Art. 103

“Art. 317 Ziff. 2 StGB hat per 1. Juli 2023 eine Revision erfahren. Während die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt vor der Revision mit Busse bedroht war, wird diese neu mit einer Geldstrafe sanktioniert (AS 2023 259). Der genannte Straftatbestand ist also nicht mehr als Übertretung, sondern als Vergehen ausgestaltet (vgl. Art. 10 Abs. 3 und Art. 103 StGB). Im Gegensatz zur Gesetzeslage vor der Revision käme somit nach neuem Recht auch für die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt nunmehr ein Ermächtigungsverfahren in Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 GOG/ZH). Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. April 2023 und wurde demnach noch unter Geltung des alten Art. 317 Ziff. 2 StGB gefällt. Nach dem damals geltendem Recht war somit keine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Urkundenfälschung im Amt erforderlich, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ihre Beurteilung auf eine vorsätzliche Tatbegehung beschränkte. Was die Anwendung des neuen Rechts im bundesgerichtlichen Verfahren anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Ermächtigungsverfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 mit Hinweisen; Urteil 1C_402/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten (mangels anderslautenden übergangsrechtlichen Regelungen) grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen.”

“Zu beurteilen sind mehrere Vergehen (vgl. Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 123 Ziff. 2 StGB, Art. 181 StGB, alle i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) sowie mehrere Über- tretungen (vgl. Art. 126 Abs. 1 StGB i.v.m. Art. 103 StGB). Der Strafrahmen für die einfache Körperverletzung, die Drohungen und die Nötigung liegt jeweils bei Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das Prinzip der Verhältnismässig- keit gebietet, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene zu wählen ist, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. ihn am we- nigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2 m.H.). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensiv und gilt somit als mildere Strafe (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 144 IV 313 E. 1.1.1). Für den überschneidenden Bereich von drei bis 180 Tagen regelt Art. 141 StGB das Verhältnis von Geldstrafe zu Freiheitsstra- fe. Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass die Geldstrafe grundsätzlich vorzuziehen ist und deshalb im Bereich der leichten Kriminalität als Regelsanktion gilt (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.3.3). Das Gesetz sieht zwei Voraus- setzungen vor, unter denen das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Frei- heitsstrafe erkennen kann: wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art.”

“mit Hinweisen). Demgegenüber werden Übertretungen und damit geringfügige Delikte mit Busse geahndet (Art. 103 StGB). Den Charakter von Übertretungen bringt das Gesetz verschiedentlich zum Ausdruck: So werden der unrechtmässige Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 2 StGB) genauso wie die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 2 StGB) "in leichten Fällen" - so der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung - mit Busse bestraft. Ebenfalls "nur" eine Busse droht bei einer Tätlichkeit (Art. 126 StGB), einem geringfügigen Vermögensdelikt (Art. 172 ter Abs. 1 StGB), sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) oder zum Teil bei fahrlässiger anstatt vorsätzlicher Begehung einer Tat (Art. 219, Art. 235 Ziff. 1 und 2, Art. 236 Abs. 1 und 2, Art. 243, Art. 317, Art. 318 und Art. 322 bis StGB). Ist nun die Busse die gesetzlich vorgesehene Sanktion für die Deliktskategorie der Übertretungen, bei welcher der Eingriff in das betroffene Rechtsgut am geringsten ist, folgt daraus der logische Schluss, dass die Busse innerhalb des Sanktionensystems als mildeste Sanktion konzipiert ist (so auch STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd.”

“Art. 317 Ziff. 2 StGB hat per 1. Juli 2023 eine Revision erfahren. Während die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt vor der Revision mit Busse bedroht war, wird diese neu mit einer Geldstrafe sanktioniert (AS 2023 259). Der genannte Straftatbestand ist also nicht mehr als Übertretung, sondern als Vergehen ausgestaltet (vgl. Art. 10 Abs. 3 und Art. 103 StGB). Im Gegensatz zur Gesetzeslage vor der Revision käme somit nach neuem Recht auch für die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt nunmehr ein Ermächtigungsverfahren in Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 GOG/ZH). Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. April 2023 und wurde demnach noch unter Geltung des alten Art. 317 Ziff. 2 StGB gefällt. Nach dem damals geltendem Recht war somit keine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Urkundenfälschung im Amt erforderlich, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ihre Beurteilung auf eine vorsätzliche Tatbegehung beschränkte. Was die Anwendung des neuen Rechts im bundesgerichtlichen Verfahren anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Ermächtigungsverfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 mit Hinweisen; Urteil 1C_402/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten (mangels anderslautenden übergangsrechtlichen Regelungen) grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen.”

“Der Umwandlungssatz einer Busse in gemeinnützige Arbeit richtet sich nach Art. 79a Abs. 4 StGB. Dieser besagt, dass vier Stunden gemeinnützige Ar- beit bei Übertretungen - also mit Busse bestraften Taten (Art. 103 StGB) - einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde in der Disposi- tivziffer 3 des Strafbefehls eine Busse von CHF”

“Der Umwandlungssatz einer Busse in gemeinnützige Arbeit richtet sich nach Art. 79a Abs. 4 StGB. Dieser besagt, dass vier Stunden gemeinnützige Ar- beit bei Übertretungen - also mit Busse bestraften Taten (Art. 103 StGB) - einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde in der Disposi- tivziffer 3 des Strafbefehls eine Busse von CHF”

“Der Umwandlungssatz einer Busse in gemeinnützige Arbeit richtet sich nach Art. 79a Abs. 4 StGB. Dieser besagt, dass vier Stunden gemeinnützige Ar- beit bei Übertretungen - also mit Busse bestraften Taten (Art. 103 StGB) - einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde in der Disposi- tivziffer 3 des Strafbefehls eine Busse von CHF”

“des Entwurfs der Anklageschrift) betreffend, liegt demgegenüber trotz der glaubhaften Aussagen des Opfers (vgl. Einvernahme D.________ vom 11. Januar 2021, Z. 45-86; Anzeigerapport vom 3. April 2021, S. 3) kein allgemeiner Haftgrund gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO vor (vgl. E. 5.2). So dürfte es sich bei den dem Beschwerdeführer diesbezüglich vorgeworfenen Handlungen lediglich um Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und damit um Übertretungen gemäss Art. 103 StGB handeln (vgl. auch Ziff.”

“Da für die mehrfachen Dro- hungen eine Einsatzstrafe von mehr als 180 Tagessätzen auszusprechen ist, er- weist sich für dieses Delikt das ältere Recht als das mildere, womit diese Bestim- mung anwendbar ist (vgl. dazu auch BGE 147 IV 241 E. 4.3.2). In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach einer Geldstrafe als im Ver- gleich zur Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktion der Vorrang gebührt (BGE 147 IV 241 E. 4.3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 3.3.3), ist für die mehrfache Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB, die mehrfache einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB und die Nötigung gemäss Art. 181 StGB eine Geldstrafe auszusprechen. Nachdem mit dem aktuellen Ein- kommen eine Geldstrafe ohne weiteres vollzogen werden kann und der Beschul- digte nicht einschlägig vorbestraft ist (vgl. act. D.4), gibt es auch keinen Grund, an der präventiven Effizienz einer Geldstrafe zu zweifeln. Für die beiden mit Busse sanktionierten Übertretungen (mehrfache Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b und mehrfache Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB) ist dagegen eine Busse auszusprechen (vgl. Art. 103 StGB).”

“En effet, durant son séjour en Suisse, le recourant a été condamné pénalement à deux reprises (en 2015 et 2016). Au 12 octobre 2017, il faisait en outre l'objet de poursuites pour un montant de 18'345 fr. L'intéressé n'a par ailleurs pas été en mesure de mener à bien les études d'informatique qu'il avait entrepris auprès de l'EPFL et il a résidé illégalement en Suisse entre le 30 septembre 2015 (moment de l'échéance de son autorisation de séjour pour études) et le 27 avril 2018 (jour où le Service cantonal l'a autorisé provisoirement à exercer une activité lucrative jusqu'à droit connu sur sa demande d'autorisation de séjour du 23 mars 2018). Ces éléments défavorables au recourant sont toutefois contrebalancés par d'autres facteurs. Ainsi, sans vouloir les minimiser, les infractions pour lesquelles il a été condamné sont de peu de gravité, comme le démontrent aussi les peines infligées (peines pécuniaires et amendes). En particulier, la condamnation pour violation de l'art. 19a LStup sanctionnait la consommation personnelle de cannabis, qui est une simple contravention (cf. art. 103 CP). De plus, ces condamnations remontent à 2015/2016 et concernent des actes commis entre le 14 janvier 2013 et le 12 juin 2015 (cf. art. 105 al. 2 LTF), soit lorsque l'intéressé était un jeune adulte âgé entre 17 et 19 ans. Il s'agit ainsi, du moins en partie, d'erreurs de jeunesse, que le recourant n'a pas réitérées, son comportement après les condamnations en question n'ayant plus donné lieu à des plaintes. Il y a également lieu de souligner que l'intéressé, après l'arrestation de sa mère en janvier 2011, s'est retrouvé - à l'âge de 15 ans - seul en Suisse et que, malgré cette situation particulièrement défavorable, il a réussi à obtenir en 2013 la maturité fédérale. En outre, bien qu'il ait des dettes, le recourant n'a jamais bénéficié de l'aide sociale et, après avoir obtenu, le 27 avril 2018, l'autorisation provisoire d'exercer une activité lucrative, il a travaillé pendant six mois au sein d'un établissement situé à Montreux pour un revenu mensuel net de 3'100 fr. S'agissant de son intégration sociale en Suisse, il ressort des faits constatés dans l'arrêt entrepris que le recourant a des amis et des connaissances dans ce pays qui le soutiennent dans le cadre de la présente procédure (arrêt attaqué, p.”

“Adduce che, con la sottoscrizione del contratto di credito, avvenuta il 27 marzo 2020, il mutuatario si impegnava ad evitare il rimborso di prestiti degli azionisti. Ritiene che, contrariamente alla tesi della CARP, non sarebbe determinante sapere con quale denaro l'opponente ha eseguito il contestato rimborso, decisivo essendo che l'operazione incriminata rimaneva vietata con qualsiasi liquidità della società sin dall'inizio della fideiussione. 4.2. 4.2.1. Secondo l'art. 23 OFis-COVID-19, sempre che non si tratti di un reato più grave secondo il Codice penale, è punito con la multa fino a fr. 100'000.-- chiunque ottenga un credito secondo la presente ordinanza fornendo intenzionalmente informazioni false oppure utilizzi il credito in deroga all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19. Questa disposizione penale è stata ripresa nell'art. 25 cpv. 1 LFiS-COVID-19, con alcune modifiche che concernono solo la sistematica del diritto (FF 2020 7476 ad art. 25 LFiS-COVID 19); in particolare il riferimento all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19 è stato sostituito da quello all'art. 2 cpv. 2-4 LFiS-COVID-19. La disposizione penale costituisce una contravvenzione (art. 103 CP). Essa rappresenta una fattispecie residuale, essendo sussidiaria rispetto ai reati più gravi previsti dal CP (sentenza 6B_271/2022, citata, consid. 3.4 e riferimenti). Secondo le già citate spiegazioni del 14 aprile 2020 dell'AFF all'Ordinanza sulle fideiussioni COVID-19, le disposizioni dell'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19 mirano in generale ad evitare che, per la durata della fideiussione solidale, i crediti ricevuti in virtù dell'ordinanza siano utilizzati per scopi diversi da quello previsto. In particolare, non devono defluire fondi o essere concesse garanzie per impegni finanziari nuovi o esistenti, se essi non servono a coprire esigenze indispensabili al mantenimento della continuità operativa del mutuatario. Questi deve adottare tutte le misure adeguate, affinché si possa evitare un deflusso di liquidità non necessario per la continuità operativa. Tali misure comprendono anche la conduzione di eventuali trattative con i partner contrattuali e il rinvio di determinati progetti (cfr.”

“Schriftliches Berufungsverfahren Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung unter anderem in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn – wie vorliegend – Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Strafkammer vom 11. April 2024 der sexuellen Belästigung und der Tätlichkeiten schuldig gesprochen, welche aufgrund der Strafandrohung von Busse allesamt Übertretungen bilden (vgl. Art. 103 StGB). Die Berufung wurde, wie zuvor festgehalten, durch den Beschuldigten angemeldet. Abgesehen von seinen Ausführungen wären an einer mündlichen Berufungsverhandlung keine neuen Vorbringen zu erwarten, zumal weder die BA noch der Privatkläger eine Anschlussberufung einreichten. Der Beschuldigte hatte im bisherigen Verfahren bereits ausreichend Möglichkeit, sich mündlich zu äussern. Daher ist das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen.”

“Schriftliches Berufungsverfahren Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung unter anderem in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn – wie vorliegend – Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Strafkammer vom 11. April 2024 der sexuellen Belästigung und der Tätlichkeiten schuldig gesprochen, welche aufgrund der Strafandrohung von Busse allesamt Übertretungen bilden (vgl. Art. 103 StGB). Die Berufung wurde, wie zuvor festgehalten, durch den Beschuldigten angemeldet. Abgesehen von seinen Ausführungen wären an einer mündlichen Berufungsverhandlung keine neuen Vorbringen zu erwarten, zumal weder die BA noch der Privatkläger eine Anschlussberufung einreichten. Der Beschuldigte hatte im bisherigen Verfahren bereits ausreichend Möglichkeit, sich mündlich zu äussern. Daher ist das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen.”

“Schriftliches Berufungsverfahren Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung unter anderem in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn – wie vorliegend – Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Strafkammer vom 11. April 2024 der sexuellen Belästigung und der Tätlichkeiten schuldig gesprochen, welche aufgrund der Strafandrohung von Busse allesamt Übertretungen bilden (vgl. Art. 103 StGB). Die Berufung wurde, wie zuvor festgehalten, durch den Beschuldigten angemeldet. Abgesehen von seinen Ausführungen wären an einer mündlichen Berufungsverhandlung keine neuen Vorbringen zu erwarten, zumal weder die BA noch der Privatkläger eine Anschlussberufung einreichten. Der Beschuldigte hatte im bisherigen Verfahren bereits ausreichend Möglichkeit, sich mündlich zu äussern. Daher ist das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen.”

“Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (...), wird mit Busse bestraft (Art. 175 Abs. 1 DBG). Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG; BGE 144 IV 136 E. 7.2). Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich damit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Auf die Übertretungen des Nebenstrafrechts sind grundsätzlich die Bestimmungen von Art. 1-102 StGB anwendbar (Art. 104 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB).”

“Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (...), wird mit Busse bestraft (Art. 175 Abs. 1 DBG). Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG; BGE 144 IV 136 E. 7.2). Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich damit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Auf die Übertretungen des Nebenstrafrechts sind grundsätzlich die Bestimmungen von Art. 1-102 StGB anwendbar (Art. 104 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB).”

“Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst das Vorliegen einer Anlasstat und bringt im Wesentlichen vor, indem er die Waffen (Asservate B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3) nicht sorgfältig und hinsichtlich des Asservats B1 (Druckluftwaffe, Marke unbekannt) den schriftlichen Vertrag für die Waffenübertragung nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt habe, lägen lediglich Unterlassungen und keine Begehungen von Straftaten vor. Dabei verkennt er jedoch, dass Art. 26 Abs. 1 WG eine allgemeine Aufbewahrungspflicht für Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile statuiert und Zuwiderhandlungen gegen besagte Pflicht gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e WG mit Busse bestraft werden. Entsprechend handelt es sich dabei um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB und damit um eine Straftat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schützt die Strafbestimmung primär allgemeine Interessen; es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (Urteile des Bundesgerichts 6B_884/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 3.4.3; 6S.549/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 2a; Bopp, in: Stämpflis Handkommentar, Waffengesetz, 2017, Rz. 8 zu Art. 26 WG). Als Anlasstat im Sinne von Art. 69 kommt sodann jede Art von Straftat nach dem Recht des Bundes in Frage. Ob es sich dabei um Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen, um versuchte oder vollendete Taten, Verletzungs-, Gefährdungs-, Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikte, Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikte handelt, ist nicht von Relevanz (Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 69 StGB). Wie eingangs angeführt (E. 1.2), wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl BM 22 4853 vom 14. September 2022 unter anderem wegen unsorgfältiger Aufbewahrung der Asservate B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3 rechtskräftig verurteilt, so dass die für die diesbezügliche Sicherungseinziehung erforderlichen Anlasstaten ohne Weiteres vorliegen.”

“70 StGB N 513). Die Einziehung ist gemäss Art. 70 Abs. 4 StGB amtlich bekannt zu machen; Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich der Bestimmung von Art. 267 Abs. 6 StPO, wonach die beschlagnahmten Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich auszuschreiben sind, wenn im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt sind. Sofern innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch erhebt, fallen die Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund (Heimgartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 267 N 10; ferner auch Baumann, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 72 StGB N 19). Die Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB setzt eine Anlasstat voraus. Dabei kommen nicht nur Verbrechen und Vergehen im Sinne von Art. 10 StGB, sondern auch Übertretungen im Sinne von Art. 103 StGB in Frage. Nicht erforderlich ist, dass der Täter verurteilt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat. Dementsprechend kann über die Anordnung von Massnahmen der Vermögenseinziehung auch unabhängig von einem Strafverfahren in einem selbständigen Einziehungsverfahren nach Art. 376 StPO geurteilt werden (Scholl, a.a.O., Art. 70 StGB N 109 sowie 130 f.; Baumann, a.a.O., Art. 70/71 StGB N 17 ff.).”

“Schliesslich sei zu berücksich- tigen, dass der Beschuldigte nicht damit habe rechnen können, dass der Privat- - 16 - kläger 2 ein japanisches Luxusmodell verwendet habe, welches zum obersten Preissegment gehöre. Eine kurze Recherche bei einschlägigen Online-Händlern für Fischereibedarf habe gezeigt, dass die meisten Angelruten meist nicht mehr als Fr. 100.– bis Fr. 200.– kosten würden. Nur einzelne (Luxus-)Modelle würden mehr als Fr. 300.– kosten. Damit stehe fest, dass der Beschuldigte beim Zerbre- chen der Fischerrute nicht damit habe rechnen müssen, einen über Fr. 300.– hin- ausgehenden Sachschaden zu verursachen. Sein Vorsatz habe sich damit ledig- lich auf eine geringfügige Sachbeschädigung bezogen (Urk. 100 S. 2 f.). Gemäss Art. 172 ter StGB liegt ein geringfügiges Vermögensdelikt vor, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden richtet. In diesem Fall wird der Täter auf Antrag mit Busse bestraft. Art. 172 ter StGB begründet einen privilegierenden Tatbestand, durch welchen Verbrechen oder Vergehen im Falle der Geringfügigkeit zu Übertretungen (Art. 103 StGB) werden. Der Grenzwert für die Annahme eines geringen Vermögenswertes oder eines geringen Schadens wurde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Fr. 300.– festgesetzt (D ONATSCH, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, StGB Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2018, N 1 ff. zu 172 ter StGB; BGE 121 IV 261 E. 2.d; BGE 123 IV 113 E. 3.d). Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren bei Übertretungen nach drei Jahren (Art. 109 StGB). Der Argumentation der Verteidigung kann aus verschiedenen Gründen nicht ge- folgt werden. Einerseits hat der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers 2 im Zusammenhang mit der beschädigten Angelrute in der Höhe von Fr. 585.– anerkannt und das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt nicht an- gefochten (vgl. vorstehend, Erw. II.1.). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers 2 in diesem Umfang anerkannt sowie eine Zahlung an diesen in der Höhe von Fr. 600.– (vgl. Urk. 100 S. 6) – folglich eine höhere Summe als vom Privatkläger 2 selber gefordert – ge- leistet haben soll, wenn er der Überzeugung ist, der Wert der Angelrute respektive der durch seine Handlung verursachte Schaden liege deutlich unter Fr.”

“2.8 Le Tribunal fédéral a encore récemment rappelé qu’il s'agit d'éliminer sans retard des situations contraires à l'ordre ou à l'exercice correct de l'activité de l'administration, sous peine de nuire à l'intégrité de celle-ci (arrêt 8C_621/2015 du 13 juin 2016 consid. 2.4 et les références citées). 2.9 La chambre administrative a rappelé dans un arrêt ATA/719/2023 du 4 juillet 2023 qu’elle avait déjà été amenée à traiter, dans l’ATA/984/2018 du 25 septembre 2018, la question de la prescription des sanctions disciplinaires prononcées par la ville. Elle a ainsi constaté que ni le statut, ni le règlement d’application du statut du personnel de la Ville de Genève (REGAP - LC 21 152.0) ne contenaient de règles relatives à la prescription et que le CO, applicable à titre de droit public supplétif, ne prévoyait pas de règle quant à la prescription des sanctions. Dans cet arrêt, qui concernait un avertissement, elle a retenu un délai de prescription « minimal » d’au moins trois ans, vu l'art. 103 CP, délai qui n'était en l'espèce pas atteint. Elle a rappelé qu’en matière de contraventions, l’action pénale et la peine se prescrivaient par trois ans (art. 103 CP) et de manière plus générale, que l’action pénale se prescrivait par sept ans si la peine maximale encourue n’était pas une peine privative de liberté (art. 97 al. 1 let. d CP ; ATA/984/2018 du 25 septembre 2018 consid. 5). 2.10 Il ressort des travaux préparatoires relatifs à la LPAC, qu’ « au cours de la discussion, il a été rappelé que l'absence de toute disposition relative à la prescription des sanctions disciplinaires ne signifie pas que ces dernières ne se prescrivent pas. La jurisprudence a en effet eu l'occasion de faire une application analogique de la loi pénale genevoise, laquelle renvoie (tant dans son ancienne teneur que dans sa teneur actuelle) au droit fédéral. A l'heure actuelle, cela signifie que les infractions disciplinaires se prescrivent par 3 ans. Au cours des débats, il est apparu que pour une majorité de la commission, une durée de 3 ans est insuffisante.”

“Le juge est, enfin, libre de s’en écarter si la transposition ne paraît pas souhaitable (Pierre MOOR/Étienne POLTIER, Droit administratif, vol. 2, 3ème éd., 2011, pp. 98-99 n. 1.3.1.2.). 2.5 La chambre administrative a rappelé dans un arrêt ATA/719/2023 du 4 juillet 2023 qu’elle avait déjà été amenée à traiter, dans l’ATA/984/2018 du 25 septembre 2018, la question de la prescription des sanctions disciplinaires prononcées par la ville. Elle a ainsi constaté que ni le statut, ni le règlement d’application du statut du personnel de la ville ne contenaient de règles relatives à la prescription et que le CO, applicable à titre de droit public supplétif, ne prévoyait pas de règle quant à la prescription des sanctions. Dans cet arrêt, qui concernait un avertissement, elle a retenu un délai de prescription « minimal » d’au moins trois ans, vu l'art. 103 CP, délai qui n'était en l'espèce pas atteint. Elle a rappelé qu’en matière de contraventions, l’action pénale et la peine se prescrivaient par trois ans (art. 103 CP) et, de manière plus générale, que l’action pénale se prescrivait par sept ans si la peine maximale encourue n’était pas une peine privative de liberté (art. 97 al. 1 let. d CP ; ATA/984/2018 du 25 septembre 2018 consid. 5) 2.6 Selon l’art. 27 al. 7 LPAC, pas applicable directement en l'espèce puisque le recourant n'est pas membre de l'administration cantonale, la responsabilité disciplinaire des membres du personnel se prescrit par un an après la découverte de la violation des devoirs de service et en tout cas par cinq ans après la dernière violation. La prescription est suspendue, le cas échéant, pendant la durée de l'enquête administrative (art. 27 al.  7 LPAC). 2.7 L’art. 29 LPAC prévoit que lorsque les faits reprochés à un membre du personnel relèvent également d’une autre autorité disciplinaire administrative, celle-ci est saisie préalablement (al. 1). Lorsque les faits reprochés à un membre du personnel peuvent faire l’objet d’une sanction civile ou pénale, l’autorité disciplinaire administrative applique, dans les meilleurs délais, les dispositions des art.”

“des Entwurfs der Anklageschrift) betreffend, liegt demgegenüber trotz der glaubhaften Aussagen des Opfers (vgl. Einvernahme D.________ vom 11. Januar 2021, Z. 45-86; Anzeigerapport vom 3. April 2021, S. 3) kein allgemeiner Haftgrund gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO vor (vgl. E. 5.2). So dürfte es sich bei den dem Beschwerdeführer diesbezüglich vorgeworfenen Handlungen lediglich um Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und damit um Übertretungen gemäss Art. 103 StGB handeln (vgl. auch Ziff.”

“2a; arrêts du Tribunal fédéral 8G.76/2002 du 29 juillet 2002 consid. 2b/bb; 5G.5/2000 du 18 février 2000 consid. 2d). 2.3 En l'espèce, il est reproché au prévenu d'avoir commis des violences domestiques entre mai 2020 et le 5 mars 2022 sur le territoire de plusieurs cantons (dossier MP NE, p. 2). Plus spécifiquement, le rapport de police du 8 mars 2022 et son complément du 17 avril 2022 font état de voies de fait, injures, lésions corporelles simples, menaces, menaces de mort, dommages à la propriété, diffamation, contraintes, contrainte sexuelle, étant précisé que cette dernière est tracée dans les deux rapports (dossier MP NE, p. 1 et 16). Si les premiers actes de poursuite ont été entrepris par les autorités neuchâteloises, un seul fait reproché au prévenu s'est déroulé dans ce canton, le 1er août 2020, lorsque celui-ci aurait secoué la victime et lui aurait tiré les cheveux; ces faits semblent tomber sous le coup des voies de fait et doivent être qualifiés de contravention (v. art. 126 CP en relation avec l'art. 103 CP). Quant aux volets bernois et valaisan, les faits se seraient déroulés en alternance entre le domicile de la victime, à Bienne, puis à Z. ainsi qu'au domicile du prévenu, à Sion, respectivement au domicile de son père, à Y. Les faits survenus dans ces deux cantons sont, compte tenu des déclarations de la victime, semblables et peuvent être qualifiés, à ce stade de la procédure, de lésions corporelles simples (art. 123 CP), de voies de fait (art. 126 CP), de dommages à la propriété (art. 144 CP), d'injures (art. 177 CP), de menaces (art. 180 CP) et de contraintes (art. 181 CP). Bien que le rapport de police fasse également mention d'une «contrainte sexuelle» commise à Y., celle-ci a été tracée du rapport de police et la victime a elle-même contesté avoir subi des violences sexuelles, relevant qu'elle n'avait pas forcément envie du fait que le couple se trouvait alors au domicile du père du prévenu mais qu'elle laissait le prévenu faire pour qu'il ne rentre pas en colère, et précisant avoir pu rapidement sortir du lit (dossier MP NE, p.”

“Per le contravvenzioni – ossia per i reati cui è comminata la multa (art. 103 CP) – l’azione penale e la pena si prescrivono in tre anni (art. 109 CP). Tale prescrizione vale quindi non solo per l’azione penale, ovvero per la possibilità di perseguire l’autore e d’infligger­gli una multa, ma anche per la multa stessa, o meglio per la possibilità di far eseguire la pena, se del caso per via di un’esecuzione per debiti secondo la LEF (art. 35 cpv. 3 per il rinvio dell’art. 106 cpv. 5 CP; cfr. anche art. 442 cpv. 1 CPP; Jeanneret in: Commentaire romand, Code pénal I, 2a ed. 2021, n. 1 ad art. 109 CP; Dupuis et al. in: Petit Commentaire CP, 2a ed. 2017, n. 1 ad art. 109 CP; Trechsel/Bertossa in: Praxiskommentar StGB, 2a ed. 2013, n. 1 ad art. 109 CP; Heimgartner in: Donatsch (curatore), Kommentar StGB-JStG, 21a ed. 2022, n. 1 ad art. 109 CP). Nel Basler Kommentar (StGB, 4a ed. 2019, n. 3 ad art. 109 CP), Heim­gartner sostiene invero che il termine di esecuzione di una multa inflitta, in virtù dell’art. 42 cpv. 4 CP, insieme a una pena detentiva o pecuniaria, la cui esecuzione è stata sospesa condizionalmente – come in concreto – è quello dell’altra pena, poiché l’accorcia­mento del termine di prescrizione risultante dall’art.”

“La prescription est une question de droit matériel qu’il y a lieu d’examiner d'office lorsqu'elle joue en faveur de l’administré (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/917/2021 du 7 septembre 2021). 2.1 Ni la loi fédérale sur les conditions minimales de travail et de salaire applicables aux travailleurs détachés en Suisse et sur les mesures d'accompagnement du 8 octobre 1999 (Loi sur les travailleurs détachés - LDét - RS 823.20), ni la LPA ni la loi sur l'inspection et les relations du travail du 12 mars 2004 (LIRT - J 1 05) ne contiennent de disposition réglant la question de la prescription. Il s’agit d’une lacune proprement dite, dès lors que le législateur s’est abstenu de régler un point qu’il aurait dû fixer et qu’aucune solution ne se dégage du texte ou de l’interprétation de la loi, laquelle doit être comblée par le juge (ATA/1308/2020 précité). Il y a lieu de faire application, par analogie, de l’art. 109 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), à teneur duquel la prescription de l'action pénale est de trois ans pour les contraventions, soit les infractions passibles d’une amende (art. 103 CP ; ATA/917/2021 précité et les références citées). Selon l’art. 98 CP, la prescription court, alternativement, dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable (let. a), dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (let. b) ou encore dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (let. c). L'art. 98 let. c CP règle le début de la prescription pour les délits continus (Robert ROTH/Gilbert KOLLY, in Alain MACALUSO/Nicolas QUELOZ/ Laurent MOREILLON/Robert ROTH [éd.], Commentaire romand du code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 28 ad. art. 98 CP). Le délit continu se caractérise par le fait que la situation illicite créée par un état de fait ou un comportement contraire au droit se poursuit. Il y a infraction continue lorsque les actes qui créent la situation illégale forment une unité avec les actes qui la perpétuent ou avec l'omission de la faire cesser, pour autant que le comportement visant au maintien de l'état de fait délictueux soit expressément ou implicitement contenu dans les éléments constitutifs de l'infraction.”

“Il ne sera dès lors pas donné suite à la demande de suspension de la présente procédure. 3.             La prescription est une question de droit matériel qu’il y a lieu d’examiner d'office lorsqu'elle joue en faveur de l’administré (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/917/2021 du 7 septembre 2021). 3.1 Ni la LDét ni la LPA ni la loi sur l'inspection et les relations du travail du 12 mars 2004 (LIRT - J 1 05) ne contiennent de disposition réglant la question de la prescription. Il s’agit d’une lacune proprement dite, dès lors que le législateur s’est abstenu de régler un point qu’il aurait dû fixer et qu’aucune solution ne se dégage du texte ou de l’interprétation de la loi, laquelle doit être comblée par le juge (ATA/1308/2020 précité). Il y a lieu de faire application, par analogie, de l’art. 109 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), à teneur duquel la prescription de l'action pénale est de trois ans pour les contraventions, soit les infractions passibles d’une amende (art. 103 CP ; ATA/917/2021 précité et les références citées). 3.2 Selon l’art. 98 CP, la prescription court, alternativement, dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable (let. a), dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (let. b) ou encore dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (let. c). L'art. 98 let. c CP règle le début de la prescription pour les délits continus (Robert ROTH/Gilbert KOLLY, in Alain MACALUSO/Nicolas QUELOZ/ Laurent MOREILLON/Robert ROTH [éd.], Commentaire romand du code pénal I, 2e éd., 2021, n. 28 ad. art. 98 CP). Le délit continu se caractérise par le fait que la situation illicite créée par un état de fait ou un comportement contraire au droit se poursuit. Il y a infraction continue lorsque les actes qui créent la situation illégale forment une unité avec les actes qui la perpétuent ou avec l'omission de la faire cesser, pour autant que le comportement visant au maintien de l'état de fait délictueux soit expressément ou implicitement contenu dans les éléments constitutifs de l'infraction.”

“Bei einem rückfälligen Täter, also einem Täter, der innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Somit wird die günstige Prognose grundsätzlich vermutet. 1.2.Der Beschuldigte wurde vorliegend innerhalb der letzten fünf Jahre nicht zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt (Urk. 93), daher bedarf es vorliegend zwar grundsätzlich keiner besonders günstigen Umstände. Die Anordnung der stationären Massnahme schliesst den bedingten Strafvollzug jedoch aus. Die gemäss Gutachten bestehende Rückfallge- fahr (siehe hierzu nachfolgen E. IV.2.3. i.V.m. E. IV.2.8.) impliziert eine negative Prognose (BGE 135 IV 180 E. 2.3.). In Anbetracht dessen kann dem Beschuldigten vorliegend keine günstige Prognose gestellt werden. Die Geldstrafe ist daher unbedingt auszusprechen. 2.Busse und Ersatzfreiheitsstrafe Gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 103 StGB ist die Busse zwingend zu vollziehen. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das - 100 - Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Diese wird je nach den Verhältnissen des Täters so bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Dem Gericht steht bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer. 6B_180/2008 vom 12. August 2008 E. 5.3.4.). In Anbetracht des Verschuldens seitens des Beschul- digten erscheint vorliegend ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als angemessen, weshalb angesichts der auszufällenden Busse von Fr. 240.– eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen ist. C.Widerruf 1.Auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Widerruf, deren Aus- führungen zum allenfalls zu widerrufenden Strafbefehl und zu den Vorbringen der amtlichen Verteidigung vor Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk.”

“Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Die Busse ist in Art. 106 StGB geregelt. Gemäss dessen Abs. 1 beträgt der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.--, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Abs. 2). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Abs. 4). Abs. 5 erklärt für den Vollzug und die Umwandlung (der Busse) die Art. 35 und Art. 36 Abs. 2-5 StGB als sinngemäss anwendbar. Art. 35 StGB regelt den Vollzug der Geldstrafe. Gemäss Abs. 1 bestimmt die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde nach Abs.”

“Vorbemerkungen Die Beschuldigte hat sich vorliegend einer Übertretung schuldig gemacht, die mit Busse bestraft wird (Art. 148a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 103 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse CHF 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Hierbei soll vermieden werden, dass die Busse die wirtschaftlich Schwächeren härter trifft als die wirtschaftlich Stärkeren (vgl. Mathys, a.a.O., Rz. 458).”

“Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). Diesfalls stellt der Tatbestand somit eine Übertretung dar (Art. 103 StGB).”

“Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). Diesfalls stellt der Tatbestand somit eine Übertretung dar (Art. 103 StGB).”

“Mit anderen Worten darf ein Beweismittel bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts grundsätzlich berücksichtigt werden, wenn seine Verwertbarkeit prima facie in Betracht kommt (Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Was die Verwertbarkeit der anlässlich der delegierten Einvernahme vom 23. November 2024 getätigten Aussagen des Beschwerdeführers anbelangt, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass diese nur dann nicht verwertbar wären, wenn die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre (Art. 131 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. e des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) handelt es sich beim Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sowie dem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) zwar um Katalogdelikte für eine Landesverweisung. In leichten Fällen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ist die Strafe jedoch Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB) und der Tatbestand stellt eine Übertretung dar (Art. 103 StGB), womit eine Landesverweisung ausser Betracht fiele (BGE 149 IV 273 E. 1.3 und 1.6). Wie dem Protokoll der fraglichen Einvernahme entnommen werden kann, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, den SPMi in der Zeit vom 9. August 2024 bis zum 30. August 2024 betrogen und in dieser Zeit unrechtmässig Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezogen zu haben. Gemäss der Anzeige de SPMi vom 30. September 2024 soll sich der Deliktbetrag auf CHF 5’911.50 belaufen. Wie die Verteidigung in den Schlussbemerkungen ausführt, erfolgte die RIPOL-Ausschreibung jedoch wegen Art. 146 Abs. 1 und Art. 148a Abs. 1 StGB (Festnahme-Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 23. November 2024, S. 1). Ob eine Verteidigung des Beschuldigten erkennbar notwendig war, ist mithin nicht abschliessend beurteilbar, so dass vorläufig von der Verwertbarkeit der fraglichen Aussagen auszugehen ist.”

“1 LCR, 1ère phrase, prévoit que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. 2.3. À teneur de l'art. 48 al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR), les parkings sont signalés par les signaux « Parcage autorisé » (4.17), « Parcage avec disque de stationnement » (4.18) ou « Parcage contre paiement » (4.20). Le règlement du parking et les restrictions touchant la durée du stationnement figurent sur une plaque complémentaire. Le signal « Parcage contre paiement » (4.20) désigne les parkings où les véhicules ne peuvent être garés que contre paiement d’une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres. Celles-ci peuvent prévoir le paiement d’une nouvelle taxe avant la fin du temps autorisé (art. 48b al. 1 OSR). 2.4. En droit pénal, il n'existe pas en principe de droit à l'égalité dans l'illégalité dans la mesure où le principe de la légalité de l'activité étatique prévaut sur celui de l'égalité de traitement (arrêt 6B_921/2019 du 19 septembre 2019 consid. 1.1).  2.5. Les infractions passibles d'une amende sont des contraventions (art. 103 CP). Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de CHF 10'000.- (art. 106 al. 1 CP). Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). 2.6.1. En l'espèce, il est établi à teneur du dossier, et non contesté par l'appelant, qu'il était stationné au niveau du chemin de la Scie no. ______, 1290 Versoix, le jeudi 4 mars 2021 à 12h45, sans avoir enclenché le parcomètre. Selon l'arrêté n°2018-00702 du Département des infrastructures (Cf. supra consid. h.b.) – dont l'authenticité ne fait aucun doute à teneur du dossier – il est établi que le stationnement était autorisé uniquement contre payement dans cette zone. L'appelant se plaint du fait que de "simples bandelettes blanches" ont été ajoutées pour signifier qu'il s'agissait d'un stationnement payant mais n'invoque pas avoir été dans l'erreur quant au caractère onéreux du parcage à l'endroit litigieux.”

“1 LCR, 1ère phrase, prévoit que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. 2.3. À teneur de l'art. 48 al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR), les parkings sont signalés par les signaux « Parcage autorisé » (4.17), « Parcage avec disque de stationnement » (4.18) ou « Parcage contre paiement » (4.20). Le règlement du parking et les restrictions touchant la durée du stationnement figurent sur une plaque complémentaire. Le signal « Parcage contre paiement » (4.20) désigne les parkings où les véhicules ne peuvent être garés que contre paiement d’une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres. Celles-ci peuvent prévoir le paiement d’une nouvelle taxe avant la fin du temps autorisé (art. 48b al. 1 OSR). 2.4. En droit pénal, il n'existe pas en principe de droit à l'égalité dans l'illégalité dans la mesure où le principe de la légalité de l'activité étatique prévaut sur celui de l'égalité de traitement (arrêt 6B_921/2019 du 19 septembre 2019 consid. 1.1).  2.5. Les infractions passibles d'une amende sont des contraventions (art. 103 CP). Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de CHF 10'000.- (art. 106 al. 1 CP). Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). 2.6.1. En l'espèce, il est établi à teneur du dossier, et non contesté par l'appelant, qu'il était stationné au niveau du chemin de la Scie no. ______, 1290 Versoix, le jeudi 4 mars 2021 à 12h45, sans avoir enclenché le parcomètre. Selon l'arrêté n°2018-00702 du Département des infrastructures (Cf. supra consid. h.b.) – dont l'authenticité ne fait aucun doute à teneur du dossier – il est établi que le stationnement était autorisé uniquement contre payement dans cette zone. L'appelant se plaint du fait que de "simples bandelettes blanches" ont été ajoutées pour signifier qu'il s'agissait d'un stationnement payant mais n'invoque pas avoir été dans l'erreur quant au caractère onéreux du parcage à l'endroit litigieux.”

“L'autorité qui entend faire appliquer la norme éludée doit établir l'existence d'une fraude à la loi, ou du moins démontrer l'existence de soupçons sérieux dans ce sens. Cette appréciation doit se faire au cas par cas, en fonction des circonstances d'espèce (ATF 144 II 49 consid. 2.2). 8) a. Les amendes administratives prévues par les législations cantonales sont de nature pénale, car aucun critère ne permet de les distinguer clairement des contraventions pour lesquelles la compétence administrative de première instance peut au demeurant aussi exister. C'est dire que la quotité de la sanction administrative doit être fixée en tenant compte des principes généraux régissant le droit pénal (ATA/662/2020 du 7 juillet 2020 consid. 10b). Sauf prescription contraire de la loi, les dispositions de la partie générale du CP s'appliquent à titre de droit cantonal supplétif (art. 1 let. a de la loi pénale genevoise du 17 novembre 2006 - LPG - E 4 05). On doit cependant réserver celles qui concernent exclusivement le juge pénal (ATA/662/2020 précité consid. 10c). En matière de contraventions - soit d'infractions passibles d'une amende (art. 103 CP) -, la tentative et la complicité sont punissables (art. 1 al. 2 LPG). b. Il est ainsi nécessaire que le contrevenant ait commis une faute, fût-ce sous la forme d'une simple négligence. Selon la jurisprudence constante, l'administration doit faire preuve de sévérité afin d'assurer le respect de la loi et jouit d'un large pouvoir d'appréciation pour infliger une amende. La juridiction de céans ne la censure qu'en cas d'excès ou d'abus. Enfin, l'amende doit respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst. ; ATA/662/2020 précité consid. 10c). c. Selon l'art. 21 CP, portant la note marginale « erreur sur l'illicéité », quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable. Cette disposition implique que l'auteur ait cru à tort que son comportement était licite parce qu'il ignorait que l'acte qu'il commettait était interdit ou punissable et, en outre, qu'il avait eu des raisons suffisantes de se croire en droit d'agir.”

“Premièrement, il faut que l'auteur ait émis une menace grave, soit une menace objectivement de nature à alarmer ou à effrayer la victime. On tient compte de la réaction qu'aurait une personne raisonnable, dotée d'une résistance psychologique plus ou moins normale, face à une situation identique (ATF 122 IV 97 consid. 2b p. 100 ; ATF 99 IV 212 consid. 1a p. 215 ss; arrêt du Tribunal fédéral 6B_578/2016 du 19 août 2016 consid. 2.1). L'exigence d'une menace grave doit conduire à exclure la punissabilité lorsque le préjudice évoqué apparaît objectivement d'une importance trop limitée pour justifier la répression pénale. Deuxièmement, il faut que la victime ait été effectivement alarmée ou effrayée, peu importe que les menaces lui aient été rapportées de manière indirecte par un tiers. Elle doit craindre que le préjudice annoncé se réalise (arrêts du Tribunal fédéral 6B_578/2016 du 19 août 2016 consid. 2.1 ; 6B_871/2014 du 24 août 2015 consid. 2.2.2 ; 6B_820/2011 du 5 mars 2012 consid. 3). 2.3. En l'espèce, le recourant n'est pas prévenu que de voies de fait – contravention (art. 103 CP) ne permettant effectivement pas une mise en détention provisoire –, mais également de menaces à l'égard de son épouse (art. 180 CP), de violences à l'égard des policiers procédant à son contrôle (art. 285 CP) et de dommages à la propriété (art. 144 CP). Ces délits (art. 10 al. 3 CP) remplissent la condition de l'art. 221 al. 1 CPP. Le recourant conteste avoir menacé son épouse et s'être montré violent à l'égard des policiers procédant à son contrôle, mais les déclarations circonstanciées de la première et les éléments ressortant du rapport d'arrestation constituent, en l'état, des soupçons suffisants. Le recourant estime que les menaces qui lui sont reprochées – et qui ont été retenues par le TMC pour l'examen des risques retenus –, ne rempliraient pas la condition de gravité pour justifier un placement en détention provisoire. En l'occurrence, le prévenu est soupçonné d'avoir menacé de forcer la porte palière pour entrer dans l'appartement – ce qu'il avait déjà fait par le passé –, si son épouse n'ouvrait pas ; puis, lorsqu'elle a appelé la police, de lui faire "payer" son acte.”

“6 widersetzt, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt (Art. 10f Abs. 1 Covid-19- Verordung-2). Gemäss Art. 7c Abs. 1 Covid-19-Verordung-2 sind Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen verboten, ausgenommen sind Ansamm- lungen von Schulkindern auf Pausenplätzen. Bei Ansammlungen von bis zu 5 Personen ist zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten (Art. 7c Abs. 2 Covid-19-Verordnung 2). Wer gegen das Ver- bot von Menschenansammlungen in öffentlichen Raum nach Art. 7c verstösst, wird mit Busse bestraft (Art. 10f Abs. 2 lit. a Covid-19-Verordung-2). Aus der Gegenüberstellung der angedrohten Sanktionen geht hervor, dass ein Verstoss gegen das Verbot öffentlicher Veranstaltungen im Sinne von Art. 6 Co- vid-19-Verordung-2 ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB), ein Verstoss gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum eine Übertretung (Art. 103 StGB) darstellt.”

“La concessione di crediti transitori sulla (sola) scorta di un'autodichiarazione del richiedente comportava un potenziale di abusi. BGE 150 IV 169 S. 179 L'art. 23 OFis-COVID-19 puniva con la multa sino a fr. 100'000.- chiunque ottenesse un credito secondo l'OFis-COVID-19 fornendo intenzionalmente informazioni false oppure utilizzasse il credito in deroga all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19, sempre che non si trattasse di un reato più grave secondo il CP. Questa disposizione penale è stata ripresa nell'art. 25 cpv. 1 LFiS-COVID-19, con alcune modifiche che concernono solo la sistematica del diritto (FF 2020 7476 ad art. 25 LFiS-COVID 19), in particolare il riferimento all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19 è stato sostituito da quello all'art. 2 cpv. 2-4 LFiS-COVID-19. La disposizione penale costituisce una contravvenzione (art. 103 CP). Contrariamente all'art. 23 OFis-COVID-19, silente in merito, l'art. 25 cpv. 2 LFiS-COVID-19 fissa a 7 anni il termine di prescrizione dell'azione penale, derogando alla regola generale dell'art. 109 CP. Il termine di prescrizione di 7 anni è applicabile anche alle infrazioni all'OFis-COVID-19, purché la relativa azione penale non sia già estinta da prescrizione all'entrata in vigore della LFiS-COVID-19 (art. 25 cpv. 2 seconda frase LFiS-COVID-19). La contravvenzione di cui all'art. 23 OFis-COVID-19, rispettivamente all'art. 25 cpv. 1 LFiS-COVID-19 è una fattispecie residuale (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, op. cit., n. 59), essendo sussidiaria rispetto ai reati più gravi previsti dal CP (MICHELI/SPAHNI, Irrégularités dans les crédits COVID-19, PJA 2023 pag. 474; FRANÇOIS MICHELI, in Corona-Kredite für KMU, 2021, n. 51 ad art. 25 LFiS-COVID-19; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter 3 agosto 2020 n. 53; WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, pag.”

“Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). Diesfalls stellt der Tatbestand somit eine Übertretung dar (Art. 103 StGB).”

“Rechtliche und theoretische Grundlagen Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 148a Abs. 2 und Art. 103 StGB). Der Tatbestand von Art. 148a StGB erfasst jede Täuschung. Sie kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Die kantonalen Sozialhilfegesetze auferlegen einer um Sozialhilfe ersuchenden Person die Pflicht, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2). Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse. Als Verschweigen gilt nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives Nachfragen der Leistungserbringer (Urteile des BGer 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2 f. und E. 4.5.5 f.). Erforderlich ist weiter, dass durch die Tathandlung bei der Sozialbehörde ein Irrtum über die leistungsrelevanten Tatsachen hervorgerufen oder bestärkt wurde, infolgedessen eine Vermögensdisposition vorgenommen wurde und dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist (Jenal, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4.”

“in der Fassung vom 2. November 2020] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen [Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101]) mit Busse - praxisgemäss, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung, in der Höhe von Fr. 100.-- - geahndet wurde, mithin eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 333 i.V.m. Art. 103 StGB). Der Tatvorwurf des Nichttragens einer Gesichtsmaske wiegt entsprechend leicht. Inwiefern dem vorliegenden Fall dennoch ein schwerer (er) Tatvorwurf zu Grunde gelegen haben soll, ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin überzeugend dargelegt. Aus der gesetzlichen Maximalhöhe einer Busse von Fr. 10'000.-- nach Art. 106 Abs. 1 StGB kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Weiteren ist unerheblich, ob das in Frage stehende Delikt mittels Strafbefehls- oder Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden konnte. Der Beschwerdeführerin war die Straflosigkeit ihres Verhaltens zugegebenermassen von Beginn an bewusst. Eine rechtliche Komplexität, die den Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt hätte, ist daher zu verneinen. Inwiefern die Eröffnung der Strafuntersuchung die rechtliche Komplexität des vorliegenden Falles begründet haben soll, erschliesst sich nicht. Dass die Beschwerdeführerin darin die unzweifelhafte Aussage der Staatsanwaltschaft verstanden haben will, sie akzeptiere ihr ärztliches Attest nicht, ist nicht nachvollziehbar und findet in den Akten keine Stütze (vgl.”

“En effet, durant son séjour en Suisse, le recourant a été condamné pénalement à deux reprises (en 2015 et 2016). Au 12 octobre 2017, il faisait en outre l'objet de poursuites pour un montant de 18'345 fr. L'intéressé n'a par ailleurs pas été en mesure de mener à bien les études d'informatique qu'il avait entrepris auprès de l'EPFL et il a résidé illégalement en Suisse entre le 30 septembre 2015 (moment de l'échéance de son autorisation de séjour pour études) et le 27 avril 2018 (jour où le Service cantonal l'a autorisé provisoirement à exercer une activité lucrative jusqu'à droit connu sur sa demande d'autorisation de séjour du 23 mars 2018). Ces éléments défavorables au recourant sont toutefois contrebalancés par d'autres facteurs. Ainsi, sans vouloir les minimiser, les infractions pour lesquelles il a été condamné sont de peu de gravité, comme le démontrent aussi les peines infligées (peines pécuniaires et amendes). En particulier, la condamnation pour violation de l'art. 19a LStup sanctionnait la consommation personnelle de cannabis, qui est une simple contravention (cf. art. 103 CP). De plus, ces condamnations remontent à 2015/2016 et concernent des actes commis entre le 14 janvier 2013 et le 12 juin 2015 (cf. art. 105 al. 2 LTF), soit lorsque l'intéressé était un jeune adulte âgé entre 17 et 19 ans. Il s'agit ainsi, du moins en partie, d'erreurs de jeunesse, que le recourant n'a pas réitérées, son comportement après les condamnations en question n'ayant plus donné lieu à des plaintes. Il y a également lieu de souligner que l'intéressé, après l'arrestation de sa mère en janvier 2011, s'est retrouvé - à l'âge de 15 ans - seul en Suisse et que, malgré cette situation particulièrement défavorable, il a réussi à obtenir en 2013 la maturité fédérale. En outre, bien qu'il ait des dettes, le recourant n'a jamais bénéficié de l'aide sociale et, après avoir obtenu, le 27 avril 2018, l'autorisation provisoire d'exercer une activité lucrative, il a travaillé pendant six mois au sein d'un établissement situé à Montreux pour un revenu mensuel net de 3'100 fr. S'agissant de son intégration sociale en Suisse, il ressort des faits constatés dans l'arrêt entrepris que le recourant a des amis et des connaissances dans ce pays qui le soutiennent dans le cadre de la présente procédure (arrêt attaqué, p.”

“Da für die mehrfachen Dro- hungen eine Einsatzstrafe von mehr als 180 Tagessätzen auszusprechen ist, er- weist sich für dieses Delikt das ältere Recht als das mildere, womit diese Bestim- mung anwendbar ist (vgl. dazu auch BGE 147 IV 241 E. 4.3.2). In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach einer Geldstrafe als im Ver- gleich zur Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktion der Vorrang gebührt (BGE 147 IV 241 E. 4.3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 3.3.3), ist für die mehrfache Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB, die mehrfache einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB und die Nötigung gemäss Art. 181 StGB eine Geldstrafe auszusprechen. Nachdem mit dem aktuellen Ein- kommen eine Geldstrafe ohne weiteres vollzogen werden kann und der Beschul- digte nicht einschlägig vorbestraft ist (vgl. act. D.4), gibt es auch keinen Grund, an der präventiven Effizienz einer Geldstrafe zu zweifeln. Für die beiden mit Busse sanktionierten Übertretungen (mehrfache Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b und mehrfache Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB) ist dagegen eine Busse auszusprechen (vgl. Art. 103 StGB).”

“Ausgangslage Aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche der Vorinstanz und der wie vorste- hend ausgeführten zusätzlichen Schuldsprüche ist heute für die folgenden Delikte eine Strafe auszufällen: − mehrfach versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, − einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, − Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, − Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, − Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG. Für die rechtskräftigen Schuldsprüche betreffend Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 4 SVG, mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfü- gungen im Sinne von Art. 292 StGB sowie mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wurde von der Vo- rinstanz eine Busse von Fr. 500.– ausgefällt, da es sich bei diesen Tatbeständen um Übertretungen handelt, welche mit Busse zu sanktionieren sind (vgl. Art. 103 StGB). Die Bussenhöhe wurde mit der Berufung nicht angefochten, weshalb die - 26 - Busse von Fr. 500.– gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils rechtskräftig festgelegt wurde. Bei der Strafzumessung ist auf die genannten Übertretungen nicht mehr einzugehen.”

“La Corte cantonale ne ha concluso che l'intenzione dei ricorrenti di trasformare interamente lo stabile esistente in un edificio abitabile non è ammissibile. 2.3. I ricorrenti non contestano di per sé questi accertamenti di fatto e le relative conclusioni esposte nell'impugnato giudizio. Nella misura in cui essi ne traggono una determinata destinazione abitativa futura dell'edificio, tali congetture non devono essere esaminate oltre. 3. 3.1. L'istanza precedente ha poi ritenuto che le violazioni, intenzionali o per negligenza, alla legge sulla pianificazione territoriale del Cantone dei Grigioni del 6 dicembre 2004 (LPTC; CSC 801.100) sono punibili con una multa da fr. 200.-- a fr. 40'000.-- (art. 95 cpv. 1 e 2 LPTC). Ai reati punibili secondo il diritto cantonale si applicano per analogia le norme generali del Codice penale (art. 2 cpv. 2 della legge d'applicazione del Codice di diritto processuale penale svizzero del 16 giugno 2010; LACPP; CSC 350.100). Ha stabilito che, essendo stata comminata una multa, in concreto il reato ai sensi dell'art. 95 LACPP rappresenta una contravvenzione (art. 103 CP), alla quale vanno applicate le disposizioni della parte prima del CP (art. 104 CP), segnatamente l'art. 106 cpv. 3 CP secondo cui il giudice commisura la multa alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza. Queste norme, applicate quale diritto cantonale sussidiario, sono esaminate dal Tribunale federale soltanto sotto il ristretto profilo dell'arbitrio (DTF 147 IV 433 consid. 2.1; 138 IV 13 consid. 2; sentenze 6B_68/2020 del 24 marzo 2020 consid. 3 e 1C_396/2015 del 13 novembre 2015 consid. 4.4). Non basta quindi che la decisione impugnata sia insostenibile nella motivazione, ma occorre che lo sia anche nel risultato (DTF 143 I 321 consid. 6.1), ciò che spetta al ricorrente dimostrare (DTF 144 III 145 consid. 2). Non risulta per contro arbitrio dal semplice fatto che anche un'altra soluzione potrebbe entrare in linea di conto o sarebbe addirittura preferibile (DTF 148 II 121 consid. 5.2). 3.2. Al riguardo la Corte cantonale ha ritenuto, correttamente, che le violazioni delle norme formali sono manifeste, vista l'esecuzione di lavori senza autorizzazione edilizia, rispettivamente senza annunciarli, nonché l'inosservanza di numerosi fermi lavori.”

“Vorliegend hat sich der Beschuldigte in fünf Fällen des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, in zwei Fällen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, in einem Fall des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie in einem Fall der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht. Wie das Strafgericht zutreffend festgehalten hat (vgl. S. 22 des angefochtenen Urteils), handelt es sich mit Blick auf die jeweiligen Strafrahmen bei den Tatbeständen des (mehrfachen) Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) sowie der (mehrfachen) Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) um Vergehenstatbestände i.S.v. Art. 10 Abs. 3 StGB, währenddem das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie die einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) Übertretungstatbestände i.S.v. Art. 103 StGB darstellen, auf welche die Bestimmungen zu den Verbrechen und Vergehen nur bedingt anwendbar sind (vgl. Art. 104 StGB).”

“Nachdem heute nur noch die Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes des Beschuldigten vom 22. Dezember 2019 (Dossier 11) zu ahnden sind, ist der Beschuldigte lediglich mit einer Busse zu bestrafen (Art. 103 StGB). Der Straf- rahmen der Busse reicht bis zu Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB).”

“Il est à noter que le législateur, en introduisant les art. 66a ss CP, avait également comme objectif d'éviter les situations de dualisme qui pouvaient conduire à des décisions contradictoires entre différentes autorités (cf. sur ce point arrêt F-1776/2019 précité, consid. 5.3.2) 6.2 Selon l'art. 66abis CP, le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l'art. 66a CP, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l'objet d'une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP. Sur le vu des travaux préparatoires au Parlement, on peut déduire que le législateur voulait permettre au juge pénal d'ordonner des expulsions en raison d'infractions non listées dans le catalogue de l'art. 66a CP et cela même pour des délits de peu de gravité, étant relevé que les autorités pénales ne peuvent pas prononcer d'expulsions sur la base de simples contraventions, à savoir les infractions passibles d'une amende (cf. art. 66abis CP en lien avec l'art. 10 al. 2 et 3 CP ainsi que l'art. 103 CP ; cf. aussi arrêt F-1776/2019 précité, consid. 5.2.2). 6.3 Le Tribunal rappelle que, de lege lata, seul le juge pénal est habilité à prononcer une expulsion, le ministère public n'ayant pas cette compétence (art. 352 al. 2 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007, RS 312.0]). Il s'ensuit que le ministère public est obligé de déférer l'affaire à un tribunal pénal s'il estime qu'une expulsion doit être prononcée (cf. sur ce point arrêt F-1776/2019 précité. consid. 4.4). En outre, le Tribunal de céans a relevé qu'un renoncement implicite des autorités pénales à prononcer une expulsion facultative (en ce sens que le procureur liquide l'affaire par une ordonnance pénale ou que le tribunal pénal ne traite pas cette question dans son jugement alors qu'il serait habilité à le faire) ne lie pas le SEM (cf. arrêt F-1776/2019 précité, consid. 6.4 et références citées). Dans ce dernier arrêt (cf. ibid., consid. 6.6), le Tribunal a résumé les compétences entre les autorités pénales et le SEM comme suit : dans la mesure où les tribunaux pénaux rendent une expulsion pénale sur la base de l'art.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen erscheint das Aussprechen einer Verbindungsbusse vorliegend angebracht: Im Gegensatz zum Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) ist der Tatbestand der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB, welche mit einer Busse bedroht ist. Bussen sind stets unbedingt auszusprechen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Vergleicht man die angedrohten Sanktionen, so ist nicht einzusehen, weshalb bei einem groben Verstoss gegen die Verkehrsregeln die Gelegenheit zur Bewährung und damit die Chance besteht, dass mit Ablauf der Probezeit auf den Vollzug der gesamten Geldstrafe verzichtet wird, während der Täter im Falle einer einfachen Verkehrsregelverletzung trotz geringerem Handlungsunwert neben den auferlegten Verfahrenskosten in jedem Fall noch eine zusätzliche Vermögenseinbusse erleidet. Um diese Privilegierung der schwereren Tat zu vermeiden, rechtfertigt es sich, bei einer Verurteilung wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln neben einer bedingten Geldstrafe auch eine Verbindungsbusse auszusprechen. Diese Praxis entspricht dem Zweck des Art. 42 Abs. 4 StGB, die beschriebene Schnittstellenproblematik zwischen Busse und bedingter Geldstrafe zu entschärfen und verwirklicht eine rechtsgleiche Sanktionierung.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen erscheint das Aussprechen einer Verbindungsbusse vorliegend angebracht: Im Gegensatz zum Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) ist der Tatbestand der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB, welche mit einer Busse bedroht ist. Bussen sind stets unbedingt auszusprechen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Vergleicht man die angedrohten Sanktionen, so ist nicht einzusehen, weshalb bei einem groben Verstoss gegen die Verkehrsregeln die Gelegenheit zur Bewährung und damit die Chance besteht, dass mit Ablauf der Probezeit auf den Vollzug der gesamten Geldstrafe verzichtet wird, während der Täter im Falle einer einfachen Verkehrsregelverletzung trotz geringerem Handlungsunwert neben den auferlegten Verfahrenskosten in jedem Fall noch eine zusätzliche Vermögenseinbusse erleidet. Um diese Privilegierung der schwereren Tat zu vermeiden, rechtfertigt es sich, bei einer Verurteilung wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln neben einer bedingten Geldstrafe auch eine Verbindungsbusse auszusprechen. Diese Praxis entspricht dem Zweck des Art. 42 Abs. 4 StGB, die beschriebene Schnittstellenproblematik zwischen Busse und bedingter Geldstrafe zu entschärfen und verwirklicht eine rechtsgleiche Sanktionierung.”

“1 du dispositif du jugement du 27 juin 2023). En présence d’une telle décision, on ne perçoit pas comment il pourrait y avoir un déni de justice, soit absence de décision sur un point litigieux. Il incombe cela étant à la Chambre pénale de déterminer, dans le cadre de l’examen d’office des conditions de recevabilité du recours, si le Juge de police a correctement considéré que l’écrit du 30 janvier 2023 constituait un recours à transmettre à la Chambre pénale conformément à l’art. 91 al. 4 CPP. C’est dans ce cadre que les griefs soulevés le 11 octobre 2023 seront examinés. Les causes 502 2023 159 et 502 2023 239 seront dans cette optique formellement jointes, et la requête de suspension de la procédure de recours rejetée. 1.2. La doctrine ne cite pas l’amende disciplinaire comme une conséquence économique accessoire d’une décision au sens de l’art. 395 let. b CPP (PC CPP, 2e éd. 2016, art. 395 n. 8) et il ne s’agit effectivement pas d’une décision « accessoire ». Une amende disciplinaire n’est pas une contravention au sens de l’art. 103 CP dès lors qu’elle ne réprime pas une infraction, de sorte que l’art. 395 let. a CPP n’est pas applicable. La cause sera dès lors tranchée par la Chambre pénale statuant collégialement. 1.3. La Chambre pénale statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). 2. A.________ expose sur plusieurs pages de son écriture du 11 octobre 2023 que l’amende disciplinaire infligée le 16 janvier 2023 ne relevait pas de la procédure de l’ordonnance pénale. Il considère cela étant que le prononcé du 16 janvier 2023 constitue bel et bien une telle ordonnance pénale, mais nulle, et qu’il devait former opposition pour faire constater cette nullité par le Juge de police, non recourir auprès de la Chambre pénale comme indiqué au chiffre 4 du dispositif. 3. Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond revêtent la forme de jugements. Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu’ils émanent d’une autorité collégiale, ou d’ordonnances, lorsqu’ils sont rendus par une seule personne.”

“Selon l'art. 123 al. 1 LTF, la révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Ce motif suppose d'abord l'existence d'un crime ou d'un délit prévu par le code pénal, à l'exclusion d'une contravention (art. 103 CP) ou d'une infraction relevant du droit pénal cantonal. Ensuite, l'infraction doit avoir eu une influence effective, directe ou indirecte, sur l'arrêt, au préjudice du requérant. Enfin, le motif de révision doit être établi dans une procédure pénale, par quoi il faut entendre non seulement l'instruction, mais la décision qui y met fin: il faut que celle-ci établisse l'existence d'un crime ou d'un délit, dont les conditions objectives doivent être réalisées. En revanche, une condamnation n'est pas nécessaire (arrêt 4F_18/2017 du 4 avril 2018 consid. 2.1 et la référence). En l'espèce, ces conditions cumulatives ne sont manifestement pas réunies.”

“hiernach), hat die Kammer im Sinne von Art. 49 Abs. 1 aStGB vorzugehen und eine Gesamtgeldstrafe für die mehrfache Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz auszufällen (vgl. Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 480). Beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung nach Art. 148a Abs. 2 StGB handelt es sich demgegenüber um eine Übertretung, die mit Busse bestraft wird (Art. 148a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 103 StGB). Da die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 (a)StGB nur bei gleichartigen Strafen möglich ist, sind nach dem Gesagten kumulativ eine Geldstrafe und eine Busse auszufällen.”

“La prescription est une question de droit matériel qu’il y a lieu d’examiner d'office lorsqu'elle joue en faveur de l’administré (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/917/2021 du 7 septembre 2021). 2.1 Ni la loi fédérale sur les conditions minimales de travail et de salaire applicables aux travailleurs détachés en Suisse et sur les mesures d'accompagnement du 8 octobre 1999 (Loi sur les travailleurs détachés - LDét - RS 823.20), ni la LPA ni la loi sur l'inspection et les relations du travail du 12 mars 2004 (LIRT - J 1 05) ne contiennent de disposition réglant la question de la prescription. Il s’agit d’une lacune proprement dite, dès lors que le législateur s’est abstenu de régler un point qu’il aurait dû fixer et qu’aucune solution ne se dégage du texte ou de l’interprétation de la loi, laquelle doit être comblée par le juge (ATA/1308/2020 précité). Il y a lieu de faire application, par analogie, de l’art. 109 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), à teneur duquel la prescription de l'action pénale est de trois ans pour les contraventions, soit les infractions passibles d’une amende (art. 103 CP ; ATA/917/2021 précité et les références citées). Selon l’art. 98 CP, la prescription court, alternativement, dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable (let. a), dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (let. b) ou encore dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (let. c). L'art. 98 let. c CP règle le début de la prescription pour les délits continus (Robert ROTH/Gilbert KOLLY, in Alain MACALUSO/Nicolas QUELOZ/ Laurent MOREILLON/Robert ROTH [éd.], Commentaire romand du code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 28 ad. art. 98 CP). Le délit continu se caractérise par le fait que la situation illicite créée par un état de fait ou un comportement contraire au droit se poursuit. Il y a infraction continue lorsque les actes qui créent la situation illégale forment une unité avec les actes qui la perpétuent ou avec l'omission de la faire cesser, pour autant que le comportement visant au maintien de l'état de fait délictueux soit expressément ou implicitement contenu dans les éléments constitutifs de l'infraction.”

“132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) a. La prescription est une question de droit matériel qu’il y a lieu d’examiner d'office (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/1308/2020 du 15 décembre 2020). b. La LDét, la LPA et la loi sur l'inspection et les relations du travail du 12 mars 2004 (LIRT - J 1 05) ne contiennent aucune disposition réglant la question de la prescription. Il s’agit d’une lacune proprement dite, dès lors que le législateur s’est abstenu de régler un point qu’il aurait dû fixer et qu’aucune solution ne se dégage du texte ou de l’interprétation de la loi, laquelle doit être comblée par le juge (ATA/1308/2020 précité). Il y a lieu de faire application, par analogie, de l’art. 109 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), à teneur duquel la prescription de l'action pénale est de trois ans pour les contraventions, soit les infractions passibles d’une amende (art. 103 CP ; ATA/1308/2020 précité). c. Selon l’art. 98 CP, la prescription court, alternativement, dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable (let. a), dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (let. b) ou encore dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (let. c). L'art. 98 let. c CP règle le début de la prescription pour les délits continus (Robert ROTH/Gilbert KOLLY, in Alain MACALUSO/Nicolas QUELOZ/ Laurent MOREILLON/Robert ROTH [éd.], Commentaire romand du code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 28 ad. art. 98 CP). Le délit continu se caractérise par le fait que la situation illicite créée par un état de fait ou un comportement contraire au droit se poursuit. Il y a infraction continue lorsque les actes qui créent la situation illégale forment une unité avec les actes qui la perpétuent ou avec l'omission de la faire cesser, pour autant que le comportement visant au maintien de l'état de fait délictueux soit expressément ou implicitement contenu dans les éléments constitutifs de l'infraction.”

“La prescription est une question de droit matériel qu’il y a lieu d’examiner d'office lorsqu'elle joue en faveur de l’administré (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/1308/2020 du 15 décembre 2020). a. Ni la loi fédérale sur les conditions minimales de travail et de salaire applicables aux travailleurs détachés en Suisse et sur les mesures d'accompagnement du 8 octobre 1999 (Loi sur les travailleurs détachés - LDét - RS 823.20), ni la LPA ni la loi sur l'inspection et les relations du travail du 12 mars 2004 (LIRT - J 1 05) ne contiennent de disposition réglant la question de la prescription. Il s’agit d’une lacune proprement dite, dès lors que le législateur s’est abstenu de régler un point qu’il aurait dû fixer et qu’aucune solution ne se dégage du texte ou de l’interprétation de la loi, laquelle doit être comblée par le juge (ATA/1308/2020 précité). Il y a lieu de faire application, par analogie, de l’art. 109 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), à teneur duquel la prescription de l'action pénale est de trois ans pour les contraventions, soit les infractions passibles d’une amende (art. 103 CP ; ATA/1308/2020 précité). b. Selon l’art. 98 CP, la prescription court, alternativement, dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable (let. a), dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (let. b) ou encore dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (let. c). L'art. 98 let. c CP règle le début de la prescription pour les délits continus (Robert ROTH/Gilbert KOLLY, in Alain MACALUSO/Nicolas QUELOZ/ Laurent MOREILLON/Robert ROTH [éd.], Commentaire romand du code pénal I, 2ème éd., 2021, n. 28 ad. art. 98 CP). Le délit continu se caractérise par le fait que la situation illicite créée par un état de fait ou un comportement contraire au droit se poursuit. Il y a infraction continue lorsque les actes qui créent la situation illégale forment une unité avec les actes qui la perpétuent ou avec l'omission de la faire cesser, pour autant que le comportement visant au maintien de l'état de fait délictueux soit expressément ou implicitement contenu dans les éléments constitutifs de l'infraction.”

“Il ne sera dès lors pas donné suite à la demande de suspension de la présente procédure. 3.             La prescription est une question de droit matériel qu’il y a lieu d’examiner d'office lorsqu'elle joue en faveur de l’administré (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/917/2021 du 7 septembre 2021). 3.1 Ni la LDét ni la LPA ni la loi sur l'inspection et les relations du travail du 12 mars 2004 (LIRT - J 1 05) ne contiennent de disposition réglant la question de la prescription. Il s’agit d’une lacune proprement dite, dès lors que le législateur s’est abstenu de régler un point qu’il aurait dû fixer et qu’aucune solution ne se dégage du texte ou de l’interprétation de la loi, laquelle doit être comblée par le juge (ATA/1308/2020 précité). Il y a lieu de faire application, par analogie, de l’art. 109 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), à teneur duquel la prescription de l'action pénale est de trois ans pour les contraventions, soit les infractions passibles d’une amende (art. 103 CP ; ATA/917/2021 précité et les références citées). 3.2 Selon l’art. 98 CP, la prescription court, alternativement, dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable (let. a), dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises (let. b) ou encore dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée (let. c). L'art. 98 let. c CP règle le début de la prescription pour les délits continus (Robert ROTH/Gilbert KOLLY, in Alain MACALUSO/Nicolas QUELOZ/ Laurent MOREILLON/Robert ROTH [éd.], Commentaire romand du code pénal I, 2e éd., 2021, n. 28 ad. art. 98 CP). Le délit continu se caractérise par le fait que la situation illicite créée par un état de fait ou un comportement contraire au droit se poursuit. Il y a infraction continue lorsque les actes qui créent la situation illégale forment une unité avec les actes qui la perpétuent ou avec l'omission de la faire cesser, pour autant que le comportement visant au maintien de l'état de fait délictueux soit expressément ou implicitement contenu dans les éléments constitutifs de l'infraction.”

“Contrairement à ce qu'elle soutient, il n'incombait pas au SPC de requérir automatiquement les renseignements nécessaires auprès du fisc sur la situation personnelle et financière de sa bénéficiaire, le SPC ayant rempli son devoir de diligence, dès lors qu'il a explicitement attiré son attention sur l'obligation d'annonce dès le début du versement des prestations, puis chaque année au moment des plans de calculs. Le fait que la prévenue ait déclaré les revenus litigieux aux autorités fiscales démontre, au contraire, qu'elle était parfaitement consciente de cette rémunération, ce qui rend d'autant moins compréhensible son silence à ce propos. Par son silence qualifié, l'appelante a accepté, à tout le moins par dol éventuel, de recevoir de manière indue les prestations complémentaires litigieuses, de sorte qu'entre le 1er octobre 2016 et le 28 février 2018, elle a contrevenu à l'art. 148a CP. 2.8.2. Cela étant, la somme totale de l'indu durant la période pénale retenue se monte à CHF 1'511.-, soit bien en-dessous de la limite de CHF 3'000.- du cas de peu de gravité fixée par les procureurs de Suisse (voir supra ch. 2.5.3). L'appel sera partant partiellement admis sur ce point, les circonstances du cas d'espèce permettant de retenir l'infraction de peu de gravité au sens de l'art. 148a al. 2 CP. 2.8.3. Les faits sont ainsi qualifiés de contravention (art. 103 CP), de sorte que celle-ci était prescrite – au plus tard au 1er mars 2021 – au moment où le jugement de première instance a été rendu. Un classement sera prononcé sur ce point. 3. 3.1. L'art. 29 al. 1 Cst. garantit à toute personne, dans une procédure judiciaire ou administrative, le droit à ce que sa cause soit traitée dans un délai raisonnable. Cette disposition consacre le principe de célérité, qui impose aux autorités de mener la procédure pénale sans désemparer, dès le moment où l'accusé est informé des soupçons qui pèsent sur lui, afin de ne pas le maintenir inutilement dans l'angoisse (ATF 133 IV 158 consid. 8). Une violation du principe de célérité conduit, le plus souvent, à une réduction de peine, parfois à l'exemption de toute peine et en ultima ratio, dans les cas extrêmes, au classement de la procédure (ATF 143 IV 373 consid. 1.4.1). Le caractère raisonnable de la durée de la procédure (art. 5 CPP) s'apprécie selon les circonstances particulières de la cause, eu égard notamment à la complexité de l'affaire, à l'enjeu du litige pour l'intéressé, à son comportement ainsi qu'à celui des autorités compétentes.”

“Zwar weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass vorliegend lediglich eine Busse von Fr. 300.– wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG und mithin eine Übertretung in Frage stand (vgl. Urk. 40 S. 19). Wie sich aus der zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt, schliesst dieser Umstand allein eine Entschädigung der Anwaltskosten allerdings nicht per se aus. In diesem Zusammenhang hielt das Bundesgericht auch fest, dass ein durchschnittlicher juristischer Laie kaum einen massgeblichen Unterschied zwischen einem Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) und einer Übertretung (Art. 103 StGB) erblicken dürfte, zumal nicht vorausgesetzt wer- den könne, dass die Trichotomie der Straftaten allgemein bekannt sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5). Zu berücksichtigen sind vielmehr – wie vorstehend dargelegt – die konkreten Umstände des Einzelfalls.”

“Sie führt aus, dass sie zu Unrecht bestraft worden sei, was in ihrer Familie grosse Probleme verur- sacht habe. Sie sei "in der Nähe von ärztlicher Hilfe" gewesen, weil man ihr mit Strafe oder Gefängnis gedroht habe. Sie erwarte deshalb eine geldliche Wieder- gutmachung in einem mittleren vierstelligen Bereich (vgl. act. D.2.1). Hierzu ist festzuhalten, dass der gegen die Beschuldigte erhobene Vorwurf lediglich eine Übertretung darstellt, ihr mithin stets nur eine Busse drohte (Art. 27 Abs. 1 SVG und 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass die Beschuldigte das Strafverfahren als belastend empfunden hat, vermag dies noch keine Persönlichkeitsverletzung zu begründen, welche die Zusprechung einer Ge- nugtuung rechtfertigen könnte. Die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einher- gehende psychische Belastung rechtfertigt keine Zusprechung einer Genugtuung (vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.1). Das Genugtuungsbegehren ist entsprechend abzu- weisen. Demnach wird erkannt:”

“1 SHG nicht nachgekommen ist (vgl. Ziff. III. 10. nachfolgend). Die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten Sozialhilfeleistungen von CHF 3'567.15 erwirkt hat, auf die er kein Anrecht hatte, ist ebenfalls im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen. Abgesehen von den obigen Klarstellungen erachtet die Kammer den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 22. Februar 2023 als erstellt. III.               Rechtliche Würdigung 9.                 Rechtliche Grundlagen Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). In diesem Fall stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 103 StGB). Für die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art. 148a StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 240 f., S. 10 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und präzisierend ist auf Folgendes hinzuweisen: Wann ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird (BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei einem Deliktsbetrag unter CHF 3'000.”

“L’infraction est achevée lorsque l’auteur obtient des prestations sociales auxquelles il n’a pas droit (Dupuis/Moreillon et al., op. cit., n. 6 ad art. 148a CP). 5.3. Il n’est pas nécessaire que le montant du dommage subi par la victime corresponde à celui de l’enrichissement de l’auteur, ni même qu’il soit chiffré ; il suffit qu’il soit certain (Garbarski/Borsodi, op. cit., n. 111 ad art. 146 CPP). 5.4. Le bien juridiquement protégé par l’article 148a CP est le patrimoine. Est non seulement protégé le patrimoine de l’Etat, mais aussi celui de tout acteur de droit privé qui est amené à fournir des prestations à caractère social dans l’accomplissement de tâches de droit public, à l’instar par exemple des caisses-maladie de droit privé dans le domaine de l’assurance-maladie obligatoire (Message, FF 2013, 5373 ss, 5433). 5.5. Dans les cas de peu de gravité au sens de l’article 148a al. 2 CP, l’infraction d’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, punie de l’amende, représente une contravention (cf. art. 103 CP ; arrêt du TF du 20.07.2022 [6B_797/2021] cons. 2.2). La loi ne définit pas le cas de peu de gravité. Le montant de l’infraction représente un critère de délimitation, mais qui n’est toutefois pertinent qu’à titre de seuil de gravité (arrêt précité et les références). Il n’a pas été question jusqu’ici de fixer précisément le montant à considérer, le Tribunal fédéral ayant mentionné les recommandations de la Conférence des procureurs de Suisse (CPS) du 24 novembre 2016, relative à l’expulsion des personnes étrangères condamnées (art. 66a et 66d CP) et le montant de 3'000 francs retenu dans ce contexte, tout en relevant que ce dernier était critiqué à différents titres et jugé trop bas par la doctrine (arrêt du TF du 16.07.2021 [6B_1246/2020] cons. 4.3). Il a également été relevé que certains auteurs plaidaient pour une interprétation large de l’article 148a al. 2 CP, en pointant le manque de précision du texte légal et sa fonction de « contrepoids » face à la rigueur d’une expulsion automatique en cas d’application de l’article 148a al.”

“Ausgangslage Aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche der Vorinstanz und der wie vorste- hend ausgeführten zusätzlichen Schuldsprüche ist heute für die folgenden Delikte eine Strafe auszufällen: − mehrfach versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, − einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, − Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, − Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, − Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG. Für die rechtskräftigen Schuldsprüche betreffend Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 4 SVG, mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfü- gungen im Sinne von Art. 292 StGB sowie mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wurde von der Vo- rinstanz eine Busse von Fr. 500.– ausgefällt, da es sich bei diesen Tatbeständen um Übertretungen handelt, welche mit Busse zu sanktionieren sind (vgl. Art. 103 StGB). Die Bussenhöhe wurde mit der Berufung nicht angefochten, weshalb die - 26 - Busse von Fr. 500.– gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils rechtskräftig festgelegt wurde. Bei der Strafzumessung ist auf die genannten Übertretungen nicht mehr einzugehen.”

“Hinsichtlich der vorstehend zitierten Übertretungen (E. 7.1.1) lässt sich abs- trakt keine schwerste Straftat eruieren, da beide mit Busse bedroht sind (vgl. Art. 103 StGB). Konkret erweist sich die mehrfache Übertretung des Betäubungsmit- telgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) als schwerere Tat. Entsprechend ist hierfür eine Einsatzstrafe festzulegen. Für den Kauf einer unbekannten Menge Marihuana von einer unbekannten Person in der Zeit zwischen dem 28. Juli 2016 bis zum 30. April 2017 zum eigenen Konsum erscheint aufgrund des objektiv und subjektiv noch leicht wiegenden Verschuldens eine Busse von CHF”

“in der Fassung vom 2. November 2020] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen [Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101]) mit Busse - praxisgemäss, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung, in der Höhe von Fr. 100.-- - geahndet wurde, mithin eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 333 i.V.m. Art. 103 StGB). Der Tatvorwurf des Nichttragens einer Gesichtsmaske wiegt entsprechend leicht. Inwiefern dem vorliegenden Fall dennoch ein schwerer (er) Tatvorwurf zu Grunde gelegen haben soll, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer überzeugend dargelegt. Aus der gesetzlichen Maximalhöhe einer Busse von Fr. 10'000.-- nach Art. 106 Abs. 1 StGB kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Weiteren ist unerheblich, ob das in Frage stehende Delikt mittels Strafbefehls- oder Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden konnte. Dem Beschwerdeführer war die Straflosigkeit seines Verhaltens zugegebenermassen von Beginn an bewusst. Eine rechtliche Komplexität, die den Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt hätte, ist daher zu verneinen. Inwiefern die Eröffnung der Strafuntersuchung die rechtliche Komplexität des vorliegenden Falles begründet haben soll, erschliesst sich nicht. Dass der Beschwerdeführer darin die unzweifelhafte Aussage der Staatsanwaltschaft verstanden haben will, sie akzeptiere sein ärztliches Attest nicht, ist nicht nachvollziehbar und findet in den Akten keine Stütze (vgl.”

“in der Fassung vom 2. November 2020] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen [Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101]) mit Busse - praxisgemäss, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung, in der Höhe von Fr. 100.-- - geahndet wurde, mithin eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 333 i.V.m. Art. 103 StGB). Der Tatvorwurf des Nichttragens einer Gesichtsmaske wiegt entsprechend leicht. Inwiefern dem vorliegenden Fall dennoch ein schwerer (er) Tatvorwurf zu Grunde gelegen haben soll, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer überzeugend dargelegt. Aus der gesetzlichen Maximalhöhe einer Busse von Fr. 10'000.-- nach Art. 106 Abs. 1 StGB kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Weiteren ist unerheblich, ob das in Frage stehende Delikt mittels Strafbefehls- oder Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden konnte. Dem Beschwerdeführer war die Straflosigkeit seines Verhaltens zugegebenermassen von Beginn an bewusst. Eine rechtliche Komplexität, die den Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt hätte, ist daher zu verneinen. Inwiefern die Eröffnung der Strafuntersuchung die rechtliche Komplexität des vorliegenden Falles begründet haben soll, erschliesst sich nicht. Dass der Beschwerdeführer darin die unzweifelhafte Aussage der Staatsanwaltschaft verstanden haben will, sie akzeptiere sein ärztliches Attest nicht, ist nicht nachvollziehbar und findet in den Akten keine Stütze (vgl.”

“Ils doivent, au contraire, être considérés comme contestés et non établis au sens de l’art. 10 al. 2 LCBVM, de sorte que le CBVM ne saurait lui être refusé pour ce motif. La chambre de céans relève au demeurant qu’un CBVM lui avait été délivré en 2021, alors que la procédure en question était déjà pendante. Dans sa réponse devant la chambre de céans, l’intimé se fonde également sur les nombreuses interpellations, arrestations et contraventions du recourant depuis 2006 pour retenir que son honorabilité peut être déniée avec certitude selon l’art. 10 al. 1 let. b LCBVM. Il ressort certes du dossier que l’intéressé a été interpellé à une dizaine de reprises entre 2006 et 2020. Quatre ordonnances pénales lui ont été notifiées entre 2012 et 2020, dont deux sont entrées en force (l’opposition à l’ordonnance pénale pour vol ayant abouti à un classement par opportunité, l’ordonnance pénale du 15 juillet 2019 ayant été contestée). Compte tenu de ces condamnations, qui relèvent de contraventions (art. 103 CP) non inscrites à son casier judiciaire, on peut retenir que l’intéressé tombe sous le coup de l’art. 10 al. 1 let. b LCBVM. C’est d’ailleurs pour ces motifs que la délivrance du certificat lui a été refusée les 14 mars 2017 et 18 août 2020. Il appert toutefois qu’exception faite de la condamnation du recourant à une amende de CHF 500.- pour des faits remontant au 10 septembre 2021, dont il sera question ci-après, l’ensemble de ces condamnations se rapporte à des faits qui remontent à plus deux ans. Or, compte tenu de l’ancienneté des faits à l’origine de ces différentes procédures, l’intimé aurait pu se fonder sur l’art. 11 al. 2 LCBVM, pour délivrer un certificat au recourant. La question se pose de savoir si, en ne faisant pas usage de cette possibilité, l’autorité intimée a abusé de son pouvoir d’appréciation. C’est le lieu de préciser, dans ce contexte, que le délai de deux ans figurant à l’art. 11 al. 2 LCBVM avait, à l’origine, pour but de faciliter la réinsertion professionnelle des prostituées et des petits délinquants (MGC 1988/V.”

“Ils doivent, au contraire, être considérés comme contestés et non établis au sens de l’art. 10 al. 2 LCBVM, de sorte que le CBVM ne saurait lui être refusé pour ce motif. La chambre de céans relève au demeurant qu’un CBVM lui avait été délivré en 2021, alors que la procédure en question était déjà pendante. Dans sa réponse devant la chambre de céans, l’intimé se fonde également sur les nombreuses interpellations, arrestations et contraventions du recourant depuis 2006 pour retenir que son honorabilité peut être déniée avec certitude selon l’art. 10 al. 1 let. b LCBVM. Il ressort certes du dossier que l’intéressé a été interpellé à une dizaine de reprises entre 2006 et 2020. Quatre ordonnances pénales lui ont été notifiées entre 2012 et 2020, dont deux sont entrées en force (l’opposition à l’ordonnance pénale pour vol ayant abouti à un classement par opportunité, l’ordonnance pénale du 15 juillet 2019 ayant été contestée). Compte tenu de ces condamnations, qui relèvent de contraventions (art. 103 CP) non inscrites à son casier judiciaire, on peut retenir que l’intéressé tombe sous le coup de l’art. 10 al. 1 let. b LCBVM. C’est d’ailleurs pour ces motifs que la délivrance du certificat lui a été refusée les 14 mars 2017 et 18 août 2020. Il appert toutefois qu’exception faite de la condamnation du recourant à une amende de CHF 500.- pour des faits remontant au 10 septembre 2021, dont il sera question ci-après, l’ensemble de ces condamnations se rapporte à des faits qui remontent à plus deux ans. Or, compte tenu de l’ancienneté des faits à l’origine de ces différentes procédures, l’intimé aurait pu se fonder sur l’art. 11 al. 2 LCBVM, pour délivrer un certificat au recourant. La question se pose de savoir si, en ne faisant pas usage de cette possibilité, l’autorité intimée a abusé de son pouvoir d’appréciation. C’est le lieu de préciser, dans ce contexte, que le délai de deux ans figurant à l’art. 11 al. 2 LCBVM avait, à l’origine, pour but de faciliter la réinsertion professionnelle des prostituées et des petits délinquants (MGC 1988/V.”

“mit Hinweisen). Die Strafbestimmung von Art. 105 AVIG ist ein Vergehen, das die Beschuldigte (teilweise) begangen haben soll, bevor Art. 148a StGB am 1. Oktober 2016 in Kraft trat. Wie oben dargelegt, geht die Kammer über den gesamten Tatzeitraum von einer strafrechtlichen Handlungseinheit und nicht von mehreren Einzeltaten aus. Demnach muss auch für die Frage des anwendbaren Rechts für die gesamte Tat eine Bestimmung zur Anwendung gelangen und nicht zwei verschiedene Bestimmungen. Würde die Tat der Beschuldigten nach Art. 148a Abs. 1 StGB beurteilt, ist demgegenüber Art. 105 AVIG aufgrund der tieferen abstrakten Strafandrohung die mildere Bestimmung. Es wäre somit auf die ganze Tat das alte Recht, d.h. Art. 105 AVIG anzuwenden. Anders verhält es sich, wenn die Kammer zum Schluss gelangen würde, dass ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt. Art. 148a Abs. 2 StGB sieht als Strafe Busse vor und stellt im Unterschied zu Art. 105 AVIG lediglich eine Übertretung dar (vgl. Art. 103 StGB), die u.a. keinen Eintrag im Strafregister zur Folge hat (vgl. Art. 366 Abs. 2 Bst. a StGB e contrario). In diesem Fall ist die neue Bestimmung im Strafgesetzbuch klar die mildere. Es müsste daher auch für die Handlung vor dem 1. Oktober 2016 bei heutiger Beurteilung das neue (mildere) Recht angewendet werden.”

“Selon l'art. 123 al. 1 Cst., la législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération. L'art. 335 al. 1 CP prévoit une réserve au sens propre à cette disposition constitutionnelle (arrêt 6B_1297/2017 du 26 juillet 2018 consid. 2.2.1) et énonce que les cantons conservent le pouvoir de légiférer sur les contraventions de police qui ne sont pas l'objet de la législation fédérale. Les cantons peuvent prévoir dans leur législation de punir d'une amende des contraventions (art. 103 CP), tant que le droit fédéral ne protège pas le bien juridique concerné par un ensemble complet de prescriptions (ATF 138 IV 13 consid. 3.3.1; ATF 129 IV 276 consid. 2.1; 89 IV 94 consid. 4a). En revanche, si le droit pénal fédéral laisse de côté tout un domaine du droit pénal, ou s'il ne sanctionne que certains comportements, abandonnant à chaque canton la liberté de réprimer ou de laisser impuni tel ou tel acte, pour tenir compte des différences régionales, alors il y a place pour des prescriptions cantonales relatives aux contraventions (ATF 129 IV 276 consid. 2.1; ATF 116 IV 19 consid. 3; ATF 104 IV 288 consid. 3; ATF 89 IV 94 consid. 4a). BGE 150 IV 161 S. 165”

“Selon l'art. 123 al. 1 Cst., la législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération. L'art. 335 al. 1 CP prévoit une réserve au sens propre à cette disposition constitutionnelle (arrêt 6B_1297/2017 du 26 juillet 2018 consid. 2.2.1) et énonce que les cantons conservent le pouvoir de légiférer sur les contraventions de police qui ne sont pas l'objet de la législation fédérale. Les cantons peuvent prévoir dans leur législation de punir d'une amende des contraventions (art. 103 CP), tant que le droit fédéral ne protège pas le bien juridique concerné par un ensemble complet de prescriptions (ATF 138 IV 13 consid. 3.3.1; ATF 129 IV 276 consid. 2.1; 89 IV 94 consid. 4a). En revanche, si le droit pénal fédéral laisse de côté tout un domaine du droit pénal, ou s'il ne sanctionne que certains comportements, abandonnant à chaque canton la liberté de réprimer ou de laisser impuni tel ou tel acte, pour tenir compte des différences régionales, alors il y a place pour des prescriptions cantonales relatives aux contraventions (ATF 129 IV 276 consid. 2.1; ATF 116 IV 19 consid. 3; ATF 104 IV 288 consid. 3; ATF 89 IV 94 consid. 4a). BGE 150 IV 161 S. 165”

“mit Hinweisen). Die Strafbestimmung von Art. 105 AVIG ist ein Vergehen, das die Beschuldigte (teilweise) begangen haben soll, bevor Art. 148a StGB am 1. Oktober 2016 in Kraft trat. Wie oben dargelegt, geht die Kammer über den gesamten Tatzeitraum von einer strafrechtlichen Handlungseinheit und nicht von mehreren Einzeltaten aus. Demnach muss auch für die Frage des anwendbaren Rechts für die gesamte Tat eine Bestimmung zur Anwendung gelangen und nicht zwei verschiedene Bestimmungen. Würde die Tat der Beschuldigten nach Art. 148a Abs. 1 StGB beurteilt, ist demgegenüber Art. 105 AVIG aufgrund der tieferen abstrakten Strafandrohung die mildere Bestimmung. Es wäre somit auf die ganze Tat das alte Recht, d.h. Art. 105 AVIG anzuwenden. Anders verhält es sich, wenn die Kammer zum Schluss gelangen würde, dass ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt. Art. 148a Abs. 2 StGB sieht als Strafe Busse vor und stellt im Unterschied zu Art. 105 AVIG lediglich eine Übertretung dar (vgl. Art. 103 StGB), die u.a. keinen Eintrag im Strafregister zur Folge hat (vgl. Art. 366 Abs. 2 Bst. a StGB e contrario). In diesem Fall ist die neue Bestimmung im Strafgesetzbuch klar die mildere. Es müsste daher auch für die Handlung vor dem 1. Oktober 2016 bei heutiger Beurteilung das neue (mildere) Recht angewendet werden.”

“mit Hinweisen). Die Strafbestimmung von Art. 105 AVIG ist ein Vergehen, das die Beschuldigte (teilweise) begangen haben soll, bevor Art. 148a StGB am 1. Oktober 2016 in Kraft trat. Wie oben dargelegt, geht die Kammer über den gesamten Tatzeitraum von einer strafrechtlichen Handlungseinheit und nicht von mehreren Einzeltaten aus. Demnach muss auch für die Frage des anwendbaren Rechts für die gesamte Tat eine Bestimmung zur Anwendung gelangen und nicht zwei verschiedene Bestimmungen. Würde die Tat der Beschuldigten nach Art. 148a Abs. 1 StGB beurteilt, ist demgegenüber Art. 105 AVIG aufgrund der tieferen abstrakten Strafandrohung die mildere Bestimmung. Es wäre somit auf die ganze Tat das alte Recht, d.h. Art. 105 AVIG anzuwenden. Anders verhält es sich, wenn die Kammer zum Schluss gelangen würde, dass ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt. Art. 148a Abs. 2 StGB sieht als Strafe Busse vor und stellt im Unterschied zu Art. 105 AVIG lediglich eine Übertretung dar (vgl. Art. 103 StGB), die u.a. keinen Eintrag im Strafregister zur Folge hat (vgl. Art. 366 Abs. 2 Bst. a StGB e contrario). In diesem Fall ist die neue Bestimmung im Strafgesetzbuch klar die mildere. Es müsste daher auch für die Handlung vor dem 1. Oktober 2016 bei heutiger Beurteilung das neue (mildere) Recht angewendet werden.”

“Somit konstituierte sie sich als reine Zivilklägerin im Sinne von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO. 3.6. Die Geschädigten C._____ (act. 1 S. 28), D._____ (act. 1 S. 29), E._____ (act. 1 S. 29), F._____ (act. 1 S. 28), H._____ (act. 1 S. 28), L._____ (act. 1 S. 29) und T._____ (act. 1 S. 29) stellten allesamt Strafanträge, verzichteten indessen auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen und konstituierten sich somit im Sinne von Art. 118 Abs. 2 StPO als Privatkläger, namentlich als reine Strafkläger. - 16 - 4. Verjährung Vorliegend ist mehrfache fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB angeklagt. Dort wo die Verletzungen der Geschädigten nicht die In- tensität von einfachen Körperverletzungen nach Art. 123 Ziff. 1 StGB aufweisen, liegen – wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu zeigen ist (vgl. Erw. III . 4.4.) – Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB vor. Bei Tätlichkei- ten handelt es sich um Übertretungen (Art. 103 StGB). Bei Übertretungen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (Art. 109 StGB). II.”

“Verjährung Vorliegend ist mehrfache fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB angeklagt. Dort wo die Verletzungen der Geschädigten nicht die In- tensität von einfachen Körperverletzungen nach Art. 123 Ziff. 1 StGB aufweisen, liegen – wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu zeigen ist (vgl. Erw. III . 4.4.) – Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB vor. Bei Tätlichkei- ten handelt es sich um Übertretungen (Art. 103 StGB). Bei Übertretungen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (Art. 109 StGB). II. Sachverhalt”

“Abteilung, vom 9. Februar 2023 (Urk. 56) in Rechtskraft erwachsen. 2.Verjährung 2.1.Art. 109 StGB sieht vor, dass die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjäh- rung bei Übertretungstatbeständen nach drei Jahren eintritt. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Gemäss Art. 104 StGB i.V.m. Art. 98 lit. a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Gemäss § 2 Abs. 1 des Straf- und Justiz- vollzugsgesetzes des Kantons Zürich (StJVG) gelten diese allgemeinen Bestim- mungen des Strafgesetzbuches auch für alle nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen. 2.2.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt.mm.2019 seinen Kopf mit ei- ner schwarzen Baseball-Kappe sowie Mund und Nase mit einem schwarzen Tuch bedeckt und sich damit des Verstosses gegen das Vermummungsverbot im Sinne von § 10 StJVG schuldig gemacht zu haben. 2.3.Der vorgenannte Tatbestand verjährt als Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB gemäss Art. 109 StGB innert drei Jahren. Folglich war das ange- klagte Delikt bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verjährt. Da diesbe- züglich ein Prozesshindernis vorliegt, ist das Verfahren in Bezug auf den Verstoss gegen das Vermummungsverbot in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 i.”

“Januar 2023 wurde das Beschwerdeverfahren UE210284-O mit dem vorlie- genden Beschwerdeverfahren vereinigt, infolge Vereinigung als erledigt abge- - 4 - schrieben und unter der Verfahrensnummer UE210208-O weitergeführt. Das Ver- fahren erweist sich damit als spruchreif. 2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO ist eine Nichtanhandnahme zu ver- fügen, wenn Verfahrenshindernisse bestehen. Zu den Prozesshindernissen im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO zählt insbesondere die Verjährung (zu den Voraussetzungen einer Nichtanhandnahmeverfügung vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 1231; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Do- natsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.). Art. 34 DSG sieht als Sanktion Busse vor. Damit handelt es sich bei den in Art. 34 DSG aufgeführten Straftatbeständen gemäss Art. 103 StGB um Übertretungen. Für die Verjährung von Übertretungen besteht gemäss Art. 109 StGB eine Frist von drei Jahren für die Strafverfolgung. Nach Art. 98 StGB beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (lit. b); wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (lit. c). Der Beschwerdeführer wirft den Beschwerdegegnern 1 - 11 die folgenden Sach- verhalte vor (Urk. 15/4): Im Zusammenhang mit seiner Kündigung und Freistel- lung seitens der M._____ Versicherungsgesellschaft vom 27. März 2018 habe er von dieser eine Auskunft gemäss Art. 8 des Datenschutzgesetzes verlangt. Am 24. Januar 2019 seien schliesslich nach Einreichung eines Sühnebegehrens an- lässlich der Verhandlung beim Friedensrichteramt N.”

“Hinsichtlich des vom Anklagesachverhalt erfassten Vorwurfs wiederholt begangener Tätlichkeiten (Urk. 16 S. 3) ist das Verfahren in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO insoweit einzustellen, als sich die Tätlichkeiten zwischen dem 19. Dezember 2016 bis und mit dem 10. Dezember 2017 ereignet haben sollen, da diese – sofern sie sich anklagegemäss ereignet haben – im Zeitpunkt der vo- rinstanzlichen Urteilsfällung (11. Dezember 2020) bereits verjährt waren (Art. 126 StGB in Verbindung mit Art. 103 StGB und Art. 109 StGB). Sodann liegt einzig mit Bezug auf den konkreten Vorwurf, die Privatklägerin im September 2019 am Hals gepackt und gewürgt zu haben (Urk. 16 S. 3 letzter Aufzählungspunkt), ein innerhalb der Antragsfrist gemäss Art. 31 StGB gestellter Strafantrag vor (Urk. 2/2). Sollte sich im Rahmen der Beweiswürdigung ergeben, dass sich für den Zeitraum ab dem 11. Dezember 2017 bis zum 15./16. Septem- ber 2019 wiederholte Tätlichkeiten des Beschuldigten gegen die Privatklägerin er- stellen lassen, kommt Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB zur Anwendung und handelt es sich dabei um Offizialdelikte, die zur Verfolgung und Bestrafung keines Strafan- trags bedürfen. Können allerdings nur vereinzelte oder gar nur ein einziger Vor- wurf erstellt werden, wäre für einen Schuldspruch das Vorliegen eines Strafan- trags erforderliche Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen das Verfahren (auch) diesbezüglich einzustellen wäre (BSK StGB-Riedo, 2019, Vor Art.”

“Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass grundsätzlich von mehrfacher Einzel- bzw. Alleintäterschaft und nicht von Mittäterschaft auszugehen ist, wenn verschiedenen beschuldigten Personen vorgeworfen wird, sie hätten je in analoger Weise dieselbe polizeiliche Wegweisungsverfügung missachtet (Art. 292 StGB; vgl. oben, E. 4.4.2 in fine). Diesbezüglich ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die separat beschuldigten Personen zu ihrer eigenen Entlastung argumentieren könnten, nicht sie sondern den Beschwerdeführer treffe die Schuld an ihrem persönlichen Ungehorsam gegen die fragliche amtliche Verfügung. Da es sich bei Art. 292 StGB im Übrigen um eine Übertretung handelt (vgl. Art. 10 und Art. 103 StGB), käme jedenfalls Gehilfenschaft nicht in Frage; sie würde Verbrechen oder Vergehen als Haupttaten voraussetzen (Art. 25 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO ist insofern nicht ersichtlich. Über die Tatbestandsmässigkeit wird das Sachgericht abschliessend zu befinden haben.”

“Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass grundsätzlich von mehrfacher Einzel- bzw. Alleintäterschaft und nicht von Mittäterschaft auszugehen ist, wenn verschiedenen beschuldigten Personen vorgeworfen wird, sie hätten je in analoger Weise dieselbe polizeiliche Wegweisungsverfügung missachtet (Art. 292 StGB; vgl. oben, E. 4.4.2 in fine). Diesbezüglich ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die separat beschuldigten Personen zu ihrer eigenen Entlastung argumentieren könnten, nicht sie sondern den Beschwerdeführer treffe die Schuld an ihrem persönlichen Ungehorsam gegen die fragliche amtliche Verfügung. Da es sich bei Art. 292 StGB im Übrigen um eine Übertretung handelt (vgl. Art. 10 und Art. 103 StGB), käme jedenfalls Gehilfenschaft nicht in Frage; sie würde Verbrechen oder Vergehen als Haupttaten voraussetzen (Art. 25 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO ist insofern nicht ersichtlich. Über die Tatbestandsmässigkeit wird das Sachgericht abschliessend zu befinden haben.”

“Gestützt auf die Anträge der Verteidigung ist keine der Disposi- tivziffern des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 9. Februar 2023 (Urk. 56) in Rechtskraft erwachsen. 2.Verjährung 2.1.Art. 109 StGB sieht vor, dass die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjäh- rung bei Übertretungstatbeständen nach drei Jahren eintritt. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Gemäss Art. 104 StGB i.V.m. Art. 98 lit. a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Gemäss § 2 Abs. 1 des Straf- und Justiz- vollzugsgesetzes des Kantons Zürich (StJVG) gelten diese allgemeinen Bestim- mungen des Strafgesetzbuches auch für alle nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen. 2.2.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt.mm.2019 seinen Kopf mit ei- ner schwarzen Baseball-Kappe sowie Mund und Nase mit einem schwarzen Tuch bedeckt und sich damit des Verstosses gegen das Vermummungsverbot im Sinne von § 10 StJVG schuldig gemacht zu haben. 2.3.Der vorgenannte Tatbestand verjährt als Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB gemäss Art. 109 StGB innert drei Jahren. Folglich war das ange- klagte Delikt bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verjährt. Da diesbe- züglich ein Prozesshindernis vorliegt, ist das Verfahren in Bezug auf den Verstoss gegen das Vermummungsverbot in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 StPO einzustellen. - 7 - III.”

“Abteilung, vom 9. Februar 2023 (Urk. 56) in Rechtskraft erwachsen. 2.Verjährung 2.1.Art. 109 StGB sieht vor, dass die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjäh- rung bei Übertretungstatbeständen nach drei Jahren eintritt. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Gemäss Art. 104 StGB i.V.m. Art. 98 lit. a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Gemäss § 2 Abs. 1 des Straf- und Justiz- vollzugsgesetzes des Kantons Zürich (StJVG) gelten diese allgemeinen Bestim- mungen des Strafgesetzbuches auch für alle nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen. 2.2.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt.mm.2019 seinen Kopf mit ei- ner schwarzen Baseball-Kappe sowie Mund und Nase mit einem schwarzen Tuch bedeckt und sich damit des Verstosses gegen das Vermummungsverbot im Sinne von § 10 StJVG schuldig gemacht zu haben. 2.3.Der vorgenannte Tatbestand verjährt als Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB gemäss Art. 109 StGB innert drei Jahren. Folglich war das ange- klagte Delikt bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verjährt. Da diesbe- züglich ein Prozesshindernis vorliegt, ist das Verfahren in Bezug auf den Verstoss gegen das Vermummungsverbot in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 StPO einzustellen. - 7 - III. Sachverhalt 1.Dossier 3 1.1.Anklagevorwurf”

“Bei der abschliessenden Prüfung der Unangemessenheit der Strafe sind die Folgen für die Beschuldigte, welche sie vorliegend erlitt, mit ihrem Verschulden bzw. dem in diesem Verfahrensstadium vorliegenden Schuldverdacht abzuwägen. Gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB werden Tätlichkeiten mit Busse bestraft. Es handelt sich bei der mutmasslichen Tat der Beschuldigten somit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Das Verschulden (bzw. der entsprechende Schuldverdacht) wiegt im vorliegenden Fall leicht. Sowohl der Erfolgs- als auch der Handlungsunwert der Tat fallen vergleichsweise tief aus. Einerseits erlitt die Beschwerdeführerin keine namhaften Verletzungen; es handelte sich vielmehr um relativ harmlose Prellungen und leichte Schürfungen (vgl. E. 3.4.2 oben). Das Ausmass der Rechtsgutverletzung ist demnach nicht in die Nähe einer einfachen Körperverletzung gerückt. Zudem ist auf der subjektiven Seite zu berücksichtigen, dass der Griff ins Gesicht der Beschwerdeführerin eine Reaktion auf das Anschütten des Getränks durch die Beschwerdeführerin war, also eine Reaktion auf eine ihr gegenüber verübte Tätlichkeit (vgl. hierzu Trechsel/Geth, a.a.O., Art. 126 N 2 mit Hinweis). Dieses insgesamt leichte Verschulden hätte kaum eine Busse nach sich gezogen, welche höher als CHF 300.– zu veranschlagen wäre. Demgegenüber stehen die Verletzungsfolgen der Beschuldigten. Wie unter E. 3.4.2 oben dargelegt, erlitt die Beschuldigte eine mehrfragmentäre, dislozierte, offene Fraktur des linken Nasenbeins sowie einen bis an den Knochen heranreichenden Weichteildefekt nach Schnittverletzung und sie wird zumindest eine Narbe als Verletzungsfolge davontragen.”

“in der Fassung vom 2. November 2020] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen [Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101]) mit Busse - praxisgemäss, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung, in der Höhe von Fr. 100.-- - geahndet wurde, mithin eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 333 i.V.m. Art. 103 StGB). Der Tatvorwurf des Nichttragens einer Gesichtsmaske wiegt entsprechend leicht. Inwiefern dem vorliegenden Fall dennoch ein schwerer (er) Tatvorwurf zu Grunde gelegen haben soll, ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin überzeugend dargelegt. Aus der gesetzlichen Maximalhöhe einer Busse von Fr. 10'000.-- nach Art. 106 Abs. 1 StGB kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Weiteren ist unerheblich, ob das in Frage stehende Delikt mittels Strafbefehls- oder Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden konnte. Der Beschwerdeführerin war die Straflosigkeit ihres Verhaltens zugegebenermassen von Beginn an bewusst. Eine rechtliche Komplexität, die den Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt hätte, ist daher zu verneinen. Inwiefern die Eröffnung der Strafuntersuchung die rechtliche Komplexität des vorliegenden Falles begründet haben soll, erschliesst sich nicht. Dass die Beschwerdeführerin darin die unzweifelhafte Aussage der Staatsanwaltschaft verstanden haben will, sie akzeptiere ihr ärztliches Attest nicht, ist nicht nachvollziehbar und findet in den Akten keine Stütze (vgl.”

“Ainsi, comme retenu à juste titre par le premier juge, on ne peut pas considérer que l’appelant avait d’emblée en vue de s’approprier un élément patrimonial de faible valeur lorsqu’il a dérobé le porte-monnaie de T.________ (cf. jugement, p. 12). Il aurait pris à l’évidence tout son contenu en argent, fut-il supérieur à 300 francs. C’est dès lors l’infraction de vol qui doit être retenue, laquelle ne nécessite pas de dépôt d’une plainte par la victime. 4. 4.1 L’appelant a également conclu à sa libération de l’accusation de contravention à la LStup. 4.2 L’art. 19a ch. 1 LStup dispose que celui qui, sans droit, aura consommé intentionnellement des stupéfiants – soit notamment du cannabis – est passible de l’amende. 4.3 En l’espèce, l’appelant admet lui-même qu’il a consommé du cannabis mais relève qu’il s’agit d’une simple contravention. Le jugement entrepris n’est pas critiquable, puisque la consommation, non remise en cause en appel, a été sanctionnée d’une amende de 100 fr. (cf. jugement, p. 15), ce qui est conforme à l’art. 103 CP et correspond au montant prévu par l’art. 1 let. b OAO (ordonnance sur les amendes d’ordre du 16 janvier 2019 ; RS 314.11). La consommation du 3 juillet au 8 septembre 2017 n’est pas prescrite. 5. 5.1 L’appelant reproche à l’autorité de première instance d’avoir révoqué le sursis qui lui avait été accordé le 15 décembre 2015 par le Ministère public/Parquet général – Greffe Neuchâtel. 5.2 Aux termes de l’art. 46 al. 1 CP, si, durant le délai d’épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu’il y a dès lors lieu de prévoir qu’il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. La commission d'un crime ou d'un délit durant le délai d'épreuve n'entraîne pas nécessairement une révocation du sursis. Celle-ci ne se justifie qu'en cas de pronostic défavorable, à savoir lorsque la nouvelle infraction laisse entrevoir une réduction sensible des perspectives de succès de la mise à l'épreuve (ATF 134 IV 140 consid. 4.2 et 4.3). Par analogie avec l'art. 42 al.”

“Bei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG handelt es sich um eine mit Busse bedrohte Tat und damit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können im Berufungsverfahren nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).”

“Weil ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (vgl. Art. 103 StGB), konnte im Berufungsverfahren nur geltend gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise konnten nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz hält fest, weder der Beschwerdegegner noch die Beschwerdeführerin hätten vorgetragen, die erstinstanzliche Sachverhaltsermittlung sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.”

“Die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht im vorstehenden Sinne wird mit Busse bedroht. Sie bildet folglich ein Übertretungstatbestand (Art. 103 StGB).”

“In aggiunta, rispetto alla nuova LApub che non la contempla, il nuovo art. 45 CIAP 2019 prevede poi il diritto per il committente di infliggere all'offerente o al subappaltatore inadempiente una "multa" fino al 10 % della somma dell'offerta. A prescindere BGE 148 II 106 S. 117 dalla sua denominazione (amende; Busse) che richiama il diritto penale (vedasi l'art. 103 CP) la multa, pronunciata in una procedura amministrativa, va considerata una sanzione amministrativa pecuniaria (DIEBOLD/KELLER/KREIS/TANNER, op. cit., n. 18 segg.; VOKINGER, op. cit., n. 5 e 8 all'art. 45 LAPub e all'art. 45 CIAP; WASER, op. cit., n. 22) e non una sanzione del diritto penale, la quale viene invece emanata nel quadro di un procedimento penale (sulla difficile delimitazione tra i due istituti: DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Instrumente der laufenden Marktaufsicht, in”

“Theoretische Grundlagen der Strafzumessung Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zur Strafzumessung kann auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 100 f., S. 11 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Vorliegend handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 13 lit. i. Covid-19-Verordnung besondere Lage). Es sind die allgemeinen Strafzumessungsregeln anwendbar (Art. 104 i.V.m. Art. 47 ff. StGB).”

“Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung und Strafrahmen Vorliegend handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2). Es sind die allgemeinen Strafzumessungsregeln anwendbar (Art. 104 i.V.m. Art. 47 ff. StGB). Gemäss Art. 10f Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 kann ein Verstoss gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 7c derselben Verordnung (in der hier massgebenden Fassung) mit einer Ordnungsbusse von CHF”

“Allgemeines und Strafrahmen Vorliegend handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Es sind die allgemeinen Strafzumessungsregeln anwendbar (Art. 104 i.V.m. Art. 47 ff. StGB). Betreffend die allgemeinen Ausführungen hierzu ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 98 f.). Gemäss Art. 10f Abs. 2 Bst. a Covid-19-Verordnung 2 kann ein Verstoss gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 7c derselben Verordnung (in der hier massgebenden Fassung) mit einer Ordnungsbusse von CHF”

“20) widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 146 II 321 E. 3.1 mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Juni 2021 zu einer überjährigen Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt hat. Da die verfahrensauslösenden Delikte im Jahr 2015 und damit (gänzlich) vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, finden Art. 66a ff. StGB und Art. 63 Abs. 3 AIG keine Anwendung (BGE 146 II 1 E. 2.1.2; 146 II 333 E. 5.1; vgl. demgegenüber zu Dauerdelikten, deren Tatzeitraum den 1. Oktober 2016 überschreitet: Urteil 2C_352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 5.3). Alsdann ermöglichte die 2017 ausgesprochene Busse für eine Übertretung weder die Anordnung einer obligatorischen noch einer fakultativen Landesverweisung (vgl. Art. 66a und 66a bis i.V.m. Art. 103 StGB). Mangels weiterer neurechtlicher Verurteilungen ist somit ausgeschlossen, dass die Strafbehörden das gesamte deliktische Verhalten - inkl. verfahrensauslösender Vorstrafe - je im Rahmen der Prüfung einer Landesverweisung berücksichtigt haben, was der Zuständigkeit der Migrationsbehörden entgegenstehen würde (vgl. Urteile 2C_352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 4.6; 2C_305/2023 vom 9. November 2023 E. 4.6). Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch, dass die Migrationsbehörden für eine allfällige Wegweisung zuständig sind. Indessen rügt er, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei nicht verhältnismässig.”

“im Bereich von ungefähr 10 % liegt. Es wäre jedenfalls unangemessen im Anwendungsbereich von Art. 148a StGB viel höhere Strafen auszusprechen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB sowie aufgrund der Empfehlungen der VBRS-Richtlinien (S. 4) auf 6 Tage festzusetzen. V. Landesverweisung Die Beschuldigte wird vorliegend aufgrund von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig erklärt. Es liegt keine Katalogtat zur obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB vor. Eine nicht obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB ist ebenfalls ausgeschlossen, da Art. 148a Abs. 2 StGB eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 103 StGB) und nicht ein Vergehen oder Verbrechen (vgl. Art. 10 StGB), wie von der Bestimmung verlangt. Zumal eine Anordnung der Landesverweisung gar nicht möglich ist, kann auch nicht darauf verzichtet werden. Somit ist dazu nichts im Urteilsdispositiv aufzuführen. VI. Kosten und Entschädigung”

“Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB werden leichte Fälle unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe mit Busse bestraft. Diesfalls stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 103 StGB). Wann ein leichter Fall gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen wurde und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird (BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4). Die Mindestgrenze liegt bei Fr. 3'000.--, bei deren Unterschreitung stets von einem leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe auszugehen ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5.5). Die Obergrenze ist bei Fr. 36'000.-- festgelegt, bei deren Überschreitung ein leichter Fall grundsätzlich ausscheidet, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken.”

“1 SHG nicht nachgekommen ist (vgl. Ziff. III. 10. nachfolgend). Die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten Sozialhilfeleistungen von CHF 3'567.15 erwirkt hat, auf die er kein Anrecht hatte, ist ebenfalls im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen. Abgesehen von den obigen Klarstellungen erachtet die Kammer den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 22. Februar 2023 als erstellt. III.               Rechtliche Würdigung 9.                 Rechtliche Grundlagen Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). In diesem Fall stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 103 StGB). Für die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art. 148a StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 240 f., S. 10 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und präzisierend ist auf Folgendes hinzuweisen: Wann ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird (BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei einem Deliktsbetrag unter CHF 3'000.”

“Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird auf Antrag hin mit Busse bestraft (Art. 126 Abs. 1 StGB; gilt als Übertretung gem. Art. 103 StGB). Vorauszusetzen ist jedoch immer, dass die Einwirkung auf den Körper eines anderen Menschen mindestens eine bestimmte Intensität erreicht (ROTH/KESHELAVA, in: Basler Kom- mentar StGB, 4. Auflage 2019, N 3 zu Art. 126 StGB). Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt an seinem Ehegatten während der Ehe begeht (Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB).”

“Alla luce di quanto precede, sebbene le considerazioni della Procura pub- blica a tal proposito - consistenti sostanzialmente in due frasi - non possono es- sere ritenute sufficienti, la sua conclusione è comunque da condividere. In una situazione come la presente una condanna appare infatti molto meno probabile rispetto a un'assoluzione. Considerando poi anche la lieve entità del capo d'impu- tazione in oggetto la Procura pubblica poteva abbandonare il procedimento relati- vo all'accusa di vie di fatto del 14 maggio 2021 rispettivamente negare la sussi- stenza di sufficienti indizi di reato. Le vie di fatto sono infatti delle contravvenzioni (art. 126 cpv. 1 in unione all'art. 103 CP). Il fatto che la Procura pubblica si sia fondata sull'art. 126 cpv. 2 lett. b CP (reato perseguito d'ufficio) non ha alcuna in- fluenza su tale circostanza. Va comunque anche evidenziato che il reato di vie di fatto contro il coniuge, perseguibile d'ufficio, presuppone che il reato sia stato commesso reiteratamente, nel senso che si siano verificate ripetutamente delle vie di fatto e dalla natura del confronto emerge che l'autore ha praticamente fatto dell- 'uso di violenza il suo metodo per far valere la sua posizione e le sue volontà (An- dreas Roth/Tornike Keshelava, in: Niggli/Wiprächtiger [edit.], Basler Kommentar Strafrecht, 4ª ed., Basilea 2018, n. 10 ad art. 126 CP e n. 30 ad art. 123 CP). Tale questione non è tuttavia da esaminare oltre in questa sede.”

“Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 20. April 2023 zudem die Bestrafung der Beschuldigten, weil diese am 19. April 2023 einen Sportschuh nach ihr geworfen haben soll. Die Beschwerdeführerin wurde am 23. Mai 2023 zur Sache befragt. Dabei gab sie auf Nachfrage an, dass die Beschuldigte sie mit dem Schuh nicht getroffen habe, sie habe ausweichen können (Rz. 120 f.). Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zurecht ausführte, blieb es damit beim Versuch. Tätlichkeiten werden nach Art. 126 Abs. 1 StGB mit Busse bestraft; es handelt sich mithin um Übertretungen (Art. 103 StGB). Wie sich aus Art. 105 Abs. 2 StGB ergibt, wird der Versuch bei Übertretungen nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft. Beim Tatbestand der Tätlichkeiten handelt es sich nicht um einen solchen ausdrücklich bestimmten Fall; der Versuch ist nicht strafbar. Hinsichtlich der Tätlichkeiten vom 19. April 2023 ist somit kein Straftatbestand erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch diesbezüglich zu Recht eingestellt hat (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO).”

“Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 20. April 2023 zudem die Bestrafung der Beschuldigten, weil diese am 19. April 2023 einen Sportschuh nach ihr geworfen haben soll. Die Beschwerdeführerin wurde am 23. Mai 2023 zur Sache befragt. Dabei gab sie auf Nachfrage an, dass die Beschuldigte sie mit dem Schuh nicht getroffen habe, sie habe ausweichen können (Rz. 120 f.). Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zurecht ausführte, blieb es damit beim Versuch. Tätlichkeiten werden nach Art. 126 Abs. 1 StGB mit Busse bestraft; es handelt sich mithin um Übertretungen (Art. 103 StGB). Wie sich aus Art. 105 Abs. 2 StGB ergibt, wird der Versuch bei Übertretungen nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft. Beim Tatbestand der Tätlichkeiten handelt es sich nicht um einen solchen ausdrücklich bestimmten Fall; der Versuch ist nicht strafbar. Hinsichtlich der Tätlichkeiten vom 19. April 2023 ist somit kein Straftatbestand erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch diesbezüglich zu Recht eingestellt hat (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO).”

“20) widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 146 II 321 E. 3.1 mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Juni 2021 zu einer überjährigen Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt hat. Da die verfahrensauslösenden Delikte im Jahr 2015 und damit (gänzlich) vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, finden Art. 66a ff. StGB und Art. 63 Abs. 3 AIG keine Anwendung (BGE 146 II 1 E. 2.1.2; 146 II 333 E. 5.1; vgl. demgegenüber zu Dauerdelikten, deren Tatzeitraum den 1. Oktober 2016 überschreitet: Urteil 2C_352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 5.3). Alsdann ermöglichte die 2017 ausgesprochene Busse für eine Übertretung weder die Anordnung einer obligatorischen noch einer fakultativen Landesverweisung (vgl. Art. 66a und 66a bis i.V.m. Art. 103 StGB). Mangels weiterer neurechtlicher Verurteilungen ist somit ausgeschlossen, dass die Strafbehörden das gesamte deliktische Verhalten - inkl. verfahrensauslösender Vorstrafe - je im Rahmen der Prüfung einer Landesverweisung berücksichtigt haben, was der Zuständigkeit der Migrationsbehörden entgegenstehen würde (vgl. Urteile 2C_352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 4.6; 2C_305/2023 vom 9. November 2023 E. 4.6). Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch, dass die Migrationsbehörden für eine allfällige Wegweisung zuständig sind. Indessen rügt er, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei nicht verhältnismässig.”

“im Bereich von ungefähr 10 % liegt. Es wäre jedenfalls unangemessen im Anwendungsbereich von Art. 148a StGB viel höhere Strafen auszusprechen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB sowie aufgrund der Empfehlungen der VBRS-Richtlinien (S. 4) auf 6 Tage festzusetzen. V. Landesverweisung Die Beschuldigte wird vorliegend aufgrund von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig erklärt. Es liegt keine Katalogtat zur obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB vor. Eine nicht obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB ist ebenfalls ausgeschlossen, da Art. 148a Abs. 2 StGB eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 103 StGB) und nicht ein Vergehen oder Verbrechen (vgl. Art. 10 StGB), wie von der Bestimmung verlangt. Zumal eine Anordnung der Landesverweisung gar nicht möglich ist, kann auch nicht darauf verzichtet werden. Somit ist dazu nichts im Urteilsdispositiv aufzuführen. VI. Kosten und Entschädigung”

“La concessione di crediti transitori sulla (sola) scorta di un'autodichiarazione del richiedente comportava un potenziale di abusi. BGE 150 IV 169 S. 179 L'art. 23 OFis-COVID-19 puniva con la multa sino a fr. 100'000.- chiunque ottenesse un credito secondo l'OFis-COVID-19 fornendo intenzionalmente informazioni false oppure utilizzasse il credito in deroga all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19, sempre che non si trattasse di un reato più grave secondo il CP. Questa disposizione penale è stata ripresa nell'art. 25 cpv. 1 LFiS-COVID-19, con alcune modifiche che concernono solo la sistematica del diritto (FF 2020 7476 ad art. 25 LFiS-COVID 19), in particolare il riferimento all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19 è stato sostituito da quello all'art. 2 cpv. 2-4 LFiS-COVID-19. La disposizione penale costituisce una contravvenzione (art. 103 CP). Contrariamente all'art. 23 OFis-COVID-19, silente in merito, l'art. 25 cpv. 2 LFiS-COVID-19 fissa a 7 anni il termine di prescrizione dell'azione penale, derogando alla regola generale dell'art. 109 CP. Il termine di prescrizione di 7 anni è applicabile anche alle infrazioni all'OFis-COVID-19, purché la relativa azione penale non sia già estinta da prescrizione all'entrata in vigore della LFiS-COVID-19 (art. 25 cpv. 2 seconda frase LFiS-COVID-19). La contravvenzione di cui all'art. 23 OFis-COVID-19, rispettivamente all'art. 25 cpv. 1 LFiS-COVID-19 è una fattispecie residuale (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, op. cit., n. 59), essendo sussidiaria rispetto ai reati più gravi previsti dal CP (MICHELI/SPAHNI, Irrégularités dans les crédits COVID-19, PJA 2023 pag. 474; FRANÇOIS MICHELI, in Corona-Kredite für KMU, 2021, n. 51 ad art. 25 LFiS-COVID-19; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter 3 agosto 2020 n. 53; WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, pag.”

“Adduce che, con la sottoscrizione del contratto di credito, avvenuta il 27 marzo 2020, il mutuatario si impegnava ad evitare il rimborso di prestiti degli azionisti. Ritiene che, contrariamente alla tesi della CARP, non sarebbe determinante sapere con quale denaro l'opponente ha eseguito il contestato rimborso, decisivo essendo che l'operazione incriminata rimaneva vietata con qualsiasi liquidità della società sin dall'inizio della fideiussione. 4.2. 4.2.1. Secondo l'art. 23 OFis-COVID-19, sempre che non si tratti di un reato più grave secondo il Codice penale, è punito con la multa fino a fr. 100'000.-- chiunque ottenga un credito secondo la presente ordinanza fornendo intenzionalmente informazioni false oppure utilizzi il credito in deroga all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19. Questa disposizione penale è stata ripresa nell'art. 25 cpv. 1 LFiS-COVID-19, con alcune modifiche che concernono solo la sistematica del diritto (FF 2020 7476 ad art. 25 LFiS-COVID 19); in particolare il riferimento all'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19 è stato sostituito da quello all'art. 2 cpv. 2-4 LFiS-COVID-19. La disposizione penale costituisce una contravvenzione (art. 103 CP). Essa rappresenta una fattispecie residuale, essendo sussidiaria rispetto ai reati più gravi previsti dal CP (sentenza 6B_271/2022, citata, consid. 3.4 e riferimenti). Secondo le già citate spiegazioni del 14 aprile 2020 dell'AFF all'Ordinanza sulle fideiussioni COVID-19, le disposizioni dell'art. 6 cpv. 3 OFis-COVID-19 mirano in generale ad evitare che, per la durata della fideiussione solidale, i crediti ricevuti in virtù dell'ordinanza siano utilizzati per scopi diversi da quello previsto. In particolare, non devono defluire fondi o essere concesse garanzie per impegni finanziari nuovi o esistenti, se essi non servono a coprire esigenze indispensabili al mantenimento della continuità operativa del mutuatario. Questi deve adottare tutte le misure adeguate, affinché si possa evitare un deflusso di liquidità non necessario per la continuità operativa. Tali misure comprendono anche la conduzione di eventuali trattative con i partner contrattuali e il rinvio di determinati progetti (cfr.”

“QUELOZ [éds], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 14 ad art. 172ter). La limite jusqu'à laquelle cette disposition est applicable a été fixée à CHF 300.- (ATF 142 IV 129 consid. 3.1 ; 123 IV 113 consid. 3d). L'intention de l'auteur est déterminante, et non le résultat obtenu. Lorsque l'auteur n'envisage d'emblée de ne se procurer qu'un élément patrimonial de faible valeur ou de ne causer qu'un dommage de moindre importance, l'art. 172ter CP est applicable. Si l'auteur a dû se contenter d'un montant de moins de CHF 300.-, il ne peut bénéficier de cette disposition si son intention était d'obtenir davantage. Le dol éventuel suffit (ATF 123 IV 155 consid. 1a ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_859/2018 du 3 octobre 2018 consid. 2.1 ; 6B_446/2018 du 17 juillet 2018 consid. 3.1). 3.1.3. Selon l'art. 36 al. 1 let. c DPMin, l'action pénale se prescrit par un an si l'infraction est passible d'une autre peine, en vertu du droit applicable aux adultes, notamment d'une contravention (art. 103 CP). 3.2. L'appelant a acquis un appareil téléphonique issu d'un vol, commis en juillet 2018 à Genève. Selon ses explications, il a procédé à cette acquisition, dans la rue, auprès d'un inconnu, pour CHF 60.-, alors qu'il était arrivé du Portugal quelques mois auparavant et avait besoin d'un téléphone. Vu en particulier le jeune âge de l'appelant, sa situation financière précaire, mais également la valeur notoirement moindre d'un téléphone M______ en comparaison d'autres marques, ce d'autant dans sa version "______" [modèle] et lorsqu'il est acheté d'occasion, la CPAR retiendra que l'appelant envisageait de se procurer un objet bon marché. En conséquence, le comportement reproché étant intervenu durant la minorité de l'appelant, l'infraction à l'art. 160 CP cum 172ter CP est prescrite. Un classement sera donc prononcé pour ce chef d'accusation. 4. 4.1.1. L'art. 33 al. 1 let. a LArm punit quiconque possède, intentionnellement et sans droit, des armes sur le territoire suisse. Si l'auteur agit par négligence, la sanction est l'amende ou, dans les cas de peu de gravité, l'exemption de toute peine (al.”

“Schliesslich sei zu berücksich- tigen, dass der Beschuldigte nicht damit habe rechnen können, dass der Privat- - 16 - kläger 2 ein japanisches Luxusmodell verwendet habe, welches zum obersten Preissegment gehöre. Eine kurze Recherche bei einschlägigen Online-Händlern für Fischereibedarf habe gezeigt, dass die meisten Angelruten meist nicht mehr als Fr. 100.– bis Fr. 200.– kosten würden. Nur einzelne (Luxus-)Modelle würden mehr als Fr. 300.– kosten. Damit stehe fest, dass der Beschuldigte beim Zerbre- chen der Fischerrute nicht damit habe rechnen müssen, einen über Fr. 300.– hin- ausgehenden Sachschaden zu verursachen. Sein Vorsatz habe sich damit ledig- lich auf eine geringfügige Sachbeschädigung bezogen (Urk. 100 S. 2 f.). Gemäss Art. 172 ter StGB liegt ein geringfügiges Vermögensdelikt vor, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden richtet. In diesem Fall wird der Täter auf Antrag mit Busse bestraft. Art. 172 ter StGB begründet einen privilegierenden Tatbestand, durch welchen Verbrechen oder Vergehen im Falle der Geringfügigkeit zu Übertretungen (Art. 103 StGB) werden. Der Grenzwert für die Annahme eines geringen Vermögenswertes oder eines geringen Schadens wurde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Fr. 300.– festgesetzt (D ONATSCH, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, StGB Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2018, N 1 ff. zu 172 ter StGB; BGE 121 IV 261 E. 2.d; BGE 123 IV 113 E. 3.d). Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren bei Übertretungen nach drei Jahren (Art. 109 StGB). Der Argumentation der Verteidigung kann aus verschiedenen Gründen nicht ge- folgt werden. Einerseits hat der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers 2 im Zusammenhang mit der beschädigten Angelrute in der Höhe von Fr. 585.– anerkannt und das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt nicht an- gefochten (vgl. vorstehend, Erw. II.1.). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers 2 in diesem Umfang anerkannt sowie eine Zahlung an diesen in der Höhe von Fr. 600.– (vgl. Urk. 100 S. 6) – folglich eine höhere Summe als vom Privatkläger 2 selber gefordert – ge- leistet haben soll, wenn er der Überzeugung ist, der Wert der Angelrute respektive der durch seine Handlung verursachte Schaden liege deutlich unter Fr.”

“– wieder an die neue Angelrute habe angebracht werden können. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, was die Verteidigung mit ihrem Einwand, es stelle sich die Frage, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit Bezug auf die Hö- he der Geringfügigkeit heute noch zeitgemäss sei, zugunsten des Beschuldigten abzuleiten versucht, zumal sie selber darauf hinweist, dass die Obergrenze von - 18 - Fr. 300.– vom Bundesgericht in den letzten Jahren immer wieder bestätigt worden ist (Urk. 100 S. 4). Hinsichtlich des Vorsatzes betreffend die Verursachung eines geringen Schadens ist der Verteidigung entgegenzuhalten, dass jemand, der eine Angelrute komplett zerbricht, über deren Beschaffenheit und Wert er keine Kenntnis hat, zumindest einen Schaden in Kauf nimmt, welcher die Grenze für ein Bagatelldelikt über- schreitet. Folglich handelt es sich um keine geringfügige Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172 ter StGB und damit auch um keine Übertretung (Art. 103 StGB). Entsprechend ist die Verjährung noch nicht eingetre- ten. Lediglich am Rande sei an dieser Stelle vermerkt, dass die Verjährung auch bei Annahme einer Übertretung nicht eingetreten wäre, da die Tatbegehung am 19. September 2015 erfolgte und das erstinstanzliche Urteil am 4. Juli 2018 erging, somit vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 109 StGB. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt auch bei Übertretungen die Verfolgungsverjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr ein (BGE 135 IV 106 E. 2). Der Antrag des Beschuldigten auf Einstellung des Verfahrens betreffend den Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss Dossier 3 ist somit abzuweisen, auf die Anklage ist auch in diesem Punkt einzutreten. III .”

“Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche - 6 - Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4; 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.2; 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3; 6B_99/2012 vom 14. November 2012 E. 5.3 je mit Hinweisen). 1.2.Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfängli- chen Freispruch. Gestützt auf die Anträge der Verteidigung ist keine der Disposi- tivziffern des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 9. Februar 2023 (Urk. 56) in Rechtskraft erwachsen. 2.Verjährung 2.1.Art. 109 StGB sieht vor, dass die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjäh- rung bei Übertretungstatbeständen nach drei Jahren eintritt. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Gemäss Art. 104 StGB i.V.m. Art. 98 lit. a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Gemäss § 2 Abs. 1 des Straf- und Justiz- vollzugsgesetzes des Kantons Zürich (StJVG) gelten diese allgemeinen Bestim- mungen des Strafgesetzbuches auch für alle nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen. 2.2.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt.mm.2019 seinen Kopf mit ei- ner schwarzen Baseball-Kappe sowie Mund und Nase mit einem schwarzen Tuch bedeckt und sich damit des Verstosses gegen das Vermummungsverbot im Sinne von § 10 StJVG schuldig gemacht zu haben. 2.3.Der vorgenannte Tatbestand verjährt als Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB gemäss Art. 109 StGB innert drei Jahren. Folglich war das ange- klagte Delikt bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verjährt. Da diesbe- züglich ein Prozesshindernis vorliegt, ist das Verfahren in Bezug auf den Verstoss gegen das Vermummungsverbot in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 i.”

“Hierbei stellt mit Blick auf die jeweiligen Strafarten und abstrakten Strafrahmen der Verbrechenstatbestand (i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB) des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), welcher als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht, im Vergleich zu den Vergehenstatbeständen (i.S.v. Art. 10 Abs. 3 StGB) der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB), des Erschleichens einer Leistung (Art. 150 StGB), der Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG), welche allesamt mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden, und erst recht im Vergleich zu den Übertretungstatbeständen (i.S.v. Art. 103 StGB) der Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB) und des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln (Art. 19bis Ziff. 1 BetmG), welche lediglich mit Busse geahndet werden und auf welche die Bestimmungen zu den Verbrechen und Vergehen nur bedingt anwendbar sind (vgl. Art. 104 StGB), das schwerwiegendste Delikt dar. Es ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass aussergewöhnliche Umstände, die ein Verlassen der jeweiligen Strafrahmen gebieten würden, nicht vorliegen. Die Strafen sind demnach innerhalb der ordentlichen Rahmen festzusetzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die mehrfache Fälschung von Ausweisen teilweise im Versuchsstadium stehen geblieben ist, was als Strafmilderungsgrund gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB berücksichtigt werden kann. Es ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB nachfolgend grundsätzlich vom schwersten Delikt bzw. von den schwersten Delikten ausgehend eine Einsatzstrafe zu bilden, welche hernach aufgrund der weiteren Tatbestände zu einer Gesamtstrafe zu asperieren ist, sollte für jede dieser Straftaten dieselbe Sanktionsart (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Busse) gewählt werden.”

“Vorliegend hat sich der Beschuldigte in fünf Fällen des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, in zwei Fällen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, in einem Fall des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie in einem Fall der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht. Wie das Strafgericht zutreffend festgehalten hat (vgl. S. 22 des angefochtenen Urteils), handelt es sich mit Blick auf die jeweiligen Strafrahmen bei den Tatbeständen des (mehrfachen) Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) sowie der (mehrfachen) Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) um Vergehenstatbestände i.S.v. Art. 10 Abs. 3 StGB, währenddem das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie die einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) Übertretungstatbestände i.S.v. Art. 103 StGB darstellen, auf welche die Bestimmungen zu den Verbrechen und Vergehen nur bedingt anwendbar sind (vgl. Art. 104 StGB).”

“Per le contravvenzioni – ossia per i reati cui è comminata la multa (art. 103 CP) – l’azione penale e la pena si prescrivono in tre anni (art. 109 CP). Tale prescrizione vale quindi non solo per l’azione penale, ovvero per la possibilità di perseguire l’autore e d’infligger­gli una multa, ma anche per la multa stessa, o meglio per la possibilità di far eseguire la pena, se del caso per via di un’esecuzione per debiti secondo la LEF (art. 35 cpv. 3 per il rinvio dell’art. 106 cpv. 5 CP; cfr. anche art. 442 cpv. 1 CPP; Jeanneret in: Commentaire romand, Code pénal I, 2a ed. 2021, n. 1 ad art. 109 CP; Dupuis et al. in: Petit Commentaire CP, 2a ed. 2017, n. 1 ad art. 109 CP; Trechsel/Bertossa in: Praxiskommentar StGB, 2a ed. 2013, n. 1 ad art. 109 CP; Heimgartner in: Donatsch (curatore), Kommentar StGB-JStG, 21a ed. 2022, n. 1 ad art. 109 CP). Nel Basler Kommentar (StGB, 4a ed. 2019, n. 3 ad art. 109 CP), Heim­gartner sostiene invero che il termine di esecuzione di una multa inflitta, in virtù dell’art. 42 cpv. 4 CP, insieme a una pena detentiva o pecuniaria, la cui esecuzione è stata sospesa condizionalmente – come in concreto – è quello dell’altra pena, poiché l’accorcia­mento del termine di prescrizione risultante dall’art.”

“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 146 IV 68 consid. 2.1; 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2; arrêt 6B_516/2021 du 20 décembre 2022 consid. 2.4.1). 3.2. Le ministère public ordonne également le classement lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (art. 319 al. 1 let. d CPP). 3.2.1. Ces empêchements doivent être définitifs. Il faut être certain que l'action pénale ne pourra pas/plus se poursuivre (ACPR/497/2022 du 26 juillet 2022, consid. 7.1.1; L. MOREILLON/ A. PAREIN-REYMOND, Petit commentaire du CPP, 2ème éd., Bâle 2016, n. 17 ad art. 319). L’on citera, à titre d’exemple, la prescription des infractions en cause (ATF 146 IV 68 consid. 2.1). 3.2.2. Les infractions passibles d'amende sont des contraventions (art. 103 CP). L'action pénale et la peine se prescrivent par trois ans (art. 109 CP). 3.3. Aux termes de l'art. 123 ch. 1 CP est punissable, quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé, tels que des blessures, meurtrissures, hématomes, écorchures ou des griffures, sauf si ces lésions n'ont pas d'autres conséquences qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1283/2018 du 14 février 2019 consid. 2.1). Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommage à la santé; il s'agit généralement de contusions, de meurtrissures sans contusion, d'écorchures, d'éraflures ou de griffures (ATF 119 IV 25, c. 2a, fr. ; ATF 117 IV 14, c. 2a/bb, JdT 1993 IV 37 ; TF 6P.99/2001 du 8 octobre 2001, c. 2b; ATF 134 IV 189 consid. 1.3). Les voies de fait représentent une atteinte peu importante à l'intégrité corporelle (A.”

“Vorliegend geht es um den Vorwurf einer Widerhandlung nach Art. 76a Abs. 1 lit. d VetG (BR 914.00). Dabei handelt es sich um eine Übertretung (Art. 2 EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 103 StGB). Übertretungen nach Veterinärge- setz (VetG) werden durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden beurteilt (Art. 80 VetG). Massgebend sind folglich die Verfahrensbestimmungen der Strafprozess- ordnung (Art. 42 Abs. 2 EGzStPO). Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO kann gegen Einstellungsverfügungen der Übertretungsstrafbehörden beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behand- lung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsge- richts (Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Ist die Beschwerdeinstanz wie vorlie- gend ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen- tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 3 zu Art.”

“Bei den zur Anzeige gebrachten Tätlichkeiten handelt es sich um Übertretun- gen (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 StGB). Zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen ist unbestritten das Statthalteramt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 357 Abs. 1 StPO zuständig (vgl. § 89 Abs. 1 GOG/ZH). Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Sie ist den Parteien jedoch nicht vorab gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO anzukündi- gen, da diese Bestimmung (hinsichtlich der Ankündigung) auf das Übertretungs- strafverfahren nicht anwendbar ist (SCHWARZENEGGER, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N 13 zu Art. 357 StPO, mit Hinweis auf die Praxis der hiesigen Kammer). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin beim Erlass der angefochtenen Einstellungsverfügung durch das Statthalteramt ist daher zu verneinen.”

“À teneur de l'art. 148a CP, quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l'amende (al. 2). Dans les cas de peu de gravité au sens de l'art. 148a al. 2 CP, l'infraction d'obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, punie de l'amende, représente une contravention (cf. art. 103 CP; arrêts 6B_993/2023 du 11 décembre 2023 consid. 1.1; 6B_797/2021 du 20 juillet 2022 consid. 2.2; 6B_1246/2020 du 16 juillet 2021 consid. 4.3). La loi ne définit pas le cas de peu de gravité. Cependant, selon la jurisprudence, lorsque le montant du délit est inférieur à 3'000 fr., il faut toujours partir du principe qu'il s'agit d'un cas de peu de gravité. Si le montant est compris entre 3'000 fr. et 35'999 fr. 99, il convient d'évaluer, au cas par cas, l'ampleur de la faute en se fondant sur l'ensemble des circonstances de l'infraction. À partir d'un montant de 36'000 fr., il n'est en principe pas possible de retenir un cas de peu de gravité, à moins de circonstances extraordinaires et particulièrement importantes qui entraînent une diminution substantielle de la faute (ATF 149 IV 273 consid. 1.5.7). Ainsi, et en particulier lorsque le montant des prestations sociales obtenues de façon illicite se situe dans la zone médiane, il y a lieu de tenir compte d'autres éléments susceptibles de "réduire" la culpabilité de l'auteur (cf.”

“Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB werden leichte Fälle unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe mit Busse bestraft. Diesfalls stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 103 StGB). Wann ein leichter Fall gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen wurde und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird (BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4). Die Mindestgrenze liegt bei Fr. 3'000.--, bei deren Unterschreitung stets von einem leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe auszugehen ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5.5). Die Obergrenze ist bei Fr. 36'000.-- festgelegt, bei deren Überschreitung ein leichter Fall grundsätzlich ausscheidet, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken.”

“Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB). In diesem Fall stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 103 StGB). Wann ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird (BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4). Die untere Mindestgrenze liegt bei Fr. 3'000.--, bei deren Unterschreitung stets von einem leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe auszugehen ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5.5). Die Obergrenze ist bei Fr. 36'000.-- festgelegt, bei deren Überschreitung ein leichter Fall grundsätzlich ausscheidet, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken.”

“A teneur de l'art. 148a CP, quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l'amende (al. 2). Dans les cas de peu de gravité au sens de l'art. 148a al. 2 CP, l'infraction d'obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, punie de l'amende, représente une contravention (cf. art. 103 CP; arrêts 6B_797/2021 du 20 juillet 2022 consid. 2.2; 6B_1246/2020 du 16 juillet 2021 consid. 4.3). La loi ne définit pas le cas de peu de gravité. Cependant, selon la jurisprudence rendue postérieurement à l'arrêt attaqué, lorsque le montant du délit est inférieur à 3'000 fr., il faut toujours partir du principe qu'il s'agit d'un cas de peu de gravité. Si le montant est compris entre 3'000 et 35'999 fr. 99, il convient d'évaluer, au cas par cas, l'ampleur de la faute en se fondant sur l'ensemble des circonstances de l'infraction. A partir d'un montant de 36'000 fr., il n'est en principe pas possible de retenir un cas de peu de gravité, à moins de circonstances extraordinaires et particulièrement importantes qui entraînent une diminution substantielle de la faute (arrêt 6B_1108/2021 du 27 avril 2023 consid. 1.5.7 destiné à la publication). Ainsi, et en particulier lorsque le montant des prestations sociales obtenues de façon illicite se situe dans la zone médiane, il y a lieu de tenir compte d'autres éléments susceptibles de "réduire" la culpabilité de l'auteur (cf.”

“________(Ort) eingedrungen zu sein, ein Kässeli behändigt und daraus Geld gestohlen zu haben. Der Beschwerdeführer war diesbezüglich an der polizeilichen Einvernahme vom 30. April 2021 geständig (Z. 395 ff.). Das Geständnis legte er erst ab, nachdem die Hausdurchsuchung sowie die Durchsuchung seines Telefons anlässlich dieser Einvernahme Thema waren. Es ist aber offensichtlich und wird auch nicht bestritten, dass bereits vor Beginn der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. April 2021 ein hinreichender Tatverdacht auf die Verübung eines Diebstahls gegen ihn vorgelegen hat. Dieser Tatverdacht hat sich mit dem Geständnis verdichtet. Es stand sowohl aufgrund seiner früheren Aussagen als auch derjenigen anderer Personen bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt beim Forsthaus D.________(Ort) befunden hatte. Die Durchführung einer Hausdurchsuchung als Zwangsmassnahme ist zudem nicht ausgeschlossen, wenn sich der hinreichende Tatverdacht gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO lediglich auf eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB richtet. Die Strafprozessordnung lässt die Hausdurchsuchung, anders als die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 StPO), nicht nur in Fällen zu, in denen die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt wird. Selbst wenn der Beschwerdeführer lediglich eines geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter StGB verdächtigt worden wäre, hätte dies im zu beurteilenden Fall eine Hausdurchsuchung mithin nicht von vornherein ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.4). Abgesehen davon ergeben sich mit Blick auf den ausschliesslich wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gestellten Strafantrag mit dem Betreff Einbruchdiebstahl keine Hinweise, dass von vorneherein von einem geringfügigen Vermögenswert oder einer Bagatelle ausgegangen werden durfte. Auch aus dem nachgereichten Anzeigerapport vom 18. Juni 2021 geht nicht hervor, dass der genaue Betrag aus der Kasse bekannt war. Er wurde jedenfalls mit CHF 200.”

“________(Ort) eingedrungen zu sein, ein Kässeli behändigt und daraus Geld gestohlen zu haben. Der Beschwerdeführer war diesbezüglich an der polizeilichen Einvernahme vom 30. April 2021 geständig (Z. 395 ff.). Das Geständnis legte er erst ab, nachdem die Hausdurchsuchung sowie die Durchsuchung seines Telefons anlässlich dieser Einvernahme Thema waren. Es ist aber offensichtlich und wird auch nicht bestritten, dass bereits vor Beginn der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. April 2021 ein hinreichender Tatverdacht auf die Verübung eines Diebstahls gegen ihn vorgelegen hat. Dieser Tatverdacht hat sich mit dem Geständnis verdichtet. Es stand sowohl aufgrund seiner früheren Aussagen als auch derjenigen anderer Personen bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt beim Forsthaus D.________(Ort) befunden hatte. Die Durchführung einer Hausdurchsuchung als Zwangsmassnahme ist zudem nicht ausgeschlossen, wenn sich der hinreichende Tatverdacht gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO lediglich auf eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB richtet. Die Strafprozessordnung lässt die Hausdurchsuchung, anders als die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 StPO), nicht nur in Fällen zu, in denen die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt wird. Selbst wenn der Beschwerdeführer lediglich eines geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter StGB verdächtigt worden wäre, hätte dies im zu beurteilenden Fall eine Hausdurchsuchung mithin nicht von vornherein ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.4). Abgesehen davon ergeben sich mit Blick auf den ausschliesslich wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gestellten Strafantrag mit dem Betreff Einbruchdiebstahl keine Hinweise, dass von vorneherein von einem geringfügigen Vermögenswert oder einer Bagatelle ausgegangen werden durfte. Auch aus dem nachgereichten Anzeigerapport vom 18. Juni 2021 geht nicht hervor, dass der genaue Betrag aus der Kasse bekannt war. Er wurde jedenfalls mit CHF 200.”

“La conséquence est identique si le détenteur conteste avoir commis l'infraction sans toutefois donner le nom de la personne fautive. Cette contestation ne lui sera d'aucune utilité si l'autorité ne réussit pas à identifier l'auteur, puisqu'il paiera l'amende sur la base de sa qualité de détenteur (H. GIGER, A. KUHN, E. SEIDL, L'imputabilité de l'amende d'ordre au détenteur du véhicule, in Circulation routière, 1/2017, Dike Verlag AG p. 37). 2.2.2. Une amende d'ordre peut également être infligée dans la procédure pénale ordinaire (art. 14 LAO). La LAO étant une lex specialis dérogeant au système des sanctions contraventionnelles, aucune peine privative de liberté de substitution (art. 106 al. 2 CP) n'est fixée (JEANNERET, Commentaire romand, Code pénal I, Art. 1-110 CP, 2ème éd., n° 24 ad art. 106 CP). 2.2.3. Selon le message du Conseil fédéral relatif à Via sicura, la procédure d'amendes d'ordre prévue par la LAO est une procédure pénale qui permet de régler sans trop de frais les infractions mineures au code de la route. Comme les amendes d'ordre sont infligées pour des contraventions au sens de l'art. 103 CP, les principes correspondants du droit pénal s'appliquent également. La révision entrée en vigueur le 1er janvier 2014 prévoit de déroger à l'un de ces principes en ne punissant plus exclusivement la personne qui a commis l'infraction, mais en permettant de sanctionner le détenteur du véhicule si l'auteur de l'infraction n'est pas connu de la police : si l'auteur de l'infraction n'est pas connu, c'est en règle générale le détenteur du véhicule inscrit dans le permis de circulation qui devra à l'avenir payer l'amende. Cela permet d'atténuer notamment la problématique résultant de l'existence du droit de refus de témoigner entre membres d'une même famille, de sorte que le détenteur ou la détentrice ne doit pas "dénoncer" des membres de sa famille (message du Conseil fédéral concernant Via sicura, programme d'action de la Confédération visant à renforcer la sécurité routière du 20 octobre 2010, FF 2010 8486 s.). 2.3.1. Dans l'affaire Falk c. Pays-Bas du 19 octobre 2004, la CourEDH a confirmé la compatibilité avec l'art.”

“La conséquence est identique si le détenteur conteste avoir commis l'infraction sans toutefois donner le nom de la personne fautive. Cette contestation ne lui sera d'aucune utilité si l'autorité ne réussit pas à identifier l'auteur, puisqu'il paiera l'amende sur la base de sa qualité de détenteur (H. GIGER, A. KUHN, E. SEIDL, L'imputabilité de l'amende d'ordre au détenteur du véhicule, in Circulation routière, 1/2017, Dike Verlag AG p. 37). 2.2.2. Une amende d'ordre peut également être infligée dans la procédure pénale ordinaire (art. 14 LAO). La LAO étant une lex specialis dérogeant au système des sanctions contraventionnelles, aucune peine privative de liberté de substitution (art. 106 al. 2 CP) n'est fixée (JEANNERET, Commentaire romand, Code pénal I, Art. 1-110 CP, 2ème éd., n° 24 ad art. 106 CP). 2.2.3. Selon le message du Conseil fédéral relatif à Via sicura, la procédure d'amendes d'ordre prévue par la LAO est une procédure pénale qui permet de régler sans trop de frais les infractions mineures au code de la route. Comme les amendes d'ordre sont infligées pour des contraventions au sens de l'art. 103 CP, les principes correspondants du droit pénal s'appliquent également. La révision entrée en vigueur le 1er janvier 2014 prévoit de déroger à l'un de ces principes en ne punissant plus exclusivement la personne qui a commis l'infraction, mais en permettant de sanctionner le détenteur du véhicule si l'auteur de l'infraction n'est pas connu de la police : si l'auteur de l'infraction n'est pas connu, c'est en règle générale le détenteur du véhicule inscrit dans le permis de circulation qui devra à l'avenir payer l'amende. Cela permet d'atténuer notamment la problématique résultant de l'existence du droit de refus de témoigner entre membres d'une même famille, de sorte que le détenteur ou la détentrice ne doit pas "dénoncer" des membres de sa famille (message du Conseil fédéral concernant Via sicura, programme d'action de la Confédération visant à renforcer la sécurité routière du 20 octobre 2010, FF 2010 8486 s.). 2.3.1. Dans l'affaire Falk c. Pays-Bas du 19 octobre 2004, la CourEDH a confirmé la compatibilité avec l'art.”

“Ce recours doit être adressé par écrit à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise du 19 mai 2009 d'introduction du Code de procédure pénale suisse ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise du 12 décembre 1979 d'organisation judiciaire ; BLV 173.01]). Selon l’art. 395 let. a CPP, si l’autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours lorsqu’il porte exclusivement sur des contraventions. Un juge de la Chambre des recours pénale est compétent pour statuer sur les recours en tant que juge unique dans les cas prévus à l'article 395 CPP (art. 13 al. 2 LVCPP). En l’espèce, l’ordonnance pénale du 27 avril 2021, contre laquelle le recourant a déclaré faire opposition et dont le prononcé du 14 février 2022 constate le caractère exécutoire, le condamnait au paiement d’une amende de 500 francs. L’infraction poursuivie et retenue est donc une contravention (art. 103 CP). Le juge unique de la Chambre des recours pénale est ainsi compétent pour statuer sur le recours. 1.2 Aux termes de l’art. 85 CPP, sauf disposition contraire du Code de procédure pénal, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite (al. 1). La notification se fait en principe par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (al. 2). Le prononcé est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à l’un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage (al. 3). Le délai de dix jours pour faire recours (396 al. 1 CPP) – qui ne peut pas être prolongé (art. 89 al. 1 CPP) – commence à courir le jour qui suit la notification de la décision entreprise (art. 90 al. 1 et 384 let. b CPP). Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse (91 al.”

“In der Sache gilt was folgt: Art. 292 StGB ist eine Übertretung (Art. 103 StGB), die von Amtes wegen verfolgt wird. Es handelt sich also um ein Offizialdelikt (Urteil 6B_449/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.4 in fine). In der Praxis wird eine Verletzung von Art. 292 StGB in der Regel aber auch im Anwendungsbereich der ZPO nur auf Anzeige der berechtigten Person hin verfolgt (KELLERHALS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu Art. 343 ZPO). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und legt nicht dar, inwiefern eine Kindesschutzbehörde gesetzlich verpflichtet sein soll, wegen Verletzung strafbewehrter Weisungen Strafanzeige zu erstatten (vgl. Art. 302 Abs. 2 StPO). Soweit es nicht um die Durchsetzung gesetzlicher Pflichten geht, kann nur eine Aufsichtsbehörde einer dieser unterstehenden Behörde Weisungen erteilen. Rechtsmittelinstanzen prüfen lediglich - aber immerhin - die (Bundes-) Rechtskonformität der Entscheide unterer Instanzen; Weisungsbefugnisse stehen diesen nicht zu. Das Bundesgericht ist gegenüber der KESB Seeland nicht Aufsichtsbehörde, weshalb es ihm von vornherein verwehrt ist, die beantragte Weisung auszusprechen.”

“Die vorinstanzliche Feststellung, dass ein derartiger Stoss und ein Rückwärtsfallen die Stufen hinunter das Mass einer einfachen Körperverletzung erreichen und sogar zu noch schlimmeren Folgen führen kann, wird nicht in Abrede gestellt. Vorliegend hat das Berufungsgericht allerdings unüberwindliche Zweifel, dass mit den erstellten Prellungen Schmerzen verbunden waren, die das Mass einer einfachen Körperverletzung erreicht und zu mehr als einer bloss vorübergehenden Störung des Wohlbefindens geführt haben. Im Sinne des Grundsatzes in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) ist die für den Berufungskläger günstigere Sachlage dem Urteil zugrunde zu legen, weshalb höchstens von einer Tätlichkeit zum Nachteil des Privatklägers auszugehen ist. Grundsätzlich wäre an dieser Stelle zu prüfen, ob die Tathandlung durch Notwehr gerechtfertigt oder entschuldigt war. Vorliegend erübrigen sich aber diesbezügliche Erwägungen. Wie eingangs festgehalten wurde, fand die Tathandlung am 9. Juli 2020 statt, während die erstinstanzlich Verhandlung vom 10. August 2023 datiert. Beim einzig noch in Frage kommenden Tatbestand der Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt innert drei Jahren (Art. 109 StGB). Die erstinstanzliche Verhandlung (10. August 2023) fand rund drei Jahre und einen Monat nach der Tathandlung (9. Juli 2020) statt, womit die Verfolgungsverjährung bereits vor Fällung des erstinstanzlichen Urteils eingetreten ist (Art. 97 Abs. 3 e contrario i.V.m. 104 StGB; zur Anwendbarkeit bei Übertretungen vgl. BGE 135 IV 196 E. 2.3). Das Strafverfahren gegen den Berufungskläger ist deshalb infolge Verjährung einzustellen.”

“Solche Tatsachen können beispielsweise die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 Satz 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) betreffen. 6.                 Einstellung der einfachen Verkehrsregelverletzung Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 29. November 2022 (pag. 42 ff.), welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter anderem vorgeworfen, am 18. April 2020, um ca. 13:04 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), als Lenker eines Motorrades mit dem Kennzeichen BE ________ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit wissentlich um 21 km/h überschritten zu haben, was er gewollt resp. in Kauf genommen habe. Bei der dem Beschuldigten vorgeworfenen einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) handelt es sich um einen Übertretungstatbestand (vgl. Art. 333 Abs. 3 StGB und Art. 103 StGB i.V.m. Art. 102 SVG), dessen Verfolgung nach drei Jahren verjährt (Art. 109 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Die Verfahrensleitung prüft im Hauptverfahren, ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO). Stellt die Berufungsinstanz ein Prozesshindernis fest, ergeht analog zu Art. 329 Abs. 4 StPO eine Einstellung des Verfahrens. Zu den Verfahrens- bzw. Prozesshindernissen im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO gehört namentlich die Verjährung. Die Verfolgungsverjährung ist am 18. April 2023 und damit vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 18. Juli 2023 eingetreten. Soweit den Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung betreffend hätte folglich das Strafverfahren – wie auch die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung anmerkte – eingestellt werden müssen. Dies wird oberinstanzlich nachgeholt. Entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung erfolgt die Einstellung unabhängig davon, ob der Beschuldigte freizusprechen gewesen wäre.”

“Der Beschuldigte wusste somit genau, was man ihm vorwirft und wogegen er sich zu verteidigen hat, dies umso mehr, als die Tatvorwürfe auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend eingegrenzt wurden. Er verneint jedoch rundweg jegliche strafrechtlich relevanten Übergriffe. Es war ihm auch nicht aufgrund einer vagen Anklageformulierung verunmöglicht, einen Ent- lastungsbeweis zu erbringen. Eine Verletzung des Anklageprinzips wurde denn – zurecht – von der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren nicht gerügt. Diese hat sich vielmehr inhaltlich konkret mit den Anklagevorwürfen auseinander gesetzt (Urk. 47 S. 13). Die Anklagevorwürfe in den Anklageziffern 7, 8 (teilweise) und 9 der Anklage- schrift vom 4. April 2018 sind somit materiell zu beurteilen. 1.4. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Anklagevorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten in Anklageziffer 8 derselben Anklageschrift, soweit der Tatzeitraum zwischen April 2015 und Februar 2016 gelegen haben soll: Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB werden mit Busse bestraft und sind daher Übertretungen (Art. 103 StGB). Übertretungen verjähren in drei Jahren (Art. 109 StGB). Das - 15 - vorinstanzliche Urteil erging am 15. April 2019 (Urk. 60). Somit hätte bereits die Vorderrichterin auf den Tatvorwurf der Tätlichkeiten, begangen vor dem 15. April 2016, nicht eintreten dürfen. Zu prüfen ist allerdings der Tatvorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten, begangen zwischen März und 3. Dezember 2017: Art. 97 Abs. 3 StGB, wonach die Verfol- gungsverjährung mit Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintritt, ist auch auf Übertretungen anwendbar (BGE 135 IV 196 E. 2.6.). 1.5. Zu den Anklagepunkten, welche die Vorinstanz materiell beurteilt hat (An- klageziffern 1, 3, 4, 5 und 6), hat sie in ihrer Beweiswürdigung gesamthaft erwo- gen, die Privatklägerin habe wohl ein gewisses privates Interesse am Ausgang des Verfahrens, aus ihren Aussagen sei jedoch auch ersichtlich, dass ihr das Fa- milienwohl und insbesondere das ihrer Kinder sehr wichtig sei, weshalb nicht da- von auszugehen sei, dass die Privatklägerin Falschaussagen zur Belastung des Beschuldigten, welcher der Kindsvater ist, mache.”

“Comme les amendes d'ordre sont infligées pour des contraventions au sens de l'art. 103 CP (cf. consid. 3.1 supra), les principes généraux du CP s'appliquent, à moins que la LAO ne contienne des dispositions spéciales à ce sujet. L'une des principales dérogations aux principes généraux du droit pénal est prévue à l'art. 1 al. 5 LAO, selon lequel les antécédents et la situation personnelle du prévenu ne sont pas pris en compte dans la procédure d'amende d'ordre (contrairement à la fixation de la peine selon l'art. 47 CP). En outre, la LAO prévoit d'importantes simplifications procédurales par rapport à la procédure ordinaire. Celles-ci se caractérisent par le fait que le prévenu, s'il est identifié lors de l'infraction, peut payer l'amende immédiatement ou dans les 30 jours (délai de réflexion) par bulletin de versement sans autre mention de son identité (art. 6 al. 1 à 3 LAO). Une procédure pénale ordinaire n'est engagée que si le prévenu ne paie pas l'amende dans le délai imparti (art. 6 al. 4 LAO). Pour les cas où le conducteur responsable n'est pas interpellé ou arrêté lors de l'infraction à la LCR, le législateur a prévu à l'art.”

“Beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen wird eine Busse erhoben. Auch im Steuerstrafrecht ist nach dem Verschuldensprinzip zunächst das individuelle Verschulden der steuerpflichtigen Person zu ermitteln (KGE VV vom 29. Oktober 2014 [810 14 162] E. 12.1). Bei der Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Das Gericht bemisst Übertretungsbussen aufgrund von Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (BGE 114 Ib 27 E. 4a).”

“1 LCR, 1ère phrase, prévoit que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. 2.3. À teneur de l'art. 48 al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR), les parkings sont signalés par les signaux « Parcage autorisé » (4.17), « Parcage avec disque de stationnement » (4.18) ou « Parcage contre paiement » (4.20). Le règlement du parking et les restrictions touchant la durée du stationnement figurent sur une plaque complémentaire. Le signal « Parcage contre paiement » (4.20) désigne les parkings où les véhicules ne peuvent être garés que contre paiement d’une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres. Celles-ci peuvent prévoir le paiement d’une nouvelle taxe avant la fin du temps autorisé (art. 48b al. 1 OSR). 2.4. En droit pénal, il n'existe pas en principe de droit à l'égalité dans l'illégalité dans la mesure où le principe de la légalité de l'activité étatique prévaut sur celui de l'égalité de traitement (arrêt 6B_921/2019 du 19 septembre 2019 consid. 1.1).  2.5. Les infractions passibles d'une amende sont des contraventions (art. 103 CP). Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de CHF 10'000.- (art. 106 al. 1 CP). Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). 2.6.1. En l'espèce, il est établi à teneur du dossier, et non contesté par l'appelant, qu'il était stationné au niveau du chemin de la Scie no. ______, 1290 Versoix, le jeudi 4 mars 2021 à 12h45, sans avoir enclenché le parcomètre. Selon l'arrêté n°2018-00702 du Département des infrastructures (Cf. supra consid. h.b.) – dont l'authenticité ne fait aucun doute à teneur du dossier – il est établi que le stationnement était autorisé uniquement contre payement dans cette zone. L'appelant se plaint du fait que de "simples bandelettes blanches" ont été ajoutées pour signifier qu'il s'agissait d'un stationnement payant mais n'invoque pas avoir été dans l'erreur quant au caractère onéreux du parcage à l'endroit litigieux.”