2014 vom 15. Januar 2015 E. 2.3; 2C_243/2013 / 2C_244/2013 vom 13. September 2013 E. 5.2). Im Unterschied zum früheren Recht ist jedoch grundsätzlich jede Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist und jede während dieser Zeit erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen, BGE 148 II 189 S. 195 ohne dass zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind (BGE 142 II 399 E. 4.1; Urteil 2C_534/2020 vom 26. März 2021 E. 3.1). Die Sperrfrist ist damit objektiviert (Urteil 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 E. 2.2.1).”
“Nach der Praxis des Bundesgerichts handelt es sich bei Art. 79b Abs. 3 BVG zwar um eine vorsorgerechtliche Norm. Ihr kommt aber insofern ein steuerrechtlicher Gehalt zu, als sie die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen, insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung übernimmt und konkretisiert. Danach ist jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich und jede während dieser Zeit erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind (BGE 142 II 399 E. 3.3.4 S. 405 f. und E. 4.1 S. 407; Urteile 2C_29/2017 vom 4. November 2019 E 3.4.2, in: StE 2020 B”
Reglementarische Bestimmungen, namentlich ein bereits zum Zeitpunkt des Einkaufs bestehender Ausschluss der Überführung von Kapitalplänen in Rentenpläne, begründen keine Ausnahme von Art. 79b Abs. 3 BVG. Solche Regelungen fallen nicht unter die «zwingenden und unvorhersehbaren» Gründe, welche eine Ausnahme rechtfertigen könnten; der Pflichtige hätte die einschlägigen Reglementsbestimmungen vor dem Einkauf kennen oder leicht in Erfahrung bringen können.
“Februar 2020 bei der C beantragt habe, aus Steuergründen die Kapitalleistung per Ende Mai 2020 nicht auszuzahlen, sondern in den Rentenplan einzuschiessen oder, falls dies nicht möglich sei, die Kapitalleistung für drei Jahre zurückzustellen. Das sei von der C aber abschlägig beantwortet worden. Die Unmöglichkeit der Überführung von Sparkapital des Kapitalplans in den Rentenplan habe aber schon im Einkaufszeitpunkt bestanden und sei nicht etwa durch eine Reglementsänderung nach dem Einkauf herbeigeführt worden. 5. Die Vorinstanz hat zu Recht den Einkauf in die Pensionskasse per Oktober 2019 nur im reduzierten Umfang von Fr. … zugelassen. Dies aus folgenden Gründen: 5.1 Zur Diskussion stehen der zeitnahe Bezug aus dem Kapitalplan von Fr. … im Jahr 2020 und die kurz zuvor im Oktober 2019 getätigte Einzahlung von Fr. … in die 2. Säule. Diese Vorgänge unterliegen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise, das heisst, es sind die Einzahlung und der Kapitalbezug steuerrechtlich im Konnex zu sehen. Entsprechend zu prüfen ist, ob eine Sperrfristverletzung im Sinn (der verobjektivierten Bestimmung) von Art. 79b Abs. 3 BVG vorliegt, was unstreitig der Fall ist. Die Einzahlung von Fr. … hat denn auch nichts mit der Säule 3a oder einer Überbrückungsrente zu tun. Auch deshalb kann der Einkauf in die Pensionskasse nur im reduzierten Umfang steuerlich in Abzug gebracht werden. 5.2 Wie dargelegt, vermögen individuell-konkrete Beweggründe Art. 79b Abs. 3 BVG nicht zu Fall zu bringen. Dass der Kapitalplan eine zwingende Auszahlung des Sparguthabens vorsieht und ein Transfer in die Rentenpensionskasse nicht möglich ist, hätte der Pflichtige aufgrund der Reglemente wissen müssen bzw. er hätte dies schon vor der Einzahlung der Fr. … leicht in Erfahrung bringen können. Solche Regelungen sind denn auch nicht mit "zwingenden und unvorhersehbaren Gründen" gleichzusetzen, die allenfalls eine (ohnehin kaum infrage kommende) "mögliche Ausnahme" von Art. 79b Abs. 3 BVG rechtfertigen könnten (E. 3.2). Sodann wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich geregelt, auch wenn die vorzeitige Pensionierung des Pflichtigen auf Wunsch der Arbeitgeberin, die ihrerseits Fr.”
Ein unmittelbarer Wiedereinkauf im Jahr vor dem Rentenbeginn ist nicht per se unzulässig. Das kantonale Gericht hat das Aufteilen des Betrags auf die noch verbleibenden Jahre bis zur ordentlichen Altersgrenze ("Glättung") als nicht ungewöhnlich und damit zulässig angesehen, sodass ein einzelner Wiedereinkauf kurz vor dem Kapitalbezug unter diesen Umständen nicht automatisch als unzulässig zu qualifizieren ist.
“La juridiction cantonale a constaté que le contribuable avait divisé le montant versé à son ex-épouse ensuite du partage de sa prévoyance professionnelle par le nombre d'années qui restaient jusqu'à l'âge de la retraite ordinaire (600'000 fr. divisé par 8 ans) et avait de ce fait racheté annuellement le montant de 75'000 fr., à l'aide de fonds propres. Cette manière de procéder n'apparaissait pas insolite, inappropriée, étrange ou encore inadaptée au but économique poursuivi. Contrairement à la situation jugée in ATF 142 II 399, l'intimé n'avait pas attendu pour procéder au rachat juste avant le retrait du capital, mais avait souhaité d'emblée combler la lacune créée par le partage ensuite du divorce. Le fait de "lisser" les cotisations de rachat sur l'entier des années restant avant l'âge de la retraite ne pouvait dès lors être considéré comme insolite. Les juges précédents n'ont pas suivi l'argumentation de l'Administration fiscale selon laquelle le contribuable aurait dû éviter de procéder à un rachat l'année même de son départ à la retraite, cet élément spécifique devant être considéré comme insolite. À leur avis, une telle argumentation revenait à vider de sa substance l'art. 79b al. 4 LPP, qui permet précisément de racheter des années de cotisation pour combler une lacune de prévoyance consécutive à un divorce même dans l'année qui précède le retrait en capital; elle conduisait également à introduire un "délai de latence" d'une année qui n'avait pas été prévu par le législateur lors de l'adoption des al. 3 et 4 de l'art. 79b LPP. En outre, le contribuable n'avait pas retiré l'entier de ses avoirs de prévoyance professionnelle sous forme de capital, mais uniquement la moitié. Partant, il était d'autant moins insolite de procéder à un rachat quelques mois avant la retraite, puisqu'une partie des prestations de la prévoyance professionnelle était servie au contribuable sous forme de rente. Compte tenu de ces circonstances, la juridiction cantonale a nié que la première condition de l'évasion fiscale fût réalisée (supra consid. 3.4), et ce quand bien même le rachat litigieux en 2020 avait été effectué peu de temps avant le départ à la retraite du contribuable.”
Kapitaleinlagen zur Äufnung einer Überbrückungsrente sind nach der Rechtsprechung auch dann abzugsfähig, wenn gleichzeitig das Alterskapital bezogen wird. Die wesentlichen Merkmale einer Überbrückungsrente (Befristung bis zum Erreichen des AHV-Alters, Ausschluss des Kapitalbezugs, ordentliche Versteuerung der Rentenleistungen u.ä.) schliessen die vom Art. 79b Abs. 3 BVG bezweckte Missbrauchsgefahr aus.
“Regeste Art. 32k Abs. 1 Satz 3 BPG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 79b Abs. 3 BVG; die Kapitaleinlage seitens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zwecks Äufnung einer Überbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt ist trotz gleichzeitigen Bezugs des Alterskapitals abzugsfähig. Die Praxis zum Einkauf in das Vorsorgekapital aus beruflicher Vorsorge, das später in Kapitalform und damit steuerlich privilegiert bezogen wird, findet keine Anwendung auf den Fall, bei welchem mittels Kapitaleinlage eine Überbrückungsrente geäufnet und gleichzeitig das Alterskapital bezogen wird. Die wesentlichen Merkmale einer Überbrückungsrente seitens der Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Befristung bis zum erreichten AHV-Alter, möglicherweise paritätische Finanzierung, Ausschluss des Bezugs in Kapitalform, ordentliche Besteuerung der Rente usw.) schliessen die Missbrauchsgefahr, der Art. 79b Abs. 3 BVG begegnen will, aus. Die Kapitaleinlage ist daher abzugsfähig (E. 3.4.5).”
Die Dreijahres‑Sperrfrist nach Art. 79b Abs. 3 BVG regelt die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend. Auch wenn die Frist eingehalten ist oder ein (Wieder‑)Einkauf nach den Ausnahmeregeln grundsätzlich zulässig wäre, bleibt eine einzelfallbezogene Prüfung auf missbräuchliches Verhalten möglich. Bei der Beurteilung ist das Vorsorgekapital grundsätzlich gesamthaft (konsolidiert) zu betrachten.
“Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2). 2.3 Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden.”
“Nr. 44 und ASA 79 S. 691 E. 2.1.3; Gladys Laffely Maillard, a.a.O., Art. 33 DBG N. 63a; Roman Blöchliger, a.a.O., S. 104 f.; Christian Chillà, Analyse sous l'angle fiscal de l'art. 79b al. 3, 1re phrase de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle, in RDAF 2014 II S. 1 ff., 10 f.). Die Rechtsprechung zur Verweigerung des Abzugs wegen Steuerumgehung wurde mit Art. 79b Abs. 3 BVG im Sinn einer einheitlichen und verbindlichen gesetzlichen Regelung übernommen und konkretisiert. Danach dürfen nach Einkäufen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Die Bestimmung regelt die Frage der Steuerumgehung allerdings nicht abschliessend. Auch wenn die Sperrfrist eingehalten wird oder keine Anwendung findet, ist das Vorliegen einer Steuerumgehung nicht ausgeschlossen oder kann eine solche im Einzelfall doch geprüft (und gegebenenfalls bejaht) werden (BGE 142 II 399 E. 4.1 mit Hinweisen; Gladys Laffely Maillard, a.a.O., Art. 33 DBG N. 63a).”
Bei einer faktischen Umschichtung von Guthaben innerhalb der Vorsorge ist eine konsolidierte Betrachtung des zweiten-Säule-Guthabens geboten, um eine mehrfache steuerliche Privilegierung (Doppelabzug) zu verhindern; eine entsprechende steuerliche Korrektur kann erfolgen.
“c DBG ist gerade, bei Weiterführung der Erwerbstätigkeit die Freizügigkeit der Vorsorge von Kasse zu Kasse steuerlich zu erleichtern (vgl. vorne E. 3.1). Unter diesen Umständen wäre die Voraussetzung eines Stellenwechsels auch dann zu bejahen und der gesamte Vorgang als steuerfrei zu qualifizieren, wenn die Beschwerdeführerin ihre unselbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihre selbständige Erwerbstätigkeit nicht wesentlich erhöht hätte. Andernfalls könnte die Beschwerdeführerin bei gleichbleibendem Vorsorgeschutz den Betrag von Fr. 250'000.--, den sie zumindest teilweise durch steuerlich abziehbare Beiträge an die C.________ geäufnet und später von dieser als Kapitalleistung erhalten hat, beim Einkauf in die andere Pensionskasse ein weiteres Mal vom steuerbaren Einkommen abziehen, nachdem sie steuerlich bereits infolge Sonderveranlagung profitiert hätte. Eine solche mehrfache Privilegierung erschiene im Licht des Systems der Besteuerung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen sowie insbesondere mit Blick auf Art. 79b Abs. 3 BVG und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerumgehung ungerechtfertigt. Sachgerecht und systemkonform ist vielmehr, im Fall einer (faktischen) Umschichtung des Guthabens innerhalb der”
“c DBG ist gerade, bei Weiterführung der Erwerbstätigkeit die Freizügigkeit der Vorsorge von Kasse zu Kasse steuerlich zu erleichtern (vgl. vorne E. 3.1). Unter diesen Umständen wäre die Voraussetzung eines Stellenwechsels auch dann zu bejahen und der gesamte Vorgang als steuerfrei zu qualifizieren, wenn die Beschwerdeführerin ihre unselbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihre selbständige Erwerbstätigkeit nicht wesentlich erhöht hätte. Andernfalls könnte die Beschwerdeführerin bei gleichbleibendem Vorsorgeschutz den Betrag von Fr. 250'000.--, den sie zumindest teilweise durch steuerlich abziehbare Beiträge an die C.________ geäufnet und später von dieser als Kapitalleistung erhalten hat, beim Einkauf in die andere Pensionskasse ein weiteres Mal vom steuerbaren Einkommen abziehen, nachdem sie steuerlich bereits infolge Sonderveranlagung profitiert hätte. Eine solche mehrfache Privilegierung erschiene im Licht des Systems der Besteuerung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen sowie insbesondere mit Blick auf Art. 79b Abs. 3 BVG und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerumgehung ungerechtfertigt. Sachgerecht und systemkonform ist vielmehr, im Fall einer (faktischen) Umschichtung des Guthabens innerhalb der”
Wiedereinkäufe, die der Höhe der im Vorsorgeausgleich geleisteten Leistung nicht übersteigen, sind von der Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 4 BVG ausgenommen. Bei der Beurteilung ist eine Gesamtschau der getätigten Einkäufe vorzunehmen; auch unregelmässige, gleichwohl planmässige Einkäufe können demnach zulässig sein.
“Seine unselbständige Erwerbstätigkeit habe er über das ordentliche Pensionsalter hinaus weiter ausgeübt, wofür er bei der Vorsorgestiftung C.________ versichert geblieben sei. Im hier interessierenden Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer Einzahlungen in die Vorsorgestiftung C.________ von Fr. 50'000.- am 14. Januar 2019, von Fr. 25'000.- am 14. Februar 2019, von Fr. 50'000.- am 15. Februar 2019 sowie von Fr. 63'000.- am 13. März 2019 getätigt, was einen Gesamtbetrag von Fr. 188'000.- ergebe. Per 1. August 2019 habe er sich dann pensionieren lassen. Von seinem Guthaben bei der Vorsorgestiftung C.________ von insgesamt Fr. 2'242'376.85 habe er Fr. 223'873.90 in Kapitalform bezogen, den Rest in Rentenform. Das Gericht hat weiter ausgeführt, die vom Beschwerdeführer nach seiner Scheidung getätigten Wiedereinkäufe in die Pensionskasse von insgesamt Fr. 828'000.- hätten die im Jahr 2015 erbrachte Vorsorgeausgleichsleistung an seine geschiedene Ehefrau nicht überschritten. Sie seien daher gestützt auf Art. 79b Abs. 4 BVG grundsätzlich von der Sperrfrist von Abs. 3 ausgenommen. Hinsichtlich der von Januar bis März 2019 getätigten Wiedereinkäufe in der Gesamthöhe von Fr. 188'000.- stelle sich indes hauptsächlich die Frage, ob sie bei der Einkommenssteuer zum Abzug zugelassen werden könnten oder ob von einer rein steuerlich motivierten Transaktion auszugehen sei und es sich dabei um eine Steuerumgehung respektive ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handle. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei die Zulässigkeit der Wiedereinkäufe in die”
“Es ist somit von einem planmässigen Vorgehen zur Schliessung der durch die Scheidung entstandenen Vorsorgelücke auszugehen (vgl. E. 3.5 hiervor). Dass die Einkäufe - anders als in der Konstellation gemäss Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 (E. 3.5 hiervor) - nicht in jedem Jahr gleich hoch waren, ändert daran nichts. Untauglich ist bei dieser Sachlage der Hinweis der Vorinstanz darauf, dass zwischen dem letzten Einkauf und dem Kapitalbezug vom 1. August 2019 nur wenige Monate lagen und dass der Kapitalbezug den 2019 eingekauften Betrag lediglich um rund 20 % überstieg. Diese Argumente resultieren aus einer auf das Jahr 2019 eingeschränkten Betrachtung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch eine Gesamtschau vorzunehmen (E. 3.5 hiervor). Den Argumenten könnte daher höchstens dann ein Gewicht zukommen, wenn bis kurz vor dem Zeitpunkt des Kapitalbezugs keine oder nur unbeachtliche Wiedereinkäufe getätigt worden wären, wovon vorliegend jedoch keine Rede sein kann. Andernfalls würde der Gehalt von Art. 79b Abs. 4 BVG in unzulässiger Weise eingeschränkt (vgl. Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 E. 5.1). In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer insgesamt lediglich rund vier Jahre zur Verfügung standen, um eine nicht unbeachtliche Summe wieder einzukaufen (vgl. E. 3.5 hiervor, wo der letzte Einkauf im Vormonat zur Pensionierung erfolgt war). Mit Blick auf den Umstand, dass ein Grossteil des Wiedereinkaufs in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgt war, könnte auch nicht auf ein missbräuchliches Verhalten geschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer bereits Mitte 2018 gewusst hätte, wieviel er per 1. August 2019 in Kapitalform beziehen würde. Entgegen der Vorinstanz sind mit Blick auf das Reglement der Vorsorgestiftung C.________ schliesslich grundsätzlich auch Wiedereinkäufe nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters geeignet, den Vorsorgeschutz zu verbessern. Die Beschwerdeführer verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere zu Recht auf die reglementarischen Bestimmungen zur Altersrente.”
Verletzen Kapitalbezüge die in Art. 79b Abs. 3 BVG festgelegte Dreijahresfrist nach einem Einkauf, können die Steuerbehörden den zuvor geltend gemachten Steuerabzug für den Einkauf nachträglich aberkennen und eine Nachsteuer bzw. einen Steuerrückruf (Rappel) durchführen; dies führt zur rückwirkenden Neutralisierung des gewährten Steuerabzugs und zur gesonderten Veranlagung der Kapitalleistung.
“Cette interprétation, qui s'appuie sur le texte clair, est partagée par l'OFAS du point de vue du droit de la prévoyance (Conrad/Lang, BSK Berufliche Vorsorge, 2020, n. 37 ad art. 79b LPP; OFAS, Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 121, 6 janvier 2011, ch. 776). En effet, selon l’OFAS, le versement en capital reste en principe admissible sur le plan du droit de la prévoyance à condition que le règlement l’autorise (Nsanzineza/Raetzo, Avocats, prévoyance et fiscalité : quelques notions de base, Revue de l'avocat 2024 p. 336 ss, 338 et les références citées). La violation de la règle susvisée entraîne principalement des conséquences fiscales (Nsanzineza/Raetzo, op.cit, ibid.). En effet, du point de vue fiscal, l'interdiction susmentionnée vise à proscrire le procédé fiscal qui consiste à verser une contribution de rachat, entièrement déductible du salaire ou du revenu imposable (cf. art. 33 al. 1 let. d LIFD) et, ensuite, de recevoir à brève échéance une prestation en capital, imposée séparément à un taux favorable conformément à l’art. 38 LIFD (Nsanzineza/Raetzo, op. cit., p. 338). La jurisprudence a ainsi retenu que si l'art. 79b al. 3 LPP relevait en premier lieu de la prévoyance professionnelle, cette disposition avait aussi été adoptée pour des raisons fiscales (arrêt du Tribunal fédéral 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt du Tribunal 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux (arrêt 2C_614/2010 précité consid. 3.1.2). En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance (arrêt du Tribunal fédéral 2C_43/2010 du 18 juin 2010 consid. 2.1.2). Les autorités fiscales peuvent ainsi refuser la déduction fiscale a posteriori, notamment en procédant à un rappel d’impôts (Nsanzineza/Raetzo, op.”
“Au mois de février 2014, A______ a demandé à la Caisse de pension le versement en espèces de sa prestation de libre passage, au vu de son établissement en tant qu'indépendant exerçant une activité lucrative. f. Le 4 mars 2014, la Caisse de pension a versé à A______ un montant de 312'900 fr. 65 (intérêts compris). Dans le décompte de sortie établi au 28 février 2014 et adressé à A______ le 20 février 2014, il est notamment mentionné une prestation de sortie selon le règlement de 312'839 fr. 80, et, sous la rubrique des informations complémentaires "Dernier rachat selon art. 79b, al. 3, LPP le 24.12.2012 34'000 fr.". Le courrier accompagnant ledit décompte mentionne également que, conformément aux dispositions légales, la caisse avait l'obligation d'annoncer ce versement en capital à l'Administration fédérale des contributions (AFC). g.a Le 19 avril 2021, l'AFC/GE a informé A______ qu'elle ouvrait une procédure en rappel d'impôts ICC et IFD 2011 et 2012. L'AFC/GE a expliqué que, conformément à l'art. 79b al. 3 LPP, la déduction liée au rachat de 2012 ne pouvait plus être acceptée puisque "les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans". Concernant l'année 2011, l'AFC/GE a demandé à A______ de lui fournir un document indiquant la date précise de son rachat, afin de savoir s'il avait eu lieu avant ou après le 4 mars 2011. g.b Par courriel du 10 mai 2021, A______ a précisé à l'AFC/GE que deux versements de 2'000 fr. avaient été effectués avant le 4 mars 2011, de sorte que le rappel d'impôts ne devait porter que sur un montant de 18'000 fr. pour les rachats effectués en 2011. g.c Le 6 octobre 2021, l'AFC/GE a fixé le montant total de rappels d'impôts relatifs aux années 2011 et 2012 à un montant de 13'441 fr. 10, intérêts compris. g.d A______ s'est acquitté du montant dû à ce titre le 8 janvier 2022. h. Entre-temps, par courrier du 12 novembre 2021, A______ a demandé à la Caisse de pension de réparer le préjudice qu'il estimait avoir subi.”
“Auch dies ist mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung jedoch abzulehnen. Für die Beurteilung von Fällen nach Art. 79b Abs. 3 BVG ist eine konsolidierte Betrachtung der zweiten Säule vorzunehmen (vgl. oben E. 4.4). Wenn schon keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen wird (Urteile 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 E. 2.2.2; 2C_652/2018 vom 14. Mai 2020 E. 4.1.1), so kann dies umso weniger für unterschiedliche Vorsorgepläne bei derselben Vorsorgeeinrichtung der Fall sein. Wie die Vorinstanz ausführt, geht es nach aktueller und gemäss Art. 190 BV auch für das Bundesgericht bindender Rechtslage einzig und allein um die Tatsache, dass ein Einkauf in die berufliche Vorsorge erfolgt ist und danach vor Ablauf der 3-jährigen Sperrperiode eine Kapitalleistung ausbezahlt wurde. Die Rechtsfolge hiervon ist - wie erwähnt - die Besteuerung der Kapitalleistung nach den üblichen Regeln und die rückwirkende Neutralisierung des gewährten Steuerabzugs beim Einkauf im Umfang der bezogenen Kapitalleistung (Urteil 2C_6/2021 vom 12. Januar 2021 E. 2.2.3). Für andere Besteuerungsmechanismen bleibt in Anbetracht des Gesagten unabhängig von der resultierenden Steuerbelastung kein Platz.”
“Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, sie hätten dem Kantonalen Steueramt stets alle Angaben komplett und vollständig geliefert, keine unvollständigen Angaben gemacht und schon gar keine Täuschungs- oder Hinterziehungsabsicht gehabt. Dass sie die steuerrechtliche Speziallage, die namentlich von der BVG-rechtlichen Lage abweiche, nicht gekannt und fälschlicherweise einen Abzug geltend gemacht hätten, könne weder ihnen noch ihrer Treuhandgesellschaft vorgehalten werden. Dagegen ist jedoch festzuhalten, dass ihre Steuerdeklaration 2014 nicht vollständig und korrekt war, sondern eine Falschdeklaration enthielt, indem ungerechtfertigterweise trotz Verletzung der Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG die Vorsorge-Einzahlung von Fr. 440'000.-- zum Abzug geltend gemacht wurde. Der Verstoss gegen Art. 79b Abs. 3 BVG war hier steuerlich in dem Sinne zu korrigieren, dass die steuermindernd geltend gemachten Fr. 440'000.-- nicht mehr zum Abzug zugelassen werden konnten (vgl. E. 2.1.1). Dass diese Korrektur erst im Nachsteuerverfahren erfolgte, stand unter den gegebenen Umständen im Einklang mit Art. 151 Abs. 1 DBG.”
“Für die Frage, ob neue Tatsachen oder Beweismittel schon im Zeitpunkt der Veranlagung vorlagen, ist der Aktenstand in diesem Zeitpunkt massgeblich (Urteil 2A.419/2001 vom 13. November 2002 E. 3.3, in: ASA 73 S. 487). Grundsätzlich müssen die neuen Tatsachen im Zeitpunkt der Veranlagung bereits vorliegen und dürfen nicht nachträglich eingetreten sein. Nachträglich eingetretene Tatsachen können auch relevant sein, wenn und soweit sie die sachverhaltliche Grundlage der Veranlagung im Nachhinein beeinflussen. Dies trifft u.a. auf einen Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und anschliessendem Kapitalbezug zu (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, N. 23 zu Art. 151; MARTIN ZWEIFEL ET AL., Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2018, § 26 N 26). Deshalb kann - wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind - bei einem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und anschliessendem Kapitalbezug innerhalb der Frist von Art. 79b Abs. 3 BVG die bereits rechtsbeständige Veranlagung betreffend die Abzugsberechtigung des Einkaufs im Nachsteuerverfahren noch korrigiert werden (LOCHER, a.a.O., N 23; FELIX RICHNER ET AL., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., 2021, § 31 N 104).”
“Die Steuererklärung 2014 der Beschwerdeführer enthielt objektiv eine Falschdeklaration. Auf den Einkauf in die Pensionskasse im Jahr 2014 folgte bereits im Jahr 2015 eine Kapitalauszahlung. Das verletzte Art. 79b Abs. 3 BVG, welcher nach einem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung einen Kapitalbezug innerhalb einer dreijährigen Sperrfrist untersagt. Hier wurde die Kapitalabfindung ausbezahlt und gesondert veranlagt, bevor die Beschwerdeführer ihre Steuererklärung 2014 - mit dem darin geltend gemachten Abzug von Fr. 440'000.-- - einreichten. Der erwähnte Abzug hätte mithin nicht gemacht werden dürfen, so dass eine Falschdeklaration im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2.2) anzunehmen ist.”
Zeitpunktberechnung: Massgebend ist retrospektiv der Tag des letzten Einkaufs (Rachat) und der tatsächliche Auszahlungstag des Kapitals. Entscheidend ist, dass der Kapitalbezug weniger als drei Jahre nach dem letzten Einkauf erfolgt ist; auf den rechtlichen Fälligkeitstag der Leistung kommt es dabei nicht an.
“également arrêt 2C_62/2017 du 12 juin 2017 consid. 3.2, excluant la déduction de deux rachats effectués auprès d'une caisse de pension distincte de celle ayant peu avant octroyé deux versements sous forme de capital). Ainsi, contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, les différents montants versés aux institutions de prévoyance ne sont pas individualisés et les prestations effectuées par celles-ci ne sont pas financées par des fonds déterminés. Au contraire, le capital de prévoyance forme un tout et doit être pris dans son ensemble (Revue fiscale 74/2019 du 10 janvier 2019 p. 375). Ce qui compte est que l'on ait affaire à un rachat suivi peu de temps après d'un versement en capital des fonds de la prévoyance, de sorte que le va-et-vient des fonds ne permet pas une amélioration appropriée de la couverture d'assurance, mais doit être considéré comme un placement purement transitoire motivé par des raisons fiscales (arrêt du Tribunal fédéral 2C_243/2013 du 13 septembre 2013, consid. 5.2.). L'art. 79b al. 3 LPP objective ainsi les conditions de l'évasion fiscale en évitant son application fondée sur une analyse au cas par cas (Gladys LAFFELY MAILLARD in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2017, n. 63 ad art. 33 LIFD). Néanmoins, le bénéficiaire de la prestation en capital obtenue avant l'écoulement du délai de trois ans garde la faculté de prouver que l'état de fait ne constitue manifestement pas un cas d'abus qui aurait été considéré comme tel par la jurisprudence et la pratique (arrêts du Tribunal fédéral 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3.1 ; 2C_488/2014 du 15 janvier 2015 consid. 3.1). 7. Pour le calcul du délai de trois ans, il faut se référer au jour du dernier rachat et au jour du paiement effectif du capital pour des raisons pratiques. Le jour de l’échéance juridique de la prestation en capital n’est pas décisif (arrêt du Tribunal fédéral 2C_534/2020 du 26 mars 2021 consid. 3.2.3 in ASA 90, p. 49). Une compensation doit en principe être effectuée même si, au moment du rachat, un retrait en capital n’était pas prévisible dans un délai de trois ans.”
“Ces éléments ne permettent en conséquence pas de faire abstraction du délai de trois ans qui s’applique de façon généralisée en cas de rachat de cotisations de prévoyance suivi d’une prestation en capital et qui fait obstacle dans ces conditions à la déduction du rachat effectué. Le fait que les circonstances invoquées par le recourant n’étaient pas prévisibles au moment où il a effectué son rachat n’y change rien. Il en va de même de l’affirmation, au demeurant crédible, selon laquelle il avait à ce moment l’intention de respecter le délai de blocage de trois ans. Ce qui est déterminant au contraire, c’est le constat, dans une approche rétrospective, que le prélèvement en capital est intervenu moins de trois ans après le rachat et que les fonds en question ne sont ainsi restés que durant un temps relativement bref parmi les avoirs du deuxième pilier du recourant. Or, cette situation correspond justement à l’état de fait que le législateur a voulu éviter, ou à tout le moins décourager puisqu’elle n’est en soi pas interdite (voir ci-dessus consid. 2.3.2), en adoptant la norme objectivée énoncée par l’art. 79b al. 3 LPP. Il en résulte que c’est à bon droit que le Service cantonal des contributions a retenu que le rachat de CHF 33'966.- effectué par le recourant en mars 2015 n’était pas déductible de son revenu pour la période fiscale 2015. 4. Rappel d’impôt relatif à la période fiscale 2015 4.1. Dans la mesure où la reprise opérée pour la période fiscale 2015 l'a été alors que la taxation notifiée pour cette période le 16 décembre 2016, déjà rectifiée pour un autre motif, était entrée en force, il convient encore d'examiner si les conditions d'une nouvelle rectification de cette taxation étaient réalisées, ce que le recourant semble contester. 4.2. L'art. 151 LIFD dispose que lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale lui permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts (al.”
“Säule keine Mittel in Kapitalform bezieht. Denn das Geld hat dann effektiv drei Jahre bei der Vorsorgeeinrichtung gelegen, womit dem Zweck des Gesetzes Genüge getan wird. Ob der Steuerpflichtige für nach Ablauf der Dreijahresfrist bezogene Mittel infolge der Fälligkeit einer Kapitalleistung bereits zu einem früheren Zeitpunkt steuerpflichtig wurde, spielt im Rahmen von Art. 79b Abs. 3 BVG keine Rolle (zur Steuerumgehung vgl. unten E. 4).”
Für Art. 79b Abs. 3 BVG sind an eine Änderung der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen. Eine Abweichung von der gefestigten Praxis ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig; die vorinstanzlichen Ausführungen und die bisherigen Entscheide lassen die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich nahezulegen.
“1 berufen, verkennen sie, dass es in beiden Fällen jeweils um die Frage ging, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist - im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim - für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig war. Diese Fälle sind schon nur deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, da hier - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden haben, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten (angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Sodann ist zu erwähnen, dass in beiden angeführten Urteilen aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen wurden und damit bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt ist, die Ausnahme von Art. 79 Abs. 4 BVG beziehe sich auch auf Art. 79 Abs. 3 BVG (BGE 142 II 399 E. 3.3.5). Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen eine Abweichung von der gefestigten Rechtsprechung zu Art. 79b Abs. 3 BVG nicht zu rechtfertigen (vgl. zu den hohen Anforderungen an eine Praxisänderung BGE 147 V 342 E. 5.5.1 mit Hinweisen).”
“1 berufen, verkennen sie, dass es in beiden Fällen jeweils um die Frage ging, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist - im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim - für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig war. Diese Fälle sind schon nur deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, da hier - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden haben, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten (angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Sodann ist zu erwähnen, dass in beiden angeführten Urteilen aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen wurden und damit bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt ist, die Ausnahme von Art. 79 Abs. 4 BVG beziehe sich auch auf Art. 79 Abs. 3 BVG (BGE 142 II 399 E. 3.3.5). Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen eine Abweichung von der gefestigten Rechtsprechung zu Art. 79b Abs. 3 BVG nicht zu rechtfertigen (vgl. zu den hohen Anforderungen an eine Praxisänderung BGE 147 V 342 E. 5.5.1 mit Hinweisen).”
Bei der Auslegung von Art. 79b Abs. 3 BVG erfolgt die Prüfung retrospektiv und objektiv; individuelle, nachträglich geltend gemachte Lebensumstände (z. B. Unvorhersehbarkeit) werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Unvorhersehbarkeit oder persönliche Intentionen ändern an der Sperrfrist nichts, sofern sich aus den Umständen nicht nach der einschlägigen Rechtsprechung zwingende und unvorhersehbare Gründe ergeben, die einen Ausnahmefall im Sinne der Praxis rechtfertigen würden.
“79b al. 3 LPP calculé rétrospectivement depuis le 1er septembre 2017. 3.2. Le recourant soutient néanmoins que le rachat en question devrait rester déductible, en raison des particularités de sa situation. Il invoque pour l’essentiel les conditions règlementaires moins favorables de la nouvelle institution dans laquelle ses avoirs de prévoyance ont été transférés courant 2015 et son licenciement pour le 31 août 2017, avec pour conséquence la prise d’une retraite anticipée dès le 1er septembre 2017, ce qu’il ne pouvait pas prévoir au moment du rachat effectué en mars 2015. Il doit certes être admis, avec le recourant, que celui-ci a été confronté entre 2015 et 2017 à un enchaînement d’événements très défavorables qui ont conduit à sa retraite anticipée au 1er septembre 2017 et l’ont incité à demander le versement d’une prestation en capital à cette date, quelque dix mois avant l’âge ordinaire. Toutefois, il s’agit là de circonstances individuelles dont la norme objectivée prévue par l’art. 79b al. 3 LPP, telle qu’interprétée par la jurisprudence exposée ci-dessus, exclut la prise en compte. Ces éléments ne permettent en conséquence pas de faire abstraction du délai de trois ans qui s’applique de façon généralisée en cas de rachat de cotisations de prévoyance suivi d’une prestation en capital et qui fait obstacle dans ces conditions à la déduction du rachat effectué. Le fait que les circonstances invoquées par le recourant n’étaient pas prévisibles au moment où il a effectué son rachat n’y change rien. Il en va de même de l’affirmation, au demeurant crédible, selon laquelle il avait à ce moment l’intention de respecter le délai de blocage de trois ans. Ce qui est déterminant au contraire, c’est le constat, dans une approche rétrospective, que le prélèvement en capital est intervenu moins de trois ans après le rachat et que les fonds en question ne sont ainsi restés que durant un temps relativement bref parmi les avoirs du deuxième pilier du recourant. Or, cette situation correspond justement à l’état de fait que le législateur a voulu éviter, ou à tout le moins décourager puisqu’elle n’est en soi pas interdite (voir ci-dessus consid.”
“Soweit sich die Beschwerdeführer auf die Hinweise auf mögliche Ausnahmen von Art. 79b Abs. 3 BVG in den Urteilen 2C_1051/2014 vom 30. Juni 2015 E. 3.1 und 2C_29/2017 vom 4. November 2019 E. 3.1 berufen, verkennen sie, dass es in beiden Fällen jeweils um die Frage ging, ob der Grund für den Kapitalbezug während der Sperrfrist - im ersten Fall ein plötzlich aufgrund von Arbeitslosigkeit notwendig gewordener Wegzug aus der Schweiz, im zweiten Fall eine unerwartete Erhöhung von Baukosten für ein Eigenheim - für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und der Kapitalbezug während der Sperrfrist notwendig war. Diese Fälle sind schon nur deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, da hier - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - keine zwingenden und unvorhersehbaren Gründe dafür bestanden haben, bereits vor Ablauf der Sperrfrist die Teilpensionierung anzutreten (angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Sodann ist zu erwähnen, dass in beiden angeführten Urteilen aufgrund von Beweisschwierigkeiten keine Ausnahmen angenommen wurden und damit bis heute das Bundesgericht lediglich in einem Fall mittels Auslegung zum Schluss gelangt ist, die Ausnahme von Art.”
Steuerbehörden können Belege und schriftliche Erklärungen verlangen, um die Anwendung von Art. 79b Abs. 3 BVG zu prüfen. Die Lehre und Praxis halten fest, dass Einkäufe steuerlich nicht anerkannt werden, wenn innerhalb der Sperrfrist von drei Jahren eine Kapitalleistung bezogen wird. In Verwaltungsentscheiden kann bei Teilpensionierungen bzw. gestaffeltem Kapitalbezug eine Vermutung einer primär steuerlichen Motivation bestehen; eine solche Vermutung wurde in der Praxis als widerlegbar erachtet. Dagegen hat der Bundesgerichtshof betont, dass Art. 79b Abs. 3 BVG als objektiver, zeitlich bestimmter Sperrmechanismus ausgestaltet ist und die subjektiven Motive der Steuerpflichtigen für die materielle Anwendung der Bestimmung grundsätzlich nicht entscheidend sind.
“Die Einkäufe in den Jahren 2017 und 2018 machte der Pflichtige in den Steuererklärungen 2017 und 2018 steuermindernd geltend. Per 31. August 2020 kündigte er seine Anstellung bei der Schule D und beantragte zugleich eine Neuanstellung an der Schule C vom 1. September 2020 bis am 31. August 2021. Am 1. September 2020 zahlte ihm die Pensionskasse E eine Kapitalleistung in Höhe von Fr. 826'843.90 aus. Vom 1. September 2020 bis am 31. August 2021 unterrichtete er noch sechs Lektionen an der Schule C und aushilfsweise zwei weitere Lektionen an der Schule D. B. Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 informierte das kantonale Steueramt die Pflichtigen darüber, dass für die Steuerperioden 2017 und 2018 wegen Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) ein Nachsteuerverfahren eröffnet werde und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Der Pflichtige nahm mit Schreiben vom 13. Januar 2021 dazu Stellung und machte im Wesentlichen geltend, Art. 79b Abs. 3 BVG sei in seinem Fall nicht anwendbar, da er mit den getätigten Einkäufen eine Scheidungslücke geschlossen habe und keine Steuerumgehung vorliege. Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 forderte das kantonale Steueramt den Pflichtigen u. a. auf, zu erläutern, weshalb er die Einkäufe nicht getätigt habe, bevor die Pensionskasse E per 1. Januar 2017 ihren Umwandlungssatz gesenkt hatte. Ferner verlangte sie vom Pflichtigen einen schriftlichen Nachweis darüber, dass ihm im Zeitpunkt der Einkäufe noch nicht bekannt gewesen sei, dass er seine Vorsorge als Kapital beziehen werde (beispielsweise mittels Korrespondenz mit der Pensionskasse E). Der Pflichtige äusserte sich dazu in seinem Schreiben vom 3. Februar 2021. Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 setzte das kantonale Steueramt die Nachsteuern (samt Zins) bei den Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. … und jene bei der direkten Bundessteuer auf Fr. … fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2021 ab.”
“Die Steuerrekurskommission erachtet deshalb eine Dauer von einem Jahr, während der ein reduziertes Pensum aufrechtzuerhalten ist, als angemessen. Die Festsetzung dieser Dauer stellt jedenfalls keine Ermessensüberschreitung der Steuerverwaltung dar, womit sich zunächst eine gewisse Vermutung der ausschliesslichen steuerlichen Motivation einer Teilpensionierung bei Unterschreitung der Frist als verhältnismässig erweist. Um die Vermutung der Missbräuchlichkeit des gestaffelten Kapitalbezugs zu begründen, ist eine Mindestdauer von zwölf Monaten – angesichts der Schwierigkeit, den Beweggrund für eine Teilpensionierung im Einzelfall zu eruieren – folglich als verhältnismässig zu betrachten. Dabei ist der steuerpflichtigen Person jedoch die Möglichkeit einzuräumen, diese Vermutung umzustossen und darzulegen, dass erhebliche ausserfiskalische Gründe für die Teilpensionierung und den anteilsmässigen Bezug des Vorsorgekapitals vorliegen (analog zu den Ausnahmen bei Unterschreitung der Sperrfrist gem. Art. 79b Abs. 3 BVG, vgl. hierzu BGer 2C_29/2017 vom 4.11.2017, E. 3.1, mit Hinweisen). Hierbei ist insbesondere an Konstellationen zu denken, in denen die Reduktion des Pensums unfreiwillig erfolgt ist, sei dies aus betrieblichen oder auch aus gesundheitlichen Gründen und der Kapitalbezug deshalb nicht als missbräuchlich zu qualifizieren ist. Die Rekurrenten bringen erstmals im Verfahren vor der Steuerrekurskommission vor, dass die Teilpensionierung aus persönlichen Gründen erfolgt sei, damit der Rekurrent über mehr Freizeit verfügt. Hierbei handelt es sich nicht um einen Grund, der die Vermutung der primären steuerlichen Motivation umzustossen vermag. Wenn überhaupt, vermöchte der Wunsch nach mehr Freizeit ohnehin zunächst einzig die Reduktion des Beschäftigungsgrades, nicht jedoch den anteilsmässigen Kapitalbezug zu begründen. Die Steuerrekurskommission teilt die Ansicht der Steuerverwaltung, wonach die Steuerplanung nicht nur Nebeneffekt, sondern Hauptgrund der Teilpensionierung dargestellt hat und das Vorgehen ausschliesslich aus dem Grund gewählt worden ist, um das Vorsorgekapital aus der 2.”
“Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Selon la jurisprudence, il découle de l'art. 79b al. 3 LPP que la déduction d'un rachat doit toujours être refusée, lorsqu'une prestation en capital est versée durant le délai de blocage de trois ans (arrêt 9C_527/2023 du 27 juin 2024 consid. 5.1 et les références); il n'y a donc pas lieu d'examiner si un cas d'évasion fiscale est donné (ATF 148 II 189 consid. 3.4.2 in fine; arrêt 2C_839/2021 du 27 janvier 2022 consid. 4.4). Par ailleurs, en ayant fixé un délai précis, la loi a instauré un mécanisme objectivement défini. Partant, il n'y a pas lieu d'examiner les motifs qui sous-tendent les choix des contribuables, car ceux-ci ne sont pas déterminants dans le contexte de l'application de l'art. 79b al. 3 LPP (arrêt 9C_642/2022 du 18 septembre 2023 consid. 5.2 et les références). En effet, l'appréciation objective d'une situation en lien avec des rachats de prévoyance professionnelle adoptée par le législateur à l'art. 79b al. 3 LPP a été voulue par celui-ci et lie le Tribunal fédéral (art. 190 Cst.; ATF 142 II 182 consid. 2.4.3; arrêt 9C_642/2022 du 18 septembre 2023 consid. 5.2 et les références).”
“Art. 79b Abs. 3 BVG schliesst nicht den Einkauf als solchen, sondern dessen steuerrechtliche Berücksichtigung aus, wenn ein Kapitalbezug kurz danach erfolgt. Dies hat zur Folge, dass der Einkauf steuerlich nicht in Abzug gebracht werden kann und die reduzierte Besteuerung der Kapitalleistung allenfalls entsprechend angepasst wird.”
Praxishinweis: Wird die dreijährige Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG nicht eingehalten (z. B. infolge Unkenntnis), kann der steuerliche Vorteil aus einem Einkauf rückwirkend aberkannt werden; die Steuerbehörden können den Abzug verweigern bzw. Steuer-Nachforderungen stellen.
“… aufgebessert und folglich sei aufgrund der Sperrfristenregelung ein Steuerabzug nur in diesem Umfang zulässig. Selbstredend sei die mit dem Einkauf zu verrechnende Kapitalleistung nicht mehr zu besteuern. Sein Rentenkapital im Rentenplan sei gleichwohl um den Betrag von Fr. … angewachsen, weil im Ergebnis die Kapitalleistung von Fr. … aus dem Kapitalplan steuerneutral in den Rentenplan transferiert worden sei. Es sei deshalb folgerichtig, dass die Rente auf Basis des um Fr. … angewachsenen Rentenkapitals besteuert werde. Von einer Doppelbesteuerung könne keine Rede sein. Das Steuerrekursgericht hat auch ausgeführt, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 2020 wegen "Restrukturierung/Frühzeitige Pensionierung auf Wunsch von C" sei nach einem Gespräch und deshalb wohl einvernehmlich erfolgt. In diesem Zusammenhang habe die C Fr. … in die Pensionskasse einbezahlt. Der Pflichtige sei sich offenbar bei seiner Einzahlung von Fr. … per Oktober 2019 noch nicht im Klaren über die Sperrfristenregelung gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG gewesen. Gestützt auf seine Vorsorgeausweise bzw. seine beiden Vorsorgepläne hätte er aber wissen müssen (oder bei Unklarheiten von seiner Pensionskasse in Erfahrung bringen können), dass er aus dem Kapitalplan per Ende Mai 2020 noch eine Leistung von knapp Fr. … erhalten würde und somit für die angestrebte Rentenaufbesserung aus eigenem Nichtvorsorgevermögen netto nur rund Fr. … aufzuwenden hatte. Hätte er steuerlich einen Einkaufsabzug von (netto) Fr. … tätigen wollen, hätte er den Einkauf um die kurzfristig an ihn zurückfliessende Kapitalleistung erhöhen können bzw. müssen. Sei nämlich der steuerneutrale Transfer dieser Kapitalleistung in den Rentenplan nach den Reglementen der C nicht möglich gewesen, so hätte das gleiche Resultat auch herbeigeführt werden können, indem der Betrag der zu erwartenden Kapitalleistung aus eigenem Nichtvorsorgevermögen zusätzlich in den Rentenplan einbezahlt worden wäre; dies im Wissen darum, diesen Betrag in Anbetracht der Sperrfristregelung ja umgehend wieder steuerneutral aus dem Vorsorgevermögen zurückzuerhalten.”
“En effet, selon l’OFAS, le versement en capital reste en principe admissible sur le plan du droit de la prévoyance à condition que le règlement l’autorise (Nsanzineza/Raetzo, Avocats, prévoyance et fiscalité : quelques notions de base, Revue de l'avocat 2024 p. 336 ss, 338 et les références citées). La violation de la règle susvisée entraîne principalement des conséquences fiscales (Nsanzineza/Raetzo, op.cit, ibid.). En effet, du point de vue fiscal, l'interdiction susmentionnée vise à proscrire le procédé fiscal qui consiste à verser une contribution de rachat, entièrement déductible du salaire ou du revenu imposable (cf. art. 33 al. 1 let. d LIFD) et, ensuite, de recevoir à brève échéance une prestation en capital, imposée séparément à un taux favorable conformément à l’art. 38 LIFD (Nsanzineza/Raetzo, op. cit., p. 338). La jurisprudence a ainsi retenu que si l'art. 79b al. 3 LPP relevait en premier lieu de la prévoyance professionnelle, cette disposition avait aussi été adoptée pour des raisons fiscales (arrêt du Tribunal fédéral 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt du Tribunal 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux (arrêt 2C_614/2010 précité consid. 3.1.2). En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance (arrêt du Tribunal fédéral 2C_43/2010 du 18 juin 2010 consid. 2.1.2). Les autorités fiscales peuvent ainsi refuser la déduction fiscale a posteriori, notamment en procédant à un rappel d’impôts (Nsanzineza/Raetzo, op. cit., p. 338). Si l'art. 79b al. 3 LPP soumet à un délai de blocage - interdisant le versement sous forme de capital - de trois ans les «prestations résultant d'un rachat», il ne faut pas le comprendre dans le sens qu'il établit un lien direct entre le rachat et la prestation, comme le texte de cette disposition légale pourrait le laisser supposer.”
“Cette interprétation, qui s'appuie sur le texte clair, est partagée par l'OFAS du point de vue du droit de la prévoyance (Conrad/Lang, BSK Berufliche Vorsorge, 2020, n. 37 ad art. 79b LPP; OFAS, Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 121, 6 janvier 2011, ch. 776). En effet, selon l’OFAS, le versement en capital reste en principe admissible sur le plan du droit de la prévoyance à condition que le règlement l’autorise (Nsanzineza/Raetzo, Avocats, prévoyance et fiscalité : quelques notions de base, Revue de l'avocat 2024 p. 336 ss, 338 et les références citées). La violation de la règle susvisée entraîne principalement des conséquences fiscales (Nsanzineza/Raetzo, op.cit, ibid.). En effet, du point de vue fiscal, l'interdiction susmentionnée vise à proscrire le procédé fiscal qui consiste à verser une contribution de rachat, entièrement déductible du salaire ou du revenu imposable (cf. art. 33 al. 1 let. d LIFD) et, ensuite, de recevoir à brève échéance une prestation en capital, imposée séparément à un taux favorable conformément à l’art. 38 LIFD (Nsanzineza/Raetzo, op. cit., p. 338). La jurisprudence a ainsi retenu que si l'art. 79b al. 3 LPP relevait en premier lieu de la prévoyance professionnelle, cette disposition avait aussi été adoptée pour des raisons fiscales (arrêt du Tribunal fédéral 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt du Tribunal 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux (arrêt 2C_614/2010 précité consid. 3.1.2). En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance (arrêt du Tribunal fédéral 2C_43/2010 du 18 juin 2010 consid. 2.1.2). Les autorités fiscales peuvent ainsi refuser la déduction fiscale a posteriori, notamment en procédant à un rappel d’impôts (Nsanzineza/Raetzo, op.”
Für die steuerliche Beurteilung bildet das gesamte Vorsorgekapital eine Einheit; eine direkte Zuordnung von Einkäufen zu einzelnen Kapitalleistungen oder zu bestimmten Vorsorgeeinrichtungen ist nicht möglich. Daher sind Einkäufe, die innerhalb der Dreijahresfrist vor einem Kapitalbezug vorgenommen wurden, vom Einkommensabzug zu verweigern; die Sperrfrist gilt gesamthaft. Subjektive Beweggründe für den Kapitalbezug sind unbeachtlich.
“________ und nicht um Kapital bei der Vorsorgestiftung D.________, an welche die Einzahlung im Jahr 2017 erfolgte. Wie der ZVB-N dem zu Recht entgegenhält (Vernehmlassung vom 14.3.2022, S. 4), ist nicht massgebend, dass die fragliche Kapitalleistung nicht durch diejenige Vorsorgeeinrichtung entrichtet worden ist, in welche der Einkauf im Steuerjahr 2017 getätigt wurde. Vielmehr ist das System der beruflichen Vorsorge gesamtheitlich zu betrachten (vgl. E. 3.1 hiervor), was vorliegend dazu führt, dass der Kapitalbezug per 1. August 2020 die Sperrfrist im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG verletzt hat. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Rekurrentin gemäss eigener Darstellung aufgrund des geringen Gesamtbetrags gar keine andere Möglichkeit gehabt hatte, als das Kapital bei der C.________ in Kapitalform zu beziehen. Wie ausgeführt, sind die subjektiven Beweggründe für einen Kapitalbezug innert der Dreijahresfrist unbeachtlich (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG ist der allenfalls bereits rechtskräftig veranlagte Abzug des seinerzeitigen Einkaufs im Umfang der bezogenen Kapitalleistung zu neutralisieren. Dies hat im Rahmen der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG) zu erfolgen (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.3; vgl. bereits BGer 2C_230/2015 vom 3.2.2016, E. 2.1 und 3.2). Demgegenüber bleibt der Kapitalbezug im Umfang des sperrfristauslösenden Einkaufs steuerfrei (vgl. auch zum Ganzen: RKE 100 20 346 vom 15.6.2021, E. 4). Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: (i) die in Frage stehende Veranlagung muss rechtskräftig und die fraglichen Nachsteueransprüche dürfen nicht verjährt sein; (ii) die in Frage stehende Veranlagung muss ungenügend ausgefallen sein (Unterbesteuerung, Steuerverkürzung); (iii) die ungenügende Veranlagung muss auf im Veranlagungszeitpunkt nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel ("neue" Tatsachen oder Beweismittel) oder ein Vergehen oder Verbrechen zurückzuführen sein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3.”
“Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Kapitalbezug innert Sperrfrist missbräuchlich, weshalb jeder während der Sperrfrist erfolgte Einkauf vom Einkommensabzug auszuschliessen ist. Die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert (BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1; BGer 2C_658/2009 vom 12.3.2010, E. 3.3.1 f.). Demnach ist eine konsolidierende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. So ist die Abzugsberechtigung beispielsweise selbst dann zu verweigern, wenn ein Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und der Kapitalbezug aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung erfolgt (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.2; BGer 2C_488/2014 vom 15.1.2015, E. 3.3; vgl. zum Ganzen RKE 100 2020 346 vom 15.6.2021, E. 3.2). Art. 79b Abs. 3 BVG stellt eine abschliessende und zwingende Norm dar. Die Frage des Einkaufs, dem innert drei Jahren ein Kapitalbezug folgt, ist von der Steuerbehörde nicht (mehr) unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zu prüfen (BGE 142 II 399 E. 4.1; BGer 2C_614/2010 vom 24.11.2010, E. 3.2.2, jeweils m.w.H.). Die Sperrfrist ist objektiviert und für alle Formen der Kapitalbezüge aus”
“In allen Konstellationen, welche die Rechtsprechung bisher beurteilte, ging es darum, dass mit den Einkäufen ein Vorsorgekapital geäufnet wurde, das in der Folge in Form eines steuerlich privilegierten Kapitalbezugs bezogen werden konnte. Diese steuerliche Privilegierung soll mit Art. 79b Abs. 3 BVG vermieden werden (vorne E. 3.4.1 und 3.4.2). Diese ratio legis führt auch dazu, dass keine direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Kapitalleistung erforderlich sein kann, sondern eine konsolidierende Betrachtung anzustellen ist; denn wenn bloss ein Teil des Vorsorgekapitals in Kapitalform bezogen wird, lässt sich nicht sagen, dass genau dieser Teil auf die getätigten Einkäufe zurückzuführen ist. Zumindest liesse sich bei einer solchen Betrachtung die Vorschrift von Art. 79b Abs. 3 BVG beliebig umgehen, indem Mittel zwischen verschiedenen Gefässen der Säule 2 hin und her verschoben werden könnten.”
“Cela permet en particulier aux administrations de prendre en compte des considérations liées à l’économie de procédure et à l’efficience administrative. Un exemple est donné par la Conférence suisse des impôts à propos des rachats portés directement en déduction sur le certificat de salaire qui sont en principe de faible importance et dont « l’absence de matérialité » devrait permettre la déductibilité, même s’ils précèdent de moins de trois ans un versement en capital. 9. En cas de refus de la déduction du rachat en application de l'art. 79b al. 3 LPP, la prestation obtenue sous forme de capital doit, en corollaire, être réduite à concurrence du montant non admis en déduction pour l'imposition selon l'art. 38 LIFD (Gladys LAFFELY MAILLARD, op. cit. , n. 63 ad art. 33 LIFD). 10. En l’espèce, le rachat pour un total de CHF 170'000.- a été effectué par le recourant en date valeur du 27 avril 2022. Il est parti à la retraite à la fin de l’année 2023 et a bénéficié d'une prestation en capital le 5 janvier 2024 et d'une rente annuelle dès le mois de janvier 2024. Ainsi, le délai de trois ans fixé par l'art. 79b al. 3 LPP entre le rachat et le versement en capital n'a pas été respecté, ce que le recourant ne conteste pas. Le fait que le montant du rachat de CHF 170'000.- ne pouvait pas être retiré sous forme de capital ne permet pas d'éviter les conséquences liées au versement en capital restant de CHF 868’310.90. En effet, conformément à la jurisprudence précitée, en matière fiscale et contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, le capital de prévoyance forme un tout et doit être pris en considération dans son ensemble. Qu’importe donc le montant, le simple fait d’obtenir un versement en capital dans le délai de trois ans entraîne la violation de l’art. 79b al. 3 LPP sur le plan fiscal et par conséquent la non déductibilité du rachat concerné. 11. Partant, c'est de manière correcte que l'AFC-GE a refusé de déduire des revenus du recourant le montant du rachat de CHF 170'000.- effectué en 2022. 12. Il conviendra d'en tenir compte dans le cadre de l'imposition 2024, conformément à ce qui a été rappelé plus haut sur l'application de l'art.”
Die in Art. 79b Abs. 4 BVG geregelte Ausnahme von der dreijährigen Sperrfrist schliesst eine Prüfung auf Steuerumgehung nicht aus. Ergibt die konkrete Sachlage eine missbräuchliche Gestaltung bzw. Steuerumgehung, ist der steuerliche Abzug zu versagen.
“Säule vermeiden. Zudem ist die ratio legis von Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG) zu beachten, der insbesondere den Erhalt des Vorsorgeschutzes der Ehegatten bezweckt. Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung. Beim Wiedereinkauf nach einer Scheidung muss folglich die Möglichkeit bestehen, die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Um diese Gleichstellung zu ermöglichen, erscheint es erforderlich, die Ausnahme von Art. 79b Abs. 4 BVG so zu verstehen, dass Wiedereinkäufe nach einer Scheidung von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen sind, da ansonsten, insbesondere bei Scheidungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht wird. Mit anderen Worten hat das Bundesgericht zugestanden, dass ein Kapitalbezug innert drei Jahren (nach dem Einkauf) im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nicht ausgeschlossen ist. Es hat die Prüfung einer Steuerumgehung jedoch vorbehalten und festgehalten, ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG sei nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliege. Dies selbst in Fällen, in denen ein Wiedereinkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig sei (Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 E. 3.3 mit Hinweisen; BGE 142 II 399 E. 3.3; Urteil 2C_895/2016, 2C_896/2016 vom 14. Juni 2017 E. 2.2).”
“Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und insbesondere Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der”
“Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom”
“1 In BGE 142 II 399 hat sich das Bundesgericht mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist (BGr, 14. Juni 2017, 2C_895/2016, E. 2.2). Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung. Beim Wiedereinkauf nach einer Scheidung muss folglich die Möglichkeit bestehen, die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Um diese Gleichstellung zu ermöglichen, erscheint es erforderlich, die Ausnahme von Art. 79b Abs. 4 BVG so zu verstehen, dass Wiedereinkäufe nach einer Scheidung von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen sind, da ansonsten, insbesondere bei Scheidungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht wird (BGr, 14. Juni 2017, 2C_895/2016, E. 2.2 mit Verweis auf BGE 142 II 399 E. 3.3.4). 2.4.2 Liegt jedoch eine Steuerumgehung vor, mithin nicht die Schliessung von Beitragslücken angestrebt wird, sondern die 2. Säule als steuerbegünstigtes Kontokorrent zweckentfremdet wird, ist die steuerliche Abzugsfähigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Fall von Art. 79b Abs. 4 BVG zu verneinen (BGE 142 II 399 E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich ("insolite"), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint (sog. objektives Element), (2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären (sog.”
Art. 79b Abs. 3 BVG bezweckt, dass die Beträge, die aus einem Einkauf (Rückkauf) resultieren, während der folgenden drei Jahre von der Vorsorgeeinrichtung nicht in Kapitalform ausbezahlt werden dürfen; die Sperre bezieht sich demnach auf die durch den Einkauf entstandenen Leistungen. Nach Lehre, Behördenpraxis und Rechtsprechung sind hingegen Altersguthaben, die bereits vor dem Einkauf bestanden, von dieser Dreijahresfrist nicht erfasst und können grundsätzlich als Kapital ausbezahlt werden. Die Gesetzesformulierung richtet sich an die Institution der Vorsorge (nicht unmittelbar an den Versicherten).
“1; arrêt du Tribunal fédéral 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3 et les arrêts cités). Une partie de la doctrine est d’avis que le texte légal est clair en ce sens qu’il limite le droit de l’institution de prévoyance de verser une prestation résultant d’un rachat sous la forme d’un capital, avant l’échéance d’un délai de trois ans. Est ainsi visée l’institution et non l’assuré (Schneider/Merlino/Mange, dans : Schneider/Geiser/Gächter (éd.), LPP et LFLP, Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, 2e éd., Berne 2020, n. 135 ad art. 79b al 2 et 3 LPP). 5.2 En l'occurrence, il n'est pas contesté que l'appelant était en droit de demander le paiement en espèces de sa prestation de sortie puisqu'il s'était établi à son compte et qu’il n’était dès lors plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire. Comme le fait valoir à juste titre l'appelant, il est vrai que, conformément au texte de l'art. 79b al. 3 LPP, l'intimée n'était pas en droit de lui verser l'intégralité de sa prestation de sortie, puisque des rachats avaient été effectués peu de temps avant la demande de versement de capital. Ainsi, le montant correspondant aux rachats aurait dû être bloqué. L'erreur commise par l'institution de prévoyance est cependant dépourvue de lien avec le rappel d'impôts dont l'appelant a fait l'objet, comme cela sera exposé ci-après. A noter toutefois que cette erreur de la caisse aurait été aisément décelable par l'appelant, puisqu'il avait été dûment informé par l'intimée, au moment des rachats, que ceux-ci étaient bloqués durant une période de trois ans. Quoi qu'il en soit, il résulte des principes rappelés ci-dessus que les avoirs de prévoyance acquis avant un rachat ne sont pas soumis à la période de blocage prévue par l'art. 79b al. 3 LPP. En conséquence, le versement en capital d'une partie des avoirs de prévoyance de l'appelant était autorisé selon la loi, du point de vue de la prévoyance professionnelle.”
“Dans cette décision, il est question du devoir de diligence requis de l'institution de prévoyance lors du traitement d'une demande de paiement en espèces pour cause de reprise d'une activité indépendante d'un assuré, lorsque l'accord du conjoint est nécessaire à cette fin. En l'occurrence, en faisant preuve de la diligence requise, l'institution de prévoyance aurait dû remarquer que l'accord écrit du conjoint n'était pas sans équivoque, réservé et inconditionnel, de sorte qu'elle était en principe tenue de réparer le dommage causé par le paiement erroné en espèces. 4.2 En l'occurrence, il convient d'examiner si la Caisse de pension a violé ses obligations (légales et/ou contractuelles) en versant à l'appelant l'intégralité de son capital LPP (cf. consid. 5 ci-après), voire en omettant de l'informer sur les conséquences fiscales d'un retrait en capital des avoirs LPP (cf. consid. 6 ci-dessous), et, cas échéant, d'examiner les conséquences de ces éventuelles violations ou omissions. 5. 5.1.1 Selon l'art. 5 LFLP al. 1 let. b, l’assuré peut notamment exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie lorsqu’il s’établit à son compte et qu’il n’est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire. 5.1.2 Selon l’art. 79b al. 3 LPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2006, les prestations qui résultent d’un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par l’institution de prévoyance avant l’échéance d’un délai de trois ans. Ainsi, le montant du rachat, intérêts compris, ne peut pas être retiré de la prévoyance sous forme de capital au cours des trois prochaines années suivant le rachat. Il résulte de la formulation de la loi que les avoirs de vieillesse déjà existants au moment du rachat peuvent quant à eux être retirés sous forme de capital pendant le délai de trois ans. Cette interprétation, qui s'appuie sur le texte clair, est partagée par l'OFAS du point de vue du droit de la prévoyance (Conrad/Lang, BSK Berufliche Vorsorge, 2020, n. 37 ad art. 79b LPP; OFAS, Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 121, 6 janvier 2011, ch. 776). En effet, selon l’OFAS, le versement en capital reste en principe admissible sur le plan du droit de la prévoyance à condition que le règlement l’autorise (Nsanzineza/Raetzo, Avocats, prévoyance et fiscalité : quelques notions de base, Revue de l'avocat 2024 p.”
“1; arrêt du Tribunal fédéral 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3 et les arrêts cités). Une partie de la doctrine est d’avis que le texte légal est clair en ce sens qu’il limite le droit de l’institution de prévoyance de verser une prestation résultant d’un rachat sous la forme d’un capital, avant l’échéance d’un délai de trois ans. Est ainsi visée l’institution et non l’assuré (Schneider/Merlino/Mange, dans : Schneider/Geiser/Gächter (éd.), LPP et LFLP, Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, 2e éd., Berne 2020, n. 135 ad art. 79b al 2 et 3 LPP). 5.2 En l'occurrence, il n'est pas contesté que l'appelant était en droit de demander le paiement en espèces de sa prestation de sortie puisqu'il s'était établi à son compte et qu’il n’était dès lors plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire. Comme le fait valoir à juste titre l'appelant, il est vrai que, conformément au texte de l'art. 79b al. 3 LPP, l'intimée n'était pas en droit de lui verser l'intégralité de sa prestation de sortie, puisque des rachats avaient été effectués peu de temps avant la demande de versement de capital. Ainsi, le montant correspondant aux rachats aurait dû être bloqué. L'erreur commise par l'institution de prévoyance est cependant dépourvue de lien avec le rappel d'impôts dont l'appelant a fait l'objet, comme cela sera exposé ci-après. A noter toutefois que cette erreur de la caisse aurait été aisément décelable par l'appelant, puisqu'il avait été dûment informé par l'intimée, au moment des rachats, que ceux-ci étaient bloqués durant une période de trois ans. Quoi qu'il en soit, il résulte des principes rappelés ci-dessus que les avoirs de prévoyance acquis avant un rachat ne sont pas soumis à la période de blocage prévue par l'art. 79b al. 3 LPP. En conséquence, le versement en capital d'une partie des avoirs de prévoyance de l'appelant était autorisé selon la loi, du point de vue de la prévoyance professionnelle.”
Rückzahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum gelten nicht als Rachatzahlung. Vor freiwilligen Wiedereinkäufen nach Art. 79b BVG sind zunächst allenfalls offene Vorbezüge für Wohneigentum zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung gelten Mindestbetrags- und Ausnahmeregeln (vgl. insbesondere die Mindestbetragsregelung und die Ausnahme nach Art. 60d OPP2).
“c OPP2 précité - figurant sous le chapitre 5 intitulé « Limitation du rachat » - régit exclusivement le rachat faisant suite au remboursement du versement anticipé pour l'acquisition du logement au moyen de la prévoyance professionnelle et visant à combler la lacune de prévoyance. Le montant du versement anticipé doit certes pouvoir être restitué en tout temps à l'institution de prévoyance, mais il n'en va pas de même des intérêts échus. En cas de remboursement quelque temps après le versement anticipé, l'assuré risquerait ainsi de ne pas se retrouver, sur le plan du rachat de la prévoyance, dans la même situation que celle qu'il avait avant le versement anticipé. Il est dès lors nécessaire de procéder à un rachat supplémentaire pour rétablir l'état antérieur de prévoyance. Le fait que le remboursement du versement anticipé ne constitue pas un rachat résulte de la volonté expresse du législateur (Bulletin de la prévoyance professionnelle n. 56 ch. 332 p. 10 et la référence). Pour tous les rachats effectués à partir du 1er janvier 2006, date à compter de laquelle la limitation du rachat de l'art. 79a LPP a été abrogée et l'art. 79b LPP est entrée en vigueur, il faudra d’abord rembourser tous les versements anticipés pour le logement qui ne le sont pas encore, indépendamment du fait que ces versements soient antérieurs ou postérieurs à cette date (l’art. 14 al. 1 OEPL sur la coordination entre les versements anticipés et les rachats a été abrogé dès le 1er janvier 2006). Le montant minimal pour le remboursement d’un versement anticipé est de CHF 20'000.- (CHF 10'000.- depuis le 1er octobre 2017 [RO 2017 5017]), sauf lorsque le solde du versement anticipé à rembourser est inférieur à cette somme (cf. art. 7 OEPL). Pour les personnes qui ne peuvent plus rembourser des versements anticipés pour le logement en raison de leur âge (cf. art. 30d al.3 let. a LPP), l’art. 60d OPP 2 prévoit une exception afin qu’elles puissent effectuer des rachats pour combler d’autres lacunes de prévoyance, dans la mesure où le règlement admet encore de tels rachats (Bulletin de la prévoyance professionnelle n. 84 ch. 487 p. 4). 3.4 3.4.1 Selon l'art.”
“c OPP2 précité - figurant sous le chapitre 5 intitulé « Limitation du rachat » - régit exclusivement le rachat faisant suite au remboursement du versement anticipé pour l'acquisition du logement au moyen de la prévoyance professionnelle et visant à combler la lacune de prévoyance. Le montant du versement anticipé doit certes pouvoir être restitué en tout temps à l'institution de prévoyance, mais il n'en va pas de même des intérêts échus. En cas de remboursement quelque temps après le versement anticipé, l'assuré risquerait ainsi de ne pas se retrouver, sur le plan du rachat de la prévoyance, dans la même situation que celle qu'il avait avant le versement anticipé. Il est dès lors nécessaire de procéder à un rachat supplémentaire pour rétablir l'état antérieur de prévoyance. Le fait que le remboursement du versement anticipé ne constitue pas un rachat résulte de la volonté expresse du législateur (Bulletin de la prévoyance professionnelle n. 56 ch. 332 p. 10 et la référence). Pour tous les rachats effectués à partir du 1er janvier 2006, date à compter de laquelle la limitation du rachat de l'art. 79a LPP a été abrogée et l'art. 79b LPP est entrée en vigueur, il faudra d’abord rembourser tous les versements anticipés pour le logement qui ne le sont pas encore, indépendamment du fait que ces versements soient antérieurs ou postérieurs à cette date (l’art. 14 al. 1 OEPL sur la coordination entre les versements anticipés et les rachats a été abrogé dès le 1er janvier 2006). Le montant minimal pour le remboursement d’un versement anticipé est de CHF 20'000.- (CHF 10'000.- depuis le 1er octobre 2017 [RO 2017 5017]), sauf lorsque le solde du versement anticipé à rembourser est inférieur à cette somme (cf. art. 7 OEPL). Pour les personnes qui ne peuvent plus rembourser des versements anticipés pour le logement en raison de leur âge (cf. art. 30d al.3 let. a LPP), l’art. 60d OPP 2 prévoit une exception afin qu’elles puissent effectuer des rachats pour combler d’autres lacunes de prévoyance, dans la mesure où le règlement admet encore de tels rachats (Bulletin de la prévoyance professionnelle n. 84 ch. 487 p. 4). 3.4 3.4.1 Selon l'art.”
Die Übertragung/der Einkauf aus der Säule 3a in die zweite Säule ist steuerneutral und kann einen bereits vorgenommenen Kapitalbezug aus der zweiten Säule nicht nachträglich neutralisieren. Zeitnahe Einzahlungen aus der Säule 3a heben einen steuerbaren Kapitalbezug aus der zweiten Säule nicht auf.
“Sodann kann ein vorangegangener Kapitalbezug entgegen der Ansicht des Pflichtigen nicht durch einen in derselben Steuerperiode erfolgten Transfer von der dritten in die zweite Säule neutralisiert werden: Die Übertragung eines Guthabens von der Säule 3a auf die zweite Säule ist steuerneutral (vgl. SSK, Vorsorge und Steuern: B.6.2.1 [Loseblatt, Cosmos-Verlag]). Mit einem steuerneutralen Einkauf kann aber kein steuerbarer Kapitalbezug neutralisiert werden, ansonsten die Vorsorgeeinrichtungen wieder für gesetzgeberisch verpönte Zwecke missbraucht werden könnten. Dies zumal mit der Übertragung von der dritten in die zweite Säule bei einer Gesamtbetrachtung auch kein neues Vorsorgekapital geäufnet wird (vgl. dazu die bereits zitierte Analyse SSK, S. 5 sowie E. 2.c des steuerrekursgerichtlichen Entscheids vom 18. Januar 2017 [2 DB.2016.137/2 ST.2016.162], den Pflichtigen betreffend). Selbst unter der vom Pflichtigen als massgeblich erachteten "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" wirken sich die Einzahlungen aus der dritten Säule damit nicht neutralisierend aus. Sodann ergeben sich auch aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 79b Abs. 3 BVG keinerlei Hinweise, wonach Kapitalbezüge aus der zweiten Säule durch zeitnahe Einzahlungen aus der dritten Säule neutralisiert werden könnten. Inwieweit der Pflichtige Steuerfolgen bei einem Kapitalbezug von der dritten Säule (anstelle des tatsächlichen Bezugs von der zweiten Säule) hätte vermeiden können, erscheint weiter irrelevant, muss er sich doch auf sein tatsächliches Vorgehen behaften lassen (vgl. dazu auch E. 2.d des steuerrekursgerichtlichen Entscheids vom 18. Januar 2017 [2 DB.2016.137/2 ST.2016.162], den Pflichtigen betreffend). Angesichts der klaren Rechtslage und Bundesgerichtspraxis gebieten sodann auch die in der Beschwerde- bzw. Rekursschrift angeführte kritische Lehrmeinung (Henk Fenners, Ariste Baumberger, Missbrauch der”
Die Dreijahres-Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG ist objektiviert und zwingend. Persönliche oder ausserfiskale Gründe (z. B. Unfall, unvorhergesehene Kündigung) begründen grundsätzlich keine Ausnahme; es kommt nicht auf ein subjektives Rechtsmissbrauchselement an. Ein Kapitalbezug innerhalb der Dreijahresfrist gilt somit grundsätzlich als Sperrfristverletzung, auch wenn der Kapitalbezug zum Zeitpunkt des Einkaufs noch nicht voraussehbar war.
“Säule in gleicher Weise massgebend. Raum für eine Prüfung der individuell-konkreten Beweggründe verbleibt nicht (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.1, m.w.H.). Wurde die Sperrfrist nicht eingehalten, kommt es folglich nicht auf das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs an. Eine Sperrfristverletzung liegt demnach beispielsweise auch dann vor, wenn der Kapitalbezug im Zeitpunkt des Einkaufs noch nicht voraussehbar war (vgl. Schneider/Merlino/Mange in: KOSS - Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG - Bundesgesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 2. Aufl., 2019, S. 1755 f., m.w.H.; vgl. auch Analyse der Schweizerischen Steuerkonferenz zur steuerrechtlichen Tragweite von Art. 79b Abs. 3 BVG vom 3.11.2010, S. 5). Vorliegend hat die Rekurrentin per 18. Dezember 2017 (insgesamt CHF 38'000.--, vgl. pag. 27 f.) und per 27. Dezember 2017 (CHF 102'000.--, pag. 29) Einkäufe in ihre berufliche Vorsorge bei der Vorsorgestiftung D.________ getätigt. Das für den Zeitpunkt des Kapitalbezugs von CHF 5'174.05 massgebende Versicherungsereignis ist der 1. August 2020 (pag. 50; vgl. zum Realisationszeitpunkt BGer 2C_245/2009 vom 20.10.2009, E. 3.1 ff. und 4.3). Damit erfolgte der Kapitalbezug innerhalb der Dreijahresfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG. Die Rekurrenten bringen vor, dass die im Steuerjahr 2020 bezogene Kapitalleistung von CHF 5'174.05 nicht mit dem im Steuerjahr 2017 einbezahlten Betrag von CHF 140'000.-- in Zusammenhang stehe. So handle es sich hierbei um in den Jahren 2018 bis 2020 geäufnetes Vorsorgekapital bei der C.________ und nicht um Kapital bei der Vorsorgestiftung D.________, an welche die Einzahlung im Jahr 2017 erfolgte. Wie der ZVB-N dem zu Recht entgegenhält (Vernehmlassung vom 14.”
“Eine Sperrfristverletzung liegt demnach auch vor, wenn der Kapitalbezug im Zeitpunkt des Einkaufs noch nicht voraussehbar war (vgl. Schneider/Merlino/Mange in: KOSS - Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG - Bundesgesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 2. Aufl., 2019, S. 1755 f., m.w.H.; vgl. auch Analyse der Schweizerischen Steuerkonferenz zur steuerrechtlichen Tragweite von Art. 79b Abs. 3 BVG vom 3.11.2010, S. 5). Der Umstand, dass sich der Rekurrent aufgrund eines schweren Unfalls und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit gezwungen sah, sein Vorsorgekapital zu beziehen, spielt demnach angesichts dessen, dass es sich bei der Dreijahresfrist um eine objektivierte Frist handelt, keine Rolle. Dieser Ansicht scheint grundsätzlich auch die Steuerverwaltung zu sein, führt sie doch in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2020 aus, dass es betreffend die Frage, ob eine Sperrfristverletzung im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG vorliege, nicht auf den hierfür ursächlichen Grund ankomme. Weshalb die Steuerverwaltung allerdings unter Ziff.”
“Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Einkäufe insgesamt zu einer Erhöhung des Vorsorgekapitals geführt haben. Angesichts dessen, dass der Einkauf nicht auf ein separates Vorsorgekonto überwiesen worden ist, kann zudem auch nicht die Rede davon sein, dass die Rente mit dem Einkauf finanziert worden sei, fand doch im Zeitpunkt der Einzahlung sogleich eine Vermischung des Einkaufsbetrags mit dem bisherigen Vorsorgeguthaben statt. In Anbetracht der konsolidierenden Betrachtungsweise ist dies allerdings ohnehin unbeachtlich. Hätte der Rekurrent innert der Sperrfrist einzig eine Rente bezogen, wäre das Vorliegen einer Sperrfristverletzung zu verneinen (vgl. hierzu Bundesamt für Sozialversicherungen, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110, N. 678, abrufbar unter: <https://sozialversicherungen.admin.ch>, Rubriken: "BV [2. Säule] > Mitteilungen" [abgerufen am 9.4.2021]). Der Umstand, dass aber zusätzlich ein Kapitalbezug stattgefunden hat, führt zum Vorliegen einer Verletzung von Art. 79b Abs. 3 BVG. Entgegen dem Vorbringen der Rekurrenten spielt es somit keine Rolle, dass mit einem Betrag, der den Einkäufen innert Sperrfrist entspricht, eine Rente finanziert worden ist. Eine allfällige Doppelbesteuerung ist – auch in Anbetracht der Ausführungen in E. 4.2 hiernach – jedenfalls nicht erkennbar. Gemäss Bundesgericht stellt Art. 79b Abs. 3 BVG eine abschliessende und zwingende Norm dar. Die Frage des Einkaufs, dem innert drei Jahren ein Kapitalbezug folgt, ist von der Steuerbehörde nicht (mehr) unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zu prüfen (BGE 142 II 399 E. 4.1; BGer 2C_614/2010 vom 24.11.2010, E. 3.2.2). Die Sperrfrist ist objektiviert und für alle Formen der Kapitalbezüge aus zweiter Säule in gleicher Weise massgebend. Raum für eine Prüfung der individuell-konkreten Beweggründe verbleibt nicht (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.1). Wurde die Sperrfrist nicht eingehalten, kommt es folglich nicht auf das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs an. Die steuerpflichtige Person kann die Aufrechnung des Abzugs nicht mit dem Argument anfechten, ihr Vorgehen sei nicht rechtsmissbräuchlich.”
Die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehenen Ausnahmen (insbesondere für Wiedereinkäufe nach Scheidung) heben die dreijährige Sperrfrist nicht generell von der Möglichkeit einer Missbrauchsprüfung frei. In eindeutigen Anwendungsfällen ist eine solche Prüfung nicht erforderlich; grundsätzlich bleibt es aber möglich, einen Kapitalbezug unter den konkreten Umständen als missbräuchlich zu qualifizieren und den Abzug zu verweigern. Zur Beurteilung ist das Vorsorgekapital gesamthaft zu betrachten.
“Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2). 2.3 Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden.”
“Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2). 2.3 Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden.”
“Par conséquent, tout versement d'une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit, en principe (« grundsätzlich »), être considéré comme abusif, avec pour conséquence que ce rachat ne saurait être déduit du revenu imposable, sans qu’il soit nécessaire d’examiner encore si les conditions d’une éventuelle évasion fiscale sont remplies (ATF 142 II 399 consid. 4.1 et les références; arrêt TF 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3.1). Ce n’est ainsi pas le versement de la prestation en capital qui est interdit en tant que tel, mais le rachat intervenu dans le délai de trois ans calculé rétrospectivement qui ne peut pas être porté en déduction du revenu de la période fiscale durant laquelle il a été effectué (arrêt TC FR 604 2015 33 du 22 septembre 2016 consid. 3b). Font exception à cette règle les rachats effectués après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré. En application de l'art. 79b al. 4 LPP, de tels rachats ne sont pas soumis au délai de blocage de trois ans prévu à l'art. 79b al. 3 LPP. Ils peuvent toutefois être constitutifs d'évasion fiscale en fonction des circonstances concrètes (ATF 142 II 399 consid. 3 et 4; arrêt TF 2C_895/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.6). 2.3.3. Dans un premier temps, le Tribunal fédéral semble avoir laissé ouverte l’éventualité que, dans certains cas exceptionnels, des rachats effectués moins de trois ans avant un prélèvement en capital et n’entrant pas dans le champ d’application de l’art. 79b al. 4 LPP puissent néanmoins être déduits du revenu imposable, en mentionnant le cas d’un départ à l’étranger imprévisible et d’un retrait de capital inéluctable (voir arrêt TF 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3.1). Plus récemment, il écarte cette éventualité. Il insiste sur la fonction de l’art. 79b al. 3 LPP qui a permis de reprendre et de concrétiser la jurisprudence jusqu’alors fondée sur l’évasion fiscale par une règlementation légale uniforme, sûre et dans ce sens exhaustive (« im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen, insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung »).”
Ein Übertrag von Freizügigkeitsguthaben auf ein oder zwei Freizügigkeitskonten erfüllt nach der zitierten Rechtsprechung nicht den Tatbestand einer Barauszahlung im Sinn von Art. 79b Abs. 3 BVG; das in Abs. 3 geregelte Barauszahlungsverbot greift daher auf solche Überträge nicht.
“Le recourant se plaint à juste titre d'une violation de l'art. 79b al. 3 LPP. En effet, par le transfert des fonds litigieux sur deux comptes de libre passage, il n'y a pas eu de versement en espèces au sens de l'art. 79b al. 3 LPP (consid. 4.4 supra). C'est dès lors en violation du droit fédéral que la cour cantonale a confirmé le refus de la déduction des rachats effectués entre 2014 et 2016 sur la base de la disposition précitée.”
“Le recourant se plaint à juste titre d'une violation de l'art. 79b al. 3 LPP. En effet, par le transfert des fonds litigieux sur deux comptes de libre passage, il n'y a pas eu de versement en espèces au sens de l'art. 79b al. 3 LPP (consid. 4.4 supra). C'est dès lors en violation du droit fédéral que la cour cantonale a confirmé le refus de la déduction des rachats effectués entre 2014 et 2016 sur la base de la disposition précitée.”
Art. 79b Abs. 1 BVG betrifft spätere Einkäufe in der überobligatorischen Vorsorge, nicht Einkäufe bei Eintritt. Die Vorsorgeeinrichtung regelt diese Einkäufe reglementarisch und darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen.
“Vorliegend geht es jedoch nicht um den Einkauf bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung, sondern um spätere Einkäufe. Diese sind daher nicht dem obligatorischen Bereich zuzuordnen, sondern der weitergehenden beruflichen Vorsorge, welche durch die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch zu regeln ist (vgl. Urteil 9C_813/2014 vom 26. Mai 2015 E. 2.3; MARC HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, Ein Grundriss für Studium und Praxis, 2020, S. 286 Rz. 359). Diesbezüglich bestimmt - für den vorliegenden Fall - Art. 79b Abs. 1 BVG einzig, dass die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen darf.”
“Vorliegend geht es jedoch nicht um den Einkauf bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung, sondern um spätere Einkäufe. Diese sind daher nicht dem obligatorischen Bereich zuzuordnen, sondern der weitergehenden beruflichen Vorsorge, welche durch die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch zu regeln ist (vgl. Urteil 9C_813/2014 vom 26. Mai 2015 E. 2.3; MARC HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, Ein Grundriss für Studium und Praxis, 2020, S. 286 Rz. 359). Diesbezüglich bestimmt - für den vorliegenden Fall - Art. 79b Abs. 1 BVG einzig, dass die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen darf.”
Einkäufe zur Schliessung einer Vorsorgelücke infolge Ehescheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (Art. 79b Abs. 4 BVG) sind von der dreijährigen Sperrfrist des Abs. 3 ausgenommen und können auch noch im Jahr vor dem Renten‑ oder Kapitalbezug vorgenommen werden. Solche Einkäufe können jedoch unter den konkreten Umständen des Einzelfalls als Steuerumgehung qualifizieren und somit steuerlich zu prüfen sein.
“La juridiction cantonale a constaté que le contribuable avait divisé le montant versé à son ex-épouse ensuite du partage de sa prévoyance professionnelle par le nombre d'années qui restaient jusqu'à l'âge de la retraite ordinaire (600'000 fr. divisé par 8 ans) et avait de ce fait racheté annuellement le montant de 75'000 fr., à l'aide de fonds propres. Cette manière de procéder n'apparaissait pas insolite, inappropriée, étrange ou encore inadaptée au but économique poursuivi. Contrairement à la situation jugée in ATF 142 II 399, l'intimé n'avait pas attendu pour procéder au rachat juste avant le retrait du capital, mais avait souhaité d'emblée combler la lacune créée par le partage ensuite du divorce. Le fait de "lisser" les cotisations de rachat sur l'entier des années restant avant l'âge de la retraite ne pouvait dès lors être considéré comme insolite. Les juges précédents n'ont pas suivi l'argumentation de l'Administration fiscale selon laquelle le contribuable aurait dû éviter de procéder à un rachat l'année même de son départ à la retraite, cet élément spécifique devant être considéré comme insolite. À leur avis, une telle argumentation revenait à vider de sa substance l'art. 79b al. 4 LPP, qui permet précisément de racheter des années de cotisation pour combler une lacune de prévoyance consécutive à un divorce même dans l'année qui précède le retrait en capital; elle conduisait également à introduire un "délai de latence" d'une année qui n'avait pas été prévu par le législateur lors de l'adoption des al. 3 et 4 de l'art. 79b LPP. En outre, le contribuable n'avait pas retiré l'entier de ses avoirs de prévoyance professionnelle sous forme de capital, mais uniquement la moitié. Partant, il était d'autant moins insolite de procéder à un rachat quelques mois avant la retraite, puisqu'une partie des prestations de la prévoyance professionnelle était servie au contribuable sous forme de rente. Compte tenu de ces circonstances, la juridiction cantonale a nié que la première condition de l'évasion fiscale fût réalisée (supra consid. 3.4), et ce quand bien même le rachat litigieux en 2020 avait été effectué peu de temps avant le départ à la retraite du contribuable.”
“Ce n’est ainsi pas le versement de la prestation en capital qui est interdit en tant que tel, mais le rachat intervenu dans le délai de trois ans calculé rétrospectivement qui ne peut pas être porté en déduction du revenu de la période fiscale durant laquelle il a été effectué (arrêt TC FR 604 2015 33 du 22 septembre 2016 consid. 3b). Font exception à cette règle les rachats effectués après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré. En application de l'art. 79b al. 4 LPP, de tels rachats ne sont pas soumis au délai de blocage de trois ans prévu à l'art. 79b al. 3 LPP. Ils peuvent toutefois être constitutifs d'évasion fiscale en fonction des circonstances concrètes (ATF 142 II 399 consid. 3 et 4; arrêt TF 2C_895/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.6). 2.3.3. Dans un premier temps, le Tribunal fédéral semble avoir laissé ouverte l’éventualité que, dans certains cas exceptionnels, des rachats effectués moins de trois ans avant un prélèvement en capital et n’entrant pas dans le champ d’application de l’art. 79b al. 4 LPP puissent néanmoins être déduits du revenu imposable, en mentionnant le cas d’un départ à l’étranger imprévisible et d’un retrait de capital inéluctable (voir arrêt TF 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3.1). Plus récemment, il écarte cette éventualité. Il insiste sur la fonction de l’art. 79b al. 3 LPP qui a permis de reprendre et de concrétiser la jurisprudence jusqu’alors fondée sur l’évasion fiscale par une règlementation légale uniforme, sûre et dans ce sens exhaustive (« im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen, insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung »). Il confirme par ailleurs la règle objectivée « objektiviert gehalten » selon laquelle tout versement d’un capital durant le délai de blocage de trois ans est abusif et toute déduction d’un rachat intervenu durant cette période est exclu, sans qu’il soit nécessaire d’examiner encore si les conditions d’une éventuelle évasion fiscale sont remplies et sans que les circonstances individuelles puissent être prises en considération (arrêts TF 2C_652/2018 du 14 mai 2020 consid.”
“Das subjektive Element erweist sich insofern als entscheidend, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen (BGE 142 II 399 E. 4.2; BGE 138 II 239 E. 4.1). 2.5 Das Verwaltungsgericht hat die gesammelten rechtserheblichen Tatsachen einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen (BGr, 6. August 2015, 2C_16/2015, E. 2.5.3). Für den Fall, dass rechtserhebliche Tatsachen auch nach erfolgter Beweiswürdigung als unerwiesen zu gelten haben, stellt sich die Rechtsfrage nach der Beweislast (BGE 130 III 321 E. 5). Im Steuerrecht ist bei Beweislosigkeit gemäss der Normentheorie zu verfahren: Ihr zufolge trägt die Veranlagungsbehörde grundsätzlich die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden, die steuerpflichtige Person jene für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen (BGE 140 II 248 E. 3.5). 3. Die Parteien sind sich einig, dass der Pflichtige mit den getätigten Einkäufen eine Vorsorgelücke infolge Ehescheidung im Sinn von Art. 79b Abs. 4 BVG geschlossen hat. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das Vorgehen des Pflichtigen eine Steuerumgehung darstellt mit der Folge, dass den beiden Einkäufen die steuerliche Abzugsfähigkeit abzusprechen wäre. 3.1 Das kantonale Steueramt erwog, es sei aufgrund der Akten davon auszugehen, dass der Pflichtige seine Vorsorgeplanung bereits im Jahr 2016 – und damit vor den Einkäufen –abgeschlossen gehabt habe. Da es sich beim Pflichtigen, der … und … unterrichtete, um einen überdurchschnittlich gebildeten Menschen handle, dürfe angenommen werden, dass er seine Pensionierung vorausschauend und frühzeitig geplant habe. Folglich habe ihm bereits im Zeitpunkt der Einkäufe bekannt sein müssen, dass er das einbezahlte Geld als Kapital und nicht als Rente beziehen werde. Eine Schliessung von Beitragslücken habe er nie angestrebt. Per 1. Januar 2017 habe die Pensionskasse E den Umwandlungssatz gesenkt. Wie viele andere habe sich auch der Pflichtige deshalb dazu entschieden, sich teilpensionieren zu lassen.”
Bei der Anwendung von Art. 79b Abs. 3 BVG ist die berufliche Vorsorge (2. Säule) gesamthaft zu betrachten. Einkäufe und Kapitalbezüge sind konsolidiert zu beurteilen; ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach einem Einkauf gilt in der Regel als Sperrfristverletzung auch wenn der Bezug durch eine andere Vorsorgeeinrichtung erfolgt. Subjektive Gründe für den Kapitalbezug sind unbeachtlich. Bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung entfällt die steuerliche Abzugsberechtigung des Einkaufs im Umfang der bezogenen Kapitalleistung.
“79b LPP est certes en premier lieu une norme relevant du droit de la prévoyance, mais il se fonde clairement sur des raisons d'ordre fiscal, comme l’a retenu la jurisprudence (arrêt 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux. En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance. Par conséquent, tout versement d'une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit, en général, être considéré comme abusif et, partant, ce rachat ne saurait être déduit du revenu imposable. L’art. 79b al. 3 LPP est objectivé : tout retrait de capital effectué dans les trois ans à compter du dernier rachat est considéré comme abusif, de même que tout rachat effectué dans les trois ans à compter du dernier retrait de capital, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si les conditions d’une évasion fiscale sont réalisées (ATF 142 II 399 consid. 3.3.4 et consid. 4.1). Cette règle s'applique même dans les cas où l'institution de prévoyance auprès de laquelle ont été effectués les rachats de cotisations par l'assuré n'est pas la même que celle qui a versé les prestations (arrêts du Tribunal fédéral 2C_230/2015 du 3 février 2016 ; 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3; 2C_488/2014 du 15 juin 2015 consid. 2 et 3 ; cf. également arrêt 2C_62/2017 du 12 juin 2017 consid. 3.2, excluant la déduction de deux rachats effectués auprès d'une caisse de pension distincte de celle ayant peu avant octroyé deux versements sous forme de capital). Ainsi, contrairement à la conception prévalant en matière d'assurances sociales, les différents montants versés aux institutions de prévoyance ne sont pas individualisés et les prestations effectuées par celles-ci ne sont pas financées par des fonds déterminés.”
“zum Realisationszeitpunkt BGer 2C_245/2009 vom 20.10.2009, E. 3.1 ff. und 4.3). Damit erfolgte der Kapitalbezug innerhalb der Dreijahresfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG. Die Rekurrenten bringen vor, dass die im Steuerjahr 2020 bezogene Kapitalleistung von CHF 5'174.05 nicht mit dem im Steuerjahr 2017 einbezahlten Betrag von CHF 140'000.-- in Zusammenhang stehe. So handle es sich hierbei um in den Jahren 2018 bis 2020 geäufnetes Vorsorgekapital bei der C.________ und nicht um Kapital bei der Vorsorgestiftung D.________, an welche die Einzahlung im Jahr 2017 erfolgte. Wie der ZVB-N dem zu Recht entgegenhält (Vernehmlassung vom 14.3.2022, S. 4), ist nicht massgebend, dass die fragliche Kapitalleistung nicht durch diejenige Vorsorgeeinrichtung entrichtet worden ist, in welche der Einkauf im Steuerjahr 2017 getätigt wurde. Vielmehr ist das System der beruflichen Vorsorge gesamtheitlich zu betrachten (vgl. E. 3.1 hiervor), was vorliegend dazu führt, dass der Kapitalbezug per 1. August 2020 die Sperrfrist im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG verletzt hat. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Rekurrentin gemäss eigener Darstellung aufgrund des geringen Gesamtbetrags gar keine andere Möglichkeit gehabt hatte, als das Kapital bei der C.________ in Kapitalform zu beziehen. Wie ausgeführt, sind die subjektiven Beweggründe für einen Kapitalbezug innert der Dreijahresfrist unbeachtlich (vgl. E. 3.2 hiervor). Bei Vorliegen einer Sperrfristverletzung gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG ist der allenfalls bereits rechtskräftig veranlagte Abzug des seinerzeitigen Einkaufs im Umfang der bezogenen Kapitalleistung zu neutralisieren. Dies hat im Rahmen der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG bzw. Art. 151 ff. DBG) zu erfolgen (BGer 2C_6/2021 vom 12.1.2021, E. 2.2.3; vgl. bereits BGer 2C_230/2015 vom 3.2.2016, E. 2.1 und 3.2). Demgegenüber bleibt der Kapitalbezug im Umfang des sperrfristauslösenden Einkaufs steuerfrei (vgl. auch zum Ganzen: RKE 100 20 346 vom 15.6.2021, E. 4). Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: (i) die in Frage stehende Veranlagung muss rechtskräftig und die fraglichen Nachsteueransprüche dürfen nicht verjährt sein; (ii) die in Frage stehende Veranlagung muss ungenügend ausgefallen sein (Unterbesteuerung, Steuerverkürzung); (iii) die ungenügende Veranlagung muss auf im Veranlagungszeitpunkt nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel ("neue" Tatsachen oder Beweismittel) oder ein Vergehen oder Verbrechen zurückzuführen sein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3.”
“Säule getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. In steuerrechtlicher Hinsicht ist diese Vorschrift des Vorsorgerechts insofern von Bedeutung, als dass das Vorliegen einer Sperrfristverletzung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung der Einkäufe führt (vgl. BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 79b Abs. 3 BVG aus steuerrechtlicher Sicht streng zu interpretieren. Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Kapitalbezug innert Sperrfrist missbräuchlich, weshalb jeder während der Sperrfrist erfolgte Einkauf vom Einkommensabzug auszuschliessen ist. Die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert (BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1; BGer 2C_658/2009 vom 12.3.2010, E. 3.3.1 f.). Demnach ist eine konsolidierende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. So ist die Abzugsberechtigung beispielsweise selbst dann zu verweigern, wenn ein Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und der Kapitalbezug aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung erfolgt (BGer 2C_6/2021 vom 12.”
“1 Der Pflichtige macht im Wesentlichen geltend, dass der Vorsorgeplan der Pensionskasse seines ehemaligen Arbeitgebers einen Pensionsplan und einen Kapitalplan vorsehen würde. Im Pensionsplan sei zum Zeitpunkt der Pensionierung das vorhandene Altersguthaben voll oder teilweise als Kapital zu beziehen. Im Kapitalplan hingegen würden die Leistungen ausschliesslich in Form von Kapital ausgerichtet werden. Die beiden Pläne würden strikt getrennt geführt und es bestehe kein Konnex zwischen dem Einkauf in den Pensionsplan und dem Kapitalbezug aus dem Kapitalplan. Die Beschwerdegegnerin würde den klaren Wortsinn von Art. 79b Abs. 3 BVG missachten, was dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche und zu einer nicht sachgerechten Besteuerung führe. Vorliegend müsse von einer Ausnahme von der objektivierten Sperrfrist ausgegangen werden, da kein Missbrauch und auch keine Steuerumgehung vorliegen und mit dem Vorgehen periodenfremde Einkünfte der Steuer unterworfen würden. 3.2 Das kantonale Steueramt erwog in der Verfügung vom 23. Februar 2021 sowie im Einspracheentscheid vom 15. April 2021, dass der Gesetzgeber in Art. 79b Abs. 3 BVG die bundesgerichtliche Rechtsprechung übernommen habe und die Sperrfrist für alle Formen der Kapitalbezüge aus zweiter Säule objektiviert hätte. Damit erübrige sich die Prüfung der Steuerumgehung im individuell-konkreten Fall und es sei daher vorliegend nicht weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung vorlägen. Anzustellen sei eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der beruflichen Vorsorge (2. Säule), weshalb ein unmittelbarer Konnex zwischen einem bestimmten Einkauf und einem bestimmten Kapitalbezug nicht erforderlich sei. Das gelte selbst dann, wenn die Kapitalleistung aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung entnommen werde. Es sei daher vorliegend nicht weiter zu prüfen, ob die Steuerpflichtigen Steueroptimierungsgründe oder der Altersvorsorge dienende Überlegungen zum Bezug der Kapitalleistung bewogen hätten. 4. Gegen die”
“Wie dargelegt hat das Bundesgericht bereits mit dem Entscheid 2C_488/2014 vom 15. Januar 2015 klargestellt, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit des Einkaufs auch dann entfällt, wenn die Kapitalleistung von einer anderen Vorsorgeeinrichtung ausgerichtet wird. Vor diesem Hintergrund überzeugt auch das Argument der Pflichtigen nicht, dass eine andere Auslegung dem klaren Wortsinn von Art. 79b Abs. 3 BVG widerspreche und damit Treu und Glauben verletze. Demnach mussten die Pflichtigen damit rechnen, dass der Bezug der Kapitalleistung im Jahr 2018 aus dem Kapitalplan zur Anwendung von Art. 79 Abs. 3 BVG für die im Jahr 2015 geltend gemachte Einlage in den Pensionsplan führen wird.”
Wiedereinkäufe nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters können grundsätzlich den Vorsorgeschutz verbessern und sind nicht per se missbräuchlich. Die Anforderungen für die Annahme einer Steuerumgehung im Zusammenhang mit Art. 79b BVG sind hoch und sind nur in ausserordentlichen Fällen gegeben.
“Mit Blick auf den Umstand, dass ein Grossteil des Wiedereinkaufs in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgt war, könnte auch nicht auf ein missbräuchliches Verhalten geschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer bereits Mitte 2018 gewusst hätte, wieviel er per 1. August 2019 in Kapitalform beziehen würde. Entgegen der Vorinstanz sind mit Blick auf das Reglement der Vorsorgestiftung C.________ schliesslich grundsätzlich auch Wiedereinkäufe nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters geeignet, den Vorsorgeschutz zu verbessern. Die Beschwerdeführer verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere zu Recht auf die reglementarischen Bestimmungen zur Altersrente. Diese wird auf der Grundlage des vorhandenen Sparkapitals berechnet. Bestandteil dieses Sparkapitals sind unter anderem die Einlagen gemäss Einkaufsplan samt Zins (vgl. Art. 7 in Verbindung mit Art. 6 des Reglements). Dass über das ordentliche Rentenalter hinaus noch Altersguthaben geäufnet werden kann, ist bei der Möglichkeit zur Weiterarbeit systemimmanent und stellt - gegenüber der Konstellation im Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 (E. 3.5 hiervor) - keinen entscheidwesentlichen Unterschied dar. Die Anforderungen für die Annahme einer Steuerumgehung sind gerade in den Fällen von Art. 79b BVG hoch, hiervon ist nur in ausserordentlichen Situationen auszugehen. Dass derartige Umstände vorliegend erfüllt wären, ist mit Blick auf das Dargelegte nicht ersichtlich. Eine Steuerumgehung liegt daher nicht vor. Indem die Vorinstanz anders beschieden hat, hat sie Recht verletzt. Der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG ist somit zuzulassen und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 gutzuheissen.”
Wiedereinkäufe infolge einer Scheidung fallen ausserhalb der Dreijahres‑Sperrfrist des Art. 79b Abs. 3 BVG. In der Praxis und in der Rechtsprechung bleibt jedoch offen, ob derartige Wiedereinkäufe bei der Einkommenssteuer zum Abzug zugelassen werden können oder ob sie als rein steuerlich motivierte bzw. rechtsmissbräuchliche Vorgänge zu qualifizieren sind.
“Die vom Beschwerdeführer nach seiner Scheidung getätigten Wiedereinkäufe in die Pensionskasse von insgesamt Fr. 828'000.-- überschritten die im Jahr 2015 erbrachte Vorsorgeausgleichsleistung an seine geschiedene Ehefrau nicht. Sie sind daher gestützt auf Art. 79b Abs. 4 BVG grundsätzlich von der Sperrfrist von Abs. 3 ausgenommen. Hinsichtlich der von Januar bis März 2019 getätigten Wiedereinkäufe in der Gesamthöhe von Fr. 188'000.‑‑ stellt sich indes hauptsächlich die Frage, ob sie bei der Einkommenssteuer zum Abzug zugelassen werden können oder ob von einer rein steuerlich motivierten Transaktion auszugehen ist und es sich dabei um eine Steuerumgehung resp. ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist die Zulässigkeit der Wiedereinkäufe in die”
“Der Einzelrichter erwägt: 1. Das Rekursverfahren SR.2021.00013 (Nachsteuern, Staats- und Gemeindesteuern 2017 und 2018) und das Beschwerdeverfahren SR.2021.00014 (Nachsteuern, direkte Bundessteuer 2017 und 2018) betreffen dieselben Pflichtigen und dieselbe Sach- und Rechtslage, weshalb sie mit Präsidialverfügung vom 19. August 2021 zu Recht vereinigt wurden. 2. 2.1 Nach § 31 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) werden von den Einkünften die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen. 2.2 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden (Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG). Von der Begrenzung ausgenommen sind gemäss Art. 79b Abs. 4 BVG die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c (seit 1. Januar 2017: Art. 22d) des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG). 2.3 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird laut § 160 StG bzw. Art. 151 DBG die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Abs. 1). 2.4 2.4.1 In BGE 142 II 399 hat sich das Bundesgericht mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die in Art.”
Bei der steuerlichen Zusammenrechnung sind fiktive Einkäufe zusammen mit tatsächlich ausbezahlten Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge innerhalb derselben Steuerperiode zu berücksichtigen.
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2019 (Sonderveranlagung) / Liquidationsgewinn / fiktiver Einkauf / Zusammenrechnung mit echten Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge innerhalb derselben Steuerperiode Normen Bund Art. 79b BVG Art. 1 DBG Art. 33 DBG Rechtsprechung Bund 2C_697/2010 2C_589/2007 Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG”
Fakultative Wiedereinkäufe sind nur bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen zulässig. Die aus solchen Einkäufen resultierenden Leistungen dürfen innerhalb der folgenden drei Jahre nicht in Kapitalform ausgerichtet werden.
“Selon l'art. 33 al. 1 let. d LIFD, sont déduits du revenu les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle (cf. aussi l'art. 81 al. 2 LPP). Aux termes de l'art. 79b al. 1 LPP, l'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires. L'art. 79b al. 3 LPP prévoit que les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Selon l'art. 79 al. 4 LPP, les rachats effectués en cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré en vertu de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LIFD; RS 831.42]; cf. RO 2016 2313) ne sont pas soumis à limitation.”
“Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG [SR 831.40]). Gemäss Art. 79b Abs. 1 BVG darf die Vorsorgeeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Art. 79b Abs. 3 BVG sieht vor, dass die aus den Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Art. 79b Abs. 4 BVG hält fest, dass die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG [SR 831.42; AS 2016 2313]) von der Begrenzung ausgenommen sind.”
Die Dreijahres-Sperrfrist des Art. 79b Abs. 3 BVG wird in der Rechtsprechung aus steuerlicher Sicht eng ausgelegt: Kapitalbezüge innerhalb von drei Jahren nach Einkäufen gelten in der Regel als missbräuchlich. Wird innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalleistung aus der Vorsorge geleistet, führt dies häufig dazu, dass die getätigten Einkäufe steuerlich nicht anerkannt werden (Abzugsverbot).
“3 LPP relevait en premier lieu de la prévoyance professionnelle, cette disposition avait aussi été adoptée pour des raisons fiscales (arrêt du Tribunal fédéral 2C_658/2009 du 12 mars 2010 consid. 3.3, confirmé notamment in arrêt du Tribunal 2C_614/2010 du 24 novembre 2010). Ces arrêts ont souligné qu'il ressortait de la genèse, la teneur et la systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprenait et concrétisait la notion d'évasion fiscale et pouvait ainsi aboutir, si les conditions étaient remplies, au refus de la déduction du revenu imposable des rachats litigieux (arrêt 2C_614/2010 précité consid. 3.1.2). En effet, le but du rachat est de mettre en place, respectivement d'améliorer la prévoyance professionnelle. Ce but est ainsi manifestement détourné lorsque ces mêmes montants, peu de temps après le rachat, sont à nouveau sortis de la prévoyance (arrêt du Tribunal fédéral 2C_43/2010 du 18 juin 2010 consid. 2.1.2). Les autorités fiscales peuvent ainsi refuser la déduction fiscale a posteriori, notamment en procédant à un rappel d’impôts (Nsanzineza/Raetzo, op. cit., p. 338). Si l'art. 79b al. 3 LPP soumet à un délai de blocage - interdisant le versement sous forme de capital - de trois ans les «prestations résultant d'un rachat», il ne faut pas le comprendre dans le sens qu'il établit un lien direct entre le rachat et la prestation, comme le texte de cette disposition légale pourrait le laisser supposer. Il faut ainsi opposer à ce lien direct le fait que les rachats effectués auprès d'une institution de prévoyance ne sont pas distingués des autres avoirs et que les prestations d'une institution de prévoyance ne sont pas financées par certains fonds, mais par tout le capital de prévoyance à disposition de la personne assurée. La pratique des autorités fiscales qui estiment que toute prestation en capital versée dans le délai de trois ans est abusive et que tout rachat effectué dans ce délai ne doit pas être admis en déduction du revenu imposable est dès lors conforme à ces opinions (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_658/2009 précité). Par conséquent, tout versement d'une prestation en capital effectué dans les trois ans suivant un rachat doit, en général (et sauf exception, par exemple, en cas de rachats effectués après un divorce), être considéré comme abusif et, partant, ce rachat ne saurait être déduit du revenu imposable (ATF 142 II 399 consid.”
“Säule getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. In steuerrechtlicher Hinsicht ist diese Vorschrift des Vorsorgerechts insofern von Bedeutung, als dass das Vorliegen einer Sperrfristverletzung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung der Einkäufe führt (vgl. BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 79b Abs. 3 BVG aus steuerrechtlicher Sicht streng zu interpretieren. Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Kapitalbezug innert Sperrfrist missbräuchlich, weshalb jeder während der Sperrfrist erfolgte Einkauf vom Einkommensabzug auszuschliessen ist. Die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert (BGer 2C_652/2018 vom 14.”
“Säule getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. In steuerrechtlicher Hinsicht ist diese Vorschrift des Vorsorgerechts insofern von Bedeutung, als dass das Vorliegen einer Sperrfristverletzung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung der Einkäufe führt (vgl. BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1). Es ist unbestritten, dass der Rekurrent in den Steuerjahren 2015 (CHF ________) 2016 (CHF ________) und 2017 (CHF ________) Einkäufe in seine Pensionskasse von insgesamt CHF ________) getätigt hat. Ferner ist unbestritten, dass der Rekurrent am 1. August 2018 sein BVG-Guthaben im Umfang von CHF ________ bezogen hat. Sämtliche der vorgenannten Einkäufe fallen folglich in die Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG. Die Rekurrenten bringen jedoch vor, dass die Einkäufe in den Steuerjahren 2015, 2016 und 2017 nicht im Rahmen des Kapitalbezugs vom 1. August 2018 ausbezahlt, sondern im Gesamtbetrag zzgl. der darauf entfallenden Zinsen bereits vorgängig zur Finanzierung einer Rente verwendet worden sind. Damit sei der Aufrechnung der Einkäufe in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Grundlage entzogen, anderenfalls dies zu einer zweimaligen Besteuerung führen würde. Sodann machen sie geltend, dass das Verhalten des Rekurrenten nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sei, zumal das Vorsorgeereignis nicht vorhersehbar gewesen sei und es sich deshalb nicht um eine vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung gehandelt habe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 79b Abs. 3 BVG aus steuerrechtlicher Sicht streng zu interpretieren. Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht.”
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die in Art. 79b Abs. 4 BVG geregelte Ausnahme teleologisch so auszulegen, dass sie nicht nur die betragsmässige Begrenzung des Abs. 1, sondern auch die dreijährige Sperrfrist des Abs. 3 erfassen kann. Daraus folgt, dass ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach einem Wiedereinkauf im Zusammenhang mit einer Scheidung oder der gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nicht per se ausgeschlossen ist. Die Rechtsprechung hält jedoch fest, dass ein solcher Bezug unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Steuerumgehung zu prüfen ist.
“Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und insbesondere Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der”
“Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales. En outre, il fallait tenir compte de la ratio legis de l'art. 22c LFLP (actuellement art. 22d LFLP), qui visait notamment à maintenir la protection de prévoyance des conjoints. Après un divorce, le conjoint débiteur devait avoir la possibilité, après le partage des avoirs de prévoyance, de retrouver la même situation en matière de prévoyance qu'avant le divorce. Par conséquent, en cas de rachat après un divorce, il devait donc être possible de combler la lacune créée par le partage des prestations de prévoyance. Pour permettre cette égalité, il convenait donc de comprendre l'exception de l'art. 79b al. 4 LPP en ce sens que les rachats après un divorce doivent être exclus du délai de blocage de trois ans, faute de quoi un rachat suivi d'un versement en capital serait impossible, notamment en cas de divorce peu avant la retraite (ATF 142 II 399 consid. 3.3.4 et 3.3.5; cf. arrêt 2C_895/2016 et 2C_896/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.2). En d'autres termes, le Tribunal fédéral a admis qu'un retrait en capital dans les trois ans (après le versement) n'est pas exclu en cas de rachat après un divorce ou une dissolution d'un partenariat enregistré. Réservant toutefois l'examen d'un tel versement sous l'angle d'une possible évasion fiscale, il a retenu qu'une déduction selon l'art. 33 al. 1 let. d LIFD n'est pas autorisée en présence d'un cas d'évasion fiscale, alors même que les rachats seraient en principe admissibles selon l'art. 79b al. 3 et 4 LPP (ATF 142 II 399 consid. 4.1 et 4.2).”
“3 BVG übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Aus den parlamentarischen Beratungen geht entsprechend hervor, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollen, die bereits zuvor praxisgemäss zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt haben. Konkret will Art. 79b Abs. 3 BVG verhindern, dass ein Einkauf vor Ablauf von drei Jahren durch eine Kapitalleistung kompensiert und die Pensionskasse dadurch als «steuerbegünstigtes Kontokorrent» zweckentfremdet wird (vgl. AB N 2002 S. 492 ff., 503, 566 f., 2003 S. 616 ff.; AB S 2002 S. 1035 ff., 1052 f.; BGE 148 II 189 E. 3.4.2, 142 II 399 E. 3.3.4, je mit Hinweisen; BGer 2C_534/2020 vom 26.3.2021 E. 3.1, 2C_658/2009 und 2C_659/2009 vom 12.3.2010 E. 3.3; vgl. auch Marina Züger, Steuerliche Missbräuche nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision, in ASA 75 S. 513 ff., 544). Diese Kapitalbezugssperre will also rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geld in die und aus der 2. Säule verhindern. Die Regelung in Art. 79b Abs. 4 BVG zum Einkauf bei einer «Scheidungslücke» bezweckt demgegenüber (entsprechend der ratio legis von Art. 22d FZG; Franziska Grob, a.a.O., Art. 22d FZG N. 2) den Erhalt des Vorsorgeschutzes der Ehegatten. Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung, also die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.”
Einmalige Wiedereinkäufe, die zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit einem bereits feststehenden Kapitalbezug vorgenommen werden, können objektiv als primär steuerlich motiviert beurteilt werden und vermögen den Vorsorgeschutzzweck von Art. 79b Abs. 4 BVG nicht zu fördern. Solche Konstellationen fallen daher nicht unter den in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehenen Ausnahmetatbestand.
“Bereits mehrere Monate vor den Einkäufen 2019 habe mithin festgestanden, wann und in welcher Höhe im selben Jahr ein Kapitalbezug erfolgen werde; dies wohlgemerkt, nachdem der Beschwerdeführer selber hierüber entschieden hätte. Er habe also im Wissen um den beabsichtigten und in die Wege geleiteten Kapitalbezug per Anfang August 2019 von Mitte Januar bis Mitte März 2019 die streitbetroffenen Einzahlungen in ungefähr derselben Höhe vorgenommen. Nach dem Ausgeführten hätten die von Januar bis März 2019 geleisteten Einzahlungen den Vorsorgeschutz des Beschwerdeführers nicht zu verbessern und damit den Art. 79b Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 22d FZG zugrunde liegenden Zweck nicht zu fördern vermocht. Das Vorgehen des Beschwerdeführers habe unter den gegebenen Umständen objektiv betrachtet nur von der Absicht getragen sein können, eine (erhebliche) Steuerersparnis zu bewirken. Die Beschwerdeführer würden denn auch nicht bestreiten, dass die Transaktionen zu einer Steuerersparnis geführt hätten, wenn die Steuerverwaltung die entsprechenden Abzüge gemäss Selbstdeklaration gewährt hätte. Es sei insgesamt von gezielten vorübergehenden und primär steuerlich motivierten Geldverschiebungen in die”
“Nach dem Ausgeführten vermochten die von Januar bis März 2019 geleisteten Einzahlungen den Vorsorgeschutz des Beschwerdeführers nicht zu verbessern und damit den Art. 79b Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 22d FZG zugrundeliegenden Zweck (vgl. vorne E. 2.2) nicht zu fördern. Das Vorgehen des Beschwerdeführers konnte unter den gegebenen Umständen objektiv betrachtet nur von der Absicht getragen sein, eine (erhebliche) Steuerersparnis zu bewirken. Die Beschwerdeführenden bestreiten denn auch nicht, dass die Transaktionen zu einer Steuerersparnis geführt hätten, wenn die Steuerverwaltung die entsprechenden Abzüge gemäss Selbstdeklaration gewährt hätte. Es ist insgesamt von gezielten vorübergehenden und primär steuerlich motivierten Geldverschiebungen in die”
Kurzfristige Verletzungen der Sperrfrist (z. B. um wenige Monate) rechtfertigen in der Regel keine ausserordentliche Ausnahme. Wenn der Pflichtige die Sperrfrist ohne wesentliche Nachteile hätte abwarten können, rechtfertigt dies keinen Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Eine Ausnahme in solchen Fällen würde die Sperrfristwirkung bei künftigen Umwandlungssatzsenkungen aushöhlen.
“Dass der Pflichtige im Jahr 2016 den Einkauf in die BVK getätigt hat, ist nachvollziehbar, konnte er doch damit aufgrund der Übergangsbestimmungen von einer höheren Besitzstandsgarantie profitieren und somit seine Vorsorge verbessern. Hingegen war er nicht verpflichtet, die Kapitalleistung aus dem Freizügigkeitskonto noch vor Ablauf der Sperrfrist zu beziehen. Wie er selbst vorbringt, hätte er diese auch zu einem späteren Zeitpunkt beziehen können. Einzig der Grund, die finanziellen Angelegenheit nach der Pensionierung baldmöglichst abschliessen zu wollen, hätte das Abwarten der zum damaligen Zeitpunkt noch sechsmonatigen restlichen Sperrfristdauer für den Pflichtigen nicht unzumutbar gemacht. Folglich hätte der Pflichtige die Sperrfristverletzung, ohne wesentliche Nachteile zu erleiden, verhindern können. Diese Umstände rechtfertigen es nicht, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Dies insbesondere auch deshalb, da in Zukunft vermehrt mit Umwandlungssatzsenkungen mit entsprechenden Besitzstandsgarantien zu rechnen ist. Eine Bejahung von ausserordentlichen Umstände im vorliegenden Fall hätte zur Folge, dass die Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG bei einem Einkauf, der aufgrund einer Umwandlungssatzsenkung erfolgte, nicht mehr greifen würde, was zu weit gehen würde. Auch aus dem Umstand, dass die Sperrfrist vorliegend nur um wenige Monate verletzt wurde, kann der Pflichtige nichts zu seinen Gunsten ableiten.”
Fehlt eine Verknüpfung zwischen dem Einkauf und dem anschliessenden Kapitalbezug (z. B. wenn der Einkauf dem Erwerb einer AHV‑Überbrückungsrente dient), liegt nach der zitierten Rechtsprechung keine Steuerumgehung vor und damit kein Abzugsverbot nach Art. 79b Abs. 3 BVG.
“Säule. Eine Ausfinanzierung der Überbrückungsrente wäre vor der Dreijahresfrist gar nicht möglich gewesen. Es stehe nicht eine Steuerersparnis im Vordergrund, sondern der Erwerb einer AHV-Überbrückungsrente. Es fehle an einer Verknüpfung zwischen Einkauf und Kapitalbezug, wie dies der Wortlaut von Art. 79b Abs. 3 BVG verlange und eine Steuerumgehung liege nicht vor.”
“Säule. Eine Ausfinanzierung der Überbrückungsrente wäre vor der Dreijahresfrist gar nicht möglich gewesen. Es stehe nicht eine Steuerersparnis im Vordergrund, sondern der Erwerb einer AHV-Überbrückungsrente. Es fehle an einer Verknüpfung zwischen Einkauf und Kapitalbezug, wie dies der Wortlaut von Art. 79b Abs. 3 BVG verlange und eine Steuerumgehung liege nicht vor.”
Bei privaten Einkäufen ist die Vorsorgeeinrichtung vorgängig zu informieren; erfolgt eine Einzahlung ohne diese vorgängige Information, kann die Vorsorgeeinrichtung nicht überprüfen, ob die gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen (Art. 79b BVG etc.) eingehalten sind.
“In Bezug auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Verzugseintritts ist festzuhalten was folgt: Austrittsleistungen werden im Zeitpunkt des Austritts fällig. Wenn die Austrittsleistungen nicht innert 30 Tagen, nachdem die ehemalige Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Angaben erhalten hat, überwiesen worden sind, sind Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Im vorliegenden Fall hat der Kläger unmittelbar vor Ende des Anschlussvertrages eine Einzahlung von Fr. 100'000.-- mit dem Vermerk „Einkauf privat Anschluss …, A.________, …“, getätigt (AB 4). Da diese Einzahlung ohne die notwendige vorgängige Information der Beklagten erfolgte, konnte nicht – wie üblich – im Vorfeld überprüft werden, ob die gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben für einen Einkauf (Art. 79b BVG; Art. 60a BVV 2; Ziff.”
“In Bezug auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Verzugseintritts ist festzuhalten was folgt: Austrittsleistungen werden im Zeitpunkt des Austritts fällig. Wenn die Austrittsleistungen nicht innert 30 Tagen, nachdem die ehemalige Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Angaben erhalten hat, überwiesen worden sind, sind Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Im vorliegenden Fall hat der Kläger unmittelbar vor Ende des Anschlussvertrages eine Einzahlung von Fr. 100'000.-- mit dem Vermerk „Einkauf privat Anschluss …, A.________, …“, getätigt (AB 4). Da diese Einzahlung ohne die notwendige vorgängige Information der Beklagten erfolgte, konnte nicht – wie üblich – im Vorfeld überprüft werden, ob die gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben für einen Einkauf (Art. 79b BVG; Art. 60a BVV 2; Ziff.”
Rückkäufe nach Scheidung können — selbst wenn sie die in Abs. 1 vorgesehene Betragsbegrenzung einhalten — wegen der Drei-Jahres-Sperrfrist gesperrt werden, da das Bundesgericht anerkennt, dass solche Rückkäufe auch steuerlich motiviert sein können und die Sperrregelung Missbräuche verhindern soll.
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion d'interpréter l'art. 79b al. 3 et 4 LPP en relation avec la question de la déductibilité des rachats de cotisations de la prévoyance professionnelle après un divorce. Il a constaté que le texte légal, la systématique et les travaux préparatoires y relatifs laissaient certes penser que la référence à la "limitation" (à laquelle ne sont pas soumis les rachats mentionnés) prévue à l'art. 79b al. 4 LPP renvoyait à la limitation du montant du rachat de l'art. 79b al. 1 LPP ("jusqu'à hauteur des prestations réglementaires"; ATF 142 II 399 consid. 3.3.1 à 3.3.3). Sur la base d'une interprétation téléologique, le Tribunal fédéral est toutefois parvenu à la conclusion que l'exception contenue à l'art. 79b al. 4 LPP ne pouvait pas uniquement se référer à la limitation du montant de l'al. 1, mais portait également sur la période de blocage de trois ans prévue à l'art. 79b al. 3 LPP. Il en a déduit qu'en cas de rachat après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré, le versement des prestations sous forme de capital dans les trois ans suivant le rachat n'était pas en soi exclu: certes, le rachat d'années de cotisation servait en premier lieu à améliorer les expectatives de prestations de la prévoyance professionnelle, mais un rachat pouvait aussi être effectué pour des raisons d'optimisation fiscale. Afin d'éviter les abus y relatifs, la loi prévoyait le blocage des versements en capital. L'art. 79b LPP ne poursuivait donc pas seulement un but en lien avec le droit de la prévoyance professionnelle, mais visait aussi à éviter des transferts de fonds vers et depuis le 2e pilier motivés par des raisons purement fiscales.”
Wiedereinkäufe nach Ehescheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (vgl. Art. 22d FZG) sind von der dreijährigen Kapitalbezugssperre des Art. 79b Abs. 3 BVG grundsätzlich ausgenommen. Ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach einem solchen Wiedereinkauf ist demnach nicht bereits per se ausgeschlossen. Eine allfällige Prüfung auf Steuerumgehung bleibt jedoch weiterhin möglich.
“22d) des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG). 2.3 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird laut § 160 StG bzw. Art. 151 DBG die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Abs. 1). 2.4 2.4.1 In BGE 142 II 399 hat sich das Bundesgericht mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist (BGr, 14. Juni 2017, 2C_895/2016, E. 2.2). Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung. Beim Wiedereinkauf nach einer Scheidung muss folglich die Möglichkeit bestehen, die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Um diese Gleichstellung zu ermöglichen, erscheint es erforderlich, die Ausnahme von Art. 79b Abs. 4 BVG so zu verstehen, dass Wiedereinkäufe nach einer Scheidung von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen sind, da ansonsten, insbesondere bei Scheidungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht wird (BGr, 14.”
“Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2). 2.3 Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden.”
“Wiedereinkäufe nach einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind mithin von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen, da ansonsten, insbesondere bei Trennungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht würde (BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Im Fall eines solchen Wiedereinkaufs ist ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf also nicht per se ausgeschlossen (BGE 142 II 399 E. 3.3.5; BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2). 2.3 Mit Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG wird allerdings die Frage der Steuerumgehung nicht abschliessend geregelt. Vielmehr ist der Abzug für Vorsorgebeiträge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. d DBG seit jeher bei gegebenen Voraussetzungen im Fall einer Steuerumgehung zu verweigern (vgl. BGE 148 II 189 E. 3.4.1). Der Steuerumgehungsvorbehalt gilt folglich auch im Bereich der gesetzlich normierten Ausnahmen zur Kapitalbezugssperre nach Art. 79b Abs. 4 BVG: Wohl ist in klaren Anwendungsfällen von Art. 79b Abs. 3 BVG, in denen der Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf erfolgt ist, keine Missbrauchsprüfung erforderlich. Die Überprüfung einer Steuerumgehung ist aber nicht ausgeschlossen, kann sich doch ein bestimmtes Vorgehen auch in Fällen, in denen ein (Wieder-)Einkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig ist, als missbräuchlich erweisen (grundlegend: BGE 142 II 399 E. 4.1; vgl. auch etwa BGer 2C_895/2016 und 2C_896/2016 vom 14.6.2017 E. 2.2; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Conrad/Lang, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 79b BVG N. 53; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 79b BVG N. 16). Dabei stellt das Vorsorgekapital eine Einheit dar und muss grundsätzlich gesamtheitlich betrachtet werden. In diesem Sinn ist eine konsolidierte Gesamtbetrachtung der 2. Säule massgebend, und zwar auch dann, wenn Einkauf und Bezug von Vorsorgegeldern bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen werden.”
Wird ein nachträglicher Einkauf mit einem späteren Kapitalbezug verrechnet, begründet dies nach den in den Quellen dargestellten Entscheiden keine zusätzliche Besteuerung des Kapitalbezugs.
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2018 - Sperrfristverletzung Art. 79b BVG: Konsolidierende Betrachtung, Finanzierung einer Rente und Bezugsgrund unerheblich / Nachträgliche Aufrechnung der Einkäufe, keine Besteuerung des Bezugs. Normen Bund Art. 79b BVG Art. 22 DBG Art. 38 DBG Rechtsprechung Bund BGE 142 II 399 2C_6/2021 2C_652/2018 2C_230/2015 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 11 Parteikostenverordnung Art. 15 VRPG Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 26 StG”
“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2018 - Sperrfristverletzung Art. 79b BVG: Konsolidierende Betrachtung, Finanzierung einer Rente und Bezugsgrund unerheblich / Nachträgliche Aufrechnung der Einkäufe, keine Besteuerung des Bezugs. Normen Bund Art. 79b BVG Art. 22 DBG Art. 38 DBG Rechtsprechung Bund BGE 142 II 399 2C_6/2021 2C_652/2018 2C_230/2015 Normen Kanton Art. 70 GSOG Art. 11 Parteikostenverordnung Art. 15 VRPG Normen Bund/Kanton Art. 9 BStV Art. 9 BStV Art. 26 StG”
Wiedereinkäufe im Zusammenhang mit einem Vorsorgeausgleich infolge Ehescheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sind von der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge nach Art. 79b Abs. 3 BVG ausgenommen; nach einem solchen Vorsorgeausgleich gilt die Sperrfrist grundsätzlich nicht.
“E. 3.1; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24d; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 33 N. 92). Von dieser Begrenzung ausgenommen sind gemäss Art. 79b Abs. 4 BVG Wiedereinkäufe im Fall der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22d des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; entspricht aArt. 22c FZG in der Fassung vom 26.6.1998, [AS 1999 S. 1150; in Kraft bis 31.12.2016]). Damit gilt nach einem Vorsorgeausgleich im Rahmen einer Ehescheidung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft die dreijährige Sperrfrist für Kapitalbezüge nach einem entsprechenden Wiedereinkauf grundsätzlich nicht (vgl. BGE 142 II 399 E. 3.3.4; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24e; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 33 N. 61; Franziska Grob, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 22d FZG N. 22; Franziska Bur Bürgin, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 33 DBG/Art. 9 StHG N. 21).”
“Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]; BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, in StE 2020 B 27.1 Nr. 61 E. 3.3.1; VGE 2020/3/4 vom 12.4.2021 E. 2.1 [bestätigt durch BGer 2C_406/2021 vom 11.11.2021]; Hunziker/Mayer‑Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 33 N. 23; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 33 N. 74). Wurden Einkäufe in die berufliche Vorsorge getätigt, so dürfen allerdings gemäss Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Erfolgt innerhalb dieser zeitlichen Schranke also ein Kapitalbezug, werden die Einkäufe einkommenssteuerrechtlich mittels Aufrechnung sanktioniert (vgl. BGE 142 II 399 E. 3.3.4 und 4.1; BGer 2C_534/2020 vom 26.3.2021 E. 3.1; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24d; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 33 N. 92). Von dieser Begrenzung ausgenommen sind gemäss Art. 79b Abs. 4 BVG Wiedereinkäufe im Fall der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22d des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; entspricht aArt. 22c FZG in der Fassung vom 26.6.1998, [AS 1999 S. 1150; in Kraft bis 31.12.2016]). Damit gilt nach einem Vorsorgeausgleich im Rahmen einer Ehescheidung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft die dreijährige Sperrfrist für Kapitalbezüge nach einem entsprechenden Wiedereinkauf grundsätzlich nicht (vgl. BGE 142 II 399 E. 3.3.4; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24e; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 33 N. 61; Franziska Grob, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 22d FZG N. 22; Franziska Bur Bürgin, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 33 DBG/Art. 9 StHG N. 21). 2.2 Art. 79b Abs. 3 BVG übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung.”
“E. 3.1; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24d; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 33 N. 92). Von dieser Begrenzung ausgenommen sind gemäss Art. 79b Abs. 4 BVG Wiedereinkäufe im Fall der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22d des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; entspricht aArt. 22c FZG in der Fassung vom 26.6.1998, [AS 1999 S. 1150; in Kraft bis 31.12.2016]). Damit gilt nach einem Vorsorgeausgleich im Rahmen einer Ehescheidung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft die dreijährige Sperrfrist für Kapitalbezüge nach einem entsprechenden Wiedereinkauf grundsätzlich nicht (vgl. BGE 142 II 399 E. 3.3.4; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24e; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 33 N. 61; Franziska Grob, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 22d FZG N. 22; Franziska Bur Bürgin, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 33 DBG/Art. 9 StHG N. 21).”
Gestaffelte Wiedereinkäufe, auch wenn sie kurz vor bzw. im Jahr der Pensionierung erfolgen, sind nicht automatisch missbräuchlich. Entscheidend ist eine Gesamtschau: stehen die Einkäufe ersichtlich im Dienst der Schliessung der durch die Scheidung entstandenen Vorsorgelücke und sprechen keine Anhaltspunkte für eine Steuerumgehung dagegen, so kann dies den Anforderungen von Art. 79b Abs. 4 BVG entsprechen.
“Es ist somit von einem planmässigen Vorgehen zur Schliessung der durch die Scheidung entstandenen Vorsorgelücke auszugehen (vgl. E. 3.5 hiervor). Dass die Einkäufe - anders als in der Konstellation gemäss Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 (E. 3.5 hiervor) - nicht in jedem Jahr gleich hoch waren, ändert daran nichts. Untauglich ist bei dieser Sachlage der Hinweis der Vorinstanz darauf, dass zwischen dem letzten Einkauf und dem Kapitalbezug vom 1. August 2019 nur wenige Monate lagen und dass der Kapitalbezug den 2019 eingekauften Betrag lediglich um rund 20 % überstieg. Diese Argumente resultieren aus einer auf das Jahr 2019 eingeschränkten Betrachtung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch eine Gesamtschau vorzunehmen (E. 3.5 hiervor). Den Argumenten könnte daher höchstens dann ein Gewicht zukommen, wenn bis kurz vor dem Zeitpunkt des Kapitalbezugs keine oder nur unbeachtliche Wiedereinkäufe getätigt worden wären, wovon vorliegend jedoch keine Rede sein kann. Andernfalls würde der Gehalt von Art. 79b Abs. 4 BVG in unzulässiger Weise eingeschränkt (vgl. Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 E. 5.1). In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer insgesamt lediglich rund vier Jahre zur Verfügung standen, um eine nicht unbeachtliche Summe wieder einzukaufen (vgl. E. 3.5 hiervor, wo der letzte Einkauf im Vormonat zur Pensionierung erfolgt war). Mit Blick auf den Umstand, dass ein Grossteil des Wiedereinkaufs in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgt war, könnte auch nicht auf ein missbräuchliches Verhalten geschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer bereits Mitte 2018 gewusst hätte, wieviel er per 1. August 2019 in Kapitalform beziehen würde. Entgegen der Vorinstanz sind mit Blick auf das Reglement der Vorsorgestiftung C.________ schliesslich grundsätzlich auch Wiedereinkäufe nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters geeignet, den Vorsorgeschutz zu verbessern. Die Beschwerdeführer verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere zu Recht auf die reglementarischen Bestimmungen zur Altersrente.”
“La juridiction cantonale a constaté que le contribuable avait divisé le montant versé à son ex-épouse ensuite du partage de sa prévoyance professionnelle par le nombre d'années qui restaient jusqu'à l'âge de la retraite ordinaire (600'000 fr. divisé par 8 ans) et avait de ce fait racheté annuellement le montant de 75'000 fr., à l'aide de fonds propres. Cette manière de procéder n'apparaissait pas insolite, inappropriée, étrange ou encore inadaptée au but économique poursuivi. Contrairement à la situation jugée in ATF 142 II 399, l'intimé n'avait pas attendu pour procéder au rachat juste avant le retrait du capital, mais avait souhaité d'emblée combler la lacune créée par le partage ensuite du divorce. Le fait de "lisser" les cotisations de rachat sur l'entier des années restant avant l'âge de la retraite ne pouvait dès lors être considéré comme insolite. Les juges précédents n'ont pas suivi l'argumentation de l'Administration fiscale selon laquelle le contribuable aurait dû éviter de procéder à un rachat l'année même de son départ à la retraite, cet élément spécifique devant être considéré comme insolite. À leur avis, une telle argumentation revenait à vider de sa substance l'art. 79b al. 4 LPP, qui permet précisément de racheter des années de cotisation pour combler une lacune de prévoyance consécutive à un divorce même dans l'année qui précède le retrait en capital; elle conduisait également à introduire un "délai de latence" d'une année qui n'avait pas été prévu par le législateur lors de l'adoption des al. 3 et 4 de l'art. 79b LPP. En outre, le contribuable n'avait pas retiré l'entier de ses avoirs de prévoyance professionnelle sous forme de capital, mais uniquement la moitié. Partant, il était d'autant moins insolite de procéder à un rachat quelques mois avant la retraite, puisqu'une partie des prestations de la prévoyance professionnelle était servie au contribuable sous forme de rente. Compte tenu de ces circonstances, la juridiction cantonale a nié que la première condition de l'évasion fiscale fût réalisée (supra consid. 3.4), et ce quand bien même le rachat litigieux en 2020 avait été effectué peu de temps avant le départ à la retraite du contribuable.”
“La juridiction cantonale a constaté que le contribuable avait divisé le montant versé à son ex-épouse ensuite du partage de sa prévoyance professionnelle par le nombre d'années qui restaient jusqu'à l'âge de la retraite ordinaire (600'000 fr. divisé par 8 ans) et avait de ce fait racheté annuellement le montant de 75'000 fr., à l'aide de fonds propres. Cette manière de procéder n'apparaissait pas insolite, inappropriée, étrange ou encore inadaptée au but économique poursuivi. Contrairement à la situation jugée in ATF 142 II 399, l'intimé n'avait pas attendu pour procéder au rachat juste avant le retrait du capital, mais avait souhaité d'emblée combler la lacune créée par le partage ensuite du divorce. Le fait de "lisser" les cotisations de rachat sur l'entier des années restant avant l'âge de la retraite ne pouvait dès lors être considéré comme insolite. Les juges précédents n'ont pas suivi l'argumentation de l'Administration fiscale selon laquelle le contribuable aurait dû éviter de procéder à un rachat l'année même de son départ à la retraite, cet élément spécifique devant être considéré comme insolite. À leur avis, une telle argumentation revenait à vider de sa substance l'art. 79b al. 4 LPP, qui permet précisément de racheter des années de cotisation pour combler une lacune de prévoyance consécutive à un divorce même dans l'année qui précède le retrait en capital; elle conduisait également à introduire un "délai de latence" d'une année qui n'avait pas été prévu par le législateur lors de l'adoption des al. 3 et 4 de l'art. 79b LPP. En outre, le contribuable n'avait pas retiré l'entier de ses avoirs de prévoyance professionnelle sous forme de capital, mais uniquement la moitié. Partant, il était d'autant moins insolite de procéder à un rachat quelques mois avant la retraite, puisqu'une partie des prestations de la prévoyance professionnelle était servie au contribuable sous forme de rente. Compte tenu de ces circonstances, la juridiction cantonale a nié que la première condition de l'évasion fiscale fût réalisée (supra consid. 3.4), et ce quand bien même le rachat litigieux en 2020 avait été effectué peu de temps avant le départ à la retraite du contribuable.”
Zweck der dreijährigen Sperrfrist ist die Verhinderung rein steuermotivierter Verschiebungen von Mitteln in die und aus der beruflichen Vorsorge (sogenannter «Va-et-vient») sowie die Verhinderung der Zweckentfremdung der Pensionskasse als «steuerbegünstigtes Kontokorrent». Mit der objektivierten Sperrfrist sollen kurzfristige Steuerumgehungen bzw. Missbräuche der Steuerminimierung erschwert werden.
“Art. 79b Abs. 3 BVG übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Aus den parlamentarischen Beratungen geht entsprechend hervor, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollen, die bereits zuvor praxisgemäss zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt haben. Konkret will Art. 79b Abs. 3 BVG verhindern, dass ein Einkauf vor Ablauf von drei Jahren durch eine Kapitalleistung kompensiert und die Pensionskasse dadurch als «steuerbegünstigtes Kontokorrent» zweckentfremdet wird (vgl. AB N 2002 S. 492 ff., 503, 566 f., 2003 S. 616 ff.; AB S 2002 S. 1035 ff., 1052 f.; BGE 148 II 189 E. 3.4.2, 142 II 399 E. 3.3.4, je mit Hinweisen; BGer 2C_534/2020 vom”
“Von dieser Begrenzung ausgenommen sind gemäss Art. 79b Abs. 4 BVG Wiedereinkäufe im Fall der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22d des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; entspricht aArt. 22c FZG in der Fassung vom 26.6.1998, [AS 1999 S. 1150; in Kraft bis 31.12.2016]). Damit gilt nach einem Vorsorgeausgleich im Rahmen einer Ehescheidung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft die dreijährige Sperrfrist für Kapitalbezüge nach einem entsprechenden Wiedereinkauf grundsätzlich nicht (vgl. BGE 142 II 399 E. 3.3.4; Hunziker/Mayer‑Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 24e; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 33 N. 61; Franziska Grob, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 22d FZG N. 22; Franziska Bur Bürgin, in Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 33 DBG/Art. 9 StHG N. 21). 2.2 Art. 79b Abs. 3 BVG übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Aus den parlamentarischen Beratungen geht entsprechend hervor, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollen, die bereits zuvor praxisgemäss zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt haben. Konkret will Art. 79b Abs. 3 BVG verhindern, dass ein Einkauf vor Ablauf von drei Jahren durch eine Kapitalleistung kompensiert und die Pensionskasse dadurch als «steuerbegünstigtes Kontokorrent» zweckentfremdet wird (vgl. AB N 2002 S. 492 ff., 503, 566 f., 2003 S. 616 ff.; AB S 2002 S. 1035 ff., 1052 f.; BGE 148 II 189 E. 3.4.2, 142 II 399 E. 3.3.4, je mit Hinweisen; BGer 2C_534/2020 vom 26.3.2021 E. 3.1, 2C_658/2009 und 2C_659/2009 vom 12.3.2010 E. 3.3; vgl. auch Marina Züger, Steuerliche Missbräuche nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision, in ASA 75 S. 513 ff., 544). Diese Kapitalbezugssperre will also rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geld in die und aus der 2.”
“Der am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Art. 79b Abs. 3 BVG (in der Fassung vom 3. Oktober 2003, AS 2004 1677) übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen Gesetzesregelung (Urteil 2C_658/2009 / 2C_659/2009 vom 12. März 2010 E. 3.3.1). Die parlamentarischen Beratungen lassen erkennen, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollen, welche schon nach der bisherigen Praxis zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt haben (BGE 142 II 399 E. 3.3.4; Urteile 2C_534/2020 vom 26. März 2021 E. 3.2.2; 2C_29/2017 vom 4. November 2019 E. 3.1). So erklärte der ständerätliche Kommissionssprecher: "On passe ensuite à l'alinéa 3 et on constate qu'une autre limitation a été fixée: le rachat effectué ne peut pas être compensé sous la forme d'une prestation en capital avant l'échéance d'un délai de trois ans. De cette manière-là, la commission estime pouvoir répondre aux critiques formulées dans ce qu'on a appelé l'exemple Percy Barnevik" (Votum Ständerat Studer, AB 2002 S 1052 f.”
“3 1ère phrase LPP également dans les cas où la prestation en capital est versée par une autre institution de prévoyance que celle auprès de laquelle le rachat a été effectué. Le deuxième pilier est ainsi pris en compte de façon consolidée et globale (arrêt TF 2C_652/2018 précité consid. 4.1.1 et les références). Enfin, examinant la situation au regard du principe d’égalité ancré à l’art. 8 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.; RS 101), le Tribunal fédéral confirme encore que le délai objectivé de trois ans ne contrevient pas à ce principe. Au contraire, la fixation du délai en question à trois ans se fonde sur des motifs factuels et objectifs et, avec cette objectivation, le législateur s’assure que tous les cas de versement de prestation de capital qui interviennent dans le délai fixé sont traités de la même façon au niveau national (arrêt TF 2C_29/2017 précité consid. 3.4.3). 2.3.4. Dans le même sens, la Cour fiscale a souligné également récemment que l’art. 79b al. 3 LPP permet de lutter contre les cas de « va-et-vient » de fonds dans le deuxième pilier dès lors qu'il s'applique (dans le cadre du droit fiscal déterminant en l'espèce) de manière uniforme et obligatoire, avec pour conséquence que la déduction du rachat doit être refusée lorsqu'une prestation en capital est versée durant le délai de blocage (arrêt TC FR 604 2019 7 précité consid. 3.2). 3. Discussion sur la déductibilité du rachat de mars 2015 au regard de la prestation en capital de septembre 2017 3.1. En l'espèce, il n’est pas contesté que le recourant a procédé à un rachat de cotisations de prévoyance de CHF 33'966.- en mars 2015 et qu’il a reçu une prestation en capital de CHF 330'624.- au moment de son départ en pré-retraite, le 1er septembre 2017, soit moins de trois ans plus tard. Il en résulte que le rachat de CHF 33'966.- est intervenu dans le délai de blocage de trois ans prévu l’art. 79b al. 3 LPP calculé rétrospectivement depuis le 1er septembre 2017. 3.2. Le recourant soutient néanmoins que le rachat en question devrait rester déductible, en raison des particularités de sa situation.”
“Font exception à cette règle les rachats effectués après un divorce ou une dissolution judiciaire du partenariat enregistré. En application de l'art. 79b al. 4 LPP, de tels rachats ne sont pas soumis au délai de blocage de trois ans prévu à l'art. 79b al. 3 LPP. Ils peuvent toutefois être constitutifs d'évasion fiscale en fonction des circonstances concrètes (ATF 142 II 399 consid. 3 et 4; arrêt TF 2C_895/2016 du 14 juin 2017 consid. 2.6). 2.3.3. Dans un premier temps, le Tribunal fédéral semble avoir laissé ouverte l’éventualité que, dans certains cas exceptionnels, des rachats effectués moins de trois ans avant un prélèvement en capital et n’entrant pas dans le champ d’application de l’art. 79b al. 4 LPP puissent néanmoins être déduits du revenu imposable, en mentionnant le cas d’un départ à l’étranger imprévisible et d’un retrait de capital inéluctable (voir arrêt TF 2C_1051/2014 du 30 juin 2015 consid. 3.1). Plus récemment, il écarte cette éventualité. Il insiste sur la fonction de l’art. 79b al. 3 LPP qui a permis de reprendre et de concrétiser la jurisprudence jusqu’alors fondée sur l’évasion fiscale par une règlementation légale uniforme, sûre et dans ce sens exhaustive (« im Sinne einer einheitlichen und verbindlichen, insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung »). Il confirme par ailleurs la règle objectivée « objektiviert gehalten » selon laquelle tout versement d’un capital durant le délai de blocage de trois ans est abusif et toute déduction d’un rachat intervenu durant cette période est exclu, sans qu’il soit nécessaire d’examiner encore si les conditions d’une éventuelle évasion fiscale sont remplies et sans que les circonstances individuelles puissent être prises en considération (arrêts TF 2C_652/2018 du 14 mai 2020 consid. 4.1.1 et les références; 2C_29/2017 du 4 novembre 2019 consid. 3.1 et 3.4.2). Le Tribunal fédéral ajoute à cet égard que cette conséquence fiscale du versement d’un capital durant le délai de blocage intervient même lorsqu’il n’existe pas de lien direct entre le rachat et la prestation.”
Zur Vermeidung einer zusätzlichen steuerlichen Besserstellung selbständig Erwerbender gegenüber unselbständig Erwerbenden drängt sich nach E.5.4 des Entscheids 100_2021_152 eine Zusammenrechnung des fiktiven Einkaufs mit echten Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge auf. Dies begründet sich damit, dass Art. 79b Abs. 3 BVG ordentliche BVG-Transaktionen bei nicht selbständig Erwerbenden ausschliesst und so ohne Zusammenrechnung eine Ungleichbehandlung entstehen könnte.
“Der Vertreterin ist zuzustimmen, dass Sinn und Zweck der privilegierten Besteuerung von Liquidationsgewinnen in der Abschwächung der Progressionswirkung bei der Realisation von stillen Reserven liegen. Die Einräumung der Möglichkeit des fiktiven Einkaufs ist allerdings, wie die Vertreterin grundsätzlich ebenso zu Recht ausführt, in der Gleichstellung von selbständig und unselbständig erwerbstätigen steuerpflichtigen Personen begründet. Wie dargelegt, war der Beweggrund für die Einführung der fraglichen Gesetzesbestimmungen, die Altersvorsorge von selbständig erwerbstätigen Personen sicherzustellen (vgl. E. 3.1 hiervor). Mit der Möglichkeit, einen fiktiven Einkauf vorzunehmen, wird simuliert, dass die steuerpflichtige Person in derselben Steuerperiode einen Einkauf in eine berufliche Vorsorgeeinrichtung vornimmt und denselben Betrag innerhalb einer logischen Sekunde sogleich wieder in Kapitalform bezieht, womit tatsächlich nicht bloss ein Einkauf, sondern zeitgleich auch ein (fiktiver) Bezug vorliegt (vgl. Erläuterungen, Ziff. 1.2; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 17 zu Art. 37b DBG). Zu berücksichtigen ist, dass dies aufgrund von Art. 79b Abs. 3 BVG für ordentliche BVG-Transaktionen von nicht selbständig erwerbstätigen Personen ausgeschlossen ist. Art. 43a Abs. 2 StG bzw. Art. 37b Abs. 1 DBG führt damit unter diesem Aspekt tatsächlich zu einer Besserstellung von selbständig erwerbstätigen Personen, welche bereits einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen sind und deshalb insoweit dem BVG unterstehen (vgl. hierzu Lauber/Holenstein, a.a.O., S. 342). Um eine noch zusätzliche Besserstellung von selbständig erwerbstätigen Personen und damit das Setzen von mit der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbarenden steuerlichen Anreizen zu vermeiden, drängt sich deshalb eine Zusammenrechnung des fiktiven Einkaufs mit echten Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge geradezu auf. Soll eine Gleichstellung von selbständig erwerbstätigen mit unselbständig erwerbstätigen Personen geschaffen werden, hat diese Gleichstellung nämlich auf beide Wege zu erfolgen: Beziehen steuerpflichtige Personen mehrere echte Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge und aus freiwilliger Vorsorge werden diese zur Besteuerung zusammengerechnet (Art.”
“Der Vertreterin ist zuzustimmen, dass Sinn und Zweck der privilegierten Besteuerung von Liquidationsgewinnen in der Abschwächung der Progressionswirkung bei der Realisation von stillen Reserven liegen. Die Einräumung der Möglichkeit des fiktiven Einkaufs ist allerdings, wie die Vertreterin grundsätzlich ebenso zu Recht ausführt, in der Gleichstellung von selbständig und unselbständig erwerbstätigen steuerpflichtigen Personen begründet. Wie dargelegt, war der Beweggrund für die Einführung der fraglichen Gesetzesbestimmungen, die Altersvorsorge von selbständig erwerbstätigen Personen sicherzustellen (vgl. E. 3.1 hiervor). Mit der Möglichkeit, einen fiktiven Einkauf vorzunehmen, wird simuliert, dass die steuerpflichtige Person in derselben Steuerperiode einen Einkauf in eine berufliche Vorsorgeeinrichtung vornimmt und denselben Betrag innerhalb einer logischen Sekunde sogleich wieder in Kapitalform bezieht, womit tatsächlich nicht bloss ein Einkauf, sondern zeitgleich auch ein (fiktiver) Bezug vorliegt (vgl. Erläuterungen, Ziff. 1.2; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 17 zu Art. 37b DBG). Zu berücksichtigen ist, dass dies aufgrund von Art. 79b Abs. 3 BVG für ordentliche BVG-Transaktionen von nicht selbständig erwerbstätigen Personen ausgeschlossen ist. Art. 43a Abs. 2 StG bzw. Art. 37b Abs. 1 DBG führt damit unter diesem Aspekt tatsächlich zu einer Besserstellung von selbständig erwerbstätigen Personen, welche bereits einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen sind und deshalb insoweit dem BVG unterstehen (vgl. hierzu Lauber/Holenstein, a.a.O., S. 342). Um eine noch zusätzliche Besserstellung von selbständig erwerbstätigen Personen und damit das Setzen von mit der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbarenden steuerlichen Anreizen zu vermeiden, drängt sich deshalb eine Zusammenrechnung des fiktiven Einkaufs mit echten Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge geradezu auf. Soll eine Gleichstellung von selbständig erwerbstätigen mit unselbständig erwerbstätigen Personen geschaffen werden, hat diese Gleichstellung nämlich auf beide Wege zu erfolgen: Beziehen steuerpflichtige Personen mehrere echte Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge und aus freiwilliger Vorsorge werden diese zur Besteuerung zusammengerechnet (Art.”
Art. 79b Abs. 3 BVG ist formell dem Vorsorgerecht zuzuordnen; die Bestimmung beruht jedoch wesentlich auf fiskalischen Erwägungen. Sie übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei Einkäufen innerhalb der Sperrfrist von drei Jahren eine Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung geboten sein kann.
“Avec cette réglementation, ce n'est, ainsi, pas le rachat qui est limité, mais la nature de la prestation échue selon le règlement de prévoyance, laquelle doit être versée sous forme de rente et assurer ainsi le risque de longue vie dans un but de prévoyance (arrêt de la Cour fiscale du Tribunal cantonal de l'État de fribourg 604 2015 33 précité consid. 3b). Dans son arrêt de principe 2C_658/2009 précité, le Tribunal fédéral a retenu que l’art. 79b al. 3 phrase LPP est certes en premier lieu une norme relevant du droit de la prévoyance, mais qu'il se fonde clairement sur des raisons d’ordre fiscal. Selon une interprétation littérale, cette norme ne règle que le problème de l’admissibilité d'un retrait de capital dans un délai de trois ans à compter du rachat et elle ne répond apparemment pas directement à la question de savoir si ce rachat peut être déduit du revenu imposable. Les débats parlementaires démontrent toutefois clairement qu'avec le délai de blocage, il s'agit de combattre les mêmes abus d'économie d'impôt que ceux qui avaient mené le Tribunal fédéral à refuser la déduction des rachats en présence d’une évasion fiscale. Il découle de la genèse, teneur et systématique de l'art. 79b al. 3 LPP que cette disposition reprend et concrétise la jurisprudence du Tribunal fédéral sur le refus de la déduction en cas d'évasion fiscale dans le sens d'une réglementation légale uniforme et impérative. Si cette disposition soumet à un délai de blocage - interdisant le versement sous forme de capital - de trois ans les « prestations résultant d'un rachat », il ne faut pas la comprendre dans le sens qu'elle établit un lien direct entre le rachat et la prestation, comme le texte de cette disposition légale pourrait le laisser supposer. Il faut ainsi opposer à ce lien direct le fait que les rachats effectués auprès d'une institution de prévoyance ne sont pas distingués des autres avoirs et que les prestations d'une institution de prévoyance ne sont pas financées par certains fonds, mais par tout le capital de prévoyance à disposition de la personne assurée. La pratique des autorités fiscales qui estiment que toute prestation en capital versée dans le délai de trois ans est abusive et que tout rachat effectué dans ce délai ne doit pas être admis en déduction du revenu imposable est dès lors conforme à ces opinions.”
“Art. 79b Abs. 3 BVG übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Aus den parlamentarischen Beratungen geht entsprechend hervor, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollen, die bereits zuvor praxisgemäss zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt haben. Konkret will Art. 79b Abs. 3 BVG verhindern, dass ein Einkauf vor Ablauf von drei Jahren durch eine Kapitalleistung kompensiert und die Pensionskasse dadurch als «steuerbegünstigtes Kontokorrent» zweckentfremdet wird (vgl. AB N 2002 S. 492 ff., 503, 566 f., 2003 S. 616 ff.; AB S 2002 S. 1035 ff., 1052 f.; BGE 148 II 189 E. 3.4.2, 142 II 399 E. 3.3.4, je mit Hinweisen; BGer 2C_534/2020 vom”
“Säule getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. In steuerrechtlicher Hinsicht ist diese Vorschrift des Vorsorgerechts insofern von Bedeutung, als dass das Vorliegen einer Sperrfristverletzung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung der Einkäufe führt (vgl. BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020, E. 4.1.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 79b Abs. 3 BVG aus steuerrechtlicher Sicht streng zu interpretieren. Die Formulierung "die daraus resultierenden Leistungen" ist gemäss Bundesgericht nicht dahingehend zu verstehen, dass zwischen Einkauf und Leistung notwendigerweise eine direkte Verknüpfung besteht. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Kapitalbezug innert Sperrfrist missbräuchlich, weshalb jeder während der Sperrfrist erfolgte Einkauf vom Einkommensabzug auszuschliessen ist. Die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert (BGer 2C_652/2018 vom 14.”
“Mit Wirkung ab 1. Januar 2006 wurde Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG neu in das Gesetz aufgenommen. Nach dieser Vorschrift dürfen die aus Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Mit dem Inkrafttreten von Art. 79b BVG hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und präzisiert. Im Grundsatzurteil 2C_658/2009 vom 12. März 2010 hat es erkannt, Art. 79b BVG beruhe klar auf steuerrechtlichen Motiven. Aus den parlamentarischen Beratungen erhelle, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollten, welche schon nach der bisherigen Praxis zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt hätten (E. 3.3). Wenn Art. 79b Abs. 3 BVG im Falle von Einkäufen für „die daraus resultierenden Leistungen“ eine dreijährige Kapitalrückzugssperre vorsehe, so sei das nicht als notwendigerweise direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu verstehen, zumal die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert werden (E. 3.3.1). Grundsätzlich sei, so das Bundesgericht weiter, jede Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist als missbräuchliche Steuerminimierung anzusehen. Wesentlich und ausschlaggebend sei der Umstand, ob kurz nach einer späten Einzahlung Vorsorgemittel ausbezahlt worden seien, und zwar so, dass das Hin und Her nicht als sachgerechte Verbesserung des Vorsorgeschutzes, sondern als vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung erscheine (E. 3.3.2) (Urteil BGer 2C_488 und 489/2014 vom 15. Januar 2015 E. 2.2; vgl. auch BGE 142 II 399 E. 3.3.4). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither wiederholt bestätigt und erweitert.”