Art. 2

“Hat der Täter sein Delikt vor Inkrafttreten einer Gesetzesrevision begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist das alte Recht anzuwenden, wenn das neue für ihn nicht milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Bis Ende 2017 sah das Ge- setz Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen vor (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Seither be- trägt das Höchstmass der Geldstrafe nur noch 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Wie nachstehend erörtert wird, ist vorliegend ein Strafmass angemessen, das nach dem alten Recht auch als Geldstrafe, nach dem neuen hingegen einzig als Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann. Der Beschuldigte hat die einge- klagten Tathandlungen in der Zeit vom 21. November 2017 bis zum 15. Januar 2018 und somit teils vor und teils nach der Revision des Sanktionenrechts began- gen. Der Tatbestand des betrügerischen Konkurses wurde aber schon vor dem Jahreswechsel vollendet, indem der Beschuldigte sein Vermögen von den Postfi- nance-Konti abzog und hernach sowohl bei der Insolvenzerklärung als auch ge- genüber dem Konkursamt verschwieg, dass er es nach wie vor besass. Mit der Einzahlung von zuvor als Bargeld bezogenen Fr. 50'000.– bei der Pensionskasse des Beschuldigten blieb lediglich der schon zuvor eingetretene unrechtmässige Zustand bestehen.”

“Nachdem der Beschuldigte sämtliche zu beurteilenden Delikte vor Inkrafttre- ten des revidierten Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 verübt hat, stellt sich vorab die Frage nach dem auf die Strafzumessung anwendbaren Recht. Dabei gilt der Grundsatz der lex mitior, wonach das im Tatzeitpunkt anwendbare Recht massgeblich ist, ausser das im Urteilszeitpunkt anwendbare Recht erwiese sich für den Beschuldigten als milder (vgl. Art. 2 StGB). Vorliegend erweist sich das revidierte Sanktionenrecht für den Beschuldigten jedoch unter keinem Aspekt als milder, zumal auch kein Widerruf einer bedingten Strafe im Raum steht, wodurch der Beschuldigte allenfalls von der neuen Gesamtstrafenbildung nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB profitieren könnte. Somit hat die Strafzumessung nach dem früheren, bis Ende 2017 in Kraft gestandenen Sanktionenrecht zu erfolgen.”

“Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be—gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schwei—zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1.”

“Subjektiv liegt direkter Vorsatz vor, da der Beschuldigte die Privatklägerin durch das Festhalten zur Duldung der sexuellen Handlungen bringen wollte. Er wusste, dass die Privatklägerin diese sexuellen Handlungen nicht wollte. Diese wehrte sich ausserdem auch. Es liegen zudem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Da zwei verschiedene Rechtsgüter betroffen sind, besteht zwischen Art. 189 StGB und Art. 187 StGB Idealkonkurrenz (Maier, a.a.O., N. 82 zu Art. 189 StGB, mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – auch der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB, begangen ca. im Oktober 2015 z.N. der Privatklägerin, schuldig zu sprechen. IV.              Strafzumessung 12.             Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter vor diesem Datum ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und E. 6.2.3). Der Beschuldigte beging die beiden vorliegend zu beurteilenden Delikte ca. im Oktober 2015 und damit noch bevor am 1. Januar 2018 die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten sind.”

“Anwendbares Recht zur Strafzumessung Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4.”

“b) et pour inopportunité (al. 3 let. c). L’appel doit permettre un nouvel examen au fond par la juridiction d’appel. Celle-ci ne doit pas se borner à rechercher les erreurs du juge précédent et à critiquer le jugement de ce dernier ; elle doit tenir ses propres débats et prendre sa décision sous sa responsabilité et selon sa libre conviction, qui doit reposer sur le dossier et sa propre administration des preuves. L’appel tend à la répétition de l’examen des faits et au prononcé d’un nouveau jugement (TF 6B_482/2022 du 4 mai 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_481/2020 du 17 juillet 2020 consid. 1.2). 2.2 A titre liminaire, s’agissant des infractions retenues dans la présente cause, sous réserve de ce qui sera développé au considérant 7.2 et 19.3, la Cour de céans constate que les modifications entrées en vigueur le 1er juillet 2023 affectent uniquement la formulation des dispositions en question et n’ont aucun impact sur leur application. Leur teneur au moment des faits sera ainsi retenue, conformément à l’art. 2 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0). Appel de M.________ 3. 3.1 Dans sa déclaration d’appel, à titre de mesures d’instruction, M.________ a requis l’audition de [...] en qualité de témoin et la production par la Banque cantonale vaudoise des extraits de tout compte bancaire dont [...], F.________ Sàrl ou F.________ Sàrl en liquidation sont ou ont été titulaires pour la période du 1er août 2015 au 31 janvier 2016. Ces mesures permettraient selon l’appelant de clarifier le rôle joué par [...], les liens entre celui-ci et l’appelant et la situation financière de F.________ Sàrl au moment des faits rapportés dans l’acte d’accusation complémentaire du 5 octobre 2022. Lors des débats d’appel, M.________ a uniquement renouvelé sa réquisition tendant à l’audition de [...]. 3.2 Selon l'art. 389 al. 1 CPP, la procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. L'autorité d'appel doit répéter l'administration des preuves du tribunal de première instance si les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes, l'administration des preuves était incomplète ou les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables (art.”

“2 aVRV ausdrücklich fest, dass langsam zu fahren ist, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem Laub oder Split bedeckt ist. Dieser Absatz ist in einer durch den Bundesrat beschlossenen Verordnungsrevision auf den 1. Januar 2021 mit der Begründung, dass sich der Inhalt von Art. 4 Abs. 2 aVRV bereits aus Art. 32 Abs. 1 SVG ergebe, ersatzlos gestrichen worden (vgl. Eidgenössisches Departe- ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Erläuternder Bericht zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften, Verkehrsregelnver- ordnung [VRV], Nationalstrassenverordnung [NSV], 2018, S. 5). Insofern hat sich die Rechtslage seit dem Unfall am 28. Februar 2017 trotz Revision nicht geändert, da lediglich eine Verordnungsbestimmung weggefallen ist, welche Art. 32 Abs. 1 SVG konkretisiert hat. Unabhängig davon ist die Bestimmung im vorliegenden Fall nach wie vor anwendbar, da eine Tat nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; vgl. auch Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2018, N 11 zu Art. 2 StGB). Die Lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht einschlägig, da sich die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht geändert haben (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N 14 zu Art. 2 StGB). Art. 4 Abs. 2 aVRV ist damit vorliegend anwendbar.”

“Dem Beschuldigten kommt allerdings zugute, dass bis zum 30. Juni 2021 noch das altrechtliche AQ/IS-Gesetz als lex specialis galt, welches einen deutlich tieferen maximalen Strafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen hatte. Diesem Umstand gilt es in sinngemässer materieller Anwendung des Grundsatzes der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen, weshalb die Einsatzstrafe vorliegend um 3 Monate zu reduzieren ist.”

“Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 42 und 43 StGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung. Im Rahmen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts wurden diese Bestimmungen zwar revidiert. Die neuen Bestimmungen sind für den Beschwerdeführer jedoch nicht milder, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 471 E. 4).”

“], Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 2 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Der Beschuldigte hat die zur Diskussion stehenden Taten vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Art. 146 StGB hat nur insofern eine Veränderung erfahren, als das Höchstmass der angedrohten Geldstrafe nach dem neuen Sanktionen-recht nunmehr auf 180 Tagessätze beschränkt ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Da die vorliegend auszusprechende Strafe zufolge des zu beachtenden Verschlechterungsverbotes 120 Tagessätze Geldstrafe nicht übersteigen darf, kommt sie auch nicht in den kritischen Bereich der 180 Tagessätze zu liegen. Das neue Recht erweist sich somit nicht als das mildere und es gelangt das alte Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario).”

“Depuis les faits, l'art. 322bis CP a fait l'objet d'une modification, entrée en vigueur le 1er juillet 2023 (RO 2023 259; Message du Conseil fédéral du 25 avril 2018 concernant la loi fédérale sur l'harmonisation des peines et la loi fédérale sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié - FF 2018 2889, p. 2956 ss). Toutefois, indépendamment de la nature plus favorable ou non du nouvel art. 322bis CP, c'est celui dans sa teneur au 1er mars 2019 qui sera appliqué en l'espèce, compte tenu du fait que le jugement attaqué a été rendu le 27 juin 2023 - date à prendre en compte pour fixer le moment de la "mise en jugement" au sens de l'art. 2 al. 2 CP - soit avant l'entrée en vigueur de la modification législative précitée (ATF 145 IV 137 consid. 2.8, in JdT 2019 IV 270).”

“Depuis les faits, l'art. 322bis CP a fait l'objet d'une modification, entrée en vigueur le 1er juillet 2023 (RO 2023 259; Message du 25 avril 2018 concernant la loi fédérale sur l'harmonisation des peines et la loi fédérale sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié, FF 2018 2889, 2956 ss). Toutefois, indépendamment de la nature plus favorable ou non du nouvel art. 322bis CP, c'est celui dans sa teneur au 1er mars 2019 qui sera appliqué en l'espèce, compte tenu du fait que le jugement attaqué a été rendu le 27 juin 2023 - date à prendre en compte pour fixer le moment de la "mise en jugement" au sens de l'art. 2 al. 2 CP - soit avant l'entrée en vigueur de la modification législative précitée (ATF 145 IV 137 consid. 2.8, in JdT 2019 IV p. 270).”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB finde das StGB auf Taten Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden seien, d.h. grundsätzlich sei das Recht im Zeitpunkt der Tatbegehung (vorliegend der 2. Januar 2000) massgebend (unter Hinweis auf Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht [StGB/JStGB], 4. Aufl., 2019, Art. 2 N 5 ff.). Ausnahmsweise sei im Sinne der Lex-mitior-Regel (Art. 2 Abs. 3 StGB) das erst nach der Tatbegehung in Kraft gesetzte Recht anwendbar, wenn es milder sei als das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Diese Regel sei vorliegend jedoch nicht einschlägig, da die Revision der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Jahr 2002 für den Beklagten nicht milder, sondern strenger sei (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB). Entsprechend beurteile sich die Frage der strafrechtlichen Verjährung vorliegend nach altem Recht.”

“Il travaille en qualité d'employé de commerce auprès de L______ SARL et perçoit un revenu net de CHF 10'500.- par mois, perçu douze fois l'an. S'agissant de ses charges mensuelles, son loyer s'élève à CHF 2'500.-, ses primes d'assurance-maladie à CHF 973.- et il fait l'objet d'une saisie sur salaire de CHF 2'800.- concernant les contributions d'entretien pour ses enfants. Il a des dettes à hauteur d'environ CHF 130'000.- (crédits privés, impôts et primes d'assurance-maladie). Depuis la séparation, il rembourse les dettes précitées à hauteur de CHF 250.- par mois, ainsi que CHF 400.- par mois pour des dettes liées à sa carte de crédit. Il n'a pas de fortune. A teneur du casier judiciaire suisse, F______ n'a pas d'antécédent.   EN DROIT Classement 1.1. La direction de la procédure examine si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées (art. 329 al. 1 let. b CPP). Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement (art. 329 al. 5 CPP). 1.2.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs, si d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Avant le 1er janvier 2014, l'art. 97 CP prévoyait un délai de prescription unique de sept ans pour toutes infractions passibles d'une peine privative de trois ans au maximum (art. 97 al. 1 let. c aCP). Le délai de prescription est désormais de dix ans lorsque la peine encourue est une peine privative de liberté de trois ans (art. 97 al. 1 let. c CP). L'art. 219 al. 1 CP punit celui qui viole son devoir d'assister ou d'élever une personne mineure, dont il met ainsi en danger le développement physique ou psychique, ou qui manque à ce devoir, d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.”

“L'art. 389 CP est une concrétisation du principe de la lex mitior (cf. art. 2 al. 2 CP) s'agissant de la prescription. Selon cet article, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale sont applicables aux infractions commises avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles sont plus favorables à l'auteur que celles de la loi ancienne. Si, au contraire, la loi nouvelle fixe un délai de prescription plus long, on appliquera la loi ancienne à une infraction commise sous son empire (principe de la non-rétroactivité; cf. ATF 129 IV 49 consid. 5.1).”

“Am 1. Januar 2014 trat das neue Verjährungsrecht in Kraft. Es verlän- gerte in Art. 97 StGB die Verjährungsfrist für Straftaten, die mit höchstens 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurden von 7 auf 10 Jahre. Die Vorinstanz hat dem ent- sprechend das Verfahren gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB eingestellt, soweit sich die Anklagevorwürfe auf den Zeitraum vom 7. November 2013 bis 31. Dezember 2013 beziehen (Urk. 64, Verfügung Dispositiv-Ziffer 2). Für ein allfällig strafbares Verhalten ab 1. Januar 2014 gilt die noch nicht abgelaufene 10-jährige Verfolgungs- verjährungsfrist, zumal im Verhalten keine verjährungsrechtliche Einheit auszuma- chen ist: Mehrere und nicht miteinander zusammenhängende Widerhandlungen gegen Art. 3 [Abs. 1 lit. b] UWG stellen keine verjährungsrechtliche Einheit dar, mit der Folge, dass jede Tat einzeln verjährt (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O., Art. 23 UWG, N 44).”

“Die Verfolgung der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB verjährt nach zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Wie der Beschuldigte jedoch zutreffend vorbringen lässt, ist die heute geltende Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB erst seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB verjährte die Verfolgung einer Tat, welche mit nicht mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, nach sieben Jahren. Art. 389 Abs. 1 StGB statuiert überdies, dass Bestimmungen des neuen Rechts betreffend die Verjährung grundsätzlich auch für Taten zur Anwendung kommen, welche vor der Gesetzes- änderung verübt wurden, sofern sie milder sind als das bisherige Recht (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 StGB). Da das neue Recht vorliegend eine aus Sicht des Beschul- digten strengere Regelung vorsieht, ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 StGB das zum Tatzeitpunkt geltende Recht, das heisst die Verjährungsfrist von sieben Jahren für die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten vor dem 1. Januar 2014, massge- bend. - 10 -”

“Aux termes de l’art. 2 du Code pénal suisse (CP ; RS 311.0), est jugé d’après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l’entrée en vigueur de ce code (al. 1). Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en jugement qu’après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction (al. 2). L’article en question consacre ainsi le principe général de la non-rétroactivité de la loi pénale nouvelle, dans la mesure où la loi pénale n’a pas pour vocation d’appréhender des faits survenus avant son entrée en vigueur. L’exception prévoit en revanche d’appliquer la loi nouvelle aux actes commis avant son entrée en vigueur lorsque le droit nouveau est plus favorable à l’auteur que l’ancien (lex mitior [Nathalie Dongois/Kastriot Lubishtani, Commentaire romand du Code pénal, 2e éd. 2021, n°2 ad art. 2 CP]).”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1. Januar 2018 lediglich 180 Tagessätze betragen darf, während früher Gesamtgeldstrafen bis zu 360 Tagessätzen möglich waren (Art. 34 Abs. 1 [a]StGB). Dadurch erweist sich das aktuelle Recht als das mildere (vgl.”

“Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 StGB m.w.H.). Am 1. Juli 2023 wurde Art. 116 Abs. 3 AIG teilweise revidiert. Für die qualifizierte mehrfache Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 3 Bst. a/b AIG erweist sich – wie sich zeigen wird – einzig die Freiheitsstrafe als angemessene Sanktion. Davon ausgehend, dass dies dazu führt, dass ein Teil der Sanktion nach altem Recht zwingend als Geldstrafe auszufällen ist, erweist sich mithin das alte Recht (nachfolgend aAIG) als milder.”

“Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein- und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Donatsch, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 21. Auflage 2022, N 10 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 E. 2.c je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, N 20 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat der Beschuldigte sämtliche Delikte vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Da die Fassung vom 1.”

“Anwendbares Recht und allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Der Beschuldigte hat sämtliche hier zu beurteilenden Taten im Juni 2020 und damit nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen. Sämtliche Taten sind in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 StGB nach geltendem Recht zu beurteilen. Für die Grundsätze der Strafzumessung kann auf die Erwägungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden (pag. 242 ff., S. 23 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2018, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde mehrfach angepasst und sollte kraft expliziter Regelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung haben. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2018, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde mehrfach angepasst und sollte kraft expliziter Regelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung haben. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E. I; Urteil des Bundesgerichts 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3). Es wird demnach das im Tatzeitpunkt geltende Recht angewandt.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N. 65 f.). Art. 9 BGST hat sich seit der Tatbegehung nicht verändert. Die Bestimmung zur Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr erfuhr seit dem Tatzeitpunkt hingegen mehrere Änderungen. Im Tatzeitpunkt stützte sich diese auf Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage. Die Covid-19-Verordnung besondere Lage bezieht sich jedoch unbestrittenermassen auf die zeitlich begrenzte Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie und ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl.”

“Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 – je mit Hinweisen). Mit den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. So wurde bei der Geldstrafe die Obergrenze von 360 Tagessätzen auf 180 Tagessätze reduziert. Damit und mit der Anpassung weiterer einschlägiger Bestimmungen (Art. 41 und 42 Abs. 1 StGB) hat der Gesetzgeber in einem gewissen Bereich der Delinquenz die Geldstrafe zu Gunsten der Freiheitsstrafe zurückgedrängt. Vorliegend würden indessen in beiden Fällen – nach altem wie nach geltendem Recht – Strafen in derselben Höhe und Strafart resultieren, weshalb das geltende Recht nicht zu einer milderen Sanktion führen würde. Entsprechend ist das StGB in seiner im Tatzeitraum geltenden Fassung (aStGB) anzuwenden.”

“Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2014 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-Verfasser], N 20 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Die Beschuldigte hat die rechtskräftigen bzw. oben abgehandelten Straftaten vor und nach dem Inkrafttreten des revidierten allgemeinen Teils des StGB begangen. Sämtliche Einzeltaten sind zwingend mit Geldstrafen zu sanktionieren (E. 21 unten). Nach dem alten, bis am 31. Dezember 2017 geltenden Recht konnten Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätze ausgesprochen werden, nach neuem Recht können solche höchstens 180 Tagessätze betragen (vgl. Art. 34 Abs. 1 aStGB und StGB). Somit ist das neue Recht für die Beschuldigte milder und auf sämtliche Taten anzuwenden.”

“Rechtliches Die verfahrensgegenständlichen Straftaten wurden im Zeitraum von November 2013 und Dezember 2016 begangen. Per 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249). Grundsätzlich wird ein Täter nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand, es sei denn, das neue Recht erweise sich als das mildere (Art. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Führen die beiden Gesetze zum gleichen Ergebnis, ist das alte Recht anzuwenden (BGE 135 IV 113 E. 2.2; 134 IV 82 E. 6.2.1 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2 und 4.4, zur Publikation vorgesehen). Wie noch zu zeigen sein wird, führen vorliegend beide Gesetze zum gleichen Resultat, weshalb die Strafzumessung nach dem alten Recht vorzunehmen ist. Einzig hervorzuheben ist die Möglichkeit, nach altem Recht eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu 360 Tagessätzen auszusprechen. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art.”

“Am 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft. Das revidierte Recht ge- langt grundsätzlich dann zur Anwendung, wenn eine Straftat nach dessen Inkraft- treten verübt worden ist. Ist eine Tat vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen worden, erfolgt deren Beurteilung aber erst nachher, so ist das neue Recht dann anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 StGB; Grundsatz der sogenannten "lex mitior"). Eine rückwirkende Anwendung der Gesetzesänderung ist unzulässig, wenn sie sich zulasten des Täters auswirken würde. Ob das neue Recht das mildere ist, ist nach der konkreten Methode zu beurteilen. Dabei ist ei- ne umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vor- zunehmen, wobei es darauf ankommt, "nach welchem der beiden Rechte der Tä- ter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt" (T RECHSEL/VEST, Pra- xiskommentar StGB, a.a.O., Art. 2 N 11). Wie noch aufzuzeigen sein wird, ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu belegen. Im Rahmen der genannten Änderung des Sanktionenrechts wurden insbesondere die Art. 34 und 40 bis 43 StGB revidiert. Der neue Art. 34 StGB, nach welchem die Geldstra- fe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, verschärft das Sankti- onensystem insofern, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (BGE 147 IV 241).”

“Vorbemerkungen und Grundlagen Für die theoretischen Grundlagen zur Revision von Art. 97 StGB (Verfolgungsverjährung) und Art. 197 StGB (Tatbestand der Pornografie) kann vorab auf die zutreffenden und umfangreichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 777 ff.). Der guten Ordnung halber ist in aller Kürze erneut festzuhalten, dass eine Tat grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Dies gilt auch für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen).”

“5 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 6. Mit Recht kommt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass eine allfällige fahrlässige Körperverletzung heute verjährt ist. Gemäss dem im Umfallzeitpunkt gültigen Strafgesetzbuch (Fassung vom 1. Januar 2012, nachfolgend: aStGB) betrug die Verjährungsfrist sowohl für die fahrlässige schwere als auch für die fahrlässige einfache Körperverletzung sieben Jahre (Art. 125 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Bst. c aStGB). Gleiches gilt für die vorsätzliche einfache Körperverletzung (Art. 123 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Bst. c aStGB). Das heute geltende Recht sieht längere Verjährungsfristen vor, weshalb nach dem Grundsatz der «lex mitior» die älteren bzw. zum Zeitpunkt des Geschehens in Kraft gewesenen milderen Verjährungsbestimmungen zur Anwendung gelangen (Art. 389 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 StGB; vgl. Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 389 StGB). Die siebenjährige Verjährungsfrist ist inzwischen abgelaufen. Bezüglich möglicher fahrlässiger und vorsätzlicher einfacher Körperverletzungsdelikte fehlt es somit an einer Prozessvoraussetzung, was nach Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO zwingend die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat. 7. Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer eine (eventual-) vorsätzlich begangene schwere Körperverletzung erlitten haben könnte. Dabei sind zwei Themenkomplexe relevant: Die Vermietung des Schlittens durch die A.________ Bergbahnen und die Behandlung des Beschwerdeführers im Spital G.________. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, kann, wie bereits von der Staatsanwaltschaft festgehalten, offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen als schwer i.S.v. Art. 122 StGB zu qualifizieren sind. 8. Schlitten/Schlittenvermietung 8.1 Die Staatsanwaltschaft verneint das Vorliegen einer strafbaren Handlung in erster Linie mit der Begründung, die vorbestehenden Beschädigungen am Schlitten seien laut EMPA-Gutachter nicht ursächlich für den Unfall gewesen.”

“Selon l'art. 2 CP, est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code (al. 1). Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction (al. 2). En vertu de l'interdiction de la rétroactivité posée à l'art. 2 al. 1 CP, le juge pénal ne peut prononcer une expulsion que si l'auteur a commis un acte justifiant cette mesure après son entrée en vigueur, à savoir après le 1er octobre 2016 (arrêts 6B_1031/2019 du 1er septembre 2020 consid. 3.2.2 destiné à la publication et références citées; 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.2). Le Tribunal fédéral a admis la prise en considération de l'ensemble des antécédents - comprenant des infractions commises avant le 1er octobre 2016 - dans l'examen des aspects pertinents pour la pesée des intérêts en application de l'art. 66a bis CP (cf. notamment arrêts 6B_549/2019 du 29 mai 2019 consid. 2.3; 6B_594/2019 du 4 juillet 2019 consid. 2; 6B_770/2018 du 24 septembre 2018 consid. 2.2.1; 6B_506/2017 du 14 février 2018 consid. 2.5.1).”

“En vertu de l'interdiction de la rétroactivité posée à l'art. 2 al. 1 CP, le juge pénal ne peut prononcer une expulsion que si l'acte justifiant la mesure a été accompli après cette date (cf. ATF 146 II 1 consid. 2.1.2). La condamnation du 13 septembre 2017 à sept ans de peine privative de liberté, réduite sur appel à cinq ans le 25 mai 2018, repose sur des infractions commises avant le 1er octobre 2016 (art. 105 al. 2 LTF). Dès lors, ni l'autorité administrative, ni le juge administratif n'étaient liés par le fait que l'autorité pénale n'avait pas prononcé l'expulsion du recourant (art. 63 al. 3 LEI).”

“En l'espèce, la culpabilité de l'appelant est confirmée, de sorte que la partie plaignante était recevable à faire valoir ses conclusions civiles. La quotité du tort moral, non spécifiquement contestée, a été arrêtée de manière conforme au droit fédéral, en tenant dûment compte de la souffrance psychique endurée par l'intimée en conséquence du viol et des contraintes sexuelles subis. L'indemnité fixée à ce titre par les premiers juges, tout comme les intérêts y relatifs, seront dès lors confirmés. Il est renvoyé en tant que nécessaire à leur motivation complète sur ce point (art. 82 al. 4 CPP ; jugement querellé, consid. 5.2). 7. 7.1. Aux termes de l'art. 66a al. 1 let. h CP, le juge expulse de Suisse l’étranger qui est condamné notamment pour viol ou contrainte sexuelle, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans. Cette disposition, entrée en vigueur le 1er octobre 2016, ne s'applique pas rétroactivement aux infractions survenues antérieurement à cette date (art. 2 al. 1 CP  ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_693/2020 du 18 janvier 2021 consid. 7.1.3). 7.2. Au vu de la norme et de la jurisprudence susmentionnées et comme mis en évidence par la Cour à l'ouverture des débats, l'expulsion prononcée par les premiers juges devra être annulée, faute de pouvoir être ordonnée en conséquence de faits commis avant le 1er octobre 2016. 8. 8.1. La culpabilité de l'appelant est en définitive entièrement confirmée. Il sera donc condamné aux frais de la procédure de première instance (art. 426 al. 1 CPP), et débouté de ses conclusions en indemnisation de ses frais de défense de première instance ainsi qu'en indemnisation de son tort moral (art. 429 al. 1 let. a et c CPP a contrario). 8.2. L'appelant succombe quasi intégralement en appel. Il obtient seulement gain de cause sur la mesure d'expulsion, laquelle a fait l'objet d'un examen très limité et été annulée pour un motif juridique soulevé d'office par la Cour (cf. supra consid. 7). L'appel joint rejeté ne portait quant à lui que sur la peine, que l'appelant contestait également.”

“I et III) ainsi qu’une amende de 600 fr. pour réprimer « les contraventions » (ch. V ; jugement querellé, p. 46). Or, les art. 173 ch. 1 et 177 CP prévoient exclusivement une peine pécuniaire. L’infraction la plus grave est la contrainte, réalisée sous forme de harcèlement obsessionnel. Elle doit être réprimée par quatre mois de peine privative de liberté. Cette peine sera augmentée d’un mois afin de réprimer les dommages à la propriété et la violation de domicile et d’un mois supplémentaire pour réprimer la violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d’un appareil de prise de vues et la mise en circulation et réclame en faveur d’appareils d’écoute, de prise de son et de prise de vues. La diffamation et l’injure seront quant à elles réprimées par 30 jours amende à 30 fr. le jour. L’amende de 600 fr. prononcée pour réprimer l’utilisation abusive d’une installation de télécommunication, convertible en six jours de peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif, sera confirmée (cf. art. 2 al. 1 CP). L’appelant bénéficiera du sursis, dont il remplit tout juste les conditions. La durée du délai d’épreuve, fixée à trois ans par la première instance, paraît adéquate au vu des circonstances du cas d’espèce. 8. En raison de l’admission très partielle de l’appel, les frais de procédure de première instance mis à la charge de l’appelant seront réduits d’un dixième. Ainsi, 31'509 fr. 70 seront mis à sa charge, le solde étant laissé à la charge de l’Etat. 9. Partant de la prémisse erronée de sa libération de tous chefs de prévention, l’appelant conteste l’allocation des conclusions civiles aux intimées, soit s’agissant de P.________ 8'000 fr., à titre de réparation du tort moral et 320 fr., à titre de réparation du dommage matériel et, en ce qui concerne M.________, 3'000 fr., à titre de réparation du tort moral, 922 fr. 10 à titre de remboursement de frais médicaux et 460 fr. à titre de réparation du dommage matériel. Or, sa condamnation étant confirmée, son grief tombe. Les montants alloués aux intimées par le premier juge se justifient tant dans leur principe que dans leur montant.”

“Strittig ist die Sanktion für diese Taten. Da sie sich noch vor dem Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 ereignet haben, sind sie nach altem Recht zu beurteilen (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB). Die Sanktion sowohl für rechtswidrige Einreise nach Art. 115 Abs. 1 lit. a des im Tatzeitpunkt geltenden AuG wie auch für Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 Abs. 1 AuG ist – ebenso wie nach Art. 115 Abs. 1 lit. a resp. Art. 119 Abs. 1 des heute geltenden AIG – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.”

“Die monetären Absichten des Beschuldigten betreffend den Betrug dürften nicht nochmals zu seinen Ungunsten gewichtet werden (Urk. 65 S. 5 f.). Hinsichtlich der Täterkomponente müssten entgegen den Erwägungen der Vorinstanz die schwierigen persönlichen Verhältnisse strafmindernd berücksichtigt werden. Dass die Vorstrafen bereits einige Zeit zurückliegen, der Beschuldigte seine Reue mehrfach geäussert und seit mehr als vier Jahren keine weiteren Delikte verübt habe, sei entsprechend zu würdigen (Urk. 65 S. 6 f.). 2. Anwendbares Sanktionenrecht Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249). Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilenden Strafhandlungen allesamt vor Ende 2017, weshalb sich fragt, ob das alte oder das neue Sanktionenrecht anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Verübung einer Straftat aktuell war (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; auch völkerrechtlich garantiert mit Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). In der Zwischenzeit neu in Kraft getretene Normen des Strafrechts sind aber, ausnahmsweise, dann anwendbar, wenn sie sich für den Beschuldigten als milder erweisen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im Wesentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung der Freiheitsstrafen (Regelminimum von drei Tagen anstatt 6 Monaten) zum Inhalt. Auch hat sie gewisse technische bzw. vollzugsrechtliche Auswirkungen. Für den Beschuldigten würde das neue Sanktionenrecht nicht zu einem milderen Ergebnis führen, weshalb das tatzeitaktuelle alte Recht anzuwenden ist. - 11 - 3. Strafzumessungsregeln, Strafrahmen 3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E.”

“Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be—gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schwei—zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).”

“1 L’appelant invoque l’absence d’unité naturelle d’action entre les différents vols ou tentatives de vol. Il soutient qu’il était décompensé, qu’il présentait des affections psychiques graves avec une diminution importante de la responsabilité et que les infractions commises ne procédaient pas d’une décision unique mais étaient circonstancielles. Ces infractions auraient été induites par son état médical dégradé ainsi que par la nécessité de s’approvisionner en stupéfiants et constitueraient des actes isolés les uns des autres, à analyser séparément. Les vols n’auraient en outre pas été commis dans le but d’en tirer un revenu ou un moyen de subsistance, mais uniquement pour se procurer des stupéfiants. L’appelant affirme ainsi qu’il ne pourrait être possible de retenir l’aggravante du métier, qu’il conviendrait de retenir le vol de faible importance au sens des art. 139 ch. 1 et 172ter CP s’agissant des cas 2, 10, 12 et 13 et qu’il devrait être libéré des cas 3 à 5, la tentative de vol de faible importance n’étant pas punissable. 4.2 4.2.1 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur, et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2 ; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung gelangt, wenn der Täter vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist. Erweisen sich die Regelungen des alten und des neuen Rechts für den konkreten Täter als gleichwertig, findet nach dieser gesetzlichen Ordnung somit weiterhin das alte Recht Anwendung (BGE 134 IV 121 E. 3.1; 134 IV 82 E. 6.1; je mit Hinweisen). Die Rückwirkung des milderen Gesetzes (lex mitior) folgt dem Gedanken, dass nicht mehr oder milder bestraft werden soll, weil die Tat zufolge Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 134 IV 82 E. 6.1 mit Hinweis).”

“Le recourant fait ensuite valoir qu'il serait nécessaire de préciser l'arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral en tant qu'il a utilisé la notion de " probabilité suffisante " en lien avec le degré de preuve requis pour admettre l'existence d'une violation de la réserve de l'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN. Le Tribunal fédéral devrait préciser ce que recouvre matériellement et concrètement cette notion de probabilité suffisante, dès lors que les juges précédents n'ont pas constaté que l'autorité requérante utiliserait les renseignements transmis pour appliquer à titre rétroactif la loi pénale indienne " Black Money Act ", alors qu'il en aurait pourtant apporté la preuve. La jurisprudence citée par le recourant souligne tout d'abord que la réserve d'ordre public qui figure notamment à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN et qui est utilisée dans le domaine de l'assistance administrative doit être interprétée de manière extrêmement restrictive (arrêt précité consid. 6 et plus spécifiquement 6.8). Puis, elle indique que l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (arrêt 2C_750/2020 consid. 7.1). Cependant, seule est visée la rétroactivité de nature pénale; ne sont pas concernées les procédures administratives en particulier en matière de taxation ou de rappel d'impôt (consid. 7.3). Il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN pour s'opposer à la remise de ses données de démontrer de manière suffisante (" mit genügender Wahscheinlichkeit "; consid. 9.3.4) qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité. Ce faisant, le Tribunal fédéral n'a fait qu'appliquer sa jurisprudence générale, selon laquelle l'allégation d'un comportement contraire à la bonne foi de la part de l'Etat requérant doit reposer sur des indices suffisamment concrets (cf.”

“Le recourant fait ensuite valoir qu'il serait nécessaire de préciser l'arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral en tant qu'il a utilisé la notion de " probabilité suffisante " en lien avec le degré de preuve requis pour admettre l'existence d'une violation de la réserve de l'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN. Le Tribunal fédéral devrait préciser ce que recouvre matériellement et concrètement cette notion de probabilité suffisante, dès lors que les juges précédents n'ont pas constaté que l'autorité requérante utiliserait les renseignements transmis pour appliquer à titre rétroactif la loi pénale indienne " Black Money Act ", alors qu'il en aurait pourtant apporté la preuve. La jurisprudence citée par le recourant souligne tout d'abord que la réserve d'ordre public qui figure notamment à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN et qui est utilisée dans le domaine de l'assistance administrative doit être interprétée de manière extrêmement restrictive (arrêt précité consid. 6 et plus spécifiquement 6.8). Puis, elle indique que l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (arrêt 2C_750/2020 consid. 7.1). Cependant, seule est visée la rétroactivité de nature pénale; ne sont pas concernées les procédures administratives en particulier en matière de taxation ou de rappel d'impôt (consid. 7.3). Il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN pour s'opposer à la remise de ses données de démontrer de manière suffisante (" mit genügender Wahscheinlichkeit "; consid. 9.3.4) qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité. Ce faisant, le Tribunal fédéral n'a fait qu'appliquer sa jurisprudence générale, selon laquelle l'allégation d'un comportement contraire à la bonne foi de la part de l'Etat requérant doit reposer sur des indices suffisamment concrets (cf.”

“Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be—gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schwei—zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).”

“Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.1 p. 246). Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 p. 246). Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid.”

“Die Eheleute begingen die zahlreichen Delikte teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Stehen mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter - 31 - die beiden Rechte zu subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung ge- langen. Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1 m.H.; Art. 2 Abs. 1 StGB).”

“Die Regel der lex mitior nach Art. 2 Abs. 2 StGB stellt eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB dar. Es regelt, wann ein Gericht (oder im Bereich des SVG auch eine Verwaltungsbehörde) einen bestimmten Sachverhalt nicht anhand des Rechts zu beurteilen hat, das bei Tatbegehung gegolten hat, sondern gestützt auf die im Urteilszeitpunkt geltenden Normen. Dem Beschwerdeführer geht es vorliegend aber nicht um die Beurteilung seiner jüngsten Widerhandlung aufgrund neueren, milderen Rechts. Es geht ihm um etwas anderes: Indem er einwendet, sein Überholmanöver vom 20. Oktober 2019 würde nach heutigem Recht nicht mehr als schwere Widerhandlung qualifiziert, weshalb sich die Anwendung des Kaskadensystems nach Art. 16b SVG nicht rechtfertige, strebt er eine Neubeurteilung der verwaltungsrechtlichen Folgen der Widerhandlung vom 20. Oktober 2019 an. Diese Massnahme ist aber längst rechtskräftig geworden. Deren Neubeurteilung sprengt den Anwendungsbereich der lex mitior. Diese gilt einzig für noch nicht beurteilte Sachverhalte und stellt für sich alleine keinen Revisionsgrund dar (Urteil 6B_815/2009 vom 18.”

“Somit sind die folgenden Punkte des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen: Die Freisprüche gemäss Ziff. I., die Schuldsprüche gemäss Ziff. II.1.2., Ziff. II.2. und Ziff. II.3., die Einziehung zur Vernichtung der in Ziff. V.3. genannten Gegenstände (mit Ausnahme des Mobiltelefons Samsung Galaxy Note 5), die Herausgabe von drei Ausweisen lautend auf AU.________ gemäss Ziff. V.4., und das Belassen mehrerer Geldbeträge bei den Akten gemäss Ziff. V.6 des erstinstanzlichen Urteils. Die Anordnung der Landesverweisung für die Dauer von 15 Jahren mit Ausschreibung im SIS (Ziff. II.2 und Ziff. V.2 des erstinstanzlichen Urteils) ist nach Auffassung der Kammer ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Mit den rechtskräftigen Schuldsprüchen gemäss Ziff. II.1.2. und II.3 des erstinstanzlichen Urteils liegen rechtskräftige Anlasstaten i.S.v. Art. 66a Abs. 1 Bst. c und d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) vor. Die vorliegend noch zu überprüfenden Vorwürfe betreffen den Zeitraum 2006/2007 und kommen aufgrund des Rückwirkungsverbots gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB nicht als Anlasstaten für die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB infrage. Ferner machte die Verteidigung in oberer Instanz keinen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB geltend und richtete die Berufung nicht gegen die angeordnete Dauer der Landesverweisung oder die Ausschreibung im SIS gemäss den Art. 24 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation vom 20. Dezember 2006 (SIS-II-Verordnung). Für die Kammer besteht auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 404 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) kein Anlass, das erstinstanzliche Urteil in diesen Punkten abzuändern. Die angefochtenen Punkte überprüft die Kammer mit voller Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Es gilt das Verschlechterungsverbot; das erstinstanzliche Urteil darf nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). II.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) du recours administratif qu’elle a déposé. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de son intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, la recourante bénéficiera, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer ses réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que la recourante perd de vue que les autorités pénales – comme du reste la justiciable qu’elle est – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce de la procédure pénale, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) du recours administratif qu’il a déposé. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de son intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, le recourant bénéficiera, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer ses réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que le recourant perd de vue que les autorités pénales – comme du reste le justiciable qu’il est – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce de la procédure pénale, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“Sa culpabilité sera ainsi confirmée et l'appel aussi rejeté sur ce point. 4. 4.1.1. Les infractions de vol (art. 139 al. 1 CP) et de dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP) sont passibles d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus, pour la première, et de trois ans au plus, pour la seconde, ou d'une peine pécuniaire. Les voies de fait (art. 126 al. 1 CP) sont quant à elles sanctionnées par une amende et l'empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 al. 1 CP) par une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. 4.1.2. Les comportements dont l'appelant est reconnu coupable sont intervenus tant sous l'égide de l'ancien que du nouveau droit des sanctions entré en vigueur au 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent et dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé de peines d'ensemble pour des infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit (art. 2 CP). 4.2.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Il ne peut lui être reproché d'avoir omis de faire le nécessaire depuis la prison dans de telles circonstances, qui peuvent expliquer son oubli de s'exécuter à sa sortie de détention. Rien ne permet de déterminer s'il a reçu ou non les courriers de résiliation de la part de R______ SA, a fortiori à son nouveau domicile (rue 26______). Au regard de tout ce qui précède, le dossier ne permet pas de tenir l'élément subjectif de l'infraction d'abus de confiance (art. 138 ch. 1 CP) pour réalisé. A______ doit par conséquent être acquitté de ce chef, le jugement réformé en ce sens et son appel admis sur ce point. PEINES 3. 3.1.1. Les comportements dont les appelants sont reconnus coupables sont intervenus tant sous l'égide de l'ancien que du nouveau droit des sanctions entré en vigueur au 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent et dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé de peines d’ensemble pour des infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit (art. 2 CP). 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Am 23. Januar 2023 ist Art. 44 Abs. 4 StGB in Kraft getreten. Gemäss dieser Bestimmung beginnt die Probezeit mit der Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird. Diese Regelung übernimmt die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 120 IV 172 E. 2a; Urteil 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 5.3.2 m.w.H; vgl. dementsprechend Botschaft des Bundesrates zum Strafregistergesetz vom 20. Juni 2014, BBl 2014 S. 5713 ff., 5862). Nach der Praxis des Bundesgerichts zur Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) findet neues Recht vor Bundesgericht ungeachtet Art. 2 Abs. 2 StGB keine Anwendung, wenn es - wie vorliegend - erst während des Verfahrens vor Bundesgericht in Kraft tritt (BGE 145 IV 137 E. 2.8 mit Hinweisen; Urteil 2C_113/2018 vom 25. November 2019 E. 2.1). Mithin prüft das Bundesgericht nicht, ob mit dem nach Ausfällung des angefochtenen Entscheids in Kraft getretenen Art. 44 Abs. 4 StGB milderes Recht geschaffen wurde. Entsprechend ist auf die diesbezüglichen Erwägungen des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen.”

“Am 1. Januar 2021 traten diverse neue Verkehrsregeln in Kraft. Das Urteil der Vorinstanz erging am 8. Dezember 2020 und damit noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen. Nach der Praxis des Bundesgerichts zur Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) findet neues Recht vor Bundesgericht ungeachtet Art. 2 Abs. 2 StGB keine Anwendung, wenn es nach dem Erlass des vorinstanzlichen Urteils in Kraft tritt (BGE 145 IV 137 E. 2.8 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, zur Beurteilung sei das ab 1. Januar 2021 geltende neue Recht anwendbar, weshalb er höchstens mit einer Ordnungsbusse bestraft werden könne, ist ihm daher von vornherein nicht zu folgen.”

“Die Verfolgungsverjährung richtet sich grundsätzlich nach dem zur Zeit der angeklagten Taten geltenden Recht. Soweit das Gesetz nichts anders bestimmt, sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden (Art. 389 Abs. 1 StGB). Soweit die angeklagten Taten in die Zeit vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 fallen, ist das alte Recht (in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung) als milderes Recht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 StGB; vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB [in der Fassung vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014; ferner aArt. 70 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 5. Oktober 2001, in Kraft vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2006; aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012]). Nach aArt. 70 StGB (in der Fassung vom 17. Juni 1994, in Kraft bis 30. September 2002) verjährt die Strafverfolgung in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 3 StGB, in der zur Tatzeit geltenden Fassung, droht Strafe von Zuchthaus bis zu fünf Jahren an. Die Verjährung beginnt gemäss aArt. 71 StGB (in Kraft bis 30. September 2002) mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt, den Straftatbestand mithin erfüllt (vgl. nunmehr Art. 98 lit. a StGB). Nach aArt. 72 Ziff. 2 StGB (in der Fassung vom 5. Oktober 1950, in Kraft bis 30.”

“Die den Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen sollen gemäss der Anklageschrift ab dem Jahr 2005 stattgefunden haben (vgl. dazu Anklagepunkt D./I., act. 10103120 ff.). Nach diesem Zeitpunkt wurde das Verjährungsrecht (Art. 97 ff. StGB) per 1. Januar 2014 revidiert, wobei für die Frage des anwendba- ren Rechts der Grundsatz der "lex mitior" gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB auch in Bezug auf die Verjährung seine Geltung beansprucht (vgl. Art. 389 StGB bzw. Art. 337 aStGB; vgl. auch BGE 129 IV 49, E. 5.1.). Somit gelangt grundsätzlich das im Zeit- raum der jeweiligen Tatbegehung geltende Verjährungsrecht zur Anwendung, aus- ser das neue Recht erweise sich für den Beschuldigten als milder. Eine Vermi- schung von altem und neuem Recht ist in diesem Zusammenhang indessen aus- geschlossen (R IEDO, BSK StGB II, N 29 zu Art. 389 StGB m.H.a. die einschlägige bundesgerichtliche Praxis). Nachdem indessen das Verjährungsrecht per 1. Januar 2014 mittels Etablierung längerer Verjährungsfristen massgeblich verschärft wurde, kommt vorliegend das alte Verjährungsrecht zur Anwendung, soweit man zum Schluss kommt, dass die Taten der Beschuldigten vor dem Revisionszeitpunkt be- gangen worden sind.”

“Am 1. Januar 2014 trat das neue Verjährungsrecht in Kraft. Es verlän- gerte in Art. 97 StGB die Verjährungsfrist für Straftaten, die mit höchstens 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurden von 7 auf 10 Jahre. Die Vorinstanz hat dem ent- sprechend das Verfahren gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB eingestellt, soweit sich die Anklagevorwürfe auf den Zeitraum vom 7. November 2013 bis 31. Dezember 2013 beziehen (Urk. 64, Verfügung Dispositiv-Ziffer 2). Für ein allfällig strafbares Verhalten ab 1. Januar 2014 gilt die noch nicht abgelaufene 10-jährige Verfolgungs- verjährungsfrist, zumal im Verhalten keine verjährungsrechtliche Einheit auszuma- chen ist: Mehrere und nicht miteinander zusammenhängende Widerhandlungen gegen Art. 3 [Abs. 1 lit. b] UWG stellen keine verjährungsrechtliche Einheit dar, mit der Folge, dass jede Tat einzeln verjährt (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O., Art. 23 UWG, N 44).”

“Il est propriétaire de sa maison et pour laquelle il paie un crédit incluant CHF 29'000.- d'amortissement par an et CHF 5'925.- d'intérêts par trimestre. Il s'acquitte de primes d'assurances maladie et d'impôts à hauteur de CHF 1'783.65, respectivement CHF 11'930.80 par mois. Il dispose d'une fortune mobilière brute de CHF 2'320'705.- et d'actifs commerciaux bruts de CHF 1'062'901.-. Il a des dettes hypothécaires et chirographiques pour un total de CHF 2'888'431.-. b. A teneur de l'extrait de son casier judiciaire suisse, X______ a été condamné, le 27 avril 2018 par le Ministère public du canton de Genève, à une peine pécuniaire de 40 jours-amende à CHF 210.- le jour avec sursis et délai d'épreuve de 3 ans ainsi qu'à une amende de CHF 1'680.-, pour emploi d'étrangers sans autorisation au sens de l'art. 117 al. 1 1ère phr. LEtr.   EN DROIT Culpabilité 1.1.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 134 IV 82 consid. 6.2.1). De même, l'article 389 CP, concrétisant le principe de la non-rétroactivité et l'exception de la lex mitior, précise que les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale et des peines sont applicables également aux auteurs d'actes commis ou jugés avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l'ancien droit.”

“Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Dies gilt auch für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Widerhandlungen gegen das Waffengesetz werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verfolgungsverjährungsfrist für bis zum 31. Dezember 2013 begangener Vergehen betrug gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung; AS 2006 3459, 3497) sieben Jahre. Die zehnjährige Frist nach Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB wurde per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt (AS 2013 4417) und gilt aufgrund des grundsätzlichen Rückwirkungsverbots der längeren Verjährungsfrist nur für ab diesem Tag begangene Taten (Zurbrügg, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 4.”

“Vorbemerkungen und Grundlagen Für die theoretischen Grundlagen zur Revision von Art. 97 StGB (Verfolgungsverjährung) und Art. 197 StGB (Tatbestand der Pornografie) kann vorab auf die zutreffenden und umfangreichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 777 ff.). Der guten Ordnung halber ist in aller Kürze erneut festzuhalten, dass eine Tat grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Dies gilt auch für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen).”

“Au sujet du droit applicable, il sied de préciser que cette disposition ressortit exclusivement au droit de la procédure et qu’en conséquence, l’interdiction de la rétroactivité au sens de l’art. 2 al. 1 CP ne s’applique pas. Il en découle que les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur de l’art. 55a CP dans sa nouvelle teneur se poursuivent selon le nouveau droit tel que le prévoit l’art. 448 al. 1 CPP.”

“Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006, wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (E. 2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Träfe seine Auffassung zu, könnte Art. 55a Abs. 3 StGB gegebenenfalls noch jahrelang keine Anwendung finden, was Art. 448 Abs. 1 StPO widerspräche. Hat demnach die Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB zu Recht als unzulässig angesehen, fällt insoweit die Haftentlassung des Beschwerdeführers ausser Betracht.”

“c CPP prévoit qu'une décision écrite sur la recevabilité de l'appel doit être rendue lorsque la direction de la procédure ou une partie invoque que les conditions à louverture de laction pénale ne sont pas réunie ou quil existe un empêchement de procéder. Cette disposition vise par exemple le cas du retrait de la plainte, de la prescription de laction pénale, de lapplication du principe de lopportunité des poursuites ou encore de lincompétence territoriale au sens de lart. 3 CP (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2ème éd., Bâle 2016, N 15 ad art. 403 CPP). 1.2.2. En lespèce, les questions ayant trait à la compétence ratione loci et à la prescription de laction pénale pourraient être traitées postérieurement, dans larrêt au fond. Ces questions ont néanmoins une influence sur le traitement de l’appel et sur la portée de l’audience à venir. Il se justifie dès lors de statuer dans la présente décision préparatoire. 2. 2.1. Quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur du CP, est jugé daprès celui-ci (art. 2 al. 1 CP). Cet article délimite le champ d'application de la loi pénale dans le temps et pose le principe de sa non-rétroactivité, en disposant quelle ne s'applique qu'aux infractions commises après son entrée en vigueur (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, N 2 ad art. 2). Ce principe sapplique à toutes les dispositions légales qui définissent les conditions de la répression ainsi que les conséquences pénales de cette dernière. Il sapplique notamment aux articles 3 à 8 CP qui déterminent les conditions de la punissabilité sous l'angle territorial (ATF 117 IV 369, c.4.e, JdT 1993 IV 127 ; M. DUPUIS et al., op. cit., N 8 et 12 ad art. 2). 2.2. Dans sa teneur à l'époque des faits, l'art. 5 aCP prévoyait que le code pénal pouvait être appliqué à quiconque aurait commis à l’étranger un crime ou un délit contre un Suisse, pourvu que l’acte soit réprimé aussi dans l’Etat où il avait été commis, et pour autant que l’auteur se trouve en Suisse et ne soit pas extradé à l’étranger, ou s’il était extradé à la Confédération à raison de cette infraction.”

“Nach Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, welche das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (nulla poena sine lege ‒ keine Strafe ohne Gesetz). Die letzten Massnahmen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage wurden mit Wirkung ab dem 1. April 2022 ‒ d.h. nach dem Vorfall vom 25. Februar 2021, aber noch vor dem angefochtenen Urteil vom 24. Oktober 2022 ‒ aufgehoben. Indes gilt der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 StGB), wonach auf eine Straftat, welche unter dem früheren Recht begangen wurde, jedoch erst nach Inkrafttreten des neuen milderen Rechts beurteilt wird, dieses anzuwenden ist, nicht für Zeitgesetze, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist. Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück. Grund hierfür ist, dass die Aufhebung eines solchen temporären Erlasses in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen beruht. Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich um ein Zeitgesetz, welches aufgrund des positiven Pandemieverlaufs aufgehoben werden konnte. Dessen Aufhebung führt demgemäss nicht zum Entfall der Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen die damalige Maskentragpflicht (siehe hierzu BGer 6B_824/2023 vom 29.”

“Sie machen geltend, bei einer Änderung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Beurteilung einer Tat gegenüber dem Zeitpunkt der Begehung sei das für die Beschuldigten mildere Recht anwendbar (Rekursbegründung, S. 3, mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 StGB). Damit verkennen sie den Gehalt der sogenannten lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB. Diese ist – entgegen ihrer Auffassung – auf Zeitgesetze, deren Dauer von vornherein beschränkt ist, nicht anwendbar (Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 2 N 9 mit Hinweis auf die COVID-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 sowie BGE 116 IV 262, 105 IV 3, 102 IV 202 und 89 IV 116 f.). Das lex-mitior-Prinzip beruht auf dem Grundgedanken, dass eine Tat zufolge einer Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 123 IV 84 E. 3b). Die Norm, wonach Eltern mit Ordnungsbusse belegt werden, die ihre Pflicht verletzen, ihre Kinder zur Einhaltung von Regeln und Weisungen der Schule anzuhalten, steht hingegen unverändert in Rechtskraft. Es hat diesbezüglich keine Änderung gesellschaftlicher Wertungen stattgefunden (vgl. Popp/Berke­meier, a.a.O., Art. 2 StGB N 28). Im Übrigen bestreiten die Rekurrierenden zu Recht nicht, dass die Regelung in § 2 der Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen mit Art. 40 des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101) und Art. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) auch ohne weitere formell-gesetzliche Grundlage eine hinreichende gesetzliche Grundlage aufweist (siehe hierzu VGE VG.2021.6 vom 27. August 2022 E. 3.1, mit Hinweis auf BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 3.4).”

“Auch darin kann den Rekurrierenden nicht gefolgt werden, verkennen sie damit doch den Gehalt der sogenannten lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB. Diese ist – entgegen ihrer Auffassung – auf Zeitgesetze, deren Dauer von vornherein beschränkt ist, nicht anwendbar (Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 2 N 9, mit Hinweis auf die COVID-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 sowie BGE 116 IV 262, 105 IV 3, 102 IV 202 und 89 IV 116 f.). Das lex-mitior-Prinzip beruht auf dem Grundgedanken, dass eine Tat zufolge einer Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 123 IV 84 E. 3b). Die Disziplinarnorm, wonach Eltern, die ihre Pflicht verletzen, ihre Kinder zur Einhaltung von Regeln und Weisungen der Schule anzuhalten, mit einer Ordnungsbusse bestraft werden, steht hingegen unverändert in Rechtskraft – was die Rekurrierenden selbst einräumen (Replik, S. 3). Es hat diesbezüglich keine Änderung gesellschaftlicher Wertungen stattgefunden (vgl. Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N 28).”

“Anwendbares Recht Am 1. Juli 2023 trat aufgrund des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259, BBl 2018 2827) eine neue Version von Art. 139 StGB und von Art. 144 Abs. 3 StGB in Kraft. Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der lex mitior (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4). Der alte Art. 139 Ziff. 3 StGB und der neue Art. 139 Abs. 3 StGB unterscheiden sich inhaltlich nicht, sondern lediglich in der Darstellung. Art. 144 Abs. 3 StGB sieht in der alten Fassung vor, dass bei grossem Schaden auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden kann. In der neuen Fassung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Hingegen ist die Bestimmung nicht mehr als «Kann-Bestimmung» formuliert. Insgesamt erweist sich das neue Recht nicht als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung mit aStGB).”

“Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der «lex mitior» (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4). Vor der Revision per 1. Juli 2024 schrieb das Gesetz bei Vorliegen eines Strafantrags wegen sexueller Belästigung lediglich die Bestrafung durch Busse vor (vgl. Art. 198 Abs. 3 aStGB). Gemäss der revidierten Bestimmung zur sexuellen Belästigung können die zuständigen Behörden die beschuldigte Person neuerdings zum Besuch eines Lernprogrammes verpflichten, wobei das Verfahren bei dessen Absolvierung eingestellt werden kann (vgl. Art. 198 Abs. 2 StGB). Insgesamt erweist sich die revidierte Bestimmung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB nicht als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung mit aStGB).”

“Nach dem Grundsatz der Rückwirkung des milderen Gesetzes (lex mitior) von Art. 2 Abs. 2 StGB ist das neue Recht rückwirkend auf frühere Taten anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist. Im Zuge der Revision des Sexualstrafrechts wurde Art. 191 StGB angepasst; die neue Fassung ist seit dem 1. Juli 2024 in Kraft. Da das neue Recht diesbezüglich aber nicht milder ist, kommt es vorliegend nicht zu einer Rückwirkung gemäss dem lex mitior Grundsatz.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Es ist seit den Tatbegehungen einzig in Art. 187 StGB zu einer Umformulierung gekommen, welche per 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Diese Umformulierung führt aber nicht dazu, dass das neue Recht milder wäre. Es ist daher für alle Delikte altes Recht, d.h. das jeweils im Tatzeitpunkt in Kraft gestandene Recht, anwendbar (für die Schuldsprüche der vorsätzlichen und versuchten vorsätzlichen Tötung, siehe bereits Ziff. III.11. vorne).”

“L’appréciation juridique des faits doit en effet être opérées sur la base d’un état de fait établi en vertu du principe in dubio pro duriore, soit sur la base de faits clairs (arrêt TF 6B_1148/2021 du 23 juin 2023 consid. 3.2 ; ATF 143 IV 241 consid. 2.3.2 et les références citées). Eu égard aux enjeux liés à la poursuite des infractions contre l’intégrité sexuelle, le Tribunal fédéral a souligné à plusieurs reprises dans sa jurisprudence récente que les déclarations de la victime constituaient un élément de preuve qu’il incombait au juge de fond d’apprécier librement, dans le cadre d’une évaluation globale de l’ensemble des éléments probatoires figurant au dossier (arrêts TF 6B_1164/2020 du 10 juin 2021 consid. 3.2; 6B_238/2020 du 14 décembre 2020 consid. 1.3; 6B_219/2020 du 4 août 2020 et les références cités). L’appréciation définitive des déclarations des participants incombe au tribunal du fond (ATF 137 IV 122 consid. 3.3; arrêts TF 6B_1189/2021 du 16 février 2021 consid. 3.3. ; 6B_802/2021 du 10 février 2022 consid. 1.1; 6B_880/2021 du 7 février 2022 consid. 1.1). 2.2. Selon l’art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s’applique qu’aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l’art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s’applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d’une part, l’auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d’autre part, elle est plus favorable à l’auteur que l’ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l’acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l’auteur (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.1). En l’espèce, le nouveau droit n’étant pas plus favorable, ce sera bien l’art. 190 al. 1 CP, dans sa teneur avant le 1er juillet 2024 (ci-après : ancien art. 190 CP ou art. 190 aCP), qui sera appliqué.  Conformément à l'art. 190 al. 1 aCP, se rend coupable de viol celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne de sexe féminin, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, l'aura contrainte à subir l'acte sexuel.”

“Comme règle d'appréciation des preuves (sur la portée et le sens précis de la règle sous cet angle, cf. ATF 144 IV 345 précité, consid. 2.2.3.3), la présomption d’innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (TF 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 3.2 ; TF 6B_732/2021 du 24 février 2022 consid. 2.2). Dans cette mesure, la présomption d'innocence se confond avec l'interdiction générale de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (ATF 146 IV 88 consid. 1.3.1 ; ATF 145 IV 154 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 345 précité). 4.2.2 Selon l'art. 2 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 135 IV 113 consid. 2.1 ; TF 6B_1308/2020 du 5 mai 2021 consid. 4.2.1). Aux termes de l’art. 139 CP, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 30 juin 2023, celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l’approprier sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire (ch.”

“1 CP).                 Pour l'octroi du sursis, le juge doit poser un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. En l'absence de pronostic défavorable, il doit prononcer le sursis. Celui-ci est ainsi la règle dont le juge ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable ou hautement incertain (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 1 consid. 4.2.2). Pour formuler un pronostic sur l'amendement de l'auteur, le juge doit se livrer à une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste. Il doit tenir compte de tous les éléments propres à éclairer l'ensemble du caractère de l'accusé et ses chances d'amendement. Il ne peut accorder un poids particulier à certains critères et en négliger d'autres qui sont pertinents (ATF 135 IV 180 consid. 2.1 ; ATF 134 IV 1 consid. 4.2.1).   9.2.4              Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur, et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2 ; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés.”

“La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 142 IV 137 consid. 9.1 ; 141 IV 61 consid. 6.1.1). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge (ATF 144 IV 313 consid. 1.2). Comme relevé par le premier juge, le nouveau droit des sanctions paraît plus favorable au prévenu et sera partant appliqué (art. 2 al. 2 CP et art. 34 CP). L'art. 48 let. c CP indique que le juge atténue la peine lorsque l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable. L'émotion violente est un état psychologique d'origine émotionnelle, qui se caractérise par le fait que l'auteur est submergé par un sentiment violent qui restreint dans une certaine mesure sa faculté d'analyser correctement la situation ou de se maîtriser. Elle suppose que l'auteur réagisse de façon plus ou moins immédiate à un sentiment soudain qui le submerge (ATF 147 IV 249 consid. 2.2 ; ATF 119 IV 202 consid. 2a p. 204 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_443/2020 du 11 juin 2020, consid. 1.2.1). N'importe quelles circonstances ne suffisent cependant pas. Il doit s'agir de circonstances dramatiques, dues principalement à des causes échappant à la volonté de l'auteur et qui s'imposent à lui, lequel ne doit pas être responsable ou principalement responsable de la situation conflictuelle qui le provoque. Il doit par ailleurs s'agir de circonstances objectives, de sorte qu'il faut se demander si un tiers raisonnable, placé dans la même situation que l'auteur, se serait trouvé dans le même état.”

“Les déclarations de la plaignante ne seraient par ailleurs corroborées par aucun élément matériel. Au contraire, le témoignage de W.________, qui a déclaré que la plaignante ne lui avait jamais parlé des viols, les messages échangés entre les parties durant la période des actes incriminés, qui usent de termes amoureux et ne font jamais mention de viol, et le fait que les parties ont entretenu des relations sexuelles consenties après les faits tendraient à confirmer que les faits dénoncés n’ont pas eu lieu. L’appelant se prévaut enfin du contexte dans lequel les accusations ont eu lieu, relevant que B.Q.________ avait déposé plainte après le refus des autorités civiles d’ordonner à l’appelant de quitter le domicile conjugal.   6.2              L’art. 190 CP a subi des modifications au 1er juillet 2024. La nouvelle version, qui étend l’infraction de viol en supprimant la condition de la contrainte, n’est pas plus favorables à l’appelant. Celui-ci sera donc jugé selon les dispositions applicables au moment des faits litigieux (art. 2 al. 1 CP).                 En application de l’art. 190 al. 1 aCP, se rend coupable de viol celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel.                 L’art. 190 CP tend à protéger la libre détermination en matière sexuelle, en réprimant l’usage de la contrainte aux fins d’amener une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel, par lequel on entend l’union naturelle des parties génitales d’un homme et d’une femme. Pour qu’il y ait contrainte en matière sexuelle, il faut que la victime ne soit pas consentante, que l’auteur le sache ou accepte cette éventualité et qu’il passe outre en profitant de la situation ou en utilisant un moyen efficace (ATF 148 IV 234 consid. 3.3). L'art. 190 CP, comme l'art. 189 CP, ne protège des atteintes à la libre détermination en matière sexuelle que pour autant que l'auteur surmonte ou déjoue la résistance que l'on pouvait raisonnablement attendre de la victime (ATF 133 IV 49 consid.”

“S’agissant des chefs d’accusation de lésions corporelles simples et d’agression, il soutient que l’état de fait retenu par les premiers juges serait erroné pour les raisons exposées dans son grief précédent, soit que les déclarations de K.________ auraient varié, alors que ses propres déclarations auraient été constantes et auraient été confirmées par les témoignages d’A.E.________ et C.________ ainsi que par le rapport du CURML. Il ne serait en outre pas établi qu’A.E.________ et lui se seraient mis d’accord pour s’en prendre à K.________ en commun. Pour les injures, l’appelant soutient que ce ne serait qu’après que K.________ l’a provoqué qu’il a riposté avec des insultes.   6.2 6.2.1              Les art. 123, 134 et 177 CP ont subi des modifications au 1er juillet 2023. Celles-ci sont toutefois uniquement d’ordre grammatical, si bien que le nouveau droit n’est pas plus favorable à l’appelant. Les dispositions dans leur version en vigueur au moment des faits restent ainsi applicables (art. 2 al. 1 CP).   6.2.2              En application de l’art. 123 ch.1 aCP, se rend coupable de lésions corporelles simples celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé que celles prévues à l'art. 122 CP.                 L'art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l'art. 122 CP. Cette disposition protège l'intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique. Elle implique une atteinte importante aux biens juridiques ainsi protégés. À titre d'exemples, la jurisprudence cite l'administration d'injections, la tonsure totale et tout acte qui provoque un état maladif, l'aggrave ou en retarde la guérison, comme les blessures, les meurtrissures, les écorchures ou les griffures, sauf si ces lésions n'ont pas d'autres conséquences qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (ATF 134 IV 189 consid. 1.1). Afin de déterminer ce qu'il en est, il y a lieu de tenir compte, d'une part, du genre et de l'intensité de l'atteinte et, d'autre part, de son impact sur le psychisme de la victime.”

“Il n’est toutefois pas nécessaire d’établir si des rapports sexuels ont effectivement été entretenus entre les parties le jour des faits au vu de ce qui suit.   5. 5.1              Invoquant une violation de l’art. 190 CP, l’appelante rappelle qu’elle avait dit aux trois hommes qu’elle ne voulait pas avoir de relations sexuelles, qu’elle avait eu peur lorsque l’appartement avait été fermé à clé et qu’elle se sentait dans une situation sans issue, étant enfermée dans un lieu inconnu avec trois hommes. Ces éléments démontreraient l’utilisation de moyens de contrainte qui, compte tenu de ses difficultés, étaient « propre et suffisants à faire céder aux avances de ces trois hommes ».   5.2              L’art. 190 CP a subi des modifications au 1er juillet 2024. La nouvelle version, qui étend l’infraction de viol en supprimant la condition de la contrainte, n’est pas plus favorables aux prévenus. Ceux-ci seront donc jugés selon les dispositions applicables au moment des faits litigieux (art. 2 al. 1 CP).                 En application de l’art. 190 al. 1 aCP, se rend coupable de viol celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel.                 L’art. 190 CP tend à protéger la libre détermination en matière sexuelle, en réprimant l’usage de la contrainte aux fins d’amener une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel, par lequel on entend l’union naturelle des parties génitales d’un homme et d’une femme. Pour qu’il y ait contrainte en matière sexuelle, il faut que la victime ne soit pas consentante, que l’auteur le sache ou accepte cette éventualité et qu’il passe outre en profitant de la situation ou en utilisant un moyen efficace (ATF 148 IV 234 consid. 3.3). L'art. 190 CP, comme l'art. 189 CP, ne protège des atteintes à la libre détermination en matière sexuelle que pour autant que l'auteur surmonte ou déjoue la résistance que l'on pouvait raisonnablement attendre de la victime (ATF 133 IV 49 consid.”

“Le Ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation que le Tribunal fédéral revoit avec retenue. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; TF 7B_652/2024 du 30 juillet 2024 consid. 4.1 ; TF 7B_89/2023 du 21 décembre 2023 consid. 3.2.1).    3.2.2              Les infractions dont il est question dans la présente cause ont subi des modifications au 1er juillet 2023 (RO 2023 p. 259 ; FF 2018 p. 2889). La Chambre de céans constate que celles-ci sont uniquement d’ordre grammatical et n’ont aucun impact sur la portée des infractions ou les peines qui y sont assorties. Ainsi, conformément à l’art. 2 al. 1 CP, la version des dispositions en vigueur au moment des faits trouve application.   3.2.2.1              Aux termes de l’art. 123 ch. 1 al. 1 aCP, celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.               L'art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l'art. 122 CP. Cette disposition protège l'intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique. Elle implique une atteinte importante aux biens juridiques ainsi protégés. A titre d'exemples, la jurisprudence cite l'administration d'injections, la tonsure totale et tout acte qui provoque un état maladif, l'aggrave ou en retarde la guérison, comme les blessures, les meurtrissures, les écorchures ou les griffures, sauf si ces lésions n'ont pas d'autres conséquences qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (ATF 134 IV 189 précité consid.”

“Wie erwähnt, wurde die H.H. AG am 18. Februar 2020 aufgelöst und hernach noch unter altem Recht gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR liquidiert, ohne dass über sie der Konkurs im eigentlichen, d.h. zwangsvollstreckungsrechtlichen Sinn eröffnet worden wäre. Das Konkursverfahren wurde schliesslich am 1. September 2020 eingestellt. Damit ist im Übrigen weder erstellt, dass die Gesellschaft tatsächlich überschuldet war, noch wurden Verlustscheine ausgestellt. Entsprechend scheidet eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 2 gemäss den Art. 163-167 StGB mangels objektiver Strafbarkeitsbedingung a priori aus. Eine allfällige Berücksichtigung des erst am 1. Januar 2021 in Kraft gesetzten Abs. 4 von Art. 731b OR erübrigt sich aufgrund des strafrechtlichen Legalitätsprinzips (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1; BGE 117 IV 369 E. 4d; BGE 114 IV 1 E. 2a; 69 IV 60 E. b). Insofern entfällt auch hinsichtlich der angezeigten Konkursdelikte eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerinnen 2 und”

“2 aVRV ausdrücklich fest, dass langsam zu fahren ist, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem Laub oder Split bedeckt ist. Dieser Absatz ist in einer durch den Bundesrat beschlossenen Verordnungsrevision auf den 1. Januar 2021 mit der Begründung, dass sich der Inhalt von Art. 4 Abs. 2 aVRV bereits aus Art. 32 Abs. 1 SVG ergebe, ersatzlos gestrichen worden (vgl. Eidgenössisches Departe- ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Erläuternder Bericht zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften, Verkehrsregelnver- ordnung [VRV], Nationalstrassenverordnung [NSV], 2018, S. 5). Insofern hat sich die Rechtslage seit dem Unfall am 28. Februar 2017 trotz Revision nicht geändert, da lediglich eine Verordnungsbestimmung weggefallen ist, welche Art. 32 Abs. 1 SVG konkretisiert hat. Unabhängig davon ist die Bestimmung im vorliegenden Fall nach wie vor anwendbar, da eine Tat nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; vgl. auch Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2018, N 11 zu Art. 2 StGB). Die Lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht einschlägig, da sich die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht geändert haben (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N 14 zu Art. 2 StGB). Art. 4 Abs. 2 aVRV ist damit vorliegend anwendbar.”

“wird vorgeworfen, die ihm zur Last gelegten Taten in der Zeit vom Dezember 2013 bis November 2016 begangen zu haben. Am 1. Mai 2013 war Art. 40 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) in Kraft getreten, welcher den Tatbestand des Ausnützens von Insiderinformationen regelte und den altrechtlichen Art. 161 aStGB (Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen) ersetzt hatte. Per 1. Januar 2016 wurde der Insidertatbestand vom aBEHG ohne materielle Änderung in das Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG, SR 958.1) transferiert (Art. 154 FinfraG [Botschaft vom 3. September 2013 zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), BBl 2014 S. 7483 ff., 7587; Graf, Befugte Weitergabe von Insiderinformationen, in: Jusletter 27. März 2017, S. 2 f.]; Sethe/Fahrländer, in: Sethe et al. (Hrsg.), Kommentar FinfraG, 2017, Art. 154 N. 3). Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2). Letzteres trifft in concreto nicht zu. Es ist somit bezüglich der vor dem 1. Januar 2016 mutmasslich begangenen Taten das aBEHG in der zum mutmasslichen Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Die Beurteilung der nach dem 1. Januar 2016 mutmasslich begangenen Taten richtet sich hingegen nach Art. 154 FinfraG. 2. Beschuldigter A. 2.1 Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB bzw. Art. 6 i.V.m. 23 UWG 2.1.1 Zusammenfassung der Vorwürfe Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. unter Anklageziffer I.2 zunächst vor, in der Zeit vom 20. Dezember 2013 bis 2. November 2016 in U. und anderswo in der Schweiz sowie im Ausland mehrfach Geschäftsgeheimnisse des C.-Konzerns (C. und deren Tochtergesellschaften, nachfolgend «C.») an den Beschuldigten B. verraten zu haben, indem er ihm auf elektronischem Weg unbefugt Unterlagen und Informationen des Konzerns oder seiner Tochtergesellschaften zugestellt habe.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1. Januar 2018 lediglich 180 Tagessätze betragen darf, während früher Gesamtgeldstrafen bis zu 360 Tagessätzen möglich waren (Art. 34 Abs. 1 [a]StGB). Dadurch erweist sich das aktuelle Recht als das mildere (vgl.”

“und E. 1.3.7; je mit Hinweisen). Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (vgl. D1/16/15) und das Verschulden der vorliegend zu beurteilenden Delikte rechtfertigt eine Freiheits- strafe nicht. Im Sinne des Grundsatzes des Vorrangs der milderen Sanktion ist eine Geldstrafe auszusprechen. 2.Strafzumessung 2.1.Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging die vorliegenden Straf- taten im Jahr 2017 und damit vor Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Das geltende (neue) Recht ist daher auf diese nur anzuwenden, sofern es für den Beschuldigten im konkreten Fall zu ei- nem günstigeren Ergebnis führt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; DONATSCH, in: Do- natsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 21. Aufl., Zü- rich 2022, N 10 zu Art. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfällung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist eine (Gesamt-)Geldstrafe auszusprechen (vgl. vorstehend Ziffer 1.5.), sodass sich angesichts des Strafhöchstmasses von 180 Tagessätzen Geldstrafe das neue Recht als das mildere und konkret an- wendbare erweist. 2.2.Der Beschuldigte hat sich der Gehilfenschaft zur mehrfachen Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG strafbar gemacht. Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG sehen hierfür eine Frei- - 54 - heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 3) sieht eine Gelds- trafe oder eine Freiheitsstrafe bis drei Jahre vor. Strafschärfend wirkt sich die mehrfache Tatbegehung aus (Art. 49 Abs. 1 StGB). Strafmildernd wirkt sich die Gehilfenschaft aus (Art.”

“Insgesamt sei für die Misswirtschaft eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten auszusprechen. In Berücksichtigung, dass die (Gesamt-) Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.-- zu vollziehen sei, könne der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben werden. Den noch bestehenden Bedenken an der Legalbewährung des Beschwerdeführers sei mit einer erhöhten Probezeit von vier Jahren zusätzlich Rechnung zu tragen. Als nächstes setzt die Vorinstanz für alle Delikte, für die auf eine Geldstrafe zu erkennen ist, in Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe fest. Sie hält mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 3.5 vorab fest, dass die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilenden Delikte nicht möglich sei. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe einen Teil der Delikte vor und einen Teil nach Inkrafttreten des per 1. Januar 2018 teilrevidierten Sanktionenrechts begangen. Das neue Recht, das für die Geldstrafe eine Obergrenze von 180 Tagessätzen festsetze, erweise sich für den Beschwerdeführer als das mildere. Es sei daher gestützt auf Art. 2 StGB in Bezug auf die auszufällende Geldstrafe Art. 34 Abs. 1 StGB in der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung anzuwenden. Hinsichtlich der mit einer Geldstrafe zu ahndenden Urkundenfälschungen gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und der übrigen Delikte, für die auf eine Geldstrafe zu erkennen sei, sei die Einsatzstrafe für die konkret schwerste Urkundenfälschung festzusetzen. Es handle sich dabei um die Falschbeurkundung vom 29. September 2014 betreffend eine Rechnung über den Betrag von Fr. 1'148.-- für die Behandlung einer Patientin vom 24. bis 28. September”

“Mit der per 1. Januar 2018 erfolgten Reduktion der Geldstrafe von altrechtlich höchstens 360 Tagessätzen auf neurechtlich 180 Tagessätze (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB) ging nicht eine mildere, sondern eine härtere Bestrafung einher, da die Geldstrafe zugunsten der Freiheitsstrafe im Bereich der mittelschweren Kriminalität (Strafen von 181 bis 360 Tagessätzen) zurückgedrängt wurde (vgl. BGE 147 IV 241 E. 4). Die Vorinstanz zog für die Bemessung der Geldstrafe entgegen der Kritik des Beschwerdeführers daher zu Recht die altrechtliche Regelung von aArt. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB heran (vgl. Art. 2 StGB).”

“d StReG) sowie der Umstand, dass mit dem Strafregistergesetz Art. 369 aStGB aufgehoben wurde und das neue Strafregisterrecht kein Verwertungsverbot für entfernte Urteile enthält mit der Begründung, ein solches sei sachlich nicht gerechtfertigt und kaum durchsetzbar (vgl. Botschaft zum Strafregistergesetz vom 20. Juni 2014, BBl 2014 5713, 5724; vgl. auch 5776 ff.). Übergangsrechtlich sehen die Schlussbestimmungen des Strafregistergesetzes in Art. 70 Abs. 3 Bst. a vor, dass mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten des Strafregistergesetzes rechtkräftig gewordene Urteile (vorliegend nicht einschlägige Ausnahmen vorbehalten) nicht nacherfasst werden, womit die erwähnten Urteile ungeachtet der neuen 15-jährigen Entfernungsfrist im Strafregister des Beschuldigten entfernt bleiben (als Ausnahme des Grundsatzes von Art. 70 Abs. 1 StReG, nach welchem das Strafregistergesetz und die neuen Entfernungsfristen auch auf vor Inkrafttreten des Strafregistergesetzes rechtskräftig gewordene Urteil anzuwenden sind). Gemäss dem in Art. 2 Abs. 1 StGB normierten strafrechtlichen Rückwirkungsverbot, das auch für Partialrevisionen und auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts gilt (Popp/Berkemeier, a.a.O., N. 4 zu Art. 2 StGB), ist eine Tat nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (vgl. auch Ziff.”

“Die Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Diebstahls sind nach dem Gesagten sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Per 1. Juli 2023 wurde der Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls hinsichtlich des Strafrahmens einer Revision unterzogen. So beträgt der Strafrahmen neu Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (früher Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen), wobei der Tatbestand neu in Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB (früher Art. 139 Ziff. 2 aStGB) geregelt ist. Da der Berufungskläger die zur Diskussion stehenden Tathandlungen aber allesamt vor dem 1. Juli 2023 begangen hat und das neue Recht für ihn nicht milder ist, ist vorliegend noch Art. 139 Ziff. 2 aStGB anwendbar (Art. 2 Abs. 1 StGB). Es ergeht entsprechend Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 aStGB.”

“Revision Art. 139 Ziff. 2 StGB Per 1. Juli 2023 wurde der Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls hinsichtlich des Strafrahmens einer Revision unterzogen. So beträgt der Strafrahmen neu Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (früher Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen), wobei der Tatbestand neu in Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB (früher Art. 139 Ziff. 2 aStGB) geregelt ist. Da der Berufungskläger die zur Diskussion stehenden Tathandlungen aber allesamt vor dem 1. Juli 2023 beging und das neue Recht für ihn nicht milder ist, ist vorliegend noch Art. 139 Ziff. 2 aStGB anwendbar (Art. 2 Abs. 1 StGB).”

“Selon l’art. 2 al. 2 CP, le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en jugement qu’après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction. En l’espèce, la large majorité des infractions ont été commises après l’entrée en vigueur du nouveau droit, seule une partie des infractions à la loi sur les étrangers et l’intégration et à la loi sur les stupéfiants ayant été commise avant. Dès lors qu’un seul droit doit être appliqué à l’ensemble des infractions faisant l’objet d’un jugement, il convient de retenir en l’espèce que le nouveau droit doit être appliqué même aux rares infractions ayant été commises avant l’entrée en vigueur du nouveau droit. En tout état de cause, l’ancien droit n’aurait pas été plus clément.”

“En droit administratif, conformément aux principes généraux du droit intertemporel, lorsqu'un changement de droit intervient au cours d'une procédure administrative contentieuse ou non contentieuse, la question de savoir si le cas doit être tranché sous l'angle du nouveau ou de l'ancien droit se pose. En l'absence de dispositions transitoires, s'il s'agit de tirer les conséquences juridiques d'un événement passé constituant le fondement de la naissance d'un droit ou d'une obligation, le droit applicable est celui en vigueur au moment dudit événement (ATF 143 V 446 consid. 3.3). Dès lors, en cas de changement de règles de droit, la législation applicable reste en principe celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (ATF 137 V 105 consid. 5.3.1 ; Thierry TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2ème éd., 2018, n. 403 ss). Lorsque l’événement en cause est un comportement susceptible d’entraîner une sanction, cette règle est toutefois tempérée, même en l’absence de base légale particulière, par l’application analogique du principe de la lex mitior de l’art. 2 al. 2 CP (Thierry TANQUEREL, op. cit., n. 409). d. Le principe de la lex mitior s’applique aussi en droit pénal administratif (ATF 123 IV 84 consid. 3a ; 116 IV 258 consid. 3b). Dans cette perspective, la notion de droit pénal de délit continu peut être rapprochée sous l’angle du droit administratif du concept de « fait duratif », soit un fait qui dure dans le temps ou se répète, peut poser des difficultés d’attribution temporelle lorsqu’il se trouve à cheval sur l’entrée en vigueur d’une nouvelle loi. La question qui se pose alors est celle de savoir laquelle, de la loi ancienne ou de la nouvelle loi, doit s’appliquer. Ce sont des questions que doivent résoudre les dispositions de droit intertemporel dans la mesure du possible ou, en l’absence de telles dispositions, le principe de l’effet immédiat de la loi ou celui de non-rétroactivité des lois (Milena PIREK, L’application du droit public dans le temps : la question du changement de loi, 2018, n. 468 et 469). Il y a rétroactivité improprement dite lorsque la loi doit s’appliquer à un fait survenu sous l’empire de l’ancien droit mais perdurant au moment de l’entrée en vigueur.”

“3786) «Härtere Sanktionen für den Schmuggel und die Fälschung von Arzneimitteln» eine Erhöhung der Strafrahmen. Aufgrund von Beweisschwierigkeiten in der Praxis sei der Straftatbestand von Artikel 86 aHMG, welcher eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Menschen vorausgesetzt habe, weitgehend ein toter Buchstabe geblieben. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu erhöhen, wurde beabsichtigt, den Tatbestand neu als abstraktes Gefährdungsdelikt zu formulieren und die konkrete Gesundheitsgefährdung als Qualifikationsmerkmal für eine erhöhte Strafdrohung vorzusehen. Demnach sah der Gesetzgeber gezielt eine Strafschärfung vor und stufte die altrechtliche Übertretung bewusst zu einem Vergehen hoch. Die Übergangsbestimmungen des Heilmittelgesetzes betreffen die Strafbestimmungen nicht. Aufgrund dessen sowie im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommen gemäss Art. 2 VStrR die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben, das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es das mildere darstellt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt kraft Verweisung in Art. 104 StGB auch für Übertretungen. Obwohl bezüglich der Strafandrohungen im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die altrechtliche Übertretungsbusse milder wäre, so sind die neurechtlichen Verjährungsfristen und damit das neue Recht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und eines integralen Vergleichs für den Beschuldigten konkret milder, da diesfalls von einer Bestrafung abgesehen bzw. das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. So ist die Verfahrenseinstellung stets milder als eine Verurteilung. Ferner kann an dieser Stelle bereits vorweggenommen werden, dass der Beschuldigte für die Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wird (vgl. Ziff. IV.28. hiernach). Würde das altrechtliche Heilmittelgesetz Anwendung finden, wäre der Beschuldigte für einen längeren Deliktszeitraum schuldig zu sprechen und zu einer unbedingten Busse zu verurteilen. Für die Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz gelangt somit das Heilmittelgesetz in seiner Fassung per 1.”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging die in Frage stehenden Delikte indes teilweise vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttre- ten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Verge- hen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur an- wendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfällung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zu- lässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe al- ler Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1).”

“Anwendbares Recht - 23 - Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionsrechts; AS 2016 1249) begangen. Das geltende (neue) Recht ist daher auf ihn nur anzuwenden, sofern es für den Beschuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB; D ONATSCH in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 2 N 10). Bei der in Frage stehenden Freiheitsstrafe von über drei Jahren bzw. der zusätzlich auszufällenden (Gesamt-) Geldstrafe haben sich Änderungen ergeben, welche indes theoretischer Natur sind und auf die vorliegend vorzunehmende Strafzumessung keine Auswirkungen haben. Dies hat auch die Vorinstanz zu Recht so festgehalten. Auf deren Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 195 S. 209 f.).”

“Anwendbares Recht / Strafart Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249). Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilenden Strafhandlungen vor Ende 2017, mithin am tt.mm.2017, weshalb sich die Frage stellt, ob das alte oder das neue Sanktionen- recht anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Verübung einer Straftat aktuell war (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). In der Zwischenzeit neu in Kraft getretene Normen des Straf- rechts sind aber ausnahmsweise, dann anwendbar, wenn sie sich für den Be- schuldigten als milder erweisen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im We- sentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung der Frei- heitsstrafen (Regelminimum von drei Tagen anstatt 6 Monaten) zum Inhalt; auch hat sie gewisse technische bzw. vollzugsrechtliche Auswirkungen. Im überschnei- - 25 - denden Bereich gilt (nach wie vor) das Primat der Geldstrafe. Der Täter soll so wenig Strafe wie möglich, aber so viel wie nötig erfahren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). Eine Freiheitsstrafe wiegt immer schwerer als eine Geldstrafe, unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und”

“Folglich ist die schweizerische Strafhoheit über sämtliche im Lichte von Art. 162 StGB zu beurteilenden Sachverhaltskomplexe gegeben. Bezüglich des Vorwurfs des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes i.S.v. Art. 273 StGB ist die schweizerische Strafhoheit Ausfluss des Staatsschutzprinzips. 1.5 Verjährung 1.5.1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedrohte Taten verjähren nach heutigem Recht in zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB, in Kraft seit 1. Januar 2014). Gemäss Art. 389 StGB (der das Prinzip der sog. lex mitior in Bezug auf die Verjährung statuiert) ist das alte bzw. das zur Tatzeit geltende Verjährungsrecht anwendbar, wenn es milder ist als das neue Recht. Die angeklagten Handlungen im Zeitraum vom 15. November 2013 bis 31. Dezember 2013, die unter den Tatbestand von Art. 40 aBEHG zu prüfen sind und für die eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, fallen unter die im Tatzeitraum geltende altrechtliche Verjährungsfrist von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB i.V.m. Art. 2 StGB). Ebenso verhält es sich mit den unter Art. 273 StGB sowie Art. 162 StGB angeklagten Handlungen. 1.5.2 Nach dem Dargelegten sind die den Beschuldigten A. und B. unter Anklageziffer I.3.1.1 bzw. II.3.1 im Lichte von Art. 273 StGB vorgeworfenen Handlungen bereits verjährt, weshalb das Verfahren hinsichtlich dieser Vorwürfe einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO). In Bezug auf den Beschuldigten A. ist anzumerken, dass selbst wenn diese (nun verjährten) Handlungen im Rahmen von R. (Anklageziffer I.3.1.1) miteinbezogen würden, nicht von einem schweren Fall i.S.v. Art. 273 Abs. 3 StGB auszugehen wäre (hierzu unten E. 0). Eine Auseinandersetzung mit der von der Verteidigung vorgebrachten, angeblichen Verletzung des Anklageprinzips erübrigt sich in diesem Zusammenhang folglich. 1.5.3 Verjährt sind zudem die den Beschuldigten A. und B. unter Anklageziffer I.2.1 bzw. II.2.1 angelasteten Geschäftsgeheimnisverletzungen i.S.v. Art. 162 StGB. Das Verfahren ist betreffend diese Punkte folglich einzustellen.”

“En l’espèce, il est reproché au prévenu, d’une part, d’avoir obtenu l’assistance d’une commune auprès de laquelle il n’avait en réalité pas de domicile d’assistance, pour la période du 1er janvier 2013 au 30 juin 2019, le dommage étant légèrement inférieur à 140'000 francs, et, d’autre part, de n’avoir pas déclaré à l’aide sociale des revenus d’environ 22'000 francs (20'000 euros) perçus entre mai 2018 et juin 2019 pour un emploi en Allemagne. 9. 9.1. S’agissant du domicile d’assistance, d’emblée il y a lieu de relever que la prévention d’escroquerie a été abandonnée en première instance, ce que le ministère public ne conteste pas dans son appel. Jusqu’au 1er octobre 2016, date à laquelle la disposition érigeant en infraction l’obtention illicite de prestations de l’aide sociale est entrée en vigueur, seules des contraventions de droit cantonal pouvaient éventuellement entrer en ligne de compte en cas d’abandon de la prévention d’escroquerie. Les contraventions se prescrivant par trois ans, toute infraction de ce fait est néanmoins exclue jusqu’au 1er octobre 2016, le délit de l’article 148a al. 1 CP ne pouvant s’appliquer rétroactivement selon le principe de la lex mitior (art. 2 CP). Il en résulte que la période à prendre en considération n’est pas d’environ 6 ans comme mentionné par le ministère public devant la Cour pénale, mais d’un peu moins de 3 ans. Si l’on considère, pour simplifier, que le montant mentionné dans l’acte d’accusation de 140'000 francs en chiffres ronds représente 78 mois d’aide, soit une moyenne d’environ 1'700 francs par mois (1'791.23) alors qu’en réalité la période à considérer est de 33 mois, le montant du dommage éventuellement subi par la plaignante doit être ramené à 55'000 francs en chiffres ronds (les évaluations étant arrêtées en faveur du prévenu ; il n’y a pas besoin de fixer le montant précis du montant perçu illicitement, pour autant que celui-ci soit certain, mais seulement d’arrêter un ordre de grandeur). 9.2 Il reste à examiner si le prévenu disposait ou non d’un domicile d’assistance au sens de l’article 4 LAS entre le 1er octobre 2016 et le 30 juin 2019. On retient en fait qu’en 2016, le prévenu n’a pas du tout occupé son appartement de Z.”

“Der Umstand, dass diese endgültige Festlegung der Bestechungsleis- tung erst nach den Tathandlungen des Beschuldigten B._____ erfolgte, vermag an der Strafwürdigkeit des entsprechenden Verhaltens nichts zu ändern, da auch nachträgliche Gewährungen von Vorteilen tatbestandsmässig sind, sofern der Tä- ter mit solchen Geldern rechnen konnte (vgl. vorne Ziffer V./B./4.2.6./b). Inwiefern auch noch die spätere Überweisung der Gelder ein eigenständiges strafbares Ver- halten im Rahmen des Bestechungstatbestandes bildete, kann unter diesen Um- ständen offen bleiben, doch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich dies- bezüglich um die blosse Liquidation des bereits festgelegten bzw. gewährten Vor- teils ohne zusätzlichen Unrechtsgehalt handelte. Nachdem das strafbare Verhalten der drei Beschuldigten aber ohnehin zumindest bis ins Jahr 2014 fortdauerte und mithin eine Tatbegehung (auch) in diesem Jahr vorliegt, ist die Verjährungsfrage - 879 - entsprechend Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss dem ab 1. Januar 2014 geltenden Ver- jährungsrecht mit der zehnjährigen Verjährungsfrist zu beurteilen (vgl. dazu vorne Ziffer III./M./2.1.).”

“Der Umstand, dass diese endgültige Festlegung der Bestechungsleis- tung erst nach den Tathandlungen des Beschuldigten B._____ erfolgte, vermag an der Strafwürdigkeit des entsprechenden Verhaltens nichts zu ändern, da auch nachträgliche Gewährungen von Vorteilen tatbestandsmässig sind, sofern der Tä- ter mit solchen Geldern rechnen konnte (vgl. vorne Ziffer V./B./4.2.6./b). Inwiefern auch noch die spätere Überweisung der Gelder ein eigenständiges strafbares Ver- halten im Rahmen des Bestechungstatbestandes bildete, kann unter diesen Um- ständen offen bleiben, doch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich dies- bezüglich um die blosse Liquidation des bereits festgelegten bzw. gewährten Vor- teils ohne zusätzlichen Unrechtsgehalt handelte. Nachdem das strafbare Verhalten der drei Beschuldigten aber ohnehin zumindest bis ins Jahr 2014 fortdauerte und mithin eine Tatbegehung (auch) in diesem Jahr vorliegt, ist die Verjährungsfrage - 879 - entsprechend Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss dem ab 1. Januar 2014 geltenden Ver- jährungsrecht mit der zehnjährigen Verjährungsfrist zu beurteilen (vgl. dazu vorne Ziffer III./M./2.1.).”

“Das Bundesgericht hat es in seiner früheren Rechtsprechung abgelehnt, das Rückwirkungsverbot und damit - im Rahmen der Anwendung des StGB - die Frage der "lex mitior" auf sichernde oder erzieherische Massnahmen zu erstrecken (vgl. BGE 134 IV 121 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Demgegenüber gelten die genannten Grundsätze nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur für Strafen, sondern auch für strafrechtliche Massnahmen, jedenfalls für die Verwahrung (BGE 134 IV 121 E. 3.3.3). Das Bundesgericht führte aus, der Grundsatz "nulla poena sine lege" umfasse nach der neueren (seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden) Fassung des Gesetzes nunmehr ausdrücklich auch sämtliche Massnahmen. Er beziehe sich mithin auf alle staatlichen Zwangsmassnahmen mit Sanktionscharakter, die aus Anlass einer Straftat ausgesprochen werden können und die vor Begehung der Straftat nicht vorhersehbar waren (BGE 134 IV 121 E. 3.3.3). Im Hinblick auf die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB und unter Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers hat das Bundesgericht bekräftigt, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB grundsätzlich auch für Massnahmen gilt (BGE 146 IV 311 E. 3.2.2 mit Hinweisen; siehe auch Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 6011 Ziff. 1.2.13). Die Eingriffsintensität und der weiterhin anhaftende Strafcharakter des Tätigkeitsverbots (vgl. hierzu: NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 26 und 33 zu Art. 67 StGB; KATIA VILLARD, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 67 StGB; Botschaft vom 10. Oktober 2012 zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie zum Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot [Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes] als indirektem Gegenvorschlag [nachfolgend: Botschaft 2012], BBl 2012 8848 Ziff. 6.2.1) sprechen in Übereinstimmung mit diversen Lehrmeinungen (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStGB, Andreas Donatsch [Hrsg.”

“645, das altrechtliche Vorgänge explizit regelt und die Verjährung der Straftatbestände ausdrücklich neuem Recht unterstellt, sofern die Verjährung bei dessen Inkrafttreten noch noch nicht eingetreten ist, vgl. §§ 27 ff., insbesondere § 29a Abs. 3 des genannten Gesetzes). Die Botschaft zum neuen Baugesetz thematisiert eine allfällige Rückwirkung im Weiteren in keiner Weise (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 24 f.). Hinzu kommt, dass der von der Beschwerdegegnerin erwähnte Satz, würde er in ihrem Sinne verstanden, eine umfassende, stets geltende Rückwirkung statuierte. Eine solche kann jedoch nicht bestehen, gilt im Verwaltungsrecht doch namentlich der Grundsatz des Verbots der echten Rückwirkung, der eine Rückwirkung neuen Rechts auf unter altem Recht abgeschlossene Sachverhalte nur ausnahmsweise zulässt (vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen). Im materiellen Strafrecht ist eine (echte) Rückwirkung zulasten der beschuldigten Person aufgrund des grundsätzlich vorbehaltlos geltenden Rückwirkungsverbots von Art. 2 StGB als Teilaspekt des strafrechtlichen Legalitätsprinzips ausserdem gänzlich ausgeschlossen (vgl. E. 2.4.3 oben und zum Legalitätsprinzip BGE 147 IV 274 E. 2.1.1). Eine mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin einhergehende umfassende Rückwirkung bedeutete allerdings, dass insbesondere die im Vergleich zum alten Baugesetz strengeren Straftatbestände des neuen Baugesetzes, so die direkte Möglichkeit einer Mindestbusse von Fr. 10'000.-- in Fällen von Art. 61 Abs. 3 BauG/VS und die neu vorgesehene Strafbarkeit juristischer Personen in Art. 63 Abs. 2 BauG/VS (vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 21), rückwirkend zur Anwendung gelangen müssten, was mit den geltenden Rechtsgrundsätzen, wie erwähnt, nicht vereinbar ist. In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, mit der Übergangsregelung von Art. T1-1 BauG/VS sei eine Rückwirkung, jedenfalls im Bereich des hier interessierenden Strafrechts, intendiert gewesen. Für eine Interpretation der besagten Norm als Sonderregelung, die gestützt auf Art.”

“Eine mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin einhergehende umfassende Rückwirkung bedeutete allerdings, dass insbesondere die im Vergleich zum alten Baugesetz strengeren Straftatbestände des neuen Baugesetzes, so die direkte Möglichkeit einer Mindestbusse von Fr. 10'000.-- in Fällen von Art. 61 Abs. 3 BauG/VS und die neu vorgesehene Strafbarkeit juristischer Personen in Art. 63 Abs. 2 BauG/VS (vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 21), rückwirkend zur Anwendung gelangen müssten, was mit den geltenden Rechtsgrundsätzen, wie erwähnt, nicht vereinbar ist. In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, mit der Übergangsregelung von Art. T1-1 BauG/VS sei eine Rückwirkung, jedenfalls im Bereich des hier interessierenden Strafrechts, intendiert gewesen. Für eine Interpretation der besagten Norm als Sonderregelung, die gestützt auf Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB die strengere Verjährungsregel des neuen Baugesetzes auf unter altem Recht verübte Delikte zur Anwendung bringen will, besteht damit ebenfalls kein Raum. Das auf die Verjährungsfrage anwendbare Recht ist folglich nach Massgabe der Grundsätze von Art. 389 i.V.m Art. 2 StGB zu bestimmen.”

“Allgemeines und Erwägungen der Kammer Die Prinzipien zum zeitlichen Geltungsbereich nach Art. 2 StGB sind auch für die Anordnung strafrechtlicher Massnahmen im Sinne der Art. 56 ff. StGB zu beachten (Popp/Berkemeier, a.a.O., N 25 zu Art. 2 StGB mit Verweis auf BGE 134 IV 121 und weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 252 vom 11. Februar 2018 E. 18.). Gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB verbietet das Gericht u.a. jemandem, der wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) oder Pornografie (u.a. Art. 197 Abs. 1 und 4 StGB) verurteilt wird, lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst. Eine Anwendung der aktuellen Fassung von Art. 67 Abs. 3 StGB (in Kraft seit dem 1. Januar 2019) verbietet sich indes bereits gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB, zumal die im Tatzeitpunkt geltende (im konkreten Fall mildere) Fassung von Art. 67 Abs. 3 aStGB (in Kraft bis 31. Dezember 2017) eine Mindestgeldstrafe von 180 Tagessätzen vorsah. Ein Tätigkeitsverbot kann nach dem Gesagten nicht ausgesprochen werden, wobei ohnehin auch in diesem Punkt das Verschlechterungsverbot zu beachten wäre.”

“La stessa vincola pertanto questa Corte per quanto attiene ai fatti contestati a A., ma non per quanto riguarda la pena erogata (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, pag. 274 e segg.; cfr. anche infra consid. I, 3). 1.7 La competenza di questa Corte è quindi data. 2. Diritto applicabile 2.1 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero (CP; RS 311.0) si applicano ai fatti cui la legislazione amministrativa federale commina una pena, salvo che non sia altrimenti disposto dalla DPA o dalle singole leggi amministrative (art. 2 DPA). Giusta l'art. 333 cpv. 1 CP le disposizioni generali del CP si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. La DPA è silente quanto alle condizioni per determinare il diritto applicabile quando vi è un cambiamento di normativa; per tale aspetto trovano dunque applicazione le disposizioni del CP (sentenza del Tribunale penale federale SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.1 con riferimenti). 2.2 L'art. 2 cpv. 1 CP prevede che il diritto penale materiale si applica alle infrazioni commesse dopo la sua entrata in vigore, consacrando il principio della non retroattività della norma penale; non sarebbe infatti solo iniquo, ma violerebbe altresì il principio nullum crimen sine lege contenuto nell'art. 1 CP, giudicare su crimini o delitti secondo una legge non ancora in vigore al momento della loro commissione (DTF 117 IV 369 consid. 4.d). Determinante è il momento in cui è stata compiuta l'azione (Riklin, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 4a ediz. 2013, §8 n. 5). 2.3 2.3.1 Costituisce deroga al principio della non retroattività (cfr. supra consid. I, 2.2) la regola della lex mitior di cui all'art. 2 cpv. 2 CP, la quale prevede che il diritto penale materiale si applica alle infrazioni commesse prima della data della sua entrata in vigore se l'autore è giudicato posteriormente e se il nuovo diritto gli è più favorevole della legge vigente al momento dell'infrazione. 2.3.2 La determinazione del diritto più favorevole si effettua paragonando il vecchio e il nuovo diritto, valutandoli però non in astratto ma nella loro applicazione nel caso di specie (DTF 119 IV 145 consid.”

“Anwendbares Recht In Beachtung von Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 StGB gelangt vorliegend materiellrechtlich das zur Tatzeit geltende Recht zur Anwendung. Es sind dies das aBEHG – in der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Fassung – und die aBEHV FINMA – in der bis zum 1. Januar 2016 geltenden Fassung – sowie Art. 44 FINMAG in der Fassung vom 1. Januar”

“2 CP s'applique aussi en cas de modification d'une disposition administrative d'une loi qui comprend aussi des dispositions pénales (ATF 116 IV 258 consid. 3, Jdt 1992 IV 101; 97 IV 233 consid. 3; 89 IV 113, consid. 1), ce qui est le cas en l'espèce, le recourant ayant été condamné pour violation simple des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR pour avoir enfreint les art. 32 al. 2 LCR et 5 al. 1 let. 1 aOCR. A cet égard, l'art. 333 al. 1 CP prévoit d'ailleurs que les dispositions du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière. Tel est le cas de l'art. 2 al. 2 CP, qui s'étend donc également au droit pénal accessoire (ATF 97 IV 233 consid. 3; arrêt 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.1; cf. DONGOIS/LUBISHTANI, Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., 2021, n° 10 ad art. 2 et les références citées; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du droit pénal, 2e éd. 2017, n° 9 ad art. 2 CP) et au droit de la circulation routière (ATF 123 IV 84 consid. 3a; 89 IV 113 consid. 1; 89 IV 31; cf. YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR) du 19 décembre 1958, 2007, n° 26 ad art. 102 et les références citées).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB), jedoch nicht für Zeitgesetze, d.h. nicht für Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist (vgl. BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b mit Hinweisen). Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 105 IV 1 E. 1). Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. 1a).”

“Anwendbares Recht Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Neue Bestimmungen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB dann anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Alle hier zur Diskussion stehenden Tatvorwürfe fanden vor dem 1. Juli 2023 (aber nach dem 1. Januar 2018) statt. Per 1. Juli 2023 wurde im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen der hier massgeblichen Strafnorm von Art. 122 StGB revidiert. Dabei wurde die Mindeststrafe von 6 Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe hochgesetzt. Der verkleinerte Strafrahmen hat zur Folge, dass sich das Strafmass gerade für leichtes Verschulden deutlich gegen oben verschiebt. Das neue Recht ist in Anbetracht der konkreten Strafzumessung für den Beschuldigten somit nicht das mildere. Zur Anwendung gelangt Art. 122 StGB in seiner alten Fassung.”

“Anwendbares Recht Mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259), in Kraft getreten per 1. Juli 2023, wurde Art. 285 Ziff. 1 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten) revidiert. Solche Vergehen werden neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert; die Geldstrafe ist nur noch in leichten Fällen vorgesehen. Dies im Gegensatz zur im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, wo auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden konnte. Der Beschuldigte beging die zu beurteilende Straftat unter der alten Strafdrohung. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es sei denn, das neue Recht sei für den Beschuldigten milder. Dies ist vorliegend nicht der Fall, sodass Art. 185 Ziff. 1 StGB in seiner bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung zur Anwendung gelangt.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist das neue Recht anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Vorliegend beging der Beschuldigte die beiden Betrugsdelikte noch unter der Geltung des alten Rechts, weshalb sich fragt, ob das neue Recht für ihn das mildere ist. Dies ist nicht der Fall. Der neue Art. 34 StGB, nach wel­chem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, ver­schärft das Sanktionensystem insofern, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (BGE 147 IV 241 E. 4). Zudem sind durch das neue Sanktionensystem die An­forderungen an das Aussprechen einer Freiheitsstrafe herabgesetzt worden (vgl. Art. 40 und 41 StGB). Nach neuem Recht käme somit vorliegend nur die strengere Straf­art der Freiheitsstrafe in Betracht, während nach altem Recht eine Geldstrafe auszusprechen ist. Da somit das alte Recht das mildere ist, ist dieses anwendbar.”

“Art. 2 StGB ist eine Regel des intertemporalen Kollisionsrechts, die bestimmt, welches Gesetz zur Anwendung kommt, wenn das zur Tatzeit geltende Gesetz im Zeitpunkt der Entscheidung formell ausser Geltung steht. Erfolgt die Beurteilung einer Tat erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, so ist dieses anzuwenden, wenn es das mildere ist (sog. Grundsatz der lex mitior gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 145 IV 137 E. 2.4 S. 140; BGE 134 IV 82 E. 6.1 S. 87). Die Tatzeit für die Unfallfahrt ist der 12. Oktober”

“Ce dispositif découle du principe de proportionnalité et des engagements internationaux de la Suisse. Le CP prévoit des possibilités de réexamen pour d’autres peines ou mesures ordonnées à vie. Une libération conditionnelle est par exemple possible en cas de peine privative de liberté à vie, et ce au plus tôt après quinze ans, lorsque les conditions sont réunies (art. 86 al. 5 cum art. 86 al. 1 CP). Exceptionnellement, le détenu peut être libéré conditionnellement après dix ans déjà si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient (art. 86 al. 5 cum art. 86 al. 4 CP). Un examen de la libération de l’internement à vie au sens de l’art. 64 al. 1bis CP et une libération conditionnelle sont également possibles (art. 64c CP). Il est inapproprié et contraire au principe de proportionnalité de maintenir une interdiction d’exercer alors que la personne ne risque plus d’utiliser son activité pour commettre de nouvelles infractions sexuelles (p. 5940). Du fait de l’interdiction de la rétroactivité inscrite à l’art. 2 al. 1 CP, le juge ne pourra prononcer l’interdiction d’exercer une activité proposée que si l’auteur commet une infraction après l’entrée en vigueur de la modification de la loi. L’interdiction de la rétroactivité vaut en principe également pour les mesures. La question de la lex mitior ne se pose pas, le nouveau droit étant plus sévère (p. 5941). En droit comparé, l’ensemble des pays étudiés par le Conseil fédéral (Allemagne, Autriche, Belgique, Canada, France, Italie, Royaume-Uni, Suède) connaissent une forme d’interdiction des activités professionnelles ou non professionnelles exercées en contact avec des mineurs ou des adultes vulnérables. Les interdictions que le juge doit prononcer systématiquement font plutôt figure d’exception. En règle générale, l’autorité compétente a une certaine marge d’appréciation ou peut faire dépendre l’interdiction d’un pronostic défavorable quant au risque de récidive. La durée des interdictions varie selon les pays : d’un à cinq ans en Allemagne, en France et en Autriche, dix ans en Suède, un à vingt ans en Belgique, les interdictions peuvent être de durée illimitée en Allemagne, en France, en Autriche, en Italie, au Royaume-Uni et au Canada.”

“L'art. 66a CP ne s'applique qu'aux infractions commises après le 1er octobre 2016 (art. 2 al. 1 CP). Lorsqu'il examine s'il est en présence d'un cas de rigueur (art. 66a al. 2 CP), le juge doit procéder à une pesée des intérêts, afin de déterminer lequel de l'intérêt public à l'expulsion ou de l'intérêt privé de l'étranger à rester en Suisse l'emporte. Dans ce cadre, selon la jurisprudence, il apprécie le risque de récidive au regard de l'ensemble du comportement de l'intéressé. A cet effet, il prend en compte les comportements délictueux de l'étranger antérieurs à l'entrée en vigueur de l'art. 66a CP (cf. ATF 146 II 1 consid. 2.1.2 p. 4; arrêts 6B_798/2022 du 29 mars 2023 consid. 1.2; 6B_651/2018 du 17 octobre 2018 consid. 8.3.3; 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.2 et 3.2.2).”

“L'art. 66a CP ne s'applique qu'aux infractions commises après le 1er octobre 2016 (art. 2 al. 1 CP). Lorsqu'il examine s'il est en présence d'un cas de rigueur (art. 66a al. 2 CP), le juge doit procéder à une pesée des intérêts, afin de déterminer lequel de l'intérêt public à l'expulsion ou de l'intérêt privé de l'étranger à rester en Suisse l'emporte. Dans ce cadre, selon la jurisprudence, il apprécie le risque de récidive au regard de l'ensemble du comportement de l'intéressé. A cet effet, il prend en compte les comportements délictueux de l'étranger antérieurs à l'entrée en vigueur de l'art. 66a CP (cf. ATF 146 II 1 consid. 2.1.2 p. 4; arrêts 6B_651/2018 du 17 octobre 2018 consid. 8.3.3; 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.2 et 3.2.2). En l'espèce, la cour cantonale a constaté que la recourante avait commis les faits punissables, à réitérées reprises, entre le 30 septembre 2015 et le 15 octobre 2018, à savoir, pour une grande partie, après l'entrée en vigueur de l'art. 66a CP, de sorte que cette disposition était applicable. La cour cantonale a ensuite analysé si l'expulsion pouvait se justifier au regard de l'accord sur la libre circulation des personnes.”

“En vertu de l'interdiction de la rétroactivité posée à l'art. 2 al. 1 CP, le juge pénal ne peut prononcer une expulsion que si l'acte justifiant la mesure a été accompli après cette date (cf. ATF 146 II 1 consid. 2.1.2). La condamnation du 13 septembre 2017 à sept ans de peine privative de liberté, réduite sur appel à cinq ans le 25 mai 2018, repose sur des infractions commises avant le 1er octobre 2016 (art. 105 al. 2 LTF). Dès lors, ni l'autorité administrative, ni le juge administratif n'étaient liés par le fait que l'autorité pénale n'avait pas prononcé l'expulsion du recourant (art. 63 al. 3 LEI).”

“On ne saurait en particulier tenir pour établi que l'intimée aurait faussement affirmé que I______ lui avait confié avoir elle-même été entreprise par l'appelant dans son sommeil, en raison des dénégations de cette dernière, qui peuvent d'ailleurs aussi tenir à la volonté de sauvegarder sa propre sphère privée, sans préjudice de ce que, sans être catégoriques, les déclarations de L______ et J______ tendent à corroborer celles de la partie plaignante. C'est donc la crédibilité du témoin, non celle de l'intimée, qui est douteuse. 2.6.7. Il peut pour le surplus être renvoyé aux consid. 1.2.3.5 du jugement de première instance au sujet des interrogations que pourraient susciter certains comportements de la victime, également mis en exergue par la défense en appel (art. 82 al. 4 CPP). 2.7. En conclusion, les déclarations de l'intimée sont extrêmement crédibles, tant au plan interne que du fait qu'elles sont corroborées par un faisceau d'indices très fort. À l'inverse, celles du prévenu ne résistent pas à l'examen. Il est donc établi que les faits se sont déroulés comme décrit par la première, repris dans l'acte d'accusation et retenu par le TCO. 3. 3.1.1. L'art. 2 CP délimite le champ d'application de la loi pénale dans le temps. Son alinéa 1 pose le principe de la non-rétroactivité de la loi pénale, en disposant que cette dernière ne s'applique qu'aux infractions commises après son entrée en vigueur. Son alinéa 2 fait exception à ce principe pour le cas où l'auteur est mis en jugement sous l'empire d'une loi nouvelle ; en pareil cas, cette dernière s'applique si elle est plus favorable à l'auteur que celle qui était en vigueur au moment de la commission de l'infraction (lex mitior). L'art. 2 CP ne permet en revanche pas à l'auteur de bénéficier, le cas échéant, d'une loi plus favorable qui n'était pas en vigueur au moment où il a commis l'infraction et qui ne l'est plus au moment où il est mis en jugement. 3.1.2. Le 1er juillet 2024 sont entrées en vigueur les nouvelles dispositions du code pénal sur les infractions contre l'intégrité sexuelle. Outre des modifications de nature purement rédactionnelles de l'art. 191 CP, le nouveau droit paraît être moins exigeant dans la mesure où les mots "sachant que" ont été supprimés, ce qui semble ouvrir plus largement la porte à une culpabilité par dol éventuel (FF 2022 687, n.”

“Il s'en est suivi une discussion, le prévenu niant les accusations de l'intimée selon lesquelles il l'avait touchée sans son consentement. L'appelante jointe a alors conduit cette dernière dans la salle de bain attenante. Pendant ce temps, le prévenu est descendu au rez-de-chaussée où il a discuté avec L______, avant qu'ils ne fussent interrompus par I______. Un mouvement de foule a alors conduit ces derniers et de nombreux convives dans la chambre, une dispute entre l'appelante jointe et l'appelant, qui refusait de quitter les lieux, ainsi qu'entre les filles et les garçons, s'ensuivant. L'accusé a fini par quitter la pièce en traitant D______ de "pute". Les agissements du prévenu ont eu un impact notable sur la santé psychique et la vie sociale de l'appelante jointe, celle-ci étant notamment affectée par des difficultés de concentration. Leur influence a été encore plus marquée sur l'intimée, conduisant celle-ci à arrêter ses études, ainsi que la danse et à souffrir de ruminations anxieuses, ainsi que de nombreux cauchemars. 3. 3.1.1. Selon l'art. 2 CP, le droit applicable à la culpabilité et aux sanctions est celui en vigueur au moment des faits reprochés à l'auteur, sauf si le nouveau droit lui est plus favorable (ATF 149 IV 361 consid. 1.2.1 ; 134 IV 82 consid. 6.1). Bien que la teneur de l'art. 191 CP ait été modifiée au 1er juillet 2024, les éléments constitutifs de cette infraction sont en principe similaires avant et après cette date ; le droit en vigueur depuis lors pourrait cependant, à tout le moins en théorie, ouvrir la porte à une reconnaissance plus large du dol éventuel. Partant, il convient d'appliquer le droit en vigueur jusqu'au 30 juin 2024 aux faits qui, comme dans le cas d'espèce, se sont produits avant cette date (AARP/390/2024 du 4 novembre 2024 consid. 3.1.1 ; AARP/278/2024 du 6 août 2024 consid. 3.1.2). 3.1.2. Selon l'art. 191 CP dans sa version en vigueur jusqu'au 30 juin 2024, se rend coupable d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance, quiconque, sachant qu'une personne se trouve dans un tel état, en profite pour commettre sur elle un acte d'ordre sexuel.”

“Lorsque dans le cadre du complexe de faits établi suite à l'appréciation des preuves faite par le juge, il existe plusieurs hypothèses pareillement probables, le juge pénal doit choisir la plus favorable au prévenu (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_477/2021 du 14 février 2022 consid. 3.2). 2.2.2. Les déclarations de la victime alléguée constituent un élément de preuve que le juge doit prendre en compte dans l'évaluation globale de l'ensemble des éléments probatoires rassemblés au dossier. Les situations de "parole contre parole", dans lesquelles les déclarations de la victime en tant que principal élément à charge et les déclarations contradictoires de la personne accusée s'opposent, ne doivent pas nécessairement conduire à un acquittement, l'appréciation définitive des déclarations des participants incombe au tribunal du fond (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1232/2023 du 18 septembre 2024 consid. 3.1.1 ; 6B_575/2024 du 9 septembre 2024 consid. 1.1.2 ; 6B_358/2024 du 12 août 2024 consid. 1.1.3 ; 6B_1210/2023 du 24 avril 2024 consid. 1.1). 2.3. Selon l'art. 2 CP, le droit applicable à la culpabilité et aux sanctions est celui en vigueur au moment des faits reprochés à l'auteur, sauf si le nouveau droit lui est plus favorable (ATF 149 IV 361 consid. 1.2.1 ; 134 IV 82 consid. 6.1). 2.4.1. La disposition sur la contrainte sexuelle de l'art. 189 CP a été notablement modifiée au 1er juillet 2024. Depuis lors, l'existence d'une contrainte n'est plus un élément constitutif de l'infraction, mais uniquement de sa forme qualifiée (cf. art. 189 al. 2). Il n'existe donc pas de situation où le nouveau droit est plus favorable à un accusé que l'ancien. L'art. 189 CP dans sa teneur au 30 juin 2024 reste donc applicable à tous les comportements réalisés jusqu'à cette date. Sous l'empire du droit en vigueur jusqu'au 30 juin 2024, qui se base sur un élément de contrainte, n'importe quel acte sexuel non consensuel, et même n'importe quelle contrainte, ne justifient pas une condamnation. Dans les infractions de base du droit pénal en matière sexuelle, il faut une agression qualifiée pour qu'un comportement soit punissable.”

“1 LCR, la vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau. Cette règle implique notamment qu'on ne peut circuler à la vitesse maximale autorisée que si les conditions de la route, du trafic et de visibilité sont favorables (ATF 121 IV 286 consid. 4b p. 291 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_23/2016 du 9 décembre 2016 consid. 3.1). Le dépassement de vitesse est réputé grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, sans égard aux circonstances concrètes, s'il est égal ou supérieur à 25 km/h à l'intérieur des localités (ATF 143 IV 508 consid. 1.3). 2.1.4. Selon l'art. 100 ch. 4 LCR dans sa teneur depuis le 1er octobre 2023, applicable en vertu du principe de la lex mitior (art. 2 CP), lors de courses officielles urgentes, le conducteur n'est pas punissable uniquement s'il a donné les signaux d'avertissement nécessaires ; il n'est exceptionnellement pas nécessaire de donner ces signaux d'avertissement si ceux-ci compromettent l'accomplissement de la tâche légale. Si le conducteur n'a pas fait preuve de la prudence imposée par les circonstances ou s'il n'a pas donné les signaux d'avertissement nécessaires lors d'une course officielle urgente, il reste punissable, mais la peine doit être atténuée. 2.1.5. À teneur de l'art. 100 ch. 5 LCR, seule est prise en considération la différence par rapport à la vitesse qui aurait été appropriée pour l’intervention en cas d’excès de vitesse commis lors de courses officielles urgentes ou nécessaires pour des raisons tactiques. 2.1.6. Sont réputées urgentes les courses qui, dans les cas graves, ont lieu pour permettre au service du feu, au service de santé ou à la police d'intervenir aussi rapidement que possible, afin de sauver des vies humaines, d'écarter un danger pour la sécurité ou l'ordre public, de préserver des choses de valeur importante ou de poursuivre des fugitifs.”

“3928 Baumann du 23 septembre 2015 intitulé « mesures contre la désindustrialisation - 31 - SK.2019.13 dans le secteur agroalimentaire » ; rapport du 30 novembre 2018 du Conseil fédéral « Le secteur suisse des matières premières: état des lieux et perspectives ») ; rapport de juin 2015 du Groupe interdépartemental de coordination sur la « lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme [GCBF] sur l'évaluation nationale des risques de blanchiment d'argent et de financement du terrorisme en Suisse »). Cette documentation postérieure aux faits litigieux et de plus défavorables au prévenu ne pourrait pas être appliquée dans le respect du principe de non rétroactivité ou de légalité. Un changement de conception d'une notion juridique ne peut être imputée à l'intéressé. La FINMA avait d'ailleurs confirmé à II. SA en 2019 que le sucre en tant que matière première transformée n'était pas soumis à la LBA (déclaration appel A., n. 81-90 ; notes de plaidoirie de A., n. 78 ss ; CAR 1.100.023-025, CAR 7.300.136 ss). 1.1.3.12 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Ce principe et l'application de la Iex mitior sont limités aux modifications apportées à la loi pénale et ne peuvent être invoqués en cas de revirement de jurisprudence (v. arrêt du Tribunal fédéral 6B_786/2020 du 11 janvier 2021 consid. 2.1.1 et les réf. cit.). Pour la Commission européenne des droits de l'homme, le juge peut préciser les éléments constitutifs d'une infraction mais non les modifier, de manière substantielle, au détriment de l'accusé. Il n'y a ainsi rien à objecter à ce que les éléments constitutifs existants de l'infraction soient précisés et adaptés à des circonstances nouvelles pouvant raisonnablement entrer dans la conception originelle de l'infraction (Décision de la Commission européenne des droits de l'homme du 4 mars 1985 déclarant irrecevable la requête n. 10505/83, Enkelmann c. Suisse, publiée in JAAC 1985 IV 454, n. 76). 1.1.3.13 En l'espèce, la norme pénale applicable était déjà en vigueur au moment des faits.”

“Die amtliche Verteidigung bringt vor, auf den vorliegenden Sachverhalt wä- re die alte bundesgerichtliche Rechtsprechung anzuwenden, gemäss welcher die Strafe für die Delikte nach der Erstverurteilung und die Zusatzstrafe nicht zu ad- dieren sondern zu asperieren seien (Urk. 89/1 S. 6). Die amtliche Verteidigung macht damit geltend, dass eine nach der Anklageerhebung geänderte Rechtspre- chung, welche sich zu Ungunsten des Beschuldigten auswirkt, nicht angewendet werden dürfe. Damit beruft sich die amtliche Verteidigung sinngemäss auf das Rückwirkungsverbot. Das im Strafrecht geltende Rückwirkungsverbot, welches - 22 - Ausfluss des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips ist (Art. 5 Abs. 1 BV), ist in Art. 2 Abs. 1 StGB geregelt und wird durch den Grundsatz der lex mitior in Abs. 2 eingeschränkt. Beschuldigte, die nach Inkrafttreten des neuen Rechts verurteilt werden, fallen unter dieses, wenn es für sie das mildere ist. Art. 2 StGB bezieht sich hingegen nur auf Gesetzesänderungen und nicht auf eine Änderung der Rechtsprechung (Trechsel/Vest. in: Schweizer Strafgesetzbuch - Praxiskommen- tar, Art. 2 N 1; BSK-Popp/Berkemeier, Art. 2 N 17). Die Argumentation der amtli- chen Verteidigung zielt damit ins Leere.”

“L'avis contraire non-motivé de son psychiatre quant au bien-fondé de son renvoi vers le Brésil ne convainc à cet égard pas, cette question relevant par ailleurs d'une appréciation des autorités pénales ou administratives. En conclusion, l'intérêt public à l'expulsion de Suisse de l'appelant l'emporte manifestement sur son intérêt privé à y demeurer. Partant, c'est à juste titre que le TP l'a expulsé pour la durée minimale de cinq ans. Cette durée apparaît par ailleurs particulièrement clémente, les circonstances du cas d'espèce pouvant justifier une durée supérieure, la Chambre d'appel étant cependant tenue par l'interdiction de la reformatio in pejus (cf. art. 391 al. 2 CPP ; ATF 146 IV 311 consid. 3.7). L'expulsion pour cinq ans prononcée en première instance sera ainsi confirmée et l'appel rejeté sur ce point. 3. 3.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6 ; AARP/139/2023 du 11 avril 2023 consid. 6.1). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Cela étant, il n'y a pas lieu de révoquer le sursis octroyé par le Staatsanwaltschaft de Zug, dont la condamnation est entrée en force durant la présente procédure d'appel. 6. 6.1.1. Selon l'art. 66a al. 1 CP, le juge expulse un étranger du territoire suisse pour une durée de cinq à quinze ans s'il est reconnu coupable de vol en lien avec une violation de domicile (let. d). Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse (al. 2). 6.1.2. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Le juge pénal dispose à cet égard d'une large marge d'appréciation (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1301/2023 du 11 mars 2024 consid. 4.3 ; 7B_728/2023 du 30 janvier 2024 consid. 3.6.1 ; 6B_1079/2022 du 8 février 2023 consid. 9.2.2). 3.2. En l'espèce, la culpabilité de D______ est importante. Il n'a aucun lien avec la Suisse. Il est de surcroît récidiviste avec une coopération médiocre à la procédure et une prise de conscience minimale, ce qui laisse conclure qu'il représente un risque élevé pour l'ordre public helvétique. À cette aune, une expulsion d'une durée de dix ans apparaît justifiée. En conséquence, l'expulsion pour une durée de dix ans prononcée par le TCO sera maintenue et l'appel de D______ rejeté sur ce point. 4. 4.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6 ; AARP/139/2023 du 11 avril 2023 consid. 6.1). L'art. 24 § 1 let. a du SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Quant à la durée de cinq ans prononcée par le TCO, soit la durée minimale, elle apparaît clémente vu la gravité intrinsèque de l'infraction de viol et les liens très lâches de l'appelant avec la Suisse. Même si une expulsion pour une durée de dix ans aurait paru plus appropriée, la durée de cinq ans retenue par le TCO sera toutefois maintenue vu l'absence d'appel en défaveur de l'appelant sur ce point, ce qui a pour conséquence l'application de l'interdiction de la reformatio in pejus (cf. art. 391 al. 2 CPP et ATF 146 IV 311 consid. 3.7). Il s'ensuit que l'appelant sera expulsé de Suisse pour une durée de cinq ans et le jugement de première instance confirmé sur ce point. 7. 7.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1495/2022 [destiné à la publication] du 12 mai 2023 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Januar 2018 revidiert (AS 2016 1249). Darin wurden insbeson- dere die Bestimmungen des StGB zur Wahl der Sanktionsart und deren Vollzug geändert. Vorliegend sind Taten zu beurteilen, welche der Beschuldigte vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen begangen hat. Grundsätzlich hielt das im Tatzeitraum geltende Recht für eine Freiheitsstrafe eine Mindestdauer von 6 Monaten fest (aArt. 40 StGB). Auch unter altem Recht bestand jedoch die Möglichkeit, eine kürzere Freiheitsstrafe anzuordnen, sofern die Voraussetzungen für einen beding- ten Strafvollzug nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41 Abs. 1 StGB). Da vorliegend – wie nachfol- gend noch zu zeigen sein wird – die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind, erweist sich das neue Recht somit nicht milder als das zum Tatzeitpunkt geltende Recht, weshalb die Strafart vorliegend nach altem Recht zu bestimmen ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Auch die Bestimmung zum bedingten Vollzug von Strafen wurde im Rahmen der Revision geändert. Einerseits wurde dabei die gemeinnützige Arbeit gemäss al- tem Recht als Sanktion entfernt (aArt. 42 Abs. 1 StGB); andererseits wurden die Voraussetzungen für das Vorliegen einer vermuteten Schlechtprognose ange- passt: Während nach altem Recht eine vorbestehende Freiheitsstrafe von min- destens sechs Monaten sowie auch eine vorbestehende Geldstrafe von 180 Ta- gessätzen als relevante Vorstrafe galten (aArt. 42 Abs. 2 StGB), sieht das neue Recht lediglich noch eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten als relevan- te Vorstrafe vor (Art. 42 Abs. 2 StGB). Da die Vorstrafen des Beschuldigten ohne- hin unter den relevanten Vorstrafenhöhen liegen (vgl. Urk. 29; Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und Freiheitsstrafe von 30 Tagen), erweist sich das neue Recht auch in diesem Punkt nicht als milder. Überdies wäre, auch wenn der Be- - 19 - schuldigte eine vorbestehende Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen aufwei- sen würde, aufgrund der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19.”

“Anwendbares Recht / Strafart Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249). Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilenden Strafhandlungen vor Ende 2017, mithin am tt.mm.2017, weshalb sich die Frage stellt, ob das alte oder das neue Sanktionen- recht anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Verübung einer Straftat aktuell war (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). In der Zwischenzeit neu in Kraft getretene Normen des Straf- rechts sind aber ausnahmsweise, dann anwendbar, wenn sie sich für den Be- schuldigten als milder erweisen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im We- sentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung der Frei- heitsstrafen (Regelminimum von drei Tagen anstatt 6 Monaten) zum Inhalt; auch hat sie gewisse technische bzw. vollzugsrechtliche Auswirkungen. Im überschnei- - 25 - denden Bereich gilt (nach wie vor) das Primat der Geldstrafe. Der Täter soll so wenig Strafe wie möglich, aber so viel wie nötig erfahren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). Eine Freiheitsstrafe wiegt immer schwerer als eine Geldstrafe, unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging die in Frage stehenden Delikte indes teilweise vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttre- ten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Verge- hen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur an- wendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfällung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zu- lässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe al- ler Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1).”

“Anwendbares Recht Der Beschuldigte hat die hier zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259) begangen, weshalb sich die Frage nach dem anwendbaren Recht stellt. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der Strafe. Das Gericht hat zu prüfen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 142 IV 401 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen). Die mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259) am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Revision des Art. 303 Ziff. 2 StGB hat zu einer Reduktion des Strafrahmens von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geführt. Vorliegend würden indessen sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen Recht bedingte Geldstrafen resultieren.”

“Anwendbares Recht zur Strafzumessung Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4.”

“Allgemeines Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Vor dem 1. Januar 2018 sah das Gesetz für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (vgl. Art. 34 Abs. 1 aStGB). Auch nach neuem Recht gilt, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 Bst. b StGB; Art. 41 Abs. 1 aStGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E.”

“Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bishe- rigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abs- trakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz - 20 - der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergeb- nisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Emp- finden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.2; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5; je mit Hinweisen). Die Anwendung des neuen Rechts auf Täter, welche eine Tat vor Inkrafttreten dieses Rechts begangen haben, ist nach dieser Bestimmung somit nur möglich, wenn das neue Recht das mildere ist.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht einander gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit.”

“Vorbemerkungen zum anwendbaren Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 m.w.H.; Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N 10 zu Art. 2 mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit.”

“Anwendbares Recht und Strafart Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. In allen übrigen Fällen gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft war (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8 m.H.). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 m.H.). Die Vorinstanz erachtete für sämtliche Schuldsprüche eine Geldstrafe als die angemessene Sanktion und wendete das neue Recht an, da mit Anwendung des neuen Rechts die Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze begrenzt ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, Anschlussberufung zu erheben, weshalb das Verschlechterungsverbot greift. Es steht somit ausser Frage, dass für sämtliche Schuldsprüche einzig die Sanktionsart der Geldstrafe infrage kommt und die Gesamtstrafe im Ergebnis nicht mehr als 180 Tagessätze betragen kann.”

“Anwendbares Recht Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Neue Bestimmungen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB dann anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Alle hier zur Diskussion stehenden Tatvorwürfe fanden vor dem 1. Juli 2023 (aber nach dem 1. Januar 2018) statt. Per 1. Juli 2023 wurde im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen der hier massgeblichen Strafnorm von Art. 122 StGB revidiert. Dabei wurde die Mindeststrafe von 6 Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe hochgesetzt. Der verkleinerte Strafrahmen hat zur Folge, dass sich das Strafmass gerade für leichtes Verschulden deutlich gegen oben verschiebt. Das neue Recht ist in Anbetracht der konkreten Strafzumessung für den Beschuldigten somit nicht das mildere. Zur Anwendung gelangt Art.”

“L'autorité judiciaire doit mentionner expressément la violation du principe de célérité dans le dispositif du jugement et, le cas échéant, indiquer dans quelle mesure elle a tenu compte de cette violation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_790/2017 du 18 décembre 2017 consid. 2.3.2 et les références citées, en particulier ATF 136 I 274 consid. 2.3 p. 278). Les conséquences de la constatation de cette violation sont en cascade : une violation du principe de célérité conduit, le plus souvent, à une réduction de peine, parfois à l'exemption de toute peine et en ultima ratio, dans les cas extrêmes, au classement de la procédure (ATF 143 IV 373 consid. 1.4.1). Ce n'est qu'en cas de classement, qu'une renonciation aux frais de procédure ou qu'une réduction de ceux-ci peut entrer en ligne de compte (principe du caractère accessoire des coûts), respectivement une réparation financière au sens d'un tort moral (consid. 1.4.2). 3.1.7. Le 1er janvier 2018, sont entrées en vigueur de nouvelles dispositions sur le droit des sanctions à l'aune de l'art. 2 CP (lex mitior), cette réforme est en règle générale moins favorable à la personne condamnée, qui pourra ainsi revendiquer l'application du droit en vigueur au 31 décembre 2017 si les actes qu'elle a commis l'ont été sous l'empire de ce droit (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal – Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 6 des remarques préliminaires ad art. 34 à 41). 3.1.8. La durée de la peine privative de liberté est en principe de trois jours au moins et de vingt ans au plus (art. 40 CP). 3.1.9. Selon l'art. 43 CP, le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (al. 1). La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine (al. 2). Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter (al.”

“En l’espèce, il est reproché au prévenu, d’une part, d’avoir obtenu l’assistance d’une commune auprès de laquelle il n’avait en réalité pas de domicile d’assistance, pour la période du 1er janvier 2013 au 30 juin 2019, le dommage étant légèrement inférieur à 140'000 francs, et, d’autre part, de n’avoir pas déclaré à l’aide sociale des revenus d’environ 22'000 francs (20'000 euros) perçus entre mai 2018 et juin 2019 pour un emploi en Allemagne. 9. 9.1. S’agissant du domicile d’assistance, d’emblée il y a lieu de relever que la prévention d’escroquerie a été abandonnée en première instance, ce que le ministère public ne conteste pas dans son appel. Jusqu’au 1er octobre 2016, date à laquelle la disposition érigeant en infraction l’obtention illicite de prestations de l’aide sociale est entrée en vigueur, seules des contraventions de droit cantonal pouvaient éventuellement entrer en ligne de compte en cas d’abandon de la prévention d’escroquerie. Les contraventions se prescrivant par trois ans, toute infraction de ce fait est néanmoins exclue jusqu’au 1er octobre 2016, le délit de l’article 148a al. 1 CP ne pouvant s’appliquer rétroactivement selon le principe de la lex mitior (art. 2 CP). Il en résulte que la période à prendre en considération n’est pas d’environ 6 ans comme mentionné par le ministère public devant la Cour pénale, mais d’un peu moins de 3 ans. Si l’on considère, pour simplifier, que le montant mentionné dans l’acte d’accusation de 140'000 francs en chiffres ronds représente 78 mois d’aide, soit une moyenne d’environ 1'700 francs par mois (1'791.23) alors qu’en réalité la période à considérer est de 33 mois, le montant du dommage éventuellement subi par la plaignante doit être ramené à 55'000 francs en chiffres ronds (les évaluations étant arrêtées en faveur du prévenu ; il n’y a pas besoin de fixer le montant précis du montant perçu illicitement, pour autant que celui-ci soit certain, mais seulement d’arrêter un ordre de grandeur). 9.2 Il reste à examiner si le prévenu disposait ou non d’un domicile d’assistance au sens de l’article 4 LAS entre le 1er octobre 2016 et le 30 juin 2019. On retient en fait qu’en 2016, le prévenu n’a pas du tout occupé son appartement de Z.”

“Theoretische Grundlagen Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 491 f.; S. 21 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Zur besseren Übersicht werden diese im Nachfolgenden erneut wiedergegeben. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der revidierte Art. 189 StGB (in der Fassung per 1. Juli 2024) zum Zeitpunkt des oberinstanzlichen Urteils vom 12. Juni 2024 noch nicht in Kraft war. Anzuwenden ist demnach gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB der zum Tatzeitpunkt geltende Art. 189 Abs. 1 StGB (in der Fassung per 1. Juli 2020), welcher bis zum 12. Juni 2024 keine Änderungen erfuhr. Auf eine Bezeichnung als (a)Art. 189 Abs. 1 StGB wird folglich verzichtet. Nach Art. 189 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder sie zum Widerstand unfähig macht. Art. 189 StGB schützt das Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung (BGE 122 IV 97, 100; 119 IV 309, 311). Es geht dabei um die Möglichkeit, sich sexuell frei und unabhängig zu entfalten und Beziehungen selbständig und eigenverantwortlich ohne Zwang zu gestalten. In der Regel liegt eine sexuelle Handlung vor bei Körperkontakt mit primären Geschlechtsmerkmalen und mit der weiblichen Brust (Praxiskommentar, StGB-Trechsel/Bertossa, Art. 189, N 8). Nach neuer Rechtsprechung muss das Verhalten objektiv, aus Sicht eines aussenstehenden Betrachters und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände einen Bezug zum Geschlechtlichen aufweisen, um als sexuelle Handlung zu gelten (Praxiskommentar a.”

“________ an ihrer körperlichen Integrität zu schädigen. Wie bei der Subsumtion aufgezeigt wird, war sein Wille auf das Verursachen schwerer Verletzungen gerichtet. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist somit erstellt, wobei im Sinne einer Präzisierung beim Beschuldigten von einer Geschwindigkeit von 139 km/h ausgegangen wird. III.               Rechtliche Würdigung 13.             Anwendbares Recht Mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259), in Kraft getreten per 1. Juli 2023, wurde Art. 122 StGB revidiert und die Mindeststrafandrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht. Die unterschiedlichen Tatvarianten der schweren Körperverletzung wurden sodann in Bst. a-c strukturiert, jedoch keiner inhaltlichen Änderung unterzogen (vgl. BBl 2018 2827, S. 2858 f.). Der Beschuldigte beging die zu beurteilende Straftat vor der zwischenzeitlichen Revision des Art. 122 StGB durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es sei denn, das neue Recht sei für den Beschuldigten milder. Dies ist vorliegend nicht der Fall, sodass Art. 122 StGB in seiner bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung zur Anwendung gelangt. 14.             Rechtliche Grundlagen zu Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB Der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2) oder vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art.”

“1              L’appelant reconnaît en revanche avoir résilié l’abonnement de téléphone de sa compagne et avoir déposé les affaires de cette dernière devant la porte du logement pendant qu’elle était sortie, celle-ci ayant en outre été empêchée de pénétrer dans le domicile à son retour car elle ne disposait d’aucune clé (cf. cas 3 de l’acte d’accusation ; supra ch. 2.3). Il conteste cependant que ces faits soient constitutifs de contrainte. Il soutient que l’abonnement de téléphonie était à son nom à lui, que cette résiliation était justifiée vu les problèmes financiers que la plaignante lui avait causés et que celle-ci n’avait aucun droit sur l’appartement.   5.2              5.2.1              La disposition légale dont il est question en l’espèce a subi des modifications au 1er juillet 2023 (RO 2023 p. 259 ; FF 2018 p. 2889). La Cour de céans constate que celles-ci sont d’ordre grammatical uniquement et n’ont pas d’impact sur la portée de l’infraction ou la peine qui y est assortie. Ainsi, conformément à l’art. 2 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), c’est la version de la disposition en vigueur au moment des faits qui trouve application.   5.2.2              Se rend coupable de contrainte selon l’art. 181 CP celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'aura obligée à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte.                 Le bien juridique protégé par cette disposition est la liberté d'action, plus particulièrement la libre formation et le libre exercice de la volonté (ATF 141 IV 1 consid. 3.3.1).                 Alors que la violence consiste dans l’emploi d'une force physique d’une certaine intensité à l'encontre de la victime (ATF 101 IV 42 consid. 3a), la menace est un moyen de pression psychologique consistant à annoncer un dommage futur dont la réalisation est présentée comme dépendante de la volonté de I’auteur, sans toutefois qu’il soit nécessaire que cette dépendance soit effective (ATF 117 IV 445 consid.”

“Bei der inkriminierten Organisation IS ist letzteres gerichtsnotorisch, womit diesbezüglich schweizerische Zuständigkeit zu bejahen ist (statt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. I.1). Eine schweizerische Strafhoheit für Auslandstaten normiert auch Art. 2 Abs. 2 AQ/IS-Gesetz. Die Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend sodann zum Teil originär (Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 3 aAQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. Prozessgeschichte Lit. D). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 1.1.2 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG. 1.2 Anwendbares Recht 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). 1.2.2 Im Hauptanklagepunkt werden dem Beschuldigten Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, begangen um den 12. September 2017, sowie die Beteiligung resp. Unterstützung einer terroristischen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB, begangen zwischen 2017 und 2020 bis am 28. März 2022, vorgeworfen. Da per 1. Juli 2021 der revidierte Art. 260ter StGB in Kraft getreten ist, Art. 2 aAQ/IS-Gesetz im anklagerelevanten Zeitraum noch Geltung beanspruchte und daneben Art. 74 NDG ebenfalls bereits in Kraft war, stellt sich vorliegend die Frage nach dem anwendbaren Recht.”

“Die zu beurteilende Tat beging der Beschuldigte nach dem Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249), entspre- chend ist sie nach neuem Recht zu beurteilen (Art. 2 Abs. 1 StGB).”

“Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB m.w.H.). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen). Hat das Gericht eine Handlungseinheit zu beurteilen, hat es die strafbaren Handlungen als Einheit zu betrachten, wobei sich die Einzelakte im Rahmen der Strafzumessung in denjenigen Teil des Delikts eingliedern, in welchen die letzte Einzeltat fällt (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 20 221+222 vom 17. Dezember 2020 E. 9.3.1 mit Verweis auf BGE 145 IV 377).”

“Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte beging die Taten praktisch ausschliesslich vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Im vorliegenden Fall ist das neue Recht im Ergebnis und in Anwendung auf die zur Diskussion stehenden Delikte nicht milder, weshalb altes Recht anzuwenden ist.”

“Per 1. Januar 2007 wurde der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches to- talrevidiert. Diesbezüglich ist mit Bezug auf den vorliegende Verfahren festzuhal- ten, dass ein allfälliges strafbares Verhalten der Beschuldigten A._____ und B._____ im Rahmen der eingeklagten Transaktion U1._____ zwar bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts seinen Anfang nahm, dessen Vollendung bzw. Be- endigung indessen jedenfalls nach dem 1. Januar 2007 zu stehen kommt und somit die Begehung der Tat im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB jedenfalls auf die Zeit nach der Gesetzesneuerung fällt, weshalb der diesbezügliche Vorwurf der Anklage voll- umfänglich im Lichte der revidierten Bestimmungen zu beurteilen ist.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB), jedoch nicht für Zeitgesetze, d.h. nicht für Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist (vgl. BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b mit Hinweisen). Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 105 IV 1 E. 1). Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. 1a).”

“Der Beschuldigte lässt durch seinen Verteidiger ausführen, dass es sich bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage um ein Zeitgesetz im weiteren Sinne handle. Die Geltungsdauer der Covid-19-Verordnung besondere Lage sei für den Normadressaten nicht abschätzbar gewesen. Diese Verordnung entfalte damit nur bis zum Ende der besonderen Lage präventive Wirkung. Die Einschrän- kung des lex-mitior-Prinzips sei damit nur für das Zeitgesetz im engeren Sinne an- gemessen, weil ein solches Gesetz angesichts der zu erwartenden Dauer eines Strafverfahrens ansonsten gegen Ende seiner Geltung, die zum vornherein be- stimmt oder bestimmbar sei, seine präventive Wirkung verlieren würde. Somit spreche nichts dagegen, das lex-mitior-Prinzip im vorliegenden Fall bei einem - 8 - Zeitgesetz im weiteren Sinne anzuwenden. Da die Massnahmen von Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage heute längst nicht mehr in Kraft seien, würde eine Verurteilung des Beschuldigten den lex-mitior-Grundsatz verletzen (Urk. 60 S. 2 f.). 3.1.Nach dem Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Ver- brechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Art. 2 Abs. 2 StGB statuiert eine bedingte Rückwirkung von Ge- setzesänderungen zwischen Tat und Urteil, nämlich von solchen, die für den Tä- ter milder sind (BGE 135 IV 217 E. 2.1). Diese Regelung findet gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB auch auf das Nebenstrafrecht Anwendung, wobei Art. 333 Abs. 1 StGB nicht auf Gesetze im formellen Sinne abstellt, sondern auf materielles Ge- setzesrecht, sei es in Form eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer Verordnung (BGE 101 IV 93 E. 3b). Indes sind Zeitgesetze, daher Strafnormen, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen wurden, gemäss ständi- ger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom lex mitior-Prinzip ausgenommen. Widerhandlungen gegen Zeitgesetze bleiben damit strafbar, auch wenn die Straf- norm zu einem späteren Zeitpunkt gemildert oder sogar gänzlich abgeschafft wurde.”

“Lediglich der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Covid-19-Verordnung 2 um ein sogenanntes "Zeitgesetz" gehandelt hat, weshalb vorliegend auch der Grundsatz der "lex mitior" (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB) keine Anwendung findet und entsprechend weder daraus, dass heute der- artige private Veranstaltungen schon längst wieder erlaubt sind, noch daraus, dass im Nachhinein, nach der besseren Erforschung des damals noch unbekann- ten Virus, gewisse Massnahmen allenfalls nicht notwendig gewesen sein könnten (vgl. die Vorbringen der Verteidigung in Urk. 94 S. 19 f.) , etwas zugunsten des Beschuldigten abgeleitet werden kann (vgl. BGer 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3; BGE 105 IV 1 E. 1).”

“Nach dem Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Verbre- chen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Be- urteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Art. 2 Abs. 2 StGB statuiert eine bedingte Rückwirkung von Ge- setzesänderungen zwischen Tat und Urteil, nämlich von solchen, die für den Tä- ter milder sind (BGE 135 IV 217 E. 2.1). Diese Regelung findet gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB auch auf das Nebenstrafrecht Anwendung, wobei Art. 333 Abs. 1 StGB nicht auf Gesetze im formellen Sinne abstellt, sondern auf materielles Ge- setzesrecht, sei es in Form eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer Verordnung (BGE 101 IV 93 E. 3b). Indes sind Zeitgesetze, daher Strafnormen, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen wurden, gemäss ständi- - 7 - ger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom lex mitior-Prinzip ausgenommen. Widerhandlungen gegen Zeitgesetze bleiben damit strafbar, auch wenn die Straf- norm zu einem späteren Zeitpunkt gemildert oder sogar gänzlich abgeschafft wurde (BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b; 89 IV 113 E. 1a).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB), jedoch nicht für Zeitgesetze, d.h. nicht für Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist (vgl. BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b mit Hinweisen). Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 105 IV 1 E. 1). Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. 1a).”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2018, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde mehrfach angepasst und sollte kraft expliziter Regelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung haben. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art.”

“Nach dem Kumulationsprinzip ist für jedes einzelne Delikt innerhalb des für die jeweilige Tat geltenden Strafrahmens eine Busse zu bemessen. Anschlies- send sind die so festgesetzten Einzelbussen zu addieren. Entsprechend hat auch die Bestimmung des anwendbaren Rechts für jedes Delikt gesondert zu erfolgen. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. auch Art. 2 VStrR und Art. 112 MWSTG) finden grundsätzlich die im Tatzeitpunkt gültigen Normen Anwendung, es sei denn, das im Beurteilungszeitpunkt geltende Recht erweise sich für den Täter als das mildere (IMSTEPF, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht MWSTG, Basel 2015, Vor Art. 112-115 N 13). Ob letzteres der Fall ist, ist im Rahmen einer hypothetischen Prüfung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht konkret zu beurteilen (TRECHSEL/VEST, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 2 N 11). 3.Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens”

“21 CP de sorte qu'il a violé son secret de fonction intentionnellement ou à tout le moins par dol éventuel. 2.7.4. Partant, l'appelant joint sera reconnu coupable de violation du secret de fonction (art. 320 ch. 1 al. 1 CP) en lien avec les extraits nos 23, 32 et 41, et acquitté pour le surplus. Le jugement de première instance sera réformé en ce sens. 3. 3.1. La violation du secret de fonction est réprimée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2. Le nouveau droit des sanctions, entré en vigueur après la commission de certains faits (1er janvier 2018), est plus favorable au prévenu lorsque seule une peine pécuniaire entre en ligne de compte, puisque le quantum de la peine menace est de 180 jours amende (art. 34 al. 1 CP) et non plus de 360 jours amende (arrêt du Tribunal fédéral 6B_712/2018 du 18 décembre 2019 consid. 3.1). Au regard de la peine qui sera fixée ci-après (cf. consid. 3.4), il convient d'appliquer celui-ci pour l'ensemble des faits reprochés afin de tenir compte du concours réel d'infractions (art. 2 al. 2 CP). 3.3.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Art. 389 StGB konkretisiert die lex mitior-Regel betreffend die Verjährung. Ist das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der Tatbegehung geltende Recht, ist das neue Verjährungsrecht anwendbar. Ansonsten bestimmt sich die Verjährung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB nach dem zur Tatzeit geltenden Recht (Art. 389 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3; 129 IV 49 E. 5.1 [betreffend die Vorgängernorm Art. 337 aStGB]; Urteile 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3; 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 11.4.2; 6B_496/2012 vom 18. April 2013 E. 8.2). Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum ist anzurechnen (Art. 389 Abs. 2 StGB). Diese Konkretisierung für das Verjährungsrecht steht im Gegensatz zum Rückwirkungsverbot und zur lex mitior-Regel von Art. 2 StGB unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Regelung im Gesetz (vgl. Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB). Sofern gesetzlich vorgesehen, ist daher die rückwirkende Anwendung strengerer Verjährungsfristen möglich, solange die betroffene Straftat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen (strengeren) Verjährungsfrist noch nicht verjährt ist (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern vom 27.”

“Ob die Erkennbarkeit der Verwirklichung des Tatbestands für das Opfer bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG und des OHG zu berücksichtigen ist, erscheint fraglich und kann im vorliegenden Fall mangels Entscheidwesentlichkeit offenbleiben. Bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG bzw. des OHG handelt es sich nicht um die gleiche Problemstellung wie bei der Beurteilung der Verwirkung opferhilferechtlicher Ansprüche. Der zeitliche Anwendungsbereich ist zwar auch aufgrund einer opferbezogenen Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. BGE 134 II 308 E. 5.6; BGer 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009). Dieser opferbezogene Ansatz gebietet, die Begriffe der Begehung und Verübung der Straftat in Art. 12 Abs. 3 aOHV und Art. 48 lit. a OHG anders auszulegen als die Begriffe der Ausführung und der Begehung in Art. 98 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) betreffend die Verfolgungsverjährung (vgl. dazu BGE 134 II 308 E. 5.8; BGer 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009) sowie in Art. 2 StGB betreffend den zeitlichen Geltungsbereich des StGB (vgl. dazu Dongois/Lubishtani, in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2021, Art. 2 CP N 35; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 2 StGB N 5 ff.; Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 2 N 4) und bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG und des OHG bei Erfolgsdelikten auch den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs zu berücksichtigen. Weshalb die opferbezogene Betrachtungsweise gebieten sollte, bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs die Erkennbarkeit der Verwirklichung des Tatbestands für das Opfer zu berücksichtigen, ist nicht ersichtlich. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG und des OHG ist die Verwirklichung des Tatbestands der Straftat (vgl. BGE 134 II 308 E. 5.5). Diese erfolgt unabhängig davon, ob sie für das Opfer erkennbar ist oder nicht. Dementsprechend erwähnt das Bundesgericht dieses Erfordernis in seinen Erwägungen zum zeitlichen Anwendungsbereich regelmässig nicht. In zwei Rückweisungsentscheiden hat das Bundesgericht allerdings erwogen, zur Beantwortung der Frage, ob die geltend gemachte Körperverletzung in den zeitlichen Anwendungsbereich des aOHG oder des OHG falle, habe die Vor­instanz festzustellen, ob die Beeinträchtigung der Gesundheit des Opfers nach dem Inkrafttreten des aOHG oder des OHG eingetreten oder für das Opfer nach diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei bzw.”

“Ob die Erkennbarkeit der Verwirklichung des Tatbestands für das Opfer bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG und des OHG zu berücksichtigen ist, erscheint fraglich und kann im vorliegenden Fall mangels Entscheidwesentlichkeit offenbleiben. Bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG bzw. des OHG handelt es sich nicht um die gleiche Problemstellung wie bei der Beurteilung der Verwirkung opferhilferechtlicher Ansprüche. Der zeitliche Anwendungsbereich ist zwar auch aufgrund einer opferbezogenen Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. BGE 134 II 308 E. 5.6; BGer 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009). Dieser opferbezogene Ansatz gebietet, die Begriffe der Begehung und Verübung der Straftat in Art. 12 Abs. 3 aOHV und Art. 48 lit. a OHG anders auszulegen als die Begriffe der Ausführung und der Begehung in Art. 98 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) betreffend die Verfolgungsverjährung (vgl. dazu BGE 134 II 308 E. 5.8; BGer 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009) sowie in Art. 2 StGB betreffend den zeitlichen Geltungsbereich des StGB (vgl. dazu Dongois/Lubishtani, in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2021, Art. 2 CP N 35; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 2 StGB N 5 ff.; Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 2 N 4) und bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG und des OHG bei Erfolgsdelikten auch den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs zu berücksichtigen. Weshalb die opferbezogene Betrachtungsweise gebieten sollte, bei der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs die Erkennbarkeit der Verwirklichung des Tatbestands für das Opfer zu berücksichtigen, ist nicht ersichtlich. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs des aOHG und des OHG ist die Verwirklichung des Tatbestands der Straftat (vgl. BGE 134 II 308 E. 5.5). Diese erfolgt unabhängig davon, ob sie für das Opfer erkennbar ist oder nicht. Dementsprechend erwähnt das Bundesgericht dieses Erfordernis in seinen Erwägungen zum zeitlichen Anwendungsbereich regelmässig nicht. In zwei Rückweisungsentscheiden hat das Bundesgericht allerdings erwogen, zur Beantwortung der Frage, ob die geltend gemachte Körperverletzung in den zeitlichen Anwendungsbereich des aOHG oder des OHG falle, habe die Vor­instanz festzustellen, ob die Beeinträchtigung der Gesundheit des Opfers nach dem Inkrafttreten des aOHG oder des OHG eingetreten oder für das Opfer nach diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei bzw.”

“Le recourant relève que dans la mesure où les faits reprochés ont été commis avant 2018, c'est l'art. 34 aCP, dans sa version antérieure au 1er janvier 2018, qui doit être appliqué en l'espèce, en vertu du principe de la lex mitior (cf. art. 2 al. 2 CP). En effet, dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a rappelé que, dans la mesure où le nouvel art. 34 al. 1 CP, entré en vigueur au 1er janvier 2018, prévoyait une diminution de la peine pécuniaire maximale de 360 à 180 jours-amende, le nouveau droit visait à réduire le champ d'application de la peine pécuniaire et par conséquent à accroître celui de la peine privative de liberté, ce qui permettait de considérer que l'ancien régime des peines était, à tout le moins sous cet angle, moins sévère que le droit en vigueur depuis le 1er janvier 2018 (ATF 147 IV 241 consid. 4.3.2 p. 247 s.). Cela étant dit, la cour cantonale a considéré que le choix d'une peine privative de liberté ne se justifiait pas en raison de la durée de celle-ci, mais pour des motifs de prévention spéciale. Ce n'est donc pas parce qu'en application du nouveau droit, une peine pécuniaire correspondant quantitativement à 10 mois de privation de liberté, soit 300 jours-amendes, ne serait pas possible, que la cour cantonale a prononcé une peine privative de liberté, mais bien pour des motifs conformes à l'art.”

“Der Beschuldigte nahm die inkriminierten Handlungen vor dem Inkrafttre- ten der neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vor (Änderungen des Sanktionenrechts vom 1. Januar 2018). Nach neuem Recht wird er beurteilt, wenn das neue Recht für den Täter das mildere ist (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Bewertung erfolgt nach der konkreten Methode, d.h. es wird geprüft, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt. Die Neuregelung betrifft Geldstrafen (maximal nur noch 180 anstatt 360 Tagessätze, vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 nStGB) und Freiheitsstrafen (Herabsetzung der Mindestdauer auf 3 Tage, siehe Art. 40 Abs. 1 nStGB) im Bereich bis zu einem Jahr.”

“Selon l’art. 2 al. 2 CP, le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en jugement qu’après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction. Dans son arrêt 6B_1308/2020 du 5 mai 2021, le Tribunal fédéral est revenu sur sa jurisprudence antérieure, puisqu’il a indiqué ce qui suit s’agissant de l’examen de la lex mitior (consid. 4.4), tout en constatant plus haut que la volonté du législateur avait été de durcir le droit des sanctions (consid. 4.3.2) : Dans son nouveau jugement, la cour cantonale devra, dans une première étape, appliquer à l'infraction en cause l'ancien droit, sous l'empire duquel les faits se sont produits. Elle devra déterminer si, dans le système de l'ancien droit, une peine pécuniaire de 300 jours-amende correspond à la culpabilité du recourant. Dans une seconde étape, elle devra appliquer le nouveau droit dans sa totalité à cette même infraction, ce qui devra conduire, à culpabilité identique, à retenir une sanction de 300 jours de peine privative de liberté.”

“3 let. a), pour constatation incomplète ou erronée des faits (al. 3 let. b) et pour inopportunité (al. 3 let. c).                 L’appel doit permettre un nouvel examen au fond par la juridiction d’appel. Celle-ci ne doit pas se borner à rechercher les erreurs du juge précédent et à critiquer le jugement de ce dernier ; elle doit tenir ses propres débats et prendre sa décision sous sa responsabilité et selon sa libre conviction, qui doit reposer sur le dossier et sa propre administration des preuves. L’appel tend à la répétition de l’examen des faits et au prononcé d’un nouveau jugement (TF 6B_482/2022 du 4 mai 2023 consid. 4.2 ; TF 6B_481/2020 du 17 juillet 2020 consid. 1.2).   2.2              A titre liminaire, s’agissant des infractions retenues dans la présente cause, la Cour de céans constate que les modifications entrées en vigueur le 1er juillet 2023 sont uniquement d’ordre grammatical et ne sont pas plus favorables aux prévenus, de sorte que l’ancien droit demeure applicable (art. 2 al. 1 CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0]).                 Appels de B.________ et J.________   3. 3.1              B.________ a requis la production : -                    du dossier complet du D.________ SA relatif à ses relations contractuelles avec P.________ SA, cas échéant M.________ Sàrl ; -                    des dossiers complets de M.________ Sàrl et P.________ SA relatifs aux relations contractuelles entre le D.________ SA et P.________ SA d’une part et, d’autre part, entre P.________ SA et M.________ Sàrl ; -                    du contrat-cadre entre P.________ SA et M.________ Sàrl n°52000006 du 20 décembre 2016 et ses annexes, ainsi que les annexes à l’avenant du contrat-cadre de décembre 2017 ; -                    de la liste des clients qui ont bénéficié de gestes commerciaux de la part de P.________ SA pour ce projet ; -                    du dossier complet de P.________ SA relatif au choix de M.________ Sàrl, puis à la négociation et à la conclusion du contrat-cadre du 20 décembre 2016 entre P.”

“2) et signifie qu'en principe un classement ou une non-entrée en matière ne peut être prononcé par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées). L'autorité de recours ne saurait ainsi confirmer un classement au seul motif qu'une condamnation n'apparaît pas plus probable qu'un acquittement (arrêts TF 6B_1356/2016 du 5 janvier 2018 consid. 3.3.3; 6B_874/2017 du 18 avril 2018 consid. 5.1; 6B_1177/2017 du 16 avril 2018 consid. 2.1; 6B_865/2017 du 25 juillet 2018 consid. 3.1). 2.4.2. Selon l’art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s’applique qu’aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l’art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s’applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d’une part, l’auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d’autre part, elle est plus favorable à l’auteur que l’ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l’acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l’auteur (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.1). En l’espèce, le nouveau droit n’étant pas plus favorable, ce sera bien l’art. 189 al. 1 CP, dans sa teneur avant le 1er juillet 2024 (ci-après : ancien art. 189 CP ou art. 189 aCP), qui sera appliqué.  Aux termes de l’art. 189 al. 1 aCP, celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister l’aura contrainte à subir un acte analogue à l’acte sexuel ou un autre acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire.”

“Anwendbares Recht Der Beschuldigte hat die zu beurteilende Tat vor Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafge- setzbuches begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach dem- jenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB wird als Übertretung mit Busse bestraft. In Bezug auf diese Sanktionsart brachte das neue Recht keine Änderungen mit sich.”

“Anwendbares Recht und Strafart Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. In allen übrigen Fällen gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft war (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8 m.H.). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 m.H.). Die Vorinstanz erachtete für sämtliche Schuldsprüche eine Geldstrafe als die angemessene Sanktion und wendete das neue Recht an, da mit Anwendung des neuen Rechts die Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze begrenzt ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, Anschlussberufung zu erheben, weshalb das Verschlechterungsverbot greift. Es steht somit ausser Frage, dass für sämtliche Schuldsprüche einzig die Sanktionsart der Geldstrafe infrage kommt und die Gesamtstrafe im Ergebnis nicht mehr als 180 Tagessätze betragen kann.”

“Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach demjenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Wie sich nachfolgend ergibt, ist die Berufungsführerin mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Das alte Recht ist diesbezüglich insofern milder, als das Maximum der Geldstrafe 360 Tagessätze beträgt, was sich in der konkreten Konstellation zugunsten der Berufungsführerin auswirkt. Die Strafzumessung im Rahmen von Art.”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Verge- hen begeht. Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschul- digten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfäl- lung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zulässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe aller Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1). Mit der Revision - 45 - beabsichtigte der Gesetzgeber eine Verschärfung des Sanktionenrechts, indem der Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe rückgängig gemacht und die Möglichkeit von kurzen Freiheitsstrafen wieder eingeführt wurde (BBI 2012 4721 ff.”

“Mit Bezug auf die erforderliche gesetzliche Grundlage weisen die Rekurrierenden darauf hin, dass inzwischen alle Covid-19-Massnahmen aufgehoben worden seien. Sie machen geltend, bei einer Änderung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Beurteilung einer Tat gegenüber dem Zeitpunkt der Begehung sei das für die Beschuldigten mildere Recht anwendbar (Rekursbegründung, S. 3, mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 StGB). Damit verkennen sie den Gehalt der sogenannten lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB. Diese ist – entgegen ihrer Auffassung – auf Zeitgesetze, deren Dauer von vornherein beschränkt ist, nicht anwendbar (Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 2 N 9 mit Hinweis auf die COVID-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 sowie BGE 116 IV 262, 105 IV 3, 102 IV 202 und 89 IV 116 f.). Das lex-mitior-Prinzip beruht auf dem Grundgedanken, dass eine Tat zufolge einer Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 123 IV 84 E. 3b). Die Norm, wonach Eltern mit Ordnungsbusse belegt werden, die ihre Pflicht verletzen, ihre Kinder zur Einhaltung von Regeln und Weisungen der Schule anzuhalten, steht hingegen unverändert in Rechtskraft. Es hat diesbezüglich keine Änderung gesellschaftlicher Wertungen stattgefunden (vgl. Popp/Berke­meier, a.a.O., Art. 2 StGB N 28). Im Übrigen bestreiten die Rekurrierenden zu Recht nicht, dass die Regelung in § 2 der Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen mit Art.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, gilt Art. 2 Abs. 2 StGB auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; BSK StGB-Popp/Berkemeier, N 26 ff. zu Art. 2; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Zu prüfen ist die lex mitior bei Zeitgesetzen allenfalls, wenn das Gesetz im Zeitpunkt der Verurteilung nicht ersatzlos aufgehoben, sondern durch ein milderes Gesetz abgelöst wurde (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 9 zu Art. 2). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde nicht befristet, bezieht sich aber unbestrittenermassen auf die zeitlich begrenzte Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie und ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl.”

“Sous l'angle de la réserve d'ordre public, les recourants affirment que le Tribunal administratif fédéral aurait arbitrairement négligé de prendre en compte deux communications de l' Income Tax Departement du 26 juillet 2021, qui illustreraient que, sur la base d'informations recueillies dans le cadre de CDI avec Singapour et les Iles Vierges britanniques, l'Inde ouvrirait des procédures pénales fondées sur le Black Money (undisclosed foreign income and assets) and Imposition of Tax Act, 2015(ci-après: Black Money Act) qui auraient un effet rétroactif. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de préciser qu'il ne pouvait être exclu que le Black Money Act contienne - en plus de dispositions de droit administratif fiscal et de droit fiscal matériel - des dispositions relatives à la poursuite pénale des délits fiscaux et qu'il prévoie une sanction rétroactive des délits fiscaux (cf. arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 9.3.1). Or, l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (cf. arrêts 2C_644/2022 du 13 septembre 2022 consid. 3.2; 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7.3). Cependant, il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue par cette disposition de démontrer de manière suffisante ("mit genügender Wahscheinlichkeit") qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité (cf.arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 9.3.4). En l'occurrence, comme l'admettent les recourants dans leur recours, le Tribunal administratif fédéral a dûment mentionné les deux communications du 26 juillet 2021 de l' Income Tax Departement dans l'arrêt attaqué (consid. 9.3.3.2) et, au terme d'une appréciation circonstanciée, en a conclu qu'elles ne permettaient pas de retenir un indice sérieux de violation du principe de la non-rétroactivité.”

“Le recourant fait ensuite valoir qu'il serait nécessaire de préciser l'arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral en tant qu'il a utilisé la notion de " probabilité suffisante " en lien avec le degré de preuve requis pour admettre l'existence d'une violation de la réserve de l'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN. Le Tribunal fédéral devrait préciser ce que recouvre matériellement et concrètement cette notion de probabilité suffisante, dès lors que les juges précédents n'ont pas constaté que l'autorité requérante utiliserait les renseignements transmis pour appliquer à titre rétroactif la loi pénale indienne " Black Money Act ", alors qu'il en aurait pourtant apporté la preuve. La jurisprudence citée par le recourant souligne tout d'abord que la réserve d'ordre public qui figure notamment à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN et qui est utilisée dans le domaine de l'assistance administrative doit être interprétée de manière extrêmement restrictive (arrêt précité consid. 6 et plus spécifiquement 6.8). Puis, elle indique que l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (arrêt 2C_750/2020 consid. 7.1). Cependant, seule est visée la rétroactivité de nature pénale; ne sont pas concernées les procédures administratives en particulier en matière de taxation ou de rappel d'impôt (consid. 7.3). Il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN pour s'opposer à la remise de ses données de démontrer de manière suffisante (" mit genügender Wahscheinlichkeit "; consid. 9.3.4) qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité. Ce faisant, le Tribunal fédéral n'a fait qu'appliquer sa jurisprudence générale, selon laquelle l'allégation d'un comportement contraire à la bonne foi de la part de l'Etat requérant doit reposer sur des indices suffisamment concrets (cf.”

“Le recourant fait ensuite valoir qu'il serait nécessaire de préciser l'arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral en tant qu'il a utilisé la notion de " probabilité suffisante " en lien avec le degré de preuve requis pour admettre l'existence d'une violation de la réserve de l'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN. Le Tribunal fédéral devrait préciser ce que recouvre matériellement et concrètement cette notion de probabilité suffisante, dès lors que les juges précédents n'ont pas constaté que l'autorité requérante utiliserait les renseignements transmis pour appliquer à titre rétroactif la loi pénale indienne " Black Money Act ", alors qu'il en aurait pourtant apporté la preuve. La jurisprudence citée par le recourant souligne tout d'abord que la réserve d'ordre public qui figure notamment à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN et qui est utilisée dans le domaine de l'assistance administrative doit être interprétée de manière extrêmement restrictive (arrêt précité consid. 6 et plus spécifiquement 6.8). Puis, elle indique que l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (arrêt 2C_750/2020 consid. 7.1). Cependant, seule est visée la rétroactivité de nature pénale; ne sont pas concernées les procédures administratives en particulier en matière de taxation ou de rappel d'impôt (consid. 7.3). Il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN pour s'opposer à la remise de ses données de démontrer de manière suffisante (" mit genügender Wahscheinlichkeit "; consid. 9.3.4) qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité. Ce faisant, le Tribunal fédéral n'a fait qu'appliquer sa jurisprudence générale, selon laquelle l'allégation d'un comportement contraire à la bonne foi de la part de l'Etat requérant doit reposer sur des indices suffisamment concrets (cf.”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging das in Frage stehende Delikt zeit- lich teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach des- sen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der lex mitior erlaubt es allerdings nicht, bezogen auf ein und dieselbe Straftat altes und neues Recht zu kombinieren. Ändert sich – wie in casu – bei Dauer- resp. Kollektivdelikten das Recht bezogen auf die Sanktion während der fortgesetzten Tatbegehung, ist gemäss Lehre und Rechtsprechung auf das gesamte Delikt das neue Recht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3 mit Verweisen auf Lehre und Recht- sprechung).”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging das in Frage stehende Delikt zeit- lich teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach des- sen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der lex mitior erlaubt es allerdings nicht, bezogen auf ein und dieselbe Straftat altes und neues Recht zu kombinieren. Ändert sich – wie in casu – bei Dauer- resp. Kollektivdelikten das Recht bezogen auf die Sanktion während der fortgesetzten Tatbegehung, ist gemäss Lehre und Rechtsprechung auf das gesamte Delikt das neue Recht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3 mit Verweisen auf Lehre und Recht- sprechung).”

“Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be—gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schwei—zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).”

“Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2014 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-Verfasser], N 20 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Die Beschuldigte hat die rechtskräftigen bzw. oben abgehandelten Straftaten vor und nach dem Inkrafttreten des revidierten allgemeinen Teils des StGB begangen. Sämtliche Einzeltaten sind zwingend mit Geldstrafen zu sanktionieren (E. 21 unten). Nach dem alten, bis am 31. Dezember 2017 geltenden Recht konnten Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätze ausgesprochen werden, nach neuem Recht können solche höchstens 180 Tagessätze betragen (vgl. Art. 34 Abs. 1 aStGB und StGB). Somit ist das neue Recht für die Beschuldigte milder und auf sämtliche Taten anzuwenden.”

“Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter BGE 147 IV 471 S. 474 besser gestellt ist ( BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; BGE 142 IV 401 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität, BGE 134 IV 82 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen ( BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteil 6B_310/2014 vom 23. November 2015 E. 4.1.1; je mit Hinweis). In der Rangordnung, die sich aus der Abstufung der Strafarten und der Strafvollzugsmodalitäten ergibt, liegt eine Bewertung des Gesetzgebers, die dem Vergleich zwischen altem und neuem Recht als verbindlicher Massstab zu Grunde zu legen ist.”

“2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la « lex mitior »). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur, soit que l'infraction ait tout simplement été supprimée, soit qu'elle entraîne désormais des conséquences moins sévères. La règle de la « lex mitior » constitue une exception au principe de non-rétroactivité. Elle se justifie par le fait qu'en raison d'une conception juridique modifiée le comportement considéré n'apparaît plus ou apparaît moins punissable pénalement (cf. ATF 134 IV 82 consid. 6.1). Les principes de la non-rétroactivité et de la « lex mitior » s’appliquent à toutes les dispositions légales qui définissent les conditions de la répression ainsi que les conséquences pénales de cette dernière. Ainsi, l’article 2 CP ne s’applique qu’aux règles dont dépendent la punissabilité d’un fait ou l’étendue de la peine (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 8 ad art. 2 CP et les références citées). Les règles de procédure ne sont donc en principe pas touchées, car elles n’ont pas d’effet sur la punissabilité de l’acte ou la mesure de la peine, de sorte qu’elles sont immédiatement applicables (Dupuis et al. [éd.], op. cit., n. 11 ad art. 2 CP). S’agissant de la qualité de plaignant, elle n’a d’effet sur la punissabilité que si l’infraction se poursuit sur plainte et, dans ce cas, le délai de l’art. 31 CP doit également être respecté, ce qui exclut de facto l’hypothèse d’une situation transitoire. Autrement dit, la question ne peut se poser que pour des infractions poursuivies d’office et, dans ce cas, la qualité de plaignant n’est qu’une règle de procédure, sans influence sur la punissabilité ou la sanction. 2.2.3 En l’espèce, il n’est pas contesté que la D.____, pour le compte du Z.___, a déclaré se constituer partie à la procédure avant la fin de la procédure préliminaire, conformément à l’art. 118 al. 3 CPP. Au surplus, conformément aux principes rappelés ci-dessus, la non-rétroactivité ne s’applique en l’occurrence pas, s’agissant de l’art.”

“Eidgenössisches Departe- ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Erläuternder Bericht zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften, Verkehrsregelnver- ordnung [VRV], Nationalstrassenverordnung [NSV], 2018, S. 5). Insofern hat sich die Rechtslage seit dem Unfall am 28. Februar 2017 trotz Revision nicht geändert, da lediglich eine Verordnungsbestimmung weggefallen ist, welche Art. 32 Abs. 1 SVG konkretisiert hat. Unabhängig davon ist die Bestimmung im vorliegenden Fall nach wie vor anwendbar, da eine Tat nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; vgl. auch Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2018, N 11 zu Art. 2 StGB). Die Lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht einschlägig, da sich die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht geändert haben (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N 14 zu Art. 2 StGB). Art. 4 Abs. 2 aVRV ist damit vorliegend anwendbar.”

“Der Beschuldigte lebt in knappen finanziellen Verhältnissen. Über die Verhältnisse des Privatklägers 15 ist nichts bekannt. Daher kann eine Billigkeitshaftung vor- liegend nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Allenfalls rechtfertigt sich auch eine lediglich teilweise Auferlegung des Schadens, welcher bisher weder belegt noch begründet wurde. Der Privatkläger 15 ist deshalb mit seinem Schaden- ersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. VIII. DNA-Profil 1.Die amtliche Verteidigung führte aus, dass weiterhin Art. 5 DNA-Profil-Gesetz Anwendung finde, da dies die mildere Norm gegenüber Art. 257 StPO darstelle. Da weder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr noch eine stationäre Massnahme auszusprechen sei, seien die Voraussetzungen nach Art. 5 DNA-Pro- fil-Gesetz nicht erfüllt, weshalb von der Anordnung eines DNA-Profils abzusehen sei (Urk. 145 S. 26). 2.Weder bei Art. 5 DNA-Profil-Gesetz noch bei Art. 257 StPO handelt es sich um eine Strafnorm, womit Art. 2 StGB vorliegend keine Bedeutung zukommt, wes- halb ohne Weiteres Art. 257 StPO Anwendung findet. Selbst bei Anwendung von Art. 2 StGB würde Art. 257 StPO vorliegend jedoch die mildere Norm darstellen. Art. 5 lit. c aDNA-Profil-Gesetz setzt lediglich die Anordnung einer therapeutischen Massnahme voraus, während Art. 257 StPO nebst einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens konkrete Anhaltspunkte, dass anzunehmen ist, die verurteilte Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, voraus- setzt. Da vorliegend eine stationäre Massnahme angeordnet wird, wäre nach Art. 5 lit. c aDNA-Profil-Gesetz vorliegend ohne Weiteres die Abnahme einer DNA-Probe zur entsprechenden Profilerstellung möglich. 3.Das Gericht kann, wie soeben ausgeführt, in seinem Urteil anordnen, dass von einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird, wenn aufgrund konkreter - 118 - Anhaltspunkte anzunehmen ist, die verurteilte Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3; weitere Ausführungen: pag. 1973 f., S. 61 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die vorliegend relevante Gesetzesänderung betrifft den Anwendungsbereich von Geld- und Freiheitsstrafe: Während nach dem alten Recht Strafen von bis zu 360 Strafeinheiten als Geldstrafe ausgesprochen werden konnten, sind seit der Revision nur noch Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Auch die Voraussetzungen, unter der ein Gericht für eine Strafe von weniger als sechs Monaten statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wurden umformuliert (Art.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. Der neue Art. 34 Abs. 1 StGB sieht vor, dass die Geldstrafe höchstens 180 und nicht mehr 360 Tagessätze beträgt. Zudem beläuft sich gemäss dem neuen Art. 40 Abs. 1 StGB die Mindestfreiheitsstrafe auf drei Tage und nicht mehr auf sechs Monate. Schliesslich setzt nach dem neuen Art. 41 Abs. 1 StGB das Erkennen auf Freiheits- statt auf Geldstrafe alternativ statt kumulativ voraus, dass eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage, Art. 2 N 11 mit Hinweisen; Donatsch, OFK StGB, 20. Auflage, Art. 2 N 10; BGE 126 IV 5 E. 2.c S. 8 mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Der Beschuldigte beging die vorliegenden Straftaten im Zeitraum 7. Februar 2011 bis Ende Februar”

“Si la nouvelle loi comporte uniquement une modification des sanctions, il n'est pas envisageable d'appliquer deux régimes de peine à un seul et même acte. Le délit continu constituant une unité, il n'est pas possible d'appliquer pour partie l'ancien et pour partie le nouveau droit. Le principe de la lex mitior ne permet en effet pas de combiner ancien et nouveau droit (ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3; 114 IV 81 consid. 3c p. 82; arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.4). En cas de délit continu commis à cheval sous l'ancien et le nouveau droit, la jurisprudence et la doctrine largement majoritaire s'accordent pour dire que c'est le nouveau droit qui va s'appliquer à l'ensemble de l'infraction (ATF 149 IV 240 consid. 3.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.3; DONGOIS/LUBISHTANI, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 39 ad art. 2 CP; TRECHSEL/VEST, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 5 ad art. 2 CP).   En matière de prescription, les dispositions du nouveau droit sont applicables aux infractions commises avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles sont plus favorables à l'auteur que celles de la loi ancienne. Si, au contraire, la loi nouvelle fixe un délai de prescription plus long, on appliquera la loi ancienne à une infraction commise sous son empire (art. 389 CP; ATF 129 IV 49 consid. 5.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1031/2013 du 31 mars 2014 consid. 4.2). Toutefois, dans un souci de cohérence avec la solution retenue en cas de délit continu commis en partie sous l'ancien et en partie sous le nouveau droit, le Tribunal fédéral a récemment décidé dans un cas de violation du devoir d'éducation qu'il convenait d'appliquer à l'ensemble des actes reprochés le nouveau délai de prescription de dix ans en matière de délit continu commis à cheval sous l'ancien droit (jusqu'au 31 décembre 2013: délai de 7 ans) et sous le nouveau droit de la prescription (dès le 1er janvier 2014: délai de 10 ans) (arrêt du Tribunal fédéral 6B_782/2022 du 17 avril 2023, publié ATF 149 IV 240 consid.”

“2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 134 IV 82 consid. 6.1 p. 86 s.). L'art. 389 CP concrétise le principe de la lex mitior s'agissant de la prescription. BGE 149 IV 240 S. 248 Selon l'état de fait cantonal, le recourant a agi entre août 2008 et fin 2014, à savoir en partie sous l'empire de l'ancien droit et en partie sous l'empire du nouveau droit. En cas de délit continu commis à cheval sous l'ancien et le nouveau droit, la jurisprudence et la doctrine largement majoritaire s'accordent pour dire que c'est le nouveau droit qui va s'appliquer à l'ensemble de l'infraction (arrêt 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.3; DONGOIS/LUBISHTANI, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, n° 39 ad art. 2 CP; TRECHSEL/VEST, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 5 ad art. 2 CP). Dans la mesure où les différents actes d'un délit formant une unité juridique d'actions constituent un tout, il n'est pas possible d'appliquer pour partie l'ancien et pour partie le nouveau droit. Dans un souci de cohérence avec la solution retenue en cas de délit continu commis en partie sous l'ancien et en partie sous le nouveau droit, il convient d'appliquer à l'ensemble des actes le nouveau délai de prescription de dix ans. L'infraction de l'art. 219 CP n'était donc pas prescrite lors du jugement de première instance, rendu le 17 septembre 2021, dès lors que le recourant a fait subir des actes de maltraitance à ses enfants jusqu'à fin 2014 (cf. art. 97 al. 3 CP). Les faits reprochés ne seraient au demeurant pas non plus prescrits si l'on appliquait le délai de prescription de sept ans de l'ancien droit.”

“Est jugé d’après le CP quiconque commet un crime ou un délit après l’entrée en vigueur de ce code (art. 2 al. 1 CP). Le CP est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en jugement qu’après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction (al. 2). L’art. 2. al. 1 CP consacre le principe général de la non-rétroactivité de la loi pénale nouvelle, l’alinéa 2 y déroge et prévoit l’application rétroactive de la loi nouvelle aux actes commis avant son entrée en vigueur lorsque le droit nouveau est plus favorable à l’auteur que l’ancien. La lex mitior vise à tenir compte des changements législatifs favorables à l’auteur pour ne plus le sanctionner par des peines que l’État, et la collectivité qu’il représente, considèrent désormais comme excessives (ACEDH Scoppola c. Italie [Grande Chambre] précité, § 108 ; Nathalie DONGOIS/Kastriot LUBISHTANI, op. cit., n. 3 ad. art. 2 CP). L’art. 2 CP n’envisage pas la situation dans laquelle une infraction est commise à cheval sous l’empire de la loi ancienne et de la loi nouvelle. Il réglemente les cas dans lesquels elle l’est avant ou après l’entrée en vigueur de la loi nouvelle. Dans le premier cas de figure, l’infraction continue constitue un tout ou une unité, raison pour laquelle un seul droit s’applique à cette situation, surtout si le droit ancien et le nouveau prévoient un régime des sanctions qui diverge (Nathalie DONGOIS/Kastriot LUBISHTANI, op. cit., n. 3 ad art. 2 CP). C’est le nouveau droit qui va trouver à s’appliquer à l’entièreté de l’infraction continue (arrêt AARP/74/2020 de la chambre pénale d’appel et de révision de la Cour de justice du 21 février 2020 consid. 2.1.2). De plus, l’exception de la lex mitior ne permet pas de combiner ancien et nouveau droit (ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 ; 114 IV 81 consid. 3c ; CR CP I). La concrétisation de l’application de la lex mitior ne soulève pas de difficulté lorsque le nouveau droit est plus favorable, car son application satisfait alors à l’art.”

“- avec sursis durant trois ans, pour infraction à l'art. 19 al. 1 loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup) et séjour illégal ; -     le 5 avril 2014 par le MP, à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 30.- et à une amende de CHF 150.-, pour entrée illégale, activité lucrative sans autorisation et contravention à l'art. 19a LStup ; -     le 7 juillet 2014 par le TP, à une peine pécuniaire de cinq jours-amende à CHF 30.-, pour séjour illégal (période pénale : 20.03.2013 – 22.01.2014) ; -     le 4 décembre 2017 par le MP, à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à CHF 10.-, pour séjour illégal (période pénale : 08.07.2014 – 03.12.2017). EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1.1. L'art. 2 CP délimite le champ d'application de la loi pénale dans le temps. Son alinéa 1 pose le principe de la non-rétroactivité de la loi pénale, en disposant que cette dernière ne s'applique qu'aux infractions commises après son entrée en vigueur. Son alinéa 2 fait exception à ce principe pour le cas où l'auteur est mis en jugement sous l'empire d'une loi nouvelle ; en pareil cas, cette dernière s'applique si elle est plus favorable à l'auteur que celle qui était en vigueur au moment de la commission de l'infraction (lex mitior). 2.1.2. Lorsqu'une nouvelle loi entre en vigueur pendant l'exécution d'un délit continu, il convient de prendre en compte le nouveau droit uniquement (arrêt du Tribunal fédéral 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.3). 2.2.1. L'art. 115 al. 1 let. b LEI prévoit une peine privative de liberté d'un an au plus ou une peine pécuniaire pour quiconque séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé.”

“Nach dem Gesagten überwiegen die öffentlichen Interessen an der Wegweisung des Berufungsklägers die privaten Interessen von A____ an seinem Verbleib in der Schweiz (knapp) nicht und es ist im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen. Damit muss auch nicht über das im Zusammenhang mit der Revision von Art. 139 Ziff. 2 StGB von der Verteidigung im Nachgang zu einer Strafgerichtsverhandlung ins Feld geführte Argument hinsichtlich der Nachführung von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB eingegangen werden (Akten S. 1892; vgl. dazu schon E. 2.2). Hinzuweisen bleibt immerhin darauf, dass in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht angewendet werden kann (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3; vgl. zum Ganzen: Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 2 StGB N 1 ff.; AGE SB.2021.42 vom 4. November 2021 E. 5.3.3, SB.2020.100 vom 25. Januar 2022 E. 2.3.6, SB.2019.107 vom 24. März 2021 E. 6.4-6.6)».”

“Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Hat das Gericht eine Handlungseinheit zu beurteilen, hat es die strafbaren Handlungen als Einheit zu betrachten, wobei sich die Einzelakte im Rahmen der Strafzumessung in denjenigen Teil des Delikts eingliedern, in welchen die letzte Einzeltat fällt (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 20 221 und 222 vom 17. Dezember 2020 E. 9.3.1 mit Verweis auf BGE 145 IV 377). Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist damit wie ein Dauerdelikt nach neuem Recht zu beurteilen, wenn sie (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.27 vom 22. September 2020 E. 5.1.3 f.; vgl. auch Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 2 StGB, Popp/Berkemeier, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 StGB). Den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe beging der Beschuldigte vom 5. Oktober 2016 bis am 18. April 2018, mithin sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar”

“À ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 ; 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2.1). 5.2. Sauf disposition contraire de la loi, la peine pécuniaire ne peut excéder 360 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur (art. 34 al. 1 aCP). Le jour-amende est de CHF 3'000.- au plus. Le juge en fixe le montant selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital (art. 34 al. 2 CP). Au vu de la quotité de la peine examinée, soit 30 jours-amende, le nouveau droit n'apparaît pas plus favorable au prévenu de sorte que son application au titre de lex mitior n'entre pas en considération (art. 2 al. 2 CP). 5.3. Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (art. 42 al. 1 CP). Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans (art. 44 al. 1 CP). 5.4. En l'espèce, la faute du prévenu C______ est moyennement grave. Il a certes utilisé un terme virulent et blessant, mais dans le cadre d'une polémique syndicale. Il s'est adressé à une journaliste interne qu'il considérait comme sa collègue, hors conférence de presse, de sorte qu'il n'était pas certain que son propos serait retranscrit et aurait ainsi un écho dépassant le cercle des membres du syndicat. Sa collaboration ne peut pas être qualifiée de bonne dans la mesure où il a contesté les faits et cherché à en rejeter la responsabilité sur la journaliste, suggérant une confusion ou une erreur d'appréciation de sa part dans son choix de publier les propos incriminés.”

“Anwendbares Recht Am 1. Juli 2023 trat das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft. Dieses sieht neu in Art. 122 nStGB für schwere Körperverletzungen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Die Strafandrohung in Art. 122 aStGB war demgegenüber noch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior; Art. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; BGer 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Vorliegend erweist sich das neue Recht unter keinem Titel als das mildere Recht: Bei einer konkreten Freiheitsstrafe von über 12 Monaten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. III.18.2 ff. hiernach) ist Art. 122 aStGB anwendbar.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Dies gilt auch bei Partialrevisionen sowie auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit.”

“Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 StGB m.w.H.). Am 1. Juli 2023 wurde Art. 116 Abs. 3 AIG teilweise revidiert. Für die qualifizierte mehrfache Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 3 Bst. a/b AIG erweist sich – wie sich zeigen wird – einzig die Freiheitsstrafe als angemessene Sanktion. Davon ausgehend, dass dies dazu führt, dass ein Teil der Sanktion nach altem Recht zwingend als Geldstrafe auszufällen ist, erweist sich mithin das alte Recht (nachfolgend aAIG) als milder.”

“Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB, mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, S. 34 N. 10 sowie BGE 126 IV 5 E. 2.c mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkenmeier, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 2 StGB, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich zum anwendbaren Recht nicht geäussert, obschon sich der Vorfall am BN.________(Datum) ereignet hat. Die relevanten Tatbestände (Art. 186 und Art. 285 StGB) blieben grundsätzlich unverändert. Die Tatbestandsmerkmale sind die gleichen, so dass die Gesetzesänderung auf die rechtliche Würdigung von vornherein keine Auswirkungen hat. Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 186 und Art. 285 StGB haben allerdings indirekt eine Veränderung erfahren, indem das Höchstmass der angedrohten Geldstrafe nach dem neuen Sanktionenrecht auf 180 Tagessätze beschränkt ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Da die vorliegend auszusprechenden Strafen nicht im kritischen Bereich der 180 Tagessätze zu liegen kommen werden, erweist sich das neue Recht auch hinsichtlich des Strafrahmens nicht als das mildere. Daher gelangt vorliegend das alte Recht – konkret das StGB mit Stand 1. Januar 2017 (aStGB) – zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario).”

“La DPA è silente quanto alle condizioni per determinare il diritto applicabile quando vi è un cambiamento di normativa; per tale aspetto trovano dunque applicazione le disposizioni del CP (sentenza del Tribunale penale federale SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.1 con riferimenti). 2.2 L'art. 2 cpv. 1 CP prevede che il diritto penale materiale si applica alle infrazioni commesse dopo la sua entrata in vigore, consacrando il principio della non retroattività della norma penale; non sarebbe infatti solo iniquo, ma violerebbe altresì il principio nullum crimen sine lege contenuto nell'art. 1 CP, giudicare su crimini o delitti secondo una legge non ancora in vigore al momento della loro commissione (DTF 117 IV 369 consid. 4.d). Determinante è il momento in cui è stata compiuta l'azione (Riklin, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 4a ediz. 2013, §8 n. 5). 2.3 2.3.1 Costituisce deroga al principio della non retroattività (cfr. supra consid. I, 2.2) la regola della lex mitior di cui all'art. 2 cpv. 2 CP, la quale prevede che il diritto penale materiale si applica alle infrazioni commesse prima della data della sua entrata in vigore se l'autore è giudicato posteriormente e se il nuovo diritto gli è più favorevole della legge vigente al momento dell'infrazione. 2.3.2 La determinazione del diritto più favorevole si effettua paragonando il vecchio e il nuovo diritto, valutandoli però non in astratto ma nella loro applicazione nel caso di specie (DTF 119 IV 145 consid. 2c; sentenza del Tribunale federale 6S.449/2005 del 24 gennaio 2006 consid. 2; Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches – Fragen des Übergangsrechts, AJP/PJA 2006, pag. 1473). Qualora la condotta fosse punibile sia in virtù delle previgenti legislazioni che di quella in vigore, bisognerebbe comparare le differenti sanzioni contemplate nella vecchia e nella nuova legge, la pena massima comminabile essendo tuttavia di rilevanza decisiva (DTF 135 IV 113 consid. 2.2). Il nuovo diritto trova applicazione se obiettivamente esso comporta un miglioramento della posizione del condannato (principio dell'obiettività), a prescindere quindi dalle percezioni soggettive di quest'ultimo (DTF 114 IV 1 consid.”

“Diesbezüglich ist demnach nachfolgend zu prüfen, ob das geltende oder das alte Recht anwendbar ist. Eine weitere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz datiert hingegen auf den 3. April 2019 und ist damit nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen begangen worden, sodass diesbezüglich neues Recht angewendet werden muss. Betreffend die Widerhandlungen gegen das GGG und BetmG ist festzuhalten, dass Art. 2 Abs. 2 StGB auf Übertretungen keine Anwendung findet. Hinsichtlich der Schändung kann an dieser Stelle – wie bereits obenstehend ausgeführt – vorweggenommen werden, dass in Anbetracht der Tatschwere, einzig eine Freiheitsstrafe in Betracht fällt, bezüglich welcher das neue Recht nicht milder ist als das alte. Dementsprechend ist altes Recht anzuwenden (Urteil BGer 6B_1127/2018 E. 1.2). Betreffend die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 29. Oktober 2017 ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – das alte Recht wegen des altrechtlich weiteren Anwendungsbereichs der Geldstrafe, das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Demzufolge ist diesbezüglich das alte Recht anwendbar. Zusammenfassend stellt die Kammer demnach fest, dass für die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 3. April 2019 und für die Übertretungen gegen das GGG und gegen das BetmG hinsichtlich des Strafsanktionen- und Strafzumessungsrechts, das neue am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Recht gilt. Hinsichtlich der Schändung und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 29.”

“Ce montant est manifestement supérieur au dommage de moindre importance de 300 fr. prévu à l'art. 172ter CP. Compte tenu de l’ensemble de ces éléments, et de la jurisprudence précitée, la Cour de céans considère, à l’instar du tribunal de première instance, que l’incendie causé par l’appelante ne peut être qualifié de peu d’importance. L’incendie intentionnel au sens de l’art. 221 al. 1 CP sera ainsi confirmé. Au surplus, on relèvera que l’enjeu demeure théorique, dans la mesure où l’art. 221 al. 3 CP permet, mais n’impose pas, au juge d’infliger une peine plus clémente qu’à l’art. 221 al. 1 CP. 4. 4.1 L’appelante reproche ensuite aux premiers juges d’avoir apprécié certains faits de façon erronée et d’avoir retenu à tort l’infraction de lésions corporelles graves en lien avec la plaignante P.________ (cf. supra consid. C.2.5). Elle soutient que celle-ci n’aurait pas subi plusieurs mois d’hospitalisation, de longues et graves souffrances ou de nombreux mois d’arrêt de travail, comme le requérait la disposition pénale. 4.2 4.2.1 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur, et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2 ; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés.”

“En l'espèce, il est établi à teneur des éléments figurant au dossier que le prévenu a séjourné et exercé une activité lucrative en Suisse entre le 22 décembre 2015 et le 14 juillet 2020, alors qu'il était dépourvu des autorisations nécessaires. Le prévenu l'a, au demeurant, admis. Les faits antérieurs au 12 mars 2017 sont toutefois prescrits et seront par conséquent classés. Dès lors, seules subsistent les périodes de séjour et d'activité lucrative sans autorisation du 12 mars 2017 au 14 juillet 2020. Ainsi, le prévenu sera reconnu coupable d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et c LEI pour cette période. Le prévenu s'étant également rendu coupable d'infraction à l'art. 118 LEI, il ne peut se prévaloir du principe de bonne foi s'appliquant, selon la jurisprudence précitée, au cas d'acquittement du prévenu d'infraction à l'art. 118 LEI. Peine 4. 4.1. Les faits reprochés au prévenu se sont pour partie déroulés avant le 1er janvier 2018, date d'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. En matière de délit continu, la question du droit applicable se pose lorsque la loi change pendant l'exécution d'un tel délit. Si la nouvelle loi comporte uniquement une modification des sanctions, il n'est pas envisageable d'appliquer deux régimes de peine à un seul et même acte. Le délit continu constituant une unité, il n'est pas possible d'appliquer pour partie l'ancien et pour partie le nouveau droit. Le principe de la lex mitior ne permet en effet pas de combiner ancien et nouveau.”

“Anwendbares Recht Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Neue Bestimmungen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB dann anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Alle hier zur Diskussion stehenden Tatvorwürfe fanden vor dem 1. Juli 2023 (aber nach dem 1. Januar 2018) statt. Per 1. Juli 2023 wurde im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen der hier massgeblichen Strafnorm von Art. 122 StGB revidiert. Dabei wurde die Mindeststrafe von 6 Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe hochgesetzt. Der verkleinerte Strafrahmen hat zur Folge, dass sich das Strafmass gerade für leichtes Verschulden deutlich gegen oben verschiebt. Das neue Recht ist in Anbetracht der konkreten Strafzumessung für den Beschuldigten somit nicht das mildere. Zur Anwendung gelangt Art.”

“Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Dies gilt auch für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Widerhandlungen gegen das Waffengesetz werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verfolgungsverjährungsfrist für bis zum 31. Dezember 2013 begangener Vergehen betrug gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung; AS 2006 3459, 3497) sieben Jahre.”

“En effet, selon lui la question n’est pas de savoir si c’est habituel ou non, mais bien d’analyser juridiquement cette pratique lorsque ces déclarations sont fausses, mensongères et déshonorantes et que les conséquences sont graves pour la victime. Il reproche encore à Me L.________ d’avoir témoigné personnellement de faits de séquestration et d’extorsion de fonds. Il déduit des éléments qui précèdent que « les plaintes rédigées et signées par Me [...] sont constitutives de dénonciation calomnieuse et de faux témoignage en justice d’un expert ». 2.2 2.2.1 Selon l'art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (let. a), qu'il existe des empêchements de procéder (let. b) ou que les conditions mentionnées à l'art. 8 CPP imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale (let. c). Cette disposition doit être appliquée conformément à l’adage « in dubio pro duriore ». Celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst et art. 2 al. 2 CP ; ATF 138 IV 86 consid. 4.2) et signifie qu’en principe une non-entrée en matière ne peut être prononcée par le Ministère public que lorsque la situation est claire sur le plan factuel et juridique. Tel est le cas lorsque les faits visés ne sont manifestement pas punissables, faute, de manière certaine, de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction, ou encore lorsque les conditions à l'ouverture de l'action pénale font clairement défaut. Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. En revanche, si le rapport de police, la dénonciation ou les propres constatations du ministère public amènent à retenir l'existence d'un soupçon suffisant, il incombe alors à ce dernier d'ouvrir une instruction (art. 309 al. 1 let. a CPP ; ATF 146 IV 68 consid.”

“Die Kammer verfügt als Berufungsgericht über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Da die Generalstaatsanwaltschaft Berufung erklärt hat, ist die Kammer in den angefochtenen Punkten nicht an das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. II. Einstellungen 6. Vorbemerkungen und Grundlagen Für die theoretischen Grundlagen zur Revision von Art. 97 StGB (Verfolgungsverjährung) und Art. 197 StGB (Tatbestand der Pornografie) kann vorab auf die zutreffenden und umfangreichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 777 ff.). Der guten Ordnung halber ist in aller Kürze erneut festzuhalten, dass eine Tat grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Dies gilt auch für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). 7. Zugänglichmachen von Filmen und Bildern mit pornografischem Inhalt Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von März 2011 bis ca. zum 26. Mai 2016 den grössten Teil der beschafften Filme und Bilder mit pornografischem Inhalt unbekannten Nutzern zugänglich gemacht und hierbei in Kauf genommen zu haben, dass sich unter den Empfängern möglicherweise auch Personen unter 16 Jahren befinden würden (vgl. Ziff. 5. der Anklageschrift bzw. Ziff. II.3. und III.5. des erstinstanzlichen Dispositivs). Widerhandlungen gegen Art.”

“Art. 389 StGB konkretisiert die lex mitior-Regel betreffend die Verjährung. Ist das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der Tatbegehung geltende Recht, ist das neue Verjährungsrecht anwendbar. Ansonsten bestimmt sich die Verjährung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB nach dem zur Tatzeit geltenden Recht (Art. 389 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3; 129 IV 49 E. 5.1 [betreffend die Vorgängernorm Art. 337 aStGB]; Urteile 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3; 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 11.4.2; 6B_496/2012 vom 18. April 2013 E. 8.2). Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum ist anzurechnen (Art. 389 Abs. 2 StGB). Diese Konkretisierung für das Verjährungsrecht steht im Gegensatz zum Rückwirkungsverbot und zur lex mitior-Regel von Art. 2 StGB unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Regelung im Gesetz (vgl. Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB). Sofern gesetzlich vorgesehen, ist daher die rückwirkende Anwendung strengerer Verjährungsfristen möglich, solange die betroffene Straftat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen (strengeren) Verjährungsfrist noch nicht verjährt ist (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern vom 27. Juni 2007 BBl 2007 5390 f. Ziff.”

“1 StGB (Anklageziffer 3) Der Beschuldigte hat die terroristische Organisation IS durch mehrere Aktivitäten unterstützt, namentlich durch das Verbreiten von propagandistischen Materialien zugunsten des IS sowie durch das gezielte Vernetzen mit dem IS zugeneigten Personen resp. IS-Unterstützern oder gar IS-Mitgliedern, in der Absicht, sich für diesen zu betätigen. Die Unterstützungsvariante von Art. 260ter StGB ist ein Dauer—delikt, welches den gesamten Anklagezeitraum umfasst, mit der Konsequenz, dass der Tatbestand bezogen auf den IS nur einmal verwirklicht ist. Bei Dauerdelikten gilt grundsätzlich die Anwendbarkeit desjenigen Rechts, welches im Zeitpunkt der Beendigung der strafbaren Handlung in Kraft war, nicht dasjenige zu deren Beginn. Dem Umstand, dass die Taten bis 2017 und somit vor Inkrafttreten von Art. 260ter StGB zurückreichen und die vor dem 1. Juli 2021 verwirklichten Taten von der milderen Strafdrohung von Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz erfasst gewesen wären, ist bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 2 StGB N 9 und 11 m.w.H.; vgl. E. 1.2). 5. Unterstützung der terroristischen Organisation HTS i.S.v. Art. 260ter StGB (Anklageziffer 4) 5.1 Anklagevorwurf Schliesslich wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, am 28. Januar 2022 die verbotene terroristische Al-Qaïda-verwandte Organisation «HTS» von der Schweiz aus unterstützt zu haben, indem er über sein Facebook-Konto «C.» die tabellarisch aufgelisteten Videodateien, welche die HTS verherrlicht, versendet zu haben, mit dem Ziel, die angeschriebene Person von der Ideologie der HTS zu überzeugen resp. sie in ihrer Gesinnung zu bekräftigen. 5.2 Tatsächliches und rechtliche Würdigung 5.2.1 Bei der HTS handelt resp. handelte es sich im anklagerelevanten Zeitraum um eine terroristische Organisation i.S. von Art. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB. Die HTS wurde im Januar 2017 aus islamistisch-militanten Gruppierungen, mit Abu Mohammed Al-Jolani, früherer Anführer der Al-Nusra Front und Mitglied der Al-Qaïda als Anführer, gebildet und diente zunächst als Vehikel zur Stärkung der Position in Syrien als Alliierte der Al-Qaïda in Syrien.”

“1; sentenza del Tribunale penale federale SK.2014.14 del 18 marzo 2015 consid. 1, 3.6, 4.5.7 e 4.6). La continuazione nel tempo di un comportamento o di una situazione illecita rappresenta ancora illegalità costitutiva della fattispecie del reato (cfr. DTF 135 IV 6 consid. 3.2; DTF 132 IV 49 consid. 3.1.2; Dongois/Lubishtani, Comm. Romand, 2a ediz. 2021, n. 38 e segg. ad art. 2 CP). In questo ambito, i fatti proseguiti dopo l'entrata in vigore di nuove norme vengono giudicati secondo queste ultime e non è determinante se essi si sono svolti solo in parte posteriormente all'entrata in vigore delle nuove disposizioni. Tale aspetto dovrà però essere considerato nella commisurazione della pena, nella misura in cui, secondo le norme previgenti, i fatti non erano punibili o la pena prevista era più mite (sentenze del Tribunale penale federale SK.2020.16 del 15 dicembre 2021 consid. 2.4; SK.2014.8 del 24 luglio 2014 consid. 2.1; Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, op. cit., n. 11 ad art. 2 CP; Dongois/Lubishtani, op. cit., n. 39 ad art. 2 CP). 2.4.2 Nella decisione penale del 16 marzo 2022, che tiene luogo d'accusa (art. 50 cpv. 2 LFINMA e art. 73 cpv. 2 DPA), a A. viene rimproverato di avere violato l'obbligo di comunicazione di cui all'art. 37 cpv. 1 LRD dal 1° novembre 2008 al 20 luglio 2015. Nella lettera di trasmissione del 12 aprile 2022, il DFF ha proposto, quale messa in stato di accusa subordinata, una condanna per negligenza ai sensi dell'art. 37 cpv. 2 LRD. Trattandosi di un reato permanente, se l'attività illecita avviene in parte prima ed in parte dopo l'entrata in vigore di una nuova norma, gli atti si considerano commessi secondo la nuova legge. Di conseguenza, sono le disposizioni penali materiali vigenti al momento della cessazione dello stato illecito, che secondo la decisione penale è avvenuta al più tardi il 20 luglio 2015, ad essere applicabili. Si osservi inoltre che alla luce dei principi giurisprudenziali esposti, laddove il reato venisse confermato per tutto il periodo contestato, nella commisurazione dell'eventuale pena occorrerà tenere conto del fatto che sebbene l'attività illecita sia iniziata prima, dal 1° gennaio 2009 la comminatoria di pena di cui all'art.”

“Nachdem der Beschuldigte die zu beurteilenden Delikte teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten des revidierten Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 verübt hat, stellt sich vorab die Frage nach dem auf die Strafzumessung anwendbaren Recht. Dabei gilt der Grundsatz der lex mitior, wonach das im Tat- zeitpunkt anwendbare Recht massgeblich ist, ausser das im Urteilszeitpunkt an- wendbare Recht erwiese sich für den Beschuldigten als milder (vgl. Art. 2 StGB). Sind mehrere Taten zu beurteilen, ist für jede einzelne gesondert zu prüfen, ob das neue oder das alte Recht anwendbar ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstra- fe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3, m.w.H.). Bei Dauerdelikten gilt grund- sätzlich der Zeitpunkt der Beendigung, nicht des Beginns als für das anwendbare Recht massgeblicher Tatzeitpunkt, wobei bei der Strafzumessung berücksichtigt werden muss, wenn die Tat nach altem Recht noch gar nicht oder milder bestraft wurde (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N 9 und 11 zu Art. 2 StGB, m.w.H.).”

“Nachdem der Beschuldigte die heute zu beurteilenden Delikte teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten des revidierten Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 verübt hat, stellt sich vorab die Frage nach dem auf die Strafzumessung anwendbaren Recht. Dabei gilt der Grundsatz der lex mitior, wonach das im Tatzeitpunkt anwendbare Recht massgeblich ist, ausser das im Urteilszeitpunkt anwendbare Recht erwiese sich für den Beschuldigten als milder (vgl. Art. 2 StGB). Sind mehrere Taten zu beurteilen, ist für jede einzelne gesondert zu prü- fen, ob das neue oder das alte Recht anwendbar ist. Gegebenenfalls ist eine Ge- - 14 - samtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82, E. 6.2.3, m.w.H.). Bei Dauerdelikten gilt grundsätzlich der Zeitpunkt der Beendigung, nicht des Beginns als für das an- wendbare Recht massgeblicher Tatzeitpunkt, wobei bei der Strafzumessung be- rücksichtigt werden muss, wenn die Tat nach altem Recht noch gar nicht oder milder bestraft wurde (vgl. Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N 9 und 11 zu Art. 2 StGB, m.w.H.).”

“Art. 389 StGB konkretisiert die lex mitior-Regel betreffend die Verjährung. Ist das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der Tatbegehung geltende Recht, ist das neue Verjährungsrecht anwendbar. Ansonsten bestimmt sich die Verjährung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB nach dem zur Tatzeit geltenden Recht (Art. 389 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3; 129 IV 49 E. 5.1 [betreffend die Vorgängernorm Art. 337 aStGB]; Urteile 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3; 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 11.4.2; 6B_496/2012 vom 18. April 2013 E. 8.2). Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum ist anzurechnen (Art. 389 Abs. 2 StGB). Diese Konkretisierung für das Verjährungsrecht steht im Gegensatz zum Rückwirkungsverbot und zur lex mitior-Regel von Art. 2 StGB unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Regelung im Gesetz (vgl. Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB). Sofern gesetzlich vorgesehen, ist daher die rückwirkende Anwendung strengerer Verjährungsfristen möglich, solange die betroffene Straftat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen (strengeren) Verjährungsfrist noch nicht verjährt ist (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern vom 27.”

“Anwendbares Recht Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Zumal der Be- schuldigte die zu beurteilende Straftat am 18. Januar 2017 verübte, ist das für ihn mildere Recht anzuwenden.”

“Il avait agi pour satisfaire un plaisir égoïste, sans nécessité ni égard pour la sécurité des autres usagers, forcément mise en danger à une telle vitesse, sur une autoroute de contournement traversant deux tunnels. Il était retenu à sa décharge qu'il roulait sur la voie de dépassement, sur un tronçon rectiligne, dans des conditions météorologiques et de visibilité excellentes, sans véhicule à proximité immédiate. Il avait admis les faits, manifesté une certaine prise de conscience de leur gravité, notamment en renonçant provisoirement à la conduite, et exprimé des regrets. Cette prise de conscience n'était toutefois pas complète dès lors que, se considérant encore comme complètement innocent, il n'admettait pas que son comportement avait potentiellement causé un grave danger pour les autres usagers. La vente de son motocycle et le dépôt de son permis de conduire étaient louables, mais on ne pouvait en déduire qu'il avait définitivement renoncé à l'usage d'un véhicule. Le nouvel art. 90 al. 3ter LCR était plus favorable à l'intimé et lui était donc applicable au titre de lex mitior (art. 2 al. 2 CP). Conformément à cette disposition, dès lors qu'il n'avait pas d'antécédent en matière de circulation routière, il pouvait être puni d'une peine privative de liberté inférieure à une année ou d'une peine pécuniaire. Il ressortait des éléments cités par la cour cantonale, en particulier de la commission de l'infraction sur une autoroute sans autre automobiliste à proximité immédiate dans des conditions de circulation pour le reste très favorables, ainsi que de la prise de conscience manifestée par l'intimé, qu'une peine privative de liberté de 12 mois au minimum ne s'imposait pas à des fins de prévention spéciale. Il était rappelé que l'intention du législateur était, par la réforme entrée en vigueur le 1er octobre 2023, de conférer au juge une plus grande marge de manoeuvre pour sanctionner les délits de chauffard, en particulier les excès de vitesse caractérisés, en lui permettant de tenir compte de toutes les circonstances du cas d'espèce. Pour les motifs exposés concernant la faute et la personnalité de l'intimé, une peine pécuniaire représentait une sanction adéquate.”

“Bemerkenswert ist dabei insbesondere die Intensität seines deliktischen Willens und seine Beweggründe: Getrieben vom missionarischen Eifer, den IS bei der Errichtung eines weltumspannenden Kalifats zu unterstützen, war der Beschuldigte als glühender Anhänger bereit, im Namen des IS terroristische Anschläge in Europa zu begehen und dabei den Märtyrertod zu sterben. Zur Erreichung dieser Ziele sowie zur Verbreitung und Stärkung des IS-Gedankenguts betrieb er einen enormen zeitlichen und persönlichen Aufwand, auch wenn seine diesbezüglichen Bemühungen (glücklicherweise) überwiegend scheiterten. Insofern ist ihm auch eine hohe kriminelle Energie zu attestieren. 7.3.1.3 Aufgrund dieser Umstände wertet das Gericht sowohl die objektive als auch die subjektive Tatschwere als keinesfalls mehr leicht, weshalb die hypothetische Einsatzstrafe auf 30 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen ist. 7.3.1.4 Dem Beschuldigten kommt allerdings zugute, dass bis zum 30. Juni 2021 noch das altrechtliche AQ/IS-Gesetz als lex specialis galt, welches einen deutlich tieferen maximalen Strafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen hatte. Diesem Umstand gilt es in sinngemässer materieller Anwendung des Grundsatzes der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen, weshalb die Einsatzstrafe vorliegend um 3 Monate zu reduzieren ist. 7.3.2 Asperation wegen versuchter Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz 7.3.2.1 Die bisherige Einsatzstrafe von 27 Monaten ist wegen der Verurteilung wegen der versuchten Ausreise nach Syrien zum Zwecke des Anschlusses an den IS angemessen zu erhöhen. 7.3.2.2 In Bezug auf das objektive und subjektive Tatverschulden kann im Wesentlichen auf die Ausführungen zu den Unterstützungshandlungen hievor verwiesen werden, mit folgenden Ergänzungen: Für das Gericht besteht kein Zweifel, dass der Beschuldigte – entgegen seinen Behauptungen – insbesondere im Jahre 2017, als der IS noch in seiner Hochblüte stand, via Türkei die syrische Grenze erreichen wollte, um sich der Terrororganisation anzuschliessen. Damit wollte er den IS physisch bzw. personell verstärken, worin die besondere Verwerflichkeit seines Handelns zu erblicken ist. Zwar erscheint die Annahme, dass er beim IS tatsächlich als Kämpfer eingesetzt worden wäre, realistisch; mangels weiterer Anhaltspunkte jedoch auch spekulativ, weshalb sich dies nicht negativ auf die Strafzumessung auswirken darf.”

“1.5. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung im angefochtenen Urteil korrekt aufgezeichnet, weshalb zur Vermeidung von Wieder- holungen vorab darauf (Urk. 76 S. 81 ff.) und auf die bundesgerichtliche Rechtspre- chung hierzu zu verweisen ist (u.a. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; BGE 144 IV 217 E. 3.5.1 ff.). 1.6. Der erste Vorwurf der Geldwäscherei geht ins Jahr 2017 zurück, der zweite ins Jahr 2019. Am 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft. Nach Erlass des Urteils vom 27. April 2023, d.h. per 1. Juli 2023, ist das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft getreten. Das Strafgesetzbuch sieht seither in schweren Fällen der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die bis 30. Juni 2023 zwin- gend vorgesehene Verbindungsgeldstrafe bis zu 500 Tagessätzen ist weggefallen. Nach dem Grundsatz der "lex mitior" gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB erweist sich im konkreten Fall das neue Recht als milder und ist daher massgebend. Der Tatbe- stand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB hat zwischenzeitlich keine hier relevante Änderung erfahren. Beide zu ahndenden Delikte sehen daher Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. BKonkrete Strafzumessung 1. Der Beschuldigte A._____ hat sich mehrfache Tatbegehungen vorwerfen zu lassen. Dieser Strafschärfungsgrund führt mangels aussergewöhnlicher Umstände nicht dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich. Die mehrfache Tatbegehung ist daher innerhalb des genann- ten Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. - 10 - 2. Die Vorinstanz hat die qualifizierte Geldwäscherei richtigerweise als schwers- tes Delikt erachtet und für den”

“Zu prüfen bleibt, ob die vorgeworfenen Handlungen einen Straftatbestand erfüllen können. Dies wird von der Staats- bzw. Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Beschuldigten verneint. Am 1. Juli 2024 ist das revidierte Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Mit Blick auf die hier in Frage stehenden Handlungen und persönlichen Beziehungen ist nicht davon auszugehen, dass das neue Recht milder ist und zur Anwendung gelangt. Das kann in diesem Stadium des Verfahrens indessen offenbleiben, da eine Strafbarkeit sowohl nach neuem als auch altem Recht nicht ausgeschlossen ist.”

“Dans tous les cas, le simple fait d'être propriétaire d'un bien immobilier n'emporte pas nécessairement une prise de domiciliation. La condition de l'astuce est ainsi réalisée. 2.7.6. Un dommage a enfin bien été causé à la caisse de chômage, lequel correspond au total des prestations que l'appelant a perçues entre le 16 novembre 2017 et le 31 janvier 2019, soit CHF 115'807.25, étant précisé qu'il n'a, pour l'heure, procédé à aucun remboursement. 2.7.7. Au vu de ce qui précède, la condamnation de l'appelant pour escroquerie au sens de l'art. 146 al. 1 CP doit être confirmée et l'appel rejeté sur ce point. 3. 3.1.1. Les nouvelles dispositions sur le droit des sanctions sont entrées en vigueur le 1er janvier 2018. En l'espèce, la nouvelle mouture des art. 34 et 41 CP, prévoyant la possibilité de prononcer une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, est plus favorable à l'appelant, dès lors que le prononcé d'une peine pécuniaire lui est acquis. Il sera ainsi fait application du nouveau droit des sanctions en vertu du principe de la lex mitior (art. 2 al. 2 CP). 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Vorauszuschicken ist, dass die gesetzliche Bestimmung in Art. 67 StGB, welche die Anordnung eines (strafrechtlichen) Tätigkeitsverbots vorsieht, per 1. Januar 2015 revidiert wurde; es wurde namentlich der hier interessierende Abs. 2 eingefügt (vgl. AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Die derzeit in Kraft stehen- de Fassung von Art. 67 StGB gilt wiederum seit dem 1. Januar 2018 (vgl. AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Die Revision von Abs. 1 per 1. Januar 2018 war aber einzig der ebenfalls per 1. Januar 2018 erfolgten Begrenzung der Geldstrafe auf 180 Tagessätze geschuldet, womit sie weder einer Verschärfung noch eine Abschwächung des Tätigkeitsverbots darstellte. Auf die Massnahme des Tätig- keitsverbots findet allenfalls Art. 2 Abs. 2 StGB Anwendung (vgl. BGE 146 IV 311 E. 3.2.2.). Mit Blick auf das Prinzip der "lex mitior" stellen sich vorliegend im Er- gebnis aber keine Probleme, zumal die von der Beschuldigten nach dem”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4; 147 IV 241 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität, BGE 147 IV 471 E. 4; 134 IV 82 E. 6.2.2 mit Hinweisen).”

“Elle peut tout de même répéter l'administration des preuves examinées en première instance si les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes, si l'administration des preuves était incomplète ou si les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables (art. 389 al. 2 CPP). À l'instar du tribunal de première instance, elle conserve en ces cas la possibilité de faire administrer une nouvelle fois toutes les preuves qui lui sont essentielles pour juger de la culpabilité et de la peine ou qui sont importantes pour forger la conviction intime des membres du tribunal. La Cour d'appel peut également administrer, d'office ou sur requête, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours (art. 389 al. 3 CPP). « En l’espèce, il n’y a pas matière à aller au-delà de l’administration des preuves faite pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. Au demeurant, l’administration de nouvelles preuves n’est pas requise. 1.4. De nouvelles dispositions du Code pénal relatives aux peines et aux mesures sont entrées en vigueur le 1er janvier 2018 (RO 2016 1249). Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur. Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne. Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. La règle de la lex mitior constitue une exception au principe de non-rétroactivité. Elle se justifie par le fait qu'en raison d'une conception juridique modifiée le comportement considéré n'apparaît plus ou apparaît moins punissable pénalement (cf. ATF 134 IV 82 consid. 6.1). La détermination du droit le plus favorable s'effectue par une comparaison concrète de la situation de l'auteur, suivant qu'il est jugé à l'aune de l'ancien ou du nouveau droit. Doivent en principe être examinées au premier chef les conditions légales de l'infraction litigieuse. Lorsque le comportement est punissable tant en vertu de l'ancien que du nouveau droit, il y a lieu de procéder à une comparaison d'ensemble objective des sanctions encourues.”

“Conformément à la règle de la lex mitior ancrée à l'art. 2 al. 2 CP, le droit actuellement en vigueur est applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en jugement qu’après cette date et si le nouveau droit lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction. La détermination du droit le plus favorable s'effectue par une comparaison concrète de la situation du prévenu, suivant qu'il est jugé à l'aune de l'ancien ou du nouveau droit.”

“L’intérêt public à son expulsion serait réduit dans la mesure où le pronostic n’a pas été jugé « entièrement défavorable » sous l’angle du sursis, que le brigandage en est resté au stade de la tentative et que la peine prononcée à son encontre est modérée. Le fait qu’il perçoit une rente AI ne devrait pas être retenu contre lui, car son handicap est indépendant de sa volonté et permet à sa fille de percevoir une rente complémentaire. Il invoque encore que son expulsion violerait l’art. 5 par. 1 de l’Annexe I à l’ALCP (Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération Suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes ; RS 0.142.112.681), l’ordre public ou la sécurité n’étant pas menacés concrètement et actuellement dans une mesure suffisante pour la justifier.   10.2              En application de l’art. 66a al. 1 let. c aCP, dont la nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2023 n’est pas plus favorable à l’appelant (cf. art. 2 al. 1 CP), le juge expulse de Suisse l’étranger qui est condamné pour brigandage (art. 140), quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans.                 Les principes relatifs à la clause de rigueur ont déjà été exposés au considérant 9.2 ci-dessus.   10.3              En l’espèce, une condamnation pour tentative de brigandage constitue un cas d’expulsion obligatoire. L’appelant s’en est pris gratuitement à un parfait inconnu et l’infraction en resté au stade de la tentative grâce à la présence fortuite d’un policier à proximité, à qui la victime a pu faire signe. L’appelant a en outre déjà fait l’objet d’une condamnation pour agression alors qu’il était encore mineur et rencontre des problèmes d’addiction à l’alcool. L’intérêt public à son expulsion est donc important. Son intérêt privé à demeurer en Suisse est limité. Bien qu’il soit arrivé en Suisse à un jeune âge et qu’il y ait effectué sa scolarité obligatoire, il n’apparaît pas être particulièrement bien intégré.”

“Diese Bestimmung wurde jedoch durch die per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz- buches «übersteuert», indem alt Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB statuierte, dass die Ver- jährung für Übertretungen in anderen Bundesgesetzen um die ordentliche Dauer verlängert werde, bis die anderen Bundesgesetze entsprechend angepasst werden. Der alte Art. 11 Abs. 1 VStrR wurde dann im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 angepasst und die Verjährung für Übertretungen auf vier Jahre festgelegt, womit aArt. 333 Abs. 6 StGB obsolet und gleichzeitig aufgehoben wurde. Insofern galt seit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts seit 2007 durchgehend die vierjährige - 9 - Verjährungsfrist. In Bezug auf die Verjährung ist das neue Recht somit gleich bzw. nicht milder, weshalb das alte Recht, d.h. aArt. 333 Abs. 6 lit. b aStGB i.V.m. aArt. 11 Abs. 1 VStrR anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). 4.Kosten- und Entschädigungen 4.1.Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechts- mittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das vorliegende Berufungsverfahren ausser Ansatz. Da das Verfahren direkt an das EJPD zurückzuweisen ist, sind auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die Kosten des EJPD in der Höhe von Fr. 390.–, bestehend aus Fr. 300.– Spruchgebühr sowie Fr. 90.– Schreibgebühr (Urk. 1/21 ff. S. 7), wird das EJPD zu befinden haben. 4.2.Die Parteien haben bei einer Aufhebung eines Entscheides gemäss Art. 409 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art.”

“Während Hängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der Beschwerdeführer erneut strafrechtlich verurteilt worden (vorne Bst. A). Bei strafbaren Handlungen, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen wur­den, kommt eine Landesverweisung durch das Strafgericht gemäss Art. 66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Betracht. Stehen hingegen Straftaten zur Diskussion, die ausschliesslich vor diesem Stichtag verübt wurden, ist die strafrechtliche Landesverwei­sung von vornherein ausgeschlossen (Rückwirkungsverbot, Art. 2 StGB; BGE 146 IV 311 E. 3.2.2). Den Migrationsbehörden verbleibt diesfalls die Kompetenz, eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme anzuordnen (vgl. BGE 146 ll 49 E. 5.2 f.; VGE 2020/57 vom”

“En l'espèce, il est établi à teneur des éléments figurant au dossier que le prévenu a séjourné et exercé une activité lucrative en Suisse entre le 22 décembre 2015 et le 14 juillet 2020, alors qu'il était dépourvu des autorisations nécessaires. Le prévenu l'a, au demeurant, admis. Les faits antérieurs au 12 mars 2017 sont toutefois prescrits et seront par conséquent classés. Dès lors, seules subsistent les périodes de séjour et d'activité lucrative sans autorisation du 12 mars 2017 au 14 juillet 2020. Ainsi, le prévenu sera reconnu coupable d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et c LEI pour cette période. Le prévenu s'étant également rendu coupable d'infraction à l'art. 118 LEI, il ne peut se prévaloir du principe de bonne foi s'appliquant, selon la jurisprudence précitée, au cas d'acquittement du prévenu d'infraction à l'art. 118 LEI. Peine 4. 4.1. Les faits reprochés au prévenu se sont pour partie déroulés avant le 1er janvier 2018, date d'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. En matière de délit continu, la question du droit applicable se pose lorsque la loi change pendant l'exécution d'un tel délit. Si la nouvelle loi comporte uniquement une modification des sanctions, il n'est pas envisageable d'appliquer deux régimes de peine à un seul et même acte. Le délit continu constituant une unité, il n'est pas possible d'appliquer pour partie l'ancien et pour partie le nouveau droit. Le principe de la lex mitior ne permet en effet pas de combiner ancien et nouveau.”

“Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhob, fällt heute aufgrund des Verschlechterungs- verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) eine strengere Bestrafung als jene der Vorinstanz von vornherein ausser Betracht. 1.2.Der Beschuldigte beging die zahlreichen Delikte teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des - 46 - Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Stehen mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (BGer 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen; Art. 2 Abs. 1 StGB). Bei gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB werden mehrere Betrugsfälle zu einer gewerbsmässigen Tat, zu einem Sammel- oder Kollektivdelikt, zusammengefasst (BSK StGB-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 278). Ändert sich bei sol- chen Dauer- resp. Kollektivdelikten das Recht bezogen auf die Sanktion während der fortgesetzten Tatbegehung, so ist gemäss Lehre und Rechtsprechung auf das gesamte Delikt das neue Recht anwendbar (BGer 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3 mit Verweisen). Beim hier zahlreich erfüllten Grundtatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt sich indes um ein gewöhnliches Zustandsdelikt, bei dem das tatbestandsmässige Verhalten mit der Herbeiführung eines rechtsgutbeein- trächtigenden Zustands abgeschlossen ist und die zeitliche Fortdauer eines rechts- widrigen Zustands oder Verhaltens kein tatbestandsmässiges Unrecht bildet (vgl. DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre,”

“Pour les infractions punissables d'une peine privative de liberté de trois ans au plus - telle que la violation du devoir d'assistance ou d'éducation -, le délai de prescription est de dix ans (art. 97 al. 1 let. c CP), dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2014 (cf. RO 2013 4417). Dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2013, l'ancien art. 97 al. 1 let. c CP prévoyait un délai de prescription de sept ans. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 134 IV 82 consid. 6.1 p. 86 s.). L'art. 389 CP concrétise le principe de la lex mitior s'agissant de la prescription. BGE 149 IV 240 S. 248 Selon l'état de fait cantonal, le recourant a agi entre août 2008 et fin 2014, à savoir en partie sous l'empire de l'ancien droit et en partie sous l'empire du nouveau droit. En cas de délit continu commis à cheval sous l'ancien et le nouveau droit, la jurisprudence et la doctrine largement majoritaire s'accordent pour dire que c'est le nouveau droit qui va s'appliquer à l'ensemble de l'infraction (arrêt 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid.”

“Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249). Der Beschuldigte tätigte die hier zu beurteilenden Betäubungsmittelverkäufe teilweise vor Ende 2017, weshalb sich fragt, ob das alte oder das neue Sanktio- - 15 - nenrecht anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Ver- übung einer Straftat aktuell war (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; auch völkerrecht- lich garantiert mit Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). In der Zwischenzeit neu in Kraft getretene Normen des Strafrechts sind aber, ausnahmsweise, dann anwendbar, wenn sie sich für den Beschuldigten als milder erweisen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Bei einem andauernden Delikt wie dem vorliegenden gilt: Mildert das neue Recht die Strafandrohung, so ist sie für die ganze deliktische Handlung massgeblich (BSK StGB-Popp/Berkemeier, Art. 2 N 9 und 11). Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im We- sentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung der Frei- heitsstrafen (Regelminimum von drei Tagen anstatt 6 Monaten) zum Inhalt. Auch hat sie gewisse technische bzw. vollzugsrechtliche Auswirkungen. Für den Beschuldigten würde das neue Sanktionenrecht nicht zu einem milderen Ergebnis führen, zumal in Bezug auf das vorliegend relevante Betäubungsmittel- delikt keine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von über sechs Monaten zur Diskussion steht.”

“Sur le plan subjectif, en agissant de la sorte alors qu’il ne pouvait que constater les refus de l'intimée d'entretenir des rapports sexuels avec lui sous l'emprise de la violence physique, celle-ci ayant alors notamment résisté et crié, l’appelant a intentionnellement fait subir à la précitée, voire a tenté de lui faire subir, à certaines occasions, des actes sexuels sous la contrainte, en faisant fi de son non-consentement. Partant, les verdicts de culpabilité rendus à l’encontre de l’appelant des chefs de viol (art. 190 al. 1 CP) et de tentative de viol (art. 190 al. 1 et 22 al. 1 CP), commis à réitérées reprises entre décembre 2006 et mi-2019, et de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), à tout le moins à deux reprises entre 2017 et 2018, doivent être confirmés. 3. 3.1. Le meurtre est passible d’une peine privative de liberté de cinq ans au moins (art. 111 CP). Le viol est réprimé d'une peine privative de liberté de un à dix ans (art. 190 al. 1 CP) et la contrainte sexuelle d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 189 al. 1 CP). Les lésions corporelles simples (art. 123 ch. 1 et 2 al. 4 CP), la contrainte (art. 181 CP) et la violation du devoir d'assistance ou d'éducation (art. 219 al. 1 CP) sont sanctionnées d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). En cas de concours réel d’infractions, la peine d’ensemble est fixée selon le droit en vigueur au moment du jugement (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, Bâle 2009, n. 19 ad art. 2 ; dans le même sens, M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3e éd., Bâle 2013, n. 10 ad art. 2). 3.2.2. En l'espèce, les infractions reprochées à l'appelant sont à la fois antérieures et postérieures à l'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions le 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent, et, dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé d’une peine d’ensemble pour les infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit.”

“En surveillant l'activité de O______, en l'encourageant à accepter des relations non protégées ou à des prix cassés, en la conseillant sur la façon de se comporter avec les clients, dans le but que celle-ci rapporte un maximum d'argent, A______ a porté atteinte à la liberté d'exercer la prostitution de la plaignante et s'est ainsi rendue coupable d'encouragement à la prostitution selon l'art. 195 let. c CP, en co-activité avec D______. 3.4.8. Pour les motifs exposés supra (cf. 3.2.11), elle s'est également rendue coupable, en co-activité avec ses frères, de blanchiment d'argent (art. 305bis CP) s'agissant des faits en lien avec les plaignantes O______, K______, M______ et I______. Pour les mêmes motifs, elle s'est rendue coupable de blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP s'agissant de la plaignante P______. 3.4.9. Compte tenu de ce qui précède, l'appel du MP sera admis s'agissant des verdicts d'encouragement à la prostitution en concours réel parfait avec l'infraction de traite s'agissant des plaignantes K______, M______, I______ et P______. Il sera également admis s'agissant du verdict de culpabilité d'encouragement à la prostitution et celui de blanchiment d'argent en lien avec la plaignante O______. L'appel de A______ sera rejeté et les verdicts de culpabilité prononcés par les premiers juges confirmés. 4)      Peine 4.1.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). 4.1.2. En cas de concours réel d’infractions, la peine d’ensemble est fixée selon le droit en vigueur au moment du jugement (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, Bâle 2009, n. 19 ad art. 2 ; dans le même sens, M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3e éd., Bâle 2013, n. 10 ad art. 2). 4.1.3. En l'espèce, les infractions reprochées à l'appelante sont à la fois antérieures et postérieures à l'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions le 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent, et, dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé d’une peine d’ensemble pour les infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit.”

“Enfin, il sera précisé que si B______ a affirmé, dans le cadre du litige qui l'oppose à l'appelante, que celle-ci profitait de la rente de sa fille handicapée pour subvenir à ses propres besoins ou qu'il estimait qu'il ne lui appartenait pas de quitter le restaurant et chercher du travail ailleurs malgré les tensions avec sa femme, cela ne suffit à l'évidence pas pour retenir qu'il est une personne violente ou manipulatrice. L'appelante n'a pas non plus soutenu que les faits reprochés constituaient une réponse proportionnée à des attaques imminentes de son mari. Au contraire, elle a systématiquement nié avoir commis les actes reprochés. L'on peine dès lors à comprendre ce que l'appelante entend lorsqu'elle soutient avoir agi en "légitime défense". Le raisonnement de l'appelante ne saurait donc être suivi. 2.3.8. Il existe donc un faisceau d'indices permettant de conclure à la véracité des faits tels qu'ils résultent de l'acte d'accusation. 2.4. Les verdicts de culpabilité prononcés par le premier juge seront ainsi confirmés. 3. 3.1.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). 3.1.2. En cas de concours réel d'infraction, la peine d'ensemble est fixée selon le droit en vigueur au moment du jugement (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, Bâle 2009, n. 19 ad art. 2 ; dans le même sens, M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3e éd., Bâle 2013, n. 10 ad art. 2). 3.1.3. En l'espèce, les infractions reprochées à l'appelante sont à la fois antérieures et postérieures à l'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions le 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent, et, dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé d'une peine d'ensemble pour les infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit.”

“1 L’appelant invoque l’absence d’unité naturelle d’action entre les différents vols ou tentatives de vol. Il soutient qu’il était décompensé, qu’il présentait des affections psychiques graves avec une diminution importante de la responsabilité et que les infractions commises ne procédaient pas d’une décision unique mais étaient circonstancielles. Ces infractions auraient été induites par son état médical dégradé ainsi que par la nécessité de s’approvisionner en stupéfiants et constitueraient des actes isolés les uns des autres, à analyser séparément. Les vols n’auraient en outre pas été commis dans le but d’en tirer un revenu ou un moyen de subsistance, mais uniquement pour se procurer des stupéfiants. L’appelant affirme ainsi qu’il ne pourrait être possible de retenir l’aggravante du métier, qu’il conviendrait de retenir le vol de faible importance au sens des art. 139 ch. 1 et 172ter CP s’agissant des cas 2, 10, 12 et 13 et qu’il devrait être libéré des cas 3 à 5, la tentative de vol de faible importance n’étant pas punissable. 4.2 4.2.1 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur, et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2 ; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés.”

“Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne. Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2; 135 IV 113 consid. 2.2; 134 IV 82 consid. 6.2). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction avait été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid.”

“beträgt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Demgegenüber sah aArt. 34 Abs. 1 StGB vor, dass die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze beträgt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB ist ein Strafgesetz nur auf Taten anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten begangen werden (Grundsatz der Nicht- rückwirkung des Strafgesetzes). Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist jedoch ein neues Ge- setz auf die vor ihm liegenden Taten anwendbar, wenn einerseits der Täter nach seinem Inkrafttreten vor Gericht gestellt wird und andererseits das neue Gesetz für den Täter günstiger ist als das alte (Ausnahme der lex mitior). Daraus folgt, dass grundsätzlich das Recht angewendet wird, das zum Zeitpunkt der Begehung der Tat galt, es sei denn, das neue Recht ist für den Täter günstiger. Um festzustellen, welches Recht günstiger ist, müssen das alte und das neue Recht als Ganzes be- trachtet und die Ergebnisse, zu denen sie im konkreten Fall führen, miteinander verglichen werden (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 135 IV 113 E. 2.2; 134 IV 82 E. 6.2.1 BGer 6B_1053/2018 v.”

“Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhob, fällt heute aufgrund des Verschlechterungs- verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) eine strengere Bestrafung als jene der Vorinstanz von vornherein ausser Betracht. 1.2.Der Beschuldigte beging die zahlreichen Delikte teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des - 46 - Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Stehen mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (BGer 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen; Art. 2 Abs. 1 StGB). Bei gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB werden mehrere Betrugsfälle zu einer gewerbsmässigen Tat, zu einem Sammel- oder Kollektivdelikt, zusammengefasst (BSK StGB-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 278). Ändert sich bei sol- chen Dauer- resp. Kollektivdelikten das Recht bezogen auf die Sanktion während der fortgesetzten Tatbegehung, so ist gemäss Lehre und Rechtsprechung auf das gesamte Delikt das neue Recht anwendbar (BGer 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3 mit Verweisen). Beim hier zahlreich erfüllten Grundtatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt sich indes um ein gewöhnliches Zustandsdelikt, bei dem das tatbestandsmässige Verhalten mit der Herbeiführung eines rechtsgutbeein- trächtigenden Zustands abgeschlossen ist und die zeitliche Fortdauer eines rechts- widrigen Zustands oder Verhaltens kein tatbestandsmässiges Unrecht bildet (vgl. DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre,”

“En l'espèce, il est établi à teneur des éléments figurant au dossier que le prévenu a séjourné et exercé une activité lucrative en Suisse entre le 22 décembre 2015 et le 14 juillet 2020, alors qu'il était dépourvu des autorisations nécessaires. Le prévenu l'a, au demeurant, admis. Les faits antérieurs au 12 mars 2017 sont toutefois prescrits et seront par conséquent classés. Dès lors, seules subsistent les périodes de séjour et d'activité lucrative sans autorisation du 12 mars 2017 au 14 juillet 2020. Ainsi, le prévenu sera reconnu coupable d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b et c LEI pour cette période. Le prévenu s'étant également rendu coupable d'infraction à l'art. 118 LEI, il ne peut se prévaloir du principe de bonne foi s'appliquant, selon la jurisprudence précitée, au cas d'acquittement du prévenu d'infraction à l'art. 118 LEI. Peine 4. 4.1. Les faits reprochés au prévenu se sont pour partie déroulés avant le 1er janvier 2018, date d'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. En matière de délit continu, la question du droit applicable se pose lorsque la loi change pendant l'exécution d'un tel délit. Si la nouvelle loi comporte uniquement une modification des sanctions, il n'est pas envisageable d'appliquer deux régimes de peine à un seul et même acte. Le délit continu constituant une unité, il n'est pas possible d'appliquer pour partie l'ancien et pour partie le nouveau droit. Le principe de la lex mitior ne permet en effet pas de combiner ancien et nouveau. Pour régler cette question, la doctrine largement majoritaire propose l'application du nouveau droit à l'ensemble du délit continu, soit également à la partie antérieure à l'entrée en vigueur de la nouvelle norme.”

“Au demeurant, l'appelante ne prétend pas avoir eu connaissance de l'ordonnance du TPAE postérieurement au dépôt de la plainte du TPAE du 31 août 2017. Il doit être relevé qu'à cette dernière date, les vacances scolaires étaient terminées et son fils était attendu pour entrer à l'école. L'hypothèse d'un simple départ en vacances, sans intention de se soustraire à la décision de retrait du droit de garde de C______, peut ainsi être écartée. Le grief de l'appelante d'une constatation inexacte des faits sera dès lors rejeté. 3. L'appelante conteste le genre et la quotité de la peine qui lui a été infligée. 3.1. L'infraction d'enlèvement de mineur est punissable d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (art. 220 CP). 3.2. Eu égard au genre de peine prononcé, selon les critères rappelés ci-après, il apparait que l'ancien droit n'était pas plus favorable à la prévenue, le prononcé d'une peine pécuniaire, même d'une quotité supérieure à 180 jours n'étant pas envisagé (art. 2 al. 2 CP; ATF 147 IV 241 consid. 4.3). Il sera fait application du nouveau droit des sanctions, entré en vigueur le 1er janvier 2018, l'infraction commise par l'appelante étant un délit continu s'étendant au-delà de cette date et constituant une unité (AARP/23/2020 du 22 janvier 2020 consid. 2.1.2).  3.3. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbre- chen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (P OPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 2 StGB N 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur zum Teil unter das neue Recht fällt (P OPP/ BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N 11). Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdau- ern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbe- stand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist (BGE 141 IV 213.) Der an- dauernde und ununterbrochene rechtswidrige Aufenthalt ist ein Dauerdelikt (BGE 135 IV 9). Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra- tion (AIG) hat per 1.”

“Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Stehen mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 f.). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (Urteil 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5 mit Hinweisen). In Bezug auf den qualifizierten Drogenhandel (2017 - 2019) rechtfertigt es sich (wie bei einem Dauerdelikt), gesamthaft das neue Recht anzuwenden. Für die Beurtei- lung der weiteren Straftaten gilt Folgendes. Nachdem das neue Sanktionenrecht für den Beschuldigten betreffend Strafmass und Vollzug nicht milder ist und der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) für die vor dem 1. Januar 2018 verübten Delikte nicht zur Anwendung gelangt, fielen diese grundsätzlich unter das alte Recht. Jedoch ist auch bei den altrechtlichen Straftaten respektive beim - 16 - mehrjährigen Verkauf von Marihuana, Haschisch und Ecstasy (vgl. Anklage Seite 3) eine zeitliche Zäsur nicht erkennbar. Deshalb sind sie wie der qualifizierte Kokainhandel als Ganzes unter dem neuen Recht zu beurteilen. Im Übrigen ist, wie noch zu zeigen sein wird, eine teilbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen. Die Änderungen des Sanktionenrechts führen hier nicht zu unterschiedlichen Beurtei- lungen. Damit ist im Folgenden ausschliesslich auf das neue Recht abzustellen.”

“Die strafrechtlichen Bestimmungen bestimmten, welche Fassung für die Festsetzung der auf das Zivilrecht anwendbaren strafrechtlichen Verjährungsfrist massgebend sei (mit Verweis auf BGE 137 III 481, E. 2.6). Da die Revision der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Jahr 2002 nicht milder, sondern strenger sei (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB), beurteile sich die Frage der strafrechtlichen Verjährung vorliegend gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB (lex mitior) nach altem Recht. Eine Vermischung der Verjährungsregime ab 1. Oktober 2002, von welcher der Berufungskläger ausgehe, finde im Gesetz keine Stütze und sei daher nicht zulässig. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich nur der Beginn und die Dauer des Verjährungsschutzes nach Strafrecht richteten, während im Übrigen die zivilrechtlichen Bestimmungen Anwendung fänden (mit Verweis auf Art. 127 ff. OR, BGE 91 II 429, E. 5 in fine, BGE 97 11 136, E. 2). Aufgrund dieses Vorbehalts zugunsten des Zivilrechts könne der Geschädigte den strafrechtlichen Verjährungsschutz durch Vornahme von Unterbrechungshandlungen i.S.v. Art. 135 OR verlängern (mit Verweis auf BGE 100 ll 339, E. lb). Dabei löse jede bis zum Eintritt der strafrechtlichen Verjährung vorgenommene Unterbrechungshandlung eine neue Verjährungsfrist von ursprünglicher Länge aus (mit Verweis auf BGE 111 II 429, 441 in fine; BGE 97 II 136, E. 3a in fine). Aus BGE 127 III 538 E. 4c und 4d ergebe sich, dass mit der Bezeichnung «ursprünglicher Länge» der strafrechtliche Verjährungsschutz gemeint sei.”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB finde das StGB auf Taten Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden seien, d.h. grundsätzlich sei das Recht im Zeitpunkt der Tatbegehung (vorliegend der 2. Januar 2000) massgebend (unter Hinweis auf Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht [StGB/JStGB], 4. Aufl., 2019, Art. 2 N 5 ff.). Ausnahmsweise sei im Sinne der Lex-mitior-Regel (Art. 2 Abs. 3 StGB) das erst nach der Tatbegehung in Kraft gesetzte Recht anwendbar, wenn es milder sei als das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Diese Regel sei vorliegend jedoch nicht einschlägig, da die Revision der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Jahr 2002 für den Beklagten nicht milder, sondern strenger sei (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB). Entsprechend beurteile sich die Frage der strafrechtlichen Verjährung vorliegend nach altem Recht.”

“Même si l’annonce de règlement de l’assurance ne permet pas de distinguer la proportion du montant de l’indemnité couvrant le préjudice résultant des dommages à la propriété de celui lié strictement au vol, au vu de la valeur annoncée pour les objets volés, l’indemnité couvre à tout le moins 12'900 francs uniquement pour les dommages à la propriété (20'000 francs – 7’100 francs). Vu les circonstances, on peut considérer que le document annonçant le règlement partiel du sinistre par l’assurance constitue une pièce justificative suffisante pour prouver le dommage à hauteur de 12'900 francs. On peut donc retenir que le dommage considérable au sens de l’article 144 al. 3 CP est établi et que le cas aggravé au sens de cette disposition est réalisé. d) Contrairement à ce que pourrait laisser penser l’ancienne teneur de l’article 144 al. 3 CP, la peine minimale encourue était purement facultative (FF 2018 2889, p. 2924). Cela implique que le nouveau droit n’est concrètement pas plus favorable aux prévenus (art. 2 al. 2 CP a contrario) et que l’ancien droit est applicable (art. 2 al. 1 CP). Cela étant, quelle que soit la teneur de la disposition qui entre en considération, les dommages à la propriété considérables ne pouvaient être sanctionnés d’une peine fixée sur la base d’une peine plancher d’une année de privation de liberté. 5. X1________ conteste sa condamnation en tant que coauteur des infractions. Il soutient qu'il a agi uniquement en tant que complice, en limitant son rôle à celui de chauffeur et de guetteur. a) Le coauteur est celui qui collabore, intentionnellement et de manière déterminante, avec d'autres personnes à la décision de commettre une infraction, à son organisation ou à son exécution, au point d'apparaître comme l'un des participants principaux. Il faut que, d'après les circonstances du cas concret, la contribution du coauteur apparaisse essentielle à l'exécution de l'infraction. La seule volonté quant à l'acte ne suffit pas. Il n'est toutefois pas nécessaire que le coauteur ait effectivement participé à l'exécution de l'acte ou qu'il ait pu l'influencer.”

“Eine solche Prognose ist nämlich dann wenig problematisch, wenn der Täter in der Vergangenheit derart oft delinquiert hat, dass er die genannte Bereitschaft bereits offenbart hat (Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 139 N 108). Davon ist vorliegend bei im vorliegenden Verfahren zur Beurteilung stehenden acht Fällen und vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorstrafen klarerweise auszugehen (vgl. Akten S. 717 ff.). 6.5 Die Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Diebstahls sind nach dem Gesagten sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Per 1. Juli 2023 wurde der Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls hinsichtlich des Strafrahmens einer Revision unterzogen. So beträgt der Strafrahmen neu Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (früher Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen), wobei der Tatbestand neu in Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB (früher Art. 139 Ziff. 2 aStGB) geregelt ist. Da der Berufungskläger die zur Diskussion stehenden Tathandlungen aber allesamt vor dem 1. Juli 2023 begangen hat und das neue Recht für ihn nicht milder ist, ist vorliegend noch Art. 139 Ziff. 2 aStGB anwendbar (Art. 2 Abs. 1 StGB). Es ergeht entsprechend Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 aStGB. 7. 7.1 Der Berufungskläger rügt das vorinstanzliche Strafmass explizit nur in Bezug auf die objektive Deliktsschwere, die sich aufgrund der beantragten Freisprüche bzw. entfallenden Schuldpunkte verringere. Im Übrigen werde der Wert der entwendeten Schmuckstücke und damit die Höhe des Deliktsbetrags bestritten (Berufungsbegründung Akten S. 1164). 7.2 7.2.1 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Täterkomponenten, Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Tatkomponenten, Abs.”

“Der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass der Beschuldigte die hier zu beurteilende Straftat am 18. Juli 2017 begangen hat und per 1. Januar 2018 die Revision des Sanktionenrechts in Kraft getreten ist. Grundsätzlich wird nur nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt be- geht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ist das neue Recht allerdings milder (lex mitior) als das im Zeitpunkt der Tatzeit geltende, kommt das neue dennoch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung. Vorliegend hat die Revision jedoch keine Auswir- kungen auf die Strafe des Beschuldigten. Es ist ohnehin einzig eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe auszusprechen; die Geldstrafe beträgt zudem lediglich 30 Tagessätze. Der Beschuldigte ist demnach - wie die Vorinstanz es richtig ge- macht hat - nach altem Sanktionenrecht zu bestrafen.”

“Elle ne peut toutefois par définition faire l’objet que d’une seule peine privative de liberté (étant donné le genre de peine entrant en ligne de compte en l’espèce, cf. ch. 21), en raison de l’aggravante du métier. Partant, et quand bien même il ne s’agit pas d’une infraction continue, elle doit se voir appliquer le nouveau droit (Nathalie Dongois/Kastriot Lubishtani in Commentaire romand, Code pénal, Code pénal I, n° 39 ad art. 2 CP), tant il est exclu d’appliquer à une partie des actes commis – ceux postérieurs au 31 décembre 2017 – un droit qui n’était plus en vigueur au moment où ils ont été commis. Dès lors qu’un seul droit doit être appliqué à l’ensemble des infractions faisant l’objet d’un jugement, il convient de retenir en l’espèce que le nouveau droit doit être appliqué même aux rares infractions ayant été commises avant l’entrée en vigueur du nouveau droit. Cependant, vu que la commination des sanctions pénales relatives à l’escroquerie par métier a été modifiée dans la révision du Code pénal et des lois spéciales (selon la loi fédérale sur l’harmonisation des peines ; FF 2021 2997) entrée en vigueur le 1er juillet 2023 et que cette infraction est désormais punie d’une peine privative de liberté de 6 mois au moins à 10 ans au plus alors qu’une peine pécuniaire d’un minimum de 90 jours-amende était précédemment prononçable en lieu et place de la peine privative de liberté de 10 ans au plus (sans peine privative de liberté plancher), il sera tenu compte du fait que l’ancien cadre légal est plus favorable et qu’il convient de l’appliquer.”

“Elle ne peut toutefois par définition faire l’objet que d’une seule peine privative de liberté (étant donné le genre de peine entrant en ligne de compte en l’espèce, cf. ch. 21), en raison de l’aggravante du métier. Partant, et quand bien même il ne s’agit pas d’une infraction continue, elle doit se voir appliquer le nouveau droit (Nathalie Dongois/Kastriot Lubishtani in Commentaire romand, Code pénal, Code pénal I, n° 39 ad art. 2 CP), tant il est exclu d’appliquer à une partie des actes commis – ceux postérieurs au 31 décembre 2017 – un droit qui n’était plus en vigueur au moment où ils ont été commis. Dès lors qu’un seul droit doit être appliqué à l’ensemble des infractions faisant l’objet d’un jugement, il convient de retenir en l’espèce que le nouveau droit doit être appliqué même aux rares infractions ayant été commises avant l’entrée en vigueur du nouveau droit. Cependant, vu que la commination des sanctions pénales relatives à l’escroquerie par métier a été modifiée dans la révision du Code pénal et des lois spéciales (selon la loi fédérale sur l’harmonisation des peines ; FF 2021 2997) entrée en vigueur le 1er juillet 2023 et que cette infraction est désormais punie d’une peine privative de liberté de 6 mois au moins à 10 ans au plus alors qu’une peine pécuniaire d’un minimum de 90 jours-amende était précédemment prononçable en lieu et place de la peine privative de liberté de 10 ans au plus (sans peine privative de liberté plancher), il sera tenu compte du fait que l’ancien cadre légal est plus favorable et qu’il convient de l’appliquer.”

“Sa culpabilité sera ainsi confirmée et l'appel aussi rejeté sur ce point. 4. 4.1.1. Les infractions de vol (art. 139 al. 1 CP) et de dommages à la propriété (art. 144 al. 1 CP) sont passibles d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus, pour la première, et de trois ans au plus, pour la seconde, ou d'une peine pécuniaire. Les voies de fait (art. 126 al. 1 CP) sont quant à elles sanctionnées par une amende et l'empêchement d'accomplir un acte officiel (art. 286 al. 1 CP) par une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. 4.1.2. Les comportements dont l'appelant est reconnu coupable sont intervenus tant sous l'égide de l'ancien que du nouveau droit des sanctions entré en vigueur au 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent et dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé de peines d'ensemble pour des infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit (art. 2 CP). 4.2.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Hat das Gericht eine Handlungseinheit zu beurteilen, hat es die strafbaren Handlungen als Einheit zu betrachten, wobei sich die Einzelakte im Rahmen der Strafzumessung in denjenigen Teil des Delikts eingliedern, in welchen die letzte Einzeltat fällt (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 20 221 und 222 vom 17. Dezember 2020 E. 9.3.1 mit Verweis auf BGE 145 IV 377). Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist damit wie ein Dauerdelikt nach neuem Recht zu beurteilen, wenn sie (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.27 vom 22. September 2020 E. 5.1.3 f.; vgl. auch Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 2 StGB, Popp/Berkemeier, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 StGB). Den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe beging der Beschuldigte vom 5. Oktober 2016 bis am 18. April 2018, mithin sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Verge- hen begeht. Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschul- digten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfäl- lung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zulässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe aller Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1). Mit der Revision - 45 - beabsichtigte der Gesetzgeber eine Verschärfung des Sanktionenrechts, indem der Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe rückgängig gemacht und die Möglichkeit von kurzen Freiheitsstrafen wieder eingeführt wurde (BBI 2012 4721 ff.”

“Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Ge- mäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach demjenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwend- bar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich der- selben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Wie sich nachfolgend ergibt, ist der Be- schuldigte mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Das neue Recht ist diesbezüglich in- sofern milder, als das Maximum der Geldstrafe nur noch 180 Tagessätze beträgt, was sich – wie zu zeigen ist – in der konkreten Konstellation zugunsten des Be- schuldigten auswirkt. Die Strafzumessung ist daher auf der Basis des aktuell gel- tenden (neuen) Rechts vorzunehmen.”

“3. Der Beschuldigte handelte somit gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB und machte sich mangels Rechtfertigungs- und Schuldausschluss- gründen entsprechend schuldig. Angesichts der erörterten Umstände und da ins- besondere der sehr hohen Anzahl und Kadenz der Betrugsfälle innert einer Zeit- spanne von etwas mehr als vier Monaten ist von einer tatbestandlichen und natür- lichen Handlungseinheit auszugehen, womit vorliegend eine Privilegierung des Vorgehens des Beschuldigten nach Art. 172ter StGB nicht in Frage kommt und das Strafantragserfordernis hinsichtlich der einzelnen Betrugsfälle entfällt (s. dazu vorstehend unter E. II.1.1. ff.). - 15 - IV. Strafzumessung A. Anwendbares Sanktionsrecht 1. Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging die in Frage stehenden Delikte indes teilweise vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttre- ten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Verge- hen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur an- wendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfällung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zu- lässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe al- ler Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1). Mit der Revision beabsichtigte der Gesetzgeber eine Verschär- fung des Sanktionenrechts, indem der Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe rückgängig gemacht und die Möglichkeit von kurzen Freiheitsstra- fen wieder eingeführt wurde (BBI 2012 4721 ff.”

“Le Ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation que le Tribunal fédéral revoit avec retenue. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; TF 7B_652/2024 du 30 juillet 2024 consid. 4.1 ; TF 7B_89/2023 du 21 décembre 2023 consid. 3.2.1).    3.2.2              Les infractions dont il est question dans la présente cause ont subi des modifications au 1er juillet 2023 (RO 2023 p. 259 ; FF 2018 p. 2889). La Chambre de céans constate que celles-ci sont uniquement d’ordre grammatical et n’ont aucun impact sur la portée des infractions ou les peines qui y sont assorties. Ainsi, conformément à l’art. 2 al. 1 CP, la version des dispositions en vigueur au moment des faits trouve application.   3.2.2.1              Aux termes de l’art. 123 ch. 1 al. 1 aCP, celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.               L'art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l'art. 122 CP. Cette disposition protège l'intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique. Elle implique une atteinte importante aux biens juridiques ainsi protégés. A titre d'exemples, la jurisprudence cite l'administration d'injections, la tonsure totale et tout acte qui provoque un état maladif, l'aggrave ou en retarde la guérison, comme les blessures, les meurtrissures, les écorchures ou les griffures, sauf si ces lésions n'ont pas d'autres conséquences qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (ATF 134 IV 189 précité consid.”

“2 CEDH s’étend aussi aux procédures judiciaires qui précèdent le renvoi de l’inculpé en jugement (ATF 147 I 386 consid. 1.2 et les références citées). Lorsque des instructions pénales sont ouvertes contre des protagonistes dont les comportements sont intimement liés, le Ministère public doit tous les renvoyer en jugement afin que le juge matériellement compétent se prononce sur les conditions de réalisation des infractions. S’agissant du cas dans lequel deux personnes portent plainte l’une contre l’autre pour la même infraction, le ministère public viole la présomption d’innocence de la première personne s’il renvoie celle-ci en jugement mais décide de classer la procédure dirigée contre la deuxième personne au motif qu’elle a agi en état de légitime défense (ATF 147 I 386 consid. 1.5). 2.2.3 Les infractions dont il est question dans la présente cause ont subi des modifications au 1er juillet 2023. La Chambre de céans constate que celles-ci sont uniquement d’ordre grammatical et n’ont aucun impact sur la portée des infractions ou les peines qui y sont assorties. Ainsi, conformément à l’art. 2 al. 1 CP (Code pénale suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), la version des dispositions en vigueur au moment des faits trouve application. 2.2.4 En application de l’art. 126 al. 1 aCP, celui qui se sera livré sur une personne à des voies de fait qui n’auront causé ni lésion corporelle ni atteinte à la santé sera, sur plainte, puni d’une amende. Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommages à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 134 IV 189 consid. 1.2). L'atteinte au sens de l'art. 126 CP présuppose une certaine intensité (TF 6B_1191/2019 du 4 décembre 2019 consid. 3.1). Peuvent être qualifiées de voies de fait, une gifle, un coup de poing ou de pied, de fortes bourrades avec les mains ou les coudes (TF 6B_652/2023 du 11 décembre 2023 consid. 1.1.4 ; TF 6B_1064/2019 du 16 janvier 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_386/2019 du 25 septembre 2019 consid.”

“Les déclarations de la plaignante ne seraient par ailleurs corroborées par aucun élément matériel. Au contraire, le témoignage de W.________, qui a déclaré que la plaignante ne lui avait jamais parlé des viols, les messages échangés entre les parties durant la période des actes incriminés, qui usent de termes amoureux et ne font jamais mention de viol, et le fait que les parties ont entretenu des relations sexuelles consenties après les faits tendraient à confirmer que les faits dénoncés n’ont pas eu lieu. L’appelant se prévaut enfin du contexte dans lequel les accusations ont eu lieu, relevant que B.Q.________ avait déposé plainte après le refus des autorités civiles d’ordonner à l’appelant de quitter le domicile conjugal.   6.2              L’art. 190 CP a subi des modifications au 1er juillet 2024. La nouvelle version, qui étend l’infraction de viol en supprimant la condition de la contrainte, n’est pas plus favorables à l’appelant. Celui-ci sera donc jugé selon les dispositions applicables au moment des faits litigieux (art. 2 al. 1 CP).                 En application de l’art. 190 al. 1 aCP, se rend coupable de viol celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel.                 L’art. 190 CP tend à protéger la libre détermination en matière sexuelle, en réprimant l’usage de la contrainte aux fins d’amener une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel, par lequel on entend l’union naturelle des parties génitales d’un homme et d’une femme. Pour qu’il y ait contrainte en matière sexuelle, il faut que la victime ne soit pas consentante, que l’auteur le sache ou accepte cette éventualité et qu’il passe outre en profitant de la situation ou en utilisant un moyen efficace (ATF 148 IV 234 consid. 3.3). L'art. 190 CP, comme l'art. 189 CP, ne protège des atteintes à la libre détermination en matière sexuelle que pour autant que l'auteur surmonte ou déjoue la résistance que l'on pouvait raisonnablement attendre de la victime (ATF 133 IV 49 consid.”

“Strittig ist die Sanktion für diese Taten. Da sie sich noch vor dem Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 ereignet haben, sind sie nach altem Recht zu beurteilen (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB). Die Sanktion sowohl für rechtswidrige Einreise nach Art. 115 Abs. 1 lit. a des im Tatzeitpunkt geltenden AuG wie auch für Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 Abs. 1 AuG ist – ebenso wie nach Art. 115 Abs. 1 lit. a resp. Art. 119 Abs. 1 des heute geltenden AIG – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB finde das StGB auf Taten Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden seien, d.h. grundsätzlich sei das Recht im Zeitpunkt der Tatbegehung (vorliegend der 2. Januar 2000) massgebend (unter Hinweis auf Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht [StGB/JStGB], 4. Aufl., 2019, Art. 2 N 5 ff.). Ausnahmsweise sei im Sinne der Lex-mitior-Regel (Art. 2 Abs. 3 StGB) das erst nach der Tatbegehung in Kraft gesetzte Recht anwendbar, wenn es milder sei als das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Diese Regel sei vorliegend jedoch nicht einschlägig, da die Revision der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Jahr 2002 für den Beklagten nicht milder, sondern strenger sei (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB). Entsprechend beurteile sich die Frage der strafrechtlichen Verjährung vorliegend nach altem Recht.”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB finde das StGB auf Taten Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden seien, d.h. grundsätzlich sei das Recht im Zeitpunkt der Tatbegehung (vorliegend der 2. Januar 2000) massgebend (unter Hinweis auf Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht [StGB/JStGB], 4. Aufl., 2019, Art. 2 N 5 ff.). Ausnahmsweise sei im Sinne der Lex-mitior-Regel (Art. 2 Abs. 3 StGB) das erst nach der Tatbegehung in Kraft gesetzte Recht anwendbar, wenn es milder sei als das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Diese Regel sei vorliegend jedoch nicht einschlägig, da die Revision der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Jahr 2002 für den Beklagten nicht milder, sondern strenger sei (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB). Entsprechend beurteile sich die Frage der strafrechtlichen Verjährung vorliegend nach altem Recht.”

“Anwendbares Recht Am 1. Juli 2023 trat das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft. Dieses sieht neu in Art. 122 nStGB für schwere Körperverletzungen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Die Strafandrohung in Art. 122 aStGB war demgegenüber noch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior; Art. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; BGer 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Vorliegend erweist sich das neue Recht unter keinem Titel als das mildere Recht: Bei einer konkreten Freiheitsstrafe von über 12 Monaten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. III.18.2 ff. hiernach) ist Art. 122 aStGB anwendbar.”

“L'appelant n'a, par ailleurs, entrepris aucune démarche pour éviter de recevoir, à réitérées reprises, ce genre d'images. Il aurait notamment pu aisément se désinscrire du groupe WhatsApp par lequel il recevait ce genre de contenu. Il sied ainsi de retenir qu'il a, avec conscience et volonté, gardé la maîtrise sur ces vidéos conservées sur l'application pour sa propre consommation et qu'il les a partant possédées, à tout le moins par dol éventuel. Cela suffit à réaliser l'infraction en question, sans qu'il n'y ait au surplus lieu de déterminer si les images en question étaient également sauvegardées dans sa galerie photos. Par conséquent, le verdict de culpabilité retenu à l'encontre de l'appelant du chef de représentation de la violence doit être confirmé, ceci au sens de l'art. 135 al. 1bis aCP. 3. 3.1.1. La violation des règles fondamentales de la circulation routière, au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 LCR, est réprimée d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans. Le nouvel art. 90 al. 3 ter LCR, entré en vigueur le 1er octobre 2023 et applicable en tant que lex mitior (art. 2 CP), prévoit toutefois qu'en cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers. La volonté du législateur est ainsi de laisser au juge un plus grand pouvoir d'appréciation selon les circonstances. L'absence d'antécédents judiciaires routiers est érigé en véritable circonstance atténuante. En d'autres termes, la peine menace de l'infraction de base de l'art. 90 al. 3 LCR ne vaut que pour les récidivistes (Message du Conseil fédéral suisse concernant la révision de la loi fédérale sur la circulation routière du 17 novembre 2021, FF 2021 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1379/2023 du 11 septembre 2024 ; Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. MIZEL/ O. RISKE/ B. RUSCONI/ A. BUSSY, Code suisse de la circulation routière commenté, 5ème éd.”

“22 cum 285 CP). Son appel sera rejeté sur ce point pour le surplus. 2.7. Pour ce qui est des agissements de l'appelante lors de son rendez-vous du 17 février 2020 avec la Dresse G______, le dossier ne permet pas d'établir que les conditions de l'infraction de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires seraient réalisées en l'espèce. La dénonciation des HUG est en effet trop succincte pour considérer que la Dresse G______, qui n'a jamais été entendue, aurait réellement été entravée dans l'exercice de ses fonctions, ce d'autant moins que le courrier de l'Hôpital explique que l'appelante a fini par accepter de ranger le couteau, permettant ainsi à sa thérapeute de terminer le rendez-vous normalement. En application du principe in dubio pro reo, la culpabilité de l'appelante ne sera dès lors pas retenue pour ce complexe de fait. 3. 3.1. Dans sa teneur en vigueur au moment des faits, plus favorable à l'appelante et dès lors applicable en application du principe de la lex mitior (art. 2 CP), l'art. 285 aCP sanctionne l'infraction de violence contre les autorités et les fonctionnaires d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente).”

“Les considérations sur l'élément subjectif développées supra (cf. consid. 2.3.3) valent mutatis mutandis pour les dommages à la propriété, de même que le fait que sa limitation de responsabilité sera examinée dans le cadre de la fixation de la peine. 2.4.5. Contrairement à ce que plaide la défense, l'infraction est réalisée dans sa forme aggravée dans la mesure où le seuil fixé par la jurisprudence fédérale de CHF 10'000.- est très largement dépassé, étant précisé que, pour la même raison, il ne se justifie pas d'examiner à ce stade la situation personnelle du plaignant. 2.4.6. Au vu de ce qui précède, les faits décrits sous points 1.1.1.1. et 1.1.1.2. de l'acte d'accusation sont établis et constitutifs de l'infraction de l'art. 144 al. 1 et al. 3 CP. L'appel doit être rejeté sur ce point. 3. 3.1. L'infraction de l'art. 144 al. 3 CP est, depuis le 1er juillet 2023, passible d'une peine privative de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire, tandis que celle de l'art. 285 aCP, applicable à titre de lex mitior en vertu de l'art. 2 CP, est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). 3.3. La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode. Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1. Januar 2018 lediglich 180 Tagessätze betragen darf, während früher Gesamtgeldstrafen bis zu 360 Tagessätzen möglich waren (Art. 34 Abs. 1 [a]StGB). Dadurch erweist sich das aktuelle Recht als das mildere (vgl.”

“Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 StGB m.w.H.). Am 1. Juli 2023 wurde Art. 116 Abs. 3 AIG teilweise revidiert. Für die qualifizierte mehrfache Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 3 Bst. a/b AIG erweist sich – wie sich zeigen wird – einzig die Freiheitsstrafe als angemessene Sanktion. Davon ausgehend, dass dies dazu führt, dass ein Teil der Sanktion nach altem Recht zwingend als Geldstrafe auszufällen ist, erweist sich mithin das alte Recht (nachfolgend aAIG) als milder.”

“Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte beging die Taten praktisch ausschliesslich vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Im vorliegenden Fall ist das neue Recht im Ergebnis und in Anwendung auf die zur Diskussion stehenden Delikte nicht milder, weshalb altes Recht anzuwenden ist.”

“Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB m.w.H.; vgl. Donatsch, a.a.O., N. 10 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen). Die versuchte Nötigung erfolgte, bevor die allgemeinen Bestimmungen zu den Strafarten, insbesondere Art. 34 StGB (statt Geldstrafe von 1-360 Tagessätzen neu 3-180 Tagessätze; neue Untergrenze von mind. CHF 30.00, ausnahmsweise CHF”

“1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB m.w.H.; vgl. Donatsch, Donatsch und andere [Hrsg.], StGB, JStGB Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen). Die Beschuldigte wurde für eine Zeitspanne von November 2016 bis Dezember 2018 verurteilt. Es ist daher zu prüfen, welches Recht anwendbar ist. Art. 34 StGB sah in der Fassung vor 1. Januar 2018 eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen bei einem Tagessatz von höchstens CHF 3'000.00 vor (Art. 34 aStGB). Die ab 1. Januar 2018 geltende Fassung sieht eine Geldstrafe von mindestens drei und höchstens 180 Tagessätzen vor. Der Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF”

“A. 2019, N 17 zu Art. 2 StGB, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat der Beschuldigte sämtliche zu beurteilenden Delikte vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Das neue Recht erweist sich vorliegend in Bezug auf kein Delikt als das mildere. Die relevanten Straftatbestände blieben unverändert; die Tatbestandsmerkmale und die Strafandrohungen sind die gleichen. Hingegen bestand nach altem Recht die Möglichkeit, eine Geldstrafe bis höchstens 360 Tagessätze auszufällen (Art. 34 Abs. 1 aStGB), während nach dem aktuell geltenden Sanktionenrecht nur noch Geldstrafen von maximal 180 Tagessätzen verhängt werden können (Art. 34 Abs. 1 StGB). Gemäss dem im Tatzeitpunkt geltenden Recht konnte bei Schuldsprüchen nach Art. 180 Abs. 2 Bst. b i.V.m. 22 Abs. 1 StGB und nach Art. 251 Ziff. 1 StGB – im Gegensatz zum heute geltenden Recht – bei Strafen im Bereich von 180 bis 360 Strafeinheiten somit gegebenenfalls auch eine Geldstrafe verhängt werden.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2018, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde mehrfach angepasst und sollte kraft expliziter Regelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung haben. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E.”

“1.5. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung im angefochtenen Urteil korrekt aufgezeichnet, weshalb zur Vermeidung von Wieder- holungen vorab darauf (Urk. 76 S. 81 ff.) und auf die bundesgerichtliche Rechtspre- chung hierzu zu verweisen ist (u.a. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; BGE 144 IV 217 E. 3.5.1 ff.). 1.6. Der erste Vorwurf der Geldwäscherei geht ins Jahr 2017 zurück, der zweite ins Jahr 2019. Am 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft. Nach Erlass des Urteils vom 27. April 2023, d.h. per 1. Juli 2023, ist das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft getreten. Das Strafgesetzbuch sieht seither in schweren Fällen der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die bis 30. Juni 2023 zwin- gend vorgesehene Verbindungsgeldstrafe bis zu 500 Tagessätzen ist weggefallen. Nach dem Grundsatz der "lex mitior" gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB erweist sich im konkreten Fall das neue Recht als milder und ist daher massgebend. Der Tatbe- stand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB hat zwischenzeitlich keine hier relevante Änderung erfahren. Beide zu ahndenden Delikte sehen daher Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. BKonkrete Strafzumessung 1. Der Beschuldigte A._____ hat sich mehrfache Tatbegehungen vorwerfen zu lassen. Dieser Strafschärfungsgrund führt mangels aussergewöhnlicher Umstände nicht dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich. Die mehrfache Tatbegehung ist daher innerhalb des genann- ten Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. - 10 - 2. Die Vorinstanz hat die qualifizierte Geldwäscherei richtigerweise als schwers- tes Delikt erachtet und für den”

“Am 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft. Nach Erlass des Urteils vom 27. April 2023, d.h. per 1. Juli 2023, ist das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft getreten. Das Strafgesetzbuch sieht seither in schweren Fällen der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die bis 30. Juni 2023 zwin- gend vorgesehene Verbindungsgeldstrafe bis zu 500 Tagessätzen ist weggefallen. Nach dem Grundsatz der "lex mitior" gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB erweist sich im konkreten Fall das neue Recht als milder und ist daher massgebend. Der Tatbe- stand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB hat zwischenzeitlich keine hier relevante Änderung erfahren. Beide zu ahndenden Delikte sehen daher Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. BKonkrete Strafzumessung”

“Juli 2023 in Kraft getretenen Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259) unverändert geblieben. Hingegen wurden die Strafrahmen beim Tatbestand der qualifizierten Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB) und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) revidiert. Die qualifizierte Sachbeschädigung enthielt bisher eine fakultative Strafschärfung und konnte mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet werden. Seit der Revision ist die qualifizierte Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 3 StGB neu mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht. Insofern besteht keine Mindeststrafe mehr, dafür ist zwingend der erhöhte Strafrahmen anzuwenden. Vergehen nach Art. 285 Ziff. 1 StGB werden neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert; die Geldstrafe ist nur noch in leichten Fällen vorgesehen. Dies im Gegensatz zur im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, wo auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden konnte. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es sei denn, das neue Recht sei für den Beschuldigten milder. Wie nachfolgend dargelegt wird, gelangt der erhöhte Strafrahmen gemäss Art. 144 Abs. 3 StGB (in seiner bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung) nicht zur Anwendung (vgl. E. 13.2 hiernach). Insofern ist das neue Recht beim Schuldspruch wegen Sachbeschädigung nicht das mildere, da sich bei einem grösseren Schaden der Strafrahmen zwingend erhöht. Beim Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erachtet die Kammer das ältere Recht als das mildere, da beim neuen Recht nur noch in leichten Fällen auf eine Geldstrafe erkannt werden kann. Das neue Recht ist vorliegend nicht milder, weshalb Art. 144 Abs. 3 StGB und Art. 185 Ziff. 1 StGB in den bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassungen zur Anwendung gelangen.”

“Per 1. Januar 2018 ist eine Revision des Sanktionenrechts in Kraft getreten. Diese betrifft unter anderem eine Neuregelung von Geldstrafen und Freiheitsstra- fen im Bereich bis zu einem Jahr sowie die Strafzumessung bei Nichtbewährung. Weiter trat per 1. Juli 2023 das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft. So sieht u.a. Art. 146 Abs. 2 StGB neu keine Geldstrafe mehr vor. Als Mindeststrafe sind sechs Monate Freiheitsstrafe vorgesehen. Grundsätzlich ist ein Täter gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB nach dem geänderten Recht zu beurteilen, wenn dieses für ihn milder ausfällt. Für die hier auszufällenden Freiheitsstrafen ist das neue Recht nicht milder, weshalb das bis 31. Dezember 2017 geltende Recht zur Anwendung kommt.”

“Il n'est pas contesté que le nouvel art. 90 al. 3ter LCR, plus favorable à l'intimé, s'applique à titre de lex mitior (art. 2 al. 2 CP).”

“Il avait agi pour satisfaire un plaisir égoïste, sans nécessité ni égard pour la sécurité des autres usagers, forcément mise en danger à une telle vitesse, sur une autoroute de contournement traversant deux tunnels. Il était retenu à sa décharge qu'il roulait sur la voie de dépassement, sur un tronçon rectiligne, dans des conditions météorologiques et de visibilité excellentes, sans véhicule à proximité immédiate. Il avait admis les faits, manifesté une certaine prise de conscience de leur gravité, notamment en renonçant provisoirement à la conduite, et exprimé des regrets. Cette prise de conscience n'était toutefois pas complète dès lors que, se considérant encore comme complètement innocent, il n'admettait pas que son comportement avait potentiellement causé un grave danger pour les autres usagers. La vente de son motocycle et le dépôt de son permis de conduire étaient louables, mais on ne pouvait en déduire qu'il avait définitivement renoncé à l'usage d'un véhicule. Le nouvel art. 90 al. 3ter LCR était plus favorable à l'intimé et lui était donc applicable au titre de lex mitior (art. 2 al. 2 CP). Conformément à cette disposition, dès lors qu'il n'avait pas d'antécédent en matière de circulation routière, il pouvait être puni d'une peine privative de liberté inférieure à une année ou d'une peine pécuniaire. Il ressortait des éléments cités par la cour cantonale, en particulier de la commission de l'infraction sur une autoroute sans autre automobiliste à proximité immédiate dans des conditions de circulation pour le reste très favorables, ainsi que de la prise de conscience manifestée par l'intimé, qu'une peine privative de liberté de 12 mois au minimum ne s'imposait pas à des fins de prévention spéciale. Il était rappelé que l'intention du législateur était, par la réforme entrée en vigueur le 1er octobre 2023, de conférer au juge une plus grande marge de manoeuvre pour sanctionner les délits de chauffard, en particulier les excès de vitesse caractérisés, en lui permettant de tenir compte de toutes les circonstances du cas d'espèce. Pour les motifs exposés concernant la faute et la personnalité de l'intimé, une peine pécuniaire représentait une sanction adéquate.”

“Am 1. Juli 2024 ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten (BBl 2023 1521 ff.). Es ist für den zu beurteilenden Fall nicht beachtlich, denn das angefochtene Urteil erging vor dessen Inkrafttreten und das Bundesgericht prüft nicht, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB und daher ausnahmsweise als lex mitior Anwendung findet (vgl. BGE 149 IV 1 E. 1.2; 145 IV 137 E. 2; Urteile 6B_1061/2023 vom 23. Januar 2025 E. 1.3.1; 6B_392/2024 vom 18. Juli 2024 E. 4.2). Einschlägig bleibt daher das bis am 30. Juni 2024 in Kraft gewesene Sexualstrafrecht (mit aArt. 189 und aArt. 190 StGB zitiert).”

“Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der «lex mitior» (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4). Vor der Revision per 1. Juli 2024 schrieb das Gesetz bei Vorliegen eines Strafantrags wegen sexueller Belästigung lediglich die Bestrafung durch Busse vor (vgl. Art. 198 Abs. 3 aStGB). Gemäss der revidierten Bestimmung zur sexuellen Belästigung können die zuständigen Behörden die beschuldigte Person neuerdings zum Besuch eines Lernprogrammes verpflichten, wobei das Verfahren bei dessen Absolvierung eingestellt werden kann (vgl. Art. 198 Abs. 2 StGB). Insgesamt erweist sich die revidierte Bestimmung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB nicht als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung mit aStGB).”

“Anwendbares Recht Am 1. Juli 2024 sind die neuen Bestimmungen zum Sexualstrafrecht in Kraft getreten (AS 2024 27 ff.). Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der «lex mitior» (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4). Vor der Revision per 1. Juli 2024 schrieb das Gesetz bei Vorliegen eines Strafantrags wegen sexueller Belästigung lediglich die Bestrafung durch Busse vor (vgl. Art. 198 Abs. 3 aStGB). Gemäss der revidierten Bestimmung zur sexuellen Belästigung können die zuständigen Behörden die beschuldigte Person neuerdings zum Besuch eines Lernprogrammes verpflichten, wobei das Verfahren bei dessen Absolvierung eingestellt werden kann (vgl. Art. 198 Abs. 2 StGB). Insgesamt erweist sich die revidierte Bestimmung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB nicht als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung mit aStGB).”

“Nach dem Grundsatz der Rückwirkung des milderen Gesetzes (lex mitior) von Art. 2 Abs. 2 StGB ist das neue Recht rückwirkend auf frühere Taten anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist. Im Zuge der Revision des Sexualstrafrechts wurde Art. 191 StGB angepasst; die neue Fassung ist seit dem 1. Juli 2024 in Kraft. Da das neue Recht diesbezüglich aber nicht milder ist, kommt es vorliegend nicht zu einer Rückwirkung gemäss dem lex mitior Grundsatz.”

“Mit dem Verkauf der nicht unerheblichen Menge Kokains über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren nahm der Beschuldigte mithin eine Gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zumindest in Kauf. Entsprechend ist auch der subjektive Tat- bestand erfüllt. 3.3.Der Beschuldigte hat sich – mangels Rechtfertigungs- oder Schuldaus- schlussgründen – des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelge- setz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Abs. 2 lit. c, teil- weise in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. IV. Strafzumessung 1.Anwendbares Sanktionenrecht 1.1.Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten bezüglich Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sind vor dem Inkrafttreten des neuen Sanktio- nenrechts per 1. Januar 2018 begangen worden. Damit stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts. Grundsätzlich und soweit nicht besondere Anordnungen in den Übergangsbestimmungen bestehen, wird nur nach neuem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.1). Ist das neue Recht gegenüber dem zur Tatzeit geltenden allerdings - 60 - milder (sog. "lex mitior"), kommt Ersteres dennoch und zwar gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich stets in Bezug auf den konkreten Fall und nicht anhand einer abstrakten Betrachtungsweise (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Dabei ist massgebend, welches die nach dem Gesetz gefundene, objektiv günstigere Rechtslage darstellt und nicht etwa der subjektive Gesichtspunkt, welche Sanktion dem Täter persön- lich als vorteilhafter erscheint (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Stellt sich heraus, dass die Regelungen des alten und des neuen Rechts für den konkreten Täter gleich- wertig sind, findet sodann weiterhin das alte Recht Anwendung (BGE 134 IV 121 E. 3.1). 1.2.Insgesamt erweist sich das neue Sanktionenrecht unter anderem dadurch, dass die Höchstdauer der Geldstrafe von 360 auf maximal 180 Tagessätze redu- ziert wurde und dass die Mindesthöhe des Tagessatzes auf Fr.”

“Anwendbares Recht Der Beschuldigte hat die zu beurteilende Tat vor Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafge- setzbuches begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach dem- jenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB wird als Übertretung mit Busse bestraft. In Bezug auf diese Sanktionsart brachte das neue Recht keine Änderungen mit sich.”

“Anwendbares Recht und Strafart Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. In allen übrigen Fällen gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft war (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8 m.H.). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 m.H.). Die Vorinstanz erachtete für sämtliche Schuldsprüche eine Geldstrafe als die angemessene Sanktion und wendete das neue Recht an, da mit Anwendung des neuen Rechts die Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze begrenzt ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, Anschlussberufung zu erheben, weshalb das Verschlechterungsverbot greift. Es steht somit ausser Frage, dass für sämtliche Schuldsprüche einzig die Sanktionsart der Geldstrafe infrage kommt und die Gesamtstrafe im Ergebnis nicht mehr als 180 Tagessätze betragen kann.”

“Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach demjenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Wie sich nachfolgend ergibt, ist die Berufungsführerin mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Das alte Recht ist diesbezüglich insofern milder, als das Maximum der Geldstrafe 360 Tagessätze beträgt, was sich in der konkreten Konstellation zugunsten der Berufungsführerin auswirkt. Die Strafzumessung im Rahmen von Art.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbre- chen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (P OPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 2 StGB N 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur zum Teil unter das neue Recht fällt (P OPP/ BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N 11). Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbre- chen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (P OPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 2 StGB N 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur zum Teil unter das neue Recht fällt (P OPP/ BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N 11). Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdau- ern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbe- stand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist (BGE 141 IV 213.) Der an- dauernde und ununterbrochene rechtswidrige Aufenthalt ist ein Dauerdelikt (BGE 135 IV 9). Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra- tion (AIG) hat per 1. Januar 2019 das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und - 7 - Ausländer (AuG) ersetzt. Der Tatzeitraum erstreckt sich gemäss Anklageschrift vom 3. Oktober 2018 bis zum 23. September”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB), jedoch nicht für Zeitgesetze, d.h. nicht für Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist (vgl. BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b mit Hinweisen). Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 105 IV 1 E. 1). Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. 1a).”

“Die Einschrän- kung des lex-mitior-Prinzips sei damit nur für das Zeitgesetz im engeren Sinne an- gemessen, weil ein solches Gesetz angesichts der zu erwartenden Dauer eines Strafverfahrens ansonsten gegen Ende seiner Geltung, die zum vornherein be- stimmt oder bestimmbar sei, seine präventive Wirkung verlieren würde. Somit spreche nichts dagegen, das lex-mitior-Prinzip im vorliegenden Fall bei einem - 8 - Zeitgesetz im weiteren Sinne anzuwenden. Da die Massnahmen von Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage heute längst nicht mehr in Kraft seien, würde eine Verurteilung des Beschuldigten den lex-mitior-Grundsatz verletzen (Urk. 60 S. 2 f.). 3.1.Nach dem Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Ver- brechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Art. 2 Abs. 2 StGB statuiert eine bedingte Rückwirkung von Ge- setzesänderungen zwischen Tat und Urteil, nämlich von solchen, die für den Tä- ter milder sind (BGE 135 IV 217 E. 2.1). Diese Regelung findet gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB auch auf das Nebenstrafrecht Anwendung, wobei Art. 333 Abs. 1 StGB nicht auf Gesetze im formellen Sinne abstellt, sondern auf materielles Ge- setzesrecht, sei es in Form eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer Verordnung (BGE 101 IV 93 E. 3b). Indes sind Zeitgesetze, daher Strafnormen, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen wurden, gemäss ständi- ger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom lex mitior-Prinzip ausgenommen. Widerhandlungen gegen Zeitgesetze bleiben damit strafbar, auch wenn die Straf- norm zu einem späteren Zeitpunkt gemildert oder sogar gänzlich abgeschafft wurde. Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänder- ter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E.”

“30 heures, à une manifestation privée en intérieur dans une villa à B.________, avec 6 autres personnes nommément connues, tous gendarmes au sein de la Police vaudoise (jugement, ch. III.6 p. 5). L’ordonnance fédérale du 19 juin 2020 sur les mesures destinées à lutter contre l’épidémie de COVID-19 en situation particulière (Ordonnance COVID-19 situation particulière, RS 818.101.26) dans sa teneur en vigueur le 21 janvier 2021 interdisant à son art. 6 al. 2 les regroupements privés de plus de 5 personnes, la Juge de police a condamné l’appelant pour violation de dite ordonnance, en application des art. 83 al. 1 lit. c et 19 LEp et de l’art. 6 al. 2 Ordonnance COVID-19 situation particulière (jugement, ch. IV p. 5 ss). 3. Dans son pourvoi, l’appelant soulève plusieurs griefs relatifs à une violation du droit. Les faits tels que retenus par la Juge de police ne sont pas contestés. 3.1. 3.1.1. Dans un premier grief, l’appelant invoque, comme il l’a déjà fait devant la première juge, l’application de la lex mitior (art. 2 al. 2 CP). Il allègue que la norme sur laquelle se base sa condamnation – soit l’art. 6 al. 2 de l’ordonnance COVID-19 situation particulière – n’était plus en vigueur au moment du jugement, soit le 14 septembre 2021, et partant, inapplicable à son cas en vertu du principe précité (appel, p. 2 ss). Selon la Juge de police, la norme en question a été abrogée pour des considérations pratiques, mais la conception juridique sur laquelle elle s’est basée n’a pas changé. Partant, son abrogation n’a pas d’effet rétroactif et le principe de la lex mitior ne s’applique pas (jugement, ch. IV.5-6, p. 7 s.). 3.1.2. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior).”

“Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction avait été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 ; TF 6B_26/2022 du 26 janvier 2023 consid. 1.1.2). Dans la mesure où la juridiction d’appel jouit d’un plein pouvoir de cognition en fait et en droit, elle officie ainsi en qualité de tribunal de la répression au même titre que celui de première instance. Son arrêt constitue le prononcé du juge de répression qui fixe l’application de la loi pénale dans le temps au sens de l’art. 2 al. 2 CP. Par conséquent, l’exception de la lex mitior s’applique ainsi pleinement en procédure d’appel et la juridiction supérieure doit impérativement tenir compte de la modification de la loi pénale intervenue avant qu’elle ne rende son arrêt (ATF 121 IV 131 consid. 2a ; Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 47 ad art. 2 CP ; Dupuis et alii [éd.], op. cit., n. 27 ad art. 2 CP). L’art. 122 CP a été modifié au 1er juillet 2023 et a subi une modification de la peine qui y est assorti. Dans son ancienne teneur, l’auteur devait se voir infliger une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. Dans sa nouvelle teneur, l’auteur est puni d’une peine privative de liberté d’un à dix ans. L’ancienne version de cette disposition, qui permettait d’infliger une peine pécuniaire à l’auteur de lésions corporelles graves, est plus favorable à l’appelante. C’est donc l’art. 122 aCP dans sa teneur avant le 1er juillet 2023 qui trouvera application en l’espèce. Aux termes de l'art. 122 aCP, commet une lésion corporelle grave et sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins celui qui, intentionnellement : aura blessé une personne de façon à mettre sa vie en danger (al. 1) ; aura mutilé le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou causé à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou aura défiguré une personne d'une façon grave et permanente (al.”

“Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction avait été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 ; TF 6B_26/2022 du 26 janvier 2023 consid. 1.1.2). Dans la mesure où la juridiction d’appel jouit d’un plein pouvoir de cognition en fait et en droit, elle officie ainsi en qualité de tribunal de la répression au même titre que celui de première instance. Son arrêt constitue le prononcé du juge de répression qui fixe l’application de la loi pénale dans le temps au sens de l’art. 2 al. 2 CP. Par conséquent, l’exception de la lex mitior s’applique ainsi pleinement en procédure d’appel et la juridiction supérieure doit impérativement tenir compte de la modification de la loi pénale intervenue avant qu’elle ne rende son arrêt (ATF 121 IV 131 consid. 2a ; Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 47 ad art. 2 CP ; Dupuis et al., Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 n. 27 ad art. 2 CP). L’art. 146 CP a été modifié au 1er juillet 2023. Les changements opérés à l’al. 1 sont uniquement d’ordre grammatical. L’al. 2 en revanche a subi une modification de la peine qui y est assorti. Dans son ancienne teneur, l’auteur devait se voir infliger une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins. Dans sa nouvelle teneur, l’auteur est puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans. L’ancienne version de cette disposition, qui permettait d’infliger une peine pécuniaire à l’auteur d’une escroquerie par métier, est plus favorable à l’appelant. C’est donc l’art. 146 aCP dans sa teneur avant le 1er juillet 2023 qui trouvera application en l’espèce. Aux termes de l’art. 146 aCP, se rend coupable d’escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers et sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al.”

“Il peut néanmoins être renoncé à une mise en accusation si la victime fait des dépositions contradictoires, rendant ses accusations moins crédibles, lorsqu'une condamnation apparaît, au vu de l'ensemble des circonstances, a priori improbable pour d'autres motifs, ou lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre des versions opposées des parties comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêt du Tribunal fédéral 6B_957/2021 du 24 mars 2022 consid. 2.3). 3.2. Selon le Tribunal fédéral, le temps écoulé depuis le déroulement des faits ne suffit pas pour rendre une ordonnance de non-entrée en matière sur une infraction dont la prescription n'a largement pas été atteinte, étant précisé qu'il est fréquent que les victimes d'abus sexuels prolongés n'en parlent pas, ou seulement longtemps après les faits; elles en sont empêchées par des sentiments de souffrance, d'humiliation et de honte (arrêt 6B_488/2021 du 22 décembre 2021 consid. 5.7). 3.3.1. L'art. 2 CP délimite le champ d'application de la loi pénale dans le temps. L'al. 1 pose le principe de la non-rétroactivité, en disposant que la loi ne s'applique qu'aux infractions commises après son entrée en vigueur. L'al. 2 fait exception à ce principe pour le cas où l'auteur est mis en jugement sous l'empire d'une loi nouvelle; en pareil cas, cette dernière s'applique si elle est plus favorable à l'auteur que celle qui était en vigueur au moment de la commission de l'infraction (lex mitior). 3.3.2. En l'espèce, le droit en vigueur au moment des faits, en mai 2017, s'applique, à savoir antérieur à la modification du code pénal en vigueur dès le 1er juillet 2024. 3.4. Enfreint l'art. 191 aCP celui qui, sachant qu’une personne est incapable de discernement ou de résistance, en aura profité pour commettre sur elle l’acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d’ordre sexuel. 3.4.1. Le but de l'art. 191 aCP est de protéger les personnes qui ne sont pas en état d'exprimer ou de manifester physiquement leur opposition à l'acte sexuel.”

“Depuis les faits, l'art. 322bis CP a fait l'objet d'une modification, entrée en vigueur le 1er juillet 2023 (RO 2023 259; Message du Conseil fédéral du 25 avril 2018 concernant la loi fédérale sur l'harmonisation des peines et la loi fédérale sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié - FF 2018 2889, p. 2956 ss). Toutefois, indépendamment de la nature plus favorable ou non du nouvel art. 322bis CP, c'est celui dans sa teneur au 1er mars 2019 qui sera appliqué en l'espèce, compte tenu du fait que le jugement attaqué a été rendu le 27 juin 2023 - date à prendre en compte pour fixer le moment de la "mise en jugement" au sens de l'art. 2 al. 2 CP - soit avant l'entrée en vigueur de la modification législative précitée (ATF 145 IV 137 consid. 2.8, in JdT 2019 IV 270).”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Dies gilt auch bei Partialrevisionen sowie auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, BGE 126 IV 5 E.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 und mithin nach Begehung sämtlicher vorliegend zu sanktionierender Delikte sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Hat der Täter vor diesem Datum ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. Das neue Recht beschränkt die Geldstrafe von ehemals 360 auf 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB) und reduziert die grundsätzliche Mindestdauer der Freiheitsstrafe von sechs Monate auf drei Tage (Art. 40 StGB).”

“________ conteste avoir revêtu la qualité de gérant, dans la mesure où il ne disposait d’aucun réel pouvoir de disposition autonome sur la fortune, les moyens de production ou le personnel de la Fondation W.________ et n’avait pas la responsabilité de surveiller ou de contrôler la gestion exercée par un tiers. Il relève que ses projets devaient être systématiquement validés par le Conseil ou sa Délégation, qu’il n’a jamais disposé du pouvoir de signature individuelle ou collective sur un compte bancaire, qu’il bénéficiait uniquement d’une autonomie de décision limitée à l’intérieur des budgets et que son autonomie était encore plus restreinte en dehors des budgets. Pour ce qui est du choix des personnes qu’il mettait en œuvre pour la Fondation, du tarif horaire auquel il les payait et du tarif horaire auquel il refacturait à la Fondation, il explique que cela se rapportait à son autonomie dans la gestion de sa propre raison individuelle et non dans la gestion de la Fondation. 4.2 4.2.1 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur, et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2 ; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2). L’art. 158 ch. 1 CP a été modifié le 1er juillet 2023, soit postérieurement aux faits. Son al. 3 prévoit désormais une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire, alors que son ancienne version prévoyait seulement une peine privative de liberté d’un à cinq ans.”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249, BBl 2012 4721). Der Beschuldigte beging die Urkundenfälschung (im Jahr 2011) vor und die üble Nachrede (am 3. Juli 2018) nach Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschuldigten das mil- dere ist (lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage nach der lex mitior ist nach Leh- re und Rechtsprechung nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkreten Methode zu beantworten. Es sind sowohl das alte als auch das neue Recht anzuwenden und durch Vergleich der Ergebnisse zu prüfen, welches Recht für den Täter das günstigere ist (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.3.1; T RECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 2 N 11). - 25 -”

“Die geltende Fassung von Art. 55a StGB wurde mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in das Strafgesetzbuch eingefügt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft (AS 2019 2273). Ob ein Verfahren zu sistieren ist, ist eine prozessrechtliche Frage. Unter welchen Voraussetzungen eine Sistierung sonst möglich ist, regelt denn auch die Strafprozessordnung (vgl. Art. 314 und Art. 329 Abs. 2 StPO). Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K.”

“Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 11 zu Art. 55a StGB [Fassung ab 1. Juli 2020]). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Sein Argument, die Botschaft beziehe sich hauptsächlich auf die formalistische Frage, nach welcher Regelung bereits sistierte, aber noch nicht eingestellte Verfahren zu behandeln seien, überzeugt ebenso wenig, wie sein Hinweis auf eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Lehrmeinung. Da vorliegend die seit dem 1. Juli 2020 geltende Fassung von Art.”

“Die geltende Fassung von Art. 55a StGB wurde mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in das Strafgesetzbuch eingefügt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft (AS 2019 2273). Ob ein Verfahren zu sistieren ist, ist eine prozessrechtliche Frage. Unter welchen Voraussetzungen eine Sistierung sonst möglich ist, regelt denn auch die Strafprozessordnung (vgl. Art. 314 und Art. 329 Abs. 2 StPO). Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K.”

“Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 11 zu Art. 55a StGB [Fassung ab 1. Juli 2020]). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Sein Argument, die Botschaft beziehe sich hauptsächlich auf die formalistische Frage, nach welcher Regelung bereits sistierte, aber noch nicht eingestellte Verfahren zu behandeln seien, überzeugt ebenso wenig, wie sein Hinweis auf eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Lehrmeinung. Da vorliegend die seit dem 1. Juli 2020 geltende Fassung von Art.”

“Anwendbares Recht Es ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend Taten zu beurteilen sind, welche der Beschuldigte allesamt nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches (Än- derung des Sanktionenrechts) am 1. Januar 2018 beging, weshalb das neue Recht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 StGB). Im Betäubungsmittelgesetz wurde so- dann Artikel 19 Abs. 2 unlängst insofern angepasst, als dass die Freiheitsstrafe nicht mehr mit einer Geldstrafe verbunden werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG, in Kraft seit 1. Juli 2023). Im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB ist diese neue Bestimmung anzuwenden.”

“Die Bestimmungen über die Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) sind am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten (AS 2016 2329). Es wurden keine besonderen Übergangsregeln vorgesehen (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013 5975 ff., 6011). Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots sind die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung intertemporalrechtlich nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurde. Das Strafgericht kann die Landesverweisung erst dann anordnen, wenn der Täter die Anlasstat nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung begangen hat. Das Rückwirkungsverbot gilt grundsätzlich auch für Massnahmen (BGE 146 IV 311 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_1495/2022 vom 12. Mai 2023 E. 1.2.1, zur Publ. vorgesehen).”

“148a CP, entré en vigueur le 1er octobre 2016 (Recueil officiel du droit fédéral [RO] 2016 p. 2329), quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Dans les cas de peu de gravité, la peine est l'amende (al. 2). L'art. 66a al. 1 let. e CP prévoit une expulsion obligatoire pour une durée de cinq à quinze ans uniquement dans le cas de condamnation pour escroquerie (art. 146 al. 1 CP) à une assurance sociale ou à l’aide sociale et obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale au sens de l’art. 148a al. 1 CP. Selon l’art. 66a al. 2 CP, le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion, à certaines conditions. L’art. 66a CP ne s’applique qu’aux infractions commises après le 1er octobre 2016 (art. 2 al. 1 CP ; TF 6B_798/2022 du 29 mars 2023 consid. 1.2). Lorsqu’il examine s’il est en présence d’un cas de rigueur au sens de l’art. 66a al. 2 CP, le juge doit procéder à une pesée des intérêts, afin de déterminer lequel de l’intérêt public à l’expulsion ou de l’intérêt privé de l’étranger à rester en Suisse l’emporte ; dans ce cadre, il apprécie le risque de récidive au regard de l’ensemble du comportement de l’intéressé ; à cet effet, il prend en compte les comportements délictueux de l’étranger antérieurs à l’entrée en vigueur de l’art. 66a CP (cf. ATF 146 II 1 consid. 2.1.2 ; TF 6B_798/2022 précité consid. 1.2). Comme on l’a vu, l’art. 66a al. 1 let. e CP ne prévoit pas l’expulsion obligatoire pour l’infraction de l’art. 148a al. 2 CP, soit pour l’obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale de peu de gravité. La loi ne définit pas le cas de peu de gravité. Il n'a pas été question jusqu'ici de fixer précisément le montant à considérer à titre de seuil de gravité.”

“Anwendbares Recht Der Beschuldigte hat sämtliche ihm zur Last gelegten Taten nach Inkrafttreten (1. Januar 2018) des revidierten Sanktionenrechts begangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 1 StGB).”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Der Beschuldigte beging die in Frage stehenden Delikte indes teilweise vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttre- ten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Verge- hen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur an- wendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfällung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zu- lässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe al- ler Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1).”

“En parallèle, sur une période limitée, A______ puis sa fille ont certes débité du compte des montants d'argent mais toujours sous le contrôle et la validation de F______. Le 18 mai 2017, un million d'euros a été transféré sur le compte de cette dernière en vue d'un achat immobilier en Belgique, indice supplémentaire qu'elle était la propriétaire des avoirs déposés sur le compte. Il semble ainsi très plausible que F______ était bien l'ayant droit économique du compte G______ LTD à [la banque] M______, conformément à ce qui est indiqué sur le formulaire A. Ainsi, A______ sera acquittée du chef de faux dans les titres s'agissant du formulaire A de cette banque. 6.             6.1. Le faux dans les titres est réprimé par une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 6.2.       Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.1 p. 246). Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 p. 246). Dans la mesure où le nouvel art. 34 al. 1 CP prévoyait une diminution de la peine pécuniaire maximale de 360 à 180 jours-amende, le nouveau droit vise à réduire le champ d'application de la peine pécuniaire et par conséquent à accroître celui de la peine privative de liberté.”

“Bei der inkriminierten Organisation IS ist letzteres gerichtsnotorisch, womit diesbezüglich schweizerische Zuständigkeit zu bejahen ist (statt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. I.1). Eine schweizerische Strafhoheit für Auslandstaten normiert auch Art. 2 Abs. 2 AQ/IS-Gesetz. Die Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend sodann zum Teil originär (Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 3 aAQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. Prozessgeschichte Lit. D). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 1.1.2 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG. 1.2 Anwendbares Recht 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). 1.2.2 Im Hauptanklagepunkt werden dem Beschuldigten Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, begangen um den 12. September 2017, sowie die Beteiligung resp. Unterstützung einer terroristischen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB, begangen zwischen 2017 und 2020 bis am 28. März 2022, vorgeworfen. Da per 1. Juli 2021 der revidierte Art. 260ter StGB in Kraft getreten ist, Art. 2 aAQ/IS-Gesetz im anklagerelevanten Zeitraum noch Geltung beanspruchte und daneben Art. 74 NDG ebenfalls bereits in Kraft war, stellt sich vorliegend die Frage nach dem anwendbaren Recht.”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB finde das StGB auf Taten Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden seien, d.h. grundsätzlich sei das Recht im Zeitpunkt der Tatbegehung (vorliegend der 2. Januar 2000) massgebend (unter Hinweis auf Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht [StGB/JStGB], 4. Aufl., 2019, Art. 2 N 5 ff.). Ausnahmsweise sei im Sinne der Lex-mitior-Regel (Art. 2 Abs. 3 StGB) das erst nach der Tatbegehung in Kraft gesetzte Recht anwendbar, wenn es milder sei als das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Diese Regel sei vorliegend jedoch nicht einschlägig, da die Revision der strafrechtlichen Verjährungsfristen im Jahr 2002 für den Beklagten nicht milder, sondern strenger sei (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB). Entsprechend beurteile sich die Frage der strafrechtlichen Verjährung vorliegend nach altem Recht.”

“Die monetären Absichten des Beschuldigten betreffend den Betrug dürften nicht nochmals zu seinen Ungunsten gewichtet werden (Urk. 65 S. 5 f.). Hinsichtlich der Täterkomponente müssten entgegen den Erwägungen der Vorinstanz die schwierigen persönlichen Verhältnisse strafmindernd berücksichtigt werden. Dass die Vorstrafen bereits einige Zeit zurückliegen, der Beschuldigte seine Reue mehrfach geäussert und seit mehr als vier Jahren keine weiteren Delikte verübt habe, sei entsprechend zu würdigen (Urk. 65 S. 6 f.). 2. Anwendbares Sanktionenrecht Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249). Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilenden Strafhandlungen allesamt vor Ende 2017, weshalb sich fragt, ob das alte oder das neue Sanktionenrecht anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Verübung einer Straftat aktuell war (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; auch völkerrechtlich garantiert mit Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). In der Zwischenzeit neu in Kraft getretene Normen des Strafrechts sind aber, ausnahmsweise, dann anwendbar, wenn sie sich für den Beschuldigten als milder erweisen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im Wesentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung der Freiheitsstrafen (Regelminimum von drei Tagen anstatt 6 Monaten) zum Inhalt. Auch hat sie gewisse technische bzw. vollzugsrechtliche Auswirkungen. Für den Beschuldigten würde das neue Sanktionenrecht nicht zu einem milderen Ergebnis führen, weshalb das tatzeitaktuelle alte Recht anzuwenden ist. - 11 - 3. Strafzumessungsregeln, Strafrahmen 3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E.”

“2 CEDH s’étend aussi aux procédures judiciaires qui précèdent le renvoi de l’inculpé en jugement (ATF 147 I 386 consid. 1.2 et les références citées). Lorsque des instructions pénales sont ouvertes contre des protagonistes dont les comportements sont intimement liés, le Ministère public doit tous les renvoyer en jugement afin que le juge matériellement compétent se prononce sur les conditions de réalisation des infractions. S’agissant du cas dans lequel deux personnes portent plainte l’une contre l’autre pour la même infraction, le ministère public viole la présomption d’innocence de la première personne s’il renvoie celle-ci en jugement mais décide de classer la procédure dirigée contre la deuxième personne au motif qu’elle a agi en état de légitime défense (ATF 147 I 386 consid. 1.5). 2.2.3 Les infractions dont il est question dans la présente cause ont subi des modifications au 1er juillet 2023. La Chambre de céans constate que celles-ci sont uniquement d’ordre grammatical et n’ont aucun impact sur la portée des infractions ou les peines qui y sont assorties. Ainsi, conformément à l’art. 2 al. 1 CP (Code pénale suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), la version des dispositions en vigueur au moment des faits trouve application. 2.2.4 En application de l’art. 126 al. 1 aCP, celui qui se sera livré sur une personne à des voies de fait qui n’auront causé ni lésion corporelle ni atteinte à la santé sera, sur plainte, puni d’une amende. Les voies de fait, réprimées par l'art. 126 CP, se définissent comme des atteintes physiques qui excèdent ce qui est socialement toléré et qui ne causent ni lésions corporelles, ni dommages à la santé. Une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique (ATF 134 IV 189 consid. 1.2). L'atteinte au sens de l'art. 126 CP présuppose une certaine intensité (TF 6B_1191/2019 du 4 décembre 2019 consid. 3.1). Peuvent être qualifiées de voies de fait, une gifle, un coup de poing ou de pied, de fortes bourrades avec les mains ou les coudes (TF 6B_652/2023 du 11 décembre 2023 consid. 1.1.4 ; TF 6B_1064/2019 du 16 janvier 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_386/2019 du 25 septembre 2019 consid.”

“Enfin, il sera précisé que si B______ a affirmé, dans le cadre du litige qui l'oppose à l'appelante, que celle-ci profitait de la rente de sa fille handicapée pour subvenir à ses propres besoins ou qu'il estimait qu'il ne lui appartenait pas de quitter le restaurant et chercher du travail ailleurs malgré les tensions avec sa femme, cela ne suffit à l'évidence pas pour retenir qu'il est une personne violente ou manipulatrice. L'appelante n'a pas non plus soutenu que les faits reprochés constituaient une réponse proportionnée à des attaques imminentes de son mari. Au contraire, elle a systématiquement nié avoir commis les actes reprochés. L'on peine dès lors à comprendre ce que l'appelante entend lorsqu'elle soutient avoir agi en "légitime défense". Le raisonnement de l'appelante ne saurait donc être suivi. 2.3.8. Il existe donc un faisceau d'indices permettant de conclure à la véracité des faits tels qu'ils résultent de l'acte d'accusation. 2.4. Les verdicts de culpabilité prononcés par le premier juge seront ainsi confirmés. 3. 3.1.1. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). 3.1.2. En cas de concours réel d'infraction, la peine d'ensemble est fixée selon le droit en vigueur au moment du jugement (R. ROTH / L. MOREILLON [éds], Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, Bâle 2009, n. 19 ad art. 2 ; dans le même sens, M. NIGGLI / H. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht I : Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3e éd., Bâle 2013, n. 10 ad art. 2). 3.1.3. En l'espèce, les infractions reprochées à l'appelante sont à la fois antérieures et postérieures à l'entrée en vigueur du nouveau droit des sanctions le 1er janvier 2018. Comme l'application de l'ancienne ou de la nouvelle teneur du droit des sanctions ne conduit en l'espèce pas à un résultat différent, et, dans la mesure où les principes de fixation de la peine impliquent le prononcé d'une peine d'ensemble pour les infractions en concours, il sera fait application du nouveau droit.”

“Vorbemerkung zum anwendbaren Recht Für die Theorie zum anwendbaren Recht kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 44 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 641 f.). Der Beschuldigte hat die Delikte gemäss Ziffern I.1., I.2.1. und I.3. der Anklageschrift am 15. September 2018 bzw. bis zum 26. September 2018, d.h. nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen. Demzufolge sind hinsichtlich dieser Straftaten die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Die vorliegend ebenfalls zu beurteilende Pornografie hat der Beschuldigte in Bezug auf den Besitz in der Zeit von Frühling 2012 bzw. vom 13. Dezember 2012 bis am 30. Juni 2014 bzw. vom 1. Juli 2014 bis am 26. September 2018 begangen. Der Beschuldigte hat die Pornografie damit teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts begangen. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass hinsichtlich der bis am 31. Dezember 2017 begangenen Widerhandlungen gegen Art. 197 StGB somit grundsätzlich das neue Sanktionenrecht zur Anwendung gelangen würde, wenn es für den Beschuldigten das mildere wäre, was nicht der Fall ist. Auf der anderen Seite erweist sich das neue Recht auch nicht als strenger. Da die Änderungen des Sanktionenrechts im konkreten Fall keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben und ohnehin das Verbot der «reformatio in peius» greift, rechtfertigt es sich ausnahmsweise und mit Blick auf das anwendbare Recht (vgl. Ziff. 15) «in globo» das neue Recht anzuwenden.”

“Gemäss Art. 7c der COVID‑19‑Ver­ordnung 2 (Stand am 24. April 2020) waren zum fraglichen Zeitpunkt Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, verboten (Abs. 1). Bei Ansammlungen von bis zu 5 Personen war zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten (Abs. 2). Die Polizei und weitere durch die Kantone ermächtigte Vollzugsorgane hatten für die Einhaltung der Vorgaben im öffentlichen Raum zu sorgen (Abs. 3). Verstösse dagegen wurden gemäss Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID‑19‑Ver­ordnung 2 mit Busse bestraft. Ende Mai 2020 wurde die Verordnung dahingehend geändert, dass die Einhaltung des Mindestabstandes gemäss Art. 7c Abs. 2 COVID‑19‑Ver­ordnung 2 (Stand am 30. Mai 2020) als Empfehlung ausgestaltet und die Strafbarkeit auf die Fälle des Art. 7c Abs. 1 beschränkt wurde. Gemäss dem in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Grundsatz der Anwendung der lex mitior ist, wenn ein strafbares Verhalten nachträglich mit einer milderen Strafdrohung bedroht wird, das mildere Gesetz auch auf die Fälle anzuwenden, die zeitlich vor der Abmilderung begangen wurden und die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind (Grundsatz der Anwendung der lex mitior). Dies gilt auch im Falle, dass ein strafrechtliches Verbot völlig ausser Kraft tritt (Wohlers/Heneghan/Peters, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, Der Einsatz strafrechtlichen Zwangs zur Bekämpfung normwidrigen Verhaltens in «ausserordentlichen» Lagen, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 101). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss der herrschenden Auffassung jedoch auf Zeitgesetze (BGE 105 IV 1 E. 1, 102 IV 198 E. 2b; BGer 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 2 N 26 mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Unter den Begriff des Zeitgesetzes fallen sowohl Normen mit kalendermässig zum vornherein bestimmter oder bestimmbarer Geltungsdauer (Zeitgesetz i.”

“Schliesslich beruft sich der Berufungskläger auf Art. 2 Abs. 2 StGB (lex mitior) und stellt sich auf den Standpunkt, dass der «Gesichtsverhüllungszwang» zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr bestraft werden dürfe (Akten S. S. 94 Ziff. 6). Gemäss dem in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Grundsatz der Anwendung der lex mitior ist, wenn ein strafbares Verhalten nachträglich mit einer milderen Strafdrohung bedroht wird, das mildere Gesetz auch auf die Fälle anzuwenden, die zeitlich vor der Abmilderung begangen wurden und die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind (Grundsatz der Anwendung der lex mitior). Dies gilt auch im Falle, dass ein strafrechtliches Verbot völlig ausser Kraft tritt (Wohlers/Heneghan/Peters, a.a.O., S. 101). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss der herrschenden Auffassung jedoch auf Zeitgesetze (BGE 105 IV 1 E. 1, 102 IV 198 E. 2b; BGer 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 2 N 26 mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Unter den Begriff des Zeitgesetzes fallen sowohl Normen mit kalendermässig zum vornherein bestimmter oder bestimmbarer Geltungsdauer (Zeitgesetz i.e.S.) als auch solche, deren Grundlage und Inhalt von vorübergehenden tatsächlichen Gegebenheiten abhängen (Zeitgesetz i.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4; 147 IV 241 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität, BGE 147 IV 471 E. 4; 134 IV 82 E. 6.2.2 mit Hinweisen).”

“Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.2; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5; je mit Hinweisen).”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer ab­strakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall. Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der Täter bessergestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4). Der Grundsatz der lex mitior gilt auch im Nebenstrafrecht (Art. 333 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte beging die zu beurteilenden Delikte zwischen Oktober 2021 und Juni 2022 und damit vor der Harmonisierung der Strafrah­men per 1. Juli”

“6 al. 2 Ordonnance COVID-19 situation particulière (jugement, ch. IV p. 5 ss). 3. Dans son pourvoi, l’appelant soulève plusieurs griefs relatifs à une violation du droit. Les faits tels que retenus par la Juge de police ne sont pas contestés. 3.1. 3.1.1. Dans un premier grief, l’appelant invoque, comme il l’a déjà fait devant la première juge, l’application de la lex mitior (art. 2 al. 2 CP). Il allègue que la norme sur laquelle se base sa condamnation – soit l’art. 6 al. 2 de l’ordonnance COVID-19 situation particulière – n’était plus en vigueur au moment du jugement, soit le 14 septembre 2021, et partant, inapplicable à son cas en vertu du principe précité (appel, p. 2 ss). Selon la Juge de police, la norme en question a été abrogée pour des considérations pratiques, mais la conception juridique sur laquelle elle s’est basée n’a pas changé. Partant, son abrogation n’a pas d’effet rétroactif et le principe de la lex mitior ne s’applique pas (jugement, ch. IV.5-6, p. 7 s.). 3.1.2. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur, soit que l'infraction ait tout simplement été supprimée, soit qu'elle entraîne désormais des conséquences moins sévères. La règle de la lex mitior constitue une exception au principe de non-rétroactivité. Elle se justifie par le fait qu'en raison d'une conception juridique modifiée le comportement considéré n'apparaît plus ou apparaît moins punissable pénalement (cf. ATF 134 IV 82 consid. 6.1). Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés (ATF précité, consid.”

“Am 1. Januar 2018 und am 1. Juli 2023 traten Teilrevisionen des Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I- Popp/Berkemeier, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB, N 4). - 11 -”

“Am 1. Januar 2018 trat die jüngste Teilrevision des Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I-POPP/BERKEMEIER, Art. 2 N 4).”

“La stessa vincola pertanto questa Corte per quanto attiene ai fatti contestati a A., ma non per quanto riguarda la pena erogata (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, pag. 274 e segg.; cfr. anche infra consid. I, 3). 1.7 La competenza di questa Corte è quindi data. 2. Diritto applicabile 2.1 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero (CP; RS 311.0) si applicano ai fatti cui la legislazione amministrativa federale commina una pena, salvo che non sia altrimenti disposto dalla DPA o dalle singole leggi amministrative (art. 2 DPA). Giusta l'art. 333 cpv. 1 CP le disposizioni generali del CP si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. La DPA è silente quanto alle condizioni per determinare il diritto applicabile quando vi è un cambiamento di normativa; per tale aspetto trovano dunque applicazione le disposizioni del CP (sentenza del Tribunale penale federale SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.1 con riferimenti). 2.2 L'art. 2 cpv. 1 CP prevede che il diritto penale materiale si applica alle infrazioni commesse dopo la sua entrata in vigore, consacrando il principio della non retroattività della norma penale; non sarebbe infatti solo iniquo, ma violerebbe altresì il principio nullum crimen sine lege contenuto nell'art. 1 CP, giudicare su crimini o delitti secondo una legge non ancora in vigore al momento della loro commissione (DTF 117 IV 369 consid. 4.d). Determinante è il momento in cui è stata compiuta l'azione (Riklin, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 4a ediz. 2013, §8 n. 5). 2.3 2.3.1 Costituisce deroga al principio della non retroattività (cfr. supra consid. I, 2.2) la regola della lex mitior di cui all'art. 2 cpv. 2 CP, la quale prevede che il diritto penale materiale si applica alle infrazioni commesse prima della data della sua entrata in vigore se l'autore è giudicato posteriormente e se il nuovo diritto gli è più favorevole della legge vigente al momento dell'infrazione. 2.3.2 La determinazione del diritto più favorevole si effettua paragonando il vecchio e il nuovo diritto, valutandoli però non in astratto ma nella loro applicazione nel caso di specie (DTF 119 IV 145 consid.”

“nachfolgend). Die festzulegende Einsatzstrafe für das Zugänglichmachen von harter Pornografie wird innerhalb des ordentlichen Strafrahmens um die Strafe für die Konsumhandlungen angemessen zu erhöhen sein (Art. 49 Abs. 1 aStGB), da vorliegend keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich sind, welche ein Verlassen dieses Rahmens bedingen würden. Es ist im konkreten Fall nicht angezeigt, für jede einzelne strafbare Handlung eine hypothetische Strafe zu ermitteln (vgl. Urteil des BGer 6B_681/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.3). Deshalb werden die vorliegenden Delikte zusammengefasst und ausnahmsweise gemeinsam beurteilt, da sie zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (vgl. Urteile des BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2 und 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4; vgl. auch Popp/Berkemeier, a.a.O., N 10 zu Art. 2 StGB). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen für gewisse Deliktskategorien normierte Strafen vor. Die Kammer ist nicht an diese Richtlinien gebunden (vgl. Urteil des BGer 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 4.3.), sie können jedoch als Orientierungspunkte dienen. Die VBRS-Richtlinien enthalten auf S. 42 detaillierte Strafmass-Empfehlungen, die sowohl nach Erst- und Wiederholungsfall als auch nach Art und Anzahl der Erzeugnisse differenzieren.”

“Anwendbares Recht Am 1. Juli 2024 sind die neuen Bestimmungen zum Sexualstrafrecht in Kraft getreten (AS 2024 27 ff.). Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der «lex mitior» (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4). Vor der Revision per 1. Juli 2024 schrieb das Gesetz bei Vorliegen eines Strafantrags wegen sexueller Belästigung lediglich die Bestrafung durch Busse vor (vgl. Art. 198 Abs. 3 aStGB). Gemäss der revidierten Bestimmung zur sexuellen Belästigung können die zuständigen Behörden die beschuldigte Person neuerdings zum Besuch eines Lernprogrammes verpflichten, wobei das Verfahren bei dessen Absolvierung eingestellt werden kann (vgl. Art. 198 Abs. 2 StGB). Insgesamt erweist sich die revidierte Bestimmung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB nicht als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung mit aStGB).”

“Nach dem Kumulationsprinzip ist für jedes einzelne Delikt innerhalb des für die jeweilige Tat geltenden Strafrahmens eine Busse zu bemessen. Anschlies- send sind die so festgesetzten Einzelbussen zu addieren. Entsprechend hat auch die Bestimmung des anwendbaren Rechts für jedes Delikt gesondert zu erfolgen. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. auch Art. 2 VStrR und Art. 112 MWSTG) finden grundsätzlich die im Tatzeitpunkt gültigen Normen Anwendung, es sei denn, das im Beurteilungszeitpunkt geltende Recht erweise sich für den Täter als das mildere (IMSTEPF, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht MWSTG, Basel 2015, Vor Art. 112-115 N 13). Ob letzteres der Fall ist, ist im Rahmen einer hypothetischen Prüfung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht konkret zu beurteilen (TRECHSEL/VEST, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 2 N 11). 3.Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens”

“________ a par ailleurs expliqué qu’il était descendu sur le chantier « pour donner des explications quant au nettoyage de celui-ci » et que pour ce faire, il s’était entretenu avec « l’un de [s]es ouvriers » (PV aud. 1, ll. 45 à 47).                 En définitive, l’appréciation des preuves faites par le premier juge n’est pas critiquable et sa conviction quant au fait que T.________ a été occupé sans autorisation au service de l’appelant U.I.________, qui était seul en charge de la gestion et de la direction des travaux, doit être partagée.   4. 4.1              L’appelant invoque une violation de l’art. 117 LEI et soutient, à nouveau, que la présence de T.________ s’apparentait « clairement » à une procédure de recrutement ou un essai, lesquels ne nécessitaient aucune autorisation en tant qu’ils ne pourraient pas être assimilés à un emploi au sens de la disposition précitée.   4.2              4.2.1              La disposition légale dont il est question en l’espèce a subi des modifications au 1er juillet 2023 (RO 2023 p. 259 ; FF 2018 p. 2889). La Cour de céans constate que celles-ci ont un impact sur la portée de l’infraction et la peine qui y est assortie. Ainsi, conformément à l’art. 2 al. 2 CP, c’est la version de la disposition actuellement en vigueur, plus favorable au prévenu, qui trouve application.   4.2.2              Aux termes de l’art. 117 al. 1 LEI, quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n’est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse ou a recours, en Suisse, à une prestation de services transfrontaliers d’une personne qui n’a pas l’autorisation requise, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. Quiconque, ayant fait l’objet d’une condamnation exécutoire en vertu de l’al. 1, contrevient de nouveau, dans les cinq années suivantes, à l’al. 1, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 2).                 Conformément à l’art. 11 al. 2 LEI, est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.”

“Einleitung Die eingereichte Anklage behandelt Sachverhalte, welche betreffend die Unternehmenstransaktionen teilweise bis in das Jahr 2005 zurückreichen (vgl. dazu Anklagepunkt D./I., act. 10103120 ff.). Soweit in der Zwischenzeit das Straf- gesetzbuch revidiert worden ist, stellt sich die Frage nach dem auf die Behandlung des Falles anwendbaren Recht. Dabei ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass immer dann, wenn der Täter ein Vergehen oder Verbrechen vor dem Inkraft- treten einer neuen Gesetzesbestimmung begangen hat, dessen Beurteilung indes- sen erst nachher erfolgt, das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist, falls - 61 - das neue Gesetz für den Täter nicht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB: Prinzip der "lex mitior"). Der massgebliche Zeitpunkt der Tat bestimmt sich in diesem Zusam- menhang entsprechend der Tatbegehung, von welcher auch die Vollendung und die Beendigung des Deliktes umfasst ist (vgl. BGE 107 IV 1, E. 9.).”

“Hat der Täter sein Delikt vor Inkrafttreten einer Gesetzesrevision begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist das alte Recht anzuwenden, wenn das neue für ihn nicht milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Bis Ende 2017 sah das Ge- setz Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen vor (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Seither be- trägt das Höchstmass der Geldstrafe nur noch 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Wie nachstehend erörtert wird, ist vorliegend ein Strafmass angemessen, das nach dem alten Recht auch als Geldstrafe, nach dem neuen hingegen einzig als Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann. Der Beschuldigte hat die einge- klagten Tathandlungen in der Zeit vom 21. November 2017 bis zum 15. Januar 2018 und somit teils vor und teils nach der Revision des Sanktionenrechts began- gen. Der Tatbestand des betrügerischen Konkurses wurde aber schon vor dem Jahreswechsel vollendet, indem der Beschuldigte sein Vermögen von den Postfi- nance-Konti abzog und hernach sowohl bei der Insolvenzerklärung als auch ge- genüber dem Konkursamt verschwieg, dass er es nach wie vor besass. Mit der Einzahlung von zuvor als Bargeld bezogenen Fr. 50'000.– bei der Pensionskasse des Beschuldigten blieb lediglich der schon zuvor eingetretene unrechtmässige Zustand bestehen.”

“Il était également en mesure de verser l'entier des montants dûs à titre de contribution, ce à quoi il a renoncé par sa propre faute, dès lors qu'il n'a pas agi dans la mesure des moyens que l'on pouvait attendre de lui en vue de trouver un emploi lui permettant de générer des revenus suffisants pour remplir ses obligations alimentaires et qu'il a préféré dépenser sa fortune personnelle dans des investissements immobiliers de plusieurs centaines de milliers de francs. D'un point de vue subjectif, il a agi en toute connaissance de cause et avec une intention délictuelle continue. L'appelant sera partant reconnu coupable de violation d'une obligation d'entretien et le jugement entrepris confirmé sur ce point. 3. Cette infraction est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 3.1.1. Eu égard au genre de peine prononcé, selon les critères rappelés ci-après, il apparait que l'ancien droit n'était pas plus favorable à l'appelant, le prononcé d'une peine pécuniaire, même d'une quotité supérieure à 180 jours n'étant pas envisagé (art. 2 al. 2 CP; ATF 147 IV 241 consid. 4.3). Il sera fait application du nouveau droit des sanctions, entré en vigueur le 1er janvier 2018, l'infraction commise par l'appelant étant un délit continu s'étendant au-delà de cette date et constituant une unité (AARP/23/2020 du 22 janvier 2020 consid. 2.1.2). 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Elle doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution. La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Die Bestimmungen über die Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) sind am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten (AS 2016 2329). Es wurden keine besonderen Übergangsregeln vorgesehen (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013 5975 ff., 6011). Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots sind die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung intertemporalrechtlich nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurde. Das Strafgericht kann die Landesverweisung erst dann anordnen, wenn der Täter die Anlasstat nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung begangen hat. Das Rückwirkungsverbot gilt grundsätzlich auch für Massnahmen (BGE 146 IV 311 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_1495/2022 vom 12. Mai 2023 E. 1.2.1, zur Publ. vorgesehen).”

“Im Rahmen der Umsetzung der am 28. November 2010 angenommenen sogenannten Ausschaffungsinitiative sind im schweizerischen Strafgesetzbuch die Art. 66a bis 66d eingefügt worden. Diese Gesetzesänderung ist am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten (AS 2016 2329). Die neu im Strafgesetzbuch aufgenom- mene Landesverweisung stellt gemäss ihrer gesetzlichen Einordnung eine Mass- nahme dar, die neben der eigentlichen Strafe ausgefällt werden kann. Die Landesverweisung ist nicht nur strafrechtlicher Natur, sondern übernimmt auch ausländerrechtliche Funktionen. Sie ist eine strafrechtliche sichernde Massnahme mit migrationsrechtlicher Wirkung (Marc Busslinger/Peter Uebersax, Härtefall- klausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, plädoyer 5/16, S. 96 ff., S. 96). Aufgrund des Rückwirkungsverbots (Art. 2 Abs. 1 StGB) kann eine Landesverweisung nur für Taten verhängt werden, die seit dem Inkraft- treten des neuen Gesetzes begangen wurden.”

“Selon l'art. 2 CP, est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code (al. 1). Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction (al. 2). En vertu de l'interdiction de la rétroactivité posée à l'art. 2 al. 1 CP, le juge pénal ne peut prononcer une expulsion que si l'auteur a commis un acte justifiant cette mesure après son entrée en vigueur, à savoir après le 1er octobre 2016 (arrêts 6B_1031/2019 du 1er septembre 2020 consid. 3.2.2 destiné à la publication et références citées; 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.2). Le Tribunal fédéral a admis la prise en considération de l'ensemble des antécédents - comprenant des infractions commises avant le 1er octobre 2016 - dans l'examen des aspects pertinents pour la pesée des intérêts en application de l'art. 66a bis CP (cf. notamment arrêts 6B_549/2019 du 29 mai 2019 consid. 2.3; 6B_594/2019 du 4 juillet 2019 consid. 2; 6B_770/2018 du 24 septembre 2018 consid. 2.2.1; 6B_506/2017 du 14 février 2018 consid. 2.5.1).”

“10f Abs. 2 lit. a COVID‑19‑Ver­ordnung 2 mit Busse bestraft. Ende Mai 2020 wurde die Verordnung dahingehend geändert, dass die Einhaltung des Mindestabstandes gemäss Art. 7c Abs. 2 COVID‑19‑Ver­ordnung 2 (Stand am 30. Mai 2020) als Empfehlung ausgestaltet und die Strafbarkeit auf die Fälle des Art. 7c Abs. 1 beschränkt wurde. Gemäss dem in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Grundsatz der Anwendung der lex mitior ist, wenn ein strafbares Verhalten nachträglich mit einer milderen Strafdrohung bedroht wird, das mildere Gesetz auch auf die Fälle anzuwenden, die zeitlich vor der Abmilderung begangen wurden und die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind (Grundsatz der Anwendung der lex mitior). Dies gilt auch im Falle, dass ein strafrechtliches Verbot völlig ausser Kraft tritt (Wohlers/Heneghan/Peters, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, Der Einsatz strafrechtlichen Zwangs zur Bekämpfung normwidrigen Verhaltens in «ausserordentlichen» Lagen, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 101). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss der herrschenden Auffassung jedoch auf Zeitgesetze (BGE 105 IV 1 E. 1, 102 IV 198 E. 2b; BGer 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 2 N 26 mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Unter den Begriff des Zeitgesetzes fallen sowohl Normen mit kalendermässig zum vornherein bestimmter oder bestimmbarer Geltungsdauer (Zeitgesetz i.e.S.) als auch solche, deren Grundlage und Inhalt von vorübergehenden tatsächlichen Gegebenheiten abhängen (Zeitgesetz i.w.S.) (Popp/Berkemeier, a.a.O., Art. 2 N 26). Ihre Aufhebung beruht daher in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. I.1.a; Payer, Betrachtungen zum strafrechtlichen Rückwirkungsverbot, in: ex ante 1/2022 S. 51, 63).”

“Gemäss Art. 7c der COVID‑19‑Ver­ordnung 2 (Stand am 24. April 2020) waren zum fraglichen Zeitpunkt Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, verboten (Abs. 1). Bei Ansammlungen von bis zu 5 Personen war zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten (Abs. 2). Die Polizei und weitere durch die Kantone ermächtigte Vollzugsorgane hatten für die Einhaltung der Vorgaben im öffentlichen Raum zu sorgen (Abs. 3). Verstösse dagegen wurden gemäss Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID‑19‑Ver­ordnung 2 mit Busse bestraft. Ende Mai 2020 wurde die Verordnung dahingehend geändert, dass die Einhaltung des Mindestabstandes gemäss Art. 7c Abs. 2 COVID‑19‑Ver­ordnung 2 (Stand am 30. Mai 2020) als Empfehlung ausgestaltet und die Strafbarkeit auf die Fälle des Art. 7c Abs. 1 beschränkt wurde. Gemäss dem in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Grundsatz der Anwendung der lex mitior ist, wenn ein strafbares Verhalten nachträglich mit einer milderen Strafdrohung bedroht wird, das mildere Gesetz auch auf die Fälle anzuwenden, die zeitlich vor der Abmilderung begangen wurden und die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind (Grundsatz der Anwendung der lex mitior). Dies gilt auch im Falle, dass ein strafrechtliches Verbot völlig ausser Kraft tritt (Wohlers/Heneghan/Peters, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, Der Einsatz strafrechtlichen Zwangs zur Bekämpfung normwidrigen Verhaltens in «ausserordentlichen» Lagen, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 101). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss der herrschenden Auffassung jedoch auf Zeitgesetze (BGE 105 IV 1 E. 1, 102 IV 198 E. 2b; BGer 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 2 N 26 mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Unter den Begriff des Zeitgesetzes fallen sowohl Normen mit kalendermässig zum vornherein bestimmter oder bestimmbarer Geltungsdauer (Zeitgesetz i.”

“Nach Massgabe von Art. 2 StGB erscheint damit das neue Recht nicht milder und es ist – isoliert nur die versuchte Nötigung betrachtet – der alte AT StGB anzuwenden. Der versuchte Betrug und die Urkundenfälschung erfolgten nach Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bestimmungen zur Strafzumessung, so dass formell gesehen hier für den Allgemeinen Teil auf das neue StGB zu verweisen ist. Die Kombination beider AT-Varianten nebeneinander ist vorliegend jedoch nicht möglich. Man bewegt sich – was hier sowohl von Gesetzes wegen auf Grund der Strafhöhe und des Verhältnismässigkeitsprinzips als auch auf Grund des Verschlechterungsverbotes auf der Hand liegt – für alle Delikte im Bereich der Geldstrafe und ergo einer Gesamtgeldstrafe. Ausschlaggebend für das anwendbare Recht muss somit die Frage nach der maximal möglichen Anzahl Tagessätze für die Gesamtgeldstrafe sein. Diese liegt nach neuem Recht bei 180 Tagessätzen, weshalb im Ergebnis für beide Delikte wegen der Gesamtstrafenbildung in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB neues Recht anzuwenden ist.”

“Eine mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin einhergehende umfassende Rückwirkung bedeutete allerdings, dass insbesondere die im Vergleich zum alten Baugesetz strengeren Straftatbestände des neuen Baugesetzes, so die direkte Möglichkeit einer Mindestbusse von Fr. 10'000.-- in Fällen von Art. 61 Abs. 3 BauG/VS und die neu vorgesehene Strafbarkeit juristischer Personen in Art. 63 Abs. 2 BauG/VS (vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 21), rückwirkend zur Anwendung gelangen müssten, was mit den geltenden Rechtsgrundsätzen, wie erwähnt, nicht vereinbar ist. In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, mit der Übergangsregelung von Art. T1-1 BauG/VS sei eine Rückwirkung, jedenfalls im Bereich des hier interessierenden Strafrechts, intendiert gewesen. Für eine Interpretation der besagten Norm als Sonderregelung, die gestützt auf Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB die strengere Verjährungsregel des neuen Baugesetzes auf unter altem Recht verübte Delikte zur Anwendung bringen will, besteht damit ebenfalls kein Raum. Das auf die Verjährungsfrage anwendbare Recht ist folglich nach Massgabe der Grundsätze von Art. 389 i.V.m Art. 2 StGB zu bestimmen.”

“Si le sursis n'est guère remanié pour ce qui concerne la peine privative de liberté, il ne s'applique plus, à titre de sursis partiel, pour ce qui concerne la peine pécuniaire et ne s'applique plus au travail d'intérêt général, qui devient une modalité d'exécution d'une peine privative de liberté de six mois au plus, d'un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention avant jugement, ou d'une peine pécuniaire ou d'une amende (art. 79a CP). À titre de sanction immédiate, le juge peut, en sus du sursis, prononcer une amende (art. 42 al. 4 CP). Le Code pénal contient en outre une disposition transitoire qui précise qu'il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine pécuniaire de plus de 180 jours-amende en vertu de l'ancien droit (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], op. cit., Rem. prél. ad art. 34 à 41 CP, n. 5 et 6). 3.3.  À l'aune de l'art. 2 CP, cette réforme du droit des sanctions est en règle générale moins favorable à la personne condamnée (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], op. cit., Rem. prél. ad art. 34 à 41 CP, n. 6), sauf notamment en ce qui concerne les conséquences d'une révocation de sursis, l'art. 46 al 1 nouveau CP prévoyant que si la peine dont le sursis est révoqué et la nouvelle peine prononcée sont du même genre, le juge fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49 al. 1 CP.  3.4.  D'après l'art. 49 al. 1 CP, si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. En revanche, lorsque la loi pénale ne prévoit pas le même genre de peine pour toutes les infractions, l'art. 49 al. 1 CP ne s'applique pas et les peines doivent être prononcées cumulativement (ATF 137 IV 57 consid. 4.3 p. 58 ss). Il y a plusieurs peines identiques lorsque le tribunal prononce dans le cas d'espèce, pour chaque norme violée, des peines du même genre (méthode concrète) ; le fait que les dispositions pénales applicables prévoient, de manière abstraite, des peines d'un même genre ne suffit pas (ATF 138 IV 120 consid.”

“Si la Cour se montre optimiste quant à ses perspectives d'amendement, au vu de sa prise de conscience qui apparaît réelle, la répétition d'infractions de même nature, à intervalles réguliers, l'amène à exclure l'existence d'un pronostic particulièrement favorable permettant l'octroi du sursis, partiel en l'occurrence, étant relevé que lors de ses précédentes condamnations, il bénéficiait déjà du soutien et de l'influence positive de sa compagne actuelle, ce qui ne l'a pas pour autant dissuadé de contrevenir à la législation sur les stupéfiants, en commettant d'ailleurs une infraction transfrontière, plus grave que les précédentes. Compte tenu de ce qui précède, le jugement querellé sera réformé s'agissant de la quotité de la peine, mais confirmé quant à ses modalités d'exécution. L'appel sera dont partiellement admis sur ce point. 3. 3.1.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6 ; AARP/139/2023 du 11 avril 2023 consid. 6.1). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Quant à la durée de cinq ans prononcée par le TCO, soit la durée minimale, elle apparaît clémente vu la gravité intrinsèque de l'infraction de viol et les liens très lâches de l'appelant avec la Suisse. Même si une expulsion pour une durée de dix ans aurait paru plus appropriée, la durée de cinq ans retenue par le TCO sera toutefois maintenue vu l'absence d'appel en défaveur de l'appelant sur ce point, ce qui a pour conséquence l'application de l'interdiction de la reformatio in pejus (cf. art. 391 al. 2 CPP et ATF 146 IV 311 consid. 3.7). Il s'ensuit que l'appelant sera expulsé de Suisse pour une durée de cinq ans et le jugement de première instance confirmé sur ce point. 7. 7.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1495/2022 [destiné à la publication] du 12 mai 2023 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts ist klar und sofort anwendbar (Urteil 6B_798/2017 vom 14. März 2018 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 142 V 551 E. 4.1). Davon ging das Bundesgericht auch im BGE 142 IV 329 aus. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, auf die vorliegend zu beurteilende Auslegung von Art. 49 Abs. 2 StGB gelange das in Art. 2 StGB und Art. 7 EMRK verankerte Rückwirkungsverbot zur Anwendung. Dass an der Rechtsprechung, wonach aArt. 68 Ziff. 2 StGB auch im Fall einer im Ausland rechtskräftig ausgesprochenen Grundstrafe gilt, möglicherweise nicht uneingeschränkt festzuhalten ist, tönte das Bundesgericht bereits im BGE 127 IV 106 an (BGE, a.a.O., E. 2d). Es wies im erwähnten Entscheid zudem auf die Schwierigkeiten bei einer Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB auf ausländische Urteile hin. Weiter erwähnte es, dass das ausländische Recht für den Fall eines schweizerischen Ersturteils nicht zwingend eine analoge Bestimmung im Sinne von aArt. 68 Ziff. 2 StGB zur retrospektiven Konkurrenz kennt und dass eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Sinne von aArt. 350 Ziff. 2 StGB - welcher inhaltlich dem geltenden Art. 34 Abs. 3 StPO entspricht und der materiell-rechtlichen Umsetzung der Vorschriften zur Gesamtstrafenbildung dient (vgl. BGE 147 IV 108 E. 2.2.1 und 2.2.2) - auf ausländische Urteile ausgeschlossen ist (BGE 127 IV 106 E.”

“Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Betrug ist mit Eintritt des Vermögensschadens vollendet und erst mit der Erlangung des Vorteils, d.h. mit Eintritt der Bereicherung, beendet (BGE 133 IV 171 E. 6.5; 119 IV 210 E. 4b; 107 IV 1). Betrug im Bereich der Sozialhilfe ist eine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB. Als Anlasstat fällt sie aber ausser Betracht, wenn sie vor dem 1. Oktober 2016, als die Umsetzungsgesetzgebung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer in Kraft trat (AS 2016 2329; BBl 2013 5975), begangen worden ist. Denn nach dem Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend für die Anwendung einer Strafnorm ist dabei der Zeitpunkt des (gesamten) tatbestandsmässigen Handelns, wobei dessen Beginn mit der Schwelle zum Versuch und dessen Abschluss mit der materiellen Beendigung zusammenfällt (BGE 107 IV 1 E. 9; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 2 StGB; Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 2 StGB).”

“oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Demnach hat die Vorinstanz hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte zu Recht das alte Sanktionenrecht als das mildere Recht und hinsichtlich des im Jahr 2018 begangenen Hausfriedensbruchs das neue Recht (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB) angewendet.”

“Anwendbares Recht Der Beschuldigte beging sämtliche hier zu beurteilenden Taten im September 2020 und damit nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Sämtliche Taten sind in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 StGB nach neuem Recht zu beurteilen.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer ab­strakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall. Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der Täter bessergestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4). Der Grundsatz der lex mitior gilt auch im Nebenstrafrecht (Art. 333 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte beging die zu beurteilenden Delikte zwischen Oktober 2021 und Juni 2022 und damit vor der Harmonisierung der Strafrah­men per 1. Juli”

“On peut rappeler, à cet égard, qu'il est en particulier exclu, pour le juge, lors de concours d'infractions, de fixer un nombre d'« unités pénales » pour chaque acte, puis de procéder à l'aggravation avant de choisir le genre de chaque sanction. En effet, l'application de l'art. 49 CP suppose que les peines soient du même genre, ce qui implique que le juge examine, pour chaque infraction commise, la nature de la peine à prononcer (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 et les références citées). 2.2.2.2 Le Tribunal fédéral expose ensuite (arrêt 6B_433/2021 précité consid. 2.2.1) que l'ancien art. 34 al. 1 CP (dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017) prévoyait que la peine pécuniaire, sauf disposition contraire de la loi, ne pouvait pas excéder 360 jours-amende. Lors de la réforme du droit des sanctions, le législateur a modifié cette disposition. Le nouvel art. 34 al. 1 CP, entré en vigueur le 1er janvier 2018, dispose ainsi que, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni. Si l'un et l'autre droit conduisent au même résultat, c'est l'ancien droit qui est applicable.”

“1 StPO, Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 3 aAQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. Prozessgeschichte Lit. D). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 1.1.2 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG. 1.2 Anwendbares Recht 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). 1.2.2 Im Hauptanklagepunkt werden dem Beschuldigten Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, begangen um den 12. September 2017, sowie die Beteiligung resp. Unterstützung einer terroristischen Organisation i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB, begangen zwischen 2017 und 2020 bis am 28. März 2022, vorgeworfen. Da per 1. Juli 2021 der revidierte Art. 260ter StGB in Kraft getreten ist, Art. 2 aAQ/IS-Gesetz im anklagerelevanten Zeitraum noch Geltung beanspruchte und daneben Art. 74 NDG ebenfalls bereits in Kraft war, stellt sich vorliegend die Frage nach dem anwendbaren Recht. 1.2.2.1 Art. 1 aAQ/IS-Gesetz enthält ein Verbot für die Gruppierungen «Al-Qaïda» (lit. a), «Islamischer Staat» (lit. b; nachfolgend: IS) sowie Tarn- und Nachfolgegruppierungen der «Al-Qaïda» und IS sowie Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung «Al-Qaïda» oder IS übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit.”

“die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet. Schliesslich richtet sich die Verjährung betreffend die letztgenannte Straftat nach Art. 29 TSchG: Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, die Strafe einer Übertretung in vier Jahren. Mangels spezieller Regelung der Verjährung betreffend Art. 26 TSchG, gilt – wie die Vorinstanz in Erw. I.2 auf S. 3 f. des angefochtenen Urteils richtig festgehalten hat – diesbezüglich gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StGB die allgemeine Verjährungsfrist für Vergehen nach den Regeln des StGB gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB. Wie die Vorderrichterin ebenso zutreffend festgestellt hat, ist das bis zum 31. Dezember 2013 geltende Verjährungsrecht mit damals 7 (heute 10) Jahren das mildere, weshalb in Anwendung des lex mitior-Grundsatzes gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB vorliegend die Verjährung gemäss aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB greift, woraus wiederum folgt, dass sämtliche Vergehen bis zum 31. Dezember 2013 verjährt sind. Das diesbezügliche Verfahren wurde denn auch bereits durch das Strafgerichtsvizepräsidium rechtskräftig eingestellt. Des Weiteren werden in der TSchV im”

“61) und diese am 31. Mai 2021 erneut einen Entscheid gefällt hat, der nunmehr Gegenstand des aktuellen Berufungsprozes- ses bildet. Sodann trifft es zu, dass die betreffenden Strafbestimmungen, d.h. so- wohl die qualifizierte einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB wie auch die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 Abs. 1 StGB, eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Indessen hat die Vorinstanz übersehen, dass die ge- mäss heutigem Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB geltende 10-jährige Verjährungsfrist für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren bestraft werden, erst seit dem 1. Januar 2014 gilt. Bis dahin betrug die Verjährungsdauer für Delikte mit einer Höchststrafe von 3 Jahren gestützt auf den früheren Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB hingegen nur 7 Jahre, was aus Sicht des Beschuldigten die mildere Ver- jährungsregel darstellt und deshalb nach Massgabe des Grundsatzes der lex mit- ior (Art. 2 Abs. 2 StGB) zur Anwendung gelangt. Infolgedessen muss mit Bezug auf die Anklagevorwürfe der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverlet- zung und der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht fest- gehalten werden, dass die Verjährung nicht nur für allfällige Tathandlungen vor dem 17. Dezember 2008, wie dies von der Vorinstanz befunden wurde, sondern für sämtliche Vorgänge vor dem 17. Dezember 2011 eingetreten ist. In diesem Umfang ist das vorliegende Strafverfahren deshalb in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO, welches auch für das Berufungsverfahren Geltung beansprucht, de- finitiv einzustellen. - 11 - 3.2. Hinsichtlich der Zuständigkeit der hiesigen Gerichte für die Beurteilung der- jenigen Anklagevorwürfe, die Delikte mit Begehungsort im Ausland betreffen, hat die Vorinstanz sodann das Nötige ausgeführt, weshalb – um Wiederholungen zu vermeiden – auf deren Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 108 S. 13 ff.). 4. Von keiner Seite wurden Beweisanträge gestellt oder Vorfragen aufgewor- fen.”

“Am 1. Januar 2018 und am 1. Juli 2023 traten Teilrevisionen des Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I- Popp/Berkemeier, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB, N 4). - 11 -”

“Am 1. Januar 2018 trat die jüngste Teilrevision des Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I-POPP/BERKEMEIER, Art. 2 N 4).”

“1 CP est applicable, il ne peut pas conduire à une peine maximale supérieure à la peine qui résulterait du cumul des peines (Kumulationsprinzip) (ATF 143 IV 145 consid. 8.2.3 p. 148). En d'autres termes, l'auteur ne doit pas être condamné plus sévèrement lorsque plusieurs infractions sont jugées en même temps que si ces infractions étaient jugées séparément (ATF 144 IV 217 consid. 3.3.3 p. 227). Les peines pécuniaires et les peines privatives de liberté ne sont pas équivalentes, les secondes impactant plus fortement que les premières la liberté de l'auteur. On ne saurait dès lors convertir en une peine privative de liberté une peine pécuniaire, au motif que celle-ci serait augmentée d'une peine destinée à sanctionner une autre infraction moins grave jugée en même temps et qu'ensemble elles dépasseraient le nombre maximal de jours-amende de l'art. 34 al. 1 CP. Une telle conversion n'est pas prévue par l'art. 49 al. 1 CP et serait contraire à l'art. 49 al. 1, 3ème phrase, CP qui prescrit que le juge est lié par le maximum légal de la peine (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.3 p. 318). 8.3 Conformément à la règle de la lex mitior ancrée à l'art. 2 al. 2 CP, le nouveau droit est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le nouveau droit lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction. La détermination du droit le plus favorable s'effectue par une comparaison concrète de la situation du prévenu suivant qu'il est jugé à l'aune de l'ancien ou du nouveau droit (ATF 135 IV 113 consid. 2.2 p. 114). Seules les règles de droit matériel sont concernées par la lex mitior, les règles procédurales étant, quant à elles, soumises au principe tempus regis actum, qui les rend applicables sitôt qu'elles sont entrées en vigueur (ATF 117 IV 369 consid. 4d in fine p. 375). 8.4 8.4.1 En l'espèce, les infractions retenues contre les prévenus sont celles de la participation, respectivement du soutien à une organisation criminelle (art. 260ter ch. 1 CP), de blanchiment d'argent aggravé (art. 305bis ch. 1 et 2 CP) et de la tentative de cette infraction.”

“Die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Da der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen sein wird (vgl. E. 19. hiernach) und das neue Recht diesbezüglich nicht milder ist (vgl. Art. 34 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StGB), ist in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht (nachfolgend aStGB) anzuwenden. Auf den 1. Januar 2019 – somit nach Begehung des vorliegend zu prüfenden Delikts – ist eine Teilrevision des AuG in Kraft getreten, welche unter anderem den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Gestützt auf Art. 126 Abs. 4 AIG resp. Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB ist in Bezug auf die Strafbestimmungen das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für die beschuldigte Person das mildere ist. Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen sind inhaltlich unverändert geblieben. Das neue Recht ist somit nicht das mildere, weshalb auf das alte Recht abgestellt wird und dementsprechend die frühere Bezeichnung «AuG» verwendet wird.”

“Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bishe- rigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abs- trakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz - 20 - der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergeb- nisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Emp- finden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.2; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5; je mit Hinweisen). Die Anwendung des neuen Rechts auf Täter, welche eine Tat vor Inkrafttreten dieses Rechts begangen haben, ist nach dieser Bestimmung somit nur möglich, wenn das neue Recht das mildere ist.”

“Die Vorinstanz erwog zutreffend, die Beschuldigte habe eine Betrugshand- lung im Jahr 2016 und damit vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 und die andere Betrugshandlung danach vorgenommen (Urk. 44 S. 28). Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat began- gen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht mil- der sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und die- selbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelan- gen. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und die- - 18 - selbe Tat ist ausgeschlossen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Be- zug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach ob- jektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile Bundesgericht 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) ist das Strafrecht nur auf Verbrechen und Vergehen anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten begangen wurden. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht allerdings vor, dass die neue Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen hat, die Beurteilung aber erst nachher erfolgt, und das neue Gesetz für den Täter das mildere ist. Die Rückwirkung des milderen Gesetzes («lex mitior»-Grundsatz) folgt dem Gedanken, dass ein Täter gar nicht mehr oder milder bestraft werden soll, wenn seine Tat zufolge Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 134 IV 82 E. 6.1). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu beurteilen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt. Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu richten (Grundsatz der Objektivität; vgl.”

“La détermination du droit le plus favorable s'effectue par une comparaison concrète de la situation de l'auteur, suivant qu'il est jugé à l'aune de l'ancien ou du nouveau droit. En présence d'un comportement punissable sous l'empire de la loi ancienne et de la loi nouvelle (ce qui est le cas en l'occurrence), c'est à l'aune de l'ensemble des sanctions principales encourues qu'il est nécessaire de procéder à la comparaison, étant entendu que la peine maximale a un rôle décisif dans ce contexte. Lorsque la sanction principale à laquelle s'expose l'auteur est la même, avant et après l'entrée en vigueur de la nouvelle loi, la détermination de la lex mitior s'opère sur la base des peines accessoires. Enfin, doivent également être prises en compte les autres règles, à l'instar de celles régissant la fixation de la peine et l'octroi du sursis (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 53 ad art. 2). L'art. 2 CP ne permet pas à l'auteur de bénéficier, le cas échéant, d'une loi plus favorable qui n'était pas en vigueur au moment où il a commis l'infraction et qui ne l'est plus au moment où il est mis en jugement (ATF 135 IV 113 consid. 2.1 p. 114). Il est en outre exclu de combiner l'ancien et le nouveau droit dans un cas d'espèce, en appliquant en partie l'un et en partie l'autre pour juger un seul acte. En particulier, la punissabilité d'un acte ne saurait être déterminée sur la base de l'ancienne loi et la peine fixée selon la nouvelle (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), op.cit., n. 54 ad art. 2).  4.2.1. À l'heure actuelle, l'art. 187 ch. 1 CP sanctionne les actes d'ordre sexuel avec des enfants d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire, l'art. 189 al. 1 CP la contrainte sexuelle d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire, l'art. 190 al. 1 CP le viol d’une peine privative de liberté de un à dix ans et l'art.”

“Si la Cour se montre optimiste quant à ses perspectives d'amendement, au vu de sa prise de conscience qui apparaît réelle, la répétition d'infractions de même nature, à intervalles réguliers, l'amène à exclure l'existence d'un pronostic particulièrement favorable permettant l'octroi du sursis, partiel en l'occurrence, étant relevé que lors de ses précédentes condamnations, il bénéficiait déjà du soutien et de l'influence positive de sa compagne actuelle, ce qui ne l'a pas pour autant dissuadé de contrevenir à la législation sur les stupéfiants, en commettant d'ailleurs une infraction transfrontière, plus grave que les précédentes. Compte tenu de ce qui précède, le jugement querellé sera réformé s'agissant de la quotité de la peine, mais confirmé quant à ses modalités d'exécution. L'appel sera dont partiellement admis sur ce point. 3. 3.1.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6 ; AARP/139/2023 du 11 avril 2023 consid. 6.1). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“Me B______, défenseure d'office de A______, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, 3 heures d'activité de chef d'étude; majorées de la TVA.   EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du CPP). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an, référence étant faite à la peine-menace de l'infraction en cause et non à la peine prononcée concrètement dans le cas d'espèce (ATF 147 IV 340 consid.”

“Cette peine de 34 mois devrait encore être augmentée de huit mois pour l'infraction à l'art. 305bis ch. 1 CP commise en récidive (peine hypothétique de dix mois) et de cinq mois supplémentaires pour les multiples infractions à l'art. 115 al. 1 let. a et b LEI (peine hypothétique de sept mois). La peine privative de liberté pourrait être arrêtée à près de quatre ans mais, pour tenir compte de la bonne collaboration de l'appelant, elle sera cependant limitée à 42 mois (trois ans et demi). Il y a donc lieu de revoir la peine prononcée en première instance, et compte tenu de sa quotité, aucun sursis partiel ne peut être accordé. Partant, l'appel sera admis sur ce point et le jugement réformé en ce sens. 3. 3.1.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n°2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an (let.”

“Me C______, défenseur d'office de A______, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, cinq heures et 12 minutes d'activité de chef d'étude, dont la rédaction de l'annonce et de la déclaration d'appel (42 minutes en tout), une "analyse du SIS" (30 minutes), la "revue du dossier" (30 minutes), la rédaction du mémoire d'appel (trois heures en tout), la préparation d'un bordereau de pièces (30 minutes) ainsi que trois heures d'activité de stagiaire, dont une heure consacrée à des recherches juridiques. Le défenseur a été indemnisé pour 11 heures d'activité en première instance. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. Au stade de l'appel, seule l'inscription dans le registre SIS est contestée. 2.2. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (ATF 149 IV 361 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“En outre, il a déjà été condamné en 2013 pour une tentative de vol, une tentative de violation de domicile et des dommages à la propriété, délits qu'on ne saurait qualifier d'infractions bagatelles. Enfin, une part importante de sa famille réside au Kosovo, et en particulier un frère avec lequel il a de bons contacts, ainsi que ses quatre enfants et une sœur. Il n'existe donc aucun motif sérieux de retenir un cas de rigueur. Au vu d'une part de la culpabilité moyenne de l'intimé et, d'autre part, de ses faibles liens avec la Suisse, il convient de l'expulser de Suisse pour une durée de cinq ans. L'appel du MP est bien-fondé dans cette mesure. 7. 7.1. Depuis le 7 mars 2023, l'inscription de l'expulsion dans le SIS est régie par le règlement (UE) n° 2018/1861 du Parlement européen et du Conseil du 28 novembre 2018 (Règlement SIS Frontières). Le présent arrêt étant rendu postérieurement à cette date, c'est bien le Règlement SIS Frontières qui est pertinent, le principe de la lex mitior de l'art. 2 CP ne trouvant pas application à l'inscription dans le SIS (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1495/2022 [destiné à la publication] du 12 mai 2023 consid. 1.6). L'art. 24 § 1 let. a du Règlement SIS Frontières prescrit qu'un État introduit un signalement aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour dans le SIS lorsqu'il conclut, sur la base d'une évaluation individuelle comprenant une appréciation de la situation personnelle du ressortissant de pays tiers concerné et des conséquences du refus d'entrée et de séjour, que la présence de ce ressortissant de pays tiers sur son territoire représente une menace pour l'ordre public, la sécurité publique ou la sécurité nationale et qu'il a, par conséquent, adopté une décision judiciaire de non-admission et d'interdiction de séjour conformément à son droit national et émis un signalement national aux fins de non-admission et d'interdiction de séjour. Selon l'art. 24 § 2 let. a du Règlement SIS Frontières, une telle situation existe notamment lorsqu'un ressortissant d'un pays tiers a été condamné pour une infraction passible d'une peine privative de liberté d'au moins un an.”

“c CPP prévoit qu'une décision écrite sur la recevabilité de l'appel doit être rendue lorsque la direction de la procédure ou une partie invoque que les conditions à louverture de laction pénale ne sont pas réunie ou quil existe un empêchement de procéder. Cette disposition vise par exemple le cas du retrait de la plainte, de la prescription de laction pénale, de lapplication du principe de lopportunité des poursuites ou encore de lincompétence territoriale au sens de lart. 3 CP (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2ème éd., Bâle 2016, N 15 ad art. 403 CPP). 1.2.2. En lespèce, les questions ayant trait à la compétence ratione loci et à la prescription de laction pénale pourraient être traitées postérieurement, dans larrêt au fond. Ces questions ont néanmoins une influence sur le traitement de l’appel et sur la portée de l’audience à venir. Il se justifie dès lors de statuer dans la présente décision préparatoire. 2. 2.1. Quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur du CP, est jugé daprès celui-ci (art. 2 al. 1 CP). Cet article délimite le champ d'application de la loi pénale dans le temps et pose le principe de sa non-rétroactivité, en disposant quelle ne s'applique qu'aux infractions commises après son entrée en vigueur (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, N 2 ad art. 2). Ce principe sapplique à toutes les dispositions légales qui définissent les conditions de la répression ainsi que les conséquences pénales de cette dernière. Il sapplique notamment aux articles 3 à 8 CP qui déterminent les conditions de la punissabilité sous l'angle territorial (ATF 117 IV 369, c.4.e, JdT 1993 IV 127 ; M. DUPUIS et al., op. cit., N 8 et 12 ad art. 2). 2.2. Dans sa teneur à l'époque des faits, l'art. 5 aCP prévoyait que le code pénal pouvait être appliqué à quiconque aurait commis à l’étranger un crime ou un délit contre un Suisse, pourvu que l’acte soit réprimé aussi dans l’Etat où il avait été commis, et pour autant que l’auteur se trouve en Suisse et ne soit pas extradé à l’étranger, ou s’il était extradé à la Confédération à raison de cette infraction.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2018, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde mehrfach angepasst und sollte kraft expliziter Regelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung haben. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E. I; Urteil des Bundesgerichts 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3). Es wird demnach das im Tatzeitpunkt geltende Recht angewandt.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2018, N. 26 ff. zu Art. 2 StGB; Roos/Fingerhuth, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde mehrfach angepasst und sollte kraft expliziter Regelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung haben. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E. I; Urteil des Bundesgerichts 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3). Es wird demnach das im Tatzeitpunkt geltende Recht angewandt.”

“3 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Da mit dieser Bestimmung lediglich ein nach unten erweiterter Strafrahmen und die Möglichkeit der Ausfällung einer Geldstrafe eingeführt wurde, ist deren Anwendbarkeit erst im Rahmen der Strafzumessung zu prüfen (vgl. E. 17.). Bei der Anpassung des Wortlauts von Art. 90 Abs. 4 SVG handelt es sich gemäss Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes wiederum lediglich um eine Klarstellung, dass bei Vorliegen einer der im Gesetz genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen der Tatbestand von Artikel 90 Abs. 3 SVG nicht automatisch als erfüllt gilt und den Gerichten eine Einzelfallbeurteilung zusteht (vgl. Botschaft vom 17. November 2021 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 2021 3026, S. 74; vgl. ferner: BGE 142 IV 137 E. 11.2., bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_931/2019 vom 17. Januar 2020 E. 1.3.3.). Der neue Art. 90 Abs. 4 SVG erweist sich damit nicht als das mildere Recht, weshalb der in den Tatzeitpunkten geltende Art. 90 Abs. 4 aSVG anzuwenden ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Art. 90 Abs. 2 SVG blieb seit dem 12. Mai 2017 unverändert; es ist mithin der in den Tatzeitpunkten geltende Art. 90 Abs. 2 aSVG anwendbar (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Betreffend die Fahrt vom 21. Juli 2017 hat die Vorinstanz anlässlich der Hauptverhandlung einen Würdigungsvorbehalt betreffend Art. 90 Abs. 2 aSVG angebracht und in der Folge einen Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 3 aSVG verneint und den Beschuldigten wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 aSVG) schuldig erklärt. Angesichts des zu beachtenden Verschlechterungsverbots kann hinsichtlich der Fahrt vom 21. Juli 2017 kein Schuldspruch wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 aSVG) ergehen, weshalb sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen.”

“L'examen juridique se limite donc aux questions laissées ouvertes par l'arrêt de renvoi, ainsi qu'aux conséquences qui en découlent ou aux problèmes qui leur sont liés (ATF 135 III 334 consid. 2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_588/2012 du 11 février 2013 consid. 3.1 et 6B_534/2011 du 5 janvier 2012 consid. 1.2). 1.2. Conformément aux considérants de l'arrêt du Tribunal fédéral du 31 août 2022, la Cour de céans doit acquitter l'appelant du chef de diffamation en rapport avec les propos tenus à Me C______ (consid. 2.8) et, par voie de conséquence, statuer à nouveau sur sa peine ainsi que sur les frais et les indemnités dues, ces points étant dépendants des verdicts de culpabilité retenus in fine. 2. 2.1.1. La diffamation, au sens de l'art. 173 ch. 1 CP, est punie d’une peine pécuniaire. 2.1.2. S’il est généralement plus sévère, le nouveau droit des sanctions du 1er janvier 2018, entré en vigueur après la commission des faits par l’appelant, ne conduit pas dans le cas d’espèce à une aggravation de sa situation, de sorte qu’il en sera fait application (art. 2 al. 2 CP). 2.2.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente).”

“Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 42 und 43 StGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung. Im Rahmen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts wurden diese Bestimmungen zwar revidiert. Die neuen Bestimmungen sind für den Beschwerdeführer jedoch nicht milder, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 471 E. 4).”

“Gelangt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf "360 Strafeinheiten" oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich. Gemäss dem in casu anwendbaren da milderen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB) Art. 41 Abs. 1 aStGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 aStGB) und die Freiheitsstrafe (Art. 40 aStGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”

“Gelangt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf "360 Strafeinheiten" oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich. Gemäss dem in casu anwendbaren da milderen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB) Art. 41 Abs. 1 aStGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 aStGB) und die Freiheitsstrafe (Art. 40 aStGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”

“Dem Strafregisterauszug sind keine Einträge zu entnehmen (act. D.10; gelöschte Vorstrafen dürfen gemäss aArt. 369 Abs. 7 StGB, welcher vorliegend als milderes Recht [vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB] anwendbar ist, nicht berücksichtigt werden). Das Fehlen von Vorstrafen wirkt sich gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung grundsätzlich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; BGer 6B_120/2021 v.”

“Dem Strafregisterauszug sind keine Einträge zu entnehmen (act. D.10; gelöschte Vorstrafen dürfen gemäss aArt. 369 Abs. 7 StGB, welcher vorliegend als milderes Recht [vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB] anwendbar ist, nicht berücksichtigt werden). Das Fehlen von Vorstrafen wirkt sich gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung grundsätzlich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; BGer 6B_120/2021 v.”

“Die Generalstaatsanwaltschaft führt dazu aus, zwar lägen die Straftaten und die Verurteilung zeitlich vor Inkrafttreten des Art. 65 Abs. 2 StGB. Mit Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Strafgesetzbuches liege jedoch eine Ausnahme des in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Rückwirkungsverbots vor. Für die Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 2 StGB sei lediglich verlangt, dass die Verwahrung bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB möglich gewesen wäre (BBI 2005 4715 f. und Urteil des Bundesgerichts 6B_714/2018 vom 14. August 2018 E. 1). Das sei vorliegend der Fall, weshalb Art. 65 Abs. 2 StGB anwendbar sei. Das Verfahren richte sich dabei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den Art. 410 ff. StPO, obwohl das wiederaufzunehmende Verfahren nach den Bestimmungen der bernischen Strafprozessordnung rechtskräftig erledigt worden sei (pag. 3 ff.; pag. 183 f.).”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei zu befürchten, dass er aufgrund der im Rahmen der Amtshilfe zu übermittelnden Informationen gestützt auf die rückwirkende Anwendbarkeit des am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen indischen "Schwarzgeldgesetzes" (Black Money Act) einem Strafverfahren ausgesetzt werden könnte. Dieser Umstand verletze das in Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 StGB verankerte Rückwirkungsverbot und verstosse deshalb gegen den schweizerischen Ordre public. Damit liege auch eine Verletzung von Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA CH-IN vor. Die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer kritisierend, habe festgehalten, dass gestützt auf die Ausführungen im Amtshilfeersuchen und aufgrund des vom Beschwerdeführer eingereichten Rechtsgutachtens keine konkrete Androhung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerdelikten nachgewiesen werde. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellt die Vorinstanz überhöhte Anforderungen an den Nachweis, dass ihm im ersuchenden Staat gestützt auf die amtshilfeweise zu übermittelnden Informationen tatsächlich eine strafrechtliche Sanktion in Verletzung des Rückwirkungsverbots drohe. Der Beschwerdeführer unterbreitet dem Bundesgericht deshalb die Frage nach den formellen Anforderungen, die an den Nachweis einer drohenden Strafverfolgung gestellt werden dürften. Es liege im Übrigen ein besonders bedeutender Fall gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG vor.”

“Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction avait été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 ; TF 6B_26/2022 du 26 janvier 2023 consid. 1.1.2). Dans la mesure où la juridiction d’appel jouit d’un plein pouvoir de cognition en fait et en droit, elle officie ainsi en qualité de tribunal de la répression au même titre que celui de première instance. Son arrêt constitue le prononcé du juge de répression qui fixe l’application de la loi pénale dans le temps au sens de l’art. 2 al. 2 CP. Par conséquent, l’exception de la lex mitior s’applique ainsi pleinement en procédure d’appel et la juridiction supérieure doit impérativement tenir compte de la modification de la loi pénale intervenue avant qu’elle ne rende son arrêt (ATF 121 IV 131 consid. 2a ; Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 47 ad art. 2 CP ; Dupuis et alii [éd.], op. cit., n. 27 ad art. 2 CP). L’art. 122 CP a été modifié au 1er juillet 2023 et a subi une modification de la peine qui y est assorti. Dans son ancienne teneur, l’auteur devait se voir infliger une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. Dans sa nouvelle teneur, l’auteur est puni d’une peine privative de liberté d’un à dix ans. L’ancienne version de cette disposition, qui permettait d’infliger une peine pécuniaire à l’auteur de lésions corporelles graves, est plus favorable à l’appelante. C’est donc l’art. 122 aCP dans sa teneur avant le 1er juillet 2023 qui trouvera application en l’espèce. Aux termes de l'art. 122 aCP, commet une lésion corporelle grave et sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins celui qui, intentionnellement : aura blessé une personne de façon à mettre sa vie en danger (al. 1) ; aura mutilé le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou causé à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou aura défiguré une personne d'une façon grave et permanente (al.”

“Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction avait été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2.3 ; TF 6B_26/2022 du 26 janvier 2023 consid. 1.1.2). Dans la mesure où la juridiction d’appel jouit d’un plein pouvoir de cognition en fait et en droit, elle officie ainsi en qualité de tribunal de la répression au même titre que celui de première instance. Son arrêt constitue le prononcé du juge de répression qui fixe l’application de la loi pénale dans le temps au sens de l’art. 2 al. 2 CP. Par conséquent, l’exception de la lex mitior s’applique ainsi pleinement en procédure d’appel et la juridiction supérieure doit impérativement tenir compte de la modification de la loi pénale intervenue avant qu’elle ne rende son arrêt (ATF 121 IV 131 consid. 2a ; Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 47 ad art. 2 CP ; Dupuis et al., Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017 n. 27 ad art. 2 CP). L’art. 146 CP a été modifié au 1er juillet 2023. Les changements opérés à l’al. 1 sont uniquement d’ordre grammatical. L’al. 2 en revanche a subi une modification de la peine qui y est assorti. Dans son ancienne teneur, l’auteur devait se voir infliger une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins. Dans sa nouvelle teneur, l’auteur est puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans. L’ancienne version de cette disposition, qui permettait d’infliger une peine pécuniaire à l’auteur d’une escroquerie par métier, est plus favorable à l’appelant. C’est donc l’art. 146 aCP dans sa teneur avant le 1er juillet 2023 qui trouvera application en l’espèce. Aux termes de l’art. 146 aCP, se rend coupable d’escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers et sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al.”

“Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts) in Kraft getre- ten. Gemäss Art. 2 StGB wird ein Straftäter grundsätzlich nach demjenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Jedoch ist eine zwischen der Tatbegehung und der gerichtlichen Beurteilung in Kraft getretene Revision zu be- rücksichtigen, wenn das neue Recht das mildere ist. Unter Beurteilung ist die Fäl- lung eines Sachurteils zu verstehen, selbst wenn es sich nicht um das erste han- delt, weil es beispielsweise im Berufungsverfahren ergeht (T RECHSEL/VEST, in: Praxiskommentar StGB, 3. Auflage 2018, Art. 2 N 7). Im Folgenden ist diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen.”

“Fehl geht auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das NDG gehe dem Al-Qaïda/IS-Gesetz gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB als milderes Recht vor. Die Geltungsdauer des Al-Qaïda/IS-Gesetzes wurde vom Parlament am 15. Juni 2018 trotz des per 1. September 2017 in Kraft getretenen NDG bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes). Das Al-Qaïda/IS-Gesetz ist daher nach wie vor in Kraft. Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Al-Qaïda/IS-Gesetzes wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass bis zum Inkrafttreten der bezüglich der Strafandrohung sowie der Bundesstrafkompetenz zu revidierenden Bestimmung von Art. 74 NDG und deren Umsetzung eine Bestrafung gestützt auf Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes weiterhin möglich ist (vgl. BBl 2018 87 ff., 88 ff.). Der Bundesrat hielt in der Botschaft vom 22. November 2017 zudem ausdrücklich fest, dass keine Kollision zwischen den beiden Gesetzen zu befürchten sei, da ein reibungsloser Übergang vom Al-Qaïda/IS-Gesetz auf den revidierten Art. 74 NDG sichergestellt werden könne, indem das Al-Qaïda/IS-Gesetz zum Zeitpunkt aufgehoben werde, an dem die auf Art.”

“Anwendbares Recht und Vorbemerkungen Die Beschuldigten machen geltend, die vorgeworfenen Handlungen seien, sofern sie erstellt seien, vom Medienprivileg gemäss Art. 28 StGB geschützt (vgl. pag. 2058 f.; pag. 2108 ff. und 2132 ff.; pag. 2079 ff. und 2143; pag. 2146). Vor der Vornahme der rechtlichen Würdigung muss somit in einem ersten Schritt die Frage der Anwendbarkeit von Art. 28 StGB geprüft werden (E. 16 hiernach). Zu beurteilen sind vorliegend Taten, welche im Jahr 2017 begangen wurden. Art. 28 StGB hat seither keine Veränderungen erfahren, weshalb Art. 28 aStGB in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). In einem zweiten Schritt ist die rechtliche Würdigung betreffend die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen vorzunehmen (E. 17 hiernach). Per 1. Juli 2023 ist das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021 (AS 2023 259) in Kraft getreten, mit welchem insbesondere eine Revision von Art. 259 aStGB einherging. Gemäss dem Grundsatz der lex mitior ist neues Recht auf Taten anzuwenden, wenn diese vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen wurden, aber erst nachher beurteilt werden, sofern das neue Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das neue Recht ist vorliegend nicht milder; vielmehr handelt es sich gemäss der Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht um eine redaktionelle Änderung (BBl 2018 2827, S. 2883). Demnach gelangt das zum Zeitpunkt der Tatvorwürfe (25. März 2017) anwendbare Recht zur Anwendung. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde in den Strafbefehlen vom 5.”

“Am 1. Juli 2024 ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten (BBl 2023 1521 ff.). Es ist für den zu beurteilenden Fall nicht beachtlich, denn das angefochtene Urteil erging vor dessen Inkrafttreten und das Bundesgericht prüft nicht, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB und daher ausnahmsweise als lex mitior Anwendung findet (vgl. BGE 149 IV 1 E. 1.2; 145 IV 137 E. 2; Urteile 6B_1061/2023 vom 23. Januar 2025 E. 1.3.1; 6B_392/2024 vom 18. Juli 2024 E. 4.2). Einschlägig bleibt daher das bis am 30. Juni 2024 in Kraft gewesene Sexualstrafrecht (mit aArt. 189 und aArt. 190 StGB zitiert).”

“Das kantonale Gericht verurteilte den Beschwerdeführer unter anderem gestützt auf Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG in der bis 1. Oktober 2023 geltenden Fassung. Per diesem Datum ergänzte und änderte der Gesetzgeber Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG (AS 2023 453 ff.). Die revidierten Bestimmungen sind für den zu beurteilenden Fall bereits deshalb unbeachtlich, weil das angefochtene Urteil vor deren Inkrafttreten erging und das Bundesgericht nicht prüft, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB und daher ausnahmsweise als lex mitior rückwirkend Anwendung findet (vgl. BGE 145 IV 137 E. 2; Urteil 6B_1061/2023 vom 23. Januar 2025 E. 1.3.1). Einschlägig bleibt daher der bis am 1. Oktober 2023 in Kraft gewesenen Art. 90 SVG.”

“Am 1. Juli 2024 ist das neuen Sexualstrafrecht in Kraft getreten (BBl 2023 1521 ff.). Dieses ist für den zu beurteilenden Fall bereits deshalb unbeachtlich, weil das angefochtene Urteil vor Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts erging und das Bundesgericht nicht prüft, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB und daher ausnahmsweise als lex mitior rückwirkend Anwendung findet (vgl. BGE 145 IV 137 E. 2; Urteil 6B_392/2024 vom 18. Juli 2024 E. 4.2). Einschlägig bleibt daher das bis am 30. Juni 2024 in Kraft gewesene Sexualstrafrecht (nachfolgend mit aArt. zitiert).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB), jedoch nicht für Zeitgesetze, d.h. nicht für Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist (vgl. BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b mit Hinweisen). Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 105 IV 1 E. 1). Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. 1a).”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 erfuhr der vorliegend relevante Tatbestand von Art. 305 StGB insofern eine Änderung als die in Abs. 2 normierte Straflosigkeit von «Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen» zu «Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos» geändert wurde. Angehörige i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB werden nunmehr ausdrücklich aufgeführt. Bei diesen wird die Unzumutbarkeit neu gesetzlich und unwiderlegbar vermutet (Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25.04.2018, BBl 2018 2827, S. 2890 f.). Weil C.________ kein Angehöriger i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB der Beschuldigten war, erweist sich das neue Recht vorliegend nicht als das mildere.”

“Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be—gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schwei—zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).”

“Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bishe- rigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abs- trakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz - 20 - der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergeb- nisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Emp- finden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.2; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5; je mit Hinweisen). Die Anwendung des neuen Rechts auf Täter, welche eine Tat vor Inkrafttreten dieses Rechts begangen haben, ist nach dieser Bestimmung somit nur möglich, wenn das neue Recht das mildere ist.”

“Anwendbares Recht zur Strafzumessung Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4.”

“L'appelant n'a, par ailleurs, entrepris aucune démarche pour éviter de recevoir, à réitérées reprises, ce genre d'images. Il aurait notamment pu aisément se désinscrire du groupe WhatsApp par lequel il recevait ce genre de contenu. Il sied ainsi de retenir qu'il a, avec conscience et volonté, gardé la maîtrise sur ces vidéos conservées sur l'application pour sa propre consommation et qu'il les a partant possédées, à tout le moins par dol éventuel. Cela suffit à réaliser l'infraction en question, sans qu'il n'y ait au surplus lieu de déterminer si les images en question étaient également sauvegardées dans sa galerie photos. Par conséquent, le verdict de culpabilité retenu à l'encontre de l'appelant du chef de représentation de la violence doit être confirmé, ceci au sens de l'art. 135 al. 1bis aCP. 3. 3.1.1. La violation des règles fondamentales de la circulation routière, au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 LCR, est réprimée d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans. Le nouvel art. 90 al. 3 ter LCR, entré en vigueur le 1er octobre 2023 et applicable en tant que lex mitior (art. 2 CP), prévoit toutefois qu'en cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers. La volonté du législateur est ainsi de laisser au juge un plus grand pouvoir d'appréciation selon les circonstances. L'absence d'antécédents judiciaires routiers est érigé en véritable circonstance atténuante. En d'autres termes, la peine menace de l'infraction de base de l'art. 90 al. 3 LCR ne vaut que pour les récidivistes (Message du Conseil fédéral suisse concernant la révision de la loi fédérale sur la circulation routière du 17 novembre 2021, FF 2021 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1379/2023 du 11 septembre 2024 ; Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. MIZEL/ O. RISKE/ B. RUSCONI/ A. BUSSY, Code suisse de la circulation routière commenté, 5ème éd.”

“Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be—gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schwei—zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).”

“On peut rappeler, à cet égard, qu'il est en particulier exclu, pour le juge, lors de concours d'infractions, de fixer un nombre d'« unités pénales » pour chaque acte, puis de procéder à l'aggravation avant de choisir le genre de chaque sanction. En effet, l'application de l'art. 49 CP suppose que les peines soient du même genre, ce qui implique que le juge examine, pour chaque infraction commise, la nature de la peine à prononcer (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 et les références citées). 2.2.2.2 Le Tribunal fédéral expose ensuite (arrêt 6B_433/2021 précité consid. 2.2.1) que l'ancien art. 34 al. 1 CP (dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017) prévoyait que la peine pécuniaire, sauf disposition contraire de la loi, ne pouvait pas excéder 360 jours-amende. Lors de la réforme du droit des sanctions, le législateur a modifié cette disposition. Le nouvel art. 34 al. 1 CP, entré en vigueur le 1er janvier 2018, dispose ainsi que, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4; 147 IV 241 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität, BGE 147 IV 471 E.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist. Ob das neue im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4, BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; BGE 142 IV 401 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität; BGE 147 IV 471 E. 4; BGE 134 IV 82 E. 6.2.2; je mit Hinweisen). Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw.”

“FF 2021 3026, p. 43). 4.2. Selon un principe général de droit intertemporel, les dispositions légales applicables à une contestation sont celles en vigueur au moment où se sont produits les faits juridiquement déterminants pour trancher celle-ci (ATF 146 V 364 consid. 7.1; 140 V 41 consid. 6.3.1). Liée aux principes de sécurité du droit et de prévisibilité, l’interdiction de la rétroactivité des lois résulte du droit à l’égalité de traitement (art. 8 Cst.), de l’interdiction de l’arbitraire et de la protection de la bonne foi (art. 5 et 9 Cst.). L’interdiction de la rétroactivité (proprement dite) fait obstacle à l’application d’une norme à des faits entièrement révolus avant son entrée en vigueur (ATF 147 V 156 consid. 7.2.1), car les personnes concernées ne pouvaient, au moment où ces faits se sont déroulés, connaître les conséquences juridiques découlant de ces faits et se déterminer en connaissance de cause (cf. ATF 144 I 81 consid. 4.2). En matière pénale, la règle de la lex mitior (art. 2 al. 2 CP) constitue une exception au principe de non-rétroactivité de la loi. Selon cette règle, une loi nouvelle s’applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d’une part, l’auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d’autre part, elle est plus favorable à l’auteur que l’ancienne. Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l’acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l’auteur (ATF 134 IV 82 consid. 6.1). La détermination du droit le plus favorable s’effectue par une comparaison concrète de la situation de l’auteur, suivant qu’il est jugé à l’aune de l’ancien ou du nouveau droit (ATF 135 IV 113 consid. 2.2; arrêt TC FR 603 2023 63 du 17 juillet 2023 consid. 4.1). 4.3. En principe, la règle de la lex mitior ne concerne que le domaine du droit pénal et non celui du droit administratif (ATF 102 Ib 335 consid. 2b; arrêt TC FR 603 2023 63 du 17 juillet 2023 consid. 4.1). Cependant, en matière de la circulation routière, certaines mesures à caractère préventif et éducatif ordonnée au nom de la sécurité routière présentent des caractéristiques proches d’une peine pénale, bien qu’elles soient indépendantes de celle-ci (cf.”

“Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist und deshalb gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB ausnahmsweise zur Anwendung gelangt, beurteilt sich nach der konkreten Methode. Dabei ist zu beachten, dass sich erst aufgrund einer Berücksichtigung aller einschlägigen Vorschriften aller Bestimmungen des allge- meinen und besonderen Teils des Strafgesetzbuches und anderer anwendbaren Gesetze ergibt, welches Recht anwendbar ist (OFK/StGB-Donatsch, N 10 zu Art. 2). - 9 -”

“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten (bzw. 360 Strafeinheiten gemäss dem in casu gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2017 gültigen milderen Recht) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art.”

“S. 4 f.). Mit der Vorinstanz ist daher von der Anwendbarkeit des im Tatzeitpunkt geltenden alten Rechts auszugehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). aArt. 34 Abs. 1 StGB sah für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Bei der Wahl der Sanktionsart für Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr war als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen war entsprechend dem Prinzip der Verhältnismässigkeit die Geldstrafe als weniger eingriffsintensive Sanktion zu bevorzugen (BGE 134 IV 82 E. 4.1; Urteil 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021E. 1.3.2).”

“Gelangt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf "360 Strafeinheiten" oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich. Gemäss dem in casu anwendbaren da milderen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB) Art. 41 Abs. 1 aStGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 aStGB) und die Freiheitsstrafe (Art. 40 aStGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).”

“Selon l'art. 2 CP, est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code (al. 1). Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction (al. 2). En vertu de l'interdiction de la rétroactivité posée à l'art. 2 al. 1 CP, le juge pénal ne peut prononcer une expulsion que si l'auteur a commis un acte justifiant cette mesure après son entrée en vigueur, à savoir après le 1er octobre 2016 (arrêts 6B_1031/2019 du 1er septembre 2020 consid. 3.2.2 destiné à la publication et références citées; 6B_1043/2017 du 14 août 2018 consid. 3.1.2). Le Tribunal fédéral a admis la prise en considération de l'ensemble des antécédents - comprenant des infractions commises avant le 1er octobre 2016 - dans l'examen des aspects pertinents pour la pesée des intérêts en application de l'art.”

“Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Verge- hen begeht. Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschul- digten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Während nach altem Recht die Ausfäl- lung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen möglich ist, ist nach neuem Recht nur noch eine Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (alt bzw. neu Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht ist überdies eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur ausnahmsweise zulässig, wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt und eine Geldstrafe aller Voraussicht nach nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1). Mit der Revision - 45 - beabsichtigte der Gesetzgeber eine Verschärfung des Sanktionenrechts, indem der Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe rückgängig gemacht und die Möglichkeit von kurzen Freiheitsstrafen wieder eingeführt wurde (BBI 2012 4721 ff.).”

“Per 1. Januar 2018 ist eine Revision des Sanktionenrechts in Kraft getreten. Diese betrifft unter anderem eine Neuregelung von Geldstrafen und Freiheitsstra- fen im Bereich bis zu einem Jahr sowie die Strafzumessung bei Nichtbewährung. Weiter trat per 1. Juli 2023 das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft. So sieht u.a. Art. 146 Abs. 2 StGB neu keine Geldstrafe mehr vor. Als Mindeststrafe sind sechs Monate Freiheitsstrafe vorgesehen. Grundsätzlich ist ein Täter gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB nach dem geänderten Recht zu beurteilen, wenn dieses für ihn milder ausfällt. Für die hier auszufällenden Freiheitsstrafen ist das neue Recht nicht milder, weshalb das bis 31. Dezember 2017 geltende Recht zur Anwendung kommt.”

“Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten (bzw. 360 Strafeinheiten gemäss dem in casu gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2017 gültigen milderen Recht) oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (Goran Mazzucchelli, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 41 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3; weitere Ausführungen: pag. 1973 f., S. 61 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die vorliegend relevante Gesetzesänderung betrifft den Anwendungsbereich von Geld- und Freiheitsstrafe: Während nach dem alten Recht Strafen von bis zu 360 Strafeinheiten als Geldstrafe ausgesprochen werden konnten, sind seit der Revision nur noch Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Auch die Voraussetzungen, unter der ein Gericht für eine Strafe von weniger als sechs Monaten statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wurden umformuliert (Art.”

“Dem Strafregisterauszug sind keine Einträge zu entnehmen (act. D.10; gelöschte Vorstrafen dürfen gemäss aArt. 369 Abs. 7 StGB, welcher vorliegend als milderes Recht [vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB] anwendbar ist, nicht berücksichtigt werden). Das Fehlen von Vorstrafen wirkt sich gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung grundsätzlich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; BGer 6B_120/2021 v.”

“Quand bien même le recourant ne le soulève pas expressément, il convient d'examiner la conformité de la prise en compte par la cour cantonale de ses précédentes condamnations dans la fixation de la peine. Si, lors du premier jugement rendu dans la présente cause le 31 juillet 2012, arrêtant la peine privative de liberté à 36 mois, le juge pouvait tenir compte de la condamnation du 10 décembre 2003, il en allait différemment lorsque les juges d'appel ont arrêté la peine en mars 2021, les précédentes condamnations n'étant alors plus opposables au recourant en vertu de l'art. 369 al. 3 et 7 CP (cf. art. 2 al. 2 CP). Sous l'angle de l'art. 47 CP toutefois, il convient de relever que les précédentes condamnations ont été retenues comme un facteur parmi de nombreux autres éléments à charge et il n'apparaît pas qu'un poids particulier leur ait été accordé, étant précisé que l'atténuation de la peine a été très favorable au recourant (de 40 à 11 mois). En outre, ce dernier a bénéficié du principe d'aggravation prévu par l'art. 49 al. 2 CP en cas de concours rétrospectif (partiel) pour la fixation de la peine complémentaire de 30 mois prononcée pour le groupe d'infractions commises avant le 10 décembre”

“La modernisation rédactionnelle de ce texte, entrée en vigueur au 1er juillet 2023, de nature purement linguistique et à vocation surtout épicène (Message du 25 avril 2018 concernant la loi fédérale sur l'harmonisation des peines et la loi fédérale sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié, FF 2018 2889, spéc. 2907 ch. 1.2.5), tels l'usage du futur et du pronom "quiconque", sont dépourvues de toute portée quant à l'interprétation de la norme. Il n'en va pas différemment de la substitution de la locution "celui qui aura profané ou publiquement outragé" par l'expression "quiconque profane ou outrage publiquement", qui ne saurait, sans aboutir à un contre-sens patent, avoir pour conséquence que seule la profanation publique serait désormais punissable, à l'instar de l'outrage (sur la notion de profanation, v. infra consid. 4.2). Il s'ensuit, par ailleurs, que le droit en vigueur au moment des faits, qui n'est pas moins favorable au recourant, demeure applicable (art. 2 al. 1 CP).”

“La modernisation rédactionnelle de ce texte, entrée en vigueur au 1er juillet 2023, de nature purement linguistique et à vocation surtout épicène (Message du Conseil fédéral du 25 avril 2018 concernant la loi fédérale sur l'harmonisation des peines et la loi fédérale sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié, FF 2018 2889, spéc. p. 2907, ch. 1.2.5), tels l'usage du futur et du pronom "quiconque", sont dépourvues de toute portée quant à l'interprétation de la norme. Il n'en va pas différemment de la substitution de la locution " celui qui aura profané ou publiquement outragé " par l'expression " quiconque profane ou outrage publiquement ", qui ne saurait, sans aboutir à un contre-sens patent, avoir pour conséquence que seule la profanation publique serait désormais punissable, à l'instar de l'outrage (sur la notion de profanation, v. infra consid. 4.2). Il s'ensuit, par ailleurs, que le droit en vigueur au moment des faits, qui n'est pas moins favorable au recourant, demeure applicable (art. 2 al. 1 CP).”

“2 aVRV ausdrücklich fest, dass langsam zu fahren ist, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem Laub oder Split bedeckt ist. Dieser Absatz ist in einer durch den Bundesrat beschlossenen Verordnungsrevision auf den 1. Januar 2021 mit der Begründung, dass sich der Inhalt von Art. 4 Abs. 2 aVRV bereits aus Art. 32 Abs. 1 SVG ergebe, ersatzlos gestrichen worden (vgl. Eidgenössisches Departe- ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Erläuternder Bericht zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften, Verkehrsregelnver- ordnung [VRV], Nationalstrassenverordnung [NSV], 2018, S. 5). Insofern hat sich die Rechtslage seit dem Unfall am 28. Februar 2017 trotz Revision nicht geändert, da lediglich eine Verordnungsbestimmung weggefallen ist, welche Art. 32 Abs. 1 SVG konkretisiert hat. Unabhängig davon ist die Bestimmung im vorliegenden Fall nach wie vor anwendbar, da eine Tat nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; vgl. auch Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2018, N 11 zu Art. 2 StGB). Die Lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht einschlägig, da sich die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht geändert haben (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., N 14 zu Art. 2 StGB). Art. 4 Abs. 2 aVRV ist damit vorliegend anwendbar.”

“Damit erfüllt er die Kriterien für ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot gemäss aktuell geltendem Recht, wobei die Kammer aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots nicht über das von der Vorinstanz ausgesprochene Tätigkeitsverbot von zehn Jahren hinausgehen kann. Aufgrund der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen statt einer Freiheitsstrafe sind jedoch bei Anwendung des im Tatzeitpunkt geltenden Rechts die Voraussetzungen für das obligatorische Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 aStGB nicht gegeben. Da beim Beschuldigten keine Hinweise darauf bestehen, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begehen würde, scheidet auch die Möglichkeit eines Tätigkeitsverbots von ein bis zehn Jahren gestützt auf Art. 67 Abs. 2 StGB aus. Damit erweist sich die Anwendung des zum Tatzeitpunkt geltenden Rechts vorliegend als milder. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB ist für die Frage des Tätigkeitsverbots somit das alte Recht anzuwenden und auf das Aussprechen eines Tätigkeitsverbots zu verzichten. VI.              Landesverweisung”

“_____ GmbH seines Wissens nach mutmasslich aus Betrügereien stammende Gelder in Höhe von beachtlichen EUR 295‘812.91, jedoch vereinnahmte er dabei nur EUR 15‘429.51 als Provision für sich selbst, wo- mit die Schwere seines Handelns im Rahmen der qualifizierten Tatbegehung von Art. 305 bis Ziff. 2 Bst. c StGB (Gewerbsmässigkeit) als noch im unteren Bereich zu - 24 - verorten ist. Entsprechend erscheint mit der Vorinstanz eine selbständige Einsatz- strafe von 8 Monaten als schuldangemessen (näher dazu Urk. 94 S. 163 f.). Nachdem im Zuge des Inkrafttretens des Strafrahmenharmonisierungsgesetzes per 1. Juli 2023 die zwingende Verbindung einer Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe bei Fällen im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 2 aStGB aufgehoben wurde, erweist sich das aktuell geltende Recht im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 2 StGB, welches nur mehr eine alternative Sanktionierung mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht, somit als das für den Beschuldigten mildere, weshalb in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB für die von der Vorinstanz noch ausgefällte Verbindungsgeldstrafe von 60 Ta- gessätzen kein Raum mehr bleibt.”

“Art. 182 Abs. 1 StGB sieht einen ordentlichen Strafrahmen von Freiheits- strafe (drei Tage bis 20 Jahre) oder Geldstrafe (mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze) vor. Abs. 3 desselben Artikels sah vor, dass in jedem Fall eine Geldstrafe auszusprechen sei. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung seit 1. Juli 2023 aufgehoben. Eine vor Inkrafttreten des neuen Rechts verübte Tat wird nach dem neuen Recht beurteilt, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Vorliegend ist das Wegfallen einer zusätzlichen obligatorisch auszufällen- den Geldstrafe für den Beschuldigten fraglos günstiger. Da keine Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe ersichtlich sind, ist der vorgenannte Strafrahmen nicht zu verlassen.”

“Le recourant demande qu'aucune interdiction d'exercer une activité professionnelle ou non professionnelle impliquant des contacts réguliers avec des personnes mineures ne soit prononcée. Il ne formule toutefois aucun grief en lien avec l'art. 67 CP et se contente de déduire de sa conclusion relative à la quotité de la peine qu'une telle interdiction ne devrait pas être prononcée. Or, dans la mesure où le recourant n'obtient ni l'acquittement ni la réduction de peine qu'il requiert (cf. supra consid. 3 et 4), son grief est sans objet (cf. art. 67 al. 3 let. a et b dans sa teneur au 1er janvier 2015 [RO 2014 2055] qui prévoit le prononcé automatique d'une telle interdiction pour une durée de 10 ans lorsque l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté de plus de six mois pour les infractions en cause [art. 2 al. 2 CP]; depuis le 1er janvier 2019, l'art. 67 al. 3 let. b et c CP prévoit une interdiction à vie, quelle que soit la quotité de la peine [RO 2018 3803; FF 2016 5905]).”

“10f Abs. 2 lit. a COVID‑19‑Ver­ordnung 2 mit Busse bestraft. Ende Mai 2020 wurde die Verordnung dahingehend geändert, dass die Einhaltung des Mindestabstandes gemäss Art. 7c Abs. 2 COVID‑19‑Ver­ordnung 2 (Stand am 30. Mai 2020) als Empfehlung ausgestaltet und die Strafbarkeit auf die Fälle des Art. 7c Abs. 1 beschränkt wurde. Gemäss dem in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Grundsatz der Anwendung der lex mitior ist, wenn ein strafbares Verhalten nachträglich mit einer milderen Strafdrohung bedroht wird, das mildere Gesetz auch auf die Fälle anzuwenden, die zeitlich vor der Abmilderung begangen wurden und die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind (Grundsatz der Anwendung der lex mitior). Dies gilt auch im Falle, dass ein strafrechtliches Verbot völlig ausser Kraft tritt (Wohlers/Heneghan/Peters, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, Der Einsatz strafrechtlichen Zwangs zur Bekämpfung normwidrigen Verhaltens in «ausserordentlichen» Lagen, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 101). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB gemäss der herrschenden Auffassung jedoch auf Zeitgesetze (BGE 105 IV 1 E. 1, 102 IV 198 E. 2b; BGer 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 2 N 26 mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Unter den Begriff des Zeitgesetzes fallen sowohl Normen mit kalendermässig zum vornherein bestimmter oder bestimmbarer Geltungsdauer (Zeitgesetz i.e.S.) als auch solche, deren Grundlage und Inhalt von vorübergehenden tatsächlichen Gegebenheiten abhängen (Zeitgesetz i.w.S.) (Popp/Berkemeier, a.a.O., Art. 2 N 26). Ihre Aufhebung beruht daher in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. I.1.a; Payer, Betrachtungen zum strafrechtlichen Rückwirkungsverbot, in: ex ante 1/2022 S. 51, 63).”

“Schliesslich machte die Beschuldigte in ihrer Anschlussberufung einen Verstoss gegen das lex mitior-Prinzip gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB geltend (act. 53 S. 8). Hierzu kann gesagt werden, dass gemäss herrschender Lehre und ständi- - 10 - ger Rechtsprechung des Bundesgerichts sog. Zeitgesetze vom lex mitior-Prinzip gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ausgenommen sind (statt vieler D ONATSCH/TAG, Straf- recht I, 10. Aufl., Zürich 2022, S. 49; BGE 116 IV 258 E. 4; 105 IV 1 E. 1; 102 IV 198 E. 2b; 89 IV 113 E. 1a). Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten sollen (BGE 116 IV 258 E. 4b). Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 1. April 2021 han- delt es sich um ein Zeitgesetz im obgenannten Sinne, weshalb das lex mitior- Prinzip nicht zur Anwendung gelangt (vgl. auch OGer ZH SU210050 Urteil vom 18. Juli 2022 E. 4.1. f.).”

“Zeitgesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder dass sie nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen. Ihre Aufhebung beruht daher in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tat- sächlichen Verhältnissen. Dies kann ohne ausdrückliche Vorschrift nicht zur Folge haben, dass die strafrechtliche Ahndung der während der Geltungsdauer der ent- sprechenden Vorschrift begangenen, aber erst nach dessen Aufhebung abzuur- teilenden Widerhandlung unterbliebe. Die Anwendung des Lex-mitior-Prinzips auf Taten gemäss zur Beurteilungszeit ausser Kraft stehenden Zeitgesetzen könnte deren präventiven Effekt stark beeinträchtigen, denn der Täter könnte gegebe- nenfalls darauf spekulieren, dass bis zum Beurteilungszeitpunkt seiner Tat die entsprechende Norm bereits ausser Kraft getreten ist und er in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB freigesprochen wird. Insbesondere bei kurzfristigen Regelun- gen könnte der Täter seine Bestrafung so leicht durch Verzögerung des Verfah- rens vereiteln (vgl. BGE 89 IV 113 E. I.1.a; P AYER, Betrachtungen zum strafrecht- lichen Rückwirkungsverbot, in: ex ante 1/2022 S. 51 ff., S. 62 f.). Die Covid-19- Verordnung besondere Lage sollte nach Inhalt und Zweck ohne Zweifel von Be- ginn an nur für die Dauer der Ausnahmeverhältnisse gelten, weshalb sie als Zeit- gesetz zu qualifizieren ist. Demzufolge findet der Grundsatz der lex mitior keine Anwendung. Es ist deshalb unerheblich, dass zum heutigen Zeitpunkt anders als am 30. August 2020 und 26. November 2020 in einem Fall der vorliegenden Art keine Strafandrohung bei Widerhandlungen gegen die Maskentragepflicht be- steht.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer ab­strakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall. Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der Täter bessergestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4). Der Grundsatz der lex mitior gilt auch im Nebenstrafrecht (Art. 333 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte beging die zu beurteilenden Delikte zwischen Oktober 2021 und Juni 2022 und damit vor der Harmonisierung der Strafrah­men per 1. Juli”

“On peut rappeler, à cet égard, qu'il est en particulier exclu, pour le juge, lors de concours d'infractions, de fixer un nombre d'« unités pénales » pour chaque acte, puis de procéder à l'aggravation avant de choisir le genre de chaque sanction. En effet, l'application de l'art. 49 CP suppose que les peines soient du même genre, ce qui implique que le juge examine, pour chaque infraction commise, la nature de la peine à prononcer (ATF 147 IV 241 consid. 3.2 et les références citées). 2.2.2.2 Le Tribunal fédéral expose ensuite (arrêt 6B_433/2021 précité consid. 2.2.1) que l'ancien art. 34 al. 1 CP (dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017) prévoyait que la peine pécuniaire, sauf disposition contraire de la loi, ne pouvait pas excéder 360 jours-amende. Lors de la réforme du droit des sanctions, le législateur a modifié cette disposition. Le nouvel art. 34 al. 1 CP, entré en vigueur le 1er janvier 2018, dispose ainsi que, sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni. Si l'un et l'autre droit conduisent au même résultat, c'est l'ancien droit qui est applicable.”

“Tel est le cas lorsque la victime est placée dans une situation telle qu’il serait vain, pour elle, de résister physiquement ou d’appeler du secours ou que cela entraînerait un préjudice disproportionné, de sorte que l’auteur parvient à ses fins, en passant outre au refus, sans avoir nécessairement à employer la violence ou la menace (ATF 122 IV 97 cons. 2b ; 119 IV 309 cons. 7b). 5. a) À compter du 1er juillet 2024, l’article 190 al. 1 CP aura la teneur suivante : « [q]uiconque, contre la volonté d’une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l’acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d’un état de sidération d’une personne, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus. ». Dans sa nouvelle teneur à compter également du 1er juillet 2024, l’article 189 al. 1 CP prévoit que : « [q]uiconque, contre la volonté d’une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d’ordre sexuel ou profite à cette fin d’un état de sidération d’une personne, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. » b) Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 147 IV 97cons. 4.2.1). La loi fédérale portant sur la révision du droit pénal en matière sexuelle ne prévoit pas de règles particulières sur le droit transitoire (FF 2023 1521, p. 2289 ss). Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 135 IV 113 cons. 2.2 ; 134 IV 82 cons. 6.2.1 ; arrêt du TF du 26.02.2019 [6B_1053/2018] cons. 3.3). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné.”

“Nach dem Kumulationsprinzip ist für jedes einzelne Delikt innerhalb des für die jeweilige Tat geltenden Strafrahmens eine Busse zu bemessen. Anschlies- send sind die so festgesetzten Einzelbussen zu addieren. Entsprechend hat auch die Bestimmung des anwendbaren Rechts für jedes Delikt gesondert zu erfolgen. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. auch Art. 2 VStrR und Art. 112 MWSTG) finden grundsätzlich die im Tatzeitpunkt gültigen Normen Anwendung, es sei denn, das im Beurteilungszeitpunkt geltende Recht erweise sich für den Täter als das mildere (IMSTEPF, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht MWSTG, Basel 2015, Vor Art. 112-115 N 13). Ob letzteres der Fall ist, ist im Rahmen einer hypothetischen Prüfung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht konkret zu beurteilen (TRECHSEL/VEST, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 2 N 11). 3.Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens”

“Elle indique ne pas souhaiter remettre en question l’ordonnance de classement, désormais définitive et exécutoire, rendue en faveur de L.________ le 1er avril 2022, mais contester avoir faussement dénoncé celui-ci. Elle affirme maintenir ses déclarations s’agissant des faits qu’elle avait rapportés. Elle soutient que son choix de ne pas faire opposition à l’ordonnance de classement était fondé sur des motifs liés à sa situation personnelle. Elle reproche au premier juge d’avoir fait preuve d’arbitraire, un classement au bénéfice du principe in dubio pro reo n’étant pas suffisant pour considérer qu’une dénonciation est calomnieuse. Il faut que l’innocence de la personne dénoncée ait été constatée. L’appelante invoque également que l’élément constitutif subjectif de l’infraction n’était pas réalisé dans la mesure où elle a toujours maintenu que les faits qu’elle avait dénoncés s’étaient bien produits.   3.2 3.2.1              Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur, et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l’on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble, et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 147 IV 247 consid. 4.2.2 ; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction avait été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid.”

“Anwendbares Recht Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand (Art. 2 Abs. 1 StGB). Neue Bestimmungen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB dann anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind. Dies gilt auch für Nebenstrafgesetze (Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 3 zu Art. 2). Ob das neue Recht im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Per 1. April 2017 wurde die hier massgebliche Strafnorm von Art. 50 Baugesetz (BauG; BSG 721.0) revidiert. Anlässlich dieser Revision wurde sowohl die Systematik der Vorschrift (Art. 50 Abs. 3 aBauG wurde neu zu Art. 50 Abs. 4 BauG, wobei Art. 50 Abs. 4 aBauG zum «leichten Fall» gestrichen wurde) abgeändert als auch der Strafrahmen tendenziell verschärft. Da das neue Gesetz vor diesem Hintergrund für den Beschuldigten nicht milder ist, kommt gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB vorliegend die Vorschrift des alten Baugesetzes (nachfolgend aBauG) zur Anwendung.”

“Die dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Tat wurde 2011 begangen. Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Spielbankengesetz (SBG) ausser Kraft getreten und durch das Geldspielgesetz (BGS) ersetzt worden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior; Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 8506 Ziff. 2.11). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4, zur Publ. bestimmt; 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität, BGE 134 IV 82 E.”

“Am 1. Januar 2018 ist das geänderte Sanktionenrecht des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Der Beschuldigte beging alle Tathandlungen vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts. Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat jedoch der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen und erfolgt die Beurteilung erst nachher, so ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3). Wie noch zu zeigen sein wird, ist eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 117 Tagessätzen auszusprechen. Die Änderungen des Sanktionenrechts führen hier nicht zu unterschiedlichen Beurteilungen. Damit ist entgegen der Vorinstanz auf das alte Recht abzustellen. B. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2.2 und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1.2). Darauf kann verwiesen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden.”

“Der Beschwerdeführer beging die massgebenden Taten, bevor die Änderung des Sanktionenrechts vom 19. Juni 2015 am 1. Januar 2018 in Kraft trat (AS 2016 1249). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist in einem solchen Fall das in Kraft stehende Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist. Die Vorinstanz erwägt mit der Erstinstanz, dass für die qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln und für das Führen eines Motorwagens ohne Berechtigung im konkreten Fall nur eine Freiheitsstrafe in Betracht komme. Das neue Recht erweise sich damit für den Beschwerdeführer nicht als milder, weshalb das StGB in seiner bis am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden sei.”

“Nach Massgabe von Art. 2 StGB erscheint damit das neue Recht nicht milder und es ist – isoliert nur die versuchte Nötigung betrachtet – der alte AT StGB anzuwenden. Der versuchte Betrug und die Urkundenfälschung erfolgten nach Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bestimmungen zur Strafzumessung, so dass formell gesehen hier für den Allgemeinen Teil auf das neue StGB zu verweisen ist. Die Kombination beider AT-Varianten nebeneinander ist vorliegend jedoch nicht möglich. Man bewegt sich – was hier sowohl von Gesetzes wegen auf Grund der Strafhöhe und des Verhältnismässigkeitsprinzips als auch auf Grund des Verschlechterungsverbotes auf der Hand liegt – für alle Delikte im Bereich der Geldstrafe und ergo einer Gesamtgeldstrafe. Ausschlaggebend für das anwendbare Recht muss somit die Frage nach der maximal möglichen Anzahl Tagessätze für die Gesamtgeldstrafe sein. Diese liegt nach neuem Recht bei 180 Tagessätzen, weshalb im Ergebnis für beide Delikte wegen der Gesamtstrafenbildung in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB neues Recht anzuwenden ist.”

“Lorsque tant une peine pécuniaire qu'une peine privative de liberté entrent en considération et que toutes deux apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute commise, il y a en règle générale lieu, conformément au principe de la proportionnalité, d'accorder la priorité à la première, qui porte atteinte au patrimoine de l'intéressé et constitue donc une sanction plus clémente qu'une peine privative de liberté, qui l'atteint dans sa liberté personnelle (ATF 144 IV 313 précité consid. 1.1.1 ; ATF 134 IV 97 consid. 4.2.2). Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 144 IV 313 précité ; ATF 137 II 297 consid. 2.3.4 ; ATF 134 IV 97 précité consid. 4.2). La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 précité ; ATF 137 Il 297 précité). 5.2.4 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 147 IV 241 consid. 2.4.1 ; TF 6B_433/2021 du 22 décembre 2021 consid. 2.2.2). Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné (ATF 147 IV 241 précité consid. 4.2.2 ; TF 6B_433/2021 précité). Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 précité ; ATF 134 IV 82 consid.”

“Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.1 p. 246). Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret. Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné (ATF 147 IV 241 consid. 4.2.2 p. 246). Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni (ATF 147 IV 241 consid.”

“Le choix de la sanction doit être opéré en tenant compte au premier chef de l'adéquation de la peine, de ses effets sur l'auteur et sur sa situation sociale ainsi que de son efficacité du point de vue de la prévention (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1; ATF 137 II 297 consid. 2.3.4; ATF 134 IV 97 consid. 4.2). La faute de l'auteur n'est en revanche pas déterminante (ATF 144 IV 313 consid. 1.1.1; ATF 137 Il 297 consid. 2.3.4). 3.2.3 3.2.3.1 L'ancien art. 34 al. 1 CP (dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2017) prévoyait que la peine pécuniaire, sauf disposition contraire de la loi, ne pouvait pas excéder 360 jours-amende. Lors de la réforme du droit des sanctions, le législateur a modifié cette disposition. Le nouvel art. 34 al. 1 CP, entré en vigueur le 1er janvier 2018, dispose que, « sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur » (RO 2016 1249; FF 2012 p. 4385). 3.2.3.2 Selon l'art. 2 al. 1 CP, la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). Il en découle que l'on applique en principe la loi en vigueur au moment où l'acte a été commis, à moins que la nouvelle loi ne soit plus favorable à l'auteur. La loi sur la réforme du droit des sanctions ne prévoit pas de règles particulières sur le droit transitoire (FF 2012 p. 4385). 3.2.3.3 Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (ATF 135 IV 113 consid. 2.2; ATF 134 IV 82 consid. 6.2.1; TF 6B_1308/2020 du 5 mai 2021 consid. 4.2.2; TF 6B_1053/2018 du 26 février 2019 consid. 3.3). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent pas être combinés.”

“S’agissant d’une disposition qui est contenue formellement dans le droit matériel mais ressortissant en réalité uniquement au droit de la procédure, l’art. 2 al. 2 CP ne s’applique pas et c’est en principe le nouveau droit qui s’applique immédiatement selon l’art. 448 al. 1 CPP (Laurent Moreillon, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, no 4m ad art. 55a CP). Tel est le cas en l’espèce, comme retenu à juste titre par l’instance précédente.”

“S’agissant d’une disposition qui est contenue formellement dans le droit matériel mais ressortissant en réalité uniquement au droit de la procédure, l’art. 2 al. 2 CP ne s’applique pas et c’est en principe le nouveau droit qui s’applique immédiatement selon l’art. 448 al. 1 CPP (Laurent Moreillon, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, no 4m ad art. 55a CP). Tel est le cas en l’espèce, comme retenu à juste titre par l’instance précédente.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) des recours administratifs qu’ils ont déposés. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de leur intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, les recourants bénéficieront, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer leurs réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que les recourants perdent de vue que les autorités pénales – comme du reste les justiciables qu’ils sont – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce des procédures pénales, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“1 et 2 CPP, soit au maintien de l’ordonnance pénale avec transmission de l’affaire au tribunal de première instance (let. a), au classement de la procédure (let. b), à la reddition d’une nouvelle ordonnance pénale pouvant derechef faire l’objet d’une opposition (let. c) ou à une mise en accusation devant le tribunal de première instance (let. d), aurait un quelconque rapport avec le maintien (ou pas) du recours administratif qu’elle a déposé. Cet argument est manifestement dénué de toute pertinence s’agissant de son intérêt à recourir. Comme l’a relevé le Président de la Chambre des recours pénale dans sa décision sur mesures provisionnelles, et comme le relève le Tribunal fédéral dans ses arrêts, la recourante bénéficiera, à toutes les étapes ultérieures possibles précitées, de la possibilité de réitérer ses réquisitions. En tout état de cause, force est de constater que la recourante perd de vue que les autorités pénales – comme du reste la justiciable qu’elle est – ont l’obligation d’appliquer toutes les lois en vigueur (art. 2 al. 1 CP et 4 al. 1 in fine CPP), ce qui assure le respect du principe constitutionnel de l’égalité de traitement entre tous les justiciables (art. 8 al. 1 Cst.). En outre, ces mêmes autorités obéissent à un impératif constitutionnel de célérité qui leur commande de mener les procédures pénales à terme sans retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. ; art. 5 al. 1 CPP), ceci dans l’intérêt même des prévenus, qui peuvent subir un préjudice irréparable s’ils ne sont pas rapidement fixés sur leur sort (ATF 143 IV 175 consid. 2.3 ; ATF 138 IV 258 consid. 1.1 ; TF 1B_570/2020 du 17 février 2021 consid. 1.4). Enfin, ce n’est que la reddition d’un jugement de première instance au sens de l’art. 97 al. 3 CP (cf. pour les décisions des autorités administratives cantonales l’ATF 141 IV 305 consid. 1) qui aura pour effet d’interrompre le (court) délai de prescription de l’action pénale de trois ans applicable en matière de contraventions (art. 109 CP). Au vu de ces quatre éléments – légalité, égalité de traitement, célérité et prescription –, du stade très précoce de la procédure pénale, de la (longue) durée prévisible de la procédure administrative, et de la latitude laissée par l’art.”

“Regeste Art. 2 Abs. 2 StGB; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4). Bussen und Geldstrafen sind keine gleichartigen Strafen. Bei einem übergangsrechtlichen Wechsel von einer Übertretung zu einem Vergehen oder umgekehrt stellt die Übertretungsbusse unabhängig von der Strafvollzugsmodalität und der Höhe des Betrags die mildere Sanktion dar als die Geldstrafe (E. 5).”

“Quoiqu'il en soit, la Cour pénale ne pourrait remettre en cause sa compétence matérielle après le dépôt de l'acte d'accusation que dans des cas exceptionnels (cf. ATF 133 IV 235 consid. 7.1). 1.2 Droit applicable 1.2.1 Droit de procédure La procédure s'est déroulée en partie selon l'ancienne loi de procédure pénale (loi fédérale sur la procédure pénale du 15 juin 1934 [aPPF]). En vertu de l'art. 448 al. 2 CPP, les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du CPP le 1er janvier 2011 conservent leur validité. 1.2.2 Droit matériel a) Les prévenus auraient commis les faits qui leur sont reprochés dans une période de temps qui s'étend de 2005 (voire dès mai 2004) à 2013, soit en partie avant et après l'entrée en vigueur de la partie générale du Code pénal le 1er janvier 2007 (RO 2006 3459), avant la révision de l'art. 97 CP (prescription de l'action pénale) le 1er janvier 2014 (RO 2013 4417), de l'art. 305bis CP le 1er janvier 2016 (RO 2015 1389) et du droit des sanctions le 1er janvier 2018 (RO 2016 1249). En vertu du principe de la non rétroactivité (art. 2 CP), l'ancien droit s'applique. L'art. 2 al. 2 CP prescrit cependant que le nouveau droit est applicable avant son entrée en vigueur s'il est plus favorable à l'auteur que le droit en vigueur au moment de l'infraction (principe de la lex mitior; cf. ATF 147 IV 241 consid. 4.2; voir aussi l'art. 389 CP relatif à la prescription). L'interaction des diverses dispositions de la partie générale et de la partie spéciale du Code pénal permet de déterminer le droit le plus favorable (ATF 134 IV 82 consid. 6.2.1). Si le comportement en question continue à être punissable sous le nouveau droit, il convient de comparer le cadre pénal ainsi que les sanctions. Il est nécessaire de déterminer quelle sanction concrète prononcée selon l'un des deux droits porte le moins atteinte aux libertés individuelles de l'auteur, ce qui résulte tout d'abord du choix de la sanction, mais encore d'éventuelles différences dans les modalités d'exécution et dans la quotité (ATF 135 IV 113 consid. 2.2; 134 IV 82 consid. 6.2.1 et 7.1; voir aussi ATF 147 IV 241 consid. 4.”

“Am 1. Januar 2018 trat das neue Sanktionenrecht in Kraft. Nach Erlass des Urteils vom 27. April 2023, d.h. per 1. Juli 2023, ist das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft getreten. Das Strafgesetzbuch sieht seither in schweren Fällen der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die bis 30. Juni 2023 zwin- gend vorgesehene Verbindungsgeldstrafe bis zu 500 Tagessätzen ist weggefallen. Nach dem Grundsatz der "lex mitior" gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB erweist sich im konkreten Fall das neue Recht als milder und ist daher massgebend. Der Tatbe- stand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB hat zwischenzeitlich keine hier relevante Änderung erfahren. Beide zu ahndenden Delikte sehen daher Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. BKonkrete Strafzumessung”

“Ferner wurde der anwendbare Strafrahmen von Art. 303 Ziff. 1 StGB mit der Gesetzesänderung per 1. Juli 2023 insofern angepasst, als lediglich noch eine Freiheitsstrafe (von drei Tagen; Art. 40 StGB) bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe möglich ist (Art. 303 Ziff. 1 aStGB: Freiheitsstrafe von drei Tagen bis zu 20 Jahren - 27 - oder Geldstrafe). Im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB (lex mitior) ist diese neue Bestimmung anzuwenden.”

“a bis o aufgeführten strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (sog. obligatorische Landesverweisung). Des Weiteren ist in Art. 66abis StGB die sog. nicht obligatorische oder fakultative Landesverweisung geregelt. Demnach kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Art. 59 bis 61 oder 64 StGB angeordnet wird. Eine Landesverweisung kommt nur in Betracht bei Straftaten, die nach dem Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die Tatbestände der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG, der Sachbeschädigung sowie der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung begangen, weshalb in Beachtung des lex mitior-Grundsatzes gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB nur diese Tatbestände als Anlasstaten bei der Prüfung einer allfälligen Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB berücksichtigt werden können. Die Tatbestände der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 1 und 2 StGB) sind nicht im Deliktskatalog von Art. 66a Abs. 1 StGB betreffend die obligatorische Landesverweisung aufgeführt. Allerdings handelt es sich bei den genannten Widerhandlungen angesichts der Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe) um Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB, so dass sich die Frage stellt, ob gegenüber dem Beschuldigten die fakultative Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB auszusprechen ist. Die Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB ist rechtsdogmatisch als Massnahme mit pönalem Charakter einzustufen. Aus diesem Grund steht die Frage der Verhältnismässigkeit im Vordergrund, währenddem das Verschulden nur als eines von mehreren weiteren Kriterien herangezogen werden kann, keinesfalls aber ausschlaggebend ist.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist. Ob das neue im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4, BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; BGE 142 IV 401 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität; BGE 147 IV 471 E. 4; BGE 134 IV 82 E.”

“Die dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Tat wurde 2011 begangen. Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Spielbankengesetz (SBG) ausser Kraft getreten und durch das Geldspielgesetz (BGS) ersetzt worden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior; Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 8506 Ziff. 2.11). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4, zur Publ. bestimmt; 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen).”

“Wer den Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB erfüllt, wird mit Freiheits- strafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Der Beschuldigte hat den un- rechtmässigen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung teilweise vor dem Inkrafttreten der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Bestimmungen des All- gemeinen Teils des Strafgesetzbuches zum neuen Sanktionenrecht begangen. Unter altem Recht betrug die obere Grenze für eine Geldstrafe 360 Tagessätze, während seit dem 1. Januar 2018 maximal eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen ausgefällt werden kann. Art. 2 Abs. 1 StGB sieht für übergangsrechtliche Fragen vor, dass der Täter nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, welches bei der Tat- begehung in Kraft war. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist jedoch das neue Recht dann anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Die kombinierte Anwendung von altem und neuem Recht ist ausgeschlossen (BGE 147 IV 241 5. Mai 2021 E. 4.2.). Die Vorinstanz hat eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen ausgesprochen. Da nur der Beschuldigte Berufung erhob und dementsprechend das Verschlech- terungsverbot aus Art. 391 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelangt, ist auch vorlie- gend auf eine Geldstrafe zu erkennen. Dabei kommt einzig eine Bestätigung oder Reduzierung der Strafhöhe in Frage. Bei dieser Ausgangslage ist das neue Recht nicht milder, weshalb das vor 2018 geltende Sanktionenrecht zur Anwendung ge- langt. - 14 -”

“], Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 2 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Der Beschuldigte hat die zur Diskussion stehenden Taten vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Art. 146 StGB hat nur insofern eine Veränderung erfahren, als das Höchstmass der angedrohten Geldstrafe nach dem neuen Sanktionen-recht nunmehr auf 180 Tagessätze beschränkt ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Da die vorliegend auszusprechende Strafe zufolge des zu beachtenden Verschlechterungsverbotes 120 Tagessätze Geldstrafe nicht übersteigen darf, kommt sie auch nicht in den kritischen Bereich der 180 Tagessätze zu liegen. Das neue Recht erweist sich somit nicht als das mildere und es gelangt das alte Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario).”

“L'art. 389 CP est une concrétisation du principe de la lex mitior (cf. art. 2 al. 2 CP) s'agissant de la prescription. Selon cet article, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale sont applicables aux infractions commises avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles sont plus favorables à l'auteur que celles de la loi ancienne. Si, au contraire, la loi nouvelle fixe un délai de prescription plus long, on appliquera la loi ancienne à une infraction commise sous son empire (principe de la non-rétroactivité; cf. ATF 129 IV 49 consid. 5.1).”

“b), lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu (let. c), lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (let. d) ou lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales (let. e). L'art. 319 al. 2 CPP prévoit encore deux autres motifs de classement exceptionnels, à savoir l’intérêt de la victime et le consentement de celle-ci au classement. La prescription de l’action pénale constitue un empêchement de procéder au sens de l’art. 319 al. 1 let. d CPP (ATF 146 IV 68 consid. 2.1 ; ATF 142 IV 383 consid. 2.1 ; ATF 116 IV 80 consid. 2a), c’est-à-dire qu’elle doit impérativement ne pas être acquise, sous peine de classement de tout ou partie de la procédure. 2.3.2 Selon l'art. 2 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), la loi pénale ne s'applique qu'aux faits commis après son entrée en vigueur (principe de la non-rétroactivité de la loi pénale). Cependant, en vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la « lex mitior »). Le principe de la « lex mitior » vaut également en matière de prescription (cf. art. 337 aCP ; ATF 130 IV 101 consid. 1 ; ATF 129 IV 49 consid. 5 ; ATF 114 IV 1 consid. 2a). 2.3.3 Selon le Code pénal en vigueur en 1997, le délai de prescription est de vingt ans pour une infraction passible de la réclusion à vie (art. 70 aCP), dit délai courant du jour où le délinquant a exercé son activité coupable (art. 71 aCP). Selon l’art. 72 al. 2 aCP, la prescription est interrompue par tout acte d’instruction d’une autorité chargée de la poursuite ou par toute décision du juge dirigée contre l’auteur, en particulier par les citations et interrogatoires, les mandats d’arrêt ou de visite domiciliaire, par l’ordonnance d’expertise ainsi que par tout recours contre une décision.”

“Zu dieser Zeit sah der damals geltende Art. 97 Abs. 1 aStGB (in der Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft bis 31. Dezember 2013) eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Verfolgung von Straftaten mit einer Strafandrohung von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe vor (lit. b), während für Straftaten mit einer anderen angedrohten Strafe eine Verfolgungsverjährung von sieben Jahren galt (lit. c). Für eine fahrlässige einfache Körperverletzung, für welche auch nach Art. 125 Abs. 1 aStGB eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe angedroht war, galt in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung somit eine Strafverfolgungsverjährung von sieben Jahren. In der aktuellen Fassung sieht Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB bei einer Höchststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe indes eine Verfolgungsverjährungsfrist von zehn Jahren vor. Damit hat sich die Rechtslage seit dem Tatzeitpunkt verschärft. Hat eine Täterin ein Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen, erfolgt die Beurtei- lung aber erst nachher, ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB dieses (neue) Gesetz an- zuwenden, wenn es für sie das mildere ist (lex mitior). Dieser Grundsatz gelangt gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB auch bezüglich der Verfolgungsverjährung zur An- wendung (BGer 6B_1179/2013 v.”

“La négligence consciente se distingue du dol éventuel par l'élément volitif. Alors que celui qui agit par dol éventuel s'accommode du résultat dommageable pour le cas où il se produirait, celui qui agit par négligence consciente escompte – ensuite d'une imprévoyance coupable – que ce résultat, qu'il envisage aussi comme possible, ne se produira pas. La distinction entre le dol éventuel et la négligence consciente peut parfois s'avérer délicate, notamment parce que, dans les deux cas, l'auteur est conscient du risque de survenance du résultat. En l'absence d'aveux de la part de l'auteur, la question doit être tranchée en se fondant sur les circonstances extérieures, parmi lesquelles figurent la probabilité, connue de l'auteur, de la réalisation du risque et l'importance de la violation du devoir de prudence. Plus celles-ci sont élevées, plus l'on sera fondé à conclure que l'auteur a accepté l'éventualité de la réalisation du résultat dommageable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_268/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.3 et les références citées). 4.3. En vertu de l'art. 2 al. 2 CP, une loi nouvelle s'applique aux faits qui lui sont antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après son entrée en vigueur et si, d'autre part, elle est plus favorable à l'auteur que l'ancienne (exception de la lex mitior). L'art. 389 CP est une concrétisation de ce principe, s'agissant de la prescription. Il prévoit que les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale sont applicables aux infractions commises avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles sont plus favorables à l'auteur que celles de la loi ancienne. Si, au contraire, la loi nouvelle fixe un délai de prescription plus long, on appliquera la loi ancienne à une infraction commise sous son empire (principe de la non-rétroactivité; cf. ATF 129 IV 49 consid. 5.1 p. 51). À l'heure actuelle, l'action pénale se prescrit par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 97 al. 1 let. b CP), par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans (let.”

“Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe ist wie erwähnt der Strafrahmen für das abstrakt schwerste Delikt, was vorliegend die versuchte schwere Körperverletzung ist, welche gemäss Art. 122 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Die in Art. 22 Abs. 1 StGB für den Versuch vorgesehene fakultative Strafmilderung kommt vorliegend nicht zum Zuge, ist es doch lediglich dem Zufall zu verdanken, dass die Tat nicht über das Versuchsstadium hinausgekommen ist (zum Versuch als Strafminderungsgrund siehe unten). Ergänzend sei erwähnt, dass die Verschärfung der Mindeststrafe für die schwere Körperverletzung per 1. Juli 2023 (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) vorliegend infolge des Gesetzmässigkeitsprinzips und des Rückwirkungsverbots (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 StGB) nicht anwendbar ist. Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten ist zunächst auf das Ausmass des schuldhaft herbeigeführten Erfolges abzustellen. Wie das Strafgericht zutreffend festgehalten hat, trug vorliegend B____ massive Verletzungen vom Unfall davon. Konkret erlitt sie eine mehrfragmentäre Fraktur des rechten Schulterblattes, eine geringe dislozierte Fraktur des rechten Schlüsselbeins, eine akute Deckplattenimpression des Brustwirbelkörpers 5, eine gering dislozierte Fraktur des rechten Querfortsatzes des Lendenwirbelkörpers 5 sowie eine Beckenringfraktur mit einer Fraktur am Kreuzbein. Die Verletzungen erforderten mehrere operative Eingriffe. Vom 1. September 2021 bis am 10. November 2021 war sie im Universitätsspital Basel bzw. in der Reha [...] hospitalisiert und während der genannten Zeit auch zu 100% arbeitsunfähig (Akten S. 1979). Demgegenüber sind die bei den anderen Verkehrsteilnehmern eingetretenen Verletzungen ausschliesslich im Rahmen der Strafzumessung betreffend die (mehrfache) einfache Körperverletzung zu berücksichtigen.”

“], Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 2 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Der Beschuldigte hat die zur Diskussion stehenden Taten vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Art. 146 StGB hat nur insofern eine Veränderung erfahren, als das Höchstmass der angedrohten Geldstrafe nach dem neuen Sanktionen-recht nunmehr auf 180 Tagessätze beschränkt ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Da die vorliegend auszusprechende Strafe zufolge des zu beachtenden Verschlechterungsverbotes 120 Tagessätze Geldstrafe nicht übersteigen darf, kommt sie auch nicht in den kritischen Bereich der 180 Tagessätze zu liegen. Das neue Recht erweist sich somit nicht als das mildere und es gelangt das alte Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario).”

“], Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 2 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Der Beschuldigte hat die zur Diskussion stehenden Taten vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Art. 146 StGB hat nur insofern eine Veränderung erfahren, als das Höchstmass der angedrohten Geldstrafe nach dem neuen Sanktionen-recht nunmehr auf 180 Tagessätze beschränkt ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Da die vorliegend auszusprechende Strafe zufolge des zu beachtenden Verschlechterungsverbotes 120 Tagessätze Geldstrafe nicht übersteigen darf, kommt sie auch nicht in den kritischen Bereich der 180 Tagessätze zu liegen. Das neue Recht erweist sich somit nicht als das mildere und es gelangt das alte Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario).”

“Die amtliche Verteidigung bringt vor, auf den vorliegenden Sachverhalt wä- re die alte bundesgerichtliche Rechtsprechung anzuwenden, gemäss welcher die Strafe für die Delikte nach der Erstverurteilung und die Zusatzstrafe nicht zu ad- dieren sondern zu asperieren seien (Urk. 89/1 S. 6). Die amtliche Verteidigung macht damit geltend, dass eine nach der Anklageerhebung geänderte Rechtspre- chung, welche sich zu Ungunsten des Beschuldigten auswirkt, nicht angewendet werden dürfe. Damit beruft sich die amtliche Verteidigung sinngemäss auf das Rückwirkungsverbot. Das im Strafrecht geltende Rückwirkungsverbot, welches - 22 - Ausfluss des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips ist (Art. 5 Abs. 1 BV), ist in Art. 2 Abs. 1 StGB geregelt und wird durch den Grundsatz der lex mitior in Abs. 2 eingeschränkt. Beschuldigte, die nach Inkrafttreten des neuen Rechts verurteilt werden, fallen unter dieses, wenn es für sie das mildere ist. Art. 2 StGB bezieht sich hingegen nur auf Gesetzesänderungen und nicht auf eine Änderung der Rechtsprechung (Trechsel/Vest. in: Schweizer Strafgesetzbuch - Praxiskommen- tar, Art. 2 N 1; BSK-Popp/Berkemeier, Art. 2 N 17). Die Argumentation der amtli- chen Verteidigung zielt damit ins Leere.”

“Ils sollicitent, à bien les comprendre, l'annulation de ce dernier point. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. À teneur du rapport de renseignements du 5 mai 2020, la Centrale d'engagement, de coordination et d'alarme (CECAL) a demandé l'intervention de la police, le même jour, à la place 1______ en raison d'un rassemblement non autorisé renvendiqué par le groupuscule "F______". Sur place, la police a été mise en présence de cinq personnes, soit A______, B______, C______, D______ et G______, lesquels portaient des pancartes et avaient, en outre, écrit à la craie sur la voie publique des messages et des slogans à caractère politique. b. La police les a auditionnés. i. A______ a refusé de répondre aux questions. ii. B______ a déclaré qu'elle pensait que les rassemblements de 5 personnes ou moins étaient autorisés et qu'elle avait respecté les distances de sécurité. iii. C______ a déclaré qu'elle avait respecté les normes sanitaires en vigueur le jour des faits et que la procédure devait être classée, en application de l'art. 2 CP, l'Ordonnance 2 COVID-19 ayant été abrogée le 22 juin 2020. iv. D______ a également conclu au classement de la procédure. v. G______ a déclaré qu'il se trouvait sur les lieux par hasard et qu'il ne connaissait pas les autres personnes présentes sur place. Il avait dessiné un carré au sol pour prendre un espace sanitaire; ils avaient respecté la distance sanitaire de 2 mètres. c. Par cinq ordonnances pénales identiques, le Ministère public les a, chacun, condamnés à une amende de CHF 300.- pour infraction à l'art. 11F de la loi pénale genevoise (LPG), et aux frais de la procédure de CHF 510.-. Les mis en cause ont tous fait opposition. C. Dans les décisions querellées, le Ministère public a reproché aux cinq personnes d'avoir participé à un rassemblement de plus de cinq individus dans l'espace public sans respecter la distance de deux mètres imposée par l'ordonnance 2 COVID-19 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus, mais leur culpabilité et les conséquences de leur acte étant peu importantes (art.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Dies gilt auch bei Partialrevisionen sowie auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E.”

“Anwendbares Recht Obwohl die Vorinstanz den Beschuldigten u.a. wegen Delikten verurteilte, die vor 2018 begangen wurden, äusserte sie sich nicht zur Frage des anwendbaren Rechts, weshalb dies im Folgenden nachgeholt wird. Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit.”

“Anwendbares Recht Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Hat der Täter indessen mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist (vgl. BGE 134 IV 82 E 6.2.3). Mit den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet. So wurde bei der Geldstrafe die Obergrenze von 360 Tagessätzen auf 180 Tagessätze reduziert.”

“In Bezug auf die Strafzumessung ist vorab zu beachten, dass der Beschul- digte die Straftaten, die Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bilden, teils vor und teils nach Inkrafttreten der Revision des Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 begangen hat (vgl. AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Haben die gesetzlichen Bestimmungen zwischen Tatbegehung und Urteilsfindung geändert, kommt ge- mäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht zur Anwendung, sofern es das mildere ist. Stehen gleichzeitig mehrere Taten zur Beurteilung, die teilweise unter altem und teilweise unter neuem Recht verübt wurden, ist bei der Frage nach dem an- wendbaren Recht eine getrennte Beurteilung vorzunehmen (T RECHSEL/VEST, Pra- xiskommentar StGB, 3. Aufl., Zürich 2017, Art. 2 StGB N 5).”

“Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Hat der Täter vor diesem Datum ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 mit Hinweisen).”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Für die vorliegend relevanten Begehungszeitpunkte (allesamt im Jahr 2017) beurteilt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht anhand der konkreten Strafzumessung. Wie sogleich aufgezeigt wird, ist für jede der Tatbegehungen vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen. Die einzelnen Geldstrafen sind zu einer Gesamtstrafe zu asperieren. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Gesamtgeldstrafe seit dem 1.”

“Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art.”

“Anwendbares Recht und Strafart Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. In allen übrigen Fällen gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft war (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8 m.H.). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 m.H.). Die Vorinstanz erachtete für sämtliche Schuldsprüche eine Geldstrafe als die angemessene Sanktion und wendete das neue Recht an, da mit Anwendung des neuen Rechts die Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze begrenzt ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, Anschlussberufung zu erheben, weshalb das Verschlechterungsverbot greift.”

“Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Taten vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts vom 1. Januar 2018 (Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 [Änderung des Sanktionenrechts]), mithin unter Geltung des alten Rechts begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es sich als das mildere erweist. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2 mit Hinweisen).”

“Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach demjenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Wie sich nachfolgend ergibt, ist die Berufungsführerin mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Das alte Recht ist diesbezüglich insofern milder, als das Maximum der Geldstrafe 360 Tagessätze beträgt, was sich in der konkreten Konstellation zugunsten der Berufungsführerin auswirkt. Die Strafzumessung im Rahmen von Art.”

“Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten teilweise (Hinderungen ei- ner Amtshandlung) vor dem Inkrafttreten der seit dem 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen. Das neue Recht ist nur anzuwenden, sofern es für den Beschuldigten im konkre- ten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB). Soweit die Vor- instanz bezüglich Widerruf das neue Recht anwendete und bezüglich der Anzahl der Tagessätze das alte (Urk. 81 S. 31 ff.), hat sie eine unzulässige Kombination (vgl. BGer-Urteil 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2) vorgenommen. Es ist - 18 - zu beachten, dass nach dem neuen Recht die Geldstrafe maximal 180 Tages- sätze betragen kann (Art. 34 Abs. 1 StGB) und das gesetzliche Höchstmass der verwirkten Strafart nach Art. 49 Abs. 1 StGB letzter Satz zugleich die absolute Grenze gegen oben bildet. Das Gericht kann eine Geldstrafe nicht in eine Frei- heitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der Geldstrafe zusammen mit einer weite- ren, für eine gleichzeitig zu beurteilende Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3; BGE 144 IV 217 E. 3.6).”

“Dem Beschuldigten kommt allerdings zugute, dass bis zum 30. Juni 2021 noch das altrechtliche AQ/IS-Gesetz als lex specialis galt, welches einen deutlich tieferen maximalen Strafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen hatte. Diesem Umstand gilt es in sinngemässer materieller Anwendung des Grundsatzes der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen, weshalb die Einsatzstrafe vorliegend um 3 Monate zu reduzieren ist.”

“) - Mehrere Personen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Armen, die durch einen Schuss in den Kopf getötet werden; Bilder mit Gesichtern von getöteten Personen, z.T. entstellt durch Verletzungen am Kopf (05:44 Min. bis 07:27 Min.). 4 video-1634872198.mp4 Krieg-, Kampfszenen und Explosionen; getötete Kämpfer; ein in einer Blutlache liegender Leichnam wird mit dem Fuss getreten. 5 video-1637105033.mp4 Eine in Unterwäsche bekleidete Person wird ausgepeitscht und geschlagen. Sie weist Verletzungen auf. 6 video-1637105071.mp4 In Raum kauernde Personen werden mit Füssen getreten und mit einem Peitschen ähnlichen Gegenstand geschlagen. 7 video-1637105093.mp4 Wehrlose, am Boden sitzende Person wird an den Haaren festgehalten und von uniformierten Kämpfern mit Händen und Füssen traktiert. 6.2 Rechtliches 6.2.1 Vorab ist anzumerken, dass im Tatzeitpunkt noch aArt. 135 Abs. 1bis StGB in Kraft war, der im Gegensatz zu Art. 135 Abs. 1 StGB eine tiefere Strafandrohung vorsah. Entsprechend ist nach der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht anzuwenden. 6.2.2 Gemäss aArt. 135 Abs. 1bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen nach Abs. 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. 6.2.3 Tatobjekt von Art. 135 StGB sind die Menschenwürde in elementarer Weise verletzende Gewaltdarstellungen. Erforderlich ist eine eindringliche Darstellung grausamer, auf das Zufügen von Leid abzielender brutaler Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere. Gewalttätigkeit ist aktive, aggressive physische Einwirkung auf den Körper durch Schläge, Schnitte, Stiche, Chemikalien, elektrische Stösse usw. (Trechsel/Mona, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 135 N. 4; Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 N. 22). Die Darstellung ist eindringlich, wenn sie suggestiv und realistisch wirkt, namentlich durch das Betonen von Details, Grossaufnahmen und Insistenz (Trechsel/Mona, a.”

“Il avait agi pour satisfaire un plaisir égoïste, sans nécessité ni égard pour la sécurité des autres usagers, forcément mise en danger à une telle vitesse, sur une autoroute de contournement traversant deux tunnels. Il était retenu à sa décharge qu'il roulait sur la voie de dépassement, sur un tronçon rectiligne, dans des conditions météorologiques et de visibilité excellentes, sans véhicule à proximité immédiate. Il avait admis les faits, manifesté une certaine prise de conscience de leur gravité, notamment en renonçant provisoirement à la conduite, et exprimé des regrets. Cette prise de conscience n'était toutefois pas complète dès lors que, se considérant encore comme complètement innocent, il n'admettait pas que son comportement avait potentiellement causé un grave danger pour les autres usagers. La vente de son motocycle et le dépôt de son permis de conduire étaient louables, mais on ne pouvait en déduire qu'il avait définitivement renoncé à l'usage d'un véhicule. Le nouvel art. 90 al. 3ter LCR était plus favorable à l'intimé et lui était donc applicable au titre de lex mitior (art. 2 al. 2 CP). Conformément à cette disposition, dès lors qu'il n'avait pas d'antécédent en matière de circulation routière, il pouvait être puni d'une peine privative de liberté inférieure à une année ou d'une peine pécuniaire. Il ressortait des éléments cités par la cour cantonale, en particulier de la commission de l'infraction sur une autoroute sans autre automobiliste à proximité immédiate dans des conditions de circulation pour le reste très favorables, ainsi que de la prise de conscience manifestée par l'intimé, qu'une peine privative de liberté de 12 mois au minimum ne s'imposait pas à des fins de prévention spéciale. Il était rappelé que l'intention du législateur était, par la réforme entrée en vigueur le 1er octobre 2023, de conférer au juge une plus grande marge de manoeuvre pour sanctionner les délits de chauffard, en particulier les excès de vitesse caractérisés, en lui permettant de tenir compte de toutes les circonstances du cas d'espèce. Pour les motifs exposés concernant la faute et la personnalité de l'intimé, une peine pécuniaire représentait une sanction adéquate.”

“Le recourant fait ensuite valoir qu'il serait nécessaire de préciser l'arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral en tant qu'il a utilisé la notion de " probabilité suffisante " en lien avec le degré de preuve requis pour admettre l'existence d'une violation de la réserve de l'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN. Le Tribunal fédéral devrait préciser ce que recouvre matériellement et concrètement cette notion de probabilité suffisante, dès lors que les juges précédents n'ont pas constaté que l'autorité requérante utiliserait les renseignements transmis pour appliquer à titre rétroactif la loi pénale indienne " Black Money Act ", alors qu'il en aurait pourtant apporté la preuve. La jurisprudence citée par le recourant souligne tout d'abord que la réserve d'ordre public qui figure notamment à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN et qui est utilisée dans le domaine de l'assistance administrative doit être interprétée de manière extrêmement restrictive (arrêt précité consid. 6 et plus spécifiquement 6.8). Puis, elle indique que l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (arrêt 2C_750/2020 consid. 7.1). Cependant, seule est visée la rétroactivité de nature pénale; ne sont pas concernées les procédures administratives en particulier en matière de taxation ou de rappel d'impôt (consid. 7.3). Il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN pour s'opposer à la remise de ses données de démontrer de manière suffisante (" mit genügender Wahscheinlichkeit "; consid. 9.3.4) qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité. Ce faisant, le Tribunal fédéral n'a fait qu'appliquer sa jurisprudence générale, selon laquelle l'allégation d'un comportement contraire à la bonne foi de la part de l'Etat requérant doit reposer sur des indices suffisamment concrets (cf.”

“Le recourant fait ensuite valoir qu'il serait nécessaire de préciser l'arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 du Tribunal fédéral en tant qu'il a utilisé la notion de " probabilité suffisante " en lien avec le degré de preuve requis pour admettre l'existence d'une violation de la réserve de l'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN. Le Tribunal fédéral devrait préciser ce que recouvre matériellement et concrètement cette notion de probabilité suffisante, dès lors que les juges précédents n'ont pas constaté que l'autorité requérante utiliserait les renseignements transmis pour appliquer à titre rétroactif la loi pénale indienne " Black Money Act ", alors qu'il en aurait pourtant apporté la preuve. La jurisprudence citée par le recourant souligne tout d'abord que la réserve d'ordre public qui figure notamment à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN et qui est utilisée dans le domaine de l'assistance administrative doit être interprétée de manière extrêmement restrictive (arrêt précité consid. 6 et plus spécifiquement 6.8). Puis, elle indique que l'interdiction de la rétroactivité sur le plan pénal peut toucher l'art. 7 par. 1 CEDH et est contraire à l'art. 2 al. 1 CP (arrêt 2C_750/2020 du 25 mars 2021 consid. 7), de sorte qu'une violation de cette interdiction par le droit matériel interne de l'Etat requérant est susceptible de s'avérer contraire à la réserve d'ordre public figurant à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN (arrêt 2C_750/2020 consid. 7.1). Cependant, seule est visée la rétroactivité de nature pénale; ne sont pas concernées les procédures administratives en particulier en matière de taxation ou de rappel d'impôt (consid. 7.3). Il appartient au recourant qui entend se prévaloir d'une atteinte à l'ordre public telle que prévue à l'art. 26 par. 3 let. c CDI CH-IN pour s'opposer à la remise de ses données de démontrer de manière suffisante (" mit genügender Wahscheinlichkeit "; consid. 9.3.4) qu'il risque une sanction pénale prononcée en violation de l'interdiction de la rétroactivité. Ce faisant, le Tribunal fédéral n'a fait qu'appliquer sa jurisprudence générale, selon laquelle l'allégation d'un comportement contraire à la bonne foi de la part de l'Etat requérant doit reposer sur des indices suffisamment concrets (cf.”

“Die geltende Fassung von Art. 55a StGB wurde mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in das Strafgesetzbuch eingefügt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft (AS 2019 2273). Ob ein Verfahren zu sistieren ist, ist eine prozessrechtliche Frage. Unter welchen Voraussetzungen eine Sistierung sonst möglich ist, regelt denn auch die Strafprozessordnung (vgl. Art. 314 und Art. 329 Abs. 2 StPO). Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K.”

“Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 11 zu Art. 55a StGB [Fassung ab 1. Juli 2020]). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Sein Argument, die Botschaft beziehe sich hauptsächlich auf die formalistische Frage, nach welcher Regelung bereits sistierte, aber noch nicht eingestellte Verfahren zu behandeln seien, überzeugt ebenso wenig, wie sein Hinweis auf eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Lehrmeinung. Da vorliegend die seit dem 1. Juli 2020 geltende Fassung von Art.”

“Die geltende Fassung von Art. 55a StGB wurde mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in das Strafgesetzbuch eingefügt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft (AS 2019 2273). Ob ein Verfahren zu sistieren ist, ist eine prozessrechtliche Frage. Unter welchen Voraussetzungen eine Sistierung sonst möglich ist, regelt denn auch die Strafprozessordnung (vgl. Art. 314 und Art. 329 Abs. 2 StPO). Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K.”

“Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 11 zu Art. 55a StGB [Fassung ab 1. Juli 2020]). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Sein Argument, die Botschaft beziehe sich hauptsächlich auf die formalistische Frage, nach welcher Regelung bereits sistierte, aber noch nicht eingestellte Verfahren zu behandeln seien, überzeugt ebenso wenig, wie sein Hinweis auf eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Lehrmeinung. Da vorliegend die seit dem 1. Juli 2020 geltende Fassung von Art.”

“Quant à la règle posée à l’art. 55a ch. 3 let. c, le législateur renvoie implicitement à l’acte préalable commis contre le conjoint, le partenaire enregistré ou le concubin (actuel ou précédent) pendant le mariage, le partenariat enregistré ou la relation de concubinage ou pendant l’année ayant suivi leur dissolution. Le casier judiciaire précisera si les conditions visées aux lettres (a) et (b) sont remplies mais ne contient pas d’indication directe pour celles définies à la lettre (c). Dans le cas de condamnations prononcées en vertu des art. 123 à 126 CP ou 180 CP il y aura lieu de préciser au casier judiciaire si l’acte a été commis à l’encontre du conjoint, des partenaires enregistrés ou du concubin (Laurent Moreillon, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 16-19 ad art. 55a CP). 9.3 Au sujet du droit applicable, il sied de préciser que cette disposition ressortit exclusivement au droit de la procédure et qu’en conséquence, l’interdiction de la rétroactivité au sens de l’art. 2 al. 1 CP ne s’applique pas (Laurent Moreillon, op. cit., no 4m ad art. 55a CP et la référence au Message citée). Il en découle que les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur de l’art. 55a dans sa nouvelle teneur se poursuivent selon le nouveau droit tel que le prévoit l’art. 448 al. 1 CPP. Les considérations émises par la défense en lien avec la lex mitior ne sont donc pas pertinentes. 9.4 En l’espèce, le prévenu a été reconnu coupable le 25 juin 2018 de menaces au préjudice de son épouse, F.________, et a été condamné à ce titre notamment à 40 jours-amende. A cela s’ajoute que F.________ a écrit à la Cour de céans en date du 5 août 2021 (D. 542-543) et a reproché à A.________ d’être toujours violent avec elle et de la menacer régulièrement de l’égorger. Au surplus, si la procédure BJS 21 25802 n’a pas encore abouti et que la présomption d’innocence s’applique, il ressort de celle-ci que le prévenu et son épouse continuent d’occuper les autorités de poursuite pénale pour des problèmes conjugaux.”

“Quant à la règle posée à l’art. 55a ch. 3 let. c, le législateur renvoie implicitement à l’acte préalable commis contre le conjoint, le partenaire enregistré ou le concubin (actuel ou précédent) pendant le mariage, le partenariat enregistré ou la relation de concubinage ou pendant l’année ayant suivi leur dissolution. Le casier judiciaire précisera si les conditions visées aux lettres (a) et (b) sont remplies mais ne contient pas d’indication directe pour celles définies à la lettre (c). Dans le cas de condamnations prononcées en vertu des art. 123 à 126 CP ou 180 CP il y aura lieu de préciser au casier judiciaire si l’acte a été commis à l’encontre du conjoint, des partenaires enregistrés ou du concubin (Laurent Moreillon, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, nos 16-19 ad art. 55a CP). 9.3 Au sujet du droit applicable, il sied de préciser que cette disposition ressortit exclusivement au droit de la procédure et qu’en conséquence, l’interdiction de la rétroactivité au sens de l’art. 2 al. 1 CP ne s’applique pas (Laurent Moreillon, op. cit., no 4m ad art. 55a CP et la référence au Message citée). Il en découle que les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur de l’art. 55a dans sa nouvelle teneur se poursuivent selon le nouveau droit tel que le prévoit l’art. 448 al. 1 CPP. Les considérations émises par la défense en lien avec la lex mitior ne sont donc pas pertinentes. 9.4 En l’espèce, le prévenu a été reconnu coupable le 25 juin 2018 de menaces au préjudice de son épouse, F.________, et a été condamné à ce titre notamment à 40 jours-amende. A cela s’ajoute que F.________ a écrit à la Cour de céans en date du 5 août 2021 (D. 542-543) et a reproché à A.________ d’être toujours violent avec elle et de la menacer régulièrement de l’égorger. Au surplus, si la procédure BJS 21 25802 n’a pas encore abouti et que la présomption d’innocence s’applique, il ressort de celle-ci que le prévenu et son épouse continuent d’occuper les autorités de poursuite pénale pour des problèmes conjugaux.”