Art. 62

“Es entspricht sicher nicht dem angemessenen Umgang mit der Erkrankung, den der Rekurrent propagieren lässt, jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit heimlich ein Bier zu trinken. Vielmehr fällt der Rekurrent, der seinerzeit mit 1,01 Promille Blutalkoholkonzentration am Arbeitsort von der Polizei festgenommen worden war, damit in alte Muster zurück, was eine baldige Dosissteigerung bis hin zu deliktrelevantem Ausmass befürchten lässt. Auch der Rückfall im Juni 2019, den der Rekurrent ansprechen lässt und der zur ersten Verweigerung der bedingten Entlassung geführt hatte (vgl. Antrag Arbeitsexternat der B____ vom 15. Oktober 2019) belegt, dass der Rekurrent noch nicht in der Lage war, Belastungssituationen mit anderen Strategien als Alkoholkonsum zu begegnen. In der gegebenen Konstellation bleibt der Behörde gar nichts anderes übrig, als auf der vorgesehenen Vollzugsstufen zu bestehen und den Rekurrenten das Arbeitsexternat und dann das Wohn- und Arbeitsexternat absolvieren zu lassen (vgl. Heer, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 62 StGB N 31). Im Arbeitsexternat hat sich der Rekurrent erst einmal bewähren müssen und im Wohn- und Arbeitsexternat steht dies noch bevor. Laut einer E-Mail der B____ vom 12. Juni 2020 konnte der Rekurrent am 6. Juli 2020 das Arbeitsexternat wieder aufnehmen, und er hat erstmals von sich aus erwähnt, am Wochenende allein in der leeren Wohnung Verlangen nach Alkohol gehabt, aber darauf verzichtet zu haben. Eine Verhaltensänderung im Sinne erhöhter Transparenz scheint sich also doch einzustellen, und diese muss sich noch weiter festigen. In seinem Motivationsschreiben vom 8. April 2020 aus der Rückversetzung ins Untersuchungsgefängnis erklärt der Rekurrent sehr ausführlich, Abstinenz leben zu wollen, und dies hat zur Wiederaufnahme in die B____ geführt. Letztlich entspricht diese Haltung gleichfalls den bereuenden Beteuerungen des Rekurrenten nach dem Rückfall im Juni 2019 (vgl. Entscheid SMV vom 13. August 2019, sowie das "Resüme, A____" des Rekurrenten in verschiedenen Versionen) und auch bereits den Ausführungen des Rekurrenten gegenüber dem Gutachter Dr.”

“Gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB kann der bedingt Entlassene verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung ergibt sich aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und -massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (vgl. Urteile 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.2; 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.8; 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.3; je mit Hinweisen).”

“Die verurteilte Person wird aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald ihr Zustand es rechtfertigt, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern (vgl. BGE 130 IV 1 E. 2.1 mit Hinweisen). Er soll vor Rückfällen bewahrt und sozial integriert werden. Die bedingte Entlassung ist Teil des stufenweisen Straf- und massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich dort zu bewähren. Die mit einer Weisung verfolgten Ziele haben sich an diesem Zweckgedanken zu orientieren (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.2; 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.3.3; 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.3). Welche Weisung dem Zweck der Spezialprävention im Einzelfall am besten dient, kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden, sondern richtet sich nach der konkreten Risikoanalyse und den Umständen des Einzelfalls (Urteile 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.2; 6B_370/2019 vom 27.”

“Oktober 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitere Stellungnahme und eine Honorarnote ein. Der Einzelrichter erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Da dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist er vom Einzelrichter zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). 2.   2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB ist der Täter aus einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB bedingt zu entlassen, sobald sein Zustand rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Die Probezeit beträgt ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen und die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen sowie Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). Solche Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und -massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Welche Weisung dem Zweck der Spezialprävention im Einzelfall am besten dient, kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden, sondern richtet sich nach der konkreten Risikoanalyse und den konkreten Umständen des Einzelfalls (zum Ganzen BGr, 22. April 2020, 6B_90/2020, E. 3.2 mit Hinweisen). 2.2 Die Anordnung von Probezeit, Bewährungshilfe und Weisungen stellt einen Grundrechtseingriff dar, der sich stets auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stützen vermag, aber in Nachachtung der weiteren Voraussetzungen nach Art.”

“1 CP, l’auteur est libéré conditionnellement de l’internement au sens de l’art. 64 al. 1 CP dès qu’il est à prévoir qu’il se conduira correctement en liberté. Le délai d’épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l’épreuve.                 Aux termes de l’art. 64b al. 2 CPP, pour statuer sur la libération conditionnelle de l’internement, l’autorité compétente prend sa décision en se fondant sur : (let. a) un rapport de la direction de l’établissement, (let. b) une expertise indépendante au sens de l’art. 56 al. 4, (let. c) l’audition d’une commission au sens de l’art. 62d al. 2 et (let. d) l’audition de l’auteur.                 La libération conditionnelle de l'internement au sens de l'art. 64a CP dépend d'un pronostic favorable. L'examen de ce pronostic est effectué de manière plus stricte que lors de l'examen de la même question concernant les mesures thérapeutiques institutionnelles (cf. art. 62 CP). La libération conditionnelle aura lieu s'il est « à prévoir », c'est-à-dire s'il existe une forte probabilité que le condamné se conduise bien en liberté. La jurisprudence exige qu’il soit « hautement vraisemblable » que l’intéressé se comportera correctement en liberté (ATF 142 IV 56 consid. 4.2 ; TF 7B_600/2023 du 12 février 2024 consid. 3.4.4 qui concerne le recourant ; TF 6B_974/2021 du 11 octobre 2021 consid. 4.1).                 Le pronostic doit être posé en tenant compte du comportement du condamné dans son ensemble et plus particulièrement de sa collaboration face aux traitements prescrits par les médecins, de la prise de conscience des actes à la base de sa condamnation, de ses aptitudes sociales et, notamment, de ses capacités à vivre en communauté et à résoudre des conflits potentiels. Il est difficile d'évaluer à sa juste valeur la dangerosité d'un détenu, dès lors que celui-ci évolue précisément dans un milieu conçu aux fins de le neutraliser (ATF 136 IV 165 consid. 2.”

“Mit Beschluss vom 30. Juli 2008 hob das Bezirksgericht Horgen die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an, welche es mit Beschluss vom 2. Juli 2013 um fünf Jahre verlängerte. A.b. Nach vorgängigen Lockerungsschritten wurde A.________ am 21. April 2017 der Übertritt in die Progressionsstufe C (Übernachtungsurlaube) gemäss Stufenkonzept der JVA St. Johannsen sowie seine Versetzung in das Haus Lägern der JVA Pöschwies in die Vollzugsstufe des Arbeitsexternats (AEX) bewilligt. Am 1. Juni 2017 erfolgte der Eintritt in das Haus Lägern. Per 28. August 2017 verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich (BVD) rückwirkend per 25. August 2017 die Rückversetzung von A.________ in den geschlossenen Massnahmenvollzug der JVA Pöschwies. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 12. Januar 2018 ab. Am 20. April 2018 hoben die BVD die als aussichtslos beurteilte stationäre Massnahme auf (Art. 62 Abs. 1 lit. a StGB) und leiteten ein Nachverfahren betreffend nachträglicher Verwahrung ein. Die von A.________ gegen die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme ergriffenen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel wurden mit Verfügung der Direktion der Jusitz und des Innern vom 25. Juli 2018 und mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2018 abgewiesen. Seit dem Ablauf der stationären Massnahmedauer und damit seit dem 2. Juli 2018 befindet sich A.________ in Sicherheitshaft. Der Rückversetzung liegen folgende Vorkommnisse zugrunde: A.________ besuchte am 19. August 2017 das Stadtfest Badenfahrt in Baden/AG. Dort begab er sich zu einem D.________-Zelt bzw. einem D.________-Stand, wo sich viele Kinder und deren Eltern aufhielten. Im Folgenden kam es zu einer Kollision mit einem auf einem Trottinett fahrenden, ca. 12-14 Jahre alten Mädchen, bei welcher sein Mobiltelefon (mutmasslich) Schaden nahm. A.________ verlangte die Bezahlung des Schadens und die Bekanntgabe der Telefonnummer des Vaters.”

“Mit Beschluss vom 30. Juli 2008 hob das Bezirksgericht Horgen die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an, welche es mit Beschluss vom 2. Juli 2013 um fünf Jahre verlängerte. A.b. Nach vorgängigen Lockerungsschritten wurde A.________ am 21. April 2017 der Übertritt in die Progressionsstufe C (Übernachtungsurlaube) gemäss Stufenkonzept der JVA St. Johannsen sowie seine Versetzung in das Haus Lägern der JVA Pöschwies in die Vollzugsstufe des Arbeitsexternats (AEX) bewilligt. Am 1. Juni 2017 erfolgte der Eintritt in das Haus Lägern. Per 28. August 2017 verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich (BVD) rückwirkend per 25. August 2017 die Rückversetzung von A.________ in den geschlossenen Massnahmenvollzug der JVA Pöschwies. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 12. Januar 2018 ab. Am 20. April 2018 hoben die BVD die als aussichtslos beurteilte stationäre Massnahme auf (Art. 62 Abs. 1 lit. a StGB) und leiteten ein Nachverfahren betreffend nachträglicher Verwahrung ein. Die von A.________ gegen die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme ergriffenen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel wurden mit Verfügung der Direktion der Jusitz und des Innern vom 25. Juli 2018 und mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2018 abgewiesen. Seit dem Ablauf der stationären Massnahmedauer und damit seit dem 2. Juli 2018 befindet sich A.________ in Sicherheitshaft. Der Rückversetzung liegen folgende Vorkommnisse zugrunde: A.________ besuchte am 19. August 2017 das Stadtfest Badenfahrt in Baden/AG. Dort begab er sich zu einem D.________-Zelt bzw. einem D.________-Stand, wo sich viele Kinder und deren Eltern aufhielten. Im Folgenden kam es zu einer Kollision mit einem auf einem Trottinett fahrenden, ca. 12-14 Jahre alten Mädchen, bei welcher sein Mobiltelefon (mutmasslich) Schaden nahm. A.________ verlangte die Bezahlung des Schadens und die Bekanntgabe der Telefonnummer des Vaters.”

“2 StGB ein erhebliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Sie berücksichtigt insbesondere die Schwere des Anlassdelikts, die Höhe eines allfälligen Strafrestes, die Gefährlichkeit des Täters, das Bedürfnis nach weitergehender Behandlung und Betreuung sowie den bisherigen Therapieverlauf (Verasani, Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl., Basel 2022, S. 110). Die Probezeit ermöglicht, mit den zur Absicherung der im stationären Massnahmenvollzug erzielten Behandlungserfolgen und zur Reduktion der verbleibenden Risikofaktoren angeordneten Bewährungshilfe und Weisungen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 9. Aufl., Zürich 2018, S. 266) eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassene Person auszuüben und mittels einer entsprechenden Betreuung Risiken schnell und zuverlässig zu erkennen und Probleme umgehend zu beheben (BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.4; Heer, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 62 StGB N 19a).”

“Auch der Gutachter hält, in Anbetracht des bisherigen Massnahmenverlaufs, in welchem der Rekurrent Fortschritte auf der Verhaltensebene eher langsam machte und bei jeder Veränderung der Situation vorübergehend häufigere aggressive Ausbrüche verbaler Natur, Beschimpfungen und inadäquate Äusserungen präsentiere, ein weiterhin vorsichtiges Vorgehen und ihn nicht überforderndes Setting für ganz wichtig (Gutachten vom 29. Juni 2017 S. 91). Zwar konnte der Rekurrent den Umgang mit seinen schwierigen, teils deliktrelevanten Seiten in den letzten Jahren verbessern, aber sein Verhalten ist zuweilen nach wie vor bizarr und geprägt von einer überhöhten Reizbarkeit. Kritische Zwischenfälle konnten aber teilweise mit geeigneten Interventionen der Helfenden aufgefangen werden (vgl. Vollzugsbericht JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 11). Es erscheint nach wie vor wichtig, dass dem Rekurrenten für allfällige Impulskontrollverluste ständig Unterstützung und ein Raum für einen Rückzug geboten wird (vgl. Bericht PPD JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 16). Die angefochtene Weisung ermöglicht der Vollzugsbehörde während der Dauer der Probezeit eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlasse Person auszuüben. Mittels einer entsprechenden Betreuung während der Probezeit können Risiken schnell und zuverlässig erkannt und Probleme sofort behoben werden (vgl. Heer, a.a.O., Art. 62 StGB N. 19a). Angesichts des langjährigen Massnahmenvollzugs bedarf der Rekurrent zur nachhaltigen Verminderung des Rückfallrisikos über die bedingte Entlassung hinaus ein enges Setting, damit Überforderungssituationen entgegengewirkt werden kann. Im jetzigen Zeitpunkt ist daher die Weiterführung der betreuten Wohnform zur Aufrechterhaltung der Stabilität und damit zur Vermeidung eines erhöhten Rückfallrisikos angezeigt. Ein begleitetes Wohnen reicht dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, sondern kann allenfalls im Verlauf der Probezeit geprüft werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie etwa auch Kontakte des Rekurrenten mit seinem Vater unterbleiben mussten, welche der Erprobung weiterer Lockerungen des Wohnsettings hätten dienen können (vgl. Vollzugsbericht JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 5). Angesichts der auch in der Vergangenheit nur vorsichtig und schrittweise erfolgten Vollzugslockerungen ist das Vorgehen der Vollzugsbehörde nicht zu beanstanden. Es ist diesbezüglich weder eine Ermessensunterschreitung noch überhaupt eine unangemessene Beurteilung durch die Vollzugsbehörde ersichtlich.”

“Dans le cadre de l’article 59 al. 4 2e phrase CP, le tribunal doit uniquement se prononcer sur la prolongation de la mesure institutionnelle. L’autorité d’exécution est compétente pour la levée de la mesure thérapeutique institutionnelle en raison de son échec. 11. a) La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans (art. 59 al. 4 CP, 1ère phrase). Si les conditions d’une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois (art. 59 al. 4 CP, 2e phrase). b) La possibilité de prolonger une mesure thérapeutique institutionnelle est ainsi subordonnée à deux conditions. Elle suppose en premier lieu que les conditions pour une libération conditionnelle (art. 62 al. 1 CP) ne soient pas réalisées, ce qui est le cas en l’absence d’un pronostic favorable quant au comportement futur en liberté de l’auteur. Le pronostic est favorable s’il faut s’attendre à ce que l’auteur ne commette pas d’autres infractions en relation avec le trouble traité (ATF 137 IV 201 cons. 1.2 ; arrêt du TF du 29.11.2022 [6B_779/2022] cons. 6.3.2). En second lieu, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l’auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble mental, ce qui implique notamment qu’il soit apte à subir un traitement (arrêt du TF du 15.02.2023 [6B_871/2022] cons. 5.1.3 ; ATF 135 IV 139 cons. 2.3.1 ; 134 IV 315 cons. 3.4.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l’auteur et ainsi être susceptible d’engendrer une amélioration du pronostic légal (134 IV 315 cons. 3.6 et arrêt du TF [6B_871/2022] précité). Elle ne peut être prolongée dans le but d’une « simple administration statique et conservatoire » des soins (ATF 137 II 233 cons.”

“Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 ; 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 4.1 ; 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1 ; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3 ; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1 ; 6B_1051/2020 précité consid. 4.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3 ; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1 ; 6B_690/2022 précité consid. 2.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une "simple administration statique et conservatoire" des soins (ATF 137 II 233 consid. 5.2.1 ; 135 IV 139 consid. 2.3.2). Au contraire de l'internement, qui consiste principalement à neutraliser l'auteur, la mesure thérapeutique institutionnelle cherche à réduire le risque de récidive par une amélioration des facteurs inhérents à l'intéressé.”

“Die Anordnung einer bedingten Entlassung würde unter diesen Umständen einen grösseren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, als dies die Aufhebung der Massnahme würde. Es seien keine milderen Massnahmen ersichtlich als die Aufhebung der angeordneten stationären Massnahme, da bereits unterschiedliche Settings im Rahmen der stationären Massnahme versucht worden seien und keinen Erfolg hätten zeitigen können. Aufgrund der bereits erstandenen Freiheitsstrafe befinde sich der Beschwerdeführer in Freiheit und es stehe ihm fei, sich selbst in eine ambulante Suchttherapie zu begeben. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es gemäss der Formulierung von Art. 60 Abs. 1 StGB bei der Suchtmittelbehandlung ausschliesslich darum gehe, der Begehung hinreichend gewichtiger Delikte vorzubeugen und nicht etwaigen Übertretungen des BetmG. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung festgehalten, dass die Deliktfreiheit habe erreicht werden können. Damit seien die Voraussetzungen für Art. 60 StGB nicht mehr gegeben und die Voraussetzung von Art. 62 StGB erfüllt. Bei dieser Beurteilung komme die Anwendung von Art. 62c StGB nicht in Frage. Die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort damit auseinandergesetzt, weshalb entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 60 StGB das blosse Risiko von Rückfällen im Konsum für die rechtliche Beurteilung von Relevanz sein soll. Schliesslich treffe es entgegen der Feststellung der Vorinstanz nicht zu, dass die bedingte Entlassung einen grösseren Eingriff in seine persönliche Freiheit darstelle als die Aufhebung der angeordneten stationären Massnahme. Die normative Beurteilung des Verlaufs (Erfolge vs. Misserfolge) habe in vielfältiger Hinsicht grosse Tragweite. Im migrationsrechtlichen Verfahren sei es sehr wesentlich, ob ein Verurteilter bedingt aus einer Massnahme entlassen worden sei oder ob die Massnahme aufgehoben worden sei. 2.4 Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist, dass der betroffenen Person eine positive Legalprognose gestellt werden kann, d. h. aufgrund ihres Zustandes davon ausgegangen werden darf, dass sie sich in Zukunft an Normen, Regeln und Gesetze halten wird.”

“La remise à la frontière de A______, avec l'espoir qu'il se rende par ses propres moyens au domicile de ses parents, pour autant qu'ils acceptent tous deux d'héberger leur fils, et qu'il débute un suivi psychothérapeutique sur un mode volontaire, ne constituait de loin pas un projet réaliste et, vu sa situation précaire et sa pathologie psychiatrique, le risque de récidive s'avérait incompatible avec une telle prise en charge. c. A______ observe que lors du réseau interdisciplinaire du 22 octobre 2020 et à l'occasion de l'établissement du rapport médical du 4 novembre 2020, tous les intervenants avaient partagé l'avis qu'il ne convenait pas de le maintenir en milieu fermé. Le TAPEM en avait pris acte en prononçant sa libération conditionnelle. D'après l'arrêt de la Chambre de céans du 7 janvier 2021, si un projet agréé devait effectivement voir le jour, sa libération conditionnelle ne pouvait en tout état de cause pas intervenir au-delà du 15 février 2021. Cette Chambre n'avait pas prévu que sa libération conditionnelle soit subordonnée à son placement en milieu fermé subséquent en France, ce qui violerait d'ailleurs notamment l'art. 62 CP. La prise en charge par ses parents n'était pas remise en cause. d. Le TAPEM maintient les termes de son jugement sans autres observations. e. Le Ministère public persiste dans sa requête. f. Le recourant renonce à formuler d'autres observations. g. Le 16 avril 2021, la Direction de B______, sollicitée par la Chambre de céans, a rappelé que, sur une décennie, A______ avait été condamné à Genève à trois reprises, pour des faits graves, l'absence d'homicide dans son parcours délinquant tenant du hasard et non aux précautions prises par l'intéressé ou à une conscience de sa dangerosité. Le projet de retour dans un lieu de soins plus proche de son lieu de vie originel pouvait être un projet de réinsertion sérieux et viable à la condition que A______ y adhère comme un projet de vie exempt de délinquance. À ce jour, on peinait cependant à trouver chez l'intéressé une autre motivation qu'un retour rapide en liberté. Il semblait indispensable, afin de maitriser le risque de récidive et la gravité, qu'un retour en France soit conditionné à une hospitalisation sans consentement sur décision d'un représentant de l'Etat (SDRE; art.”

“Entgegen den Ausführungen der amtlichen Verteidigung ist sodann, wenn auch die endgültige Dauer einer stationären Massnahme grundsätzlich unbestimmt ist, eine bedingte Entlassung aus einer solchen möglich. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre, wobei eine Verlängerung um jeweils höchstens fünf Jahre bei gegebenen Voraus- setzungen möglich ist (Art. 59 Abs. 4 StGB). Der Täter wird jedoch aus dem statio- nären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es recht- fertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). 3.Fazit Für den Beschuldigten ist somit eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB (Be- handlung psychischer Störungen) anzuordnen. V. Haftanrechnung / Haftentschädigung und Genugtuung 1.Der Beschuldigte befand sich vom 12. November 2020,”

“Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Die zeitliche Begrenzung von Art. 59 Abs. 4 StGB stellt sicher, dass ein Gericht regelmässig überprüft, ob die Massnahme und damit letztlich der mit ihr verbundene Freiheitsentzug noch verhältnismässig ist (BGE 145 IV 65 E. 2.2; 142 IV 105 E. 5.6). Ab dem vollstreckbaren gerichtlichen Massnahmeentscheid liegt ein gültiger Vollzugstitel vor (BGE 142 IV 105 E. 5.7; Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1). Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird ein Täter aus dem stationären Vollzug bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Ist auf Grund des Verhaltens eines bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen (Art. 62a Abs. 3 StGB).”

“Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir omis certains éléments qui seraient de nature à "rendre l'expulsion particulièrement attentatoire [à ses] intérêts". Or, contrairement à ce qu'il soutient, la cour cantonale a tenu compte du fait qu'il n'avait quasiment pas vécu au Nigéria, que sa connaissance de la culture et de la langue était limitée et que ses attaches se trouvaient principalement en Suisse. En tant qu'il soutient que son intégration en Suisse est bonne, son appréciation se heurte cependant à certains faits retenus par le jugement attaqué, qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF). Le recourant soutient qu'une expulsion empêcherait le suivi médical mis en place avec la mesure institutionnelle. Il fait valoir qu'en cas d'expulsion, il est à craindre qu'il perde tout bénéfice apporté par le traitement institutionnel. Le recourant perd cependant de vue que son expulsion n'interviendra qu'après l'exécution de la mesure, soit, en cas de succès de la mesure, dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP). Pour le surplus, rien n'indique que, si nécessaire, ses problèmes de santé ne pourront pas également être suivis dans son pays d'origine.”

“Cela découle directement du droit fondamental à la liberté personnelle, car dans les deux cas, il manque une légitimation, respectivement une justification pour la poursuite de la privation de liberté liée à la mesure. Dans un cas, cette base n'existe plus, dans l'autre, elle n'a jamais existé. Ainsi, si le juge constate lors de son examen que les conditions de la mesure ne sont plus remplies ou qu'elles n'ont jamais existé dès le début, la mesure doit être levée en application de l'art. 56 al. 6 CP (TF 6B_866/2017 du 11 octobre 2017 consid. 1.2; TF 6B_798/2014 du 20 mai 2015 consid. 2, non publié in ATF 141 IV 203). 2.1.2 Selon l’art. 59 al. 4 CP, la privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d’une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois. 2.1.3 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. L’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.”

“Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 StGB Abs. 6 StGB). Aufgehoben wird eine Massnahme u.a. dann, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB).”

“Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel si celui-ci a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble et s'il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble (art. 59 al. 1 CP). L'art. 59 al. 2 CP précise que le traitement institutionnel doit s'effectuer dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures. Selon l'art. 62d al. 1 CP, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure (ATF 137 IV 201 consid. 1.1). 2.2.            La possibilité de prolonger la mesure est soumise à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (art. 62 al. 1 CP a contrario ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.2.1). Présente un caractère de dangerosité, le délinquant dont l'état mental est si gravement atteint qu'il est fortement à craindre qu'il commette de nouvelles infractions. Lors de l'examen du risque de récidive, il convient de tenir compte de l'imminence et de la gravité du danger, ainsi que de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. Lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés. Le pronostic doit également tenir compte de la durée de la privation de liberté déjà subie par l'auteur (ATF 137 IV 201 consid. 1.1.). 2.3.            Ensuite, pour qu'un traitement institutionnel puisse être prolongé, son maintien doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble (art.”

“Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Für die bedingte Entlassung ist somit eine günstige Rückfallprognose erforderlich. Entsprechend setzt die Verlängerung der Massnahme das Fehlen einer derartigen Prognose voraus. Mithin muss eine Gefährdung weiterhin bestehen, so dass dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Bei der Prognosestellung ist ausschlaggebend, wie sich der Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der stationären Massnahme in Freiheit bewähren wird (AGE BES.2021.46 vom 27. Oktober 2021 E. 3.3.1).”

“Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die Verlängerung setzt somit erstens voraus, dass eine Gefährdung weiterhin besteht, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB also nicht erfüllt sind, und dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Zweitens muss die Fortführung der Massnahme geeignet sein, die Begehung weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu verhindern. Drittens ist bei der Verlängerung der Massnahme das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dieses umfasst drei Teilaspekte, nämlich die Erfordernisse der Eignung und der Erforderlichkeit der Verlängerung der Massnahme sowie das Gebot der Proportionalität zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel. Es wird vorausgesetzt, dass von mehreren geeigneten Massnahmen die am wenigsten einschneidende anzuordnen ist (Art. 56a Abs. 1 StGB). Beim Entscheid über die Verlängerung einer stationären Massnahme ist sodann zu beachten, dass der mit der Sanktion verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art.”

“1 Le recourant invoque d’abord une violation du principe de la proportionnalité en ce sens qu’il estime que le risque de récidive n’est à dire d’experts que « modéré » et qu’une remise en liberté n’entraînerait pas un risque pour la société. Au besoin, des cautèles seraient possibles, auxquelles il aurait déclaré adhérer. 2.2 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est d’un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 CP et d’un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 CP (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). La loi n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant eu pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 précité ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.2 et les réf. citées), étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe « in dubio pro reo » n'est pas applicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; ATF 127 IV 1 consid. 2a pp. 4 ss ; TF 6B_347/2018 du 28 juin 2018 consid. 4.1.3; TF 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] et 56 al. 2 CP), selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“In der Lehre wird wiederum die Meinung vertreten, dass die Qualität des Übergangsmanagements mitunter der wichtigste Faktor für den Abbruch der Kriminalität in der Freiheit sei. Dabei seien Hilfeleistungen bei der sozialen Integration (Wohnen, Arbeiten, Krankenversicherung, Freizeitintegration) in Begleitung von Fachdiensten und Ambulanzen unabdingbar für betroffene Personen, um wieder Fuss zu fassen. Diese sollten spätestens ein Jahr vor der Entlassung beginnen und nachher noch durchschnittlich zwei Jahre dauern (Heer, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 62 StGB N 19a m.H.a. Kröber, Forens Psychiatr Psychol Kriminol 2011, 65). Folglich wäre das Fortbestehen der bereits aufgegleisten und erprobten Wohnform in Form einer Weisung nach der bedingten Entlassung nicht zu beanstanden.”

“964). Beim Beschuldigten ist die psychische Erkrankung seit längerem vollremittiert. Er ist seit nunmehr rund zwei Jahren stabil und präsentiert sich psychopathologisch unauffällig. Die antipsychotische Medikation ist nicht komplex, die Dosis konnte schnell herabgesetzt werden und ein Absetzen der Medikation wird offenbar angestrebt. Auch die therapeutische Behandlung wurde abgebaut und findet aktuell nur noch einmal die Woche statt. Die gesundheitliche Zukunft des Beschuldigten lässt sich letztlich nicht prognostizieren, entsprechend kann im heutigen Zeitpunkt trotz günstigen Verlaufs nicht vorausgesagt werden, ob bzw. wie lange der Beschuldigte in Zukunft auf medikamentöse oder therapeutische Behandlung angewiesen sein wird. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme, die dem Vollzug der Landesverweisung vorgeht (Art. 66c Abs. 3 StGB), erst erfolgen kann, wenn es der psychische Gesundheitszustand des Beschuldigten erlaubt (Art. 62 Abs. 1 StGB). Heute ist nicht mit Sicherheit erwiesen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung einer (medikamentösen oder therapeutischen) Behandlung bedarf. Ferner ist bei der Frage, ob in Syrien Zugang zu einer solchen bestünde, zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht auf ein komplexes oder spezialisiertes medizinisches Behandlungssetting angewiesen ist. Schliesslich kann auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts F-3408/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.1. und D-7130/2014 vom 6. Januar 2015 E. 7.4 verwiesen werden, wonach psychiatrische Hilfe und Medikamente zur Behandlung von paranoider Schizophrenie auch in Syrien erhältlich seien, sowie auf das von der Generalstaatsanwaltschaft ins Feld geführte Urteil F-448/2019 vom 17. April 2021 E. 5.2.1., wonach die medizinische Grundversorgung im Gouvernement AP.________ (zu dem auch S.________ (Stadt) gehört) eine medizinische Grundversorgung durch öffentliche Spitäler vergleichsweise (gemessen an der allgemeinen Lage in der Bürgerkriegssituation) gesichert erscheine, so wie auch im nahen Ausland.”

“4 StGB entgegen der Meinung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin 1 keine Gesetzesgrundlage für eine Freiheitsbeschränkung des Beschwerdeführers während des weiteren Verfahrens darstellt. Hinzu kommt, dass die im angefochtenen Entscheid angeordnete provisorische Verlängerung der Probezeit erfolgte, ohne dass sich der Beschwerdeführer in irgendeiner Form dazu äussern konnte. Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Stellungnahme ausführen, dem Beschwerdeführer sei sein rechtliches Gehör gewährt worden, denn er sei im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren persönlich befragt worden und er habe sich umfassend zu einer Verlängerung der Probezeit im Sinne von Art. 62 Abs. 4 StGB äussern können (act. 13 S. 3; act. 14 S. 2 f.), scheinen sie zu übersehen, dass es sich bei der mit dem angefochtenen Entscheid angeordneten provisorischen Regelung nicht um den gleichen Verfahrensgegenstand wie bei demjenigen in der Hauptsache handelt. Bei dem mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin 2 vom 15. März 2022 in die Wege geleiteten und weiterhin hängigen Verfahren betreffend die Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB handelt es sich um ein Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts im Sinne von Art. 363 ff. StPO (E. 3.3). Die erste Instanz verfügte am 23. Juni 2022 die Verlängerung der per 13. Juli 2022 endenden Probezeit des Beschwerdeführers (Art. 62 Abs. 4 StGB) um ein Jahr. Weil die Vorinstanz diese Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen hat, liegt in der Hauptsache selbst, wie bereits ausgeführt, noch kein Entscheid vor. Vorliegend datiert der letzte rechtskräftige Massnahmeentscheid somit vom 18. September 2018, als der Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren rückwirkend per 14. Juli 2017 bedingt aus der stationären Massnahme entlassen wurde. Die darin angeordnete Probezeit endete am 13. Juli”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1238/2022 Urteil vom 21. Dezember 2022 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, Bundesrichter Denys, Bundesrichter Muschietti, Bundesrichterin van de Graaf, Bundesrichterin Koch, Gerichtsschreiberin Pasquini. Verfahrensbeteiligte A.________, vertreten durch Advokat Alain Joset, Beschwerdeführer, gegen 1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, 2. Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug, Beschwerdegegnerinnen. Gegenstand Provisorische Verlängerung der Probezeit (Art. 62 Abs. 4 StGB); rechtliches Gehör, Fairnessgebot etc., Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. September 2022 (470 22 103).”

“L'intéressé devait faire ses preuves dans le cadre de sorties non accompagnées de longue durée et profiter de l’opportunité de la poursuite du traitement pour rechercher un lieu de vie et concrétiser son projet de réintégration professionnelle, ce qui incluait une augmentation de son taux d'activité. En effet, son récent statut de père pouvait le conduire à devoir faire face à des situations stressantes et il convenait de maximiser les chances que celles-ci ne se traduisent pas par une rechute dans la consommation de toxiques ou la commission d'actes violents. La recommandation de la CED convainquait de maintenir le dispositif de suivi thérapeutique institutionnel. Le TAPEM a ordonné ainsi la poursuite de la mesure institutionnelle de l'art. 59 CP tant et aussi longtemps que le taux d'activité de A______ n'aurait pas atteint 60%, qu'il ne disposerait pas d'un logement autonome, qu'il n'aurait pas mis en place un suivi thérapeutique ambulatoire et fait preuve d'une abstinence totale de toute consommation d'alcool et/ou de stupéfiants dans l'intervalle. D. a. Dans son recours, A______ allègue la violation de l'art. 62 CP. Son état de santé connaissait une évolution favorable; il était abstinent aux substances psychoactives auxquelles étaient liées ses troubles mentaux et du comportement. Concernant ses troubles hyperkinétique et de conduite, le bilan neuropsychologique d'octobre 2021 précisait que le tableau clinique n'était plus évocateur d'un diagnostic TDAH et que son niveau d'impulsivité avait diminué. Il présentait une stabilité psychique et adhérait pleinement au suivi psychothérapeutique. Il avait appris à vivre avec ses déficits, ce qui éliminait le risque de nouvelles infractions. Si le suivi thérapeutique devait se poursuivre sur le long terme, rien n'indiquait que cela devait se faire dans le cadre de la mesure institutionnelle. Le pronostic quant à son comportement futur était favorable. L'association F______ lui octroierait un logement et il augmenterait son taux d'activité au sein de la Fondation G______ à sa sortie de la Clinique. Il s'investissait dans la prise en charge de sa fille et faisait face à ses responsabilités.”

“À elle seule, l'infraction ayant conduit au prononcé de la mesure n'est pas déterminante pour fixer la durée de la mesure, celle-ci pouvant être reconduite aussi souvent et aussi longtemps que son maintien s'avère nécessaire. La mesure peut ainsi durer plus longtemps que la peine qui a été prononcée parallèlement (arrêts du Tribunal fédéral 7B_682/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.4 ; 6B_372/2012 du 27 septembre 2012 consid. 3.1). Il doit néanmoins être tenu compte, dans le cadre de l'examen de la proportionnalité, de la gravité des infractions commises ou prévisibles ainsi que de la durée de la privation de liberté déjà effectuée. Plus la durée de la privation de liberté que l'auteur a déjà subie dépasse celle de sa peine initiale, plus la probabilité et la gravité de nouveaux crimes ou délits doivent être élevées pour que l'on puisse refuser à l'intéressé l'occasion de faire ses preuves en liberté (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1070/2016 du 23 mai 2017 consid. 2.4 ; 6B_109/2013 du 19 juillet 2013 consid. 4. ; L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 25 ad art. 56 CP). 2.2.1. Selon l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Une telle libération n'est pas subordonnée à la guérison de l'auteur, mais à une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 1.1; 6B_660/2019 du 20 août 2019 consid. 5.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP) selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“Le principe in dubio pro reo est inapplicable dans le cadre de la décision sur le pronostic légal (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; ATF 127 IV 1 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.1). Par conséquent, même si le tribunal parvient à la conclusion qu’il est seulement possible – et non certain – que l’auteur commette de nouvelles infractions, il n’est pas tenu d’accorder la libération conditionnelle (Camille Perrier Depeursinge/Jade Reymond, op. cit., no 21 ad art. 62 CP). Le pronostic favorable exigé par l’art. 62 al. 1 CP pour la levée d’une mesure institutionnelle constitue une exigence plus stricte que celle qui préside à l’octroi de la libération conditionnelle d’une peine privative de liberté, qui n’exige que l’absence d’un pronostic défavorable (cf. art. 86 al. 1 CP ; Camille Perrier Depeursinge/Jade Reymond, op. cit., no 20 ad art. 62 CP).”

“Selon l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Une telle libération n'est pas subordonnée à la guérison de l'auteur, mais à une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2; arrêts 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 1.1; 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP), selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“01), les décisions rendues par le Juge d'application des peines et par le Collège des Juges d'application des peines peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal cantonal. Selon l’art. 38 al. 2 LEP, la procédure est régie par les dispositions du CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) relatives au recours. Le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, le recours a été interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par un condamné qui a qualité pour recourir (cf. art. 382 al. 1 CPP) et satisfait aux conditions de forme posées par l’art. 385 al. 1 CPP, de sorte qu’il est recevable. 2. Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; TF 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 1.1 ; TF 6B_504/2020 du 17 septembre 2020 consid. 2.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] et 56 al.”

“Selon l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Une telle libération n'est pas subordonnée à la guérison de l'auteur, mais à une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe "in dubio pro reo" est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 p. 202 s.; arrêts 6B_660/2019 du 20 août 2019 consid. 5.1; 6B_930/2018 du 21 janvier 2019 consid. 1.3). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP) selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“Schliesslich sind bei der Prognose auch Modalitäten der bedingten Entlassung, beispielsweise Weisungen und/oder Verpflichtungen zur ambulanten Behandlung (vgl. Art. 62 Abs. 3 StGB), zu berücksichtigen (Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 62 N 2). Dem Vollzugsverlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen vom 17. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass sich der Zustand des Rekurrenten seit seinem Eintritt zwar bereits deutlich verbessert habe, dass jedoch wichtige therapeutische Fortschritte noch ausstehen, welche in direktem Zusammenhang zur Legalprognose stehen. So bestehe beim Rekurrenten trotz grundlegender Massnahmewilligkeit und Behandlungsbereitschaft noch immer keine stabile und vertiefte Einsicht in seine Krankheit und die Notwendigkeit der Behandlung. Zudem stünden einer günstigen Prognose als Risikofaktoren die weiterhin bestehenden affektiven und kognitiven Störungen des Rekurrenten sowie die Suchtmittelproblematik entgegen. Im Antrag auf Vollzugslockerungen vom 12. April 2022 sind weitere Verbesserungen, insbesondere seines psychopathologischen Zustandes sowie betreffend seine Medikamentencompliance dokumentiert. Der Fokus der Therapie liege vor allem auf der Erarbeitung eines Krankheitsverständnisses sowie einer Einsicht in den Zusammenhang von Erkrankung und strafbaren Verhaltens.”

“Schliesslich sind bei der Prognose auch Modalitäten der bedingten Entlassung, beispielsweise Weisungen und/oder Verpflichtungen zur ambulanten Behandlung (vgl. Art. 62 Abs. 3 StGB), zu berücksichtigen (Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 62 N 2). Dem Vollzugsverlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen vom 17. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass sich der Zustand des Rekurrenten seit seinem Eintritt zwar bereits deutlich verbessert habe, dass jedoch wichtige therapeutische Fortschritte noch ausstehen, welche in direktem Zusammenhang zur Legalprognose stehen. So bestehe beim Rekurrenten trotz grundlegender Massnahmewilligkeit und Behandlungsbereitschaft noch immer keine stabile und vertiefte Einsicht in seine Krankheit und die Notwendigkeit der Behandlung. Zudem stünden einer günstigen Prognose als Risikofaktoren die weiterhin bestehenden affektiven und kognitiven Störungen des Rekurrenten sowie die Suchtmittelproblematik entgegen. Im Antrag auf Vollzugslockerungen vom 12. April 2022 sind weitere Verbesserungen, insbesondere seines psychopathologischen Zustandes sowie betreffend seine Medikamentencompliance dokumentiert. Der Fokus der Therapie liege vor allem auf der Erarbeitung eines Krankheitsverständnisses sowie einer Einsicht in den Zusammenhang von Erkrankung und strafbaren Verhaltens.”

“En l’espèce, interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le condamné qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP) contre une ordonnance rendue par le Juge d’application des peines, le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant invoque d’abord une violation du principe de la proportionnalité en ce sens qu’il estime que le risque de récidive n’est à dire d’experts que « modéré » et qu’une remise en liberté n’entraînerait pas un risque pour la société. Au besoin, des cautèles seraient possibles, auxquelles il aurait déclaré adhérer. 2.2 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est d’un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 CP et d’un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 CP (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). La loi n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant eu pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 précité ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.2 et les réf. citées), étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe « in dubio pro reo » n'est pas applicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; ATF 127 IV 1 consid. 2a pp. 4 ss ; TF 6B_347/2018 du 28 juin 2018 consid. 4.1.3; TF 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid.”

“Selon l’art. 62 al. 1 CP, l’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Pour que l’auteur soit libéré conditionnellement, il est donc nécessaire qu’il présente un pronostic favorable quant au risque de récidive. Dans ce cadre, un tel risque devra être apprécié de manière plus sévère s’il menace un bien juridique important. Ainsi, si ce risque est faible ou inexistant, la libération doit être prononcée – au contraire, la mesure est maintenue s’il est seulement possible que l’auteur commette de nouvelles infractions. L’autorité compétente dispose d’un large pouvoir d’appréciation dans cet examen et doit respecter le principe de proportionnalité. Elle se basera sur l’audition de l’intéressé ainsi que sur un rapport établi par les médecins traitants de l’institution d’accueil (Camille Perrier Depeursinge/Jade Reymond, in Commentaire romand, Code pénal I, nos 19-23 et 27 ad art. 62 CP). Un examen doit avoir lieu au moins annuellement (art.”

“Il rappelle enfin qu’une guérison n’est pas un prérequis à une libération conditionnelle et qu’en tout état de cause, en l’absence d’obligation préconisée pour un traitement institutionnel il n’y aurait aucune raison de refuser que sa mesure se mue en traitement ambulatoire au sens de l’art. 63 CP. 2.2 2.2.1 Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'art. 45 ch. 1 al. 3 aCP (cf. ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par l'art. 62d al. 1 CP doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 et la jurisprudence citée). Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; TF 6B_475/2023 du 14 juin 2023 consid. 4.1.1; TF 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] et 56 al.”

“1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'art. 45 ch. 1 al. 3 aCP (ATF 137 IV 201 consid. 1.2, JdT 2011 IV 395 ; ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par l'art. 62d al. 1 CP doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.1 et les réf. citées). Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). 2.2.2 La loi n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant eu pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 précité ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid.”

“So beziehen sich Massnahmen anders als Strafen, welche schuldangemessen zu sein haben, weder vom Grundsatz her noch in Bezug auf ihr Mass auf eine Schuld des Täters. Eine Massnahme kann durchaus auch kürzer sein als die ausgesprochene Strafe. Dennoch wird von deren Vollzug bei Erfolg der Massnahme abgesehen (vgl. Art. 62b Abs. 3 StGB). Demgegenüber kann die Massnahme auch länger sein als die Strafe. Aus dem Zweck der Massnahme, nämlich der Verhinderung von weiteren Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit, folgt, dass sie im Gegensatz zu einer Strafe, welche auf die Sanktionierung eines verpönten Verhaltens abzielt, unabhängig vom Verschulden des Verurteilten angeordnet wird und zeitlich nicht absolut limitiert ist. Ihre Dauer hängt letztlich von der Auswirkung der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Beschuldigten nur so lange entzogen werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag (BGE 143 IV 373, E. 1.4.2; BGer 6B_409/2017 vom 17. Mai 2017, E. 1.4.4). Ist die Massnahme erfolgreich, so erlangt der Verurteilte über den Zwischenschritt der bedingten Entlassung (Art. 62 StGB) definitiv seine Freiheit wieder (Art. 62b Abs. 1 StGB), und eine allfällige Reststrafe wird nicht mehr vollzogen (Art. 62b Abs. 3 StGB). Wird die Massnahme hingegen aufgehoben, sei dies zufolge Aussichtslosigkeit, Erreichens der Höchstdauer der Massnahme oder Fehlens einer geeigneten Einrichtung (Art. 62c Abs. 1 StGB), so wird der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet (Art. 57 Abs. 3 StGB). Mit Art. 57 Abs. 3 StGB wird die Vermeidung einer doppelten Bestrafung des Beschuldigten bezweckt. Die Idee des dualistischvikariierenden Systems basiert auf der Erkenntnis, dass der kumulative Vollzug von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Massnahme in der Sache eine doppelte Übelszufügung bedeutet, die namentlich von der betroffenen Person, aber auch von der Öffentlichkeit regelmässig als solche empfunden wird. Diese doppelte Übelszufügung ist aber insbesondere dann entbehrlich, wenn dem Reaktionsbedürfnis der Gesellschaft schon mit dem Vollzug der Massnahme Genüge getan worden ist, die Massnahme also in der Realität Funktionen der Strafe mitzuerfassen vermag (Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, 4.”

“S'y ajoutent la persistance du recourant à enfreindre les règles de l'établissement et les nombreuses sanctions disciplinaires dont il a fait l'objet, notamment pour avoir porté atteinte à l'intégrité physique d'un codétenu. En ces aspects, la situation se distingue de celle examinée dans l'arrêt 7B_175/2023 du 6 février 2024, dont le recourant se prévaut. Elle se distingue également de celle faisant l'objet de l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH) Kadusic c. Suisse du 9 janvier 2018 (requête n° 43977/13), où il a été retenu que l'affaire était "particulière" dès lors que les autorités suisses avaient - dans le cadre d'une procédure à laquelle avaient été appliquées par analogie les règles sur la révision d'un jugement pénal - soumis le requérant à une mesure thérapeutique institutionnelle qui n'était pas initialement prévue par ledit jugement (§ 47). Cela étant, le recourant ne fait état d'aucun élément permettant de se convaincre que la cour cantonale aurait versé dans l'arbitraire en niant l'existence d'une modification des circonstances déterminantes en vue du pronostic prévu par l'art. 62 al. 1 CP. En l'absence d'une telle modification, la cour cantonale n'a ainsi pas violé le droit fédéral en renonçant à ordonner une nouvelle expertise, d'autant moins qu'il est prévu, selon la décision du SESPP du 7 février 2024, qu'une nouvelle expertise soit mise sur pied au début de l'année”

“141 et références citées ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.1). Si une expertise a été ordonnée, le juge doit s'en écarter et le cas échéant en ordonner une nouvelle lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité. Il n'est pas nécessaire que l'expertise soit établie dans le cadre de la procédure en cours. Une expertise ancienne est suffisante lorsqu'elle appréhende tous les aspects nécessaires et n'a rien perdu de son actualité (ATF 134 IV 246 consid. 4.3 p. 254 ; 128 IV 241 consid. 3.4 p. 247 ss ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.1 et 6B_377/2013 du 19 juillet 2013 consid. 1.2.3). La possibilité de prolonger la mesure est soumise à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.2). Ensuite, pour qu'un traitement institutionnel puisse être prolongé, son maintien doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 p. 143 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, "de cinq ans au plus à chaque fois". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative ("Kann-Vorschrift"). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. À cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“A______ a été diagnostiqué comme souffrant de schizophrénie paranoïde continue. Le risque de récidive, notamment sous la forme de manifestations hétéroagressives à l'égard de membres de sa famille, était étroitement lié à la persistance ou à la résurgence de symptômes de sa schizophrénie, en particulier de ses idées délirantes à thème de persécution et de filiation. L'expert a préconisé une mesure thérapeutique institutionnelle (art. 59 CP), dans un premier temps en milieu fermé. d. Par jugement du 17 septembre 2009, le TAPEM a ordonné que A______ soit soumis à une mesure thérapeutique institutionnelle en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP) en remplacement de la mesure d'internement. e. Par jugement du 23 février 2012, le TAPEM a ordonné la libération conditionnelle de la mesure et fixé le délai d'épreuve à cinq ans (art. 62 al. 2 CP). Il a assorti ladite libération d'un traitement ambulatoire ainsi que d'une règle de conduite consistant en l'obligation de résider dans un foyer spécialisé (art. 62 al. 3 CP). f. Par jugements des 4 octobre 2017 et 1er juillet 2021, le TAPEM a ordonné la poursuite de la mesure ambulatoire (art. 63 CP) jusqu'au prochain contrôle annuel, sa prolongation pour une durée de cinq ans et le maintien de la règle de conduite précitée. g. Il ressort des rapports établis les 15 décembre 2021 et 15 juillet 2022 par le Service de psychiatrie adulte des Hôpitaux universitaires de Genève (ci-après: HUG) que, depuis juin 2021, A______ avait interrompu son traitement médicamenteux et son suivi thérapeutique auprès du CAPPI (centre ambulatoire de psychiatrie et psychothérapie intégrées). Il avait été hospitalisé à la clinique [psychiatrique] C______ du 31 octobre au 9 novembre 2021 en raison d'une décompensation psychotique. À sa sortie, il avait à nouveau interrompu son suivi et son traitement, ne s'était pas présenté aux entretiens médicaux et infirmiers, notamment ceux lors desquels le traitement dépôt devait lui être administré. L'adhésion de A______ à la thérapie et au traitement médicamenteux demeurait problématique.”

“A______ a été diagnostiqué comme souffrant de schizophrénie paranoïde continue. Le risque de récidive, notamment sous la forme de manifestations hétéroagressives à l'égard de membres de sa famille, était étroitement lié à la persistance ou à la résurgence de symptômes de sa schizophrénie, en particulier de ses idées délirantes à thème de persécution et de filiation. L'expert a préconisé une mesure thérapeutique institutionnelle (art. 59 CP), dans un premier temps en milieu fermé. d. Par jugement du 17 septembre 2009, le TAPEM a ordonné que A______ soit soumis à une mesure thérapeutique institutionnelle en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP) en remplacement de la mesure d'internement. e. Par jugement du 23 février 2012, le TAPEM a ordonné la libération conditionnelle de la mesure et fixé le délai d'épreuve à cinq ans (art. 62 al. 2 CP). Il a assorti ladite libération d'un traitement ambulatoire ainsi que d'une règle de conduite consistant en l'obligation de résider dans un foyer spécialisé (art. 62 al. 3 CP). f. Par jugements des 4 octobre 2017 et 1er juillet 2021, le TAPEM a ordonné la poursuite de la mesure ambulatoire (art. 63 CP) jusqu'au prochain contrôle annuel, sa prolongation pour une durée de cinq ans et le maintien de la règle de conduite précitée. g. Il ressort des rapports établis les 15 décembre 2021 et 15 juillet 2022 par le Service de psychiatrie adulte des Hôpitaux universitaires de Genève (ci-après: HUG) que, depuis juin 2021, A______ avait interrompu son traitement médicamenteux et son suivi thérapeutique auprès du CAPPI (centre ambulatoire de psychiatrie et psychothérapie intégrées). Il avait été hospitalisé à la clinique [psychiatrique] C______ du 31 octobre au 9 novembre 2021 en raison d'une décompensation psychotique. À sa sortie, il avait à nouveau interrompu son suivi et son traitement, ne s'était pas présenté aux entretiens médicaux et infirmiers, notamment ceux lors desquels le traitement dépôt devait lui être administré. L'adhésion de A______ à la thérapie et au traitement médicamenteux demeurait problématique.”

“April 2021 hängt das Risiko für den Rekurrenten, zukünftig straffrei zu leben, massgeblich davon ab, dass er in einem engmaschigen Setting unterstützt wird (act. 6/3, S. 479 sowie S. 490 ff.). Diesen Anforderungen genügen die vom Rekurrenten bisher gefundenen Beschäftigungen nicht. Er legt auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, wie Freiwilligeneinsätze in Kirchgemeinden diesem Erfordernis entsprechen sollten. Dem Rekurrenten ist zuzugestehen, dass eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit sinnstiftend ist und sich positiv auf die Wiedereingliederung auswirken kann. Gleichwohl muss die Sicherung der Tagesstruktur und damit die Aufrechterhaltung der freiwilligen Tätigkeiten des Rekurrenten regelmässig überprüft und seine Fähigkeit, sich in Freiheit zu bewähren, durch engmaschige strukturelle Rahmenbedingungen langfristig abgesichert werden, um Rückfälle zu verhindern. Dem Rekurrenten ist zuzugestehen, dass die von ihm getätigten Bemühungen um sinnstiftende Arbeit im Sinne eines persönlichen Engagements sich langfristig positiv auf die Legalprognose auswirken könnten. Das Einhalten einer festen Tagesstruktur im Sinne einer Weisung (Art. 62 Abs. 3 StGB) als Voraussetzung für eine bedingte Entlassung kann bei Missachtung zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug führen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 und Abs. 5 StGB). Anzuerkennen ist hier, dass der Rekurrent durch seine Bemühungen zum Aufbau einer eigenen Tagesstruktur versucht, nicht länger gegen die ihm gemäss dem Entscheid des Amts für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 1. März 2023 zur bedingten Entlassung auferlegten Weisungen, insbesondere betreffend die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur (Ziff. 4d), derentwegen er am 19. April 2023 schriftlich hatte verwarnt werden müssen (act. 6/4, S. 3 f.), zu verstossen (Ziff. 4c). Diese selbständigen Bemühungen des Rekurrent um eine andere als die in der C____ angebotene und mit ihm abgesprochene Arbeitsbeschäftigung zur alternativen Strukturierung seines Alltags vermöchten aber selbst dann, wenn sie schliesslich erfolgreich sind, nichts daran zu ändern, dass das von ihm verübte, sehr schwere Anlassdelikt, seine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, emotional-instabilen und narzisstischen Merkmalen (ICD-10; F61), seine Abhängigkeitsproblematik, seine dysfunktionalen Verhaltensmuster bei emotionaler Belastung mit mangelnder Impulskontrolle und sein deutliches strukturelles Rückfallrisiko (Gutachten Dr.”

“Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). In dieser letzten Stufe des Vollzugs soll die entlassene Person den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose über das künftige Wohlverhalten, welche in einer Gesamtwürdigung zu erstellen ist (Heer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 62 StGB N 20c). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass die betroffene Person keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen; dabei genügt es, wenn die betroffene Person lernt, mit ihren Defiziten umzugehen. Eine eigentliche Heilung im medizinischen Sinne ist nicht entscheidend (BGE 137 IV 201 E. 1.2; BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.3; Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, Art. 62 N 2).”

“Ce sera, par exemple, le cas d'un condamné qui profère des menaces bien précises ou qui combat sciemment l'ordre de l'établissement; en revanche, l'art. 59 al. 3 CP ne devrait pas s'appliquer à de simples difficultés de comportement ou à l'insoumission vis-à-vis des employés de l'établissement (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1243/2017 précité consid. 1.1; 6B_319/2017 précité consid. 1.1; 6B_538/2013 du 14 octobre 2013 consid. 3.1). La loi ne désigne pas l'autorité compétente pour ordonner le placement en milieu fermé selon l'art. 59 al. 3 CP. Selon la jurisprudence, le choix du lieu d'exécution de la mesure thérapeutique institutionnelle constitue une modalité d'exécution de la mesure qui relève de la compétence de l'autorité d'exécution. Aussi, la compétence de placer le condamné dans une institution fermée ou un établissement pénitentiaire appartient à l'autorité d'exécution (ATF 142 IV 1 consid. 2.5 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1167/2018 du 23 janvier 2019 consid. 4.3.1). 3.2. La libération conditionnelle d'une mesure est réglée par l'art. 62 CP. Elle est accordée dès que l'état de l'auteur justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté (art. 62 al. 1 CP). La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe "in dubio pro reo" est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 p. 202 ss ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_91/2015 du 3 mars 2015 consid. 1.1 ; 6B_471/2012 du 21 janvier 2013 consid. 3.1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP), selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que le trouble de l’auteur ait définitivement disparu. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.1). Le pronostic légal que le tribunal doit évaluer porte sur le risque de récidive. Pour que la libération conditionnelle soit octroyée, le pronostic doit établir que l’on peut raisonnablement s’attendre à ce que le détenu ne commette pas de nouvelles infractions en lien avec le trouble qui a conduit au prononcé de la mesure, respectivement que ce risque est faible (Camille Perrier Depeursinge/Jade Reymond, in Commentaire Romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, no 21 ad art. 62 CP).”

“Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, ce principe doit être interprété largement (« ist weit auszulegen »). Il s'applique non seulement lorsque les conditions d'octroi d'une mesure ne sont plus remplies après coup et n'existent donc plus, mais aussi – a fortiori – lorsqu'elles n'ont jamais existé au départ. Cela découle directement du droit fondamental à la liberté personnelle, car dans les deux cas, il manque une légitimation, respectivement une justification pour la poursuite de la privation de liberté liée à la mesure. Dans un cas, cette base n'existe plus, dans l'autre, elle n'a jamais existé. Ainsi, si le juge constate lors de son examen que les conditions de la mesure ne sont plus remplies ou qu'elles n'ont jamais existé dès le début, la mesure doit être levée en application de l'art. 56 al. 6 CP (TF 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 3.1; TF 6B_866/2017 du 11 octobre 2017 consid. 1.2; TF 6B_798/2014 du 20 mai 2015 consid. 2, non publié in ATF 141 IV 203). 2.2 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. L’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.”

“Cela découle directement du droit fondamental à la liberté personnelle, car dans les deux cas, il manque une légitimation, respectivement une justification pour la poursuite de la privation de liberté liée à la mesure. Dans un cas, cette base n'existe plus, dans l'autre, elle n'a jamais existé. Ainsi, si le juge constate lors de son examen que les conditions de la mesure ne sont plus remplies ou qu'elles n'ont jamais existé dès le début, la mesure doit être levée en application de l'art. 56 al. 6 CP (TF 6B_866/2017 du 11 octobre 2017 consid. 1.2 ; TF 6B_798/2014 du 20 mai 2015 consid. 2, non publié in ATF 141 IV 203). Selon l’art. 59 al. 4 CP, la privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d’une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois. Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée ; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année ; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.”

“1 VRG Entscheide einer Behörde, der nach der Gesetzgebung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, mit Zurückhaltung zu prüfen; dass das Gericht nach Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen kann, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist und er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB); dass der Täter aus einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB bedingt zu entlassen ist, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Die Aufhebung einer Massnahme kann gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB insbesondere dann erfolgen, wenn sie sich als erfolglos erweist, weil die Erreichung des damit verfolgten Zwecks nach den gemachten Erfahrungen als aussichtslos erscheint. Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Vollzugsbehörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich gestützt auf einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung und nach Anhörung des Eingewiesenen; dass das Scheitern einer Massnahme nicht leichthin angenommen werden darf. Vielmehr muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen. Eine vorübergehende Krise des Betroffenen allein genügt nicht (Heer in Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 62c N. 18; BGE 141 IV 49 E. 2.3; Urteil BGer 6B_771/2010 vom 18. April 2011 E.”

“Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann er aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB).”

“August 2019 Folgendes erwogen: «Der Regierungsrat hält zutreffend fest, dass die Möglichkeit von Weisungen über den Aufenthalt in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. Imperatori, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 94 StGB N 13). Das Bundesgericht hat in zwei neueren Urteilen Weisungen über den Aufenthalt in einem Wohnheim bzw. einer betreuten Wohnform gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB jeweils bestätigt (vgl. BGer 6B_427/2015 vom 20. August 2015, 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019). Dem letztgenannten Urteil lag wie im vorliegenden Fall die Konstellation zugrunde, dass die angeordneten Weisungen dazu dienen sollten, das bestehende Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Fortführung der ambulanten Psychotherapie etc.) und die relative Stabilität im Leben des Beschwerdeführers zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Weisung des betreuten Wohnens als solche stehe im Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB, kann ihm nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.»”

“August 2019 Folgendes erwogen: «Der Regierungsrat hält zutreffend fest, dass die Möglichkeit von Weisungen über den Aufenthalt in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. Imperatori, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 94 StGB N 13). Das Bundesgericht hat in zwei neueren Urteilen Weisungen über den Aufenthalt in einem Wohnheim bzw. einer betreuten Wohnform gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB jeweils bestätigt (vgl. BGer 6B_427/2015 vom 20. August 2015, 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019). Dem letztgenannten Urteil lag wie im vorliegenden Fall die Konstellation zugrunde, dass die angeordneten Weisungen dazu dienen sollten, das bestehende Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Fortführung der ambulanten Psychotherapie etc.) und die relative Stabilität im Leben des Beschwerdeführers zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Weisung des betreuten Wohnens als solche stehe im Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB, kann ihm nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.»”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 18. September 2018 rückwirkend per 17. Juli 2017 aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) entlassen. Zumal es sich bei der Anlasstat (versuchtes Tötungsdelikt) um eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl. Heer, Basler Kommentar StGB,”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 18. September 2018 rückwirkend per 17. Juli 2017 aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) entlassen. Zumal es sich bei der Anlasstat (versuchtes Tötungsdelikt) um eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl. Heer, Basler Kommentar StGB,”

“964). Beim Beschuldigten ist die psychische Erkrankung seit längerem vollremittiert. Er ist seit nunmehr rund zwei Jahren stabil und präsentiert sich psychopathologisch unauffällig. Die antipsychotische Medikation ist nicht komplex, die Dosis konnte schnell herabgesetzt werden und ein Absetzen der Medikation wird offenbar angestrebt. Auch die therapeutische Behandlung wurde abgebaut und findet aktuell nur noch einmal die Woche statt. Die gesundheitliche Zukunft des Beschuldigten lässt sich letztlich nicht prognostizieren, entsprechend kann im heutigen Zeitpunkt trotz günstigen Verlaufs nicht vorausgesagt werden, ob bzw. wie lange der Beschuldigte in Zukunft auf medikamentöse oder therapeutische Behandlung angewiesen sein wird. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme, die dem Vollzug der Landesverweisung vorgeht (Art. 66c Abs. 3 StGB), erst erfolgen kann, wenn es der psychische Gesundheitszustand des Beschuldigten erlaubt (Art. 62 Abs. 1 StGB). Heute ist nicht mit Sicherheit erwiesen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung einer (medikamentösen oder therapeutischen) Behandlung bedarf. Ferner ist bei der Frage, ob in Syrien Zugang zu einer solchen bestünde, zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht auf ein komplexes oder spezialisiertes medizinisches Behandlungssetting angewiesen ist. Schliesslich kann auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts F-3408/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.1. und D-7130/2014 vom 6. Januar 2015 E. 7.4 verwiesen werden, wonach psychiatrische Hilfe und Medikamente zur Behandlung von paranoider Schizophrenie auch in Syrien erhältlich seien, sowie auf das von der Generalstaatsanwaltschaft ins Feld geführte Urteil F-448/2019 vom 17. April 2021 E. 5.2.1., wonach die medizinische Grundversorgung im Gouvernement AP.________ (zu dem auch S.________ (Stadt) gehört) eine medizinische Grundversorgung durch öffentliche Spitäler vergleichsweise (gemessen an der allgemeinen Lage in der Bürgerkriegssituation) gesichert erscheine, so wie auch im nahen Ausland.”

“1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl. Heer, Basler Kommentar StGB,”

“1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl. Heer, Basler Kommentar StGB,”

“Les considérations de la cour cantonale sont conformes aux principes qui viennent d'être rappelés. Comme exposé ci-avant (cf. consid. 3.4.2 supra), il ne peut pas être d'emblée exclu que le recourant soit soumis par le juge du fond à un traitement institutionnel (cf. art. 59 al. 1 CP), soit à une mesure entraînant une privation de liberté dont la durée maximale (prolongeable) est de cinq ans (cf. art. 59 al. 4 CP). Il apparaît en outre qu'une mesure ambulatoire au sens de l'art. 63 CP, telle que préconisée par les experts, pourrait être ordonnée dans un second temps, dans le cadre d'une libération conditionnelle du traitement institutionnel (cf. art. 62 al. 3 CP). Contrairement à ce que soutient le recourant, cette mesure, d'une durée maximale (prolongeable) de cinq ans (art. 63 al. 4 CP), pourrait également avoir en l'espèce un effet privatif de liberté (cf. ATF 145 IV 359 consid. 2.7). Aussi, compte tenu notamment de la gravité des faits reprochés au recourant, de l'importance du trouble dont ce dernier souffre et de sa propension à interrompre ses précédents traitements - ainsi que du rapport d'expertise psychiatrique, selon lequel "les perspectives de diminution du traitement dans les cinq ans sont bonnes en cas d'inscription durable dans les soins" (expertise psychiatrique pénale du Centre universitaire romand de médecine légale du 18 juillet 2024, p. 40; cf. art. 105 al. 2 LTF) -, on ne voit pas, et le recourant ne cherche pas à démontrer, en quoi la durée de la détention provisoire serait en l'état excessive au regard de la durée prévisible des mesures institutionnelle et ambulatoire envisagées.”

“Als unbegründet erweist sich die Beschwerde schliesslich, soweit sie sich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit auf das Urteil 1B_42/2009 vom 5. März 2009 beruft. In diesem Urteil hat das Bundesgericht zwar festgehalten, dass es das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass die beschuldigte Person, die sich aufgrund einer zu erwartenden stationären therapeutischen Massnahme in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden wäre. Das Bundesgericht erwog weiter, dass das Haftgericht demnach sowohl Vollzugsöffnungen zu prüfen habe als auch, ob der Inhaftierte in analoger Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB unter der Verpflichtung zu ambulanter Behandlung entlassen werden könnte. Bei der entsprechenden Prüfung sei das Interesse an einer wirksamen Therapie und Resozialisierung verstärkt zu berücksichtigen, sofern nur deshalb keine Überhaft bestehe, weil mit der Anordnung einer stationären Massnahme gerechnet werden müsse (a.a.O., E. 3.3.2).”

“Sodann hat der Beschwerdeführer die Bereitschaft signalisiert, das aktuelle Setting weitgehend auf freiwilliger Basis weiterzuführen. Auch ist er mit der Anordnung einer Beistandschaft in Bezug auf die Personensorge einverstanden. Angesichts des Zeitablaufs seit der letzten Begutachtung sowie der vorstehend beschriebenen Änderung der Rahmenbedingungen erscheint es vorliegend unabdingbar, den Entscheid über die Verlängerung der Probezeit auf Basis eines Gutachtens zu fällen, welches sich mit der aktuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzt. Abweichend von der Argumentation des Beschwerdeführers wird sich dieses Gutachten jedoch nicht primär mit der Frage zu befassen haben, ob die Rückfallprognose durch eine weitere Verlängerung der Probezeit verbessert werden kann. Die vorliegende Anlasstat kann eine lang andauernde Aufrechterhaltung von Weisungen oder einer ambulanten Behandlung rechtfertigen, sofern dies zur Beherrschung eines vorhandenen Rückfallrisikos erforderlich erscheint (vgl. Art. 62 Abs. 6 StGB). Im Gegensatz zu den zivilrechtlichen Massnahmen gemäss Art. 426 ZGB ist hierfür auch keine aktuelle Selbst- oder Fremdgefährdung erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird der Gutachter zu beurteilen haben, ob es angesichts der chronischen Erkrankung des Beschwerdeführers aus forensischpsychiatrischer Sicht vertretbar erscheint, dem aktuell einzuschätzenden Rückfallrisiko fortan ausschliesslich mit Massnahmen des Zivilrechts (insbesondere einer Beistandschaft für die Personensorge im Sinne von Art. 390 i.V.m. Art. 391 ZGB) zu begegnen, welche eine uneingeschränkte Kooperation des Beschwerdeführers sowie ein tragendes familiäres Umfeld voraussetzen. Gestützt auf die Einschätzungen des Gutachters wird in rechtlicher Hinsicht sodann zu prüfen sein, ob sich eine Weiterführung der strafrechtlichen Weisungen als erforderlich erweist. Dabei wird – wie in E. 2.2.2 dargelegt – zu beachten sein, dass strafrechtliche Massnahmen grundsätzlich autonom anzuordnen sind und hiervon nicht abgesehen werden kann, nur weil die Behörden der Strafrechtspflege eine Massnahme zivilrechtlicher Natur für zweckmässiger erachten.”

“A. 2019, Art. 62 N 9 ff [für den Fall der Verlängerung einer Massnahme, Art. 62 N 18c]). Dies führt zum unbefriedigenden Ergebnis, dass die konkrete Ausgestaltung der weiter zu führenden strafrechtlichen Anordnungen vom Gericht nicht überprüft werden darf, obschon die Verlängerung der Probezeit seine gesetzliche Rechtfertigung gerade aus dem Inhalt der flankierenden Massnahmen bezieht, welche für die Dauer der Probezeit Geltung beanspruchen. Schliesslich ist zu beachten, dass sich Weisungen für die Dauer der Probezeit in ihrer Intensität – wie vorliegend – nicht wesentlich von den Formen des gelockerten Vollzugs einer stationären Massnahme unterscheiden müssen, zumal gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB auch Anordnungen getroffen werden dürfen, die erhebliche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit sich bringen (vgl. BGer Urteil 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019, E. 1).”

“Das bedeute nichts anderes, als dass der Beschwerdeführer nicht in seine Freiheit entlassen worden sei und er sich nicht in Freiheit bewähren könne, was die grundsätzliche Idee der bedingten Entlassung sei (VGE BL 810 18 116 vom 22. August 2018 E. 5.6). Aufgrund dieses Rückweisungsentscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft erfolgte mit Verfügung vom 18. September 2018 ein neuer Entlassungsentscheid, mit dem die Weisung bezüglich Wohnen auf die Wochentage beschränkt wurde und auch fallweise Übernachtungen zuhause an den Wochentagen gewährt werden konnten. In Bezug auf die neue Weisung hat das Kantonsgericht unter Mitwirkung des Vertreters des Rekurrenten als Richter im Entscheid 810 19 67 vom 14. August 2019 Folgendes erwogen: «Der Regierungsrat hält zutreffend fest, dass die Möglichkeit von Weisungen über den Aufenthalt in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. Imperatori, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 94 StGB N 13). Das Bundesgericht hat in zwei neueren Urteilen Weisungen über den Aufenthalt in einem Wohnheim bzw. einer betreuten Wohnform gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB jeweils bestätigt (vgl. BGer 6B_427/2015 vom 20. August 2015, 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019). Dem letztgenannten Urteil lag wie im vorliegenden Fall die Konstellation zugrunde, dass die angeordneten Weisungen dazu dienen sollten, das bestehende Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Fortführung der ambulanten Psychotherapie etc.) und die relative Stabilität im Leben des Beschwerdeführers zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Weisung des betreuten Wohnens als solche stehe im Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB, kann ihm nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.»”

“3 du règlement sur la Commission interdisciplinaire consultative concernant les délinquants dangereux du 14 décembre 2022 [BLV 340.01.2] et art. 22 al. 2 let. c LEP), sans que la loi ne le commande au sens de l'art. 62d al. 2 CP, les infractions en cause ne tombant pas sous le coup de l'art. 64 CP.                 Aussi, c'est avec raison que le recourant soutient que l'ordonnance entreprise viole le principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP) et que la libération conditionnelle doit lui être accordée, son état justifiant qu'il puisse faire ses preuves en liberté (art. 62 al. 1 CP). L'ouverture du cadre constitue en effet un élargissement moins incisif qui peut et doit être ordonné en sa faveur, dite ouverture étant apte, nécessaire – contrairement à la détention – et suffisante pour maintenir le risque de récidive à un niveau très faible, moyennant l'ensemble des règles de conduite préconisées par l'expert et qui seront ordonnées en application de l'art. 62 al. 3 CP.                 Le délai d'épreuve sera fixé à deux ans, cette durée paraissant adéquate (art. 62 al. 2 CP).   2.4              Compte tenu de ce qui précède, le grief tiré de la violation du droit d'être entendu du recourant en raison de la motivation insuffisante de l'ordonnance attaquée est sans objet.     3.              Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et l'ordonnance du 14 février 2023 réformée, en ce sens que la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée le 26 août 2021 par le Tribunal correctionnel est accordée à B.________ à compter du jour où les règles de conduite, en particulier le placement de B.________ dans un foyer adéquat, seront effectives, le délai d'épreuve étant fixé à 2 ans, et les règles de conduite suivantes étant ordonnées pour toute la durée du délai d’épreuve, à charge pour l’OEP de les mettre en œuvre :               - l’obligation de séjour de B.________ dans un foyer offrant une prise en charge psychiatrique ;               - la poursuite d'un traitement médicamenteux de B.________ adapté ainsi que d’un suivi ambulatoire psychothérapeutique régulier auprès du SMPP ou de tout autre service de psychiatrie adéquat, avec obligation faite au thérapeute d’en référer à l’autorité d’exécution des peines et mesures en cas de manquement de compliance au traitement, tant médicamenteux que psychothérapeutique ;               - l’abstinence de B.”

“1), legte die Probezeit auf 5 Jahre fest (Ziff. 2) und ordnete für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an (Ziff. 3). Weiter wurde dem Rekurrenten in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB die Weisung erteilt, sich einer (forensisch)-psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, vorzugsweise bei der Forensischen Ambulanz (FAM) der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel, längstens bis zum Ablauf der Probezeit (Ziff. 4a), eine Alkohol- und Drogenabstinenz, welche mittels Atem- und Urinproben sowie nach Bedarf mittels Haaranalysen zu kontrollieren ist, aufrecht zu erhalten (Ziff. 4b), in einer betreuten Wohnform wohnhaft zu sein (auf eigene Kosten) (Ziff. 4c) und eine Tagesstruktur zu besuchen (auf eigene Kosten) (Ziff. 4d). Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 13. März 2023 Rekurs, welchen er mit Eingabe vom 3. April 2023 begründete. Mit seinem Rekurs beantragt er, es sei in kosten- und entschädigungsfälliger Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides die Probezeit gestützt auf Art. 62 Abs. 2 StGB maximal auf 2 Jahre festzusetzen und von Ziff. 4c und Ziff. 4d die Kostentragungspflicht zulasten des Rekurrenten aufzuheben und das Amt für Justizvollzug zur Kostenübernahme zu verpflichten. Weiter beantragt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung. Das Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, beantragt mit Schreiben vom 12. Mai 2023 die kostenfällige vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Hierzu replizierte der Rekurrent mit Eingabe vom 7. Juni 2023 und ergänzte diese mit Eingaben vom 23. Juni 2023, vom 22. August 2023 und vom 22. September 2023. Das mit der letzten Eingabe gestellte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung weiterer Eingaben wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. September 2023 unter Hinweis darauf, dass sich das Verfahren längst in der Beratungsphase befinde, ab. Der Vertreter des Rekurrenten reichte darauf mit Eingabe vom 28. September 2023 einen Bemühungsausweis ein.”

“Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB). Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B_70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3.2; 6B_724/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1; 6B_881/2013 vom 19. Juni 2014 E. 2). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (Art. 62a Abs. 3 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe (respektive Schutzaufsicht) oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art.”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 18. September 2018 rückwirkend per 17. Juli 2017 aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) entlassen. Zumal es sich bei der Anlasstat (versuchtes Tötungsdelikt) um eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl. Heer, Basler Kommentar StGB,”

“Ebenso ist unter Zugrundelegung des forensischpsychiatrischen Gutachtens und der weiteren medizinischen Berichte fraglos, dass von ihm aufgrund der weiterhin bestehenden Störung zur Zeit eine hohe Fremdgefahr ausgeht. Insofern besteht momentan ohne Frage ein grosses öffentliches Interesse an der Anordnung einer Landesverweisung, und eine solche ist auch ohne Weiteres im Hinblick auf den Sicherungszweck der Massnahme geeignet. Entscheidend ist in der Folge aber, wie dies schon die Vorderrichter korrekt erkannt haben, dass mit vorliegendem Urteil betreffend den Beschuldigten eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wird. Diese ist in ihrer Gesamtheit von der Dauer her nicht beschränkt (Art. 59 Abs. 4 StGB) und erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugseinrichtung, bei Gefahr in einer geschlossenen Einrichtung (Art. 59 Abs. 2 und Abs. 3 StGB). Eine Entlassung aus dem stationären Vollzug der Massnahme wird erst möglich sein, wenn dies durch den Zustand des Betroffenen gerechtfertigt ist, d.h. wenn eine positive Legalprognose vorliegt, wofür wiederum ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten vorliegen muss (Art. 62 StGB; Heer, a.a.O., N 20 zu Art. 62 StGB). Hinzu kommt, dass die freiheitsentziehenden Massnahmen vor dem Vollzug der Landesverweisung zu vollziehen sind (Art. 66c Abs. 2 und Abs. 3 StGB), was im Ergebnis bedeutet, dass die Landesverweisung erst dann vollzogen werden könnte, wenn vom Beschuldigten aller Voraussicht nach keine Gefahr weiterer Straftaten mehr ausgeht. Zu diesem Zeitpunkt besteht jedoch kein öffentliches Interesse mehr an einer Landesverweisung. Infolgedessen fehlt es an der vorausgesetzten Erforderlichkeit, woraus erhellt, dass sich die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung schon aus diesem Grund als nicht verhältnismässig erweist, weshalb im Übrigen auf die Prüfung der Angemessenheit im Sinne einer Interessenabwägung verzichtet werden kann. Gestützt auf diese Erwägungen ist in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und demzufolge in Bestätigung des angefochtenen Urteils von der Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung abzusehen.”

“2 StGB ein erhebliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Sie berücksichtigt insbesondere die Schwere des Anlassdelikts, die Höhe eines allfälligen Strafrestes, die Gefährlichkeit des Täters, das Bedürfnis nach weitergehender Behandlung und Betreuung sowie den bisherigen Therapieverlauf (Verasani, Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl., Basel 2022, S. 110). Die Probezeit ermöglicht, mit den zur Absicherung der im stationären Massnahmenvollzug erzielten Behandlungserfolgen und zur Reduktion der verbleibenden Risikofaktoren angeordneten Bewährungshilfe und Weisungen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 9. Aufl., Zürich 2018, S. 266) eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassene Person auszuüben und mittels einer entsprechenden Betreuung Risiken schnell und zuverlässig zu erkennen und Probleme umgehend zu beheben (BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.4; Heer, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 62 StGB N 19a).”

“94 CP peuvent en outre être ordonnées pour la durée du délai d'épreuve (art. 87 al. 2, 2ème phrase CP). Il s'agit de mesures ambulatoires d'accompagnement visant à la réduction du risque de récidive durant le délai d'épreuve (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Code pénal I, Commentaire romand, 2ème éd., Bâle 2021, n. 6 ad art. 75). La règle de conduite doit avoir un effet éducatif limitant le danger de récidive (ATF 130 IV 1 consid. 2.1 p. 2/3). C'est à l'autorité cantonale qu'appartiennent le choix et le contenu des règles de conduite (ATF 106 IV 325 consid. 1 p. 328). La personne libérée conditionnellement peut par exemple être obligée, dans le délai d'épreuve, à se soumettre à un traitement ambulatoire, qui est alors appréhendé comme une règle de conduite particulière et doit répondre aux mêmes conditions d'application que la mesure de traitement ambulatoire ordonnée en application de l'art. 63 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_433/2014 du 18 août 2014 consid. 2.1 relatif à la libération conditionnelle d'une mesure selon l'art. 62 CP). 2.6. En l'espèce, la condition objective d'une libération conditionnelle est réalisée depuis le 6 février 2021. Le recourant bénéficie du préavis positif du SAPEM, mais pas de l'établissement de détention, et le Ministère public s'oppose à sa libération. Il ressort du dossier que le recourant a besoin, à dire d'experts, d'un encadrement à la fois social, psychologique et éducatif. Lorsque les juges de la CPAR ont renoncé, en février 2020, au prononcé d'une mesure pour jeune adulte, au sens de l'art. 61 CP, ils ont retenu que le régime progressif d'exécution de la peine permettrait une réinsertion graduelle du recourant dans la société civile. Ce nonobstant, aucun PES n'a été établi. Le recourant ne s'est donc, à ce jour, vu fixer aucun objectif, ni n'a bénéficié d'aucun allègement de peine. Le traitement ambulatoire ordonné selon l'art. 63 CP paraît, par ailleurs, avoir été mis en place tardivement. Certes, le comportement du recourant, qui a été sanctionné à de nombreuses reprises, a rendu plus difficile son parcours carcéral.”

“Weiter rügt der Rekurrent, dass ihm die Kosten der mit Weisungen gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB auferlegten betreuten Wohnform und Tagesstruktur auferlegt worden sind (Ziff. 4c und 4d des angefochtenen Entscheids).”

“Weiter rügt der Rekurrent, dass ihm die Kosten der mit Weisungen gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB auferlegten betreuten Wohnform und Tagesstruktur auferlegt worden sind (Ziff. 4c und 4d des angefochtenen Entscheids).”

“1), legte die Probezeit auf 5 Jahre fest (Ziff. 2) und ordnete für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an (Ziff. 3). Weiter wurde dem Rekurrenten in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB die Weisung erteilt, sich einer (forensisch)-psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, vorzugsweise bei der Forensischen Ambulanz (FAM) der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel, längstens bis zum Ablauf der Probezeit (Ziff. 4a), eine Alkohol- und Drogenabstinenz, welche mittels Atem- und Urinproben sowie nach Bedarf mittels Haaranalysen zu kontrollieren ist, aufrecht zu erhalten (Ziff. 4b), in einer betreuten Wohnform wohnhaft zu sein (auf eigene Kosten) (Ziff. 4c) und eine Tagesstruktur zu besuchen (auf eigene Kosten) (Ziff. 4d). Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 13. März 2023 Rekurs, welchen er mit Eingabe vom 3. April 2023 begründete. Mit seinem Rekurs beantragt er, es sei in kosten- und entschädigungsfälliger Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides die Probezeit gestützt auf Art. 62 Abs. 2 StGB maximal auf 2 Jahre festzusetzen und von Ziff. 4c und Ziff. 4d die Kostentragungspflicht zulasten des Rekurrenten aufzuheben und das Amt für Justizvollzug zur Kostenübernahme zu verpflichten. Weiter beantragt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung. Das Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, beantragt mit Schreiben vom 12. Mai 2023 die kostenfällige vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Hierzu replizierte der Rekurrent mit Eingabe vom 7. Juni 2023 und ergänzte diese mit Eingaben vom 23. Juni 2023, vom 22. August 2023 und vom 22. September 2023. Das mit der letzten Eingabe gestellte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung weiterer Eingaben wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. September 2023 unter Hinweis darauf, dass sich das Verfahren längst in der Beratungsphase befinde, ab. Der Vertreter des Rekurrenten reichte darauf mit Eingabe vom 28. September 2023 einen Bemühungsausweis ein.”

“L'expert a préconisé son hospitalisation en milieu psychiatrique fermé. c. Dans le cadre du réexamen de la mesure, [l'hôpital] B______ a rendu une seconde expertise le 10 juillet 2009. A______ a été diagnostiqué comme souffrant de schizophrénie paranoïde continue. Le risque de récidive, notamment sous la forme de manifestations hétéroagressives à l'égard de membres de sa famille, était étroitement lié à la persistance ou à la résurgence de symptômes de sa schizophrénie, en particulier de ses idées délirantes à thème de persécution et de filiation. L'expert a préconisé une mesure thérapeutique institutionnelle (art. 59 CP), dans un premier temps en milieu fermé. d. Par jugement du 17 septembre 2009, le TAPEM a ordonné que A______ soit soumis à une mesure thérapeutique institutionnelle en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP) en remplacement de la mesure d'internement. e. Par jugement du 23 février 2012, le TAPEM a ordonné la libération conditionnelle de la mesure et fixé le délai d'épreuve à cinq ans (art. 62 al. 2 CP). Il a assorti ladite libération d'un traitement ambulatoire ainsi que d'une règle de conduite consistant en l'obligation de résider dans un foyer spécialisé (art. 62 al. 3 CP). f. Par jugements des 4 octobre 2017 et 1er juillet 2021, le TAPEM a ordonné la poursuite de la mesure ambulatoire (art. 63 CP) jusqu'au prochain contrôle annuel, sa prolongation pour une durée de cinq ans et le maintien de la règle de conduite précitée. g. Il ressort des rapports établis les 15 décembre 2021 et 15 juillet 2022 par le Service de psychiatrie adulte des Hôpitaux universitaires de Genève (ci-après: HUG) que, depuis juin 2021, A______ avait interrompu son traitement médicamenteux et son suivi thérapeutique auprès du CAPPI (centre ambulatoire de psychiatrie et psychothérapie intégrées). Il avait été hospitalisé à la clinique [psychiatrique] C______ du 31 octobre au 9 novembre 2021 en raison d'une décompensation psychotique. À sa sortie, il avait à nouveau interrompu son suivi et son traitement, ne s'était pas présenté aux entretiens médicaux et infirmiers, notamment ceux lors desquels le traitement dépôt devait lui être administré.”

“Respektierung der Rechtsordnung und Rückfallgefahr Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen. Die Verbesserung der Legalprognose ist zudem Teil der stationären therapeutischen Massnahme und Voraussetzung für die bedingte Entlassung aus dieser (Art. 62 Abs. 1 StGB). Der Gutachter Dr. med. N.________ schätzte die Legalprognose bereits in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2023 (pag. 1349) günstiger ein als noch im Gutachten (mittleres [moderates] Risiko erneuter krankheitsbedingter fremdschädigender Handlungen). Im Rahmen seiner vorinstanzlichen Einvernahme bestätigte er das moderate Risiko (pag. 1429 Z. 45) und führte aus, dass «auch behandelte Schizophrenie-Patienten auch nach scheinbarem Rückgang der akuten psychotischen Symptomatik sogar intra mural – für die umgebenen Menschen nicht erkennbar – doch immer wieder psychotisch motivierte Fehlverhalten zeigen können. Selbst im idealen Verlauf einer Behandlung besteht um den Faktor 7- bis 9-fach ein erhöhtes Gewalttatenrisiko bei jemandem, der schon einmal an einer solchen schizophrenieähnlichen Psychose erkrankt war, wie bei Herrn A.________ anzunehmen ist» (pag. 1429 Z. 38 ff.). Im Risikoabklärungsbericht vom 30. Januar 2024 wird von einem aktuell geringen bis mittleren Delinquenzrisiko für leichtgradige und schwerwiegende Gewaltdelikte ausgegangen, wobei die weiteren Verlaufsbeobachtungen zeigen werden, ob sein psychischer Zustand stabil bleibt und entsprechend von einer nachhaltig günstigen Legalprognose ausgegangen werden kann (pag.”

“werde dies in der Therapie gar nicht versucht (Protokoll HV S. 4). Auch wenn der Beschwerdegegner sich anlässlich der Verhandlung dahingehend äusserte, dass er genug Strafe erfahren habe und er deshalb keine Delikte mehr begehen würde (Protokoll HV S. 6), ist er nach Einschätzung des Gerichts noch nicht bereit, sich in der Freiheit zu bewähren. Es ist bedauerlicherweise nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner gelernt hätte, soweit mit den vorhandenen Defiziten umzugehen, dass dies für eine günstige Prognose ausreichen würde. Aus dem bisherigen Verlauf der Massnahme – wiederholtes Absetzen der Medikamente mit anschliessenden Exazerbationen seiner Erkrankung, wiederholte Notwendigkeit der isolierten Unterbringung etc. (vgl. dazu u.a. VGE VD.2021.32 vom 10. August 2021) – erschliesst sich, dass keine ausreichende Stabilität erreicht werden konnte, dass sich der Beschwerdegegner ausserhalb des stationären Settings im Sinne einer günstigen Rückfallprognose bewähren könnte. Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB sind damit nicht gegeben.”

“Dans la décision querellée, le TAPEM a relevé que A______ avait demandé sa libération conditionnelle bien qu'il ait récemment fait l'objet d'un jugement prononçant la poursuite de la mesure institutionnelle retenant que la mesure était nécessaire et adaptée à sa situation et qu'il était difficile d'envisager une progression vers un élargissement du cadre au vu de son attitude, s'accrochant à des projets irréalistes et refusant tout retour vers son pays. Le rapport du 12 mai 2021 évoquait des difficultés relationnelles de A______ avec certains codétenus, plusieurs bagarres avec des co-détenus et une attitude agressive à l'égard des agents de détention. La poursuite de l'objectif thérapeutique restait ainsi nécessaire à travers un suivi psychiatrique et psychothérapeutique afin de maintenir une stabilité psychique, limiter les risques de récidive et améliorer la gestion des émotions, d'autant plus que A______ était conscient de son impact positif dans les interactions quotidiennes. Dans ces circonstances, l'état de ce dernier ne "justifie [pas] de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté", selon l'art. 62 al. 1 CP. La mesure en milieu institutionnel dont bénéficie A______ était ainsi adéquate et nécessaire au vu de sa pathologie et du risque de récidive élevé qu'il présentait toujours afin d'éviter une péjoration de son état. S'agissant de l'expertise, le Tribunal renvoie à ce qu'il avait indiqué dans son précédent jugement, l'initiative étant du ressort du SAPEM. D. a. Dans son recours, A______ se réfère à ses observations des 27 novembre 2020 et 24 juin 2021 requérant une nouvelle expertise, se fondant sur le rapport du SMI du 4 août 2020 qui considérait celle-ci comme utile afin d'orienter la progression de la mesure thérapeutique institutionnelle. Le jugement querellé renvoyait à son précédent jugement du 2 décembre 2020, lequel avait considéré que le traitement en cours était parfaitement adapté et la mesure institutionnelle adéquate et nécessaire au vu de la sa pathologie et du risque de récidive élevé qu'il présentait toujours. Or, ladite pathologie reposait sur un diagnostic posé en 2012 et le risque de récidive sur l'appréciation de celui-ci.”

“Die stationäre Massnahme ist nach Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB auch aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Kantone sind verpflichtet, die für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben (vgl. Art. 377 Abs. 3 StGB). Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB ist daher restriktiv auszulegen. Die Bestimmung darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug der Massnahme leichthin aus der Hand zu geben (Urteile 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.4; 6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 62c StGB).”

“Die stationäre Massnahme ist nach Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB auch aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Kantone sind verpflichtet, die für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben (vgl. Art. 377 Abs. 3 StGB). Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB ist daher restriktiv auszulegen. Die Bestimmung darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug der Massnahme leichthin aus der Hand zu geben (Urteile 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.4; 6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 62c StGB).”

“Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (Urteile 6B_250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2; 121 IV 1 E. 2). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen.”

“Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (Urteil 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2; 121 IV 1 E. 2). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (vgl.”

“Auch die Weiterführung der Medikation, die allenfalls bei psychischer Instabilität optimiert werden könnte, sei nach den Erkenntnissen von Ende 2020 ein wichtiger stabilisierender Faktor. Darüber hinaus sollten engmaschige Abstinenzkontrollen einschliesslich Haaranalysen durchgeführt werden (Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 479 sowie S. 490 ff.). Betrachtet man den Zeitraum des bisherigen Therapieverlaufs seit dem Beginn der freiwilligen Therapie im Jahr 2014, dessen Ergebnis die bedingte Entlassung möglich gemacht hat (Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 483 ff.), einerseits und den Umstand, dass der Gutachter trotz dieser positiven Beurteilung noch mit Gutachten vom 19. April 2021 eine bedingte Entlassung als verfrüht beurteilt hat (Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 490 f. sowie 493 f.), andererseits, so wird deutlich, dass auch diese therapeutische Begleitung notwendigerweise einen langfristigen zeitlichen Horizont haben muss. Um diese gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB auch mit Weisungen zu sichern, bedarf es einer entsprechend ausgelegten Probezeit.”

“Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.”

“Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.”

“La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans (art. 59 al. 4 CP, première phrase). Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois (art. 59 al. 4 CP, deuxième phrase). La possibilité de prolonger une mesure thérapeutique institutionnelle est ainsi subordonnée à deux conditions. Elle suppose en premier lieu que les conditions pour une libération conditionnelle (art. 62 al. 1 CP) ne soient pas réalisées, ce qui est le cas en l'absence d'un pronostic favorable quant au comportement futur en liberté de l'auteur. Le pronostic est favorable s'il faut s'attendre à ce que l'auteur ne commette pas d'autres infractions en relation avec le trouble traité (ATF 137 IV 201 consid. 1.2; arrêt 6B_779/2022 du 29 novembre 2022 consid. 6.3.2). En second lieu, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble mental, ce qui implique notamment qu'il soit apte à subir un traitement (ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1; 134 IV 315 consid. 3.4.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6; arrêt 6B_779/2022 précité consid. 6.3.2). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une " simple administration statique et conservatoire " des soins (ATF 137 II 233 consid.”

“Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que le trouble de l’auteur ait définitivement disparu. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.1). Le pronostic légal que le tribunal doit évaluer porte sur le risque de récidive. Pour que la libération conditionnelle soit octroyée, le pronostic doit établir que l’on peut raisonnablement s’attendre à ce que le détenu ne commette pas de nouvelles infractions en lien avec le trouble qui a conduit au prononcé de la mesure, respectivement que ce risque est faible (Camille Perrier Depeursinge/Jade Reymond, in Commentaire Romand, Code pénal I, 2e éd.”

“Si les conditions d’une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois. La mesure peut ainsi être reconduite aussi souvent et aussi longtemps que son maintien s'avère nécessaire, approprié et proportionnel (ATF 137 IV 201 consid. 1.4 ; ATF 135 IV 139 consid. 2.1). Cette possibilité existe parce que les mesures thérapeutiques appliquées à des malades mentaux chroniques n'agissent souvent que très lentement (ATF 134 IV 315 consid. 3.4.1 et les réf. citées). A teneur de l'art. 62d al. 1 CP – qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle –, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée ; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année ; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Conformément à l'art. 62 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté (al. 1). Le délai d’épreuve est d’un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 CP et d’un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 CP (al. 2). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (al. 3). 2.2.2 La loi n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant eu pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 consid.”

“So beziehen sich Massnahmen anders als Strafen, welche schuldangemessen zu sein haben, weder vom Grundsatz her noch in Bezug auf ihr Mass auf eine Schuld des Täters. Eine Massnahme kann durchaus auch kürzer sein als die ausgesprochene Strafe. Dennoch wird von deren Vollzug bei Erfolg der Massnahme abgesehen (vgl. Art. 62b Abs. 3 StGB). Demgegenüber kann die Massnahme auch länger sein als die Strafe. Aus dem Zweck der Massnahme, nämlich der Verhinderung von weiteren Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit, folgt, dass sie im Gegensatz zu einer Strafe, welche auf die Sanktionierung eines verpönten Verhaltens abzielt, unabhängig vom Verschulden des Verurteilten angeordnet wird und zeitlich nicht absolut limitiert ist. Ihre Dauer hängt letztlich von der Auswirkung der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Beschuldigten nur so lange entzogen werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag (BGE 143 IV 373, E. 1.4.2; BGer 6B_409/2017 vom 17. Mai 2017, E. 1.4.4). Ist die Massnahme erfolgreich, so erlangt der Verurteilte über den Zwischenschritt der bedingten Entlassung (Art. 62 StGB) definitiv seine Freiheit wieder (Art. 62b Abs. 1 StGB), und eine allfällige Reststrafe wird nicht mehr vollzogen (Art. 62b Abs. 3 StGB). Wird die Massnahme hingegen aufgehoben, sei dies zufolge Aussichtslosigkeit, Erreichens der Höchstdauer der Massnahme oder Fehlens einer geeigneten Einrichtung (Art. 62c Abs. 1 StGB), so wird der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet (Art. 57 Abs. 3 StGB). Mit Art. 57 Abs. 3 StGB wird die Vermeidung einer doppelten Bestrafung des Beschuldigten bezweckt. Die Idee des dualistischvikariierenden Systems basiert auf der Erkenntnis, dass der kumulative Vollzug von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Massnahme in der Sache eine doppelte Übelszufügung bedeutet, die namentlich von der betroffenen Person, aber auch von der Öffentlichkeit regelmässig als solche empfunden wird. Diese doppelte Übelszufügung ist aber insbesondere dann entbehrlich, wenn dem Reaktionsbedürfnis der Gesellschaft schon mit dem Vollzug der Massnahme Genüge getan worden ist, die Massnahme also in der Realität Funktionen der Strafe mitzuerfassen vermag (Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, 4.”

“Respektierung der Rechtsordnung und Rückfallgefahr Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen. Die Verbesserung der Legalprognose ist zudem Teil der stationären therapeutischen Massnahme und Voraussetzung für die bedingte Entlassung aus dieser (Art. 62 Abs. 1 StGB). Der Gutachter Dr. med. N.________ schätzte die Legalprognose bereits in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2023 (pag. 1349) günstiger ein als noch im Gutachten (mittleres [moderates] Risiko erneuter krankheitsbedingter fremdschädigender Handlungen). Im Rahmen seiner vorinstanzlichen Einvernahme bestätigte er das moderate Risiko (pag. 1429 Z. 45) und führte aus, dass «auch behandelte Schizophrenie-Patienten auch nach scheinbarem Rückgang der akuten psychotischen Symptomatik sogar intra mural – für die umgebenen Menschen nicht erkennbar – doch immer wieder psychotisch motivierte Fehlverhalten zeigen können. Selbst im idealen Verlauf einer Behandlung besteht um den Faktor 7- bis 9-fach ein erhöhtes Gewalttatenrisiko bei jemandem, der schon einmal an einer solchen schizophrenieähnlichen Psychose erkrankt war, wie bei Herrn A.________ anzunehmen ist» (pag. 1429 Z. 38 ff.). Im Risikoabklärungsbericht vom 30. Januar 2024 wird von einem aktuell geringen bis mittleren Delinquenzrisiko für leichtgradige und schwerwiegende Gewaltdelikte ausgegangen, wobei die weiteren Verlaufsbeobachtungen zeigen werden, ob sein psychischer Zustand stabil bleibt und entsprechend von einer nachhaltig günstigen Legalprognose ausgegangen werden kann (pag.”

“Respektierung der Rechtsordnung und Rückfallgefahr Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen. Die Verbesserung der Legalprognose ist zudem Teil der stationären therapeutischen Massnahme und Voraussetzung für die bedingte Entlassung aus dieser (Art. 62 Abs. 1 StGB). Der Gutachter Dr. med. N.________ schätzte die Legalprognose bereits in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2023 (pag. 1349) günstiger ein als noch im Gutachten (mittleres [moderates] Risiko erneuter krankheitsbedingter fremdschädigender Handlungen). Im Rahmen seiner vorinstanzlichen Einvernahme bestätigte er das moderate Risiko (pag. 1429 Z. 45) und führte aus, dass «auch behandelte Schizophrenie-Patienten auch nach scheinbarem Rückgang der akuten psychotischen Symptomatik sogar intra mural – für die umgebenen Menschen nicht erkennbar – doch immer wieder psychotisch motivierte Fehlverhalten zeigen können. Selbst im idealen Verlauf einer Behandlung besteht um den Faktor 7- bis 9-fach ein erhöhtes Gewalttatenrisiko bei jemandem, der schon einmal an einer solchen schizophrenieähnlichen Psychose erkrankt war, wie bei Herrn A.________ anzunehmen ist» (pag. 1429 Z. 38 ff.). Im Risikoabklärungsbericht vom 30. Januar 2024 wird von einem aktuell geringen bis mittleren Delinquenzrisiko für leichtgradige und schwerwiegende Gewaltdelikte ausgegangen, wobei die weiteren Verlaufsbeobachtungen zeigen werden, ob sein psychischer Zustand stabil bleibt und entsprechend von einer nachhaltig günstigen Legalprognose ausgegangen werden kann (pag.”

“Oktober 2018 wegen versuchter Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigung und mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und schob den Strafvollzug zugunsten dieser Massnahme auf. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Bereits mit Verfügung des Strafgerichts vom 17. Juli 2018 war A.________ der vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt worden, worauf er am 27. Juli 2018 zum Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt (JVA) St. Johannsen eintrat und am 1. November 2018 in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) verlegt wurde. C. Die Gesuche von A.________ und seines Rechtsvertreters vom 11. August 2019 bzw. 18. September 2019 um Aufhebung der Massnahme wies das Amt für Justizvollzug (AJV) des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 ab. Es erachtete die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 Abs. 1 StGB als nicht gegeben und ordnete die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme an. Sodann entschied es, A.________ in das Gefängnis Muttenz zu verlegen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 18. Februar 2020 und in der Folge das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 14. Mai 2020 ab. D. A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2020, des Beschlusses des Regierungsrats vom 18. Februar 2020 sowie der Verfügungen des AJV vom 22. bzw. 31. Oktober 2019. Die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm eine angemessene Genugtuung zufolge der Verletzung des Beschleunigungsgebots zuzusprechen. Ausserdem ersucht A.________ im Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Mit persönlicher Eingabe vom 13. August 2020 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass er nicht mehr durch seinen Rechtsanwalt vertreten sei und die Beschwerde zurückziehen wolle (act.”

“4 Ainsi, compte tenu de l'existence de graves troubles mentaux en lien avec l’infraction commise et du risque de récidive élevé présenté par l’appelant, la Cour de céans partage l’avis des experts, selon lequel la mise en œuvre d’un suivi ambulatoire, le cas échéant accompagné d’une curatelle, ne peut pas se faire sans une étape institutionnelle préalable, notamment au vu de l’extrême gravité des faits commis, de son anosognosie, de sa faible capacité à élaborer autour de ses actes et de sa faible compliance au traitement, lequel n’est au demeurant indiqué que pour la schizophrénie dont il souffre, et non pour ses troubles du développement. Partant, c’est à juste titre que le Tribunal correctionnel a prononcé une mesure thérapeutique institutionnelle, qui est à ce stade la seule mesure à même de contenir l’appelant avant d’aboutir à une stabilisation, voire à une amélioration de son état, étant rappelé que, de l’avis des experts, un cadre est nécessaire pour permettre la mise en place du traitement. A cet égard, il y a lieu de relever que, contrairement à ce qui a été dit à l’expert par les premiers juges, un traitement institutionnel ne dure pas cinq ans avant d’être réévalué. L’art. 59 al. 4 CP prévoit certes que la privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Conformément à l’art. 62 al. 1 CP, l’auteur peut toutefois être libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Selon l’art. 62d CP, l’autorité compétente examine, d’office ou sur demande, si l’auteur peut être libéré conditionnellement de l’exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l’être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Enfin, il est clair que l’institution de placement préconisée par les experts dans le cas d’espèce n’est en aucun cas la prison, dont le cadre trop rigide diminuerait les possibilités de l’appelant d’acquérir une certaine autonomie et limiterait par là-même ses possibilités de progression dans le traitement, mais bien plutôt un foyer ou un EPSM. Compte tenu de ce qui précède, on ne discerne aucune violation du principe de la proportionnalité. Le grief soulevé par l’appelant doit donc être rejeté et la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée par les premiers juges confirmée.”

“Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, ce principe doit être interprété largement (« ist weit auszulegen »). Il s'applique non seulement lorsque les conditions d'octroi d'une mesure ne sont plus remplies après coup et n'existent donc plus, mais aussi – a fortiori – lorsqu'elles n'ont jamais existé au départ. Cela découle directement du droit fondamental à la liberté personnelle, car dans les deux cas, il manque une légitimation, respectivement une justification pour la poursuite de la privation de liberté liée à la mesure. Dans un cas, cette base n'existe plus, dans l'autre, elle n'a jamais existé. Ainsi, si le juge constate lors de son examen que les conditions de la mesure ne sont plus remplies ou qu'elles n'ont jamais existé dès le début, la mesure doit être levée en application de l'art. 56 al. 6 CP (TF 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 3.1; TF 6B_866/2017 du 11 octobre 2017 consid. 1.2; TF 6B_798/2014 du 20 mai 2015 consid. 2, non publié in ATF 141 IV 203). 2.2 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. L’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.”

“Cela découle directement du droit fondamental à la liberté personnelle, car dans les deux cas, il manque une légitimation, respectivement une justification pour la poursuite de la privation de liberté liée à la mesure. Dans un cas, cette base n'existe plus, dans l'autre, elle n'a jamais existé. Ainsi, si le juge constate lors de son examen que les conditions de la mesure ne sont plus remplies ou qu'elles n'ont jamais existé dès le début, la mesure doit être levée en application de l'art. 56 al. 6 CP (TF 6B_866/2017 du 11 octobre 2017 consid. 1.2 ; TF 6B_798/2014 du 20 mai 2015 consid. 2, non publié in ATF 141 IV 203). Selon l’art. 59 al. 4 CP, la privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d’une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois. Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée ; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année ; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.”

“Bien qu'il y ait en principe lieu d'accorder une certaine importance aux avis de la commission, dans le cas présent on se fiera davantage à l'expertise psychiatrique et à son complément détaillés et dont aucun élément ne commande de s'écarter, d'autant que l'avis de la CIC intervient en l'espèce facultativement (cf. art. 3 du règlement sur la Commission interdisciplinaire consultative concernant les délinquants dangereux du 14 décembre 2022 [BLV 340.01.2] et art. 22 al. 2 let. c LEP), sans que la loi ne le commande au sens de l'art. 62d al. 2 CP, les infractions en cause ne tombant pas sous le coup de l'art. 64 CP.                 Aussi, c'est avec raison que le recourant soutient que l'ordonnance entreprise viole le principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP) et que la libération conditionnelle doit lui être accordée, son état justifiant qu'il puisse faire ses preuves en liberté (art. 62 al. 1 CP). L'ouverture du cadre constitue en effet un élargissement moins incisif qui peut et doit être ordonné en sa faveur, dite ouverture étant apte, nécessaire – contrairement à la détention – et suffisante pour maintenir le risque de récidive à un niveau très faible, moyennant l'ensemble des règles de conduite préconisées par l'expert et qui seront ordonnées en application de l'art. 62 al. 3 CP.                 Le délai d'épreuve sera fixé à deux ans, cette durée paraissant adéquate (art. 62 al. 2 CP).   2.4              Compte tenu de ce qui précède, le grief tiré de la violation du droit d'être entendu du recourant en raison de la motivation insuffisante de l'ordonnance attaquée est sans objet.     3.              Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et l'ordonnance du 14 février 2023 réformée, en ce sens que la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée le 26 août 2021 par le Tribunal correctionnel est accordée à B.________ à compter du jour où les règles de conduite, en particulier le placement de B.________ dans un foyer adéquat, seront effectives, le délai d'épreuve étant fixé à 2 ans, et les règles de conduite suivantes étant ordonnées pour toute la durée du délai d’épreuve, à charge pour l’OEP de les mettre en œuvre :               - l’obligation de séjour de B.________ dans un foyer offrant une prise en charge psychiatrique ;               - la poursuite d'un traitement médicamenteux de B.”

“2 StGB besagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel einzusetzen und eine Verletzung des Übermassverbots zu vermeiden, d. h. ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (vgl. Art. 56a StGB; BGr, 17. Januar 2020, 2C_1063/2019, E. 5.1). Mildere Mittel können die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit sein. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 erster Satz StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 5.2 Als milderes Mittel zur stationären Massnahme kommt vorliegend die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit, insbesondere unter Anordnung einer ambulanten Massnahme, in Betracht. Das Gutachten F führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit in einem offenen Setting nie auf ein Helfernetz eingelassen. Mehrere Platzierungsversuche habe er massiv sabotiert. Im Rahmen erster Lockerungen in den offenen Vollzug führte sein Verhalten zu massivem Lockerungsversagen, sodass die Absprachefähigkeit oder auch nur das Einhalten von Terminen nicht überprüft werden könne. Die Erfahrungen zeigten eine fehlende Kooperationsfähigkeit bei gleichzeitigen Beteuerungen. Um ein ambulantes Setting überhaupt anzustreben, wären Lockerungen aus dem stationären Setting dringend notwendig gewesen. Im Rahmen bisheriger Lockerungen bewährte sich der Beschwerdeführer jeweils nicht, was darauf hindeute, dass ihm dies auch nicht im ambulanten Setting gelingen würde.”

“2 StGB besagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel einzusetzen und eine Verletzung des Übermassverbots zu vermeiden, d. h. ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (vgl. Art. 56a StGB; BGr, 17. Januar 2020, 2C_1063/2019, E. 5.1). Mildere Mittel können die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit sein. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 erster Satz StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 5.2 Als milderes Mittel zur stationären Massnahme kommt vorliegend die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit, insbesondere unter Anordnung einer ambulanten Massnahme, in Betracht. Das Gutachten F führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit in einem offenen Setting nie auf ein Helfernetz eingelassen. Mehrere Platzierungsversuche habe er massiv sabotiert. Im Rahmen erster Lockerungen in den offenen Vollzug führte sein Verhalten zu massivem Lockerungsversagen, sodass die Absprachefähigkeit oder auch nur das Einhalten von Terminen nicht überprüft werden könne. Die Erfahrungen zeigten eine fehlende Kooperationsfähigkeit bei gleichzeitigen Beteuerungen. Um ein ambulantes Setting überhaupt anzustreben, wären Lockerungen aus dem stationären Setting dringend notwendig gewesen. Im Rahmen bisheriger Lockerungen bewährte sich der Beschwerdeführer jeweils nicht, was darauf hindeute, dass ihm dies auch nicht im ambulanten Setting gelingen würde.”

“2 StGB besagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel einzusetzen und eine Verletzung des Übermassverbots zu vermeiden, d. h. ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (vgl. Art. 56a StGB; BGr, 17. Januar 2020, 2C_1063/2019, E. 5.1). Mildere Mittel können die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit sein. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 erster Satz StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 5.2 Als milderes Mittel zur stationären Massnahme kommt vorliegend die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit, insbesondere unter Anordnung einer ambulanten Massnahme, in Betracht. Das Gutachten F führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit in einem offenen Setting nie auf ein Helfernetz eingelassen. Mehrere Platzierungsversuche habe er massiv sabotiert. Im Rahmen erster Lockerungen in den offenen Vollzug führte sein Verhalten zu massivem Lockerungsversagen, sodass die Absprachefähigkeit oder auch nur das Einhalten von Terminen nicht überprüft werden könne. Die Erfahrungen zeigten eine fehlende Kooperationsfähigkeit bei gleichzeitigen Beteuerungen. Um ein ambulantes Setting überhaupt anzustreben, wären Lockerungen aus dem stationären Setting dringend notwendig gewesen. Im Rahmen bisheriger Lockerungen bewährte sich der Beschwerdeführer jeweils nicht, was darauf hindeute, dass ihm dies auch nicht im ambulanten Setting gelingen würde.”

“Le rapport exigé par cette disposition doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 p. 202; arrêt du Tribunal fédéral 6B_274/2012 du 31 août 2012 consid. 1.1.2; 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.1).  2.3. En l'espèce, le TAPEM a estimé qu'il se justifiait de donner l'occasion au recourant de faire ses preuves en liberté, "avec effet au jour de son retour en France selon le projet agréé par les médecins et le SAPEM, mais au plus tôt le 15 février 2021, dans la mesure où les intervenants doivent pouvoir travailler sur un projet concerté". Il a fixé un délai d'épreuve de 3 ans, durant lequel le recourant devrait se conformer au suivi psychiatrique et au traitement médicamenteux selon les modalités préconisées dans le projet susmentionné. Si une telle libération conditionnelle peut être ordonnée à une date postérieure au jugement encore faut-il que celle-ci soit déterminée. Il en va du sens même des dispositions légales selon lesquelles la libération doit être ordonnée lorsque l'état de l'auteur des infractions le justifie (art. 62 al. 1 CP) et le contrôle annuel de la mesure (art. 62d CP) qui exige une prise de décision régulière. Or, ordonner une libération "au plus tôt le" revient à ne pas fixer un terme précis de l'exécution de la décision et ne répond pas à l'exigence du suivi annuel. Si l'on comprend que la date ait été fixée au 15 février 2021, en ce qu'elle doit permettre aux médecins et au SAPEM de déterminer le suivi que devra respecter le recourant durant le délai d'épreuve, elle doit être le terme auquel le recourant sera transféré en France, soit "au plus tard le ". La Chambre de céans corrigera dès lors la décision entreprise en ce sens. En effet, il ne paraît pas envisageable d'ordonner une libération conditionnelle le 24 décembre 2020, faute de projet de suivi. 3. Le recours sera dès lors admis et le jugement querellé modifié. 4. Les frais seront laissés à la charge de l'État. 5. 5.1. À teneur de l'art. 135 al. 1 CPP, le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.”

“De l'avis des médecins, le maintien à B______ de ce dernier n'apporterait plus aucune plus-value et la mesure institutionnelle devait évoluer vers un passage en milieu ouvert prenant la forme d'un retour en France, auprès de sa famille, avec un projet de soins et de suivi dans ce pays. De son côté, A______ n'était pas opposé à ce que sa sortie de B______ fasse l'objet d'un projet concerté entre les intervenants actuels et les intervenants futurs en France. Le TAPEM estime, dès lors, que l'état de A______ justifiait de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté, avec effet au jour de son retour en France selon le projet agréé par les médecins et le SAPEM, mais au plus tôt le 15 février 2021, dans la mesure où les intervenants devaient pouvoir travailler sur un projet concerté. Il a fixé un délai d'épreuve de 3 ans, durant lequel A______ devrait se conformer au suivi psychiatrique et au traitement médicamenteux selon les modalités préconisées dans le projet susmentionné. D. a. Dans son recours, A______ reproche au jugement la violation des art. 62 al. 1 CP, 62d al. 1 CP et 9 Cst. Si le TAPEM avait à juste titre conclu qu'il se justifiait de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté et ordonné sa libération conditionnelle, il avait violé l'art. 62 al. 1 CP en ordonnant que cette libération conditionnelle intervienne "au plus tôt le 15 février 2021". En effet, les conditions d'octroi d'une libération conditionnelle étant remplies et le TAPEM ne pouvait pas différer son exécution. Un tel procédé équivalait à une prolongation indéterminée de la mesure, mais ne constituait pas une libération conditionnelle au sens de l'art. 62 al. 1 CP. Le TAPEM avait adopté cette approche pour permettre aux intervenants de travailler sur un projet concerté. Or, le fait que les intervenants n'aient pas mis en place un plan d'exécution entre la réunion de réseau du 22 octobre 2020 et l'audience de jugement du 5 novembre 2020 ne saurait justifier qu'on le maintienne davantage en détention, qui plus est pour une durée indéterminée, ce au risque de voir son état de santé -- jugé bon aujourd'hui -- se dégrader.”

“Le rapport exigé par cette disposition doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 p. 202; arrêt du Tribunal fédéral 6B_274/2012 du 31 août 2012 consid. 1.1.2; 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.1).  2.3. En l'espèce, le TAPEM a estimé qu'il se justifiait de donner l'occasion au recourant de faire ses preuves en liberté, "avec effet au jour de son retour en France selon le projet agréé par les médecins et le SAPEM, mais au plus tôt le 15 février 2021, dans la mesure où les intervenants doivent pouvoir travailler sur un projet concerté". Il a fixé un délai d'épreuve de 3 ans, durant lequel le recourant devrait se conformer au suivi psychiatrique et au traitement médicamenteux selon les modalités préconisées dans le projet susmentionné. Si une telle libération conditionnelle peut être ordonnée à une date postérieure au jugement encore faut-il que celle-ci soit déterminée. Il en va du sens même des dispositions légales selon lesquelles la libération doit être ordonnée lorsque l'état de l'auteur des infractions le justifie (art. 62 al. 1 CP) et le contrôle annuel de la mesure (art. 62d CP) qui exige une prise de décision régulière. Or, ordonner une libération "au plus tôt le" revient à ne pas fixer un terme précis de l'exécution de la décision et ne répond pas à l'exigence du suivi annuel. Si l'on comprend que la date ait été fixée au 15 février 2021, en ce qu'elle doit permettre aux médecins et au SAPEM de déterminer le suivi que devra respecter le recourant durant le délai d'épreuve, elle doit être le terme auquel le recourant sera transféré en France, soit "au plus tard le ". La Chambre de céans corrigera dès lors la décision entreprise en ce sens. En effet, il ne paraît pas envisageable d'ordonner une libération conditionnelle le 24 décembre 2020, faute de projet de suivi. 3. Le recours sera dès lors admis et le jugement querellé modifié. 4. Les frais seront laissés à la charge de l'État. 5. 5.1. À teneur de l'art. 135 al. 1 CPP, le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.”

“En effet, le TAPEM reconnaissait que les conditions de la libération conditionnelle étaient remplies, mais estimait que son exécution devait être reportée à une date indéterminée, laquelle dépendrait de la bonne volonté du SMI et du SAPEM. Par ailleurs, la décision querellée violait l'art. 3 LaCP; en effet, alors qu'une décision avait été rendue par la Chambre de céans, le TAPEM n'avait pas la compétence de statuer à nouveau de telle manière à la contourner. En outre, la décision vidait l'art. 62d al. 1 CP de sa substance, confiant au SAPEM le pouvoir de décider quand sa libération conditionnelle serait effectivement exécutée, quand bien même l'autorité judiciaire avait déjà tranché que les conditions d'une telle libération étaient remplies. En ordonnant la poursuite de la mesure institutionnelle au sens de l'art. 59 CP, le TAPEM avait violé cette disposition légale; aucun fait nouveau permettait de contester la pertinence de la décision de libération conditionnelle ordonnée tant par le TAPEM le 5 novembre 2020 que par la Cour de justice le 7 janvier 2021, la violation de l'art. 62 CP impliquait ici une violation de l'art. 59 CP. L'incapacité des services d'exécution de la mesure et des services soignants à organiser la sortie de A______. A______ ne justifiait pas le maintien de la mesure au détriment de son état de santé. La décision du TAPEM du 12 février 2021 était arbitraire, puisqu'elle ne reposait sur aucune base légale et violait l'arrêt rendu par la Chambre pénale de recours le 7 janvier 2021 et l'art. 9 Cst. b. Sollicité par la direction de la Chambre de céans, le SAPEM a précisé la nécessité de la mise en oeuvre d'un projet agréé tant par les médecins que par le SAPEM, visant une prise en charge adéquate de A______ lors de sa sortie de B______, soit organiser son hospitalisation au sein de G______ afin d'assurer une prise en charge conforme à ce qui avait été convenu lors du réseau interdisciplinaire du 22 octobre 2020 au sein de B______. Les difficultés rencontrées avec l'ARS O______ ne permettaient pas d'assurer l'admission de A______ au sein de G______, étant précisé que l'ARS départementale était l'entité qui désignait les établissements chargés d'assurer les soins psychiatriques sans consentement sur la base d'un arrêté préfectoral.”

“Il a invité le SAPEM à saisir à nouveau le Ministère public d'une demande de libération conditionnelle de la mesure le jour où le transfert du cité en France aura pu être organisé de façon concrète pour une date déterminée ou en tout cas une fenêtre temporelle définie, selon un projet agréé par le SAPEM et les médecins du SMI et une fois résolus les obstacles administratifs des autorités françaises. D. a. Dans son recours, A______ invoque la violation des art. 62 al. 1 CP et 3 LaCP. Par jugement du 5 novembre 2020, le TAPEM avait ordonné sa libération conditionnelle de la mesure, considérant qu'il se justifiait de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté; la Chambre de céans avait précisé que, si le projet de retour en France devait effectivement être mis en place, cette libération ne pouvait pas intervenir au-delà du 15 février 2021. En retenant que les conditions de la révocation de la libération conditionnelle n'étaient pas remplies, mais en prolongeant la mesure institutionnelle, le jugement querellé violait l'art. 62 CP. En effet, le TAPEM reconnaissait que les conditions de la libération conditionnelle étaient remplies, mais estimait que son exécution devait être reportée à une date indéterminée, laquelle dépendrait de la bonne volonté du SMI et du SAPEM. Par ailleurs, la décision querellée violait l'art. 3 LaCP; en effet, alors qu'une décision avait été rendue par la Chambre de céans, le TAPEM n'avait pas la compétence de statuer à nouveau de telle manière à la contourner. En outre, la décision vidait l'art. 62d al. 1 CP de sa substance, confiant au SAPEM le pouvoir de décider quand sa libération conditionnelle serait effectivement exécutée, quand bien même l'autorité judiciaire avait déjà tranché que les conditions d'une telle libération étaient remplies. En ordonnant la poursuite de la mesure institutionnelle au sens de l'art. 59 CP, le TAPEM avait violé cette disposition légale; aucun fait nouveau permettait de contester la pertinence de la décision de libération conditionnelle ordonnée tant par le TAPEM le 5 novembre 2020 que par la Cour de justice le 7 janvier 2021, la violation de l'art.”

“Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). In dieser letzten Stufe des Vollzugs soll die entlassene Person den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose über das künftige Wohlverhalten, welche in einer Gesamtwürdigung zu erstellen ist (Heer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 62 StGB N 20c). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass die betroffene Person keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen; dabei genügt es, wenn die betroffene Person lernt, mit ihren Defiziten umzugehen. Eine eigentliche Heilung im medizinischen Sinne ist nicht entscheidend (BGE 137 IV 201 E. 1.2; BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.3; Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4.”

“Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt; er kann auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonen gewährleistet ist (Art. 59 Abs. 3 StGB). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB in der Regel höchstens fünf Jahre (Satz 1). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Satz 2). 2.2 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose (BGr, 7. Juli 2020, 6B_1187/2019, E. 1.2.1 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte. 2.3 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Sie wird nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufgehoben, wenn ihre Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen; liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben (Art.”

“Si les conditions d’une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois. La mesure peut ainsi être reconduite aussi souvent et aussi longtemps que son maintien s'avère nécessaire, approprié et proportionnel (ATF 137 IV 201 consid. 1.4 ; ATF 135 IV 139 consid. 2.1). Cette possibilité existe parce que les mesures thérapeutiques appliquées à des malades mentaux chroniques n'agissent souvent que très lentement (ATF 134 IV 315 consid. 3.4.1 et les réf.). 2.2.2 Selon l'art. 62d al. 1 CP – qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle –, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l’exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l’être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Aux termes de l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que, s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo ne s’applique pas (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; TF 7B_418/2023 du 6 septembre 2023 consid. 4.1 et les réf.). Le pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité selon l’art. 5 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et l’art. 56 al. 2 CP qui dispose que le prononcé d’une mesure suppose que l’atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l’auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu’il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“Selon l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Une telle libération n'est pas subordonnée à la guérison de l'auteur, mais à une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe "in dubio pro reo" est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 p. 202 s.; arrêts 6B_660/2019 du 20 août 2019 consid. 5.1; 6B_930/2018 du 21 janvier 2019 consid. 1.3). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP) selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“94 CP peuvent en outre être ordonnées pour la durée du délai d'épreuve (art. 87 al. 2, 2ème phrase CP). Il s'agit de mesures ambulatoires d'accompagnement visant à la réduction du risque de récidive durant le délai d'épreuve (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Code pénal I, Commentaire romand, 2ème éd., Bâle 2021, n. 6 ad art. 75). La règle de conduite doit avoir un effet éducatif limitant le danger de récidive (ATF 130 IV 1 consid. 2.1 p. 2/3). C'est à l'autorité cantonale qu'appartiennent le choix et le contenu des règles de conduite (ATF 106 IV 325 consid. 1 p. 328). La personne libérée conditionnellement peut par exemple être obligée, dans le délai d'épreuve, à se soumettre à un traitement ambulatoire, qui est alors appréhendé comme une règle de conduite particulière et doit répondre aux mêmes conditions d'application que la mesure de traitement ambulatoire ordonnée en application de l'art. 63 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_433/2014 du 18 août 2014 consid. 2.1 relatif à la libération conditionnelle d'une mesure selon l'art. 62 CP). 2.6. En l'espèce, la condition objective d'une libération conditionnelle est réalisée depuis le 6 février 2021. Le recourant bénéficie du préavis positif du SAPEM, mais pas de l'établissement de détention, et le Ministère public s'oppose à sa libération. Il ressort du dossier que le recourant a besoin, à dire d'experts, d'un encadrement à la fois social, psychologique et éducatif. Lorsque les juges de la CPAR ont renoncé, en février 2020, au prononcé d'une mesure pour jeune adulte, au sens de l'art. 61 CP, ils ont retenu que le régime progressif d'exécution de la peine permettrait une réinsertion graduelle du recourant dans la société civile. Ce nonobstant, aucun PES n'a été établi. Le recourant ne s'est donc, à ce jour, vu fixer aucun objectif, ni n'a bénéficié d'aucun allègement de peine. Le traitement ambulatoire ordonné selon l'art. 63 CP paraît, par ailleurs, avoir été mis en place tardivement. Certes, le comportement du recourant, qui a été sanctionné à de nombreuses reprises, a rendu plus difficile son parcours carcéral.”

“3              En définitive, on discerne mal les motifs pour lesquels les intervenants se distancient tous des conclusions claires des rapports d'expertise psychiatrique des 14 septembre et 31 octobre 2022. En particulier, l'avis de la CIC du 16 décembre 2022 ne s'en explique pas. Bien qu'il y ait en principe lieu d'accorder une certaine importance aux avis de la commission, dans le cas présent on se fiera davantage à l'expertise psychiatrique et à son complément détaillés et dont aucun élément ne commande de s'écarter, d'autant que l'avis de la CIC intervient en l'espèce facultativement (cf. art. 3 du règlement sur la Commission interdisciplinaire consultative concernant les délinquants dangereux du 14 décembre 2022 [BLV 340.01.2] et art. 22 al. 2 let. c LEP), sans que la loi ne le commande au sens de l'art. 62d al. 2 CP, les infractions en cause ne tombant pas sous le coup de l'art. 64 CP.                 Aussi, c'est avec raison que le recourant soutient que l'ordonnance entreprise viole le principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP) et que la libération conditionnelle doit lui être accordée, son état justifiant qu'il puisse faire ses preuves en liberté (art. 62 al. 1 CP). L'ouverture du cadre constitue en effet un élargissement moins incisif qui peut et doit être ordonné en sa faveur, dite ouverture étant apte, nécessaire – contrairement à la détention – et suffisante pour maintenir le risque de récidive à un niveau très faible, moyennant l'ensemble des règles de conduite préconisées par l'expert et qui seront ordonnées en application de l'art. 62 al. 3 CP.                 Le délai d'épreuve sera fixé à deux ans, cette durée paraissant adéquate (art. 62 al. 2 CP).   2.4              Compte tenu de ce qui précède, le grief tiré de la violation du droit d'être entendu du recourant en raison de la motivation insuffisante de l'ordonnance attaquée est sans objet.     3.              Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et l'ordonnance du 14 février 2023 réformée, en ce sens que la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée le 26 août 2021 par le Tribunal correctionnel est accordée à B.________ à compter du jour où les règles de conduite, en particulier le placement de B.”

“Die Direktion der Justiz und des Innern beantragte am 25. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung ersuchte am 27. Juli 2022 unter Beilage einer Vernehmlassung der Bewährungs- und Vollzugsdienste die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte am 1. September 2022 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess dazu am 12. September 2022 Stellung nehmen, wozu sich das Amt am 21. September 2022 und die Oberstaatsanwaltschaft am 23. September 2022 äusserten. Am 3. Oktober 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitere Stellungnahme und eine Honorarnote ein. Der Einzelrichter erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Da dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist er vom Einzelrichter zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). 2.   2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB ist der Täter aus einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB bedingt zu entlassen, sobald sein Zustand rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Die Probezeit beträgt ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen und die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen sowie Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). Solche Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und -massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren.”

“Es kann wiederholt werden, dass einerseits nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung überhaupt noch auf Medikamente oder psychiatrische Betreuung angewiesen sein wird sowie dass – sollte er es sein – eine solche nur in der Schweiz, nicht jedoch in Syrien oder im nahen Ausland erhältlich ist: Beim Beschuldigten wurde gemäss Gutachten von Dr. med. N.________ vom 17. Juli 2022 (pag. 906 ff.) der dringende Verdacht auf Erstmanifestation einer paranoiden Schizophrenie diagnostiziert. Der Vollzugs- bzw. Behandlungsverlauf war weitestgehend günstig und die psychische Störung ist mittlerweile seit rund zwei Jahren vollremittiert. Die antipsychotische Medikation konnte frühzeitig auf 5 mg Abilify – eine «sehr geringe Dosis» – reduziert werden. Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst des Massnahmenzentrums V.________ sprach von einer relativ günstigen und somit gut behandelbaren Verlaufsform der schizophrenen Erkrankung. Dabei ist zu beachten, dass sich die gesundheitliche Zukunft letztlich zwar nicht voraussagen lässt, der Vollzug der Landesverweisung aber erst erfolgen kann, wenn der Beschuldigte aus der stationären therapeutischen Massnahme bedingt entlassen wird, was wiederum erst möglich ist, wenn dies der psychische Zustand (und die damit einhergehende Legalprognose) des Beschuldigten überhaupt zulässt (Art. 62 Abs. 2 StGB sowie Art. 66c Abs. 3 StGB). Dies relativiert das aktuell zweifelsohne bestehende erhöhte Interesse des Beschuldigten, vom wesentlich günstigeren Behandlungssetting und -angebot in der Schweiz profitieren zu können. Eine allfällige, nicht auszuschliessende medikamentöse bzw. therapeutische Nachbehandlung in Syrien oder aber im nahen Ausland (Türkei, Irak, Libanon) wäre gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung sichergestellt. Eine Unterstützung seitens seiner Familie könnte sodann – falls nötig – auch aus dem Ausland erfolgen (sei es auf finanzieller Ebene oder aber mittels Übersendung von Medikamenten). Auf Unterstützung seiner grösstenteils im Ausland lebenden Familie kann er bereits heute zählen. Der Gesundheitszustand des Beschuldigten begründet damit nicht einen schweren persönlichen Härtefall.”

“Es kann wiederholt werden, dass einerseits nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung überhaupt noch auf Medikamente oder psychiatrische Betreuung angewiesen sein wird sowie dass – sollte er es sein – eine solche nur in der Schweiz, nicht jedoch in Syrien oder im nahen Ausland erhältlich ist: Beim Beschuldigten wurde gemäss Gutachten von Dr. med. N.________ vom 17. Juli 2022 (pag. 906 ff.) der dringende Verdacht auf Erstmanifestation einer paranoiden Schizophrenie diagnostiziert. Der Vollzugs- bzw. Behandlungsverlauf war weitestgehend günstig und die psychische Störung ist mittlerweile seit rund zwei Jahren vollremittiert. Die antipsychotische Medikation konnte frühzeitig auf 5 mg Abilify – eine «sehr geringe Dosis» – reduziert werden. Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst des Massnahmenzentrums V.________ sprach von einer relativ günstigen und somit gut behandelbaren Verlaufsform der schizophrenen Erkrankung. Dabei ist zu beachten, dass sich die gesundheitliche Zukunft letztlich zwar nicht voraussagen lässt, der Vollzug der Landesverweisung aber erst erfolgen kann, wenn der Beschuldigte aus der stationären therapeutischen Massnahme bedingt entlassen wird, was wiederum erst möglich ist, wenn dies der psychische Zustand (und die damit einhergehende Legalprognose) des Beschuldigten überhaupt zulässt (Art. 62 Abs. 2 StGB sowie Art. 66c Abs. 3 StGB). Dies relativiert das aktuell zweifelsohne bestehende erhöhte Interesse des Beschuldigten, vom wesentlich günstigeren Behandlungssetting und -angebot in der Schweiz profitieren zu können. Eine allfällige, nicht auszuschliessende medikamentöse bzw. therapeutische Nachbehandlung in Syrien oder aber im nahen Ausland (Türkei, Irak, Libanon) wäre gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung sichergestellt. Eine Unterstützung seitens seiner Familie könnte sodann – falls nötig – auch aus dem Ausland erfolgen (sei es auf finanzieller Ebene oder aber mittels Übersendung von Medikamenten). Auf Unterstützung seiner grösstenteils im Ausland lebenden Familie kann er bereits heute zählen. Der Gesundheitszustand des Beschuldigten begründet damit nicht einen schweren persönlichen Härtefall.”

“Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde eintritt. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 127 E. 1.3.1). Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, für die Dauer der provisorisch verlängerten Probezeit müsse er sich weiterhin u.a. den damit verbundenen Weisungen unterziehen. Diese Grundrechtseinschränkungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn er in Zukunft endgültig aus der Massnahme entlassen werde (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 5). Wird davon ausgegangen, dass vorliegend ab dem 13. Juli 2022 die Probezeit der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ohne den angefochtenen Entscheid keinen Bestand hätte bzw. dass ab dann die für deren Dauer erteilte Pflicht zur ambulanten Behandlung entfiele und die angeordnete Bewährungshilfe sowie die weiteren Weisungen nicht fortgeführt würden (vgl. Art. 62 Abs. 3 StGB), kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bejaht werden. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sein Einverständnis dazu erteilt hat, das in der Probezeit etablierte Setting allenfalls freiwillig oder im Rahmen einer Anordnung durch die KESB weiterzuführen (siehe Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 act. 14 S. 2; vgl. hierzu auch Urteile 6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.2 f.; je mit Hinweisen), nichts zu ändern. Gegen den vorinstanzlichen Beschluss steht somit grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen.”

“________ la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle prononcée par le jugement du 24 mars 2016.                 c) Par arrêt du 22 juillet 2021 (n° 399), la Chambre des recours pénale a admis le recours déposé par S.________, agissant par son défenseur d’office, annulé l’ordonnance précitée du 23 mars 2021 et renvoyé le dossier de la cause au Juge d’application des peines pour qu’il procède dans le sens des considérants. Elle a retenu qu’un pronostic favorable pouvait être posé quant au comportement futur de S.________, qu’au regard du principe de la proportionnalité, la durée de la mesure s’avérait importante et que dans ces conditions, la libération conditionnelle devait être accordée au prénommé. Pour autant, il devrait être examiné si la levée de la mesure thérapeutique institutionnelle devait être assortie d’un traitement ambulatoire pendant un délai d’épreuve à fixer à dire de justice, voire d’une assistance de probation ou de règles de conduite, au sens de l’art. 62 al. 3 CP. De même, la prolongation du délai d’épreuve pour le traitement ambulatoire selon l’art. 62 al. 4 CP pouvait entrer en ligne de compte. Il appartenait au Juge d’application des peines de rendre une nouvelle ordonnance conformément à ce qui précédait, le cas échéant après avoir procédé à toutes mesures d’instruction complémentaires qu’il tiendrait pour indiquées.   B.              a) Le 30 décembre 2024, S.________ a adressé au Juge d’application des peines une lettre datée du 27 décembre 2024, qui a la teneur suivante :                 « Je me permets de vous écrire au sujet de ma période de détention antérieure à la décision du Tribunal de l’exécution des peines. En effet, avant de recevoir une sentence ou une décision officielle, j’ai passé une période de deux mois en prison, sans que cette détention ne soit encadrée par une décision judiciaire définitive.               Après consultation de mes droits, je souhaite solliciter un remboursement ou une compensation financière pour cette période de détention supplémentaire. En l’absence de décision de justice formelle couvrant ces deux mois, il me semble juste et légitime de demander réparation pour le préjudice matériel et moral subi ».”

“Le compte-rendu établi le 18 juin 2021 par la direction de Curabilis mentionne ainsi sans réserve que la situation « avance favorablement »; on ne décèle aucun élément de mauvais pronostic dans cet avis récent et solidement étayé, qui confirme le début d’amélioration mis en évidence auparavant, en particulier par le rapport de suivi médico-psychologique du 5 novembre 2020 (P. 3/6, précitée). Le risque de nouvelles infractions apparaît ainsi jugulé dans une mesure suffisante, dès lors que l'auteur, sans être mentalement normal, a appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 précité). Au regard du principe de la proportionnalité, la durée de la mesure s’avère dès lors importante compte tenu de ces circonstances adéquates. Dans ces conditions, la libération conditionnelle doit être accordée au recourant. Pour autant, il devra être examiné si la levée de la mesure thérapeutique institutionnelle doit être assortie d’un traitement ambulatoire pendant un délai d’épreuve à fixer à dire de justice, voire d’une assistance de probation ou de règles de conduite, au sens de l’art. 62 al. 3 CP. De même, la prolongation du délai d’épreuve pour le traitement ambulatoire selon l’art. 62 al. 4 CP peut entrer en ligne de compte. Il appartient au Juge d’application des peines de rendre une nouvelle ordonnance conformément à ce qui précède, le cas échéant après avoir procédé à toutes mesures d’instruction complémentaires qu’il tiendra pour indiquées. 3. En définitive, le recours doit être admis et l’ordonnance entreprise annulée. Le dossier de la cause sera renvoyé au Juge d’application des peines pour qu’il procède dans le sens des considérants. Les frais de la procédure de recours, constitués en l’espèce de l’émolument d'arrêt, par 1'320 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais judiciaires et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010; BLV 312.03.1]), et des frais imputables à la défense d’office (art. 422 al. 1 et 2 let. a CPP), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Les honoraires du défenseur d’office doivent être fixés à 900 fr., au tarif horaire de 180 fr., sur la base d’une durée d’activité d’avocat estimée à quatre heures pour la rédaction du mémoire de recours et à une heure pour les déterminations complémentaires du 19 juillet 2021.”

“Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB). Dieser Entscheid über die Verlängerung der Probezeit einer stationären Massnahme hat sich auf ein ärztliches Gutachten abzustützen (Urteil 6B_131/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2). Hat der Täter ein Verwahrungsdelikt begangen, kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (vgl. Art. 62 Abs. 6 StGB). Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B_435/2021 vom 21. Juni 2021 E. 1.2; 6B_70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3.2; 6B_724/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1; je mit Hinweis). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (vgl. Art. 62a Abs. 3 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe (respektive Schutzaufsicht) oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art. 62a Abs. 6 StGB). Diesfalls erstattet die für die Kontrolle der Weisungen zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art.”

“Ausserstrafrechtliche Vorkehrungen, die direkt oder indirekt der Verbrechensverhütung dienen, sind bei der Anordnung von strafrechtlichen Massnahmen nicht bedeutungslos. Doch bleibt zu beachten, dass strafrechtliche Massnahmen grundsätzlich autonom anzuordnen sind, sofern ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Strafgerichte sind nicht befugt, von der Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme abzusehen, weil sie eine Massnahme zivilrechtlicher oder administrativer Natur für geeigneter oder zweckmässiger halten (vgl. BGer Urteile 6B_45/2018 vom 8. März 2018, E. 1.4, 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.4.2). Weiter ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer zitierte BGE 138 III 593 hier nicht einschlägig ist, zumal die Grundlagen für eine Weiterführung der strafrechtlichen Massnahme vorliegend nicht weggefallen sind. Vielmehr ist es aufgrund der Anlasstat gesetzlich zulässig, die Probezeit so oft zu verlängern, als die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Weisungen spezialpräventiv erforderlich erscheint (Art. 62 Abs. 6 StGB). In Bezug auf die Eignung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen ist in allgemeiner Hinsicht zu erwägen, dass die Kantone gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 437 Abs. 2 ZGB ambulante Massnahmen anordnen können, welche an die Stelle einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) treten. Für den Kanton Basel-Landschaft gilt der Massnahmenkatalog gemäss § 88 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211). Sowohl aus der Systematik des ZGB als auch dem Wortlaut von § 87 Abs. 1 EG ZGB ("um eine Behandlung oder Betreuung im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung zu vermeiden") folgt, dass diese erwachsenenschutzrechtlichen Anordnungen als Ersatzmassnahmen einzig dann zwangsweise durchgesetzt werden können, wenn die zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung erfüllt sind. In Bezug auf eine freiwillige Weiterführung von Massnahmen auf dem Boden des Zivilrechts (z.B. die Aufrechterhaltung einer ambulanten Therapie gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und den medizinischen Institutionen) stellt sich aus Sicht der Justiz immer die Frage ihrer Durchsetzbarkeit (vgl.”

“1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl. Heer, Basler Kommentar StGB,”

“Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB). Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B_70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3.2; 6B_724/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1; 6B_881/2013 vom 19. Juni 2014 E. 2). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (Art. 62a Abs. 3 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe (respektive Schutzaufsicht) oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art. 62a Abs. 6 StGB).”

“2 CP), selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité. Cette disposition postule de la sorte la pesée à effectuer entre l'atteinte aux droits inhérente à la mesure ordonnée et la dangerosité de l'auteur (ATF 137 IV 201 consid. 1.2). Présente un caractère de dangerosité le délinquant dont l'état mental est si gravement atteint qu'il est fortement à craindre qu'il commette de nouvelles infractions. Lors de l'examen du risque de récidive, il convient de tenir compte de l'imminence et de la gravité du danger, ainsi que de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. Lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés. Le pronostic doit également tenir compte de la durée de la privation de liberté déjà subie par l'auteur (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; TF 6B_690/2022 précité, consid. 1.1). Sous l'angle de l'art. 62 CP et de la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, la libération conditionnelle de la mesure n'exige pas forcément un placement institutionnel en milieu ouvert avant élargissement si la prise en charge adéquate peut être fournie en ambulatoire (TF 6B_77/2022 du 23 novembre 2022 consid. 3.3.2 et les références citées). Lorsque la peine privative de liberté a déjà été compensée par l'exécution de la mesure, la prétention en libération de la mesure gagne en importance sous l'angle du principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP ; TF 6B_77/2022 précité consid. 3.1.1 in fine).”

“werde dies in der Therapie gar nicht versucht (Protokoll HV S. 4). Auch wenn der Beschwerdegegner sich anlässlich der Verhandlung dahingehend äusserte, dass er genug Strafe erfahren habe und er deshalb keine Delikte mehr begehen würde (Protokoll HV S. 6), ist er nach Einschätzung des Gerichts noch nicht bereit, sich in der Freiheit zu bewähren. Es ist bedauerlicherweise nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner gelernt hätte, soweit mit den vorhandenen Defiziten umzugehen, dass dies für eine günstige Prognose ausreichen würde. Aus dem bisherigen Verlauf der Massnahme – wiederholtes Absetzen der Medikamente mit anschliessenden Exazerbationen seiner Erkrankung, wiederholte Notwendigkeit der isolierten Unterbringung etc. (vgl. dazu u.a. VGE VD.2021.32 vom 10. August 2021) – erschliesst sich, dass keine ausreichende Stabilität erreicht werden konnte, dass sich der Beschwerdegegner ausserhalb des stationären Settings im Sinne einer günstigen Rückfallprognose bewähren könnte. Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB sind damit nicht gegeben.”

“De l'avis des médecins, le maintien à B______ de ce dernier n'apporterait plus aucune plus-value et la mesure institutionnelle devait évoluer vers un passage en milieu ouvert prenant la forme d'un retour en France, auprès de sa famille, avec un projet de soins et de suivi dans ce pays. De son côté, A______ n'était pas opposé à ce que sa sortie de B______ fasse l'objet d'un projet concerté entre les intervenants actuels et les intervenants futurs en France. Le TAPEM estime, dès lors, que l'état de A______ justifiait de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté, avec effet au jour de son retour en France selon le projet agréé par les médecins et le SAPEM, mais au plus tôt le 15 février 2021, dans la mesure où les intervenants devaient pouvoir travailler sur un projet concerté. Il a fixé un délai d'épreuve de 3 ans, durant lequel A______ devrait se conformer au suivi psychiatrique et au traitement médicamenteux selon les modalités préconisées dans le projet susmentionné. D. a. Dans son recours, A______ reproche au jugement la violation des art. 62 al. 1 CP, 62d al. 1 CP et 9 Cst. Si le TAPEM avait à juste titre conclu qu'il se justifiait de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté et ordonné sa libération conditionnelle, il avait violé l'art. 62 al. 1 CP en ordonnant que cette libération conditionnelle intervienne "au plus tôt le 15 février 2021". En effet, les conditions d'octroi d'une libération conditionnelle étant remplies et le TAPEM ne pouvait pas différer son exécution. Un tel procédé équivalait à une prolongation indéterminée de la mesure, mais ne constituait pas une libération conditionnelle au sens de l'art. 62 al. 1 CP. Le TAPEM avait adopté cette approche pour permettre aux intervenants de travailler sur un projet concerté. Or, le fait que les intervenants n'aient pas mis en place un plan d'exécution entre la réunion de réseau du 22 octobre 2020 et l'audience de jugement du 5 novembre 2020 ne saurait justifier qu'on le maintienne davantage en détention, qui plus est pour une durée indéterminée, ce au risque de voir son état de santé -- jugé bon aujourd'hui -- se dégrader. En outre, l'approche du TAPEM vidait, et violait, l'art. 62d al. 1 CP de sa substance, puisqu'elle revenait à confier au SAPEM le pouvoir de décider quand sa libération conditionnelle serait effectivement exécutée.”

“La condition suspensive posée, par lui-même puis par la Chambre de céans, à la libération conditionnelle de la mesure institutionnelle de l'art. 59 CP de A______, soit l'existence d'un projet de retour en France agréé par les médecins et le SAPEM et prêt à être mis en oeuvre pour le 15 février 2021, n'était pas réalisée non plus. Le Tribunal, constatant que la mesure institutionnelle ordonnée le 29 octobre 2019 par le Tribunal correctionnel était toujours valable, en l'état jusqu'au 29 octobre 2024, a ordonné la poursuite de cette mesure jusqu'au prochain contrôle, la présente valant examen annuel de la mesure au sens de l'art. 62d al. 1 CP. Il a invité le SAPEM à saisir à nouveau le Ministère public d'une demande de libération conditionnelle de la mesure le jour où le transfert du cité en France aura pu être organisé de façon concrète pour une date déterminée ou en tout cas une fenêtre temporelle définie, selon un projet agréé par le SAPEM et les médecins du SMI et une fois résolus les obstacles administratifs des autorités françaises. D. a. Dans son recours, A______ invoque la violation des art. 62 al. 1 CP et 3 LaCP. Par jugement du 5 novembre 2020, le TAPEM avait ordonné sa libération conditionnelle de la mesure, considérant qu'il se justifiait de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté; la Chambre de céans avait précisé que, si le projet de retour en France devait effectivement être mis en place, cette libération ne pouvait pas intervenir au-delà du 15 février 2021. En retenant que les conditions de la révocation de la libération conditionnelle n'étaient pas remplies, mais en prolongeant la mesure institutionnelle, le jugement querellé violait l'art. 62 CP. En effet, le TAPEM reconnaissait que les conditions de la libération conditionnelle étaient remplies, mais estimait que son exécution devait être reportée à une date indéterminée, laquelle dépendrait de la bonne volonté du SMI et du SAPEM. Par ailleurs, la décision querellée violait l'art. 3 LaCP; en effet, alors qu'une décision avait été rendue par la Chambre de céans, le TAPEM n'avait pas la compétence de statuer à nouveau de telle manière à la contourner.”

“Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1; arrêts 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1; 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1; arrêts 6B_1051/2020 précité consid. 4.1; 6B_438/2018 précité consid. 2.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1; arrêts 6B_690/2022 précité consid. 2.1; 6B_1051/2020 précité consid. 4.1). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, "de cinq ans au plus à chaque fois". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative ( Kann-Vorschrift). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. A cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1; arrêts 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 4.1; 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1; arrêts 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1; 6B_1051/2020 précité consid. 4.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1; arrêts 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1; 6B_690/2022 précité consid. 2.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6; arrêt 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3 et l'arrêt cité). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une "simple administration statique et conservatoire" des soins (ATF 137 II 233 consid. 5.2.1; 135 IV 139 consid. 2.3.2). Au contraire de l'internement, qui consiste principalement à neutraliser l'auteur, la mesure thérapeutique institutionnelle cherche à réduire le risque de récidive par une amélioration des facteurs inhérents à l'intéressé.”

“Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois. 2.3. Selon l'art. 62d al. 1 CP, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure (ATF 137 IV 201 consid. 1.1.). 2.4. La possibilité de prolonger la mesure est soumise à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (art. 62 al. 1 CP a contrario ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.2.1). Présente un caractère de dangerosité, le délinquant dont l'état mental est si gravement atteint qu'il est fortement à craindre qu'il commette de nouvelles infractions. Lors de l'examen du risque de récidive, il convient de tenir compte de l'imminence et de la gravité du danger, ainsi que de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. Lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés. Le pronostic doit également tenir compte de la durée de la privation de liberté déjà subie par l'auteur (ATF 137 IV 201 consid. 1.1.). Ensuite, pour qu'un traitement institutionnel puisse être prolongé, son maintien doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble (art.”

“Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die Verlängerung setzt somit erstens voraus, dass eine Gefährdung weiterhin besteht, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB also nicht erfüllt sind, und dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Zweitens muss die Fortführung der Massnahme geeignet sein, die Begehung weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu verhindern. Drittens ist bei der Verlängerung der Massnahme das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dieses umfasst drei Teilaspekte, nämlich die Erfordernisse der Eignung und der Erforderlichkeit der Verlängerung der Massnahme sowie das Gebot der Proportionalität zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel. Es wird vorausgesetzt, dass von mehreren geeigneten Massnahmen die am wenigsten einschneidende anzuordnen ist (Art. 56a Abs. 1 StGB). Beim Entscheid über die Verlängerung einer stationären Massnahme ist sodann zu beachten, dass der mit der Sanktion verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art.”

“Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die Verlängerung setzt somit erstens voraus, dass eine Gefährdung weiterhin besteht, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB also nicht erfüllt sind, und dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Zweitens muss die Fortführung der Massnahme geeignet sein, die Begehung weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu verhindern. Drittens ist bei der Verlängerung der Massnahme das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dieses umfasst drei Teilaspekte, nämlich die Erfordernisse der Eignung und der Erforderlichkeit der Verlängerung der Massnahme sowie das Gebot der Proportionalität zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel. Es wird vorausgesetzt, dass von mehreren geeigneten Massnahmen die am wenigsten einschneidende anzuordnen ist (Art. 56a Abs. 1 StGB). Beim Entscheid über die Verlängerung einer stationären Massnahme ist sodann zu beachten, dass der mit der Sanktion verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art.”

“Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (vgl. Art. 62 Abs. 2 StGB). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, ist er nach Art. 62b Abs. 1 StGB endgültig zu entlassen. Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B_473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.2; 6B_881/2013 vom 19. Juni 2014 E. 2). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (Art. 62a Abs. 3 StGB). Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Art. 59 StGB höchstens fünf Jahre (vgl. Art. 62a Abs. 4 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art. 62a Abs. 6 StGB).”

“Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Die bedingte Entlassung ist die letzte Stufe des Massnahmenvollzugs vor der definitiven bzw. endgültigen Entlassung nach Art. 62b StGB. Es geht dabei nicht um eine Beendigung der Massnahme an sich, sondern nur um eine Modifizierung der Vollzugsart (Urteil 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.3 mit Hinweisen). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig zu entlassen (Art. 62b Abs. 1 StGB).”

“Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig zu entlassen (Art. 62b Abs. 1 StGB).”

“Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (vgl. Art. 62 Abs. 2 StGB). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, ist er nach Art. 62b Abs. 1 StGB endgültig zu entlassen. Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B_473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.2; 6B_881/2013 vom 19. Juni 2014 E. 2). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (Art. 62a Abs. 3 StGB). Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Art. 59 StGB höchstens fünf Jahre (vgl. Art. 62a Abs. 4 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art. 62a Abs. 6 StGB).”

“Dans un cas, cette base n'existe plus, dans l'autre, elle n'a jamais existé. Ainsi, si le juge constate lors de son examen que les conditions de la mesure ne sont plus remplies ou qu'elles n'ont jamais existé dès le début, la mesure doit être levée en application de l'art. 56 al. 6 CP (TF 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 3.1; TF 6B_866/2017 du 11 octobre 2017 consid. 1.2; TF 6B_798/2014 du 20 mai 2015 consid. 2, non publié in ATF 141 IV 203). 2.2 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. L’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée; elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année; au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'ancien art. 45 ch. 1 al. 3 CP (ATF 137 IV 201 consid. 1.2, JdT 2011 IV 395; ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par la disposition doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 précité; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid.”

“En l’espèce, interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le condamné qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP) contre une ordonnance rendue par le Juge d’application des peines, le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant invoque d’abord une violation du principe de la proportionnalité en ce sens qu’il estime que le risque de récidive n’est à dire d’experts que « modéré » et qu’une remise en liberté n’entraînerait pas un risque pour la société. Au besoin, des cautèles seraient possibles, auxquelles il aurait déclaré adhérer. 2.2 Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est d’un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 CP et d’un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 CP (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). La loi n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant eu pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 précité ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.2 et les réf. citées), étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe « in dubio pro reo » n'est pas applicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; ATF 127 IV 1 consid. 2a pp. 4 ss ; TF 6B_347/2018 du 28 juin 2018 consid. 4.1.3; TF 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid.”

“Ist ein Täter psychisch schwer gestört, kann das Gericht eine stationäre therapeutische Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Nach Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit einer stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Erweist sich die Massnahme namentlich im Hinblick auf den psychischen Zustand des Betroffenen und dessen Rückfallgefährlichkeit nach wie vor als notwendig und geeignet, kann sie mit anderen Worten um jeweils maximal fünf Jahre verlängert werden (BGE 135 IV 139 E. 2.1). Die Massnahmenverlängerung erfordert u.a., dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Nach Ablauf der Höchstdauer der bestehenden Massnahme und bis zum Vorliegen des im Nachverfahren zu treffenden neuen Massnahmenurteils hat sich ein Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen (BGE 145 IV 65 E. 2.8.1; 139 IV 175 E. 1.2). Ab dem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid im nachträglichen Verfahren liegt ein gültiger Vollzugstitel vor (BGE 142 IV 105 E. 5.7). Gleich wie bei der Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sind auch die Voraussetzungen für eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB im Haftprüfungsverfahren nicht abschliessend, sondern im nachträglichen Verfahren vom zuständigen Gericht zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch kann dem erkennenden Sachgericht vorgegriffen werden. Es geht einzig darum zu prüfen, ob die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme nach Art.”

“Erweist sich die Massnahme bei der gerichtlichen Überprüfung, namentlich im Hinblick auf den psychischen Zustand der betroffenen Person und deren Rückfallgefährlichkeit, nach wie vor als notwendig und geeignet, kann sie demnach um jeweils maximal fünf Jahre verlängert werden. Dabei ist, über die ordentliche Prüfung der Indikation der Massnahme hinaus, dem Prinzip der Verhältnismässigkeit verstärkt Beachtung zu schenken, zumal der Verlängerung der Massnahme im Grunde Ausnahmecharakter zukommt bzw. diese besonders zu begründen ist (BGE 135 IV 139 E. 2.1; Heer, in Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2018, Art. 59 N 127a; Trechsel/Pauen Borer, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 59 N 15) (BGE 135 IV 139 E. 2.1). Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft mithin zusammengefasst insbesondere an zwei Bedingungen an (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1, E. 2.3.1): Sie erfordert einerseits, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., § 9 Rz. 1.22; Heer, a.a.O. Art. 62 N 23). Andererseits muss – im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB – erwartet werden können, dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lasse.”

“Der mit einer stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt «in der Regel höchstens fünf Jahre» (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Für den Fristenlauf ist auf das Datum des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen, wenn die Massnahme – wie im vorliegenden Fall – nicht aus der Freiheit heraus angetreten wird (BGE 145 IV 65 E. 2.7.1). Nach Ablauf der Höchstdauer kann nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB die Verlängerung der stationären psychiatrischen Massnahme angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB nicht gegeben sind, dem Täter also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Weiter wird die Erwartung vorausgesetzt, dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lässt.”

“Gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB beträgt die Probezeit bei einer bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB ein bis fünf Jahre. Dabei kommt der Vollzugsbehörde bei der Festsetzung der Dauer der Probezeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB ein erhebliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Sie berücksichtigt insbesondere die Schwere des Anlassdelikts, die Höhe eines allfälligen Strafrestes, die Gefährlichkeit des Täters, das Bedürfnis nach weitergehender Behandlung und Betreuung sowie den bisherigen Therapieverlauf (Verasani, Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl., Basel 2022, S. 110). Die Probezeit ermöglicht, mit den zur Absicherung der im stationären Massnahmenvollzug erzielten Behandlungserfolgen und zur Reduktion der verbleibenden Risikofaktoren angeordneten Bewährungshilfe und Weisungen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 9. Aufl., Zürich 2018, S. 266) eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassene Person auszuüben und mittels einer entsprechenden Betreuung Risiken schnell und zuverlässig zu erkennen und Probleme umgehend zu beheben (BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.4; Heer, in: Basler Kommentar, 4.”

“Weiter rügt der Rekurrent die ihm auferlegte Probezeit von fünf Jahren. Gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB beträgt die Probezeit bei einer bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB ein bis fünf Jahre. Der Rekurrent verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die genannte Bestimmung der Vollzugsbehörde Ermessen einräume, welches sie wahrnehmen und ausüben müsse. Die Vorinstanz begründe die Probezeit ohne eigene Begründung bloss mit einem unbeachtlichen Hinweis auf die Empfehlung der KoFako, womit sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.”

“Auch darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zur Begründung dieser Massnahme erwogen, gemäss der Richtlinie des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz betreffend die Ausschreibung von Personen im Ripol könne bei allen Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug eine Eintragung in das Ripol erfolgen, die eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB verübt hätten und denen Vollzugsöffnungen gemäss Art. 75a Abs. 2 StGB (insbesondere Ausgang, Urlaub, Zulassung zum Arbeits- oder Wohnexternat, Electronic Monitoring, bedingte Entlassung) gewährt werden (Art. 5 Abs. 1 lit. b der Richtlinie). Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie könne die Eintragung während der Probezeit der bedingten Entlassung aufrechterhalten werden, namentlich wenn der entlassenen Person Weisungen erteilt würden, deren Kontrolle durch die Polizei möglich und zweckmässig erscheine. Dem Rekurrenten würden mit der bedingten Entlassung in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB Weisungen auferlegt. Mit der Aufrechterhaltung der Ausschreibung des Rekurrenten während der Probezeit würden der Polizei gezielte Abklärungen ermöglicht, sofern sich im Zusammenhang mit Anhaltungen besondere Vorkommnisse ereigneten oder sich Unstimmigkeiten ergäben. Namentlich könne die Überprüfung der Einhaltung von Weisungen erfolgen. Die Polizei erhalte in diesen Fällen die Möglichkeit, die Vollzugsbehörde gegebenenfalls anzufragen bzw. eine Rückmeldung zu machen. Mit dieser einlässlichen Begründung ihres Entscheids setzt sich der Rekurrent nicht ansatzweise auseinander, sodass auf seine entsprechende Rüge mangels sachbezogener Begründung nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann der Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz gefolgt werden.”

“Auch darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zur Begründung dieser Massnahme erwogen, gemäss der Richtlinie des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz betreffend die Ausschreibung von Personen im Ripol könne bei allen Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug eine Eintragung in das Ripol erfolgen, die eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB verübt hätten und denen Vollzugsöffnungen gemäss Art. 75a Abs. 2 StGB (insbesondere Ausgang, Urlaub, Zulassung zum Arbeits- oder Wohnexternat, Electronic Monitoring, bedingte Entlassung) gewährt werden (Art. 5 Abs. 1 lit. b der Richtlinie). Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie könne die Eintragung während der Probezeit der bedingten Entlassung aufrechterhalten werden, namentlich wenn der entlassenen Person Weisungen erteilt würden, deren Kontrolle durch die Polizei möglich und zweckmässig erscheine. Dem Rekurrenten würden mit der bedingten Entlassung in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB Weisungen auferlegt. Mit der Aufrechterhaltung der Ausschreibung des Rekurrenten während der Probezeit würden der Polizei gezielte Abklärungen ermöglicht, sofern sich im Zusammenhang mit Anhaltungen besondere Vorkommnisse ereigneten oder sich Unstimmigkeiten ergäben. Namentlich könne die Überprüfung der Einhaltung von Weisungen erfolgen. Die Polizei erhalte in diesen Fällen die Möglichkeit, die Vollzugsbehörde gegebenenfalls anzufragen bzw. eine Rückmeldung zu machen. Mit dieser einlässlichen Begründung ihres Entscheids setzt sich der Rekurrent nicht ansatzweise auseinander, sodass auf seine entsprechende Rüge mangels sachbezogener Begründung nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann der Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz gefolgt werden.”

“Die gerügte Anordnung der Weisungen sei daher nur zusammen mit der Bewilligung der bedingten Entlassung zu betrachten, zumal diese einen gewichtigen Bestandteil der Voraussetzungen der günstigen Legalprognose ausmachten. Somit ist zwischen den Parteien strittig, was Gegenstand des Rekurses ist. Grundsätzlich unterliegt der angefochtene Beschluss als solcher dem Rekurs (§ 10 Abs. 1 VRPG) und bildet das Anfechtungs- resp. Rekursobjekt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, welcher sich auf das Rechtsverhältnis bezieht, soweit es im Streit liegt. Der Prozess ist dabei zwar auf den Streitgegenstand beschränkt (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1051 ff. und 985 ff.). Derjenige Teil des Anfechtungsgegenstands, der aufgrund der Rekursbegehren nicht mehr streitig ist, ist aber trotzdem zu überprüfen, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 413 E. 1b S. 415 mit Hinweisen; VGE VD.2019.36 vom 10. Januar 2020 E. 1.4.1). Weisungen gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB stellen Bedingungen für eine bedingte Entlassung dar (Heer, Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 62 StGB N 35). Erscheint eine Weisung in der Sache als notwendig für die Stellung einer günstigen Legalprognose, erweist sie sich aber mit den Rügen des Rekurrenten als unzulässig, so fällt eine notwendige Bedingung für die bedingte Entlassung weg, weshalb auch diese aufgehoben werden müsste. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten kann daher der Streitgegenstand nicht auf die Weisungen allein beschränkt werden.”

“Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass sich sein Rekurs nicht gegen die mit Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids erfolgte bedingte Entlassung richte, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sei und er damit definitiv bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden sei. Dem hält die Vollzugsbehörde mit ihrer Vernehmlassung entgegen, eine hinreichend günstige Legalprognose als Voraussetzung für eine bedingte Entlassung habe nur im Rahmen einer lückenlosen Fortsetzung des mit der Massnahme aufgegleisten Settings gestellt werden könne. Entsprechend habe sie im angefochtenen Entscheid mit der bedingten Entlassung gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB Bewährungshilfe angeordnet und dem Rekurrenten Weisungen (Weiterführung der forensisch-psychiatrischen Therapie, Fortsetzung der betreuten Wohnform und einer Tagesstruktur sowie eine Alkohol- und Drogenabstinenz mitsamt Abstinenzkontrollen) erteilt, damit das Rückfallrisiko für die erneute Begehung von Gewaltdelikten nachhaltig als gering eingeschätzt werden kann. Ohne diese Unterstützungsmassnahmen würde sich das Rückfallrisiko erhöhen. Somit wäre eine günstige Legalprognose als gesetzliche Voraussetzung für eine bedingte Entlassung nicht mehr gegeben. Die gerügte Anordnung der Weisungen sei daher nur zusammen mit der Bewilligung der bedingten Entlassung zu betrachten, zumal diese einen gewichtigen Bestandteil der Voraussetzungen der günstigen Legalprognose ausmachten. Somit ist zwischen den Parteien strittig, was Gegenstand des Rekurses ist. Grundsätzlich unterliegt der angefochtene Beschluss als solcher dem Rekurs (§ 10 Abs. 1 VRPG) und bildet das Anfechtungs- resp. Rekursobjekt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, welcher sich auf das Rechtsverhältnis bezieht, soweit es im Streit liegt.”

“Die gerügte Anordnung der Weisungen sei daher nur zusammen mit der Bewilligung der bedingten Entlassung zu betrachten, zumal diese einen gewichtigen Bestandteil der Voraussetzungen der günstigen Legalprognose ausmachten. Somit ist zwischen den Parteien strittig, was Gegenstand des Rekurses ist. Grundsätzlich unterliegt der angefochtene Beschluss als solcher dem Rekurs (§ 10 Abs. 1 VRPG) und bildet das Anfechtungs- resp. Rekursobjekt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, welcher sich auf das Rechtsverhältnis bezieht, soweit es im Streit liegt. Der Prozess ist dabei zwar auf den Streitgegenstand beschränkt (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1051 ff. und 985 ff.). Derjenige Teil des Anfechtungsgegenstands, der aufgrund der Rekursbegehren nicht mehr streitig ist, ist aber trotzdem zu überprüfen, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 413 E. 1b S. 415 mit Hinweisen; VGE VD.2019.36 vom 10. Januar 2020 E. 1.4.1). Weisungen gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB stellen Bedingungen für eine bedingte Entlassung dar (Heer, Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 62 StGB N 35). Erscheint eine Weisung in der Sache als notwendig für die Stellung einer günstigen Legalprognose, erweist sie sich aber mit den Rügen des Rekurrenten als unzulässig, so fällt eine notwendige Bedingung für die bedingte Entlassung weg, weshalb auch diese aufgehoben werden müsste. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten kann daher der Streitgegenstand nicht auf die Weisungen allein beschränkt werden.”

“Le traitement thérapeutique institutionnel peut se poursuivre au-delà du délai de cinq ans, mais non sans un examen. Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (ATF 135 IV 139 consid. 2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 ; 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 4.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3). Il s'ensuit que, pour qu'une mesure thérapeutique institutionnelle puisse être maintenue, c'est le traitement médical, non la privation de liberté qui lui est associée, qui doit conserver une chance de succès du point de vue de la prévention spéciale (ATF 137 IV 201 consid. 1.3 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1 ; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid.”

“Le traitement thérapeutique institutionnel peut se poursuivre au-delà du délai de cinq ans, mais non sans un examen. Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (art. 56 al. 3 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.1 ; TF 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 et les références citées).                 La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une « simple administration statique et conservatoire » des soins (ATF 137 II 233 consid. 5.2.1 ; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.2). Au contraire de l'internement, qui consiste principalement à neutraliser l'auteur, la mesure thérapeutique institutionnelle cherche à réduire le risque de récidive par une amélioration des facteurs inhérents à l'intéressé. Il s'ensuit que, pour qu'une mesure thérapeutique institutionnelle puisse être maintenue, c'est le traitement médical, non la privation de liberté qui lui est associée, qui doit conserver une chance de succès du point de vue de la prévention spéciale.”

“Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1 p. 141; arrêts 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1; 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1; 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.2). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141; arrêts 6B_1051/2020 précité consid. 4.1; 6B_438/2018 précité consid. 2.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 p. 143; arrêts 6B_1051/2020 précité consid. 4.1; 6B_438/2018 précité consid. 2.1). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, "de cinq ans au plus à chaque fois". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative ("Kann-Vorschrift"). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. A cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“141 et références citées ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.1). Si une expertise a été ordonnée, le juge doit s'en écarter et le cas échéant en ordonner une nouvelle lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité. Il n'est pas nécessaire que l'expertise soit établie dans le cadre de la procédure en cours. Une expertise ancienne est suffisante lorsqu'elle appréhende tous les aspects nécessaires et n'a rien perdu de son actualité (ATF 134 IV 246 consid. 4.3 p. 254 ; 128 IV 241 consid. 3.4 p. 247 ss ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.1 et 6B_377/2013 du 19 juillet 2013 consid. 1.2.3). La possibilité de prolonger la mesure est soumise à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.2). Ensuite, pour qu'un traitement institutionnel puisse être prolongé, son maintien doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 p. 143 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, "de cinq ans au plus à chaque fois". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative ("Kann-Vorschrift"). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. À cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1 p. 141; arrêts 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1; 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1; 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.2). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141; arrêts 6B_1051/2020 précité consid. 4.1; 6B_438/2018 précité consid. 2.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 p. 143; arrêts 6B_1051/2020 précité consid. 4.1; 6B_438/2018 précité consid. 2.1). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, "de cinq ans au plus à chaque fois". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative ("Kann-Vorschrift"). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. A cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“Le traitement thérapeutique institutionnel peut se poursuivre au-delà du délai de cinq ans, mais non sans un examen. Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1 p. 141; arrêts 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1; 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.2). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141; arrêts 6B_438/2018 précité consid. 2.1; 6B_172/2017 précité consid. 1.1.2). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 p. 143; arrêts 6B_438/2018 précité consid. 2.1; 6B_172/2017 précité consid. 1.1.2). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, " de cinq ans au plus à chaque fois ". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative (" Kann-Vorschrift "). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. A cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 18. September 2018 rückwirkend per 17. Juli 2017 aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) entlassen. Zumal es sich bei der Anlasstat (versuchtes Tötungsdelikt) um eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl.”

“2 CP), selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité. Cette disposition postule de la sorte la pesée à effectuer entre l'atteinte aux droits inhérente à la mesure ordonnée et la dangerosité de l'auteur (ATF 137 IV 201 consid. 1.2). Présente un caractère de dangerosité le délinquant dont l'état mental est si gravement atteint qu'il est fortement à craindre qu'il commette de nouvelles infractions. Lors de l'examen du risque de récidive, il convient de tenir compte de l'imminence et de la gravité du danger, ainsi que de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. Lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés. Le pronostic doit également tenir compte de la durée de la privation de liberté déjà subie par l'auteur (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; TF 6B_690/2022 précité, consid. 1.1). Sous l'angle de l'art. 62 CP et de la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, la libération conditionnelle de la mesure n'exige pas forcément un placement institutionnel en milieu ouvert avant élargissement si la prise en charge adéquate peut être fournie en ambulatoire (TF 6B_77/2022 du 23 novembre 2022 consid. 3.3.2 et les références citées). Lorsque la peine privative de liberté a déjà été compensée par l'exécution de la mesure, la prétention en libération de la mesure gagne en importance sous l'angle du principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP ; TF 6B_77/2022 précité consid. 3.1.1 in fine).”

“Il s'ensuit que, pour qu'une mesure thérapeutique institutionnelle puisse être maintenue, c'est le traitement médical, non la privation de liberté qui lui est associée, qui doit conserver une chance de succès du point de vue de la prévention spéciale. La notion de traitement médical doit être entendue largement. Même la simple prise en charge de l'auteur dans un milieu structuré et surveillé accompagnée d'un suivi psychothérapeutique relativement lointain constitue un traitement, si elle a pour effet prévisible d'améliorer l'état de l'intéressé de manière à permettre, à terme, sa réinsertion dans la société (cf. ATF 137 IV 201 consid. 1.3 et l’arrêt cité). Mais, lorsqu'il n'y a plus lieu de s'attendre à une amélioration de l'état de l'auteur, l'autorité compétente doit lever la mesure, en prenant au besoin une ou plusieurs des dispositions prévues à l'art. 62c al. 3 à 6 CP (TF 6B_850/2020 du 8 octobre 2020 consid. 2.3.2 et 2.3.3; TF 6B_804/2011 du 14 février 2012 consid. 1.1.3).   2.2.4              Sous l'angle de l'art. 62 CP et de la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, la libération conditionnelle de la mesure n'exige pas forcément un placement institutionnel en milieu ouvert avant élargissement si la prise en charge adéquate peut être fournie en ambulatoire (TF 6B_77/2022 du 23 novembre 2022 consid. 3.3.2 et les références citées). Lorsque la peine privative de liberté a déjà été compensée par l'exécution de la mesure, la prétention en libération de la mesure gagne en importance sous l'angle du principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP ; TF 6B_77/2022 précité consid. 3.1.1 in fine).   2.3 2.3.1              En l'espèce, il résulte de l'expertise psychiatrique du 3 novembre 2020 que la pathologie dont souffre B.________, en lien avec la commission des infractions pour lesquelles il a été condamné, était grave et présente depuis de nombreuses années, et que l’intéressé présentait un déni de ses troubles. Les experts relevaient la nécessité d'un important travail sur l'acceptation par l'expertisé de ses déficits, celui-ci n'ayant jamais pu bénéficier d'un traitement intégré correctement conduit.”

“S’ils avaient examiné la possibilité d’une modification de la mesure, les premiers juges n’auraient pas pour autant accordé au recourant le droit de choisir son établissement, en lieu et place de l’autorité d’exécution, mais recherché si une autre mesure n’était pas envisageable, par exemple dans un milieu plus contraignant que celui pour lequel a opté le SAPEM. À cet égard, dans son ordre de placement du 10 février 2021, le SAPEM a cru pouvoir considérer que le Tribunal correctionnel avait déjà « évalué » les risques de fuite et de récidive, mais il n’en est rien, en vérité. Indépendamment de savoir si le tribunal eût pu exprimer dans ses considérants le souhait d’un placement en milieu fermé (cf. ATF 142 IV 1 consid. 2.5 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1167/2018 du 23 janvier 2019 consid. 4.3.1), il est de fait qu’il n’en a émis aucun. À cet égard, le recourant avait suggéré aux débats du 3 novembre 2020 un placement dans un cadre « plus strict » que la fondation du E______. On ignore si la possibilité d’être placé auprès de D______ (soulevée aux débats du 3 novembre 2020 déjà, cf. jugement, p. 22) répond à cette demande. La question n’était toutefois pas de réduire cette suggestion à un desiderata du recourant, mais d’examiner, sous l’angle de l’art. 62 al. 6 CP, si une perspective de placement effectivement plus stricte entrait raisonnablement en considération, en Valais ou ailleurs, de la même façon que pareil souhait eût éventuellement être pu pris en compte et exprimé par le juge du fond, dans le but d’augmenter les chances de succès du traitement (art. 60 al. 2 CP ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 9 ad art. 60). Pour le surplus, ni le TAPEM ni le Ministère public ne prétendent que la disparition du recourant après son renvoi de la fondation F______ représenterait un obstacle à pareil examen. Au demeurant, le SAPEM a lancé un avis de recherche. Dans ces circonstances, la décision des premiers juges ne peut être approuvée. Il leur incombera, au contraire, de reprendre et d’instruire la cause en application de l’art. 62c al. 6 CP et de statuer à nouveau. 3. Le recours est par conséquent admis. 4. Le recourant, qui a gain de cause, ne supportera pas de frais (art.”

“Die stationäre Massnahme ist nach Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB auch aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Kantone sind verpflichtet, die für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben (vgl. Art. 377 Abs. 3 StGB). Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB ist daher restriktiv auszulegen. Die Bestimmung darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug der Massnahme leichthin aus der Hand zu geben (Urteile 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.4; 6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 62c StGB).”

“Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Die bedingte Entlassung ist die letzte Stufe des Massnahmenvollzugs vor der definitiven bzw. endgültigen Entlassung nach Art. 62b StGB. Es geht dabei nicht um eine Beendigung der Massnahme an sich, sondern nur um eine Modifizierung der Vollzugsart (Urteil 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.3 mit Hinweisen). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig zu entlassen (Art. 62b Abs. 1 StGB).”

“Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.”

“Die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB bedingt einerseits, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 Abs. 1 StGB noch nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose (vgl. BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 202 f.; Urteile 6B_1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.1; 6B_458/2020 vom 23. Juni 2020 E. 1.3). Andererseits darf eine Verlängerung der Massnahme nur erfolgen, wenn dadurch der fortbestehenden Gefahr begegnet werden kann (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB), d.h. die Weiterführung der Massnahme notwendig und geeignet ist, um die psychische Störung des Täters im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose zu behandeln (BGE 135 IV 139 E. 2.3 S. 143). Die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme setzt demnach Therapiefähigkeit voraus (vgl. dazu BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321 f.). Die Dauer der stationären Behandlung von psychischen Störungen hängt damit vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten ab. Die Massnahme dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 145 IV 65 E.”

“Par courriel du 7 juin 2024, le Centre éducatif fermé de D______ a confirmé qu’une place se libérait et qu’elle était mise à disposition pour une réintégration de l’appelant jusqu’au 14 juin 2024. d. Interpellé, le MP s’en est rapporté à justice, soulignant que l’appelant va avoir 30 ans en avril 2025. e. Les parties ont renoncé à la reprise des débats et ainsi consenti à ce que le cause soit gardée à juger immédiatement. B. Me C______, défenseure d'office de A______, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, cinq heures et 35 minutes d'activité de cheffe d'étude hors débats d'appel, lesquels ont duré une heure et quart. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Selon l’art. 62 CP, l’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est d'un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et d'un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61. La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite. 2.2. L’art. 62a CP prescrit que si, durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement commet une infraction dénotant la persistance du danger que la mesure devait écarter, le juge qui connaît de la nouvelle infraction peut, après avoir entendu l’autorité d’exécution, ordonner la réintégration, lever la mesure et en ordonner une autre pour autant que les conditions soient réunies, lever la mesure et ordonner l’exécution d’une peine privative de liberté pour autant que les conditions soient réunies (al.”

“Es entspricht sicher nicht dem angemessenen Umgang mit der Erkrankung, den der Rekurrent propagieren lässt, jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit heimlich ein Bier zu trinken. Vielmehr fällt der Rekurrent, der seinerzeit mit 1,01 Promille Blutalkoholkonzentration am Arbeitsort von der Polizei festgenommen worden war, damit in alte Muster zurück, was eine baldige Dosissteigerung bis hin zu deliktrelevantem Ausmass befürchten lässt. Auch der Rückfall im Juni 2019, den der Rekurrent ansprechen lässt und der zur ersten Verweigerung der bedingten Entlassung geführt hatte (vgl. Antrag Arbeitsexternat der B____ vom 15. Oktober 2019) belegt, dass der Rekurrent noch nicht in der Lage war, Belastungssituationen mit anderen Strategien als Alkoholkonsum zu begegnen. In der gegebenen Konstellation bleibt der Behörde gar nichts anderes übrig, als auf der vorgesehenen Vollzugsstufen zu bestehen und den Rekurrenten das Arbeitsexternat und dann das Wohn- und Arbeitsexternat absolvieren zu lassen (vgl. Heer, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 62 StGB N 31). Im Arbeitsexternat hat sich der Rekurrent erst einmal bewähren müssen und im Wohn- und Arbeitsexternat steht dies noch bevor. Laut einer E-Mail der B____ vom 12. Juni 2020 konnte der Rekurrent am 6. Juli 2020 das Arbeitsexternat wieder aufnehmen, und er hat erstmals von sich aus erwähnt, am Wochenende allein in der leeren Wohnung Verlangen nach Alkohol gehabt, aber darauf verzichtet zu haben. Eine Verhaltensänderung im Sinne erhöhter Transparenz scheint sich also doch einzustellen, und diese muss sich noch weiter festigen. In seinem Motivationsschreiben vom 8. April 2020 aus der Rückversetzung ins Untersuchungsgefängnis erklärt der Rekurrent sehr ausführlich, Abstinenz leben zu wollen, und dies hat zur Wiederaufnahme in die B____ geführt. Letztlich entspricht diese Haltung gleichfalls den bereuenden Beteuerungen des Rekurrenten nach dem Rückfall im Juni 2019 (vgl. Entscheid SMV vom 13. August 2019, sowie das "Resüme, A____" des Rekurrenten in verschiedenen Versionen) und auch bereits den Ausführungen des Rekurrenten gegenüber dem Gutachter Dr.”

“April 2021 hängt das Risiko für den Rekurrenten, zukünftig straffrei zu leben, massgeblich davon ab, dass er in einem engmaschigen Setting unterstützt wird (act. 6/3, S. 479 sowie S. 490 ff.). Diesen Anforderungen genügen die vom Rekurrenten bisher gefundenen Beschäftigungen nicht. Er legt auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, wie Freiwilligeneinsätze in Kirchgemeinden diesem Erfordernis entsprechen sollten. Dem Rekurrenten ist zuzugestehen, dass eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit sinnstiftend ist und sich positiv auf die Wiedereingliederung auswirken kann. Gleichwohl muss die Sicherung der Tagesstruktur und damit die Aufrechterhaltung der freiwilligen Tätigkeiten des Rekurrenten regelmässig überprüft und seine Fähigkeit, sich in Freiheit zu bewähren, durch engmaschige strukturelle Rahmenbedingungen langfristig abgesichert werden, um Rückfälle zu verhindern. Dem Rekurrenten ist zuzugestehen, dass die von ihm getätigten Bemühungen um sinnstiftende Arbeit im Sinne eines persönlichen Engagements sich langfristig positiv auf die Legalprognose auswirken könnten. Das Einhalten einer festen Tagesstruktur im Sinne einer Weisung (Art. 62 Abs. 3 StGB) als Voraussetzung für eine bedingte Entlassung kann bei Missachtung zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug führen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 und Abs. 5 StGB). Anzuerkennen ist hier, dass der Rekurrent durch seine Bemühungen zum Aufbau einer eigenen Tagesstruktur versucht, nicht länger gegen die ihm gemäss dem Entscheid des Amts für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 1. März 2023 zur bedingten Entlassung auferlegten Weisungen, insbesondere betreffend die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur (Ziff. 4d), derentwegen er am 19. April 2023 schriftlich hatte verwarnt werden müssen (act. 6/4, S. 3 f.), zu verstossen (Ziff. 4c). Diese selbständigen Bemühungen des Rekurrent um eine andere als die in der C____ angebotene und mit ihm abgesprochene Arbeitsbeschäftigung zur alternativen Strukturierung seines Alltags vermöchten aber selbst dann, wenn sie schliesslich erfolgreich sind, nichts daran zu ändern, dass das von ihm verübte, sehr schwere Anlassdelikt, seine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, emotional-instabilen und narzisstischen Merkmalen (ICD-10; F61), seine Abhängigkeitsproblematik, seine dysfunktionalen Verhaltensmuster bei emotionaler Belastung mit mangelnder Impulskontrolle und sein deutliches strukturelles Rückfallrisiko (Gutachten Dr.”

“Auch die Weiterführung der Medikation, die allenfalls bei psychischer Instabilität optimiert werden könnte, sei nach den Erkenntnissen von Ende 2020 ein wichtiger stabilisierender Faktor. Darüber hinaus sollten engmaschige Abstinenzkontrollen einschliesslich Haaranalysen durchgeführt werden (Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 479 sowie S. 490 ff.). Betrachtet man den Zeitraum des bisherigen Therapieverlaufs seit dem Beginn der freiwilligen Therapie im Jahr 2014, dessen Ergebnis die bedingte Entlassung möglich gemacht hat (Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 483 ff.), einerseits und den Umstand, dass der Gutachter trotz dieser positiven Beurteilung noch mit Gutachten vom 19. April 2021 eine bedingte Entlassung als verfrüht beurteilt hat (Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 490 f. sowie 493 f.), andererseits, so wird deutlich, dass auch diese therapeutische Begleitung notwendigerweise einen langfristigen zeitlichen Horizont haben muss. Um diese gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB auch mit Weisungen zu sichern, bedarf es einer entsprechend ausgelegten Probezeit.”

“Bien qu'il y ait en principe lieu d'accorder une certaine importance aux avis de la commission, dans le cas présent on se fiera davantage à l'expertise psychiatrique et à son complément détaillés et dont aucun élément ne commande de s'écarter, d'autant que l'avis de la CIC intervient en l'espèce facultativement (cf. art. 3 du règlement sur la Commission interdisciplinaire consultative concernant les délinquants dangereux du 14 décembre 2022 [BLV 340.01.2] et art. 22 al. 2 let. c LEP), sans que la loi ne le commande au sens de l'art. 62d al. 2 CP, les infractions en cause ne tombant pas sous le coup de l'art. 64 CP.                 Aussi, c'est avec raison que le recourant soutient que l'ordonnance entreprise viole le principe de la proportionnalité (art. 56 al. 2 CP) et que la libération conditionnelle doit lui être accordée, son état justifiant qu'il puisse faire ses preuves en liberté (art. 62 al. 1 CP). L'ouverture du cadre constitue en effet un élargissement moins incisif qui peut et doit être ordonné en sa faveur, dite ouverture étant apte, nécessaire – contrairement à la détention – et suffisante pour maintenir le risque de récidive à un niveau très faible, moyennant l'ensemble des règles de conduite préconisées par l'expert et qui seront ordonnées en application de l'art. 62 al. 3 CP.                 Le délai d'épreuve sera fixé à deux ans, cette durée paraissant adéquate (art. 62 al. 2 CP).   2.4              Compte tenu de ce qui précède, le grief tiré de la violation du droit d'être entendu du recourant en raison de la motivation insuffisante de l'ordonnance attaquée est sans objet.     3.              Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et l'ordonnance du 14 février 2023 réformée, en ce sens que la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée le 26 août 2021 par le Tribunal correctionnel est accordée à B.________ à compter du jour où les règles de conduite, en particulier le placement de B.________ dans un foyer adéquat, seront effectives, le délai d'épreuve étant fixé à 2 ans, et les règles de conduite suivantes étant ordonnées pour toute la durée du délai d’épreuve, à charge pour l’OEP de les mettre en œuvre :               - l’obligation de séjour de B.________ dans un foyer offrant une prise en charge psychiatrique ;               - la poursuite d'un traitement médicamenteux de B.”

“L’autorité d’exécution peut également ordonner une assistance de probation pour toute la durée de l’interdiction d’exercer une activité, de l’interdiction de contact ou de l’interdiction géographique (art. 67c al. 7bis CP). En outre, en cas de libération conditionnelle, l’autorité d’exécution ordonne, en règle générale, une assistance de probation pour la durée du délai d’épreuve et elle peut imposer des règles de conduite (art. 87 al. 2 CP). 3.2. L’assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale (art. 93 al. 1 CP). L'art. 93 al. 1 CP ne précise pas quels sont les personnes prises en charge, sauf à observer que peuvent prétendre à une prise en charge les personnes qui se trouvent sous contrainte pénale (voir CR CP I – Perrin/ Grivat/Demartini/Péquignot, 2e éd. 2021, art. 93 n. 1). Le probationnaire peut ainsi être un condamné sursitaire (voir art. 44 al. 2 ou 46 al. 2 CP), un condamné libéré conditionnellement d’une mesure thérapeutique institutionnelle (art. 62 al. 3 CP), un condamné dont l’exécution de la peine privative de liberté est suspendue au profit d’un traitement ambulatoire (art. 63 al. 2 CP), un condamné libéré conditionnellement de l’internement (art. 64a CP) ou un condamné libéré conditionnellement d’une peine privative de liberté (art. 87 al. 2 CP; CR CP I – Perrin/Grivat/ Demartini/Péquignot, art. 93 n. 2-6; voir aussi BSK StGB I – Imperatori, 4e éd. 2019, art. 93 n. 5‑8). Par ailleurs, s'agissant de l'assistance de probation prononcée en lien avec un traitement ambulatoire, la décision revient au juge et non à l'autorité d'exécution, qu'elle résulte de la suspension de la peine privative de liberté (art. 63 al. 2 CP), de la commission d'une infraction pendant le traitement ambulatoire (art. 63a al. 3 CP), ou de la soustraction à l'assistance de probation pendant le traitement ambulatoire (art. 95 al. 3 CP en relation avec les art. 63a al. 4 et 95 al. 4 et 5 CP; BSK StGB I – Imperatori, art. 93 n. 6). Quant aux règles de conduite, elles peuvent être imposées au condamné pour la durée du délai d'épreuve (art.”

“1 StGB eine stationäre Massnahme anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die Aufhebung einer stationären Massnahme endet bei einem positiven Verlauf in der Regel mit einer bedingten Entlassung und bei einem negativen Verlauf mit der Aufhebung der Massnahme. 2.1.1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 2.1.2 Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird die Massnahme aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Das ist dann der Fall, wenn es nicht (mehr) möglich erscheint, das Ziel zu erreichen, den Täter zu heilen oder die Behandlung doch nicht geeignet ist, weitere Delikte zu verhindern. Hier greift bereits der Grundsatz ein, dass eine Massnahme aufgehoben werden muss, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 56 Abs. 6 StGB; BGE 11 IV 49 E. 2.3; BGE 134 IV 315 E. 3.7, BGr, 11. Oktober 2017, 6B_866/2017, E. 1.4; Trechsel Stefan/Pauen Borer Barbara in: Trechsel Stefan/Pieth Mark (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 62c Aufhebung der Massnahme N 3; Stratenwerth Günter/Bommer Felix, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, S. 319). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Vielmehr muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen.”

“Auch der Gutachter hält, in Anbetracht des bisherigen Massnahmenverlaufs, in welchem der Rekurrent Fortschritte auf der Verhaltensebene eher langsam machte und bei jeder Veränderung der Situation vorübergehend häufigere aggressive Ausbrüche verbaler Natur, Beschimpfungen und inadäquate Äusserungen präsentiere, ein weiterhin vorsichtiges Vorgehen und ihn nicht überforderndes Setting für ganz wichtig (Gutachten vom 29. Juni 2017 S. 91). Zwar konnte der Rekurrent den Umgang mit seinen schwierigen, teils deliktrelevanten Seiten in den letzten Jahren verbessern, aber sein Verhalten ist zuweilen nach wie vor bizarr und geprägt von einer überhöhten Reizbarkeit. Kritische Zwischenfälle konnten aber teilweise mit geeigneten Interventionen der Helfenden aufgefangen werden (vgl. Vollzugsbericht JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 11). Es erscheint nach wie vor wichtig, dass dem Rekurrenten für allfällige Impulskontrollverluste ständig Unterstützung und ein Raum für einen Rückzug geboten wird (vgl. Bericht PPD JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 16). Die angefochtene Weisung ermöglicht der Vollzugsbehörde während der Dauer der Probezeit eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlasse Person auszuüben. Mittels einer entsprechenden Betreuung während der Probezeit können Risiken schnell und zuverlässig erkannt und Probleme sofort behoben werden (vgl. Heer, a.a.O., Art. 62 StGB N. 19a). Angesichts des langjährigen Massnahmenvollzugs bedarf der Rekurrent zur nachhaltigen Verminderung des Rückfallrisikos über die bedingte Entlassung hinaus ein enges Setting, damit Überforderungssituationen entgegengewirkt werden kann. Im jetzigen Zeitpunkt ist daher die Weiterführung der betreuten Wohnform zur Aufrechterhaltung der Stabilität und damit zur Vermeidung eines erhöhten Rückfallrisikos angezeigt. Ein begleitetes Wohnen reicht dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, sondern kann allenfalls im Verlauf der Probezeit geprüft werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie etwa auch Kontakte des Rekurrenten mit seinem Vater unterbleiben mussten, welche der Erprobung weiterer Lockerungen des Wohnsettings hätten dienen können (vgl. Vollzugsbericht JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 5). Angesichts der auch in der Vergangenheit nur vorsichtig und schrittweise erfolgten Vollzugslockerungen ist das Vorgehen der Vollzugsbehörde nicht zu beanstanden. Es ist diesbezüglich weder eine Ermessensunterschreitung noch überhaupt eine unangemessene Beurteilung durch die Vollzugsbehörde ersichtlich.”

“Auch der Gutachter hält, in Anbetracht des bisherigen Massnahmenverlaufs, in welchem der Rekurrent Fortschritte auf der Verhaltensebene eher langsam machte und bei jeder Veränderung der Situation vorübergehend häufigere aggressive Ausbrüche verbaler Natur, Beschimpfungen und inadäquate Äusserungen präsentiere, ein weiterhin vorsichtiges Vorgehen und ihn nicht überforderndes Setting für ganz wichtig (Gutachten vom 29. Juni 2017 S. 91). Zwar konnte der Rekurrent den Umgang mit seinen schwierigen, teils deliktrelevanten Seiten in den letzten Jahren verbessern, aber sein Verhalten ist zuweilen nach wie vor bizarr und geprägt von einer überhöhten Reizbarkeit. Kritische Zwischenfälle konnten aber teilweise mit geeigneten Interventionen der Helfenden aufgefangen werden (vgl. Vollzugsbericht JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 11). Es erscheint nach wie vor wichtig, dass dem Rekurrenten für allfällige Impulskontrollverluste ständig Unterstützung und ein Raum für einen Rückzug geboten wird (vgl. Bericht PPD JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 16). Die angefochtene Weisung ermöglicht der Vollzugsbehörde während der Dauer der Probezeit eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlasse Person auszuüben. Mittels einer entsprechenden Betreuung während der Probezeit können Risiken schnell und zuverlässig erkannt und Probleme sofort behoben werden (vgl. Heer, a.a.O., Art. 62 StGB N. 19a). Angesichts des langjährigen Massnahmenvollzugs bedarf der Rekurrent zur nachhaltigen Verminderung des Rückfallrisikos über die bedingte Entlassung hinaus ein enges Setting, damit Überforderungssituationen entgegengewirkt werden kann. Im jetzigen Zeitpunkt ist daher die Weiterführung der betreuten Wohnform zur Aufrechterhaltung der Stabilität und damit zur Vermeidung eines erhöhten Rückfallrisikos angezeigt. Ein begleitetes Wohnen reicht dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, sondern kann allenfalls im Verlauf der Probezeit geprüft werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie etwa auch Kontakte des Rekurrenten mit seinem Vater unterbleiben mussten, welche der Erprobung weiterer Lockerungen des Wohnsettings hätten dienen können (vgl. Vollzugsbericht JVA St. Johannsen vom 1. Mai 2020 S. 5). Angesichts der auch in der Vergangenheit nur vorsichtig und schrittweise erfolgten Vollzugslockerungen ist das Vorgehen der Vollzugsbehörde nicht zu beanstanden. Es ist diesbezüglich weder eine Ermessensunterschreitung noch überhaupt eine unangemessene Beurteilung durch die Vollzugsbehörde ersichtlich.”

“1 StGB eine stationäre Massnahme anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die Aufhebung einer stationären Massnahme endet bei einem positiven Verlauf in der Regel mit einer bedingten Entlassung und bei einem negativen Verlauf mit der Aufhebung der Massnahme. 2.1.1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 2.1.2 Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird die Massnahme aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Das ist dann der Fall, wenn es nicht (mehr) möglich erscheint, das Ziel zu erreichen, den Täter zu heilen oder die Behandlung doch nicht geeignet ist, weitere Delikte zu verhindern. Hier greift bereits der Grundsatz ein, dass eine Massnahme aufgehoben werden muss, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 56 Abs. 6 StGB; BGE 11 IV 49 E. 2.3; BGE 134 IV 315 E. 3.7, BGr, 11. Oktober 2017, 6B_866/2017, E. 1.4; Trechsel Stefan/Pauen Borer Barbara in: Trechsel Stefan/Pieth Mark (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 62c Aufhebung der Massnahme N 3; Stratenwerth Günter/Bommer Felix, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, S. 319). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Vielmehr muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen.”

“2 StGB besagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel einzusetzen und eine Verletzung des Übermassverbots zu vermeiden, d. h. ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (vgl. Art. 56a StGB; BGr, 17. Januar 2020, 2C_1063/2019, E. 5.1). Mildere Mittel können die bedingte Entlassung unter Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen während einer Probezeit sein. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 erster Satz StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB).”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 18. September 2018 rückwirkend per 17. Juli 2017 aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) entlassen. Zumal es sich bei der Anlasstat (versuchtes Tötungsdelikt) um eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl.”

“Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB). Dieser Entscheid über die Verlängerung der Probezeit einer stationären Massnahme hat sich auf ein ärztliches Gutachten abzustützen (Urteil 6B_131/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2). Hat der Täter ein Verwahrungsdelikt begangen, kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (vgl. Art. 62 Abs. 6 StGB). Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B_435/2021 vom 21. Juni 2021 E. 1.2; 6B_70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3.2; 6B_724/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1; je mit Hinweis). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (vgl. Art. 62a Abs. 3 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe (respektive Schutzaufsicht) oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art.”

“Die Gutachterin beschreibt hier in bloss abstrakter Weise die Gefahr von sexuellen Übergriffen an Minderjährigen, während die konkreten Risikofaktoren und Tatgelegenheiten im Rahmen des Settings einer bedingten Entlassung nicht näher spezifiziert werden. Zu Lasten des Beschwerdeführers werden in diesem Zusammenhang der Besitz einer DVD mit legaler Pornografie im Jahr 2021 sowie der Kontakt zu einer als "hochproblematisch" bezeichneten Frau und ihrer 14-jährigen Tochter während des Aufenthaltes in der UPK Y. im Jahr 2009 genannt, wobei allerdings unklar bleibt, welche konkreten Risiken für minderjährige Personen sich aus diesem Verhalten ableiten lassen. Auch lässt die Sachverständige bei ihrer längerfristigen Gefährlichkeitsprognose die Deliktdynamik zum Tatzeitpunkt ausser Betracht. Im Rahmen der Anlasstaten hat der Beschwerdeführer über das Internet Kontakt zu minderjährigen Teenagern gesucht und sich dabei als 30-jährige Person ausgegeben. Zudem ist es während der Übernahme von Betreuungsaufgaben zu sexuellen Übergriffen an Kindern gekommen. Mit der Frage, inwiefern sich für den bald 74-jährigen Beschwerdeführer nach einer bedingten Entlassung – trotz möglicher Weisungen und Bewährungshilfe gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB – vergleichbare Tatgelegenheiten ergeben würden, setzen sich weder die Gutachterin noch die Vorinstanz näher auseinander. Diesbezüglich ist zu erwägen, dass das alleinige Risiko des Konsums von Kinderpornografie (vgl. Art. 197 Abs. 4 StGB) aufgrund der relativen Deliktsschwere eine mehrjährige Verlängerung des tatschuldüberschiessenden Freiheitsentzugs offensichtlich nicht mehr zu rechtfertigen vermag. Weiter ist zu berücksichtigen, dass angesichts des vorgerückten Alters des Beschwerdeführers nunmehr jedes einzelne weitere Jahr der Massnahmendauer die potentiell verbleibende aktive Lebenszeit in Freiheit empfindlich verkürzt. Dieser Umstand hat in die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Massnahmenverlängerung im Alter des Beschwerdeführers entscheidend einzufliessen. Schliesslich ist zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Anlasstaten im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von nicht einmal 5 Jahren verurteilt wurde, sich nunmehr aber seit rund 15 Jahren im geschlossenen Vollzug befindet und jede Verlängerung der stationären Massnahme die Intensität der schuldangemessenen Sanktion in massiver Weise übersteigt.”

“September 2022 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess dazu am 12. September 2022 Stellung nehmen, wozu sich das Amt am 21. September 2022 und die Oberstaatsanwaltschaft am 23. September 2022 äusserten. Am 3. Oktober 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitere Stellungnahme und eine Honorarnote ein. Der Einzelrichter erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Da dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist er vom Einzelrichter zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). 2.   2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB ist der Täter aus einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB bedingt zu entlassen, sobald sein Zustand rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Die Probezeit beträgt ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen und die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen sowie Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). Solche Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und -massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Welche Weisung dem Zweck der Spezialprävention im Einzelfall am besten dient, kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden, sondern richtet sich nach der konkreten Risikoanalyse und den konkreten Umständen des Einzelfalls (zum Ganzen BGr, 22.”

“Le traitement thérapeutique institutionnel peut se poursuivre au-delà du délai de 5 ans, mais non sans un examen. Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de 5 ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1; arrêt 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 et les arrêts cités). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1; arrêt 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 et les arrêts cités). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1; arrêt 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 et les arrêts cités). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6; arrêt 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 et l'arrêt cité). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une "simple administration statique et conservatoire" des soins (ATF 137 II 233 consid. 5.2.1; arrêt 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 et l'arrêt cité). Au contraire de l'internement, qui consiste principalement à neutraliser l'auteur, la mesure thérapeutique institutionnelle cherche à réduire le risque de récidive par une amélioration des facteurs inhérents à l'intéressé.”

“Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1; arrêts 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 4.1; 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1; arrêts 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1; 6B_1051/2020 précité consid. 4.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1; arrêts 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1; 6B_690/2022 précité consid. 2.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6; arrêt 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3 et l'arrêt cité). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une "simple administration statique et conservatoire" des soins (ATF 137 II 233 consid. 5.2.1; 135 IV 139 consid. 2.3.2). Au contraire de l'internement, qui consiste principalement à neutraliser l'auteur, la mesure thérapeutique institutionnelle cherche à réduire le risque de récidive par une amélioration des facteurs inhérents à l'intéressé.”

“141 et références citées ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.1). Si une expertise a été ordonnée, le juge doit s'en écarter et le cas échéant en ordonner une nouvelle lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité. Il n'est pas nécessaire que l'expertise soit établie dans le cadre de la procédure en cours. Une expertise ancienne est suffisante lorsqu'elle appréhende tous les aspects nécessaires et n'a rien perdu de son actualité (ATF 134 IV 246 consid. 4.3 p. 254 ; 128 IV 241 consid. 3.4 p. 247 ss ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_778/2013 du 10 février 2014 consid. 2.1 et 6B_377/2013 du 19 juillet 2013 consid. 1.2.3). La possibilité de prolonger la mesure est soumise à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 p. 141 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.2). Ensuite, pour qu'un traitement institutionnel puisse être prolongé, son maintien doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 p. 143 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_438/2018 du 27 juillet 2018 consid. 2.1). Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, "de cinq ans au plus à chaque fois". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative ("Kann-Vorschrift"). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. À cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (art.”

“Le traitement thérapeutique institutionnel peut se poursuivre au-delà du délai de cinq ans, mais non sans un examen. Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (ATF 135 IV 139 consid. 2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 2.1 ; 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 4.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP ; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3). Il s'ensuit que, pour qu'une mesure thérapeutique institutionnelle puisse être maintenue, c'est le traitement médical, non la privation de liberté qui lui est associée, qui doit conserver une chance de succès du point de vue de la prévention spéciale (ATF 137 IV 201 consid. 1.3 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1 ; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid.”

“Grundlagen Die bedingte Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme ist von einer günstigen Prognose abhängig (Heimgartner, in: StGB/JStG Kommentar, 20. Aufl. 2018, N- 2 zu Art. 62 StGB). Massstab für die Beurteilung ist die Frage, ob die Gefahr weiterer strafbarer Handlungen besteht, d.h. ob sich der Betroffene in Freiheit bewähren wird (Heer, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 62 StGB). In der Praxis ist neben der Beurteilung des aktuellen psychischen Gesundheitszustands insbesondere die Frage von Bedeutung, wie sich die Situation des Betroffenen in Freiheit präsentieren würde. Besonders zu beachten sind auch die Modalitäten der bedingten Entlassung, d.h. die spezialpräventiven Wirkungen der Bewährungshilfe, der Weisungen oder der Verpflichtung zu einer ambulanten Behandlung. Gesichtspunkte wie ordentliche Wohnverhältnisse, geregelte Tagesstrukturen (Arbeitsverhältnis oder andere Beschäftigung), allfällige Nachbetreuung, finanziell gesicherter Lebensunterhalt und dergleichen haben ebenfalls einen grossen Stellenwert (vgl. Heer, a.a.O., N. 24 zu Art. 62 StGB). Prognoserelevant sind neben Auffälligkeiten während des Vollzugs insbesondere Aspekte wie der Umgang mit Lockerungen, die Verarbeitung der Straftat und die zukünftige Lebenssituation (soziale Kontakte, familiäre Verankerung, Partnerschaft, Arbeitsstelle etc.; vgl. Heer, a.a.O., N. 28 zu Art. 62 StGB).”

“Pour apprécier le pronostic légal, le tribunal devra en outre prendre en considération les modalités de la libération conditionnelle, c’est-à-dire les effets de prévention spéciale de l’assistance de probation, des règles de conduite ou de l’obligation de se soumettre à un traitement ambulatoire (Jugement de la Cour suprême BK 21 189 du 21 décembre 2021 consid. 11.2.1 qui renvoie à : Marianne Heer, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, nos 24 et 28 ad. art. 62 CP ; Camille Perrier Depeursinge/Jade Reymond, op. cit., no 24 ad. art. 62 CP). Outre les particularités observées pendant l'exécution de la mesure, le tribunal devra également prendre en considération les conditions de vie futures de l’auteur en liberté. Des éléments tels que des conditions de logement correctes, des structures de jour régulières (contrat de travail ou autres activités), un éventuel suivi, une situation financière stable, des contacts sociaux, un ancrage familial et d'autres aspects similaires ont une grande importance dans l’appréciation du pronostic légal (Jugement de la Cour suprême BK 21 189 du 21 décembre 2021 consid. 11.2.1 qui renvoie à : Marianne Heer, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4e éd. 2019, nos 24 et 28 ad art. 62 CP).”

“Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.”

“Die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB bedingt einerseits, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 Abs. 1 StGB noch nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose (vgl. BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 202 f.; Urteile 6B_1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.1; 6B_458/2020 vom 23. Juni 2020 E. 1.3). Andererseits darf eine Verlängerung der Massnahme nur erfolgen, wenn dadurch der fortbestehenden Gefahr begegnet werden kann (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB), d.h. die Weiterführung der Massnahme notwendig und geeignet ist, um die psychische Störung des Täters im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose zu behandeln (BGE 135 IV 139 E. 2.3 S. 143). Die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme setzt demnach Therapiefähigkeit voraus (vgl. dazu BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321 f.). Die Dauer der stationären Behandlung von psychischen Störungen hängt damit vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten ab. Die Massnahme dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 145 IV 65 E.”

“Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. art. 56 al. 3 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.1; arrêts 6B_1247/2022 du 19 janvier 2023 consid. 4.1; 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 2.1; 6B_1051/2020 du 24 septembre 2021 consid. 4.1). La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. art. 62 al. 1 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.2.1; arrêts 6B_871/2022 du 15 février 2023 consid. 5.1.3; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1; 6B_1051/2020 précité consid. 4.1). Par ailleurs, le maintien de la mesure doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes et délits en relation avec son trouble (art. 59 al. 4 CP; ATF 135 IV 139 consid. 2.3.1; arrêts 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3; 6B_1247/2022 précité consid. 4.1; 6B_690/2022 précité consid. 2.1). La prolongation de la mesure thérapeutique institutionnelle doit avoir un impact thérapeutique dynamique sur l'auteur et ainsi être susceptible d'engendrer une amélioration du pronostic légal (ATF 134 IV 315 consid. 3.6; arrêt 6B_871/2022 précité consid. 5.1.3 et l'arrêt cité). Elle ne peut être prolongée dans le but d'une "simple administration statique et conservatoire" des soins (ATF 137 II 233 consid. 5.2.1; 135 IV 139 consid. 2.3.2). Au contraire de l'internement, qui consiste principalement à neutraliser l'auteur, la mesure thérapeutique institutionnelle cherche à réduire le risque de récidive par une amélioration des facteurs inhérents à l'intéressé.”

“Gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB beträgt die Probezeit bei einer bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB ein bis fünf Jahre. Dabei kommt der Vollzugsbehörde bei der Festsetzung der Dauer der Probezeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB ein erhebliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Sie berücksichtigt insbesondere die Schwere des Anlassdelikts, die Höhe eines allfälligen Strafrestes, die Gefährlichkeit des Täters, das Bedürfnis nach weitergehender Behandlung und Betreuung sowie den bisherigen Therapieverlauf (Verasani, Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl., Basel 2022, S. 110). Die Probezeit ermöglicht, mit den zur Absicherung der im stationären Massnahmenvollzug erzielten Behandlungserfolgen und zur Reduktion der verbleibenden Risikofaktoren angeordneten Bewährungshilfe und Weisungen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 9. Aufl., Zürich 2018, S. 266) eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassene Person auszuüben und mittels einer entsprechenden Betreuung Risiken schnell und zuverlässig zu erkennen und Probleme umgehend zu beheben (BGer 6B_90/2020 vom 22.”

“Gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB beträgt die Probezeit bei einer bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB ein bis fünf Jahre. Dabei kommt der Vollzugsbehörde bei der Festsetzung der Dauer der Probezeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB ein erhebliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Sie berücksichtigt insbesondere die Schwere des Anlassdelikts, die Höhe eines allfälligen Strafrestes, die Gefährlichkeit des Täters, das Bedürfnis nach weitergehender Behandlung und Betreuung sowie den bisherigen Therapieverlauf (Verasani, Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl., Basel 2022, S. 110). Die Probezeit ermöglicht, mit den zur Absicherung der im stationären Massnahmenvollzug erzielten Behandlungserfolgen und zur Reduktion der verbleibenden Risikofaktoren angeordneten Bewährungshilfe und Weisungen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 9. Aufl., Zürich 2018, S. 266) eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassene Person auszuüben und mittels einer entsprechenden Betreuung Risiken schnell und zuverlässig zu erkennen und Probleme umgehend zu beheben (BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.4; Heer, in: Basler Kommentar, 4.”

“Das Bundesgericht hat erwogen, dass sich der Entscheid über die Verlängerung der Probezeit einer stationären Massnahme gemäss Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB auf ein ärztliches Gutachten abzustützen hat (Urteil 6B_131/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2). Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil 6B_458/2020 vom 23. Juni 2020 E. 1.4.7).”

“Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch stationäre Massnahmen bei erfolgreichem Verlauf durchaus einen gleitenden Übergang zu einem offeneren Regime möglich lassen, insbesondere um Erfahrungen hinsichtlich der Bewäh- rung ausserhalb der Klinik zu sammeln. Dies dürfte auch beim Beschuldigten der Fall sein, da er über ein intaktes soziales und berufliches Umfeld verfügt und die Massnahme dank seines freiwilligen Eintritts schon erste Früchte getragen hat. Gemäss Art. 62 StGB besteht die Möglichkeit einer bedingten Entlassung, ohne dass eine Mindestdauer vorgeschrieben wäre.”

“En leur absence, la faisabilité du projet du concerné ne pouvait qu'être remise en cause. De plus, lors de son audition, A______, loin d'étayer son projet de réinsertion en Algérie, avait présenté un projet alternatif, à destination de l'Italie. Dès lors, en dépit de son évolution positive, la dangerosité qu'il présentait, découlant de ses troubles psychiques toujours présents, sévères et chroniques, ne pouvait être considérée comme suffisamment circonscrite en cas de libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle, aucune garantie n'étant apportée quant au futur cadre médico-psycho-social dans lequel il évoluerait, pourtant déterminant. Un pronostic favorable ne pouvait, en l'état, être posé quant au comportement futur de A______ en liberté, et une libération conditionnelle de la mesure était encore prématurée. Il appartiendrait au précité de transmettre au Tribunal, en vue du prochain examen annuel, les éléments propres à attester d'un cadre extérieur protecteur de la récidive, indispensables pour satisfaire aux conditions de l'art. 62 al. 1 CP et de poursuivre sa bonne évolution. S'agissant des chances de succès de cette mesure, il ressort du rapport d'expertise psychiatrique le plus récent qu'elle était efficace sur les aspects les plus bruyants de son trouble, ce que confirmait l'amélioration notable de son comportement depuis son retour à B______. Si les schémas cognitifs et relations interpersonnelles étaient plus difficiles d'accès au niveau thérapeutique, une perspective d'évolution – même faible – demeurait, de sorte qu'il ne saurait conclure que le traitement serait définitivement inopérant et la mesure institutionnelle au sens de l'art. 59 CP désormais vouée à l'échec, ce qui ne devait être admis que de manière restrictive. Elle demeurait dès lors encore justifiée de ce point de vue. Par ailleurs, eu égard aux bénéfices que l'intéressé retirerait d'une amélioration de sa santé psychique, respectivement la société dans son ensemble compte tenu du risque de passage à l'acte toujours présent et concernant des infractions graves, la prolongation de la mesure respectait encore le principe de proportionnalité.”

“En leur absence, la faisabilité du projet du concerné ne pouvait qu'être remise en cause. De plus, lors de son audition, A______, loin d'étayer son projet de réinsertion en Algérie, avait présenté un projet alternatif, à destination de l'Italie. Dès lors, en dépit de son évolution positive, la dangerosité qu'il présentait, découlant de ses troubles psychiques toujours présents, sévères et chroniques, ne pouvait être considérée comme suffisamment circonscrite en cas de libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle, aucune garantie n'étant apportée quant au futur cadre médico-psycho-social dans lequel il évoluerait, pourtant déterminant. Un pronostic favorable ne pouvait, en l'état, être posé quant au comportement futur de A______ en liberté, et une libération conditionnelle de la mesure était encore prématurée. Il appartiendrait au précité de transmettre au Tribunal, en vue du prochain examen annuel, les éléments propres à attester d'un cadre extérieur protecteur de la récidive, indispensables pour satisfaire aux conditions de l'art. 62 al. 1 CP et de poursuivre sa bonne évolution. S'agissant des chances de succès de cette mesure, il ressort du rapport d'expertise psychiatrique le plus récent qu'elle était efficace sur les aspects les plus bruyants de son trouble, ce que confirmait l'amélioration notable de son comportement depuis son retour à B______. Si les schémas cognitifs et relations interpersonnelles étaient plus difficiles d'accès au niveau thérapeutique, une perspective d'évolution – même faible – demeurait, de sorte qu'il ne saurait conclure que le traitement serait définitivement inopérant et la mesure institutionnelle au sens de l'art. 59 CP désormais vouée à l'échec, ce qui ne devait être admis que de manière restrictive. Elle demeurait dès lors encore justifiée de ce point de vue. Par ailleurs, eu égard aux bénéfices que l'intéressé retirerait d'une amélioration de sa santé psychique, respectivement la société dans son ensemble compte tenu du risque de passage à l'acte toujours présent et concernant des infractions graves, la prolongation de la mesure respectait encore le principe de proportionnalité.”

“und «zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen» (lit. b). Im Vordergrund steht bei einer stationären therapeutischen Massnahme damit nicht die Behandlung der psychischen Störung als solche, sondern die Erlangung einer günstigen Legalprognose. Für die Bejahung einer günstigen Behandlungsprognose im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB muss deshalb die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch eine stationäre Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB deutlich verringern lässt. Nicht erforderlich ist dagegen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme nach Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt sind bzw. dass «mithin ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dass dem Täter die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren» (Ziff. 3 S. 4 in fine des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und 5).”

“Soweit sich der Rekurrent für seine Argumentation auf das Urteil des Appellationsgerichts BES.2022.4 vom 6. Dezember 2022 bezieht, ist zu berücksichtigen, dass in den beiden Verfahren unterschiedliche Streitgegenstände zu beurteilen gewesen sind. Im genannten Verfahren ging es um die Verlängerung der stationären Massnahme resp. die bedingte Entlassung des Rekurrenten aus der Massnahme selber, die heute nicht mehr strittig ist. Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung ist gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB, dass der Zustand des Täters es rechtfertigt, dass ihm die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Dabei ist eine günstige Rückfallprognose erforderlich. Die bedingte Entlassung ist zu verweigern, wenn weiterhin eine Gefährdung besteht, sodass dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Bei der Prognosestellung ist ausschlaggebend, wie sich der Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der stationären Massnahme in Freiheit bewähren wird. Die Anforderungen an die Prognose sind nicht allzu streng. Dem Betroffenen soll Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden können (AGE BES.2022.4 vom 6. Dezember 2022 E. 3.2 mit Hinweis auf Heer, a.a.O., Art. 62 StGB N 25). Wird aber bereits für die bedingte Entlassung aus der Massnahme das Bestehen einer günstigen Prognose verlangt (Versani, in: Brägger [Hrsg.], Vollzugslexikon, 2. Aufl.,Basel 2022, 109 f.; Heimgartner, in: StGB Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch mit V-StGB-MStG und JStG, 21.”

“und «zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen» (lit. b). Im Vordergrund steht bei einer stationären therapeutischen Massnahme damit nicht die Behandlung der psychischen Störung als solche, sondern die Erlangung einer günstigen Legalprognose. Für die Bejahung einer günstigen Behandlungsprognose im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB muss deshalb die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch eine stationäre Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB deutlich verringern lässt. Nicht erforderlich ist dagegen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme nach Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt sind bzw. dass «mithin ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dass dem Täter die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren» (Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und 5).”

“Trotz der Fortsetzung des bisherigen Settings in weiten Teilen sind mit der bedingten Entlassung mit den angefochtenen Weisungen weitere Lockerungen verbunden. Die Vollzugsbehörde weist darauf hin, dass mit der bedingten Entlassung im Vergleich zum jetzigen Setting ein leicht gelockertes Regime vorliegt, zumal in der Probezeit Auslandreisen und Ferien erlaubt sind, was im Rahmen des Massnahmenvollzugs nicht möglich war (Entscheid vom 23. September 2020 S. 8). Der Rekurrent rügt, dass damit seine Alltagssituation nicht verändert wird. Dennoch gibt es ihm eine gewisse zusätzliche Handlungsmöglichkeit und mehr Freiheiten. Es ist damit auf dem langen Weg des Rekurrenten im Massnahmenvollzug ein erster Schritt in Richtung endgültige Entlassung. Während der Dauer der Probezeit können die Weisungen auch angepasst oder aufgehoben werden (vgl. Art. 95 Abs. 4 lit. c StGB). Die Bewährung in einer Phase mit geringen Lockerungen ist in der Regel Voraussetzung für die Gewährung weitergehender Freiheiten (Heer, a.a.O. Art. 62 StGB N 31; Brunner, Massnahmenvollzug, N 6.93). Hinzu kommt, dass mit der bedingten Entlassung diverse Eingriffsmöglichkeiten der Vollzugsbehörde, wie beispielsweise eine vorübergehende Rückversetzung in die Justizvollzugsanstalt, entfallen bzw. erschwert werden. Bis anhin war dies bei Überforderungssituationen, die rasch Verschlechterungen des Zustandsbildes des Rekurrenten ergeben können und ein erhöhtes Rückfallrisiko darstellen, unabhängig vom Einverständnis des Rekurrenten jeweils möglich. Damit liegt ein gelockertes Regime vor, bedürfte es doch zukünftig während der Probezeit des wesentlich schwerfälligeren Verfahrens nach Art. 62a StGB (Nichtbewährung) oder einer erwachsenenschutzrechtlichen Intervention (bspw. fürsorgerische Unterbringung), wie die Vollzugsbehörde geltend macht (Stellungnahme vom 23. November 2020 S. 3). Insgesamt bestehen somit Veränderungen zum Setting während des Vollzugs, die zugunsten des Rekurrenten ausfallen. Es wäre daher unverhältnismässig, die bedingte Entlassung allein deshalb zu verweigern, weil das Wohnsetting mit Blick auf die Prognose derzeit noch nicht verändert werden kann.”

“Trotz der Fortsetzung des bisherigen Settings in weiten Teilen sind mit der bedingten Entlassung mit den angefochtenen Weisungen weitere Lockerungen verbunden. Die Vollzugsbehörde weist darauf hin, dass mit der bedingten Entlassung im Vergleich zum jetzigen Setting ein leicht gelockertes Regime vorliegt, zumal in der Probezeit Auslandreisen und Ferien erlaubt sind, was im Rahmen des Massnahmenvollzugs nicht möglich war (Entscheid vom 23. September 2020 S. 8). Der Rekurrent rügt, dass damit seine Alltagssituation nicht verändert wird. Dennoch gibt es ihm eine gewisse zusätzliche Handlungsmöglichkeit und mehr Freiheiten. Es ist damit auf dem langen Weg des Rekurrenten im Massnahmenvollzug ein erster Schritt in Richtung endgültige Entlassung. Während der Dauer der Probezeit können die Weisungen auch angepasst oder aufgehoben werden (vgl. Art. 95 Abs. 4 lit. c StGB). Die Bewährung in einer Phase mit geringen Lockerungen ist in der Regel Voraussetzung für die Gewährung weitergehender Freiheiten (Heer, a.a.O. Art. 62 StGB N 31; Brunner, Massnahmenvollzug, N 6.93). Hinzu kommt, dass mit der bedingten Entlassung diverse Eingriffsmöglichkeiten der Vollzugsbehörde, wie beispielsweise eine vorübergehende Rückversetzung in die Justizvollzugsanstalt, entfallen bzw. erschwert werden. Bis anhin war dies bei Überforderungssituationen, die rasch Verschlechterungen des Zustandsbildes des Rekurrenten ergeben können und ein erhöhtes Rückfallrisiko darstellen, unabhängig vom Einverständnis des Rekurrenten jeweils möglich. Damit liegt ein gelockertes Regime vor, bedürfte es doch zukünftig während der Probezeit des wesentlich schwerfälligeren Verfahrens nach Art. 62a StGB (Nichtbewährung) oder einer erwachsenenschutzrechtlichen Intervention (bspw. fürsorgerische Unterbringung), wie die Vollzugsbehörde geltend macht (Stellungnahme vom 23. November 2020 S. 3). Insgesamt bestehen somit Veränderungen zum Setting während des Vollzugs, die zugunsten des Rekurrenten ausfallen. Es wäre daher unverhältnismässig, die bedingte Entlassung allein deshalb zu verweigern, weil das Wohnsetting mit Blick auf die Prognose derzeit noch nicht verändert werden kann.”

“Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.”

“1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB erfolgt die stationäre Behandlung in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB (einer geschlossenen Strafanstalt oder einer geschlossenen Abteilung einer offenen Strafanstalt) behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). 2.2 Aus einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB ist der Täter bedingt zu entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Die Aufhebung einer Massnahme kann gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB insbesondere dann erfolgen, wenn sie sich als erfolglos erweist, weil die Erreichung des damit verfolgten Zwecks nach den gemachten Erfahrungen als aussichtslos erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Lauf des Massnahmenvollzugs herausstellt, dass eine therapeutische Besserung nicht mehr zu erwarten ist bzw. eine deutliche Verminderung der Gefahr weiterer Taten nicht mehr erreicht werden kann (BGr, 31. März 2014, 6B_928/2013, E. 2). Das Scheitern einer Massnahme soll nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich eine Massnahme definitiv als undurchführbar erweist. Eine vorübergehende Krise des Betroffenen allein genügt nicht (Marianne Heer in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 3. A., 2013, Art. 62c N. 18; BGE 141 IV 49 E. 2.3; BGr, 29. Dezember 2015, 6B_1001/2015, 6B_1147/2015, E. 5.2; BGr, 18. April 2011, 6B_771/2010, E. 1.1). 3.   3.”

“Mit Beschluss vom 30. Juli 2008 hob das Bezirksgericht Horgen die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an, welche es mit Beschluss vom 2. Juli 2013 um fünf Jahre verlängerte. A.b. Nach vorgängigen Lockerungsschritten wurde A.________ am 21. April 2017 der Übertritt in die Progressionsstufe C (Übernachtungsurlaube) gemäss Stufenkonzept der JVA St. Johannsen sowie seine Versetzung in das Haus Lägern der JVA Pöschwies in die Vollzugsstufe des Arbeitsexternats (AEX) bewilligt. Am 1. Juni 2017 erfolgte der Eintritt in das Haus Lägern. Per 28. August 2017 verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich (BVD) rückwirkend per 25. August 2017 die Rückversetzung von A.________ in den geschlossenen Massnahmenvollzug der JVA Pöschwies. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 12. Januar 2018 ab. Am 20. April 2018 hoben die BVD die als aussichtslos beurteilte stationäre Massnahme auf (Art. 62 Abs. 1 lit. a StGB) und leiteten ein Nachverfahren betreffend nachträglicher Verwahrung ein. Die von A.________ gegen die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme ergriffenen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel wurden mit Verfügung der Direktion der Jusitz und des Innern vom 25. Juli 2018 und mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2018 abgewiesen. Seit dem Ablauf der stationären Massnahmedauer und damit seit dem 2. Juli 2018 befindet sich A.________ in Sicherheitshaft. Der Rückversetzung liegen folgende Vorkommnisse zugrunde: A.________ besuchte am 19. August 2017 das Stadtfest Badenfahrt in Baden/AG. Dort begab er sich zu einem D.________-Zelt bzw. einem D.________-Stand, wo sich viele Kinder und deren Eltern aufhielten. Im Folgenden kam es zu einer Kollision mit einem auf einem Trottinett fahrenden, ca. 12-14 Jahre alten Mädchen, bei welcher sein Mobiltelefon (mutmasslich) Schaden nahm. A.________ verlangte die Bezahlung des Schadens und die Bekanntgabe der Telefonnummer des Vaters.”

“2 CP, qu’à la troisième et dernière étape, après que des congés institutionnels aient été accordés, afin de garantir le bon déroulement de son placement ouvert. Le Juge d’application des peines a fait siennes les conclusions de ces intervenants, en soulignant qu’il était primordial que le recourant puisse progresser de manière prudente dans l’exécution de sa mesure, en respectant les phases prévues par le PEM, d’une part, et que la mesure actuelle avait amené une progression et n’était donc pas vouée à l’échec, d’autre part. Comme déjà dit, dans son acte de recours, le recourant ne cherche pas à renverser la motivation de l’ordonnance ni ces deux conclusions, que ce soit au niveau factuel ou juridique, mais se contente de généralités qui, pour certaines, confirment les appréciations des intervenants, en particulier s’agissant de son déni et de sa victimisation. C’est donc de toute manière à raison que le Juge d’application des peines a refusé la libération conditionnelle de l’exécution institutionnelle de la mesure (art. 62 al. 1 CP), aucun pronostic favorable quant au comportement futur de l’intéressé pouvant être posé, mais au contraire un risque élevé de commission de nouvelles infractions en relation avec le trouble traité devant être indubitablement retenu. C’est également à raison que le Juge d’application des peines a refusé de lever la mesure (art. 56 al. 6 et 62c al. 1er let. a CP) au motif que sa poursuite n’était pas vouée à l’échec, les intervenants prévoyant, au vu de la motivation du recourant, une possibilité d’amélioration thérapeutique permettant une diminution du danger et donc, un élargissement du cadre dans lequel celui-ci évolue actuellement. 2. Au vu de ce qui précède, le recours d’X.________ doit être déclaré irrecevable et la cause rayée du rôle. Les frais de la procédure de recours, constitués en l’espèce du seul émolument d’arrêt (art. 422 al. 1 CPP), par 880 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010; BLV 312.03.1]), seront mis à la charge du recourant, qui doit être considéré comme ayant succombé (art.”

“Ce grief fait abstraction du risque de récidive présenté par le recourant, qui a été revu à la hausse par les criminologues depuis leur dernière évaluation, et du fait que, selon les thérapeutes du SMPP, les criminologues et la CIC, le traitement thérapeutique institutionnel n’a porté aucun fruit de ce point de vue. Dans ces conditions, il est impossible de poser un pronostic autre que défavorable quant au comportement futur du recourant, et il est donc irréaliste d’envisager qu’un traitement ambulatoire ou un travail avec les animaux puissent être aptes et suffisants pour juguler sa dangerosité si celui-ci était libéré conditionnellement de l’exécution de sa mesure. Il n’existe donc pas une autre mesure, qui présenterait une atteinte moindre aux droits du recourant, qui permette de garantir suffisamment la sécurité publique, et plus précisément le bien juridique en cause qu’est l’intégrité sexuelle des enfants.   2.3.3              Au vu de ce qui précède, les griefs de violation de l’art. 62 al. 1 CP et du principe de proportionnalité, mal fondés, doivent être rejetés.                 Compte tenu des motifs retenus par le premier juge, qui ne peuvent qu’être confirmés, c’est à raison que celui-ci a refusé d’accorder à C.________ la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle au sens de l’art. 59 CP qui a été ordonnée en 2018 par le Tribunal correctionnel de l’arrondissement de Lausanne.                 Le recourant ne prétend pas que cette mesure devrait être levée en application de l’art. 62c al. 1 let. a CP, parce qu’elle est vouée à l’échec. De l’avis des intervenants, suivi par le premier juge, il est trop tôt pour conclure à l’échec de ladite mesure. Il convient dès lors que le recourant continue à s’investir dans son suivi thérapeutique.   3.              Il s’ensuit que le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté, sans échange d'écritures (art. 390 al. 2 CPP), dans la mesure où il est recevable, et l’ordonnance attaquée confirmée.                 Les frais de la procédure de recours sont fixés à 2’310 fr.”

“Bereits die ausdrückliche Verweisung auf den "Justizvollzug nach dem StJVG" macht deutlich, dass über Durchführungsfragen hinausgehende Entscheide nicht ohne Weiteres unter den hier verwendeten Vollzugsbegriff fallen: Soweit das StJVG den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen regelt (§ 1 und 20 ff. StJVG), befasst es sich unter anderem mit der Sicherheitshaft (§ 22 und 22a), mit Sicherheits- und Schutzmassnahmen (§ 23 und 23a) und mit Disziplinarmassnahmen (§ 23b ff.). Ferner enthält es Bestimmungen organisatorischer und datenschutzrechtlicher Natur (§ 24 ff.). Diese Gegenstände eignen sich für die Einzelrichterkompetenz, also für ein gestrafftes und beschleunigtes Verfahren in Streitfällen mit beschränkter Bedeutung, dies namentlich in Gebieten, in denen der kantonale Gesetzgeber mit zahlreichen Fällen rechnete (BERTSCHI, a.a.O., N. 4 zu § 38b VRG). Unter das dergestalt vereinfachte Verfahren fallende Streitigkeiten betreffen jeweils die Durchführung einer Strafe oder Massnahme, bis hin zum Entscheid über eine bedingte Entlassung (Art. 62 StGB; vgl. MARIANNE HEER, Beendigung therapeutischer Massnahmen: Zuständigkeiten und Verfahren, AJP 2017 S. 595 ff.). Die strittige vorzeitige Aufhebung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB jedoch betrifft ihren (Weiter-)Bestand (vgl. Urteil 6B_296/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.2.1). Dabei handelt es sich nicht um eine Vorkehr des Vollzugsalltags, sondern um eine Angelegenheit mit erheblicher Tragweite für die Rechtsstellung der betroffenen Person BGE 147 IV 433 S. 437 und/oder für das öffentliche Sicherheitsinteresse (Urteil 6B_486/2021 vom 21. Juli 2021 E. 1.4; vgl. auch unten E. 2.4). Die Vorgaben für eine einzelrichterliche Zuständigkeit verbieten es somit, den Begriff "[Streitigkeiten betreffend den] Justizvollzug" (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 VRG) mit dem Begriff des Vollzugs gleichzusetzen, wie er etwa benutzt wird, um den "Vollzugsentscheid" (etwa über die Aufhebung einer Massnahme) vom strafrechtlichen Folgeentscheid zu unterscheiden (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.5 S. 173 unten). Freilich qualifiziert die Rechtsprechung die Aufhebung einer Massnahme mitunter als "typische Vollzugsentscheidung" ( BGE 141 IV 49 E.”

“94 CP peuvent en outre être ordonnées pour la durée du délai d'épreuve (art. 87 al. 2, 2ème phrase CP). Il s'agit de mesures ambulatoires d'accompagnement visant à la réduction du risque de récidive durant le délai d'épreuve (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS, Code pénal I, Commentaire romand, 2ème éd., Bâle 2021, n. 6 ad art. 75). La règle de conduite doit avoir un effet éducatif limitant le danger de récidive (ATF 130 IV 1 consid. 2.1 p. 2/3). C'est à l'autorité cantonale qu'appartiennent le choix et le contenu des règles de conduite (ATF 106 IV 325 consid. 1 p. 328). La personne libérée conditionnellement peut par exemple être obligée, dans le délai d'épreuve, à se soumettre à un traitement ambulatoire, qui est alors appréhendé comme une règle de conduite particulière et doit répondre aux mêmes conditions d'application que la mesure de traitement ambulatoire ordonnée en application de l'art. 63 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_433/2014 du 18 août 2014 consid. 2.1 relatif à la libération conditionnelle d'une mesure selon l'art. 62 CP). 2.6. En l'espèce, la condition objective d'une libération conditionnelle est réalisée depuis le 6 février 2021. Le recourant bénéficie du préavis positif du SAPEM, mais pas de l'établissement de détention, et le Ministère public s'oppose à sa libération. Il ressort du dossier que le recourant a besoin, à dire d'experts, d'un encadrement à la fois social, psychologique et éducatif. Lorsque les juges de la CPAR ont renoncé, en février 2020, au prononcé d'une mesure pour jeune adulte, au sens de l'art. 61 CP, ils ont retenu que le régime progressif d'exécution de la peine permettrait une réinsertion graduelle du recourant dans la société civile. Ce nonobstant, aucun PES n'a été établi. Le recourant ne s'est donc, à ce jour, vu fixer aucun objectif, ni n'a bénéficié d'aucun allègement de peine. Le traitement ambulatoire ordonné selon l'art. 63 CP paraît, par ailleurs, avoir été mis en place tardivement. Certes, le comportement du recourant, qui a été sanctionné à de nombreuses reprises, a rendu plus difficile son parcours carcéral.”

“Il rappelle enfin qu’une guérison n’est pas un prérequis à une libération conditionnelle et qu’en tout état de cause, en l’absence d’obligation préconisée pour un traitement institutionnel il n’y aurait aucune raison de refuser que sa mesure se mue en traitement ambulatoire au sens de l’art. 63 CP. 2.2 2.2.1 Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'art. 45 ch. 1 al. 3 aCP (cf. ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par l'art. 62d al. 1 CP doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 et la jurisprudence citée). Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2 ; TF 6B_475/2023 du 14 juin 2023 consid. 4.1.1; TF 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] et 56 al.”

“Or, comme il ne souhaite plus travailler, il n’existerait, selon lui, plus de risque concret de récidive. 2.2 2.2.1 Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institution­nelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'art. 45 ch. 1 al. 3 aCP (cf. ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par l'art. 62d al. 1 CP doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 et la jurisprudence citée). Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnel­lement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2; TF 6B_660/2019 du 20 août 2019 consid. 5.1; TF 6B_347/2018 du 28 juin 2018 consid. 4.1.3; TF 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.1). 2.2.2 Aux termes de l'art. 56 al. 2 CP, le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“1 CP, qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'art. 45 ch. 1 al. 3 aCP (ATF 137 IV 201 consid. 1.2, JdT 2011 IV 395 ; ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par l'art. 62d al. 1 CP doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid. 1.1 et les réf. citées). Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d’épreuve est de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 (art. 62 al. 2 CP). La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’autorité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite (art. 62 al. 3 CP). 2.2.2 La loi n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant eu pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur (ATF 137 IV 201 précité ; TF 6B_714/2009 du 19 novembre 2009 consid.”

“2.2 2.2.1 Aux termes de l'art. 62d al. 1 CP (Code pénal du 21 décembre 1937; RS 311.0), qui s'applique lorsque le juge a ordonné une mesure thérapeutique institutionnelle, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement ou si la mesure doit être levée. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par année. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure. Comme sous l'empire de l'art. 45 ch. 1 al. 3 aCP (cf. ATF 128 IV 241 consid. 3.2), le rapport exigé par l'art. 62d al. 1 CP doit émaner du médecin traitant, dresser un bilan du traitement, comporter les éléments d'appréciation médicaux utiles à l'évaluation de la dangerosité actuelle de l'auteur et se prononcer sur l'évolution probable de ces éléments en cas de poursuite du traitement selon les modalités les plus indiquées (ATF 137 IV 201 consid. 1.1 et la jurisprudence citée). Conformément à l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur doit être libéré condition­nelle­ment de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté. La loi ne définit pas cette notion. Elle n'exige pas la guérison de l'auteur, mais une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2; TF 6B_347/2018 du 28 juin 2018 consid. 4.1.3; TF 6B_172/2017 du 16 novembre 2017 consid. 1.1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999; RS 101] et 56 al.”

“Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 18. September 2018 rückwirkend per 17. Juli 2017 aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) entlassen. Zumal es sich bei der Anlasstat (versuchtes Tötungsdelikt) um eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB handelt, wurde der Entscheid über die bedingte Entlassung gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer Fachkommission gefällt (Art. 62d Abs. 2 StGB). Gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB hat die Vollzugsbehörde in casu für die Dauer der Probezeit eine ambulante Behandlung angeordnet, Weisungen betreffend den Aufenthalt und die Tagesstruktur erteilt sowie Bewährungshilfe angeordnet. Die mit der bedingten Entlassung verbundene Probezeit kann gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB verlängert werden, wenn eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig erscheint, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. In diesem Fall entscheidet das zuständige Strafgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde hin. Hat der Täter – wie vorliegend – eine Straftat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (Art. 62 Abs. 6 StGB). Die vom StGB geschaffene Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass allein die Vollzugsbehörden über den Inhalt der während der Probezeit geltenden Massnahmen entscheiden, während die Strafgerichte ausschliesslich über deren Dauer zu befinden haben (vgl.”

“Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (Urteile 6B_250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2; 121 IV 1 E. 2). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.8; 141 IV 236 E. 3.7; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B_250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B_1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.1; 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art.”

“Selon l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Une telle libération n'est pas subordonnée à la guérison de l'auteur, mais à une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2; arrêts 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 1.1; 6B_660/2019 du 20 août 2019 consid. 5.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP) selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). In dieser letzten Stufe des Vollzugs soll die entlassene Person den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose über das künftige Wohlverhalten, welche in einer Gesamtwürdigung zu erstellen ist (Heer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 62 StGB N 20c). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass die betroffene Person keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen; dabei genügt es, wenn die betroffene Person lernt, mit ihren Defiziten umzugehen. Eine eigentliche Heilung im medizinischen Sinne ist nicht entscheidend (BGE 137 IV 201 E. 1.2; BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.3; Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4.”

“Selon l'art. 62 al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Une telle libération n'est pas subordonnée à la guérison de l'auteur, mais à une évolution ayant pour effet d'éliminer ou de réduire dans une mesure suffisante le risque de nouvelles infractions. Il n'est donc pas nécessaire que l'auteur soit mentalement normal. Il suffit qu'il ait appris à vivre avec ses déficits, de manière que l'on puisse poser un pronostic favorable quant à son comportement futur, étant rappelé que s'agissant de la décision sur le pronostic, le principe in dubio pro reo est inapplicable (ATF 137 IV 201 consid. 1.2; arrêts 6B_129/2023 du 5 mai 2023 consid. 1.1; 6B_690/2022 du 13 juillet 2022 consid. 1.1). Ce pronostic doit être posé en tenant compte du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst. et 56 al. 2 CP), selon lequel l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte pour l'auteur d'une mesure ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.”

“Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Hierbei ist nicht eine Heilung erforderlich, aber eine Entwicklung hin zu einer hinreichenden Reduktion des Rückfallrisikos. Es genügt, dass die betroffene Person in einer Weise befähigt ist, mit ihren psychischen Defiziten so zu leben, dass eine günstige Prognose hinsichtlich ihres zukünftigen Sozialverhaltens gestellt werden kann (BGr, 11. Oktober 2017, 6B_866/2017, E. 1.6; VGr, 3. August 2021, VB.2021.00091 E. 4.2 f.). Eine Weiterführung der stationären Massnahme muss sich stets als verhältnismässig erweisen.”

“2 StGB auch verhältnismässig sein, wozu das Gericht auch eine Frist von weniger als fünf Jahren festlegen kann (BGE 145 IV 65 E. 2.2, 135 IV 139 E. 2). Ziel der stationären Massnahme ist die Verhinderung weiterer Straftaten und die Wiedereingliederung des Beurteilten (Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel/‌Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 59 N 7, mit Hinweisen). Als Anlasstat wird ein Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt, das mit der psychischen Störung des Beurteilten in Zusammenhang steht. Die «psychische Störung des Täters» gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB muss «schwer» sein und mit den (bei einem Rückfall) zu befürchtenden Delikten im Zusammenhang stehen. Zudem muss ein Behandlungsbedürfnis und die Therapie­fähigkeit des Betroffenen bestehen (BGE 146 IV 1 E. 3.5; BGer 6B_543/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 3; Heer/‌Habermeyer, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 59 N 8, 14 ff., 41, 63 ff.; Trechsel/Pauen Borer, Art. 59 N 4 ff., 7). Was sodann die «Voraussetzungen für die bedingte Entlassung» angeht, so sind diese gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt, sobald der Zustand des Täters es rechtfertigt, dass ihm die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Für die bedingte Entlassung ist somit eine günstige Rückfallprognose erforderlich. Entsprechend setzt die Verlängerung der Massnahme das Fehlen einer derartigen Prognose voraus. Mithin muss eine Gefährdung weiterhin bestehen, so dass dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Bei der Prognosestellung ist ausschlaggebend, wie sich der Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der stationären Massnahme in Freiheit bewähren wird. Die Anforderungen an die Prognose sind hier nicht allzu streng. Dem Betroffenen soll Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden können (Heer, in: Basler Kommentar StGB, Art. 62 N 25; Trechsel/Pauen Borer, Art. 59 N 7). Zur «Verhältnismässigkeit» der Massnahme besteht die gesetzliche Vorgabe, dass der mit ihrer Anordnung oder Verlängerung «verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist» (Art.”

“Bei der Prognosestellung ist ausschlaggebend, wie sich der Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der stationären Massnahme in Freiheit bewähren wird. Die Anforderungen an die Prognose sind nicht allzu streng. Dem Betroffenen soll Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden können (AGE BES.2022.4 vom 6. Dezember 2022 E. 3.2 mit Hinweis auf Heer, a.a.O., Art. 62 StGB N 25). Wird aber bereits für die bedingte Entlassung aus der Massnahme das Bestehen einer günstigen Prognose verlangt (Versani, in: Brägger [Hrsg.], Vollzugslexikon, 2. Aufl.,Basel 2022, 109 f.; Heimgartner, in: StGB Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch mit V-StGB-MStG und JStG, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 62 N 2; Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 62 N 1-2), so schliesst dieser Umstand das Ausschöpfen des gesetzlichen Rahmens für die Bemessung der Probezeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB nicht aus. Aus der Feststellung des Appellationsgerichts, wonach eine hinreichend gute Prognose für eine bedingte Entlassung (Art. 62 Abs. 1 StGB) absehbar sei, sobald der vom Gutachter empfohlene klare Rahmen vorbereitet ist (AGE BES.2022.4 vom 6. Dezember 2022 E. 4.1), kann der Rekurrent daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gleiche gilt auch für die weiteren Voraussetzungen für die bedingte Entlassung, wie sie im Urteil BES.2022.4 vom 6. Dezember 2022 beurteilt worden sind. Umgekehrt resultiert eine günstige Prognose bezüglich einer bedingten Entlassung gerade auch aus dem Setting, in welches die massnahmenbetroffene Person entlassen werden soll, und mit welchem den verbleibenden Risiken begegnet werden kann (vgl. (Heer, a.a.O., Art. 62 StGB N 19a; BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.4).”

“Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Für die bedingte Entlassung ist somit eine günstige Rückfallprognose erforderlich. Entsprechend setzt die Verlängerung der Massnahme das Fehlen einer derartigen Prognose voraus. Mithin muss eine Gefährdung weiterhin bestehen, so dass dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Bei der Prognosestellung ist ausschlaggebend, wie sich der Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der stationären Massnahme in Freiheit bewähren wird. Die Anforderungen an die Prognose sind hier nicht allzu streng. Dem Betroffenen soll Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden können (Heer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 62 StGB N 25).”

“Il est compliant au traitement et a fait preuve de bonnes capacités d'introspection reconnaissant la gravité de son acte et exprimant spontanément des remords. Il est conscient de la nécessité d'un suivi thérapeutique sur le long terme. Il est à noter qu'au mois d'août 2019, A_______ a présenté un épisode d'anxiété en lien avec des idées de persécutions envers certains soignants de l'unité ce qui l'a amené à se scarifier l'avant-bras et a nécessité une prise en charges aux urgences. Depuis le mois de mai 2019, il est sous le régime de travail externe et a des sorties non accompagnées. L'ensemble de ces sorties se sont bien déroulées et A_______ a un comportement adéquat. Par ailleurs, le SAPEM et le Ministère public sont tous deux favorables à la libération conditionnelle de la mesure institutionnelle de l'art. 59 CP au bénéfice d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP et de règles de conduite. Au vu des éléments précités, le Tribunal considère qu'il se justifie de donner au cité l'occasion de faire ses preuves en liberté (art. 62 al. 1 CP). Afin de soutenir le cité, de consolider ses acquis et de maintenir la stabilisation de son état pour éviter une rechute et réduire au maximum le risque de récidive, il convient de subordonner la libération conditionnelle à la poursuite d'un traitement ambulatoire et à une règle de conduite consistant en l'obligation de se soumettre à des contrôles inopinés d'abstinence à l'alcool et aux produits toxiques ainsi qu'à une assistance de probation. (...) La libération conditionnelle et le début du délai d'épreuve ne prendront toutefois effet qu'au jour où un logement sera validé par le SAPEM". i. À la suite du prononcé de la libération conditionnelle, les intervenants de l'unité 1_______ ont entrepris des démarches afin de trouver un lieu de placement pour A_______. Un projet d'hébergement au E_______ a notamment été envisagé. Ces démarches ont été retardées par l'épidémie Covid-19. Par courriel du 8 juin 2020, les intervenants du E______ ont signifié leur refus d'accueillir A_______ au sein de leur structure en raison de l'absence garantie de financement du séjour et de la constellation résidentielle de l'époque.”

“Wie der Rekurrent zutreffend ausführt, tragen die Kantone die Kosten des Massnahmenvollzugs (Art. 380 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung aber nicht auf die Kosten des im Rahmen der bedingten Entlassung angeordneten betreuten Wohnens an. Es bezeichnet es darüber hinaus als fraglich, ob den einweisenden Kanton subsidiär eine Pflicht trifft, für die damit einhergehenden Kosten aufzukommen. Jedenfalls ergebe sich aus Art. 62 Abs. 3 StGB keine Pflicht der Vollzugsbehörde, in einer allfälligen Weisung zum betreuten Wohnen festzuhalten, wer für die entsprechenden Wohnkosten aufzukommen habe (BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 5.2). Mit der bedingten Entlassung wird die betroffene Person aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Art. 380 Abs. 1 StGB findet daher keine Anwendung auf die Kosten der dem Rekurrenten nach seiner Entlassung auferlegten betreuten Wohnform und Tagesstruktur. Da sich § 32 JVG auf den Vollzug im Sinne von Art. 380 StGB bezieht, kann der Rekurrent auch aus dieser Bestimmung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Rekurrent war vor der Begehung seiner Anlasstat IV-Rentner (vgl. Therapeutische Stellungnahme Psychiatrisch-Psychologiescher Dienst vom 29. März 2021, act. 6/3, S. 574; Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 368, S. 413 und S. 420 sowie S. 452). Als solcher wurde er auch im Insassen-Stammblatt der JVA Pöschwies bezeichnet (act. 6/3, S. 590). Diese Leistungen wurden offensichtlich während der Dauer des Straf- und Massnahmenvollzugs verweigert (vgl.”

“Wie der Rekurrent zutreffend ausführt, tragen die Kantone die Kosten des Massnahmenvollzugs (Art. 380 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung aber nicht auf die Kosten des im Rahmen der bedingten Entlassung angeordneten betreuten Wohnens an. Es bezeichnet es darüber hinaus als fraglich, ob den einweisenden Kanton subsidiär eine Pflicht trifft, für die damit einhergehenden Kosten aufzukommen. Jedenfalls ergebe sich aus Art. 62 Abs. 3 StGB keine Pflicht der Vollzugsbehörde, in einer allfälligen Weisung zum betreuten Wohnen festzuhalten, wer für die entsprechenden Wohnkosten aufzukommen habe (BGer 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 5.2). Mit der bedingten Entlassung wird die betroffene Person aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Art. 380 Abs. 1 StGB findet daher keine Anwendung auf die Kosten der dem Rekurrenten nach seiner Entlassung auferlegten betreuten Wohnform und Tagesstruktur. Da sich § 32 JVG auf den Vollzug im Sinne von Art. 380 StGB bezieht, kann der Rekurrent auch aus dieser Bestimmung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Rekurrent war vor der Begehung seiner Anlasstat IV-Rentner (vgl. Therapeutische Stellungnahme Psychiatrisch-Psychologiescher Dienst vom 29. März 2021, act. 6/3, S. 574; Gutachten Dr. med. B____ vom 19. April 2021, act. 6/3, S. 368, S. 413 und S. 420 sowie S. 452). Als solcher wurde er auch im Insassen-Stammblatt der JVA Pöschwies bezeichnet (act. 6/3, S. 590). Diese Leistungen wurden offensichtlich während der Dauer des Straf- und Massnahmenvollzugs verweigert (vgl.”

“4 StGB die bedingte Entlassung anordnen darf. Der Verfahrensgenstand ist auf die Massnahmeverlängerung gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beschränkt. Die bedingte Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB setzt einen administrativen Entscheid der Vollzugsbehörde voraus, gegen welchen der Verwaltungsrechtsweg offensteht (AGE BES.2021.46 vom 27. Oktober 2021 E. 1.3; vgl. Heer, Nachverfahren bei strafrechtlichen Massnahmen, in: Heer et al. [Hrsg.], Wege und Irrwege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils, Forum Justiz & Psychiatrie, Band 3, S. 47, 55 und 58; Biro, Notwendige Verteidigung im Straf- und Massnahmenvollzug, Diss. Zürich 2019, S. 46 ff.; dies., Kritische Überlegungen zu den administrativen Zuständigkeiten im Straf- und Massnahmenvollzug, in: recht 2020 S. 221, 227; Trechsel/‌Pauen Borer, Art. 62 N 5). Im vorliegenden Verfahren ist immerhin festzustellen, dass die Grenzen der zeitlichen Verhältnismässigkeit bald erreicht sind (hiervor E. 3.6). Die hinreichend gute Prognose für eine bedingte Entlassung (Art. 62 Abs. 1 StGB) ist absehbar, sobald der vom Gutachter empfohlene klare Rahmen vorbereitet ist (geringes Deliktsrisiko für Gewalt- oder Tötungsdelikte). In wenigen Monaten ist – bei bedingter Entlassung unter konkret festgelegten Bedingungen – mit weiterer einschlägiger Delinquenz nicht zu rechnen. Aufgrund der jahrzehntelangen Dauer des Freiheitsentzugs kann nicht mehr beliebig lange mit den Vorbereitungen gewartet werden, sonst droht eine kalte Entlassung (ohne stützenden Rahmen). Damit würde die Rückfallgefahr wieder deutlich höher, was weder im Interesse des Beurteilten (Rückversetzung) noch im Interesse der öffentlichen Sicherheit läge. Die bis zum Ablauf der Massnahme am 6. März 2023 verbleibende Zeit ist dazu zu nutzen, die vom Gutachter empfohlenen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Beschwerdeführer reelle Bewährungschancen hat. Der SMV ist (als Verfahrenspartei im vorliegenden Verfahren und als für die bedingte Entlassung zuständige Behörde) mit der weiteren Abwicklung des Verfahrens betraut.”

“Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt seine unverzügliche bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Er sei – so die Ausführungen des Verteidigers im Parteivortrag anlässlich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung – mit den entsprechenden notwendigen Auflagen und flankierenden Massnahmen sowie unter Ansetzung einer angemessenen dreijährigen (bei Bedarf verlängerbaren) Probezeit bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen (Protokoll S. 15 ff.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist jedoch ausschliesslich die mit Beschluss des Strafdreiergerichts vom 2. März 2021 angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme. Das Gericht prüft dabei zwar vorfrageweise, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gegeben sind oder nicht (siehe unten, E. 3.3): Ersterenfalls muss es das Gesuch um Verlängerung der Massnahme von vornherein abweisen; zweiterenfalls kann es – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB – die Verlängerung anordnen. Ob der Täter aber aus dem stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB bedingt zu entlassen ist bzw. bedingt entlassen werden kann, stellt einen – allenfalls späteren – administrativen Entscheid der Vollzugsbehörde dar, gegen welchen lediglich der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Dass eine bedingte Entlassung grundsätzlich während des stationären Massnahmenvollzugs auszusprechen ist und eine solche im Falle einer gerichtlichen Ablehnung des Verlängerungsantrags meist zufolge des zwischenzeitlichen Ablaufs der gesetzlichen Höchstdauer der stationären Massnahme nicht mehr in Frage kommt, vermag daran nichts zu ändern und ist von der Vollzugsbehörde bei der Einleitung eines Verlängerungsverfahrens entsprechend zu berücksichtigen (vgl. Heer, Nachverfahren bei strafrechtlichen Massnahmen, in: Heer et al. [Hrsg.], Wege und Irrwege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils, Forum Justiz & Psychiatrie, Band 3, S. 47, 55 und 58; Biro, Notwendige Verteidigung im Straf- und Massnahmenvollzug, Diss. Zürich 2019, S. 46 ff.). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers bildet daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann.”

“Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt seine unverzügliche bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Er sei – so die Ausführungen des Verteidigers im Parteivortrag anlässlich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung – mit den entsprechenden notwendigen Auflagen und flankierenden Massnahmen sowie unter Ansetzung einer angemessenen dreijährigen (bei Bedarf verlängerbaren) Probezeit bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen (Protokoll S. 15 ff.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist jedoch ausschliesslich die mit Beschluss des Strafdreiergerichts vom 2. März 2021 angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme. Das Gericht prüft dabei zwar vorfrageweise, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gegeben sind oder nicht (siehe unten, E. 3.3): Ersterenfalls muss es das Gesuch um Verlängerung der Massnahme von vornherein abweisen; zweiterenfalls kann es – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB – die Verlängerung anordnen. Ob der Täter aber aus dem stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB bedingt zu entlassen ist bzw. bedingt entlassen werden kann, stellt einen – allenfalls späteren – administrativen Entscheid der Vollzugsbehörde dar, gegen welchen lediglich der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Dass eine bedingte Entlassung grundsätzlich während des stationären Massnahmenvollzugs auszusprechen ist und eine solche im Falle einer gerichtlichen Ablehnung des Verlängerungsantrags meist zufolge des zwischenzeitlichen Ablaufs der gesetzlichen Höchstdauer der stationären Massnahme nicht mehr in Frage kommt, vermag daran nichts zu ändern und ist von der Vollzugsbehörde bei der Einleitung eines Verlängerungsverfahrens entsprechend zu berücksichtigen (vgl. Heer, Nachverfahren bei strafrechtlichen Massnahmen, in: Heer et al. [Hrsg.], Wege und Irrwege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils, Forum Justiz & Psychiatrie, Band 3, S. 47, 55 und 58; Biro, Notwendige Verteidigung im Straf- und Massnahmenvollzug, Diss. Zürich 2019, S. 46 ff.). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers bildet daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann.”