Art. 66d

“Die lange Anwesenheitsdauer und die stabilen familiären Be- ziehungen des Beschuldigten in der Schweiz, seine Bemühungen zur Beglei- chung des verursachten Schadens und die sich abzeichnende positive Entwick- lung in seinen Lebensverhältnissen seit der Haftentlassung erlauben es vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Sri Lanka gerade noch, von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. Der Beschuldigte ist al- lerdings darauf hinzuweisen, dass dieser knappe und wohlwollende Entscheid in Ausübung des richterlichen Ermessens sowie im Sinne einer letzten Chance ergeht. Sollte er erneut delinquieren, wird er bei seiner Verurteilung aller Voraus- sicht nach mit der Anordnung einer Landesverweisung zu rechnen haben, wobei je nach Deliktsart nicht nur eine obligatorische, sondern auch eine fakultative Landesverweisung im Sinne von Art. 66a bis StGB in Betracht kommt. Da von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen ist, muss nicht weiter geprüft werden, ob Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB be- stehen. V. Einziehung der beschlagnahmten Barschaft”

“3; Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sach­urteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. Camille Perrier Depeursinge/Hadrien Monod, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Stephan Schlegel, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Luzia Vetterli, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE/HADRIEN MONOD, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (STEPHAN SCHLEGEL, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (LUZIA VETTERLI, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art.”

“Im Übrigen sind die Voll- zugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufge- schoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungs- verbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtli- che) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betrof- fenen anknüpft (Urteile des Bundesgerichtes 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in - 40 - ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rück- schiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteil 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.8.1 mit Hinweisen).”

“Zwar steht die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen der Anordnung einer Landesverweisung nicht per se entgegen (Urteile 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.6; 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 3.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.2; 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Das Gericht hat jedoch, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind deshalb allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d Abs. 1 StGB bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (vgl. E. 3.3.3 oben). Zwar trifft den Beschuldigten bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6 mit Hinweis). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Strafbehörden die nötigen Abklärungen von Amtes wegen vornehmen müssen. Es verhält sich somit nicht so, dass der Beschuldigte - ähnlich wie unter Geltung der zivilprozessrechtlichen Verhandlungsmaxime - dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft von sich aus sämtliche entscheidrelevanten Tatsachen vortragen und beweisen müsste. Die Mitwirkungspflicht greift mit anderen Worten erst im Rahmen der von den Strafbehörden von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsermittlungen.”

“66a CP d'examiner dans le cadre de la balance des intérêts à opérer au moment où elle prononce cette mesure si le retour dans le pays d'origine peut être considéré comme une contrainte acceptable (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 et les références). Dans un arrêt récent (6B_627/2022 du 6 mars 2023, consid. 2.1, destiné à la publication), le Tribunal fédéral a rappelé que le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (cf. également ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent donc en principe déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées). À titre d'obstacle à l'exécution de l'expulsion, l'autorité d'exécution ne tient compte que du principe du non-refoulement, voire des obstacles techniques pouvant se présenter, comme le refus des autorités du pays d'origine d'établir des documents de voyage, les autorités judiciaires ayant préalablement procédé à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion dans le cadre de l'examen des art. 66a et 66abis CP (Message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire, Mise en œuvre de l'art. 121 al. 3 a 6 Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels du 26 juin 2013, FF 2013 5373, p. 5402). L'autorité de jugement – soit le juge pénal – ne peut ainsi pas simplement renvoyer la question de l'exécution de l'expulsion à l'autorité compétente pour décider d'un éventuel report de l'expulsion en application de l'art.”

“Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft in ihrer Argumentation, wonach für das Gericht gemäss der gesetzlich festgelegten Kompetenzaufteilung zwischen dem Sachgericht und den Vollzugsbehörden nur Gründe zu berücksichtigen seien, die der Anordnung einer Landesverweisung entgegenstünden, zumal diese Rechtsauffassung durch die inzwischen ergangene Rechtsprechung als überholt gilt (vgl. BGer 6B_747/2019 E. 2.1.1 f.). Allfällige Vollzugshindernisse i.S. von Art. 66d Abs. 1 StGB sind bereits bei der gerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. In Nachachtung der unter E. 2.5.4 dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt es deshalb abschliessend zu prüfen, ob der Anordnung der Landesverweisung Vollzugshindernisse, wie sie sich aus der Flüchtlingseigenschaft oder anderen völkerrechtlichen Garantien ergeben, entgegenstehen. Nach Ansicht des Berufungsklägers ist auf die Landesverweisung zu verzichten, da er gegen den negativen Asylentscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe und er bei einer allfälligen Gutheissung dieser Beschwerde einen verstärkten Schutz als Flüchtling geniessen würde.”

“A teneur du texte légal, l'expulsion s'applique dès l'entrée en force du jugement (art. 66c al. 1 CP). L'exécution de la peine ou de la mesure privative de liberté précède celle de l'expulsion (art. 66c al. 2 et 3 CP). Pour le surplus, les art. 66a ss CP ne régissent pas l'exécution effective de l'expulsion, l'art. 66d al. 2 CP se limitant à évoquer, à propos de l'autorité appelée à statuer sur la question du report de l'exécution d'une expulsion, une " autorité cantonale compétente ", sans préciser de quel type d'autorité - administrative ou pénale - il s'agit. Dès lors, en l'absence de disposition de droit fédéral en la matière, il appartient aux cantons de régler l'exécution des mesures d'expulsion, conformément aux principes tirés de l'art. 123 al. 2 et 3 Cst. (arrêts 6B_50/2021 du 8 septembre 2021 consid. 4.2; 6B_1313/2019 du 29 novembre 2019 consid. 4.2).”

“En effet, tel n’est pas le cas en l’espèce puisqu’au moment de la commission de son crime, le recourant, certes désormais sous le coup d’une mesure d’expulsion, était autorisé à séjourner sur le sol helvétique. Il n’y avait donc, au moment des faits, aucun lien entre le statut du recourant et son comportement délictueux, contrairement à ce qui, en règle générale, peut être constaté en matière de trafic de stupéfiants ou de cambriolages. De plus, aucun élément au dossier ne permet de lier l’actuelle absence de statut en Suisse à un risque de réitération d’un acte de violence contre l’intégrité corporelle ou la vie d’autrui. On ne distingue dès lors pas en quoi l’exécution de la peine jusqu’à la date du renvoi, respectivement jusqu’à son terme, pourrait influer sur la dangerosité du recourant et donc sur le pronostic à poser. Du reste, au terme de son analyse, le Juge d’application des peines aboutit à la même conclusion au sujet du pronostic différentiel. Enfin, il faut également constater qu’on ne saurait exclure, au vu du statut de réfugié du recourant qu’un report de l’exécution de l’expulsion pénale au sens de l’art. 66d al. 1 CP soit prononcé par le SPOP, comme en atteste son courrier du 8 juin 2023 (cf. P. 14/2, annexe 2). Partant, il convient d’ordonner la libération conditionnelle du recourant et de lui impartir un délai d’épreuve égal à la durée du solde de peine (art. 87 al. 1 CP). Par ailleurs, l’infraction commise étant en partie liée à une problématique de consommation d’alcool, et compte tenu des observations faites dans le cadre de l’évaluation criminologique, la libération conditionnelle sera assortie, pour la durée du délai d’épreuve d’une règle de conduite à forme de contrôles d’abstinence à l’alcool, ainsi que d’une assistance de probation (art. 87 al. 2 CP). Enfin, et contrairement à ce que soutient le Juge d’application des peines, la libération conditionnelle du recourant ne revient pas à valider une infraction à la loi fédérale sur les étrangers ou l’intégration (LEI ; RS 142.20) ou une rupture de ban. En effet, de jurisprudence constante, la punissabilité d’un séjour irrégulier suppose que l’étranger ne se trouve pas dans l’impossibilité objective – par exemple en raison d’un refus du pays d’origine d’admettre le retour de ses ressortissants ou de délivrer des papiers d’identité – de quitter la Suisse et de rentrer légalement dans son pays d’origine.”

“Es ist dem Non-Refoulement-Gebot und ande- ren völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rech- nung zu tragen. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen sind die Voll- zugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufge- schoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungs- verbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtli- che) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betrof- fenen anknüpft (Urteile des Bundesgerichtes 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in - 40 - ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rück- schiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24.”

“66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave (violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées par l'autorité pénale en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêt 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1). En principe, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave (cf. 66a al. 2 CP) ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en oeuvre de son expulsion (cf. ATF 147 IV 423 consid. 1.4.6). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf.”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; cf. supra consid. 1.3.1), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid.”

“3; Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sach­urteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. Camille Perrier Depeursinge/Hadrien Monod, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Stephan Schlegel, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Luzia Vetterli, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE/HADRIEN MONOD, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (STEPHAN SCHLEGEL, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (LUZIA VETTERLI, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N.”

“1 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_422/2021 du 1er septembre 2021 consid. 1.4.5 destiné à la publication ; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2 ; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s. ; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.).   Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts du Tribunal fédéral 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1 ; 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3 et 6B_555/2020 du 12 août 2021 consid. 1.3.4).  4.1.3.2. Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a) ; lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b).  L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a 2ème phrase CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur doit en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil (STEPHAN SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4ème éd. 2020, n. 2 ad art. 66d CP). En règle générale, une personne attente "de manière très grave" à la sécurité et à l'ordre publics lorsque ses actes lèsent ou compromettent des biens juridiques particulièrement importants comme l'intégrité corporelle, physique ou sexuelle.”

“1 et références citées). 5.3. Le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.). Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a 2ème phrase CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur doit en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil (arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 susmentionné consid. 5.5.4 ; S. SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4ème éd. 2020, no 2 ad art. 66d). Seul un crime particulièrement grave autorise à passer outre le principe de non-refoulement.”

“Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B_748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1). Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, so dass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B_748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1; 6B_81/2021 vom 10. Mai 2021 E. 8.3.2; je mit Hinweisen). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. 144 IV 332 E. 3.3; Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16 S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_74712019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art.”

“Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 2.4. Selon l'art. 83 al. 1 LEI, le SEM décide d'admettre à titre provisoire l'étranger si l'exécution du renvoi ou de l'expulsion est impossible, illicite ou inexigible. Premièrement, l'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans l'un d'entre eux pour des raisons techniques et pratiques, lesquelles ne doivent pas être induites par le comportement de l'intéressé (al. 2 et art. 17 al. 2 de l'ordonnance sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étranger [OERE]). Une impossibilité d'exécuter un renvoi intervient, en particulier, lorsque (i) tous les États tiers sollicités refusent d'accueillir la personne renvoyée, (ii) l'État d'origine refuse de la reprendre, (iii) un renvoi dans le pays d'origine est rendu impossible à long terme (ex. : troubles entrainant la fermeture de tous les aéroports), (iv) les papiers nécessaires à la poursuite du voyage ne sont pas disponibles et ne peuvent pas être obtenus à long terme, quand bien même la personne concernée collabore pleinement avec les autorités ou encore (v) l'état de santé de la personne interdit un transport pour une durée indéterminée (SEM, Manuel Asile et retour, Article E3 - Le renvoi, l'exécution du renvoi et l'octroi de l'admission provisoire, 2014, p.”

“2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art. 66d). Quoi qu'il en soit, l'expulsion facultative doit respecter les normes impératives du droit international public, dont le principe de non-refoulement. Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 4.”

“Er spreche mit Albanisch eine anerkannte Landessprache und kenne die dortige Kultur bzw. lokalen Gepflogenheiten zumindest in den Grundzügen. Eine soziale Wiedereingliederung erscheine möglich und realistisch. Weiter bestünden verwandtschaftliche Beziehungen, lebe doch beispielsweise ein Onkel des Beschwerdeführers in Nordmazedonien. Den Kontakt zu seinen Eltern, die sich regelmässig in ihrem Herkunftsland aufhielten, könne der Beschwerdeführer auch dort pflegen. Es sei nicht absehbar, dass er sich in Nordmazedonien nicht werde integrieren können. Es sei davon auszugehen, dass er dort beruflich Fuss fassen und sich ohne Weiteres in den Arbeitsmarkt integrieren könne, wobei ihm seine in der Schweiz absolvierte Ausbildung zum Logistiker, sein junges Alter und seine gute Gesundheit zugute kommen dürften. Dass in der Schweiz bessere wirtschaftliche Bedingungen herrschten, vermöge die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu hindern. Nordmazedonien gehöre sodann zu den sogenannten verfolgungssicheren Heimat- und Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 66d Abs. 2 StGB. In einer Gesamtwürdigung aller massgeblichen Tatsachen sei bei restriktiver Auslegung ein persönlicher Härtefall zu verneinen.”

“Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Il existe deux types de condition au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art.”

“66a CP ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques, ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion. Le juge de l'expulsion ne peut ainsi ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture; RS 0.105]), d'autant que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"; arrêt TF 6B_1392/2022 du 26 janvier 2023 consid.”

“Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).   Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 Bst. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“Dort wird festgehalten, dass der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a Teilsatz 1 StGB aufgeschoben werden kann, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Diese Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a Teilsatz 1 StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, das an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft. Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung. Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.”

“Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_771/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Urteil 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4 mit Hinweis). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art.”

“L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2). L'annexe 2 de l'OA 1 dresse la liste des pays exempts de persécution, parmi lesquels ne figurent pas la Tunisie. Toutefois, les ressortissants de ce pays obtiennent généralement un faible taux de protection dans les procédures d'asile (SEM, Pays à faible taux de protection, état au 1er octobre 2019, 13 juillet 2020). 2.3. Une interprétation littérale de l'art. 66d CP rend cette disposition inapplicable à une expulsion facultative. L'art. 12a al. 2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art.”

“L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2). L'annexe 2 de l'OA 1 dresse la liste des pays exempts de persécution, parmi lesquels ne figurent pas la Tunisie. Toutefois, les ressortissants de ce pays obtiennent généralement un faible taux de protection dans les procédures d'asile (SEM, Pays à faible taux de protection, état au 1er octobre 2019, 13 juillet 2020). 3.2.2. Une interprétation littérale de l'art. 66d CP rend cette disposition inapplicable à une expulsion facultative. L'art. 12a al. 2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art.”

“L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2). L'annexe 2 de l'OA 1 dresse la liste des pays exempts de persécution, parmi lesquels ne figurent ni la Libye, ni la Tunisie. Toutefois, les ressortissants de ce second pays obtiennent généralement un faible taux de protection dans les procédures d'asile (SEM, Pays à faible taux de protection, état au 1er octobre 2019, 13 juillet 2020). Une interprétation littérale de l'art. 66d CP rend cette disposition inapplicable à une expulsion facultative. L'art. 12a al. 2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art.”

“Le recourant a gravement porté atteinte à l'ordre public suisse en menaçant les fondements de la vie en société, en particulier en mettant en danger de mort deux personnes; en effet, les coups de couteau portés par le recourant à ses victimes étaient en eux-mêmes suffisamment graves pour exposer celles-ci à un danger de mort, leur survie tenant – conformément à ce qui a été retenu par les autorités pénales – au hasard et à l’intervention rapide des secours et non à la volonté de l’intéressé de ne pas les tuer. Il s’ensuit que la balance des intérêts en cause – à laquelle il y a lieu de procéder lorsqu’il s’agit d’examiner, pour un réfugié, la possibilité d’une dérogation au principe de non-refoulement auquel renvoi l’article 66d al. 1 1ère phrase CP – conduit au constat que la protection internationale des réfugiés ne s'oppose, quoi qu’il en soit, pas à l'exécution de l'expulsion du recourant. c) Ceci étant, il s’agit d’examiner si d'autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion du recourant (art. 66d al. 1 2ème phrase CP). La Somalie ne figurant pas dans la liste des Etats dit sûrs, soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 de l'ordonnance fédérale 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]), il n'y a pas lieu de présumer que l'exécution de l'expulsion ne contrevient pas au principe du non-refoulement (art. 66d al. 2 CP). Le recourant doit toutefois rendre hautement vraisemblable qu'il serait visé par la torture ou par d'autres traitements inhumains ou dégradants en cas d'exécution de son expulsion vers la Somalie. Comme exposé (cf. supra cons. 2c), il n'est pas nécessaire à cet égard de procéder à une balance des intérêts, puisque le principe du non-refoulement, dans son application absolue, vaut pour tous les individus, quelle que soit la gravité des actes commis. c/aa) Tout d'abord, l’intéressé invoque une situation de violence généralisée en Somalie, soutenant que toute personne civile, indépendamment de toute activité politique, serait en danger dans ce pays par sa seule présence sur le territoire, ainsi que se référant au risque élevé d’enlèvement et d’attentats relayé par le Département fédéral des affaires étrangères. Certes, ce département signale, dans ces conseils aux voyageurs, qu’en Somalie, il y a un grand risque d’enlèvement pour les personnes indigènes ainsi que pour les étrangers (collaborateurs d’organisations d’aide et d’entreprises étrangères), de même qu’il y a un grand risque d’attentat partout dans le pays, de nombreux attentats étant commis en particulier à Mogadiscio ainsi que dans le sud et le centre du pays; ils visent principalement les autorités locales ainsi que les forces de sécurité nationales et étrangères; des cibles civiles comme les marchés, les carrefours et les transports publics sont aussi régulièrement attaquées, de même les organisations humanitaires, les ressortissants étrangers et les bâtiments où ces derniers séjournent fréquemment (p.”

“Eine Person kann sich weiter nicht auf das Rückschiebungsverbot (Art. 5 Abs. 1 AsylG) berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG). Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn eine strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig geworden ist (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG). Das Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung in Art. 66d StGB. Gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Art. 6a Abs. 2 AsylG als sicher bezeichnet, nicht gegen Art. 25 Abs. 2 und 3 BV verstösst. Nach Art. 25 Abs. 3 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft werden, in dem sie verfolgt werden. Eritrea gilt nicht als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat (Anhang 2 zur Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]). Dies ist eine generell-abstrakte, gesetzliche Normierung. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren auf Landesverweisung eine persönliche Gefährdungssituation geltend machen will, müsste er sie individuell-konkret belegen oder zumindest glaubhaft machen. Auch im Asylverfahren sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; sie müssen "allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen" (Art.”

“A teneur du texte légal, l'expulsion s'applique dès l'entrée en force du jugement (art. 66c al. 1 CP). L'exécution de la peine ou de la mesure privative de liberté précède celle de l'expulsion (art. 66c al. 2 et 3 CP). Pour le surplus, les art. 66a ss CP ne régissent pas l'exécution effective de l'expulsion, l'art. 66d al. 2 CP se limitant à évoquer, à propos de l'autorité appelée à statuer sur la question du report de l'exécution d'une expulsion, une " autorité cantonale compétente ", sans préciser de quel type d'autorité - administrative ou pénale - il s'agit. Dès lors, en l'absence de disposition de droit fédéral en la matière, il appartient aux cantons de régler l'exécution des mesures d'expulsion, conformément aux principes tirés de l'art. 123 al. 2 et 3 Cst. (arrêts 6B_50/2021 du 8 septembre 2021 consid. 4.2; 6B_1313/2019 du 29 novembre 2019 consid. 4.2).”

“Juli 2022 ordnete das Verwaltungsgericht an, dass eine Wegweisungsvollstreckung gegenüber A bis auf Weiteres zu unterbleiben habe; gleichzeitig setzte es der Genannten eine Frist von 20 Tagen, um die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten durch einen Vorschuss von Fr. 2'070.- sicherzustellen. Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 7. Juli 2022 ausdrücklich auf Vernehmlassung; das Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort. Die ihr auferlegte Kaution leistete A fristgerecht. Die Kammer erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Beschwerdegegners betreffend das Aufenthaltsrecht und die Wegweisung ausländischer Personen zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). 2.   2.1 Für den Vollzug einer Landesverweisung nach Art. 66a ff. des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) ist grundsätzlich derjenige Kanton zuständig, dessen Gericht die zum Vollzug gelangende Massnahme angeordnet hat (vgl. Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 66d Abs. 2 StGB und Art. 14a der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz vom 19. September 2006 [SR 311.01]; Fanny de Weck in: Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 66d StGB N. 8). Im Kanton Zürich obliegt der Vollzug der Landesverweisungen dem Beschwerdegegner (§ 16a des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [LS 331] in Verbindung mit § 66 Abs. 1 lit. b, Anhang 3 Ziff. 2.1, Anhang 1 lit. B Ziff. 3 und Anhang 2 Ziff. 2.1 lit. c der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 [LS 172.11]). Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn die betroffene Person ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen gefährdet wäre (lit. a), oder wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen (lit.”

“Diese Unzumutbarkeit einer Wegweisung der Beschuldigten in ihren Heimatstaat wurde damit begründet, dass die Beschuldigte alleinerziehende Mutter zweier Söhne sei, über keinerlei Schul- bildung verfüge und in ihrer Heimat auf kein intaktes Beziehungsnetz zurückgrei- fen könne. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass sie der Volksgruppe der Roma angehöre, wobei Angehörige dieser Volksgruppe bei einer Rückkehr mit erheblich grösseren alltäglichen Schwierigkeiten rechnen müssten als Angehörige der Volksgruppe der Albaner. Zudem führte das Bundesamt für Flüchtlinge gravie- rende gesundheitliche Probleme der Beschuldigten an (Urk. 34). Zu berücksichti- gen ist dabei, dass die vorläufige Aufnahme der Beschuldigten in der Schweiz ur- sprünglich zumindest nicht alleine aufgrund ihrer Angehörigkeit der Volksgruppe der Roma erfolgte. Entsprechend bestehen a priori keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vollzug einer allfälligen Landesverweisung möglicherweise im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden müsste.”

“Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat Art. 3 EMRK verletzt, liegt vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; BGE 146 IV 297 E. 2.2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.2.3; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2.4.1; 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 455; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber Folgendes: Bei der Frage, ob das Non-refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Es gilt zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen der Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem Gesundheitszustand des Betroffenen, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige Gesundheitszustand des Betroffenen ein Hindernis für seine Ausweisung in sein Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird. In diesem ersten Fall wird es auf die Landesverweisung verzichten, wenn diese im Sinne von Art. 66a Abs.”

“Bei der Frage, ob das Non-refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Es darf daher nicht einfach die Frage an die Vollzugsbehörde weiterleiten, die zuständig ist, die Ausweisung aufzuschieben. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen der Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem Gesundheitszustand des Betroffenen, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige Gesundheitszustand des Betroffenen ein Hindernis für seine Ausweisung in sein Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird.”

“2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi ; RS 142.31 ; let. a) et lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Selon l'art. 66d al. 2 CP, lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). 5.3 Comme on l’a vu précédemment, le prévenu ne se trouvait pas en état de légitime défense lorsqu’il a poignardé à dix reprises N.________. L'art. 16 al. 1 CP ne s'applique donc pas. Par conséquent, c’est en vain que Q.________ invoque une violation de l’art. 66a al. 3 CP. L’appelant ayant commis un crime particulièrement grave, son statut de réfugié n’empêche pas son renvoi (art. 5 al. 2 LAsi), mais la jurisprudence du Tribunal fédéral citée ci-dessus implique un examen complet de sa situation personnelle au regard de l’art. 8 CEDH au moment du prononcé de l’expulsion. S’agissant d'un renvoi en Ethiopie, le site du Tribunal administratif fédéral contient le résumé de l’arrêt ATAF 2011/25 suivant : « Sous l’angle de l’art. 3 LAsi, l’arrêt présente une analyse actuelle de la situation politique en Ethiopie et arrive à la conclusion que celle-ci a évolué de manière positive, en particulier depuis l’entrée en fonction du nouveau premier ministre Abiy Ahmed, en avril 2018 (cf.”

“Das Gericht hat, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie - bei dessen Bejahung - die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2 mit Hinweis). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB). Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung, d.h. bei der in Art. 66a Abs. 2 StGB vorgesehenen Interessenabwägung eine Rolle. Sie sind unter Verhältnismässigkeitsaspekten zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen: BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Den Beschuldigten trifft bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B_33/2022 vom 9.”

“105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des BGer 6B_13682020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Non-Refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der sich die Umstände ändern können (Urteil des BGer 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.4.2). Das Gericht hat, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie – bei dessen Bejahung – die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar.”

“Le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a en particulier retenu que l'intérêt public à éloigner le recourant était prépondérant vu la gravité des infractions commises; s'agissant du maintien des liens du recourant avec sa compagne serbe et leurs deux enfants, le Tribunal a relevé que le recourant n'avait rien fait pour établir le caractère particulièrement étroit de ces liens, par exemple en demandant l'audition de sa compagne, les seules informations en ce sens dont disposait ledit Tribunal étaient les propos que le prévenu avait tenu aux médecins de la prison et la liste des visites qu'il avait reçues en détention. La force du lien avec ses enfants et sa compagne devait au demeurant être fortement relativisée dès lors qu'il résultait des déclarations du recourant lui-même qu'il a vécu une période de séparation d'avec sa compagne, avant son arrestation, et que le rapport de police avait mis en évidence des interventions en 2010, 2011 et 2012 pour des violences domestiques, ce que le recourant n'avait pas contesté lors de sa première audition par la police. Cette appréciation a été confirmée par la Cour d'appel pénale (cf. supra, let. I). Dans la présente procédure, il n'y a pas lieu de revenir sur l'appréciation des juges pénaux, étant relevé qu'au stade d'une demande de report de l'exécution de la mesure d'expulsion pénale, en vertu de l'art. 66d CP, les motifs tirés du droit au respect de la vie familiale (art. 8 CEDH) ne peuvent plus être pris en compte. Cela résulte de l’art. 121 al. 3 Cst., selon lequel la personne condamnée à une expulsion perd, en plus de son titre de séjour, tous ses droits à séjourner en Suisse dès le moment où cette expulsion entre en force (cf. CDAP PE.2021.0063 du 4 novembre 2021 consid. 5; FF 2013 5373 p. 5402). Les motifs invoqués par le recourant à propos de sa situation familiale ne sont dès lors pas recevables. Au demeurant, le recourant ne fait plus ménage commun avec sa famille, de sorte qu'il est douteux qu'il puisse se prévaloir de l'art. 8 CEDH dans ces circonstances.”

“Eine individuell-persönliche Gefährdung, d.h. eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, ist damit nicht dargetan. Dem Beschwerdeführer kommt hinsichtlich solcher Umstände trotz der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu, der er nicht nachzukommen vermag (vgl. Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6 mit Hinweis auf Urteil 2C_202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.3). Der vorinstanzliche Schluss, es könne im Urteilszeitpunkt nicht als erstellt erachtet werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückführung in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als schlechterdings unhaltbar. Die Vorinstanz musste folglich ebenso unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit keine der Landesverweisung entgegenstehenden Umstände erkennen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen).”

“Der Beschwerdeführer ist kein anerkannter Flüchtling, was er auch nicht bestreitet. Der Beschwerdeführer bringt sodann nicht vor, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Somalia konkret gefährdet wäre und eine Landesverweisung deshalb unzumutbar wäre. Hinsichtlich solcher Umstände, die den Beschwerdeführer individuell-persönlich treffen müssten, käme ihm trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (vgl. Urteile 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6). Es lässt sich denn auch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, wie sich die Lage in Somalia bis zur Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug entwickeln wird. Deshalb ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“Was die Frage allfälliger Vollzugshindernisse aufgrund der allgemeinen Situation im Land betrifft, hielt es in E. 4.4.7 fest: "Es lässt sich denn auch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, wie sich die Lage in Somalia bis zur Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug entwickeln wird. Deshalb ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (...) ". Wie dieses Zitat zeigt, stehen die vorinstanzlichen Erwägungen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, zumal dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, weshalb er sich höchstens auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berufen kann. Konkrete, gegen ihn gerichtete potenzielle Menschenrechtsverletzungen oder Lebensgefahren kann er gemäss eigenen Worten indes keine benennen (Beschwerde Rz. 23). Abgesehen davon sind auch die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Dürre und daraus resultierenden Ernährungsprobleme in Somalia keine unveränderliche Tatsachen, die einer Landesverweisung von vornherein entgegenstehend würden.”

“Indem er sich seinerseits damit begnügt, auf einen Bericht von Human Rights Watch und einen Länderbericht der EASO (European Asylum Support Office; heute: European Union Agency for Asylum, EUAA) zu Pakistan zu verweisen, welche bestätigten, dass Folter von Häftlingen, respektive in Polizeihaft, in Anhörungen und im Gefängnis "weit verbreitet" sei, setzt er sich nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), die zu Recht seine individuell-persönliche Gefährdung prüft. Eine solche, mithin eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6) vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die erwähnten Berichte nicht darzutun. Er kommt damit weder seiner Mitwirkungspflicht nach (vgl. oben E. 1.3.7.2) noch genügt dies den Begründungsanforderungen (vgl. oben E. 1.4). Folglich vermag er keinen Ausschlussgrund darzutun, der im Zeitpunkt der Anordnung der Landesverweisung zu deren Unzumutbarkeit führen würde und dem die Vorinstanz daher hätte Rechnung tragen müssen. Der (heute) fehlende Nachweis einer relevanten Gefährdung ändert nichts daran, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB wird überprüfen müssen und dabei auch Umstände zu beachten haben wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch ausstehend und damit derzeit offen ist, ob er sich dannzumal, mithin beim Vollzug der Landesverweisung, allenfalls (auch) auf Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB wird berufen können. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, wenn sie das Vorliegen eines schweren, persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB verneint. Damit erübrigt sich eine Interessenabwägung. Auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.”

“66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; vgl. zum Härtefall aus gesundheitlichen Gründen: BGE 145 IV 455 E. 9.4). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4). Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).   Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).”

“Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des BGer 6B_13682020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Non-Refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass nach Art.”

“Ist der beschuldigte Ausländer, wie der Beschwerdeführer, kein von der Schweiz anerkannter Flüchtling, kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn ihm zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (welche nicht an eine Flüchtlingseigenschaft anknüpfen) entgegenstehen. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen ist den völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Art. 10 Abs. 1 BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK garantieren jedem Menschen das Recht auf Leben. Daraus folgt eine positive Verpflichtung des Staats, die Erhaltung von Gesundheit und Leben der Personen, für die er die Verantwortung trägt, zu garantieren (Urteil 6B_1055/2020 vom 13.”

“66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteil 6B_919/2023 vom 10. Juli 2024 E. 4.3.4 mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 FK; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2; 147 IV 453 E. 1.4.5; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.8.1 mit Hinweisen).”

“Vollzugshindernisse Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling im Sinne von lit. a ist oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (lit. b). Allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d Abs. 1 StGB sind bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 E. 3.4.1). Vollzugshindernisse sind vorliegend weder ersichtlich noch werden solche vom Beschuldigten vorgebracht. Sie stünden einer Landesverweisung vorliegend auch nicht entgegen.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trifft eine Per- son, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-per- sönliche Gefährdung in ihrem Heimatland begründen, trotz Geltung des Untersu- chungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3). Der Beschuldigte bzw. dessen Ver- teidigung macht jedoch vielmehr pauschal geltend, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea am Leib und Leben bedroht wäre (vgl. Urk. 105 S. 11 Rn. 15). Es handelt sich dabei um eine vage Behauptung ohne jeglichen Bezug zu den konkreten persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Auch wenn eine Rückkehr für den Beschuldigten zwar mit einer gewissen Härte verbunden wäre und die wirtschaftliche und soziale Lage in Eritrea anerkanntermassen schlechter ist als in der Schweiz, steht dies dem Vollzug der Wegweisung nicht im Weg. Zu- sammenfassend stehen keine offensichtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der Anordnung der obligatorischen Landesverweisung entgegen. Die Vorinstanz setzte die Dauer der obligatorischen Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren fest. Damit muss es bereits aufgrund des im Berufungsverfahren geltenden Verschlechterungsverbots sein Bewenden haben. Der Beschuldigte ist somit im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB für fünf Jahre des Landes zu verweisen. 4.Bezüglich der Ausschreibung der obligatorischen Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS gilt seit BGE 147 IV 340 Folgendes (E. 4.8): Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung setzt für die Ausschreibung einer Landes- verweisung im SIS weder eine Verurteilung zu einer Freiheitstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer - 24 - Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung ist vielmehr bereits dann erfüllt, wenn der ent- sprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht.”

“Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Er macht auch nicht begründet geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen betreffend seine Situation im Heimatland nicht in ihre Würdigung miteinbezogen. Vielmehr belässt er es auch vor Bundesgericht dabei, allgemein vorzubringen, in Eritrea sei die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismässig streng und als politisch motiviert einzustufen. Inwiefern bei ihm aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne der Rechtsprechung bedeuten würden, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-refoulement-Grund (Urteile 6B_921/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 4.5; 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4). Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen von Vollzugshindernissen i.S.v. Art. 66d StGB verneint. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.”

“Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_74712019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; Art. 3 des UN-Überein­kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5, 145 IV 455 E. 9.4 und 144 IV 332 E. 3.3; Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sach­urteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).   Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 Bst. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Le juge de l'expulsion BGE 147 IV 453 S. 462 ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêt 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Savoir si l'expulsion est conforme aux obligations découlant pour la Suisse de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (en particulier au regard de l'art. 5 Annexe I) (ALCP; RS 0.142.112.681) constitue enfin un point qui doit également être examiné au stade du prononcé de l'expulsion déjà, mais indépendamment de l'exigence du cas de rigueur (arrêts 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 6 ss; 6B_907/2018 du 23 novembre 2018 consid. 2.4.2 s.; UEBERSAX/ERRASS ET AL., Migrationsrecht in a nutshell, 2021, p. 197; BUSSLINGER/UEBERSAX, op. cit., p. 100; v. aussi VALERIO PRIULI, in Migrationsrecht Kommentar, 5 e éd. 2019, n° 19 ad art. 5 Annexe I ALCP). Ces exemples n'ont pas vocation à épuiser la matière.”

“Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (Urteil des EGMR F.”

“Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; Urteile 6B_873/2022 vom 1. September 2023 E. 1.3.4; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, die im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Das Sachgericht berücksichtigt allfällige Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_479/2024 vom 11.”

“Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; Urteile 6B_873/2022 vom 1. September 2023 E. 1.3.4; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, die im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Das Sachgericht berücksichtigt allfällige Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_479/2024 vom 11. September 2024 E. 2.2.4; 6B_548/2023 vom 30. August 2024 E. 2.7.4; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2; 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, die zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_548/2023 vom 30.”

“Die Sicherheitsdirektion verzichtete mit Schreiben vom 12. März 2021 auf Vernehmlassung; das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein. Die Kammer erwägt: 1.   Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). 2. 2.1 Das Gericht, das die Landesverweisung anordnet, hat deren Verhältnismässigkeit zum Zeitpunkt der Anordnung zu prüfen (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; BGr, 13. April 2021, 6B_568/2020, E. 5.3.5). Das entbindet die vollziehende Behörde jedoch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.4; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7). Die Vollzugsbehörde hat im Vollzugsentscheid die Sache gemäss Art. 66d StGB aktuell zu prüfen, so etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in medizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.1 und 9.4; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7).  Mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a StGB bzw. mit dem Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung erlöschen ausländerrechtliche Bewilligungen und das Asyl (Art. 61 Abs. 1 lit. e und lit. f AIG und Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG). Die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig geworden ist (Art. 83 Abs. 9 AIG). Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird (Art. 66c Abs. 3 StGB). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann nur unter den Voraussetzungen von Art.”

“Das Bundesgericht sieht sich im Rahmen des demokratisch legitimierten gewal- tenteiligen Verfassungsverständnisses zu einer völkerrechtsfreundlichen und konventi- onskonformen Auslegung und Anwendung des Bundesrechts verpflichtet. Der EGMR stellt in seinem jüngsten Urteil zur strafrechtlichen Landesverweisung fest, dass die bundesgerichtliche Auslegung der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB a priori ei- ne konventionskonforme Anwendung erlaubt (Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz, § 54). Der Bundesgesetzgeber hat sich bewusst, und für das Bundesgericht "massgebend" (Art. 190 BV), für die in Art. 66c und 66d StGB kodifizierte Rechtslage entschieden. Nach der gesetzlichen Konzeption der strafrechtlichen Landesverweisung hat daher stets erstens das anordnende Strafgericht eine in Betracht fallende Landesverweisung - 32 - nach Art. 66a Abs. 2 StGB und Art. 66d StGB zu beurteilen. Zweitens hat die Vollzugs- behörde im Vollzugsentscheid die Sache gemäss Art. 66d StGB aktuell zu prüfen, so etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in me- dizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.1 und 9.4; zur Publikati- on bestimmtes Urteil 6B_422/2021 vom 1. September 2021; Urteile 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.4; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E.”

“Auch das von seiner Verteidigung vor Vorinstanz eingereichte Interview mit dem Sonderbeauftragten der UNO über die aktuelle Situation in Eritrea (Urk. 20/3), vermag daran nichts zu ändern, sagt doch auch dieses nichts über die persönliche Lage des Beschuldigten aus. Wie obenstehend erwähnt, besteht auch für Deserteure die Möglichkeit einer Regu- larisation bei ihrer Rückkehr nach Eritrea. Auch wenn eine Rückkehr für den Be- schuldigten zwar mit einer gewissen Härte verbunden wäre und die wirtschaftliche - 18 - und soziale Lage in Eritrea anerkanntermassen schlechter ist als in der Schweiz, steht dies dem Vollzug der Wegweisung nicht im Weg und vermag auch keinen Non-refoulement-Grund zu bewirken. Im Übrigen stünde es dem Beschuldigten auch frei, in einem anderen Land als Eritrea – z.B. in Äthiopien, wo sich seine Ehe- frau befindet und welche er auch diverse Male bereits besucht hat (vgl. Urk. D1/4 S. 3) – Fuss zu fassen. Zusammenfassend stehen keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der Landesverweisung entgegen. 7.Nachdem kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, erübrigt sich eine In- teressenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Landesverweisung und dem privaten Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019, E. 2.4.3). 8.Die von der Vorinstanz festgesetzte Dauer der Landesverweisung von fünf Jahren entspricht dem gesetzlichen Minimum, erweist sich überdies ohne Weiteres als angemessen und ist zu übernehmen (Urk. 32 S. 19). Auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wurde durch die Vorinstanz verzichtet (Urk. 32 S. 20). Gemäss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2) kommt das Verschlechterungsverbot auf die Ausschreibung der Landes- verweisung im SIS zumindest dann nicht zur Anwendung, wenn die Frage im erstinstanzlichen Verfahren unbehandelt blieb. Aufgrund des weitreichenden Charakters einer Ausschreibung für die betroffene Person rechtfertigt es sich, das Verschlechterungsverbot, welches eine härtere Bestrafung im Berufungsverfahren verhindern soll, auch in Bezug auf die Frage der Ausschreibung der Landesverwei- sung im SIS anzuwenden (vgl.”

“Das Bundesgericht hat etwa den Fall einer versuchten vorsätzlichen Tötung als schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung beurteilt (vgl. BGer 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.1.2). Vorausgesetzt wird weiter, dass konkrete – nicht bloss abstrakte – Wiederholungsgefahr besteht (BGE 139 II 65 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 135 II 110 E. 2.2.2 S. 114; BGer 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994 E. 6 und 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 5.2). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind mit der Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland auch Vollzugshindernisse, wie sie sich aus der Flüchtlingseigenschaft ergeben, wobei diese in casu nicht feststeht, und selbstredend nicht bei jedem gestellten Asylgesuch ‒ zumal innerhalb eines laufenden Strafverfahrens mit drohender Landesverweisung ‒ von dessen Erfolg ausgegangen werden kann. Selbst bei einem anerkannten Flüchtling wäre zudem zu berücksichtigen, dass zwischen der Anordnung und dem Vollzug der Landesverweisung eine relativ lange Zeit vergehen kann und sich die Umstände ändern können, bis der Vollzugsentscheid nach Art. 66d StGB ergeht (BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2; 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; vgl. Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 FK und in Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; Botschaft Landesverweisung, in: BBl 2013 S. 6035 f.; Staatssekretariat für Migration, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel E3, Ziff.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêt 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Savoir si l'expulsion est conforme aux obligations découlant pour la Suisse de l'Accord sur la libre circulation des personnes (en particulier au regard de l'art. 5 Annexe I) constitue enfin un point qui doit également être examiné au stade du prononcé de l'expulsion déjà, mais indépendamment de l'exigence du cas de rigueur (arrêts 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 6 ss; 6B_907/2018 du 23 novembre 2018 consid. 2.4.2 s.; UEBERSAX/ERRASS ET AL., Migrationsrecht in a nutshell, 2021, p. 197; BUSSLINGER/UEBERSAX, op. cit., p. 100; v. aussi VALERIO PRIULI, in Kommentar Migrationsrecht, 5e éd. 2019, no 19 ad art. 5 Annexe I ALCP) (consid. 1.4.5). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêt 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Savoir si l'expulsion est conforme aux obligations découlant pour la Suisse de l'Accord sur la libre circulation des personnes (en particulier au regard de l'art. 5 Annexe I) constitue enfin un point qui doit également être examiné au stade du prononcé de l'expulsion déjà, mais indépendamment de l'exigence du cas de rigueur (arrêts 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 6 ss; 6B_907/2018 du 23 novembre 2018 consid. 2.4.2 s.; UEBERSAX/ERRASS ET AL., Migrationsrecht in a nutshell, 2021, p. 197; BUSSLINGER/UEBERSAX, op. cit., p. 100; v. aussi VALERIO PRIULI, in Kommentar Migrationsrecht, 5e éd. 2019, no 19 ad art. 5 Annexe I ALCP) (consid. 1.4.5). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art.”

“En règle générale, il convient d'admettre l'existence d'un cas de rigueur lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts 6B_1182/2021 du 3 octobre 2022 consid. 2.2.1; 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 5.2; 6B_432/2021 du 21 février 2022 consid. 5.1.2). Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2).”

“Was der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Beschwerde vor Bundesgericht vorbringt, verfängt nicht. Er führt aus, die Lage in Russland sei aufgrund des anhaltend eskalierenden Krieges äusserst unberechenbar und gefährlich, weshalb dies im Rahmen der Beurteilung eines schweren persönlichen Härtefalls zu berücksichtigen sei. Jedoch reicht es nicht aus, pauschal geltend zu machen, die Vorinstanz hätte die Situation des Beschwerdeführers hinsichtlich der Landesverweisung nicht genüglich abgeklärt, ohne dabei aber diejenigen Umstände begründet vorzubringen, die in seiner konkreten Situation eine Gefährdungslage begründen würden. Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen hat es der Beschwerdeführer betreffend seine konkrete Lebenssituation bei allgemeinen Ausführungen belassen und sich lediglich dahingehend geäussert, er gehe davon aus, in Tschetschenien verprügelt zu werden und dass er sich anbieten müsse, um Vergebung erlangen zu können. Damit ist - mit der Vorinstanz - keine konkrete Gefahr für Leib und Leben, die einer Landesverweisung entgegenstehen würde (vgl. Art. 66d StGB), dargetan oder ersichtlich. Ein schwerer persönlicher Härtefall wird dadurch jedenfalls nicht begründet. Ebenso wenig liegt nach diesen Ausführungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rüge zudem auf Noven bezieht, ist darauf entgegen seiner Auffassung nicht einzugehen. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist bei der von ihm als Beweismittel eingereichten Aufforderung bzw. Einberufung zum Militärdienst vom Mai 2024 nicht der Fall. Gleiches gilt für den von ihm geschilderten Vorfall vom 22. März 2024 - das vorinstanzliche Urteil erging am 14. Februar”

“Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Er macht auch nicht begründet geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen betreffend seine Situation im Heimatland nicht in ihre Würdigung miteinbezogen. Vielmehr belässt er es auch vor Bundesgericht dabei, allgemein vorzubringen, in Eritrea sei die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismässig streng und als politisch motiviert einzustufen. Inwiefern bei ihm aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne der Rechtsprechung bedeuten würden, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-refoulement-Grund (Urteile 6B_921/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 4.5; 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4). Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen von Vollzugshindernissen i.S.v. Art. 66d StGB verneint. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.”

“Der Beschuldigte lässt sinngemäss vorbringen, er gehöre zu einer ... Min- derheit [des Staates C._____], welche im B._____ [Staat in Europa] diskriminiert werde. Insbesondere stehe die ...-stämmige Mehrheit [des Staates D._____] der ... Minderheit [des Staates C._____] dort feindlich gegenüber (Urk. 32 N 8; Urk. 68 S. 9). Zwar ist die aktuelle Lage im Herkunftsland zu berücksichtigen. Ein Voll- zugshindernis im Sinne von Art. 66d StGB ist damit aber weder dargetan noch er- sichtlich. Insbesondere erweist es sich grundsätzlich als unbehelflich, im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallprüfung lediglich die generelle Lage im Heimatland zu erörtern, ohne individuell konkret gefährdende Umstände namhaft zu machen oder substantiieren zu können (s.a. Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6). Die vormalige amtliche Verteidigung räumte vor Vorinstanz selber ein, dass die ... Minderheit [des Staates C._____] im B._____ [Staat in Europa] nicht verfolgt werde (Prot. I S. 15). Der Beschuldigte musste den B._____ [Staat in Eu- ropa] denn auch nicht verlassen, weil er konkret an Leib und Leben gefährdet ge- wesen wäre. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass der in diesem Zusammen- hang angeführte Report der EU-Kommission zwar Vorfälle von (Vieh-)Diebstählen zum Nachteil der ... Minderheit [des Staates C._____] im B._____ [Staat in Euro- pa] aufführt, grundsätzlich aber auch konstatiert: " B.”

“Den Akten lassen sich jedoch keine Umstände entnehmen, die dafürsprechen würden, dass dem Beschuldigten in seinem Heimatland Folter, Haft, Militärdienst oder Ähnliches drohen würde. Wäre dem so, hätte der Beschuldigte trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes solche Umstände, die einer Wegweisung angeblich entgegenstehen, darlegen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4). Dieser Pflicht kam er vorliegend nicht nach. Der Beschuldigte führte, wie bereits erwähnt, lediglich pauschal aus, er müsse bei einer Wegweisung nach Eritrea in den Krieg, was gestützt auf den vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid nicht als asylrelevanter Grund gilt. Auch die Verteidigung machte diesbezüglich keine weiterführenden Darlegungen, sondern brachte einzig vor, die Situation sei alles andere als gut, was zur Begründung eines unechten Härtefalles jedoch ebenfalls nicht reicht. Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-Refoulement-Grund (Urteil 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.5). Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB, die sich aus der Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten ergeben könnten, stehen einer Landesverweisung vorliegend nicht entgegen. Zu gegebenem Zeitpunkt wird die Vollzugsbehörde nochmals zu prüfen haben, ob solche bestehen.”

“Auch gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei nicht generell davon auszugehen, dass Rückkehrern in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr sei jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen. Diese Angaben des SEM stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts überein, wonach in Sri Lanka nicht ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind, sondern in Einzelfall zu prüfen ist, ob eine konkrete Gefährdung besteht (BGer 2C_293/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5). In Bezug auf den Berufungskläger ist keine individuelle, konkrete Gefährdungslage gegeben, zumal die im Asylgesuch geschilderten Vorgänge in den Jahren 2005 bis 2008 aus heutiger Sicht unglaubwürdig sind. Die geltend gemachte Verfolgungssituation fällt in eine Zeit, in der der Berufungskläger sich gar nicht in Sri Lanka, sondern in Frankreich aufhielt (hiervor E. 6.7). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Verbüssung der Strafe bis zur Möglichkeit der bedingten Entlassung noch mehr als zwei Jahre in Anspruch nimmt, so dass heute bezüglich der Verhältnisse im Entlassungszeitpunkt noch wenig gesagt werden kann (vgl. Art. 66d Abs. 2 StGB). Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger gemäss seinen Aussagen in der Berufungsverhandlung seine Zukunft nun selber in Sri Lanka sieht. Die Rückkehr nach Sri Lanka erweist sich demnach als zumutbar.”

“Kohärent mit dieser Normierung gilt die Landesverweisung ab Rechtskraft des Urteils (Art. 66c Abs. 1 StGB). Vor dem Vollzug sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen (Art. 66c Abs. 2 StGB). Sind diese Sanktionen vollzogen, ist die Landesverweisung zu vollziehen (Art. 66c Abs. 3 StGB). Dabei ist zu beachten, dass die Art. 66a ff. StGB den tatsächlichen Vollzug der Landesverweisung nicht regeln, sondern insoweit zur obligatorischen Landesverweisung in Art. 66d StGB auf die "zuständige kantonale Behörde" weiterverweisen (Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5). Der Bundesgesetzgeber hat die zuständige kantonale Behörde bewusst nicht bezeichnet und diese Bezeichnung der Organisationshoheit der Kantone zugewiesen (Urteil 6B_1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.2, publiziert in: SJ 2020 I 141). Im Kanton Basel-Stadt ist das Migrationsamt für den Vollzug der Landesverweisung zuständig (§ 9 der Verordnung über den Justizvollzug vom 23. Juni 2020 [JVV; SG 258.210]). Die zuständigen Behörden und die Gerichtsinstanz (vgl. § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]) sind im Kanton Basel-Stadt gesetzlich bestimmt und institutionalisiert. Es bestehen insoweit weder eine Lücke im Gesetz, die vom Gericht zu füllen wäre (BGE 145 IV 252 E. 1.6.1), noch ein negativer Kompetenzkonflikt (Urteil 6B_1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.3, e contrario).”

“La décision attaquée refuse le report de l'exécution de l'expulsion judiciaire du recourant confirmée par arrêt du 1er mars 2018 de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal, étant précisé que cet arrêt est définitif et exécutoire. En l'absence de disposition de droit fédéral en la matière, il appartient aux cantons de désigner l'autorité cantonale compétente pour statuer sur la question du report de l'expulsion pénale (TF 6B_1313/2019 et 6B_1340/2019 du 29 novembre 2019 consid. 4.2). Selon l'art. 3 al. 1 ch. 3ter de la loi du 18 décembre 2007 d'application dans le Canton de Vaud de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (LVLEI; BLV 142.11), le SPOP est compétent pour mettre en œuvre les décisions d'expulsion judiciaire (art. 66a, 66abis et 66b du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 [CP; RS 311.0], art. 49a, 49abis et 49b du Code pénal militaire du 13 juin 1927 [CPM; RS 321.0]), y compris pour statuer sur leur report (art. 66d CP et 49c CPM).”

“Bien que la doctrine soit divisée sur l'applicabilité de cette norme à une expulsion facultative, dite disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 2.3. En l'espèce, le recourant semble avoir quitté la Suisse pour la France, dès lors qu'il a fourni une adresse de correspondance dans ce pays. On relèvera de toute manière que c'est en France qu'il a déclaré vouloir retourner, dans le cadre de la procédure de libération conditionnelle. Son renvoi ou son expulsion n'étant pas impossible, le recourant ne peut continuer à séjourner en Suisse. La mesure n'avait pas à être différée. La plainte pénale qu'il a déposée contre des gardiens ne saurait lui conférer le droit de rester en Suisse. Comme relevé par l'OCPM, s'il devait être amené à comparaître dans le cadre de cette procédure, il pourrait solliciter, le cas échéant, un sauf-conduit. 3. Justifiée, la décision querellée sera donc confirmée. 4. Le recourant succombe dans ses conclusions. Il supportera les frais de la procédure de recours (art. 428 al. 1 CPP), qui seront fixés en totalité à CHF 800.- (art. 13 al. 1 du Règlement fixant le tarif des frais en matière pénale, RTFMP; E 4 10.”

“Son comportement en détention est très mauvais, les sanctions disciplinaires, notamment pour des actes violents, s’étant succédées sans discontinuer. L’appelant n’arrive manifestement pas à gérer ses émotions. Les condamnations n’ont eu aucune influence sur son comportement et sa prise de conscience est très limitée. Le risque de récidive de l’appelant pour des infractions violentes est ainsi extrêmement élevé et il présente un danger important pour la population. Au demeurant, la peine privative de liberté à laquelle l’appelant a été condamné dépasse une année, ce qui pourrait, le cas échéant, permettre une révocation de son autorisation de séjour sur la base de l’art. 63 al. 1 let. a cum art. 62 al. 1 let. b LEI (cf. ATF 139 I 145 consid. 2.1, selon lequel constitue une « peine privative de liberté de longue durée » au sens de l’art. 62 al. 1 let. b LEI toute peine dépassant un an d’emprisonnement). En outre, en s’en prenant à l’intégrité physique de tiers, l’appelant a porté très gravement atteinte à la sécurité et l’ordre publics suisses. Il ne peut ainsi être mis au bénéfice du principe de non-refoulement (cf. art. 66d al. 1 CP, 5 al. 2 et 65 LAsi et 63 al. 1 let. b LEI).                 Au vu de ce qui précède, l’intérêt public à l’expulsion l’emporte sur l’intérêt privé de l’appelant à demeurer en Suisse. Il convient de confirmer l’expulsion du territoire suisse d’T.________ pour une durée de cinq ans, ainsi que son inscription dans le Système d’information Schengen (SIS).   4.              Conformément à l’art. 51 CP, la détention subie depuis le jugement de première instance sera déduite de la peine privative de liberté prononcée contre T.________.                 Pour garantir l’exécution de la peine et compte tenu du risque de récidive présenté par l’appelant, son maintien en exécution anticipée de peine sera ordonné.   5.              En définitive, l’appel doit être rejeté et le jugement entrepris confirmé.                 Me Elise Deillon-Antenen a produit une liste des opérations faisant état de 10h55 d’activité d’avocat pour la procédure d’appel. Il n’y a pas lieu de s’en écarter, si ce n’est pour réduire le poste relatif aux débats d’appel à 30 minutes afin de tenir compte de la durée effective de l’audience.”

“Stabilität der Verhältnisse angesichts der Dauer allfälliger ordentlicher Reststrafen Mögliche Vollzugs- resp. Ausweisungshindernisse im Sine von Art. 66d Abs. 1 StGB sind – wie hiervor erwähnt – bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Ausweisung zu berücksichtigen, sofern diese Umstände stabil sind und endgültig bestimmt werden können (Urteile des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.4; 6B_627/2022 vom 6. März 2023 [zur Veröffentlichung bestimmt] E. 2.2.2. und 2.1.1; 6B_68/2022 vom 23. Januar 2023 E. 6.5; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2.1; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3). Dabei ist – abgesehen von den aktuellen Umständen – auch die Dauer einer allfällig mit dem entsprechenden Urteil ausgesprochenen unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe zu beachten. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Fällen anerkannt, dass es bei Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Zeitpunkt der (gleichzeitigen) Anordnung der Landesverweisung nicht möglich ist, die Umstände, welche dem Vollzug der Massnahme entgegenstehend würden, abschliessend zu bestimmen, da sich die geopolitische Lage der Rückführung in den nächsten Jahren verbessern oder verschlechtern kann, da die Freiheitsstrafe gemäss Art.”

“dargestellten Rechtsprechung – bezüglich der Frage allfälliger Vollzugshindernisse auf die vorinstanzliche Erwägung verwies, wonach sich heute die im Zeitpunkt der Haftentlassung präsentierende Situation in Afghanistan nicht zuverlässig antizipieren lasse (E. 5.3). Eine konkrete Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse in Afghanistan musste deshalb nicht stattfinden. Im Übrigen erscheinen die vorinstanzlichen Ausführungen zutreffend unter Berücksichtigung, dass zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils am 1. März 2022 das SEM die vorläufige Aufnahme des Beschuldigten aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch nicht verfügte – diese Verfügung wurde erst zwei Tage später, am 3. März 2022, erlassen. Vorliegend wäre die ausgesprochene Landesverweisung grundsätzlich umgehend nach dem Verbüssen des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe, d.h. nach 7 von insgesamt 17 Monaten, zu vollziehen, wobei die Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 210 Tagen zu berücksichtigen ist. Mit anderen Worten ist der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe bereits verbüsst und eine Landesverweisung nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vollstrecken. Damit hat die Kammer allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB zu prüfen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar ist (Ziff.”

“Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des BGer 6B_13682020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Non-Refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass nach Art.”

“In Rechnung gestellt werden müssen ebenfalls die besonderen Umstände des Einzelfalls, beispielsweise die medizinischen Umstände oder die temporäre oder definitive Natur des Landesverbots.  Unter dem Titel des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteil des Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). Der familienrechtliche Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteile des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse sind jedoch gegebenenfalls bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. 144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26.”

“Die Vorinstanz zieht in ihre Beurteilung mit ein, dass die Beschwerdeführerin der Ethnie der Roma angehört. Die Beschwerdeführerin macht jedoch keine aktuelle Gefahr geltend. Deshalb gelangt die Vorinstanz berechtigterweise zum Schluss, dass vorliegend der Vollzug einer allfälligen Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB nicht aufgeschoben werden muss (vgl. Urteil 6B_1464/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3.8).”

“Schliesslich stehen der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt auch keine Vollzugshindernisse entgegen. Der Beschuldigte ist kein anerkannter Flüchtling, womit Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB keine direkte Anwendung findet. Dafür, dass dem Beschuldigten, wie er vorbrachte, in V. ernsthafte Gefahr drohen würde, bestehen schliesslich zu wenig konkreten Anhaltspunkte; die Angaben des Be- schuldigten dazu waren sehr knapp und Belege sind letztlich keine Vorhanden. Auch die Mutter des Beschuldigten und seine Geschwister waren gemäss seinen eigenen Angaben zumindest bis Ende 2021 im Land wohnhaft, was darauf hindeu- tet, dass der Familie keine weitere Verfolgung droht. Andere Gründe macht der Beschuldigte nicht geltend. Hinsichtlich solcher Umstände, die den Beschuldigte individuell-persönlich treffen müssten, käme ihm trotz Geltung des Untersu- chungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (vgl. BGer 6B_105/2021 v.”

“Elle a cependant jugé qu'au vu de la gravité des infractions commises, de l'important risque de récidive d'actes de même nature et d'une intégration très mitigée - comme le démontraient notamment ses antécédents - l'intérêt public à l'expulsion l'emportait sur l'intérêt privé du recourant à rester en Suisse. En outre, la cour cantonale a estimé que les troubles mentaux dont souffrent le recourant seront traités dans le cadre de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée, ce qui permettra vraisemblablement de stabiliser son état psychiatrique. De plus, elle a considéré que, comme son renvoi n'interviendra probablement pas avant plusieurs années, on ne saurait préjuger de l'évolution de la situation en RDC, tant sur le plan politique, qu'en terme d'accès aux soins. La cour cantonale a en outre indiqué que l'empêchement du renvoi pour des motifs de santé concerne des cas exceptionnels qui se distinguent de celui du recourant. Elle a enfin ajouté que, compte tenu de la longue durée prévisible de la mesure prononcée, il appartiendra à l'autorité chargée de l'exécution de l'expulsion d'examiner la situation prévalant en RDC au moment du renvoi, en application de l'art. 66d CP.”

“A cet égard, c’est à juste titre que les premiers juges ont considéré que les troubles mentaux de ce dernier seront traités dans le cadre de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée, ce qui permettra vraisemblablement de stabiliser son état psychique. De plus, son renvoi n’interviendra probablement pas avant plusieurs années, de sorte qu’on ne saurait préjuger de l’évolution de la situation en RDC, tant sur le plan politique qu’en termes d’accès aux soins. On rappellera en outre que la jurisprudence de la CEDH au sujet de l’empêchement du renvoi pour des motifs de santé concerne des cas exceptionnels, qui se distinguent de celui de l’appelant. Par ailleurs, c’est également en conformité de la jurisprudence du Tribunal fédéral que le Tribunal criminel a estimé que, compte tenu de la longue durée prévisible de la mesure prononcée, il appartiendra à l’autorité chargée de l’exécution de l’expulsion d’examiner la situation prévalant en RDC au moment du renvoi, en application de l’art. 66d CP. Enfin, au vu de la culpabilité de l’appelant et de sa dangerosité, une expulsion pour une durée de 15 ans est adéquate. Elle sera dès lors confirmée. 9. L’appelant requiert des indemnités en réparation de son tort moral pour avoir été détenu de manière injustifiée à l’Hôtel de police et à la Prison du Bois-Mermet. Ces conclusions reposent sur la prémisse, non réalisée en l’espèce, d’un acquittement. Elles doivent dès lors être rejetées. 10. L’appelant soutient que ses conditions de détention à la Prison du Bois-Mermet depuis le jugement de première instance seraient illicites, au regard notamment de la taille de sa cellule. Il ressort du rapport de la direction de la Prison du Bois-Mermet du 10 janvier 2024 (P. 324) que, depuis le 19 juin 2023, Q.________ occupe la cellule double n° 222, dont l’espace disponible, soit 9,38 m2, après déduction de la surface des installations sanitaires, est insuffisant. Il est toutefois précisé que l’intéressé a occupé seul cette cellule du 11 au 12 juillet 2023, puis du 19 au 20 juillet 2023, soit durant 2 jours.”

“Cela étant, il convient également de relever, à la suite des juges précédents, que la question du caractère exécutable de l'expulsion avait déjà été examinée de façon approfondie au moment du prononcé de la mesure, confirmée en dernier lieu par le Tribunal fédéral. Comme exposé, il n'était alors pas contesté que la mesure placerait le recourant dans une situation personnelle grave au sens de la première condition posée par l'art. 66a al. 2 CP. De même a-t-il été relevé que la question litigieuse avait alors trait à la seconde condition, cumulative découlant de la disposition précitée, à savoir la pesée d'intérêts entre celui, privé, du recourant à demeurer en Suisse et celui, public, présidant à son expulsion, sachant qu'il a été jugé que le second l'emportait sur le premier. En ce sens, l'argumentation que développe le recourant revient à maints égards à rediscuter ce qui précède, ce qu'il n'est pas recevable à faire dans le cadre d'examen restreint qu'autorise l'art. 66d CP. Ainsi les circonstances relatives à la durée de sa présence en Suisse, à son intégration ou encore ses possibilités de réintégration dans son État d'origine ont-elles déjà été prises en compte au moment du prononcé de l'expulsion et le recourant n'établit aucune modification substantielle sur ces différents plans. La seule question litigieuse est celle de savoir si les éléments que fait valoir le recourant en rapport avec l'évolution de son état de santé depuis le prononcé de la décision d'expulsion fondent une situation exceptionnelle devant conduire, en vertu de considérations humanitaires impérieuses, à en accepter le report.”

“Ceux-ci s'ajoutent à son intégration médiocre, mais surtout dénotent un mépris certain pour les institutions helvétiques, et notamment pour le système social qu’il n’a pas hésité à escroquer sur une longue période. L’appelant se prévaut d’une demande d’asile formée juste avant les débats d’appel pour s’opposer à son expulsion. Les motifs invoqués à l’appui de cette demande ne sont pas étayés, étant relevé que l’autorité administrative a déjà largement examiné la situation de l’appelant dans le cadre de la procédure relative au retrait de son autorisation de séjour et que l’appelant se prévaut d’éléments qui existaient a priori déjà lors de cet examen en 2019-2020. A ce stade, rien n’accrédite l’existence d’un risque pour la santé ou la sécurité de l’appelant en cas d’expulsion, étant rappelé que le Kosovo est considéré comme un pays sûr (cf. annexe 2 de l’Ordonnance 1 sur l’asile relative à la procédure). Il appartiendra le cas échéant à l’autorité d’exécution d’examiner si de tels motifs sont apparus au moment de la décision sur le report ou non de l’expulsion, conformément à l’art. 66d CP. Compte tenu de ses antécédents, de l’ampleur de son activité et de son absence totale de prise de conscience, la durée de dix ans prononcée par le premier juge est adéquate et nécessaire pour la protection de la société. Elle sera confirmée. Il sera relevé au surplus que si l’appelant devait, par extraordinaire, être contraint de se rendre en Suisse en urgence pour des soins à son fils, il pourrait alors se prévaloir d’un fait justificatif excluant toute culpabilité. 4.4.2. La peine prononcée commande également l’inscription de l’expulsion au SIS, laquelle est obligatoire dans de telles circonstances. Il appartiendra à l’appelant de s’adresser aux autorités françaises s’il entend régulariser sa situation dans ce pays, lesquelles pourront examiner sa demande en toute connaissance de cause et, cas échéant, requérir de la Suisse la radiation de l’inscription de l’expulsion au SIS. 5. L’appelant conteste les conclusions civiles et les indemnités allouées à la partie plaignante. Il ne développe toutefois pas ces conclusions, au-delà de l’acquittement plaidé pour les faits en lien avec la M______.”

“Anordnung der Landesverweisung Keiner der Beschuldigten ist in der Schweiz geboren oder aufgewachsen. Sie haben ihren Wohnsitz allesamt in Albanien und weisen keinerlei familiären oder beruflichen Verbindungen zur Schweiz auf. Sie sind lediglich in die Schweiz gereist, um hier dem Betäubungsmittelhandel nachzugehen; sie sind mithin reine Kriminaltouristen. Es bestehen aufgrund des Gesagten hinsichtlich keinem der Beschuldigten irgendwelche Gründe, welche für die Annahme eines Härtefalls sprechen würden. Wird das Vorliegen eines Härtefalls verneint, erübrigt sich die Prüfung eines persönlichen überwiegenden Interesses. Auch Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind nicht ersichtlich. Die Anordnung der Landesverweisung an sich wurde denn auch von keinem der Beschuldigten angefochten. Sie sind somit in Anwendung von Art. 66a lit. o StGB des Landes zu verweisen.”

“L'expulsion obligatoire du prévenu sera ordonnée pour une durée de 5 ans, soit la durée minimale prévue par la norme pénale. Il n'y a pas matière à appliquer la clause de rigueur de l'art. 66 al. 2 CP, au demeurant non plaidée. En effet, le prévenu n'est ni né ni n'a grandi en Suisse. Son intégration à Genève est très récente et a été décidée en fonction de son parcours de vie. Si, certes, une partie de sa famille vit actuellement dans le pays, deux soeurs vivent en Iran. Rien n'indique, par ailleurs, que son retour dans son pays d'origine s'avérerait difficile, ni qu'il y serait en danger, hormis qu'il aurait l'appui de sa famille proche résidant en Iran. Au regard de l'intérêt public et du trouble causé en Suisse par le prévenu, la balance penche en faveur de son expulsion, son intérêt privé à demeurer sur le sol national ne l'emportant pas. Il appartiendra à l'autorité d'exécution de gérer, en fonction des critères qui lui sont propres et vu la délivrance de l'autorisation de séjour (permis B-OASA), le renvoi du prévenu (cf. art. 66d CP). 7. 7.1.1. En vertu de l'art. 126 al. 1 let. a CPP, le tribunal statue sur les prétentions civiles présentées lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu. En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). 7.1.2. Aux termes de l'art. 47 de la Loi fédérale du 30 mars 1911, complétant le Code civil suisse (CO, Code des obligations - RS 220), le juge peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles une indemnité équitable à titre de réparation morale. Les circonstances particulières évoquées dans la norme consistent dans l'importance de l'atteinte à la personnalité du lésé, l'art. 47 CO étant un cas d'application de l'art. 49 CO. Les lésions corporelles, qui englobent tant les atteintes physiques que psychiques, doivent donc en principe impliquer une importante douleur physique ou morale ou avoir causé une atteinte durable à la santé.”

“Par décision du 15 octobre 2019, l'OCPM a refusé le report de l'exécution de l'expulsion judiciaire de M. C______. Était indiquée comme voie de droit le recours à la CPR. c. Par arrêt du 11 novembre 2019 (ACPR/3______), la CPR a déclaré le recours de M. C______ irrecevable, pour les mêmes motifs que ceux figurant dans ses précédents arrêts. d. À la suite d'un recours formé par le Ministère public et M. C______, le Tribunal fédéral a, le 29 novembre 2019 (6B_1313/2019 et 6B_1340/2019), annulé cet arrêt et renvoyé la cause à la CPR pour nouvelle décision. L'expulsion au sens des art. 66a à 66d CP était une institution relevant du droit pénal, soit une mesure pénale. Dès lors, l'art. 66d CP, qui réglait l'exécution de l'expulsion pénale, constituait une norme d'exécution de mesure, dont l'application pouvait faire l'objet d'un recours en matière pénale au plan fédéral. Dans le cadre de celui-ci, l'accusateur public avait qualité de partie, cette qualité devant également lui être reconnue devant l'autorité cantonale précédente. L'art. 66d al. 2 CP, qui relevait de l'exécution d'une mesure à caractère pénal, se limitait à se référer à « l'autorité cantonale compétente », sans autre précision, laissant, selon la volonté du législateur, le soin aux cantons de déterminer l'autorité, administrative ou pénale, compétente pour statuer sur la question du report de l'exécution d'une expulsion pénale ainsi que pour trancher les recours interjetés en la matière. Aucun élément de droit fédéral relatif à l'expulsion des art. 66a ss CP ne pouvait, par principe, orienter le choix des autorités cantonales vers la désignation d'une autorité de nature pénale, puisque de nombreux cantons avaient confié l'exécution des peines et mesures à des autorités administratives. Dans le canton de Genève, vu que le TAPI et la CPR avaient chacun dénié leur compétence, le prévenu dont l'expulsion avait été ordonnée par un tribunal pénal risquait de se voir privé de la possibilité de recourir contre une décision concernant le report de l'exécution de la mesure rendue par l'OCPM, situation qui n'était pas admissible au regard de la garantie constitutionnelle d'accès au juge.”

“Par décision du 15 octobre 2019, l'OCPM a refusé le report de l'exécution de l'expulsion judiciaire de M. C______. Était indiquée comme voie de droit le recours à la CPR. c. Par arrêt du 11 novembre 2019 (ACPR/3______), la CPR a déclaré le recours de M. C______ irrecevable, pour les mêmes motifs que ceux figurant dans ses précédents arrêts. d. À la suite d'un recours formé par le Ministère public et M. C______, le Tribunal fédéral a, le 29 novembre 2019 (6B_1313/2019 et 6B_1340/2019), annulé cet arrêt et renvoyé la cause à la CPR pour nouvelle décision. L'expulsion au sens des art. 66a à 66d CP était une institution relevant du droit pénal, soit une mesure pénale. Dès lors, l'art. 66d CP, qui réglait l'exécution de l'expulsion pénale, constituait une norme d'exécution de mesure, dont l'application pouvait faire l'objet d'un recours en matière pénale au plan fédéral. Dans le cadre de celui-ci, l'accusateur public avait qualité de partie, cette qualité devant également lui être reconnue devant l'autorité cantonale précédente. L'art. 66d al. 2 CP, qui relevait de l'exécution d'une mesure à caractère pénal, se limitait à se référer à « l'autorité cantonale compétente », sans autre précision, laissant, selon la volonté du législateur, le soin aux cantons de déterminer l'autorité, administrative ou pénale, compétente pour statuer sur la question du report de l'exécution d'une expulsion pénale ainsi que pour trancher les recours interjetés en la matière. Aucun élément de droit fédéral relatif à l'expulsion des art. 66a ss CP ne pouvait, par principe, orienter le choix des autorités cantonales vers la désignation d'une autorité de nature pénale, puisque de nombreux cantons avaient confié l'exécution des peines et mesures à des autorités administratives. Dans le canton de Genève, vu que le TAPI et la CPR avaient chacun dénié leur compétence, le prévenu dont l'expulsion avait été ordonnée par un tribunal pénal risquait de se voir privé de la possibilité de recourir contre une décision concernant le report de l'exécution de la mesure rendue par l'OCPM, situation qui n'était pas admissible au regard de la garantie constitutionnelle d'accès au juge.”

“Le juge de l’expulsion ne peut ignorer, dans l’examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s’opposeraient à l’expulsion parce qu’il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture ; RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l’art. 66d al. 1 CP (TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Les éventuels obstacles à l’expulsion au sens de l’art. 66d al. 1 CP doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l’expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3 ; TF 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; TF 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1). Aux termes de l’art. 66d al. 1 CP, l’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5 al. 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi ; RS 142.31) (let. a) et lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion (let. b). Selon l’art. 66d al. 2 CP, lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente présume qu’une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l’art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l’art. 25 al. 2 et 3 Cst. Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 1.4.5; arrêts 66_1015/2021 précité consid. 1.2.1; 66_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3 et les références citées). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; 145 IV 455 consid. 9.4; 144 IV 332 consid. 3.3; arrêts 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3; 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3; 6B_1024/2019 du 29 janvier 2020 consid. 1.3.5).”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention relative au statut des réfugiés; art. 3 de la Convention contre la torture), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 4.8.1; 6B_627/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1.2 destiné à la publication). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_381/2023 précité consid. 4.8.1; 6B_627/2022 précité consid. 2.1.1; 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1 et les références citées).”

“b) Selon la jurisprudence, il incombe à l'autorité de jugement appelée à prononcer une expulsion obligatoire au sens de l'art. 66a CP d'examiner dans le cadre de la balance des intérêts à opérer au moment où elle prononce cette mesure si le retour dans le pays d'origine peut être considéré comme une contrainte acceptable (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 et les références). Dans un arrêt récent (6B_627/2022 du 6 mars 2023, consid. 2.1, destiné à la publication), le Tribunal fédéral a rappelé que le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (cf. également ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent donc en principe déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées). À titre d'obstacle à l'exécution de l'expulsion, l'autorité d'exécution ne tient compte que du principe du non-refoulement, voire des obstacles techniques pouvant se présenter, comme le refus des autorités du pays d'origine d'établir des documents de voyage, les autorités judiciaires ayant préalablement procédé à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion dans le cadre de l'examen des art. 66a et 66abis CP (Message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire, Mise en œuvre de l'art.”

“En outre, la cour cantonale devra déterminer si le recourant représente en Suisse une menace grave pour la sécurité et l'ordre public (cf. art. 66d al. 1 let. a CP; cf. supra consid. 6.6). En outre, conformément à l'art. 66d al. 1 let. b CP, la cour cantonale devra examiner si le recourant doit craindre la torture ou d'autres traitements ou peines cruels, inhumains ou dégradants en cas d'expulsion. A cet égard, il convient de souligner que la cour cantonale avait renoncé à se déterminer précisément sur cette question. Son argument principal était que même dans l'hypothèse où il fallait admettre l'existence d'un tel risque, de toute manière, elle considérait qu'au regard de la peine privative de liberté de 20 mois (sous déduction de 193 jours de détention provisoire et pour des motifs de sûretés) qui devait être exécutée avant l'expulsion, la situation en Somalie était susceptible de s'améliorer au jour de la mise en oeuvre de l'expulsion. Ainsi, elle n'a pas analysé les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, au moment du prononcé de l'expulsion, partant du principe que ces circonstances n'étaient pas stables et ne pouvaient pas être déterminées de manière définitives. La question de savoir si la durée de la peine privative de liberté retenue par la cour cantonale était suffisamment longue pour d'emblée retenir qu'un éventuel risque de traitements inhumains ou dégradants n'était pas actuel et concret au moment du prononcé de l'expulsion peut demeurer ouverte. En tout état de cause, en raison de l'admission du grief du recourant relatif à la violation de l'interdiction de la reformatio in pejus (cf. sup ra consid. 5), l'argument de la cour cantonale tombe puisque la peine du recourant ne peut excéder 11 mois de peine privative de liberté (sous déduction de la détention provisoire et pour des motifs de sûretés). Faute de pouvoir se prévaloir d'une peine suffisamment longue, la cour cantonale devra déterminer si l'expulsion du recourant dans son pays lui fera courir un risque réel de torture ou de tout autre traitement ou peine cruels ou inhumains qui émanerait d'une situation générale de violence, d'une caractéristique propre à celui-ci, ou une combinaison des deux.”

“3; BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AslyG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (Urteil des EGMR F.”

“Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (Urteil des EGMR F.”

“Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2). Le Tribunal fédéral a également souligné, dans ce même arrêt, qu'en matière d'expulsion, ces principes sont concrétisés par l'art. 66d CP. Ils influencent la recevabilité du recours en matière pénale au stade de l'exécution (art. 78 al. 2 let. b LTF), qui suppose un intérêt juridique actuel et concret conformément à l'art. 81 al. 1 let. b LTF (consid. 1.4.3). Il a en outre relevé qu'un tel intérêt ne peut être ni exclu a priori ni présumé du seul fait de l'écoulement du temps, tout en considérant qu'il incombe au recourant de rendre vraisemblable que des circonstances déterminantes se sont modifiées depuis le jugement ordonnant la mesure, que ces modifications sont concrètement susceptibles de conduire à une appréciation différente de la proportionnalité et que cela imposerait de renoncer à exécuter l'expulsion (consid. 1.4.8).”

“Il résulte de ce qui précède que, dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en oeuvre de son expulsion. BGE 147 IV 453 S. 463”

“Elle peut en revanche rendre une décision de constatation, précisant la date de départ, qui pourra être utile pour le calcul de la durée de l’expulsion" (Commentaire de l’ordonnance sur la mise en œuvre de l’expulsion pénale. Berne, 20 décembre 2016, p. 21). 2.3. En l’espèce, la recourante se plaint tout d’abord de l’absence de décision sur l’exécution de l’expulsion. À tort. Il ressort en effet de l’art. 66c al. 1 CP que l’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. Dans ces circonstances, aucune décision ultérieure n’est nécessaire pour que l’expulsion judiciaire soit exécutoire. La procédure de l’art. 66d CP s’applique en cas d’exécution forcée de l’expulsion, qui n’a pas été nécessaire en l’occurrence. Il est en effet incontesté que la recourante a effectivement quitté la Suisse, au moyen d’un billet d’avion qu’elle a elle-même acquis. Sa volonté affichée de revenir ultérieurement en Suisse n’y change rien, en tant qu'elle relève de la question du droit de retour en Suisse après une expulsion judiciaire. À la forme, l’OCPM pouvait ainsi se limiter à rendre une décision de constat. 2.4. S’agissant de la question de l’application de l’art. 66d CP à la décision entreprise, la recourante soulève deux griefs. Le premier, en lien avec ses affaires personnelles, est manifestement infondé. Sa volonté de vider son appartement ou de récupérer ses affaires personnelles ne relève en effet pas du champ d’application de l’art. 66d CP, qui s’applique aux seules normes impératives du droit international qui ne protègent pas une telle situation. Le second, en lien avec ses problèmes de santé, doit également être rejeté. Ils devaient en effet être soulevés devant la CPAR et ne peuvent plus être invoqués à ce stade. En tout état, la recourante ne documente nullement les problèmes médicaux qu’elle allègue, se limitant à produire un courriel au sujet d’un rendez-vous manqué. Elle précise en outre que son traitement de l'ostéoporose pose un problème de remboursement, mais non qu’il lui est impossible d’obtenir ce traitement ou un médicament de substitution, étant précisé que le Tribunal fédéral a déjà jugé qu’il ne pouvait pas être retenu que le système de santé bosniaque ne permettait pas un suivi médical adéquat des pathologies médicales (arrêt du Tribunal fédéral 6B_325/2022 du 22 mai 2023, consid.”

“Une décision formelle sur le report n’a ainsi pas à être rendue systématiquement, mais uniquement si l’expulsion doit être mise en œuvre, faute pour le condamné de l’exécuter lui-même : "L’acte administratif par lequel les autorités d’exécution cantonale la mettent en œuvre porte sur les modalités, et notamment la date de la sortie du pays. Il revêt la forme d’une décision attaquable, et doit notamment montrer que l’expulsion n’est pas empêchée par des règles de droit international. Si l’étranger frappé d’une expulsion a déjà quitté la Suisse de son propre chef, l’autorité d’exécution cantonale peut renoncer à rendre une décision d’exécution. Elle peut en revanche rendre une décision de constatation, précisant la date de départ, qui pourra être utile pour le calcul de la durée de l’expulsion" (Commentaire de l’ordonnance sur la mise en œuvre de l’expulsion pénale. Berne, 20 décembre 2016, p. 21). 2.3. En l’espèce, la recourante se plaint tout d’abord de l’absence de décision sur l’exécution de l’expulsion. À tort. Il ressort en effet de l’art. 66c al. 1 CP que l’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. Dans ces circonstances, aucune décision ultérieure n’est nécessaire pour que l’expulsion judiciaire soit exécutoire. La procédure de l’art. 66d CP s’applique en cas d’exécution forcée de l’expulsion, qui n’a pas été nécessaire en l’occurrence. Il est en effet incontesté que la recourante a effectivement quitté la Suisse, au moyen d’un billet d’avion qu’elle a elle-même acquis. Sa volonté affichée de revenir ultérieurement en Suisse n’y change rien, en tant qu'elle relève de la question du droit de retour en Suisse après une expulsion judiciaire. À la forme, l’OCPM pouvait ainsi se limiter à rendre une décision de constat. 2.4. S’agissant de la question de l’application de l’art. 66d CP à la décision entreprise, la recourante soulève deux griefs. Le premier, en lien avec ses affaires personnelles, est manifestement infondé. Sa volonté de vider son appartement ou de récupérer ses affaires personnelles ne relève en effet pas du champ d’application de l’art. 66d CP, qui s’applique aux seules normes impératives du droit international qui ne protègent pas une telle situation. Le second, en lien avec ses problèmes de santé, doit également être rejeté.”

“Auch wenn die politische und Sicherheitslage im Irak unverändert instabil sein mögen, so haben sie sich soweit bekannt in der Zeit seit letztem Herbst, dem Zeitpunkt des in dieser Frage massgeblichen Bundesgerichtsentscheids, nicht so erheblich verschlechtert, dass eine Rückkehr des Beurteilten in den Irak unzulässig oder unzumutbar wäre (Art. 25 Abs. 3 BV). Der Vollzug der Landesverweisung bzw. der Ausschaffung erscheint, wie das SEM gestern ausdrücklich bestätigt hat, zum gegenwärtigen Zeitpunkt mittels eines regulären Linienflugs – oder im Falle einer zwangsweisen Rückführung auch mit Sonderflug – möglich (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). Diese Rechtslage schliesst indessen nicht aus, dass eine künftige erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak einer Ausschaffung des Beurteilten im Wege stehen könnte. Es obliegt den Vollzugbehörden, später gegebenenfalls auftretende Vollzugshindernisse, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht feststehen, zu berücksichtigen (vgl. BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen; Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB).”

“Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-refoulement-Grund (Urteile des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4; 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.5). Der Beschuldigte bringt nicht vor, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea konkret gefährdet wäre und eine Landesverweisung deshalb unzumutbar wäre. Hinsichtlich solcher Umstände, die den Beschuldigten individuell-persönlich treffen müssten, käme ihm trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.4.7; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.4.7; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“Indem er sich seinerseits damit begnügt, auf einen Bericht von Human Rights Watch und einen Länderbericht der EASO (European Asylum Support Office; heute: European Union Agency for Asylum, EUAA) zu Pakistan zu verweisen, welche bestätigten, dass Folter von Häftlingen, respektive in Polizeihaft, in Anhörungen und im Gefängnis "weit verbreitet" sei, setzt er sich nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), die zu Recht seine individuell-persönliche Gefährdung prüft. Eine solche, mithin eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6) vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die erwähnten Berichte nicht darzutun. Er kommt damit weder seiner Mitwirkungspflicht nach (vgl. oben E. 1.3.7.2) noch genügt dies den Begründungsanforderungen (vgl. oben E. 1.4). Folglich vermag er keinen Ausschlussgrund darzutun, der im Zeitpunkt der Anordnung der Landesverweisung zu deren Unzumutbarkeit führen würde und dem die Vorinstanz daher hätte Rechnung tragen müssen. Der (heute) fehlende Nachweis einer relevanten Gefährdung ändert nichts daran, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB wird überprüfen müssen und dabei auch Umstände zu beachten haben wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch ausstehend und damit derzeit offen ist, ob er sich dannzumal, mithin beim Vollzug der Landesverweisung, allenfalls (auch) auf Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB wird berufen können. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, wenn sie das Vorliegen eines schweren, persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB verneint. Damit erübrigt sich eine Interessenabwägung. Auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; cf. supra consid. 1.3.1), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.2; 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Etant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; v. supra consid. 1.2), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international. BGE 147 IV 453 S. 461 Le juge de l'expulsion ne peut toutefois renvoyer à l'autorité d'exécution l'examen de toutes les circonstances qui s'opposent à cette mesure. Malgré la formulation potestative de la norme, il est ainsi tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse ( ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s.; ATF 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.; arrêts 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; 6B_1024/2019 du 29 janvier 2020 consid. 1.3.5). Cette clause dite "de rigueur" ( Härtefall ) est réalisée lorsque l'expulsion mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse.”

“Da kein Vollzugsverfahren im Sinne von Art. 66d StGB vorliegt, fehlt es diesbezüglich an einem anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil 6B_1313/2019 vom 29. November 2019 E. 3.2). Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG besteht kein rechtlich geschütztes, aktuelles praktisches Interesse an der bundesgerichtlichen Beurteilung von (in casu) bloss theoretischen Fragestellungen (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 6B_130/2014 vom 12. Juni 2014 E. 1.9). Die Bestimmung von Art. 66d StGB bringt ähnlich wie die Härtefallklausel in Art. 66a Abs. 2 StGB die Landesverweisung in Einklang mit dem (konventionsrechtlichen und zwingenden) Völkerrecht (STEFAN HEIMGARTNER, in: Andreas Donatsch u.a., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 66d StGB). Diese vollzugsrechtliche Fragestellung kann mangels Anfechtungsobjekt nicht Beschwerdegegenstand bilden. Das "Gesuch" ist daher entgegen dem Antrag nicht der Vollzugsbehörde zum Entscheid zu überweisen (Urteil 6B_1313/2019 vom 29.”

“a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. Camille Perrier Depeursinge/Hadrien Monod, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Stephan Schlegel, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Luzia Vetterli, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 6 zu Art. 66d StGB; Schlegel, a.a.O., N. 3 zu Art. 66d StGB; vgl. dazu Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4). Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl.”

“Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliche Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66 d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliche Nonrefoulement-Prinzip") (C. PERRIER DEPEURSINGE/H.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE/HADRIEN MONOD, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (STEPHAN SCHLEGEL, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (LUZIA VETTERLI, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 6 zu Art. 66d StGB; SCHLEGEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 66d StGB; vgl. dazu Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E.”

“Le juge de l'expulsion ne peut ainsi ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture; RS 0.105]), d'autant que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"; arrêt TF 6B_1392/2022 du 26 janvier 2023 consid. 4.1.1 et les références). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a 2ème phrase CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur devant en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil. Le principe de non-refoulement découlant des normes de droit international est en revanche absolu, en ce sens qu'il vaut indépendamment des infractions commises ou du potentiel de dangerosité de l'auteur.”

“Dieses verzichtete jedoch auf ausländerrechtliche Massnahmen. Am 22. Juli 2021 bzw. 6. August 2021 stellte das SEM das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme von A fest. B. Am 24. November 2021 stellte A dem Migrationsamt ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 30 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 teilte ihr das Migrationsamt im Wesentlichen mit, die durch das Strafgericht angeordnete Landesverweisung sei bindend und schliesse sowohl die Anordnung einer (erneuten) vorläufigen Aufnahme als auch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung aus (Art. 83 Abs. 9 AIG und Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG). Das Schreiben vom 24. November 2021 werde als sinngemässes Gesuch um Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entgegengenommen. Da A nicht im Besitz der Flüchtlingseigenschaft sei, müsse lediglich geprüft werden, ob die Landesverweisung aus Gründen gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB (zwingende Bestimmungen des Völkerrechts) aufzuschieben sei. Hierzu werde beim SEM ein Amtsbericht eingeholt. Nachdem das SEM am 13. Januar 2022 und 22. April 2022 aufforderungsgemäss eine Stellungnahme zu möglichen Vollzugshindernissen der Wegweisung von A nach Eritrea abgegeben hatte und die Beiständin von A zu deren Familienverhältnissen befragt worden war, gab das Migrationsamt A am 4. Mai 2022 Gelegenheit, zur beabsichtigten Ansetzung einer Ausreisefrist Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 beantragte sie, dem Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG sei zu entsprechen, eventualiter sei dem SEM gestützt auf Art. 83 Abs. 6 AIG die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 wies das Migrationsamt das Gesuch von A um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung ab und setzte ihr eine Frist zum Verlassen der Schweiz und dem Schengen-Raum bis am 10. September 2022. II.   Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 23.”

“2 mit Hinweisen) gerecht zu werden, das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Es muss sich mit den entsprechenden sich aus den Akten ergebenden Aspekten sowie den vorgebrachten Argumenten des Ausländers auseinandersetzen. Die Situation des Ausländers in seiner Heimat stellt dabei einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2 mit Hinweis). Trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes trifft den beschuldigten Ausländer bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, eine Mitwirkungspflicht (vgl. Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.4.1; 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 3.4.1; je mit Hinweis[en]). Ist der Betroffene, wie der Beschwerdeführer, kein von der Schweiz anerkannter Flüchtling, kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn ihm zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (welche nicht an eine Flüchtlingseigenschaft anknüpfen) entgegenstehen. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen ist den völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann sich grundsätzlich auf folgende Garantien berufen: Art. 25 Abs. 3 BV zufolge darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.”

“2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339). 3.2. Le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.). Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a 2ème phrase CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur doit en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil (arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 susmentionné consid. 5.5.4 ; S. SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4ème éd. 2020, no 2 ad art. 66d). Seul un crime particulièrement grave autorise à passer outre le principe de non-refoulement.”

“Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2 et les références citées). L'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_884/2022 précité consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (TF 6B_884/2022 précité consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Savoir si l'expulsion est conforme aux obligations découlant pour la Suisse de l'Accord sur la libre circulation des personnes (en particulier au regard de l'art. 5 Annexe I) constitue enfin un point qui doit également être examiné au stade du prononcé de l'expulsion déjà, mais indépendamment de l'exigence du cas de rigueur (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 6 ss; 6B_907/2018 du 23 novembre 2018 consid. 2.4.2 s). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 p. 462). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 2.3. En l'espèce, le recourant s'oppose à l'exécution de son expulsion au motif qu’il devrait lui être laissé une chance de se faire accorder un visa à destination de la France, où réside sa famille.”

“Quoi qu'il en dise, le recourant n'expose pas de motifs sérieux et avérés selon lesquels il risquerait réellement aujourd'hui d'être l'objet de traitements inhumains ou dégradants en cas de renvoi dans son pays d'origine. En tant qu'il se prévaut notamment au dernier rapport d'Amnesty International en matière de violations des droits humains en Turquie, le recourant se réfère à une situation générale sans rendre vraisemblable qu'il serait directement concerné. Or il ressort de l'état de fait qu'il n'avait jamais eu aucune activité pour le PKK et que le parti politique pour lequel il avait été actif était un parti légal. De plus, il ne conteste pas qu'il n'avait plus d'activité politique depuis son arrivée en Suisse, soit il y a plus de 15 ans, si ce n'était la participation à de simples manifestations. Qui plus est, même dans l'hypothèse où il fallait admettre l'existence d'un tel risque, quoi qu'il en soit, la cour cantonale a considéré, à juste titre, qu'au regard de la durée de peine privative de liberté qui devait être exécutée avant l'expulsion, la situation en Turquie était susceptible de s'améliorer au jour de la mise en oeuvre de l'expulsion. D'éventuels obstacles à l'expulsion au sens de l'art. 66d al. 1 CP ne pouvaient de toute manière pas être pris en compte à ce stade, faute de circonstances stables et définitivement déterminables.”

“Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat Art. 3 EMRK verletzt, liegt vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; BGE 146 IV 297 E. 2.2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.2.3; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2.4.1; 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 455; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber Folgendes: Bei der Frage, ob das Non-refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Es gilt zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen der Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem Gesundheitszustand des Betroffenen, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige Gesundheitszustand des Betroffenen ein Hindernis für seine Ausweisung in sein Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird. In diesem ersten Fall wird es auf die Landesverweisung verzichten, wenn diese im Sinne von Art. 66a Abs.”

“Gesamthaft ist aufgrund der überwiegend in [...] verbrachten Lebenszeit, den intakten Wiedereingliederungschancen im Heimatland sowie der mangelhaften Integration in der Schweiz, nicht von einem Härtefall auszugehen, wobei die privaten Interessen der Berufungsklägerin das öffentliche Interesse am Vollzug der Landesverweisung ohnehin nicht überwiegen. Unter diesen Umständen erweist sich die Anordnung einer Landesverweisung als angebracht, zumal der Vollzug der Landesverweisung gemäss Vollzugsinformation des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Sinne von Art. 66d StGB möglich ist (Akten S. 262). Die Minimaldauer von fünf Jahren erscheint mit dem Strafgericht angemessen (vorinstanzliches Urteil S. 17), wobei eine Erhöhung aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ohnehin nicht in Betracht fiele.”

“En effet, faute de ménage commun et compte tenu du comportement de l’intéressé, du contexte décrit ci-avant ainsi que de tous les facteurs à prendre en compte, l’expulsion de O.________ n’est pas susceptible d’engendrer la rupture d’une communauté familiale précédemment intacte des parents et des enfants, de sorte qu’il est compatible avec l’art. 8 CEDH. On peut encore relever que les enfants seront presque majeurs lorsque l’intéressé sortira de prison. Ainsi et en définitive, même si l’appelant dispose d’un intérêt privé à demeurer en Suisse, celui-ci doit être grandement relativisé et son expulsion ne le mettrait pas dans une situation personnelle grave au regard de ce qui précède, notamment ses possibilités d’intégration dans son pays d’origine où réside une partie importante des membres de sa famille et dont il parle couramment la langue. L’appelant a certes bénéficié d’un statut de réfugié en 2007, sur la base d’une situation en Turquie qui a évolué en 15 ans, et qui évoluera encore jusqu’à sa sortie de prison. Les éventuels obstacles à l'expulsion au sens de l'art. 66d al. 1 CP ne peuvent donc pas être pris en compte à ce stade, faute de circonstances stables et définitivement déterminables. Cela étant, il n'apparaît pas que l'appelant ait été dans le collimateur des autorités turques au moment de son départ de Turquie ; il a en effet fait l’objet d’une arrestation fin juin 2005 alors qu’il était déjà marié, et a été laissé aller libre au terme de son audition, avec les excuses du procureur (cf. P. 107, p. 15). Il résulte de ses déclarations dans le cadre de la présente cause ainsi que de celles fournies aux autorités compétentes en matière d’asile que, s’il a été incarcéré en Turquie, c’est essentiellement en raison du fait qu’il a refusé de s’engager dans l’armée – et il ne soutient pas en appel que ce motif d’incarcération, pouvant conduire à un risque éventuel de torture, serait toujours d’actualité – et non en raison de son activité politique. Toujours selon les déclarations de l’appelant, le parti politique pour lequel il était actif est un parti légal ; il n’a eu aucune activité pour le PKK, et il n’apparaît donc pas qu’il aurait occupé une fonction ou une position particulière au sein de ce parti, qui l’exposerait à un risque réel, fondé sur des motifs sérieux et avérés, d'être victime de torture ou encore d'un traitement inhumain ou dégradant au sens de l'art.”

“6; Urteil 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, welche im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung führt zum Erlöschen der ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, dies auch dann, wenn die Landesverweisung aus den in Art. 66d Abs. 1 StGB erwähnten Gründen nicht vollstreckbar ist (vgl. Art. 121 Abs. 3 und 4 BV; Art. 61 Abs. 1 lit. e und Art. 83 Abs. 9 AIG; Urteile 6B_122/2023 vom 27. April 2023 E. 1.6; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung verlangt deshalb, dass allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB bereits im Zeitpunkt des Entscheids über die Landesverweisung zu berücksichtigen sind, soweit die Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen (Urteil 6B_627/2022 vom 6. März 2023 E. 2.1.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Letzteres ist bezüglich der geltend gemachten Vaterschaft insofern nicht der Fall, als der Beschwerdeführer die Schwangerschaft seiner Freundin und die künftige Heirat lediglich behauptet. Ob er tatsächlich Vater wurde und mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind einen gemeinsamen Haushalt führt, entzieht sich der Kenntnis des Bundesgerichts. Selbst wenn das neue Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Freundin sei schwanger, berücksichtigt würde, stünde dies einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (vgl. hinten E. 1.6.3).”

“44 AsylG), dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) die Wegweisung aus der Schweiz (unter anderem) nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Strafgesetzbuches betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.), dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66a StGB eine obligatorische Landesverweisung von acht Jahren ausgesprochen wurde, dass die Vorinstanz demnach in korrekter Weise auf die Anordnung der Wegweisung und die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtete, dass die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig ist, ob der Vollzug der Landesverweisung anderen zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d StGB), dass sie diesbezüglich bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen kann (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. Urteil des BVGer D-568/2019 vom 11. März 2019 E. 8), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen”

“Das Kreisgericht G._______ hat gegenüber dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. Januar 2021 eine Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, ist die kantonale (Vollzugs-)Behörde zuständig für den Vollzug der Landesverweisung und die Frage, ob ihm gegebenenfalls andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (vgl. Art. 66d StGB). Sie kann diesbezüglich beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1).”

“Dans l'examen de cette clause, qui suppose une pesée globale des circonstances, le juge ne peut ignorer celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. l'art. 25 Cst., l'art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ainsi que l'art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et jurisp. citées). Les éventuels obstacles, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent dès lors déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_627/2022 du 6 mars 2023, consid. 2.1.2 et jurisp. citée). L'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (cf. Message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], FF 2013 5373, 5402). On ne peut en effet ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution. Ainsi, le fait que la proportionnalité de la mesure ait déjà été examinée au stade de son prononcé ne dispense, par exemple, pas les autorités cantonales chargées de l'exécution du renvoi de vérifier que l'intéressé remplit toujours les conditions propres à son retour sur le plan médical (cf.”

“Il faut que l'exécution de la peine ou de la mesure ne puisse être poursuivie qu'au mépris de l'interdiction des traitements ou peines cruels, inhumains ou dégradants, ou qu'il apparaisse tout au moins hautement probable que l'exécution de la peine mettra concrètement en danger la vie ou la santé de l'intéressé (ATF 147 IV 453 consid. 1.2 et les références). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101), à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 et les références). Cela étant, le principe de non-refoulement découlant des normes de droit international est absolu, en ce sens qu’il vaut indépendamment des infractions commises ou du potentiel de dangerosité de l’auteur. Toute personne est ainsi protégée, peu importe son statut, la gravité de sa condamnation ou encore la menace pour l’ordre et la sécurité publics que son comportement est susceptible de constituer (cf. Laura Jacquemoud-Rossari/Stéphanie Musy, La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’expulsion pénale, SJ 2022 p. 473 ss, p. 491). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31) ne contrevient pas à la protection contre l'expulsion prévue par l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). Une simple possibilité de subir des traitements prohibés par l'art. 3 CEDH dans l'Etat vers lequel l'étranger doit être renvoyé ne suffit pas.”

“3.4). 3.2.2 Le jugement ordonnant l’expulsion doit être exécuté dès que la personne condamnée est libérée conditionnellement ou définitivement de l’exécution de la peine ou de la mesure, ou dès que la mesure privative de liberté est levée, s’il n’y a pas de peine restante à exécuter et qu’aucune autre mesure privative de liberté n’est ordonnée (art. 66c al. 3 CP). Le juge de l’expulsion ne peut ignorer, dans l’examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s’opposeraient à l’expulsion parce qu’il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture ; RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l’art. 66d al. 1 CP (TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Les éventuels obstacles à l’expulsion au sens de l’art. 66d al. 1 CP doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l’expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3 ; TF 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; TF 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1). Aux termes de l’art. 66d al. 1 CP, l’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5 al. 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi ; RS 142.”

“Il procède bien plutôt à une pesée des intérêts en présence, en considérant la durée du séjour en Suisse comme un élément parmi d'autres et en n'accordant qu'un faible poids aux années passées en Suisse dans l'illégalité, en prison ou au bénéfice d'une simple tolérance (ATF 134 II 10 consid. 4.3 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1142/2020 précité consid. 6.2.3). Un séjour légal de dix années suppose en principe une bonne intégration de l'étranger (ATF 144 I 266 consid. 3.9 p. 278).  4.1.3.1. Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi; RS 142.31] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [Conv. réf. ; RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_422/2021 du 1er septembre 2021 consid. 1.4.5 destiné à la publication ; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2 ; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s. ; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.).   Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts du Tribunal fédéral 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1 ; 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3 et 6B_555/2020 du 12 août 2021 consid.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/ 2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de BGE 149 IV 231 S. 235 l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées).”

“Cela serait incompatible avec la Convention européenne des droits de l'homme (cf. affaire M.M c. Suisse du 8 décembre 2020, requête n° 59006/18, § 54). Le juge pénal veille dès lors à prendre en considération la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP, susceptible de contre-indiquer une expulsion. Dans l'examen de cette clause, qui suppose une pesée globale des circonstances, le juge ne peut ignorer celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. l'art. 25 Cst., l'art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ainsi que l'art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et jurisp. citées). Les éventuels obstacles, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent dès lors déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_627/2022 du 6 mars 2023, consid. 2.1.2 et jurisp. citée). L'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (cf. Message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], FF 2013 5373, 5402). On ne peut en effet ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêts 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s.; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.; arrêts 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3; 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication; 6B_747/2019 précité consid. 2.1.2; 6B_1024/2019 du 29 janvier 2020 consid. 1.3.5). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid.”

“ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b); l'exception prévue par la let. a ne s'applique toutefois pas au réfugié qui ne peut pas invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi. Il existe ainsi deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion: l'une absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP), et l'autre relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let. a CP; arrêts 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.4). Ces éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_711/2021 précité consid. 2.1.1; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.).”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/ 2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de BGE 149 IV 231 S. 235 l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées).”

“Cela serait incompatible avec la Convention européenne des droits de l'homme (cf. affaire M.M c. Suisse du 8 décembre 2020, requête n° 59006/18, § 54). Le juge pénal veille dès lors à prendre en considération la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP, susceptible de contre-indiquer une expulsion. Dans l'examen de cette clause, qui suppose une pesée globale des circonstances, le juge ne peut ignorer celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. l'art. 25 Cst., l'art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ainsi que l'art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et jurisp. citées). Les éventuels obstacles, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent dès lors déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_627/2022 du 6 mars 2023, consid. 2.1.2 et jurisp. citée). L'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (cf. Message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], FF 2013 5373, 5402). On ne peut en effet ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution.”

“Hinzu kommt, dass der Beschuldigte während bereits lau- fendem Verfahren betreffend Raufhandel die Vergewaltigung begangen hat, was zusätzlich seine Geringschätzung gegenüber den hiesigen Normen und damit ei- ne latente Wiederholungsgefahr aufzeigt. Demgegenüber kann der Beschuldigte einzig – aber immerhin – seinen völkerrechtlich geschützten Anspruch, nicht in ein Land, in welchem ihm Verhaftung und allenfalls gar Folter droht, ausgewiesen zu werden, geltend machen. Hierbei ist nun aber aufgrund der Tatsache, dass er vor Vollzug der Landesverweisung eine langjährige Haftstrafe abzusitzen haben wird, und sich die politische Situation in seinem Heimatland und damit die Grundlage seines Flüchtlingsstatus in dieser Zeit durchaus verändern könnte, festzuhalten, dass es nicht sachgerecht wäre, die Frage, ob eine effektive Wegweisung zumut- bar bzw. durchführbar ist, bereits heute abschliessend in die Beurteilung ein- fliessen zu lassen. Vielmehr erscheint es angemessen, diese Abwägung – dem - 27 - Willen des Gesetzgebers entsprechend – der dereinst zuständigen Vollzugs- behörde zu überlassen, wie dies Art. 66d StGB explizit vorsieht. Damit ist im Ergebnis festzuhalten, dass aus heutiger Sicht das öffentliche Inte- resse an einer Landesverweisung des Beschuldigten seine aktuellen persönlichen Interessen überwiegt, weshalb der Beschuldigte seinem nicht mehr leichten Ver- schulden betreffend die Vergewaltigung entsprechend für 8 Jahre des Landes zu verweisen ist.”

“Aus dieser Rechtslage folgt, dass das Sachgericht zu prüfen hat, ob sich eine Landesverweisung angesichts des Gesundheitszustands als verhältnismässig erweist. Es kann hinsichtlich der Prüfung des Non-Refoulement-Prinzips oder anderer zwingenden Normen (Art. 66d StGB, Art. 83 AIG) nicht lediglich auf die Vollzugsbehörde verweisen. Unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit ist daher entweder gegebenenfalls auf die Landesverweisung zu verzichten (Art. 66a ABs. 2 StGB und/oder Art. 8 Ziff. 2 EMRK) oder diese anzuordnen, falls sich die Krankheit als heilbar oder medizinisch hinreichend behandelbar erweist [BGE 145 IV 455 (= Pra 2020 Nr. 61) E. 9.4]. Diese im Anwendungsfall auf die medizinische Gesundheit bezogenen Erwägungen beanspruchen allgemeine Gültigkeit. Daher hat das Sachgericht die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung zu prüfen (oben zitiertes Urteil 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 4.1). Dabei ist zu beachten, dass die Art. 66a ff. StGB den tatsächlichen Vollzug der Landesverweisung nicht regeln, sondern insoweit in Art. 66d StGB weiter auf die zuständige kantonale Behörde verweisen, womit die (vorläufig bestimmbare) Zulässigkeit des tatsächlichen Vollzugs durch das Strafgericht primär gemäss Art. 66a ff. StGB und sekundär nach AIG zu prüfen sein wird. Das SEM hat Wegweisungsvollzüge aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan bis auf weiteres sistiert, wobei dieser Zustand seit dem 11. August 2021 und damit seit mehr als zwei Jahren andauert (vgl. Bericht MIDI vom 8. August 2023, S. 2, pag. 655). Diesbezüglich führte das SEM in seinem Bericht vom 14. August 2023 aus (pag. 676): Diese Situation (Kontrolle über Staatsgebiet der Taliban, Übergangsregierung und fehlende abschliessende Ausgestaltung des Regierungsprogramms) führt zu fehlender Rechtsstaatlichkeit und einen hohen Grad an Willkür in allen Bereichen. Aus diesem Grund ist für gewisse Personengruppen – insbesondere, die mit Betäubungsmitteldelikten in Verbindung gebracht werden – nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, wie die Taliban bei einer Rückkehr mit ihnen umgehen oder wie sich ihre sozioökonomische und sicherheitsspezifische Situation an ihrem Herkunftsort präsentieren würde.”

“) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 et les références). Cela étant, le principe de non-refoulement découlant des normes de droit international est absolu, en ce sens qu’il vaut indépendamment des infractions commises ou du potentiel de dangerosité de l’auteur. Toute personne est ainsi protégée, peu importe son statut, la gravité de sa condamnation ou encore la menace pour l’ordre et la sécurité publics que son comportement est susceptible de constituer (cf. Laura Jacquemoud-Rossari/Stéphanie Musy, La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’expulsion pénale, SJ 2022 p. 473 ss, p. 491). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31) ne contrevient pas à la protection contre l'expulsion prévue par l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). Une simple possibilité de subir des traitements prohibés par l'art. 3 CEDH dans l'Etat vers lequel l'étranger doit être renvoyé ne suffit pas. Il faut au contraire que la personne qui invoque cette disposition démontre à satisfaction qu'il existe pour elle un véritable risque concret et sérieux d'être victime de torture ou de traitements inhumains ou dégradants en cas de renvoi dans son pays. Il en ressort qu'une situation de guerre, de guerre civile, de troubles intérieurs graves ou de tension grave accompagnée de violations des droits de l'homme ne suffit pas à justifier la mise en œuvre de la protection issue de l'art. 3 CEDH, tant que la personne concernée ne peut rendre hautement probable qu'elle serait visée personnellement – et non pas simplement du fait d'un hasard malheureux – par des mesures incompatibles avec la disposition en question (arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] D-2833/2019 du 6 janvier 2020 consid. 9.4 et la référence). e) Lorsque, comme en l'espèce, l'intéressé n'a pas le statut de réfugié, seule l'hypothèse de la let.”

“L'Ethiopie ne figurant pas dans la liste des Etats dit sûrs, soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]), il n'y a pas lieu de présumer que l'exécution de l'expulsion ne contrevient pas au principe du non-refoulement (art. 66d al. 2 CP).”

“Quoi qu'il en soit, il convient de retenir que les éléments figurant au dossier ne permettent pas de retenir que le recourant encourrait un risque concret et sérieux d'être soumis à un traitement inhumain et dégradant. Ainsi, les circonstances qu'il allègue être à l'origine de son départ de RDC n'ont pas été jugées suffisamment crédibles en 2010 pour que l'ODM entre en matière sur sa demande d'asile. En outre, le recourant n'a produit que tardivement l'avis de recherche du Parquet général de Kinshasa et n'expose pas pour quel motif les recherches à son encontre auraient été réactivées alors même qu'il ne s'est pas rendu récemment en RDC puisqu'il était détenu en Suisse. Pour le surplus, comme le recourant paraît au demeurant en convenir, le fait que la RDC ne figure pas dans la liste des Etats dit sûrs – soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]) – a uniquement pour conséquence que la présomption de l'art. 66d al. 2 CP ne s'applique pas mais n'empêche pas l'exécution de l'expulsion pénale pour autant en l'absence d'indice qu'il existerait un risque concret et sérieux de traitement contraire à l'art. 3 CEDH. Le recours s'avère donc également mal fondé sur ce point.”

“Le recourant a gravement porté atteinte à l'ordre public suisse en menaçant les fondements de la vie en société, en particulier en mettant en danger de mort deux personnes; en effet, les coups de couteau portés par le recourant à ses victimes étaient en eux-mêmes suffisamment graves pour exposer celles-ci à un danger de mort, leur survie tenant – conformément à ce qui a été retenu par les autorités pénales – au hasard et à l’intervention rapide des secours et non à la volonté de l’intéressé de ne pas les tuer. Il s’ensuit que la balance des intérêts en cause – à laquelle il y a lieu de procéder lorsqu’il s’agit d’examiner, pour un réfugié, la possibilité d’une dérogation au principe de non-refoulement auquel renvoi l’article 66d al. 1 1ère phrase CP – conduit au constat que la protection internationale des réfugiés ne s'oppose, quoi qu’il en soit, pas à l'exécution de l'expulsion du recourant. c) Ceci étant, il s’agit d’examiner si d'autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion du recourant (art. 66d al. 1 2ème phrase CP). La Somalie ne figurant pas dans la liste des Etats dit sûrs, soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 de l'ordonnance fédérale 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]), il n'y a pas lieu de présumer que l'exécution de l'expulsion ne contrevient pas au principe du non-refoulement (art. 66d al. 2 CP). Le recourant doit toutefois rendre hautement vraisemblable qu'il serait visé par la torture ou par d'autres traitements inhumains ou dégradants en cas d'exécution de son expulsion vers la Somalie. Comme exposé (cf. supra cons. 2c), il n'est pas nécessaire à cet égard de procéder à une balance des intérêts, puisque le principe du non-refoulement, dans son application absolue, vaut pour tous les individus, quelle que soit la gravité des actes commis. c/aa) Tout d'abord, l’intéressé invoque une situation de violence généralisée en Somalie, soutenant que toute personne civile, indépendamment de toute activité politique, serait en danger dans ce pays par sa seule présence sur le territoire, ainsi que se référant au risque élevé d’enlèvement et d’attentats relayé par le Département fédéral des affaires étrangères. Certes, ce département signale, dans ces conseils aux voyageurs, qu’en Somalie, il y a un grand risque d’enlèvement pour les personnes indigènes ainsi que pour les étrangers (collaborateurs d’organisations d’aide et d’entreprises étrangères), de même qu’il y a un grand risque d’attentat partout dans le pays, de nombreux attentats étant commis en particulier à Mogadiscio ainsi que dans le sud et le centre du pays; ils visent principalement les autorités locales ainsi que les forces de sécurité nationales et étrangères; des cibles civiles comme les marchés, les carrefours et les transports publics sont aussi régulièrement attaquées, de même les organisations humanitaires, les ressortissants étrangers et les bâtiments où ces derniers séjournent fréquemment (p.”

“Entscheide über den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB sind mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar, da sie den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betreffen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteile 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.1; 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1; je mit Hinweisen).”

“Art. 72-89 BGG regeln die Beschwerde in Zivilsachen, Strafsachen und in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Abgrenzung zwischen diesen Beschwerden ergibt sich grundsätzlich aus dem vom angefochtenen Entscheid betroffenen Rechtsgebiet. Je nachdem, ob der angefochtene Entscheid in einer Zivilsache, einer Strafsache oder einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit erging, ist die entsprechende Beschwerde zu ergreifen (BGE 138 I 367 E. 1.1; 137 IV 269 E. 1.2). Entscheide über den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB sind mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar, sofern sie den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betreffen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteile 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen). Vorliegend ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als Beschwerde in Strafsachen i.S.v. Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1). Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff. BGG).”

“Les décisions relatives à l'exécution d'une expulsion pénale, respectivement à son report en vertu de l'art. 66d CP, peuvent faire l'objet d'un recours en matière pénale, dès lors qu'elles ont trait à l'exécution d'une mesure au sens de l'art. 78 al. 2 let. b LTF (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.3; arrêts 7B_149/2022 du 24 octobre 2023 consid. 1.1.1; 6B_1392/2022 du 26 janvier 2023 consid. 2.1 et les références citées).”

“1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures [REPM; RS E 4 55.05], art. 40 al. 1 et 5 al. 2 let. c LaCP), avoir été déposé dans la forme et le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al 1 CPP) et émaner du condamné visé par la décision querellée, qui a a priori un intérêt juridiquement protégé à son annulation (art. 382 al. 1 CPP). 1.2. La procédure devant la Chambre de céans est régie par le CPP, applicable au titre de droit cantonal supplétif (art. 42 al. 2 LaCP). 1.3. La lettre du recourant du 20 mai 2022 sera prise en considération, nonobstant l’expiration, le 10 précédent, du délai pour répliquer et faire état du refus de visa qui lui avait été opposé la veille de la réception de l’invitation à répliquer. 2. 2.1. L'art. 66a al. 1 let. o CP dispose que le juge doit expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de cinq à quinze ans si celui-ci, indépendamment de la quotité de la peine prononcée contre lui, a été condamné pour infraction à la LStup. 2.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 p. 460). Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse. La loi ne définissant pas ce qui constitue une "situation personnelle grave", il convient de se référer aux critères qui président à l'octroi d'une autorisation de séjour dans les cas d'extrême gravité (cf.”

“Aus den Vorbringen von A____ ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine andere Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer zwangsweisen Ausschaffung in die Heimat. Auch wenn die politische Situation und Sicherheitslage im Irak unverändert instabil sein mögen, so haben sie sich soweit bekannt in der Zeit seit letztem Herbst, dem Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids, nicht so erheblich verschlechtert, als dass seine Rückkehr in den Irak unzulässig oder unzumutbar wäre (Art. 25 Abs. 3 BV). Der Vollzug der Landesverweisung bzw. der Ausschaffung erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich und tatsächlich möglich (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), auch wenn die Identifikation von A____ und die Papierbeschaffung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Dem Migrationsamt obliegt indessen die Pflicht, die Entwicklung der Sicherheitslage und der politischen Situation im Irak fortgesetzt bis zum tatsächlichen Vollzug der Ausschaffung zu verfolgen und darauf zu überprüfen, ob die Durchführung rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist (BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB).”

“Aus den Vorbringen von A____ ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine andere Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer zwangsweisen Ausschaffung in die Heimat. Auch wenn die politische Situation und Sicherheitslage im Irak unverändert instabil sein mögen, so haben sie sich soweit bekannt in der Zeit seit letztem Herbst, dem Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids, nicht so erheblich verschlechtert, als dass seine Rückkehr in den Irak unzulässig oder unzumutbar wäre (Art. 25 Abs. 3 BV). Der Vollzug der Landesverweisung bzw. der Ausschaffung erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich und tatsächlich möglich (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), auch wenn die Identifikation von A____ und die Papierbeschaffung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Dem Migrationsamt obliegt indessen die Pflicht, die Entwicklung der Sicherheitslage und der politischen Situation im Irak fortgesetzt bis zum tatsächlichen Vollzug der Ausschaffung zu verfolgen und darauf zu überprüfen, ob die Durchführung rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist (BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB).”

“einem Entzug des laufenden Aufenthaltstitels sämtli- che wesentlichen Aspekte, so auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Her- kunftsland. Im Ausländerrecht muss die kantonale Behörde, die über den Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung eines anerkannten Flüchtlings befindet, auch asylrechtliche Voraussetzungen prüfen. Das gilt sinngemäss auch für die Strafgerichte, wenn sie eine Landesverweisung anordnen. Eine abschlies- sende Beurteilung ist freilich nur möglich, wenn die unter Verhältnismässigkeit- saspekten erheblichen Verhältnisse stabil sind; bis zum späteren Vollzug (vgl. Art. 66c Abs. 2 StGB) eingetretene Tatsachenänderungen bleiben stets vor- behalten. Somit prüft das Sachgericht die rechtliche Durchführbarkeit der Landes- verweisung, soweit sie definitiv bestimmbar ist. Im Übrigen ist dem (flüchtlings- - 19 - rechtlichen) Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]). Die nach kantona- lem Recht zuständige Vollzugsbehörde prüft zum gegebenen Zeitpunkt neben der tatsächlichen Vollstreckbarkeit auch die aktuelle Durchführbarkeit der Landesver- weisung in rechtlicher Hinsicht, soweit Umstände, die für die Beurteilung der Zu- mutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, nicht oder erst als Pro- gnose in den Sachentscheid eingeflossen sind. Im Fall von Flüchtlingen muss dies zwingend auf Grundlage einer Stellungnahme des Staatssekretariats für Mi- gration erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3. mit Hinweisen). 3.Katalogtat Der Beschuldigte hat sich in Form des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB schuldig gemacht. Als Staatsangehöriger von Afghanistan ist er ein Ausländer, womit die Voraussetzun- gen für eine obligatorische Landesverweisung grundsätzlich erfüllt sind.”

“So kann sich eine Person gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB in Ver- bindung mit Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das asylrechtliche Rückschiebungsver- bot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Si- cherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. Nicht anders verhält es sich, soweit sich der Be- troffene auf Art. 32 des Abkommens über die Rechtsstellung der FIüchtlinge (FIüchtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]) beruft. Zu den Pflichten jedes Flücht- lings gehört nämlich nach Art. 2 FK, "sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterzie- hen". Gemäss Art. 32 Abs. 1 FK sind die Zufluchtsstaaten zudem berechtigt, ei- nen Flüchtling aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung auszuweisen.”

“Le recourant peut se prévaloir d'un changement dans sa situation personnelle depuis le prononcé de son expulsion pénale puisqu'il entretient désormais des liens avec ses enfants vivant en Suisse. Cela étant, cette relation n'apparaît pas étroite et effective au point de justifier le report de l'exécution de son expulsion pénale. L'intérêt public à son éloignement s'avère encore prépondérant au vu de la menace actuelle qu'il représente pour la sécurité de la Suisse. Rejet du recours. TRIBUNAL CANTONAL COUR DE DROIT ADMINISTRATIF ET PUBLIC   Arrêt du 27 mars 2025   Composition M. Pascal Langone, président; Mme Mihaela Amoos Piguet et M. Raphaël Gani, juges; M. Jérôme Sieber, greffier. Recourant   A.________, à ********, représenté par Me Martine DANG, avocate à Lausanne,   Autorité intimée   Service de la population (SPOP), à Lausanne.      Objet Non-report de l'expulsion judiciaire (66d CP)    Recours A.________ c/ décision du Service de la population (SPOP) du 30 janvier 2025 refusant de reporter l'exécution de son expulsion pénale et lui ordonnant de quitter immédiatement la Suisse (art. 66d CP).   Vu les faits suivants: A.                     Le 18 novembre 2004, l'Office des migrations (ci-après: l'ODM; aujourd'hui le Secrétariat d'Etat aux migrations, SEM) a prononcé à l'encontre de A.________, ressortissant algérien, né le ******** 1981, une interdiction d'entrée en Suisse pour une durée de dix ans, soit jusqu'au 17 novembre 2014. L'intéressé est entré en Suisse à une date indéterminée. B.                     Le ******** 2007, A.________ a épousé B.________, ressortissante tunisienne au bénéfice d'une autorisation de séjour en Suisse. De cette relation est née C.________, le ******** 2007. Par décision du 16 novembre 2007, le Service de la population (ci-après: le SPOP ou l'autorité intimée) a refusé de délivrer une autorisation de séjour en faveur de A.________ au motif que son épouse avait bénéficié des prestations de l'assistance publique pour un montant de 85'616 fr. 05 au total jusqu'à fin octobre 2007. Cette décision a été confirmée par arrêt PE.2007.0551 du 9 avril 2008 de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (ci-après: le tribunal ou la CDAP), puis par arrêt 2C_369/2008 du 28 mai 2008 du Tribunal fédéral (ci-après: le TF).”

“Il ressortait au demeurant des éléments figurant au dossier que le recourant devait être en premier lieu expulsé vers V.________, ce qui permettrait dans un premier temps du moins à sa famille de lui rendre visite plus aisément qu'à U.________.  Face à la demande formulée à titre subsidiaire tendant à ce qu'il soit renoncé à l'exécution de l'expulsion jusqu'à la naissance de son deuxième enfant, prévue en avril 2023, la cour cantonale a relevé que le Tribunal fédéral avait considéré que l'arrivée d'un enfant ne modifiait pas une récente pesée des intérêts, ce d'autant que, dans le cas concerné, les intéressés connaissaient leur situation précaire sous l'angle du droit des étrangers lorsqu'ils avaient conçu leur enfant (cf. arrêt 2C_75/2020 du 8 juin 2020 consid. 5.3). Ainsi la cour cantonale a-t-elle jugé que la conception d'un enfant alors que le recourant était sous le coup d'une expulsion pénale exécutoire n'était pas une circonstance exceptionnelle pouvant donner lieu à un report de celle-ci en vertu de l'art. 66d CP. Le recourant et son épouse devaient s'attendre à ce que le père ne puisse pas être présent durant la grossesse ni après la naissance de leur deuxième enfant. Au vu des intérêts en présence, l'intérêt du recourant à pouvoir assister son épouse durant la grossesse ne pouvait primer l'intérêt concret et actuel à l'exécution sans délai de la mesure prise à son encontre.  Sur la base des éléments précités, les juges précédents sont ainsi parvenus à la conclusion qu'il n'existait pas de motif de report au sens de l'art. 66d CP.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts du Tribunal fédéral 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 2.5. En l'espèce, le recourant invoque des bouleversements majeurs et significatifs en lien avec sa situation familiale depuis le précédent examen de l'OCPM ayant donné lieu à la décision de non-report d'expulsion du 5 février 2020, qu'il a dûment documentés dans sa demande de report d'expulsion du 31 mai 2022.”

“Tout d'abord, il faut relever que l'arrêt du Tribunal fédéral précité examine la recevabilité du recours en matière pénale au stade de l'exécution (art. 78 al. 2 let. b LTF), qui suppose un intérêt juridique actuel et concret conformément à l'art. 81 al. 1 let. b LTF. En ce sens, cette jurisprudence n'a pas vocation à déterminer quels moyens peuvent être invoqués dans le cadre de la procédure cantonale d'exécution. Ensuite, l'arrêt précité envisage la situation dans laquelle, au moment du prononcé d'expulsion, il est constaté que le renvoi ne contrevient pas aux garanties de droit international compte tenu, en particulier, de la situation géopolitique dans l'État d'origine. Dans ce cas, de deux choses l'une: soit les circonstances qui ont été examinées au moment du prononcé d'expulsion n'ont pas changé au moment de l'exécution de cette mesure, d'où il s'ensuit que l'intéressé n'a pas d'intérêt juridique à recourir contre une décision d'exécution, l'examen des éventuels obstacles au sens de l'art. 66d CP ayant déjà été réalisé en amont; soit l'intéressé rend vraisemblable que les circonstances se sont modifiées depuis lors (son état de de santé s'est dégradé, la situation politique du pays d'origine s'est détériorée, etc.), de sorte qu'il dispose d'un intérêt juridique à recourir contre la décision d'expulsion, ces modifications étaient susceptibles de conduire à une appréciation différente de la proportionnalité. Le cas d'espèce se distingue de ce qui précède dans la mesure où la question de savoir si la situation géopolitique en Afghanistan et l'appartenance du recourant à une minorité opprimée commandait de ne pas prononcer l'expulsion au regard des normes de droit international n'a pas été examinée, le juge de l'expulsion considérant que la situation était susceptible d'évoluer d'ici à ce que le recourant achève de purger sa peine privative de liberté. Dans cette configuration, il ne peut être question d'exiger une modification des circonstances entre le moment de l'expulsion et le moment de son exécution, puisqu'il n'a pas été constaté, lors de l'examen de la clause de rigueur, que la situation géoplitique et humanitaire dans le pays d'origine ne faisait pas obstacle à l'expulsion.”

“13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272; BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteile des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d. h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3 S. 271; BGE 145 I 227 E. 5.3 S. 233; je mit Hinweisen). Das Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (BGE 145 I 227 E. 3.1 und E. 5.3 S. 230 f. und 233; Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2021 vom 23. Mai 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse sind jedoch gegebenenfalls bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. BGE 144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_68/2022 vom 23. Januar 2023 E. 6.5; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs.”

“In Rechnung gestellt werden müssen ebenfalls die besonderen Umstände des Einzelfalls, beispielsweise die medizinischen Umstände oder die temporäre oder definitive Natur des Landesverbots. Unter dem Titel des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteil des Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). Der familienrechtliche Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteile des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse sind jedoch gegebenenfalls bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. 144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26.”

“Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 4.1.2. Selon l'art. 83 al. 1 LEI, le SEM décide d'admettre à titre provisoire l'étranger si l'exécution du renvoi ou de l'expulsion est impossible, illicite ou inexigible. Premièrement, l'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans l'un d'entre eux pour des raisons techniques et pratiques, lesquelles ne doivent pas être induites par le comportement de l'intéressé (al. 2 et art. 17 al. 2 de l'ordonnance sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étranger [OERE]). Une impossibilité d'exécuter un renvoi intervient, en particulier, lorsque (i) tous les États tiers sollicités refusent d'accueillir la personne renvoyée, (ii) l'État d'origine refuse de la reprendre, (iii) un renvoi dans le pays d'origine est rendu impossible à long terme (ex. : troubles entrainant la fermeture de tous les aéroports), (iv) les papiers nécessaires à la poursuite du voyage ne sont pas disponibles et ne peuvent pas être obtenus à long terme, quand bien même la personne concernée collabore pleinement avec les autorités ou encore (v) l'état de santé de la personne interdit un transport pour une durée indéterminée (SEM, Manuel Asile et retour, Article E3 - Le renvoi, l'exécution du renvoi et l'octroi de l'admission provisoire, 2014, p.”

“E. 5.3 […]). Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sich das SEM gemäss ausdrücklichem Hinweis im Rahmen der vorliegenden Konstellation praxisgemäss ausschliesslich zur Zulässigkeit einer allfälligen Wegweisung nach Afghanistan gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 3 EMRK äusserte (pag. 673). Sodann bleibt zu ergänzen, dass sich das Bundesgericht im vom SEM zitierten Urteil 6B_1130/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 5.3 dahingehend äusserte, dass sich die im Zeitpunkt der Haftentlassung präsentierenden Situation in Afghanistan heute nicht zuverlässig antizipieren könne und allfällige Vollzugshindernisse von den Vollzugsbehörden im Rahmen von Art. 66d StGB zu berücksichtigen seien, wobei mit dem Urteil eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren bestätigt wurde (zu den Vollzugshindernissen siehe hinten, Ziff. 12.3). Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-2067/2022 vom 3. Juli 2023 betreffend Reisedokumente für ausländische Personen ist zu entnehmen, dass für afghanische Staatsangehörige zurzeit weder in der Schweiz noch in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern die Ausstellung von neuen Reisepässen möglich ist, die Verlängerung von bestehenden Reisepässen hingegen schon (E. 5.4). Zur aktuellen Lage in Afghanistan führte das BVGer Folgendes aus: (Urteil des BVGer F-2067/2022 vom 3. Juli 2023 E. 6.2 f.):”

“On constate ici que le recourant n'a jamais donné sa véritable nationalité ni même rendu vraisemblable le pays dont il est ressortissant, se prétendant libyen, voire tunisien et, récemment, auprès des autorités vaudoises, algérien. Partant, l'OCPM était dans l'incapacité de demander à un pays les autorisations de voyager nécessaires. Seul l'étranger qui collabore à son identification et dont le pays d'origine refuse ensuite de remettre des documents de voyage peut se prévaloir d'une impossibilité à la mise en oeuvre de son expulsion (FF 2013 5373 ss, 5430). Tel n'est pas le cas ici. En l'absence de collaboration de l'intéressé, l'OCPM pouvait ainsi mettre fin à l'instruction et considérer qu'il n'existait aucune impossibilité à son renvoi. Le renvoi ou l'expulsion n'étant pas impossible, le recourant ne saurait, partant, invoquer l'art. 12B LaLEtr pour prétendre être mis au bénéfice d'une attestation de séjour provisoire en Suisse. Dans la mesure où les conditions d'application de l'art. 66d CP ne peuvent s'examiner qu'au regard d'un pays déterminé, il n'y a pas lieu d'examiner si la Libye ou la Tunisie sont des pays sûrs et si le recourant risque d'y subir des traitements inhumains. Le recourant fait encore valoir qu'il est dans l'incapacité de se conformer à l'obligation de quitter la Suisse, faute de moyens financiers. Or, il a déjà été constaté dans l'arrêt précité qu'il pouvait requérir de l'aide auprès d'une institution d'aide au retour mais avait refusé de recevoir les coordonnées d'un tel organisme. Partant, son absence de collaboration empêche, là également, de conclure à son impossibilité à quitter la Suisse. 5. Justifiée, la décision querellée sera donc confirmée. 6. Le recourant conclut à l'assistance juridique. 6.1. Le droit à l'assistance d'un défenseur d'office est soumis aux conditions cumulatives que le requérant soit indigent, que sa cause ne paraisse pas dépourvue de toute chance de succès et que la sauvegarde de ses intérêts justifie une telle assistance (cf.”

“Der angefochtene Entscheid betreffend den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB ist der Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zugänglich, da er den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betrifft (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 7B_1022/2024 vom 15. November 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) eingereicht. Zu prüfen bleibt nachfolgend die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 BGG.”

“Les décisions relatives à l'exécution d'une expulsion pénale, respectivement à son report en vertu de l'art. 66d CP, peuvent faire l'objet d'un recours en matière pénale, dès lors qu'elles ont trait à l'exécution d'une mesure au sens de l'art. 78 al. 2 let. b LTF (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.3; arrêts 7B_646/2024 du 24 juillet 2024 consid. 1.1.1; 7B_149/2022 du 24 octobre 2023 consid. 1.1.1). Le recours en matière pénale permettant notamment de se plaindre de toute violation du droit fédéral, y compris des droits constitutionnels (art. 95 let. a LTF; cf. ATF 138 V 67 consid. 2.2), le recours constitutionnel subsidiaire est exclu (art. 113 LTF a contrario; arrêts 7B_738/2023 du 30 novembre 2023 consid. 1; 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 1 et les arrêts cités). Pour le surplus, le recours déposé le 23 août 2023 a été formé en temps utile (cf. art. 44 ss, 100 al. 1 LTF) et contre une décision finale de dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 et 90 LTF).”

“Art. 72-89 BGG regeln die Beschwerde in Zivilsachen, in Strafsachen und in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Abgrenzung zwischen diesen Beschwerden ergibt sich grundsätzlich aus dem vom angefochtenen Entscheid betroffenen Rechtsgebiet. Je nachdem, ob der angefochtene Entscheid in einer Zivilsache, einer Strafsache oder einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit erging, ist die entsprechende Beschwerde zu ergreifen (BGE 138 I 367 E. 1.1; 137 IV 269 E. 1.2). Entscheide über den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB sind mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar, sofern sie den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betreffen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteile 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen). Vorliegend ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen. Dass die Beschwerdeführerin auf die Normen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit Bezug nimmt, schadet nicht. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht damit kein Raum (Art. 113 ff. BGG).”

“Les décisions relatives à l'exécution d'une expulsion pénale, respectivement à son report en vertu de l'art. 66d CP, peuvent faire l'objet d'un recours en matière pénale, dès lors qu'elles ont trait à l'exécution d'une mesure au sens de l'art. 78 al. 2 let. b LTF (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.3; arrêts 7B_646/2024 du 24 juillet 2024 consid. 1.1.1; 7B_149/2022 du 24 octobre 2023 consid. 1.1.1). Le recours en matière pénale permettant notamment de se plaindre de toute violation du droit fédéral, y compris des droits constitutionnels (art. 95 let. a LTF; cf. ATF 138 V 67 consid. 2.2), le recours constitutionnel subsidiaire est exclu (art. 113 LTF a contrario; arrêts 7B_738/2023 du 30 novembre 2023 consid. 1; 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 1 et les arrêts cités). Pour le surplus, le recours déposé le 23 août 2023 a été formé en temps utile (cf. art. 44 ss, 100 al. 1 LTF) et contre une décision finale de dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 et 90 LTF).”

“La voie de droit ouverte devant le Tribunal fédéral, recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) ou recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF), dépend de la nature pénale ou publique de la matière en cause (ATF 138 I 367 consid. 1.1; 137 IV 269 consid. 1.2). Les décisions relatives à l'exécution d'une expulsion pénale, respectivement à son report, en vertu de l'art. 66d CP, sont susceptibles de faire l'objet d'un recours en matière pénale, dès lors qu'elles ont trait à l'exécution d'une mesure au sens de l'art. 78 al. 2 let. b LTF (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.3; arrêt 6B_1313/2019 du 29 novembre 2019 consid. 3.2; CHRISTIAN DENYS, op. cit., n° 30 ad art. 78 LTF).”

“a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 3.2.2. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile; b. lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion. 2 Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution". Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts TF 6B_884/2022 déjà cité consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.2; 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid.”

“Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3 und Urteil des BGer 6B_87/2020 vom 2. September 2020 E. 1.2.2). Bei Annahme eines Härtefalls entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der «öffentlichen Interessen an der Landesverweisung». Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, so dass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (vgl. etwa Urteile des BGer 6B_1245/2020 vom 1. April 2021 E. 2.1.1 und 6B_560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. BGE 144 IV 332 E. 3.3; Urteile des BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16 S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art.”

“Sie war nicht gehalten, in dieser Hinsicht selbst nach möglichen Anhaltspunkten, die einer Landesverweisung entgegenstehen könnten, zu forschen oder den diesbezüglichen Sachverhalt weiter abzuklären. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz nie gearbeitet oder eine Ausbildung absolviert. Es besteht folglich weder eine wirtschaftliche Integration noch sind sonstige relevante Beziehungen oder ein Familiennetz vorhanden. Hingegen ist bzw. wäre eine Wiedereingliederung im Heimatland, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, aufgrund der persönlichen Voraussetzungen des Beschwerdeführers auch unter den unstreitig aktuell schwierigen Bedingungen in Syrien nicht ausgeschlossen. Gleichfalls zutreffend ist, dass unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Gebots einem der Landesverweisung vorgehenden Freiheitsentzug Rechnung zu tragen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren bestraft. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich nicht antizipieren lässt, wie sich die Situation in Syrien zum Zeitpunkt der Haftentlassung präsentieren und dass ein allfällig dannzumal vorliegendes Vollzugshindernis von den Vollzugsbehörden im Rahmen von Art. 66d StGB zu berücksichtigen sein wird. Selbst wenn die Ausweisung im Übrigen eine schwere persönliche Härte zur Folge hätte, wäre mit der Vorinstanz von einer Landesverweisung nicht abzusehen. Namentlich angesichts der Delinquenz in der Schweiz und des Umstandes, dass mit einer Besserung nicht zu rechnen ist, durfte die Vorinstanz mit Rücksicht auf die erhebliche Gefahr, die der Beschwerdeführer für die hiesige Sicherheit und Ordnung darstellt, davon ausgehen, dass die öffentlichen Interessen an der Wegweisung seine kaum erkennbaren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz klar überwiegen. Auf die zutreffende vorinstanzliche Interessenabwägung kann verwiesen werden.”

“Lorsque l’intégration est mauvaise, une longue durée de séjour et la présence en Suisse de famille proche n’impliquent pas qu’il faille retenir un cas de rigueur, même si les liens avec le pays d’origine sont ténus voire inexistants (Grodecki/Stoudmann, op.cit., spéc. 63 et les réf. citées). 10.2.3 Le juge doit fixer la durée de l'expulsion dans la fourchette prévue de cinq à quinze ans, en tenant compte du principe de la proportionnalité (Message du Conseil fédéral concernant une modification du Code pénal et du Code pénal militaire du 26 juin 2013, FF 2013 pp. 5373 ss, spéc. p. 5416). Le critère d'appréciation est la nécessité de protéger la société pendant un certain temps en fonction de la dangerosité de l'auteur, du risque qu'il récidive, de la gravité des infractions qu'il est susceptible de commettre à l'avenir et des liens d'attache avec le pays d'accueil (TF 6B_861/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.6 ; TF 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.3 ; Grodecki/Jeanneret, L'expulsion judiciaire, in Dupont/Kuhn [édit.], Droit pénal – Evolutions en 2018, Neuchâtel 2017, p. 149). 10.2.4 Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (loi fédérale sur l'asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31 ; let. a) et lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b ; TF 6B_296/2018 du 13 juillet 2018 consid. 5). 10.2.5 Aux termes de l'art. 66abis CP, le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pur une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l'art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l'objet d'une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP. Comme c’est le cas pour l’art.”

“Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB nur aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (lit. a); oder wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (lit. b). Der Beschwerdeführer ist nach den unangefochtenen und daher für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) kein Flüchtling, so dass Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB nicht zur Anwendung gelangt.”

“44 AsylG), dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) die Wegweisung aus der Schweiz (unter anderem) nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Strafgesetzbuches betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.), dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66a StGB eine obligatorische Landesverweisung von acht Jahren ausgesprochen wurde, dass die Vorinstanz demnach in korrekter Weise auf die Anordnung der Wegweisung und die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtete, dass die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig ist, ob der Vollzug der Landesverweisung anderen zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d StGB), dass sie diesbezüglich bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen kann (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. Urteil des BVGer D-568/2019 vom 11. März 2019 E. 8), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen”

“44 AsylG), dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) die Wegweisung aus der Schweiz (unter anderem) nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Strafgesetzbuches betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.), dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66a StGB eine obligatorische Landesverweisung von acht Jahren ausgesprochen wurde, dass die Vorinstanz demnach in korrekter Weise auf die Anordnung der Wegweisung und die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtete, dass die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig ist, ob der Vollzug der Landesverweisung anderen zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d StGB), dass sie diesbezüglich bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen kann (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. Urteil des BVGer D-568/2019 vom 11. März 2019 E. 8), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen”

“Sodann kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, dass sie die im Urteil vom 6. März 2020 angeordnete Landesverweisung nicht unter dem Aspekt von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB geprüft hat. Ob der Beschwerdeführer aufgrund der Flucht seiner Frau in seiner Heimat nun der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt ist, mithin aufgrund eines nach dem Strafurteil vom 6. März 2020 eingetretenen Umstands das Non-Refoulement-Gebot zum Tragen kommt, welches einem Vollzug der Landesverweisung entgegensteht, wird von den für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden zu beurteilen sein. Dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.”

“Weiter verfüge er weder über einen gesicherten Aufenthaltsstatus noch über gefestigte berufliche oder familiäre Beziehungen zur Schweiz, weshalb nicht von einem Härtefall ausgegangen werden könne. Im Übrigen würde auch eine Flüchtlingseigenschaft der Anordnung einer Landesverweisung nicht per se entgegenstehen. Allfällige Belege, die die bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland geltend gemachte Gefahr von massiven physischen Repressalien objektivieren würden, seien indes nicht eingereicht worden. Wie das SEM in seiner Stellungnahme an das Strafgericht vom 15. August 2022 ausgeführt habe, könne sich ein Flüchtling im Rahmen des Wegweisungsvollzugs nicht auf das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot berufen, wenn er eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle oder – wie vorliegend der Berufungskläger – rechtskräftig wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sei. Das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot gelte hingegen absolut, allerdings hindere der Grundsatz des Non-Refoulement allein die Vollstreckung einer Landesverweisung, weshalb die Prüfung des nämlichen Hinderungsgrunds einzig in der Kompetenz der Vollzugsbehörde liege (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB). Für die Beurteilung der Landesverweisung sei es deshalb erforderlich, dass auf den aktuellen Sachverhalt, somit auch auf den gegenwärtigen Aufenthaltsstatus des Berufungsklägers, abgestellt werde. Der Gesichtspunkt des Non-Refoulement-Gebots wäre im Falle, dass die im Asylverfahren erhobene Beschwerde gutgeheissen würde, in einem späteren Stadium durch die sachlich zuständige Vollzugsbehörde zu prüfen und der Vollzug der rechtskräftigen Landesverweisung gegebenenfalls gemäss Art. 66d StGB aufzuschieben. In Bezug auf die Argumente betreffend den Mittäter sei schliesslich anzumerken, dass sich aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten lasse (vgl. Berufungsantwort, Akten S. 1638 ff.).”

“Das Gericht hat, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Es muss sich mit den entsprechenden sich aus den Akten ergebenden Aspekten sowie den vorgebrachten Argumenten des Ausländers auseinandersetzen. Die Situation des Ausländers in seiner Heimat stellt dabei einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3). Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; zum Härtefall aus gesundheitlichen Gründen: BGE 145 IV 455 E. 9.4). Gleichzeitig kommt der betroffenen Person hinsichtlich von Umständen, die für den Fall einer Rückkehr in das Heimatland auf eine individuell-persönliche Gefährdung, das heisst eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]) schliessen lassen, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6).”

“Das Gericht hat, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie - bei dessen Bejahung - die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2 mit Hinweis). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB). Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung, d.h. bei der in Art. 66a Abs. 2 StGB vorgesehenen Interessenabwägung eine Rolle. Sie sind unter Verhältnismässigkeitsaspekten zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen: BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Den Beschuldigten trifft bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B_33/2022 vom 9.”

“105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des BGer 6B_13682020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Non-Refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der sich die Umstände ändern können (Urteil des BGer 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.4.2). Das Gericht hat, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie – bei dessen Bejahung – die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar.”

“2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.4, BGE 144 IV 332 E. 3.3, Urteile des BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3, 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16 S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (vgl. Urteile des BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3, 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2, 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3, 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3, 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3,  6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5, BGE 145 IV 455 E. 9.4, BGE 144 IV 332 E. 3.3; Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3, 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2, 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen, vgl. betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4).”

“L'OCPM conclut à ce que le recours soit déclaré sans objet, les autorités vaudoises ayant indiqué, à la suite du jugement du Tribunal de police de C______ du 28 janvier 2019 prononçant l'expulsion du condamné pour une durée de 4 ans - postérieur au jugement du Tribunal de police du 20 décembre 2018 - qu'elles allaient mettre en oeuvre le renvoi de Suisse du condamné. Quand bien même, il n'apparaît pas que l'OCPM ait révoqué sa décision de non-report d'expulsion litigieuse. Partant, celle-ci subsiste et le recours interjeté contre elle doit être tranché. 3. Le recourant conclut, dans sa réplique, à la nullité de la décision attaquée et à l'admission du recours, arguant, vu ce qui précède, que l'OCPM n'avait pas la compétence à l'origine pour la prononcer. Ce n'est que le 18 novembre 2020 que l'OCPM a appris de son homologue vaudois que celui-ci procéderait au renvoi du condamné. La décision litigieuse est antérieure. Par ailleurs, elle se fonde elle aussi sur un jugement exécutoire prononçant une expulsion judiciaire. Partant, elle était parfaitement licite. Ce nouveau grief est rejeté. En outre, il n'appartient pas à la Chambre de céans de déterminer quel canton doit procéder au renvoi de Suisse du condamné. 4. Le recourant souhaite le report de son expulsion. 4.1.1. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art.”

“Le recours a été déposé selon les forme et délai prescrits (art. 385 al. 1, 390 al. 1 et 396 al. 1 CPP), par le condamné, qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 382 al. 1 CPP). 1.4. Partant, il est recevable. 2. L'OCPM conclut à ce que le recours soit déclaré sans objet, les autorités vaudoises étant désormais compétentes pour mettre en oeuvre la nouvelle mesure d'expulsion. Quand bien même, il n'apparaît pas que l'OCPM ait révoqué sa décision de non-report d'expulsion litigieuse. Partant, celle-ci subsiste et le recours interjeté contre elle doit être tranché. 3. Le recourant souhaite, à vrai dire, non pas le report, mais la renonciation à son expulsion. Or, il est établi que les deux mesures d'expulsion judiciaire qui le frappent sont définitives et exécutoires. Il convient dès lors seulement de vérifier s'il fait valoir des raisons tenant à la protection de son intégrité corporelle dans le pays de destination, le Cameroun. 3.1. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme sûr, au sens de l'art. 6a al.”

“Vollzugshindernisse Das Staatssekretariat für Migration SEM hielt in seinem Bericht vom 1. November 2023 fest, dass der Anordnung einer Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine Vollzugshindernisse entgegenstünden (pag. 387). Der Beschuldigte sei kein anerkannter Flüchtling und in den Akten des SEM gingen keine diesbezüglichen Hinweise (i.S. einer Flüchtlingseigenschaft) hervor. Er könne sich höchstens auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berufen. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung könne daher keine Anwendung finden. Der Beschuldigte sei weder anerkannter Flüchtling noch seien den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt de facto erfüllen würde. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot stehe dem Wegweisungsvollzug des Beschuldigten somit nicht entgegen. Eine Rückkehr des Betroffenen in den Heimatstaat sei demnach, in Anbetracht der dem SEM momentan zur Verfügung stehenden Akten, unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Inwiefern beim Beschuldigten aussergewöhnliche Umstände vorliegen würden, die eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bedeuteten, würde aus den Akten zum jetzigen Zeitpunkt nicht hervorgehen. Den dem SEM zur Verfügung stehenden Akten seien demnach keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund individueller Faktoren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art.”

“3; BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; Busslinger/Übersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16, S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 FK; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [UN-Übereinkommen gegen Folter, SR 0.105]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“Eine Verhältnismässigkeitsprüfung hat im vorliegenden Verfahren betreffend Feststellung des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme nicht zu erfolgen (vgl. Urteil D-1297/2022 E. 5.1). Eine solche wurde bereits im Rahmen der Prüfung der Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB durchgeführt (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; Urteil E-5911/2023 E. 3.2; Urteil des OGer ZH SB220464-O/U10 vom 7. Juli 2023 Ziff. VII.). Ob der Beschwerdeführer eine Möglichkeit bekommen soll, durch Aussetzung der Landesverweisung sich im Alltag neu zu beweisen, und ihm die Chance für einen Neuanfang zu geben ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist Sache der kantonalen Vollzugsbehörden, gegebenenfalls zu überprüfen, ob der Landesverweisung Vollzugshindernisse entgegenstehen und ob diese aufzuschieben sein wird (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4; Urteile E-5911/2023 E. 3.2; D-1297/2022 E. 4). Die Konsequenz, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Landesverweisung seine bisherigen Rechtsansprüche verliert und in der Schweiz allenfalls dauerhaft ohne ausländerrechtliche Regelung verbleiben wird, entspricht der Konzeption von Verfassung und Gesetz mit der Einführung des Rechtsinstituts der obligatorischen Landesverweisung (vgl. Urteil E-6450/2023 E. 6.6).”

“Dans cette seconde hypothèse, le juge fonde sa décision sur des éléments concrets, par exemple la perspective d'une opération de nature à pallier de manière suffisante le problème de santé actuel (ATF 145 IV 455 précité consid. 9.4 et les références). On ne peut toutefois ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution. Le fait que la proportionnalité de la mesure a déjà été examinée au stade de son prononcé ne dispense, par exemple, pas les autorités chargées de l'exécution du renvoi de vérifier que l'intéressé remplit toujours les conditions propres à son retour sur le plan médical. Or, l'appréciation globale d'un cas de rigueur suppose la prise en considération de nombreux facteurs, susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ainsi, parmi d'autres, de l'état de santé, des relations personnelles ou encore de la situation politique dans l'Etat de destination). c) L'art. 66d CP, qui concrétise les principes en matière d'expulsion, réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et les références). L'art. 66d al. 1 CP prévoit en particulier que l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Parce qu'il en va de la protection de la collectivité, des différentes fonctions de la peine ou de la mesure, de l'égalité de traitement dans la répression et plus généralement de la crédibilité même de l'institution pénale, les autorités compétentes en matière d'exécution des peines ne peuvent renoncer purement et simplement à exécuter le jugement ordonnant une peine ou une mesure.”

“Die Sicherheitsdirektion verzichtete mit Schreiben vom 12. März 2021 auf Vernehmlassung; das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein. Die Kammer erwägt: 1.   Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). 2. 2.1 Das Gericht, das die Landesverweisung anordnet, hat deren Verhältnismässigkeit zum Zeitpunkt der Anordnung zu prüfen (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; BGr, 13. April 2021, 6B_568/2020, E. 5.3.5). Das entbindet die vollziehende Behörde jedoch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.4; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7). Die Vollzugsbehörde hat im Vollzugsentscheid die Sache gemäss Art. 66d StGB aktuell zu prüfen, so etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in medizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.1 und 9.4; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7).  Mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a StGB bzw. mit dem Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung erlöschen ausländerrechtliche Bewilligungen und das Asyl (Art. 61 Abs. 1 lit. e und lit. f AIG und Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG). Die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig geworden ist (Art. 83 Abs. 9 AIG). Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird (Art. 66c Abs. 3 StGB). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann nur unter den Voraussetzungen von Art.”

“Das Bundesgericht sieht sich im Rahmen des demokratisch legitimierten gewaltenteiligen Verfassungsverständnisses zu einer völkerrechtsfreundlichen und konventionskonformen Auslegung und Anwendung des Bundesrechts verpflichtet. Der EGMR stellt in seinem jüngsten Urteil zur strafrechtlichen Landesverweisung fest, dass die bundesgerichtliche Auslegung der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB a priorieine konventionskonforme Anwendung erlaubt (Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz, § 54). Der Bundesgesetzgeber hat sich bewusst, und für das Bundesgericht "massgebend" (Art. 190 BV), für die in Art. 66c und 66d StGB kodifizierte Rechtslage entschieden. Nach der gesetzlichen Konzeption der strafrechtlichen Landesverweisung hat daher stets erstens das anordnende Strafgericht eine in Betracht fallende Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB und Art. 66d StGB zu beurteilen. Zweitens hat die Vollzugsbehörde im Vollzugsentscheid die Sache gemäss Art. 66d StGB aktuell zu prüfen, so etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in medizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.1 und 9.4; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_422/2021 vom 1. September 2021; Urteile 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.4; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 und 2.2.3; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5 f.). Diese zweimalige Prüfung im Rahmen der gesetzlichen Anordnungs- und Vollzugskompetenz gewährleistet den Rechtsschutz der betroffenen Person sowie die Prüfung einer weiterhin bestehenden Konventionskonformität der angeordneten Landesverweisung zum Zeitpunkt der Vollstreckung gemäss Art. 66d StGB. Die verfahrensrechtliche Bestimmung von Art. 363 StPO räumt Behörden und Gerichten dagegen nicht die Sachkompetenz ein, nachträglich auf eine rechtskräftige strafrechtliche Landesverweisung bei fehlender anspruchsbegründender materieller Sachnorm prozessualiter zurückzukommen.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Le juge de l'expulsion BGE 147 IV 453 S. 462 ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêt 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Savoir si l'expulsion est conforme aux obligations découlant pour la Suisse de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (en particulier au regard de l'art. 5 Annexe I) (ALCP; RS 0.142.112.681) constitue enfin un point qui doit également être examiné au stade du prononcé de l'expulsion déjà, mais indépendamment de l'exigence du cas de rigueur (arrêts 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 6 ss; 6B_907/2018 du 23 novembre 2018 consid. 2.4.2 s.; UEBERSAX/ERRASS ET AL., Migrationsrecht in a nutshell, 2021, p. 197; BUSSLINGER/UEBERSAX, op. cit., p. 100; v. aussi VALERIO PRIULI, in Migrationsrecht Kommentar, 5 e éd. 2019, n° 19 ad art. 5 Annexe I ALCP). Ces exemples n'ont pas vocation à épuiser la matière.”

“En règle générale, il convient d'admettre l'existence d'un cas de rigueur au sens de l'art. 66a al. 2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêt du Tribunal fédéral 6B_255/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.2.1 et références citées). 5.3. Le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.). Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al.”

“3; BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; Busslinger/Übersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16, S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 FK; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [UN-Übereinkommen gegen Folter, SR 0.105]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“L'OCPM conclut à ce que le recours soit déclaré sans objet, les autorités vaudoises ayant indiqué, à la suite du jugement du Tribunal de police de C______ du 28 janvier 2019 prononçant l'expulsion du condamné pour une durée de 4 ans - postérieur au jugement du Tribunal de police du 20 décembre 2018 - qu'elles allaient mettre en oeuvre le renvoi de Suisse du condamné. Quand bien même, il n'apparaît pas que l'OCPM ait révoqué sa décision de non-report d'expulsion litigieuse. Partant, celle-ci subsiste et le recours interjeté contre elle doit être tranché. 3. Le recourant conclut, dans sa réplique, à la nullité de la décision attaquée et à l'admission du recours, arguant, vu ce qui précède, que l'OCPM n'avait pas la compétence à l'origine pour la prononcer. Ce n'est que le 18 novembre 2020 que l'OCPM a appris de son homologue vaudois que celui-ci procéderait au renvoi du condamné. La décision litigieuse est antérieure. Par ailleurs, elle se fonde elle aussi sur un jugement exécutoire prononçant une expulsion judiciaire. Partant, elle était parfaitement licite. Ce nouveau grief est rejeté. En outre, il n'appartient pas à la Chambre de céans de déterminer quel canton doit procéder au renvoi de Suisse du condamné. 4. Le recourant souhaite le report de son expulsion. 4.1.1. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art.”

“Le recours a été déposé selon les forme et délai prescrits (art. 385 al. 1, 390 al. 1 et 396 al. 1 CPP), par le condamné, qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 382 al. 1 CPP). 1.4. Partant, il est recevable. 2. L'OCPM conclut à ce que le recours soit déclaré sans objet, les autorités vaudoises étant désormais compétentes pour mettre en oeuvre la nouvelle mesure d'expulsion. Quand bien même, il n'apparaît pas que l'OCPM ait révoqué sa décision de non-report d'expulsion litigieuse. Partant, celle-ci subsiste et le recours interjeté contre elle doit être tranché. 3. Le recourant souhaite, à vrai dire, non pas le report, mais la renonciation à son expulsion. Or, il est établi que les deux mesures d'expulsion judiciaire qui le frappent sont définitives et exécutoires. Il convient dès lors seulement de vérifier s'il fait valoir des raisons tenant à la protection de son intégrité corporelle dans le pays de destination, le Cameroun. 3.1. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme sûr, au sens de l'art. 6a al.”

“40 al. 1 et 5 al. 2 let. c LaCP), avoir été déposé dans la forme et le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al 1 CPP) et émaner du condamné visé par la décision querellée, qui a a priori un intérêt juridiquement protégé à son annulation (art. 382 al. 1 CPP). 2.             Les pièces produites à l'appui du recours sont également recevables, la jurisprudence admettant la production de faits et de moyens de preuve nouveaux devant l'instance de recours au moment du dépôt du recours, que le recourant ait été en mesure de les produire en première instance ou non (arrêts du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015, consid. 3.1 et 3.2 et 1B_768/2012 du 15 janvier 2013, consid. 2.1). 3.             3.1. L'art. 66abis CP stipule que le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP. 3.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en œuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art.”

“Jedoch würden sich den Akten keine Umstände entnehmen lassen, die dafürsprechen würden, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland Folter, Haft, Militärdienst oder Ähnliches drohen würde. Wäre dem so, so hätte der Beschwerdeführer trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes solche Umstände, die einer Wegweisung angeblich entgegenstehen würden, darlegen müssen. Dieser Pflicht sei er vorliegend nicht nachgekommen. Er habe lediglich pauschal ausgeführt, er müsse bei einer Wegweisung nach Eritrea in den Krieg, was nicht als asylrelevanter Grund gelte. Auch die Verteidigung habe diesbezüglich keine weiterführenden Darlegungen gemacht, sondern einzig vorgebracht, die Situation sei alles andere als gut. Die Vorinstanz erwägt, dies reiche zur Begründung eines unechten Härtefalls ebenfalls nicht aus. Der Umstand, dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter sei als in der Schweiz sei für sich alleine kein Non-refoulement-Grund. Die Vorinstanz schliesst daraus, es würden vorliegend keine Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d StGB der Landesverweisung des Beschwerdeführers entgegenstehen, die sich aus seiner Flüchtlingseigenschaft ergeben würden. Zu gegebenem Zeitpunkt werde die Vollzugsbehörde nochmals zu prüfen haben, ob solche bestehen. Einen schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB verneint die Vorinstanz ebenfalls.”

“Den Akten lassen sich jedoch keine Umstände entnehmen, die dafürsprechen würden, dass dem Beschuldigten in seinem Heimatland Folter, Haft, Militärdienst oder Ähnliches drohen würde. Wäre dem so, hätte der Beschuldigte trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes solche Umstände, die einer Wegweisung angeblich entgegenstehen, darlegen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4). Dieser Pflicht kam er vorliegend nicht nach. Der Beschuldigte führte, wie bereits erwähnt, lediglich pauschal aus, er müsse bei einer Wegweisung nach Eritrea in den Krieg, was gestützt auf den vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid nicht als asylrelevanter Grund gilt. Auch die Verteidigung machte diesbezüglich keine weiterführenden Darlegungen, sondern brachte einzig vor, die Situation sei alles andere als gut, was zur Begründung eines unechten Härtefalles jedoch ebenfalls nicht reicht. Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-Refoulement-Grund (Urteil 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.5). Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB, die sich aus der Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten ergeben könnten, stehen einer Landesverweisung vorliegend nicht entgegen. Zu gegebenem Zeitpunkt wird die Vollzugsbehörde nochmals zu prüfen haben, ob solche bestehen.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts du Tribunal fédéral 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 p. 462). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 3.3. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“66d CP, qui s’applique aux seules normes impératives du droit international qui ne protègent pas une telle situation. Le second, en lien avec ses problèmes de santé, doit également être rejeté. Ils devaient en effet être soulevés devant la CPAR et ne peuvent plus être invoqués à ce stade. En tout état, la recourante ne documente nullement les problèmes médicaux qu’elle allègue, se limitant à produire un courriel au sujet d’un rendez-vous manqué. Elle précise en outre que son traitement de l'ostéoporose pose un problème de remboursement, mais non qu’il lui est impossible d’obtenir ce traitement ou un médicament de substitution, étant précisé que le Tribunal fédéral a déjà jugé qu’il ne pouvait pas être retenu que le système de santé bosniaque ne permettait pas un suivi médical adéquat des pathologies médicales (arrêt du Tribunal fédéral 6B_325/2022 du 22 mai 2023, consid. 1.3). Les allégations médicales de la recourante n’atteignent ainsi nullement le seuil de matérialité nécessaire pour un éventuel examen au sens de l’art. 66d CP, ce d’autant que la Bosnie-Herzégovine fait partie des États sûrs reconnus par les autorités fédérales. Au fond aussi, la décision entreprise est ainsi conforme au droit. 3.             Justifiée, la décision querellée sera donc confirmée. 4.             Conformément à l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit à l'assistance judiciaire gratuite, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès; elle a droit en outre à l'assistance judiciaire gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert (arrêt du Tribunal fédéral 1B_74/2013 du 9 avril 2013 consid. 2.1 avec référence aux ATF 128 I 225 consid. 2.5.2 p. 232 s. = JdT 2006 IV 47; 120 Ia 43 consid. 2a p. 44).  En l'espèce, vu l'issue du recours, voué à l'échec, il n'y pas lieu de mettre la recourante au bénéfice de l'assistance judiciaire. 5.             La recourante succombe dans ses conclusions. Elle supportera ainsi les frais de la procédure de recours (art.”

“2 StGB vorliegt, sind insbesondere die Anwesenheitsdauer und die familiä- ren Verhältnisse des Täters in der Schweiz, seine Arbeits- und Ausbildungssitu a- tion bzw. seine Persönlichkeitsentwicklung sowie der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen zu berücksichtigen. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt in diesem Sinne dann vor, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Be- troffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz im Rahmen einer ob- jektiven Gesamtbetrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Le- bensbedingungen führt, wobei sämtliche härtefallbegründenden Aspekte gleich- ermassen zu berücksichtigen und zu bewerten sind (B RUN/FABRI, Die Landesver- weisung – neue Aufgaben und Herausforderungen für die Strafjustiz, recht 2017 S. 231 ff. mit Verweis auf BUSSLINGER/ UEBERSAX, Härtefallklausel und migrations- rechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 2016 S. 101 f.; vgl. auch Urteil 6B_209/2018 vom 23. November 2018, E. 3.). Aktuell gegen den Vollzug der Landesverweisung sprechende Umstände im Sinne von Art. 66d StGB sind gegebenenfalls bereits im Rahmen der Härtefallprüfung zu beachten. Zudem sind stets die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (B USSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 99). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105, E. 3.4.4.; BGE 145 IV 455, E. 7.2.1.). Vielmehr ist anhand sämtlicher Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, wobei grundsätzlich nur unter besonderen Umständen von einer Tangierung des Verhältnismässigkeitsprinzips auszugehen ist (Urteile 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019, E. 2.2. und 6B_627/2018 vom 22. März 2019, E. 1.3.5.). Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration in der Schweiz genügen hierzu noch nicht. Erforderlich sind besonders intensive, über die übliche Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (Urteile 6B_1314/2019 vom 9.”

“seine Persönlichkeitsent- wicklung sowie der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen zu be- - 25 - rücksichtigen. Bei sämtlichen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Verhältnisse im Heimatland zu legen. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt dann vor, wenn die Summe aller Schwierig- keiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objek- tiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedin- gungen führt. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu eruieren. Dabei sind sämtliche härtefallbegründenden As- pekte zu berücksichtigen und zu bewerten (B RUN/FABRI, Die Landesverweisung – neue Aufgaben und Herausforderungen für die Strafjustiz, recht 2017 S. 231 ff. mit Verweis auf B USSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 101 f.; vgl. auch Urteil 6B_209/2018 vom 23. November 2018, E. 3.). Alle gegen den Vollzug der Lan- desverweisung sprechenden Umstände (vgl. Art. 66d StGB) sind bereits im Rah- men der Härtefallprüfung zu beachten. Zudem sind die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (B USSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 99). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufent- haltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105, E. 3.4.4.; BGE 145 IV 455, E. 7.2.1.). Es ist vielmehr anhand der gängigen Integ- rationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (Urteile 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019, E. 2.2. und 6B_627/2018 vom 22. März 2019, E. 1.3.5.).”

“2 StGB vorliegt, sind insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei sämtlichen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Si- tuation im Heimatland zu legen. Härtefallbegründende Aspekte müssen grund- sätzlich den Betroffenen selbst treffen. Treten sie bei Dritten auf, sind sie nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Betroffe- nen auswirken. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Ver- lassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Ein- griff in seine Daseinsbedingungen führt. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu eruieren (Busslinger/ Uebersax, a.a.O., S. 101 f.). Alle gegen den Vollzug der Landesverweisung spre- chenden Umstände (vgl. Art. 66d StGB) sind bereits im Rahmen der Härtefallprü- fung zu beachten. Zudem sind die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (Busslinger/Uebersax, a.a.O., S. 99).”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Le juge de l'expulsion BGE 147 IV 453 S. 462 ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêt 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Savoir si l'expulsion est conforme aux obligations découlant pour la Suisse de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (en particulier au regard de l'art. 5 Annexe I) (ALCP; RS 0.142.112.681) constitue enfin un point qui doit également être examiné au stade du prononcé de l'expulsion déjà, mais indépendamment de l'exigence du cas de rigueur (arrêts 6B_1146/2018 du 8 novembre 2019 consid. 6 ss; 6B_907/2018 du 23 novembre 2018 consid. 2.4.2 s.; UEBERSAX/ERRASS ET AL., Migrationsrecht in a nutshell, 2021, p. 197; BUSSLINGER/UEBERSAX, op. cit., p. 100; v. aussi VALERIO PRIULI, in Migrationsrecht Kommentar, 5 e éd. 2019, n° 19 ad art. 5 Annexe I ALCP). Ces exemples n'ont pas vocation à épuiser la matière.”

“Le juge de l’expulsion ne peut ignorer, dans l’examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s’opposeraient à l’expulsion parce qu’il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture ; RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l’art. 66d al. 1 CP (TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Les éventuels obstacles à l’expulsion au sens de l’art. 66d al. 1 CP doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l’expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3 ; TF 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; TF 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1). Aux termes de l’art. 66d al. 1 CP, l’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5 al. 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi ; RS 142.31) (let. a) et lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion (let. b). Selon l’art. 66d al. 2 CP, lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente présume qu’une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l’art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l’art. 25 al. 2 et 3 Cst. Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention relative au statut des réfugiés; art. 3 de la Convention contre la torture), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 4.8.1; 6B_627/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1.2 destiné à la publication). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_381/2023 précité consid. 4.8.1; 6B_627/2022 précité consid. 2.1.1; 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1 et les références citées).”

“En l’occurrence, la décision attaquée a pour objet le refus de reporter l’exécution de l’expulsion en application de l’art. 66d CP. Une telle décision suppose exécutoire le jugement sur le principe de l’expulsion et ne concerne que les modalités de mise en œuvre de cette mesure par les autorités compétentes. L’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement et sa durée est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse (art. 66c CP). Ce jugement lie les autorités cantonales, qui doivent en garantir l’exécution uniforme (art. 372 al. 1 et 3 CP). Il est également précisé que l’exécution de l’expulsion ne peut être différée, pour une durée indéterminée, que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles. L’exécution d’une peine ou d’une mesure ne peut en principe pas être interrompue non plus, à moins de motifs graves (art. 92 CP). Ainsi, lorsque le condamné démontre se trouver, pour une période indéterminée, ou à tout le moins pour une certaine durée, incapable de subir l’exécution de sa peine pour des motifs très sérieux de santé. La simple éventualité d’un danger pour la vie ou la santé ne suffit manifestement pas à le justifier.”

“Quoi qu’il en dise, la date de ce document importe peu. L’intéressé ne semble aujourd’hui plus se prévaloir de son état de santé. Sur ce point, on rappellera toutefois que J.________ souffre d’un diabète de type II stabilisé et qu’il résulte du dossier ainsi que de ses propres déclarations du 29 avril 2024 que le traitement de cette maladie est disponible en RDC, de sorte que cette problématique ne fait pas obstacle à l’exécution de l’expulsion, étant précisé qu’un étranger ne peut pas exciper de l'existence en Suisse de prestations médicales de qualité supérieure pour s'opposer à son renvoi dans un pays où le traitement s'avère disponible (TF 6B_1226/2021 du 1er avril 2022 consid. 2.3.1). On rappellera également que c’est en vain que le recourant se prévaut de son droit au respect de sa vie privée et familiale pour mettre à néant l’exécution de son expulsion, dès lors qu’il fait l’objet d’une mesure d’expulsion pénale définitive et exécutoire et qu’aucun report de cette exécution au sens de l’art. 66d CP n’a été ordonné. Il apparaît ainsi d'emblée qu’il ne pourra pas, même s’il se mariait et quand bien même il serait le père d’enfants vivant en Suisse, être admis à séjourner dans notre pays (cf. CREP 15 novembre 2022/800 consid. 2.3). Quant à la durée de la prolongation de la détention administrative, qui portera celle-ci à environ six mois au total, elle demeure proportionnée puisque la durée de la détention peut s’étendre jusqu’à 18 mois au total lorsque la personne concernée ne coopère pas avec l’autorité, ce qui est manifestement le cas en l’espèce. Par ailleurs, le SPOP a d’ores et déjà fait le nécessaire pour qu’un vol spécial soit organisé – peu importe que la date exacte de ce vol, qui est censé avoir lieu en 2024, soit connue – et que tout démontre que cette autorité respecte le principe de célérité. Au vu de ce qui précède, l’autorité inférieure n’a violé aucune des dispositions légales dont se prévaut le recourant, ni violé le principe de la bonne foi ou commis un abus de droit.”

“Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Bedrohungslage entgegen der vorinstanzlichen Feststellung auch noch 24 Jahre später andauern sollte. Seine nicht näher konkretisierte und belegte Behauptung, wonach seine Mutter immer noch bedroht werde, reicht als hinreichend konkreter Anhaltspunkt jedenfalls nicht aus. Schliesslich stellt die Vorinstanz fest, dass sich die politische Lage in Nigeria in den letzten 24 Jahren stark verändert habe. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Feststellung willkürlich sein sollte oder weshalb diese politischen Veränderungen keinen Einfluss auf die geltend gemachte, andauernde Gefahrenlage haben sollte. Damit erweist sich insgesamt der vorinstanzliche Schluss, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände würden kein hinreichendes Bild davon abgeben, inwiefern er im Fall einer Rückführung in sein Heimatland ernsthaft und konkret gefährdet wäre, nicht als schlechterdings unhaltbar. Es wird sodann daran erinnert, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteil 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6 mit Hinweisen).”

“Der Beschwerdeführer ist kein anerkannter Flüchtling, was er auch nicht bestreitet. Der Beschwerdeführer bringt sodann nicht vor, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Somalia konkret gefährdet wäre und eine Landesverweisung deshalb unzumutbar wäre. Hinsichtlich solcher Umstände, die den Beschwerdeführer individuell-persönlich treffen müssten, käme ihm trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (vgl. Urteile 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6). Es lässt sich denn auch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, wie sich die Lage in Somalia bis zur Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug entwickeln wird. Deshalb ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“Dass im unangefochten gebliebenen Berufungsurteil auf den Vollzug verwiesen wurde, betrifft indes eine Frage der Rechtsanwendung und kann nicht als Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gewürdigt werden. Die Vollzugsbehörde hat bei der Prüfung der Vollstreckbarkeit diese Vorbringen nötigenfalls auch anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d StGB zu überprüfen und hat dabei auch Umstände zu beachten, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist auf die vorinstanzliche Erwägung zu verweisen, wonach das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Juni 2022 als Vollzugsbehörde der Landesverweisung festgestellt habe, dass zurzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Afghanistan eine unmenschliche bzw. erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, weshalb gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB vom Wegweisungsvollzug unter Vorbehalt einer Änderung der Sach- und Rechtslage abgesehen werde.”

“Folglich vermag er keinen Ausschlussgrund darzutun, der im Zeitpunkt der Anordnung der Landesverweisung zu deren Unzumutbarkeit führen würde und dem die Vorinstanz daher hätte Rechnung tragen müssen. Der (heute) fehlende Nachweis einer relevanten Gefährdung ändert nichts daran, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB wird überprüfen müssen und dabei auch Umstände zu beachten haben wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch ausstehend und damit derzeit offen ist, ob er sich dannzumal, mithin beim Vollzug der Landesverweisung, allenfalls (auch) auf Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB wird berufen können. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, wenn sie das Vorliegen eines schweren, persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB verneint. Damit erübrigt sich eine Interessenabwägung. Auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.”

“Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Il existe deux types de condition au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let. a CP, " flüchtlingsrechtliches Nonrefoulement-Prinzip "), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, " menschenrechtliches Nonrefoulement-Prinzip "). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art.”

“Vollzugshindernisse Das Staatssekretariat für Migration SEM hielt in seinem Bericht vom 1. November 2023 fest, dass der Anordnung einer Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine Vollzugshindernisse entgegenstünden (pag. 387). Der Beschuldigte sei kein anerkannter Flüchtling und in den Akten des SEM gingen keine diesbezüglichen Hinweise (i.S. einer Flüchtlingseigenschaft) hervor. Er könne sich höchstens auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berufen. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung könne daher keine Anwendung finden. Der Beschuldigte sei weder anerkannter Flüchtling noch seien den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt de facto erfüllen würde. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot stehe dem Wegweisungsvollzug des Beschuldigten somit nicht entgegen. Eine Rückkehr des Betroffenen in den Heimatstaat sei demnach, in Anbetracht der dem SEM momentan zur Verfügung stehenden Akten, unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Inwiefern beim Beschuldigten aussergewöhnliche Umstände vorliegen würden, die eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bedeuteten, würde aus den Akten zum jetzigen Zeitpunkt nicht hervorgehen. Den dem SEM zur Verfügung stehenden Akten seien demnach keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund individueller Faktoren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art.”

“), qui garantit notamment le droit au respect de la vie familiale, pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille, mais pour autant qu'il entretienne une relation étroite et effective avec une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse (ATF 144 II 1 consid. 6.1 p. 12; 139 I 330 consid. 2.1 p. 336 et les références citées). Le recourant ne prétend pas non plus être au bénéfice d’un droit à choisir l’État vers lequel il devrait être expulsé. On ne voit pas à quel titre la Suisse devrait reporter la mesure pour laisser la France l'accueillir, alors qu'il n'a précisément pas de document officiel émanant des autorités françaises qui l'autoriserait à s'y rendre et à y séjourner. L'hypothèse d'une réponse ultérieure favorable – mais à une date indéterminée – de cet État, sur recours, ne saurait paralyser la mise en œuvre d'une expulsion exécutoire du territoire helvétique. Ne revêtant pas la qualité de réfugié, le recourant ne peut pas non plus invoquer, dans cette mesure, la protection de l’art. 66d al. 1 CP (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2), ce qu’il ne fait au demeurant pas, même pas implicitement, puisqu’il n’allègue ni n’a jamais allégué aucun danger de subir au Nigéria des traitements prohibés par l'art. 3 CEDH. En d'autres termes, l'éventualité d'un droit au regroupement familial en France est une question qui ne regarde pas la Suisse et qui, dans l'affirmative, ne serait en tout cas pas compromise par le renvoi, dans l'intervalle, du recourant dans son pays d'origine, dans l'attente qu'il soit statué sur son admission en France. C’est en vain, aussi, que le recourant tente de se prévaloir de son état de santé. Aucune des pièces qu’il produit à cet égard ne montre qu’il suivrait en détention un traitement lourd ou contraignant ; à teneur de la plus récente de ces pièces (une « feuille de synthèse » datée du 25 mars 2022, pièce n° 9 jointe au recours), seule une médication lui est prescrite, dont le corps médical suggère l’augmentation. Le recourant n’apparaît donc pas inapte à entreprendre le voyage vers l’État dont il est ressortissant.”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; cf. supra consid. 1.3.1), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid.”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêt 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1). En principe, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave (cf. 66a al. 2 CP) ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en oeuvre de son expulsion (cf. ATF 147 IV 423 consid. 1.4.6). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf.”

“Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2 et les références citées). L'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_884/2022 précité consid.”

“34) – in die Schweiz und hat seine gesamte Kindheit und einen Teil seiner Jugendzeit in Serbien verbracht. Er gilt damit nicht als eine in der Schweiz aufgewachsene Person im Sinne von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB. Auch die neue Beziehung und die gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten vermögen an der zu Recht erfolgten vorinstanzlichen Verneinung eines Härtefalls nichts zu ändern, zumal die neue Freundin in Serbien ansässig ist. Schliesslich können die gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten auch in Serbien ärztlich behandelt werden. Von Bedeutung erscheint der Kammer diesbezüglich auch die Aussage des Beschuldigten vor Berufungsinstanz hinsichtlich seines Geburtslandes Serbien: «Meine Familie, meine Leute, mein Volk muss ich schützen. Das habe ich immer gesagt und ich sage das immer noch.» (pag. 829 Z. 36 f.). Wie bereits vorinstanzlich festgehalten sind keine weiteren Vollzugshindernisse ersichtlich. Diese stünden einer Landesverweisung überdies nicht entgegen und wären allenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde zu berücksichtigen. Dabei ist nicht das Sachgericht gemeint, sondern die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde (Urteile des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 und 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020). Die Landesverweisung stellt nach dem Gesagten für den Beschuldigten keinen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB dar, womit eine Interessenabwägung als zweite kumulative Voraussetzung von Art. 66a Abs. 2 StGB entfällt.”

“Der Beschuldigte zeigte sowohl in der Vergangenheit als auch insbesondere mit den vorliegend zu beurteilenden Taten, dass seinerseits zumindest eine gewisse Gefahr bzw. Bedrohung für die Schweizer Bevölkerung ausgeht, zumal – wie von der Generalstaatsanwaltschaft oberinstanzlich zutreffend festgehalten (pag. 757) – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wird, worunter auch qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zählen. Es liegt damit ein Fall von Art. 33 Abs. 2 FK vor, der Beschuldigte kann sich nicht auf das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot berufen. Damit liegen zurzeit keine Vollzugshindernisse vor, die einer Landesverweisung entgegenstehen würden. Insbesondere liegt mit der Anordnung einer Landesverweisung vorliegend keine Verletzung des (flüchtlings- oder menschenrechtlichen) Non-refoulement-Gebots vor. Zum gegebenen Zeitpunkt wird die gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständige Vollzugsbehörde nochmals zu prüfen haben, ob allfällige im Urteilszeitpunkt noch nicht bekannte Vollzugshindernisse bestehen, die einer Landesverweisung entgegenstünden.”

“Die lange Anwesenheitsdauer und die stabilen familiären Be- ziehungen des Beschuldigten in der Schweiz, seine Bemühungen zur Beglei- chung des verursachten Schadens und die sich abzeichnende positive Entwick- lung in seinen Lebensverhältnissen seit der Haftentlassung erlauben es vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Sri Lanka gerade noch, von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. Der Beschuldigte ist al- lerdings darauf hinzuweisen, dass dieser knappe und wohlwollende Entscheid in Ausübung des richterlichen Ermessens sowie im Sinne einer letzten Chance ergeht. Sollte er erneut delinquieren, wird er bei seiner Verurteilung aller Voraus- sicht nach mit der Anordnung einer Landesverweisung zu rechnen haben, wobei je nach Deliktsart nicht nur eine obligatorische, sondern auch eine fakultative Landesverweisung im Sinne von Art. 66a bis StGB in Betracht kommt. Da von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen ist, muss nicht weiter geprüft werden, ob Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB be- stehen. V. Einziehung der beschlagnahmten Barschaft”

“Jedoch ist anzuerkennen, dass die Lage in Russland gemäss Einschätzung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuneh- mend unberechenbar ist: Im Juni 2023 sei es in der südwestlichen Region Russ- lands zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage vordergründig beruhigt. Die Lage bleibe dennoch angespannt und die weitere Entwicklung der Situation sei ungewiss. Eine erneute Verschlechterung - 21 - könne nicht ausgeschlossen werden (vgl. <https://www.eda.admin.ch/eda/de/ home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html>, zuletzt besucht am 03.11.2023). Im Rahmen der Interessenabwägung können diese Umstände, mithin dass sich die derzeitigen Verhältnisse und Sicherheitslage in Russland als nicht stabil erweisen und aktuell Krieg herrscht, nicht ausser Acht gelassen werden und sind als weiteres Element zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Ob es sich hierbei um ein eigentliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB handelt, ist allerdings – da von der Anordnung einer Landesverweisung aufgrund der Verhältnismässigkeitsprüfung ohnehin abzusehen ist – nicht näher zu prüfen.”

“Jedoch ist anzuerkennen, dass die Lage in Russland gemäss Einschätzung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuneh- mend unberechenbar ist: Im Juni 2023 sei es in der südwestlichen Region Russ- lands zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage vordergründig beruhigt. Die Lage bleibe dennoch angespannt und die weitere Entwicklung der Situation sei ungewiss. Eine erneute Verschlechterung - 21 - könne nicht ausgeschlossen werden (vgl. <https://www.eda.admin.ch/eda/de/ home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html>, zuletzt besucht am 03.11.2023). Im Rahmen der Interessenabwägung können diese Umstände, mithin dass sich die derzeitigen Verhältnisse und Sicherheitslage in Russland als nicht stabil erweisen und aktuell Krieg herrscht, nicht ausser Acht gelassen werden und sind als weiteres Element zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Ob es sich hierbei um ein eigentliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB handelt, ist allerdings – da von der Anordnung einer Landesverweisung aufgrund der Verhältnismässigkeitsprüfung ohnehin abzusehen ist – nicht näher zu prüfen.”

“Die Beschwerdeführerin stellt sich weder auf den Standpunkt, im die Landesverweisung anordnenden Urteil sei ihr Gesundheitszustand nicht überprüft worden, noch, sie sei daran gehindert worden, ihre Rechte im Rahmen der ihr offenstehenden Rechtsmittel gegen das Urteil durchzusetzen. Ebensowenig macht sie geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Anordnung der Landesverweisung auf irgendeine Art verändert, geschweige denn verschlechtert. Sie belässt es dabei vorzubringen, im angefochtenen Entscheid finde sich keine eigentliche Prüfung des geltend gemachten kritischen Gesundheitszustands respektive dessen Gefährdung. Inwieweit sich aber beispielsweise ihre HIV-Erkrankung, die im Strafverfahren bereits thematisiert wurde, seit der Anordnung der Landesverweisung derart verschlechtert hätte, dass diese Veränderung zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen könnte, legt sie nicht ansatzweise dar. Damit gelingt es ihr nicht - nicht einmal prima facie - glaubhaft zu machen, die massgeblichen Umstände hätten sich seit dem die Landesverweisung anordnenden Urteil derart verändert, dass es sich dadurch aufdränge, auf den Vollzug i.S.v. Art. 66d StGB zu verzichten (vgl. oben E. 1.2.3; BGE 147 IV 453 E. 1.4.8).”

“Vollzugshindernisse Vollzugshindernisse sind aktuell nicht ersichtlich und stünden einer Landesverweisung auch nicht entgegen. Diese wären allenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde zu berücksichtigen. Dabei ist nicht das Sachgericht gemeint, sondern die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 und 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020).”

“Vollzugshindernisse Vollzugshindernisse sind trotz der angespannten Lage in der Türkei (vgl. dazu https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/tuerkei/reisehin-weise-tuerkei.html, letztmals besucht am 15. Februar 2021) nicht ersichtlich und stünden einer Landesverweisung auch nicht entgegen. Diese wären allenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde zu berücksichtigen. Dabei ist nicht das Sachgericht gemeint, sondern die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde (Urteile des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 und 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020). Dasselbe gilt für Vollzugshindernisse, welche sich im Zusammenhang mit der vom Beschuldigten im hängigen Asylverfahren geltend gemachten politischen Verfolgung ergeben könnten.”

“Vollzugshindernisse Es liegen keine Hinweise vor, welche den Vollzug der Wegweisung als völkerrechtlich unzulässig, humanitär unzumutbar oder technisch unmöglich erscheinen lassen würden (pag. 217). Selbst wenn aber Vollzugshindernisse vorhanden sein sollten, stünden diese der Aussprechung einer Landesverweisung nicht entgegen, sondern wären allenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde zu berücksichtigen. Dabei ist nicht das Sachgericht gemeint, sondern die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde (BGer 6B_423/2019 vom 17. März 2020 und 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020).”

“Vollzugshindernisse Es liegen keine Hinweise vor, welche den Vollzug der Wegweisung als völkerrechtlich unzulässig, humanitär unzumutbar oder technisch unmöglich erscheinen liessen (pag. 693). Selbst wenn aber Vollzugshindernisse vorhanden sein sollten, so stünden diese der Aussprechung einer Landesverweisung nicht entgegen, sondern wären allenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde, d.h. von der für den Vollzug zuständigen Administrativbehörde, zu berücksichtigen (BGer 6B_423/2019 vom 17. März 2020 und 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020).”

“1 CP doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l’expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3 ; TF 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; TF 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1). Aux termes de l’art. 66d al. 1 CP, l’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5 al. 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi ; RS 142.31) (let. a) et lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion (let. b). Selon l’art. 66d al. 2 CP, lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente présume qu’une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l’art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l’art. 25 al. 2 et 3 Cst. Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, « flüchtlingsrechtliche Nonrefoulement-Prinzip »), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, « menschenrechtliche Nonrefoulement-Prinzip ») (TF 6B_38/2021 précité consid. 5.5.4 ; Perrier Depeursinge/Monod, Commentaire romand, Code pénal I, 2017, n. 5 ad art. 66d CP). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a, 2e phrase, CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur devant en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil (TF 6B_38/2021 précité ; Schlegel, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd.”

“Eu égard à ce qui précède, il convient en premier lieu de relever que la cour cantonale a retenu à juste titre que la Bosnie et Herzégovine figure dans la liste des États sûrs au sens de l'art. 6a al. 2 de la Loi fédérale sur l'asile (LASI; RS 142.31; cf. Annexe 2 de l'Ordonnance 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]). Elle était dès lors fondée à présumer, comme le prévoit l'art. 66d al. 2 CP, que l'exécution de la mesure d'expulsion ne contrevient pas à l'art. 25 al. 3 Cst., ni à l'art. 3 CEDH.”

“Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2), étant précisé que la Bosnie-Herzégovine figure sur cette liste des Etats sûrs. 2.2. Il convient encore de préciser que selon l’art. 66c CP, l’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. Le Tribunal fédéral a précisé que les art. 66a ss CP ne régissent pas l'exécution effective de l'expulsion, l'art. 66d al. 2 CP se limitant à évoquer, à propos de l'autorité appelée à statuer sur la question du report de l'exécution d'une expulsion, lorsqu’il se pose, une "autorité cantonale compétente" (arrêt du Tribunal fédéral 6B_624/2021 du 23 mars 2022, consid. 1.2.2). Une décision formelle sur le report n’a ainsi pas à être rendue systématiquement, mais uniquement si l’expulsion doit être mise en œuvre, faute pour le condamné de l’exécuter lui-même : "L’acte administratif par lequel les autorités d’exécution cantonale la mettent en œuvre porte sur les modalités, et notamment la date de la sortie du pays. Il revêt la forme d’une décision attaquable, et doit notamment montrer que l’expulsion n’est pas empêchée par des règles de droit international. Si l’étranger frappé d’une expulsion a déjà quitté la Suisse de son propre chef, l’autorité d’exécution cantonale peut renoncer à rendre une décision d’exécution. Elle peut en revanche rendre une décision de constatation, précisant la date de départ, qui pourra être utile pour le calcul de la durée de l’expulsion" (Commentaire de l’ordonnance sur la mise en œuvre de l’expulsion pénale.”

“1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_536/2023 du 2 octobre 2023 consid. 3.2.3 ; TF6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1).                 Aux termes de l’art. 66d al. 1 CP, l’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5 al. 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi ; RS 142.31) (let. a) et lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion (let. b). Selon l’art. 66d al. 2 CP, lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente présume qu’une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l’art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l’art. 25 al. 2 et 3 Cst. Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, « flüchtlingsrechtliche Nonrefoulement-Prinzip »), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, « menschenrechtliche Nonrefoulement-Prinzip ») (TF 6B_38/2021 précité consid. 5.5.4 ; Perrier Depeursinge/Monod, Commentaire romand, Code pénal I, 2017, n. 5 ad art. 66d CP). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a, 2e phrase, CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur devant en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil (TF 6B_38/2021 précité ; Schlegel, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd.”

“3 CEDH les cas d'éloignement d'une personne gravement malade dans lesquels il y a des motifs sérieux de croire que cette personne, bien que ne courant pas de risque imminent de mourir, ferait face, en raison de l'absence de traitements adéquats dans le pays de destination ou de défaut d'accès à ceux-ci, à un risque réel d'être exposée à un déclin grave, rapide et irréversible de son état de santé entraînant des souffrances intenses ou à une réduction significative de son espérance de vie. Une situation personnelle grave, ou une violation de l'art. 8 CEDH, peut aussi résulter d'une expulsion ordonnée malgré un état de santé déficient, en fonction des prestations médicales à disposition dans l'Etat d'origine et des conséquences négatives que cela peut engendrer pour la personne concernée (ATF 145 IV 455 consid. 9.1). Le juge de l’expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ; TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Le juge de l’expulsion est en effet tenu d’examiner lui-même, au stade du prononcé de l’expulsion déjà, si les conditions de l’art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l’expulsion dans cette hypothèse (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ; ATF 145 IV 455 consid. 9.4 ; ATF 144 IV 332 consid. 3.3). Néanmoins, dans une jurisprudence récente, le Tribunal fédéral a reconnu, dans le cas d’un réfugié syrien condamné à une peine privative de liberté de 7 ans, qu’il n’était pas possible de déterminer de manière définitive, au moment du prononcé de l’expulsion, les circonstances qui s’opposeraient à l’exécution de la mesure. La situation géopolitique dans le pays de renvoi était en effet susceptible de s’améliorer ou de se péjorer au cours des prochaines années, étant rappelé que la peine privative de liberté devait être exécutée avant l’expulsion (cf. art. 66c al. 2 CP). Dans un tel contexte, il y avait lieu d’admettre que le principe de non-refoulement ne faisait pas obstacle au prononcé de l’expulsion.”

“Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat Art. 3 EMRK verletzt, liegt vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; BGE 146 IV 297 E. 2.2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.2.3; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2.4.1; 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 455; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber Folgendes: Bei der Frage, ob das Non-refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Es gilt zu berücksichtigen, dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen vollzogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen der Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem Gesundheitszustand des Betroffenen, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige Gesundheitszustand des Betroffenen ein Hindernis für seine Ausweisung in sein Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird. In diesem ersten Fall wird es auf die Landesverweisung verzichten, wenn diese im Sinne von Art. 66a Abs.”

“Lorsque l’intégration est mauvaise, une longue durée de séjour et la présence en Suisse de famille proche n’impliquent pas qu’il faille retenir un cas de rigueur, même si les liens avec le pays d’origine sont ténus voire inexistants (Grodecki/Stoudmann, op.cit., spéc. 63 et les réf. citées). 10.2.3 Le juge doit fixer la durée de l'expulsion dans la fourchette prévue de cinq à quinze ans, en tenant compte du principe de la proportionnalité (Message du Conseil fédéral concernant une modification du Code pénal et du Code pénal militaire du 26 juin 2013, FF 2013 pp. 5373 ss, spéc. p. 5416). Le critère d'appréciation est la nécessité de protéger la société pendant un certain temps en fonction de la dangerosité de l'auteur, du risque qu'il récidive, de la gravité des infractions qu'il est susceptible de commettre à l'avenir et des liens d'attache avec le pays d'accueil (TF 6B_861/2018 du 24 octobre 2018 consid. 2.6 ; TF 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.3 ; Grodecki/Jeanneret, L'expulsion judiciaire, in Dupont/Kuhn [édit.], Droit pénal – Evolutions en 2018, Neuchâtel 2017, p. 149). 10.2.4 Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (loi fédérale sur l'asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31 ; let. a) et lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b ; TF 6B_296/2018 du 13 juillet 2018 consid. 5). 10.2.5 Aux termes de l'art. 66abis CP, le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pur une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l'art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l'objet d'une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP. Comme c’est le cas pour l’art.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.”

“Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let.”

“Cela étant, il convient également de relever, à la suite des juges précédents, que la question du caractère exécutable de l'expulsion avait déjà été examinée de façon approfondie au moment du prononcé de la mesure, confirmée en dernier lieu par le Tribunal fédéral. Comme exposé, il n'était alors pas contesté que la mesure placerait le recourant dans une situation personnelle grave au sens de la première condition posée par l'art. 66a al. 2 CP. De même a-t-il été relevé que la question litigieuse avait alors trait à la seconde condition, cumulative découlant de la disposition précitée, à savoir la pesée d'intérêts entre celui, privé, du recourant à demeurer en Suisse et celui, public, présidant à son expulsion, sachant qu'il a été jugé que le second l'emportait sur le premier. En ce sens, l'argumentation que développe le recourant revient à maints égards à rediscuter ce qui précède, ce qu'il n'est pas recevable à faire dans le cadre d'examen restreint qu'autorise l'art. 66d CP. Ainsi les circonstances relatives à la durée de sa présence en Suisse, à son intégration ou encore ses possibilités de réintégration dans son État d'origine ont-elles déjà été prises en compte au moment du prononcé de l'expulsion et le recourant n'établit aucune modification substantielle sur ces différents plans. La seule question litigieuse est celle de savoir si les éléments que fait valoir le recourant en rapport avec l'évolution de son état de santé depuis le prononcé de la décision d'expulsion fondent une situation exceptionnelle devant conduire, en vertu de considérations humanitaires impérieuses, à en accepter le report.”

“Wird das Vorliegen eines Härtefalls verneint, erübrigt sich die Prüfung eines persönlichen überwiegenden Interesses. Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass dem Beschuldigten massivste Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt werden. Gemäss konstanter Rechtsprechung des EGMR ist es bei Betäubungsmitteldelikten, insbesondere in der Form des Handeltreibens, gerechtfertigt, dass die Vertragsstaaten gegen Ausländer, die zur Verbreitung dieser «Plage» beziehungsweise «Geissel der Menschheit» beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 38005/07, §§ 65 ff. und 71, Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, Nr. 25017/94, § 37; vgl. auch BGE 139 I 145 E. 2.5). Auch das Bundesgericht hat sich bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt. Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar gab der Beschuldigte sowohl im Vorverfahren als auch anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung an, dass er in Italien ein Asylgesuch gestellt und er einen Asylstatus erhalten habe (Akten S. 4 und 2754). Allerdings hat der anwaltlich vertretene Beschuldigte nicht nur keinerlei weitere Ausführungen hierzu gemacht oder Belege eingereicht, vielmehr richtete sich seine mittlerweile zurückgezogene Berufung ausschliesslich gegen die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung (vgl. Akten S. 2883).”

“Wird das Vorliegen eines Härtefalls verneint, erübrigt sich die Prüfung eines persönlichen überwiegenden Interesses. Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass dem Beschuldigten massivste Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt werden. Gemäss konstanter Rechtsprechung des EGMR ist es bei Betäubungsmitteldelikten, insbesondere in der Form des Handeltreibens, gerechtfertigt, dass die Vertragsstaaten gegen Ausländer, die zur Verbreitung dieser «Plage» beziehungsweise «Geissel der Menschheit» beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 38005/07, §§ 65 ff. und 71, Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, Nr. 25017/94, § 37; vgl. auch BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.). Auch das Bundesgericht hat sich bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit – wie erwähnt (siehe E. 8.2.1 oben) – stets rigoros gezeigt. Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind ebenfalls nicht ersichtlich. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und aufgrund der vorgehenden Erwägungen würde das erhebliche öffentliche Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen.”

“Hinzuweisen bleibt auf die konstante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechts (EGMR), wonach es bei Betäubungsmitteldelikten, insbesondere in der Form des Handeltreibens, gerechtfertigt sei, dass die Vertragsstaaten gegen Ausländer, die zur Verbreitung dieser «Plage» beziehungsweise «Geissel der Menschheit» beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 38005/07, §§ 65 ff. und 71, Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, Nr. 25017/94, § 37; vgl. auch BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.). Auch das Bundesgericht hat sich bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt. Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus rein pekuniären Motiven gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von derartigen Taten ist als stark zu gewichten (BGer 6B_1375/2019 vom 19. November 2020 E. 3.3, 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.10). Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind nicht ersichtlich (vgl. dazu schon die Abklärungen des SEM [Akten S. 25 ff.]).”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455E. 9.4; 144 IV 332E. 3.3; Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. 144 IV 332 E. 3.3; Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16 S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art.”

“In diesem Zusammenhang zutreffend ist der Hin- weis der Verteidigung, dass nach jüngst mehrfach bestätigter und entsprechend noch junger, aber mittlerweile gefestigter bundesgerichtlicher Praxis solche Voll- zugshindernisse vom Sachrichter bereits bei der Anordnung der strafrechtlichen - 10 - Landesverweisung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichti- gen sind und – sofern sie stabil sind und die rechtliche Durführbarkeit der Lan- desverweisung definitiv bestimmbar ist, ihnen mithin dauerhafter Charakter zu- kommt – von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen ist (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1 mit zahlreichen Verweisen auf die bisherige Rechtsprechung; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3). In solchen Fällen – so das Bundesge- richt – dürfe der Sachrichter die Prüfung solcher Umstände, auch wenn das Ge- setz in Art. 66d StGB eine eigene Bestimmung für die Beachtung solcher Hinder- nisse unter dem Titel "Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverwei- sung" vorsieht, nicht einfach den Vollzugsbehörden überlassen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5).”

“Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-refoulement-Grund (Urteile des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.4; 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.5). Der Beschuldigte bringt nicht vor, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea konkret gefährdet wäre und eine Landesverweisung deshalb unzumutbar wäre. Hinsichtlich solcher Umstände, die den Beschuldigten individuell-persönlich treffen müssten, käme ihm trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.4.7; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.4.7; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 mit der Landesverweisung eines somalischen Staatsangehörigen zu befassen. Was die Frage allfälliger Vollzugshindernisse aufgrund der allgemeinen Situation im Land betrifft, hielt es in E. 4.4.7 fest: "Es lässt sich denn auch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, wie sich die Lage in Somalia bis zur Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug entwickeln wird. Deshalb ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (...) ". Wie dieses Zitat zeigt, stehen die vorinstanzlichen Erwägungen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, zumal dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, weshalb er sich höchstens auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berufen kann. Konkrete, gegen ihn gerichtete potenzielle Menschenrechtsverletzungen oder Lebensgefahren kann er gemäss eigenen Worten indes keine benennen (Beschwerde Rz. 23). Abgesehen davon sind auch die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Dürre und daraus resultierenden Ernährungsprobleme in Somalia keine unveränderliche Tatsachen, die einer Landesverweisung von vornherein entgegenstehend würden.”

“Folglich vermag er keinen Ausschlussgrund darzutun, der im Zeitpunkt der Anordnung der Landesverweisung zu deren Unzumutbarkeit führen würde und dem die Vorinstanz daher hätte Rechnung tragen müssen. Der (heute) fehlende Nachweis einer relevanten Gefährdung ändert nichts daran, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB wird überprüfen müssen und dabei auch Umstände zu beachten haben wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch ausstehend und damit derzeit offen ist, ob er sich dannzumal, mithin beim Vollzug der Landesverweisung, allenfalls (auch) auf Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB wird berufen können. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, wenn sie das Vorliegen eines schweren, persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB verneint. Damit erübrigt sich eine Interessenabwägung. Auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.”

“Der Beschwerdeführer tut weder Willkür dar noch begründet er, inwieweit die Vorinstanz aufgrund eines allfälligen Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers oder seiner Eltern eine konkrete Gefahr hätte bejahen müssen. Entsprechend verfängt seine Rüge, die Vorinstanz hätte die Flüchtlingseigenschaft in die Interessenabwägung miteinbeziehen müssen, nicht. Im Übrigen hält die Vorinstanz fest, der Vater des Beschwerdeführers könne problemlos nach Sri Lanka reisen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Eine individuell-persönliche Gefährdung wird auch durch die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachten allgemeinen Länderreports nicht begründet, weshalb sich seine Ausführungen diesbezüglich als unbehelflich erweisen. Folglich vermag der Beschwerdeführer keinen Ausschlussgrund vorzubringen, der im Zeitpunkt der Anordnung der Landesverweisung zu deren Unzumutbarkeit führen würde und dem die Vorinstanz daher hätte Rechnung tragen müssen. Der (heute) fehlende Nachweis einer relevanten Gefährdung ändert nichts daran, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB wird überprüfen müssen und dabei auch Umstände zu beachten haben wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Die Rüge erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzugehen ist.”

“Le 31 janvier 2020, l'OCPM a imparti un délai à A______ pour faire valoir ses observations sur la décision qu'il entendait prendre de l'expulser du territoire suisse. C. Dans sa décision, l'OCPM a refusé le report de l'expulsion judiciaire prononcée le 11 décembre 2018 à l'encontre de A______. Il n'existait en effet aucun obstacle à l'exécution de son expulsion du territoire suisse. D. a. À l'appui de son recours, A______ dit ignorer vers quelle destination il serait renvoyé. Le service de l'asile ne l'avait pas entendu. Il avait ses enfants en Suisse. Il souhaitait se rendre en France pour y rejoindre sa nouvelle compagne. Il n'avait aucune famille en Tunisie et plusieurs problèmes avec ce pays qui mettaient sa vie en jeu. b. Dans ses observations du 16 décembre 2020, le Ministère public conclut au rejet du recours. Le condamné se limitait à contester le principe de l'expulsion, pourtant définitivement jugée, et à se plaindre de son absence de choix sur le pays dans lequel il serait expulsé. Ces éléments n'étaient pas un motif de report au sens de l'art. 66d al. 1 CP. c. Dans ses observations du 11 janvier 2021, l'OCPM conclut au rejet du recours. L'intéressé ne jouissait pas du statut de réfugié et ne faisait pas valoir que son retour en Tunisie l'exposerait à la torture ou à des peines ou traitements inhumains. Il souhaitait se rendre en France pour rejoindre sa compagne mais n'avait aucun titre de séjour dans ce pays, raison pour laquelle sa réadmission avait été refusée par les autorités françaises (obs., annexe 1). Son argument selon lequel il souhaitait voir ses enfants qui vivent à Genève ne pouvait plus être pris en compte au stade de l'exécution de l'expulsion pénale, le Tribunal correctionnel ayant statué en faveur d'une mesure d'éloignement. L'intéressé avait été reconnu par les autorités tunisiennes, qui étaient disposées à délivrer un laissez-passer (obs., annexe 4). d. Le recourant réplique par la voix de son conseil. La Tunisie était en proie à des violentes attaques terroristes, auxquelles s'ajoutait une propagation importante de l'épidémie de covid-19.”

“Le 31 janvier 2020, l'OCPM a imparti un délai à A______ pour faire valoir ses observations sur la décision qu'il entendait prendre de l'expulser du territoire suisse. C. Dans sa décision, l'OCPM a refusé le report de l'expulsion judiciaire prononcée le 11 décembre 2018 à l'encontre de A______. Il n'existait en effet aucun obstacle à l'exécution de son expulsion du territoire suisse. D. a. À l'appui de son recours, A______ dit ignorer vers quelle destination il serait renvoyé. Le service de l'asile ne l'avait pas entendu. Il avait ses enfants en Suisse. Il souhaitait se rendre en France pour y rejoindre sa nouvelle compagne. Il n'avait aucune famille en Tunisie et plusieurs problèmes avec ce pays qui mettaient sa vie en jeu. b. Dans ses observations du 16 décembre 2020, le Ministère public conclut au rejet du recours. Le condamné se limitait à contester le principe de l'expulsion, pourtant définitivement jugée, et à se plaindre de son absence de choix sur le pays dans lequel il serait expulsé. Ces éléments n'étaient pas un motif de report au sens de l'art. 66d al. 1 CP. c. Dans ses observations du 11 janvier 2021, l'OCPM conclut au rejet du recours. L'intéressé ne jouissait pas du statut de réfugié et ne faisait pas valoir que son retour en Tunisie l'exposerait à la torture ou à des peines ou traitements inhumains. Il souhaitait se rendre en France pour rejoindre sa compagne mais n'avait aucun titre de séjour dans ce pays, raison pour laquelle sa réadmission avait été refusée par les autorités françaises (obs., annexe 1). Son argument selon lequel il souhaitait voir ses enfants qui vivent à Genève ne pouvait plus être pris en compte au stade de l'exécution de l'expulsion pénale, le Tribunal correctionnel ayant statué en faveur d'une mesure d'éloignement. L'intéressé avait été reconnu par les autorités tunisiennes, qui étaient disposées à délivrer un laissez-passer (obs., annexe 4). d. Le recourant réplique par la voix de son conseil. La Tunisie était en proie à des violentes attaques terroristes, auxquelles s'ajoutait une propagation importante de l'épidémie de covid-19.”

“Ergibt sich, dass ein Beschul- digter im Falle der Rückführung in sein Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, ist selbst bei sonst schwachem Bezug zur Schweiz unter Umständen von einem persönlichen Härtefall auszugehen, wobei jedoch noch nichts über die nachgelagerte Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen ausgesagt ist. Auch eine allgemein problema- tische Situation im Zielland ist unter gewissen besonderen Umständen im Rahmen der Gesamtwürdigung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, wird aber für sich allein in der Regel nicht zur Annahme eines Härtefalles führen können. Solche nicht direkt mit der Person des Beschuldigten zusammenhängenden Pro- bleme sind hauptsächlich im Rahmen des Vollzugs zu berücksichtigen. Das Gericht wird – jedenfalls bei instabilen, sich stets verändernden Verhältnissen im Zielland – nicht von einer Landesverweisung absehen, sondern die Vollzugsbehörde hat in Anwendung von Art. 66d StGB die Möglichkeit und die Pflicht, die Landesver- weisung gegebenenfalls einstweilen auszusetzen (vgl. BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018, E. 8.3.3.).”

“2 ; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7). Si tel est le cas et que la peine à exécuter est suffisamment longue, on pourra admettre que le risque de traitements inhumains ou dégradants, dont l'existence est admise, n'est pas concret au moment de statuer sur l’expulsion et ne constitue pas, à ce jour, un obstacle au prononcé de l'expulsion (arrêts du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.6 et 6B_1042/2021 du 24 mai 2023 consid. 5.4). En pareille hypothèse, soit lorsque les circonstances qui s'opposeraient à l'expulsion ne peuvent être à ce moment déterminées de manière définitive et que la situation géopolitique dans le pays de renvoi est en particulier susceptible de s'améliorer ou de se péjorer au cours des prochaines années, il peut se justifier de prononcer l’expulsion, sachant que l’autorité compétente pour l’exécution de l’expulsion sera tenue de vérifier que l'intéressé remplit toujours les conditions propres à son retour et de reporter cette exécution si nécessaire (art. 66d CP).”

“2 ; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7). Si tel est le cas et que la peine qui reste à exécuter est suffisamment longue, on pourra admettre que le risque de traitements inhumains ou dégradants, dont l'existence est admise, n'est pas concret au moment de statuer sur l’expulsion et ne constitue pas, à ce jour, un obstacle au prononcé de l'expulsion (arrêts du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.6 et 6B_1042/2021 du 24 mai 2023 consid. 5.4). En pareille hypothèse, soit lorsque les circonstances qui s'opposeraient à l'expulsion ne peuvent être à ce moment déterminées de manière définitive et que la situation géopolitique dans le pays de renvoi est en particulier susceptible de s'améliorer ou de se péjorer au cours des prochaines années, il peut se justifier de prononcer l’expulsion, sachant que l’autorité compétente pour l’exécution de l’expulsion sera tenue de vérifier que l'intéressé remplit toujours les conditions propres à son retour et de reporter cette exécution si nécessaire (art. 66d CP). Cette façon de procéder est en adéquation avec la volonté du législateur qui visait à n’admettre que restrictivement les exceptions à l’expulsion obligatoire (cf. ch. 33.10) et permet d’éviter qu’un étranger, qui aurait dû en principe être obligatoirement expulsé, puisse demeurer en Suisse en dépit du fait qu’au moment de l’exécution de l’expulsion, l’obstacle n’existe plus.”

“Vollzugshindernisse Vollzugshindernisse stehen einer Landesverweisung innerhalb Europas vorliegend und soweit ersichtlich nicht entgegen. Die Vollzugsbehörde wird zu gegebenem Zeitpunkt nochmals zu prüfen haben, ob Hindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der ausgesprochenen Landesverweisung entgegenstehen.”

“Ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschul- digte im Falle der Rückführung in sein Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit Fol- ter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, so müsste man wohl auch bei sonst schwachem Bezug zur Schweiz von einem persönlichen Härtefall aus- gehen. Dieser würde aber noch nicht zum Verzicht auf die Anordnung einer Lan- desverweisung führen, sondern nur, aber immerhin, zur Abwägung dieser priva- ten Interessen mit den öffentlichen. Der Verweis auf eine allgemein problemati- sche Situation im Zielland ist unter gewissen besonderen Umständen ebenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, wird aber für sich allein in der Regel nicht zur Annahme eines Härtefalles führen können. Solche nicht direkt mit der Person des Beschuldigten zusammenhängen- de Probleme sind hauptsächlich im Rahmen des Vollzugs zu berücksichtigen. Das Gericht wird allein mit dieser Begründung nicht von einer Landesverweisung absehen, sondern die Vollzugsbehörde hat in Anwendung von Art. 66d StGB die Möglichkeit und die Pflicht, die Landesverweisung gegebenenfalls einstweilen auszusetzen. Zu betonen ist, dass sich solche Zustände im Zielland ohnehin än- dern können. Der Beschuldigte kam im Alter von ca. 10 Jahren mit seiner Mutter und”

“Ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte im Falle der Rückführung in sein Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, so müsste man unter Umständen auch bei sonst schwachem Bezug zur Schweiz von einem persönlichen Härtefall ausgehen. Dieser führt aber nicht ohne Weiteres zum Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung, sondern nur, aber immerhin, zur Abwägung dieser privaten Interessen mit den öffentlichen. Auch eine allgemein problematische Situation im Zielland ist unter gewissen besonderen Umständen im Rahmen der Gesamtwürdigung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, wird aber für sich allein in der Re- gel nicht zur Annahme eines Härtefalles führen können. Solche nicht direkt mit der Person des Beschuldigten zusammenhängenden Probleme sind hauptsäch- lich im Rahmen des Vollzugs zu berücksichtigen. Das Gericht wird – jedenfalls bei instabilen, sich stets verändernden Verhältnissen im Zielland – nicht von einer Landesverweisung absehen, sondern die Vollzugsbehörde hat in Anwendung von Art. 66d StGB die Möglichkeit und die Pflicht, die Landesverweisung gegebenen- falls einstweilen auszusetzen (vgl. BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018, E. 8.3.3.).”

“105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ; TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2 ; cf. Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). 4.2.3 Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que dans deux hypothèses : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (loi fédérale sur l'asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31 ; let. a) et lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b ; TF 6B_296/2018 du 13 juillet 2018 consid. 5). Selon l'art. 66d al. 2 CP, lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. 4.2.4 L'art. 25 al. 3 Cst. dispose que nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un Etat dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. L'art. 3 § 1 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (Convention contre la torture ; RS 0.105) prévoit qu'aucun Etat partie n'expulsera, ne refoulera, ni n'extradera une personne vers un autre Etat où il y a des motifs sérieux de croire qu'elle risque d'être soumise à la torture. L'art. 3 CEDH dispose que nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. Selon la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH), pour apprécier l'existence d'un risque réel de mauvais traitements au sens de l'art.”

“) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 et les références). Cela étant, le principe de non-refoulement découlant des normes de droit international est absolu, en ce sens qu’il vaut indépendamment des infractions commises ou du potentiel de dangerosité de l’auteur. Toute personne est ainsi protégée, peu importe son statut, la gravité de sa condamnation ou encore la menace pour l’ordre et la sécurité publics que son comportement est susceptible de constituer (cf. Laura Jacquemoud-Rossari/Stéphanie Musy, La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’expulsion pénale, SJ 2022 p. 473 ss, p. 491). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31) ne contrevient pas à la protection contre l'expulsion prévue par l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). Une simple possibilité de subir des traitements prohibés par l'art. 3 CEDH dans l'Etat vers lequel l'étranger doit être renvoyé ne suffit pas. Il faut au contraire que la personne qui invoque cette disposition démontre à satisfaction qu'il existe pour elle un véritable risque concret et sérieux d'être victime de torture ou de traitements inhumains ou dégradants en cas de renvoi dans son pays. Il en ressort qu'une situation de guerre, de guerre civile, de troubles intérieurs graves ou de tension grave accompagnée de violations des droits de l'homme ne suffit pas à justifier la mise en œuvre de la protection issue de l'art. 3 CEDH, tant que la personne concernée ne peut rendre hautement probable qu'elle serait visée personnellement – et non pas simplement du fait d'un hasard malheureux – par des mesures incompatibles avec la disposition en question (arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] D-2833/2019 du 6 janvier 2020 consid. 9.4 et la référence). e) Lorsque, comme en l'espèce, l'intéressé n'a pas le statut de réfugié, seule l'hypothèse de la let.”

“aperçu avant l'impression N° affaire: PE.2024.0117 Autorité:, Date décision: CDAP, 30.07.2024 Juge: ADZ Greffier: MFE Publication (revue juridique):   Ref. TF:   Nom des parties contenant: A.________/Service de la population (SPOP), Ministère public de l'arrondissement de Lausanne RENVOI{DROIT DES ÉTRANGERS} EXPULSION{DROIT DES ÉTRANGERS} INTERDICTION DES TRAITEMENTS INHUMAINS ATTEINTE À LA SANTÉ MODIFICATION DES CIRCONSTANCES CEDH-3 CP-66a-2 CP-66d LPA-VD-82 Résumé contenant: Rejet du recours dirigé contre une décision du SPOP refusant le report de l'exécution de l'expulsion pénale. Les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion ayant déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur de l'art. 66a al. 2 CP, elles ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale. L'ultime contrôle précu par l'art. 66d CP doit permettre de prendre en compte une modification des circonstances déterminantes entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution. Les motifs de santé (diabète de type II) et le risque de subir un mauvais traitement invoqués ne permettent pas de considréer que le recourant encourt un risque sérieux et concret d'être soumis à un traitement interdit par l'art. 3 CEDH. Recours au TF pendant (7B_900/2024). TRIBUNAL CANTONAL COUR DE DROIT ADMINISTRATIF ET PUBLIC   Arrêt du 30 juillet 2024 Composition M. Alex Dépraz, président; Mme Mihaela Amoos Piguet et M. Alain Thévenaz, juges; Mme Magali Fasel, greffière. Recourant    A.________ actuellement détenu à l'aéroport de Zurich (ZH), représenté par Ange SANKIEME LUSANGA, à Bâle (BS), Autorité intimée   Service de la population (SPOP), à Lausanne, Autorité concernée   Ministère public de l'arrondissement de Lausanne, à Lausanne.   Objet Report de l'expulsion pénale   Recours A.”

“" Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2 et les références citées). L'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave (violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées par l'autorité pénale en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; cf. supra consid. 1.3.1), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid.”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêt 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1). En principe, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave (cf. 66a al. 2 CP) ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en oeuvre de son expulsion (cf. ATF 147 IV 423 consid. 1.4.6). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Qui plus est, comme on le verra ci-dessous, la nature et la gravité des actes incriminés, ainsi que ses nombreux antécédents l’exposent à une peine privative de liberté d’une durée significative, dont le prononcé échappera au procureur et relèvera du tribunal. Or, cette autorité ne statuera pas avant la date annoncée du départ du prévenu. Il ressort en effet de son casier judiciaire que le recourant a été condamné depuis 2013 à des peines privatives de liberté cumulées de 55 mois et demi, notamment pour vol par métier, vol simple, dommages à la propriété, violation de domicile, recel et faux dans les certificats. Il a fait l’objet de pas moins de 15 condamnations. C’est dire qu’aucune d’elle n’a eu un quelconque effet de prévention. Au vu de ses très nombreuses condamnations pénales, et de la mesure d’expulsion dont il est frappé, il paraît exclu que le recourant obtienne une quelconque autorisation de séjour en Suisse. Certes, son avocate a l’intention de demander le report de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66d al. 1 CP. Pour autant, on ne discerne nullement comment les conditions d’application de cette disposition pourraient être remplies : d’une part, le statut de réfugié ne lui a pas été reconnu (let. a) et, d’autre part, il n’apparaît pas que l’expulsion de l’intéressé vers l’Algérie soit impossible ou contraire à une règle impérative du droit international (let. b). C’est dire que le recourant risque d’être condamné à une nouvelle peine privative de liberté d’une durée excédant celles qui lui ont déjà été infligées pour les mêmes infractions. Tout porte ainsi à croire que le recourant pourrait être tenté de se soustraire à la justice suisse en tombant à nouveau dans la clandestinité ou en gagnant l’étranger, singulièrement en se rendant en France. L’existence du risque de fuite doit donc être tenue pour établie (art. 221 al. 1 let. a CPP). 3.4 La réalisation de l’une des conditions de l’art. 221 al. 1 let. a à c CPP étant suffisante pour justifier la détention provisoire (TF 1B_51/2021 du 31 mars 2021 consid.”

“Das Bundesverwaltungsgericht prüfte in seinem Urteil vom 8. Mai 2018, ob der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer und seine Familie zumutbar ist. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Er kann für Ausländerinnen oder Ausländer ausserdem unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug der strafrechtlichen obligatorischen Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (lit.”

“Elle commande de tenir compte notamment de l'intégration du requérant, du respect de l'ordre juridique suisse par le requérant, de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants, de la situation financière ainsi que de la volonté de prendre part à la vie économique et d'acquérir une formation, de la durée de la présence en Suisse, de l'état de santé ainsi que des possibilités de réintégration dans l'État de provenance. Comme la liste de l'art. 31 al. 1 OASA n'est pas exhaustive et que l'expulsion relève du droit pénal, le juge devra également, dans l'examen du cas de rigueur, tenir compte des perspectives de réinsertion sociale du condamné, tout comme le risque de récidive ou une délinquance récurrente (ATF 146 IV 105 consid. 3.4.1 ; 144 IV 332 consid. 3.3.1 et 3.3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_45/2020 du 14 mars 2022 consid. 3.3.2). La question de savoir si le retour dans le pays d'origine peut être considéré comme une contrainte acceptable doit également pleinement être prise en compte dans la pesée des intérêts à effectuer. L'autorité de jugement appelée à prononcer une expulsion doit examiner si la mesure s'avère disproportionnée et ne pas renvoyer la question à l'autorité d'exécution, compétente pour reporter l'expulsion, lorsque le principe de non-refoulement ou d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (cf. infra art. 66d al. 1 CP ; ATF 145 IV 455 consid. 9.4). 2.3. L'exécution de l'expulsion obligatoire peut être reportée selon l'art. 66d al. 1 let. a CP lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. Cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi ; 66d al. 1 let. a CP in fine). Au sens de l'art. 66d al. 1 let. b CP, l'exécution peut également être reportée lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l’expulsion. Il existe ainsi deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion : l'une absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP), et l'autre relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art.”

“Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques, sous réserve de l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'art. 66d al. 1 let. a CP, qui concrétise l'art. 25 al. 2 Cst., protège les réfugiés contre le refoulement vers un État étranger où ils risquent d'être persécutés. Il prévoit le report de l'expulsion à la double condition que l'étranger expulsé se soit vu reconnaître le statut de réfugié par la Suisse et qu'il risque d'être persécuté dans le pays de renvoi en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. L'expulsion ne sera toutefois pas reportée "lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui invoque [l'interdiction de refoulement] compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté" (art.”

“3; BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AslyG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (Urteil des EGMR F.”

“Le recours a été déposé selon les forme et délai prescrits (art. 385 al. 1, 390 al. 1 et 396 al. 1 CPP), par le condamné, qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 382 al. 1 CPP). 1.4. Partant, il est recevable. 2. L'OCPM conclut à ce que le recours soit déclaré sans objet, les autorités vaudoises étant désormais compétentes pour mettre en oeuvre la nouvelle mesure d'expulsion. Quand bien même, il n'apparaît pas que l'OCPM ait révoqué sa décision de non-report d'expulsion litigieuse. Partant, celle-ci subsiste et le recours interjeté contre elle doit être tranché. 3. Le recourant souhaite, à vrai dire, non pas le report, mais la renonciation à son expulsion. Or, il est établi que les deux mesures d'expulsion judiciaire qui le frappent sont définitives et exécutoires. Il convient dès lors seulement de vérifier s'il fait valoir des raisons tenant à la protection de son intégrité corporelle dans le pays de destination, le Cameroun. 3.1. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme sûr, au sens de l'art. 6a al.”

“Regeste Art. 66a und 66d StGB; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen (Art. 92 StGB) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2). Bezüglich der Landesverweisung werden diese Grundsätze in Art. 66d StGB präzisiert. Sie beeinflussen die Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen im Vollzugsstadium (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), die gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse voraussetzt (E. 1.4.3). Ein solches Interesse kann alleine aufgrund des Zeitablaufs weder a prior i ausgeschlossen noch vermutet werden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, dass diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und dass es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten (E. 1.4.8).”

“a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 3.2.2. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2). Le Tribunal fédéral a également souligné, dans ce même arrêt, qu'en matière d'expulsion, ces principes sont concrétisés par l'art. 66d CP. Ils influencent la recevabilité du recours en matière pénale au stade de l'exécution (art. 78 al. 2 let. b LTF), qui suppose un intérêt juridique actuel et concret conformément à l'art. 81 al. 1 let. b LTF (consid. 1.4.3). Il a en outre relevé qu'un tel intérêt ne peut être ni exclu a priori ni présumé du seul fait de l'écoulement du temps, tout en considérant qu'il incombe au recourant de rendre vraisemblable que des circonstances déterminantes se sont modifiées depuis le jugement ordonnant la mesure, que ces modifications sont concrètement susceptibles de conduire à une appréciation différente de la proportionnalité et que cela imposerait de renoncer à exécuter l'expulsion (consid. 1.4.8).”

“Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 Bst. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“Massgebliche Vollzugshindernisse Der Beschuldigte ist nicht als Flüchtling anerkannt. Deshalb beschränkt sich die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB («wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen»). Diesbezüglich ist Art. 25 Abs. 3 BV zu beachten, wonach niemand in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates zurückgewiesen werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere grausame und unmenschliche Behandlung oder Strafe droht (vgl. auch Art.”

“Nach Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug der Landesverweisung nur aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (lit. a). Gleiches gilt, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (lit. b). Das Prinzip des Non-refoulement kann im Zusammenhang mit Art. 66d StGB relevant sein. Während Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB insbesondere daran anknüpft, ob der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist, kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das Prinzip des Non-refoulement gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_2/2023 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.4; 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.1; 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; je mit Hinweisen). Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung im Rahmen der Interessenabwägung eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_2/2023 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.4; 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.3; 6B_1030/2023 vom 15. November 2023 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Das Sachgericht hat solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind, zu berücksichtigen (Urteile 6B_2/2023 vom 5.”

“Da auch keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB ersichtlich sind, ist nach dem Gesagten eine Landesverweisung auszusprechen. Deren Bemessung erfolgt innerhalb des gesetzlichen Rahmens von fünf bis fünfzehn Jahre. Zur vorinstanzlichen Bemessung hat sich der Beschuldigte nicht geäussert, die Staatsanwaltschaft hat deren Bestätigung beantragt. Angesichts des Verschuldens sowie der Schwere der Delinquenz erscheint die vom Strafgericht ausgesprochene Dauer von acht Jahren als angemessen.”

“Or l'objet du litige demeure une question pénale puisqu'il concerne l'exécution d'une expulsion ordonnée par une autorité pénale (cf. art. 66d CP). Cette problématique particulière implique que, selon les circonstances - soit notamment l'écoulement du temps -, la question de l'exécution puisse se poser à nouveau alors même qu'une décision de refus de report a été rendue antérieurement. Dans une telle configuration, il s'agit en principe d'examiner si, depuis la décision précédente refusant le report de l'exécution, il existe de nouvelles circonstances permettant une autre appréciation (sur ces notions, cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ss). On peut au demeurant observer que la teneur de l'art. 48 al. 1 let. b LPA ne semble pas exiger un examen fondamentalement différent ("Les demandes en reconsidération de décisions prises par les autorités administratives sont recevables lorsque les circonstances se sont modifiées dans une mesure notable depuis la première décision"). Il ne s'agit ainsi pas de revoir si la précédente décision était justifiée, mais si, dans l'intervalle, de nouveaux éléments permettent de considérer que les conditions strictes autorisant le report de l'expulsion ordonnée sont à présent réalisées.”

“Or l'objet du litige demeure une question pénale puisqu'il concerne l'exécution d'une expulsion ordonnée par une autorité pénale (cf. art. 66d CP). Cette problématique particulière implique que, selon les circonstances - soit notamment l'écoulement du temps -, la question de l'exécution puisse se poser à nouveau alors même qu'une décision de refus de report a été rendue antérieurement. Dans une telle configuration, il s'agit en principe d'examiner si, depuis la décision précédente refusant le report de l'exécution, il existe de nouvelles circonstances permettant une autre appréciation (sur ces notions, cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ss). On peut au demeurant observer que la teneur de l'art. 48 al. 1 let. b LPA ne semble pas exiger un examen fondamentalement différent ("Les demandes en reconsidération de décisions prises par les autorités administratives sont recevables lorsque les circonstances se sont modifiées dans une mesure notable depuis la première décision"). Il ne s'agit ainsi pas de revoir si la précédente décision était justifiée, mais si, dans l'intervalle, de nouveaux éléments permettent de considérer que les conditions strictes autorisant le report de l'expulsion ordonnée sont à présent réalisées.”

“Sodann kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, dass sie die im Urteil vom 6. März 2020 angeordnete Landesverweisung nicht unter dem Aspekt von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB geprüft hat. Ob der Beschwerdeführer aufgrund der Flucht seiner Frau in seiner Heimat nun der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt ist, mithin aufgrund eines nach dem Strafurteil vom 6. März 2020 eingetretenen Umstands das Non-Refoulement-Gebot zum Tragen kommt, welches einem Vollzug der Landesverweisung entgegensteht, wird von den für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden zu beurteilen sein. Dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.”

“La procédure devant la Chambre de céans est régie par le CPP, applicable au titre de droit cantonal supplétif (art. 42 al. 2 LaCP). 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. L'art. 66abis CP stipule que le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64. Le juge peut toutefois exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l’étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse (art. 66a al. 2 CP). 3.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Dans un arrêt 6B_422/2021 du 1er septembre 2021, le Tribunal fédéral a statué que cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international. Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse. La loi ne définissant pas ce qui constitue une "situation personnelle grave", il convient de se référer aux critères qui président à l'octroi d'une autorisation de séjour dans les cas d'extrême gravité (cf.”

“Der Verwaltungsakt, mit welchem die kantonale Vollzugsbehörde diese Anordnung später vollzieht, regelt die Vollzugsmodalitäten und weist die Merkmale einer anfechtbaren Vollstreckungsverfügung auf (BBl 2013 5975, 6010). Der Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens von Vollzugshindernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoulement-Gebots (Art. 66d Abs. 1 StGB). Dieses Vorgehen soll vermeiden, dass von den Strafgerichten Landesverweisungen verhängt werden, die anschliessend nicht vollzogen werden können, weil sie gestützt auf Menschenrechtsgarantien unzumutbar sind (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020, E.1.2.3. [mit Hinweis auf BBl 2013 5975, 6006]). Weder die Strafgerichte noch die kantonalen Vollzugsbehörden stellen indes das Erlöschen einer vormals in Asylsachen angeordneten vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 9 AIG fest. Vielmehr verbleibt dem SEM als ursprünglich anordnender Behörde der vorläufigen Aufnahme in Asylsachen die blosse Feststellung des Erlöschens derselben nach Art. 83 Abs. 9 AIG. Dazu ist festzuhalten, dass das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme als automatische Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverweisung eintritt (vgl. Peter Bolzli, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2019,”

“En vertu de la délégation figurant à l'art. 439 CPP, le législateur genevois a attribué à la Chambre pénale de recours la compétence de statuer sur les recours dirigés contre les décisions rendues par le Département de la sécurité, de la population et de la santé, ses offices et ses services, les art. 379 à 397 CPP s'appliquant par analogie (art. 42 al. 1 let. a LaCP). 1.3. La procédure devant la Chambre de céans est régie par le CPP, applicable au titre de droit cantonal supplétif (art. 42 al. 2 LaCP). 1.4. En l'espèce, le recours est recevable pour être dirigé contre une décision rendue par l'OCPM (art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures [REPM; RS E 4 55.05], art. 40 al. 1 et 5 al. 2 let. c LaCP), avoir été déposé dans la forme et le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al 1 CPP) et émaner de la condamnée visée par la décision querellée, qui a a priori un intérêt juridiquement protégé à son annulation (art. 382 al. 1 CPP). 2.             2.1. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 p. 460). Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse. La loi ne définissant pas ce qui constitue une "situation personnelle grave", il convient de se référer aux critères qui président à l'octroi d'une autorisation de séjour dans les cas d'extrême gravité (cf.”

“Selon la jurisprudence, l'application de l'art. 66d CP relève de l'exécution d'une mesure à caractère pénal (arrêt 6B_1313/2019 du 29 novembre 2019 consid. 3.2 et 4.2). Dans l'arrêt 6B_1313/2019 précité relatif à une cause où la Chambre pénale de recours genevoise s'était déclarée incompétente en matière de décision d'application de l'art. 66d CP, le Tribunal fédéral a relevé que le TAPI considérait que cette problématique ne relevait pas du droit des étrangers mais concernait l'exécution d'une mesure pénale, de sorte qu'un recours formé devant lui afin de contester une décision de l'OCPM refusant le report de l'exécution d'une expulsion du territoire suisse devait être déclaré irrecevable. Le Tribunal fédéral a dès lors invité les autorités genevoises à clarifier leur pratique, ainsi que l'interprétation des normes cantonales de compétence, de manière à éviter l'existence d'un conflit de compétence négatif dont le résultat porterait atteinte à l'art. 29a Cst.; il n'est en effet pas admissible qu'un justifiable, auquel une voie de droit est indiquée au pied de la décision rendue à son égard, risque par hypothèse de devoir saisir successivement plusieurs autorités sans jamais voir son recours traité sur le fond (arrêt 6B_1319/2019 du 29 novembre 2019 consid.”

“Même si le Tribunal fédéral avait laissé le soin au canton de déterminer l'autorité compétente, l'interprétation systématique du droit genevois confirmait que c'était bien à la CPR que devait revenir cette tâche. Ainsi, le TAPI disposait d'une compétence d'attribution en matière de droit des étrangers, dont ne relevait toutefois pas la mise en oeuvre de l'art. 66d CP, qui concernait l'exécution d'une mesure pénale prononcée en application du droit pénal. Pour cette raison également, la compétence litigieuse ne pouvait pas non plus revenir à la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative). À cela s'ajoutait que l'autorité de poursuite pénale disposait de la qualité de partie devant les instances cantonales, ce qui était contraire au système du contentieux administratif mais pleinement justifié devant une autorité pénale. Par ailleurs, puisque dès 2007 le législateur genevois avait retiré aux autorités administratives les compétences dont elles disposaient en matière d'exécution des peines, au profit des autorités pénales, une telle compétence ne pouvait leur être de nouveau attribuée par des voies détournées. Enfin, l'art. 66d CP constituant une simple mesure d'exécution de l'expulsion pénale, sur laquelle trois autorités avaient préalablement pu potentiellement se prononcer, sa mise en oeuvre ne nécessitant pas l'ouverture d'une double voie de recours cantonale. 8) Le 22 mai 2020, le juge délégué a accordé aux parties un délai au 12 juin 2020 pour formuler toutes requêtes ou observations complémentaires, après quoi la cause serait gardée à juger. 9) Le 8 juin 2020, la CPR a persisté dans les termes de ses précédentes écritures, précisant qu'elle avait statué sur sa compétence bien avant que la question ne soit soumise au TAPI, qui s'était également déclaré incompétent dans l'intervalle, de sorte qu'elle n'avait eu d'autre choix que de saisir la chambre constitutionnelle pour trancher le conflit de compétence litigieux, seule autorité habilitée à statuer en la matière. 10) Les autres parties n'ont formulé aucune requête ni observation complémentaire à l'issue du délai imparti. 11) Sur quoi, la cause a été gardée à juger, ce dont les parties ont été informées.”

“Cette condition est en l'espèce remplie, si bien que la qualité pour agir de la CPR doit être admise. Le présent conflit de compétence négatif entre la CPR et le TAPI s'est déjà produit et reste un sujet de divergence dans les causes de MM C______ et D______. Il risque de priver des condamnés s'étant vu refuser un report de l'exécution de l'expulsion pénale de la possibilité de recourir contre une telle décision, puisque les autorités de recours pénale et administrative genevoises se déclarent toutes deux incompétentes sur ce point, situation qui est contraire à la garantie d'accès au juge prévu par l'art. 29a de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101). L'action formée par la CPR est par conséquent recevable. 2) L'objet du litige a trait à la question de savoir qui de la CPR ou du TAPI est l'autorité judiciaire habilitée à connaître, sur recours et en l'absence de disposition légale expresse, des décisions en matière de report de l'exécution de l'expulsion prononcées par l'OCPM en application de l'art. 66d CP, aucune de ces deux autorités ne s'estimant compétente en la matière. Bien que l'art. 66d CP n'évoque pas explicitement le report d'une expulsion non obligatoire, prononcée en application de l'art. 66abis CP (Michel DUPUIS / Laurent MOREILLON / Christophe PIGUET / Séverine BERGER / Miriam MAZOU / Virginie RODIGARI (éd.), Petit commentaire du CP, 2e édition, 2017, n. 6 ad art. 66d), la possibilité d'un report d'une expulsion facultative est admise par la pratique, comme l'attestent les faits ayant conduit la CPR à saisir la chambre de céans de la présente action. Une décision doit bien être rendue sur une demande de report d'une expulsion non obligatoire, et il faut qu'elle soit sujette à contestation, en vertu de la garantie constitutionnelle d'accès au juge (art. 29a Cst.). Une telle décision relève de l'exécution d'une mesure pénale, à l'égal d'une décision sur une demande de report d'une expulsion obligatoire. La voie de contestation doit être logiquement la même dans les deux cas.”

“Wird das Vorliegen eines Härtefalls verneint, erübrigt sich die Prüfung eines persönlichen überwiegenden Interesses. Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass dem Beschuldigten massivste Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt werden. Gemäss konstanter Rechtsprechung des EGMR ist es bei Betäubungsmitteldelikten, insbesondere in der Form des Handeltreibens, gerechtfertigt, dass die Vertragsstaaten gegen Ausländer, die zur Verbreitung dieser «Plage» beziehungsweise «Geissel der Menschheit» beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 38005/07, §§ 65 ff. und 71, Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, Nr. 25017/94, § 37; vgl. auch BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.). Auch das Bundesgericht hat sich bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit – wie erwähnt (siehe E. 8.2.1 oben) – stets rigoros gezeigt. Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind ebenfalls nicht ersichtlich. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und aufgrund der vorgehenden Erwägungen würde das erhebliche öffentliche Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art.”

“3 StGB (entschuldbare Notwehr oder ent- schuldbarer Notstand) – aber nur dann zulässig, wenn kumulativ zwei Vorausset- zungen vorliegen: Ein schwerer persönlicher Härtefall und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB; BGE 149 IV 231 E. 2.1, 144 IV 332 E. 3.3). 2.3.Art. 66d StGB regelt an sich den Vollzug der obligatorischen Landesver- weisung. Der Vollzug kann nach Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB auf- geschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen bestimmter, im Gesetz genannter Eigenschaften gefährdet wäre. Vor- behalten bleiben hier Fälle nach Art. 5 Abs. 2 AsylG (Gefährdung der Sicherheit der Schweiz, Gemeingefährlichkeit), bei welchen man sich nicht auf das sog. flüchtlingsrechtliche Non-refoulment-Prinzip berufen kann. Das flüchtlings- rechtliche Non-refoulment-Prinzip stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, das an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft. Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Zu denken ist hier namentlich an Art. 3 Ziff. 1 des UN-Übereinkommens vom - 45 - 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) oder Art. 3 EMRK. Dieses soge- nannte menschenrechtliche Non-refoulment-Prinzip gilt absolut und verhindert un- abhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 BV und zum Ganzen BGE 149 IV 231 E. 2.1.3 oder auch BGer 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2 je mit Hinweisen). Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafrechtlichen Prüfung einer Landesverweisung, bei der nach Art. 66a Abs. 2 StGB vorgesehenen Interessen- abwägung eine Rolle. Das Sachgericht berücksichtigt solche Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind.”

“Im Übrigen sind die Voll- zugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufge- schoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungs- verbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtli- che) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betrof- fenen anknüpft (Urteile des Bundesgerichtes 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in - 40 - ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rück- schiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24.”

“Es ist dem Non-Refoulement-Gebot und ande- ren völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rech- nung zu tragen. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen sind die Voll- zugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufge- schoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungs- verbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtli- che) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betrof- fenen anknüpft (Urteile des Bundesgerichtes 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in - 40 - ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rück- schiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24.”

“66a StGB einerseits und der Frage der Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen andererseits geäussert (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2. und 1.4.). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allge- meinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigen- schaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2.; 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestim- mungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refou- lement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. - 33 - Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine an- dere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. BGE 149 IV 231 E. 2.1.3).”

“künftigen Vaterschaft des Beschwerdeführers - wofür das Schreiben vom 15. Juni 2022 jedoch keinen Beweis liefert - hatte die Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids keine Kenntnis. Das in Art. 99 Abs. 1 BGG verankerte Novenverbot gilt nach der Rechtsprechung bei Beschwerden gegen eine Landesverweisung auch für neue Tatsachen wie die bevorstehende Geburt eines Kindes (vgl. etwa Urteil 6B_1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.3.2; siehe auch Urteil 2C_563/2007 vom 31. März 2008 E. 3.3; offen gelassen in Urteil 2C_980/2018 vom 23. April 2019 E. 6.3.4). Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.6; Urteil 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, welche im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung führt zum Erlöschen der ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, dies auch dann, wenn die Landesverweisung aus den in Art. 66d Abs. 1 StGB erwähnten Gründen nicht vollstreckbar ist (vgl. Art. 121 Abs. 3 und 4 BV; Art. 61 Abs. 1 lit. e und Art. 83 Abs. 9 AIG; Urteile 6B_122/2023 vom 27. April 2023 E. 1.6; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung verlangt deshalb, dass allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art.”

“Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; Urteile 6B_873/2022 vom 1. September 2023 E. 1.3.4; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, die im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Das Sachgericht berücksichtigt allfällige Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_479/2024 vom 11. September 2024 E. 2.2.4; 6B_548/2023 vom 30. August 2024 E. 2.7.4; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E.”

“Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; Urteile 6B_873/2022 vom 1. September 2023 E. 1.3.4; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, die im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Das Sachgericht berücksichtigt allfällige Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_479/2024 vom 11.”

“darüber hinaus das Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.4: Die EMRK verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel). Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte die Schweiz nach Absitzen seiner Freiheitsstrafe unabhängig einer Landesverweisung zu verlassen. Nicht ausgeschlossen ist sodann, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Herkunftsberechtigung des Beschuldigten feststehen wird. Schliesslich sei unterstrichen, dass zu Togo gegenwärtig keine völkerrechtlichen Umstände bekannt sind, die gegen den Vollzug der Rückweisung und Landesverweisung sprechen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6153/2015 vom 16. Februar 2018 E. 7.3.1). Umstände, die gegen die Rückweisung oder Landesverweisung des Beschuldigten sprechen, bestehen nicht. Darüber hinaus begründet die Situation in Togo keinen Ausnahmefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB, der einer Landesverweisung entgegenstünde. Ob im Falle des Beschuldigten allenfalls Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d Abs. 1 StGB bestehen, ist im gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde zu berücksichtigen. Dabei ist nicht das Sachgericht gemeint, sondern die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5). Diese zutreffenden Ausführungen haben nach wie vor Geltung. Wenngleich eine Landesverweisung gegen Staatenlose nicht vollzogen werden kann (Spescha Marc, Migrationsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2019, N 7 zu Art. 31), so gilt als staatenlos nur eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet, wobei gemäss Rechtsprechung eine Person nur dann als staatenlos anerkannt wird, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wiederzuerwerben. Ist eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt worden und unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund sie zu erwerben oder wiederzuerwerben, verdient dieses Verhalten gemäss Rechtsprechung keinen Schutz.”

“darüber hinaus das Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.4: Die EMRK verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel). Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte die Schweiz nach Absitzen seiner Freiheitsstrafe unabhängig einer Landesverweisung zu verlassen. Nicht ausgeschlossen ist sodann, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Herkunftsberechtigung des Beschuldigten feststehen wird. Schliesslich sei unterstrichen, dass zu Togo gegenwärtig keine völkerrechtlichen Umstände bekannt sind, die gegen den Vollzug der Rückweisung und Landesverweisung sprechen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6153/2015 vom 16. Februar 2018 E. 7.3.1). Umstände, die gegen die Rückweisung oder Landesverweisung des Beschuldigten sprechen, bestehen nicht. Darüber hinaus begründet die Situation in Togo keinen Ausnahmefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB, der einer Landesverweisung entgegenstünde. Ob im Falle des Beschuldigten allenfalls Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d Abs. 1 StGB bestehen, ist im gegebenen Zeitpunkt von der gemäss Art. 66d Abs. 2 StGB zuständigen Behörde zu berücksichtigen. Dabei ist nicht das Sachgericht gemeint, sondern die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5). Diese zutreffenden Ausführungen haben nach wie vor Geltung. Wenngleich eine Landesverweisung gegen Staatenlose nicht vollzogen werden kann (Spescha Marc, Migrationsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2019, N 7 zu Art. 31), so gilt als staatenlos nur eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet, wobei gemäss Rechtsprechung eine Person nur dann als staatenlos anerkannt wird, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wiederzuerwerben. Ist eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt worden und unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund sie zu erwerben oder wiederzuerwerben, verdient dieses Verhalten gemäss Rechtsprechung keinen Schutz.”

“142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêts 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s.; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.; arrêts 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3; 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication; 6B_747/2019 précité consid. 2.1.2; 6B_1024/2019 du 29 janvier 2020 consid. 1.3.5). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1; 6B_551/2021 précité consid. 3.3.3 et 6B_555/2020 du 12 août 2021 consid. 1.3.4).”

“ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b); l'exception prévue par la let. a ne s'applique toutefois pas au réfugié qui ne peut pas invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi. Il existe ainsi deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion: l'une absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP), et l'autre relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let. a CP; arrêts 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.4). Ces éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_711/2021 précité consid. 2.1.1; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.).”

“; art. 5 al. 1 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture; RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_378/2023 du 23 août 2023 consid. 4.2.4; 6B_122/2023 du 27 avril 2023 consid. 1.4.1; 6B_627/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1.2 destiné à la publ ication). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_378/2023 précité consid. 4.2.4; 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 4.8.1; 6B_627/2022 précité consid. 2.1.2). Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'art. 25 al. 3 Cst. dispose que nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. L'art. 3 par. 1 de la Convention contre la torture prévoit qu'aucun État partie n'expulsera, ne refoulera, ni n'extradera une personne vers un autre État où il y a des motifs sérieux de croire qu'elle risque d'être soumise à la torture (arrêts 6B_381/2023 précité consid.”

“Deshalb bestehe kein Raum, im Einzelfall trotz rechtskräftiger Landesverweisung vom Feststellen des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme abzusehen oder diese nach festgestelltem Erlöschen neu anzuordnen. Der Beschwerdeführer mache in seiner Stellungnahme keine Gründe geltend, die gegen den Eintritt der Rechtskraft der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung und damit gegen das Erlöschen seiner vorläufigen Aufnahme sprechen würden. Die von ihm vorgebrachten Gründe seien ausschliesslich persönlicher Natur und könnten vorliegend nicht gehört werden. Für die Prüfung des Vorliegens eines allfälligen schweren persönlichen Härtefalls oder anderweitiger Hindernisse, die der Landesverweisung ausnahmsweise hätten entgegenstehen können wären die mit der Strafsache befassten Gerichte zuständig gewesen. Der Vollzug der Landesverweisung oder dessen Aufschub sei Sache der kantonalen Behörden. Eine allenfalls vertiefte Auseinandersetzung mit den von ihm geltend gemachten Argumenten obliege damit gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB den kantonalen Vollzugs- beziehungsweise Migrationsbehörden und nicht dem SEM.”

“No- vember 2018 E. 3). Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB kann die zuständige kantonale Behörde (im Kanton Zürich das Migrationsamt, vgl. § 16a StJVG/ZH) den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB aufschieben, wenn der Betroffene (lit.”

“Mit anderen Worten ist in den genannten Konstellationen eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit bestehendes Vollzugshindernis nicht mehr beachtlich, sondern einzig eines wegen Unzulässigkeit (OFK Migrationsrecht-Bolzli, 5. Aufl. 2019, Art. 83 N. 8; Caroni/Scheiber/Preisig/Plozza, a.a.O., Rz. 878). Seit Inkraftsetzung von Art. 83 Abs. 9 AIG verliert Abs. 7 an Bedeutung, da mit der Einführung der strafrechtlichen obligatorischen Landesverweisung die Beurteilung der migrationsrechtlichen Folgen von nach dem 1. Oktober 2016 straffällig gewordenen Ausländern, mithin auch von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, primär Sache der Strafgerichte geworden ist, wobei bei Verzicht der Strafjustiz auf die Landesverweisung für den verwaltungsrechtlichen Ausschlussgrund i.S.v. Art. 83 Abs. 7 AIG kein Platz mehr bleibt (OFK Migrationsrecht-Bolzli, a.a.O., Art. 83 N. 38). Umgekehrt wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt oder sie erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB rechtskräftig geworden ist (Art. 83 Abs. 9 AIG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind indes im Rahmen der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 60a oder 66abis StGB gestützt auf Art. 66d StGB sämtliche Vollzugshindernisse zu beachten, weshalb die Strafgerichte diesbezüglich nicht an die Vollzugsbehörde verweisen können. Im Einzelnen führte das Bundesgericht diesbezüglich aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5): Nach der wegweisungsrechtlichen Rechtsprechung hat die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Verhältnismässigkeit der Ausweisung oder des Bewilligungswiderrufs zu prüfen und kann hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Ausweisung nicht auf die Vollzugsbehörde verweisen, weil im Vollstreckungsverfahren nur die Unzulässigkeit geprüft werden müsse. Die vorläufige Aufnahme als wegweisungsrechtliche Ersatzmassnahme könne jederzeit aufgehoben werden, falls der Wegweisungsvollzug wieder zulässig, möglich oder zumutbar erscheine (BGE 135 II 110 E. 4.2; [BGE 145 IV 455 (= Pra 2020 Nr. 61) E. 9.4]. Aus dieser Rechtslage folgt, dass das Sachgericht zu prüfen hat, ob sich eine Landesverweisung angesichts des Gesundheitszustands als verhältnismässig erweist.”

“Nach der wegweisungsrechtlichen Rechtsprechung hat die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Verhältnismässigkeit der Ausweisung oder des Bewilligungs- widerrufs zu prüfen und kann hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Ausweisung nicht auf die Vollzugsbehörde verweisen, weil im Vollstreckungsverfahren nur die Unzulässigkeit geprüft werden müsse. Die vorläufige Aufnahme als wegweisungs- rechtliche Ersatzmassnahme könne jederzeit aufgehoben werden, falls der Wegwei- sungsvollzug wieder zulässig, möglich oder zumutbar erscheine (BGE 135 II 110 E. 4.2 S. 119; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 9.4). Aus dieser Rechtslage folgt, dass das Sachgericht zu prüfen hat, ob sich eine Landes- verweisung angesichts des Gesundheitszustands als verhältnismässig erweist. Es kann hinsichtlich der Prüfung des Non-Refoulement-Prinzips oder anderer zwingender Nor- men (Art. 66d StGB; Art. 83 AIG) nicht lediglich auf die Vollzugsbehörde verweisen. Un- ter dem Gesichtspunkt der Gesundheit ist daher entweder gegebenenfalls auf die Landesverweisung zu verzichten (Art. 66a Abs. 2 StGB und/oder Art. 8 Ziff. 2 EMRK) oder diese anzuordnen, falls sich die Krankheit als heilbar oder medizinisch hinreichend behandelbar erweist (zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 9.4). Diese im Anwendungsfall auf die medizinische Gesundheit bezogenen Erwägungen beanspruchen allgemeine Gültigkeit. Daher hat das Sachge- richt die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung zu prüfen (oben zitiertes Ur- teil 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 4.1). Dabei ist zu beachten, dass die Art. 66a ff. StGB den tatsächlichen Vollzug der Landesverweisung nicht regeln, sondern insoweit in Art. 66d StGB weiter auf die zuständige kantonale Behörde verweisen, womit die (vorläufig bestimmbare) Zulässigkeit des tatsächlichen Vollzugs durch das Strafgericht primär gemäss Art.”

“Nach der ausländerrechtlichen Rechtsprechung ist es Sache der Behörde, die Verhältnismässigkeit der Ausweisung oder des Widerrufs der Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt des Erlasses einer solchen Entscheidung zu prüfen, auch wenn dies die für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Behörden nicht davon ent- bindet, zu überprüfen, ob der Betroffene die Voraussetzungen für seine Rückkehr noch erfüllt. Die Frage, ob die Rückführung in das Herkunftsland als zumutbare Belastung angesehen werden kann, ist daher bei der vorzunehmenden Interes- senabwägung in vollem Umfang zu berücksichtigen, und es ist nicht zulässig, in- soweit auf ein mögliches Abschiebungsvollstreckungsverfahren zu verweisen. Angewandt auf die Landesverweisung bedeuten diese Grundsätze, dass die zur Anordnung einer Verweisung berufene Strafverfolgungsbehörde prüfen muss, ob die Massnahme aufgrund des Gesundheitszustands des Angeklagten unverhält- nismässig ist. Sie darf die Frage nicht einfach an die Vollstreckungsbehörde wei- terleiten, die dafür zuständig ist, die Abschiebung aufzuschieben, wenn der Grundsatz der Nichtzurückweisung oder andere zwingende Regeln des Völker- rechts einer Abschiebung entgegenstehen (Art. 66d StGB). Wenn der derzeitige Gesundheitszustand der betreffenden Person wahrscheinlich ein Hindernis für ih- re Rückkehr in ihr Herkunftsland darstellt, muss das Gericht daher prüfen, ob die- ser Gesundheitszustand stabil ist, d. h. ob eine Verbesserung unwahrscheinlich ist. In diesem ersten Fall sieht der Richter von der Abschiebung ab, wenn die Ab- schiebung unverhältnismässig im Sinne des Art. 66a Abs. 2 StGB und/oder des Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Stellt der Richter - 16 - hingegen fest, dass das betreffende Gesundheitsproblem heilbar oder medizi- nisch ausreichend kontrolliert ist, kann er zu dem Schluss kommen, dass die Ausweisung aus diesem Grund nicht unverhältnismäßig erscheint. Im letzteren Fall wird der Richter seine Entscheidung auf konkrete Elemente stützen, wie z. B. die Aussicht auf eine Operation, die das aktuelle Gesundheitsproblem ausrei- chend lindert (a.a.O. E. 9.”

“Mit Blick auf eine mögliche Reintegration im Heimatland des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, er sei in Russland bzw. Tschetschenien geboren und habe 16 Lebensjahre dort verbracht, weshalb er mit der dortigen Kultur und Sprache bestens vertraut sei. Er habe Verwandte in Tschetschenien, zu denen er jedoch seit seinem vorzeitigen Strafvollzug keinen Kontakt mehr pflege. Zu Recht erachtet die Vorinstanz indes weder das Vorhandensein von Verwandten noch ein gutes Verhältnis zu diesen als Voraussetzung für eine Landesverweisung. Die Vorinstanz setzt sich in diesem Zusammenhang auch mit allfälligen Vollzugshindernissen i.S.v. Art. 66d StGB auseinander (vgl. dazu ausführlich BGE 149 IV 231 E. 2.1.2 ff.). Solche spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, das heisst bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.8.1; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2; 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz führt zutreffend aus, bei der Auseinandersetzung mit möglichen Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung begründen würden, treffe den Beschwerdeführer trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B_988/2023 vom 5.”

“1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens, welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Bei Annahme eines Härtefalls entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.2 und 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat das Sachgericht auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5, 145 IV 455 E. 9.4; BGer 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; je mit weiteren Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (BGer 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2, 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3, 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2, 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3, 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGer 6B_1367/2022 vom 7.”

“) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufent- halts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und fa- miliären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49-51 mit zahlreichen Hinwei- sen; Urteile 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.2.2; 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesen- - 39 - heitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinan- der abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1). 6.Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der straf- gerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle. Das Sachgericht be- rücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten er- heblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesver- weisung definitiv bestimmbar sind. Es ist dem Non-Refoulement-Gebot und ande- ren völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rech- nung zu tragen. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen sind die Voll- zugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24.”

“Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).   Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E.”

“6; Urteil 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, welche im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung führt zum Erlöschen der ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, dies auch dann, wenn die Landesverweisung aus den in Art. 66d Abs. 1 StGB erwähnten Gründen nicht vollstreckbar ist (vgl. Art. 121 Abs. 3 und 4 BV; Art. 61 Abs. 1 lit. e und Art. 83 Abs. 9 AIG; Urteile 6B_122/2023 vom 27. April 2023 E. 1.6; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung verlangt deshalb, dass allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB bereits im Zeitpunkt des Entscheids über die Landesverweisung zu berücksichtigen sind, soweit die Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen (Urteil 6B_627/2022 vom 6. März 2023 E. 2.1.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Letzteres ist bezüglich der geltend gemachten Vaterschaft insofern nicht der Fall, als der Beschwerdeführer die Schwangerschaft seiner Freundin und die künftige Heirat lediglich behauptet. Ob er tatsächlich Vater wurde und mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind einen gemeinsamen Haushalt führt, entzieht sich der Kenntnis des Bundesgerichts. Selbst wenn das neue Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Freundin sei schwanger, berücksichtigt würde, stünde dies einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (vgl. hinten E. 1.6.3).”

“66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.6; Urteil 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, welche im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung führt zum Erlöschen der ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, dies auch dann, wenn die Landesverweisung aus den in Art. 66d Abs. 1 StGB erwähnten Gründen nicht vollstreckbar ist (vgl. Art. 121 Abs. 3 und 4 BV; Art. 61 Abs. 1 lit. e und Art. 83 Abs. 9 AIG; Urteile 6B_122/2023 vom 27. April 2023 E. 1.6; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung verlangt deshalb, dass allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB bereits im Zeitpunkt des Entscheids über die Landesverweisung zu berücksichtigen sind, soweit die Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen (Urteil 6B_627/2022 vom 6. März 2023 E. 2.1.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Letzteres ist bezüglich der geltend gemachten Vaterschaft insofern nicht der Fall, als der Beschwerdeführer die Schwangerschaft seiner Freundin und die künftige Heirat lediglich behauptet. Ob er tatsächlich Vater wurde und mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind einen gemeinsamen Haushalt führt, entzieht sich der Kenntnis des Bundesgerichts. Selbst wenn das neue Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Freundin sei schwanger, berücksichtigt würde, stünde dies einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (vgl.”

“Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; Urteile 6B_873/2022 vom 1. September 2023 E. 1.3.4; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, die im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Das Sachgericht berücksichtigt allfällige Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_479/2024 vom 11. September 2024 E. 2.2.4; 6B_548/2023 vom 30. August 2024 E. 2.7.4; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E.”

“2 StGB vorliegt, sind insbesondere - 23 - die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat sowie die Reso- zialisierungschancen. Bei sämtlichen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Situation im Heimatland zu legen. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt dann vor, wenn die Summe aller Schwierig- keiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamt- betrachtung zu eruieren. Dabei sind sämtliche härtefallbegründenden Aspekte zu berücksichtigen und zu bewerten (BRUN/FABRI, a.a.O, S. 231 ff., VI. 1.c.aa. mit Ver- weis auf BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O. S. 101 f.; vgl. auch BGer 6B_209/2018 E. 3). Alle gegen den Vollzug der Landesverweisung im Urteilszeitpunkt sprechenden Umstände (vgl. Art. 66d StGB) sind bereits im Rahmen der Härtefallprüfung zu be- achten. Zudem sind die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O. S. 99).”

“1), ainsi qu'une éventuelle violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, alors même que ces garanties sont expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par l'art. 13 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.; RS 101) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'ALCP ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6).   On ne peut toutefois ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7; TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Or, l'appréciation globale d'un cas de rigueur suppose la prise en considération de nombreux facteurs, susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ainsi, parmi d'autres, de l'état de santé, des relations personnelles ou encore de la situation politique dans l'Etat de destination). De surcroît, la peine ou la mesure privative de liberté devant être exécutée avant l'expulsion (art. 66c al. 2 CP), c'est un délai de plusieurs mois voire plusieurs années qui peut s'écouler entre la décision d'expulsion et son exécution durant lequel la situation de fait peut se modifier de manière déterminante, sans qu'une procédure de révision permette de revenir sur le prononcé de l'expulsion pour ce motif (cf.”

“Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts TF 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_711/2021 précité consid. 2.1.1; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Aux termes de l'art. 66d CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire (art. 66a CP) ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques, cette disposition ne s'appliquant pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2, de la Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (al. 1 let. a), ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (al. 1 let. b). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la Loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 de la Constitution (al. 2).   Le Tribunal fédéral a récemment rappelé les conditions d'application de l'art. 66d CP, en particulier de l'al. 1 let. b de cette disposition, dans un arrêt 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3. On peut y renvoyer.  Il sied notamment, dans ce contexte, de se référer à l'art. 13 al. 1 Cst., qui prévoit que toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, à l'instar de l'art. 8 par. 1 CEDH. Un étranger peut se prévaloir de cette disposition pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille, pour autant qu'il entretienne une relation étroite et effective avec une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse (ATF 144 II 1 consid. 6.1; arrêt 6B_396/2022 du 20 décembre 2022 consid. 6.4). Dans le cadre de l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. art. 8 par. 2 CEDH), il faut aussi tenir compte de l'intérêt fondamental de l'enfant (art. 3 CDE) à pouvoir grandir en jouissant d'un contact étroit avec ses deux parents (ATF 144 I 91 consid. 5.2; arrêts 6B_396/2022 précité consid. 6.4; 6B_403/2022 du 31 août 2022 consid. 2.”

“Aux termes de l'art. 66d CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire (art. 66a CP) ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques, cette disposition ne s'appliquant pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2, de la Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (al. 1 let. a), ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (al. 1 let. b). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la Loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 de la Constitution (al. 2). Le Tribunal fédéral a récemment rappelé les conditions d'application de l'art. 66d CP, en particulier de l'al. 1 let. b de cette disposition, dans un arrêt 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3. On peut y renvoyer. Il sied notamment, dans ce contexte, de se référer à l'art. 13 al. 1 Cst., qui prévoit que toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, à l'instar de l'art. 8 par. 1 CEDH. Un étranger peut se prévaloir de cette disposition pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille, pour autant qu'il entretienne une relation étroite et effective avec une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse (ATF 144 II 1 consid. 6.1; arrêt 6B_396/2022 du 20 décembre 2022 consid. 6.4). Dans le cadre de l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. art. 8 par. 2 CEDH), il faut aussi tenir compte de l'intérêt fondamental de l'enfant (art. 3 CDE) à pouvoir grandir en jouissant d'un contact étroit avec ses deux parents (ATF 144 I 91 consid. 5.2; arrêts 6B_396/2022 précité consid. 6.4; 6B_403/2022 du 31 août 2022 consid. 2.1; voir aussi arrêt 6B_939/2020 du 4 mars 2021 consid.”

“Das vom Beschwerdeführer angerufene Non-Refoulement-Gebot vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Durchführbarkeit der Landesverweisung und ihre Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Garantien ist im Rahmen der strafgerichtlichen Anordnung zu prüfen, soweit sie definitiv bestimmbar ist (Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 135 II 110 E. 4.2). Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen, solange dies notwendig ist (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz kommt dieser Prüfungspflicht hinreichend nach. Sie führt aus, der Beschwerdeführer beschränke sich in Bezug auf die Geltendmachung von Gefahren im Heimatland auf die Behauptung, sein Vater sei im Krieg gewesen und würde daher politisch verfolgt, weshalb bei einer Rückkehr auch ihm (dem Beschwerdeführer) stellvertretende Repressionen drohten. Willkürfrei stellt sie fest, der Beschwerdeführer habe diese Behauptung untermauernde Umstände im bisherigen Verfahren nicht vorgetragen (angefochtener Entscheid E. 4.19 S. 29). Die Beschwerde erschöpft sich in der Wiederholung der entsprechenden (unbelegten) vorinstanzlichen Vorbringen. Wenn auch der Beschwerdeführer eine Gefahr im Heimatland geltend macht, die ihn speziell als Sohn seines politisch verfolgten Vaters treffe, und er insofern über das blosse Erörtern einer allgemein problematischen Lage im Heimatland hinausgeht, ändert dies nichts daran, dass es an konkreten Hinweisen fehlt, welche die geltend gemachte Gefahr, mithin die politische Verfolgung seines Vaters und seine dadurch bedingte eigene Gefährdung, belegten.”

“66a CP d'examiner dans le cadre de la balance des intérêts à opérer au moment où elle prononce cette mesure si le retour dans le pays d'origine peut être considéré comme une contrainte acceptable (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 et les références). Dans un arrêt récent (6B_627/2022 du 6 mars 2023, consid. 2.1, destiné à la publication), le Tribunal fédéral a rappelé que le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (cf. également ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent donc en principe déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées). À titre d'obstacle à l'exécution de l'expulsion, l'autorité d'exécution ne tient compte que du principe du non-refoulement, voire des obstacles techniques pouvant se présenter, comme le refus des autorités du pays d'origine d'établir des documents de voyage, les autorités judiciaires ayant préalablement procédé à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion dans le cadre de l'examen des art. 66a et 66abis CP (Message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire, Mise en œuvre de l'art. 121 al. 3 a 6 Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels du 26 juin 2013, FF 2013 5373, p. 5402). L'autorité de jugement – soit le juge pénal – ne peut ainsi pas simplement renvoyer la question de l'exécution de l'expulsion à l'autorité compétente pour décider d'un éventuel report de l'expulsion en application de l'art.”

“Da kein Vollzugsverfahren im Sinne von Art. 66d StGB vorliegt, fehlt es diesbezüglich an einem anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil 6B_1313/2019 vom 29. November 2019 E. 3.2). Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG besteht kein rechtlich geschütztes, aktuelles praktisches Interesse an der bundesgerichtlichen Beurteilung von (in casu) bloss theoretischen Fragestellungen (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 6B_130/2014 vom 12. Juni 2014 E. 1.9). Die Bestimmung von Art. 66d StGB bringt ähnlich wie die Härtefallklausel in Art. 66a Abs. 2 StGB die Landesverweisung in Einklang mit dem (konventionsrechtlichen und zwingenden) Völkerrecht (STEFAN HEIMGARTNER, in: Andreas Donatsch u.a., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 66d StGB). Diese vollzugsrechtliche Fragestellung kann mangels Anfechtungsobjekt nicht Beschwerdegegenstand bilden. Das "Gesuch" ist daher entgegen dem Antrag nicht der Vollzugsbehörde zum Entscheid zu überweisen (Urteil 6B_1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.3, e contrario).”

“und 2.2.3; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5 f.). Diese zweimalige Prüfung im Rahmen der gesetzlichen Anordnungs- und Vollzugs- kompetenz gewährleistet den Rechtsschutz der betroffenen Person sowie die Prüfung einer weiterhin bestehenden Konventionskonformität der angeordneten Landesver- weisung zum Zeitpunkt der Vollstreckung gemäss Art. 66d StGB."”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêts 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s.; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.; arrêts 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3; 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication; 6B_747/2019 précité consid. 2.1.2; 6B_1024/2019 du 29 janvier 2020 consid. 1.3.5). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid.”

“Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 Bst. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/ 2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de BGE 149 IV 231 S. 235 l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées).”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture; RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 p. 461 s.; arrêts 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 4.8.1; 6B_122/2023 du 27 avril 2023 consid. 1.4.1; 6B_627/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1.2 destiné à la publication). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt 6B_381/2023 du 8 juin 2023 consid. 4.8.1 et les références citées).”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention relative au statut des réfugiés; art. 3 de la Convention contre la torture), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 149 IV 231 consid. 2.1.2; 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1006/2023 du 16 février 2024 consid. 3.6.1; 6B_1030/2023 du 15 novembre 2023 consid. 2.4.1; 6B_1214/2022 du 2 octobre 2023 consid. 3.4.1). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (ATF 149 IV 231 consid. 2.1.2; arrêts 6B_1242/2023 du 2 octobre 2024 consid. 5.5.1; 6B_1006/2023 précité consid. 3.6.1; 6B_1214/2022 précité consid. 3.4.1).”

“54) kann derzeit noch nicht als erfolgreiche Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt gewer- tet werden, wäre dies doch erst einmal ein Anfang und der Abschluss der Lehre noch äusserst ungewiss. Beim Beschuldigten kann in Anbetracht des Erwogenen weder von einer Integration in der Schweiz noch in Afghanistan gesprochen wer- den. Insgesamt bedeutet es für den Beschuldigten ohne Zweifel eine beträchtliche Härte, seine Familie hier zu lassen und alleine in sein Heimatland zurückkehren zu müssen. Ein schwerer Härtefall, wie der Gesetzgeber ihn verlangt, liegt aber nach den etablierten Kriterien nicht vor. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt nicht vor, womit auf eine Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung und den privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz verzichtet werden kann. Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung angesichts der über Jahre andauernden Delinquenz des Be- schuldigten gegenüber dem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz über- wiegt. 4.Im Zusammenhang mit Art. 66d Abs. 1 StGB, wonach die zuständige kanto- nale Behörde den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nur aufschieben kann, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre oder wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts dem Vollzug der Landesverweisung entgegen- stehen, ist mit der Vorinstanz zu betonen (vgl. auch Urk. 64 S. 85), dass es am Beschuldigten gelegen wäre, Umstände zu behaupten, welche in diesem Sinne einer Rückführung nach Afghanistan entgegenstehen. Dies ist nicht erfolgt und es bestehen diesbezüglich auch keine konkreten Zweifel. Zu betonen ist, dass der - 47 - Beschuldigte in der Schweiz keinen Flüchtlingsstatus erhalten hat, sondern mitt- lerweile vorläufig aufgenommen wurde, weil – wie die amtliche Verteidigung aus- führt (Urk. 89 Rz.”

“2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi ; RS 142.31 ; let. a) et lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion (let. b). Selon l’art. 66d al. 2 CP, lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente présume qu’une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l’art. 6a al. 2 LAsi ne contrevient pas à l’art. 25 al. 2 et 3 Cst. Le juge de l’expulsion ne peut non plus ignorer, dans l’examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s’opposeraient à l’expulsion parce qu’il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l’art. 66d al. 1 CP (TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). 2.3 L’appelant ayant été condamné pour tentative de meurtre, on se trouve dans un cas d’expulsion obligatoire (art. 66a al. 1 let. a CP). Ainsi, seules sont à examiner l’existence d’un cas de rigueur (art. 66a al. 2 CP) ou l’opportunité d’une renonciation à l’expulsion sous l’empire de l’art. 66a al. 3 CP. 2.3.1 Comme plaidé par la défense, il faut retenir que l’appelant est au bénéfice d’un permis F. On relèvera toutefois que ce permis ne constitue qu’une admission provisoire, puisque ce type de livret est délivré aux personnes qui font l’objet d’une décision de renvoi de Suisse, mais pour lesquelles l’exécution du renvoi se révèlerait illicite (violation du droit international public), inexigible (mise en danger concrète de l’étranger) ou matériellement impossible (pour des motifs techniques d’exécution). Passablement de pièces issues du dossier du Service de la population ont été versées au dossier. Ces dernières ne permettent cependant pas de connaître précisément les raisons pour lesquelles le prévenu a obtenu un permis provisoire, si ce n’est ses explications ayant trait à une situation familiale violente par son père et une situation apparemment sensible dans son lieu de vie.”

“Cela étant, il convient également de relever, à la suite des juges précédents, que la question du caractère exécutable de l'expulsion avait déjà été examinée de façon approfondie au moment du prononcé de la mesure, confirmée en dernier lieu par le Tribunal fédéral. Comme exposé, il n'était alors pas contesté que la mesure placerait le recourant dans une situation personnelle grave au sens de la première condition posée par l'art. 66a al. 2 CP. De même a-t-il été relevé que la question litigieuse avait alors trait à la seconde condition, cumulative découlant de la disposition précitée, à savoir la pesée d'intérêts entre celui, privé, du recourant à demeurer en Suisse et celui, public, présidant à son expulsion, sachant qu'il a été jugé que le second l'emportait sur le premier. En ce sens, l'argumentation que développe le recourant revient à maints égards à rediscuter ce qui précède, ce qu'il n'est pas recevable à faire dans le cadre d'examen restreint qu'autorise l'art. 66d CP. Ainsi les circonstances relatives à la durée de sa présence en Suisse, à son intégration ou encore ses possibilités de réintégration dans son État d'origine ont-elles déjà été prises en compte au moment du prononcé de l'expulsion et le recourant n'établit aucune modification substantielle sur ces différents plans. La seule question litigieuse est celle de savoir si les éléments que fait valoir le recourant en rapport avec l'évolution de son état de santé depuis le prononcé de la décision d'expulsion fondent une situation exceptionnelle devant conduire, en vertu de considérations humanitaires impérieuses, à en accepter le report.”

“La CPR allègue que le TAPI serait compétent pour statuer, s'agissant d'une décision relevant du droit des étrangers. Si l'art. 3 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10) prévoit certes que les décisions du département ou de l'OCPM prises en matière de droit des étrangers peuvent faire l'objet d'un recours auprès du TAPI, il n'en demeure pas moins que les décisions en matière d'expulsion pénale relèvent du droit pénal, le Tribunal fédéral ayant en particulier qualifié l'art. 66d CP de mesure pénale. Il importe peu, dans ce cadre, que ladite disposition comporte un renvoi à la LAsi, au demeurant seulement de manière indirecte, en lien avec les États désignés comme sûrs par le Conseil fédéral. À cela s'ajoute que le juge pénal statue déjà sur la question de l'expulsion, qu'il ordonne en application des art. 66a et 66abis CP et que, dans ce cadre, il procède à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion, la décision prise en application de l'art. 66d CP étant une mesure d'exécution d'une décision entrée en force et pour laquelle la marge d'appréciation de l'autorité amenée à statuer est relativement faible. Seules sont examinés à ce stade les éléments relatifs à la situation du pays d'origine (danger pour la santé, guerre, risque de persécution), à l'exclusion des liens avec la Suisse (famille, intégration ou encore durée de la présence légale en Suisse ; Stéphane GRODECKI/Yvan JEANNERET, Commentaire de l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_506/2017 du 14 février 2018, forumpoenale 4/2018 p. 244, p. 250). Il ne se justifie au demeurant pas de prévoir une double instance de recours au plan cantonal s'agissant d'un domaine dans lequel il doit être statué rapidement, ce qui ne serait plus le cas si le TAPI devait être déclaré compétent, puisque, comme l'a relevé le Ministère public, la mesure pénale est potentiellement susceptible d'être portée devant deux instances judiciaires cantonales avant de faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral.”

“2 ; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7). Si tel est le cas et que la peine qui reste à exécuter est suffisamment longue, on pourra admettre que le risque de traitements inhumains ou dégradants, dont l'existence est admise, n'est pas concret au moment de statuer sur l’expulsion et ne constitue pas, à ce jour, un obstacle au prononcé de l'expulsion (arrêts du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.6 et 6B_1042/2021 du 24 mai 2023 consid. 5.4). En pareille hypothèse, soit lorsque les circonstances qui s'opposeraient à l'expulsion ne peuvent être à ce moment déterminées de manière définitive et que la situation géopolitique dans le pays de renvoi est en particulier susceptible de s'améliorer ou de se péjorer au cours des prochaines années, il peut se justifier de prononcer l’expulsion, sachant que l’autorité compétente pour l’exécution de l’expulsion sera tenue de vérifier que l'intéressé remplit toujours les conditions propres à son retour et de reporter cette exécution si nécessaire (art. 66d CP). Cette façon de procéder est en adéquation avec la volonté du législateur qui visait à n’admettre que restrictivement les exceptions à l’expulsion obligatoire (ATF 146 IV 105 consid. 3.4.2 ; ATF 144 IV 332 consid. 3.3.1) et permet d’éviter qu’un étranger, qui aurait dû en principe être obligatoirement expulsé, puisse demeurer en Suisse en dépit du fait qu’au moment de l’exécution de l’expulsion, l’obstacle n’existe plus.”

“mit dem Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung erlöschen ausländerrechtliche Bewilligungen und das Asyl (Art. 61 Abs. 1 lit. e und lit. f AIG und Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG). Die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig geworden ist (Art. 83 Abs. 9 AIG). Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird (Art. 66c Abs. 3 StGB). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 66d StGB durch die zuständige kantonale Behörde aufgeschoben werden, wenn die betroffene Person ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB). Davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG (analog Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK]) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (relatives Rückschiebungsverbot). Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Flüchtling die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. Oder wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (menschenrechtliches, d. h. absolutes Rückschiebungsverbot, Art. 3 EMRK; vgl. BGE 133 II 450 E. 7 zum zwingenden Völkerrecht) einer Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB). Dies ist dann der Fall, wenn der verurteilten Person Folter oder andere grausame und unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht, wenn sie bei schwerer Krankheit im Endstadium keine adäquate Behandlung erhält, wenn ihr unmenschliche Haft droht oder wenn sie wegen einer schweren Gewaltlage erheblich gefährdet ist (vgl.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE/HADRIEN MONOD, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (STEPHAN SCHLEGEL, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (LUZIA VETTERLI, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art.”

“1.3.7.1. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaats eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (Urteile 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_2/2023 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.4; 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.1; 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). 1.3.7.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.”

“a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. BGE 149 IV 231 E. 2.1.3; Urteile 6B_542/2023 vom 15. Februar 2024 E. 1.3.7.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (BGE 149 IV 231 E. 2.1.3; Urteile 6B_542/2023 vom 15. Februar 2024 E. 1.3.7.1; 6B_2/2023 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.”

“En revanche, en tant qu'il est dirigé contre le refus du SPOP d'entrer en matière sur la demande de report de l'expulsion, le présent recours est recevable. En l'absence de disposition de droit fédéral en la matière, il appartient aux cantons de désigner l'autorité cantonale compétente pour statuer sur la question du report de l'expulsion pénale (TF 6B_1313/2019, 6B_1340/2019 du 29 novembre 2019 consid. 4.2). Selon l'art. 3 al. 1 ch. 3ter LVLEI, le SPOP est notamment compétent pour mettre en œuvre les décisions d'expulsion judiciaire (art. 66a, 66abis et 66b CP), y compris pour statuer sur leur report (art. 66d CP). Faute d'une autre autorité compétente pour en connaître, la décision du SPOP à ce sujet est donc susceptible de recours au Tribunal cantonal (art. 92 al. 1 LPA-VD).”

“La voie de droit ouverte devant le Tribunal fédéral, recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) ou recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF), dépend de la nature pénale ou publique de la matière en cause (ATF 138 I 367 consid. 1.1; 137 IV 269 consid. 1.2).   Les décisions relatives à l'exécution d'une expulsion pénale, respectivement à son report, en vertu de l'art. 66d CP, sont susceptibles de faire l'objet d'un recours en matière pénale, dès lors qu'elles ont trait à l'exécution d'une mesure au sens de l'art. 78 al. 2 let. b LTF (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.3; arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 1.1; 6B_1313/2019 du 29 novembre 2019 consid. 3.2; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 30 ad art. 78 LTF).”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention contre la torture), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_627/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1.1 destiné à la publication; 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1). Lorsque, comme en l'espèce, l'intéressé n'a pas le statut de réfugié, seule l'hypothèse de la let. b de l'art. 66d al. 1 CP est applicable. Selon cette disposition, l'exécution de l'expulsion ne doit pas contrevenir aux " règles impératives du droit international ". A cet égard, l'art. 25 al. 3 Cst. dispose que nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. L'art. 3 par. 1 de la Convention contre la torture prévoit qu'aucun État partie n'expulsera, ne refoulera, ni n'extradera une personne vers un autre État où il y a des motifs sérieux de croire qu'elle risque d'être soumise à la torture. L'art. 3 CEDH dispose que nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. Selon la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH), pour apprécier l'existence d'un risque réel de mauvais traitements au sens de l'art.”

“Lorsque, comme en l'espèce, l'intéressé n'a pas le statut de réfugié, seule l'hypothèse de la let. b de l'art. 66d al. 1 CP est applicable. Selon cette disposition, l'exécution de l'expulsion ne doit pas contrevenir aux "règles impératives du droit international". A cet égard, l'art. 25 al. 3 de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 de la Confédération suisse (Cst.; RS 101) dispose que nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un Etat dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. L'art. 3 par. 1 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (Convention contre la torture; RS 0.105) prévoit qu'aucun Etat partie n'expulsera, ne refoulera, ni n'extradera une personne vers un autre Etat où il y a des motifs sérieux de croire qu'elle risque d'être soumise à la torture. L'art. 3 CEDH dispose également que nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.   Il convient en outre de se référer à l'art. 13 al. 1 Cst., qui prévoit que toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, à l'instar de l'art.”

“a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 3.2.2. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“1), ainsi qu'une éventuelle violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, alors même que ces garanties sont expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par l'art. 13 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.; RS 101) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'ALCP ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6).   On ne peut toutefois ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7; TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Or, l'appréciation globale d'un cas de rigueur suppose la prise en considération de nombreux facteurs, susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ainsi, parmi d'autres, de l'état de santé, des relations personnelles ou encore de la situation politique dans l'Etat de destination). De surcroît, la peine ou la mesure privative de liberté devant être exécutée avant l'expulsion (art. 66c al. 2 CP), c'est un délai de plusieurs mois voire plusieurs années qui peut s'écouler entre la décision d'expulsion et son exécution durant lequel la situation de fait peut se modifier de manière déterminante, sans qu'une procédure de révision permette de revenir sur le prononcé de l'expulsion pour ce motif (cf.”

“lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile; b. lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion. 2 Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution". Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts TF 6B_884/2022 déjà cité consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.2; 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid.”

“Elle a cependant jugé qu'au vu de la gravité des infractions commises, de l'important risque de récidive d'actes de même nature et d'une intégration très mitigée - comme le démontraient notamment ses antécédents - l'intérêt public à l'expulsion l'emportait sur l'intérêt privé du recourant à rester en Suisse. En outre, la cour cantonale a estimé que les troubles mentaux dont souffrent le recourant seront traités dans le cadre de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée, ce qui permettra vraisemblablement de stabiliser son état psychiatrique. De plus, elle a considéré que, comme son renvoi n'interviendra probablement pas avant plusieurs années, on ne saurait préjuger de l'évolution de la situation en RDC, tant sur le plan politique, qu'en terme d'accès aux soins. La cour cantonale a en outre indiqué que l'empêchement du renvoi pour des motifs de santé concerne des cas exceptionnels qui se distinguent de celui du recourant. Elle a enfin ajouté que, compte tenu de la longue durée prévisible de la mesure prononcée, il appartiendra à l'autorité chargée de l'exécution de l'expulsion d'examiner la situation prévalant en RDC au moment du renvoi, en application de l'art. 66d CP.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455E. 9.4; 144 IV 332E. 3.3; Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.”

“1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens, welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Bei Annahme eines Härtefalls entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.2 und 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2). Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat das Sachgericht auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. 144 IV 332 E. 3.3; Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28.”

“Le juge de l'expulsion ne peut ainsi ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [Convention contre la torture; RS 0.105]), d'autant que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt TF 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"; arrêt TF 6B_1392/2022 du 26 janvier 2023 consid. 4.1.1 et les références). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al. 1 let. a 2ème phrase CP) doit être interprétée restrictivement, l'auteur devant en particulier représenter un danger pour la collectivité du pays d'accueil. Le principe de non-refoulement découlant des normes de droit international est en revanche absolu, en ce sens qu'il vaut indépendamment des infractions commises ou du potentiel de dangerosité de l'auteur.”

“3 CEDH les cas d'éloignement d'une personne gravement malade dans lesquels il y a des motifs sérieux de croire que cette personne, bien que ne courant pas de risque imminent de mourir, ferait face, en raison de l'absence de traitements adéquats dans le pays de destination ou de défaut d'accès à ceux-ci, à un risque réel d'être exposée à un déclin grave, rapide et irréversible de son état de santé entraînant des souffrances intenses ou à une réduction significative de son espérance de vie. Une situation personnelle grave, ou une violation de l'art. 8 CEDH, peut aussi résulter d'une expulsion ordonnée malgré un état de santé déficient, en fonction des prestations médicales à disposition dans l'Etat d'origine et des conséquences négatives que cela peut engendrer pour la personne concernée (ATF 145 IV 455 consid. 9.1). Le juge de l’expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ; TF 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2). Le juge de l’expulsion est en effet tenu d’examiner lui-même, au stade du prononcé de l’expulsion déjà, si les conditions de l’art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l’expulsion dans cette hypothèse (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 ; ATF 145 IV 455 consid. 9.4 ; ATF 144 IV 332 consid. 3.3). Néanmoins, dans une jurisprudence récente, le Tribunal fédéral a reconnu, dans le cas d’un réfugié syrien condamné à une peine privative de liberté de 7 ans, qu’il n’était pas possible de déterminer de manière définitive, au moment du prononcé de l’expulsion, les circonstances qui s’opposeraient à l’exécution de la mesure. La situation géopolitique dans le pays de renvoi était en effet susceptible de s’améliorer ou de se péjorer au cours des prochaines années, étant rappelé que la peine privative de liberté devait être exécutée avant l’expulsion (cf. art. 66c al. 2 CP). Dans un tel contexte, il y avait lieu d’admettre que le principe de non-refoulement ne faisait pas obstacle au prononcé de l’expulsion.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.3]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 149 IV 231 consid. 2.1.2; 147 IV 453 consid. 1.4.5). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (ATF 149 IV 231 consid. 2.1.2; arrêt 6B_1242/2023 du 2 octobre 2024 consid. 5.5.1).”

“En règle générale, il convient d'admettre l'existence d'un cas de rigueur au sens de l'art. 66a al. 2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêt du Tribunal fédéral 6B_255/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.2.1 et références citées). 5.3. Le juge de l'expulsion ne peut pas ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants), alors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP. Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêt du Tribunal fédéral 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.). Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art. 66d al.”

“25 Cst.; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi; RS 142.31] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [Conv. réf. ; RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_422/2021 du 1er septembre 2021 consid. 1.4.5 destiné à la publication ; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2 ; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s. ; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s.).   Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts du Tribunal fédéral 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2 ; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1 ; 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3 et 6B_555/2020 du 12 août 2021 consid. 1.3.4).  4.1.3.2. Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que : lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques ; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a) ; lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 5 al. 1 LAsi ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (…). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (…). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (…).”

“A l'aune de ce qui précède, l'autorité intimée pouvait légitimement et sans violer le droit d'être entendu du recourant, conclure qu'il était originaire du Nigéria, ordonner son renvoi dans ce pays et refuser la demande de report au sens de l'art. 66d CP, fondée sur le seul argument qu'il serait originaire de Sierra Leone.”

“Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Il existe deux types de condition au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliches Nonrefoulement-Prinzip"). L'exception au principe de non-refoulement qui protège les réfugiés (art.”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art.”

“3; BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AslyG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird (Urteil des EGMR F.”

“Das vom Beschwerdeführer angerufene Non-Refoulement-Gebot vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Durchführbarkeit der Landesverweisung und ihre Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Garantien ist im Rahmen der strafgerichtlichen Anordnung zu prüfen, soweit sie definitiv bestimmbar ist (Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 135 II 110 E. 4.2). Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen, solange dies notwendig ist (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz kommt dieser Prüfungspflicht hinreichend nach. Sie führt aus, der Beschwerdeführer beschränke sich in Bezug auf die Geltendmachung von Gefahren im Heimatland auf die Behauptung, sein Vater sei im Krieg gewesen und würde daher politisch verfolgt, weshalb bei einer Rückkehr auch ihm (dem Beschwerdeführer) stellvertretende Repressionen drohten. Willkürfrei stellt sie fest, der Beschwerdeführer habe diese Behauptung untermauernde Umstände im bisherigen Verfahren nicht vorgetragen (angefochtener Entscheid E. 4.19 S. 29). Die Beschwerde erschöpft sich in der Wiederholung der entsprechenden (unbelegten) vorinstanzlichen Vorbringen. Wenn auch der Beschwerdeführer eine Gefahr im Heimatland geltend macht, die ihn speziell als Sohn seines politisch verfolgten Vaters treffe, und er insofern über das blosse Erörtern einer allgemein problematischen Lage im Heimatland hinausgeht, ändert dies nichts daran, dass es an konkreten Hinweisen fehlt, welche die geltend gemachte Gefahr, mithin die politische Verfolgung seines Vaters und seine dadurch bedingte eigene Gefährdung, belegten.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst. ; art. 5 al. 1 Loi sur l'asile [LAsi; RS 142.31] ; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30] ; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (arrêts 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication ; 6B_747/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.1.2 ; cf. BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16 p. 99). Le juge de l'expulsion est tenu d'examiner lui-même, au stade du prononcé de l'expulsion déjà, si les conditions de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse (ATF 145 IV 455 consid. 9.4 p. 460 s. ; 144 IV 332 consid. 3.3 p. 339 s. ; arrêts 6B_551/2021 du 17 septembre 2021 consid. 3.3.3 ; 6B_422/2021 précité consid. 1.4.5 destiné à la publication ; 6B_747/2019 précité consid. 2.1.2 ; 6B_1024/2019 du 29 janvier 2020 consid. 1.3.5). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB zufolge kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmungen spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle. Sie sind unter Verhältnismässigkeitsaspekten zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants [RS 0.105]), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_1015/ 2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3). Les éventuels obstacles à l'expulsion, au sens de l'art. 66d al. 1 CP, doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de BGE 149 IV 231 S. 235 l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.3 et les références citées).”

“2; je mit Hinweisen; BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16 S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4).”

“66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; vgl. zum Härtefall aus gesundheitlichen Gründen: BGE 145 IV 455 E. 9.4). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4). Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 145 IV 455 E. 9.4; vgl. BGE 144 IV 332 E. 3.3; Urteile des BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen; Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16 S. 99). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil des BGer 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4).”

“Une décision formelle sur le report n’a ainsi pas à être rendue systématiquement, mais uniquement si l’expulsion doit être mise en œuvre, faute pour le condamné de l’exécuter lui-même : "L’acte administratif par lequel les autorités d’exécution cantonale la mettent en œuvre porte sur les modalités, et notamment la date de la sortie du pays. Il revêt la forme d’une décision attaquable, et doit notamment montrer que l’expulsion n’est pas empêchée par des règles de droit international. Si l’étranger frappé d’une expulsion a déjà quitté la Suisse de son propre chef, l’autorité d’exécution cantonale peut renoncer à rendre une décision d’exécution. Elle peut en revanche rendre une décision de constatation, précisant la date de départ, qui pourra être utile pour le calcul de la durée de l’expulsion" (Commentaire de l’ordonnance sur la mise en œuvre de l’expulsion pénale. Berne, 20 décembre 2016, p. 21). 2.3. En l’espèce, la recourante se plaint tout d’abord de l’absence de décision sur l’exécution de l’expulsion. À tort. Il ressort en effet de l’art. 66c al. 1 CP que l’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. Dans ces circonstances, aucune décision ultérieure n’est nécessaire pour que l’expulsion judiciaire soit exécutoire. La procédure de l’art. 66d CP s’applique en cas d’exécution forcée de l’expulsion, qui n’a pas été nécessaire en l’occurrence. Il est en effet incontesté que la recourante a effectivement quitté la Suisse, au moyen d’un billet d’avion qu’elle a elle-même acquis. Sa volonté affichée de revenir ultérieurement en Suisse n’y change rien, en tant qu'elle relève de la question du droit de retour en Suisse après une expulsion judiciaire. À la forme, l’OCPM pouvait ainsi se limiter à rendre une décision de constat. 2.4. S’agissant de la question de l’application de l’art. 66d CP à la décision entreprise, la recourante soulève deux griefs. Le premier, en lien avec ses affaires personnelles, est manifestement infondé. Sa volonté de vider son appartement ou de récupérer ses affaires personnelles ne relève en effet pas du champ d’application de l’art. 66d CP, qui s’applique aux seules normes impératives du droit international qui ne protègent pas une telle situation. Le second, en lien avec ses problèmes de santé, doit également être rejeté.”

“Weiter lässt A____ im Rahmen seiner Beschwerde ans Bundesgericht vom 28. Februar 2023 geltend machen, der Vollzug der Landesverweisung hätte ihm mit einer anfechtbaren Vollstreckungsverfügung bekannt gemacht werden müssen, damit im Rahmen eines weiteren Rechtsmittelverfahrens ein Aufschub gemäss Art. 66d StGB verlangt werden könne. Zwar wird in der Literatur die Ansicht vertreten, eine solche Vollstreckungsverfügung sei (im Falle einer nicht freiwilligen Ausreise) zu erlassen (s. etwa: De Weck, in: Spescha et al. [Hrsg.] Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 66d StGB N 8; Zurbrügg/Hruschka, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 66c N 8 ff.; s. auch S. Botschaft zur Änderung des StGB und MStG vom 26. Juni 2013, in: BBl 2013 5975, S. 6010 f. ), ohne allerdings im Einzelnen dazulegen, unter welchen spezifischen Umständen sich deren (schriftlicher) Erlass zwingend aufdrängen würde. Vorliegend haben sich bereits sämtliche Instanzen im Strafverfahren zur individuellen Gefährdung von A____ in seinem Herkunftsland geäussert und eine solche verneint. Dies geschah letztmals im Bundesgerichtsentscheid in der Strafsache vom 17. September 2021 (6B_551/2021 E. 3.4) und damit nur rund ein halbes Jahr vor der Entlassung von A____ aus dem Freiheitsentzug und seiner anvisierten Ausschaffung in seine Heimat. Im Übrigen wurde die Zumutbarkeit des Vollzugs der Landesverweisung im Haftverfahren laufend überprüft und das Staatssekretariat für Migration (SEM) aufgefordert, die Situation aktuell zu beurteilen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen den Vollzug der Landesverweisung sprechen.”

“Regeste Art. 66a und 66d StGB; strafrechtliche Landesverweisung. Bestätigung der Grundzüge der strafrechtlichen Landesverweisung (E. 2.1). Allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB müssen bereits im Zeitpunkt des Entscheids über die Landesverweisung berücksichtigt werden, soweit die Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen (E. 2.1.2). Vorliegend stellte das kantonale Gericht eine Gefahr für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Falle einer Rückkehr des tibetischen Beschwerdeführers in die Volksrepublik China fest, welche dem Vollzug der Landesverweisung in dieses Land in Anwendung von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB entgegensteht. Indem das kantonale Gericht eine Landesverweisung des Beschwerdeführers "in einen Drittstaat" unter Ausschluss der Volksrepublik China aussprach, ohne Präzisierung des Drittstaats, hat es Bundesrecht verletzt. Eine Landesverweisung kann nicht gestützt auf blosse Vermutungen in Bezug auf das Ausreiseland ausgesprochen werden. Des Weiteren verlangt die Wegweisung in einen Drittstaat, dass eine solche möglich ist, d.h. der Ausländer dort über ein Aufenthaltsrecht verfügt (E. 2.4).”

“En l'occurrence, la demande de A______ est manifestement irrecevable. En effet, les motifs de révision invoqués résident dans ce que l'intéressé soutient comme étant des faits nouveaux (cf. art. 410 al. 1 let. a CPP). Or, dans cette hypothèse, la voie de la révision d'un jugement rendu en procédure simplifiée n'est pas ouverte. C'est avec la précision que les conditions d'une révision pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) au sens de l'art. 410 al. 2 CPP, ne sont à l'évidence pas remplies, la Cour européenne des droits de l'homme n'ayant jamais été amenée à statuer dans une cause concernant le demandeur. Au demeurant, les faits allégués par A______ ne sont pas des faits nouveaux au sens où la jurisprudence l'entend. Son état de santé, voire l'impossibilité pour l'intéressé d'être refoulé sur Malte en raison d'un traitement inhumain et dégradant, si celui-ci était avéré, sont autant de motifs qui doivent être appréciés par l'autorité cantonale d'exécution compétente au sens de l'art. 66d al. 2 CP, soit l'OCPM, au moment où cet office prendra sa décision. Enfin, par surabondance, s'il y avait eu vice dans la volonté de A______ concernant le fait d'être soumis à une mesure d'expulsion au moment où il avait accepté la procédure simplifiée - ce qui n'est pas soutenu -, il lui eût appartenu d'en faire état dans le cadre d'un appel contre le jugement rendu, étant en tout état observé, d'une part, que A______ bénéficiait alors d'un défenseur d'office, d'autre part, que les voies de droit ont été mentionnées au bas du jugement qui lui a été notifié. 3. La partie dont le recours est irrecevable est considérée comme ayant succombé et supporte les frais de la procédure envers l'Etat (art. 428 CPP). A______ y sera donc condamné, ces frais comprenant un émolument de décision de CHF 800.-. * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Déclare irrecevable la demande en révision formé par A______ contre le jugement JTDP/469/2020 rendu le 6 mai 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/14240/2018.”

“1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme sûr, au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi), ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). L'annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile (OA 1 ; RS 142.311) énumère les pays exempts de persécution. Cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. PERRIER DEPEURSINGE, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art.”

“Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2), étant précisé que la Bosnie-Herzégovine figure sur cette liste des Etats sûrs. 2.2. Il convient encore de préciser que selon l’art. 66c CP, l’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. Le Tribunal fédéral a précisé que les art. 66a ss CP ne régissent pas l'exécution effective de l'expulsion, l'art. 66d al. 2 CP se limitant à évoquer, à propos de l'autorité appelée à statuer sur la question du report de l'exécution d'une expulsion, lorsqu’il se pose, une "autorité cantonale compétente" (arrêt du Tribunal fédéral 6B_624/2021 du 23 mars 2022, consid. 1.2.2). Une décision formelle sur le report n’a ainsi pas à être rendue systématiquement, mais uniquement si l’expulsion doit être mise en œuvre, faute pour le condamné de l’exécuter lui-même : "L’acte administratif par lequel les autorités d’exécution cantonale la mettent en œuvre porte sur les modalités, et notamment la date de la sortie du pays. Il revêt la forme d’une décision attaquable, et doit notamment montrer que l’expulsion n’est pas empêchée par des règles de droit international. Si l’étranger frappé d’une expulsion a déjà quitté la Suisse de son propre chef, l’autorité d’exécution cantonale peut renoncer à rendre une décision d’exécution. Elle peut en revanche rendre une décision de constatation, précisant la date de départ, qui pourra être utile pour le calcul de la durée de l’expulsion" (Commentaire de l’ordonnance sur la mise en œuvre de l’expulsion pénale.”

“Aus den Vorbringen von A____ ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine andere Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer zwangsweisen Ausschaffung in die Heimat. Auch wenn die politische Situation und Sicherheitslage im Irak unverändert instabil sein mögen, so haben sie sich soweit bekannt in der Zeit seit letztem Herbst, dem Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids, nicht so erheblich verschlechtert, als dass seine Rückkehr in den Irak unzulässig oder unzumutbar wäre (Art. 25 Abs. 3 BV). Der Vollzug der Landesverweisung bzw. der Ausschaffung erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich und tatsächlich möglich (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), auch wenn die Identifikation von A____ und die Papierbeschaffung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Dem Migrationsamt obliegt indessen die Pflicht, die Entwicklung der Sicherheitslage und der politischen Situation im Irak fortgesetzt bis zum tatsächlichen Vollzug der Ausschaffung zu verfolgen und darauf zu überprüfen, ob die Durchführung rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist (BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB).”

“Das Bundesverwaltungsgericht hielt hierzu fest, dass zwangsweise Rückführungen nach Eritrea derzeit zwar nicht möglich seien, die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs praxisgemäss aber entgegenstehe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2501/2018 vom 27. September 2018 E. 8.4). Dieser Auffassung schliesst sich die Kammer an. Die eritreischen Behörden akzeptieren zwar nach wie vor keine zwangsweisen Rückführungen ihrer Staatsbürger. Eine freiwillige Rückreise ist jedoch möglich. Es geht sodann auch nicht an, dass das Aussprechen einer obligatorischen Landesverweisung davon abhängig gemacht wird, ob die beschuldigte Person freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrt oder sie sich der Landesverweisung verweigert. Es erscheint somit aus heutiger Sicht zumutbar, den Beschuldigten nach Eritrea wegzuweisen. Abschliessend gilt es daran zu erinnern, dass die Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Landesverweisung durch die Kammer die Strafvollzugsbehörde nicht davon befreit, die Vollstreckbarkeit anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB zu überprüfen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2022 vom 3. Juli 2023 E. 4.3).”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2024 Ausländerrecht, Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung, Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB (SR 311.0). Das (menschenrechtliche) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB, das nicht an die Flüchtlingseigenschaft anknüpft, gilt hingegen absolut und verhindert unabhängig des ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung. Hinsichtlich medizinischer Gründe gelten im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK hohe Schwellen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern ein natürlicher Prozess (Krankheit) zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) führt. Erreicht ist diese Schwelle, wenn die auszuschaffende Person sich in einem lebenskritischen Zustand befindet, und der Staat, in welchen sie ausgeschafft werden soll, keine genügende medizinische Versorgung bietet und dort keine Familienangehörigen für ihre grundlegendsten Lebensbedürfnisse aufkommen können. Die Vollzugsbehörden sind zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig.”

“L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi (al. 2). La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures et peut octroyer aux cantons des contributions (al. 3) : pour la construction d'établissements (let. a) ; pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures (let. b) ; pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes (let. c). 5) Les art. 66a à 66d CP, entrés en vigueur le 1er octobre 2016 et qui figurent dans le chapitre 2 intitulé « Mesures » du CP, concernent l'expulsion de Suisse devant ou pouvant être ordonnée à l'encontre d'un étranger ayant fait l'objet d'une condamnation pénale. Le juge pénal prononce ainsi, de manière obligatoire (art. 66a CP) ou facultative (art. 66abis CP), en fonction des infractions commises, l'expulsion de l'étranger condamné. L'art. 66d al. 1 CP prévoit en particulier que l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ; lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31) ne contrevient pas à la protection contre l'expulsion prévue par l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). À titre d'obstacle a l'exécution de l'expulsion, l'autorité d'exécution ne tient compte que du principe du non-refoulement, voire des obstacles techniques pouvant se présenter, comme le refus des autorités du pays d'origine d'établir des documents de voyage, les autorités judiciaires ayant préalablement procédé à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion dans le cadre de l'examen des art.”

“Die Durchführbarkeit der Landesverweisung und ihre Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Garantien ist im Rahmen der strafgerichtlichen Anordnung zu prüfen, soweit sie definitiv bestimmbar ist. Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen, solange dies notwendig ist (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).”

“________ avait reçu deux lettres de menaces de la part de chefs de guerre Talibans en Afghanistan qui lui avaient été adressées par l'un de ses amis, E.________, lequel lui avait rendu visite en prison. La copie de l'une de ces lettres et sa traduction libre, non datée, a été transmise en annexe au SPOP. Elle fait mention de menaces de mort à l'encontre d'A.________ pour avoir épousé une femme non musulmane avec laquelle il avait eu deux enfants; selon la traduction produite, la lettre de menace est toutefois adressée au père du recourant (F.________). P.                     Le 27 novembre 2020, le SPOP s'est adressé au SEM afin qu'il lui communique sa position vis-à-vis de la licéité de l'exécution de l'expulsion d'A.________ vers l'Afghanistan. Il a transmis notamment la lettre précitée faisant état de menaces des Talibans. Le SEM a répondu par courriel du 8 décembre 2020 de la manière suivante: "Licéité de l'exécution du renvoi. Les motifs du report d'une expulsion obligatoire prévus par l'art. 66d al. 1 CP sont limités au respect des règles impératives du droit international, principalement de non-refoulement au sens de la Convention sur les réfugiés et l'interdiction d'exposer la personne à une peine ou à un traitement prohibés par l'art. 3 de la Convention européenne des droits de l'homme CEDH. L'exécution du renvoi est illicite, lorsque la Suisse, pour des raisons de droit international public, ne peut contraindre un étranger à se rendre dans un pays donné ou qu'aucun autre Etat, respectant le principe du non-refoulement, ne se déclare prêt à l'accueillir; il s'agit d'abord de l'étranger reconnu réfugié, mais soumis à une clause d'exclusion de l'asile, et ensuite de l'étranger pouvant démontrer qu'il serait exposé à un risque réel, fondé sur des motifs sérieux et avérés, d’être victime de traitements prohibés par l'art. 3 CEDH ou encore l'art. 3 de la Convention du 10 décembre 1984 contre Ia torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (Conv. torture, RS 0.”

“Le juge de l'expulsion ne peut non plus ignorer, dans l'examen du cas de rigueur, qui suppose une pesée globale des circonstances, celles qui s'opposeraient à l'expulsion parce qu'il en résulterait une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement (cf. art. 25 Cst.; art. 5 al. 1 LAsi; art. 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [RS 0.142.30]; art. 3 de la Convention contre la torture), lors même que ces garanties sont encore expressément réservées par l'art. 66d al. 1 CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5; arrêts 6B_627/2022 du 6 mars 2023 consid. 2.1.1 destiné à la publication; 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.1). Lorsque, comme en l'espèce, l'intéressé n'a pas le statut de réfugié, seule l'hypothèse de la let. b de l'art. 66d al. 1 CP est applicable. Selon cette disposition, l'exécution de l'expulsion ne doit pas contrevenir aux " règles impératives du droit international ". A cet égard, l'art. 25 al. 3 Cst. dispose que nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. L'art. 3 par. 1 de la Convention contre la torture prévoit qu'aucun État partie n'expulsera, ne refoulera, ni n'extradera une personne vers un autre État où il y a des motifs sérieux de croire qu'elle risque d'être soumise à la torture. L'art. 3 CEDH dispose que nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. Selon la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH), pour apprécier l'existence d'un risque réel de mauvais traitements au sens de l'art. 3 CEDH, il convient d'appliquer des critères rigoureux. Il s'agit de rechercher si, eu égard à l'ensemble des circonstances de la cause, il y a des motifs sérieux et avérés de croire que l'intéressé, si on le renvoie dans son pays, y courra un risque réel d'être soumis à un traitement contraire à l'art.”

“Nach Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug der Landesverweisung nur aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (lit. a). Gleiches gilt, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (lit. b). Das Prinzip des Non-refoulement kann im Zusammenhang mit Art. 66d StGB relevant sein. Während Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB insbesondere daran anknüpft, ob der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist, kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das Prinzip des Non-refoulement gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_2/2023 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.4; 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.1; 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; je mit Hinweisen). Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung im Rahmen der Interessenabwägung eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_2/2023 vom 5. Januar 2024 E. 1.4.4; 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.3; 6B_1030/2023 vom 15. November 2023 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Das Sachgericht hat solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind, zu berücksichtigen (Urteile 6B_2/2023 vom 5.”

“e de la loi du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration [LEI; RS 142.20] et 83 al. 9 LEI; arrêts TF 6B_1224/2022 du 26 janvier 2023 consid. 2.1; 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.1; 2C_68/2020 du 30 avril 2020 consid. 5.3; Perrier Depeursinge/Monod, in Moreillon/Macaluso/Queloz/Dongois, Commentaire romand, Code pénal I, Art. 1-110 CP, 2e éd. 2021, n° 17 s. ad art. 66c CP; Message du Conseil fédéral du 26 juin 2013 concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6 Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], FF 2013 5373, p. 5403 ch. 1.2.10). Il s'ensuit qu'une telle décision exclut d'emblée l'octroi d'une autorisation de séjour ou d'une admission provisoire, principe qui est rappelé s'agissant de l'admission provisoire à l'art. 83 al. 9 LEI. En corollaire, lorsque, comme en l'espèce, il en va de l'exécution d'une décision d'expulsion obligatoire, seule la question d'un éventuel report de l'exécution de cette mesure, en application de l'art. 66d CP, entre en ligne de compte (arrêt 6B_884/2022 précité consid. 3.1). Aux termes de l'art. 66d CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire (art. 66a CP) ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques, cette disposition ne s'appliquant pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (al. 1 let. a); ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (al. 1 let. b). Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 de la Constitution (al. 2).”

“Das Bundesgericht hat etwa den Fall einer versuchten vorsätzlichen Tötung als schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung beurteilt (vgl. BGer 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.1.2). Vorausgesetzt wird weiter, dass konkrete – nicht bloss abstrakte – Wiederholungsgefahr besteht (BGE 139 II 65 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 135 II 110 E. 2.2.2 S. 114; BGer 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994 E. 6 und 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 5.2). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind mit der Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland auch Vollzugshindernisse, wie sie sich aus der Flüchtlingseigenschaft ergeben, wobei diese in casu nicht feststeht, und selbstredend nicht bei jedem gestellten Asylgesuch ‒ zumal innerhalb eines laufenden Strafverfahrens mit drohender Landesverweisung ‒ von dessen Erfolg ausgegangen werden kann. Selbst bei einem anerkannten Flüchtling wäre zudem zu berücksichtigen, dass zwischen der Anordnung und dem Vollzug der Landesverweisung eine relativ lange Zeit vergehen kann und sich die Umstände ändern können, bis der Vollzugsentscheid nach Art. 66d StGB ergeht (BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2; 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; vgl. Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 FK und in Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; Botschaft Landesverweisung, in: BBl 2013 S. 6035 f.; Staatssekretariat für Migration, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel E3, Ziff.”

“sanktioniert. Angesichts der Schuldsprüche und der ausgefällten Sanktionen kann sich der Beschuldigte gestützt auf Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht (mehr) auf das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot berufen (vgl. Urteile des BGer 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2024 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.2; 6B_1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.4.5). Die Landesverweisung ist folglich mit Art. 32 Abs. 1 FK sowie Art. 5 Abs. 1 AsylG vereinbar. Weiter ist zu prüfen, ob der Beschuldigte bei einer Landesverweisung allenfalls Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung zu befürchten hat (vgl. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB); d.h., ob er sich auf das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berufen kann. Dem Beschuldigten wurde mit Entscheid des Bundesamts für Migration (heute SEM) vom 22. Dezember 2000 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Der Beschuldigte hat die Flüchtlingseigenschaft damit nicht originär erworben, sondern diese gestützt auf Art. 51 AsylG (Familienasyl) erhalten (pag. 1002 ff.). Dies bedeutet, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt nicht nachweisen konnte, dass er individuell-konkret verfolgt wird (vgl. hierzu Hruschka Constantin, in: OFK-Migrationsrecht, Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], Asylgesetz [AsylG], Bürgerrechtsgesetz [BüG] sowie Freizügigkeitsabkommen [FZA] mit weiteren Erlassen, 5. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 51 AsylG). Die Einschätzung der Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel vom 3. April 2024, wonach eine Rückführung des Beschuldigten nach Libyen angesichts des Non-Refoulement-Prinzips und der bestehenden Hindernisse für die Durchführung der Abschiebung problematisch sei (pag.”

“Son comportement en détention est très mauvais, les sanctions disciplinaires, notamment pour des actes violents, s’étant succédées sans discontinuer. L’appelant n’arrive manifestement pas à gérer ses émotions. Les condamnations n’ont eu aucune influence sur son comportement et sa prise de conscience est très limitée. Le risque de récidive de l’appelant pour des infractions violentes est ainsi extrêmement élevé et il présente un danger important pour la population. Au demeurant, la peine privative de liberté à laquelle l’appelant a été condamné dépasse une année, ce qui pourrait, le cas échéant, permettre une révocation de son autorisation de séjour sur la base de l’art. 63 al. 1 let. a cum art. 62 al. 1 let. b LEI (cf. ATF 139 I 145 consid. 2.1, selon lequel constitue une « peine privative de liberté de longue durée » au sens de l’art. 62 al. 1 let. b LEI toute peine dépassant un an d’emprisonnement). En outre, en s’en prenant à l’intégrité physique de tiers, l’appelant a porté très gravement atteinte à la sécurité et l’ordre publics suisses. Il ne peut ainsi être mis au bénéfice du principe de non-refoulement (cf. art. 66d al. 1 CP, 5 al. 2 et 65 LAsi et 63 al. 1 let. b LEI).                 Au vu de ce qui précède, l’intérêt public à l’expulsion l’emporte sur l’intérêt privé de l’appelant à demeurer en Suisse. Il convient de confirmer l’expulsion du territoire suisse d’T.________ pour une durée de cinq ans, ainsi que son inscription dans le Système d’information Schengen (SIS).   4.              Conformément à l’art. 51 CP, la détention subie depuis le jugement de première instance sera déduite de la peine privative de liberté prononcée contre T.________.                 Pour garantir l’exécution de la peine et compte tenu du risque de récidive présenté par l’appelant, son maintien en exécution anticipée de peine sera ordonné.   5.              En définitive, l’appel doit être rejeté et le jugement entrepris confirmé.                 Me Elise Deillon-Antenen a produit une liste des opérations faisant état de 10h55 d’activité d’avocat pour la procédure d’appel. Il n’y a pas lieu de s’en écarter, si ce n’est pour réduire le poste relatif aux débats d’appel à 30 minutes afin de tenir compte de la durée effective de l’audience.”

“Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.2; 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2). Le Tribunal fédéral a également souligné, dans ce même arrêt, qu'en matière d'expulsion, ces principes sont concrétisés par l'art. 66d CP. Ils influencent la recevabilité du recours en matière pénale au stade de l'exécution (art. 78 al. 2 let. b LTF), qui suppose un intérêt juridique actuel et concret conformément à l'art. 81 al. 1 let. b LTF (consid. 1.4.3). Il a en outre relevé qu'un tel intérêt ne peut être ni exclu a priori ni présumé du seul fait de l'écoulement du temps, tout en considérant qu'il incombe au recourant de rendre vraisemblable que des circonstances déterminantes se sont modifiées depuis le jugement ordonnant la mesure, que ces modifications sont concrètement susceptibles de conduire à une appréciation différente de la proportionnalité et que cela imposerait de renoncer à exécuter l'expulsion (consid. 1.4.8).”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; cf. supra consid. 1.3.1), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid.”

“L'art. 66d CP prévoit deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion: l'une absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP), et l'autre relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let. a CP; arrêts 6B_1015/2021 précité consid. 1.2.2; 6B_711/2021 précité consid. 2.1.1; 6B_38/2021 précité consid. 5.5.4).”

“Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB. Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl.”

“Vorbemerkungen Wie bereits unter E. IV.12 hiervor erwähnt, bestimmt sich nach Schweizer Recht, ob eine Landesverweisung anzuordnen ist. Wird dies – wie vorliegend – bejaht, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob die angeordnete Landesverweisung im Sinne von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das FZA einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet. Der Beschuldigte ist italienischer Staatsangehöriger. Demnach ist vorliegend in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die aufgrund von Art. 66a StGB auszusprechende Landesverweisung mit dem FZA vereinbar ist.”

“Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag (die Kriterien der EMRK werden regelmässig bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein), wie das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681), einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5, 6B_861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.6.4, 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.1, 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1, 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.4.2).”

“Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag (die Kriterien der EMRK werden regelmässig bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein), wie das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681), einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (Urteile 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5; 6B_861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.6.4; je mit Hinweisen). Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trifft eine Per- son, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-per- sönliche Gefährdung in ihrem Heimatland begründen, trotz Geltung des Untersu- chungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3). Der Beschuldigte bzw. dessen Ver- teidigung macht jedoch vielmehr pauschal geltend, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea am Leib und Leben bedroht wäre (vgl. Urk. 105 S. 11 Rn. 15). Es handelt sich dabei um eine vage Behauptung ohne jeglichen Bezug zu den konkreten persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Auch wenn eine Rückkehr für den Beschuldigten zwar mit einer gewissen Härte verbunden wäre und die wirtschaftliche und soziale Lage in Eritrea anerkanntermassen schlechter ist als in der Schweiz, steht dies dem Vollzug der Wegweisung nicht im Weg. Zu- sammenfassend stehen keine offensichtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der Anordnung der obligatorischen Landesverweisung entgegen. Die Vorinstanz setzte die Dauer der obligatorischen Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren fest. Damit muss es bereits aufgrund des im Berufungsverfahren geltenden Verschlechterungsverbots sein Bewenden haben. Der Beschuldigte ist somit im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB für fünf Jahre des Landes zu verweisen. 4.Bezüglich der Ausschreibung der obligatorischen Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS gilt seit BGE 147 IV 340 Folgendes (E. 4.8): Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung setzt für die Ausschreibung einer Landes- verweisung im SIS weder eine Verurteilung zu einer Freiheitstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer - 24 - Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung ist vielmehr bereits dann erfüllt, wenn der ent- sprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht.”

“Quoi que le recourant en dise, le dépôt d'une demande d'admission provisoire revient à remettre en cause l'arrêt de la CAPE qui a, conformément à la jurisprudence précitée (ATF 147 IV 453), examiné de manière circonstanciée s'il existait des circonstances s'opposant à son expulsion parce qu'il en résulterait une violation du principe de non-refoulement (arrêt CAPE 272/2022 précité consid. 3.3.). Au vu de ce qui précède, c'est également à tort que le recourant invoque une inégalité de traitement prohibée par l'art. 8 al. 1 Cst. avec les autres membres de sa famille – soit ses parents et son frère tous au bénéfice d'une admission provisoire. En effet, le recourant se trouve dans une situation juridique différente puisqu'il a fait l'objet d'une mesure d'expulsion de la part des autorités pénales en raison des infractions qu'il a commises. Il en va de même si l'on considère que la demande du recourant doit être interprétée – malgré ses déclarations – comme une demande de report de l'expulsion pénale (art. 66d CP). D'abord, le recourant ne prétend pas ni a fortiori ne démontre que la situation en Irak ou ses circonstances personnelles auraient subi des modifications notables depuis l'arrêt de la CAPE prononçant son expulsion. Même si tel était le cas, il résulte des déterminations du SEM du 7 février 2024 établies sur la base des pièces produites par le recourant devant l'autorité intimée que, contrairement à ce que dernier soutient, l'exécution du renvoi en Irak des personnes d'origine turkmène est raisonnablement exigible, ni la pratique du SEM ni la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral ne reconnaissant une persécution collective des turkmènes en Irak, en général, ou à Kirkouk, ville dont le recourant est originaire, spécifiquement. En outre, comme le relève le SEM, il n'est pas établi que le recourant serait visé en Irak par des mesures de persécution ciblées, qu'il ferait l'objet d'un mandat d'arrêt ou qu'il pourrait avoir un profil susceptible d'intéresser les autorités irakiennes.”

“Vielmehr macht der Be- schuldigte lediglich sinngemäss gestützt auf seine Flüchtlingseigenschaft geltend, er könne sich auf das flüchtlingsrechtliche Non-refoulement-Gebot berufen, ohne sich konkret damit auseinanderzusetzen, inwieweit durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit gefährdet wäre (vgl. Urteil 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3. m.H.a. E. 1.3.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass aussergewöhnliche persönliche Umstände vorliegen würden, die das Überleben des Beschuldigten gefährden würden oder eine sonstige Gefahr im Sinne des - 36 - Non-refoulement-Gebots darstellten, was gemäss zitierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein aktuell bestehendes, definitives Vollzugshindernis darstellen würde, das bereits im heutigen Zeitpunkt durch das Strafgericht zu berücksichti- gen wäre, sind keine festzustellen. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten steht dementsprechend der Anordnung einer Landesverweisung nicht entgegen und sie vermag zudem auch keinen Härtefall zu begründen. Die Vollzugsbehör- den werden die Frage gemäss Art. 66d StGB im dannzumaligen Zeitpunkt vor dem Hintergrund der dann aktuellen Situation in Eritrea erneut zu prüfen haben. Zudem ist auch aufgrund der heute ausgesprochenen Strafe von drei Jahren Frei- heitsstrafe, das Interesse der Schweiz an einem Landesverweis überwiegend. 6.Prüfung nach EMRK”

“Ceux-ci s'ajoutent à son intégration médiocre, mais surtout dénotent un mépris certain pour les institutions helvétiques, et notamment pour le système social qu’il n’a pas hésité à escroquer sur une longue période. L’appelant se prévaut d’une demande d’asile formée juste avant les débats d’appel pour s’opposer à son expulsion. Les motifs invoqués à l’appui de cette demande ne sont pas étayés, étant relevé que l’autorité administrative a déjà largement examiné la situation de l’appelant dans le cadre de la procédure relative au retrait de son autorisation de séjour et que l’appelant se prévaut d’éléments qui existaient a priori déjà lors de cet examen en 2019-2020. A ce stade, rien n’accrédite l’existence d’un risque pour la santé ou la sécurité de l’appelant en cas d’expulsion, étant rappelé que le Kosovo est considéré comme un pays sûr (cf. annexe 2 de l’Ordonnance 1 sur l’asile relative à la procédure). Il appartiendra le cas échéant à l’autorité d’exécution d’examiner si de tels motifs sont apparus au moment de la décision sur le report ou non de l’expulsion, conformément à l’art. 66d CP. Compte tenu de ses antécédents, de l’ampleur de son activité et de son absence totale de prise de conscience, la durée de dix ans prononcée par le premier juge est adéquate et nécessaire pour la protection de la société. Elle sera confirmée. Il sera relevé au surplus que si l’appelant devait, par extraordinaire, être contraint de se rendre en Suisse en urgence pour des soins à son fils, il pourrait alors se prévaloir d’un fait justificatif excluant toute culpabilité. 4.4.2. La peine prononcée commande également l’inscription de l’expulsion au SIS, laquelle est obligatoire dans de telles circonstances. Il appartiendra à l’appelant de s’adresser aux autorités françaises s’il entend régulariser sa situation dans ce pays, lesquelles pourront examiner sa demande en toute connaissance de cause et, cas échéant, requérir de la Suisse la radiation de l’inscription de l’expulsion au SIS. 5. L’appelant conteste les conclusions civiles et les indemnités allouées à la partie plaignante. Il ne développe toutefois pas ces conclusions, au-delà de l’acquittement plaidé pour les faits en lien avec la M______.”

“Dans un arrêt de principe publié aux ATF 147 IV 453, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que, de manière générale, l'exécution d'une peine ou d'une mesure en force ne peut en principe être reportée sine die ou interrompue que pour des motifs graves (art. 92 CP) et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose (consid. 1.2). Le Tribunal fédéral a également souligné, dans ce même arrêt, qu'en matière d'expulsion, ces principes sont concrétisés par l'art. 66d CP. Ils influencent la recevabilité du recours en matière pénale au stade de l'exécution (art. 78 al. 2 let. b LTF), qui suppose un intérêt juridique actuel et concret conformément à l'art. 81 al. 1 let. b LTF (consid. 1.4.3). Il a en outre relevé qu'un tel intérêt ne peut être ni exclu a priori ni présumé du seul fait de l'écoulement du temps, tout en considérant qu'il incombe au recourant de rendre vraisemblable que des circonstances déterminantes se sont modifiées depuis le jugement ordonnant la mesure, que ces modifications sont concrètement susceptibles de conduire à une appréciation différente de la proportionnalité et que cela imposerait de renoncer à exécuter l'expulsion (consid. 1.4.8).”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts du Tribunal fédéral 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 p. 462). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 3.3. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“2 CP lorsque l'expulsion constituerait, pour l'intéressé, une ingérence d'une certaine importance dans son droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, en particulier l'art. 8 CEDH (arrêts du Tribunal fédéral 6B_818/2020 du 19 janvier 2021 consid. 6.1; 6B_397/2020 du 24 juillet 2020 consid. 6.1; 6B_344/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.1). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 p. 462). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 2.3. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“Tout d'abord, il faut relever que l'arrêt du Tribunal fédéral précité examine la recevabilité du recours en matière pénale au stade de l'exécution (art. 78 al. 2 let. b LTF), qui suppose un intérêt juridique actuel et concret conformément à l'art. 81 al. 1 let. b LTF. En ce sens, cette jurisprudence n'a pas vocation à déterminer quels moyens peuvent être invoqués dans le cadre de la procédure cantonale d'exécution. Ensuite, l'arrêt précité envisage la situation dans laquelle, au moment du prononcé d'expulsion, il est constaté que le renvoi ne contrevient pas aux garanties de droit international compte tenu, en particulier, de la situation géopolitique dans l'État d'origine. Dans ce cas, de deux choses l'une: soit les circonstances qui ont été examinées au moment du prononcé d'expulsion n'ont pas changé au moment de l'exécution de cette mesure, d'où il s'ensuit que l'intéressé n'a pas d'intérêt juridique à recourir contre une décision d'exécution, l'examen des éventuels obstacles au sens de l'art. 66d CP ayant déjà été réalisé en amont; soit l'intéressé rend vraisemblable que les circonstances se sont modifiées depuis lors (son état de de santé s'est dégradé, la situation politique du pays d'origine s'est détériorée, etc.), de sorte qu'il dispose d'un intérêt juridique à recourir contre la décision d'expulsion, ces modifications étaient susceptibles de conduire à une appréciation différente de la proportionnalité. Le cas d'espèce se distingue de ce qui précède dans la mesure où la question de savoir si la situation géopolitique en Afghanistan et l'appartenance du recourant à une minorité opprimée commandait de ne pas prononcer l'expulsion au regard des normes de droit international n'a pas été examinée, le juge de l'expulsion considérant que la situation était susceptible d'évoluer d'ici à ce que le recourant achève de purger sa peine privative de liberté. Dans cette configuration, il ne peut être question d'exiger une modification des circonstances entre le moment de l'expulsion et le moment de son exécution, puisqu'il n'a pas été constaté, lors de l'examen de la clause de rigueur, que la situation géoplitique et humanitaire dans le pays d'origine ne faisait pas obstacle à l'expulsion.”

“66d CP, qui s’applique aux seules normes impératives du droit international qui ne protègent pas une telle situation. Le second, en lien avec ses problèmes de santé, doit également être rejeté. Ils devaient en effet être soulevés devant la CPAR et ne peuvent plus être invoqués à ce stade. En tout état, la recourante ne documente nullement les problèmes médicaux qu’elle allègue, se limitant à produire un courriel au sujet d’un rendez-vous manqué. Elle précise en outre que son traitement de l'ostéoporose pose un problème de remboursement, mais non qu’il lui est impossible d’obtenir ce traitement ou un médicament de substitution, étant précisé que le Tribunal fédéral a déjà jugé qu’il ne pouvait pas être retenu que le système de santé bosniaque ne permettait pas un suivi médical adéquat des pathologies médicales (arrêt du Tribunal fédéral 6B_325/2022 du 22 mai 2023, consid. 1.3). Les allégations médicales de la recourante n’atteignent ainsi nullement le seuil de matérialité nécessaire pour un éventuel examen au sens de l’art. 66d CP, ce d’autant que la Bosnie-Herzégovine fait partie des États sûrs reconnus par les autorités fédérales. Au fond aussi, la décision entreprise est ainsi conforme au droit. 3.             Justifiée, la décision querellée sera donc confirmée. 4.             Conformément à l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit à l'assistance judiciaire gratuite, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès; elle a droit en outre à l'assistance judiciaire gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert (arrêt du Tribunal fédéral 1B_74/2013 du 9 avril 2013 consid. 2.1 avec référence aux ATF 128 I 225 consid. 2.5.2 p. 232 s. = JdT 2006 IV 47; 120 Ia 43 consid. 2a p. 44).  En l'espèce, vu l'issue du recours, voué à l'échec, il n'y pas lieu de mettre la recourante au bénéfice de l'assistance judiciaire. 5.             La recourante succombe dans ses conclusions. Elle supportera ainsi les frais de la procédure de recours (art.”

“Das Kreisgericht G._______ hat gegenüber dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. Januar 2021 eine Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, ist die kantonale (Vollzugs-)Behörde zuständig für den Vollzug der Landesverweisung und die Frage, ob ihm gegebenenfalls andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (vgl. Art. 66d StGB). Sie kann diesbezüglich beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1).”

“Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass allfällige Vollzugshindernisse schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB eine Rolle spielen. Es wäre gehalten gewesen, sich unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung mit den in der Urteilsbegründung angeführten Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach im Falle einer Ausweisung nach Afghanistan aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum sein Leben in Gefahr sei, bei der Anordnung der Landesverweisung auseinanderzusetzen und sich nicht darauf zu beschränken, auf eine Prüfung dieser Vorbringen im Rahmen des Vollzugs zu verweisen. Dass im unangefochten gebliebenen Berufungsurteil auf den Vollzug verwiesen wurde, betrifft indes eine Frage der Rechtsanwendung und kann nicht als Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gewürdigt werden. Die Vollzugsbehörde hat bei der Prüfung der Vollstreckbarkeit diese Vorbringen nötigenfalls auch anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d StGB zu überprüfen und hat dabei auch Umstände zu beachten, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist auf die vorinstanzliche Erwägung zu verweisen, wonach das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Juni 2022 als Vollzugsbehörde der Landesverweisung festgestellt habe, dass zurzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Afghanistan eine unmenschliche bzw. erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, weshalb gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB vom Wegweisungsvollzug unter Vorbehalt einer Änderung der Sach- und Rechtslage abgesehen werde.”

“Vollzugshindernisse Vollzugshindernisse stehen einer Landesverweisung vorliegend und soweit ersichtlich nicht entgegen. Die Vollzugsbehörde wird zu gegebenem Zeitpunkt nochmals zu prüfen haben, ob Hindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der ausgesprochenen Landesverweisung entgegenstehen.”

“Ob der Beschwerdeführer dabei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, kann mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden (Art. 105 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz wird die Härtefallprüfung bzw. Interessenabwägung i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB neu vornehmen und dabei berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer anerkannter Flüchtling mit Asylstatus ist. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob das Leben oder die Freiheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wären, und wird zudem darauf eingehen müssen, ob er in der Schweiz eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB; vgl. E. 3.3.4 oben). Zudem wird die Vorinstanz erörtern müssen, ob der Beschwerdeführer allenfalls Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen bei einer Landesverweisung zu befürchten hat (vgl. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB; vgl. E. 3.3.5 oben). Sie wird zu beachten haben, dass Syrien zurzeit nicht als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat gilt (vgl. Anhang 2 zur Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]; vgl. die Ausführungen in 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.6 zur aktuellen Rechtsprechung des EGMR [Urteil des EGMR M.D. et al. gegen Russland vom 14. Dezember 2021, Nr. 71321/17 et al., § 109, § 34 und 47] und des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1876/2019 vom 8. März 2021 E. 8.3] zur Lage in Syrien). Der Beschwerdeführer muss sich, wie bereits dargetan (E. 3.4.1 oben), individuell-konkret auf eine persönliche Gefährdungssituation berufen (vgl. Urteile 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Dies kann er aber erst, wenn die Vorinstanz die nötigen Sachverhaltsabklärungen trifft. Insofern erübrigt es sich, auf die weiteren gegen die Landesverweisung erhobenen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.”

“Le Tribunal criminel a donc tenu compte, dans son jugement, tout particulièrement des motifs résultant de la situation personnelle et familiale, procédant en cela, dans le cadre de la balance des intérêts à opérer, à l’examen d’un éventuel cas de rigueur en lien avec les intérêts publics à prendre en considération. Non seulement, il a admis que l'expulsion de l’intéressé ne le mettrait pas dans une situation personnelle grave, mais surtout il a retenu que les intérêts publics à son expulsion étaient importants, au vu de la gravité des infractions commises, singulièrement dans le cadre de l’article 19 LStup, infractions qui s’inscrivaient d’ailleurs dans un cas de récidive spécifique. b) Il convient d'examiner si les conditions posées par l'article 66d CP pour prononcer le report de l'exécution de l'expulsion sont remplies. Plus spécifiquement, il s'agit d’examiner si « d'autres règles impératives du droit international » s’opposent à l’expulsion du recourant (art. 66d al. 1 2ème phrase CP). La Guinée ne figurant pas dans la liste des Etats dit sûrs, soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 OA 1), il n'y a pas lieu de présumer que l'exécution de l'expulsion ne contrevient pas au principe du non-refoulement (art. 66d al. 2 CP). Le recourant doit toutefois rendre hautement vraisemblable qu'il serait visé par la torture ou par d'autres traitements inhumains ou dégradants en cas d'exécution de son expulsion vers la Guinée. Comme exposé (cf. supra cons. 3b), il n'est pas nécessaire à cet égard de procéder à une balance des intérêts, puisque le principe du non-refoulement, dans son application absolue, vaut pour tous les individus, quelle que soit la gravité des actes commis. b/aa) Tout d'abord, reprenant l’appréciation de son médecin traitant, le recourant se prévaut du fait qu’il présente une coïnfection par le virus du VIH, ainsi que par le virus de l'hépatite B et que ces deux infections, découvertes en 2017, nécessitent un traitement antiviral actif sur les deux virus, de disponibilité incertaine dans son pays d'origine; en cas d'interruption de ce traitement, il existerait un risque à moyenne échéance d'évolution vers une immunosuppression avec décès consécutif aux maladies opportunistes; de même l'interruption d'un pareil traitement favoriserait une évolution vers la cirrhose du foie, et ses complications, notamment le cancer du foie secondaire.”

“L'Ethiopie ne figurant pas dans la liste des Etats dit sûrs, soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]), il n'y a pas lieu de présumer que l'exécution de l'expulsion ne contrevient pas au principe du non-refoulement (art. 66d al. 2 CP).”

“Quoi qu'il en soit, il convient de retenir que les éléments figurant au dossier ne permettent pas de retenir que le recourant encourrait un risque concret et sérieux d'être soumis à un traitement inhumain et dégradant. Ainsi, les circonstances qu'il allègue être à l'origine de son départ de RDC n'ont pas été jugées suffisamment crédibles en 2010 pour que l'ODM entre en matière sur sa demande d'asile. En outre, le recourant n'a produit que tardivement l'avis de recherche du Parquet général de Kinshasa et n'expose pas pour quel motif les recherches à son encontre auraient été réactivées alors même qu'il ne s'est pas rendu récemment en RDC puisqu'il était détenu en Suisse. Pour le surplus, comme le recourant paraît au demeurant en convenir, le fait que la RDC ne figure pas dans la liste des Etats dit sûrs – soit les Etats d'origine ou de provenance exempts de persécutions (cf. annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile relative à la procédure [OA 1; RS 142.311]) – a uniquement pour conséquence que la présomption de l'art. 66d al. 2 CP ne s'applique pas mais n'empêche pas l'exécution de l'expulsion pénale pour autant en l'absence d'indice qu'il existerait un risque concret et sérieux de traitement contraire à l'art. 3 CEDH. Le recours s'avère donc également mal fondé sur ce point.”

“3 CEDH notamment s'il existe des motifs sérieux de croire que l'intéressé, bien que ne courant pas de risque imminent de mourir, ferait face, en raison de l'absence de traitements adéquats dans le pays de destination ou du défaut d'accès à ceux-ci, à un risque réel d'être exposé à un déclin grave, rapide et irréversible de son état de santé entraînant des souffrances intenses, ou à une réduction significative de son espérance de vie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1117/2018 du 11 janvier 2019, consid. 2.3.3). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP.  La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 p. 462). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“3 CEDH notamment s'il existe des motifs sérieux de croire que l'intéressé, bien que ne courant pas de risque imminent de mourir, ferait face, en raison de l'absence de traitements adéquats dans le pays de destination ou du défaut d'accès à ceux-ci, à un risque réel d'être exposé à un déclin grave, rapide et irréversible de son état de santé entraînant des souffrances intenses, ou à une réduction significative de son espérance de vie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1117/2018 du 11 janvier 2019, consid. 2.3.3). Il en résulte ainsi que toutes les questions relatives à l'existence d'une situation personnelle grave, à une violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, à une ingérence d'une certaine importance dans le droit du condamné au respect de sa vie privée et familiale garanti par la Constitution fédérale (art. 13 Cst.) et par le droit international, à une violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, ou encore au problème de la conformité de l'expulsion avec les obligations découlant de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre d'une demande de report de l'expulsion au sens de l'art. 66d CP. La personne dont la décision d'expulsion est entrée en force n'a, dans cette mesure, pas d'intérêt à recourir contre une simple décision de mise en œuvre de son expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.6 p. 462). L'appréciation d'un cas de rigueur supposant la prise en considération de nombreux facteurs susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ex : l'état de santé, les relations personnelles ou la situation politique dans l'État de destination), tout intérêt juridique à contester le refus de son report n'est cependant pas exclu a priori. Il incombe au recourant, pour justifier son intérêt juridique au recours, de rendre vraisemblable au moins prima facie que les circonstances déterminantes se sont modifiées si profondément depuis le prononcé du jugement qu'il s'imposerait exceptionnellement de reconnaître l'existence de considérations humanitaires impérieuses exigeant désormais de renoncer à exécuter l'expulsion (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.8). 2.3. Lors de l'examen de l'exécution de l'expulsion obligatoire, l'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art.”

“Mai 2017 davon auszugehen, dass eine adäquate psychiatrische Versorgung auch in Serbien gewährleistet ist. Gemäss Art. 5 des Abkommens vom 11. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1) wird die Invalidenrente auch bei der Verlegung des Wohnsitzes nach Serbien weiterhin ausgerichtet. Wie die Vorinstanz festhält, gerät der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Serbien somit auch nicht in wirtschaftliche Not bzw. wird seiner gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit weiterhin Rechnung getragen. Unzutreffend ist schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass er als Flüchtling in die Schweiz gekommen sei und über keine Papiere aus seinem Ursprungsland verfüge. Sie gelangt vielmehr zum einleuchtenden Ergebnis, dass dem Vollzug der Landesverweisung weder das Non-Refoulement-Gebot noch zwingende völkerrechtliche Normen entgegenstehen, und dass die Beschaffung der notwendigen Reisepapiere zu gegebener Zeit der Vollzugsbehörde obliegt (Art. 66d StGB). Zusammenfassend steht fest, dass die Landesverweisung für den Beschwerdeführer eine gewisse Härte bedeutet. Diese geht aber nicht über das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm.”

“La maladie qui l'affecte n'est pas un empêchement à un tel renvoi, ce d'autant que sa compliance au traitement n'est de loin pas exemplaire, pour des raisons liées à son mode de vie. Malgré cela, sa médication semble néanmoins suivie. Un tel suivi médicamenteux, pour une maladie connue et largement traitée au niveau mondial, pourrait être fait dans son pays d'origine. Si l'intérêt de l'appelant à rester en Suisse pour s'y faire soigner est évident, il n'est toutefois pas suffisant pour justifier de passer outre la décision exécutoire rendue à son encontre. L'état de nécessité n'est ainsi pas donné. En outre, si la situation actuelle en Palestine, en particulier dans la bande de Gaza, complique évidemment tout suivi médical ou hospitalier, le conflit armé n'a débuté qu'en octobre 2023 et ne saurait être invoqué comme fait justificatif de son comportement durant la période pénale, s'étendant au printemps 2023. Pour le surplus, il n'appartient pas à la CPAR de revenir sur la décision d'expulsion prononcée en 2019, ni de se prononcer sur la justification d'un éventuel report au sens de l'art. 66d CP, les griefs de l'appelant tendant à affirmer que son renvoi vers la Palestine serait absurde ne sont ainsi pas pertinents dans l'examen de sa culpabilité du chef de rupture de ban. Au vu de ce qui précède, il doit être retenu que l'appelant a volontairement décidé de ne pas respecter l'expulsion prononcée à son encontre, afin de demeurer en Suisse. 2.2.2. L'appelant sera partant reconnu coupable de rupture de ban et le jugement entrepris confirmé sur ce point. 3. 3.1.1. La rupture de ban est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 291 CP). 3.1.2. À la lumière de la jurisprudence sur la Directive sur le retour (Directive 2008/115/CE relative aux normes et procédures communes applicables dans les États membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier), celui qui se rend coupable de rupture de ban au sens de l'art. 291 CP, ne peut être condamné à une peine privative de liberté que si toutes les mesures raisonnables ont été entreprises en vue de l'éloignement, respectivement si celui-ci a échoué en raison du comportement de l'intéressé (ATF 147 IV 232 consid.”

“Invoquant en outre un déni de justice et une violation de son droit d'accès au juge, le recourant reproche en outre à la cour cantonale d'avoir violé les art. 29 al. 1 et 2 Cst., 29a Cst., ainsi que l'art. 13 CEDH. Contestant que les art. 61 al. 1 let. e et 89 al. 3 LEI excluent d'emblée une autorisation de séjour ou une admission provisoire, il soutient en substance qu'il a été privé d'une procédure de réexamen à raison de faits nouveaux importants. Il convient sur ce point de renvoyer à ce qui a été exposé plus haut à ce sujet, à savoir que la cour cantonale était fondée à considérer qu'une décision d'expulsion pénale entrée en force exclut d'emblée une autorisation de séjour ou une admission provisoire. Seule la question d'un éventuel report de l'exécution de la mesure d'expulsion, en application de l'art. 66d CP, entre alors en ligne de compte (cf. supra consid. 3.1), sachant que cette disposition a précisément pour objet de permettre, dans le cadre d'un ultime contrôle, la prise en compte d'une modification des circonstances déterminantes et de considérations humanitaires impérieuses (cf. supra consid. 3.2). En tout état, les éléments dont le recourant s'est prévalu (état de santé, dépendance à l'égard de sa famille) ont dûment été examinés dans ce cadre, qui plus est par une autorité judiciaire qui disposait d'un plein pouvoir d'examen par rapport à la décision de première instance (cf. art. 31 LVLEI). On ne saurait dès lors considérer que le recourant n'a pas été en mesure de faire valoir ses droits ou qu'il aurait été privé d'accès au juge, au point d'en subir un déni de justice. Le grief se révèle donc mal fondé et doit être rejeté.”

“Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3, 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 und 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Es liegen keine Hinweise vor, welche den Vollzug der Wegweisung als völkerrechtlich unzulässig, humanitär unzumutbar oder technisch unmöglich erscheinen lassen würden und somit von einer Landesverweisung abzusehen wäre. Die für den Vollzug zuständige Administrativbehörde wird zu gegebenem Zeitpunkt nochmals zu prüfen haben, ob Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB vorliegen.”

“Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann allein der Umstand der aktuell angespannten Situation zwischen Kosovo und Serbien freilich nicht dazu - 23 - führen, von einer Landesverweisung abzusehen. Der Beschuldigte ist nicht gezwungen, an seinen Herkunftsort (M._____) zurückzugehen, sondern kann sich einerseits auch in anderen Regionen des Kosovo niederlassen oder sich in Drittstaaten um eine Aufenthaltsbewilligung bemühen. Die politische Situation im Zielland kann sich innerhalb des für die Landesverweisung relevanten Zeitraums von 3 - 15 Jahren zudem massgeblich ändern, ebenso während der Dauer der vorab zu vollziehenden Freiheitsstrafe. Ein im Zeitpunkt des Vollzuges einer (allfällig auszusprechenden) Landesverweisung vorhandenes Vollzugshindernis wird gegebenenfalls von den Vollzugsbehörden im Rahmen von Art. 66d StGB zu berücksichtigen sein (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2).”

“Elle a cependant jugé qu'au vu de la gravité des infractions commises, de l'important risque de récidive d'actes de même nature et d'une intégration très mitigée - comme le démontraient notamment ses antécédents - l'intérêt public à l'expulsion l'emportait sur l'intérêt privé du recourant à rester en Suisse. En outre, la cour cantonale a estimé que les troubles mentaux dont souffrent le recourant seront traités dans le cadre de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée, ce qui permettra vraisemblablement de stabiliser son état psychiatrique. De plus, elle a considéré que, comme son renvoi n'interviendra probablement pas avant plusieurs années, on ne saurait préjuger de l'évolution de la situation en RDC, tant sur le plan politique, qu'en terme d'accès aux soins. La cour cantonale a en outre indiqué que l'empêchement du renvoi pour des motifs de santé concerne des cas exceptionnels qui se distinguent de celui du recourant. Elle a enfin ajouté que, compte tenu de la longue durée prévisible de la mesure prononcée, il appartiendra à l'autorité chargée de l'exécution de l'expulsion d'examiner la situation prévalant en RDC au moment du renvoi, en application de l'art. 66d CP.”

“November 2018 jenes zum Nachteil von D____ und E____. Zwei Tage später trat der Berufungskläger den Vollzug einer weiteren, mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2018 angeordneten Freiheitsstrafe an, ehe er am 16. Februar 2019 wiederum aus dem Strafvollzug entlassen wurde (Akten S. 55). Bereits zweieinhalb Wochen später machte er sich ein erstes Mal und nur einen Monat später ein zweites Mal des Betäubungsmittelverkaufs strafbar (vgl. Schuldsprüche in den Anklagepunkten 4 und 5). Mitte April und Mai 2019 folgten ein zehntägiger Hausfriedensbruch sowie ein geringfügiger Diebstahl. Die deliktische Tätigkeit des Berufungsklägers endete erst mit einer (endgültigen) Inhaftierung nach dem Diebstahl und Kokainbesitz am 4. August 2019 (Akten S. 157). Es steht damit ausser Frage, dass beim Berufungskläger eine Landesverweisung angebracht ist. Die Bemessung auf 20 Jahre ergibt sich, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, aus Art. 66b Abs. 1 StGB und ist im Übrigen auch angemessen. Definitive Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, fällt zur gegebenen Zeit in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden (BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3, 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2, 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Im Übrigen versprach der Berufungskläger anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Haftverlängerung vom 23. Mai 2018, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren (Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 23. Mai 2018 AUS.2018.44 E. 2.3, Akten 83). Eine lebenslängliche Landesverweisung nach Art. 66b Abs. 2 StGB ist angesichts des geltenden Verschlechterungsverbots nicht zu prüfen, nachdem nur der Berufungskläger Berufung erhoben hat. Da der Berufungskläger kein Angehöriger eines Vertragsstaates des Schengener Abkommens ist und er unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden ist, hat auch eine Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) zu erfolgen.”

“ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b); l'exception prévue par la let. a ne s'applique toutefois pas au réfugié qui ne peut pas invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi. Il existe ainsi deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion: l'une absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66d al. 1 let. b CP), et l'autre relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let. a CP; arrêt 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.4; PERRIER DEPEURSINGE/MONOD, Commentaire romand, Code pénal I, 2017, n° 5 ad art. 66d CP). Ces éventuels obstacles à l'exécution de l'expulsion doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé initial de l'expulsion, pour autant que les circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4.1).”

“Auch wenn die politische und Sicherheitslage im Irak unverändert instabil sein mögen, so haben sie sich soweit bekannt in der Zeit seit letztem Herbst, dem Zeitpunkt des in dieser Frage massgeblichen Bundesgerichtsentscheids, nicht so erheblich verschlechtert, dass eine Rückkehr des Beurteilten in den Irak unzulässig oder unzumutbar wäre (Art. 25 Abs. 3 BV). Der Vollzug der Landesverweisung bzw. der Ausschaffung erscheint, wie das SEM gestern ausdrücklich bestätigt hat, zum gegenwärtigen Zeitpunkt mittels eines regulären Linienflugs – oder im Falle einer zwangsweisen Rückführung auch mit Sonderflug – möglich (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). Diese Rechtslage schliesst indessen nicht aus, dass eine künftige erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak einer Ausschaffung des Beurteilten im Wege stehen könnte. Es obliegt den Vollzugbehörden, später gegebenenfalls auftretende Vollzugshindernisse, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht feststehen, zu berücksichtigen (vgl. BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen; Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB).”

“E. 1.3.6). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass offenbar auch die Behörden im Asylverfahren zum Schluss gekommen sind, dass dem Beschuldig- ten keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, weshalb er lediglich vorläufig aufge- nommen worden ist. Gewiss dürfte - wie von der Verteidigung zu Recht geltend gemacht - das Leben im Herkunftsland des Beschuldigten vor dem genannten politischen Hintergrund weitaus härter und gefährlicher sein als in der Schweiz. Die Zustande in V. können sich aber verändern. Es lässt sich denn auch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, wie sich die Lage in V. in nächster Zukunft entwickeln wird, zumal die Schweiz in den vergangenen Jahren auch verschiedentlich Rückführungen vornehmen konnte. Der Landesverweisung stehen im jetzigen Zeitpunkt damit keine völkerrechtlichen Bestimmungen entge- gen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprü- fen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumut- barkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7).”

“Ist der beschuldigte Ausländer, wie der Beschwerdeführer, kein von der Schweiz anerkannter Flüchtling, kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn ihm zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (welche nicht an eine Flüchtlingseigenschaft anknüpfen) entgegenstehen. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen ist den völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Art. 10 Abs. 1 BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK garantieren jedem Menschen das Recht auf Leben. Daraus folgt eine positive Verpflichtung des Staats, die Erhaltung von Gesundheit und Leben der Personen, für die er die Verantwortung trägt, zu garantieren (Urteil 6B_1055/2020 vom 13.”

“Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).   Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; BGer 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (BGer 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).”

“Vollzugshindernisse Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling im Sinne von lit. a ist oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (lit. b). Allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d Abs. 1 StGB sind bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 E. 3.4.1). Vollzugshindernisse sind vorliegend weder ersichtlich noch werden solche vom Beschuldigten vorgebracht. Sie stünden einer Landesverweisung vorliegend auch nicht entgegen.”

“Das Gericht hat, um dem Untersuchungsgrundsatz, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und seiner Begründungspflicht gerecht zu werden, das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Es muss sich mit den entsprechenden sich aus den Akten ergebenden Aspekten sowie den vorgebrachten Argumenten des Ausländers auseinandersetzen. Die Situation des Ausländers in seiner Heimat stellt dabei einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3). Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; zum Härtefall aus gesundheitlichen Gründen: BGE 145 IV 455 E. 9.4). Gleichzeitig kommt der betroffenen Person hinsichtlich von Umständen, die für den Fall einer Rückkehr in das Heimatland auf eine individuell-persönliche Gefährdung, das heisst eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]) schliessen lassen, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu (Urteile 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6).”

“1 Bst. b und Art. 68 AIG). Diese Voraussetzung sei im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB umzusetzen (vgl. zum Ganzen: Urteile des BGer 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.5 und 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3 f.). Die Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten steht der Landesverweisung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber nicht per se entgegen (Urteile des Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 3.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.2; 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Das Gericht hat in einem solchen Fall jedoch – wie bereits weiter oben dargelegt – das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls zu prüfen sowie die öffentlichen und privaten Interessen im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bestimmen und einander gegenüberzustellen. Dabei stellt die Situation des Ausländers in seiner Heimat einen massgebenden Gesichtspunkt dar (Urteil des BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3). Allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d Abs. 1 StGB sind dabei bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen; betreffend Gesundheitszustand auch BGE 145 IV 455 E. 9.4). Der Beschuldigte soll – gemäss seinen Angaben gegenüber den Migrationsbehörden – aus der eritreischen Armee desertiert sein, was noch vor Jahren zur Flüchtlingseigenschaft führte, denn Deserteure wurden als politische Gegner qualifiziert, die unverhältnismässig schwer bestraft und menschenrechtswidrig behandelt wurden.”

“66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; vgl. zum Härtefall aus gesundheitlichen Gründen: BGE 145 IV 455 E. 9.4). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4). Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).”

“Regeste Art. 66a und 66d StGB; strafrechtliche Landesverweisung. Bestätigung der Grundzüge der strafrechtlichen Landesverweisung (E. 2.1). Allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB müssen bereits im Zeitpunkt des Entscheids über die Landesverweisung berücksichtigt werden, soweit die Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen (E. 2.1.2). Vorliegend stellte das kantonale Gericht eine Gefahr für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Falle einer Rückkehr des tibetischen Beschwerdeführers in die Volksrepublik China fest, welche dem Vollzug der Landesverweisung in dieses Land in Anwendung von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB entgegensteht. Indem das kantonale Gericht eine Landesverweisung des Beschwerdeführers "in einen Drittstaat" unter Ausschluss der Volksrepublik China aussprach, ohne Präzisierung des Drittstaats, hat es Bundesrecht verletzt. Eine Landesverweisung kann nicht gestützt auf blosse Vermutungen in Bezug auf das Ausreiseland ausgesprochen werden. Des Weiteren verlangt die Wegweisung in einen Drittstaat, dass eine solche möglich ist, d.h. der Ausländer dort über ein Aufenthaltsrecht verfügt (E. 2.4).”

“En revanche, en tant qu'il est dirigé contre le refus du SPOP d'entrer en matière sur la demande de report de l'expulsion, le présent recours est recevable. En l'absence de disposition de droit fédéral en la matière, il appartient aux cantons de désigner l'autorité cantonale compétente pour statuer sur la question du report de l'expulsion pénale (TF 6B_1313/2019, 6B_1340/2019 du 29 novembre 2019 consid. 4.2). Selon l'art. 3 al. 1 ch. 3ter LVLEI, le SPOP est notamment compétent pour mettre en œuvre les décisions d'expulsion judiciaire (art. 66a, 66abis et 66b CP), y compris pour statuer sur leur report (art. 66d CP). Faute d'une autre autorité compétente pour en connaître, la décision du SPOP à ce sujet est donc susceptible de recours au Tribunal cantonal (art. 92 al. 1 LPA-VD).”

“Der angefochtene Entscheid betreffend den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB ist der Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zugänglich, da er den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betrifft (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 7B_1022/2024 vom 15. November 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) eingereicht. Zu prüfen bleibt nachfolgend die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 BGG.”

“Il résulte des éléments qui précèdent que le report de l'expulsion pénale du recourant au sens de l'art. 66d CP a été refusée à juste titre par l'autorité intimée. Dans ces circonstances, la décision du SPOP qui refuse d'entrer en matière sur la tolérance de séjour du recourant n'est dès lors pas critiquable. Au regard des motifs qui précèdent, le présent recours apparaît mal fondé, de sorte qu'il doit être rejeté. Le rejet du recours entraîne la confirmation de la décision attaquée. On renoncera à percevoir un émolument, vu la situation financière du recourant (art. 50, 91 et 99 LPA-VD). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 55 al. 1 a contrario, 91 et 99 LPA-VD).   Par ces motifs  la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal arrête:   I.                       Le recours est rejeté. II.                      La décision du Service de la population (SPOP) du 26 janvier 2024 est confirmée. III.                    Le délai immédiat imparti au recourant pour quitter la Suisse est maintenu. IV.                    Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. V.                     Il n'est pas alloué de dépens.”

“e de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration (LEI; RS 142.20), l'autorisation prend fin lorsque l’expulsion au sens de l’art. 66a CP entre en force. Ainsi, l'expulsion pénale obligatoire ordonnée par le juge pénal entraîne la perte de l’autorisation d'établissement, du titre de séjour et de tous les droits à séjourner en Suisse; en outre, elle entraîne l'obligation de quitter le pays et une interdiction d'entrer sur le territoire pour une certaine durée (cf. art. 121 al. 3 et 5 Cst.; voir aussi Secrétariat d'Etat aux migrations [SEM], Directive "Domaine des étrangers", état au 1er avril 2024, n. 8.4.2.2). Un jugement d'expulsion pénale en force s'oppose d'emblée à l'octroi d'une autorisation de séjour (arrêt TF 6B_1224/2022 du 26 janvier 2023 consid. 2.1; arrêts CDAP PE.2022.0095 du 22 septembre 2022 consid. 2a; PE.2022.0066 du 1er juillet 2022 consid. 1a). Comme corollaire, lorsqu’il en va de l'exécution d'une décision d'expulsion obligatoire, seule la question d'un éventuel report de l'exécution de cette mesure, en application de l'art. 66d CP, entre en ligne de compte (arrêt TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.1).”

“Aus seiner von häuslicher Gewalt geprägten Beziehung zur Kindsmutter könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr könne gerade diese Beziehung für die Kinder ausserordentlich belastend sein. Von einer stabilen familiären Situation, aus welcher der Beschwerdeführer herausgerissen würde, kann keine Rede sein. Auch das Verhältnis zu den Eltern und Brüdern würde nicht allzu sehr beeinträchtigt, zumal die Eltern im Kosovo ein Haus haben und regelmässig Zeit dort verbringen. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz mässig integriert, während im Kosovo gute Chancen für eine Eingliederung bestehen. Er sei seinem Heimatland nach wie vor verbunden. So habe er gemäss eigenen Angaben im Jahr 2018 seinen Nachnamen von B.________ auf A.________ gewechselt, weil er aus U.________ stammt. Dies sei für ihn eine Ehrenfrage gewesen, da es um seine Herkunft gegangen sei. Vollzugshindernisse schliesst die Vorinstanz zu Recht aus, zumal die Vollzugsbehörde prüfen wird, ob Hindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der Landesverweisung entgegenstehen.”

“Vollzugshindernisse Vollzugshindernisse stehen einer Landesverweisung innerhalb Europas vorliegend und soweit ersichtlich nicht entgegen. Die Vollzugsbehörde wird zu gegebenem Zeitpunkt nochmals zu prüfen haben, ob Hindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der ausgesprochenen Landesverweisung entgegenstehen.”

“2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art. 66d). Quoi qu'il en soit, l'expulsion facultative doit respecter les normes impératives du droit international public, dont le principe de non-refoulement. Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 2.”

“Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2). L'annexe 2 de l'OA 1 dresse la liste des pays exempts de persécution, parmi lesquels ne figurent pas la Tunisie. Toutefois, les ressortissants de ce pays obtiennent généralement un faible taux de protection dans les procédures d'asile (SEM, Pays à faible taux de protection, état au 1er octobre 2019, 13 juillet 2020). 3.2.2. Une interprétation littérale de l'art. 66d CP rend cette disposition inapplicable à une expulsion facultative. L'art. 12a al. 2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art. 66d). Quoi qu'il en soit, l'expulsion facultative doit respecter les normes impératives du droit international public, dont le principe de non-refoulement. Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S.”

“relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi) ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (al. 2). L'annexe 2 de l'OA 1 dresse la liste des pays exempts de persécution, parmi lesquels ne figurent ni la Libye, ni la Tunisie. Toutefois, les ressortissants de ce second pays obtiennent généralement un faible taux de protection dans les procédures d'asile (SEM, Pays à faible taux de protection, état au 1er octobre 2019, 13 juillet 2020). Une interprétation littérale de l'art. 66d CP rend cette disposition inapplicable à une expulsion facultative. L'art. 12a al. 2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art. 66d). Quoi qu'il en soit, l'expulsion facultative doit respecter les normes impératives du droit international public, dont le principe de non-refoulement. Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal.”

“Wie bereits erwähnt, spielen nach aktuellster bundesgerichtlicher Recht- sprechung allfällige Vollzugshindernisse (Art. 66d StGB) schon bei der strafrechtli- chen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle. Bereits das Sachgericht hat im Rahmen des Entscheides über die Anordnung einer Landesverweisung eine Vollzugsprognose zu treffen. Wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinli che, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen (vgl. etwa BGer 6B 1024/2019 v.”

“Wie bereits erwähnt, spielen nach aktuellster bundesgerichtlicher Recht- sprechung allfällige Vollzugshindernisse (Art. 66d StGB) schon bei der strafrechtli- chen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle. Bereits das Sachgericht hat im Rahmen des Entscheides über die Anordnung einer Landesverweisung eine Vollzugsprognose zu treffen. Wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinli che, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen (vgl. etwa BGer 6B 1024/2019 v.”

“Wie bereits erwähnt, spielen nach aktuellster bundesgerichtlicher Recht- sprechung allfällige Vollzugshindernisse (Art. 66d StGB) schon bei der strafrechtli- chen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle. Bereits das Sachgericht hat im Rahmen des Entscheides über die Anordnung einer Landesverweisung eine Vollzugsprognose zu treffen. Wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinli che, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen (vgl. etwa BGer 6B 1024/2019 v.”

“Aux termes de l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que: lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5 al. 2 LAsi (let. a); lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Il existe deux types de conditions au report de l'exécution de l'expulsion, l'une relative, qui suppose que le statut de réfugié ait été d'abord reconnu par la Suisse à l'étranger expulsé (art. 66d al. 1 let a CP, "flüchtlingsrechtliche Nonrefoulement-Prinzip"), et l'autre absolue, qui s'applique à toute personne quel que soit son statut (art. 66 d al. 1 let. b CP, "menschenrechtliche Nonrefoulement-Prinzip") (C. PERRIER DEPEURSINGE/H.”

“Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (vgl. Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; vgl. CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE/HADRIEN MONOD, Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 66d StGB). Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht (STEPHAN SCHLEGEL, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 66d StGB). Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (LUZIA VETTERLI, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 6 zu Art. 66d StGB; SCHLEGEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 66d StGB; vgl. dazu Urteil 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E.”

“a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.”

“375H de l'ancien code de procédure pénale du 29 septembre 1977 introduit par la loi 9849). Selon l'exposé des motifs des PL susmentionnés, il se justifiait, au vu de la technicité de la matière, de reprendre les compétences exercées par le Tribunal administratif pour les ramener « dans le giron » de la justice pénale s'agissant du contrôle des décisions rendues par le département ou ses services postérieurement à une condamnation pénale. Cette concentration des compétences en mains du juge pénal reproduisait, au plan cantonal, celle opérée au niveau fédéral par la LTF (MGC 2005-2006/VIII A 6684). Ainsi, à compter du 27 janvier 2007, date de l'entrée en vigueur des lois 9846 à 9850, la juridiction administrative a perdu toute compétence en matière d'exécution des peines et des mesures. 8) a. En l'espèce, à la suite de l'entrée en vigueur des mesures d'expulsion judiciaire prévues aux art. 66a à 66d CP, le législateur cantonal n'a, formellement, désigné aucune autorité judiciaire pour connaître des recours contre les décisions refusant le report de l'expulsion selon l'art. 66d CP, le Conseil d'État ayant pourtant chargé l'OCPM de la tâche décisionnelle. b. La CPR allègue que le TAPI serait compétent pour statuer, s'agissant d'une décision relevant du droit des étrangers. Si l'art. 3 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10) prévoit certes que les décisions du département ou de l'OCPM prises en matière de droit des étrangers peuvent faire l'objet d'un recours auprès du TAPI, il n'en demeure pas moins que les décisions en matière d'expulsion pénale relèvent du droit pénal, le Tribunal fédéral ayant en particulier qualifié l'art. 66d CP de mesure pénale. Il importe peu, dans ce cadre, que ladite disposition comporte un renvoi à la LAsi, au demeurant seulement de manière indirecte, en lien avec les États désignés comme sûrs par le Conseil fédéral. À cela s'ajoute que le juge pénal statue déjà sur la question de l'expulsion, qu'il ordonne en application des art. 66a et 66abis CP et que, dans ce cadre, il procède à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion, la décision prise en application de l'art.”

“La CPR allègue que le TAPI serait compétent pour statuer, s'agissant d'une décision relevant du droit des étrangers. Si l'art. 3 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10) prévoit certes que les décisions du département ou de l'OCPM prises en matière de droit des étrangers peuvent faire l'objet d'un recours auprès du TAPI, il n'en demeure pas moins que les décisions en matière d'expulsion pénale relèvent du droit pénal, le Tribunal fédéral ayant en particulier qualifié l'art. 66d CP de mesure pénale. Il importe peu, dans ce cadre, que ladite disposition comporte un renvoi à la LAsi, au demeurant seulement de manière indirecte, en lien avec les États désignés comme sûrs par le Conseil fédéral. À cela s'ajoute que le juge pénal statue déjà sur la question de l'expulsion, qu'il ordonne en application des art. 66a et 66abis CP et que, dans ce cadre, il procède à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion, la décision prise en application de l'art. 66d CP étant une mesure d'exécution d'une décision entrée en force et pour laquelle la marge d'appréciation de l'autorité amenée à statuer est relativement faible. Seules sont examinés à ce stade les éléments relatifs à la situation du pays d'origine (danger pour la santé, guerre, risque de persécution), à l'exclusion des liens avec la Suisse (famille, intégration ou encore durée de la présence légale en Suisse ; Stéphane GRODECKI/Yvan JEANNERET, Commentaire de l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_506/2017 du 14 février 2018, forumpoenale 4/2018 p. 244, p. 250). Il ne se justifie au demeurant pas de prévoir une double instance de recours au plan cantonal s'agissant d'un domaine dans lequel il doit être statué rapidement, ce qui ne serait plus le cas si le TAPI devait être déclaré compétent, puisque, comme l'a relevé le Ministère public, la mesure pénale est potentiellement susceptible d'être portée devant deux instances judiciaires cantonales avant de faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral.”

“375H de l'ancien code de procédure pénale du 29 septembre 1977 introduit par la loi 9849). Selon l'exposé des motifs des PL susmentionnés, il se justifiait, au vu de la technicité de la matière, de reprendre les compétences exercées par le Tribunal administratif pour les ramener « dans le giron » de la justice pénale s'agissant du contrôle des décisions rendues par le département ou ses services postérieurement à une condamnation pénale. Cette concentration des compétences en mains du juge pénal reproduisait, au plan cantonal, celle opérée au niveau fédéral par la LTF (MGC 2005-2006/VIII A 6684). Ainsi, à compter du 27 janvier 2007, date de l'entrée en vigueur des lois 9846 à 9850, la juridiction administrative a perdu toute compétence en matière d'exécution des peines et des mesures. 8) a. En l'espèce, à la suite de l'entrée en vigueur des mesures d'expulsion judiciaire prévues aux art. 66a à 66d CP, le législateur cantonal n'a, formellement, désigné aucune autorité judiciaire pour connaître des recours contre les décisions refusant le report de l'expulsion selon l'art. 66d CP, le Conseil d'État ayant pourtant chargé l'OCPM de la tâche décisionnelle. b. La CPR allègue que le TAPI serait compétent pour statuer, s'agissant d'une décision relevant du droit des étrangers. Si l'art. 3 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10) prévoit certes que les décisions du département ou de l'OCPM prises en matière de droit des étrangers peuvent faire l'objet d'un recours auprès du TAPI, il n'en demeure pas moins que les décisions en matière d'expulsion pénale relèvent du droit pénal, le Tribunal fédéral ayant en particulier qualifié l'art. 66d CP de mesure pénale. Il importe peu, dans ce cadre, que ladite disposition comporte un renvoi à la LAsi, au demeurant seulement de manière indirecte, en lien avec les États désignés comme sûrs par le Conseil fédéral. À cela s'ajoute que le juge pénal statue déjà sur la question de l'expulsion, qu'il ordonne en application des art. 66a et 66abis CP et que, dans ce cadre, il procède à l'examen des motifs susceptibles de s'opposer à l'expulsion, la décision prise en application de l'art.”

“54 ff.). Sodann will die Beschwerdeführerin ihr Gesuch nicht als Rechtshilfeersuchen verstanden wissen, und der Verzicht auf die Weiterleitung kann nur schon deshalb keinen Rechtsmittelverlust zur Folge haben, weil die Anrufung der Beschwerdeinstanz nach Art. 48 Abs. 1 StPO nicht fristgebunden ist (Heimgartner, Art. 48 N. 6). 2.   Aus prozessökonomischen Gründen ist im Folgenden – im Sinn einer Eventualbegründung – aufzuzeigen, dass das Begehren der Beschwerdeführerin selbst dann nicht materiell behandelt werden könnte, wenn es nicht als Rechtshilfegesuch qualifiziert würde. 2.1 Für den Straf- und Massnahmenvollzug und damit auch für den Vollzug der Landesverweisung nach Art. 66a ff. des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) sind die Kantone zuständig, wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]; vgl. auch Art. 66d Abs. 2 StGB; Fanny de Weck, in: Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 66d StGB N. 8). Im Kanton Zürich obliegt der Vollzug der Landesverweisungen dem Migrationsamt (§ 16a des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [StJVG, LS 331] in Verbindung mit § 66 Abs. 1 lit. b, Anhang 3 Ziff. 2.1, Anhang 1 lit. B Ziff. 3 und Anhang 2 Ziff. 2.1 lit. c der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 [LS 172.11]). Die sachliche Zuständigkeit des Beschwerdegegners für den Entscheid über die Suspendierung einer Landesverweisung ist damit gegeben. 2.2 Unter verwaltungsrechtlichem Blickwinkel ist die Abweisung des Gesuchs um temporäre Suspendierung einer Landesverweisung als Anordnung bzw. Verfügung, nämlich als einseitiger, individuell-konkreter, in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangener, auf Rechtswirkungen ausgerichteter sowie verbindlicher und erzwingbarer Hoheitsakt anzusehen (Martin Bertschi/Kaspar Plüss, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N. 18). Durch die Verfügung wird (in erster Linie) A belastet, indem eine sie betreffende strafrechtliche Massnahme unverändert aufrechterhalten wird.”

“Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 4.1.2. Selon l'art. 83 al. 1 LEI, le SEM décide d'admettre à titre provisoire l'étranger si l'exécution du renvoi ou de l'expulsion est impossible, illicite ou inexigible. Premièrement, l'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans l'un d'entre eux pour des raisons techniques et pratiques, lesquelles ne doivent pas être induites par le comportement de l'intéressé (al. 2 et art. 17 al. 2 de l'ordonnance sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étranger [OERE]). Une impossibilité d'exécuter un renvoi intervient, en particulier, lorsque (i) tous les États tiers sollicités refusent d'accueillir la personne renvoyée, (ii) l'État d'origine refuse de la reprendre, (iii) un renvoi dans le pays d'origine est rendu impossible à long terme (ex. : troubles entrainant la fermeture de tous les aéroports), (iv) les papiers nécessaires à la poursuite du voyage ne sont pas disponibles et ne peuvent pas être obtenus à long terme, quand bien même la personne concernée collabore pleinement avec les autorités ou encore (v) l'état de santé de la personne interdit un transport pour une durée indéterminée (SEM, Manuel Asile et retour, Article E3 - Le renvoi, l'exécution du renvoi et l'octroi de l'admission provisoire, 2014, p.”

“2 de l'ordonnance relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) semble aller dans le même sens puisqu'il affirme spécifiquement qu'en cas de concours entre une expulsion obligatoire et une expulsion facultative, le report de l'exécution de celles-ci est régi par l'art. 66d CP. La nécessité de cette précision laisse supposer qu'à défaut de cette affirmation, l'art. 66d CP n'est pas applicable à la seule expulsion facultative. Une partie de la doctrine retient ainsi un silence qualifié, considérant que les obstacles à l'exécution d'une expulsion obligatoire empêchent déjà le prononcé de cette mesure au sens de l'art. 66abis CP par le juge du fond (M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER [éds], Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-136 StGB, 4e éd., Bâle 2019, n. 14 ad art. 66abis et n. 1 ad art. 66d ; S. TRECHSEL / M. PIETH [éds], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art. 66d). Quoi qu'il en soit, l'expulsion facultative doit respecter les normes impératives du droit international public, dont le principe de non-refoulement. Partant, des auteurs estiment que l'art. 66d CP s'applique également à de telles expulsions. En outre, cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. Perrier Depeursinge, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP). 4.”

“Daran ändert auch die aktuell instabile Sicherheitslage in [...] nichts, zumal bereits das Bundesverwaltungsgericht im rechtskräftigen Asylentscheid vom 22. März 2018 erwogen hat, dass sich keine Anhaltspunkte ergäben, dass A____ im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die abschliessende Prüfung der tatsächlichen Vollziehbarkeit der Landesverweisung unter den Gesichtspunkten der rechtlichen Zulässigkeit bzw. des «non refoulement» obliegt ohnehin den Migrationsbehörden, welche in spezifischer Kenntnis der aktuellen politischen Verhältnisse im noch weit entfernten Vollzugszeitpunkt darüber zu entscheiden haben werden (Art. 66d StGB; BGer 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3, 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3 und 4), wobei gemäss der von der Verfahrensleiterin eingeholten Auskunft des Migrationsamts Basel-Stadt ein Vollzug der Landesverweisung zurzeit technisch und faktisch möglich wäre (Akten S. 917). Zu einem überwiegenden privaten Interesse des Berufungsklägers führen die angeführten Aspekte jedenfalls nicht.”

“Dies zeigt, dass der Berufungskläger sich nicht um einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz bemüht hat. Weiter lässt sich den Asylakten entnehmen, dass der Berufungskläger auch schon mit zwei Alias-Namen und marokkanischer Staatsbürgerschaft aufgetreten ist (Akten S. 28 f.), was bezüglich seiner Herkunft aus Libyen gewisse Zweifel aufwirft. Der Berufungskläger erklärte in der Berufungsverhandlung, er möchte «wieder» nach Frankreich ziehen, um mit seiner Freundin H____ zusammen zu leben (Akten S. 784). Gemäss der vom Berufungskläger eingereichten Stellungnahme seiner Freundin hat das Paar seit Juli 2019 in der französischen Stadt [...] in einer gemeinsamen Wohnung gelebt (Akten S. 785). Es bestehen offensichtlich keine Bezugspunkte zur Schweiz. Der Berufungskläger hat hier keine nahen Angehörigen. Er ist in der Schweiz nicht integriert und hat sich hier nicht um einen geregelten Aufenthalt bemüht. Über den abschliessenden Vollzug der Landesverweisung entscheidet zum gegebenen Zeitpunkt die Migrationsbehörde nach Art. 66d StGB. Angesichts der Schwere der Tat, des Messereinsatzes und der Gefährdung des Opfers ist eine Dauer der Landesverweisung von 10 Jahren angemessen. Zum Einwand der Verteidigung, eine Wegweisung nach Libyen sei unzulässig, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6946/2013 vom 23. März 2018, dass der Wegweisungsvollzug in weite Teile Libyens unzulässig ist. Allerdings darf die strafrechtliche Landesverweisung nicht mit einer Wegweisung nach Libyen gleichgesetzt werden. Im vorliegenden Fall bedeutet die Landesverweisung, dass der Berufungskläger nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe aus der Schweiz ausreisen muss und mit einem Einreiseverbot für die Schweiz belegt wird. Einen Aufenthalt in Frankreich oder Marokko kann ihm ein Schweizer Gericht nicht verbieten, da die Amtsgewalt eines schweizerischen Gerichts nach dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip auf das eigene Staatsgebiet beschränkt ist (vgl. BGE 146 IV 36 E. 2.2 = Praxis 2020 Nr. 80). Weitergehende Folgen einer Landesverweisung, etwa ein Einreiseverbot nach Frankreich, können sich indessen aus der Eintragung in SIS ergeben, von welcher im vorliegenden Fall abzusehen ist (BGE 146 IV 172 E.”

“La saisine de la chambre constitutionnelle par une autre chambre de la même cour en vue de régler un conflit de compétence avec un tribunal de première instance était « curieuse », ce d'autant que la CPR avait statué sur sa compétence par arrêt, alors même qu'elle connaissait la position du TAPI. Il n'était ainsi pas certain qu'il s'agisse d'un conflit de compétence entre autorités tel que prévu par la loi. Sur le fond, la CPR était l'autorité de recours contre les décisions du département en matière d'exécution des peines et mesures, dont dépendait l'OCPM, au même titre que le SAPEM. L'exécution des peines et des mesures présentait en outre un rapport de connexité suffisant avec le droit pénal pour justifier la compétence des autorités pénales de recours, ce que confirmait la doctrine. Même si le Tribunal fédéral avait laissé le soin au canton de déterminer l'autorité compétente, l'interprétation systématique du droit genevois confirmait que c'était bien à la CPR que devait revenir cette tâche. Ainsi, le TAPI disposait d'une compétence d'attribution en matière de droit des étrangers, dont ne relevait toutefois pas la mise en oeuvre de l'art. 66d CP, qui concernait l'exécution d'une mesure pénale prononcée en application du droit pénal. Pour cette raison également, la compétence litigieuse ne pouvait pas non plus revenir à la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative). À cela s'ajoutait que l'autorité de poursuite pénale disposait de la qualité de partie devant les instances cantonales, ce qui était contraire au système du contentieux administratif mais pleinement justifié devant une autorité pénale. Par ailleurs, puisque dès 2007 le législateur genevois avait retiré aux autorités administratives les compétences dont elles disposaient en matière d'exécution des peines, au profit des autorités pénales, une telle compétence ne pouvait leur être de nouveau attribuée par des voies détournées. Enfin, l'art. 66d CP constituant une simple mesure d'exécution de l'expulsion pénale, sur laquelle trois autorités avaient préalablement pu potentiellement se prononcer, sa mise en oeuvre ne nécessitant pas l'ouverture d'une double voie de recours cantonale.”

“La procédure devant la Chambre de céans est régie par le CPP, applicable au titre de droit cantonal supplétif (art. 42 al. 2 LaCP). 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             3.1. Selon l'art. 66a al. 1 let. o CP, le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour infraction à l'art. 19 al. 2 ou 20 al. 2 LStup, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans. Lorsqu'une personne contre qui une expulsion a été ordonnée commet une nouvelle infraction remplissant les conditions d'une expulsion au sens de l'art. 66a CP, une nouvelle expulsion est prononcée pour une durée de vingt ans (art. 66b al. 1 CP). L'expulsion peut être prononcée à vie si le nouvel acte a été commis alors que la première expulsion avait encore effet (art. 66b al. 2 CP). 3.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Dans un arrêt 6B_422/2021 du 1er septembre 2021, le Tribunal fédéral a statué que cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international. Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse. La loi ne définissant pas ce qui constitue une "situation personnelle grave", il convient de se référer aux critères qui président à l'octroi d'une autorisation de séjour dans les cas d'extrême gravité (cf.”

“On ne peut toutefois ignorer qu'une appréciation complète et définitive de l'ensemble des circonstances déterminantes n'est possible que si elles présentent une certaine stabilité entre le moment où intervient le prononcé de l'expulsion et celui de son exécution. Le fait que la proportionnalité de la mesure a déjà été examinée au stade de son prononcé ne dispense, par exemple, pas les autorités chargées de l'exécution du renvoi de vérifier que l'intéressé remplit toujours les conditions propres à son retour sur le plan médical. Or, l'appréciation globale d'un cas de rigueur suppose la prise en considération de nombreux facteurs, susceptibles de se modifier plus ou moins rapidement (ainsi, parmi d'autres, de l'état de santé, des relations personnelles ou encore de la situation politique dans l'Etat de destination). c) L'art. 66d CP, qui concrétise les principes en matière d'expulsion, réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et les références). L'art. 66d al. 1 CP prévoit en particulier que l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Parce qu'il en va de la protection de la collectivité, des différentes fonctions de la peine ou de la mesure, de l'égalité de traitement dans la répression et plus généralement de la crédibilité même de l'institution pénale, les autorités compétentes en matière d'exécution des peines ne peuvent renoncer purement et simplement à exécuter le jugement ordonnant une peine ou une mesure. Cette exécution ne peut même être différée, pour une durée indéterminée, que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles (ATF 147 IV 453 consid. 1.2). Le pouvoir d'appréciation de l'autorité d'exécution, qui est tenue au respect de la séparation des pouvoirs, est limité par l'intérêt de la société à l'exécution des peines et des mesures ainsi que par le principe de l'égalité dans la répression.”

“Es bestehen zusammengefasst keinerlei Gründe, welche für die Annahme eines Härtefalls sprechen würden. Es ist demnach eine Landesverweisung auszusprechen, wobei diese angesichts des geringen Verschuldens auf die minimale Dauer von fünf Jahren festgesetzt werden kann (Art. 66a Abs. 1 StGB). Würde die Berufungsklägerin als Angehörige der Volksgruppe der «[...]» in ihrem Heimatland effektiv in einer Intensität im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB verfolgt (Akten S. 1366, 1461), hätte sie ihre Kernfamilie nicht in [...] zurückgelassen und wäre auch nicht regelmässig (freiwillig) dorthin zurückgekehrt. Im Übrigen hat die Berufungsklägerin davon gesprochen, wegen eines «schlechten Lebens» in die Schweiz gekommen zu sein. Von der Absicht, ein Asylgesuch stellen zu wollen, war nie die Rede (vgl. dazu schon E. 4.4). Damit bestehen auch keine Gründe für einen Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung.”

“Dieser datiert aus dem Jahr 2010 und ist somit 13 Jahre alt. Wie der Beschuldigte selbst zu Protokoll gab, habe er das Geld letztmals im Jahr 2014 bezahlt, nachdem der Krieg beendet gewesen sei (pag. 2055 Z. 41). Seither habe er nichts mehr bezahlt, weil es die Tamil Tigers nicht mehr gebe (pag. 2056 Z. 1). Das Dokument sagt ferner nichts über eine Verfolgung des Beschuldigten aus. Sogar sein Vater, welcher gemäss seinen Aussagen den Tamil Tigers angehört habe und bei seiner Aushebung dabei gewesen sei (pag. 2059 Z. 23 f.), scheint problemlos nach Sri Lanka einreisen zu können (pag. 2055 Z. 10 f.). Der Beschuldigte stützt seine Aussagen somit weitgehend auf Mutmassungen und hat in Bezug auf diese angebliche Gefährdung unglaubhafte Aussagen gemacht. Er konnte damit im Ergebnis keine akute Gefährdungssituation bei einer Einreise nach Sri Lanka und somit kein Vollzugshindernis nachweisen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen).”

“Die Vorinstanz zieht in ihre Beurteilung mit ein, dass die Beschwerdeführerin der Ethnie der Roma angehört. Die Beschwerdeführerin macht jedoch keine aktuelle Gefahr geltend. Deshalb gelangt die Vorinstanz berechtigterweise zum Schluss, dass vorliegend der Vollzug einer allfälligen Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB nicht aufgeschoben werden muss (vgl. Urteil 6B_1464/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3.8).”

“Quoi qu'il en dise, le recourant n'expose pas de motifs sérieux et avérés selon lesquels il risquerait réellement aujourd'hui d'être l'objet de traitements inhumains ou dégradants en cas de renvoi dans son pays d'origine. En tant qu'il se prévaut notamment au dernier rapport d'Amnesty International en matière de violations des droits humains en Turquie, le recourant se réfère à une situation générale sans rendre vraisemblable qu'il serait directement concerné. Or il ressort de l'état de fait qu'il n'avait jamais eu aucune activité pour le PKK et que le parti politique pour lequel il avait été actif était un parti légal. De plus, il ne conteste pas qu'il n'avait plus d'activité politique depuis son arrivée en Suisse, soit il y a plus de 15 ans, si ce n'était la participation à de simples manifestations. Qui plus est, même dans l'hypothèse où il fallait admettre l'existence d'un tel risque, quoi qu'il en soit, la cour cantonale a considéré, à juste titre, qu'au regard de la durée de peine privative de liberté qui devait être exécutée avant l'expulsion, la situation en Turquie était susceptible de s'améliorer au jour de la mise en oeuvre de l'expulsion. D'éventuels obstacles à l'expulsion au sens de l'art. 66d al. 1 CP ne pouvaient de toute manière pas être pris en compte à ce stade, faute de circonstances stables et définitivement déterminables.”

“Qui plus est, comme on le verra ci-dessous, la nature et la gravité des actes incriminés, ainsi que ses nombreux antécédents l’exposent à une peine privative de liberté d’une durée significative, dont le prononcé échappera au procureur et relèvera du tribunal. Or, cette autorité ne statuera pas avant la date annoncée du départ du prévenu. Il ressort en effet de son casier judiciaire que le recourant a été condamné depuis 2013 à des peines privatives de liberté cumulées de 55 mois et demi, notamment pour vol par métier, vol simple, dommages à la propriété, violation de domicile, recel et faux dans les certificats. Il a fait l’objet de pas moins de 15 condamnations. C’est dire qu’aucune d’elle n’a eu un quelconque effet de prévention. Au vu de ses très nombreuses condamnations pénales, et de la mesure d’expulsion dont il est frappé, il paraît exclu que le recourant obtienne une quelconque autorisation de séjour en Suisse. Certes, son avocate a l’intention de demander le report de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66d al. 1 CP. Pour autant, on ne discerne nullement comment les conditions d’application de cette disposition pourraient être remplies : d’une part, le statut de réfugié ne lui a pas été reconnu (let. a) et, d’autre part, il n’apparaît pas que l’expulsion de l’intéressé vers l’Algérie soit impossible ou contraire à une règle impérative du droit international (let. b). C’est dire que le recourant risque d’être condamné à une nouvelle peine privative de liberté d’une durée excédant celles qui lui ont déjà été infligées pour les mêmes infractions. Tout porte ainsi à croire que le recourant pourrait être tenté de se soustraire à la justice suisse en tombant à nouveau dans la clandestinité ou en gagnant l’étranger, singulièrement en se rendant en France. L’existence du risque de fuite doit donc être tenue pour établie (art. 221 al. 1 let. a CPP). 3.4 La réalisation de l’une des conditions de l’art. 221 al. 1 let. a à c CPP étant suffisante pour justifier la détention provisoire (TF 1B_51/2021 du 31 mars 2021 consid.”

“Er stelle zu Recht kein Revisionsgesuch. Die Gesetzesgrundlage für nachträgliche Massnahmenentscheide (Art. 363 StPO) finde sich im materiellen Recht. Dies sei für die Landesverweisung gesetzlich nicht vorgesehen. Die Migrationsbehörden seien an die diesbezüglichen strafrechtlichen Entscheide gebunden (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 120 vor Art. 66a-66d StGB). Aus Gründen der Rechtsgleichheit erfolge der Straf- und Massnahmenvollzug vor dem Vollzug der Landesverweisung, was zu einem zeitlichen Auseinanderfallen führen könne. Persönliche und familiäre Gründe, die nach Rechtskraft des Strafurteils eintreten, könnten nicht mehr berücksichtigt werden ( Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 2-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, 6006). Zum Zeitpunkt des Vollzugs könnten die Vollzugsbehörden die Landesverweisung nur nach Art. 66d StGB und nicht unter weiteren völkerrechtlichen Gesichtspunkten prüfen (Botschaft, S. 5996). Sie könne nicht gestützt auf Art. 363 StPO aufgehoben werden.”

“Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag (die Kriterien der EMRK werden regelmässig bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein), wie das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681), einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5, 6B_861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.6.4, 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.1, 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1, 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.4.2).”

“Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag (die Kriterien der EMRK werden regelmässig bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein), wie das FZA, einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (Urteile 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5; je mit Hinweisen). Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und 5 BV; Urteile 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5.1; je mit Hinweisen). Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zunächst zu prüfen, ob nach Schweizer Recht eine Landesverweisung anzuordnen ist. Erst wenn dies zu bejahen ist, kann sich auch die Frage stellen, ob sie im Sinn von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das FZA (die Kriterien der EMRK dürften gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig bereits bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein) einer solchen entgegensteht (vgl. zum Ganzen: BGer 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 145 IV 364; zuletzt BGer 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4, mit Hinweisen). Im Wesentlichen geht es um die Prüfung der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV) bei der Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA: Da die alleinige Existenz einer strafrechtlichen Verurteilung eine Landesverweisung nach der zu berücksichtigenden Rechtsprechung des EuGH nicht automatisch begründen kann, haben die Strafgerichte in einer spezifischen Prüfung des Einzelfalls nach bestimmten Kriterien in der konkretisierenden Anwendung des Bundesrechts jeweils zu prüfen, ob Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA der Landesverweisung entgegensteht oder diese hindern kann (BGE 145 IV 364 E.”

“Auch wenn in [...] gewisse Unruhen herrschen dürften (Akten S. 3025), sind keine Vollzugshindernisse, welche die Intensität im Sinne von Art. 66d StGB erreichen, ersichtlich, zumal der Beschuldigte sein Heimatland während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach besucht hat (Akten S. 74 ff., 2817). Darüber hinaus ist der Beschuldigte mit den Gepflogenheiten in [...] angesichts der Tatsache, dass er erst mit 33 Jahren in die Schweiz gekommen ist, vertraut und dürfte seine soziale Wiedereingliederung zwar sicherlich nicht einfach werden, indes keine unüberwindbaren Probleme aufwerfen, hielt er doch während seines Aufenthalts in der Schweiz Kontakt in sein Heimatland (zu seinen Eltern und Geschwistern [Akten S. 4, 331 ff., 1761, 2823]). Da die Landesverweisung einen Eingriff in das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Privat- und Familienleben (des Beschuldigten, seiner Ehefrau und der Tochter) darstellt, wird die Dauer der Landesverweisung auf angesichts des massiven Verschuldens und der hohen Rückfallgefahr «moderate» acht Jahre festgesetzt.”

“Deshalb bestehe kein Raum, im Einzelfall trotz rechtskräftiger Landesverweisung vom Feststellen des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme abzusehen oder diese nach festgestelltem Erlöschen neu anzuordnen. Der Beschwerdeführer mache in seiner Stellungnahme keine Gründe geltend, die gegen den Eintritt der Rechtskraft der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung und damit gegen das Erlöschen seiner vorläufigen Aufnahme sprechen würden. Die von ihm vorgebrachten Gründe seien ausschliesslich persönlicher Natur und könnten vorliegend nicht gehört werden. Für die Prüfung des Vorliegens eines allfälligen schweren persönlichen Härtefalls oder anderweitiger Hindernisse, die der Landesverweisung ausnahmsweise hätten entgegenstehen können wären die mit der Strafsache befassten Gerichte zuständig gewesen. Der Vollzug der Landesverweisung oder dessen Aufschub sei Sache der kantonalen Behörden. Eine allenfalls vertiefte Auseinandersetzung mit den von ihm geltend gemachten Argumenten obliege damit gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB den kantonalen Vollzugs- beziehungsweise Migrationsbehörden und nicht dem SEM.”

“Eine Verhältnismässigkeitsprüfung hat im vorliegenden Verfahren betreffend Feststellung des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme nicht zu erfolgen (vgl. Urteil D-1297/2022 E. 5.1). Eine solche wurde bereits im Rahmen der Prüfung der Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB durchgeführt (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; Urteil E-5911/2023 E. 3.2; Urteil des OGer ZH SB220464-O/U10 vom 7. Juli 2023 Ziff. VII.). Ob der Beschwerdeführer eine Möglichkeit bekommen soll, durch Aussetzung der Landesverweisung sich im Alltag neu zu beweisen, und ihm die Chance für einen Neuanfang zu geben ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist Sache der kantonalen Vollzugsbehörden, gegebenenfalls zu überprüfen, ob der Landesverweisung Vollzugshindernisse entgegenstehen und ob diese aufzuschieben sein wird (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4; Urteile E-5911/2023 E. 3.2; D-1297/2022 E. 4). Die Konsequenz, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Landesverweisung seine bisherigen Rechtsansprüche verliert und in der Schweiz allenfalls dauerhaft ohne ausländerrechtliche Regelung verbleiben wird, entspricht der Konzeption von Verfassung und Gesetz mit der Einführung des Rechtsinstituts der obligatorischen Landesverweisung (vgl. Urteil E-6450/2023 E. 6.6).”

“, les étrangers sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction. Ils doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de cinq à quinze ans (art. 121 al. 5 Cst.). 11.         À teneur de l'art. 66a al. 1 let. d CP, dont la note marginale est « expulsion obligatoire », le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour vol (art. 139 CP) en lien avec une violation de domicile (art. 186 CP). 12.         L'art. 61 al. 1 let. e LEI prévoit que l'autorisation de séjour de l'étranger prend fin lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP ou 49a du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM - RS 321.0) entre en force. De la même manière, le fait d'être frappé d'une expulsion obligatoire exclut d'emblée l'octroi de toute autorisation de séjour (Arrêt du Tribunal fédéral 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.1). 13.         Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a CP peut être reportée lorsque des règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion. À ce propos, le législateur était conscient du fait que les étrangers expulsés du pays ne disposent plus d'un droit de séjour, même en cas de report de l'exécution (Message du Conseil fédéral 26 juin 2013 concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], in FF 2013 5373, ch. 1.2.10 p. 5403 s.). Il a été considéré que cette situation était une conséquence directe de la nouvelle disposition constitutionnelle (art. 121 al. 3 à 6 Cst.) et que rien ne justifiait de privilégier les personnes frappées d'une expulsion par rapport à celles auxquelles une admission provisoire avait été refusée en vertu de l'art. 83 al. 7 LEI (Message précité, ch. 1.2.10 p. 5403 s.). 14.         L'art. 83 al. 9 LEI dispose que l'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin notamment avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens de l'art.”

“Étant rappelé que l'exécution des peines et des mesures ne peut être différée pour une durée indéterminée que dans des circonstances exceptionnelles, qu'elle ne peut être interrompue que pour un motif grave et pour autant qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'oppose à l'interruption ou au renvoi sine die (art. 92 CP; cf. supra consid. 1.3.1), l'art. 66d CP réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5). Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion, prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (arrêts 6B_1015/2021 du 2 novembre 2022 consid. 1.2.2; 6B_711/2021 du 30 mars 2022 consid. 2.1.1; 6B_38/2021 du 14 février 2022 consid. 5.5.3; 6B_105/2021 du 29 novembre 2021 consid. 3.4.2; 6B_368/2020 du 24 novembre 2021 consid. 3.4). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Cela étant, il convient également de relever, à la suite des juges précédents, que la question du caractère exécutable de l'expulsion avait déjà été examinée de façon approfondie au moment du prononcé de la mesure, confirmée en dernier lieu par le Tribunal fédéral. Comme exposé, il n'était alors pas contesté que la mesure placerait le recourant dans une situation personnelle grave au sens de la première condition posée par l'art. 66a al. 2 CP. De même a-t-il été relevé que la question litigieuse avait alors trait à la seconde condition, cumulative découlant de la disposition précitée, à savoir la pesée d'intérêts entre celui, privé, du recourant à demeurer en Suisse et celui, public, présidant à son expulsion, sachant qu'il a été jugé que le second l'emportait sur le premier. En ce sens, l'argumentation que développe le recourant revient à maints égards à rediscuter ce qui précède, ce qu'il n'est pas recevable à faire dans le cadre d'examen restreint qu'autorise l'art. 66d CP. Ainsi les circonstances relatives à la durée de sa présence en Suisse, à son intégration ou encore ses possibilités de réintégration dans son État d'origine ont-elles déjà été prises en compte au moment du prononcé de l'expulsion et le recourant n'établit aucune modification substantielle sur ces différents plans. La seule question litigieuse est celle de savoir si les éléments que fait valoir le recourant en rapport avec l'évolution de son état de santé depuis le prononcé de la décision d'expulsion fondent une situation exceptionnelle devant conduire, en vertu de considérations humanitaires impérieuses, à en accepter le report.”

“Dans la règle, toutes les questions relatives à l'existence d'un obstacle à l'expulsion (situation personnelle grave, violation des garanties offertes par l'art. 8 CEDH, violation des garanties du droit international, notamment le principe de non-refoulement, etc.) auront déjà été examinées en rapport avec les conditions d'application de la clause de rigueur prévue par l'art. 66a al. 2 CP et ne peuvent en principe plus être soulevées dans le cadre de la procédure d'exécution de l'expulsion pénale, notamment dans celui de la demande de report au sens de l'art. 66d CP (TF 6B_884/2022 du 20 décembre 2022 consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 et 1.4.6). En outre, les obstacles à l'expulsion prévus par cette même disposition doivent déjà être pris en compte au moment du prononcé de l'expulsion, pour autant que ces circonstances soient stables et puissent être déterminées de manière définitive (TF 6B_884/2022 précité consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Par l'ultime contrôle qu'il réserve, l'art. 66d CP doit néanmoins permettre de prendre en compte, eu égard au laps de temps susceptible de s'écouler entre le prononcé de la décision d'expulsion et celui de son exécution, une modification des circonstances déterminantes revêtant une importance telle qu'il s'imposerait exceptionnellement, en raison de considérations humanitaires impérieuses, de renoncer à exécuter l'expulsion (TF 6B_884/2022 précité consid. 3.2.1; ATF 147 IV 453 consid. 1.4.7 et”

“Schliesslich ist festzuhalten, dass am vorliegenden Ergebnis auch nichts ändert, dass dem Gesuchsteller im von ihm im September 2021 angestrebten er- neuten Asylverfahren vom SEM unter Verweis auf die rechtskräftige Landesver- weisung die vorläufige Aufnahme verweigert wurde (Urk. 2/3 S. 6), was auch vor Bundesverwaltungsgericht standhielt (Urk. 14/1 S. 3 ff.). Die damit entstandene Situation, in welcher der Gesuchsteller zwar aufgrund des Aufschubes der Lan- - 13 - desverweisung nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, hier aber trotz Anerkennung als Flüchtling über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt, ist Ausfluss der Gesetzeslage (Art. 83 Abs. 9 AIG i.V.m. Art. 66a und Art. 66d StGB) und entsprechend hinzunehmen. Sie betrifft im Übrigen nicht nur den Gesuchstel- ler, sondern trifft auf jeden zu, dessen Landesverweisung in Anwendung von Art. 66d StGB aufgeschoben wird. Dieser vom Gesetzgeber vorgesehene Zu- stand rechtfertigt jedenfalls keine Aufweichung des Prinzips, dass rechtskräftige Urteile grundsätzlich Bestand haben und die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nur in engem Rahmen unter strengen – hier wie dargelegt nicht ge- gebenen – Voraussetzungen zulässig ist. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen”

“En l’occurrence, la décision attaquée a pour objet le refus de reporter l’exécution de l’expulsion en application de l’art. 66d CP. Une telle décision suppose exécutoire le jugement sur le principe de l’expulsion et ne concerne que les modalités de mise en œuvre de cette mesure par les autorités compétentes. L’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement et sa durée est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse (art. 66c CP). Ce jugement lie les autorités cantonales, qui doivent en garantir l’exécution uniforme (art. 372 al. 1 et 3 CP). Il est également précisé que l’exécution de l’expulsion ne peut être différée, pour une durée indéterminée, que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles. L’exécution d’une peine ou d’une mesure ne peut en principe pas être interrompue non plus, à moins de motifs graves (art. 92 CP). Ainsi, lorsque le condamné démontre se trouver, pour une période indéterminée, ou à tout le moins pour une certaine durée, incapable de subir l’exécution de sa peine pour des motifs très sérieux de santé. La simple éventualité d’un danger pour la vie ou la santé ne suffit manifestement pas à le justifier.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Vollzugsbehörde – entgegen dem Wortlaut von Art. 66d StGB ("kann nur aufgeschoben werden") – kein Ermessen hinsichtlich der Frage, ob der Vollzug aufgeschoben wird. Sowohl aus dem zwingenden Charakter der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Rückschiebungsverbot ergeben, als auch aus der Diskussion im Ver- nehmlassungsverfahren muss vielmehr geschlossen werden, dass in diesen Fäl- len der Vollzug zwingend aufgeschoben werden müsse (Urteil des Bundesge- richts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2.). Der mögliche Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung durch die Vollzugsbehörden nach Art. 66d StGB schliesse nicht aus, dass Vollzugshindernisse bereits bei der An- ordnung der Landesverweisung durch das Strafgericht zu berücksichtigen seien (Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3.). Im Ur- teil 6B_2/2019 vom 27. September 2019 (unter E. 9.4.) hat das Bundesgericht hierzu ausgeführt, das mit der Anordnung einer Landesverweisung befasste Ge- richt müsse – analog der Rechtsprechung im Ausländerrecht betreffend Wegwei- sung bzw. Entzug von Bewilligungen – prüfen, ob die Landesverweisung unter den konkreten Umständen verhältnismässig sei. Es dürfe die Frage nicht einfach der für den Vollzug zuständigen Behörde überlassen, wenn ein Rückweisungs- verbot (das Non-Refoulement-Gebot) oder andere zwingende völkerrechtliche Normen einer Landesverweisung entgegen stünden (vgl. auch Urteil des Bundes- gerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5.). Bei der vom Strafgericht - 19 - vorzunehmenden Prüfung sei namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass zufolge Art.”

“La procédure devant la Chambre de céans est régie par le CPP, applicable au titre de droit cantonal supplétif (art. 42 al. 2 LaCP). 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. L'art. 66abis CP stipule que le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64. Le juge peut toutefois exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l’étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse (art. 66a al. 2 CP). 3.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Dans un arrêt 6B_422/2021 du 1er septembre 2021, le Tribunal fédéral a statué que cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international. Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse. La loi ne définissant pas ce qui constitue une "situation personnelle grave", il convient de se référer aux critères qui président à l'octroi d'une autorisation de séjour dans les cas d'extrême gravité (cf.”

“La procédure devant la Chambre de céans est régie par le CPP, applicable au titre de droit cantonal supplétif (art. 42 al. 2 LaCP). 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             3.1. Selon l'art. 66a al. 1 let. o CP, le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour infraction à l'art. 19 al. 2 ou 20 al. 2 LStup, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans. Lorsqu'une personne contre qui une expulsion a été ordonnée commet une nouvelle infraction remplissant les conditions d'une expulsion au sens de l'art. 66a CP, une nouvelle expulsion est prononcée pour une durée de vingt ans (art. 66b al. 1 CP). L'expulsion peut être prononcée à vie si le nouvel acte a été commis alors que la première expulsion avait encore effet (art. 66b al. 2 CP). 3.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Dans un arrêt 6B_422/2021 du 1er septembre 2021, le Tribunal fédéral a statué que cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion dont le prononcé est entré en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international. Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse. La loi ne définissant pas ce qui constitue une "situation personnelle grave", il convient de se référer aux critères qui président à l'octroi d'une autorisation de séjour dans les cas d'extrême gravité (cf.”

“La pièce nouvelle produite par le recourant, après le dépôt du recours mais sur laquelle les parties ont eu l'occasion de se déterminer, est également recevable (arrêt du Tribunal fédéral 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.1). 1.4. Les observations expédiées par l'intimé, postérieurement au délai qui lui avait été imparti, sont irrecevables, car tardives (art. 91 al. 1 et 2 et 93 CPP). 2.             2.1. L'art. 66abis CP (expulsion non obligatoire) prévoit que le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64. Le juge peut toutefois exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l’étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse (art. 66a al. 2 CP). 2.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP (applicable par analogie à l'expulsion non obligatoire cf. ACPR/201/2021 et les références citées), l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 p. 460). Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse.”

“La pièce nouvelle produite par le recourant, après le dépôt du recours mais sur laquelle les parties ont eu l'occasion de se déterminer, est également recevable (arrêt du Tribunal fédéral 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.1). 1.4. Les observations expédiées par l'intimé, postérieurement au délai qui lui avait été imparti, sont irrecevables, car tardives (art. 91 al. 1 et 2 et 93 CPP). 2.             2.1. L'art. 66abis CP (expulsion non obligatoire) prévoit que le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64. Le juge peut toutefois exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l’étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse (art. 66a al. 2 CP). 2.2. Selon l'art. 66d al. 1 CP (applicable par analogie à l'expulsion non obligatoire cf. ACPR/201/2021 et les références citées), l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). Cette disposition réserve la possibilité d'un ultime contrôle, dans un cadre strictement délimité, afin d'éviter que l'expulsion entrée en force ne soit exécutée au mépris du principe de non-refoulement ou d'une autre règle impérative du droit international (ATF 147 IV 453 consid. 1.4.5 p. 460). Il appartient au juge de l'expulsion d'examiner si les conditions de la clause dite "de rigueur" de l'art. 66a al. 2 CP sont réalisées et de renoncer à ordonner l'expulsion dans cette hypothèse.”

“1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme sûr, au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi), ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). L'annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile (OA 1 ; RS 142.311) énumère les pays exempts de persécution. Cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. PERRIER DEPEURSINGE, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art.”

“1 CP, l'exécution de l'expulsion obligatoire ne peut être reportée que lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques (let. a) ou lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion (let. b). L'autorité cantonale compétente doit tenir compte d'office des obstacles à l'exécution qui sont portés à sa connaissance par l'étranger condamné ou dont elle apprend l'existence par d'autres sources (Message du Conseil fédéral concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire [Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels] du 26 juin 2013, FF 2013 5373 ss, 5429). Elle présume, au moment de prendre sa décision, qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme sûr, au sens de l'art. 6a al. 2 de la loi sur l'asile (LAsi), ne contrevient pas à l'art. 25 al. 2 et 3 Cst. (art. 66d al. 2 CP). L'annexe 2 de l'ordonnance 1 sur l'asile (OA 1 ; RS 142.311) énumère les pays exempts de persécution. Cette disposition a vocation à n'être mise en oeuvre qu'au moment de l'exécution de l'expulsion par l'autorité cantonale compétente, soit une fois l'expulsion prononcée par le juge pénal. L'idée est de laisser au juge la compétence d'examiner le cas de rigueur et aux autorités d'exécution le principe du non-refoulement (FF 2013 5373 ss, 5402 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, L'expulsion judiciaire / VII. - XI., in : A.-S. Dupont / A. Kuhn [éds.], Droit pénal - Evolution en 2018, 2017, n. 106 ss ; C. PERRIER DEPEURSINGE, L'expulsion selon les art. 66a à 66d du Code pénal suisse, RPS 135/2017 p. 389 ss, p. 403). En ce sens, l'art. 18 al. 1 du règlement genevois sur l'exécution des peines et mesures (REPM) prévoit que l'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en oeuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP), ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art.”

“Il n'existe pas conséquent pas de motif de reconsidération obligatoire concernant C______ et E______. C'est dès lors conformément au droit que l'autorité intimée a refusé d'entrer en matière sur la demande de reconsidération les concernant. 4.             Les recourants invoquent des éléments médicaux concernant le père, de sorte qu'il convient d'examiner si la requête doit également être considérée comme une demande de reconsidération sous l'angle de l'admission provisoire. 4.1 L’admission provisoire n’est pas ordonnée ou prend fin avec l’entrée en force d’une expulsion obligatoire au sens des art. 66a CP (art. 83 al. 9 LEI). Le département est compétent pour statuer sur le report de l'exécution de l'expulsion (art. 66D CP ; art. 5 al. 2 let. e de la loi d’application du code pénal suisse et d’autres lois fédérales en matière pénale du 27 août 2009 - LaCP - E 4 10). L'OCPM est compétent pour prendre les dispositions de mise en œuvre de l'expulsion prononcée par le juge pénal (art. 66a à 66b CP) ainsi que pour se prononcer sur le report de l'exécution de cette mesure (art. 66d CP ; art. 18 al. 1 du règlement sur l'exécution des peines et mesures du 19 mars 2014 - REPM - E 4 55.05). Toute décision sur le report de l'exécution de l'expulsion est sujette à recours auprès de la chambre pénale de recours de la Cour de justice. Il en va de même de toute décision de l'OCPM relative au décision de l'OCPM relative au défaut de nouvelles circonstances permettant de reporter l'exécution de l'expulsion (arrêt du Tribunal fédéral 7B_132/2023  du 12 mars 2024 consid. 3.4.3). 4.2 En l'espèce, le père fait l'objet d'une expulsion pénale, de sorte qu'il ne peut bénéficier d'une admission provisoire, la décision litigieuse ne traitant au surplus pas de la question du report de l'exécution pénale, pour laquelle la chambre de céans ne serait au demeurant pas compétente. Les recourants n'invoquent pour le reste pas d'éléments remettant en cause l'exécutabilité des renvois de la recourante et de l'enfant mineure. Dans ces circonstances et au vu de l'irrecevabilité de la conclusion en délivrance des autorisations de séjour, exorbitante au présent litige, le recours sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité en tant qu'il concerne C______, B______ et E______ et sera partiellement admis dans la mesure de sa recevabilité en tant qu'il concerne D______.”

“Die Frage, ob dem Beschwerdeführer 2 eine Rückkehr nach Israel seitens der israelischen Behörden gestattet würde, betrifft nicht die allfällige Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG, sondern das Tatsachenfundament für die Beurteilung, ob Israel als sein Heimatstaat bzw. als mögliches Ausreiseland zu betrachten ist. Wie das Bundesgericht unlängst entschied, kann eine strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a StGB) nicht gestützt auf blosse Vermutungen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht im anvisierten Ausreiseland ausgesprochen werden und müssen der Landesverweisung entgegenstehende Umstände im Sinn von Art. 66d Abs. 1 StGB grundsätzlich bereits im Rahmen der Härtefallprüfung berücksichtigt werden (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2 und 2.4; vgl. überdies Urteil 2C_541/2017 vom 19. Januar 2018 E. 4.4.4,”

“Die Frage, ob dem Beschwerdeführer 2 eine Rückkehr nach Israel seitens der israelischen Behörden gestattet würde, betrifft nicht die allfällige Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG, sondern das Tatsachenfundament für die Beurteilung, ob Israel als sein Heimatstaat bzw. als mögliches Ausreiseland zu betrachten ist. Wie das Bundesgericht unlängst entschied, kann eine strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a StGB) nicht gestützt auf blosse Vermutungen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht im anvisierten Ausreiseland ausgesprochen werden und müssen der Landesverweisung entgegenstehende Umstände im Sinn von Art. 66d Abs. 1 StGB grundsätzlich bereits im Rahmen der Härtefallprüfung berücksichtigt werden (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2 und 2.4; vgl. überdies Urteil 2C_541/2017 vom 19. Januar 2018 E. 4.4.4,”