Art. 222

“Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB). Wird fahrlässig Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 222 Abs. 2 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E.”

“Vorliegend ist unbestritten, dass der objektive Tatbestand von Art. 222 Abs. 1 StGB erfüllt ist. Vorinstanz und Beschwerdeführer gehen übereinstimmend davon aus, dass die Sorgfaltspflichten unter anderem nach Massgabe des Merkblatts "Arbeiten mit offener Flamme bei Abdichtungen von Hochbauten" zu bestimmen sind. Dem scheint sich die Beschwerdegegnerin anzuschliessen. Unbestritten ist ferner, dass das Brandrisiko bei den vorgenommenen Arbeiten gestützt auf das genannte Merkblatt als hoch einzustufen war, da die Wand, in deren Nähe gearbeitet wurde, aus Holz bestand und hinterlüftet war, und der Beschwerdeführer seine Sorgfaltspflicht verletzte, indem er nicht während vier Stunden eine Brandwache stellte und keinen Feuerlöscher auf der Terrasse platziert hatte. Einig sind sich die Vorinstanz und der Beschwerdeführer im Weiteren darüber, dass er bei den Trocknungsarbeiten mit dem Gasbrenner den geforderten Mindestabstand von einem Meter zu An- und Abschlüssen an Bauteilen mit brennbaren Anteilen einhielt und diesbezüglich keine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Indem die Beschwerdegegnerin dem vernehmlassungsweise entgegenhält, es sei davon auszugehen, dass ein erforderlicher Sicherheitsabstand weder ausgemessen noch markiert worden sei und es sich beim aus praktischen Gründen eingehaltenen Abstand von zirka einem Meter lediglich um eine ungefähre Grössenordnung handle, weshalb sich nicht ableiten lasse, dass bei den fraglichen Trocknungsarbeiten der erforderliche Mindestabstand von einem Meter konsequent eingehalten worden sei, weicht sie vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne Willkür darzutun (vgl.”

“In Anbetracht des keinesfalls mehr leichten Tatverschuldens sowie unter erneuter Berücksichtigung des Abzugs für die verminderte Schuldfähigkeit käme die Strafe für das Fahrlässigkeitsdelikt von Art. 222 Abs. 1 StGB, das in der heute geltenden Fassung einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vorsieht, bei isolierter Betrachtung auf 60 Tagessätze zu stehen. Nach- dem die Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten im Umgang mit Zigaretten in kei- nem Zusammenhang zu seinen übrigen Straftaten steht, ist die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsgrundsatzes doch erheblich, d.h. um 45 Tagessätze, zu erhöhen.”

“Es ist daher naheliegend, dass er infolge seines verwirrten Zustands und des nachwirkenden Substanzgebrauchs eine Zigarette unausgelöscht liess, als er am 9. März 2020 seine Wohnung verliess. Sein Einwand, dass er mit dem Brand nichts zu tun ge- habt haben könne, da er zum besagten Zeitpunkt auf der Polizeistation in P._____ gewesen sei (Prot. II S. 23), geht deshalb unter Verweis auf vorstehende Erwägungen fehl, hält doch der KTD-Brandfallbericht explizit fest, dass sich in ei- nem solchen Szenario, wie es anzunehmen sei, ein eigentlicher Flammenbrand erst mit zeitlicher Verzögerung entwickle (Urk. D4/1/2 S. 15). Der Anklagesach- verhalt ist daher auch unter Berücksichtigung der Aussagen des Beschuldigten rechtsgenügend erstellt. 3.Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten unter Anklagedossier 4 als fahrläs- sige Verursachung einer Feuersbrunst qualifiziert (Urk. 56 S. 86 ff.). Allerdings wurde auch diese Strafnorm (Art. 222 Abs. 1 StGB) mit Wirkung auf den 1. Juli 2023 revidiert und sieht neu im Gegensatz zum bisherigen Recht nicht mehr ei- nen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, sondern le- diglich noch Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor. In Anwendung des in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Lex-mitior-Prinzips kommt demnach als milde- res Recht die aktuell geltende Fassung zur Anwendung. F.Fazit Schlussfolgernd ergibt sich, dass der Beschuldigte zusätzlich zu seiner Verurtei- lung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Anklagedos- sier 9, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Anklagedossier 6) und mehrfa- - 39 - cher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes (Anklagedossiers 3 und 5) zweitinstanzlich der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Ankla- gedossier 1), nochmals der vollendeten sowie der versuchten Gewalt und Dro- hung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Anklagedossiers 2 und 8, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art.”

“November 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte [Anklagedossier 9] und mehrfa- cher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes), 2 (Verlängerung Probezeit), 6 (stationäre Massnahme), 9 teilweise (Zivilforderung Privatklä- gerin 3), 10 und 11 (Zivilforderungen Privatklägerin 4), 12 (Sicherstellungen), 13 (Kostenfestsetzung), 17 (Honorar amtliche Verteidigung) sowie 18 (Pro- zessentschädigung Privatklägerin 4) in Rechtskraft erwachsen ist. 2.Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig: der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (Anklagedossier 8), der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklagedossier 2), der Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB. 2.Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 1. August 2022 453 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen - 68 - Strafvollzug erstanden sind, sowie mit 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– Gelds- trafe und Fr. 200.– Busse. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 2. August 2022 im vorzeitigen Massnahmenvollzug befindet. 3.Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zum Zweck der stationären therapeuti- schen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) aufgeschoben. 4.Die Geldstrafe wird vollzogen. 5.Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 6.Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen. 7.Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati- onssystem angeordnet. 8.Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 1 (B1._____ AG) wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.”

“Richtig ist, dass für das schwerste Delikt, die Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB, bereits aufgrund der verschuldensmässigen Schwere einzig ein Strafmass in Frage kommt, bei dem nur eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden kann. Hinsichtlich der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be- amte (Art. 285 aStGB) ist sodann zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte dies- bezüglich gleich dreimal innerhalb eines Zeitraums von weniger als 4 Monaten straffällig geworden ist. Angesichts dieser kontinuierlichen und gleichartigen De- linquenz ist mithin auch dafür von vornherein einzig eine Freiheitsstrafe in Be- tracht zu ziehen (vgl. Urteil Bundesgericht 6B_93/2022 vom 24. November 2022 - 41 - E. 1.3.5). Aufgrund der eng damit verbundenen Gewaltkomponente gilt dies über- dies auch für die begangene einfache Körperverletzung zum Nachteil des Polizei- beamten M._____ (Art. 123 Ziff. 1 aStGB). 3.Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz hingegen, als sie für die übrigen Delikte, der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst (Art. 222 Abs. 1 StGB) und der Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit (Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), ebenfalls eine Freiheitsstrafe ausgefällt hat. Zwar verfügt der Be- schuldigte über zwei Vorstrafen aus dem Jahr 2016 und 2017 wegen Drohung, Beschimpfung und sexueller Nötigung, für die er jeweils mit einer bedingten Geldstrafe sanktioniert wurde, wobei er bereits damals vorübergehend in Untersu- chungshaft sass (vgl. Urk. 73). Darüber hinaus fällt der von ihm verschuldete Wohnungsbrand in die Probezeit der bedingten Strafe vom 7. Juli 2017 und delin- quierte er im Rahmen des aktuellen Strafverfahrens ungeachtet des bereits eröff- neten Strafverfahrens unbeirrt weiter. Das Verhalten des Beschuldigten hinter- lässt daher insofern den Eindruck, als liessen ihn nicht nur die früheren strafrecht- lichen Verurteilungen samt erstandener Haft, sondern auch die laufende Strafun- tersuchung unbeeindruckt. Auf der anderen Seite darf jedoch nicht unbeachtet bleiben, dass die Vorstrafen im vorliegenden Zusammenhang nicht als einschlä- gig einzustufen sind.”

“) bleibt schliesslich festzuhalten, dass für den Beschuldigten als regelmäs- sigen Raucher der inkriminierte Tatablauf zumindest in seinen Grundzügen durch- aus vorhersehbar war und sich auch ohne Weiteres hätte vermeiden lassen, wenn er seinen vorerwähnten Sorgfaltspflichten genügend nachgekommen wäre. Wenn er dazu geltend macht, er habe routinemässig schon immer so gehandelt, was bis anhin folgenlos geblieben sei (Urk. 5 S. 5; Urk. 38 S. 7), so vermag ihn dieser Ein- wand nicht entscheidend zu entlasten, muss doch auch ihm im Rahmen einer Par- allelwertung in der Laiensphäre bewusst gewesen sein, dass er mit diesem Vorge- hen die Grenzen des erlaubten Risikos jeweils überschritten hat und er primär auch Glück hatte, dass sich trotz seiner entsprechenden Vorgehensweise nicht bereits - 16 - früher ein ähnlicher oder gar noch schlimmerer Brand entzündet hat. Die Kriterien der Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Tatgeschehens sind somit im vorlie- genden Fall ebenfalls erfüllt. 3.Es ist nach dem Gesagten somit auch in zweiter Instanz festzuhalten, dass sich der Beschuldigte der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, zumal nicht in Frage steht, dass infolge des Brandes ein erheblicher Sachschaden an den Büroräumlichkeiten der E._____ AG resultierte. V. Strafe 1.Die Vorinstanz hat bezüglich der Grundlagen der Strafzumessung das Not- wendige festgehalten (vgl. Urk. 49 S. 29 ff.). Es kann in sinngemässer Anwendung von Art. 82 Abs. 2 StPO ohne Weiteres darauf verwiesen werden. Ausser Frage steht in diesem Zusammenhang, dass vorliegend eine Geldstrafe als angemessene Sanktion zu verhängen ist. 2.Wenn der angefochtene Entscheid in der Folge das Tatverschulden des Be- schuldigten als leicht taxiert, so ist dies unter Hinweis auf die entsprechenden Er- wägungen nicht zu beanstanden, zumal sich aufgrund seiner Aussagen ergibt, dass das notwendige Mass an Vorsicht an diesem Tag insbesondere auch deshalb unterschritten wurde, weil er aufgrund des anstrengenden Arbeitstages nicht son- derlich aufmerksam war (vgl. Urk. 5 S. 2), was für die konkrete Tatsituation durch- aus Elemente einer unbewussten Fahrlässigkeit fernab vom Eventualvorsatz ent- hält, auch wenn letztlich im Auge zu behalten ist, dass gegen elementare Sorgfalts- vorschriften verstossen wurde, welche vor einer Gefahr gegen Leib und Leben schützen.”

“P/1085/2022 JTDP/376/2024 du 22.03.2024 sur OPMP/349/2022 ( PENAL ) , JUGE Normes : LStup.19; LStup.19; LStup.19a; LEI.115; LEI.115 En fait En droit Par ces motifs république et canton de genève pouvoir judiciaire   JUGEMENT DU TRIBUNAL DE POLICE   Chambre 5 22 mars 2024   MINISTÈRE PUBLIC A______ SA, domiciliée ______[VD], partie plaignante contre M. X______, né le ______ 1983, domicilié ______[GE], prévenu, assisté de Me F______ CONCLUSIONS FINALES DES PARTIES : Le Ministère public conclut au prononcé d'un verdict de culpabilité des chefs d'incendie par négligence (art. 222 al. 1 CP), d'infraction à l'art. 19 al. 1 let. c et d LStup, d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup et de séjour illégal par négligence (art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI). Il conclut au prononcé d'une peine privative de liberté de 10 mois, sous déduction de la détention avant jugement, ainsi qu'à une amende de CHF 260.-, avec une peine privative de liberté de substitution de 2 jours. Il conclut à ce qu'il soit renoncé à révoquer le sursis accordé le 30 décembre 2020 par le Ministère public de Genève. Me F______, conseil de X______, ne s'oppose pas à un verdict de culpabilité en relation avec les infractions visées sous chiffres 1.1, 1.3 sous sa forme alternative et s'agissant uniquement d'une quantité de quelques grammes et 1.4. S'agissant des chiffres 1.2.1 et 1.2.2, il s'agira de retenir la qualification d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup. Il conclut à l'acquittement de son client du chef d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI. S'agissant de la peine, il conclut au prononcé d'une peine clémente assortie d'un sursis complet.”

“Dass sich eine solche Brandübertragung durch eine schmale Ritze dann zudem ausge- rechnet über einem gefährlich gelagerten Stapel Holzscheite in direktem Kontakt zum heissen Ofen ereignet, kann nicht mehr auf einen blossen Zufall zurückgeführt - 18 - werden. Zwar mag dies eine laienhafte Beurteilung sein; immerhin korreliert sie aber mit dem Fazit der Gutachter B._____ und E._____, weshalb sich auch aus allgemeiner Lebenserfahrung keine fundierten Zweifel an den beiden Gutachten aufdrängen. 6.Der Anklagesachverhalt ist somit – auch und entgegen der diesbezüglichen Bestreitung der Beschuldigten – dahingehend erstellt, dass sich das durch die Beschuldigte mit direktem Kontakt am sich stark erhitzenden Ofengehäuse gela- gerte Brennholz entzündet und letztlich den gesamten Brand verursacht hat. 7.Anklagebehörde und Vorinstanz haben das inkriminierte Verhalten der Beschuldigten als fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB qualifiziert (Urk. 13; Urk. 66 S. 14). Die Verteidigung hat sich – ausgehend von einem anderen Sachverhalt – mit einer allfälligen rechtlichen Würdigung nur rudimentär auseinander gesetzt: Die Beschuldigte habe den Ofen über zehn Jahre lang betrieben, ohne dass es zu einer Entzündung gelagerten Holzes gekommen sei; sie habe sich daher nicht über geltende Sicherheits- abstände kundig machen müssen (Urk. 37 S. 22; Urk. 132 S. 29). Diese Argumen- tation geht fehl: Erstelltermassen war der Zwischenraum zwischen dem Ofen und der Wand mit Holzscheiten ausgefüllt. Die Beschuldigte lagerte damit Brennholz mit direktem Kontakt zum Ofengehäuse, welches sich dermassen erhitzte, dass die Lackierung bis auf die Metallummantelung weggebrannt war. Dass bei direkt an einer sehr heissen Metallplatte gelagertem Holz die Gefahr einer Entzündung besteht, leuchtet ohne Weiteres jeder durchschnittlich vernünftigen und gebildeten Person ein.”

“Auf den Antrag der Privatklägerin auf eine Prozessentschädigung wird nicht eingetreten. - 3 - Berufungsanträge: a)Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 50 S. 2; Urk. 58 S. 1) 1.Der Beschuldigte und Berufungskläger sei vom Vorwurf der fahr- lässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen. 2.Die Zivilforderung der Privatklägerin sei abzuweisen. 3.Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 4.Die geleistete Kaution im Betrag von CHF 527.05 sei dem Be- schuldigten und Berufungskläger zurückzuerstatten. 5.Dem Beschuldigten und Berufungskläger sei für den Verteidi- gungsaufwand eine Entschädigung aus der Staatskasse zuzu- sprechen. b)Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland: (Urk. 55, schriftlich) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. - 4 - Erwägungen: I. Verfahren 1.Mit Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 17. Januar 2023 wurde der Be- schuldigte der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Ta- gessätzen zu Fr. 50.– sowie mit einer Busse von Fr. 900.– bestraft. Das Zivilbegeh- ren der Privatklägerin wurde auf den Zivilweg verwiesen und es wurden unter Ein- bezug des vom Beschuldigten geleisteten Depositums die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen geregelt (Urk. 47 bzw. 49 S. 37 f.). 2.Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 liess der Beschuldigte gegen das erstin- stanzliche Urteil rechtzeitig die Berufung anmelden (Urk. 42). Nach Erstattung der Berufungserklärung vom 25. Juli 2023 (Urk. 50) wurden der Staatsanwaltschaft See/Oberland und der Privatklägerin am 2. August 2023 Frist angesetzt, um An- schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra- gen (Urk. 53). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf ein Rechtsmittel und erklärte, dass sie sich nicht weiter aktiv am Verfahren beteiligen werde (Urk. 55). Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen, was als Verzicht auf eine Anschlussberufung zu werten ist.”

“P/1085/2022 JTDP/376/2024 du 22.03.2024 sur OPMP/349/2022 ( PENAL ) , JUGE Normes : LStup.19; LStup.19; LStup.19a; LEI.115; LEI.115 En fait En droit Par ces motifs république et canton de genève pouvoir judiciaire   JUGEMENT DU TRIBUNAL DE POLICE   Chambre 5 22 mars 2024   MINISTÈRE PUBLIC A______ SA, domiciliée ______[VD], partie plaignante contre M. X______, né le ______ 1983, domicilié ______[GE], prévenu, assisté de Me F______ CONCLUSIONS FINALES DES PARTIES : Le Ministère public conclut au prononcé d'un verdict de culpabilité des chefs d'incendie par négligence (art. 222 al. 1 CP), d'infraction à l'art. 19 al. 1 let. c et d LStup, d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup et de séjour illégal par négligence (art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI). Il conclut au prononcé d'une peine privative de liberté de 10 mois, sous déduction de la détention avant jugement, ainsi qu'à une amende de CHF 260.-, avec une peine privative de liberté de substitution de 2 jours. Il conclut à ce qu'il soit renoncé à révoquer le sursis accordé le 30 décembre 2020 par le Ministère public de Genève. Me F______, conseil de X______, ne s'oppose pas à un verdict de culpabilité en relation avec les infractions visées sous chiffres 1.1, 1.3 sous sa forme alternative et s'agissant uniquement d'une quantité de quelques grammes et 1.4. S'agissant des chiffres 1.2.1 et 1.2.2, il s'agira de retenir la qualification d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup. Il conclut à l'acquittement de son client du chef d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI. S'agissant de la peine, il conclut au prononcé d'une peine clémente assortie d'un sursis complet.”

“Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend und unbestritten. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (act. E.1 E. 3.3 f.). Demnach hat sich der Beschuldigte der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.”

“2 CEDH et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 et 127 I 28 consid. 2a). En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 145 IV 154 consid. 1). 2.2. L'art. 222 CP réprime l'incendie par négligence (al. 1). L'auteur est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il met en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (al. 2). Les art. 117 et 125 al. 1 CP, réprimant respectivement une atteinte à la vie et une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé par négligence, prévoient la même peine, étant précisé pour la seconde infraction que si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Ces infractions supposent l'existence d'un incendie, respectivement d'une atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle subie par la victime, une négligence imputable à l'auteur ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'incendie ou l'atteinte et le comportement négligent (ATF 122 IV 145 consid. 3 [art. 117 CP] ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_85/2012 du 14 juin 2012 consid. 3.3 [art. 222 CP] et 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1 [art. 125 CP]). 2.3. L'art.”

“Sachverhalt A. Das Regionalgericht Plessur sprach A. (im Folgenden: Beschuldigter) am 26. August 2024 der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 560.00. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. B. Gegen das Urteil meldete der Beschuldigte am 4. September 2024 Berufung an. Die Berufungserklärung erfolgte am 28. Oktober 2024. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Für den Fall eines Schuldspruches beantragt der Beschuldigte, es sei gestützt auf Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen bzw. eine milde Strafe auszusprechen. C. Die Berufungsverhandlung fand am 6. Mai 2025 in Anwesenheit des Beschuldigten und des Verteidigers, Rechtsanwalt Tobias Brändli, statt.”

“Comme règle de l'appréciation des preuves, le principe in dubio pro reo signifie que le juge ne peut se déclarer convaincu d'un état de fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective de l'ensemble des éléments de preuve laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence de cet état de fait (ATF 127 I 38 consid. 2a; 124 IV 86 consid. 2a; 120 Ia 31 consid. 2c). 1.1.2. Selon l'art. 222 al. 1 CP, celui qui, par négligence, aura causé un incendie et aura ainsi porté préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La réalisation de cette infraction suppose la réunion de quatre éléments constitutifs objectifs : 1) un incendie, 2) le comportement typique, qui consiste à mettre le feu, 3) un résultat correspondant soit à faire porter un préjudice à autrui, soit à faire naître un danger collectif, 4) un lien de causalité entre le comportement de l'auteur et le résultat précité (Petit commentaire du code pénal, 2e édition, art. 222 CP N 2). S'agissant du premier élément objectif constitutif, la jurisprudence fédérale retient que la notion d'incendie vise un feu d'une telle ampleur qu'il ne peut plus être éteint par celui qui l'a allumé (ATF 117 IV 285, consid. 2a ; ATF 107 IV 182, consid. 2a, in JdT 1983 IV 12 ; ATF 105 IV 127, consid. 1a, in JdT 1980 IV 136 ; ATF 85 IV 224, consid. 1, in JdT 1960 IV 51). Ainsi, il ne s’agit pas de punir celui qui a provoqué un feu de petite ampleur, mais uniquement celui qui cause un feu atteignant une importance telle que l’auteur, compte tenu de sa situation, de ses connaissances et des moyens à sa disposition, n’est plus en mesure de l’éteindre à tout moment (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, II, 3e éd., Berne 2010, art. 221 N 5). L’exigence selon laquelle le feu doit atteindre une certaine ampleur montre que celui-ci doit revêtir une certaine importance en lui-même (ATF 105 IV 127, consid. 1a, in JdT 1980 IV 136). Apprécier l’ampleur de l’incendie relève de la constatation des faits (ATF 117 IV 285, consid.”

“2 CEDH et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 et 127 I 28 consid. 2a). En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 145 IV 154 consid. 1). 2.2. L'art. 222 CP réprime l'incendie par négligence (al. 1). L'auteur est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il met en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (al. 2). Les art. 117 et 125 al. 1 CP, réprimant respectivement une atteinte à la vie et une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé par négligence, prévoient la même peine, étant précisé pour la seconde infraction que si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Ces infractions supposent l'existence d'un incendie, respectivement d'une atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle subie par la victime, une négligence imputable à l'auteur ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'incendie ou l'atteinte et le comportement négligent (ATF 122 IV 145 consid. 3 [art. 117 CP] ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_85/2012 du 14 juin 2012 consid. 3.3 [art. 222 CP] et 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1 [art. 125 CP]). 2.3. L'art.”

“Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB; Fassung seit 1. Juli 2023 in Kraft). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB). Wird fahrlässig Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 222 Abs. 2 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; je mit Hinweis). Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind.”

“Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB; Fassung seit 1. Juli 2023 in Kraft). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).”

“Es ist daher naheliegend, dass er infolge seines verwirrten Zustands und des nachwirkenden Substanzgebrauchs eine Zigarette unausgelöscht liess, als er am 9. März 2020 seine Wohnung verliess. Sein Einwand, dass er mit dem Brand nichts zu tun ge- habt haben könne, da er zum besagten Zeitpunkt auf der Polizeistation in P._____ gewesen sei (Prot. II S. 23), geht deshalb unter Verweis auf vorstehende Erwägungen fehl, hält doch der KTD-Brandfallbericht explizit fest, dass sich in ei- nem solchen Szenario, wie es anzunehmen sei, ein eigentlicher Flammenbrand erst mit zeitlicher Verzögerung entwickle (Urk. D4/1/2 S. 15). Der Anklagesach- verhalt ist daher auch unter Berücksichtigung der Aussagen des Beschuldigten rechtsgenügend erstellt. 3.Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten unter Anklagedossier 4 als fahrläs- sige Verursachung einer Feuersbrunst qualifiziert (Urk. 56 S. 86 ff.). Allerdings wurde auch diese Strafnorm (Art. 222 Abs. 1 StGB) mit Wirkung auf den 1. Juli 2023 revidiert und sieht neu im Gegensatz zum bisherigen Recht nicht mehr ei- nen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, sondern le- diglich noch Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor. In Anwendung des in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Lex-mitior-Prinzips kommt demnach als milde- res Recht die aktuell geltende Fassung zur Anwendung. F.Fazit Schlussfolgernd ergibt sich, dass der Beschuldigte zusätzlich zu seiner Verurtei- lung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Anklagedos- sier 9, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Anklagedossier 6) und mehrfa- - 39 - cher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes (Anklagedossiers 3 und 5) zweitinstanzlich der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Ankla- gedossier 1), nochmals der vollendeten sowie der versuchten Gewalt und Dro- hung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Anklagedossiers 2 und 8, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art.”

“2 CEDH et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 et 127 I 28 consid. 2a). En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 145 IV 154 consid. 1). 2.2. L'art. 222 CP réprime l'incendie par négligence (al. 1). L'auteur est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il met en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (al. 2). Les art. 117 et 125 al. 1 CP, réprimant respectivement une atteinte à la vie et une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé par négligence, prévoient la même peine, étant précisé pour la seconde infraction que si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Ces infractions supposent l'existence d'un incendie, respectivement d'une atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle subie par la victime, une négligence imputable à l'auteur ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'incendie ou l'atteinte et le comportement négligent (ATF 122 IV 145 consid. 3 [art. 117 CP] ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_85/2012 du 14 juin 2012 consid. 3.3 [art. 222 CP] et 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1 [art. 125 CP]). 2.3. L'art.”

“1.1.Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 222 Abs. 1 StGB). Objektives Tatbestands- merkmal ist nebst dem Schaden bzw. der Gemeingefahr die Verursachung einer Feuersbrunst. Dabei setzt die Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Feuer solchen Ausmasses voraus, dass die Person, die es verursacht hat, nicht in der Lage ist, dieses aus eigener Kraft wieder zu löschen (BGE 117 IV 285, E. 2.a). Die entsprechende Unfähigkeit manifestiert sich regelmässig in der notwendigen Alar- mierung der Feuerwehr, wie dies auch vorliegend durch den Beschuldigten gesche- hen ist.”

“P/1085/2022 JTDP/376/2024 du 22.03.2024 sur OPMP/349/2022 ( PENAL ) , JUGE Normes : LStup.19; LStup.19; LStup.19a; LEI.115; LEI.115 En fait En droit Par ces motifs république et canton de genève pouvoir judiciaire   JUGEMENT DU TRIBUNAL DE POLICE   Chambre 5 22 mars 2024   MINISTÈRE PUBLIC A______ SA, domiciliée ______[VD], partie plaignante contre M. X______, né le ______ 1983, domicilié ______[GE], prévenu, assisté de Me F______ CONCLUSIONS FINALES DES PARTIES : Le Ministère public conclut au prononcé d'un verdict de culpabilité des chefs d'incendie par négligence (art. 222 al. 1 CP), d'infraction à l'art. 19 al. 1 let. c et d LStup, d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup et de séjour illégal par négligence (art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI). Il conclut au prononcé d'une peine privative de liberté de 10 mois, sous déduction de la détention avant jugement, ainsi qu'à une amende de CHF 260.-, avec une peine privative de liberté de substitution de 2 jours. Il conclut à ce qu'il soit renoncé à révoquer le sursis accordé le 30 décembre 2020 par le Ministère public de Genève. Me F______, conseil de X______, ne s'oppose pas à un verdict de culpabilité en relation avec les infractions visées sous chiffres 1.1, 1.3 sous sa forme alternative et s'agissant uniquement d'une quantité de quelques grammes et 1.4. S'agissant des chiffres 1.2.1 et 1.2.2, il s'agira de retenir la qualification d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup. Il conclut à l'acquittement de son client du chef d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI. S'agissant de la peine, il conclut au prononcé d'une peine clémente assortie d'un sursis complet.”

“, 14 par. 2 Pacte ONU II et 6 par. 2 CEDH, ainsi que son corollaire, le principe in dubio pro reo, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, elle signifie, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (cf. ATF 143 IV 500 consid. 1.1 ; arrêt TF 6B_988/2018 du 2 novembre 2018 consid. 1.1.1). 2.4.2. L'art. 222 al. 1 CP réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura causé un incendie et aura ainsi porté préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif. Les éléments objectifs de l'incendie par négligence sont: a) un comportement incendiaire; b) un incendie; c) un rapport de causalité entre le comportement de l'auteur et l'incendie, le comportement devant être la cause naturelle et adéquate de l'incendie; d) les conséquences de l'incendie, à savoir un préjudice pour autrui ou un danger collectif (cf. arrêt TF 6B_88/2008 du 13 mai 2008 consid. 3). L'élément subjectif est la négligence. Pour qu'il y ait négligence, il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; ATF 135 IV 56 consid. 2.1 et les références citées ; ATF 122 IV 17 consid.”

“P/1085/2022 JTDP/376/2024 du 22.03.2024 sur OPMP/349/2022 ( PENAL ) , JUGE Normes : LStup.19; LStup.19; LStup.19a; LEI.115; LEI.115 En fait En droit Par ces motifs république et canton de genève pouvoir judiciaire   JUGEMENT DU TRIBUNAL DE POLICE   Chambre 5 22 mars 2024   MINISTÈRE PUBLIC A______ SA, domiciliée ______[VD], partie plaignante contre M. X______, né le ______ 1983, domicilié ______[GE], prévenu, assisté de Me F______ CONCLUSIONS FINALES DES PARTIES : Le Ministère public conclut au prononcé d'un verdict de culpabilité des chefs d'incendie par négligence (art. 222 al. 1 CP), d'infraction à l'art. 19 al. 1 let. c et d LStup, d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup et de séjour illégal par négligence (art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI). Il conclut au prononcé d'une peine privative de liberté de 10 mois, sous déduction de la détention avant jugement, ainsi qu'à une amende de CHF 260.-, avec une peine privative de liberté de substitution de 2 jours. Il conclut à ce qu'il soit renoncé à révoquer le sursis accordé le 30 décembre 2020 par le Ministère public de Genève. Me F______, conseil de X______, ne s'oppose pas à un verdict de culpabilité en relation avec les infractions visées sous chiffres 1.1, 1.3 sous sa forme alternative et s'agissant uniquement d'une quantité de quelques grammes et 1.4. S'agissant des chiffres 1.2.1 et 1.2.2, il s'agira de retenir la qualification d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup. Il conclut à l'acquittement de son client du chef d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et al. 3 LEI. S'agissant de la peine, il conclut au prononcé d'une peine clémente assortie d'un sursis complet.”

“2 CEDH et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 et 127 I 28 consid. 2a). En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 145 IV 154 consid. 1). 2.2. L'art. 222 CP réprime l'incendie par négligence (al. 1). L'auteur est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il met en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (al. 2). Les art. 117 et 125 al. 1 CP, réprimant respectivement une atteinte à la vie et une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé par négligence, prévoient la même peine, étant précisé pour la seconde infraction que si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office (art. 125 al. 2 CP). Ces infractions supposent l'existence d'un incendie, respectivement d'une atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle subie par la victime, une négligence imputable à l'auteur ainsi qu'un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'incendie ou l'atteinte et le comportement négligent (ATF 122 IV 145 consid. 3 [art. 117 CP] ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_85/2012 du 14 juin 2012 consid. 3.3 [art. 222 CP] et 6B_1333/2022 du 2 octobre 2023 consid. 2.2.1 [art. 125 CP]). 2.3. L'art.”

“L'attention et la diligence requises sont en effet d'autant plus élevées que le degré de spécialisation de l'auteur de l'infraction est important (ATF 118 IV 130 consid. 3). Vu les nombreux indices d’auto-combustion et fort de son expérience dans les pompiers, le prévenu se devait d’être particulièrement vigilant. Il ne l’a toutefois pas été suffisamment et a ainsi violé ses devoirs de prudence. Il en découle que la violation par le prévenu de ses devoirs de prudence, qui est imputable à une faute, constitue une négligence. La Cour retient finalement que si le prévenu avait pris des mesures de prévention supplémentaires, et en particulier s’il avait appelé les pompiers qui auraient pu sonder les tas et ensuite prendre les mesures qui s’imposaient, le risque d'incendie aurait été détecté et l'incendie aurait dès lors, par l'application des mesures actives, pu être évité. Il existe donc un rapport de causalité naturelle et adéquate entre la négligence commise et la survenance de l'incendie. Partant, le prévenu doit être reconnu coupable d'incendie par négligence (art. 222 CP) et l'appel du Ministère public admis sur le principe de la culpabilité. 3. Peine 3.1. Le Ministère public a conclu à ce que le prévenu soit condamné à une peine pécuniaire de 10 jours-amende à CHF 80.-, avec sursis pendant deux ans, et à une amende de CHF 300.-. 3.2. A teneur de l'art. 54 CP, si l'auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine (cf. art. 66bis aCP dont les principes demeurent valables; ATF 137 IV 105 consid. 2.3). L'art. 54 CP est violé si cette règle n'est pas appliquée dans un cas où une faute légère a entraîné des conséquences directes très lourdes pour l'auteur ou, à l'inverse, si elle est appliquée dans un cas où une faute grave n'a entraîné que des conséquences légères pour l'auteur. Entre ces extrêmes, le juge doit prendre sa décision en analysant in concreto les circonstances du cas et il dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que sa décision ne sera annulée que s'il en a abusé (cf.”

“In subjektiver Hinsicht umschreibt der Tatbestand von Art. 222 StGB ein Fahr- lässigkeitsdelikt. In fahrlässiger Weise handelt dabei, wer die Folgen seines Ver- haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit unbewusst nicht bedenkt oder bewusst - 14 - nicht darauf Rücksicht nimmt, wobei die Pflichtwidrigkeit insbesondere darin be- steht, dass der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher er nach den Umstän- den und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Vorinstanz hat die geltende Rechtsprechung betreffend die Ver- letzung der jeweils konkret massgebenden Sorgfaltspflichten korrekt zusammen- gefasst und dabei zu Recht hervorgehoben, dass in diesem Zusammenhang na- mentlich einschlägige Rechtsnormen, anerkannte Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze (wie den Gefahrensatz) zum Richtwert zu nehmen sind (vgl. Urk. 49 S. 27). Wenn in der Folge diesbezüglich die Richtlinien betreffend "Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz" der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) als allgemein bekannt sowie anerkannt erachtet und diese zwecks Bestimmung des erforderlichen Sorgfalts- massstabes bei der Verhütung von unkontrollierten Bränden herangezogen wur- den, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl.”

“Für sich allein genommen wäre für den Verstoss gegen die Strafnorm von Art. 261 StGB, die ausschliesslich mit Geldstrafe geahndet wird, als Sanktion eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen festzulegen gewesen. Auch in diesem Fall betraf die Delinquenz des Beschuldigten zudem einen ganz anderen Bereich als die üb- rigen Taten. In Anwendung des Asperationsgrundsatzes ist die Einsatzstrafe mit- hin nochmals erheblich um weitere 30 Tagessätze zu erhöhen. 2.3.Unter dem Gesichtspunkt der Tatkomponente resultiert demgemäss eine Gesamtstrafe von 105 Tagessätzen Geldstrafe (gebildet aus 30 Tagessätzen be- treffend Art. 239 StGB zzgl. 45 Tagessätzen betreffend Art. 222 StGB zzgl. 30 Ta- gessätzen betreffend Art. 261 StGB). 3.Hinsichtlich der Täterkomponente für die Delikte, welche mit Geldstrafe zu sanktionieren sind, kann vorab grundsätzlich auf die vorstehenden Erwägungen im Rahmen der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe verwiesen werden (s. dazu vorn Erw. IV. D. 3.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die fahrlässige Verursachung der Feuersbrunst in die Probezeit der früheren bedingten Geldstrafe aus dem Jahr 2017 fällt, was einen zusätzlichen Straferhöhungsgrund bildet. Umgekehrt hat der Beschuldigte immerhin die Verurteilung wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit akzeptiert (vgl. Urk. 47 S. 15; Urk. 77 S. 1). Analog zur Beurteilung bei der Freiheitsstrafe erfährt die aufgrund der Tatkomponente ermittelte Einsatz- strafe bei der Geldstrafe unter dem Titel Täterkomponente ebenfalls eine Erhö- hung im Umfang von etwas mehr als 10 %, was im Ergebnis zu einer Strafhöhe von 120 Tagessätzen führt. - 53 - 4.1Schlussfolgernd ergibt sich für jene Delikte, die nicht mit Freiheitsstrafe zu belegen sind, eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.”

“Sachverhalt A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen C. ein Strafverfahren u.a. wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB (VV.2024.1513). B. In diesem Zusammenhang erfolgte am 12. April 2024 am Wohnort von C. eine Hausdurchsuchung, anlässlich derer mehrere elektronische Geräte sichergestellt wurden. Gleichentags stellte A. in Bezug auf zwei sicherge- stellte Geräte (Positionen 11 und 15 gemäss Sicherstellungsprotokoll) ein Gesuch um Siegelung. C. Mit Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefehl vom 19. April 2024 lehnte die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab und ordnete die Beschlagnahme und Durchsuchung der genannten zwei Geräte an. D. Dagegen erhoben A. und die B. (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer) mit Eingabe vom 29. April 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragten, was folgt: 1. Es sei der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsan- waltschaft Graubünden vom 19. April 2024 aufzuheben und es seien die beiden sichergestellten elektronischen Geräte (Mobiltelefon Sam- sung schwarz sowie Microsoft Tablet schwarz Surface) den Be- schwerdeführern herauszugeben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.”