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Bei gerichtlich beauftragten Sachverständigen kann es umstritten sein, ob sie unter Art. 110 Abs. 3 StGB als «Beamte» zu qualifizieren sind; die diesbezügliche Frage kann unterbleiben, wenn nicht dargetan wird, inwiefern besondere Machtbefugnisse ausgenützt oder Pflichten verletzt worden sind. Die blosse, sachgerechte Stellungnahme in einem Gutachten zu Verfahrensfragen (z. B. Sorge, Obhut, Kontaktrecht) ist nach der zitierten Rechtsprechung nicht ohne Weiteres als Ausnützung besonderer Machtbefugnisse zu werten.
“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verstanden werden.”
“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verstanden werden.”
Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB wird nach Art. 51 StGB grundsätzlich auf die verhängte Strafe angerechnet.
“Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Strafverfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB). Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Unter-suchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Der Beschuldigte wurde am 12. Januar 2022 vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 6. März 2023 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (vgl. pag. 5 ff.; pag. 792 f.). Der ausgestandene Freiheitsentzug von insgesamt 419 Tagen ist im Umfang von 419 Tagen auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Seit dem 7. März 2023 befindet sich der Beschuldigte im vorzeitigen Vollzug (vgl. pag. 794 f.).”
“Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Das steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Gestützt auf diese Bestimmung rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich; anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen oder Bussen. Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist subsidiär. Der Betroffene hat diesbezüglich kein Wahlrecht (BGE 141 IV 236 E. 3.3 mit diversen Hinweisen). Diese Rechtsprechung zur Anrechnung der Untersuchungshaft gilt auch bei Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. Urteile 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.5; 6B_431/2015 vom 24.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Dies steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Arbeitsstrafen oder Bussen.”
Subjektive Voraussetzung in Bezug auf die Urkundeneigenschaft: Der Täter muss sich bewusst sein, dass das Schriftstück bzw. Zeichen als Titel i.S. von Art. 110 Abs. 4 StGB dient (dolus; Kenntnis, dass das Dokument geeignet und bestimmt ist, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen). Die Feststellung, ob ein Schriftstück den Charakter eines Titels hat, ist relativ und kann im Zweifel der materiell zuständigen Richterschaft zur Entscheidung vorbehalten sein.
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). La notion de titres utilisé par l’art. 251 CP est définie par l’art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. Le caractère de titre d’un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d’autres non. La destination et l’aptitude à prouver un fait précis d’un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 précité ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1). Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant suffisant. Ainsi, l'auteur doit être conscient que le document est un titre. Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité.”
“En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 ; ATF 138 IV 86 consid. 4.1.2 et les références citées ; TF 7B_10/2022 précité ; TF 6B_1177/2022 du 21 février 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_638/2021 du 17 août 2022 consid. 2.1.1). 4.3 Faux dans les titres 4.3.1 A teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales, comme les art. 958a ss CO, qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 146 IV 258 consid.”
Formulare können nach Art. 110 Abs. 4 StGB eine gegenüber Dritten erhöhte Glaubwürdigkeit (gesteigerte Beweiskraft) aufweisen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn objektive Sicherungen oder rechtliche/formale Garantien die Verlässlichkeit der Erklärung für den Empfänger gewährleisten (z. B. Pflichten zur Überprüfung oder entsprechende gesetzliche Vorschriften). Liegt eine solche erhöhte Glaubwürdigkeit nicht vor, begründet ein bloss schriftlich gemachter falscher Inhalt nicht ohne Weiteres ein faux intellectuel.
“Au vu de ce qui précède, le premier juge n’a pas violé la présomption d’innocence ni fait preuve d’arbitraire en considérant que l’appelante n’était pas crédible dans ses déclarations et qu’il fallait retenir que c’était à dessein qu’elle avait indiqué dans le formulaire idoine une masse salariale largement surévaluée. Mal fondé, le grief doit être rejeté. 4. 4.1 Dans un second moyen, l’appelante fait valoir que le formulaire valant convention de crédit Covid ne jouirait pas d’une valeur probante accrue et ne constituerait donc pas un faux intellectuel dans les titres. 4.2 4.2.1 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1). Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; TF 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1, non publié in ATF 145 IV 470 ; TF 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid. 3.3.1). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales, comme les art.”
Als Familiengenossen gelten Personen, die mit der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Tat in einem gemeinsamen Haushalt leben; die Haushaltsgemeinschaft muss also bei Begehung der Tat bestanden haben. Bei einem Diebstahl zugunsten/nachteil gegenüber solchen Personen erfolgt die Verfolgung nur auf Strafantrag/auf Klage hin.
“Finalement, et s'agissant des faits de contrainte dont semble encore se prévaloir le recourant dans le cadre de l'exécution de son contrat de travail, sa plainte n'apparaît, en l'état, pas fondée. En effet, il n'apporte aucun élément permettant d'étayer ses allégations, lesquelles restent extrêmement vagues et imprécises, et aucun acte d'instruction ne paraît propre à démontrer qu'il devait se livrer à des travaux au sein du domicile de son employeur afin de recevoir son salaire. Au vu de ce qui précède, c'est à bon droit que le Ministère public a refusé d'entrer en matière sur les faits d'usure dénoncés par A______. Vol 3.3.4. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni (art. 139 ch. 1 CP), étant précisé que le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte (art. 139 ch. 4 CP). Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle (art. 110 al. 2 CP). 3.3.5. En l'occurrence, à bien comprendre le recourant, il reproche à sa compagne, ainsi qu'à F______, de lui avoir volé des documents, de l'argent, ainsi qu'un [téléphone portable de la marque] H______ lors de leur passage au domicile conjugal. Le recourant vivant en concubinage avec G______, il se devait de déposer plainte dans le délai de l'art. 31 CP. Or, sa plainte est datée du 7 juillet 2021, soit plus de trois mois après les faits dénoncés du 5 mars 2021, de sorte que celle-ci est tardive. Dans ces circonstances, force est de constater qu'il existe un empêchement de procéder au sens de l'art. 310 al. 1 let. b CPP s'agissant des faits reprochés à G______. En tout état, le recourant n'apporte aucun élément permettant d'accréditer les faits allégués. En particulier, il ne fournit aucun document permettant d'établir qu'il possédait bien un [téléphone portable de la marque] H______, ni aucun extrait bancaire ou reçu qui permettrait de prouver qu'il avait retiré la somme d'argent prétendument volée.”
“Il sera encore relevé que A______ a lui-même attesté de ce que D______ était très affaiblie par son AVC, de sorte qu'une nouvelle audition semblait compromise. A titre superfétatoire, il sera relevé que l'appelant n'identifie aucunement les faits qu'il conviendrait selon lui d'écarter car établis en violation du principe du contradictoire. Pour le surplus, la production de la facture de Me F______ ne peut être ordonnée, le détail des consultations étant couvert par le secret professionnel, dont celui-ci n'a pas été délié. Partant, les réquisitions de preuves formulées par l'appelant ont à bon droit été rejetées par le premier juge, sans violation du principe de l'instruction contradictoire et, en tant que de besoin puisqu'elles n'ont pas été formellement renouvelées après leur rejet par ordonnance du 26 février 202, elles le sont à nouveau. 3. 3.1.1. Aux termes de l'art. 158 al. 3 CP, la gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte. 3.1.2. L'art. 110 al. 2 CP prévoit que les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle. Les concubins sont l'exemple typique de familiers. Le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2 p. 99 s. et les références citées ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 7 ad art. 110). 3.2.1. Selon l'art. 31 CP, le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction. Le délai de trois mois pour déposer plainte commence à courir du jour où l'ayant droit a connaissance de l'auteur et - l'art. 31 CP ne le précise pas, mais cela va de soi - de l'acte délictueux, c'est-à-dire des éléments constitutifs de l'infraction, objectifs, mais également subjectifs (arrêts du Tribunal fédéral 6B_599/2014 du 15 décembre 2014 consid. 2.1 ; 6B_451/2009 du 23 octobre 2009 consid. 1.2). Cette connaissance doit être suffisante pour permettre à l'ayant droit de considérer qu'il aurait de fortes chances de succès en poursuivant l'auteur, sans s'exposer au risque d'être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation ; de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n'est pas nécessaire que l'ayant droit dispose déjà de moyens de preuve (ATF 126 IV 131 consid.”
Haben die geschädigte Person ihre Verfahrensrechte nicht zuvor aufgegeben, gehen diese gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO in der Reihenfolge der Erbberechtigung auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB über.
“Art. 121 StPO regelt die strafprozessualen Folgen, wenn die mit der Straftat zusammenhängenden privatrechtlichen Ansprüche auf Personen übergehen, die nicht unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind (BGE 140 IV 155 E. 3.4.5; vgl. hierzu auch BGE 148 IV 256 E. 3.1). Rechtsnachfolger einer geschädigten natürlichen oder juristischen Person sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als mittelbar Geschädigte einzustufen, die sich grundsätzlich, vorbehältlich der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO, nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können (BGE 148 IV 256 E. 3.1; 146 IV 76 E. 2.2.1; je mit Hinweis[en]). Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Als Angehörige einer geschädigten Person gelten namentlich Verwandten in gerader Linie (Art. 110 Abs. 1 StGB) und damit auch ihre Eltern (vgl. Art. 20 Abs. 2 ZGB).”
“4 CP, faute pour le MP d'y avoir formellement conclu dans sa déclaration d'appel. Elle a en outre réitéré les réquisitions de preuve rejetées au titre de la direction de la procédure, soit une nouvelle audition de M______, la mise en œuvre d'une reconstitution des faits survenus dans l'appartement de L______, le recours à des commissions rogatoires pour obtenir le contenu des appels et messages Whatsapp et Telegram entre M______ et l'appelant le 9 septembre 2019 ainsi que la production par le MP de la lettre que BD______ lui aurait adressée. 2.2.1. Selon l'art. 118 al. 1 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil, alors que le lésé au sens de l'art. 115 al. 1 CPP est toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. Conformément à l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches, au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Selon le second alinéa de cette même norme, la personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles. Cet article consacre une exception au principe selon lequel seul le lésé direct d'une infraction alléguée peut obtenir la qualité de partie plaignante (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1). L'art. 110 al. 1 CP dresse la liste des proches d'une personne, soit son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. Cette liste est exhaustive (ATF 148 IV 256 consid. 3.1 et 3.7 ; voir également : ATF 140 IV 162 consid 4.9.2). Elle doit cependant être distinguée de la notion, plus restrictive, de "proche de la victime" au sens de l'art. 116 al. 2 CPP (cf. également : arrêt du Tribunal fédéral 1B_137/2015 du 1er septembre 2015 consid.”
“1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Der Begriff der geschädigten Person wird in Art. 115 Abs. 1 StPO definiert. Es handelt sich dabei um die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. In der Regel kann sich nur der Inhaber des Rechtsguts, das durch die verletzte Strafbestimmung geschützt ist, auf eine direkte Beeinträchtigung berufen. Die Rechtsnachfolger einer verletzten natürlichen oder juristischen Person sind als indirekt Geschädigte zu betrachten, die grundsätzlich (vorbehaltlich der Ausnahmen in Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO) nicht als Privatkläger im Strafverfahren auftreten können. Art. 121 StPO regelt den Übergang der Rechte der Privatklägerschaft. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. Es spielt dabei keine Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der Straftat oder später während oder allenfalls noch vor der Einleitung des Strafverfahrens aus welchem Grund auch immer stirbt. Zu den Angehörigen einer Person im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB zählen ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. Die Angehörigen sind zur Zivilklage oder (kumulativ oder alternativ) auch zur Strafklage berechtigt. Art. 121 Abs. 1 StPO stellt daher eine Ausnahme des Prinzips dar, gemäss dem nur die direkt geschädigte Person die Stellung der Privatklägerschaft einnehmen kann. Nicht massgebend ist, dass der Verstorbene als Folge der vorgeworfenen Straftaten verstarb und dessen Tod somit Anlass beziehungsweise Gegenstand der Strafuntersuchung ist. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des Verstorbenen.”
Beispiele, die in der Rechtsprechung als Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB betrachtet wurden, sind etwa Pflegefachpersonen, die im Rahmen einer behördlich angeordneten Freiheitsunterstellung tätig sind, Dozierende staatlicher Hochschulen sowie Mitarbeitende öffentlich-rechtlicher Anstalten (z.B. SVA). Entscheidend ist die amtliche Natur der konkreten Tätigkeit; in diesem Fall werden die genannten Personen nach Art. 110 Abs. 3 StGB als Beamte qualifiziert.
“Durch die Ankündigung von Gewalttätigkeiten wurde die Pflegefachfrau in Angst und Schre- cken versetzt und verliess den Vorraum des Isolationszimmers, ohne ihrem Auftrag nachzukommen, sich nach den Bedürfnissen des Patienten bzw. des Beschuldig- ten zu erkundigen, der die Glocke im Isolationszimmer betätigt hat. Nach der ersten Variante des aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Hand- lung des Beamten gänzlich unmöglich gemacht wird, sondern es genügt, dass sie so behindert wird, dass sie nicht wie geplant durchgeführt oder erschwert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.1; vgl. auch BSK StGB/JStGB-HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N 5). Als Pflegefachfrau, welche den Beschuldigten im Rahmen einer behördlich verfügten FU betreute, übte sie zweifelslos eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit aus (vgl. BSK StGB/ JStGB-OBERHOLZER, a.a.O., Art. 110 StGB N 12 zum funktionellen Beamtenbegriff i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschul- digte dabei zumindest in Kauf genommen hat, dass die Geschädigte in ihrer Amts- handlung behindert wird und somit eventualvorsätzlich gehandelt hat. - 21 -”
“Bei der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) handelt es sich um eine staatliche Hochschule, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. § 3 des Fachhochschulgesetzes des Kantons Zürich vom 2. April 2007 [LS 414.10] und § 3 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule des Kantons Zürich vom 25. Oktober 1999 [PHG; LS 414.41]). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zum einen, dass sowohl die Beschwerdegegnerin 1 (Examinatorin) als auch der Beschwerdegegner 2 (Prüfungsexperte) Dozierende der PHZH sind. Zum anderen geht daraus hervor, dass das von der Beschwerdeführerin den Dozierenden vorgeworfene, mutmasslich strafrechtliche Verhalten während der Abnahme einer mündlichen Prüfung für das Lehrdiplom Berufsmaturität und damit im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit für die PHZH erfolgte. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. E. 2.2 hiervor). Insofern verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Dozierenden der PHZH als Beamte im Sinne von § 148 GOG/ZH in Verbindung mit Art. 110 Abs. 3 StGB betrachtete und deren Strafverfolgung für das fraglichen Delikt dem Ermächtigungserfordernis unterstellte.”
“Die Vorinstanz hielt fest, dass sie die Ermächtigung nur für kantonale bzw. kommunale Beamte des Kantons Zürich erteilen könne, nicht aber für Amtspersonen anderer Kantone oder des Bundes. Bei den Beschwerdegegnern handle es sich mutmasslich um Mitarbeitende (Angestellte) der SVA Zürich bzw. der dort angegliederten IV-Stelle, also einer öffentlichen Verwaltung. Die SVA sei als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet (vgl. § 1 des Einführungsgesetzes vom 20. Februar 1994 zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [LS 831.1] und Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [SR 831.20]). Ausgehend von ihrer Funktion und ihrer Anstellung bei der SVA bzw. IV-Stelle gälten die Beschwerdegegner daher als kantonale Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.”
Der Bundesgerichtshof hat die Mindestdauer nicht abschliessend geklärt. In der Lehre ist die herrschende Auffassung, dass erst dann zwei Kalendertage anzurechnen sind, wenn die insgesamt gewährte Untersuchungshaft 24 Stunden übersteigt; demnach würde bei zwei kurzen, zusammen unter 24 Stunden liegenden Perioden in der Regel nur ein Tag angerechnet. Andere Autoren kritisieren diese enge Lösung und schlagen vor, entweder den Tag der Festnahme und den Tag der Entlassung jeweils voll anzurechnen oder bei mehr als 12 Stunden auf zwei Kalendertagen zwei Tage zuzurechnen.
“À ce jour, le Tribunal fédéral n'a pas tranché la question de la durée minimale de détention avant jugement nécessaire pour pouvoir imputer (au sens de l'art. 51 CP) deux jours de détention sur la peine, lorsque le jour de l'arrestation et celui de la libération se succèdent. Dans un arrêt ne portant pas spécifiquement sur ce point, le Tribunal fédéral a relevé qu'en principe, une fraction de jour de détention compte comme un jour (arrêt 6B_65/2012 du 23 février 2012 consid. 1, cf. en ce sens arrêt 6S.230/1992 du 11 septembre 1992 consid. 5). Selon la doctrine, un jour de détention avant jugement entamé est considéré comme un jour complet à imputer (TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., no 9 ad art. 51 CP; JEANNERET, op. cit., no 11 ad art. 51 CP et n o 1 ad art. 110 al. 6 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4e éd. 2020, no 6 ad art. 51 CP et no 16 ad art. 110 CP; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 3e éd. 2020, § 5 no 117, note de bas de page no 316; METTLER/SPICHTIN, op. cit., n o 35 ad art. 51 CP; ZURBRÜGG, op. cit., no 11 ad art. 110 al. 6 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, op. cit., p. 145; RETO ANDREA SURBER, Das Recht der Strafvollstreckung, 1998, p. 264 s.; PHILIPPE RUEDIN, Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, 1979, p. 118 s.). De manière générale, la doctrine précise que, si la détention avant jugement s'étend sur deux jours civils consécutifs, le deuxième jour n'est imputé que lorsque la durée totale de la détention dépasse 24 heures (STEFAN HEIMGARTNER, in StGB/JStG Kommentar, 21e éd. 2022, n° 4 ad art. 51 CP; JEANNERET, op. cit., no 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., no 9 ad art. 51 CP; ZURBRÜGG, op. cit., no 11 ad art. 110 al. 6 CP; METTLER/SPICHTIN, op. cit., no 35 ad art. 51 CP et les références de jurisprudence cantonale citées; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, op. cit., p. 145; SURBER, op. cit., p. 264 s.; RUEDIN, op. cit., p. 118). Néanmoins, TRECHSEL/SEELMANN considèrent cette solution comme étant trop restrictive et estiment plutôt que le jour de l'arrestation et le jour de la libération devraient être imputés en tant que deux jours complets de détention, et ce même si la durée de détention durant ces deux jours n'excède pas 24 heures (TRECHSEL/SEELMANN, op.”
“6 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4e éd. 2020, n° 6 ad art. 51 CP et n° 16 ad art. 110 CP; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, II: Strafen und Massnahmen, 3e éd. 2020, § 5 n. 117, note de bas de page n. 316; METTLER/SPICHTIN, op. cit., n° 35 ad art. 51 CP; ZURBRÜGG, op. cit., n° 11 ad art. 110 al. 6 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, op. cit., p. 145; RETO ANDREA SURBER, Das Recht der Strafvollstreckung, 1998, p. 264 s.; PHILIPPE RUEDIN, Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, 1979, p. 118 s.). De manière générale, la doctrine précise que, si la détention avant jugement s'étend sur deux jours civils consécutifs, le deuxième jour n'est imputé que lorsque la durée totale de la détention dépasse 24 heures (STEFAN HEIMGARTNER, in StGB, JStG, Kommentar, 21e éd. 2022, n° 4 ad art. 51 CP; JEANNERET, op. cit., n° 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., n° 9 ad art. 51 CP; ZURBRÜGG, op. cit., n° 11 ad art. 110 al. 6 CP; METTLER/SPICHTIN, op. cit., n° 35 ad art. 51 CP et les références de jurisprudence cantonale citées; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, op. cit., p. 145; SURBER, op. cit., p. 264 s.; RUEDIN, op. cit., p. 118). Néanmoins, TRECHSEL/SEELMANN considèrent cette solution comme étant trop restrictive et estiment plutôt que le jour de l'arrestation et le jour de la libération devraient être imputés en tant que deux jours complets de détention, et ce même si la durée de détention durant ces deux jours n'excède pas 24 heures (TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., n° 9 ad art. 51 CP, cf. également STRATENWERTH/BOMMER, op. cit., § 5 n. 117, note de bas de page n. 316 et METTLER/SPICHTIN, op. cit., n° 35 ad art. 51 CP qui renvoient à cette critique). Ces mêmes auteurs proposent une solution qui consiste à admettre qu'une détention de plus de 12 heures sur deux jours civils consécutifs devrait suffire pour imputer deux jours de détention avant jugement (TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., n° 9 ad art. 51 CP).”
“6 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4e éd. 2020, no 6 ad art. 51 CP et no 16 ad art. 110 CP; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 3e éd. 2020, § 5 no 117, note de bas de page no 316; METTLER/SPICHTIN, op. cit., n o 35 ad art. 51 CP; ZURBRÜGG, op. cit., no 11 ad art. 110 al. 6 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, op. cit., p. 145; RETO ANDREA SURBER, Das Recht der Strafvollstreckung, 1998, p. 264 s.; PHILIPPE RUEDIN, Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, 1979, p. 118 s.). De manière générale, la doctrine précise que, si la détention avant jugement s'étend sur deux jours civils consécutifs, le deuxième jour n'est imputé que lorsque la durée totale de la détention dépasse 24 heures (STEFAN HEIMGARTNER, in StGB/JStG Kommentar, 21e éd. 2022, n° 4 ad art. 51 CP; JEANNERET, op. cit., no 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., no 9 ad art. 51 CP; ZURBRÜGG, op. cit., no 11 ad art. 110 al. 6 CP; METTLER/SPICHTIN, op. cit., no 35 ad art. 51 CP et les références de jurisprudence cantonale citées; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, op. cit., p. 145; SURBER, op. cit., p. 264 s.; RUEDIN, op. cit., p. 118). Néanmoins, TRECHSEL/SEELMANN considèrent cette solution comme étant trop restrictive et estiment plutôt que le jour de l'arrestation et le jour de la libération devraient être imputés en tant que deux jours complets de détention, et ce même si la durée de détention durant ces deux jours n'excède pas 24 heures (TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., no 9 ad art. 51 CP, cf. également STRATENWERTH/BOMMER, op. cit., § 5 no 117, note de bas de page no 316 et METTLER/SPICHTIN, op. cit., no 35 ad art. 51 CP qui renvoient à cette critique). Ces mêmes auteurs proposent une solution qui consiste à admettre qu'une détention de plus de 12 heures sur deux jours civils consécutifs devrait suffire pour imputer deux jours de détention avant jugement (TRECHSEL/SEELMANN, op. cit., no 9 ad art. 51 CP).”
Bei unsignierten Belegen kann der Status des Ausstellers oder des Adressaten für die Einordnung als Titel nach Art. 110 Abs. 4 StGB entscheidend sein. So wurden automatisch erstellte, unsignierte Kontoauszüge einer ausländischen Investmentgesellschaft oder eines Vermögensverwalters nicht als Titel angesehen, während ein von einem Bankorgan an den Kunden adressierter Kontoauszug titelbehaftet sein kann.
“Le principe « in dubio pro duriore » interdit ainsi au ministère public, confronté à des preuves non claires, d'anticiper sur l'appréciation des preuves par le juge du fond. L'appréciation juridique des faits doit en effet être effectuée sur la base d'un état de fait établi en vertu du principe « in dubio pro duriore », soit sur la base de faits clairs (arrêt du Tribunal fédéral 6B_127/2019 du 9 septembre 2019 consid. 4.1.2 non publié in ATF 145 IV 462; cf. ATF 143 IV 241 consid. 2.3.2 p. 244 et les références citées s'agissant du classement). 4.3. Les recourants se plaignent en premier lieu de la destruction, par broyage, sur ordre de la prévenue ou directement par celle-ci, de titres émis sur support papier. 4.3.1. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait ; l’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination (art. 110 al. 4 CP). Un courriel falsifié et transmis à des tiers est un titre relevant du faux matériel (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 110). Les relevés de compte établis automatiquement sans signature par une société d'investissement étrangère ou par un gérant de fortune ne constituent pas des titres à valeur probante accrue (arrêt du Tribunal 6B_1381/2021 du 24 janvier 2022 consid. 3.1.3) ; en revanche, un relevé bancaire adressé à un client par un organe dirigeant d’une banque revêt une telle valeur (ATF 120 IV 361 consid. 2c p. 364), tout comme un contrat de partage successoral (BJP 1996 n° 39). La notion de titre à l’art. 254 CP (« suppression de titres ») correspond à celle de l’art. 110 al. 4 CP (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 4 ad art. 254). 4.3.2. En l’espèce, les recourants – qui ne consacrent guère de développement à l’art. 110 al. 4 CP – échouent à rendre vraisemblable que les sacs de papier déchiqueté, indépendamment de leur nombre ou de leur volume, contenaient des documents ayant valeur de titres protégés par la loi.”
Als Angehöriger im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB können die Verfahrensrechte des verstorbenen Geschädigten nach Art. 121 StPO/CPP auf den Erben übergehen. Der betreffende Angehörige kann sich sodann allein als partei plaignante/Privatkläger konstituieren und die Verfolgung im strafprozessualen Punkt übernehmen. Zu unterscheiden ist die zivilrechtliche Adhäsionsklage, für die die Erben der Erbengemeinschaft gemeinsam auftreten müssen; im Strafpunkt jedoch kann jeder Erbe für sich allein handeln.
“Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Vater des verstorbenen C.________ Angehöriger im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB. Als sein nächster gesetzlicher Erbe kann er somit die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO übernehmen. Ein ausdrücklicher Verzicht von C.________ sel. auf Geltendmachung seiner Rechte im Strafverfahren liegt offensichtlich nicht vor. Demnach ist der Beschwerdeführer als sein nächster Erbe grundsätzlich berechtigt, sich als Privatkläger im Strafpunkt am Verfahren zu beteiligen.”
“Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Ainsi, un proche au sens de l'art. 121 al. 1 CPP cum art. 110 al. 1 CP (par exemple, le conjoint) est légitimé à se constituer seul partie plaignante et à recourir conformément à l'art. 382 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.4). Il faut en effet distinguer l'action civile par adhésion, pour laquelle tous les héritiers composant l'hoirie doivent agir en commun, de l'action pénale pour laquelle chacun d'eux peut agir seul (ATF 146 IV 76 consid. 2.2 ; 142 IV 82 consid. 3.3). 1.2.2. En l'espèce, tous les héritiers de AB______, dont la qualité de partie plaignante n'est plus remise en cause, ont formé le présent recours ensemble par l'entremise d'un seul avocat dont les pouvoirs à les représenter ne sont plus contestés. Étant tous des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, qui plus est ses seuls héritiers de même rang en leur qualité de conjoints et d'enfants, ils ont donc la qualité pour recourir. Le recours est donc recevable. 2. Les recourants soulèvent un grief d'ordre formel qu'il convient de traiter en premier, soit une violation de leur droit à participer à l'administration des preuves. 2.1.1. À teneur de l'art. 147 al. 1 CPP, les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. L'art. 147 al. 1, 1ère phrase, CPP consacre le principe de l'administration des preuves en présence des parties durant la procédure d'instruction et les débats. Il en ressort que les parties - y compris la partie plaignante (art. 107 al. 1 CPP) et les avocats des parties (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 1 ad art. 147 CPP) - ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants.”
“1 CPP) et concerne une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) 1.2.1. Seule une partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci (art. 382 al. 1 CPP). La partie plaignante a qualité de partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP). On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (art. 118 al. 1 CPP). L'art. 115 al. 1 CPP définit le lésé comme étant toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. Selon la jurisprudence, est atteint directement dans ses droits le titulaire du bien juridique protégé par la norme, même si ce bien n'est pas unique (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 et 139 IV 78 consid. 3.3.3). À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Ainsi, un proche au sens de l'art. 121 al. 1 CPP cum art. 110 al. 1 CP (par exemple, le conjoint) est légitimé à se constituer seul partie plaignante et à recourir conformément à l'art. 382 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.4). Il faut en effet distinguer l'action civile par adhésion, pour laquelle tous les héritiers composant l'hoirie doivent agir en commun, de l'action pénale pour laquelle chacun d'eux peut agir seul (ATF 146 IV 76 consid. 2.2 ; 142 IV 82 consid. 3.3). 1.2.2. En l'espèce, tous les héritiers de AB______, dont la qualité de partie plaignante n'est plus remise en cause, ont formé le présent recours ensemble par l'entremise d'un seul avocat dont les pouvoirs à les représenter ne sont plus contestés.”
“________, ont été interjetés en temps utile devant l’autorité compétente et satisfont aux conditions de formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP). Reste à examiner si les recourants disposent d’un intérêt juridiquement protégé à l’annulation de l’ordonnance de classement. 1.3.1 Recours de L.________ Le recourant, né le [...] 2022, expose, par la voix de son conseil, que feue sa mère, grièvement blessée dans l’incendie, avait un intérêt juridiquement protégé à recourir, de sorte qu’en application de l’art. 121 al. 1 CPP, il serait en droit de poursuivre la procédure en qualité de partie plaignante, en son propre nom, afin de faire valoir ses droits, notamment en lien avec les conclusions civiles qu’il pourrait prendre au nom de sa mère ainsi que pour lui-même. Il relève en outre qu’on ne saurait exclure à ce stade que le décès de sa mère soit le résultat d’une ou plusieurs complications liées directement aux lésions subies lors de l’incendie. En l’occurrence, en tant que fils de la personne lésée décédée, L.________ est un proche au sens de l’art. 121 al. 1 CPP, respectivement de l’art. 110 al. 1 CP. De plus, comme descendant, il est l’héritier légal le plus proche de sa mère (cf. art. 457 al. 1 CC [Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210]). Ainsi, conformément à la règle de l’art 121 al. 1 CPP, le recourant, devenu titulaire des droits procéduraux de sa mère, est fondé à demander la poursuite et la condamnation des personnes pénalement responsables de l’infraction dénoncée (cf. art. 119 al. 2 let. a CPP ; ATF 142 IV 82 consid. 3.2), sans qu’il soit nécessaire qu’il ait effectivement chiffré ses conclusions civiles (cf. ATF 146 IV 76 consid. 2.2.2). Sous l’angle de l’art. 383 al. 3 CPP, il faut également admettre que le recourant est lésé dans ses intérêts juridiquement protégés propres, puisque, dans le cas d’espèce, on ne saurait exclure qu’une infraction pénale soit à l’origine du décès de sa mère, lequel pourrait être lié aux graves lésions qu’elle a subies lors de l’incendie. Il s’ensuit que le recourant a bien la qualité pour recourir. L’acte de recours a en outre été déposé par une avocate valablement mandatée par le représentant légal de l’enfant, soit H.”
“3 CPP vise le cas de figure selon lequel les proches de la partie plaignante décédée doivent avoir été lésés dans leurs intérêts juridiquement protégés propres pour recourir ou pour poursuivre la procédure. Dans la mesure où cette disposition suppose le décès de la partie plaignante, elle apparaît sans pertinence à l'égard des proches du lésé décédé qui, en application de l'art. 121 al. 1 CPP, se sont déjà constitués eux-mêmes parties plaignantes lors de la procédure préliminaire, leur qualité pour recourir devant être examinée dans ce cas à l'aune de l'art. 382 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 in fine p. 82). 2.3.3. L'exigence d'un intérêt juridiquement protégé que pose l'art. 382 al. 1 CPP n'a pas à s'interpréter dans un sens étroit. Cette disposition n'impose pas à la partie plaignante la prise effective de conclusions civiles dans la procédure pénale. Pour justifier d'un tel intérêt, il suffit d'être lésé au sens de l'art. 115 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.2 p. 81 ; ATF 139 IV 78 consid. 3.3.3 p. 81 s.). 2.4. Au décès de son père, l'appelante était fondée à demander seule la poursuite et la condamnation de l'intimé, puisqu'elle revêt la qualité de proche au sens de l'art. 110 al. 1 CP et qu'elle se trouve au même niveau dans l'ordre de succession que sa mère et sa sœur (art. 457 et 462 al. 1 CC). Compte tenu de la date du décès C______, ses droits de procédure sont passés à l'appelante, le cas d'espèce entrant dans le champ d'application de l'art. 382 al. 1 CPP et non dans celui de l'al. 3 de cette disposition au vu de la jurisprudence en la matière. Par l'effet de l'art. 121 al. 1 CPP, l'appelante peut se prévaloir d'un intérêt juridiquement protégé à l'annulation du jugement entrepris, dans la mesure où elle fait valoir les droits de procédure de son père décédé, lésé par les faits dénoncés, sans qu'il ne soit nécessaire qu'elle l'ait été elle-même personnellement (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 p. 81). Pour le surplus et dans la mesure où l'intimé s'est prévalu du fait que la personne subrogée, soit la partie plaignante, ne pouvait, dans le cadre de son appel, faire valoir ses droits que sur la question des conclusions civiles en se référant à l'art. 121 al. 2 CPP, il sera relevé que cette disposition vise la figure juridique de la subrogation légale à l'exclusion d'un transfert volontaire au sens de l'art.”
“Dans sa réplique, A______ soutient que la durée de surveillance médicale post-vaccination de son père ne pouvait être établie, l'heure de l'injection n'étant notée nulle part. L'origine naturelle de la mort retenue par le Ministère public tombait à faux dès lors que le décès de B______ était enregistré auprès de diverses entités répertoriant les éventuels problèmes liés à des vaccins, dont C______ AG, ainsi que la banque de données nationale de pharmacovigilance de SWISSMEDIC. Elle produit de nouvelles pièces à ce sujet. d. A______ a, tardivement, adressé à la Chambre de céans des observations spontanées, dont il ne sera pas tenu compte. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été interjeté selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), à l'encontre d'une ordonnance de non-entrée en matière, décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP). 1.2.1. En vertu de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP - soit, notamment, à son conjoint et à ses descendants en ligne directe -, dans l'ordre de succession. Les bénéficiaires du transfert de ces droits peuvent, conséquemment, agir sur les plans pénal et civil, cumulativement ou alternativement (ATF 146 IV 76 consid. 2.2). 1.2.2. En l'espèce, il n'est pas contesté que la recourante est la fille de feu B______; les droits de procédure de ce dernier lui ayant été transférés, elle est donc légitimée à recourir. Pour le surplus, la recourante dispose d'un intérêt juridique protégé à recourir contre l'ordonnance querellée (art. 382 al. 1 CPP), sous l'angle d'un éventuel homicide par négligence (cf. ATF 146 IV 76 consid. 2.2. et 2.3 p. 79 s.) Le recours est donc recevable. 2. Les faits nouveaux et les pièces nouvelles produites par la recourante sont recevables, la jurisprudence admettant leur production en deuxième instance (arrêts du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015, consid. 3.1 et 3.2 et 1B_768/2012 du 15 janvier 2013, consid.”
“1 CPP) et concerne des ordonnances sujettes à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP). 1.2. Il convient toutefois de déterminer si, au vu des infractions invoquées, la recourante a qualité pour agir, c’est-à-dire si elle a un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation des décisions querellées (art. 382 al. 1 CPP). 1.3.1. Est considéré comme partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure comme demandeur au pénal ou au civil (art. 118 al. 1 CPP). La notion de lésé est définie à l'art. 115 CPP. Il s'agit de toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. En règle générale, seul peut se prévaloir d'une atteinte directe le titulaire du bien juridique protégé par la disposition pénale qui a été enfreinte (ATF 143 IV 77 consid. 2.2 p. 78; 141 IV 454 consid. 2.3.1 p. 457). Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP dans l'ordre de succession, soit aux parents, lorsque le défunt n'a pas laissé de postérité (art. 458 al. 1 CC). Ce mécanisme implique que le lésé ait eu la jouissance des droits civils, c'est-à-dire qu'il ait été apte à être sujet de droits et d'obligations (art. 11 CC; P. PICHONNAZ / B. FOËX (éds), Commentaire romand : Code civil I: art. 1-359 CC, Bâle 2010, n. 3 ad art. 11). L'art. 31 al. 2 CC précise que l'enfant conçu jouit des droits civils, à la condition qu'il naisse vivant. Le critère déterminant est la naissance accomplie de l'enfant vivant (art. 31 al. 1 CC). Il est rempli lorsque l'enfant manifeste des signes de vie après l'expulsion complète hors du corps maternel (P. PICHONNAZ / B. FOËX (éds), op.cit., n. 5 ad art. 31). 1.4. En l'espèce, la recourante invoque les art. 117 CP (homicide par négligence) et 129 CP (mise en danger de la vie d'autrui), qui tous deux visent à protéger la vie humaine (cf. M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd.”
«Familiengenossen» sind restriktiv auszulegen. Erforderlich ist eine dauerhafte Haushaltsgemeinschaft, die im Sinne der Rechtsprechung eine Gemeinschaft von Dach, Tisch und Bett umfasst. Zudem setzt die Norm eine persönliche Nähe bzw. eine quasi‑familiäre Beziehungsstruktur voraus. Die restriktive Auslegung folgt dem Schutzzweck, die Einheit des familiären Wohnverbands zu wahren, und ist nicht als privilegierende Ausnahme zu verstehen.
“2, 146 al. 3, 147 al. 3, 158 ch. 3 ainsi que 254 al. 2 CP), soit ceux qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (sur cette notion et son interprétation, v.: ATF 140 IV 97 consid. 1.5; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf. ECKERT, loc. cit.; v. déjà ATF 86 IV 158) s'impose dès lors que l'art. 110 al. 2 CP n'institue pas un privilège en faveur de l'auteur familier, mais fait primer l'intérêt à la protection du noyau familial, respectivement de la communauté de vie, sur celui, général, à la répression des infractions en question (ATF 140 IV 97 consid. 1.2; v. déjà ATF 72 IV 4; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP). Un tel raisonnement ne peut être transposé tel quel dans les hypothèses visées par les art. 123 ch. 2 al. 6 et 126 al. 2 let. c CP. Dès lors qu'il s'agit d'imposer la poursuite d'office d'une infraction qui ne le serait d'ordinaire que sur plainte afin d'offrir une protection plus étendue aux victimes, la pesée à opérer entre l'intérêt public et privé ne se présente pas dans les mêmes termes. Une interprétation restrictive ne s'impose pas moins dans ces hypothèses aussi. En effet, ces dernières consacrent une restriction à l'exercice du droit de plainte, émanation de la liberté personnelle, qui constitue un droit de nature strictement personnel et incessible de la victime, laquelle peut donc l'exercer librement pour peu qu'elle soit capable de discernement (ATF 127 IV 193 consid.”
“Se rend coupable d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura, en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, influé sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données et aura, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, provoqué un transfert d’actifs au préjudice d’autrui ou l’aura dissimulé aussitôt après (art. 147 ch. 1 CP). L'utilisation d'une carte bancaire d'un tiers sans son autorisation est un comportement tombant sous le coup de cette disposition (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_627/2012 du 21 janvier 2013). 2.4. Les infractions de gestion déloyale et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur sont poursuivies sur plainte lorsqu'elles sont commises au préjudice de proches ou de familiers (art. 158 ch. 3 et art. 147 ch. 3 CP). Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle (art. 110 al. 2 CP). La notion de membres de la communauté domestique, comme celle de "proches", doit être interprétée restrictivement, compte tenu de l'intérêt de la société et de la justice à poursuivre l'auteur d'une infraction (ATF 74 IV 88 consid. 2 p. 91 s.; 72 IV 4 consid. 1 p. 5 s.; arrêt 6B_263/2011 du 26 juillet 2012 consid. 5.2). Forment une communauté domestique deux ou plusieurs personnes qui mangent, vivent et dorment sous le même toit (ATF 102 IV 162 consid. 2a p. 163). La cohabitation doit s'inscrire dans la durée et s'entend a priori comme le désir de vivre ensemble de manière stable pour une durée indéterminée (arrêt 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2.1). La nature quasi familiale de la communauté domestique présuppose, en outre, que ses membres soient unis par une relation personnelle d'une certaine proximité, analogue à celle unissant un couple et/ou ses enfants. L'aspect psychologique ou émotionnel n'est cependant pas déterminant, faute pour les sentiments de pouvoir être appréciés avec la précision nécessaire à la sécurité du droit.”
“1 CP dispose que celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l’approprier sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Un tempérament est prévu au chiffre 4 de cette disposition, lequel prescrit que le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n’est poursuivi que sur plainte. 2.5.1. Selon l’art. 110 al. 1 CP, les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. Selon la jurisprudence, la liste est exhaustive et doit s’interpréter de manière restrictive (arrêt TF 6B_549/2013 du 24 février 2014 consid. 3.2.1; PC CP-Dupuis et al., 2e éd. 2017, art. 110 n. 6). En l’espèce, le recourant et B.________ ont vécu en concubinage et n’ont jamais été mariés (cf. DO/2014, 2026; recours, p. 3). Or et comme le relève à juste titre le recourant (cf. recours, p. 5), le concubin n’entre pas dans la notion de « proches » au sens de l’art. 110 al. 1 CP. 2.5.2. L’art. 110 al. 2 CP définit les familiers comme les personnes qui font ménage commun. La notion de membre de la communauté domestique, comme celle des « proches », doit être interprétée restrictivement, compte tenu de l’intérêt de la société et de la justice à poursuivre l’auteur d’une infraction. Forment une communauté domestique deux ou plusieurs personnes qui mangent, vivent et dorment sous le même toit. L’interprétation restrictive de la notion de « familiers » implique non seulement une communauté de table, mais également une communauté de toit et de lit, comme il est d’usage entre les membres d’une famille, ce précisément afin de préserver l’unité familiale et la paix au sein du foyer. La cohabitation doit s’inscrire dans la durée et s’entend a priori comme le désir de vivre ensemble de manière stable et pour une durée indéterminée. Les concubins sont l’exemple typique des familiers. La nature quasi familiale de la communauté domestique présuppose en outre que ses membres soient unis dans une relation personnelle d’une certaine proximité, analogue à celle unissant un couple et/ou ses enfants.”
Art. 110 Abs. 7 StGB definiert Untersuchungshaft als Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Nach der in den zitierten Entscheidungen entwickelten Auslegung ist die Anrechnung der in einem Strafverfahren verbüssten Untersuchungshaft auf die Strafe gemäss Art. 51 StGB obligatorisch. Für die Anrechnung ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen.
“Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Das steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Gestützt auf diese Bestimmung rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich; anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen oder Bussen. Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist subsidiär. Der Betroffene hat diesbezüglich kein Wahlrecht (BGE 141 IV 236 E. 3.3 mit diversen Hinweisen). Diese Rechtsprechung zur Anrechnung der Untersuchungshaft gilt auch bei Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. Urteile 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.5; 6B_431/2015 vom 24.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 140 IV 74, E. 2.4).”
“L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 2. 2.1. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende. La méthode de calcul est imposée par le législateur (arrêts du Tribunal fédéral 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1 ; 6B_671/2016 du 17 mai 2017 consid. 1.3). Tout comme les règles régissant la fixation de la peine, l'art. 51 CP doit être appliqué d'office, l'imputation étant obligatoire et inconditionnelle (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1033/2018 du 27 décembre 2018 consid. 2.4 ; 6B_772/2020 du 8 décembre 2020 consid. 3.2). Il découle de cette disposition que la détention avant jugement (cf. art. 110 al. 7 CP) doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). Contrairement à ce qui prévalait sous l'ancien droit, en vigueur jusqu'en 2007, l'art. 51 CP n'exige pas une identité de fait ou de procédure entre la détention avant jugement subie et la peine prononcée (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 135 IV 126 consid. 1.3.9 p. 130). La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). La détention avant jugement doit être imputée sur la peine, indépendamment du fait que celle-ci soit assortie du sursis ou non et qu'il s'agisse d'une peine pécuniaire ou privative de liberté (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6 p. 129). En présence de peines de types différents, l'imputation de la détention avant jugement s'opère en premier lieu sur la peine privative de liberté, puis en cas d'excédent sur la peine pécuniaire, cela indépendamment d'une identité entre cette dernière et la détention avant jugement subie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_983/2013 du 24 février 2014 consid.”
Reicht ein Schriftstück grundsätzlich als Beweismittel i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB, kann dessen eigenmächtige Abänderung (Verfälschung) dazu führen, dass der tatsächliche Aussteller nicht mehr mit dem angeblich Aussteller übereinstimmt. Damit kann der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt sein, sofern das Schriftstück nach wie vor dazu bestimmt und geeignet ist, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen.
“1 StGB in der Variante des Verfälschens einer Urkunde verwirklicht hat. Die ursprünglich aus dem inkriminierten Dokument "Bargeldauszahlungen von E. an A. " ersichtlichen Erklärungen von †H. , er habe an verschiedenen Daten im Jahre 2012 monatliche Barbeträge von CHF 600.-- erhalten, sind dergestalt abgeändert worden, sodass aus dem verfälschten Beleg andere Daten und um ein Vielfaches höhere Geldbeträge hervorgehen. Aufgrund dieser Abänderungen stimmt der ursprüngliche Urheber der Urkunde – †H. – nicht mehr mit dem nunmehr tatsächlichen Aussteller der Urkunde – der Beschuldigten – überein, während der Beleg nach wie vor den Anschein erweckt, die darin enthaltenen Erklärungen stammten von †H. . Mit anderen Worten ist der gedankliche Inhalt der von †H. verurkundeten Erklärungen durch die Beschuldigte eigenmächtig abgeändert worden (vgl. BGer 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3.2). Die grundsätzliche Bestimmung und Eignung des Schriftstücks "Bargeldauszahlungen von E. an A. " zum Beweis einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, nämlich der Bargeldübergaben seitens der Beschuldigten an †H. , ist fraglos zu bejahen. Dementsprechend hat sie durch die Abänderung des Dokuments "Bargeldauszahlungen von E. an A. " den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in der Tatbestandsvariante des Verfälschens einer Urkunde verwirklicht. In subjektiver Hinsicht ist zu konstatieren, dass die Beschuldigte fraglos vorsätzlich gehandelt hat, wollte sie doch mit der Abänderung des inkriminierten Belegs "Bargeldauszahlungen von E. an A. " in erbrechtlichen Verfahren den Anschein erwecken, sie habe ihrem Vater die entsprechenden Bargeldbeträge übergeben. Die von Art. 251 Ziff. 1 StGB verlangte Vorteilsabsicht ist ebenfalls zu bejahen, weil diese auf jegliche Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur, gerichtet sein kann (vgl. E. II.2.3.2 hiervor). Da die Beschuldigte den inkriminierten Beleg für erbrechtliche Verfahren verwenden wollte, handelte sie klarerweise mit Vorteilsabsicht.”
Bei Urkundenprüfung ist Beweiseignung und insbesondere die objektiv erkennbare Beweisbestimmung entscheidend: Beweiseignung bezeichnet die generelle Fähigkeit eines Schriftstücks, als Beweismittel zu dienen; die zum Beweis bestimmte Zwecksetzung muss objektiv erkennbar sein (vgl. Quelle [1]). Einvernahmeprotokolle können als Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB qualifiziert werden, und der als Verfahrensleiter handelnde Staatsanwalt ist nach Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollierung verantwortlich (vgl. Quelle [0]).
“Die Beweiseignung bzw. die objektive Beweistauglichkeit bezeichnet sodann die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Merkmal der Beweiseignung erfüllt, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt wird (vgl. nur BGE 132 IV 57, E. 5.1; Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 29 f., mit Hinweisen). Das Merkmal der Beweisbestimmung ist ein im Ausgangspunkt subjektives Erfordernis. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen (subjektive Zwecksetzung). Die Bestimmung zum Beweis muss aber objektiv erkennbar sein; die Beweisbestimmung muss sich mithin auf diejenigen Möglichkeiten des Beweises beziehen, die in der Beweiseignung der Urkunde angelegt sind (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 32, mit weiteren Hinweisen). Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist (BGE 137 IV 169, E. 2.3.1; 128 IV 265, E. 1.1.1). Verfälschen ist das eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung etwa durch Ergänzen, Verändern oder Beseitigen, sodass diese nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers entspricht und der Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr den neuen Inhalt gegeben. Der Aussteller der abgeänderten Urkunde und der aus ihr selbst ersichtliche sind nicht identisch; die Urkunde ist unecht (Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 46 f.). Die Falschbeurkundung betrifft demgegenüber die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht miteinander übereinstimmen (BGE 142 IV 119, E.”
“Wie vorstehend ausgeführt, handelte es sich beim Beschuldigten als dama- ligem Staatsanwalt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Ein Einvernahmeprotokoll ist sodann ohne Weite- res als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Als Verfahrens- leiter war der Beschuldigte gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollie- rung der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 verantwortlich, was der Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Protokolls auch bestätigte (act. D1/1/3).”
Relative Beweiskraft: Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Ein Dokument kann für Zwecke der Zurechnung oder als titelbildendes Beweismittel Urkundenqualität haben, ohne dass daraus eine generell erhöhte Glaubwürdigkeit seines inhaltlichen Gehalts folgt. Das gilt insbesondere für Selbstauskünfte sowie für interne Übersichten oder Excel‑Listen, die nicht bestimmt oder geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.
“Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist wie dargelegt relativ (oben E. 1.7.2). Ein Schriftstück ist daher nicht zwingend in seiner Gesamtheit zum Beweis geeignet. Es kann vielmehr mit Bezug auf einzelne Aspekte Urkundeneigenschaft haben (etwa hinsichtlich seiner Zurechnung zu einem Aussteller) und mit Bezug auf andere (etwa hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit) nicht (BOOG, a.a.O., N. 72 zu Art. 251 StGB). Die im Kontext der Falschbeurkundung relevante Beweisfunktion darf daher nicht mit der Beweiseignung als Merkmal des Urkundenbegriffs im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB vermengt werden (BOOG, a.a.O., N. 83 zu Art. 251 StGB). Beim Covid-19-Kreditantragsformular handelt es sich insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück zum Beweis der vom Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kredit abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. Zusicherungen bestimmt und gee ignet ist (vgl. WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 27 f.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, Ziff. II.b.2a S. 729). Wer einen unterzeichneten Kreditantrag verfälscht oder darauf die Unterschrift des vermeintlichen Gesuchstellers fälscht, macht sich daher der Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar. Dies hat nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular zur Folge. Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten, die der Erklärende in eigenem Interesse macht, kommt nach ständiger Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (oben E. 1.7.6). Daran ändert im Kontext mit dem Covid-19-Kreditantrag nichts, dass das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bei Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag wurde (vgl.”
“eingereichte Kontrollliste bildet damit als anonyme Gedankenerklärung kein taugliches Tatobjekt eines Urkundenfälschungsdelikts nach Art. 251 Ziff. 1 StGB.Soweit der Beschuldigte, wie von ihm berichtet, eine Excel-Liste erstellt hat, in welcher er eine Liste der Beschwerdeführerin 1 bzw. aus einer Datenbank entnommene Informationen mit einer Aufstellung der Verbandsmitglieder der H. abgeglichen hat, ist darin sodann kein Verhalten erkennbar, welches potenziell als Fälschen oder Verfälschen einer Urkunde respektive als Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren sein könnte. Auch ist der Staatsanwaltschaft dahingehend zuzustimmen, dass eine für den internen Gebrauch zwecks Gewinnung eines Überblicks erstellte Excel-Liste, die von anderswo übernommenen Informationen miteinander abgleicht, offensichtlich weder geeignet noch bestimmt ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Damit kommt auch der vom Beschuldigten erstellten Excel-Liste keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB zu. In offensichtlicher Ermangelung sowohl eines geeigneten Tatobjektes als auch einer potenziellen Fälschungshandlung des Beschuldigten kann somit kein strafrechtlich relevantes Verhalten desselben in Bezug auf Art. 251 Ziff. 1 StGB erkannt werden, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch diesbezüglich korrekterweise nicht anhand genommen hat.”
“Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait ; l’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination (art. 110 al. 4 CP). Un courriel falsifié et transmis à des tiers est un titre relevant du faux matériel (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 110). Les relevés de compte établis automatiquement sans signature par une société d'investissement étrangère ou par un gérant de fortune ne constituent pas des titres à valeur probante accrue (arrêt du Tribunal 6B_1381/2021 du 24 janvier 2022 consid. 3.1.3) ; en revanche, un relevé bancaire adressé à un client par un organe dirigeant d’une banque revêt une telle valeur (ATF 120 IV 361 consid. 2c p. 364), tout comme un contrat de partage successoral (BJP 1996 n° 39). La notion de titre à l’art. 254 CP (« suppression de titres ») correspond à celle de l’art. 110 al. 4 CP (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 4 ad art. 254). 4.3.2. En l’espèce, les recourants – qui ne consacrent guère de développement à l’art. 110 al. 4 CP – échouent à rendre vraisemblable que les sacs de papier déchiqueté, indépendamment de leur nombre ou de leur volume, contenaient des documents ayant valeur de titres protégés par la loi. De la correspondance, quelle que soit la couleur des copies qu’en conservait son auteur, n’a pas en elle-même de force probante, qui moins est sur des faits de portée juridique dont l’entourage du défunt, à commencer par les recourants, ignore tout. Les recourants ne prétendent pas que l’enveloppe intitulée « accord F______-HH », qui a été aperçue en dernier lieu dans un coffre-fort plusieurs années avant la mort de E______, mais dont ils font néanmoins cas, aurait abrité un ou des titres protégés pénalement. Une convention entre particuliers, comme semble le suggérer l’inscription sur l’enveloppe, ne répond pas sans autre à cette définition, d’autant moins que le caractère de titre d’un tel écrit serait relatif, quelle que soit sa fiabilité dans la pratique des affaires (ATF 142 IV 119 consid.”
“auf den Preis der P.________ AG aufgeschlagen worden (act. 20'130). Die Staatsanwaltschaft hat die Problematik der Tipp-Ex-Manipulationen in E. 4.6 der Einstellungsverfügung geprüft und das Folgende festgehalten: «Aus den Akten ergibt sich, dass diese Dokumente die Resultate der jeweiligen Analyse enthalten. Den Tierärzten wurde die Leistung des Labors mit separater Rechnung fakturiert. So steht teilweise auf den Laborberichten explizit, dass die Rechnungsstellung separate erfolge. Die Analyseberichte waren somit nicht dazu bestimmt, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung - mithin die Kosten der Analyse - zu beweisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf den Berichten der Preis der Untersuchung aufgeführt war. Es handelt sich demnach nicht um Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB. Durch das Verdecken des Rechnungsbetrages machten sich die Beschuldigten somit nicht der Urkundenfälschung schuldig». Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen falsch sein sollen. Auch bezüglich des Vorwurfs der Weiterverrechnung von Fremdlaborleistungen zu überrissenen Preisen ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich, da sich wie von der Vorinstanz erwähnt ein gewisser Zuschlag rechtfertigen kann. Überdies würde es sich in casu um ein geringfügiges Vermögensdelikt i.S.v. Art. 172ter StGB handeln, für welches soweit ersichtlich kein rechtzeitiger Strafantrag gestellt wurde und die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist.”
“339) – tous documents qui avaient été présentés à des juges d'instruction – ne sont pas des faux intellectuels. En effet, si tel était le cas, toutes les pièces mensongères qui tomberaient en possession de la justice deviendraient alors automatiquement des faux intellectuels (arrêt du Tribunal fédéral 6P.15/2007 du 19 avril 2007 consid. 8.2.1). 4.5. À l'aune de ces principes, les griefs du recourant sont dénués de fondement. Ils reposent en réalité, tous, sur la prémisse que la demande reconventionnelle dirigée contre le recourant serait illégitime et infondée. Or, ce sera aux juges du travail d'en décider. Sous l'angle du droit pénal, on ne voit pas comment un rapport d'audit demandé par l'employeur, hors de toute obligation imposée par le CO, mais produit en justice à l'appui de conclusions pécuniaires dirigées contre l'ancien administrateur et salarié, deviendrait un faux intellectuel punissable du seul fait que ce dernier en conteste les tenants et aboutissants. Pareil rapport était, peut-être, destiné à prouver, au sens de l'art. 110 al. 4 CP, les allégués de la demande reconventionnelle formée contre le recourant, mais il n'y était, en tout cas, pas apte à lui seul, au sens de cette disposition légale, faute de revêtir une force probante accrue. La jurisprudence qu'invoque le recourant à cet égard (ATF 132 IV 12 consid. 8.1 p. 14 s.) ne lui est d'aucun secours, puisqu'elle se rapporte aux états financiers, à la comptabilité commerciale et à la déclaration d'intégralité : aucun de ces domaines n'est en jeu, en l'espèce. Le rapport litigieux s'apparente tout au plus à une expertise privée réalisée sur mandat d'un participant à la procédure, dont le résultat est considéré comme un simple allégué de ce participant (ATF 142 II 355 consid. 6; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1435/2017 du 17 mai 2018 consid. 2.1). C'est d'autant plus vrai en l'espèce que la société elle-même suggère de prouver ses pertes par expertise et que, en tout état, la juridiction des prud'hommes, soumise au CPC (art. 13 al. 1 de la loi sur le Tribunal des prud'hommes; E 3 10), applique le droit d'office (art.”
In der Lehre und Rechtsprechung wird diskutiert, ob die Erbschaft als Fall gesetzlicher Surrogation im Sinne von Art. 121 Abs. 2 StPO zu qualifizieren ist. Ist dies der Fall, könnten auch Erben — unabhängig von der in Art. 110 Abs. 1 CP verwendeten Definition der «congiunti» — die zivilprozessualen Befugnisse zur Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen im Strafverfahren ausüben. Das Bundesgericht hat diese Frage in der zitierten Entscheidung offengelassen.
“121 cpv. 1 e 2 CPP, non può costituirsi quale accusatore privato nel procedimento penale. Con l'art. 121 cpv. 2 CPP, il legislatore ha previsto una seconda eccezione (oltre quella dell’art. 121 cpv. 1 CPP) al principio secondo cui i successori in diritto (quali semplici danneggiati indiretti) non hanno qualità di parte nel processo penale, segnatamente (limitatamente ai diritti procedurali per far valere in via adesiva l'azione civile) per persone fisiche e giuridiche, che, per legge, succedono nei diritti della persona danneggiata per cessione legale rispettivamente surrogazione. 7.3. Ora occorre interpretare l’art. 121 CPP giusta la giurisprudenza e la dottrina sopraindicate. Nel suo cpv. 1 l’articolo di legge regola il subentro di un erede del de cuius in ambito penale e civile, mentre il cpv. 2 unicamente in ambito civile. L’interpretazione restrittiva dell’art. 121 cpv. 1 CPP, già sopra menzionata, non può tuttavia portare all’esclusione totale degli eredi non congiunti (art. 110 cpv. 1 CP) dal procedimento penale, ma unicamente una loro estromissione per quanto concerne l’azione penale. Escluderli totalmente dal procedimento penale sarebbe una conclusione non avvalorata da una spiegazione plausibile (R. WEILENMANN, Drittgeschädigte Personen im Strafverfahren, op. cit., n. 381). Peraltro nella sua recente sentenza, più volte sopraindicata, il Tribunale federale non ha escluso tale possibilità, limitandosi a non decidere in merito, non essendo in quel caso oggetto del contendere (decisione TF 6B_1266/2020 del 25.4.2022 consid. 3.8.). Giungendo a tale conclusione, sarebbero dunque ammesse a partecipare al procedimento in applicazione dell’art. 121 cpv. 2 CPP, sia le comunioni ereditarie miste, sia quelle composta da soli eredi non congiunti giusta l’art. 110 cpv. 1 CP. Così facendo anche gli eredi congiunti del de cuius avrebbero la possibilità di far valere le loro pretese civili nel caso in cui fossero membri di una comunione ereditaria mista. In caso contrario essi sarebbero obbligati a rivolgersi alle autorità civili in quanto litisconsorzio necessario.”
“1 LAV), così come il diritto privato e delle assicurazioni sociali (art. 72 cpv. 1 LPGA, art. 56a cpv. 1 LPP), la responsabilità privata, il diritto di responsabilità dello Stato, i diritti di regresso del diritto fallimentare, o ancora la surrogazione prevista in leggi cantonali inerenti l’assicurazione degli immobili o del fuoco (cfr. DTF 139 IV 310). Per contro il trasferimento di patrimonio legato ad una fusione è un caso di cessione volontaria e non di surrogazione legale, e, di conseguenza, l’art. 121 cpv. 2 CPP non è applicabile (DTF 140 IV 162), così come nel caso della cessione dei diritti della massa giusta l’art. 260 LEF (DTF 140 IV 155). Nella già summenzionata recente sentenza TF 6B_1266/2020 del 25.4.2022 consid. 3.8. il Tribunale federale si è chiesto, senza tuttavia dare una risposta, se la successione per causa di morte potesse essere considerata un caso di surrogazione legale ai sensi dell’art. 121 cpv. 2 CPP. Se così fosse gli eredi (indipendentemente dalla definizione di congiunti giusta l’art. 110 cpv. 1 CP) potrebbero prevalersi dei diritti procedurali legati alle conclusioni civili. L’Alta Corte ha così lasciato intravedere (senza però decidere) la possibilità a comunioni ereditarie miste o composte da soli eredi non congiunti di partecipare all’azione civile in via adesiva. Anche in questo caso si vedrà meglio in seguito. 6. 6.1. Nel caso in esame la dottrina e la giurisprudenza sopraindicate vanno applicate e sussunte alla persona dell’esecutore testamentario sulla base dei fatti seguenti. 6.1.1. In data 4.10.2021, __________ ha sporto denuncia penale nei confronti di PI 2 per titolo di appropriazione indebita e falsità in documenti (AI 1, inc. MP __________). Il denunciante è deceduto il 20.10.2021. 6.1.2. Con testamento pubblico del 15.9.2021 il de cuius ha nominato suo esecutore testamentario l’avv.”
Bei den in Art. 110 Abs. 1 StGB genannten Angehörigen wird die Unzumutbarkeit gesetzlich und unwiderlegbar vermutet.
“Anwendbares Recht Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 erfuhr der vorliegend relevante Tatbestand von Art. 305 StGB insofern eine Änderung als die in Abs. 2 normierte Straflosigkeit von «Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen» zu «Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos» geändert wurde. Angehörige i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB werden nunmehr ausdrücklich aufgeführt. Bei diesen wird die Unzumutbarkeit neu gesetzlich und unwiderlegbar vermutet (Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25.04.2018, BBl 2018 2827, S. 2890 f.). Weil C.________ kein Angehöriger i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB der Beschuldigten war, erweist sich das neue Recht vorliegend nicht als das mildere. Daher hat das alte Recht – konkret das Schweizerische Strafgesetzbuch mit Stand vom 1. November 2019 (aStGB) – zur Anwendung zu gelangen.”
Kreditantragsformulare sowie Bestell-/Auftragsbestätigungen können als Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB gelten, wenn sie dazu bestimmt und geeignet sind, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. In den zitierten Entscheiden wurden solche Dokumente — jeweils in Verbindung mit ihrem Gebrauch zu Kreditzwecken — als Urkunden im Sinne des Art. 110 Abs. 4 qualifiziert.
“In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiter sind eine Täuschungsabsicht sowie die Absicht, jemanden zu schädigen oder sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, erforderlich. Unrechtmässig ist der Vorteil, wenn dieser rechtswidrig ist oder darauf kein Anspruch besteht. Das Bundesgericht erblickt die Unrechtmässigkeit der Vorteilsverschaffung darüber hinaus schon im Mittel der Täuschung, d.h. darin, dass der Vorteil durch die Vorlage von gefälschten Urkunden erlangt wird (BGE 128 IV 265 E. 2.2, 135 IV 12 E. 2.2; Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 181 ff., 209 f.). Vorliegend konnte aufgrund des Beweisergebnisses festgestellt werden, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte und das Kreditantragsformular mit Wissen und Willen falsch ausfüllte, wobei ihm zumindest im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst war, dass es sich beim Formular um eine Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB handelte, insbesondere auch deshalb, weil er auf dem Formular ausdrücklich und in fettgedrucktem Text auf den Tatbestand der Urkundenfälschung hingewiesen wurde. Er handelte mit der Absicht, die [...] zu täuschen und sich dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der darin bestand, den Kredit in der Höhe von CHF 11'900. zu erlangen, auf welchen er bei wahrheitsgemässen Angaben keinen Anspruch gehabt hätte. Auch in subjektiver Hinsicht erfüllt der Beschuldigte somit die Voraussetzungen der Falschbeurkundung.”
“Die Bestellbestätigungen ("Conferme d'ordine"; act. 4/35 und 4/57) stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar, sind sie doch dazu geeignet und bestimmt, die Bestellung einer Schmiedepresse durch die Firmen L._____ bzw. M._____ zu beweisen. Auf den beiden Auftragsbestätigungen findet sich je eine Unterschrift einer die L._____ bzw. die M._____ vertretenden Person, womit der Anschein erweckt wird, diese Person stimme dem Kauf einer Schmiedepresse zu. Durch das Beweisergebnis ist nachgewiesen, dass es sich bei diesen beiden - 57 - Geschäften um fiktive Geschäfte handelte und die Kundenunterschriften gefälscht sind (vgl. vorstehend E. 4.4.6 f.). Dass die Beklagte die Auftragsbestätigungen selber fälschte, liess sich indessen nicht erstellen. Damit liegt eine unechte Ur- kunde im obgenannten Sinne vor, welche von der Beklagten zu Kreditzwecken gebraucht wurde. Die Beklagte wusste, dass es sich bei den Bestellbestätigungen um eine unechte Urkunde handelte und sie gebrauchte die Dokumente in diesem wissen, indem sie die unechten Urkunden der Klägerin zusammen mit den ande- ren Dokumenten einreichte.”
Bei Art. 110 Abs. 4 StGB können Antragsformulare — insbesondere das Covid‑19‑Kreditantragsformular — als Urkunden gelten. Ob einzelne Angaben eine erhöhte Beweiskraft haben, richtet sich nach den konkreten Umständen und dem Inhalt der jeweiligen Angabe. Die Rechtsprechung hat hervorgehoben, dass gewisse Zusicherungen im Formular nicht zwingend erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen, während die Beweiskraft anderer Angaben (z. B. konkrete Umsatzziffern) gesondert zu prüfen ist. Entscheidend ist somit die konkrete Beweiskraft der einzelnen Einträge (etwa Abgrenzung zwischen Umsatzangaben und einer durch Ankreuzen abgegebenen Bestätigung).
“Le faux intellectuel vise l'établissement d'un titre qui émane de son auteur apparent, mais qui est mensonger dans la mesure où son contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel punissable. Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel. Sa crédibilité doit être accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas. Il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu'une vérification par le destinataire n'est pas nécessaire et ne saurait être exigée (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.3 ; 142 IV 119 consid. 2.1 ; 138 IV 130 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_55/2017 du 24 mars 2017 consid. 2.2). 3.3.3. Le Tribunal fédéral a confirmé que le formulaire de crédit COVID-19 constituait un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP (arrêt du Tribunal fédéral 7B_274/2022 du 1er mars 2022 consid. 4.3). Il a toutefois récemment souligné que ce document ne revêt pas nécessairement une valeur probante accrue dans le cadre du faux intellectuel en ce qui concerne les assurances données par le preneur de crédit, s'agissant de son engagement d'utiliser le montant du crédit pour couvrir les besoins courants de liquidités et de sa confirmation qu'il était substantiellement affecté sur le plan économique par la pandémie du COVID-19, notamment en ce qui concerne son chiffre d'affaires. Notre Haute Cour ne s'est toutefois pas prononcée sur la valeur probante accrue de l'indication par le preneur de crédit du chiffre d'affaires, dès lors que celui-ci était exact dans le cas d'espèce (arrêt du Tribunal fédéral 6B_262/2024 du 27 novembre 2024 destiné à la publication, consid. 1.9.5 à 1.9.7). 3.3.4. Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs.”
“Die erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular wird in der Lehre damit begründet, die Auskunft auf dem Formular ziehe eine erhebliche Rechtsfolge nach sich, nämlich den Abschluss einer Kreditvereinbarung (vgl. JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 33; ähnlich CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., S. 560). Die Kreditvereinbarung sei dazu bestimmt und geeignet, zu beweisen, dass die Bank der Kreditnehmerin einen Kredit in der jeweiligen Höhe eingeräumt habe, sowie dass zwischen der Bank und der Kreditnehmerin eine Kreditvereinbarung mit den darin festgehaltenen Klauseln, insbesondere Ziffer 4 betreffend "Zusicherung des Kreditnehmers", bestehe. Dabei handle es sich um rechtserhebliche Tatsachen (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, a.a.O., Rz. 64). Damit wird die Urkundenfälschung im engeren Sinne fälschlicherweise mit der Falschbeurkundung vermengt. Dass das Covid-19-Kreditantragsformular von erheblicher Tragweite, als Vertrag zu qualifizieren, zum Beweis der darin abgegebenen Erklärungen bestimmt und geeignet und insofern eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB ist, steht nicht zur Diskussion. Eine Begründung, weshalb den vertraglichen Erklärungen auch inhaltlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl. dazu oben E. 1.7.4 und 1.9.1). Gemäss anderen Autoren ergibt sich die erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular einerseits aus den Besonderheiten des Covid-19-Kredits im Vergleich zu einem normalen Kredit, dem Selbstdeklarationsverfahren und dem Umstand, dass innert kurzer Zeit rasch über eine sehr grosse Anzahl Kreditbegehren befunden werden musste, was eine vertiefte Prüfung verunmöglicht habe, und andererseits aus der mit der durch Ankreuzen explizit abgegebenen Bestätigung, dass alle Angaben vollständig sind sowie der Wahrheit entsprechen, und dem Hinweis auf die möglichen Straffolgen wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben (vgl. MICHELI/SPAHNI, a.a.O., S. 473 f.; siehe auch MICHELI, a.a.O., N. 55 zu Art. 25 COVID-19-SBüG). Dem ist nach der Rechtsprechung bereits bei der Beurteilung Rechnung zu tragen, ob die mit den Falschangaben einhergehende Täuschung als arglistig im Sinne von Art.”
“Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB verstösst folglich gegen Bundesrecht. Wohl handelt es sich beim Covid-19-Kreditantragsformular insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück die vom Beschwerdeführer darin abgegebenen Erklärungen von rechtlicher Bedeutung beweist. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit geniesst das Schriftstück hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, jedoch keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. Der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist daher aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Ausführungen dazu, inwiefern anderen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular, namentlich der Bezifferung des Umsatzerlöses (vgl. dazu bereits Urteile 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3; 6B_244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2), die für eine Falschbeurkundung im Sinne von Art.”
“Eine zusätzliche Kontrolle hat nicht stattgefunden, vielmehr hat die Kreditvergabe auf der blossen Selbstdeklaration des Antragstellers beruht; allein die Erklärungen auf dem Antragsformular haben den Abschluss des Kreditvertrags und damit erhebliche Rechtsfolgen nach sich gezogen. Unter Verweis auf die vorgängigen Erwägungen zum Betrug ist auch hier festzustellen, dass angesichts der pandemiebedingten ausserordentlichen Lage die Kreditinstitute notgedrungen darauf haben verzichten müssen, die Anträge einer genaueren Überprüfung zu unterziehen, damit der Zweck der Liquiditätshilfe überhaupt erfüllbar gewesen ist. Insofern haben sich die Adressaten der Kreditanträge aufgrund der speziellen Ausgestaltung der Covid-19-Kredite auf deren Inhalte verlassen dürfen bzw. sogar müssen. Hieraus folgt, dass den entsprechenden Anträgen ohne Weiteres eine erhöhte Glaubwürdigkeit zugekommen ist und die Banken geradezu gehalten gewesen sind, diesen ein besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Im Ergebnis kommt damit den Covid-19-Kreditanträgen angesichts der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe eine qualifizierte Beweiseignung zu, womit sie als Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu werten sind. Zum gleichen Ergebnis kommt im Übrigen wiederum die Mehrheit der Lehre (vgl. Micheli, a.a.O., N 55; Christ/ Keller/ Simic, a.a.O., § 18 N 55; Jean-Richard-Dit-Bressel/ Jug-Höhener, a.a.O., Rz. 33; Schenker/ Chernaya, a.a.O., S. 7; Domenghini/ Schwab, a.a.O., S. 208).”
Die Rechtsprechung anerkennt ein "gemeinsames Haushaltführen" im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB auch bei länger andauernder Paarbeziehung bzw. cohärierender Lebensführung, sofern die objektiven Kriterien eines gemeinsamen Haushalts vorliegen (insbesondere Anhaltspunkte für Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft). In der Praxis werden Dauer und weitere qualifizierende Elemente berücksichtigt (vgl. unterschiedliche Erwägungen der Rechtsprechung und Richtlinien zur Dauer eines gefestigten Konkubinats). So wurde in einem Fall ein gemeinsamer Haushalt zumindest für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juni 2015 bejaht.
“2 CP, quiconque, sans droit, emploie à son profit ou au profit d'un tiers, des valeurs patrimoniales qui lui ont été confiées. L'infraction suppose qu'une valeur ait été confiée, autrement dit que l'auteur ait acquis la possibilité d'en disposer, mais que, conformément à un accord (exprès ou tacite) ou un autre rapport juridique, il ne puisse en faire qu'un usage déterminé, en d'autres termes, qu'il l'ait reçue à charge pour lui d'en disposer au gré d'un tiers, notamment de la conserver, de la gérer ou de la remettre. Le comportement délictueux consiste à utiliser la valeur patrimoniale contrairement aux instructions reçues, en s'écartant de la destination fixée (ATF 133 IV 21 consid. 6.2 ; ATF 129 IV 257 consid. 2.2). 2.4. La défense soutient que la procédure doit être classée pour la période de janvier 2014 à juillet 2015. Conformément à l'art. 146 al. 3 CP, une plainte était nécessaire pour la poursuite du chef d'escroquerie puisque les protagonistes étaient des "familiers" au sens de l'art. 110 al. 2 CP. En tout état, la condition de l'astuce ne serait pas remplie dans le volet L______. 2.5. Au titre de l'établissement des faits, la Chambre pénale d'appel et de révision relève les éléments suivants. 2.5.1. Les premiers transferts financiers entre L______ et l'appelante, intervenus lorsqu'ils étaient dans un rapport client-prostituée, ont débuté de la même manière qu'avec les autres clients de celle-ci entendus à la procédure. Le scénario de la prévenue était identique (que ce soit en 2013 ou en 2018) : elle leur expliquait étudier à la HEC et se prostituer pour financer ses études. Sa situation était compliquée et les fins de mois difficiles. Ainsi, pour le premier versement effectué par L______ (CHF 2'000.-), elle a invoqué un loyer à payer. Pour le deuxième, c'étaient des factures à régler, ainsi qu'une obligation de changer d'appartement (CHF 5'000.-). 2.5.2. Tant la prévenue que L______ ont indiqué avoir entretenu une relation de couple entre 2013 et fin 2015, hors rapport client-prostituée.”
“ff.). Es ist somit evident, dass die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte über mehrere Jahre im gleichen Haushalt gewohnt und eine eheähnliche Beziehung gepflegt haben. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich vorbringt, die Familiengenossenschaft habe auf einer absichtlichen Täuschung beruht, kann ihr nicht gefolgt werden. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche ihre Behauptung bestätigen. Folglich ist festzustellen, dass der Beschuldigte als Familiengenosse im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB dasteht.”
“Einzugehen ist schliesslich auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin in Randziffer 7 ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021, wonach zu Beginn der Strafuntersuchung nicht bekannt gewesen sei, ob B.____ und der Beschwerdeführer in einer Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB gelebt haben. Deshalb sei zunächst der Verdacht eines Offizialdelikts im Raum gestanden und hätten weitere Abklärungen getroffen werden müssen. Diese Ausführungen erweisen sich freilich als unzutreffend. Bei unverheirateten Paaren muss jeweils eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen, damit eine Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB bejaht werden kann, wobei zur Beurteilung dieser Frage der zivilrechtliche Begriff des gefestigten Konkubinats heranzuziehen ist (Andreas Roth/Anne Berkemeier, a.a.O., Art. 123 N 31). Damit ein Konkubinat vorliegt, muss mit den Worten des Bundesgerichts eine "Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft" vorliegen (BGE 118 II 235 E. 3.b; vgl. auch zum Begriff der Familiengenossen gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB: BGE 102 IV 162 E. 2.a). Damit das Konkubinat gefestigt ist, müssen gewisse zusätzliche Kriterien hinzutreten, beispielsweise dessen lange Dauer. Die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vermutung aufgestellt, dass jedenfalls ab einer Dauer von fünf Jahren ein gefestigtes Konkubinat bestehe (BGE 118 II 235 E. 3.a). Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vermuten eine eheähnliche Gemeinschaft bereits ab einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren (SKOS-Richtlinien D.4.4.). Das Bundesgericht hat allerdings in einem ausländerrechtlichen Fall festgehalten, dass jedenfalls ohne zusätzliche qualifizierende Elemente ein dreijähriges Konkubinat noch nicht als eheähnlich angesehen werden kann (BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4.4). In jedem Fall müssen die Lebenspartner gemäss ausdrücklichem Wortlaut von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen, damit der Tatbestand einschlägig ist. Für einen gemeinsamen Haushalt müssen Anhaltspunkte für ein Zusammenleben während des Tages und der Nacht, wie unter normalen Umständen in einer Ehe, gegeben sein (Roberto Colombi, Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft - zur Auslegung der neuen Art.”
Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträgern können der Schriftform gleichstehen. Entscheidend ist, dass die Aufzeichnung demselben Zweck dient und geeignet ist, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen; Zweckgleichheit und Beweisgeeignetheit sind zu prüfen.
“_____ schliesslich führte Aufträge für den Beschuldigten aus und bezeichnete diesen als guten Bekannten (Urk. D1/4 S. 1). Den Aussagen von B._____, C._____ und † J._____ ist folglich allen grundsätzlich mit einer gewissen Zurückhaltung zu be- gegnen. Allerdings steht bei sämtlichen Aussagenden ohnehin nicht ihre Glaub- würdigkeit, sondern die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Vordergrund. 2. Urkundenfälschung 2.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädi- gen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), u.a. eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt - 11 - oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Be- deutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstraf- rechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als ei- nem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 142 IV 119 E. 2.2; 137 IV 167 E. 2.3.1 und 2.4; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der (Eventual-) Vorsatz muss sich auf alle wesent- lichen Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung beziehen. Mithin muss sich der Täter im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich um eine Ur- kunde handelt, und er muss wissen, dass deren Inhalt nicht der Wahrheit ent- spricht. Im weiteren ist vorausgesetzt, dass er die Urkunde als echt bzw. wahr verwenden (lassen) wollte oder dies zumindest in Kauf nahm, was wiederum Täuschungsabsicht verlangt (BGE 141 IV 369 E. 7.4; 135 IV 12 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_13063/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3). Schliesslich erfordert Art. 251 StGB, dass der Täter darauf abzielt, die Vermögensinteressen oder Rechte anderer zu verletzen oder für sich oder einen Dritten einen unzulässigen Vorteil zu erlangen oder zu verschaffen, wobei als Vorteil jegliche Besserstellung gilt, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 141 IV 369 E.”
“Dem Beschuldigten wird in Dossier 1 wie eingangs dargestellt auch vorgeworfen, er habe sich der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht. Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2). Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falsch- beurkundung. - 19 -”
Für die Straftatprüfung ist erforderlich, dass die Handlung in Erfüllung amtlicher Aufgaben beziehungsweise innerhalb der amtlichen Funktion vorgenommen wurde (objektive Funktionstätigkeit). Bei Tatbeständen wie dem Amtsmissbrauch kommt hinzu, dass der Täter Amts- oder Machtbefugnisse innehaben und diese rechtswidrig ausgenutzt haben muss.
“Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3. 3.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. 3.1.1. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 149 IV 128 consid. 1.3.1 ; ATF 127 IV 209 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_40/2020 du 18 juin 2020 consid. 6.1). 3.1.2. Sur le plan objectif, l'infraction suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. 3.1.2.1. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa et b p. 211 s. et arrêts cités ; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol II., 3ème éd., Berne 2010, n. 7 ad art. 312). Ainsi, l’art. 312 CP ne vise pas toutes les actions contraires aux devoirs qu’un fonctionnaire peut accomplir dans l’exercice de ses fonctions ; seuls sont visés les cas où l'auteur accomplit un acte ou prend une mesure entrant dans ceux que ses fonctions lui commandent d'accomplir ordinairement (ATF 127 IV 209 consid.”
“1 CPP, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) de même que les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g). En d'autres termes, l'acte d'accusation doit contenir les faits qui, de l'avis du ministère public, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu. L'acte d'accusation définit l'objet du procès et sert également à informer le prévenu (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1185/2018 du 14 janvier 2019 consid. 2.1 et les références citées). 1.1.2. L'art. 312 CP punit d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge. Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; 114 IV 41 consid. 2; 113 IV 29 consid. 1). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1; 104 IV 22 consid. 2; MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ, Code pénal II, Commentaire Romand, ad. art. 312 CPP no.25 p. 2078 et références citées). L'art. 312 CP n'englobe pas tous les actes contraires aux devoirs qu'un fonctionnaire doté d'un pouvoir de contrainte exécute à l'occasion de l'accomplissement de ses obligations. Seules les décisions et mesures illicites que l'auteur ordonne ou prend en vertu de sa fonction dans l'exercice de son pouvoir souverain sont soumises à l'infraction (TPF du 14.”
“2 CP prévoit que la révélation du secret n'est pas punissable dans la mesure où elle a été faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. D'autres faits justificatifs légaux (par exemple les art. 74-75 CPP, 3c LStup, 104 LCR) ou extralégaux (consentement de la victime, sauvegarde d'intérêts légitimes) sont également susceptibles d'entrer en ligne de compte (arrêt du Tribunal fédéral 6B_572/2018 du 1er octobre 2018 consid. 3.5.1). Dans la mesure où la révélation est licite en vertu d'une loi (art. 14 CP), il n'y a plus besoin d'obtenir le consentement de l'autorité supérieure afin de révéler le secret (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 39 ad art. 320). 2.2.2. L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont notamment des fonctionnaires les employés d'une administration publique et de la justice (art. 110 al. 3 CP ; ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en cette qualité ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c aa). 2.2.3. Le secret est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que son détenteur veut maintenir secret et dont le maintien répond à un intérêt. Il se définit matériellement, de sorte qu'il n'est pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Révèle un secret celui qui le confie à un tiers non habilité à le connaître ou qui permet que ce tiers en prenne connaissance (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Un secret peut être révélé même si le destinataire connaît ou présume le fait à garder secret, si une telle communication renforce ou complète ses connaissances (ATF 75 IV 71, in JdT 1949 IV 92, relatif à la divulgation d'un secret par un médecin ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_891/2023 et 6B_895/2023 du 16 février 2024 consid. 2.2.1. et les références citées).”
“Der Geschädigte war zum Tatzeitpunkt C._____. Somit handelte es sich bei ihm um einen Beamten im Sinne des Gesetzes (Art. 110 Abs. 3 StGB). Entgegen - 11 - den Ausführungen der Vorinstanz ist es sodann durchaus so, dass dieser ohne Weiteres politischen Einfluss in der Sache hätte nehmen können und dies zu sei- nen Amtsbefugnissen gehörte. Der C._____ ist eine Kollegialbehörde und inso- fern für alle Belange zuständig. In den C._____ssitzungen wird denn auch über Geschäfte in allen Departementen beraten und abgestimmt. Den Stadträten steht bei allen Geschäften, d.h. auch departementsübergreifend, ein uneingeschränktes Antrags- und Äusserungsrecht zu (Art. 31 Abs. 1 RGE [Reglement über die Ge- schäftserledigung des C._____s]). Damit hätte der Geschädigte als C._____ auch departementsübergreifend im Rahmen seiner Amtsbefugnisse beispielsweise ei- nen Antrag stellen können, die Angelegenheit anders zu handhaben und die Habe des Beschuldigten nicht zu versteigern bzw. zu vernichten oder diesem gar die Ausstände der Lagerkosten zu erlassen.”
“Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Als Täter kommen nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Diese müssen zudem Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren (Heimgartner, Basler Kommentar StGB,”
Auch offenbar gefälschte, ungültige oder formell mangelhafte Schriften können Beweiseignung im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB haben, wenn sie den Anschein einer rechtserheblichen Erklärung eines bestimmten Ausstellers erwecken. Ob das Schriftstück in concreto Glaubwürdigkeit und damit Beweiskraft besitzt, ist von den Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig und berührt den Urkundencharakter nicht.
“Soweit es um den Schutz des Rechtsverkehrs geht, sind Schriften nur Urkunden, wenn sie Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung sind. Rechtlich erheblich sind diejenigen Tatsachen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken. Es genügt, dass der Inhalt des Schriftstücks in irgendeiner Hinsicht rechtlich bedeutsam werden könnte. Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet sein. Schliesslich erfordert der Urkundenbegriff als ungeschriebenes Merkmal die Erkennbarkeit des Ausstellers (Boog, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, d.h. ob ihm Beweiskraft zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung ab, berührt aber ihren Urkundencharakter nicht. Entscheidend ist nur die Tauglichkeit, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhalts zu sein Boog, a.a.O., N. 28 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Die Beweiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, also die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Die Beweiseignung kann auch vorhanden sein, wenn der Beweiswert in concreto versagt oder durch Gegenbeweis überwunden wird (Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Insofern ändert die plumpe, leicht erkennbare Fälschung an der Beweiseignung nichts (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Zum Beweis geeignet ist jede Tatsache, die im Rechtsverkehr nicht völlig bedeutungslos ist. Beweiseignung kann auch der – wegen formellen und materiellen Mängeln – ungültigen oder nichtigen Urkunde zukommen. Es genügt, wenn die Schrift den Anschein einer rechtserheblichen Erklärung eines bestimmten Ausstellers erweckt (Boog, a.a.O., N. 29 und 31 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt sein. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen.”
Fotokopien bzw. elektronisch übermittelte Kopien und Aufzeichnungen auf Datenträgern können Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB haben, wenn sie im Geschäftsverkehr als Ersatz für das Original anerkannt werden und ihnen dasselbe Vertrauen entgegengebracht wird (etwa Kopien von Fahrzeugausweisen).
“Dass es sich bei einem Fahrzeugausweis um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB handelt, bedarf daher keiner weiteren Erörterungen. Der Beschwerdeführer 2 erstellte keine Fahrzeugausweise, sondern lediglich gefälschte Kopien von Fahrzeugausweisen. Die Urkundenqualität der (teils) elektronisch übermittelten Fahrzeugausweiskopien ergibt sich aus Art. 110 Abs. 4 Satz 2 StGB sowie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Urkundenqualität von Fotokopien. Diese anerkennt auch der Kopie Urkundenqualität zu, wenn sie im Geschäftsverkehr als Ersatz für das Original anerkannt ist und ihr dasselbe Vertrauen entgegengebracht wird wie dem Original (BGE 114 IV 26 E. 2c; Urteil 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.4.2; vgl. zur Urkundenqualität von mittels Computer und Scanner hergestellten Collagen zudem: BGE 137 IV 167 E. 2.4). Davon ist vorliegend auszugehen. Die C.________AG musste der D.________AG zum Beweis, dass diese Eigentümerin der käuflich erworbenen Fahrzeuge wurde und zu ihren Gunsten ein Code 178 im Fahrzeugausweis eingetragen war, eine Kopie des Fahrzeugausweises übermitteln.”
Für die Anwendung von Art. 110 Abs. 3 StGB ist nicht allein die Stellung als Amtsperson ausschlaggebend; massgeblich ist, ob die Person tatsächlich über die Möglichkeit zur Beeinflussung bzw. zur Bestimmung des relevanten Verfahrens oder Rechtsakts (z.B. Zuschlagserteilung oder Abschluss eines Rechtsakts) verfügte. Blosse Amtsträgerschaft oder das reine Kenntnisnehmen bzw. Weitergeben von Informationen begründen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur, wenn daraus nachgewiesen werden kann, dass die Person die konkrete Einflussmöglichkeit besass.
“Gestützt auf das Beweisergebnis (E. II. 5.4) ist letzterer Tatbestand – in Bezug auf M., MARTYNENKO und A. – nicht erfüllt. Dies selbst, wenn man bei M. davon ausginge, dass er mit betreffender analoger schweizerischer Funktion unter den Begriff des Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB zu subsumieren wäre (vgl. Urteil SK.2019.77 E. 3.7.1.2 lit. b). Allerdings ist – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht nachgewiesen, dass eine der erwähnten Personen, auch nicht M., die Möglichkeit zur Beeinflussung bzw. Bestimmung der Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. oben E. II.”
“ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin 1 habe ihm eine entsprechende Liste zugänglich gemacht, woraufhin er selbst die in der genannten Datenbank respektive der ihm zugespielten Liste enthaltenen Daten mit einer Aufstellung der Verbandsmitglieder der H. abgeglichen und daraus eine eigene Auswertung in Gestalt einer Excel-Liste erstellt habe (vgl. vorstehende Erwägungen I.1.2. f.). Keiner der beiden vom Beschuldigten präsentierten Varianten, wie er an die Informationen bzw. an die Liste gelangt sei (Gewährung von Zugriff auf eine bestehende Datenbank resp. zugänglich machen einer Liste durch einen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin 1), die er dann selbst zu einer Excel-Liste zusammengeführt haben soll, ist auch nur ansatzweise ein Hinweis zu entnehmen, der auf eine Teilnahme des Beschuldigten an einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung hinzudeuten vermöchte. Überdies erscheint es zwar plausibel, dass die betreffenden Informationen bzw. die Liste selbst ursprünglich von einer bei der Beschwerdeführerin 1 oder der Beschwerdeführerin 2 beschäftigten und (zumindest teilweise) eine amtliche Funktion im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ausübenden Person in Verletzung des Amtsgeheimnisses weitergegeben worden sind. Wie die Staatsanwaltschaft jedoch zutreffend festhält, konnte trotz umfangreicher Ermittlungen weder geklärt werden, wer die genannten Daten ursprünglich wem und wann zur Kenntnis gebracht hat, noch, wer dem Beschuldigten Zugang zur genannten Datenbank verschafft bzw. die entsprechende Liste zugespielt hat. Dementsprechend fehlt es vorliegend nicht nur an Hinweisen für eine Teilnahmehandlung des Beschuldigten, sondern auch an Anhaltspunkten in Bezug auf einen allfälligen Haupttäter im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung im Ergebnis folglich zu Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB durch den Beschuldigten offensichtlich weder in Gestalt der Täterschaft noch der Teilnahme erfüllt wird.”
“Selon le Ministère public, ces faits sont constitutifs de gestion déloyale des intérêts publics (art. 314 CP), l'intérêt lésé étant la confiance des soumissionnaires en un déroulement de la procédure de soumission conforme à la loi. 4.2. L'art. 314 CP réprime les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, auront lésé dans un acte juridique les intérêts publics qu'ils avaient mission de défendre. Cette disposition vise à assurer la confiance des citoyens en la bonne administration des intérêts publics et à protéger le patrimoine de l'Etat. La gestion déloyale des intérêts publics n'est pas un simple acte de gestion déloyale au sens de l'art. 158 CP. La disposition exige en plus l'accomplissement d'éléments constitutifs particuliers, à savoir un acte juridique, la lésion d'un intérêt public et un dessein d'enrichissement qui n'est nécessaire dans l'art. 158 CP que pour l'infraction qualifiée. Seul un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP ou un membre d'une autorité est susceptible de commettre cette infraction en qualité d'auteur. L'auteur doit en outre disposer du pouvoir de représentation pour conclure des actes juridiques au nom de la collectivité. La punissabilité de l'auteur ne dépend cependant pas de l'origine matérielle ou formelle de sa compétence, mais de son influence déterminante dans la procédure menant à l'adoption de l'acte juridique (ATF 114 IV 133 consid. 1a). L'infraction est réalisée lorsque le membre d'une autorité ou le fonctionnaire lèse dans un acte juridique les intérêts publics qu'il a pour mission de défendre. C'est donc dans le cadre de la procédure menant à l'adoption de l'acte juridique que le fonctionnaire ne défend pas les intérêts de l'Etat qu'il a pour mission de sauvegarder. Ce n’est que si les limites du pouvoir d'appréciation des membres de l’autorité et des fonctionnaires sont manifestement dépassées que le juge pénal retiendra une atteinte aux intérêts publics (ATF 101 IV 407 consid.”
Der Urkundencharakter ist relativ und aspektbezogen: Ein Schriftstück kann in Bezug auf bestimmte Angaben als Urkunde gelten, in Bezug auf andere nicht. Massgeblich sind, ob das Schriftstück bestimmt und geeignet ist, eine rechtlich bedeutsame Tatsache zu beweisen, sowie der konkrete Zweck; diese Bestimmung und Eignung können sich aus Gesetz, Handelsbrauch oder aus Sinn und Natur des Dokuments ergeben.
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). La notion de titres utilisé par l’art. 251 CP est définie par l’art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. La déclaration de l'ayant droit économique est un titre (6S.293/2005 du 25 février 2006 consid. 8.2). Le caractère de titre d’un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d’autres non. La destination et l’aptitude à prouver un fait précis d’un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 précité ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1). Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant suffisant.”
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. 2.3.1. Cette disposition vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.1). 2.3.2. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Cela signifie un fait qui, seul ou en liaison avec d'autres faits, donne naissance à un droit, le modifie, le supprime ou le constate (ATF 113 IV 77 consid. 3a; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 23 ad art. 110). 2.3.3. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Le document ne vaut pas nécessairement titre dans son ensemble.”
“En d'autres termes, la notion d'acte contenue à l'art. 8 CP doit être appréciée exclusivement au regard des éléments constitutifs décrits dans la norme pénale spéciale (cf. ATF 144 IV 265 consid. 2.7.2 et les réf. citées ; cf. TF 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_556/2021 du 5 janvier 2022 consid. 1.2). 2.2.4 Selon l'art. 251 ch. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1 ; TF 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.2 et réf. cit.). L’infraction de faux dans les titres est un délit de mise en danger abstraite.”
Pflegefachpersonen, die im Rahmen behördlich angeordneter Massnahmen tätig sind, können unter den funktionellen Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB fallen; so hat das Gericht im Fall einer Pflegefachfrau, die im Rahmen einer behördlich verfügten FU tätig war, bejaht, dass sie eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit ausübte.
“_____ sinngemäss damit bedrohte, sie zu vergewaltigen und umzubringen, hat er den objektiven Tatbestand von aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Durch die Ankündigung von Gewalttätigkeiten wurde die Pflegefachfrau in Angst und Schre- cken versetzt und verliess den Vorraum des Isolationszimmers, ohne ihrem Auftrag nachzukommen, sich nach den Bedürfnissen des Patienten bzw. des Beschuldig- ten zu erkundigen, der die Glocke im Isolationszimmer betätigt hat. Nach der ersten Variante des aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Hand- lung des Beamten gänzlich unmöglich gemacht wird, sondern es genügt, dass sie so behindert wird, dass sie nicht wie geplant durchgeführt oder erschwert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.1; vgl. auch BSK StGB/JStGB-HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N 5). Als Pflegefachfrau, welche den Beschuldigten im Rahmen einer behördlich verfügten FU betreute, übte sie zweifelslos eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit aus (vgl. BSK StGB/ JStGB-OBERHOLZER, a.a.O., Art. 110 StGB N 12 zum funktionellen Beamtenbegriff i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschul- digte dabei zumindest in Kauf genommen hat, dass die Geschädigte in ihrer Amts- handlung behindert wird und somit eventualvorsätzlich gehandelt hat. - 21 -”
“_____ sinngemäss damit bedrohte, sie zu vergewaltigen und umzubringen, hat er den objektiven Tatbestand von aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Durch die Ankündigung von Gewalttätigkeiten wurde die Pflegefachfrau in Angst und Schre- cken versetzt und verliess den Vorraum des Isolationszimmers, ohne ihrem Auftrag nachzukommen, sich nach den Bedürfnissen des Patienten bzw. des Beschuldig- ten zu erkundigen, der die Glocke im Isolationszimmer betätigt hat. Nach der ersten Variante des aArt. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Hand- lung des Beamten gänzlich unmöglich gemacht wird, sondern es genügt, dass sie so behindert wird, dass sie nicht wie geplant durchgeführt oder erschwert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.1; vgl. auch BSK StGB/JStGB-HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N 5). Als Pflegefachfrau, welche den Beschuldigten im Rahmen einer behördlich verfügten FU betreute, übte sie zweifelslos eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit aus (vgl. BSK StGB/ JStGB-OBERHOLZER, a.a.O., Art. 110 StGB N 12 zum funktionellen Beamtenbegriff i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschul- digte dabei zumindest in Kauf genommen hat, dass die Geschädigte in ihrer Amts- handlung behindert wird und somit eventualvorsätzlich gehandelt hat. - 21 -”
Liegt bei einem Titel eine Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem scheinbar genannten Autor vor, so begründet dies (je nach weiteren Voraussetzungen) einen faux matériel: Der Urheber des Dokuments stimmt nicht mit dem als Autor erscheinenden Subjekt überein. Das unterscheidet faux matériel vom faux intellectuel, bei dem das Dokument vom scheinbaren Autor stammt, dessen Inhalt aber der Wirklichkeit nicht entspricht.
“________ a produit une attestation datée du 9 juin 2004 et émanant prétendument de la société fiduciaire d'experts-comptables H.________ à Londres (DO 13046 s.), et l'a présentée à A.________ SA dans l'intention d'obtenir des crédits supérieurs à ce que permettaient ses moyens financiers réels, alors que, selon les explications écrites de I.________, ladite attestation constitue un faux. 3.1. Aux termes de l’art. 251 ch. 1 CP, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise notamment le titre faux ou la falsification d'un titre, soit le faux matériel. Il y a faux matériel lorsqu’une personne fabrique un titre dont l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 132 IV 57 consid. 5.1.1). Le faux intellectuel en revanche vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (arrêt TF 6B_613/2020 du 17 septembre 2020 consid. 1.1.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). En ce qui concerne l’infraction de faux matériel dans les titres, les exigences accrues quant à la force probante du document posées par la jurisprudence en cas de faux intellectuel n'entrent pas en considération (ATF 119 IV 234 consid.”
“Il n'est ainsi pas exclu que Q______ a confectionné et produit ces documents à l'insu de l'appelant, comme l'a affirmé ce dernier depuis le début de l'instruction. L'appelant a par ailleurs toujours contesté avoir vu ces attestations et connaitre leur auteur apparent. Le premier juge doit donc être suivi en ce qu'il considère que l'appelant ne peut être tenu pour responsable ni de la création, ni de l'usage de ces attestations, le doute devant lui profiter. 3.2.2. Le cas de l'attestation de C______ SARL est différent. Cette attestation, datée du 3 juillet 2019, a été produite par le biais d'un courrier du Syndicat I______ en juillet 2019, alors que le SEM avait déjà fait part de son intention de refuser la demande de l'appelant. Cette attestation ne peut donc pas être le fait de Q______. L'appelant ne conteste pas l'avoir remise à l'OCPM. Elle était destinée à prouver sa présence et son activité lucrative en Suisse en avril et mai 2012, insuffisamment démontrée selon le SEM, de sorte qu'elle doit être qualifiée de titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Dans la mesure où la société C______ SARL était radiée du Registre du commerce depuis le 6 février 2012, J______ n'avait plus le pouvoir d'engager la société, laquelle au demeurant ne disposait plus de la personnalité juridique, et ce tant en 2019, au moment de la création de l'attestation, qu'en avril et mai 2012, période à laquelle l'appelant est supposé avoir travaillé pour ladite société. Il s'agit ainsi d'un faux matériel, dans la mesure où tant son auteur désigné que son contenu sont faux. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu d'examiner l'éventuelle force probante accrue de ce document. Sous l'angle de l'élément subjectif, l'appelant ne pouvait qu'avoir conscience du fait que cette attestation était fausse, ou du moins entrevoir cette possibilité, ce dont il s'est accommodé, lorsqu'il l'a produite. En effet, il a admis à la police ne pas connaître la société C______ SARL et ne pas avoir travaillé pour celle-ci, avant d'expliquer qu'il avait bien travaillé, de manière non déclarée, pour un patron dénommé J______, signataire de l'attestation.”
“4 ; 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_223/2012 du 14 décembre 2012 consid. 2.4). 3.2. En l'espèce, il est reproché à l'appelant d'avoir joint à sa demande d'autorisation de séjour auprès de l'OCPM une attestation écrite datée du 4 octobre 2020 et signée par H______, alors que celui-ci ne disposait pas d'un pouvoir de signature individuelle. Ce document visait notamment à attester de la réalité du travail de l'appelant au stand de glace dit "E______", fait susceptible d'avoir une portée juridique. Une telle attestation, rédigée par un responsable, ayant ou non la qualité d'organe, apparaît propre à prouver un tel fait selon les usages de la vie juridique. Il peut donc être qualifié de titre (cf. art. 110 al. 4 CP). On peut en revanche douter qu'un tel document dispose de la crédibilité accrue nécessaire à la commission d'un faux intellectuel. Il ressort de l'instruction de la cause qu'à l'époque où l'appelant y a travaillé, le stand de glace dit "E______" était exploité par D______, titulaire de l'entreprise individuelle dont la raison de commerce était "D______". Contrairement à ce qu'a retenu le TP, l'attestation du 4 octobre 2020 ne laisse pas indûment croire qu'elle est rédigée au nom de cette entreprise puisqu'elle n'est pas signée au nom de celle-ci. Cela alors même que l'art. 954a du Code des obligations (CO) impose en principe un tel usage pour la correspondance d'une entreprise individuelle. Au contraire, le contenu et la signature de cette attestation permettent de retenir que son auteur est H______, qui l'a signée en son nom propre. Or, en tant qu'employé détenteur de la patente responsable de "E______", il était loisible à H______ de rédiger une telle attestation en son nom propre en précisant qu'elle concernait ladite buvette.”
Berufsbeistände können unter den Begriff «Beamte» im Sinne von Art. 110 StGB fallen; Drohungen gegen sie können daher als Drohung gegen Beamte gewertet werden.
“Januar 2020 angerufen und ihr gesagt habe, sie solle mit den Handlungen respektive Zahlungen aufhören, ansonsten er ihre Beine spreize und mit ihr halt das passiere, was passiere, wenn man Geschlechtsverkehr habe. Sie habe ferner angegeben, dass er ihr wohl nicht bewusst mit einer Vergewaltigung drohen, sondern sie einfach habe einschüchtern wollen. In der Einvernahme vom 6. April 2020 habe sie ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gesagt, es sei kein Wunder, dass gegen Personen wie sie Gewalt angewendet werde. Dann habe er noch diese Äusserung gemacht, dass sie dann schon sehe, was passiere, wenn sie mit gespreizten Beinen vor ihm liege. Die Arbeitskollegin der Beiständin habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Beiständin bei seinem Anruf massivst beschimpft und bedroht habe, sie habe aber den genauen Wortlaut nicht mitbekommen. Sie habe etwas mit "Gewalt gegen Behörden" gehört. Die Aussage mit "Beine spreizen" habe sie nach dem Telefonat von der Beiständin erfahren. In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, die Betroffene habe als Berufsbeiständin gearbeitet, womit sie Beamtin im Sinne von Art. 110 StGB sei. Der Beschwerdeführer habe sie aufgefordert, ihre Handlungen als Beiständin zu unterlassen bzw. keine Zahlungen mehr vorzunehmen. Er habe diese Forderung mit der Androhung sexueller Gewalt unterlegt, wobei er mit Wissen und Willen gehandelt habe. Die Beiständin habe ihre Tätigkeit jedoch nicht eingestellt. Der Beschwerdeführer habe sich damit wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte strafbar gemacht (Urteil S. 50 ff.).”
Steuerlicher Sonderbereich: Die Übermittlung von unrichtigen oder unvollständigen Urkunden an Steuerbehörden kann als «escroquerie fiscale» (Steuerbetrug) qualifiziert werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Abgabe solcher Titel gerade wegen der derartigen Dokumente zukommenden besonderen Glaubwürdigkeit eine Escroquerie begründen kann (Art. 110 Abs. 4 StGB).
“11) ou 59 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; 642.14), puisque qu'elle n'exige pas l'usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu (v. ATF 125 II 250 consid. 3a). Il convient de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'art. 146 CP et à la jurisprudence qui s'y rapporte (ATF 115 Ib 68 consid. 3 p. 71-76; arrêt du Tribunal pénal fédéral RR.2008.240 du 20 février 2009 consid. 4.2 et la jurisprudence citée). Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manœuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. La remise à l'autorité fiscale de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents. L'escroquerie fiscale, ouvrant la voie à l'entraide judiciaire, est toujours réalisée lorsque le contribuable a remis aux autorités fiscales des titres inexacts ou incomplets au sens de l'art. 110 al. 4 CP (ATF 125 II 250 consid. 3c p. 253). 2.6.2 Lorsqu'une demande est présentée pour la poursuite d'une escroquerie fiscale, la Suisse en tant qu'Etat requis déroge à la règle selon laquelle l'autorité d'exécution n'a pas à se déterminer sur la réalité des faits. Sans avoir à apporter des preuves de la culpabilité de la personne poursuivie, l'Etat requérant doit exposer des soupçons suffisants qu'une escroquerie fiscale a été commise. Ces exigences particulières ont pour but d'écarter le risque que soient éludées les normes excluant l'entraide en matière fiscale et de politique monétaire, commerciale ou économique selon l'art. 3 al. 3 EIMP (ATF 125 II 250 consid. 5b et réf. citées; TPF 2008 128 consid. 5.5). 2.6.3 Le Tribunal fédéral a admis l'escroquerie fiscale, au sens de l'art. 14 al. 2 DPA, dans le cas d'un acheteur et d'un vendeur s'étant entendus sur le prix établi dans de fausses factures, lequel était inférieur à celui effectivement payé, afin de réduire le bénéfice du vendeur (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5e éd.”
“11) ou 59 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; 642.14), puisque qu'elle n'exige pas l'usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu (v. ATF 125 II 250 consid. 3a). Il convient de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'art. 146 CP et à la jurisprudence qui s'y rapporte (ATF 115 Ib 68 consid. 3 p. 71-76; arrêt du Tribunal pénal fédéral RR.2008.240 du 20 février 2009 consid. 4.2 et la jurisprudence citée). Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manœuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. La remise à l'autorité fiscale de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents. L'escroquerie fiscale, ouvrant la voie à l'entraide judiciaire, est toujours réalisée lorsque le contribuable a remis aux autorités fiscales des titres inexacts ou incomplets au sens de l'art. 110 al. 4 CP (ATF 125 II 250 consid. 3c p. 253). 2.6.2 Lorsqu'une demande est présentée pour la poursuite d'une escroquerie fiscale, la Suisse en tant qu'Etat requis déroge à la règle selon laquelle l'autorité d'exécution n'a pas à se déterminer sur la réalité des faits. Sans avoir à apporter des preuves de la culpabilité de la personne poursuivie, l'Etat requérant doit exposer des soupçons suffisants qu'une escroquerie fiscale a été commise. Ces exigences particulières ont pour but d'écarter le risque que soient éludées les normes excluant l'entraide en matière fiscale et de politique monétaire, commerciale ou économique selon l'art. 3 al. 3 EIMP (ATF 125 II 250 consid. 5b et réf. citées; TPF 2008 128 consid. 5.5). 2.6.3 Le Tribunal fédéral a admis l'escroquerie fiscale, au sens de l'art. 14 al. 2 DPA, dans le cas d'un acheteur et d'un vendeur s'étant entendus sur le prix établi dans de fausses factures, lequel était inférieur à celui effectivement payé, afin de réduire le bénéfice du vendeur (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5e éd.”
“11) ou 59 de la loi fédérale 14 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; 642.14), puisque qu'elle n'exige pas l'usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu (v. ATF 125 II 250 consid. 3a). Il convient de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'art. 146 CP et à la jurisprudence qui s'y rapporte (ATF 115 Ib 68 consid. 3 p. 71-76; arrêt du Tribunal pénal fédéral RR.2008.240 du 20 février 2009 consid. 4.2 et la jurisprudence citée). Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manœuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. La remise à l'autorité fiscale de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents. L'escroquerie fiscale, ouvrant la voie à l'entraide judiciaire, est toujours réalisée lorsque le contribuable a remis aux autorités fiscales des titres inexacts ou incomplets au sens de l'art. 110 al. 4 CP (ATF 125 II 250 consid. 3c p. 253). Lorsqu'une demande est présentée pour la poursuite d'une escroquerie fiscale, la Suisse en tant qu'Etat requis déroge à la règle selon laquelle l'autorité d'exécution n'a pas à se déterminer sur la réalité des faits. Sans avoir à apporter des preuves de la culpabilité de la personne poursuivie, l'Etat requérant doit exposer des soupçons suffisants qu'une escroquerie fiscale a été commise. Ces exigences particulières ont pour but d'écarter le risque que soient éludées les normes excluant l'entraide en matière fiscale et de politique monétaire, commerciale ou économique selon l'art. 3 al. 3 EIMP (ATF 125 II 250 consid. 5b et réf. citées; TPF 2008 128 consid. 5.5). Ceci vaut seulement pour la fiscalité directe, dans la mesure où, s'agissant de fiscalité indirecte, l'Accord anti-fraude (v. supra consid. 1.1), qui vise à étendre l'assistance administrative et l'entraide judiciaire en matière pénale (v. art. 1 AAF), prévoit expressément son application dans le cadre de la violation de la législation fiscale en matière de taxe sur la valeur ajoutée (TVA; art.”
Polizisten — namentlich auch uniformierte Angehörige der Stadtpolizei — sind als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren. Nach den angeführten Entscheiden stellen während des Dienstes vorgenommene Personenkontrollen (u. a. Effektenkontrollen) sowie Arretierungen bzw. Fesselungen Amtshandlungen im Sinn der einschlägigen Bestimmungen dar.
“Der Privatkläger als Gefreiter der Stadtpolizei Zürich ist zweifelsohne als Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren. Die während seines Dienstes uniformiert von ihm vorgenommene Personenkontrolle und ordnungs- gemässe, notwendig gewordene, und in seiner Amtsbefugnis liegende Arretierung des Beschuldigten (§ 16 PolG ZH) stellen Amtshandlungen im Sinne von Art. 285 StGB dar. Beides wird im Übrigen von der Verteidigung auch nicht in Abrede ge- stellt.”
“Subsumtion Vorab ist auf die zutreffende und ausführliche rechtliche Würdigung der Vorinstanz zu verweisen (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 223 f.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: Bei Polizisten handelt es sich offenkundig um Beamte im Sinne von Art. 286 StGB (Art. 110 Abs. 3 StGB). Diese machten beim Beschuldigten im Nachgang an eine Personenkontrolle eine Effektenkontrolle, wozu die Polizei berechtigt ist (Art. 249 f. StPO). Die Polizei handelte gemäss Beweisergebnis vorliegend mit dem Zweck, allfälliges Beweismaterial sicherzustellen. Auch die anschliessende Arretierung bzw. Fesselung des Beschuldigten stellt – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – zweifelsohne eine in der Kompetenz der Polizei liegende Amtshandlung dar. Gemäss dem erstellten Sachverhalt griff der Beschuldigte während der Effektenkontrolle plötzlich und unerwartet in Richtung der auf der Mauer abgelegten Gegenstände, womit er aktiv und bewusst in die laufende Kontrolle eingriff und E.________ in der Durchführung der besagten Amtshandlung behinderte bzw. die Effektenkontrolle offensichtlich erschwerte und verzögerte. Der Beschuldigte musste daraufhin von F.________ zurückgehalten werden. Als er anschliessend wieder losgelassen wurde, zog er seinen rechten Arm ruckartig zurück und in Richtung von F.”
Zahlungsaufträge gelten nicht als öffentliche Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 5 StGB und geniessen im Geschäftsverkehr daher keine erhöhte Glaubwürdigkeit. Ebenso kommen einseitigen Angaben von Patienten gegenüber Ärzten von vornherein keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.
“Objektive Tatschwere Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) sehen für den Referenzsachverhalt 30 Strafeinheiten vor. Diesem liegt die Unterzeichnung eines Autoleasingvertrags mit einem falschen Namen zugrunde, weil der Täter selber mit vielen Betreibungen verzeichnet ist. Entsprechend dem Aufwand der Fälschung sowie der Art des anvisierten Vorteils resp. Nachteils ist die Strafe zu erhöhen resp. zu mindern (S. 50 VBRS-Richtlinien). Zahlungsaufträge sind keine amtlichen Dokumente oder öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB, denen im Geschäftsverkehr erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen würde. Insofern ist die Verletzung des geschützten Rechtsguts des Schutzes der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als vergleichsweise noch leicht zu bezeichnen. Hinsichtlich der Art und Weise des Vorgehens des Beschuldigten ist zu beachten, dass er – anders als der Täter im Referenzsachverhalt – nicht «bloss» falsche Angaben zur eigenen Person in einem vorgefertigten Formular machte, sondern eigenhändig zwei Zahlungsaufträge aufsetzte und zweimal die Unterschrift seiner Mutter fälschte. Dies und der avisierte Vermögensvorteil über CHF 37’500.00 zu Lasten einer Familienangehörigen zeugen von einer nicht unerheblichen Skrupellosigkeit und kriminellen Energie. Insgesamt erachtet die Kammer die objektive Tatschwere der zwei Urkundenfälschungen als je noch mit dem Referenzsachverhalt vergleichbar und entsprechend je eine Freiheitsstrafe von einem Monat als angemessen.”
“Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde dagegen vorbringt, vermag an der Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach kein hinreichender Verdacht auf ein strafbares Handeln der Beschuldigten vorliegt, nichts zu ändern. Die Staatsanwaltschaft hält zutreffend fest, dass Dr. med. C.________ in seiner Funktion als Arzt weder ein Beamter noch eine Person öffentlichen Glaubens ist. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtpflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Personen öffentlichen Glaubens sind Privatpersonen, die durch staatliche Autorisation ermächtigt sind, öffentliche Urkunden auszustellen, z.B. freie Notare, Friedensrichter, Gemeindeschreiber, soweit sie nicht Beamte bzw. Organträger einer Behörde sind (Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 110 Abs. 5 StGB mit Hinweisen). Der Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB ist daher nicht erfüllt. Dr. med. F.________ überwies die Beschuldigte für eine allergologische Abklärung an Dr. med. C.________. Dieser gab im Bericht vom 23. November 2020 u.a. wieder, was die Beschuldigte ihm anlässlich ihres Gesprächs geschildert hatte. Bei den Angaben der Beschuldigten gegenüber Dr. med. C.________ handelt es sich um einseitige Erklärungen, welche die Beschuldigte in eigenem Interesse machte. Diesen kommt von vornherein keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1 f.). Die Beschwerdekammer teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach es vorliegend keine Hinweise darauf gibt, dass der Gesundheitszustand der Beschuldigten in der allergologischen Abklärung vom 23. November 2020 unzutreffend dargestellt wurde. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, sprechen insbesondere das Arztzeugnis von Dr.”
Der strafrechtliche Beamtenbegriff nach Art. 110 Abs. 3 StGB ist autonom und funktional zu verstehen. Entscheidend ist, ob die übertragene Tätigkeit amtlicher Natur ist — d. h. der Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe dient oder öffentliche Funktionen wahrnimmt — auch wenn dies nur vorübergehend oder provisorisch geschieht. Auf die formale Rechtsnatur des Anstellungs- oder Wahlverhältnisses kommt es hierfür nicht an.
“Seuls les membres d'une autorité ou les fonctionnaires qui peuvent engager la collectivité par des actes juridiques peuvent être auteurs de l'infraction. Sont considérés comme fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de l'administration de la justice ainsi que les personnes qui occupent provisoirement une fonction ou qui sont provisoirement employées par une administration publique ou l'administration de la justice ou qui exercent provisoirement des fonctions officielles. Selon la jurisprudence, l'élément déterminant permettant d'admettre la qualité de fonctionnaire est de savoir si la fonction confiée est de nature officielle, autrement dit qu'elle consiste dans l'accomplissement de tâches de droit public incombant au service public. La notion pénale de fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP comprend aussi bien les fonctionnaires institutionnels, c'est-à-dire ceux qui sont décrit comme tel par le droit public ou qui sont employés de l'État, que les fonctionnaires fonctionnels, c'est-à-dire ceux qui n'appartiennent pas à la première catégorie mais sont chargés d'exécuter une tâche publique, respectivement d'exercer une fonction au service du public, sans que la forme juridique des rapports le liant à la collectivité ne soit pertinente (ATF 141 IV 329 consid. 1.3 in JdT 2016 IV 145; 135 IV 198 consid. 3.3 in JdT 2011 IV 51; 121 IV 216 consid. 3a; arrêts 6B_343/2020 du 14 décembre 2021 consid. 5.1; 6B_986/2017 du 26 février 2018 consid. 1.3.2).”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; 121 IV 216 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit für den Bund, den Kanton oder die Gemeinde (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 110 Abs.”
“Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Ein Geheimnis (vgl. zum Geheimnisbegriff vorstehende Erwägung I.2.2.1) offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 65, E. 5.1). Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (Oberholzer, a.a.O., Art. 320 StGB N 6; Derselbe, Basler Kommentar Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 110 Abs. 3 StGB N 7).”
“Nach Art. 110 Abs. 3 StGB gelten als Beamte die Beamten und Ange- stellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwal- tung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktio- - 13 - nen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbe- griff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die An- nahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtli- chen Aufgabe übertragen wurde. Die Beamteneigenschaft ist im Einzelfall zu prü- fen. Bei funktionellen Beamten ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform sie für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts.”
Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in amtlicher Eigenschaft anvertraut wurden oder die sie bei der Amtstätigkeit wahrgenommen haben. Sie sind verpflichtet auszusagen, wenn eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht oder sie von ihrer vorgesetzten Behörde schriftlich zur Aussage ermächtigt worden sind. Entsprechende Verweigerungsrechte können auch gegenüber Übermittlungsersuchen und im Rahmen von Beweiserhebungen geltend gemacht werden.
“Das Bezirksgericht erklärte die Einvernahme des Beschwerdegegners im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als unverwertbar, weil er aussagte, ohne vom Amtsgeheimnis entbunden worden zu sein. Es stellt sich daher vorab die Frage, ob diese Einvernahme im hier zu beurteilenden Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner überhaupt verwertbar ist. Gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO werden die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet. Dass das Bezirksgericht das Einvernahmeprotokoll nach Art. 141 Abs. 5 StPO eigentlich hätte vernichten müssen und es mithin gar nicht mehr existieren dürfte, führt nicht dazu, dass es auch im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner nicht verwendet werden darf. Vielmehr ist massgebend, dass das Einvernahmeprotokoll nach wie vor vorhanden ist und es als zentrales Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner gilt. Laut Art. 170 Abs. 1 StPO können Beamtinnen und Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben. Sie haben auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen oder von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. Eine Anzeigepflicht besteht vorliegend nicht. Die RSV statuiert keine Anzeigepflicht. § 40 Abs. 1 ZSRG in der bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, die mit Blick auf den Tatzeitpunkt massgeblich ist, sieht soweit hier massgebend vor, dass Behörden und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, denen im Amt eine schwerwiegende Straftat bekannt wird, zur Anzeige verpflichtet sind. Weitergehende Anzeigepflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten. Solche wurden hier weder konkret geltend gemacht noch sind sie ohne Weiteres ersichtlich. Eine schriftliche Ermächtigung zur Aussage liegt bislang ebenfalls nicht im Recht.”
“Dans le cadre de sa réponse à la demande d'entraide administrative, l'autorité requise n'est pas liée mais doit bien au contraire contrôler que les conditions légales d'une telle transmission sont effectivement remplies. Dès lors que l'autorité requise doit procéder à un tel contrôle, son résultat, à savoir la décision de transmettre les documents ou de ne pas les transmettre doit pouvoir faire l'objet d'un contrôle par une autorité de recours. Lorsque l'autorité requise décide de transmettre ou pas les documents demandés, elle appliquera d'une manière générale la LPrD et l'art. 19 al. 1 et al. 4 LInfo pour ce qui est du secret de fonction en particulier. Or, le juge civil lorsqu'il ordonne la production des pièces, puis décide de leur transmission aux parties, procède à un contrôle sur la base des règles de la procédure civile. Mais les règles du droit public régissant l'activité de l'Etat peuvent être différentes, ce qui résulte d'ailleurs déjà de l'art. 166 al. 1 let. c CPC : tout tiers peut refuser de collaborer à l’établissement de faits qui lui ont été confiés en sa qualité officielle de fonctionnaire au sens de l’art. 110 al. 3 CP ou de membre d’une autorité, ou dont il a eu connaissance dans l’exercice de ses fonctions ou de son activité auxiliaire pour un fonctionnaire ou une autorité; il doit collaborer s’il est soumis à une obligation de dénoncer ou si l’autorité dont il relève l’y a habilité (cf. également Jeandin in CR-CPC, n. 17 ss ad art. 166 CPC). Les fonctionnaires et membres d’une autorité notamment peuvent s'y opposer s'agissant des faits qui leurs sont confiés en leur qualité officielle (art. 166 al. 1 let. c CPC). Cette dernière base légale permet en effet aux fonctionnaires, et partant aux autorités administratives qui les emploient, de sauvegarder leurs droits en cas de collision entre une requête d'entraide de la part d'une autorité judiciaire et le secret de fonction (cf. Nicolas Bracher, Mitvirkungspflichten und Verweigerungsrechte Dritter bei der Beweiserhebung im Zivilprozess, 2011, n° 398, pp. 167-168; cf. également Etienne Poltier, L'entraide administrative interne, in: Poltier, Favre, Martenet (édits.”
Wird gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs‑ oder Sicherheitshaft angeordnet, besteht regelmässig ein Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse. Nebst der Haft können ferner weitere Verfahrenshandlungen oder -umstände — namentlich familiäre oder berufliche Konsequenzen sowie ein starkes Medienecho bzw. eine erhebliche mediale Präsentation — eine solche besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse begründen.
“Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2). Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1).”
“und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2). Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO begründen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.2.1 mit Hinweis).”
Angehörige i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB können sich im Strafpunkt allein oder kumulativ mit anderen Angehörigen als Privatkläger konstituieren. Das Strafantragsrecht geht gemäss der zitierten Rechtsprechung auf jeden Angehörigen über; berechtigt ist damit auch zur Beschwerdeführung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft.
“Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht Aus den Akten geht hervor, dass die vorgeworfenen Veruntreuungshandlungen zu Lebzeiten der Verstorbenen stattgefunden haben sollen, weshalb sie als unmittelbar geschädigt dasteht. Der von der Beschwerdeführerin zitierte BGE 141 IV 380 erweist sich in diesem Zusammenhang nicht als einschlägig, da die betreffenden Straftaten nach dem Versterben des Erblassers zum Nachteil der Erbengemeinschaft begangen wurden; die Beschwerdeführerin ist demgegenüber vorliegend durch das vorgeworfene Delikt zu Lebzeiten der Verstorbenen nicht unmittelbar geschädigt. Sie ist allerdings eine Angehörige im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB bzw. Art. 121 Abs. 1 StPO der verstorbenen geschädigten Person und konnte sich daher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung allein oder kumulativ mit anderen Angehörigen im Strafpunkt konstituieren. Gleichzeitig ging das Strafantragsrecht gemäss Art. 30 Abs. 4 StGB auf jeden einzelnen Angehörigen über (BGE 142 IV 82 E. 3.4). Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Rolle als Privatklägerin im Strafpunkt durch die Einstellungsverfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”
Als Angehörige im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB können die Betroffenen prozessuale Parteirechte für zivilrechtliche Forderungen geltend machen (etwa eigene oder abgeleitete Zivilforderungen; vgl. Art. 117 Abs. 3 bzw. Art. 121 Abs. 1 StPO). Der blosse Angehörigenstatus begründet hingegen nicht ohne Weiteres eine strafprozessuale Beschwerdelegitimation: Erforderlich ist eine unmittelbare Betroffenheit bzw. ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse. Die Rechte der verstorbenen geschädigten Person gehen gemäss Art. 121 StPO in der erbrechtlichen Reihenfolge auf die Angehörigen über; hat ein Angehöriger die Erbschaft ausgeschlagen, wird er im Zusammenhang mit dieser Rechtsnachfolge so behandelt, als habe er den Erbfall nicht erlebt.
“Der Beschwerdeführer ist Angehöriger seiner verstorbenen Tochter im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO (vgl. oben E. 1.2.2) und Art. 110 Abs. 1 StGB (vgl. oben E. 1.3.1). Seine Legitimation zur Geltendmachung einer eigenen Zivilforderung (im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung) bzw. einer abgeleiteten Zivilforderung (im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung) vor den kantonalen Instanzen lässt sich aus Art. 117 Abs. 3 StPO bzw. Art. 121 Abs. 1 StPO ableiten. Zwar äussert er sich vor Bundesgericht nicht zu seiner Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Aufgrund der Natur der untersuchten Straftaten ist jedoch ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Zivilforderungen er gegen die angezeigten Ärzte geltend machen kann (vgl. Art. 47 OR). Dass sich der angefochtene Entscheid auf die Zivilforderungen des Beschwerdeführers auswirken kann, liegt auf der Hand. Beim Spital C.________ handelt es sich um eine privatrechtliche Stiftung. Insofern gelangt in Bezug auf dessen Mitarbeiter das Gesetz des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1959 über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz; sGS 161.”
“Der Beschwerdeführer ist Angehöriger seiner verstorbenen Tochter im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO (vgl. oben E. 1.2.2) und Art. 110 Abs. 1 StGB (vgl. oben E. 1.3.1). Seine Legitimation zur Geltendmachung einer eigenen Zivilforderung (im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung) bzw. einer abgeleiteten Zivilforderung (im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung) vor den kantonalen Instanzen lässt sich aus Art. 117 Abs. 3 StPO bzw. Art. 121 Abs. 1 StPO ableiten. Zwar äussert er sich vor Bundesgericht nicht zu seiner Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Aufgrund der Natur der untersuchten Straftaten ist jedoch ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Zivilforderungen er gegen die angezeigten Ärzte geltend machen kann (vgl. Art. 47 OR). Dass sich der angefochtene Entscheid auf die Zivilforderungen des Beschwerdeführers auswirken kann, liegt auf der Hand. Beim Spital C.________ handelt es sich um eine privatrechtliche Stiftung. Insofern gelangt in Bezug auf dessen Mitarbeiter das Gesetz des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1959 über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz; sGS 161.”
“1 CC), chacun d’eux acquiert pour lui-même les droits procéduraux du lésé et peut en disposer comme il l’entend, sans que cela ait d’incidence sur la situation procédurale des autres proches visés par l'art. 121 al. 1 CPP (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 121). À la différence de la question civile – dans le cadre de laquelle les héritiers doivent agir tous ensemble –, aucune action commune des héritiers n'est nécessaire pour la question pénale. Le proche d'un lésé décédé peut se constituer seul partie plaignante dans la procédure pénale pour la question pénale (ATF 142 IV 82 consid. 3.3 et 3.4 p. 86 ss). 2.3.1. Selon l'art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir. À teneur de l'al. 3 de cette disposition, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. 2.3.2. L'art. 382 al. 3 CPP vise le cas de figure selon lequel les proches de la partie plaignante décédée doivent avoir été lésés dans leurs intérêts juridiquement protégés propres pour recourir ou pour poursuivre la procédure. Dans la mesure où cette disposition suppose le décès de la partie plaignante, elle apparaît sans pertinence à l'égard des proches du lésé décédé qui, en application de l'art. 121 al. 1 CPP, se sont déjà constitués eux-mêmes parties plaignantes lors de la procédure préliminaire, leur qualité pour recourir devant être examinée dans ce cas à l'aune de l'art. 382 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 in fine p. 82). 2.3.3. L'exigence d'un intérêt juridiquement protégé que pose l'art. 382 al. 1 CPP n'a pas à s'interpréter dans un sens étroit. Cette disposition n'impose pas à la partie plaignante la prise effective de conclusions civiles dans la procédure pénale.”
“Zum anderen kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Strafprozessordnung gerade keine dieser relativ weit gefassten zivilrechtlichen Beschwerdebefugnis gegen Entscheide der KESB vergleichbare Bestimmung enthält, was klar gegen die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung spricht, wonach jemand, der als nahestehende Person im Erwachse- nenschutzrecht beschwerdelegitimiert sei, dies ohne Weiteres auch bei der straf- prozessualen Beschwerde sein müsse. Im Gegenteil wurde der Kreis der be- schwerdeberechtigten Personen im Strafprozessrecht vom Gesetzgeber bewusst deutlich enger gezogen, als dies im Erwachsenenschutzrecht der Fall ist, indem eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten unabdingbar ist. Mithin wurde die Beschwerdelegitimation in den beiden Rechtsgebieten bewusst unterschied- lich geregelt, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Verweis auf die zivilrecht- liche Beschwerdebefugnis im Erwachsenenschutzrecht nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Dass die Beschwerdeführerin zweifelsohne als Angehörige im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB zu betrachten ist, ist unbehelflich. Schliesslich vermag auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte spezielle Konstellati- on, welcher es vorliegend Rechnung zu tragen gelte, nichts an ihrer infolge feh- lender unmittelbarer Betroffenheit zu verneinenden Beschwerdelegitimation zu ändern.”
“Es handelt sich dabei um die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. In der Regel kann sich nur der Inhaber des Rechtsguts, das durch die verletzte Strafbestimmung geschützt ist, auf eine direkte Beeinträchtigung berufen. Die Rechtsnachfolger einer verletzten natürlichen oder juristischen Person sind als indirekt Geschädigte zu betrachten, die grundsätzlich (vorbehaltlich der Ausnahmen in Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO) nicht als Privatkläger im Strafverfahren auftreten können. Art. 121 StPO regelt den Übergang der Rechte der Privatklägerschaft. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. Es spielt dabei keine Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der Straftat oder später während oder allenfalls noch vor der Einleitung des Strafverfahrens aus welchem Grund auch immer stirbt. Zu den Angehörigen einer Person im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB zählen ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. Die Angehörigen sind zur Zivilklage oder (kumulativ oder alternativ) auch zur Strafklage berechtigt. Art. 121 Abs. 1 StPO stellt daher eine Ausnahme des Prinzips dar, gemäss dem nur die direkt geschädigte Person die Stellung der Privatklägerschaft einnehmen kann. Nicht massgebend ist, dass der Verstorbene als Folge der vorgeworfenen Straftaten verstarb und dessen Tod somit Anlass beziehungsweise Gegenstand der Strafuntersuchung ist. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des Verstorbenen. Dieser hat weder Nachkommen noch einen Ehegatten oder eingetragenen Partner. Insofern sind die Beschwerdeführer die ersten Erbberechtigten des Verstorbenen und als solche an sich Rechtsnachfolger im Sinn von Art. 121 Abs. 1 StPO. Da sie allerdings die Erbschaft ausgeschlagen haben, werden sie vom Gesetz so behandelt, wie wenn sie den Erbfall nicht erlebt hätten.”
“Die Beschwerdeführerin ist allerdings als Ehegattin des verstorbenen C____ dessen Angehörige im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 StGB. Als solche war sie zwar zunächst auch gemeinsam mit dessen Sohn D____ gesetzlich erbberechtigt. Wie indessen die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2022 (act. 11, S. 1) zutreffend ausführt, schlug die Beschwerdeführerin gemäss dem Schreiben des Erbschaftsamts Arlesheim vom 28. Dezember 2021 (act. 9, S. 2) die Erbschaft ihres verstorbenen Ehemannes aus. Das Erbschaftsamt führte weiter aus, die Ausschlagungsprotokolle seien der Beschwerdeführerin im August 2021 zugestellt worden. Nach Angaben der Beschwerdeführerin erfolgte auch die Ausschlagung des Erbes im August 2021 (siehe act. 9). Damit gilt die Beschwerdeführerin seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als Erbin. Fraglich ist, ob sie sich dennoch auf einen Übergang allfälliger strafprozessualer Rechte des Verstorbenen auf sich selbst als dessen Angehörige gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO (siehe hierzu oben E. 1.2.2) berufen kann.”
Bei Anzeigen gegen Personen im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB kann die Staatsanwaltschaft in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen unmittelbar eine Nichtanhandnahme verfügen, ohne vorgängig die Ermächtigung gemäss § 148 GOG (bzw. kantonalem Pendant) einzuholen. Diese Praxis ist in den zitierten Entscheiden bestätigt, wobei eine Nichtanhandnahme nicht zulässig ist, wenn bloss Zweifel an der Erfüllung eines Straftatbestands bestehen.
“aufgrund einer Anzeige – nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorlie- gende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Wor- ten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftat- bestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Untersu- chung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z. B. Verjährung gege- ben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: Jositsch/ Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N. 1231; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gal- len 2023, Art. 309 N. 3 f., Art. 310 N. 1 ff.; Zürcher Kommentar StPO-Landshut/ Bosshard, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 309 N. 11-14, N. 19-23, Art. 310 N. 2 ff.). 2.Beim Beschwerdegegner 1 handelt es sich um den Leiter der Einwohner- kontrolle C._____. Die Strafanzeige des Beschwerdeführers war somit gegen ei- nen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gerichtet und bezog sich zudem auf Handlungen im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit. Deshalb ist grundsätzlich gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i. V. m. § 148 Satz 1 GOG vor - 8 - einer Strafuntersuchung ein Ermächtigungsverfahren notwendig. Das Erfordernis zur Einholung einer Ermächtigung hindert nach der Praxis der hiesigen Kammer den direkten Erlass einer staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverfügung ohne Ermächtigung im Sinne von § 148 GOG indes nicht. Erachtet die Staatsan- waltschaft beim ihr vorliegenden Aktenstand die Voraussetzungen einer Nichtan- handnahme als erfüllt, ist es zulässig, dass sie direkt die Nichtanhandnahme ver- fügt, ohne vorgängig ein Ermächtigungsverfahren mit dem Antrag einzuleiten, die Ermächtigung sei zu verweigern. Beurteilt die hiesige Kammer eine gegen eine solche Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde als unbegründet, bleibt es bei der Nichtanhandnahmeverfügung. Erst bzw. nur wenn sie eine Be- schwerde als begründet erachtet und die Nichtanhandnahmeverfügung aufhebt, wäre vor weiteren Verfahrensschritten über die Erteilung der Ermächtigung zu be- finden (zum Ganzen: Beschluss im Verfahren Geschäfts-Nr.”
“und Version 2020.3]). Hierbei handelt es sich um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Erachtet die Staatsanwaltschaft den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfü- gung als angezeigt, kann sie von der vorgängigen Einholung einer Ermächtigung gemäss § 148 GOG absehen (ZR 112 [2013] Nr. 86).”
“Die Staatsanwaltschaft stützte sich zur Begründung der Nichtanhandnah- meverfügung auf das von ihr eingeholte Fachgutachten, wonach bei der Diagno- sestellung, Untersuchung, Planung, Behandlung und Operation lege artis und pflichtgemäss vorgegangen worden sei (Urk. 5 S. 1). Eine Verletzung der Be- gründungspflicht und eine daraus abgeleitete materielle Rechtsverweigerung liegt in casu nicht vor, auch wenn die Staatsanwaltschaft zugegebenermassen in der Folge vor allem Passagen betreffend den Operationsverlauf und die postoperative Behandlung zitierte, welche nicht den eigentlichen zur Anzeige gebrachten Sach- verhalt (vgl. E. II. 4) betreffen, und die Begründung zum eigentlichen Vorwurf dementsprechend knapp erscheint. 2. Gemäss Beschwerdeführer handelt es sich bei der unbekannten Täterschaft um Ärzte im Universitätsspital Zürich (Urk. 2 S. 5 N 7), einem öffentlichen Spital (vgl. E. I. 4.; siehe auch Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik [Version 2018.2 und Version 2020.3]). Hierbei handelt es sich um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Erachtet die Staatsanwaltschaft den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfü- gung als angezeigt, kann sie von der vorgängigen Einholung einer Ermächtigung gemäss § 148 GOG absehen (ZR 112 [2013] Nr. 86). 3. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung verzichtet sie auf die Er- öffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder - 5 - des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Pro- zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshin- dernisse bestehen (lit. b). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art.”
Öffentliche Urkunden geniessen im Rechts- und Geschäftsverkehr eine erhöhte Glaubwürdigkeit bzw. regelmässig einen erhöhten Beweiswert. Als Beispiele, die in der Rechtsprechung unter Art. 110 Abs. 5 StGB fallen, werden etwa Betreibungsregisterauszüge, Verhandlungsprotokolle von Schlichtungsbehörden und notariell beurkundete Gründungsurkunden (acte constitutif einer Gesellschaft) genannt.
“Objektive Tatschwere Geschütztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das Vertrauen, welches einer Urkunde im Rechtsverkehr als Beweismittel entgegengebracht wird (Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 5 zu vor Art. 251 StGB). Die altrechtlich vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe bei der Fälschung öffentlicher Urkunden ist zwar zwischenzeitlich aufgehoben worden, der öffentliche Charakter einer Urkunde im Rahmen der Strafzumessung jedoch nach wie vor zu berücksichtigen (Trechsel/Erni, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 22 zu vor Art. 251 StGB). Vorliegend verwendete der Beschuldigte einen gefälschten Betreibungsregisterauszug. Dabei handelt es sich um ein amtliches Dokument, mithin um eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 4.1.). Dieser Urkunde kommt im Geschäftsverkehr eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu und ihr wird generell grosses Vertrauen entgegengesetzt. Der Beschuldigte verwendete den gefälschten Betreibungsregisterauszug, um seine Chancen bei der Bewerbung auf eine Wohnung zu erhöhen. Der Vermieter sollte folglich aufgrund des gefälschten amtlichen Dokuments davon ausgehen, dass gegen den Beschuldigte keine Betreibungen vorliegen, während tatsächlich 117 Verlustscheine im Gesamtbetrag von über CHF 200'000.00 gegen ihn ausgestellt worden waren (pag. 94 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (pag. 387, S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) ist die Fälschung nach Ansicht der Kammer bei einem flüchtigen Blick nicht ohne weiteres erkennbar. Der Verdacht kam denn auch erst im Rahmen einer parallel durchgeführten Bonitätsprüfung durch die C.________ AG auf. Vorliegend war nicht nur die Unterschrift, sondern die gesamte Urkunde gefälscht (pag.”
“________ unflätige Antworten gegeben habe, dem Vorsitzenden ins Wort gefallen und laut geworden sei, worauf dieser ihr eine Ordnungsbusse angedroht hat. Auch nach einem Verhandlungsunterbruch habe B.________ den Vorsitzenden regelmässig unterbrochen, sei laut, unverschämt und beleidigend gegenüber ihm geworden. Weil die Beklagte (B.________) auf ein Vergleichsangebot nicht eingegangen sei, und ihre vorherigen Fragen und Vorwürfe wiederholt habe, habe der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass offenbar keine Einigung möglich sei, weshalb den Klägern die Klagebewilligung zu erteilen sei. Die Beklagte habe gemeint, dies sei als Drohung des Vorsitzenden zu verstehen. Die Klagebewilligung wurde in der Folge den Klägern erteilt. Der Beschuldigte verweist darauf, dass er trotz weiteren Unterbrechungen durch Frau B.________ auf das Aussprechen einer Ordnungsbusse verzichtet habe. Es würden keine Fehler in der Verhandlungsführung – und somit auch nicht die geltend gemachte Drohung, ev. Nötigung – vorliegen. Die Verhandlungsprotokolle einer Schlichtungsbehörde stellen öffentliche Urkunden i.S. von Art. 110 Abs. 5 StGB dar; ihnen kommt regelmässig ein entsprechend erhöhter Beweiswert zu. Es ist damit ohne weiteres von der inhaltlichen Richtigkeit des Verhandlungsprotokolls vom”
“Selon l'art. 253 CP, celui qui, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier public, l'aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l'authenticité d'une signature ou l'exactitude d'une copie; celui qui aura fait usage d'un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Selon l'art. 110 al. 5 CP et sous réserve des exceptions prévues par cette disposition, sont des titres authentiques, tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leur fonction. L'art. 110 al. 4 CP donne une définition du titre; il s'agit, notamment, de tout écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique. Il en résulte que le titre doit, de par sa nature ou par l'usage qui en est fait, être objectivement apte à prouver le fait qu'il exprime et ce fait doit avoir une portée juridique, c'est-à-dire avoir une incidence dans le domaine juridique. L'acte authentique constitutif d'une société anonyme est destiné et propre à prouver les déclarations des fondateurs. Il s'agit donc d'un titre, le fait que le notaire vérifie ou puisse vérifier la conformité des faits confirmés n'est pas pertinent (ATF 101 IV 145 consid. 2a; 101 IV 60 consid. 2a; arrêts 6B_134/2014 du 16 juin 2014 consid. 3.3; 6B_102/2007 du 13 novembre 2007 consid.”
Beispiele wie Rechnungen, Kostenvoranschläge, Buchungsbelege, Bilanzen oder andere Buchhaltungsunterlagen können Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB sein, sofern sie objektiv und subjektiv dazu bestimmt und geeignet sind, ein rechtserhebliches Faktum zu beweisen. Die Eignung kann sich aus Gesetz, handelsüblichen Gepflogenheiten oder aus der Natur und dem Zweck des Dokuments ergeben. Bei nachträglicher Veränderung bzw. bei gefälschter Erstellung sind zwei Kategorien zu unterscheiden: ein faux matériel liegt vor, wenn über den wahren Aussteller getäuscht wird (andere Ursprungsidentität), ein faux intellectuel, wenn in dem Titel ein rechtserhebliches Faktum falsch festgestellt oder behauptet wird.
“Sont notamment des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique, à savoir un fait qui, seul ou en liaison avec d'autres faits, donne naissance à un droit, le modifie, le supprime ou le constate (art. 110 al. 4 CP). L'aptitude à prouver se détermine en vertu de la loi ou, à défaut, en se basant sur des usages commerciaux (ATF 132 IV 57 consid. 5.1). La comptabilité commerciale et ses éléments (pièces justificatives, livres, extraits de comptes, bilans ou comptes de résultat) sont des titres au sens des art. 110 ch. 4 et 251 CP, dès lors qu'ils sont, en tout cas en vertu de l'art. 957 CO, destinés et propres à prouver des faits ayant une portée juridique (ATF 132 IV 12 consid. 8.1; ATF 129 IV 130 in JdT 2005 IV 118, consid. 2.2. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_541/2011 du 18 octobre 2011, consid. 4.2.). Cela vaut même si la comptabilité n'a pas encore été soumise à l'organe de révision et à l'assemblée générale (arrêt du Tribunal fédéral 6B_541/2011 du 18 octobre 2011, consid. 4.2.). Les tiers qui voudraient connaître la situation financière de l'entreprise doivent pouvoir s'y fier (ATF 125 IV 17 consid. 2b/dd p. 29; arrêt du Tribunal fédéral 6B_541/2011 du 18 octobre 2011, consid. 4.2.).”
“Cette argumentation est également non pertinente, puisque, dans tous les cas, le recourant a utilisé ce faux document (en le présentant à la banque), comportement que l'art. 251 CP réprime de la même façon que la création d'un faux. Le document en cause pour lequel le recourant a été condamné n'est pas un mensonge écrit. Il doit être considéré comme faux, car il a été modifié par le recourant qui l'a transformé en une facture (cf. arrêt attaqué p. 50). La modification effectuée par le recourant donne l'impression que l'entreprise G.________ a émis une facture pour un montant de 29'173 fr. 71, alors que ladite entreprise n'a pas effectué de travaux et n'a jamais établi une facture. Il s'ensuit que l'on a affaire à un faux matériel. La conception restrictive de la jurisprudence en matière de faux intellectuel dans les titres n'est donc pas applicable en l'espèce (ATF 132 IV 57 consid. 5.2) et il convient uniquement d'examiner si ce document était destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique (cf. art. 110 al. 4 CP). La facture (ou, selon le recourant, le devis) et le bon de paiement constituent des écrits. Les travaux fictifs constituent un fait ayant une portée juridique. Ces documents étaient destinés et propres à prouver le fait qui était faux, à savoir l'existence de travaux déjà effectués ou à effectuer par l'entreprise G.________ sur la villa A. En effet, dans le domaine de la construction, le contrôle des factures des entrepreneurs suppose normalement des connaissances techniques, des mesures plus ou moins fastidieuses et une présence relativement régulière sur le chantier. Lorsqu'une entreprise générale est mise en oeuvre pour effectuer ce travail, la banque peut partir de l'idée que les travaux mentionnés ont été effectués et que les montants réclamés sont dus par son client. Il s'agit donc bien d'un titre. Les griefs du recourant sont infondés.”
“29 CP, soit en tant qu'organe d'une personne morale, respectivement membre d'un tel organe, ou en tant que collaborateur muni d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé (Corboz, op.cit., Vol. I, n° 14 ad art. 165). L'art. 165 CP peut entrer en concours réel, voire idéal, avec l'infraction de gestion déloyale (art. 158 CP), dans la mesure où le bien juridique protégé n’est pas le même et que dans le cas de l'art. 158 CP, la gestion déloyale crée un dommage, alors que la gestion fautive cause ou aggrave l’insolvabilité ou le surendettement (CR CP-II-Jeanneret/Hari, n° 58 ad art. 165). 2.1.3. L'art. 251 ch. 1 aCP punit celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. La notion de titre est définie à l'art. 110 al. 4 CP. Seuls les documents destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique sont concernés. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Ainsi, certains de ses aspects peuvent être propres à prouver certains faits, alors que d'autres ne le sont pas (PC CP, 2ème éd., Bâle 2017, n° 6 ad art. 251). Le législateur réprime deux types de faux dans les titres: le faux matériel et le faux intellectuel. Leur utilisation est également considérée comme une infraction. On parle de faux matériel lorsque le véritable auteur du titre ne correspond pas à l'auteur apparent (ATF 129 IV 130 consid. 2.1, JdT 2005 IV 118). Autrement dit, le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité. Commet un faux intellectuel, celui qui aura constaté ou fait constater faussement un fait ayant une portée juridique. L'auteur d'une facture au contenu inexact peut se rendre coupable de faux intellectuel dans les titres lorsque dite facture ne remplit pas qu'une fonction de facturation, mais qu'elle est destinée, objectivement et subjectivement, à servir au destinataire avant tout comme pièce comptable, si bien que sa comptabilité s'en trouve faussée.”
“Il n'a la qualité de titre que sur les points où il est apte à prouver un fait ayant une portée juridique; il ne l'a pas dans la mesure où il mentionne un fait qui n'a pas de portée juridique ou un fait qu'il n'est pas apte à prouver (ATF 132 IV 59 consid. 5.1; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 38 ad art. 251 CP). Par exemple, une offre écrite permet d'établir que le signataire a fait la déclaration qui y figure; une acceptation écrite permet d'établir que le destinataire a fait une déclaration concordante avec l'offre. Dans cette mesure, il s'agit de titres (ATF 120 IV 27 consid. 2b; B. CORBOZ, op. cit., n. 30 ad art. 251 CP). 2.3.4. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1, non publié in ATF 145 IV 470, mais in Pra 2020 n° 70 p. 109; arrêt 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.3.1). 2.4. En l'espèce, le Ministère public a dénié au devis litigieux – qui comporte la signature (alléguée) de la recourante – la qualité de titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Pour rappel, le mis en cause a fait usage de ce document à l'appui de sa requête de séquestre civil à l'encontre de la recourante. Dans ce contexte, le devis était destiné à étayer la vraisemblance d'une prétention à l'égard de cette dernière. En effet, un simple devis revêt certes un caractère d'offre mais, une fois signé par son destinataire, il peut acquérir la qualité d'une reconnaissance de dette (cf. ACJC/875/2021 du 30 juin 2021 consid. 2.1) et, partant, permettre à un créancier dont le débiteur n'habite pas en Suisse d'obtenir un séquestre (art. 271 al. 1 ch. 4 LP) ou une mainlevée provisoire (art. 82 al. 1 LP). C'est d'ailleurs ce qu'a obtenu le mis en cause, puisque le TPI a, dans un premier temps, donné suite à sa requête et prononcé le séquestre du salaire de la recourante, en retenant notamment le "devis signé du 7 février 2022" comme cause de l'obligation. Celui-ci laissait en effet penser que la recourante avait accepté les termes proposés par le mis en cause et qu'ils étaient ainsi liés contractuellement.”
“Die Vorinstanz qualifiziert die Bilanzen der fraglichen Gesellschaften in Übereinstimmung mit der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 10.3.3) als Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (vgl. dazu auch BOOG, a.a.O., N. 94 zu Art. 251 StGB). Insoweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, einer Bilanz komme "in Bezug auf das Aktienkapital" keine Urkundenqualität zu, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bilanzstichtag dar und gliedert sich in Aktiven und Passiven (Art. 959 Abs. 1 OR). Als Passiven müssen das Fremd- und das Eigenkapital bilanziert werden (Art. 959 Abs. 4 OR). Das Eigenkapital ist der Rechtsform entsprechend auszuweisen und zu gliedern (Art. 959 Abs. 7 OR). Als Eigenkapital, welches unter den Passiven ausgewiesen werden muss (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. a OR), gilt bei Aktiengesellschaften unter anderem das Aktienkapital (vgl. PETER BÖCKLI, OR-Rechnungslegung, 2. Aufl. 2019, Rz. 430 und 449 ff.; GERBER/HAAG/NEUHAUS, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 6. Aufl. 2024, N. 73 zu Art. 959a OR; LUKAS HANDSCHIN, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2016, Rz. 803 und 807).”
Normierte Formulare oder eine dem Aussteller obliegende Überprüfungs-/Garantiepflicht können einer Erklärung erhöhte Glaubwürdigkeit verleihen. Entscheide halten aber fest, dass Covid‑19‑Kreditantragsformulare zwar Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB sein können, bestimmte darin enthaltene wirtschaftliche Zusicherungen (etwa zur wirtschaftlichen Beeinträchtigung, zum Umsatz oder zur ausschliesslichen Verwendung des Kredits) jedoch nicht ohne Weiteres eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der Rechtsprechung begründen.
“Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 142 IV 119 consid.”
“Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB verstösst folglich gegen Bundesrecht. Wohl handelt es sich beim Covid-19-Kreditantragsformular insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück die vom Beschwerdeführer darin abgegebenen Erklärungen von rechtlicher Bedeutung beweist. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit geniesst das Schriftstück hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, jedoch keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. Der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist daher aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Ausführungen dazu, inwiefern anderen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular, namentlich der Bezifferung des Umsatzerlöses (vgl. dazu bereits Urteile 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3; 6B_244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2), die für eine Falschbeurkundung im Sinne von Art.”
“Certes, cette somme ne correspond pas exactement au chiffre d'affaires réellement obtenu par la société mais cela est insuffisant pour retenir que le prévenu a intentionnellement menti dès lors que ce montant trouve une assise dans le dossier, vu notamment la mention "chiffre d'affaires" sur les extraits de compte de la société, et est cohérent avec ceux des années précédentes. Par ailleurs, en examinant tous les montants crédités sur le compte de la société pour l'année 2019, en lien avec sa seule activité, la Cour de céans constate un chiffre d'affaires brut d'environ CHF 422'638.45. Outre ces constatations, le formulaire COVID-19 permettait également d'inscrire le chiffre d'affaires provisoire 2019, voire même celui de 2018, lequel était alors équivalent et correspondait à CHF 458'814.19, de sorte que si l'appelant avait mentionné ce dernier montant, il aurait obtenu le même prêt. Partant, bien que le formulaire de crédit COVID-19 utilisé par l'appelant est constitutif d'un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP, il ne peut être considéré, au vu des éléments figurant au dossier, que le prévenu a sciemment menti sur le chiffre d'affaires de la société en vue d'obtenir un prêt qui lui était indu, le doute devant lui profiter. Le fait qu'il n'ait pas fait vérifier ce montant par un professionnel n'y change rien, d'autant que le prêt reçu (CHF 45'000.-) correspond aux 10% du bilan 2018 (CHF 458'814.19). Par conséquent, l'appelant sera acquitté du chef de faux dans les titres, son appel étant admis sur ce point et le jugement réformé en ce sens. 3.4.2. Pour ce qui est du chef d'escroquerie, la problématique de ce dossier réside non pas dans la rémunération de l'appelant par la société E______ SÀRL ou les retraits en espèces effectués par ce dernier sur le compte de la société, mais bien plutôt dans le fait qu'il semble avoir utilisé son compte bancaire personnel pour encaisser les factures de celle-ci dès novembre 2020, organisant de la sorte l'insolvabilité de la société et éviter ainsi de devoir rembourser le prêt COVID-19.”
“Sur le plan subjectif, l'escroquerie est une infraction intentionnelle, l'intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, correspondant au dommage de la dupe (ATF 134 IV 210 consid. 5.3). 4.2.2 L'art. 251 ch. 1 CP punit quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifié un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; TF 6B_1092/2023 précité consid. 3.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 précité ; ATF 144 IV 13 précité ; TF 6B_1092/2023 précité). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel.”
Amtsmissbrauch kann sich in Vernehmungen darin konkretisieren, dass ein Amtsträger seine Amtsstellung nutzt, um die vernommenen Personen einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen. Die erwähnte Rechtsprechung stellt dies anhand eines Staatsanwalts dar, der durch herabsetzenden Ton und wiederholte Andeutungen von Untersuchungshaft seine Amtsgewalt missbrauchte.
“Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt Staatsanwalt und damit unbestritte- nermassen Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Zudem führte er die ver- fahrensgegenständliche Konfrontationseinvernahme im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit durch, womit er im Sinne von Art. 312 StGB als Täter in Frage kommt. - 30 - Durch das vorstehend und in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Be- schuldigten und seine Aussagen missbrauchte er seine Amtsgewalt, um die Privat- klägerin einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So setzte der Beschuldigte mit seinen Ausführungen bereits zu Beginn der Einvernahme einen gewissen Ton, in welchem er einerseits zum Ausdruck brachte, dass die Privatklägerin und C._____ sich "wie im Kindergarten" benehmen würden und ihr Fall nicht auf die Staatsanwaltschaft ... gehören würde. Andererseits deutete er immer wieder an, dass er von falscher Anschuldigung ausgehe und brachte auch immer wieder die Untersuchungshaft ins Spiel. Die zusätzlichen harschen Zurechtweisungen von Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin unterstrichen sodann die Machtposition des Beschuldigten.”
“Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt Staatsanwalt und damit unbestritte- nermassen Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Zudem führte er die ver- fahrensgegenständliche Konfrontationseinvernahme im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit durch, womit er im Sinne von Art. 312 StGB als Täter in Frage kommt. - 30 - Durch das vorstehend und in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Be- schuldigten und seine Aussagen missbrauchte er seine Amtsgewalt, um die Privat- klägerin einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So setzte der Beschuldigte mit seinen Ausführungen bereits zu Beginn der Einvernahme einen gewissen Ton, in welchem er einerseits zum Ausdruck brachte, dass die Privatklägerin und C._____ sich "wie im Kindergarten" benehmen würden und ihr Fall nicht auf die Staatsanwaltschaft ... gehören würde. Andererseits deutete er immer wieder an, dass er von falscher Anschuldigung ausgehe und brachte auch immer wieder die Untersuchungshaft ins Spiel. Die zusätzlichen harschen Zurechtweisungen von Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin unterstrichen sodann die Machtposition des Beschuldigten.”
Art. 110 Abs. 2 StGB wird in der Rechtsprechung und Literatur restriktiv ausgelegt. Die Bestimmung schützt vorrangig den Familienkern bzw. die Lebensgemeinschaft und gewichtet dieses Interesse gegenüber dem allgemeinen Strafverfolgungsinteresse, weshalb die Reichweite der familiären Ausnahmesituation eng zu bestimmen ist.
“2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf. ECKERT, loc. cit.; v. déjà ATF 86 IV 158) s'impose dès lors que l'art. 110 al. 2 CP n'institue pas un privilège en faveur de l'auteur familier, mais fait primer l'intérêt à la protection du noyau familial, respectivement de la communauté de vie, sur celui, général, à la répression des infractions en question (ATF 140 IV 97 consid. 1.2; v. déjà ATF 72 IV 4; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP). Un tel raisonnement ne peut être transposé tel quel dans les hypothèses visées par les art. 123 ch. 2 al. 6 et 126 al. 2 let. c CP. Dès lors qu'il s'agit d'imposer la poursuite d'office d'une infraction qui ne le serait d'ordinaire que sur plainte afin d'offrir une protection plus étendue aux victimes, la pesée à opérer entre l'intérêt public et privé ne se présente pas dans les mêmes termes. Une interprétation restrictive ne s'impose pas moins dans ces hypothèses aussi. En effet, ces dernières consacrent une restriction à l'exercice du droit de plainte, émanation de la liberté personnelle, qui constitue un droit de nature strictement personnel et incessible de la victime, laquelle peut donc l'exercer librement pour peu qu'elle soit capable de discernement (ATF 127 IV 193 consid. 5c/aa; 122 IV 207 consid. 3c; cf. aussi arrêt 6B_1148/2021 du 23 juin 2023 consid. 1.4). Une limitation d'un tel droit, qui place la victime dans une situation analogue à celle qui pourrait résulter de l'institution d'une curatelle, ne peut être conçue que de manière restrictive.”
“126 CP; MARC RÉMY, in Commentaire romand Code pénal II, 1re éd. 2017, no 22 ad art. 123 CP ainsi que no 9 ad art. 126 CP; Rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 28 octobre 2002, Initiative parlementaire Classification parmi les infractions poursuivies d'office des actes de violence commis sur des femmes, Révision de l'art. 123 CP, FF 2003 1750 ch. 3.1.1.3). Cette exigence du ménage commun pour une durée indéterminée doit être rapprochée de celle, d'interprétation restrictive, de " familiers " (art. 110 al. 2 CP) au sens des infractions en matière patrimoniale et de faux dans les titres (art. 137 ch. 2 al. 3, 138 ch. 1 al. 4, 139 ch. 4, 143 al. 2, 146 al. 3, 147 al. 3, 158 ch. 3 ainsi que 254 al. 2 CP), soit ceux qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (sur cette notion et son interprétation, v.: ATF 140 IV 97 consid. 1.5; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf. ECKERT, loc. cit.; v. déjà ATF 86 IV 158) s'impose dès lors que l'art. 110 al. 2 CP n'institue pas un privilège en faveur de l'auteur familier, mais fait primer l'intérêt à la protection du noyau familial, respectivement de la communauté de vie, sur celui, général, à la répression des infractions en question (ATF 140 IV 97 consid. 1.2; v. déjà ATF 72 IV 4; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd.”
Bei der Anwendung von Art. 110 Abs. 3bis StGB bestimmt sich die Fremdheit von Tieren nach den zivilrechtlichen Kriterien zur Abgrenzung fremd/eigen.
“Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird gemäss dem Straftatbestand der unrechtmässigen Aneignung, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Art. 138 bis 140 StGB zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt (Art. 137 StGB). Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird nach dem Tatbestand der Sachentziehung, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 141 StGB). Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere (Art. 110 Abs. 3bis StGB). Ob eine Sache im Sinne von Art. 138 StGB fremd ist, beurteilt sich nach zivilrechtlichen Kriterien (BGE 132 IV 8 E. 3.3). Aneignung bedeutet, dass der Täter die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu veräussern bzw. dass er wie ein Eigentümer über die Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft zu haben. Die Aneignung setzt einerseits einen Willen des Täters auf dauernde Enteignung des bisherigen Eigentümers voraus und andererseits einen Willen auf mindestens vorübergehende Zueignung an sich selbst, d.h. auf Verwendung der Sache zu seinen eigenen Zwecken. Dieser Wille muss sich sodann nach aussen manifestieren (BGE 118 IV 148 E. 2a; BGer 6B_827/2010 vom 24. Januar 2010 E. 5.5). Der Tatbestand der Sachentziehung schützt namentlich die Verfügungsmacht des Eigentümers (Stephan Schlegel, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, N 1 zu Art.”
Für die Beurteilung, ob jemand «Familiengenosse» im Sinn von Art. 110 Abs. 2 StGB ist, ist massgeblich, ob ein gemeinsamer Haushalt zum Zeitpunkt der Tat bestand; frühere Ehe oder frühere gemeinsame Beziehung ohne gemeinsames Zusammenleben zum Tatzeitpunkt begründen diese Qualität nicht.
“L’aspect psychologique ou émotionnel n’est cependant pas déterminant, faute pour les sentiments de pouvoir être appréciés avec la précision nécessaire à la sécurité du droit. Pour déterminer si l’auteur et le lésé forment une communauté domestique, seuls les critères objectifs sont déterminants. Enfin, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l’infraction. La forme privilégiée de l’infraction commise au préjudice de familiers est liée au souci de préserver le lien qui unit l’auteur au lésé. Elle vise à préserver l’unité familiale et la paix au sein du foyer en évitant une intervention d’office des autorités de poursuite pénale contre la volonté du titulaire du bien protégé. Il s’agit par exemple d’épargner à un père ou à une mère, qui ne veulent pas que leur enfant soit poursuivi, la douleur de le voir comparaître devant un juge pénal (cf. arrêt TC FR 502 2015 123 du 23 octobre 2015 consid. 3c et réf. citées, not. ATF 140 IV 97 consid. 1.2 et 1.5 et réf. citées). En l’espèce, il est incontestable que le recourant et B.________ ont été des concubins durant de nombreuses années et ainsi des familiers au sens de l’art. 110 al. 2 CP. En revanche, ils ne sont pas du même avis quant à la date de leur séparation, respectivement quant au moment où ils n’ont plus vécu, mangé et dormi sous le même toit. Alors que B.________ soutient que leur séparation officielle date du 1er octobre 2017 (cf. DO/2026 et réponse au recours), le recourant prétend que leur rupture est survenue au mois d’août 2017 et qu’il a emménagé avec son épouse au mois de septembre 2017, produisant à ce sujet une attestation de cette dernière (cf. recours, p. 3). A l’examen du dossier de la cause, la Chambre constate ceci: lors de son audition du 12 février 2019 par la police, le recourant a déclaré ce qui suit: « J’habitais à C.________ avec mon ex-amie B.________ depuis mars 2012. C’était mon domicile officiel jusqu’à mon déménagement prévu le 02.10.2017. On n’habitait ensemble mais nous avions rompu au mois d’août 2017, soit environ 1 mois avant » (cf. DO/2014 l. 1-3). Lors de la confrontation par-devant le Ministère public, il a ajouté ceci: « […] C’est moi qui avait demandé la séparation.”
“Lorsque l'auteur de l'infraction est un proche ou un familier de la personne lésée, une plainte est donc nécessaire, comme condition de la poursuite pénale. Cet examen de la qualité de proche, s'agissant notamment du conjoint, doit se faire en fonction de la situation qui prévaut au moment de la commission de l'infraction et non au moment de la poursuite (L. MOREILLON/ A. MACALUSO/ N. QUELOZ/ N. DONGOIS (éds), Commentaire romand : Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2020, n. 3 ad art. 110). Le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (arrêts 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2.1; 6B_263/2011 du 26 juillet 2012 consid. 5.2 et 5.3). 2.3. En l'espèce, B______, divorcé de la recourante depuis 2011, soit avant la survenance des faits litigieux, n'est pas un proche au sens où l'entend l'art. 110 al. 1 CP. Peu importe, par conséquent, qu'il soit – comme la recourante l'a invoqué dans son recours – ou ne soit pas un gérant de fortune, au sens de l'art. 138 ch. 2 CP. L'intéressé n'est pas non plus un familier, au sens de l'art. 110 al. 2 CP, puisqu'il n'est pas contesté qu'il ne faisait pas ménage commun avec la recourante au moment de la commission de l'infraction. La poursuite pénale pour les faits que cette dernière lui reproche n'était donc pas soumise au délai de 3 mois pour porter plainte au sens de l'art. 31 CP. 3. 3.1. Selon l'art. 310 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (let. a). Il peut faire de même en cas d'empêchement de procéder (let. b) ou en application de l'art. 8 CPP (let. c). Le principe in dubio pro duriore découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 CPP). Il signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies.”
Bei einzelnen Haftperioden, die jeweils weniger als 24 Stunden dauerten, durfte für jede solche Kurzzeit-Haftperiode je ein voller Tag angerechnet werden.
“En l'espèce, il ressort du jugement entrepris que le recourant a été détenu entre le 5 et le 6 octobre 2020 ainsi qu'entre le 26 et le 27 février 2021 (cf. supra B.d). Dans ses déterminations, la cour cantonale a indiqué qu'aucune des deux périodes de détention n'a dépassé 24 heures, constatation non remise en cause par le recourant (art. 105 al. 1 LTF). La cour cantonale pouvait ainsi, sans violer le droit fédéral, retenir un seul jour de détention subi pour chacune des deux périodes de détention, qui ont chacune duré moins de 24 heures (cf. art. 110 al. 6 CP). Elle pouvait en conséquence, sans violer l'art. 51 CP, imputer au total deux jours de détention sur la peine privative de liberté fixée.”
“En l'espèce, il ressort du jugement entrepris que le recourant a été détenu entre le 5 et le 6 octobre 2020 ainsi qu'entre le 26 et le 27 février 2021 (cf. let. B.d supra). Dans ses déterminations, la cour cantonale a indiqué qu'aucune des deux périodes de détention n'a dépassé 24 heures, constatation non remise en cause par le recourant (art. 105 al. 1 LTF). La cour cantonale pouvait ainsi, sans violer le droit fédéral, retenir un seul jour de détention subi pour chacune des deux périodes de détention, qui ont chacune duré moins de 24 heures (cf. art. 110 al. 6 CP). Elle pouvait en conséquence, sans violer l'art. 51 CP, imputer au total deux jours de détention sur la peine privative de liberté fixée.”
Rechnungen gelten nach der Rechtsprechung nicht generell als Urkunden; erhalten sie jedoch bei ihrer Erstellung die Bestimmung, Bestandteil der kaufmännischen Buchführung zu werden, kommt ihnen bereits mit der Ausfertigung Urkundencharakter zu.
“Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Rechnungen sind nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Re- gel keine Urkunden. Sie werden jedoch dann zu Urkunden, wenn sie als Buchhal- tungsbelege Eingang in die kaufmännische Buchhaltung finden. Ist eine Rechnung bereits bei der Erstellung dazu bestimmt, Bestandteil der kaufmännischen Buch- führung zu sein, kommt ihr nicht erst mit der Verbuchung der darin enthaltenen Angaben, sondern bereits mit der Ausfertigung Urkundencharakter zu (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1; vgl. BGE 118 IV 35 E. 3b/cc; BGer 6B_818/2017 v.”
Nach Art. 110 Abs. 6 StGB bemisst sich die strafrechtlich relevante Freiheitsentziehung tageweise. Ein angebrochener Tag wird in der Praxis grundsätzlich als ganzer Tag angerechnet. Erstreckt sich die Haft über zwei aufeinanderfolgende Kalendertage, werden allerdings in der Praxis nur dann zwei Tage angerechnet, wenn die Gesamtdauer der Haft 24 Stunden überschreitet.
“En l'espèce, il ressort du jugement entrepris que le recourant a été détenu entre le 5 et le 6 octobre 2020 ainsi qu'entre le 26 et le 27 février 2021 (cf. supra B.d). Dans ses déterminations, la cour cantonale a indiqué qu'aucune des deux périodes de détention n'a dépassé 24 heures, constatation non remise en cause par le recourant (art. 105 al. 1 LTF). La cour cantonale pouvait ainsi, sans violer le droit fédéral, retenir un seul jour de détention subi pour chacune des deux périodes de détention, qui ont chacune duré moins de 24 heures (cf. art. 110 al. 6 CP). Elle pouvait en conséquence, sans violer l'art. 51 CP, imputer au total deux jours de détention sur la peine privative de liberté fixée.”
“En l'espèce, il ressort du jugement entrepris que le recourant a été détenu entre le 5 et le 6 octobre 2020 ainsi qu'entre le 26 et le 27 février 2021 (cf. let. B.d supra). Dans ses déterminations, la cour cantonale a indiqué qu'aucune des deux périodes de détention n'a dépassé 24 heures, constatation non remise en cause par le recourant (art. 105 al. 1 LTF). La cour cantonale pouvait ainsi, sans violer le droit fédéral, retenir un seul jour de détention subi pour chacune des deux périodes de détention, qui ont chacune duré moins de 24 heures (cf. art. 110 al. 6 CP). Elle pouvait en conséquence, sans violer l'art. 51 CP, imputer au total deux jours de détention sur la peine privative de liberté fixée.”
“Anrechnung der Polizeihaft Unabhängig davon, von wem und aus welchem Grund eine vorläufige Festnahme (Art. 217 ff. StPO), eine Vorführung (Art. 207 ff. StPO) oder eine Anhaltung (Art. 215 StPO) angeordnet oder durchgeführt wurde, ist der mit einer derartigen Massnahme regelmässig einhergehende kurzfristige Freiheitsentzug jedenfalls dann als nach Art. 51 StGB anrechnungsfähige Haft zu qualifizieren, wenn der davon Betroffene länger als drei Stunden in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (Mettler/Spichtin, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 51 StGB, mit weiteren Hinweisen). Gestützt auf Art. 110 Abs. 6 StGB, wonach sich die strafrechtlich relevante Zeit nicht in Stunden bemessen kann, ist die erstandene Untersuchungshaft tageweise anzurechnen. Ein angebrochener Tag gilt daher grundsätzlich als ganzer. Erstreckt sich die Untersuchungshaft indes über zwei aufeinander folgende Kalendertage, werden praxisgemäss nur dann zwei Tage angerechnet, wenn die Gesamtdauer der Haft 24 Stunden überschreitet (Mettler/Spichtin, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 35 zu Art. 51 StGB, mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte wurde am 12. September 2015 um 14:56 Uhr vorläufig festgenommen und am 13. September 2015 um 00:59 Uhr aus der Polizeihaft entlassen (pag. 59 ff.). Entsprechend wird ihm die in Polizeihaft verbrachte Zeit von rund 10 Stunden im Umfang von einem Tag an die zu vollziehende Teilstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe angerechnet.”
“Anrechnung der Polizeihaft Unabhängig davon, von wem und aus welchem Grund eine vorläufige Festnahme (Art. 217 ff. StPO), eine Vorführung (Art. 207 ff. StPO) oder eine Anhaltung (Art. 215 StPO) angeordnet oder durchgeführt wurde, ist der mit einer derartigen Massnahme regelmässig einhergehende kurzfristige Freiheitsentzug jedenfalls dann als nach Art. 51 StGB anrechnungsfähige Haft zu qualifizieren, wenn der davon Betroffene länger als drei Stunden in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (Mettler/Spichtin, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 51 StGB, mit weiteren Hinweisen). Gestützt auf Art. 110 Abs. 6 StGB, wonach sich die strafrechtlich relevante Zeit nicht in Stunden bemessen kann, ist die erstandene Untersuchungshaft tageweise anzurechnen. Ein angebrochener Tag gilt daher grundsätzlich als ganzer. Erstreckt sich die Untersuchungshaft indes über zwei aufeinander folgende Kalendertage, werden praxisgemäss nur dann zwei Tage angerechnet, wenn die Gesamtdauer der Haft 24 Stunden überschreitet (Mettler/Spichtin, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 35 zu Art. 51 StGB, mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte wurde am 12. September 2015 um 14:56 Uhr vorläufig festgenommen und am 13. September 2015 um 00:59 Uhr aus der Polizeihaft entlassen (pag. 59 ff.). Entsprechend wird ihm die in Polizeihaft verbrachte Zeit von rund 10 Stunden im Umfang von einem Tag an die zu vollziehende Teilstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe angerechnet.”
“Anrechnung Untersuchungshaft Unabhängig davon, von wem und aus welchem Grund eine vorläufige Festnahme (Art. 217 ff. StPO), eine Vorführung (Art. 207 ff. StPO) oder eine Anhaltung (Art. 215 StPO) angeordnet oder durchgeführt wurde, ist der mit einer derartigen Massnahme regelmässig einhergehende kurzfristige Freiheitsentzug jedenfalls dann als nach Art. 51 StGB anrechnungsfähige Haft zu qualifizieren, wenn der davon Betroffene länger als drei Stunden in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (BSK StGB-Mettler/Spichtin, a.a.O., N 17 zu Art. 51, mit weiteren Hinweisen). Gestützt auf Art. 110 Abs. 6 StGB, wonach sich die strafrechtlich relevante Zeit nicht in Stunden bemessen kann, ist die erstandene Untersuchungshaft tageweise anzurechnen. Ein angebrochener Tag gilt daher grundsätzlich als ganzer. Erstreckt sich die Untersuchungshaft indes über zwei aufeinander folgende Kalendertage, werden praxisgemäss nur dann zwei Tage angerechnet, wenn die Gesamtdauer der Haft 24 Stunden überschreitet (Mettler/Spichtin, a.a.O., N 35 zu Art. 51 StGB, mit weiteren Hinweisen). Die ausgestandene Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist gestützt auf das Vorerwähnte wie folgt anzurechnen: - 147 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 6. Oktober 2020 bis und mit 1. März 2021 (vgl. pag. 30, 717 und 719 f.); - 1 Tag Polizeihaft vom 14. April 2020, 00:56 Uhr bis 17:13 Uhr (pag. 9 f.); - 1 Tag Polizeihaft vom 18. April 2020, 00:17 Uhr bis 07:50 Uhr (pag. 151 f.); - 1 Tag Polizeihaft vom 22. Juli 2020, 03:48 Uhr bis 16:15 Uhr (pag. 12 ff.); - 1 Tag Polizeihaft vom 23. Juli 2020, 18:30 Uhr, bis 24.”
Ein Reisepass kann als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB gelten und wegen seiner Ausstellung durch öffentliche Stellen als authentischer Titel angesehen werden. Er hat wegen seines Zwecks, die Identität einer Person zu belegen, eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Das Vorliegen eines ausländischen Titels steht der Qualifikation als solcher nach der zitierten Rechtsprechung nicht entgegen.
“et qu'il s'agissait d'un faux passeport, délivré légalement et acheté par A. B. était informé du besoin de A. d'obtenir une nouvelle identité et de dissimuler ses actifs. Il a fait le nécessaire (cf. consid. 4.5.2.2, i). N. a servi de cheville ouvrière (cf. consid. 4.5.1.11.3). Ces faits doivent être tenus pour établis. N. a déclaré avoir fait «une faveur» à A. (13-07-0086). Quant à B., il a indiqué n'avoir «rien à voir dans l'émission du passeport irlandais de G.» (13-02-0228). Rien au dossier ne démontre en effet qu'il soit intervenu dans les démarches pour l'émission du passeport et N. l'a mis en cause pour d'autres faux passeports, obtenus plus tard (cf. 13-06-0090). En revanche, B. s'est servi du passeport de G. pour ouvrir des comptes. Quant à A., principal bénéficiaire, il doit être retenu comme coauteur. Il a du reste admis avoir transmis à B. «au minimum deux copies couleur […] pour qu'il puisse les utiliser dans le cadre du mandant qu'[il] lui avai[t] donné […]» (13-06-0098). b) Le passeport est un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP, qui peut être qualifié d'authentique puisqu'émanant d'officiers publics et délivré par ceux-ci dans l'exercice de leurs fonctions, au sens de l'art. 110 al. 3 et 5 CP. Il revêt une crédibilité accrue dès lors qu'il est destiné et apte à prouver un fait, soit l'identité d'une personne. Un passeport fait foi de la véracité de ce qu'il contient comme informations et tout un chacun peut raisonnablement s'y fier. Le passeport a été délivré légalement par les fonctionnaires compétents de l'Office irlandais des passeports («Irish Passport Office»), dont la fonction est d'émettre des documents d'identité. Conformément à l'art. 255 CP, le fait qu'il s'agisse d'un titre étranger ne fait pas obstacle à l'application de l'art. 251 CP. Le passeport est faux. Il s'agit d'un faux intellectuel puisqu'il a été émis par une autorité et que seul son contenu est faux (nom, prénom, date de naissance). En l'occurrence, dès lors qu'il n'a pas été établi qu'ils aient participé à la création du faux passeport et que A.”
Als ungeschriebenes Merkmal des Urkundenbegriffs verlangt Art. 110 Abs. 4 StGB die Erkennbarkeit des Ausstellers. Entscheidend ist, dass die schriftliche Erklärung einer bestimmten Person zugerechnet werden kann (nicht der Schreiber). Im Normalfall ergibt sich die Erkennbarkeit aus Name oder Unterschrift; auch maschinelle Namensangaben oder sonstige objektive Kennzeichen können genügen. Eine Urkunde braucht Namen oder Unterschrift nicht zwingend zu enthalten, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist; massgeblich ist der Anschein, dass sich eine bestimmte Person zur Erklärung bekennt.
“Urkunden sind Schriften, die geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Das Wesentliche an einer Urkunde ist der Inhalt. Nur diesem Inhalt kommt der spezifische Beweiswert zu, um dessen Willen die Urkunde geschützt wird. Die Schrift muss daher eine Gedankenerklärung verkörpern. Soweit es um den Schutz des Rechtsverkehrs geht, sind Schriften nur Urkunden, wenn sie Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung sind. Rechtlich erheblich sind diejenigen Tatsachen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken. Es genügt, dass der Inhalt des Schriftstücks in irgendeiner Hinsicht rechtlich bedeutsam werden könnte. Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet sein. Schliesslich erfordert der Urkundenbegriff als ungeschriebenes Merkmal die Erkennbarkeit des Ausstellers (Boog, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, d.h. ob ihm Beweiskraft zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung ab, berührt aber ihren Urkundencharakter nicht. Entscheidend ist nur die Tauglichkeit, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhalts zu sein Boog, a.a.O., N. 28 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Die Beweiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, also die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Die Beweiseignung kann auch vorhanden sein, wenn der Beweiswert in concreto versagt oder durch Gegenbeweis überwunden wird (Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Insofern ändert die plumpe, leicht erkennbare Fälschung an der Beweiseignung nichts (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Zum Beweis geeignet ist jede Tatsache, die im Rechtsverkehr nicht völlig bedeutungslos ist. Beweiseignung kann auch der – wegen formellen und materiellen Mängeln – ungültigen oder nichtigen Urkunde zukommen.”
“35 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Wie bereits erwähnt, erfordert der Urkundenbegriff schliesslich die Erkennbarkeit des Ausstellers. Der spezifische Beweiswert einer Urkunde hängt also davon ab, ob sich ein bestimmter Aussteller zu der schriftlich fixierten Erklärung bekennt bzw. ob diese Erklärung einer Person zugeschrieben werden kann. Aussteller ist derjenige, dem die Erklärung im Rechtsverkehr als eigene zugerechnet wird. Nicht der Schreiber (der verkörpernde Hersteller), sondern der Erklärer (Aussteller) muss aus der Urkunde erkennbar sein. Entscheidend ist der Anschein, dass sich eine bestimmte Person zum Schriftstück bekennt. Die Erkennbarkeit des Ausstellers ergibt sich im Normalfall aus dem Namen und der Unterschrift, wobei maschinelle Namensangabe etc. genügen. Indes braucht die Urkunde weder den Namen noch die Unterschrift des Ausstellers zu enthalten, sofern dies jedenfalls nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wie bei der Errichtung eines Testaments (Boog, a.a.O., N. 39 und 44 f. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Der Tatbestand der Urkundenfälschung bedroht die Fälschung i.e.S. und Verfälschung einer Urkunde, die Falschbeurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache sowie den Gebrauch einer gefälschten oder unwahren Urkunde mit Strafe. Das Fälschen i.e.S. ist das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist echt, wenn der tatsächliche Urheber und der aus ihr ersichtliche Aussteller identisch sind. Demgegenüber ist die Urkunde unecht (falsch, gefälscht), wenn sie nicht von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller, sondern von einem Anderen stammt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einer anderen Person als ihrem tatsächlichen Urheber her. Für die Tatbestandsmässigkeit des Fälschens ist irrelevant, ob der Inhalt der Urkunde wahr oder unwahr ist (Boog, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 251 StGB). Demgegenüber ist das Verfälschen das eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung, so dass diese nicht mehr mit dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers entspricht und den Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr den neuen Inhalt gegeben.”
Bei Delikten, die nur von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung bzw. der Rechtspflege (Art. 110 Abs. 3 StGB) begangen werden können, ist in der Regel Vorsatz erforderlich, wobei dolus eventualis ausreicht. Für echte Sonderdelikte besteht darüber hinaus häufig eine besondere Absicht: So verlangt der Amtsmissbrauch (Art. 312) eine spezielle Zweckrichtung (z. B. sich oder Dritten unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder einem andern einen Nachteil zufügen). Auch die Amtsanmassung setzt Vorsatz und eine rechtswidrige Absicht voraus. Ebenso ist die Verletzung des Amtsgeheimnisses als vorsätzliche Tat angesehen (Eventualvorsatz genügt).
“Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est secret le fait qui n'est connu que d'un cercle restreint de personnes. Il ne peut s'agir d'un fait ayant déjà été rendu public ou qui est accessible sans difficulté à toute personne souhaitant en prendre connaissance. Il faut en outre qu'il existe un intérêt légitime à ce que le fait soumis au secret ne soit connu que d'un cercle déterminé de personnes, et que le détenteur du secret veuille maintenir celui-ci (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1). Si le tiers à qui l'information est communiquée la connaissait déjà, l'auteur n'est punissable que si son apport a valeur de confirmation (ATF 75 IV 71 consid. 1, JdT 1949 IV 92 ; TPF 2018 68 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 précité consid. 2c/bb ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). 3.2.2.2 Conformément à l’art.”
“1 Enfin, l’appelant conteste la réalisation des conditions de l’infraction de violation du secret de fonction. Selon lui, aucun secret n’aurait été révélé, puisqu’il n’aurait communiqué que des informations générales concernant la procédure pénale, non soumises au secret, et des informations déjà connues de ses interlocuteurs. L’élément subjectif de l’intention ne serait pas non plus réalisé, le fait que certaines personnes aient pu entendre une conversation entre lui et un autre aspirant policier sur une terrasse de café relevant tout au plus de la négligence. 6.2 L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'Etat (ATF 142 IV 65 consid. 5.1, JdT 2016 IV 362 ; TF 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb). Le secret au sens de l'art. 320 CP est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. La notion de secret exige ainsi la réalisation de trois conditions. L'infraction implique une notion matérielle du secret.”
“2.2.1. La violation du secret de fonction, au sens de l'art. 320 ch. 1 al. 1 CP, réprime le comportement de celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi. La révélation demeure punissable alors même que la charge ou l'emploi a pris fin. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaires à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1). 2.2.2. L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont notamment des fonctionnaires les employés d'une administration publique et de la justice (art. 110 al. 3 CP ; ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, ceux qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1 = SJ 2018 I 260). Il n'y a ainsi pas de violation du secret si le destinataire en a déjà une connaissance fiable et complète (arrêts du Tribunal fédéral 6B_825/2019 et 6B_845/2019 du 6 mai 2021 consid. 5.4.1). 2.2.3. Le secret est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que son détenteur veut maintenir secret et dont le maintien répond à un intérêt.”
“Gemäss Art. 287 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst. Die Ausübung eines Amtes entspricht der Tätigkeit eines Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Es muss sich demgemäss um eine Handlung in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Funktion handeln. Weiter wird vorausgesetzt, dass ein Amt hoheitlicher Natur zur Debatte steht, welches gewisse Macht- und Gewaltbefugnisse beinhaltet. Der Täter gibt dabei vor, Träger eines Amtes zu sein, welches er in Wirklichkeit nicht innehat. Die Vorspiegelung muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch durch entsprechende konkludente Handlung erfolgen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch die Anmassung einzelner Befugnisse, ohne Anmassung des zugehörigen Amtes, tatbestandsmässig. Die Amtsanmassung muss mit Vorsatz begangen werden, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Ferner muss die Tat in rechtswidriger Absicht erfolgen, wobei Eventualabsicht wiederum als ausreichend zu erachten ist. Eine rechtswidrige Absicht liegt zunächst in der Verfolgung eines rechtswidrigen Handlungsziels vor. Eine solche ist in der Absicht zu finden, einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen oder jemandem einen solchen Nachteil zuzufügen.”
“Gemäss Art. 287 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst. Die Ausübung eines Amtes entspricht der Tätigkeit eines Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Es muss sich demgemäss um eine Handlung in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Funktion handeln. Weiter wird vorausgesetzt, dass ein Amt hoheitlicher Natur zur Debatte steht, welches gewisse Macht- und Gewaltbefugnisse beinhaltet. Der Täter gibt dabei vor, Träger eines Amtes zu sein, welches er in Wirklichkeit nicht innehat. Die Vorspiegelung muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch durch entsprechende konkludente Handlung erfolgen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch die Anmassung einzelner Befugnisse, ohne Anmassung des zugehörigen Amtes, tatbestandsmässig. Die Amtsanmassung muss mit Vorsatz begangen werden, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Ferner muss die Tat in rechtswidriger Absicht erfolgen, wobei Eventualabsicht wiederum als ausreichend zu erachten ist. Eine rechtswidrige Absicht liegt zunächst in der Verfolgung eines rechtswidrigen Handlungsziels vor. Eine solche ist in der Absicht zu finden, einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen oder jemandem einen solchen Nachteil zuzufügen.”
“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte" im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage (H EIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba- sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun- gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per- son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli- chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem- deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er- folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel- lung. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Even- tualvorsatz, und eine besondere Absicht, namentlich entweder sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht.”
“L'infraction d'entrave ne devrait ainsi pas être punie plus sévèrement que le serait la personne favorisée (ATF 141 IV 459 consid. 4.2; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 39 ad art. 305). 2.3. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa; 114 IV 41 consid. 2; 113 IV 29 consid. 1). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou le dessein de nuire à autrui (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1012/2017 du 23 mars 2018 consid. 1.1 ; 6B_138/2017 du 19 juillet 2017 consid. 3.2). Ce dessein ne vise pas le but ultime de l'auteur, mais tous les effets de son attitude qu'il a voulus ou acceptés (ATF 113 IV 29 consid. 1).”
“2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_477/2021 du 14 février 2022 consid. 3.2). 2.2. L'appréciation du résultat d'une expertise officielle relève de l'appréciation des preuves par le juge pénal (ATF 141 IV 305 consid. 6.6.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1271/2021 du 12 septembre 2022 consid. 1.2 ; 6B_755/2021 du 1er juin 2022 consid. 1.1.1). Celui-ci n'est pas formellement lié par une expertise officielle ; toutefois, il ne peut s'écarter de celle-ci que s'il existe des indices importants qui en ébranlent sérieusement la crédibilité (ATF 146 IV 116 consid. 2.1 ; 142 IV 49 consid. 2.1.3 ; 141 IV 369 consid. 6.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1271/2021 du 12 septembre 2022 consid. 1.2). 3. 3.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose, d'une part, que l'auteur soit un fonctionnaire, au sens de l'art. 110 al. 3 CP, rattaché à une entité étatique suisse (ATF 132 II 81 consid. 2.5.1) et, d'autre part, que l'auteur ait usé illicitement des pouvoirs spécifiquement liés à sa charge (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa ; 114 IV 41 consid. 2 ; 113 IV 29 consid. 1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_101/2022 [destiné à la publication aux ATF] du 30 janvier 2023 consid. 1.3.1), ce qui peut notamment être le cas lorsque son but est légitime mais que le moyen pour l'atteindre est illégal car disproportionné (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa ; 113 IV 29 consid. 1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_101/2022 [d.p.] du 30 janvier 2023 consid. 1.3.1 ; 6B_518/2021 du 8 juin 2022 consid. 1.1 ; 6B_1222/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.1), par exemple s'il fait usage de la force dans le cadre de ses fonctions (ATF 127 IV 209 consid. 1b). Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel (1), ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives : un dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou un dessein de nuire à autrui (2) ; le motif pour lequel l'auteur agit est ainsi sans pertinence sur le plan de l'intention, mais a trait à l'examen de la culpabilité (arrêts du Tribunal fédéral 6B_101/2022 [d.”
“Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail.”
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, wird der Fristablauf gemäss der Rechtsprechung auf den nächstfolgenden Werktag verschoben.
“Cette information sûre doit laisser apparaître une procédure contre l’auteur comme ayant de bonnes chances de succès, sans s’exposer au risque d’être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation. Ce que l’ayant droit aurait dû connaître ou de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n’est pas nécessaire que le plaignant dispose déjà de moyens de preuve (Dupuis et al., Petit commentaire CP, 2e éd., Bâle 2017, n. 4 ad. art. 31 CP). Ce délai impératif de trois mois concerne uniquement les infractions poursuivies sur plainte. Le délai institué par l’art. 31 CP étant un délai de péremption, il ne peut être ni interrompu, ni prolongé (ATF 118 IV 325 consid. 2b). Tout au plus son terme est-il reporté au prochain jour ouvrable lorsqu'il tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit du for (cf. ATF 83 IV 185 ; TF 6B_482/2008 du 26 août 2008 consid. 3.2). 2.3 En l’espèce, la recourante a eu connaissance des auteurs des infractions reprochées le jour de l’intervention policière, soit le 14 janvier 2024. Partant, le délai de trois mois de l’art. 31 CP est arrivé à échéance le 14 avril 2024, conformément à l’art. 110 al. 6 CP (ATF 144 IV 161 consid. 2.1). Ce jour étant un dimanche, le délai a été reporté de plein droit au premier jour utile suivant, soit au lundi 15 avril 2024. La recourante a déposé sa plainte pénale le 15 avril 2024, soit en temps utile. Par conséquent, la procureure ne pouvait pas refuser d’entrer en matière sur la plainte pénale pour ce motif, en se fondant sur l’art. 310 al. 1 let. b CPP. 3. 3.1 La recourante conteste s’être débattue comme la procureure le décrit. Au contraire, elle ne se serait pas débattue, elle aurait demandé à maintes reprises que les agents arrêtent de lui faire mal et aurait demandé des explications quant à leurs agissements. En réponse, ceux-ci lui auraient manqué de respect en lui disant de « fermer sa gueule », en la tutoyant et en la traitant de « folle ». Les agents auraient envenimé la situation, en agissant de manière disproportionnée et en abusant de leur pouvoir. Ils auraient continué à la maintenir au sol en lui faisant mal plutôt que de discuter calmement.”
“Cette information sûre doit laisser apparaître une procédure contre l’auteur comme ayant de bonnes chances de succès, sans s’exposer au risque d’être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation. Ce que l’ayant droit aurait dû connaître ou de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n’est pas nécessaire que le plaignant dispose déjà de moyens de preuve (Dupuis et al., Petit commentaire CP, 2e éd., Bâle 2017, n. 4 ad. art. 31 CP). Ce délai impératif de trois mois concerne uniquement les infractions poursuivies sur plainte. Le délai institué par l’art. 31 CP étant un délai de péremption, il ne peut être ni interrompu, ni prolongé (ATF 118 IV 325 consid. 2b). Tout au plus son terme est-il reporté au prochain jour ouvrable lorsqu'il tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit du for (cf. ATF 83 IV 185 ; TF 6B_482/2008 du 26 août 2008 consid. 3.2). 2.3 En l’espèce, la recourante a eu connaissance des auteurs des infractions reprochées le jour de l’intervention policière, soit le 14 janvier 2024. Partant, le délai de trois mois de l’art. 31 CP est arrivé à échéance le 14 avril 2024, conformément à l’art. 110 al. 6 CP (ATF 144 IV 161 consid. 2.1). Ce jour étant un dimanche, le délai a été reporté de plein droit au premier jour utile suivant, soit au lundi 15 avril 2024. La recourante a déposé sa plainte pénale le 15 avril 2024, soit en temps utile. Par conséquent, la procureure ne pouvait pas refuser d’entrer en matière sur la plainte pénale pour ce motif, en se fondant sur l’art. 310 al. 1 let. b CPP. 3. 3.1 La recourante conteste s’être débattue comme la procureure le décrit. Au contraire, elle ne se serait pas débattue, elle aurait demandé à maintes reprises que les agents arrêtent de lui faire mal et aurait demandé des explications quant à leurs agissements. En réponse, ceux-ci lui auraient manqué de respect en lui disant de « fermer sa gueule », en la tutoyant et en la traitant de « folle ». Les agents auraient envenimé la situation, en agissant de manière disproportionnée et en abusant de leur pouvoir. Ils auraient continué à la maintenir au sol en lui faisant mal plutôt que de discuter calmement.”
Daten- und Bildträger sind nach Art. 110 Abs. 4 StGB einer Schrift gleichgestellt, wenn sie denselben beweiserheblichen Zweck erfüllen. Elektronische Mitteilungen besitzen nur dann Urkundenqualität, wenn sie die für einen Titel erforderliche Beweiskraft aufweisen; unbestritten nicht zertifizierte oder ersichtlich nicht als Titel gedachte Nachrichten können im Einzelfall als nicht werthaltig im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB beurteilt werden.
“Le faux dans les titres est une infraction de mise en danger abstraite. Il n’est donc pas nécessaire qu’une personne soit effectivement trompée. L’art. 251 CP protège la confiance particulière accordée dans les relations juridiques à un titre en tant que moyen de preuve (ATF 129 IV 53 consid. 3.2). La notion de titre selon l'art. 251 CP correspond à celle de l'art. 110 ch. 4 CP. A teneur de l’art. 110 al. 4 CP, sont notamment des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (notamment : arrêt du Tribunal fédéral 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid. 3.3.1). L’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination. Selon la jurisprudence, désormais consolidée, l'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel), à la condition qu’il ait une force probante accrue. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel est un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement (arrêt du Tribunal fédéral 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid.”
“Certes, la recourante a étendu ses accusations par la production, au mois d’octobre 2023, de pièces bancaires portant sur des instructions qu’aurait passées le mis en cause avant même qu’elle ne l’eût mis au bénéfice de cette procuration, puis par la production, au mois de février 2024, de pièces issues du procès civil en cours. Cependant, les pièces produites en octobre 2023 (let. B.g. supra) n’ont aucune valeur de titre. Les unes sont constituées de fiches d’entretiens téléphoniques unilatéralement rédigées par la banque interpellée ; il ne s’agit pas de documents émanant du mis en cause. Quant au courriel expédié en mars 2017, la recourante n’a pas expliqué en quoi l’utilisation, non dissimulée, par le mis en cause de son adresse électronique (à elle), mais avec en toutes lettres ses nom et prénom (à lui), était apte à tromper la banque (art. 251 ch. 1 al. 3 CP). Pour leur part, les pièces produites en février 2024 (let. B.h. supra) qui portent pour signataire le nom imprimé du mis en cause datent de 2006, soit au-delà du délai de prescription applicable au faux dans les titres (art. 97 al. 1 let. b CP), de sorte qu’il est vain de s’interroger sur leurs contenus. Les autres documents, postérieurs, n’ont pas valeur de titre, au sens de l’art. 110 al. 4 CP – ce que la recourante ne prétend d’ailleurs pas – ; ils comportent la réclamation par une banque d’une signature personnelle de la recourante ou sont destinés à payer des frais d’écolage des enfants. Ainsi, dans aucun, on ne discerne de falsification ou de dessein d’avantage illicite de la part du mis en cause. Rien ne montre, enfin, que les adresses électroniques personnelles de la recourante étaient des adresses électroniques certifiées, dont l’utilisation par le mis en cause dans les relations avec les banques aurait eu pour but de leurrer les destinataires sur leur auteur réel. Quant aux instructions transmises aux banques par d’autres canaux qu’une messagerie électronique, on ne voit pas, à vrai dire, quelle était leur utilité. Comme on l’a vu, le mis en cause disposait de toute façon – pour la période relative aux opérations dont les détails sont annexés à la plainte – de la procuration générale de 2018. Il pouvait donc sans autre agir sur ce fondement. En d’autres termes, la contre-signature ou l’aval de la recourante – qui ne prétend pas que sa signature autographe ait jamais été imitée ou contrefaite – était superflu(e).”
“Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; ATF 138 V 74 consid. 7). 2.3. L'art. 251 ch. 1 CP réprime le comportement de quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou a, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Cette disposition vise tant le faux matériel que le faux intellectuel. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 CP protège, en tant que bien juridique, d'une part la confiance particulière placée dans un titre ayant valeur probante dans les rapports juridiques et, d'autre part, la loyauté dans les relations commerciales (ATF 142 IV 119 consid. 2.2). Le faux dans les titres peut également porter atteinte à des intérêts individuels, en particulier lorsqu'il vise précisément à nuire à un particulier (ATF 140 IV 155 consid. 3.3.3 ; 119 Ia 342 consid. 2b). Tel est le cas lorsque le faux est l'un des éléments d'une infraction contre le patrimoine, la personne dont le patrimoine est menacé ou atteint ayant alors la qualité de lésé (ATF 119 Ia 342 consid. 2b ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_991/2016 du 3 novembre 2017 consid. 1.2 ; 6B_96/2017 du 16 octobre 2017 consid. 2 ; 6B_1315/2015 du 9 août 2016 consid. 1.2.2). Le faux dans les titres est une infraction de mise en danger abstraite. Il n'est donc pas nécessaire qu'une personne soit effectivement trompée. L'art. 251 CP protège la confiance particulière accordée dans les relations juridiques à un titre en tant que moyen de preuve (arrêt du Tribunal fédéral 6B_421/2008 du 21 août 2009 consid.”
Begriff des «Titels»: Als Titel im Sinne von Art. 110 Abs. 1 gelten alle Schriftstücke und Zeichen, die bestimmt und geeignet sind, einen rechtserheblichen Sachverhalt zu beweisen. Ein blosser schriftlicher Wunsch oder ein einfacher Lügenbeleg genügt nicht; das Dokument muss eine erhöhte Vertrauenswürdigkeit haben, d. h. objektive Garantien bieten, die Dritten eine vernünftige Verlässlichkeit der darin enthaltenen Erklärung ermöglichen.
“4.1 ; ATF 137 IV 219 consid. 7). 2.1.2 2.1.2.1 Aux termes de l’art. 251 al. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre. L’art. 251 CP protège, en tant que bien juridique, d’une part, la confiance particulière placée dans un titre ayant valeur probante dans les rapports juridiques et, d’autre part, la loyauté dans les relations commerciales (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 et les références citées). Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 1 CP). L’art. 251 ch. 1 CP vise en particulier le titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux intellectuel lorsqu’un titre émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1). Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire doit pouvoir s’y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certains assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; TF 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1). Il peut s’agir, par exemple, d’un devoir de vérification qui incombe à l’auteur du document ou de l’existence de dispositions légales, comme les art. 958a ss CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220) relatifs au bilan, qui définissent le contenu du document en question (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 141 IV 369 consid.”
Nach der Rechtsprechung umfasst der Urkundenbegriff des Art. 110 Abs. 4 StGB nicht nur klassische Schriften und Zeichen, sondern kann auch Aufzeichnungen auf Bild‑ und Datenträgern erfassen; gefälschte E‑Mails wurden ausdrücklich als Urkunden im Sinne des Titelfaux betrachtet. Bei behaupteten inhaltlichen Unwahrheiten verlangt die Praxis jedoch für die Annahme eines falschen Titels eine erhöhte Beweiskraft des Dokuments (eine einfache schriftliche Lüge genügt in der Regel nicht).
“251 CP protège, en tant que bien juridique, d'une part, la confiance particulière placée dans un titre ayant valeur probante dans les rapports juridiques et, d'autre part, la loyauté dans les relations commerciales (ATF 142 IV 119 consid. 2.2). Toutefois, le faux dans les titres peut également porter atteinte à des intérêts individuels. En particulier, une personne peut être considérée comme lésée par un faux dans les titres lorsque le faux vise précisément à lui nuire (ATF 140 IV 155 consid. 3.3.3 ; 119 Ia 342 consid. 2b). Tel est le cas lorsque le faux est l'un des éléments d'une infraction contre le patrimoine; la personne dont le patrimoine est menacé ou atteint a alors la qualité de lésé (ATF 119 Ia 342 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_446/2020 du 27 avril 2021 consid. 3.3). Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait ; l’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination (art. 110 al. 4 CP). Un courriel falsifié et transmis à des tiers est un titre relevant du faux matériel (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 27 ad art. 110). 6.2. En l’espèce, il faut relever, à titre liminaire, que le simple rejet par la recourante, en bloc et forfaitairement, des opérations et transactions entreprises par son mari sur son patrimoine n’est pas, déjà, l’indice que celles-ci reposaient sur des faux. Ces opérations et transactions peuvent à tout le moins être justifiées par la procuration générale de 2018. Certes, la recourante a étendu ses accusations par la production, au mois d’octobre 2023, de pièces bancaires portant sur des instructions qu’aurait passées le mis en cause avant même qu’elle ne l’eût mis au bénéfice de cette procuration, puis par la production, au mois de février 2024, de pièces issues du procès civil en cours. Cependant, les pièces produites en octobre 2023 (let. B.g. supra) n’ont aucune valeur de titre.”
“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1 p. 243). 4.2. Se rend coupable de faux dans les titres, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à mains réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre (art. 251 ch. 1 CP). 4.2.1. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP – qui doit être appliqué de manière restrictive (ATF 117 IV 35 consid. 1d) – vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Ce dernier vise la constitution d'un titre vrai mais mensonger. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. La confiance que l'on peut avoir à ne pas être trompé sur la personne de l'auteur est plus grande que celle que l'on peut avoir à ce que l'auteur ne mente pas par écrit. Pour cette raison, la jurisprudence exige, dans le cas du faux intellectuel, que le document ait une crédibilité accrue et que son destinataire puisse s'y fier raisonnablement (on parle de valeur probante accrue : arrêt du Tribunal fédéral 6B_55/2017 du 24 mars 2017 consid. 2.2). Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas; il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu'une vérification par le destinataire n'est pas nécessaire et ne saurait être exigée (ATF 138 IV 130 consid.”
“1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 251 Ziff. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (statt vieler: BGE 137 IV 167, E. 2.3.1) sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 119 Ia 342, E. 2.b). Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Bei der Falschbeurkundung geht es allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erklärung nicht mit der Wahrheit übereinstimmt, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Nach Lehre und Rechtsprechung darf eine Falschbeurkundung, also eine Art qualifizierte schriftliche Lüge, nur dann angenommen werden, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten (BGE 144 IV 13, E. 2.2.2; BGE 138 IV 209, E. 5.3). Subjektiv ist neben Vorsatz zunächst eine Täuschungsabsicht erforderlich, wobei Eventualabsicht genügt. Überdies muss alternativ eine Benachteiligungs- oder Vorteilsabsicht bestehen. Der angestrebte Vorteil kann vermögensrechtlicher oder anderer Natur sein, erfasst wird jede Besserstellung. Unrechtmässigkeit verlangt weder Schädigungsabsicht noch selbstständige Strafbarkeit der Vorteilserlangung. Unrechtmässig ist der Vorteil unter anderem dann, wenn er rechtswidrig ist oder wenn darauf kein Anspruch besteht, z.”
Der strafrechtliche Beamtenbegriff nach Art. 110 Abs. 3 StGB umfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend ist, dass die übertragene oder ausgeübte Funktion amtlicher Natur ist, d. h. der Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlich‑rechtlichen Aufgabe dient, und im Dienste der Öffentlichkeit für Bund, Kanton oder Gemeinde ausgeübt wird.
“Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; 121 IV 216 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit für den Bund, den Kanton oder die Gemeinde (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; JOSEF A. SIEBER, Der Begriff des Beamten im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. Freiburg 1962, S. 102 ff.). Die öffentlichen Beamten eines ausländischen Staates, auch wenn sie als solche in der Schweiz tätig sind, fallen nicht unter den Beamtenbegriff von Art. 110 StGB. Soweit das Gesetz dem Beamten als Täter oder im Zusammenhang mit dem geschützten Rechtsgut eine besondere Stellung einräumt, stützt es sich auf die Interessen und die Befugnis der schweizerischen Gemeinwesen, das gesetzmässige Funktionieren ihrer öffentlichrechtlichen Betätigung, d.h. das einwandfreie Tätigwerden ihrer Beamten, besonders zu sichern und zu schützen. Eine solche Befugnis und ein derartiges Interesse fehlen aber mit Bezug auf die ausländischen Gemeinwesen und deren Beamte (siehe JOSEF A. SIEBER, a.a.O., S. 110 ff. mit Hinweisen).”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; 121 IV 216 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit für den Bund, den Kanton oder die Gemeinde (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; JOSEF A. SIEBER, Der Begriff des Beamten im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. Freiburg 1962, S. 102 ff.). Die öffentlichen Beamten eines ausländischen Staates, auch wenn sie als solche in der Schweiz tätig sind, fallen nicht unter den Beamtenbegriff von Art. 110 StGB. Soweit das Gesetz dem Beamten als Täter oder im Zusammenhang mit dem geschützten Rechtsgut eine besondere Stellung einräumt, stützt es sich auf die Interessen und die Befugnis der schweizerischen Gemeinwesen, das gesetzmässige Funktionieren ihrer öffentlichrechtlichen Betätigung, d.h. das einwandfreie Tätigwerden ihrer Beamten, besonders zu sichern und zu schützen. Eine solche Befugnis und ein derartiges Interesse fehlen aber mit Bezug auf die ausländischen Gemeinwesen und deren Beamte (siehe JOSEF A. SIEBER, a.a.O., S. 110 ff. mit Hinweisen).”
Für den Urkundencharakter ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass das Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit aufweist; dies ist bei objektiven Sicherungsmerkmalen der Fall, etwa bei einer dem Aussteller obliegenden Überprüfungs- oder Verifikationspflicht oder bei gesetzlich festgelegtem Inhalt des Dokuments. Allein aufgrund blosser Praxisvertrautheit genügt ein Schriftstück der erforderlichen Glaubwürdigkeit regelmässig nicht.
“a reconnu avoir reçu EUR 265'000.- pour l'obtention des passeports. − A., qui a arrêté le prix des passeports, a reçu une somme de USD 200'000.- pour l'obtention du « paquet complet », à savoir les passeports et les permis de conduire (voir également infra, consid. II.2.1). 1.2 Droit 1.2.1 Faux dans tes titres (art. 251 CP) 1.2.1.1 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). 1.2.1.2 Selon la jurisprudence, l'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel est un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration. Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents.”
“au sein de la succursale de la banque 28 à […], fait usage d'un faux formulaire A daté du 9 mars 2006, lequel désignait comme ayants droit économiques F. et ses enfants, alors que le véritable ayant droit économique était, dès l'ouverture, A., ce que D. savait, faits constitutifs de faux dans les titres, au sens de l'art. 251 CP (chiffre I.D.2 [p. 268 s.] de l'acte d'accusation). 6.2 En droit 6.2.1 Eléments constitutifs objectifs Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon la jurisprudence, l'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel est un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration. Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents.”
“________ s’occupant principalement du service tandis que les aspects administratifs étaient confiés à l’appelant. En raison d’une surcharge de travail dans le cadre des affaires familiales et d’autres impératifs, l’appelant plaide également que s’il n’avait pas pu honorer son contrat de travail dès le départ, il était convenu qu’il rattrape ses heures ultérieurement. 3.2 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Cette disposition vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 142 IV 119 consid. 2.1; ATF 138 IV 130 consid. 2.1). Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2; TF 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1 non publié in ATF 145 IV 470; TF 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid. 3.3.1). Dans un arrêt TF 6B_1406/2019 du 19 mai 2020, publié à l’ATF 146 IV 258, le Tribunal fédéral a rappelé que selon une jurisprudence bien établie, un contrat dont le contenu est faux ne constitue en principe pas un titre car il ne bénéficie pas de la crédibilité accrue nécessaire puisqu’il ne fait que prouver que deux personnes ont fait, de manière concordante, une déclaration de volonté déterminée, sans toutefois établir que les deux manifestations de volonté concordantes correspondant à la volonté réelle des stipulants.”
Die vorübergehende oder provisorische Ausübung amtlicher Funktionen kann die Beamteneigenschaft i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB begründen, sofern die übertragene Tätigkeit amtlicher Natur ist und eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllt (funktioneller Beamtenbegriff). Ob eine konkrete Tätigkeit diese Voraussetzungen erfüllt, ist im Einzelfall zu prüfen. Als Beispiele, in denen die Beamteneigenschaft anerkannt bzw. als in Betracht kommend erachtet wurde, nennt die Rechtsprechung u.a. Einsätze der Feuerwehr und bestimmte sicherheitsrelevante Aufgaben; bei gerichtlich beauftragten Sachverständigen ist die Qualifikation hingegen typischerweise einzelfallabhängig.
“Pour que la qualité de fonctionnaire au sens de l’art. 110 al. 3 CP soit reconnue, il n’est pas nécessaire que la personne revête cette caractéristique en permanence. Il suffit que la personne exerce, même temporairement, une fonction au service de la collectivité publique (Stefan Trechsel/Hans Vest, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd. 2018, no 12 ad art. 110 CP et les références citées). La législation cantonale bernoise définit la lutte contre le feu comme une tâche publique (art 13 al. 1 et 2 de la loi sur la protection contre le feu et sur les sapeurs-pompiers [LPFSP ; RSB 871.11]). Cette tâche est réglementée (art. 23 LPFSP) et elle s’effectue sous la responsabilité des communes ou d’un syndicat comme dans le cas d’espèce (art. 21 al. 1 et 22 LPFSP). La qualité de fonctionnaires des personnes qui sont intervenues dans la lutte contre le feu le soir des faits doit donc être admise.”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; Urteil 6B_1033/2020 vom 17. November 2021 E. 6.2.1). Angesichts der neueren Entwicklungen ist eine Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB allerdings im Einzelfall zu prüfen (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 13 f. zu Art. 110 Abs. 3 StGB). Bei funktionellen Beamten ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform sie für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Die betreffende Person muss zum Gemeinwesen nicht in einem Dienstverhältnis, wohl aber in einem Verhältnis der Abhängigkeit stehen (BGE 121 IV 216 E. 3a).”
“Als Sicherheitsmitarbeiter des Impftrams scheint dem Geschädigten eine Funktion amtlicher Natur übertragen worden zu sein, womit dieser als Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu gelten hätte (vgl. BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; Urteil 6B_637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.4). Insofern erscheint Art. 285 StGB grundsätzlich anwendbar. Selbst wenn sich jedoch herausstellen sollte, dass Art. 285 StGB nicht einschlägig wäre, würde dies an der Qualifikation der Tathandlung als "schweres Vergehen" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung nichts ändern. Gemäss Art. 123 Abs. 2 StGB droht dem Täter einer einfachen Körperverletzung nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wobei der Richter in leichten Fällen die Strafe mildern kann. Ob ein leichter Fall vorliegt, wäre unter den gegebenen Umständen vom Sachgericht zu prüfen. Da für die Qualifikation als "schweres Vergehen" nach der zitierten Rechtsprechung nur die abstrakte Strafdrohung massgebend ist, wäre ein allfälliger Strafmilderungsgrund dabei nicht zu berücksichtigen. Demnach durfte die Vorinstanz den Vorfall vom 14. September 2021 aufgrund dessen Schwere grundsätzlich als Vortat berücksichtigen.”
“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verstanden werden. Wie die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte zutreffend vorbringen, bestehen keinerlei Hinweise auf unrechtmässiges Verhalten. Ebenso wenig ist ersichtlich oder wird von der Beschwerdeführerin dargelegt, inwiefern die Beschuldigte mit der Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, gehandelt haben sollte.”
Ehegatten zählen zu den Angehörigen im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB. Dies gilt auch für getrennt lebende Ehegatten, solange die Scheidung noch nicht rechtskräftig vollzogen ist.
“Le délai pour porter plainte ne commence à courir que lorsque le lésé a connu l'infraction et l'auteur de celle-ci (ATF 130 IV 97 consid. 2). Le titulaire du droit de porter plainte doit démontrer le moment à partir duquel il a eu connaissance de l’infraction et de son auteur (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 22 ad. art. 31 et les références citées). 5.3. 5.3.1. L'art. 139 ch. 1 CP punit, du chef de vol, quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier. Si l'acte est commis au préjudice des proches ou des familiers, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte (art. 139 al. 4 CP). 5.3.2. Les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Les conjoints séparés, mais pas encore divorcés, demeurent des proches au sens de cette norme (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), op. cit., n. 2 ad art. 110 al. 1). 5.3.3. Le comportement délictueux consiste à soustraire la chose. Autrement dit, une autre personne avait la possession de la chose (même non exclusive), l'auteur la lui enlève contre sa volonté et prend ainsi sa place. Le lésé devait être possesseur de la chose et l'auteur, par la soustraction, a acquis une possession qu'il n'avait pas auparavant (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2010, n. 2 ad art. 139 CP). L'auteur du vol doit soustraire la chose dans le but de se l'approprier. Ainsi, il ne suffirait pas que l'auteur ait le dessein d'utiliser temporairement la chose ou de la détruire, il faut qu'il veuille l'incorporer à son patrimoine en vue de la conserver ou de l'aliéner (B. CORBOZ, op. cit, n. 9 ad art. 139 CP). 5.4. En l'espèce, le recourant reproche à la mise en cause de lui avoir volé des documents personnels à leur domicile, dans le but de se les approprier et de les produire dans le cadre de leur procédure de divorce.”
“Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP) – les formalités de notification (art. 85 al. 2 CPP) n'ayant pas été observées –, concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. En l'espèce, il n'est pas contesté que l'infraction reprochée, une escroquerie, se poursuit uniquement sur plainte lorsqu'elle a été commise au préjudice de proches (art. 146 al. 3 CP). Est notamment un proche le conjoint d'une personne (art. 110 al. 1 CP), y compris le conjoint séparé. En effet, l'existence de (bons) rapports n'étant pas nécessaire pour admettre cette qualité, la seule survenance de tensions, une procédure de divorce même bien avancée ou la possibilité prévue par la loi d'obtenir le divorce après une séparation de deux ans ne permet pas de s'écarter du texte clair de la loi. Partant, le conjoint est un proche jusqu'au prononcé de divorce (arrêt du Tribunal fédéral 6B_525/2012 du 5 novembre 2012 consid. 3.4). 3.1. Selon l’art. 310 al. 1 let. b CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière lorsqu’il ressort de la plainte qu'il existe des empêchements de procéder, par exemple lorsque le délai pour déposer plainte prévu par l'art. 31 CP n'a pas été respecté (arrêt du Tribunal fédéral 6B_848/2018 du 4 décembre 2018 consid. 1.5). 3.2. Aux termes de l'art. 31 CP, le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction.”
Behördliche/dienstliche Notizen, Berichte oder Protokolle können Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB sein, sofern sie nicht ausschliesslich für den internen Gebrauch bestimmt sind und dazu bestimmt und geeignet sind, rechtsrelevante Tatsachen zu beweisen.
“Il découle de ces considérations que les déclarations émises par un procureur lors d'une audition d'instruction menée par celui-ci ne font pas partie de ce qui doit en principe obligatoirement être consigné au procès-verbal. Il n'existe en effet aucune obligation de faire figurer d'office au procès-verbal de tels propos dans la mesure où aucune règle dans le CPP ne prévoit la mention systématique des déclarations des magistrats à l'inverse de ce qui est prévu pour les parties, les témoins ou les experts (cf. art. 77 let. e et 78 al. 1 CPP). Dès lors que le ministère public considère – même implicitement – comme inutile de mentionner l'une ou l'autre de ses déclarations au procès-verbal, il appartient à la partie qui estime au contraire que celles-ci soit peuvent être pertinentes pour l'instruction, soit portent d'une façon ou d'une autre atteinte à ses droits, soit révéleraient une attitude du magistrat incompatible avec les devoirs de sa charge, de demander que celles-ci soient consignées au procès-verbal (TF 1B_529/2019 précité consid. 2.2). 5.2.3 Selon l’art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les rapports qu'établissent les fonctionnaires sur les affaires de service peuvent être des titres lorsqu'ils ne sont pas uniquement destinés à l'usage interne de l'administration (ATF 93 IV 49 consid. III.2.a). 5.3 En l’espèce, on peut tout d’abord donner acte au recourant que la note de G.________ et H.________ du 13 avril 2023 versée au dossier est un titre selon l’art. 110 al. 4 CPP, puisqu’il s’agit d’un écrit destiné et propre à prouver des faits ayant une portée juridique et qu’il ne s’agit pas d’une note destinée à l’usage interne de l’autorité pénale. Cela ne change toutefois rien à l’appréciation qui sera opérée ci-dessous. Selon la jurisprudence, il n’existe aucune règle dans le CPP obligeant de faire protocoler au procès-verbal toutes les déclarations des procureurs, à l'inverse de ce qui est prévu pour les parties, les témoins ou les experts.”
“Wie vorstehend ausgeführt, handelte es sich beim Beschuldigten als dama- ligem Staatsanwalt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Ein Einvernahmeprotokoll ist sodann ohne Weite- res als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Als Verfahrens- leiter war der Beschuldigte gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollie- rung der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 verantwortlich, was der Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Protokolls auch bestätigte (act. D1/1/3).”
Nach der Rechtsprechung kommt bei einer juristischen Person als Inhaber von Vermögenswerten nur diese selbst als geschädigte Person in Betracht; Aktionäre oder wirtschaftliche Begünstigte gelten nicht als Angehörige i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB.
“1 CPP) à l'encontre d'une ordonnance de classement, décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP). 5.2. Il convient de déterminer si B______ et C______ disposent de la qualité pour recourir. 5.2.1. En vertu de l'art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision peut contester celle-ci. D'après l'art. 118 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare vouloir participer à la procédure comme demandeur au pénal (al. 1), le dépôt d'une plainte équivalant à une telle déclaration (al. 2). La notion de lésé est définie à l'art. 115 al. 1 CPP. Il s'agit de toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction; subit une telle atteinte le titulaire du bien juridique protégé par la norme pénale enfreinte (arrêt du Tribunal fédéral 1B_576/2018 du 26 juillet 2019 consid. 2.3). 5.2.2. S'agissant des infractions contre le patrimoine, le propriétaire des valeurs concernées - ou en cas de décès ses héritiers (art. 110 al. 1 CP et 121 al. 1 CPP; ATF 146 IV 76 consid. 2) - est considéré comme la personne lésée (arrêt du Tribunal fédéral 1B_62/2018 du 21 juin 2018 consid. 2.1 in fine). 5.2.3. Lorsque le propriétaire est une personne morale, seule celle-ci subit un dommage, à l'exclusion de ses actionnaires ou ayants droit économiques (arrêt du Tribunal fédéral 6B_608/2020 du 4 décembre 2020 consid. 3.1 et les références citées). Une "Anstalt" est dotée de la personnalité juridique en vertu du droit liechtensteinois (cf. art. 538 al. 2 de la Loi du 20 janvier 1926 sur les personnes et les sociétés; cf. également arrêt du Tribunal fédéral 2C_564/2017 du 4 avril 209 consid. 5.4.3). La législation de cet État connaît la "Durchgriffshaftung" au même titre que le droit suisse. Le recours au principe de la transparence suppose qu'il y ait identité de personnes conformément à la réalité économique, et que la dualité entre personne physique et morale soit invoquée de manière abusive. Seul un tiers peut invoquer l'application de ce principe, à l'exclusion de la société/de l'actionnaire unique, lesquels doivent se laisser opposer la forme d'organisation qu'ils ont choisie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_122/2017 du 8 janvier 2019 consid.”
Die in Art. 110 Abs. 1 StGB aufgeführten Personen bilden eine abschliessende, restriktiv auszulegende Liste der Angehörigen. Die zürcherische/bundesgerichtliche Rechtsprechung weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass materielle Erbansprüche und die prozessuale Parteistellung (etwa der Übergang von Verfahrensrechten nach Art. 121 StPO) nicht notwendigerweise zusammenfallen.
“Les successeurs d'une personne physique ou morale lésée doivent être considérés comme des lésés indirects, qui en principe (sous réserve des exceptions de l'art. 121 al. 1 et 2 CPP) ne peuvent se constituer partie plaignante dans la procédure pénale (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 p. 80; ATF 140 IV 162 consid. 4.4 p. 166 et les références citées; arrêt 6B_671/2014 du 22 décembre 2017 consid. 1.3). L'art. 121 CPP règle la transmission des droits des parties plaignantes. Ainsi, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (al. 1). Quant à l'al. 2, il prévoit que la personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). La liste est exhaustive et doit faire l'objet d'une interprétation restrictive (arrêt 6B_549/2013 du 24 février 2014 consid. 3.2.1 et les références citées). Il convient ainsi de faire la distinction entre la notion de succession matérielle de droit privé et celle de qualité de partie dans la procédure civile ou pénale (cf. ATF 140 IV 162 consid. 4.4 p. 165 s.; JEANDIN/MATZ, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n° 2 ad art. 121 CPP; VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3e éd. 2020, n° 1 ad art. 121 CPP; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2e éd. 2014, n° 2 ad art. 121 CPP). La transmission des droits procéduraux selon l'art. 121 al. 1 CPP et la titularité matérielle des droits dans la succession ne se recoupent donc pas nécessairement (arrêt 6B_27/2014 du 10 avril 2014 consid. 1.2; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art. 121 CPP).”
“Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Als Angehörige einer geschädigten Person gelten ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten in gerader Linie, ihre vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder (Art. 110 Abs. 1 StGB). Die Aufzählung in Art. 110 Abs. 1 StGB ist abschliessend und restriktiv auszulegen (BGE 148 IV 256 E. 3.1 mit Hinweis). Art. 121 Abs. 1 StPO ist nur auf natürliche Personen anwendbar (BGE 140 IV 162 E. 4.7.1; Urteil 6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.2). Die vom Gesetzgeber in Abs. 1 angestrebte Privilegierung der engsten Angehörigen eines verstorbenen Geschädigten (als rechtsnachfolgende Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt) rechtfertigt sich sachlich aufgrund der verwandtschaftlichen bzw. lebenspartnerschaftlichen affektiven Nähe und Solidarität der betroffenen natürlichen Personen untereinander. Damit führt Abs. 1 nicht zu einer stossenden Ungleichbehandlung natürlicher und juristischer Personen (BGE 140 IV 162 E. 4.9.3 und Regeste).”
“________, tout en reprochant à cette dernière le fait qu’aucun document n’avalise la dotation aux petits-enfants de A.S.________ et que la répartition aurait dû être selon lui à 50%-50% en faveur de B.S.________ et de C.S.________. 3.3.2 3.3.2.1 À titre subsidiaire, le recourant fonde un intérêt à agir sur la subrogation prévue par l’art. 121 al. 2 CPP. 3.2.2.2 L’art. 121 al. 1 CPP prévoit que si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110, al. 1, CP, dans l’ordre de succession. Dès lors la personne qui est subrogée par la loi aux droits du lésé n’est habilitée qu’à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles (art. 121 al. 2 CPP). Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). La liste est exhaustive et doit faire l'objet d'une interprétation restrictive (ATF 148 IV 256 consid. 3.8 et références citées). Il convient ainsi de faire la distinction entre la notion de succession matérielle de droit privé et celle de qualité de partie dans la procédure civile ou pénale (cf. ATF 140 IV 162 consid. 4.4 p. 165 s.; Jeandin/Matz, in Kuhn/Jeanneret [édit.], Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, 2e éd., Bâle 2019, n. 2 ad art. 121 CPP; Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3e éd. 2020, n. 1 ad art. 121 CPP ; Mazzuchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3e éd., Bâle 2023, n. 2 ad art. 121 CPP). La transmission des droits procéduraux selon l'art. 121 al. 1 CPP et la titularité matérielle des droits dans la succession ne se recoupent donc pas nécessairement (TF 6B_27/2014 du 10 avril 2014 consid. 1.2; Mazzucchelli/ Postizzi, op. cit., n. 12 ad art. 121 CPP).”
Bei Jugendlichen sind Untersuchungshaft und Sicherheitshaft nur ausnahmsweise anzuordnen; sie kommen nur in Betracht, wenn keine Ersatzmassnahme möglich ist (Art. 27 Abs. 1 JStPO). Dabei ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten.
“Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (vgl. Art. 110 Abs. 7 StGB). Im auf die Jugendlichen anwendbaren Strafverfahren sind die Untersuchungshaft und die Sicherheitshaft nur ausnahmsweise und nur, wenn keine Ersatzmassnahme in Betracht kommt, anzuordnen (Art. 27 Abs. 1 JStPO; vgl. dazu BGE 142 IV 389 E. 4). Art. 431 Abs. 2 StPO ist über den Verweis von Art. 3 JStPO auch auf die Jugendlichen anwendbar, welche demnach zu entschädigen sind, wenn die Untersuchungshaft formell rechtmässig war, aber das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht beachtet worden ist (BGE 142 IV 389 E. 5).”
Die in Art. 110 Abs. 1 aufgezählten Personen werden in der Rechtsprechung als die «proches» im Sinne der Verfahrensordnung verstanden; die Quelle bestätigt die genannte Aufzählung (Ehegatte/Partner, Verwandte in gerader Linie, vollbürtige/halbbürtige Geschwister sowie Adoptiveltern, Adoptivgeschwister und Adoptivkinder).
“1 CPP). La partie plaignante a qualité de partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP). On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (art. 118 al. 1 CPP). L'art. 115 al. 1 CPP définit le lésé comme étant toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. Selon la jurisprudence, est atteint directement dans ses droits le titulaire du bien juridique protégé par la norme, même si ce bien n'est pas unique (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 et 139 IV 78 consid. 3.3.3). À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Ainsi, un proche au sens de l'art. 121 al. 1 CPP cum art. 110 al. 1 CP (par exemple, le conjoint) est légitimé à se constituer seul partie plaignante et à recourir conformément à l'art. 382 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.4). Il faut en effet distinguer l'action civile par adhésion, pour laquelle tous les héritiers composant l'hoirie doivent agir en commun, de l'action pénale pour laquelle chacun d'eux peut agir seul (ATF 146 IV 76 consid. 2.2 ; 142 IV 82 consid. 3.3). 1.2.2. En l'espèce, tous les héritiers de AB______, dont la qualité de partie plaignante n'est plus remise en cause, ont formé le présent recours ensemble par l'entremise d'un seul avocat dont les pouvoirs à les représenter ne sont plus contestés. Étant tous des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, qui plus est ses seuls héritiers de même rang en leur qualité de conjoints et d'enfants, ils ont donc la qualité pour recourir. Le recours est donc recevable. 2. Les recourants soulèvent un grief d'ordre formel qu'il convient de traiter en premier, soit une violation de leur droit à participer à l'administration des preuves.”
Für Strafuntersuchungen wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen gegen Personen im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erforderlich. Über die Erteilung oder Verweigerung dieser Ermächtigung entscheidet die Anklagekammer im Verfahren, namentlich im Rahmen der Entscheidung über Eröffnung oder Nichtanhandnahme.
“Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO; sGS 962.1) entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Mitarbeiterinnen des Betreibungsamts sowie des C.________s der Gemeindeverwaltung, alles Beamtinnen bzw. Beamte im Sinne dieser Bestimmung, zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Es ist allerdings Sache der beschwerdeführenden Person, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E.”
Beamtinnen und Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB können gemäss Art. 170 StPO die Aussage über Geheimnisse, die ihnen in amtlicher Eigenschaft anvertraut wurden oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben, verweigern. Sie sind jedoch zur Aussage verpflichtet, wenn ihre vorgesetzte Behörde sie hierzu schriftlich ermächtigt. Sodann begründet Art. 320 Ziff. 2 StGB einen Rechtfertigungsgrund, wenn das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Behörde offenbart wird.
“Was ein Beamter privat erfahren hat oder auch privat hätte in Erfahrung bringen können, unterliegt nicht dem Amtsgeheimnis (BGE 115 IV 233 E. 2c/bb). Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheimnis einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringen oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglichen. Ohne Bedeutung ist, ob der Empfänger des offenbarten Geheimnisses seinerseits dem Amtsgeheimnis oder einer ande- ren Geheimhaltungspflicht untersteht; denn auch innerhalb der einzelnen Verwal- tungszweige ist die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich zu beachten. Nur soweit die Offenbarung gesetzlich vorgesehen oder dienstlich gerechtfertigt ist, entfällt die Verpflichtung zur amtsinternen Geheimniswahrung (BGE 114 IV 44 E. 3b). Art. 320 Ziff. 2 StGB enthält einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, wonach der Täter nicht strafbar ist, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat. Beamtinnen und Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB sowie Mitglieder von Behörden können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut wor- den sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben (Art. 170 Abs. 1 StPO). Beamtinnen und Beamte haben auszusagen, wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interes- se an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt (Art. 170 Abs. 2 und 3 StPO).”
Die notarielle Gründungsurkunde (acte authentique) einer Aktiengesellschaft gilt als öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB. Für diese Qualifikation ist nach der Rechtsprechung nicht entscheidend, ob der Notar die in der Urkunde bestätigten Tatsachen tatsächlich prüfen konnte.
“251 CP a ainsi été jugé inapplicable à un contrat de vente dont certains éléments étaient faux (ATF 120 IV 25), à un contrat simulé utilisé par une partie pour obtenir un crédit (ATF 123 IV 61) ainsi qu'à un contrat de travail qui ne bénéficiait d'aucune garantie de véracité particulière (cf. notamment TF 6S.423/2003 du 3 janvier 2004 consid. 4.3 et TF 6S.375/2000 du 1er novembre 2000 consid. 2c). Le faux intellectuel dans les titres n'a pas non plus été admis s'agissant de deux déclarations relatives au financement de l'achat d'un appartement, documents dont le contenu était mensonger (ATF 125 IV 273 consid. 3b). 2.2.6 Selon l'art. 253 CP, quiconque, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier public, l'aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l'authenticité d'une signature ou l'exactitude d'une copie ; celui qui aura fait usage d'un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Selon l'art. 110 al. 5 CP et sous réserve des exceptions prévues par cette disposition, sont des titres authentiques, tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leur fonction. L'art. 110 al. 4 CP donne une définition du titre ; il s'agit, notamment, de tout écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique. Il en résulte que le titre doit, par sa nature ou par l'usage qui en est fait, être objectivement apte à prouver le fait qu'il exprime et ce fait doit avoir une portée juridique, c'est-à-dire avoir une incidence dans le domaine juridique. L'acte authentique constitutif d'une société anonyme est destiné et propre à prouver les déclarations des fondateurs. Il s'agit donc d'un titre, le fait que le notaire vérifie ou puisse vérifier la conformité des faits confirmés n'est pas pertinent (ATF 101 IV 145 consid. 2a ; ATF 101 IV 60 consid. 2a ; TF 6B_134/2014 du 16 juin 2014 consid. 3.3 ; TF 6B_102/2007 du 13 novembre 2007 consid.”
“Selon l'art. 253 CP, celui qui, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier public, l'aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l'authenticité d'une signature ou l'exactitude d'une copie; celui qui aura fait usage d'un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Selon l'art. 110 al. 5 CP et sous réserve des exceptions prévues par cette disposition, sont des titres authentiques, tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leur fonction. L'art. 110 al. 4 CP donne une définition du titre; il s'agit, notamment, de tout écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique. Il en résulte que le titre doit, de par sa nature ou par l'usage qui en est fait, être objectivement apte à prouver le fait qu'il exprime et ce fait doit avoir une portée juridique, c'est-à-dire avoir une incidence dans le domaine juridique. L'acte authentique constitutif d'une société anonyme est destiné et propre à prouver les déclarations des fondateurs. Il s'agit donc d'un titre, le fait que le notaire vérifie ou puisse vérifier la conformité des faits confirmés n'est pas pertinent (ATF 101 IV 145 consid. 2a; 101 IV 60 consid. 2a; arrêts 6B_134/2014 du 16 juin 2014 consid. 3.3; 6B_102/2007 du 13 novembre 2007 consid.”
Gemäss Art. 110 Abs. 3bis StGB findet Art. 144 StGB entsprechend auf Tiere Anwendung; damit gelten die Voraussetzungen von Art. 144 (als Tatbestand der Sachbeschädigung) auch für Tiere.
“2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 let. a CPP et en vertu du principe "in dubio pro duriore", s'il ressort de la dénonciation, du rapport de police ou – même si l'art. 310 al. 1 CPP ne le mentionne pas – de la plainte que les éléments constitutifs d'une infraction ou les conditions de l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière. 3.2. Selon l'art. 144 al. 1 CP, se rend coupable de dommage à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui et sera puni sur plainte. Cette disposition s'applique également aux animaux (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 4 ad art. 144 CP), conformément à l'art. 110 al. 3bis CP. L'art. 144 CP institue une infraction intentionnelle, l'auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à la chose d'autrui (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 16 ad art. 144 CP), les dommages causés par négligence n'étant pas punissables. 3.3. À teneur de l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid.”
Sind Täter und Verletzter Angehörige im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB, werden bestimmte Vermögensdelikte zum Nachteil dieser Angehörigen nur auf Strafantrag verfolgt (z.B. Veruntreuung, Art. 138; Betrug, Art. 146; betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Art. 147). Die Angehörigenqualität beeinflusst damit die Verfolgungsvoraussetzungen.
“Wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt (Art. 147 Abs. 1 StGB). Wenn der Täter gewerbsmässig handelt, wird er nach Art. 147 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nach Art. 147 Abs. 3 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäss Art. 110 Abs. 1 StGB sind Angehörige einer Person u.a. ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung gelten als Familiengenossen Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.”
“Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) macht sich der Veruntreuung strafbar, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder anderen Nutzen verwendet. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäss Art. 110 Abs. 1 StGB sind Angehörige einer Person ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. Bei der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB handelt es sich somit um ein Antragsdelikt im Sinne von Art. 30 f. StGB. Gemäss Art. 31 StGB erlischt das entsprechende Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag zu laufen beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus (Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2018, N 6 zu Art. 31 StGB). Der Täter ist nicht schon dann bekannt, wenn der Verletzte bzw. Geschädigte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Vielmehr wird eine sichere Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und den Antragsberechtigten davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden, verlangt.”
“Der Betrug zum Nachteil eines Familienangehörigen, worunter namentlich Verwandte in gerader Linie fallen, wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 146 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB). Das Vorliegen eines Strafantrags ist eine Prozessvoraussetzung. Bei Fehlen eines gültigen Strafantrags fällt die Führung eines Strafverfahrens ausser Betracht (Art. 303 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 190 E. 1.5.2; 129 IV 305 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Ist die Strafverfolgung bereits eröffnet worden, fehlt es aber an einem gültigen Strafantrag, ist das Verfahren einzustellen, weil ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; Urteile 6B_729/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.4.1; 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 4.3 mit Hinweis). Das Antragsrecht erlischt gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf von drei Monaten. Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter und Tat, d.h. deren Tatbestandselemente, bekannt sind. Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 142 IV 129 E.”
“Zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. November 2022 führt die Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus, eine Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen werde nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB), wobei das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten erlösche (Art. 31 StGB). Die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte seien nach wie vor verheiratet und gälten als Angehörige im Sinne des Gesetzes (Art. 110 Abs. 1 StGB). Die von der Beschwerdeführerin beanzeigte Veruntreuung habe am 9. Juli 2021 stattgefunden, spätestens jedoch am 12. Juli 2021, als die eingereichten Dokumente der C. AG erstellt und der Beschwerdeführerin respektive dem Beschuldigten zugestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe jedoch erst am 10. Oktober 2022 Strafantrag erstattet und somit deutlich nach Ablauf der Antragsfrist von drei Monaten. Daher fehle es eindeutig an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde.”
Nach der Rechtsprechung fallen Nichten, Neffen und entferntere Verwandte nicht unter den Begriff der «Angehörigen» im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB.
“Die Beschwerdeführer als Nichte und Neffen der Verstorbenen F.________ sind keine nahen Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB. Insoweit können sie sich zur Begründung ihrer Legitimation nicht auf Art. 121 Abs. 1 StPO berufen. Hingegen stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer ihre Legitimation auf Art. 121 Abs. 2 StPO stützen können und von Gesetzes wegen in die Rechtsposition ihrer verstorbenen Tante F.________ eingetreten sind.”
“1 StPO und die materielle Erbberechtigung sind nicht zwangsläufig deckungsgleich (BGE 148 IV 256 E. 3.1). Nach der klaren Regelung von Art. 121 Abs. 1 StPO sind Erben mit nachrangiger Erbberechtigung von der Stellung der durch Erbfolge eingetretenen Privatklägerschaft ausgeschlossen (BGE 148 IV 256 E. 3.5). 1.3.5. B.________ hat als Bruder der Verstorbenen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt (Art. 30 i.V.m. Art. 186 StGB), sich als Straf- und Zivilkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 1 StPO) und in eigenem Namen Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Hingegen haben die weiteren Geschwister der Verstorbenen, C.________, F.________ und G.________ weder Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt (Art. 30 i.V.m. Art. 186 StGB), noch haben sie sich als Straf- und Zivilkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 1 StPO), noch Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Indessen waren sie am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Weiter fallen die Nichte E.________ und der Neffe D.________ nicht unter den Begriff der Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB. Es ist damit im Lichte der Rechtsprechung (vgl. E. 1.3.1-1.3.4 hiervor) fraglich, ob sich der angefochtene Entscheid auf deren Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Diese Frage kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben. 1.3.6. Nicht auswirken kann sich ein bundesgerichtlicher Entscheid auf die Zivilansprüche, welche die Beschwerdeführer aus den Delikten nach dem Tod von A.________ ableiten. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt (angefochtenes Urteil S. 10 f.), ist diesbezüglich eine Verurteilung für sämtliche der Beschwerdegegnerin 2 vorgeworfenen Handlungen mittels Strafbefehl erfolgt. Insoweit fehlt es am rechtlich geschützten Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. 1.3.7. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin implizit geltend gemacht wird, der Erbengemeinschaft (unter der Bezeichnung als "Privatklägerin") als solcher komme ein selbständiges Beschwerderecht zu.”
Verschweigen wesentlicher Tatsachen in ansonsten richtigen Urkunden kann eine Falschbeurkundung begründen, sofern dadurch ein irreführendes Bild entsteht und der Urkunde erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (vgl. Quelle 0). Tatbestände wie Nachdatierung, die Verwendung fremder (blanko)Unterschriften, gefälschte Anhänge oder fingierte Firmenbestätigungen können — je nach konkretem Sachverhalt — zur Annahme einer unechten oder gefälschten Urkunde bzw. einer Materialfälschung führen (vgl. Quellen 2, 3, 4, 5, 7, 8). Bei Formularen und Protokollen (z.B. Unfall- oder Übergabeprotokolle) ist die Urkundeneigenschaft regelmässig gegeben; ob ihnen eine für Falschbeurkundung nötige erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen (vgl. Quellen 6, 5).
“Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1). Art. 110 Abs. 4 StGB definiert Urkunden als Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Eine Falschbeurkundung ist auch bei Urkunden gegeben, bei denen alle Angaben korrekt sind, jedoch die Erwähnung wichtiger Tatsachen unterlassen und dadurch ein irreführendes Bild der Realität vermitteln (BGE 115 IV 225 E. 2d).”
“Die angefochtene Verfügung ist folgendermassen begründet: Bei dem fraglichen Brief handelt es sich lediglich um eine Stellungnahme und Meinungsäusserung von A.________ zu den Parkierdiskussionen zwischen den genannten Parteien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schreiben geeignet sein soll, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Schreiben Eingang in die Strafakten des Verfahrens wegen Beschimpfung fand. Doch selbst wenn der fragliche Brief als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB gelten sollte, so fehlt es vorliegend am objektiven und subjektiven Tatbestand. A.________ bringt in seinem Schreiben vom 31. Juli 2020 vor, dass ihm erst durch die Eingabe der Rechtsvertretung von C.________ bewusst geworden sei, dass er das eigentliche Schreiben vom 25. August 2019 in nachdatierter Form und mit einem Zusatzbetreff versehen, eingereicht habe. Eine solche Nachdatierung in Vorteils- oder Schädigungsabsicht macht vorliegend keinen Sinn, zumal C.________ als Gegenpartei über den Originalbrief verfügt. Es scheint vielmehr plausibel, dass A.________ über keine Kopie des ursprünglichen Briefs verfügt und somit fälschlicherweise ein Exemplar ausgedruckt hat, welches er mutmasslich schon begonnen hat, neu zu bearbeiten, in der Absicht, auf den unbestrittenermassen von C.________ erfolgten Brief vom 29. August 2019 zu antworten, deshalb der Zusatzbetreff. A.________ ist daher keine Absicht nachzuweisen, dass er das bei der Polizei eingereichte Exemplar des Briefes vom 25. August 2019 aus Vorteils- oder Schädigungsgründen falsch datiert und mit einem Zusatzbetreff versehen hat, ist doch der Text derselbe, wie in dem Brief vom 25.”
“Eine Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, (1) eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, oder (2) eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden im Sinn von Art. 251 Ziff. 1 StGB sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 4.2 oben) ist erstellt, dass der Beschuldigte zwei vom Treugeber zu dessen Lebzeiten blanko erteilte Unterschriften verwendete, um die vorliegend in Frage stehende Schenkungsvereinbarung zu erstellen. Diese stellt zweifelsohne ein Schriftstück im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar, welches insbesondere gegenüber den Erben des Treugebers die Schenkung des beim Beschuldigten verwahrten Bargeldbetrags hätte beweisen und deren Ansprüche auf die Vermögenswerte hätte abwehren sollen. Das Verwenden einer echten Unterschrift eines anderen zur Herstellung einer Urkunde, deren Inhalt wie vorliegend nicht dem eigentlichen Willen des aus der Urkunde ersichtlichen Ausstellers entspricht, stellt eine Blankettfälschung dar und erfüllt die Tathandlung des Fälschens (Boog, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 251 StGB N 61 mit Hinweisen). Auch hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen (Vorsatz, Täuschungsabsicht, Schädigungs- bzw. unrechtmässige Vorteilsabsicht; vgl. hierzu Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 181 ff.) bestehen aufgrund des Beweisergebnisses keine Zweifel. Der Beschuldigte fälschte die Schenkungsvereinbarung direktvorsätzlich, um die Privatklägerin bzw. deren Vertretungen über ihren Anspruch auf den beim Beschuldigten verwahrten Bargeldbetrag zu täuschen, und sich damit einen Vermögensvorteil zu erschaffen.”
“Die Bestellbestätigungen ("Conferme d'ordine"; act. 4/35 und 4/57) stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar, sind sie doch dazu geeignet und bestimmt, die Bestellung einer Schmiedepresse durch die Firmen L._____ bzw. M._____ zu beweisen. Auf den beiden Auftragsbestätigungen findet sich je eine Unterschrift einer die L._____ bzw. die M._____ vertretenden Person, womit der Anschein erweckt wird, diese Person stimme dem Kauf einer Schmiedepresse zu. Durch das Beweisergebnis ist nachgewiesen, dass es sich bei diesen beiden - 57 - Geschäften um fiktive Geschäfte handelte und die Kundenunterschriften gefälscht sind (vgl. vorstehend E. 4.4.6 f.). Dass die Beklagte die Auftragsbestätigungen selber fälschte, liess sich indessen nicht erstellen. Damit liegt eine unechte Ur- kunde im obgenannten Sinne vor, welche von der Beklagten zu Kreditzwecken gebraucht wurde. Die Beklagte wusste, dass es sich bei den Bestellbestätigungen um eine unechte Urkunde handelte und sie gebrauchte die Dokumente in diesem wissen, indem sie die unechten Urkunden der Klägerin zusammen mit den ande- ren Dokumenten einreichte.”
“täuschte der Beschwerdegegner 1 die Mitarbeiter der D.________AG gemäss der Anklage sodann durch die Übermittlung einer gefälschten Kopie des Fahrzeugausweises, mit welcher er vorgab, das von der D.________AG erworbene Fahrzeug sei auf den Leasingnehmer eingelöst worden. 8.13.1.2. Beim Anhang zum Übergabeprotokoll handelt es sich um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (vgl. dazu oben E. 7). Damit täuschte der Beschwerdegegner 1 gegenüber der D.________AG vor, sie sei in Anwendung von Art. 714 Abs. 1 und 2 ZGB infolge der Inbesitznahme der Fahrzeuge durch die Leasingnehmer Eigentümerin der betreffenden Fahrzeuge geworden. Täuschungen mittels Urkundenfälschungen sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich arglistig (oben E. 8.9.3.4). In den Fällen gemäss Anklageziff.”
“Subsumtion Beim europäischen Unfallprotokoll handelt es sich zweifellos um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (BGE 118 IV 254 E. 3). In Frage kommt vorliegend nur der Tatbestand der Falschbeurkundung, weil das Protokoll von der «richtigen» Person (dem Beschuldigten) in eigenem Namen unterzeichnet wurde, jedoch der beurkundete Sachverhalt nicht mit dem richtigen Sachverhalt übereinstimmt (anders in BGE 118 IV 254, wo der Beschuldigte mit einem falschen Namen unterzeichnete). Im Folgenden wird vorab zu prüfen sein, ob einem Unfallprotokoll die für eine Falschbeurkundung nötige Glaubwürdigkeit zukommen kann. Die Vorinstanz bejahte dies (siehe hierzu noch nachfolgend). Das Bundesgericht hat die Frage, ob einem Unfallprotokoll die für eine Falschbeurkundung nötige erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, bisher nie beurteilen müssen und somit auch nicht abschliessend geklärt. Auch im oben erwähnten BGE 118 IV 254 konnte diese Frage offengelassen werden, weil durch die gefälschte Unterschrift bereits der Tatbestand der Urkundefälschung erfüllt war. Die”
“Il n'est ainsi pas exclu que Q______ a confectionné et produit ces documents à l'insu de l'appelant, comme l'a affirmé ce dernier depuis le début de l'instruction. L'appelant a par ailleurs toujours contesté avoir vu ces attestations et connaitre leur auteur apparent. Le premier juge doit donc être suivi en ce qu'il considère que l'appelant ne peut être tenu pour responsable ni de la création, ni de l'usage de ces attestations, le doute devant lui profiter. 3.2.2. Le cas de l'attestation de C______ SARL est différent. Cette attestation, datée du 3 juillet 2019, a été produite par le biais d'un courrier du Syndicat I______ en juillet 2019, alors que le SEM avait déjà fait part de son intention de refuser la demande de l'appelant. Cette attestation ne peut donc pas être le fait de Q______. L'appelant ne conteste pas l'avoir remise à l'OCPM. Elle était destinée à prouver sa présence et son activité lucrative en Suisse en avril et mai 2012, insuffisamment démontrée selon le SEM, de sorte qu'elle doit être qualifiée de titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Dans la mesure où la société C______ SARL était radiée du Registre du commerce depuis le 6 février 2012, J______ n'avait plus le pouvoir d'engager la société, laquelle au demeurant ne disposait plus de la personnalité juridique, et ce tant en 2019, au moment de la création de l'attestation, qu'en avril et mai 2012, période à laquelle l'appelant est supposé avoir travaillé pour ladite société. Il s'agit ainsi d'un faux matériel, dans la mesure où tant son auteur désigné que son contenu sont faux. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu d'examiner l'éventuelle force probante accrue de ce document. Sous l'angle de l'élément subjectif, l'appelant ne pouvait qu'avoir conscience du fait que cette attestation était fausse, ou du moins entrevoir cette possibilité, ce dont il s'est accommodé, lorsqu'il l'a produite. En effet, il a admis à la police ne pas connaître la société C______ SARL et ne pas avoir travaillé pour celle-ci, avant d'expliquer qu'il avait bien travaillé, de manière non déclarée, pour un patron dénommé J______, signataire de l'attestation.”
“RODIGARI [éds], Code pénal – Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, N 22 ad art. 292). 2.5.1. La défense soutient que les prévenus A______-C______ n'avaient jamais eu la volonté de tromper l'autorité en remplissant la demande de régularisation du couvert à voiture, puisqu'ils y avaient joint l'autorisation de D______ de 2001 et que A______ avait apposé sa propre signature sans imiter celle de la propriétaire. La condition du dessein de se procurer un avantage illicite n'était pas remplie, D______ ayant donné son accord. En tout état, D______ ne pouvait revenir, au moment de la régularisation de la construction, même près de 20 ans plus tard, sur un accord donné en 2001, pour une construction réalisée en 2002-2003. 2.5.2. Il est admis que A______ a signé le formulaire de demande d'autorisation de construire dans la case prévue pour la propriétaire et dans laquelle les données personnelles de D______ avaient été inscrites. Le formulaire de demande d'autorisation de construire est un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP, ce qui n'est pas contesté. C______ est architecte, et a rempli et signé le document dans la case mandataire, sous sa casquette professionnelle. La demande d'autorisation de construire bénéficiait à cet égard d'une valeur probante certaine de par la fonction de son auteur. Dès lors que la cosignataire (sous l'onglet "propriétaire") du titre ne correspond pas à son auteur apparent, il s'agit d'un faux matériel. En effet, conformément à la jurisprudence, une falsification maladroite ou facilement reconnaissable ou des différences d'écriture n'excluent pas la qualification de faux matériel. Aussi, le fait que les consorts A______-C______ aient annexé le courrier de 2001 ne saurait suffire pour exclure tout risque de confusion. D'une part, dit courrier datant d'il y a près de 20 ans au dépôt de la demande d'autorisation, D______ aurait parfaitement pu modifier sa signature dans un tel laps de temps. D'autre part, le formulaire ne fait aucune mention de ce qu'il avait été signé par A______ et non par D______.”
Art. 110 Abs. 7 StGB umfasst Untersuchungs‑, Sicherheits‑ und Auslieferungshaft. Für die Auslegung des Begriffs des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist Art. 110 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 51 heranzuziehen; dementsprechend ist Auslieferungshaft als Haft im Sinne dieser Bestimmungen zu qualifizieren.
“Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2). Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1).”
“À ce stade, il n’apparaît pas qu’un renvoi a été prononcé, respectivement que la condition posée par l'Office de l'exécution judiciaire du canton de Berne soit survenue, et donc, que la libération conditionnelle soit effective. Partant, la condition posée par le TMC le 7 juillet 2023 pour que les mesures de sûretés entrent en vigueur n’est pas réalisée non plus. Cela signifie que, du 24 janvier 2023 à ce jour, X2________ exécute la peine privative de liberté de 26 mois ferme prononcée en 2014 par les autorités judiciaires bernoises. b) Les arguments soulevés par la défense en lien avec l’article 51 CP ne permettent pas d’arriver à une conclusion différente, comme on va le voir maintenant. Selon l’article 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Il découle de cette disposition que la détention avant jugement – soit la détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition (cf. art. 110 al. 7 CP) – doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 cons. 3.3, 133 IV 150 cons. 5.1). Est déterminant, à cet égard, le fait que le prévenu a été privé de liberté (cf. arrêt du TF du 04.03.2019 [6B_102/2019] cons. 2.1). Le projet législatif présenté par le Conseil fédéral ne prévoyait pas la prise en compte de la détention avant jugement subie dans le cadre « d'une autre procédure » (cf. Message du 21.09.1998 concernant la modification du code pénal suisse [dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal] et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs, FF 1999 1787, 1869). Ce n'est qu'au cours des débats parlementaires que le texte légal a été complété en ce sens que l'imputation de la détention avant jugement devait également comprendre, outre celle subie dans la procédure qui venait d'être jugée, celle « qui n'avait pas pu être prise en compte » dans une procédure antérieure (BO/CN 2001 564 s.”
Zur Beweiseignung genügt die objektive, generelle Tauglichkeit der Schrift als Beweismittel. Es ist ausreichend, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung generell geeignet ist, eine ausser seiner selbst liegende Tatsache zu beweisen. Dabei kann es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen.
“Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich erheblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 113 IV 77 E. 3a und Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.5 mit Hinweis). Zum Bejahen der Beweiseignung genügt es, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt und objektiv generell tauglich ist, einen Beweis zu erbringen, d.h. dass es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1406/2022 vom 14. März 2023 E. 2.2.1 mit Verweis auf 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).”
“ob ihm Beweiskraft zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung ab, berührt aber ihren Urkundencharakter nicht. Entscheidend ist nur die Tauglichkeit, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhalts zu sein Boog, a.a.O., N. 28 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Die Beweiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, also die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Die Beweiseignung kann auch vorhanden sein, wenn der Beweiswert in concreto versagt oder durch Gegenbeweis überwunden wird (Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Insofern ändert die plumpe, leicht erkennbare Fälschung an der Beweiseignung nichts (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Zum Beweis geeignet ist jede Tatsache, die im Rechtsverkehr nicht völlig bedeutungslos ist. Beweiseignung kann auch der – wegen formellen und materiellen Mängeln – ungültigen oder nichtigen Urkunde zukommen. Es genügt, wenn die Schrift den Anschein einer rechtserheblichen Erklärung eines bestimmten Ausstellers erweckt (Boog, a.a.O., N. 29 und 31 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt sein. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen. Die Bestimmung zum Beweis muss objektiv erkennbar sein. Dies steht allerdings in der Regel nicht in Frage, da wohl nur gefälscht wird, um mit der falschen Urkunde zu beweisen (Boog, a.a.O., N. 32 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Wird eine Urkunde schon bei ihrer Entstehung bewusst zu Beweiszwecken geschaffen, so gilt sie als Absichtsurkunde (originäre Urkunde). Als solche gelten bspw. Dispositivurkunden (rechtsgeschäftliche Erklärungen, an welche Rechtsfolgen [Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen] geknüpft sind) (Boog, a.a.O. N. 35 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Wie bereits erwähnt, erfordert der Urkundenbegriff schliesslich die Erkennbarkeit des Ausstellers. Der spezifische Beweiswert einer Urkunde hängt also davon ab, ob sich ein bestimmter Aussteller zu der schriftlich fixierten Erklärung bekennt bzw.”
Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) ist nach Art. 110 Abs. 3bis entsprechend auch auf Tiere anwendbar. Art. 144 bildet ein Vorsatzdelikt; es ist jedenfalls Vorsatz (auch dolus eventualis) erforderlich, fahrlässiges Verhalten genügt nicht.
“2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 let. a CPP et en vertu du principe "in dubio pro duriore", s'il ressort de la dénonciation, du rapport de police ou – même si l'art. 310 al. 1 CPP ne le mentionne pas – de la plainte que les éléments constitutifs d'une infraction ou les conditions de l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière. 3.2. Selon l'art. 144 al. 1 CP, se rend coupable de dommage à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui et sera puni sur plainte. Cette disposition s'applique également aux animaux (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 4 ad art. 144 CP), conformément à l'art. 110 al. 3bis CP. L'art. 144 CP institue une infraction intentionnelle, l'auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à la chose d'autrui (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 16 ad art. 144 CP), les dommages causés par négligence n'étant pas punissables. 3.3. À teneur de l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid.”
“2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 let. a CPP et en vertu du principe "in dubio pro duriore", s'il ressort de la dénonciation, du rapport de police ou – même si l'art. 310 al. 1 CPP ne le mentionne pas – de la plainte que les éléments constitutifs d'une infraction ou les conditions de l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière. 3.2. Selon l'art. 144 al. 1 CP, se rend coupable de dommage à la propriété celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui et sera puni sur plainte. Cette disposition s'applique également aux animaux (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 4 ad art. 144 CP), conformément à l'art. 110 al. 3bis CP. L'art. 144 CP institue une infraction intentionnelle, l'auteur doit avoir la conscience et la volonté, au moins sous la forme du dol éventuel, de s'en prendre à la chose d'autrui (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), op. cit., n. 16 ad art. 144 CP), les dommages causés par négligence n'étant pas punissables. 3.3. À teneur de l'art. 12 al. 2 CP, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait. Il y a dol éventuel lorsque l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait mais également lorsque le résultat dommageable s'impose à l'auteur de manière si vraisemblable que son comportement ne peut raisonnablement être interprété que comme l'acceptation de ce résultat (arrêt du Tribunal fédéral 6B_718/2017 du 17 janvier 2018 consid.”
Für Delikte, die zum Nachteil von Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB verfolgt werden, handelt es sich um Antragsdelikte. Das Recht, Strafantrag zu stellen, verjährt nach drei Monaten (Art. 31 StGB). Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die antragsberechtigte Person Täter und Tat mit sicherer und zuverlässiger Kenntnis kennt; blosse Verdachtsmomente genügen nicht. Bei Unsicherheit über die Strafbarkeit wird in Lehre und Praxis empfohlen, vorsorglich Strafantrag zu stellen. Die Dreimonatsfrist ist eine Verwirkungsfrist und kann weder verlängert noch unterbrochen werden.
“Die Vermögensdelikte, die der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 in seinen Anzeigen vorwirft, stellen, wenn sie wie hier zum Nachteil einer Angehörigen, nämlich der Mutter (vgl. Art. 110 Abs. 1 StGB), begangen worden sein sollen, Antragsdelikte dar (vgl. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4, Art. 139 Ziff. 4, Art. 146 Abs. 3 und Art. 158 Ziff. 3 StGB). Dies anerkennt auch der Beschwerdeführer. Das Vorliegen eines Strafantrags ist eine Prozessvoraussetzung. Bei Fehlen eines gültigen Strafantrags fällt die Führung eines Strafverfahrens ausser Betracht (BGE 145 IV 190 E. 1.5.2; 129 IV 305 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) macht sich der Veruntreuung strafbar, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder anderen Nutzen verwendet. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäss Art. 110 Abs. 1 StGB sind Angehörige einer Person ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. Bei der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB handelt es sich somit um ein Antragsdelikt im Sinne von Art. 30 f. StGB. Gemäss Art. 31 StGB erlischt das entsprechende Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag zu laufen beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus (Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2018, N 6 zu Art. 31 StGB). Der Täter ist nicht schon dann bekannt, wenn der Verletzte bzw. Geschädigte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Vielmehr wird eine sichere Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und den Antragsberechtigten davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden, verlangt.”
“Il peut toutefois être renoncé à une mise en accusation lorsque la partie plaignante fait des dépositions contradictoires, rendant ses accusations moins crédibles ou encore lorsqu'une condamnation apparaît au vu de l'ensemble des circonstances a priori improbable pour d'autres motifs (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.2 p. 243 et les arrêts cités). En outre, face à des versions contradictoires des parties, il peut être exceptionnellement renoncé à une mise en accusation lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'une ou l'autre version comme étant plus ou moins plausible et qu'aucun résultat n'est à escompter d'autres moyens de preuve (arrêt du Tribunal fédéral 6B_556/2020 du 3 novembre 2020 consid. 3.1 et les arrêts cités). 2.2. Pour les infractions poursuivies sur plainte, l'existence d'une plainte pénale valable constitue une condition à l'ouverture - plus exactement : à l'exercice - de l'action pénale au sens de l'art. 319 al. 1 let. d CPP (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 10 ad art. 319 et 10a ad art. 310 ; cf. également ATF 118 IV 325 c. 2b p. 328 s.). La poursuite de certaines infractions commises au préjudice de proches (soit notamment les parents en ligne directe, cf. art. 110 al. 1 CP) implique le dépôt d'une plainte pénale au sens de l'art. 30 CP. Tel est le cas de l'escroquerie (art. 146 al. 3 CP) et de la gestion déloyale (art. 158 ch. 3 CP). Le délai de plainte se prescrit par trois mois ; il court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction (art. 31 CP). Le point de départ du délai est la connaissance de l'auteur et de l'acte délictueux, c'est-à-dire des éléments constitutifs objectifs et subjectifs de l'infraction. Cette connaissance doit être suffisante pour permettre à l'ayant droit de considérer qu'il aurait de fortes chances de succès en poursuivant l'auteur, sans s'exposer au risque d'être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation ; de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n'est pas nécessaire que l'ayant droit dispose déjà de moyens de preuve (ATF 121 IV 272 consid. 2a p. 275 ; 101 IV 113 consid. 1b p. 116). Lorsque la plainte est - valablement - portée contre inconnu, le délai n'a pas encore commencé à courir (ATF 142 IV 129 consid.”
Der Begriff der «gemeinsamen Haushalts» ist restriktiv auszulegen. Er setzt nach der Rechtsprechung und Lehre eine auf Dauer angelegte Haushaltsgemeinschaft voraus, in der Personen unter demselben Dach «Tisch und Bett» teilen (Wohn‑, Tisch‑ und Bettgemeinschaft). Zudem verlangt die Vorschrift eine familienähnliche persönliche Nähe zwischen den Mitgliedern. Psychologische oder rein emotionale Aspekte sind für die Abgrenzung nicht entscheidend; massgeblich sind objektive Anhaltspunkte für das tägliche Zusammenleben und dessen Dauer.
“110 al. 2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf. ECKERT, loc. cit.; v. déjà ATF 86 IV 158) s'impose dès lors que l'art. 110 al. 2 CP n'institue pas un privilège en faveur de l'auteur familier, mais fait primer l'intérêt à la protection du noyau familial, respectivement de la communauté de vie, sur celui, général, à la répression des infractions en question (ATF 140 IV 97 consid. 1.2; v. déjà ATF 72 IV 4; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP). Un tel raisonnement ne peut être transposé tel quel dans les hypothèses visées par les art. 123 ch. 2 al. 6 et 126 al. 2 let. c CP. Dès lors qu'il s'agit d'imposer la poursuite d'office d'une infraction qui ne le serait d'ordinaire que sur plainte afin d'offrir une protection plus étendue aux victimes, la pesée à opérer entre l'intérêt public et privé ne se présente pas dans les mêmes termes. Une interprétation restrictive ne s'impose pas moins dans ces hypothèses aussi. En effet, ces dernières consacrent une restriction à l'exercice du droit de plainte, émanation de la liberté personnelle, qui constitue un droit de nature strictement personnel et incessible de la victime, laquelle peut donc l'exercer librement pour peu qu'elle soit capable de discernement (ATF 127 IV 193 consid. 5c/aa; 122 IV 207 consid. 3c; cf. aussi arrêt 6B_1148/2021 du 23 juin 2023 consid. 1.4). Une limitation d'un tel droit, qui place la victime dans une situation analogue à celle qui pourrait résulter de l'institution d'une curatelle, ne peut être conçue que de manière restrictive.”
“126 CP; MARC RÉMY, in Commentaire romand Code pénal II, 1re éd. 2017, no 22 ad art. 123 CP ainsi que no 9 ad art. 126 CP; Rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 28 octobre 2002, Initiative parlementaire Classification parmi les infractions poursuivies d'office des actes de violence commis sur des femmes, Révision de l'art. 123 CP, FF 2003 1750 ch. 3.1.1.3). Cette exigence du ménage commun pour une durée indéterminée doit être rapprochée de celle, d'interprétation restrictive, de " familiers " (art. 110 al. 2 CP) au sens des infractions en matière patrimoniale et de faux dans les titres (art. 137 ch. 2 al. 3, 138 ch. 1 al. 4, 139 ch. 4, 143 al. 2, 146 al. 3, 147 al. 3, 158 ch. 3 ainsi que 254 al. 2 CP), soit ceux qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (sur cette notion et son interprétation, v.: ATF 140 IV 97 consid. 1.5; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf. ECKERT, loc. cit.; v. déjà ATF 86 IV 158) s'impose dès lors que l'art. 110 al. 2 CP n'institue pas un privilège en faveur de l'auteur familier, mais fait primer l'intérêt à la protection du noyau familial, respectivement de la communauté de vie, sur celui, général, à la répression des infractions en question (ATF 140 IV 97 consid. 1.2; v. déjà ATF 72 IV 4; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd.”
“Se rend coupable d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura, en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, influé sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données et aura, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, provoqué un transfert d’actifs au préjudice d’autrui ou l’aura dissimulé aussitôt après (art. 147 ch. 1 CP). L'utilisation d'une carte bancaire d'un tiers sans son autorisation est un comportement tombant sous le coup de cette disposition (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_627/2012 du 21 janvier 2013). 2.4. Les infractions de gestion déloyale et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur sont poursuivies sur plainte lorsqu'elles sont commises au préjudice de proches ou de familiers (art. 158 ch. 3 et art. 147 ch. 3 CP). Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle (art. 110 al. 2 CP). La notion de membres de la communauté domestique, comme celle de "proches", doit être interprétée restrictivement, compte tenu de l'intérêt de la société et de la justice à poursuivre l'auteur d'une infraction (ATF 74 IV 88 consid. 2 p. 91 s.; 72 IV 4 consid. 1 p. 5 s.; arrêt 6B_263/2011 du 26 juillet 2012 consid. 5.2). Forment une communauté domestique deux ou plusieurs personnes qui mangent, vivent et dorment sous le même toit (ATF 102 IV 162 consid. 2a p. 163). La cohabitation doit s'inscrire dans la durée et s'entend a priori comme le désir de vivre ensemble de manière stable pour une durée indéterminée (arrêt 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2.1). La nature quasi familiale de la communauté domestique présuppose, en outre, que ses membres soient unis par une relation personnelle d'une certaine proximité, analogue à celle unissant un couple et/ou ses enfants. L'aspect psychologique ou émotionnel n'est cependant pas déterminant, faute pour les sentiments de pouvoir être appréciés avec la précision nécessaire à la sécurité du droit.”
“Vorliegend ist zunächst fraglich, ob der Beschuldigte als Familiengenosse der Beschwerdeführerin zu qualifizieren ist. Gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB sind Familiengenossen Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. Der Begriff der Personen, die eine häusliche Gemeinschaft bilden, ist − unter Berücksichtigung des Interesses der Gesellschaft und der Rechtspflege, Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen - eng auszulegen. Eine Hausgemeinschaft bilden zwei oder mehrere Personen, die gemeinsam essen und wohnen und unter dem gleichen Dach schlafen. Das Zusammenleben muss auf Dauer angelegt sein und sich a priori als Bestreben, in beständiger Weise auf unbestimmte Zeit zusammenzuleben, verstehen. Die familienähnliche Natur der häuslichen Gemeinschaft setzt ausserdem voraus, dass ihre Mitglieder durch eine persönliche Beziehung von einer gewissen Nähe verbunden sind, analog derjenigen, die ein Paar miteinander verbindet. Der psychologische oder emotionale Aspekt ist demnach nicht bestimmend, da sich Gefühle nicht mit der für die Rechtssicherheit nötigen Bestimmtheit beurteilen lassen. Um festzulegen, ob der Täter und das Opfer eine häusliche Gemeinschaft gebildet haben, sind nur objektive Kriterien massgebend.”
“Einzugehen ist schliesslich auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin in Randziffer 7 ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021, wonach zu Beginn der Strafuntersuchung nicht bekannt gewesen sei, ob B.____ und der Beschwerdeführer in einer Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB gelebt haben. Deshalb sei zunächst der Verdacht eines Offizialdelikts im Raum gestanden und hätten weitere Abklärungen getroffen werden müssen. Diese Ausführungen erweisen sich freilich als unzutreffend. Bei unverheirateten Paaren muss jeweils eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen, damit eine Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB bejaht werden kann, wobei zur Beurteilung dieser Frage der zivilrechtliche Begriff des gefestigten Konkubinats heranzuziehen ist (Andreas Roth/Anne Berkemeier, a.a.O., Art. 123 N 31). Damit ein Konkubinat vorliegt, muss mit den Worten des Bundesgerichts eine "Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft" vorliegen (BGE 118 II 235 E. 3.b; vgl. auch zum Begriff der Familiengenossen gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB: BGE 102 IV 162 E. 2.a). Damit das Konkubinat gefestigt ist, müssen gewisse zusätzliche Kriterien hinzutreten, beispielsweise dessen lange Dauer. Die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vermutung aufgestellt, dass jedenfalls ab einer Dauer von fünf Jahren ein gefestigtes Konkubinat bestehe (BGE 118 II 235 E. 3.a). Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vermuten eine eheähnliche Gemeinschaft bereits ab einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren (SKOS-Richtlinien D.4.4.). Das Bundesgericht hat allerdings in einem ausländerrechtlichen Fall festgehalten, dass jedenfalls ohne zusätzliche qualifizierende Elemente ein dreijähriges Konkubinat noch nicht als eheähnlich angesehen werden kann (BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4.4). In jedem Fall müssen die Lebenspartner gemäss ausdrücklichem Wortlaut von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen, damit der Tatbestand einschlägig ist. Für einen gemeinsamen Haushalt müssen Anhaltspunkte für ein Zusammenleben während des Tages und der Nacht, wie unter normalen Umständen in einer Ehe, gegeben sein (Roberto Colombi, Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft - zur Auslegung der neuen Art.”
Nach Art. 110 Abs. 3bis StGB fällt der Begriff der «Sache» auch auf Tiere. Damit kann ein Tier als bewegliche Sache «eines andern» gelten; die Eigentumsverhältnisse sind folglich für die Anwendung des Artikels von Bedeutung.
“En l’espèce, s’agissant de la condition de la chose mobilière appartenant à autrui, il sied de relever qu’en vertu de l’art. 110 al. 3bis CP, la notion de « chose » englobe également les animaux. De même, il a été établi qu’au moment de la disparition de G.________, la partie plaignante en était la légitime propriétaire. Ainsi, le chien en question est bien une chose mobilière appartenant à autrui.”
“En l’espèce, s’agissant de la condition de la chose mobilière appartenant à autrui, il sied de relever qu’en vertu de l’art. 110 al. 3bis CP, la notion de « chose » englobe également les animaux. De même, il a été établi qu’au moment de la disparition de G.________, la partie plaignante en était la légitime propriétaire. Ainsi, le chien en question est bien une chose mobilière appartenant à autrui.”
Die öffentliche Beurkundung bei Gründungsakten beglaubigt nicht nur die Abgabe der Erklärung durch die Gründer, sondern verleiht diesen Erklärungen erhöhte Beweiskraft. In der Rechtsprechung wird deshalb bei einer Scheinliberierung (vorgetäuschte Kapitalausstattung) das Erschleichen einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB bejaht, wenn gegenüber der beurkundenden Person wahrheitswidrige Angaben gemacht werden (insbesondere zur Verfügbarkeit der Einlagen).
“Für die theoretischen Ausführungen zum Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB wird vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 546 f.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: Tathandlung von Art. 253 StGB bildet das Erlangen oder der Gebrauch einer von einem Beamten oder einer Person öffentlichen Glaubens erstellten unwahren öffentlichen Urkunde (Boog, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 253 StGB). Eine weitere Tathandlung ist das Bewirken einer unrichtigen Beurkundung u.a. einer unrichtigen, d.h. inhaltlich unwahren Beurkundung rechtserheblicher Tatsachen durch Täuschung (Boog, a.a.O., N 6 zu Art. 253 StGB). Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst (Boog, a.a.O., N 4 zu Art. 253 StGB). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (vgl. Art. 110 Abs. 5 StGB). Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft beglaubigt dabei nicht nur die Abgabe der Erklärung durch die Gründer, sondern leistet auch Gewähr für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen erhöhte Beweiskraft zu. Die Rechtsprechung geht deshalb vom Erschleichen einer falsche Beurkundung nach Art. 253 StGB u.a. bei der Scheinliberierung (Gründungsschwindel; vorgetäuschte Kapitalausstattung) aus, d.h. bei der in diesem Zusammenhang dem beurkundenden Notar gegenüber gemachten wahrheitswidrigen Angabe, die Einlagen ständen zur freien Verfügung der Gesellschaft und dem nachfolgenden Eintrag ins Handelsregister (Urteil des Bundesgerichts 6B_502/2023 vom 7. August 2023 E. 3.2; vgl. auch Boog, a.a.O., N 11 f. zu Art. 253 StGB). Bei der Scheinliberierung geht es um die «Rückzahlung» des der Gesellschaft bei der Gründung bzw.”
Nach Art. 382 Abs. 3 StPO können Angehörige im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB zwar in der Reihenfolge der Erbfolge ein Rechtsmittel ergreifen, dies jedoch nur, sofern sie durch die angefochtene Entscheidung ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse erlitten haben. Art. 382 Abs. 3 StPO ist damit enger gefasst als Art. 121 Abs. 1 StPO, welcher die Übertragung prozessualer Rechte an Angehörige regelt, ohne dass diese ein eigenes Interesse belegen müssen.
“1, non publié in ATF 145 IV 218, qui retient un intérêt juridiquement protégé, au sens de l'art. 81 al. 1 LTF). 3.2.2. En l'espèce, il ne saurait être déduit de la décision attaquée qu'elle dénie à Z______ la capacité de représenter une partie dans la procédure pénale. Au contraire, elle invite le prénommé à justifier ses pouvoirs par la production d'une procuration des personnes aux noms desquelles il affirme agir. Le fait qu'il souhaite honorer ses obligations contractuelles ne constitue pas un intérêt juridiquement protégé lui permettant de recourir contre une décision refusant le séquestre aux héritiers de son défunt mandant, décision qui ne le touche pas personnellement dans ses droits. Partant, la qualité pour recourir lui sera déniée. 3.3. Le recours est également déposé au nom de tous les héritiers de feu AC_____, dont le Ministère public et l'intimée contestent qu'ils aient valablement fait valoir leurs droits de participer à la procédure. 3.3.1. À teneur de l'art. 382 al. 3 CPP, si la partie plaignante décède, les proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure [de recours] à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. L'art. 382 al. 3 CPP est plus restrictif que l'art. 121 al. 1 CPP, le premier imposant aux héritiers de disposer d'un intérêt propre à agir, contrairement au second (N. SCHMID / D. JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3e éd. 2018, n. 9 in fine ad art. 382 CPP). Un tel intérêt doit être admis lorsque la décision contestée a des effets directs sur la situation patrimoniale du de cujus et, partant, sur celle des héritiers (N. SCHMID / D. JOSITSCH, op. cit., n. 9 ad art. 382 CPP; M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar StPO/JStPO, 2e éd., Bâle 2014, n. 5 ad art. 382). Le droit de recourir présuppose la capacité de partie et d'ester en justice (cf. art. 106 CPP). Une communauté héréditaire comme telle n'a pas la personnalité juridique et tant que la succession n'est pas partagée, tous les biens qu'elle comporte sont la propriété commune des héritiers.”
“Les déclarations des recourants n'étaient pas crédibles, dès lors qu'elles étaient entachées de nombreuses contradictions. d. Les recourants n'ont pas répliqué. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été interjeté selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP) et concerne une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP). 1.2.1. Seule une partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci (art. 382 al. 1 CPP). La partie plaignante a qualité de partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP). À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Ainsi, un proche au sens de l'art. 121 al. 1 CPP cum art. 110 al. 1 CP (par exemple, le conjoint) est légitimé à se constituer seul partie plaignante et à recourir conformément à l'art. 382 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.4). 1.2.2. En l'espèce, à la suite du décès de F______, partie plaignante, son épouse et leurs deux enfants, soit des proches, ont attesté de leur qualité d'héritiers auprès du Ministère public, ce qui n'a pas été contesté. Ils ont donc la qualité pour recourir et, partant, leur recours est recevable. 2. Les recourants contestent le classement de la procédure à l'égard des faits mentionnés dans leur plainte complémentaire du 30 septembre 2019. 2.1. Aux termes de l'art. 319 al. 1 CPP, le ministère public ordonne le classement de la procédure lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi (let. a) et lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis (let. b). La décision de classer la procédure doit être prise en application du principe "in dubio pro duriore".”
“b CPP, si l’autorité de recours est une juridiction collégiale, le magistrat investi de la direction de la procédure statue comme juge unique si le recours porte exclusivement sur les conséquences économiques accessoires d’une décision et que la valeur litigieuse n’excède pas 5'000 francs. Dans le cas présent, tendant à l’octroi d’une indemnité au sens de l’art. 429 al. 1 let. a CPP d’un montant inférieur à 5'000 fr., le recours ressortit au juge unique. 2. 2.1 Aux termes de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. Pour justifier de sa qualité pour recourir, la partie n’a pas à démontrer que la décision attaquée viole effectivement un de ses droits ou une règle destinée à la protéger, sans quoi tout recours mal fondé serait aussi irrecevable; il suffit que le vice invoqué, allégué par elle – à tort ou à raison – porte atteinte à l’un de ses droits ou viole une règle destinée à la protéger. 2.2 Selon l’art. 382 al. 3 CPP, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décède, ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP (Code pénal; RS 311.0) peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. En cas de décès du prévenu durant l’instruction préliminaire, le Ministère public doit classer la procédure en application de l’art. 319 al. 1 let. d CPP, l’action pénale étant éteinte par l’effet du décès (cf. Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 17 ad art. 319 CPP). Il lui appartient en outre de régler les effets accessoires économiques du classement avec les héritiers du prévenu, notamment en ce qui concerne le droit – transmissible pour cause de mort (cf. Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 429 CPP) – du défunt à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits de procédure (art. 429 al. 1 let. a CPP). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les autorités pénales doivent statuer sur l’indemnité du prévenu dans la décision finale, dont l’entrée en force fait obstacle à toute demande postérieure (ATF 144 IV 207 consid.”
Der Täter muss nicht kraft seines Amtes gehandelt haben. Es genügt, dass er seine Amtspflicht missbraucht und zwischen der begangenen Tat und seinem Amt ein enger Zusammenhang besteht; relevant kann ferner sein, dass er Amtsgewalt innehat oder an dieser partizipiert.
“Täterkreis und Teilnahme Der Tatbestand richtet sich gegen Beamte bzw. Angestellte der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB) sowie gegen Personen öffentlichen Glaubens, namentlich Notare. Nach der Rechtsprechung muss der Beamte nicht kraft seines Amtes gehandelt haben. Es genügt, dass er zur Begehung der Urkundenfälschung seine Amtspflicht missbraucht. Zwischen der von ihm begangenen Fälschung und seinem Amt muss immerhin ein enger Zusammenhang bestehen. Nicht erforderlich ist, dass die Herstellung oder Abänderung der Urkunde normalerweise zum Aufgabenbereich des Täters gehört (vgl. BSK StGB-Boog, 4. Aufl. 2019, Art. 317 N 2). […]”
“Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Als Täter kommen nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Diese müssen zudem Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren (Heimgartner, Basler Kommentar StGB,”
Beurkundungen durch Personen öffentlichen Glaubens (insbesondere Notare) begründen erhöhte Beweiskraft für die beurkundeten Erklärungen. Wird die Urkundsperson durch Täuschung über rechtserhebliche Umstände — etwa die tatsächliche Verwendungsabsicht des Kapitals oder eine Scheinliberierung — veranlasst, eine inhaltlich unrichtige öffentliche Urkunde zu errichten, kann dies den Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) erfüllen.
“Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte nur einen Tag nach der Freigabe des Gründungskapitals die Rückzahlung des Darlehens veranlasste und sich von der D.________ AG ein Aktionärsdarlehen über dieselbe Summe gewährte, um den Geldabfluss durch die Darlehensforderung buchhalterisch auszugleichen. Die Darlehenssumme von CHF 100'000.00 wurde dabei direkt vom Geschäftskonto der D.________ AG an die Mutter des Beschuldigten überwiesen. Gemäss vorangehendem Beweisergebnis wusste der Beschuldigte bereits im Gründungszeitpunkt, dass er seiner Mutter die gewährte Darlehenssumme direkt nach Freigabe des Gründungskapitals umgehend zurückzahlen würde (vgl. E. 13.2 hiervor). Sodann wurde soeben dargelegt, dass der Beschuldigte durch die Gewährung des Aktionärsdarlehens gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäss Art. 680 Abs. 2 OR verstiess und das Aktionärsdarlehen aufgrund der getrübten Bonität des Beschuldigten nicht werthaltig war (vgl. E. 14.4 hiervor). Beim beurkundenden Notar handelt es sich um eine Person öffentlichen Glaubens (vgl. Boog, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 110 Abs. 5 StGB). Weiter stellt die Gründungsurkunde der D.________ AG zweifelslos eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar, da sie sowohl geeignet als auch dazu bestimmt ist, die vom Gründer darin bestätigten Angaben (vgl. insb. Art. 629 Abs. 1 und 2 OR) zu beweisen. Da der Beschuldigte das Kapital nach der Gründung umgehend wieder aus der D.________ AG herausnahm und mit dem Ziel der Rückzahlung des ihm von seiner Mutter gewährten Darlehens durch ein ungesichertes, nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen ersetzte, verstiess er gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Der Beschuldigte wusste dabei bereits im Beurkundungszeitpunkt um die sofortige Rückzahlung, weshalb das gesellschaftsrechtlich inkorrekte Handeln des Beschuldigten zwangsläufig zur Folge hatte, dass er den Notar über die beabsichtigte Verwendung sowie die freie Verfügungsmacht der Gesellschaft über das Gründungskapitals durch Täuschung in Irrtum versetzte und ihn dazu veranlasste eine unrichtige rechtserhebliche Tatsache zu beurkunden.”
“Für die theoretischen Ausführungen zum Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB wird vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 546 f.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: Tathandlung von Art. 253 StGB bildet das Erlangen oder der Gebrauch einer von einem Beamten oder einer Person öffentlichen Glaubens erstellten unwahren öffentlichen Urkunde (Boog, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 253 StGB). Eine weitere Tathandlung ist das Bewirken einer unrichtigen Beurkundung u.a. einer unrichtigen, d.h. inhaltlich unwahren Beurkundung rechtserheblicher Tatsachen durch Täuschung (Boog, a.a.O., N 6 zu Art. 253 StGB). Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst (Boog, a.a.O., N 4 zu Art. 253 StGB). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (vgl. Art. 110 Abs. 5 StGB). Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft beglaubigt dabei nicht nur die Abgabe der Erklärung durch die Gründer, sondern leistet auch Gewähr für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen erhöhte Beweiskraft zu. Die Rechtsprechung geht deshalb vom Erschleichen einer falsche Beurkundung nach Art. 253 StGB u.a. bei der Scheinliberierung (Gründungsschwindel; vorgetäuschte Kapitalausstattung) aus, d.h. bei der in diesem Zusammenhang dem beurkundenden Notar gegenüber gemachten wahrheitswidrigen Angabe, die Einlagen ständen zur freien Verfügung der Gesellschaft und dem nachfolgenden Eintrag ins Handelsregister (Urteil des Bundesgerichts 6B_502/2023 vom 7. August 2023 E. 3.2; vgl. auch Boog, a.a.O., N 11 f. zu Art. 253 StGB). Bei der Scheinliberierung geht es um die «Rückzahlung» des der Gesellschaft bei der Gründung bzw.”
“Selon l'art. 253 CP, celui qui, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier public, l'aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l'authenticité d'une signature ou l'exactitude d'une copie; celui qui aura fait usage d'un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Selon l'art. 110 al. 5 CP et sous réserve des exceptions prévues par cette disposition, sont des titres authentiques, tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leur fonction. L'art. 110 al. 4 CP donne une définition du titre; il s'agit, notamment, de tout écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique. Il en résulte que le titre doit, de par sa nature ou par l'usage qui en est fait, être objectivement apte à prouver le fait qu'il exprime et ce fait doit avoir une portée juridique, c'est-à-dire avoir une incidence dans le domaine juridique. L'acte authentique constitutif d'une société anonyme est destiné et propre à prouver les déclarations des fondateurs. Il s'agit donc d'un titre, le fait que le notaire vérifie ou puisse vérifier la conformité des faits confirmés n'est pas pertinent (ATF 101 IV 145 consid. 2a; 101 IV 60 consid. 2a; arrêts 6B_134/2014 du 16 juin 2014 consid. 3.3; 6B_102/2007 du 13 novembre 2007 consid.”
Für die Einordnung von Bild- und Datenträgeraufzeichnungen als Urkunden ist nicht nur die formale Gleichstellung massgeblich, sondern insbesondere ihr Zweck als Beweismittel und die ihnen im Rechtsverkehr zukommende Überzeugungs- oder Glaubwürdigkeit. Dies ist bei der Anwendung des Urkundenbegriffs und der Prüfung urkundenstrafrechtlicher Tatbestände zu berücksichtigen.
“Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine klare Grenze zwischen der blossen schriftlichen Lüge und der qualifizierten Lüge im Sinne der Falschbeurkundung lässt sich nicht ziehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts muss daher die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden (BGE 129 IV 130; 126 IV 65). Gemäss der neueren Rechtsprechung muss der Urkunde eine im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung (bzw. zur einfachen schriftlichen Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommen (BGE 142 IV 119 E.”
“Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB wird unter anderem bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falschbeurkundung). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Unwahr ist die Urkunde dann, wenn der Sachverhalt, zu dem sie sich äussert, sich überhaupt nicht oder in anderer Weise ereignet hat. Es geht dabei stets um Tatsachen; Werturteile können nicht objektiv wahr oder unwahr sein (Markus Boog, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 251 N 64 ff.). Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (Markus Boog, a.a.O., Art. 251 N 71). Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 146 IV 258 E.”
“Theoretische Grundlagen Der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Betreffend die theoretischen Grundlagen zum objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB bzw. zur vorliegend interessierenden Tatbestandsvariante des Fälschens im engeren Sinne (= Herstellen einer unechten Urkunde) kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 83 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 4106 f.).”
Vorübergehende oder kurzzeitige Abwesenheiten schliessen die gemeinschaftliche Haushaltsführung nicht zwingend aus. Bei einer länger andauernden oder unbestimmten Trennung bzw. einem dauerhaften Auszug (z. B. Wegzug ins Ausland) endet die Haushaltsgemeinschaft dagegen in der Regel.
“S’il évoque que des voies de fait étaient « déjà intervenues auparavant », il vise un seul épisode survenu le 2 mai 2018 et ne précise pas qu’elles auraient été commises à réitérées reprises ou de manière habituelle (ATF 134 IV 189 cons. 1.2, 129 IV 216 cons. 3.1 ; arrêt du TF du 04.05.2016 [6B_719/2015] cons. 6.1). Seule l’infraction de voies de fait « simple » est donc visée sous chiffre II de l’acte d’accusation du 15 janvier 2019, de sorte que la prévention tombe également avec le retrait de plainte. c) Le prévenu ne pouvant être condamné pour violation de domicile, il ne se trouve plus dans un cas d’expulsion pénale obligatoire (art. 66a al. 1 let. d CP). Cette question devient donc sans objet. d) La poursuite, malgré le retrait de plainte, des infractions de vol et d’utilisation frauduleuse d’un ordinateur, visées sous chiffre III et IV de l’acte d’accusation du 15 janvier 2019, dépend de savoir si elles ont été commises au préjudice d’un familier (art. 139 al. 4 et 147 al. 3 CP), et donc pendant la vie commune des intéressés (art. 110 al. 2 CP). Dans cette hypothèse, elles ne seraient poursuivies que sur plainte. Selon l’acte d’accusation, ces infractions, en soit non contestées, ont été commises en janvier 2018. Lors de son audition à la police, le 1er février 2018, Y.________ a mentionné qu’elle avait « viré » X.________ de chez elle deux semaines auparavant. Le 4 mars 2019, elle a affirmé à la police que le couple avait cohabité de mai 2015 à juillet 2018, mais que le prévenu ne s’était jamais annoncé officiellement à la commune. Enfin, à la Cour pénale, elle a indiqué qu’en janvier 2018, le prévenu vivait chez elle, mais que c’était une période compliquée, « parfois il était là, parfois pas ». À cette période, les séparations étaient souvent de quelques jours. Cette déclaration confirme celle du 4 mars 2019 selon laquelle la séparation ne serait pas intervenue avant juillet 2018. Elle ne contredit en outre pas celle du 1er février 2018 puisqu’une vie commune n’empêche pas un éloignement pendant quelques jours du domicile partagé, en raison de disputes par exemple.”
“Lors de son audition à la police, le 1er février 2018, Y.________ a mentionné qu’elle avait « viré » X.________ de chez elle deux semaines auparavant. Le 4 mars 2019, elle a affirmé à la police que le couple avait cohabité de mai 2015 à juillet 2018, mais que le prévenu ne s’était jamais annoncé officiellement à la commune. Enfin, à la Cour pénale, elle a indiqué qu’en janvier 2018, le prévenu vivait chez elle, mais que c’était une période compliquée, « parfois il était là, parfois pas ». À cette période, les séparations étaient souvent de quelques jours. Cette déclaration confirme celle du 4 mars 2019 selon laquelle la séparation ne serait pas intervenue avant juillet 2018. Elle ne contredit en outre pas celle du 1er février 2018 puisqu’une vie commune n’empêche pas un éloignement pendant quelques jours du domicile partagé, en raison de disputes par exemple. La Cour pénale retient donc qu’en janvier 2018, les intéressés faisaient encore ménage commun. Ces infractions ont donc été commises au préjudice d’un familier (art. 110 al. 2 CP), de sorte qu’elles tombent avec le retrait de plainte. e) La poursuite, sur plainte (art. 180 al. 1 CP) ou d’office (art. 180 al. 2 CP), des menaces visées sous chiffre V de l’acte d’accusation du 15 janvier 2019 puis chiffre I et II de l’acte d’accusation du 3 septembre 2019 dépend également de savoir si celles-ci ont été commises durant la période pendant laquelle les intéressés faisaient ménage commun (pour une durée indéterminée) ou dans l’année qui a suivi la séparation (art. 180 al. 2 let. b CP). . Il résulte de ce qui a été précédemment expliqué que les intéressés ont fait ménage commun pour une durée indéterminée jusqu’en juillet 2018 en tout cas. Il ressort en outre du dossier que la vie commune a ensuite repris pendant une brève période de durée indéterminée, avant une nouvelle rupture en juillet 2019. Intervenues en août 2018 et janvier 2019, les infractions de menaces ont donc eu lieu dans l’année qui a suivi la séparation des intéressées et sont poursuivies d’office. Le retrait de plainte n’a donc pas d’effet à leur égard.”
“Se pose alors la question d'une éventuelle tardiveté de celle du 19 juillet 2022, en tant que les infractions dénoncées auraient été commises au préjudice d'un familier. Cette hypothèse peut toutefois être exclue. Le début des retraits litigieux au mois de juin 2019 coïncide, temporellement, avec le retour de la prévenue chez sa mère au printemps de la même année, rompant de la sorte sa communauté domestique avec le prévenu. Ses explications au sujet de ce départ, à savoir qu'elle ne supportait plus de voir l'insalubrité dans lequel se trouvait son ancien domicile en raison de la maladie de son compagnon, permettent de conclure que la durée de son éloignement était indéterminée. D'ailleurs, la prévenue a déclaré à la police vivre encore aujourd'hui chez sa mère et le recourant a, de son côté, été transféré à L______. Si l'on fait abstraction des sentiments affectifs qui peuvent les unir, force est de constater que les intéressés n'ont pas partagé de domicile durant toute la période des faits dénoncés. Dans ces circonstances, il ne peut être retenu qu'ils faisaient ménage commun. Partant, ils n'étaient pas des familiers au sens de l'art. 110 al. 2 CP au moment où les retraits litigieux ont fait l'objet des premiers questionnements. Il n'est pas contesté que la prévenue gérait les affaires financières du recourant et ce, depuis de nombreuses années, même avant l'apparition des premiers symptômes de la maladie d'Alzheimer. Avec la détérioration des capacités cognitives de son compagnon, elle a également admis qu'elle accompagnait celui-ci au bancomat pour retirer des espèces. Cette présence s'avérait nécessaire dès lors que le recourant ne connaissait pas son code bancaire et était, globalement, dans l'incapacité d'effectuer seul des démarches administratives. La prévenue a ainsi occupé – de facto – une place où l'accès du recourant sur ses avoirs bancaires ne dépendait que d'elle uniquement. Cela laisse envisager qu'une position de garant puisse lui être reconnue, ce que le Ministère public ne conteste pas au demeurant. Compte tenu de sa relation avec le recourant, il peut également être admis – à ce stade et sans préjudice sur le fond – qu'elle était tenue à veiller à ce que ces avoirs soient gérés dans l'intérêt de son compagnon.”
“0) prévoit que celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui avait été confiée (al. 1), ou qui, sans droit, aura employé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales qui lui avaient été confiées (al. 2), sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivi que sur plainte (al. 3). 4.2.2 Selon l’art. 110 CP, les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (al. 1). Les familiers d’une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle (al. 2). 4.3 En l’espèce, les faits reprochés ont eu lieu entre le début de l’année 2014 et la fin de l’année 2016, de sorte que c’est à juste titre que le recourant fait valoir qu’il n’était pas un proche du prévenu au sens de l’art. 110 al. 1 CP, les parties s’étant pacsées le 2 février 2017, ni un familier au sens de l’art. 110 al. 2 CP, dès lors qu’il vivait au Cameroun et le prévenu en Suisse et qu’ils ne faisaient donc pas encore ménage commun. Contrairement à ce que retient le Ministère public, l’infraction se poursuivait donc d’office. Peu importe au demeurant que la plainte ait été déposée ultérieurement, soit le 26 mai 2020, alors que les parties avaient alors déjà contracté un partenariat enregistré, puisqu’elles se sont séparées le 7 janvier 2019, soit avant le dépôt de la plainte. Force est ainsi de constater que les parties n’étaient ni des proches ni des familiers tant au moment des faits qu’au moment du dépôt de la plainte. Pour le surplus, le Ministère public relève que les faits ont été commis sur territoire vaudois, de sorte que sa compétence ratione loci n’est pas douteuse. Ce grief doit donc être admis et le prévenu doit également être renvoyé devant le Tribunal de police de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois pour abus de confiance à raison des faits mentionnés au chiffre 1 de l’ordonnance de non-entrée en matière rendue le 20 juillet 2022.”
“195) und es nach dem Fund wieder in Empfang nahm (Akten S. 227). Dass die damals erst 17-jährige Tochter (geb. 6. November 2001) auch Halterin des Fahrzeugs gewesen wäre, wie der Berufungskläger nachträglich geltend macht, wurde anlässlich des Vorfalls nie erwähnt und ist auch aufgrund des jugendlichen Alters der Tochter nicht anzunehmen. Die Ex-Frau gehört als frühere Ehegattin nach Auflösung der Ehe nicht zu den «Angehörigen» im Sinne von Art. 94 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 StGB (vgl. Trechsel/Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 110 N 2; Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], OFK StGB Kommentar, 20. Auflage 2018, Art. 110 N 1; Eckert, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 110 N 3; je mit Hinweis auf BGE 71 IV 38). Der Berufungskläger gilt seit seiner Scheidung vom 6. August 2007 nicht mehr als Angehöriger der Halterin. Zweitens gehören zu den «Familiengenossen» im Sinne von Art. 94 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 110 Abs. 2 StGB nur Personen, die im gleichen Haushalt leben (Fiolka, a.a.O, Art. 94 N 78). Der Berufungskläger zog gemäss Eintrag im kantonalen Register «Datenmarkt» per 7. Dezember 2004 nach [...] weg und ist seither nicht mehr in der Schweiz registriert, so dass er auch nicht als Familiengenosse seiner in Basel wohnhaften Ehefrau gelten kann. Vielmehr steht aufgrund seiner eigenen Aussagen fest, dass er sich zur Tatzeit im August 2019 in Frankreich aufhielt und nicht bei seiner Ex-Frau wohnte (Akten S. 305; Hauptverhandlung Strafgericht, Protokoll S. 2, Akten S. 729; Berufungsverhandlung, Protokoll S. 2, Akten S. 854). Drittens hatte der Berufungskläger, anders als in Art. 94 Abs. 2 SVG gefordert, keinen Führerausweis (Aussage, Akten S. 4), als er das fremde Fahrzeug benutzte. Der Führerausweis war ihm am 16. März 2015 auf unbestimmte Zeit entzogen worden (Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt betreffend Sicherungsentzug, Akten S. 416). Gebrauchsentwendungen in dieser Konstellation werden im Interesse der Verkehrssicherheit wie soeben erwähnt durchwegs von Amtes wegen verfolgt.”
Ein Tag im Sinne von Art. 110 Abs. 6 StGB ist als eine ununterbrochene Periode von 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu rechnen; es handelt sich nicht um einen zivilen Kalendertag (00:00–23:59).
“7 CP, la détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition. La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6; 133 IV 150 consid. 5.1; arrêt 6B_396/2022 du 20 décembre 2022 consid. 5.5.1). L'unité déterminante de la détention avant jugement est le jour (YVAN JEANNERET, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, no 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4e éd. 2021, no 9 ad art. 51 CP; METTLER/SPICHTIN, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4e éd. 2019, no 35 ad art. 51 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9e éd. 2018, p. 145). À teneur de l'art. 110 al. 6, 1 re phrase, CP, le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Un jour au sens de cette disposition n'est pas un jour civil qui s'étend de 00h00 à 23h59, mais une période continue de 24 heures qui peut s'étendre sur deux jours civils (cf. JEANNERET, op. cit., no 1 ad art. 110 al. 6 CP; MATTHIAS ZURBRÜGG, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4e éd. 2019, no 4 ad art. 110 al. 6 CP). La question de savoir combien de jours de détention avant jugement doivent être imputés sur la peine lorsque la détention s'étend sur deux jours civils consécutifs ne trouve pas de réponse claire dans l'art. 51 CP.”
“La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6; ATF 133 IV 150 consid. 5.1; arrêt 6B_396/2022 du 20 décembre 2022 consid. 5.5.1). L'unité déterminante de la détention avant jugement est le jour (YVAN JEANNERET, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, BGE 150 IV 377 S. 380 n° 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 9 ad art. 51 CP; METTLER/SPICHTIN, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4e éd. 2019, n° 35 ad art. 51 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafen und Massnahmen, 9e éd. 2018, p. 145). À teneur de l'art. 110 al. 6, 1re phrase, CP, le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Un jour au sens de cette disposition n'est pas un jour civil qui s'étend de 00h00 à 23h59, mais une période continue de 24 heures qui peut s'étendre sur deux jours civils (cf. JEANNERET, op. cit., n° 1 ad art. 110 al. 6 CP; MATTHIAS ZURBRÜGG, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4e éd. 2019, n° 4 ad art. 110 al. 6 CP). La question de savoir combien de jours de détention avant jugement doivent être imputés sur la peine lorsque la détention s'étend sur deux jours civils consécutifs ne trouve pas de réponse claire dans l'art. 51 CP.”
Ersatzmassnahmen werden nicht automatisch als Untersuchungshaft angerechnet. Nach Rechtsprechung und Lehre kann jedoch — je nach Einzelfall — eine ganze oder teilweise Imputation erfolgen, wenn die Freiheitsbeschränkung der Ersatzmassnahme einer Haft vergleichbar ist; dies wurde in der Praxis unter anderem auf elektronische Überwachung angewendet.
“1 L’appelant demande que l’entier de son séjour au sein de la Fondation du Levant, où il réside à titre de mesures de substitution à la détention avant jugement au sens de l’art. 237 CPP, soit assimilé à de la détention et que 377 jours soient déduits de sa peine. 5.2 5.2.1 Selon l’art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Il découle de cette disposition que la détention avant jugement – soit la détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition (cf. art. 110 al. 7 CP) – doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 ; TF 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1). Est déterminant, à cet égard, le fait que le prévenu eût été privé de liberté (cf. Message du 21 septembre 1998, FF 1999 1869). La notion de détention avant jugement est définie par l'art. 110 al. 7 CP, qui suppose une privation de liberté d'une certaine durée que la doctrine et la jurisprudence fixe à plus de trois heures (cf. Jeanneret, in Commentaire romand, Code pénal I, Bâle 2009, n. 1 ad art. 110 al. 7 CP). S'agissant des mesures de substitution, l'imputation n'est pas automatique. Toutefois, selon les circonstances, la jurisprudence admet qu'une mesure présentant une restriction analogue à la détention avant jugement soit assimilée à celle-ci, impliquant alors une imputation totale ou partielle si la restriction à la liberté, quoi que significative, n'est pas analogue à la privation totale de liberté qu'implique la détention avant jugement (ATF 124 IV 1 c. 2a; ATF 113 IV 118). La doctrine admet que ces principes doivent s'appliquer également lorsque qu'une surveillance électronique au sens de l'art. 237 CPP est mise en œuvre à titre de mesure de substitution à la détention avant jugement (Jeanneret, op. cit. n. 10 ad art. 110 CPP; Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l'usage des praticiens, Zurich 2012, ch.”
Nach der Rechtsprechung umfasst die Auslegung von Art. 110 Abs. 3 StGB Träger der Amtsgewalt in einem weiten Sinn: dazu gehören Behörden und Beamte sämtlicher Gemeinwesen sowie deren Körperschaften und Anstalten. Geschütztes Angriffsobjekt ist dabei die Amtshandlung als solche, nicht primär die handelnde Person (vgl. v.a. Bezug zu Art. 285).
“Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 Ziff. 1 StGB bildet das Funktionieren staatlicher Organe respektive die staatliche Autorität, die sich auf Verfassung und Gesetz stützt. Angriffsobjekt von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlung sich die Tat richten muss, stellen Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen und deren Körperschaften und Anstalten dar (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB; Stefan Heimgartner, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 285 N 2 ff.; Stefan Trechsel/Hans Vest, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, vor Art. 285 N 1).”
“Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 Ziff. 1 StGB bildet das Funktionieren staatlicher Organe respektive die staatliche Autorität, die sich auf Verfassung und Gesetz stützt. Angriffsobjekt von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlung sich die Tat richten muss, stellen Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen und deren Körperschaften und Anstalten dar (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB; Stefan Heimgartner, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 285 N 2 ff.; Stefan Trechsel/Hans Vest, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, vor Art. 285 N 1).”
Unterschriebene Kostenvoranschläge können, soweit sie als Anerkennung einer Schuld geeignet sind, Titelfunktion entfalten (Beispiel: Verwendung zur Begründung eines séquestre; vgl. Quelle 0). Mietverträge und Mietzinsverfügungen gelten als Titel, sofern sie als Beweismittel Tatsachen mit rechtlicher Bedeutung nachweisen (z. B. Bestehen des Mietverhältnisses, Höhe des letzten Lohns bzw. des letzten gezahlten Mietzinses; vgl. Quelle 1). Bestätigungen über Aktienzeichnungen können Titel sein, soweit sie die Titulierung rechtlicher Ansprüche oder die Inhaberschaft an Rechten belegen (vgl. Quelle 2). Notarielle Gründungsurkunden sind als Titel geeignet; dabei ist für die Titelqualität unerheblich, ob der Notar die Richtigkeit der bestätigten Tatsachen geprüft hat (vgl. Quelle 3).
“Il n'a la qualité de titre que sur les points où il est apte à prouver un fait ayant une portée juridique; il ne l'a pas dans la mesure où il mentionne un fait qui n'a pas de portée juridique ou un fait qu'il n'est pas apte à prouver (ATF 132 IV 59 consid. 5.1; B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 38 ad art. 251 CP). Par exemple, une offre écrite permet d'établir que le signataire a fait la déclaration qui y figure; une acceptation écrite permet d'établir que le destinataire a fait une déclaration concordante avec l'offre. Dans cette mesure, il s'agit de titres (ATF 120 IV 27 consid. 2b; B. CORBOZ, op. cit., n. 30 ad art. 251 CP). 2.3.4. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1, non publié in ATF 145 IV 470, mais in Pra 2020 n° 70 p. 109; arrêt 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.3.1). 2.4. En l'espèce, le Ministère public a dénié au devis litigieux – qui comporte la signature (alléguée) de la recourante – la qualité de titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Pour rappel, le mis en cause a fait usage de ce document à l'appui de sa requête de séquestre civil à l'encontre de la recourante. Dans ce contexte, le devis était destiné à étayer la vraisemblance d'une prétention à l'égard de cette dernière. En effet, un simple devis revêt certes un caractère d'offre mais, une fois signé par son destinataire, il peut acquérir la qualité d'une reconnaissance de dette (cf. ACJC/875/2021 du 30 juin 2021 consid. 2.1) et, partant, permettre à un créancier dont le débiteur n'habite pas en Suisse d'obtenir un séquestre (art. 271 al. 1 ch. 4 LP) ou une mainlevée provisoire (art. 82 al. 1 LP). C'est d'ailleurs ce qu'a obtenu le mis en cause, puisque le TPI a, dans un premier temps, donné suite à sa requête et prononcé le séquestre du salaire de la recourante, en retenant notamment le "devis signé du 7 février 2022" comme cause de l'obligation. Celui-ci laissait en effet penser que la recourante avait accepté les termes proposés par le mis en cause et qu'ils étaient ainsi liés contractuellement.”
“3 et les références citées, JdT 2012 IV 160). En revanche, le Ministère public doit pouvoir rendre une ordonnance de non-entrée en matière dans les cas où il apparaît d’emblée qu’aucun acte d’enquête ne pourra apporter la preuve d’une infraction à la charge d’une personne déterminée (TF 6B_541/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.2). 2.3 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Les contrats de bail et les avis de fixation du loyer initial sont des titres dans la mesure où ils sont propres à prouver un fait. Le contrat de bail est propre à prouver la relation juridique existant entre bailleur et locataire et les conditions de la location. Le contrat et l’avis de fixation prouvent d’autres faits - le dernier locataire, le dernier loyer payé et la hausse du loyer intervenue - ayant une portée juridique dès lors qu’elle offre au locataire la possibilité de contester son loyer initial (JTCO/62/2020 consid. 2.1.1.2). L’art. 251 ch. 1 CP vise non seulement la création d'un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; ATF 138 IV 130 consid.”
“Le recourant conteste uniquement la qualité de titre de la confirmation de souscription d'actions. Un tel document ne serait pas en mesure de prouver la solvabilité du titulaire des actions et ne permettrait de tirer aucune conclusion sur la valeur de celles-ci. En outre, l'objet de la preuve ne serait pas un fait ayant une portée juridique, la jurisprudence excluant explicitement de la définition un relevé de titre qui indique des cours en bourse à un moment donné. En l'espèce, le raisonnement de la cour cantonale ne prête pas le flanc à la critique. S'agissant d'un faux matériel, le document litigieux n'avait pas à revêtir une valeur probante accrue. En outre, dans la mesure où la confirmation de souscription d'actions visait à attester la titularité des droits du recourant sur ces valeurs mobilières, elle constituait manifestement un écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique et donc un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Dans cette mesure, l'invocation de l'ATF 133 IV 36 relatif à l'indication des cours boursiers dans les extraits de dépôt n'est d'aucun secours au recourant pour contester la qualité de titre du document litigieux. Mal fondé, le grief doit, partant, être rejeté.”
“Le faux intellectuel dans les titres n'a pas non plus été admis s'agissant de deux déclarations relatives au financement de l'achat d'un appartement, documents dont le contenu était mensonger (ATF 125 IV 273 consid. 3b). 2.2.6 Selon l'art. 253 CP, quiconque, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier public, l'aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l'authenticité d'une signature ou l'exactitude d'une copie ; celui qui aura fait usage d'un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Cette disposition vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Selon l'art. 110 al. 5 CP et sous réserve des exceptions prévues par cette disposition, sont des titres authentiques, tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leur fonction. L'art. 110 al. 4 CP donne une définition du titre ; il s'agit, notamment, de tout écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique. Il en résulte que le titre doit, par sa nature ou par l'usage qui en est fait, être objectivement apte à prouver le fait qu'il exprime et ce fait doit avoir une portée juridique, c'est-à-dire avoir une incidence dans le domaine juridique. L'acte authentique constitutif d'une société anonyme est destiné et propre à prouver les déclarations des fondateurs. Il s'agit donc d'un titre, le fait que le notaire vérifie ou puisse vérifier la conformité des faits confirmés n'est pas pertinent (ATF 101 IV 145 consid. 2a ; ATF 101 IV 60 consid. 2a ; TF 6B_134/2014 du 16 juin 2014 consid. 3.3 ; TF 6B_102/2007 du 13 novembre 2007 consid. 5.4). Selon la jurisprudence, tombe sous le coup de l'art. 253 CP celui qui obtient frauduleusement une constatation fausse dans l'inscription au registre du commerce lors de la fondation d'une société à responsabilité limitée (ATF 81 IV 238 ; TF 6B_279/2021 du 20 octobre 2021 consid.”
Ersatzmassnahmen sind grundsätzlich analog zur Untersuchungshaft nach Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bemessung der anzurechnenden Dauer ist der Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit durch die Ersatzmassnahme im Vergleich zur Untersuchungshaft zu berücksichtigen.
“L'examen juridique se limite donc aux questions laissées ouvertes par l'arrêt de renvoi, ainsi qu'aux conséquences qui en découlent ou aux problèmes qui leur sont liés (ATF 135 III 334 consid. 2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_588/2012 du 11 février 2013 consid. 3.1 et 6B_534/2011 du 5 janvier 2012 consid. 1.2). La motivation de l'arrêt de renvoi détermine dans quelle mesure la cour cantonale est liée à la première décision, décision de renvoi qui fixe aussi bien le cadre du nouvel état de fait que celui de la nouvelle motivation juridique (ATF 135 III 334 consid. 2). 1.2. En l'espèce, selon les considérants de l'arrêt de renvoi, la saisine de la CPAR est circonscrite à la question de l'imputation des mesures de substitution sur la peine. La culpabilité de l'appelant, tout comme la peine et l'expulsion, ont été tranchées de manière définitive. 2. 2.1. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Il en découle que la détention avant jugement (cf. art. 110 al. 7 CP) doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). La détention avant jugement doit être imputée sur la peine, indépendamment du fait que celle-ci soit assortie du sursis ou non et qu'il s'agisse d'une peine pécuniaire ou privative de liberté (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6 p. 129). En présence de peines de types différents, l'imputation de la détention avant jugement s'opère en premier lieu sur la peine privative de liberté (arrêt du Tribunal fédéral 6B_983/2013 du 24 février 2014 consid. 6.2). 2.2. Les mesures de substitution doivent être imputées sur la peine à l'instar de la détention avant jugement subie. Afin de déterminer la durée à imputer, le juge prendra en considération l'ampleur de la limitation de la liberté personnelle découlant pour l'intéressé des mesures de substitution, en comparaison avec la privation de liberté subie lors d'une détention avant jugement.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 140 IV 74, E. 2.4). Der Berufungskläger wird zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 540 Tagen, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie einer Busse von CHF 2'500.”
Beim sogenannten «faux matériel» genügt die Täuschung über die Identität des tatsächlichen Ausstellers; der Urkundsautor entspricht nicht dem erscheinenden Aussteller. Beim Herstellen eines falschen Titels ist es unerheblich, ob der im Titel enthaltene Sachverhalt wahr ist. Entscheidend ist, dass der geschaffene Gegenstand ein Titel im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB ist.
“1 CP, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à mains réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 5.1.2. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, (ATF 142 IV 119 consid. 2.1 p. 121 ; 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 128 IV 265 consid. 1.1.1 p. 268 et les références). Lorsqu'il y a création d'un titre faux, il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non et il n'y a dès lors plus lieu d'examiner si les documents en question offrent des garanties accrues de véracité quant à leur contenu. Les documents faussement créés doivent toutefois aussi constituer des titres tels que définis par l'art. 110 ch. 4 CP. 5.1.3. Au sens de l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. 5.1.4. Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4 p. 377). Ainsi, l'auteur doit être conscient que le document est un titre. Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, il doit avoir voulu utiliser le titre en le faisant passer pour véridique, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite.”
Ist unklar, ob weitere erbberechtigte Angehörige im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB vorhanden sind, ist zu prüfen, ob ein Angehöriger (z. B. Schwester) gestützt auf Art. 121 StPO die Rechtsnachfolge antritt und somit Verfahrensrechte (u. a. Privatklägerschaft) übernimmt. Die Strafbehörde hat hierzu vorfrageweise zu klären, ob die privatrechtlichen Ansprüche übergegangen sind.
“Unter dem Opfer nach Art. 116 Abs. 2 StPO in ähnlicher Weise nahestehenden Personen sind solche des nahen Umfelds gemeint. Massgebend sind die sich aus den konkreten Lebensverhältnissen ergebenden faktischen Bin- dungen, zum Beispiel dem Opfer besonders nahestehenden Geschwister. Aus- - 5 - schlaggebend ist die Intensität der Bindung zum Opfer. Diese ist danach zu prü- fen, ob sie in ihrer Qualität jener mit den in Art. 116 Abs. 2 StPO ausdrücklich er- wähnten Angehörigen entspricht (Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2017 vom 14. Juni 2017 E. 1.1 und 1.3). Damit ist vorliegend fraglich, ob die Beschwerde- führerin Zivilansprüche aus Art. 116 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 117 Abs. 3 StPO ableiten könnte. 2. Es bleibt folglich hinsichtlich der Legitimation zu prüfen, ob die Beschwerde- führerin als Schwester von B._____ aus Art. 121 StPO (Rechtsnachfolge) ein Recht zur Konstituierung als Privatklägerin ableiten kann, nachdem keine weite- ren erbberechtigten Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB bekannt sind. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklä- gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sin- ne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Zur Frage, ob die Angehörigen einer verstorbenen ge- schädigten Person gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO nur zur Zivilklage oder auch zur Strafklage berechtigt sind, hat sich das Bundesgericht mit eingehender Be- gründung für eine umfassende Rechtsnachfolge der Angehörigen sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt ausgesprochen (BGE 140 IV 162, E. 4.9.3, und BGE 142 IV 82, E. 3.2). Es kam im Urteil 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 zwar zu ei- nem anderen Schluss (vgl. E. 2.1.3), ebenfalls im Urteil 6B_902/2018 vom 31. Oktober 2018 (vgl. E. 1.1.2), jedoch ohne sich mit den zuvor zitierten publi- zierten Entscheiden auseinanderzusetzen. Im Urteil 6B_143/2018 vom 23. No- vember 2018, E. 2.3, stellte sich das Bundesgericht wiederum auf den Stand- punkt, dass sich jeder Angehörige einer verstorbenen Person im Sinne von Art.”
Nichten und Neffen fallen nicht unter den Begriff der Angehörigen im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB (soweit dies in Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB relevant ist).
“B.________ hat als Bruder der Verstorbenen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt (Art. 30 i.V.m. Art. 186 StGB), sich als Straf- und Zivilkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 1 StPO) und in eigenem Namen Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Hingegen haben die weiteren Geschwister der Verstorbenen, C.________, F.________ und G.________ weder Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt (Art. 30 i.V.m. Art. 186 StGB), noch haben sie sich als Straf- und Zivilkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 1 StPO), noch Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Indessen waren sie am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Weiter fallen die Nichte E.________ und der Neffe D.________ nicht unter den Begriff der Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB. Es ist damit im Lichte der Rechtsprechung (vgl. E. 1.3.1-1.3.4 hiervor) fraglich, ob sich der angefochtene Entscheid auf deren Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Diese Frage kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.”
Die Qualität als «Familiengenosse» setzt eine objektiv dauerhafte Haushalts‑ bzw. Wohn‑ und Lebensgemeinschaft voraus. Massgeblich sind objektive Kriterien (gemeinsames Wohnen/«toit», gemeinsame Tisch‑ und Bettverhältnisse, gewisse Dauer und eine persönliche Nähe ähnlich der familiären Beziehung). Gelegentliche gemeinsame Mahlzeiten reichen dafür in der Regel nicht; die Haushaltsgemeinschaft muss zum Tatzeitpunkt bestanden haben.
“La notion de familier, qui doit être interprétée restrictivement, recoupe les personnes qui prennent leur repas ensemble et dorment sous le même toit. Forment une communauté domestique deux ou plusieurs personnes qui mangent, vivent et dorment sous le même toit. La cohabitation doit s'inscrire dans la durée et s'entend a priori comme le désir de vivre ensemble de manière stable pour une durée indéterminée. La nature quasi familiale de la communauté domestique présuppose, en outre, que ses membres soient unis par une relation personnelle d'une certaine proximité, analogue à celle unissant un couple et/ou ses enfants. L'aspect psychologique ou émotionnel n'est cependant pas déterminant, faute pour les sentiments de pouvoir être appréciés avec la précision nécessaire à la sécurité du droit. Pour déterminer si l'auteur et le lésé forment une communauté domestique, seuls les critères objectifs sont déterminants. Enfin, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2 et les réf. citées; Dupuis et alii [éd.], op. cit., n. 5 à 7 ad art. 110 CP). 4.4 En l’espèce, les parties s’accordent à admettre que [...] et feu le plaignant vivaient dans deux appartements distincts aménagés dans le même chalet, même si le premier nommé prenait ses repas avec sa mère et son beau-père « lorsqu’il était là ». Dès lors, il manque l’un des éléments essentiels à la vie commune, à savoir la communauté de toit. [...] ne peut donc pas être considéré comme un familier du défunt au sens légal. Partant, il doit être poursuivi d’office pour les infractions d’abus de confiance et d’escroquerie. Il convient ainsi d’examiner s’il existe des indices de commission de l’une de ces infractions au moins. Il faut toutefois préciser que, dans la mesure où elles sont antérieures au 24 août 2006, elles sont prescrites, comme le relève l’ordonnance (art. 97 al. 1 let. b CP). 5. Infractions contre le patrimoine reprochées à [...] 5.1 Aux termes de l’art. 146 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS311.0), se rend coupable d’escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers.”
“La notion de « toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage » est proche de celle de familier au sens de l’art. 110 al. 2 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) (Macaluso/Toffel, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2019, n. 25 ad art. 85 al. 3 CPP). Les familiers d’une personnes sont ceux qui font ménage commun avec elle ; cette qualité doit être retenue restrictivement en faveur de plusieurs personnes qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table, et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (cf. ATF 140 IV 97 consid. 1.5 ; cf. Jeanneret, in : Moreillon et al. [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 2 ad art. 110 CP et les références citées). La vie commune doit présenter une certaine durée afin qu’on puisse admettre la qualification de familier, la relation devant être conçue, a priori, comme le souhait de vivre ensemble de manière stable (Jeanneret, op. cit., n. 3 ad art. 110 CP). La dimension familiale que requiert cette notion suppose aussi que les familiers soient unis par une relation personnelle d’une certaine proximité, analogue à celle qui unit un couple et/ou ses enfants (Jeanneret, op. cit., n. 3 ad art. 110 CP). 2.1.2 L’art. 201 al. 1 CPP prévoit que tout mandat de comparution du Minis-tère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit. Une partie de la doctrine est d’avis que le mandat de comparution fait partie des prononcés au sens de l’art. 80 CPP et qu’il est soumis aux règles de forme de l’art. 85 al. 2 CPP, ce qui implique qu’il doit être notifié par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (Chatton/Droz, in : Jeanneret et al. [éd.], op. cit., n. 15 ad art. 201 CPP). Si l’acte est notifié par pli simple, le fardeau de la preuve de la notification est à la charge de l’autorité (ATF 142 IV 125).”
Die in Art. 110 Abs. 1 genannten Personen bilden eine abschliessende Aufzählung der Angehörigen im hier relevanten Sinn. Im Verfahrenskontext gehen — sofern einschlägig — die Rechte des verstorbenen Lesés auf diese Angehörigen über; dies geschieht in der Reihenfolge der gesetzlichen Erbfolge bzw. des jeweiligen Erbgangs.
“4 CP, faute pour le MP d'y avoir formellement conclu dans sa déclaration d'appel. Elle a en outre réitéré les réquisitions de preuve rejetées au titre de la direction de la procédure, soit une nouvelle audition de M______, la mise en œuvre d'une reconstitution des faits survenus dans l'appartement de L______, le recours à des commissions rogatoires pour obtenir le contenu des appels et messages Whatsapp et Telegram entre M______ et l'appelant le 9 septembre 2019 ainsi que la production par le MP de la lettre que BD______ lui aurait adressée. 2.2.1. Selon l'art. 118 al. 1 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil, alors que le lésé au sens de l'art. 115 al. 1 CPP est toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. Conformément à l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches, au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Selon le second alinéa de cette même norme, la personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles. Cet article consacre une exception au principe selon lequel seul le lésé direct d'une infraction alléguée peut obtenir la qualité de partie plaignante (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1). L'art. 110 al. 1 CP dresse la liste des proches d'une personne, soit son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. Cette liste est exhaustive (ATF 148 IV 256 consid. 3.1 et 3.7 ; voir également : ATF 140 IV 162 consid 4.9.2). Elle doit cependant être distinguée de la notion, plus restrictive, de "proche de la victime" au sens de l'art. 116 al. 2 CPP (cf. également : arrêt du Tribunal fédéral 1B_137/2015 du 1er septembre 2015 consid.”
“Le CPP prévoit la participation des proches dans la procédure pénale et différencie la participation de ces derniers à titre personnel (art. 116 al. 2, 117 al. 3 CPP) ou en représentation du lésé décédé (art. 121 al. 1 CPP). Selon l'art. 116 al. 2 CPP, le conjoint de la victime, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues sont les proches de la victime. Cette liste correspond à celle de l'art. 1 al. 2 de la loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5). Les proches sont alors considérées comme des victimes indirectes (arrêt TC FR 502 2022 215 du 12 décembre 2022 consid. 1.2). Déterminer si une personne est un proche de la victime au sens de l'art. 116 al. 2 in fine CPP s'examine au regard des circonstances d'espèce. Le statut des proches de l'art. 116 al. 2 CPP ne doit pas être confondu avec les proches au sens de l'art. 121 al. 1 CPP. Cet article dispose que si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, dans l’ordre de succession. L'énumération de l'art. 110 al. 1 CP est exhaustive (CR CP I-Jeanneret, 2e éd. 2021, art. 110 al. 1 n. 2). Cet article permet aux proches désignés d'agir en qualité de successeurs du lésé décédé et non pas à titre personnel comme dans le cas de l'art. 116 al. 2 CPP. Les proches visés n’acquièrent pas les droits procéduraux du lésé tous ensemble, mais dans l’ordre de succession. Il convient de se référer aux règles successorales désignant l’ordre de succession des héritiers légaux (art. 457 ss CC; CR CPP-Jeandin/Fontanet, 2e éd. 2019, art. 121 n. 4). Devenu titulaire des droits procéduraux du lésé en application de l'art. 121 al. 1 CPP, le proche concerné se trouve dans la même situation procédurale que le lésé au moment de son décès eu égard aux dispositions des art. 118 à 120 CPP. Il peut ainsi se constituer partie plaignante dans la mesure où le lésé ne l’aurait pas encore fait ou compléter une constitution de partie plaignante déjà opérée (CR CPP-Jeandin/ Fontanet, art. 121 n. 7). Les proches d'un lésé décédé sont autorisés à agir, dans l'ordre de la succession, sur les plans pénal et civil cumulativement ou alternativement (ATF 142 IV 82 consid.”
Es ist zwischen dem falschen materiellen Titel (faux matériel) und dem falschen intellektuellen Titel (faux intellectuel) zu unterscheiden: Faux matériel betrifft die Täuschung über die Urheberschaft des Titels, faux intellectuel die falsche Feststellung eines rechtlich erheblichen Sachverhalts im Inhalt eines ansonsten echten Titels. Beide Tatformen werden vom Strafrecht erfasst und auch ihr Gebrauch kann strafbar sein.
“Ainsi, selon la Cour de justice, il existait à tout le moins un doute sérieux quant au fait que l'appelant aurait participé à l'élaboration des faux documents incriminés ou acquiescé d'une quelconque façon à leur production, avec conscience et volonté. Son acquittement des faits de tentative de comportement frauduleux à l'égard des autorités a ainsi été prononcé (art. 22 CP cum art. 118 al. 1 LEI ; consid. 2.2.1.). 2.1.2. Aux termes de l'art. 251 ch. 1 CP, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le titre est défini comme un écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique (art. 110 al. 4 CP). L'écrit doit être objectivement en mesure de prouver un fait dont dépend la naissance, l'existence, la modification, le transfert, l'extinction ou la constatation d'un droit. Autrement dit, sa lecture doit convaincre de l'existence d'un fait de nature à modifier la solution apportée à un problème juridique (Bernard CORBOZ, Les infractions en droit suisse, 3ème édition, N 17 à 27 ad art. 251 CP). Le législateur réprime deux types de faux dans les titres : le faux matériel et le faux intellectuel. Leur utilisation est également considérée comme une infraction. On parle de faux matériel lorsque le véritable auteur du titre ne correspond pas à l'auteur apparent (ATF 129 IV 130 consid. 2.1, JdT 2005 IV 118). Autrement dit, le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité. Commet un faux intellectuel, celui qui aura constaté ou fait constater faussement un fait ayant une portée juridique. Le faux intellectuel se rapporte ainsi à l'établissement d'un titre authentique (réalisé par l'auteur apparent), mais mensonger du fait que le contenu réel et le contenu figurant dans le titre ne concordent pas.”
“Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, il doit avoir voulu (faire) utiliser le titre en le faisant passer pour véridique, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_736/2016 du 9 juin 2017 consid. 2.1). L'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper. L'avantage recherché, respectivement l'atteinte, doit précisément résulter de l'usage du titre faux, respectivement mensonger (ATF 141 IV 369 consid. 7.4; 138 IV 130 consid. 3.2.4; arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2017 du 24 janvier 2018 consid. 2.2). 2.4. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve (ATF 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non (ATF 138 IV 130 consid. 2.2. 1 p. 135; 132 IV 57 consid. 5.1 p. 59). La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 138 IV 130 consid.”
Offensichtlich gefälschte, formell mangelhafte oder in concreto unglaubwürdige Urkunden können grundsätzlich als Beweismittel tauglich sein; ob ihnen im Einzelfall Beweiskraft zukommt, entscheidet die Beweiswürdigung. Eine plumpe, leicht erkennbare Fälschung berührt den Urkundencharakter bzw. die objektive Beweiseignung nicht.
“ob ihm Beweiskraft zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung ab, berührt aber ihren Urkundencharakter nicht. Entscheidend ist nur die Tauglichkeit, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhalts zu sein Boog, a.a.O., N. 28 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Die Beweiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, also die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Die Beweiseignung kann auch vorhanden sein, wenn der Beweiswert in concreto versagt oder durch Gegenbeweis überwunden wird (Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Insofern ändert die plumpe, leicht erkennbare Fälschung an der Beweiseignung nichts (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Zum Beweis geeignet ist jede Tatsache, die im Rechtsverkehr nicht völlig bedeutungslos ist. Beweiseignung kann auch der – wegen formellen und materiellen Mängeln – ungültigen oder nichtigen Urkunde zukommen. Es genügt, wenn die Schrift den Anschein einer rechtserheblichen Erklärung eines bestimmten Ausstellers erweckt (Boog, a.a.O., N. 29 und 31 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt sein. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen. Die Bestimmung zum Beweis muss objektiv erkennbar sein. Dies steht allerdings in der Regel nicht in Frage, da wohl nur gefälscht wird, um mit der falschen Urkunde zu beweisen (Boog, a.a.O., N. 32 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Wird eine Urkunde schon bei ihrer Entstehung bewusst zu Beweiszwecken geschaffen, so gilt sie als Absichtsurkunde (originäre Urkunde). Als solche gelten bspw. Dispositivurkunden (rechtsgeschäftliche Erklärungen, an welche Rechtsfolgen [Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen] geknüpft sind) (Boog, a.a.O. N. 35 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Wie bereits erwähnt, erfordert der Urkundenbegriff schliesslich die Erkennbarkeit des Ausstellers. Der spezifische Beweiswert einer Urkunde hängt also davon ab, ob sich ein bestimmter Aussteller zu der schriftlich fixierten Erklärung bekennt bzw.”
“Soweit es um den Schutz des Rechtsverkehrs geht, sind Schriften nur Urkunden, wenn sie Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung sind. Rechtlich erheblich sind diejenigen Tatsachen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken. Es genügt, dass der Inhalt des Schriftstücks in irgendeiner Hinsicht rechtlich bedeutsam werden könnte. Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet sein. Schliesslich erfordert der Urkundenbegriff als ungeschriebenes Merkmal die Erkennbarkeit des Ausstellers (Boog, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, d.h. ob ihm Beweiskraft zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung ab, berührt aber ihren Urkundencharakter nicht. Entscheidend ist nur die Tauglichkeit, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhalts zu sein Boog, a.a.O., N. 28 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Die Beweiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, also die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Die Beweiseignung kann auch vorhanden sein, wenn der Beweiswert in concreto versagt oder durch Gegenbeweis überwunden wird (Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 110 Abs. 4 StGB m.w.H.). Insofern ändert die plumpe, leicht erkennbare Fälschung an der Beweiseignung nichts (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Zum Beweis geeignet ist jede Tatsache, die im Rechtsverkehr nicht völlig bedeutungslos ist. Beweiseignung kann auch der – wegen formellen und materiellen Mängeln – ungültigen oder nichtigen Urkunde zukommen. Es genügt, wenn die Schrift den Anschein einer rechtserheblichen Erklärung eines bestimmten Ausstellers erweckt (Boog, a.a.O., N. 29 und 31 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt sein. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen.”
Bei elektronisch erstellten und per E‑Mail übermittelten Urkunden kann die Frage nach der tatsächlichen Erstellung und dem Versand (wer das Dokument tatsächlich erstellt bzw. gesendet hat) für deren Beweiskraft und die Verantwortlichkeit relevant sein, da ein Dritter das Dokument auf Instruktion erstellt oder versandt haben könnte.
“Le certificat médical du 20 octobre 2020, libellé en termes très généraux et dépourvu de toute motivation, n'est pas propre à le réfuter. La preuve d'une incapacité d'utiliser sa main à ce moment serait pour le surplus sans influence, dans la mesure où l'attestation du 19 avril 2018 a été créée informatiquement et envoyée par courriel, ce qui a pu être fait par un tiers sur instruction de l'appelant. Ses réquisitions de preuve doivent donc être rejetées. 3. 3.1. L'art. 251 ch. 1 CP punit celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 138 IV 130 consid. 2.2.1). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1). 3.2. Selon l'art. 32 RMP, ne sont prises en considération que les offres accompagnées, pour le soumissionnaire et ses sous-traitants, notamment des documents suivants (al. 1) : attestations justifiant que la couverture du personnel en matière d'assurances sociales est assurée conformément à la législation en vigueur au siège du soumissionnaire et que ce dernier est à jour avec le paiement de ses cotisations (let.”
Ein einfacher schriftlicher Irrtum begründet noch keinen strafbaren «faux intellectuel» bzw. keine Falschbeurkundung. Voraussetzung ist, dass das Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit (valeur probante accrue) aufweist, so dass der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen kann und eine Überprüfung nicht erforderlich bzw. nicht zumutbar ist. Dies setzt typischerweise objektive Gewährleistungen der Verlässlichkeit voraus (z.B. gesetzliche oder sonstige objektive Sicherungsmerkmale).
“Selon l'art. 251 ch. 1 CP, dans sa version applicable jusqu'au 30 juin 2023, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelle d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2; 142 IV 119 consid. 2.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel. On parle de "valeur probante accrue" (arrêts 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid.”
“Sur le plan subjectif, l'escroquerie est une infraction intentionnelle, l'intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, correspondant au dommage de la dupe (TF 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid. 2.2 ; TF 6B_1044/2023 du 20 mars 2024 consid. 2.1). 3.2 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1). Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 p. 14 s. ; TF 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1, non publié in ATF 145 IV 470 ; TF 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid. 3.3.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non.”
“Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel. Sa crédibilité doit être accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas. Il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu'une vérification par le destinataire n'est pas nécessaire et ne saurait être exigée (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.3; 142 IV 119 consid. 2.1; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_55/2017 du 24 mars 2017 consid. 2.2). Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration. Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou encore de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question (ATF 132 IV 12 consid. 8.1; 129 IV 130 consid. 2.1). Le Tribunal fédéral a confirmé que le formulaire de crédit COVID-19 constituait un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Partant des indications contraires à la vérité sur la qualité de l'ayant-droit de la société constituaient un faux dans les titres au sens de l'art. 251 CP (Arrêt du Tribunal fédéral 7B_274/2022 du 1er mars 2022, consid. 4.3). Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4; arrêt du Tribunal fédéral 6B_736/2016 du 9 juin 2017 consid. 2.1). 2.2.3. Lorsque le faux dans les titres est un moyen de commettre ou de dissimuler une autre infraction et que la définition de celle-ci n'englobe pas déjà le faux, l'art. 251 CP doit être appliqué en concours (Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol.”
“Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, welche die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; Urteil 6B_1090/2022 vom 5.”
“3b ; TF 6B_1100/2018 du 17 décembre 2018 consid. 3.3 et les références). Sur le plan subjectif, il faut que l’auteur ait agi intentionnellement, c’est-à-dire qu’il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l’illicéité de son comportement ; le dol éventuel suffit (ATF 120 IV 17 précité consid. 2c ; TF 6B_1037/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.3.3 ; TF 6B_415/2018 précité consid. 2.1.3). 2.3.3 Selon l’art. 251 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique (al. 1), ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre (al. 2). La notion de titre est définie par l’art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L’art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d’un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l’auteur réel du document ne correspond pas à l’auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 126 IV 65 consid. 2a p. 67). Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. La confiance que l’on peut avoir à ne pas être trompé sur la personne de l’auteur est plus grande que celle que l’on peut avoir à ce que l’auteur ne mente pas par écrit ; pour cette raison, la jurisprudence exige, dans le cas du faux intellectuel, que le document ait une crédibilité accrue et que son destinataire puisse s’y fier raisonnablement. Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas ; il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu’une vérification par le destinataire n’est pas nécessaire et ne saurait être exigée (ATF 138 IV 130 consid.”
Für das Merkmal der «qualifizierten» Urkunde (faux intellectuel) verlangt die Rechtsprechung, dass das Schriftstück eine gegenüber einfachen Schreiben erhöhte Glaubwürdigkeit («valeur probante accrue») besitzt und der Empfänger sich in der konkreten Lage vernünftigerweise darauf verlassen darf. Dies setzt objektive Vertrauensgarantien voraus, etwa gesetzliche Festlegungen zum Inhalt oder Prüfungspflichten des Ausstellers; dagegen genügt die bloss in der Praxis bestehende Gewohnheit des Vertrauens nicht.
“L’auteur veut seulement nuire à autrui, sans chercher à s’enrichir ou à enrichir un tiers. Ainsi, hormis cet aspect, tous les autres éléments constitués de l’escroquerie (art. 146 CP) doivent être réalisés (TF 6B_1112/2014 du 9 juillet 2015 consid. 4.1 ; Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire, Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 1 ad art. 151 CP). 2.3.3 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, créé un titre faux, falsifie un titre, ou abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; TF 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid. 3.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel.”
“À teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2).”
“Le dommage est une lésion du patrimoine sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif, mais aussi d'une mise en danger de celui-ci telle qu'elle a pour effet d'en diminuer la valeur du point de vue économique (ATF 129 IV 124 consid. 3.1 ; ATF 123 IV 17 consid. 3d). 2.2.5 A teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales, comme les art. 958a ss CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 146 IV 258 consid.”
“Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel. Sa crédibilité doit être accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas. Il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu'une vérification par le destinataire n'est pas nécessaire et ne saurait être exigée (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.3; 142 IV 119 consid. 2.1; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_55/2017 du 24 mars 2017 consid. 2.2). Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration. Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou encore de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question (ATF 132 IV 12 consid. 8.1; 129 IV 130 consid. 2.1). Le Tribunal fédéral a confirmé que le formulaire de crédit COVID-19 constituait un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Partant des indications contraires à la vérité sur la qualité de l'ayant-droit de la société constituaient un faux dans les titres au sens de l'art. 251 CP (Arrêt du Tribunal fédéral 7B_274/2022 du 1er mars 2022, consid. 4.3). Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4; arrêt du Tribunal fédéral 6B_736/2016 du 9 juin 2017 consid. 2.1). 2.2.3. Lorsque le faux dans les titres est un moyen de commettre ou de dissimuler une autre infraction et que la définition de celle-ci n'englobe pas déjà le faux, l'art. 251 CP doit être appliqué en concours (Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol.”
Wer die Erbschaft ausschlägt, gilt als nicht(er) Erbe und wird vom Gesetz so behandelt, als habe er den Erbfall nicht erlebt; somit kann er grundsätzlich nicht in die nach Art. 121 StPO an die Angehörigen (im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB) übergehenden verfahrensrechtlichen Rechte eintreten.
“Es handelt sich dabei um die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. In der Regel kann sich nur der Inhaber des Rechtsguts, das durch die verletzte Strafbestimmung geschützt ist, auf eine direkte Beeinträchtigung berufen. Die Rechtsnachfolger einer verletzten natürlichen oder juristischen Person sind als indirekt Geschädigte zu betrachten, die grundsätzlich (vorbehaltlich der Ausnahmen in Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO) nicht als Privatkläger im Strafverfahren auftreten können. Art. 121 StPO regelt den Übergang der Rechte der Privatklägerschaft. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. Es spielt dabei keine Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der Straftat oder später während oder allenfalls noch vor der Einleitung des Strafverfahrens aus welchem Grund auch immer stirbt. Zu den Angehörigen einer Person im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB zählen ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. Die Angehörigen sind zur Zivilklage oder (kumulativ oder alternativ) auch zur Strafklage berechtigt. Art. 121 Abs. 1 StPO stellt daher eine Ausnahme des Prinzips dar, gemäss dem nur die direkt geschädigte Person die Stellung der Privatklägerschaft einnehmen kann. Nicht massgebend ist, dass der Verstorbene als Folge der vorgeworfenen Straftaten verstarb und dessen Tod somit Anlass beziehungsweise Gegenstand der Strafuntersuchung ist. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des Verstorbenen. Dieser hat weder Nachkommen noch einen Ehegatten oder eingetragenen Partner. Insofern sind die Beschwerdeführer die ersten Erbberechtigten des Verstorbenen und als solche an sich Rechtsnachfolger im Sinn von Art. 121 Abs. 1 StPO. Da sie allerdings die Erbschaft ausgeschlagen haben, werden sie vom Gesetz so behandelt, wie wenn sie den Erbfall nicht erlebt hätten.”
“Die Beschwerdeführerin ist allerdings als Ehegattin des verstorbenen C____ dessen Angehörige im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 StGB. Als solche war sie zwar zunächst auch gemeinsam mit dessen Sohn D____ gesetzlich erbberechtigt. Wie indessen die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2022 (act. 11, S. 1) zutreffend ausführt, schlug die Beschwerdeführerin gemäss dem Schreiben des Erbschaftsamts Arlesheim vom 28. Dezember 2021 (act. 9, S. 2) die Erbschaft ihres verstorbenen Ehemannes aus. Das Erbschaftsamt führte weiter aus, die Ausschlagungsprotokolle seien der Beschwerdeführerin im August 2021 zugestellt worden. Nach Angaben der Beschwerdeführerin erfolgte auch die Ausschlagung des Erbes im August 2021 (siehe act. 9). Damit gilt die Beschwerdeführerin seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als Erbin. Fraglich ist, ob sie sich dennoch auf einen Übergang allfälliger strafprozessualer Rechte des Verstorbenen auf sich selbst als dessen Angehörige gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO (siehe hierzu oben E. 1.2.2) berufen kann.”
“Entsprechend der Auffassung der Staatsanwaltschaft (act. 11, S. 1) spricht Art. 121 Abs. 1 StPO zwar lediglich von den Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung. Er regelt die Situation einer Ausschlagung mithin nicht explizit. Die Staatsanwaltschaft führt allerdings an, angesichts des Hauptzwecks des Instituts der Privatklägerschaft nämlich der Durchsetzung aus der Straftat resultierender zivilrechtlicher Ansprüche dürfe Art. 121 Abs. 1 StPO implizieren, dass das Erbe von der betroffenen Person nicht ausgeschlagen worden ist. Ferner sei die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Konstellation jedenfalls im Zivilpunkt mangels Alleinerbenstellung nur gemeinsam mit dem mitberechtigten Sohn des Verstorbenen (welcher das Erbe allerdings auch ausgeschlagen habe) zur Teilnahme am Strafverfahren legitimiert (act. 11, S. 1 mit Hinweis auf BGE 142 IV 82). In der Literatur wird in Bezug auf den Übergang allfälliger strafprozessualer Rechte des Verstorbenen auf die Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO ausgeführt, die Strafbehörde habe vorfrageweise zu entscheiden, ob die fraglichen privatrechtlichen Ansprüche der unmittelbar geschädigten Person an einen Dritten übergegangen sind.”
“Quoi qu’il en soit, les actes dénoncés auraient eu lieu du vivant de feu [...]. Or, la gestion déloyale commise au préjudice des proches ou des familiers (cf. l’art. 110 al. 1 et 2 CP) n’est poursuivie que sur plainte (art. 158 ch. 3 CP, déjà cité). La défunte, proche de O.________ et de F.________, n’a jamais déposé plainte pénale dans le délai de trois mois de l’art. 31 CP et elle était en droit, dans les limites des réserves successorales, de favoriser sa fille qui s’était occupée d’elle durant ses dix dernières années (cf. le rapport d’investigation de la Police cantonale du 6 avril 2023, p. 7). Lorsque l’infraction en cause n’est poursuivie que sur plainte, la plainte constitue une condition à l'ouverture de l'action pénale, de sorte que le défaut de plainte est alors un motif de non-entrée en matière au sens de l’art. 310 al. 1 let. a CPP (cf. not. TF 6B_139/2021 précité, ibid.). Enfin, s’il est vrai que le recourant est, en tant que parent en ligne directe, également un proche de feu [...] au sens de l’art. 110 al. 1 CP, qu’à ce titre, il lui a succédé en qualité d’éventuelle lésée des actes dénoncés (cf. art. 121 al. 1 CPP) et qu’il a la qualité de partie à la présente procédure pénale, celui-ci n’expose pas comment il aurait pu succéder – matériellement – aux droits de la défunte et ainsi réclamer réparation du prétendu dommage que celle-ci aurait subi en raison de l’infraction de gestion déloyale, dès lors qu’il a répudié la succession. 3.2 Le recourant invoque un montant de 9'642 fr. 05 représentant des paiements qui auraient été opérés par débit du compte de feu [...] postérieurement à son décès. Il précise n’avoir eu connaissance de ces faits qu’après la notification de l’ordonnance de non-entrée en matière qu’il conteste par ailleurs (recours, p. 4 in fine). Comme l’admet le recourant, sa plainte ne portait pas sur ces faits. Il s’agit dès lors de fais nouveaux, susceptibles de faire l’objet d’une nouvelle plainte, si le recourant devait l’estimer utile. Pour le seul motif qu’elle ne se fonde pas – et pour cause – sur ces faits, l’ordonnance attaquée ne lui cause aucun préjudice de nature juridique au sens de l’art.”
Gespeicherte Daten auf Datenträgern oder in EDV‑Systemen (z. B. CD‑ROM, Festplatte, Aufzeichnungen auf Servern) können als Urkunden/Titel im Sinne von Art. 110 StGB gelten, sofern sie dazu bestimmt und geeignet sind, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen (d. h. Beweiswirkung für ein rechtlich relevantes Tatbestandsmerkmal entfalten).
“En l’espèce, le prévenu a, au moyen d’ordinateurs connectés à Internet, créé de multiples fausses identités via de nombreux comptes clients sur le site Internet de la partie plaignante. Il s’est ainsi fait passer, par le biais de données traitées par lui puis par cette dernière, pour quelqu’un d’autre pour se faire livrer la marchandise commandée sans être retrouvé pour éviter de la payer. Comme l’a relevé la première instance, en passant une commande par Internet, et plus particulièrement en créant des comptes à des noms fictifs, les informations fausses fournies par le prévenu ont nécessairement été enregistrées sur un support de données (serveur) afin qu’elles puissent être accessibles au vendeur, C.________ SA. Ces informations ont forcément été traitées par C.________ SA. A rigueur du texte légal (art. 110 al. 4 CP) et de la doctrine citée (Michel Dupuis et al., Petit commentaire CP, 2e éd. 2017, nos 17 et 18 ad art. 110 CP), cela est assimilé à un écrit : l'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.”
“Un titre peut donc prendre la forme d’une donnée enregistrée sur un support de données. Selon le Conseil fédéral, les données déterminantes en matière de titres sont toutes les catégories d’informations qui ont été stockées dans une installation en vue d'un traitement automatisé et qui sont mémorisées dans le système lui-même (p.ex. sur un disque dur) ou sur un support autonome (p.ex. une disquette, un ruban magnétique, etc.). Le terme générique de supports de données (Datenträger) recouvre d'abord les supports qui fonctionnent par le biais de l'électronique. Cette formulation doit englober également de nouvelles techniques de mémorisation optique des informations visées par la disposition sur des supports appropriés (CD-ROM, video disk, optical disk), dont la lecture s'effectue au moyen du laser. Les indications contenues dans des enregistrements effectués par télévirements de son domicile et la monnaie digitale sont susceptibles de constituer des titres (FF 1991 II 959 ; Michel Dupuis et al., Petit commentaire CP, 2e éd. 2017, nos 17 et 18 ad art. 110 CP). Le titre doit en outre être en mesure d’apporter la preuve d’un fait ayant une portée juridique. Il s’agit d’exclure un document qui serait propre à convaincre d’un fait sans aucune incidence dans la vie juridique (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd. 2010, n° 25 ad art. 251 CP). Le titre doit ainsi convaincre d’un fait dont dépend la naissance, l’existence, la modification, le transfert, l’extinction ou la constatation d’un droit ; en d’autres termes, le fait en question doit être de nature à modifier la solution apportée à un problème juridique (Bernard Corboz, Le faux dans les titres, in RSJB 131/1995, p. 534ss). De plus, l’auteur du titre doit être identifiable (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd. 2010, nos 48ss ad art. 251 CP).”
Auch bei Behörden- oder Amtsdokumenten ist erforderlich, dass der Aussteller als solcher erkennbar ist; anonyme Gedankenerklärungen, bei denen keine erkennbare Ausstellerstellung vorliegt, gehören nicht zum Urkundenbegriff.
“, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Urkunde ist eine verkörperte Erklärung und zugleich sachliches Beweismittel für diese. Sie erfüllt formal im Wesentlichen drei Funktionen: Sie verkörpert als Schrift, Zeichen oder Aufzeichnung auf Bild- oder Datenträgern eine Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion); sie lässt den Aussteller als Garanten der Erklärung erkennen (personale Garantiefunktion); und sie erfüllt schliesslich, was sich schon aus dem Erfordernis der Beweiseignung und Beweisbestimmung ergibt, eine Beweisfunktion (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 1). Bei anonymen Gedankenerklärungen fehlt es demgegenüber an der Erkennbarkeit eines Ausstellers als Garant der Erklärung, weshalb derartige Erklärungen nicht Gegenstand von Fälschungsdelikten sein können (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 46, mit weiteren Hinweisen). Die Beweiseignung bzw. die objektive Beweistauglichkeit bezeichnet sodann die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Merkmal der Beweiseignung erfüllt, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt wird (vgl. nur BGE 132 IV 57, E. 5.1; Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 29 f., mit Hinweisen). Das Merkmal der Beweisbestimmung ist ein im Ausgangspunkt subjektives Erfordernis. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen (subjektive Zwecksetzung).”
Personenkreis: Zu den Trägern des Amtsgeheimnisses gehören nach Art. 110 Abs. 3 StGB insbesondere die Mitglieder des Personals sowie provisorisch Amt bekleidende oder provisorisch beschäftigte Personen. Geheimhaltungsinteresse: Das Vorhandensein einer gesetzlichen oder dienstrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gilt als Indiz für ein legitimes Interesse am Erhalt des Geheimnisses.
“1 CP lorsqu'elle est connue d'un nombre restreint de personnes (1), que le maître du secret désire la garder secrète (2) et qu'il dispose d'un intérêt légitime à ce qu'elle reste secrète (3) (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; 127 IV 122 consid. 1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_891/2023 du 16 février 2024 consid. 2.2.1 ; 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1 ; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.1.2 ; 6B_105/2020 du 3 avril 2020 consid. 1.1). Le fait qu'une loi prévoit un devoir de discrétion du fonctionnaire est un indice de la présence d'un intérêt légitime au maintien du secret (arrêts du Tribunal fédéral 6B_891/2023 du 16 février 2024 consid. 2.2.1 ; 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1 ; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.1.2 ; 6B_105/2020 du 3 avril 2020 consid. 1.1). Seules les informations dont l'auteur a connaissance du fait de sa qualité de membre d'une autorité sont protégées par l'art. 320 CP (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.1.2 ; 6B_1276/2018 du 23 janvier 2019 consid. 2.1). Révèle un secret au sens de l'art. 320 ch. 1 CP le fonctionnaire, au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qui le confie à un tiers non habilité à le connaître ou qui permet que ce tiers en prenne connaissance (ATF 145 IV 491 consid. 2.3.2 ; 142 IV 65 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_891/2023 du 16 février 2024 consid. 2.2.2 ; 6B_433/2020 du 24 août 2020 consid. 1.1.2). Rendre le secret accessible à une personne non autorisée constitue une révélation punissable, même si le destinataire était lui-même tenu au secret (ATF 114 IV 44 consid. 3b ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1 ; 6B_572/2018 du 1er octobre 2018 consid. 3.5.1). La révélation d'un secret n'est en revanche pas punissable si elle est autorisée par une norme spéciale (ATF 141 I 172 consid. 4.3.6) ou, si elle est réalisée à l'interne d'une administration, dans la mesure où elle est conforme aux procédures du service (ATF 114 IV 44 consid. 3b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1). Selon l'art. 9a al. 1 LPAC, les membres du personnel de la fonction publique sont soumis au secret de fonction pour toutes les informations dont ils ont connaissance dans l'exercice de leurs fonctions dans la mesure où la loi sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles ne leur permet pas de les communiquer à autrui.”
“Les parties ne sont pas d'accord sur le moment à partir duquel le délai de nonante jours pour déposer une demande de révision commence à courir à savoir, selon le recourant, à compter de l'avis de taxation du service des impôts spéciaux de l'AFC-GE du 24 janvier 2020, fixant l'ICC et l'IFD dus compte tenu de la réception du capital de CHF 1'134'723.- en 2019, et, selon l'AFC-GE, à compter de l'annonce dudit service, le 20 avril 2021, de la perception dudit capital par le recourant. Autrement dit, il y a lieu de déterminer à quand remonte la découverte par le service de la TEO du motif de révision. 4) a. Le secret de fonction est protégé à l'art. 320 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0) qui réprime d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, le comportement de celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi. L'infraction ne peut être commise que par un membre d'une autorité ou un fonctionnaire. La notion de fonctionnaire est définie à l'art. 110 al. 3 CP (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 p. 67 et 68). Le devoir de confidentialité résulte de la situation particulière du membre de l'autorité, respectivement du fonctionnaire (ATF 142 IV 65 consid. 5.2 p. 68 et 69 ; Bernard CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., 2010, n. 21ss ad art. 320). Une base légale spéciale, non pénale, n'est ainsi pas nécessaire dans la législation déterminant l'exercice de la fonction (ATF 142 IV 65 consid. 5.2 p. 68 et 69 ; Bernard CORBOZ, op. cit., n. 23 ad art. 320). La jurisprudence considère comme secret tout fait dont la connaissance est réservée à un cercle limité de personnes, dont le caractère confidentiel est voulu par l'intéressé et pour lequel il existe un intérêt légitime au maintien du secret (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 p. 67 et 68 ; ATF 127 IV 122 consid. 1 p. 125 et les références citées = JdT 2002 IV 119 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_599/2015 du 25 février 2016 consid. 2.2.1). La définition de l'infraction repose sur une conception matérielle du secret (Marcel Alexander NIGGLI / Hans WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht II : Art.”
Allein weil ein Arzt medizinische Befunde für Dritte dokumentiert, wird die Urkunde nicht automatisch zur öffentlichen Urkunde im Sinn von Art. 110 Abs. 5 StGB; Ärztinnen und Ärzte gelten nach der Rechtsprechung weder als Beamte noch als Personen öffentlichen Glaubens.
“Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde dagegen vorbringt, vermag an der Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach kein hinreichender Verdacht auf ein strafbares Handeln der Beschuldigten vorliegt, nichts zu ändern. Die Staatsanwaltschaft hält zutreffend fest, dass Dr. med. C.________ in seiner Funktion als Arzt weder ein Beamter noch eine Person öffentlichen Glaubens ist. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtpflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Personen öffentlichen Glaubens sind Privatpersonen, die durch staatliche Autorisation ermächtigt sind, öffentliche Urkunden auszustellen, z.B. freie Notare, Friedensrichter, Gemeindeschreiber, soweit sie nicht Beamte bzw. Organträger einer Behörde sind (Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 110 Abs. 5 StGB mit Hinweisen). Der Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB ist daher nicht erfüllt. Dr. med. F.________ überwies die Beschuldigte für eine allergologische Abklärung an Dr. med. C.________. Dieser gab im Bericht vom 23. November 2020 u.a. wieder, was die Beschuldigte ihm anlässlich ihres Gesprächs geschildert hatte. Bei den Angaben der Beschuldigten gegenüber Dr. med. C.________ handelt es sich um einseitige Erklärungen, welche die Beschuldigte in eigenem Interesse machte. Diesen kommt von vornherein keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1 f.). Die Beschwerdekammer teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach es vorliegend keine Hinweise darauf gibt, dass der Gesundheitszustand der Beschuldigten in der allergologischen Abklärung vom 23. November 2020 unzutreffend dargestellt wurde. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, sprechen insbesondere das Arztzeugnis von Dr.”
Gehen die Verfahrensrechte einer geschädigten Person mit deren Tod über, so erfolgt dies nach Art. 121 Abs. 1 StPO an die in Art. 110 Abs. 1 StGB genannten Angehörigen, wozu auch voll- und halbbürtige Geschwister gehören. Die Rechtnachfolge erstreckt sich nach der bundesgerichtlichen Praxis sowohl auf die Straf- als auch auf die Zivilklagebefugnis (umfassende Rechtsnachfolge). Sind die Angehörigen als Rechtsnachfolger konstituiert oder hat die verstorbene Person ihre Verfahrensrechte nicht wirksam aufgegeben, können sie ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer Verfahrenseinstellung geltend machen.
“Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (vgl. BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 ; BGE 141 IV 380 E. 2.2; Viktor Lieber, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 15). In einem solchen Fall sind der geschädigten Person volle Parteirechte einzuräumen (vgl. BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), denn die Strafverfolgungsbehörden trifft eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) – wozu voll- und halbbürtige Geschwister zählen – in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Die Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB sind gemäss bundesgerichtlicher Praxis sowohl zur Straf- als auch zur Zivilklage legitimiert und profitieren von einer umfassenden Rechtsnachfolge (BGE 142 IV 82 E. 3.2; BGE 146 IV 76 E. 2.2.1; BGE 140 IV 162 E. 4.9.3.; Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 121 N 21). Art. 119 Abs. 2 StPO bestimmt namentlich, dass die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (lit. a, Strafklage) sowie adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen kann, die aus der Straftat abgeleitet werden (lit. b; Zivilklage). Die Rechtsnachfolger einer verstorbenen geschädigten Person verfügen – sofern sie sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben – daher über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung, auch wenn sie keine Zivilklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO geltend machen.”
“Im Übrigen verlangen die Beschwerdeführer die Verfolgung und Aufklärung eines allfälligen Offizialdelikts zum Nachteil ihres verstorbenen Bruders, womit sie ohne Weiteres das ihnen zustehende Strafantragsrecht gemäss Art. 30 Abs. 4 StGB wahrgenommen haben, was der Konstituierungserklärung gleichkommt (vgl. Art. 118 Abs. 2 StPO). Als Privatkläger und Angehörige des Verstorbenen sind die Beschwerdeführer berechtigt, die Verfolgung der für eine allenfalls vorliegende Straftat verantwortlichen Personen zu verlangen (vgl. Art. 119 Ab. 2 StPO i.V.m. Art. 121 Abs. 1 StPO, BGE 146 IV 76 E. 2.3). † D. wäre als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, welche durch eine allfällige Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, sowie aufgrund eines allenfalls im Raum stehenden Delikts gegen Leib und Leben gar als Opfer im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO zu qualifizieren gewesen. Als Geschwister und nächste gesetzlichen Erben der verstorbenen geschädigten Person sind die Beschwerdeführer Angehörige und zugleich Rechtsnachfolger im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB. Die Rechte von † D. sind mit seinem Tod somit umfassend auf seine Geschwister und damit die Beschwerdeführer übergegangen. Gestützt auf die Regelung von Art. 121 Abs. 1 StPO sind diese legitimiert, sich als Straf- bzw. Zivilkläger zu konstituieren (vgl. Art. 119 Abs. 2 StPO). Folglich sind sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ebenfalls berechtigt, die vorliegende Beschwerde zu erheben und die Verfolgung sowie Aufklärung einer allfälligen Offizialtat zum Nachteil des Verstorbenen zu fordern. Wie sich im Übrigen klarerweise aus den Akten und der mit Beschwerde vom 5. März 2024 geltend gemachten, angeblich von der Verfahrensbeteiligten begangenen Sorgfaltspflichtverletzung ergibt, wirkt sich die angefochtene Einstellungsverfügung bzw. der Ausgang dieser Strafuntersuchung auch auf deren mögliche Zivilansprüche (etwa eine Genugtuungsforderung im Sinne von Art. 47 OR bzw. haftungsrechtliche Ansprüche) aus (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1). Ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art.”
“Unter dem Opfer nach Art. 116 Abs. 2 StPO in ähnlicher Weise nahestehenden Personen sind solche des nahen Umfelds gemeint. Massgebend sind die sich aus den konkreten Lebensverhältnissen ergebenden faktischen Bin- dungen, zum Beispiel dem Opfer besonders nahestehenden Geschwister. Aus- - 5 - schlaggebend ist die Intensität der Bindung zum Opfer. Diese ist danach zu prü- fen, ob sie in ihrer Qualität jener mit den in Art. 116 Abs. 2 StPO ausdrücklich er- wähnten Angehörigen entspricht (Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2017 vom 14. Juni 2017 E. 1.1 und 1.3). Damit ist vorliegend fraglich, ob die Beschwerde- führerin Zivilansprüche aus Art. 116 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 117 Abs. 3 StPO ableiten könnte. 2. Es bleibt folglich hinsichtlich der Legitimation zu prüfen, ob die Beschwerde- führerin als Schwester von B._____ aus Art. 121 StPO (Rechtsnachfolge) ein Recht zur Konstituierung als Privatklägerin ableiten kann, nachdem keine weite- ren erbberechtigten Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB bekannt sind. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklä- gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sin- ne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Zur Frage, ob die Angehörigen einer verstorbenen ge- schädigten Person gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO nur zur Zivilklage oder auch zur Strafklage berechtigt sind, hat sich das Bundesgericht mit eingehender Be- gründung für eine umfassende Rechtsnachfolge der Angehörigen sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt ausgesprochen (BGE 140 IV 162, E. 4.9.3, und BGE 142 IV 82, E. 3.2). Es kam im Urteil 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 zwar zu ei- nem anderen Schluss (vgl. E. 2.1.3), ebenfalls im Urteil 6B_902/2018 vom 31. Oktober 2018 (vgl. E. 1.1.2), jedoch ohne sich mit den zuvor zitierten publi- zierten Entscheiden auseinanderzusetzen. Im Urteil 6B_143/2018 vom 23. No- vember 2018, E. 2.3, stellte sich das Bundesgericht wiederum auf den Stand- punkt, dass sich jeder Angehörige einer verstorbenen Person im Sinne von Art.”
Bei Zweifeln am subjektiven Tatbestand (Vorsatz) sind diese zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen; dies kann zur Freisprechung führen, wenn die im Dossier vorhandenen Angaben plausibel sind und damit das Vorliegen eines bewussten Fälschungswillens nicht hinreichend feststeht. Ebenfalls entlastend können sein, dass der Beschuldigte keinen Zugang zum Originaldokument hatte oder nicht nachgewiesen ist, dass er die Urkunde hergestellt hat, sowie das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Vorteilsabsicht.
“Certes, cette somme ne correspond pas exactement au chiffre d'affaires réellement obtenu par la société mais cela est insuffisant pour retenir que le prévenu a intentionnellement menti dès lors que ce montant trouve une assise dans le dossier, vu notamment la mention "chiffre d'affaires" sur les extraits de compte de la société, et est cohérent avec ceux des années précédentes. Par ailleurs, en examinant tous les montants crédités sur le compte de la société pour l'année 2019, en lien avec sa seule activité, la Cour de céans constate un chiffre d'affaires brut d'environ CHF 422'638.45. Outre ces constatations, le formulaire COVID-19 permettait également d'inscrire le chiffre d'affaires provisoire 2019, voire même celui de 2018, lequel était alors équivalent et correspondait à CHF 458'814.19, de sorte que si l'appelant avait mentionné ce dernier montant, il aurait obtenu le même prêt. Partant, bien que le formulaire de crédit COVID-19 utilisé par l'appelant est constitutif d'un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP, il ne peut être considéré, au vu des éléments figurant au dossier, que le prévenu a sciemment menti sur le chiffre d'affaires de la société en vue d'obtenir un prêt qui lui était indu, le doute devant lui profiter. Le fait qu'il n'ait pas fait vérifier ce montant par un professionnel n'y change rien, d'autant que le prêt reçu (CHF 45'000.-) correspond aux 10% du bilan 2018 (CHF 458'814.19). Par conséquent, l'appelant sera acquitté du chef de faux dans les titres, son appel étant admis sur ce point et le jugement réformé en ce sens. 3.4.2. Pour ce qui est du chef d'escroquerie, la problématique de ce dossier réside non pas dans la rémunération de l'appelant par la société E______ SÀRL ou les retraits en espèces effectués par ce dernier sur le compte de la société, mais bien plutôt dans le fait qu'il semble avoir utilisé son compte bancaire personnel pour encaisser les factures de celle-ci dès novembre 2020, organisant de la sorte l'insolvabilité de la société et éviter ainsi de devoir rembourser le prêt COVID-19.”
“Die angefochtene Verfügung ist folgendermassen begründet: Bei dem fraglichen Brief handelt es sich lediglich um eine Stellungnahme und Meinungsäusserung von A.________ zu den Parkierdiskussionen zwischen den genannten Parteien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schreiben geeignet sein soll, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Schreiben Eingang in die Strafakten des Verfahrens wegen Beschimpfung fand. Doch selbst wenn der fragliche Brief als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB gelten sollte, so fehlt es vorliegend am objektiven und subjektiven Tatbestand. A.________ bringt in seinem Schreiben vom 31. Juli 2020 vor, dass ihm erst durch die Eingabe der Rechtsvertretung von C.________ bewusst geworden sei, dass er das eigentliche Schreiben vom 25. August 2019 in nachdatierter Form und mit einem Zusatzbetreff versehen, eingereicht habe. Eine solche Nachdatierung in Vorteils- oder Schädigungsabsicht macht vorliegend keinen Sinn, zumal C.________ als Gegenpartei über den Originalbrief verfügt. Es scheint vielmehr plausibel, dass A.________ über keine Kopie des ursprünglichen Briefs verfügt und somit fälschlicherweise ein Exemplar ausgedruckt hat, welches er mutmasslich schon begonnen hat, neu zu bearbeiten, in der Absicht, auf den unbestrittenermassen von C.________ erfolgten Brief vom 29. August 2019 zu antworten, deshalb der Zusatzbetreff. A.________ ist daher keine Absicht nachzuweisen, dass er das bei der Polizei eingereichte Exemplar des Briefes vom 25. August 2019 aus Vorteils- oder Schädigungsgründen falsch datiert und mit einem Zusatzbetreff versehen hat, ist doch der Text derselbe, wie in dem Brief vom 25.”
“Il n'est ainsi pas exclu que Q______ a confectionné et produit ces documents à l'insu de l'appelant, comme l'a affirmé ce dernier depuis le début de l'instruction. L'appelant a par ailleurs toujours contesté avoir vu ces attestations et connaitre leur auteur apparent. Le premier juge doit donc être suivi en ce qu'il considère que l'appelant ne peut être tenu pour responsable ni de la création, ni de l'usage de ces attestations, le doute devant lui profiter. 3.2.2. Le cas de l'attestation de C______ SARL est différent. Cette attestation, datée du 3 juillet 2019, a été produite par le biais d'un courrier du Syndicat I______ en juillet 2019, alors que le SEM avait déjà fait part de son intention de refuser la demande de l'appelant. Cette attestation ne peut donc pas être le fait de Q______. L'appelant ne conteste pas l'avoir remise à l'OCPM. Elle était destinée à prouver sa présence et son activité lucrative en Suisse en avril et mai 2012, insuffisamment démontrée selon le SEM, de sorte qu'elle doit être qualifiée de titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Dans la mesure où la société C______ SARL était radiée du Registre du commerce depuis le 6 février 2012, J______ n'avait plus le pouvoir d'engager la société, laquelle au demeurant ne disposait plus de la personnalité juridique, et ce tant en 2019, au moment de la création de l'attestation, qu'en avril et mai 2012, période à laquelle l'appelant est supposé avoir travaillé pour ladite société. Il s'agit ainsi d'un faux matériel, dans la mesure où tant son auteur désigné que son contenu sont faux. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu d'examiner l'éventuelle force probante accrue de ce document. Sous l'angle de l'élément subjectif, l'appelant ne pouvait qu'avoir conscience du fait que cette attestation était fausse, ou du moins entrevoir cette possibilité, ce dont il s'est accommodé, lorsqu'il l'a produite. En effet, il a admis à la police ne pas connaître la société C______ SARL et ne pas avoir travaillé pour celle-ci, avant d'expliquer qu'il avait bien travaillé, de manière non déclarée, pour un patron dénommé J______, signataire de l'attestation.”
Das Erstellen und Unterzeichnen einer Urkunde im Namen einer fremden Person ohne entsprechende Vollmacht kann eine Urkundenfälschung nach Art. 110 Abs. 4 StGB darstellen, wenn die Urkunde geeignet ist, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen und sie in der Absicht verwendet wird, rechtliche Folgen herbeizuführen (z. B. das Erlangen einer Aufenthaltsbewilligung), wie im entschiedenen Fall dargelegt.
“Durch das Erstellen des Arbeitsvertrags zwischen der T._____ GmbH als Arbeitgeberin und U._____ als Arbeitnehmer, der Unterzeichnung des Arbeitsver- trags im Namen des tatsächlichen Geschäftsführers der T._____ GmbH und der Einreichung des Arbeitsvertrags beim Einwohneramt der Gemeinde K._____ erfüllte der Beschuldigte mit der Vorinstanz (Urk. 27 S. 27 f.) den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Er erstellte in fremdem Namen – und ohne entsprechende Bevollmächtigung – einen Arbeitsvertrag und unterzeichnete diesen tatsachenwidrig und unbefugt. Damit fälschte er eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, die geeignet war, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Er tat dies in der Absicht, für U._____ eine Aufenthaltsbewilligung B zu erlangen, obschon dieser aufgrund des fehlenden - 28 - Anstellungsverhältnisses auf diese keinen Anspruch gehabt hätte. Mit anderen Worten handelte der Beschuldigte in der Absicht, U._____ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Beschuldigte ist der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.”
Der Angehörigenbegriff des Art. 110 Abs. 1 StGB ist eng auszulegen; so gelten etwa Cousins nicht als Angehörige. Ist jemand kein Angehöriger, können bestimmte angezeigte Straftaten als Offizialdelikte verbleiben, sodass eine reine Strafanzeige grundsätzlich nicht zur Konstituierung als Privatkläger ausreicht.
“Demnach ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sich im Sinne von Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO als Strafkläger konstituiert hat. Dies ist zu verneinen. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass aus der Strafanzeige vom 7. Juli 2021 weder explizit noch implizit der Wille des Beschwerdeführers hervorgeht, am Verfahren teilzunehmen und Parteirechte ausüben zu wollen. Weil der Beschwerdegegner 2 nach den vorinstanzlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) als Cousin kein Angehöriger des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB ist, handelt es sich bei den angezeigten Straftaten der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 3 StGB) um Offizialdelikte. Bei solchen reicht eine Strafanzeige grundsätzlich nicht zur Konstituierung als Privatkläger aus (Urteil 6B_1308/2021 vom 17. März 2022 E. 2.1.3 mit Hinweisen). Ins Gewicht fällt auch, dass der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten war. Es musste ihm folglich bewusst sein, dass er nur als Privatkläger als Partei am Verfahren partizipieren könnte und ihm die vollen Verfahrensrechte als Strafanzeiger nicht zukommen würden (Art. 301 Abs. 3 StPO). Sowohl in der Strafanzeige vom 7. Juli 2021 als auch in der Beschwerde an das Obergericht vom 7. Oktober 2022 bezeichnete er sich durchgehend als "Anzeiger". In der Strafanzeige verlangte der Beschwerdeführer, es sei "ein Strafverfahren zu eröffnen und die entsprechenden Ermittlungen aufzunehmen". Zudem sei er über den Abschluss des Strafverfahrens zu orientieren.”
Die Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Titel an die Steuerbehörden erfüllt nach der Rechtsprechung regelmässig den Tatbestand der steuerlichen Escroquerie, weil diesen Titeln wegen des besonderen Glaubens der Behörden besondere Beweiskraft zukommt.
“11) ou 59 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; 642.14), puisque qu'elle n'exige pas l'usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu (v. ATF 125 II 250 consid. 3a). Il convient de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'art. 146 CP et à la jurisprudence qui s'y rapporte (ATF 115 Ib 68 consid. 3 p. 71-76; arrêt du Tribunal pénal fédéral RR.2008.240 du 20 février 2009 consid. 4.2 et la jurisprudence citée). Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manœuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. La remise à l'autorité fiscale de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents. L'escroquerie fiscale, ouvrant la voie à l'entraide judiciaire, est toujours réalisée lorsque le contribuable a remis aux autorités fiscales des titres inexacts ou incomplets au sens de l'art. 110 al. 4 CP (ATF 125 II 250 consid. 3c p. 253). 2.6.2 Lorsqu'une demande est présentée pour la poursuite d'une escroquerie fiscale, la Suisse en tant qu'Etat requis déroge à la règle selon laquelle l'autorité d'exécution n'a pas à se déterminer sur la réalité des faits. Sans avoir à apporter des preuves de la culpabilité de la personne poursuivie, l'Etat requérant doit exposer des soupçons suffisants qu'une escroquerie fiscale a été commise. Ces exigences particulières ont pour but d'écarter le risque que soient éludées les normes excluant l'entraide en matière fiscale et de politique monétaire, commerciale ou économique selon l'art. 3 al. 3 EIMP (ATF 125 II 250 consid. 5b et réf. citées; TPF 2008 128 consid. 5.5). 2.6.3 Le Tribunal fédéral a admis l'escroquerie fiscale, au sens de l'art. 14 al. 2 DPA, dans le cas d'un acheteur et d'un vendeur s'étant entendus sur le prix établi dans de fausses factures, lequel était inférieur à celui effectivement payé, afin de réduire le bénéfice du vendeur (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5e éd.”
“11) ou 59 de la loi fédérale 14 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; 642.14), puisque qu'elle n'exige pas l'usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu (v. ATF 125 II 250 consid. 3a). Il convient de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'art. 146 CP et à la jurisprudence qui s'y rapporte (ATF 115 Ib 68 consid. 3 p. 71-76; arrêt du Tribunal pénal fédéral RR.2008.240 du 20 février 2009 consid. 4.2 et la jurisprudence citée). Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manœuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. La remise à l'autorité fiscale de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents. L'escroquerie fiscale, ouvrant la voie à l'entraide judiciaire, est toujours réalisée lorsque le contribuable a remis aux autorités fiscales des titres inexacts ou incomplets au sens de l'art. 110 al. 4 CP (ATF 125 II 250 consid. 3c p. 253). Lorsqu'une demande est présentée pour la poursuite d'une escroquerie fiscale, la Suisse en tant qu'Etat requis déroge à la règle selon laquelle l'autorité d'exécution n'a pas à se déterminer sur la réalité des faits. Sans avoir à apporter des preuves de la culpabilité de la personne poursuivie, l'Etat requérant doit exposer des soupçons suffisants qu'une escroquerie fiscale a été commise. Ces exigences particulières ont pour but d'écarter le risque que soient éludées les normes excluant l'entraide en matière fiscale et de politique monétaire, commerciale ou économique selon l'art. 3 al. 3 EIMP (ATF 125 II 250 consid. 5b et réf. citées; TPF 2008 128 consid. 5.5). Ceci vaut seulement pour la fiscalité directe, dans la mesure où, s'agissant de fiscalité indirecte, l'Accord anti-fraude (v. supra consid. 1.1), qui vise à étendre l'assistance administrative et l'entraide judiciaire en matière pénale (v. art. 1 AAF), prévoit expressément son application dans le cadre de la violation de la législation fiscale en matière de taxe sur la valeur ajoutée (TVA; art.”
Nach den zit. Entscheidungsstellen gehören konkrete Funktionen im Schulbereich (z. B. Präsident der Kreisschulpflege, Lehrperson, Leiter des Schulhauses) zu den Beamten i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB; die Behörden haben diese Personen dementsprechend als Beamte eingeordnet. Hält die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme für angezeigt, kann sie in solchen Fällen auf die vorgängige Einholung einer Ermächtigung verzichten.
“2). 4.2. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Beschwerdethema auf die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung beschränkt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2 in fine), weshalb insbesondere nicht auf Ausführungen betreffend allfällige weitere beschuldigte Personen (Urk. 2 S. 2) und Ausführungen bezüglich weiterer, in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht thematisierter Delikte der Beschwerdegegner, insbesondere auch gegenüber an- - 4 - deren Opfern als dem Beschwerdeführer (insb. Urk. 2 S. 2, Urk. 25 S. 1 f., Urk. 31), einzugehen ist. II. 1. Der Beschwerdegegner 1 ist Präsident der Kreisschulpflege F._____ [Ort], die Beschwerdegegnerin 2 Lehrerin in der Schule G._____ und der Beschwerde- gegner 3 Leiter des Schulhauses G._____ (Urk. 21/1 S. 1 f.). Es handelt sich so- mit um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Erachtet die Staatsanwalt- schaft den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung als angezeigt, kann sie von der vorgängigen Einholung einer Ermächtigung absehen (ZR 112/2013 Nr. 86). 2. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter- suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver- dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand- nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, so- bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli- chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beur- teilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art.”
“Der Beschwerdegegner 1 ist Präsident der Kreisschulpflege F._____ [Ort], die Beschwerdegegnerin 2 Lehrerin in der Schule G._____ und der Beschwerde- gegner 3 Leiter des Schulhauses G._____ (Urk. 21/1 S. 1 f.). Es handelt sich so- mit um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Erachtet die Staatsanwalt- schaft den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung als angezeigt, kann sie von der vorgängigen Einholung einer Ermächtigung absehen (ZR 112/2013 Nr. 86).”
Die Frage, ob ein Schriftstück als Titel im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB gilt, hängt von seiner Bestimmung und seiner Eignung als Beweismittel ab. Diese Bestimmung und Eignung können sich unmittelbar aus dem Gesetz, aus handelsüblichen Gepflogenheiten (Usancen) oder aus dem Sinn und der Natur des betreffenden Dokuments ergeben.
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. 2.3.1. Cette disposition vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.1). 2.3.2. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Cela signifie un fait qui, seul ou en liaison avec d'autres faits, donne naissance à un droit, le modifie, le supprime ou le constate (ATF 113 IV 77 consid. 3a; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 23 ad art. 110). 2.3.3. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Le document ne vaut pas nécessairement titre dans son ensemble.”
“8 CP doit être appréciée exclusivement au regard des éléments constitutifs décrits dans la norme pénale spéciale (cf. ATF 144 IV 265 consid. 2.7.2 et les réf. citées ; cf. TF 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_556/2021 du 5 janvier 2022 consid. 1.2). 2.2.4 Selon l'art. 251 ch. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1 ; TF 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.2 et réf. cit.). L’infraction de faux dans les titres est un délit de mise en danger abstraite.”
“La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; arrêt 6B_383/2019 du 8 novembre 2019 consid. 8.3.1, non publié in ATF 145 IV 470, mais in Pra 2020 n° 70 p. 109; arrêt 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid.”
Ausgefüllte Kreditformulare — insbesondere COVID‑19‑Anträge — können Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB sein. Der Urkundencharakter kann sich dabei auf einzelne Aspekte beziehen (z. B. die Zurechenbarkeit/Unterschrift), während die inhaltliche Richtigkeit der einzelnen Angaben gesondert zu prüfen ist. Nicht jede inhaltliche Zusicherung in solchen Formularen hat per se eine erhöhte Glaubwürdigkeit; für verschiedene Erklärungen ist eine differenzierte Bewertung vorzunehmen.
“Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist wie dargelegt relativ (oben E. 1.7.2). Ein Schriftstück ist daher nicht zwingend in seiner Gesamtheit zum Beweis geeignet. Es kann vielmehr mit Bezug auf einzelne Aspekte Urkundeneigenschaft haben (etwa hinsichtlich seiner Zurechnung zu einem Aussteller) und mit Bezug auf andere (etwa hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit) nicht (BOOG, a.a.O., N. 72 zu Art. 251 StGB). Die im Kontext der Falschbeurkundung relevante Beweisfunktion darf daher nicht mit der Beweiseignung als Merkmal des Urkundenbegriffs im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB vermengt werden (BOOG, a.a.O., N. 83 zu Art. 251 StGB). Beim Covid-19-Kreditantragsformular handelt es sich insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück zum Beweis der vom Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kredit abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. Zusicherungen bestimmt und gee ignet ist (vgl. WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 27 f.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, Ziff. II.b.2a S. 729). Wer einen unterzeichneten Kreditantrag verfälscht oder darauf die Unterschrift des vermeintlichen Gesuchstellers fälscht, macht sich daher der Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar. Dies hat nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular zur Folge. Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten, die der Erklärende in eigenem Interesse macht, kommt nach ständiger Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (oben E.”
“, § 18 N. 55; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 33). Entsprechend wurde das aufgefüllte Formular bei Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag (CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., § 18 N. 55; SCHENKER/CHERNAYA, a.a.O., S. 7). Angesichts dieser besonderen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe scheint es gerechtfertigt, vom Grundsatz, wonach Selbstdeklarationen gegenüber Banken grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, abzuweichen. Dass die dargestellten Abläufe nur auf Verordnungsstufe geregelt waren, führt entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers zu keinem anderen Ergebnis. Alles in allem ist das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bestimmt und geeignet, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, nämlich den Anspruch auf einen Überbrückungskredit, zu beweisen und es zieht erhebliche Rechtsfolgen nach sich (die Urkundenqualität ebenfalls bejahend: Domenghini/Schwab, a.a.O., S. 208). Es stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar. Indem der Beschwerdeführer im Formular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) " wahrheitswidrige Angaben über die Anspruchsberechtigung der E.________ GmbH machte, beging er somit eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB.”
“Les renseignements qu’il fournissait entraînaient donc une conséquence juridique importante, à savoir la conclusion d'une convention de crédit, le versement du montant du crédit en fonction des informations fournies sur le formulaire et, partant, l'existence et l'obligation de remboursement de la dette du preneur de crédit envers la banque. Ainsi, selon les auteurs précités, l'importance de cette déclaration écrite et son traitement dans le texte de l'ordonnance permettent de conclure que les garanties objectives de vérité exigées par la jurisprudence pour retenir qu’il s'agit d'un titre au sens de l'art. 251 CP sont données et que cette disposition s'applique aux crédits COVID-19 obtenus de manière abusive (Marc Jean-Richard-dit-Bressel / Andrea Jug-Höhener, Die Profiteure der Krise, in : Jusletter 3. August 2020, n° 32 et 33, pp. 11-12 ; CAPE 4 mai 2022/101 consid. 4.2.2 ; CAPE 11 octobre 2021/371 consid. 3.1.3). 4.2.3 Dans une jurisprudence récente (TF 6B_262/2024 du 27 novembre 2024, en allemand), le Tribunal fédéral a confirmé que le formulaire de demande de crédit COVID-19 constituait à l’évidence un titre au sens de l’art. 110 al. 4 CPP, dans la mesure où il prouve les déclarations et engagements juridiquement pertinents effectués par le preneur de crédit (TF 6B_262/2024 du 27 novembre 2024 consid. 1.9.1). S’agissant de la question de la valeur probante accrue de ce titre, la Haute Cour a souligné qu’il y avait lieu de procéder à une analyse différenciée pour les différentes déclarations qu’il contenait, celles-ci étant de natures très variées (idem, consid. 1.9.4). Les juges fédéraux ont exclu que le titre revête une valeur probante accrue en ce qui concerne les assurances données par le preneur de crédit selon lesquelles il est « gravement atteint sur le plan économique en raison de la pandémie du COVID-19, notamment en ce qui concerne son chiffre d’affaires » et qu’il utilisera le montant du crédit « uniquement pour couvrir ses besoins courants de liquidités ». En ce qui concerne la seconde assurance examinée, tout comme l'assurance donnée par l'emprunteur dans un contrat de crédit d’utiliser celui-ci uniquement dans un but précis, elle devait être qualifiée de simple obligation contractuelle de comportement futur.”
“Le faux intellectuel vise l'établissement d'un titre qui émane de son auteur apparent, mais qui est mensonger dans la mesure où son contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel punissable. Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel. Sa crédibilité doit être accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas. Il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu'une vérification par le destinataire n'est pas nécessaire et ne saurait être exigée (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.3 ; 142 IV 119 consid. 2.1 ; 138 IV 130 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_55/2017 du 24 mars 2017 consid. 2.2). 3.3.3. Le Tribunal fédéral a confirmé que le formulaire de crédit COVID-19 constituait un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP (arrêt du Tribunal fédéral 7B_274/2022 du 1er mars 2022 consid. 4.3). Il a toutefois récemment souligné que ce document ne revêt pas nécessairement une valeur probante accrue dans le cadre du faux intellectuel en ce qui concerne les assurances données par le preneur de crédit, s'agissant de son engagement d'utiliser le montant du crédit pour couvrir les besoins courants de liquidités et de sa confirmation qu'il était substantiellement affecté sur le plan économique par la pandémie du COVID-19, notamment en ce qui concerne son chiffre d'affaires. Notre Haute Cour ne s'est toutefois pas prononcée sur la valeur probante accrue de l'indication par le preneur de crédit du chiffre d'affaires, dès lors que celui-ci était exact dans le cas d'espèce (arrêt du Tribunal fédéral 6B_262/2024 du 27 novembre 2024 destiné à la publication, consid. 1.9.5 à 1.9.7). 3.3.4. Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs.”
Bestimmte Delikte, die primär das Funktionieren von Verwaltung und Rechtspflege schützen (z. B. Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauch), sind echte Sondertatbestände und können nur von Behördenmitgliedern oder Beamten im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB erfüllt werden. Entscheidend ist die beamtenrechtliche/funktionelle Stellung der handelnden Person.
“Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 65 E. 5.1; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.1; je mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Als Täter kommen nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Diese müssen zudem Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren (Heimgartner, Basler Kommentar StGB,”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; 121 IV 216 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit für den Bund, den Kanton oder die Gemeinde (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 110 Abs.”
“320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c aa p. 236). 3.2.1. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 p. 68). La notion pénale de fonctionnaire est autonome, en ce sens qu'elle ne se recoupe pas nécessairement avec celle que l'on peut retrouver en droit public (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 2 ad. art. 110 CP). Cette notion recouvre tant les fonctionnaires du point de vue institutionnel que les personnes qui revêtent cette qualité du point de vue fonctionnel. Pour les seconds, le critère décisif réside dans la nature et l'objet de leurs fonctions. Si celles-ci consistent dans l'accomplissement de tâches publiques, leur activité est officielle et ils sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP (ATF 141 IV 329 consid. 1.3 p. 331 s.; ATF 135 IV 198 consid. 3.3 p. 201 s.; arrêt du Tribunal fédéral 6B_572/2018 du 1er octobre 2018 consid. 3.2.1). L'activité en cause doit donc être exercée dans l'intérêt de la communauté, même si la personne ne se trouve pas dans un rapport de service avec les pouvoirs publics (ATF 121 IV 216 consid. 3a = JdT 1997 IV 70). Ce qui est déterminant est la fonction et non le rapport de service. Il est indifférent que le fonctionnaire soit rémunéré ou qu'il agisse à titre gracieux (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 20 ad. art. 312 CP). 3.2.2. Est membre d'une autorité une personne qui exerce, individuellement ou dans le contexte d'un collège, l'un des trois pouvoirs (législatif – exécutif – judiciaire) de l'État (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). Sont également incluses les personnes extérieures à l'administration chargées de tâches de droit public et dotées d'une compétence décisionnelle relevant de la puissance publique (ATF 121 II 454 = JdT 1997 I 174).”
Unter Art. 110 Abs. 3 StGB können neben institutionellen Beamten auch funktionelle Beamte erfasst sein. Personen, die in einem privatrechtlichen oder externen Verhältnis für das Gemeinwesen tätig sind, können demnach Beamte im strafrechtlichen Sinn sein, wenn ihre Tätigkeit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe bzw. einer amtlichen Funktion dient; dies ist im Einzelfall zu prüfen.
“En ce qui concerne l'art. 322septies CP, la notion d'agent public est la même que celle utilisée dans les dispositions incriminant la corruption d'agents publics suisses (art. 322ter et art. 322quater CP; cf. spécifiquement sur la notion de fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP: ATF 149 IV 57 consid. 1.4.1; ATF 141 IV 329 consid. 1.3; arrêts 6B_1033/2020 du 17 novembre 2021 consid. 6.2.1; 6B_972/2017 du 26 février 2018 consid. 2.3.1). La notion doit s'interpréter au regard du droit suisse et en conformité avec les exigences conventionnelles, notamment avec celles qui peuvent être déduites de l'art. 1 ch. 4 let. a de la Convention de l'OCDE, aux termes duquel la notion d'agent public étranger désigne "toute personne qui détient un mandat législatif, administratif ou judiciaire dans un pays étranger, y compris pour une entreprise ou un organisme publics et tout fonctionnaire ou agent d'une organisation internationale publique". Ainsi, d'une manière générale, toute personne qui accomplit une tâche dévolue à l'État ou à une organisation internationale, quel que soit son statut juridique, revêt la qualité d'agent public au regard des art. 322ter ss CP (Message du 19 avril 1999 concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire [révision des dispositions pénales applicables à la corruption] et l'adhésion de la Suisse à la Convention sur la lutte contre la corruption d'agents publics étrangers dans les transactions commerciales internationales, FF 1999 5045, spéc.”
“Seuls les membres d'une autorité ou les fonctionnaires qui peuvent engager la collectivité par des actes juridiques peuvent être auteurs de l'infraction. Sont considérés comme fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de l'administration de la justice ainsi que les personnes qui occupent provisoirement une fonction ou qui sont provisoirement employées par une administration publique ou l'administration de la justice ou qui exercent provisoirement des fonctions officielles. Selon la jurisprudence, l'élément déterminant permettant d'admettre la qualité de fonctionnaire est de savoir si la fonction confiée est de nature officielle, autrement dit qu'elle consiste dans l'accomplissement de tâches de droit public incombant au service public. La notion pénale de fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP comprend aussi bien les fonctionnaires institutionnels, c'est-à-dire ceux qui sont décrit comme tel par le droit public ou qui sont employés de l'État, que les fonctionnaires fonctionnels, c'est-à-dire ceux qui n'appartiennent pas à la première catégorie mais sont chargés d'exécuter une tâche publique, respectivement d'exercer une fonction au service du public, sans que la forme juridique des rapports le liant à la collectivité ne soit pertinente (ATF 141 IV 329 consid. 1.3 in JdT 2016 IV 145; 135 IV 198 consid. 3.3 in JdT 2011 IV 51; 121 IV 216 consid. 3a; arrêts 6B_343/2020 du 14 décembre 2021 consid. 5.1; 6B_986/2017 du 26 février 2018 consid. 1.3.2).”
“Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3). Gestützt auf diese Definition hat das Bundesgericht etwa den Beamtenstatuts eines Sicherheitsangestellten der G.”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; Urteil 6B_1033/2020 vom 17. November 2021 E. 6.2.1). Angesichts der neueren Entwicklungen ist eine Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB allerdings im Einzelfall zu prüfen (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 13 f. zu Art. 110 Abs. 3 StGB). Bei funktionellen Beamten ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform sie für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Die betreffende Person muss zum Gemeinwesen nicht in einem Dienstverhältnis, wohl aber in einem Verhältnis der Abhängigkeit stehen (BGE 121 IV 216 E. 3a).”
Praxis der Anrechnung: Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Rechtspraxis regelmässig und in voller Höhe auf verhängte Freiheitsstrafen angerechnet; die Praxis zeigt Fälle mit unterschiedlich langen Anrechnungszeiträumen (z. B. 1, 123, 168, 419, 916 Tage).
“Anrechnung Untersuchungshaft Nach Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB ist jede in einem Strafverfahren verhäng- te Haft anzurechnen. Die Polizei- und Untersuchungshaft von insgesamt einem Tag ist demnach an die Freiheitsstrafe anzurechnen.”
“Anrechnung der Haft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Es erfolgt primär eine Anrechnung auf Freiheitsstrafen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen oder Bussen (vgl. BGE 141 IV 236 E. 3.3). Vorliegend befand sich der Beschuldigte 1 vom 29. März 2018 bis am 30. März 2018 sowie vom 24. Juni 2020 bis am 22. Oktober 2020, mithin für insgesamt 123 Tage, in Polizei- und Untersuchungshaft. Diese Haft ist vollständig an die ausgefällte Freiheitsstrafe des Beschuldigten 1 anzurechnen.”
“Nach Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft anzurechnen. Die Polizei- und Untersuchungshaft von insgesamt 168 Tagen sowie der vorzeitige Strafvollzug seit dem 18. Januar 2022 ist dem- nach an die Freiheitsstrafe anzurechnen.”
“Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Strafverfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB). Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Unter-suchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Der Beschuldigte wurde am 12. Januar 2022 vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 6. März 2023 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (vgl. pag. 5 ff.; pag. 792 f.). Der ausgestandene Freiheitsentzug von insgesamt 419 Tagen ist im Umfang von 419 Tagen auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Seit dem 7. März 2023 befindet sich der Beschuldigte im vorzeitigen Vollzug (vgl. pag. 794 f.).”
“Anrechnung der bereits ausgestandenen Haft Das Gericht rechnet die Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB). Die vom 4. Mai 2018 bis 4. November 2020 ausgestandene Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 916 Tagen wird somit vollumfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Die ausgerichtete Entschädigung für die Überhaft von 106 Tagen ist bereits in Rechtskraft erwachsen (Ziff. I.6. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). V. Kosten und Entschädigung”
Einfach‑schriftliche Vertragsdokumente sind nach der Rechtsprechung bestimmt und geeignet, übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zu beweisen und können daher Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB sein (vgl. Quelle 0). Ebenso wurde ein Anhang zu einem Übergabeprotokoll als Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB qualifiziert (vgl. Quelle 2). Hingegen hat die Rechtsprechung entschieden, dass Analyse‑/Laborberichte, wenn die Rechnungsstellung separat erfolgt und die Berichte nicht zum Beweis der rechtserheblichen Kosten bestimmt sind, keine Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB bilden (vgl. Quelle 3). Ebenso wird für interne Excel‑Übersichten, die lediglich dem internen Überblick dienen und fremde Informationen zusammenführen, angenommen, dass sie nicht geeignet oder bestimmt sind, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (vgl. Quelle 4).
“3; 6B_772/2011 vom 26. März 2012 E. 1.2.3). Vorbehalten bleiben die Fälle der eigenhändigen Urkunden (BGE 128 IV 265 E. 1.1.3; Urteile 6B_1151/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3.2; 6B_772/2011 vom 26. März 2012 E. 1.2.3; 6S.276/2004 vom 16. Februar 2005 E. 3.3, publ. in: ZBGR 87/2006 S. 215). Bei der eigenhändig zu errichtenden Urkunde ist derjenige als wirklicher Aussteller anzusehen, von dessen Hand sie herrührt, der sie mithin tatsächlich niedergeschrieben bzw. zumindest tatsächlich unterzeichnet hat. Von einer eigenhändigen Urkunde ist auszugehen, wenn die eigenhändige Errichtung, wie etwa bei der eigenhändigen letztwilligen Verfügung, gesetzlich vorgeschrieben ist, grundsätzlich aber auch, wenn dies nach Herkommen oder sonst nach den Umständen vorausgesetzt oder im Rechtsverkehr erwartet wird (BGE 128 IV 265 E. 1.1.3). 7.2.3.3. An die Beweiseignung des Schriftstücks bestehen bei der Urkundenfälschung im engeren Sinne keine hohen Anforderungen. Zu prüfen ist bloss, ob die Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB bestimmt und geeignet ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 123 IV 17 E. 2c; Urteile 6B_573/2020 vom 19. Juli 2021 E. 3.3.2; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.3). Einfach-schriftliche Vertragsdokumente sind bestimmt und geeignet zu beweisen, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben (BGE 146 IV 258 E. 1.1.1; 123 IV 61 E. 5c/cc; 120 IV 25 E. 3f; Urteil 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.4, nicht publ. in: BGE 148 IV 288). Wer einen Vertrag im bzw. mit dem Namen einer Person unterschreibt, welcher die Erklärung nicht zugerechnet werden kann, weil die betreffende Person nicht existiert oder weil es an einer gültigen Vertretung fehlt, erfüllt daher den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne nach Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 128 IV 265 E. 1.2; Urteile 6B_573/2020 vom 19. Juli 2021 E. 3.3.3 f.; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.3 f.). Hingegen beweist ein einfach-schriftlicher Vertrag für sich allein nicht, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprechen, dass Willensmängel bei den Vertragsparteien auszuschliessen sind und dass keine Simulation vorliegt (BGE 146 IV 258 E.”
“täuschte der Beschwerdegegner 1 die Mitarbeiter der D.________AG gemäss der Anklage sodann durch die Übermittlung einer gefälschten Kopie des Fahrzeugausweises, mit welcher er vorgab, das von der D.________AG erworbene Fahrzeug sei auf den Leasingnehmer eingelöst worden. 8.13.1.2. Beim Anhang zum Übergabeprotokoll handelt es sich um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (vgl. dazu oben E. 7). Damit täuschte der Beschwerdegegner 1 gegenüber der D.________AG vor, sie sei in Anwendung von Art. 714 Abs. 1 und 2 ZGB infolge der Inbesitznahme der Fahrzeuge durch die Leasingnehmer Eigentümerin der betreffenden Fahrzeuge geworden. Täuschungen mittels Urkundenfälschungen sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich arglistig (oben E. 8.9.3.4). In den Fällen gemäss Anklageziff.”
“auf den Preis der P.________ AG aufgeschlagen worden (act. 20'130). Die Staatsanwaltschaft hat die Problematik der Tipp-Ex-Manipulationen in E. 4.6 der Einstellungsverfügung geprüft und das Folgende festgehalten: «Aus den Akten ergibt sich, dass diese Dokumente die Resultate der jeweiligen Analyse enthalten. Den Tierärzten wurde die Leistung des Labors mit separater Rechnung fakturiert. So steht teilweise auf den Laborberichten explizit, dass die Rechnungsstellung separate erfolge. Die Analyseberichte waren somit nicht dazu bestimmt, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung - mithin die Kosten der Analyse - zu beweisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf den Berichten der Preis der Untersuchung aufgeführt war. Es handelt sich demnach nicht um Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB. Durch das Verdecken des Rechnungsbetrages machten sich die Beschuldigten somit nicht der Urkundenfälschung schuldig». Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen falsch sein sollen. Auch bezüglich des Vorwurfs der Weiterverrechnung von Fremdlaborleistungen zu überrissenen Preisen ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich, da sich wie von der Vorinstanz erwähnt ein gewisser Zuschlag rechtfertigen kann. Überdies würde es sich in casu um ein geringfügiges Vermögensdelikt i.S.v. Art. 172ter StGB handeln, für welches soweit ersichtlich kein rechtzeitiger Strafantrag gestellt wurde und die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist.”
“eingereichte Kontrollliste bildet damit als anonyme Gedankenerklärung kein taugliches Tatobjekt eines Urkundenfälschungsdelikts nach Art. 251 Ziff. 1 StGB.Soweit der Beschuldigte, wie von ihm berichtet, eine Excel-Liste erstellt hat, in welcher er eine Liste der Beschwerdeführerin 1 bzw. aus einer Datenbank entnommene Informationen mit einer Aufstellung der Verbandsmitglieder der H. abgeglichen hat, ist darin sodann kein Verhalten erkennbar, welches potenziell als Fälschen oder Verfälschen einer Urkunde respektive als Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren sein könnte. Auch ist der Staatsanwaltschaft dahingehend zuzustimmen, dass eine für den internen Gebrauch zwecks Gewinnung eines Überblicks erstellte Excel-Liste, die von anderswo übernommenen Informationen miteinander abgleicht, offensichtlich weder geeignet noch bestimmt ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Damit kommt auch der vom Beschuldigten erstellten Excel-Liste keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB zu. In offensichtlicher Ermangelung sowohl eines geeigneten Tatobjektes als auch einer potenziellen Fälschungshandlung des Beschuldigten kann somit kein strafrechtlich relevantes Verhalten desselben in Bezug auf Art. 251 Ziff. 1 StGB erkannt werden, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch diesbezüglich korrekterweise nicht anhand genommen hat.”
Eine Urkunde gilt als wahr, wenn ihr Inhalt mit der Überzeugung der Urkundsperson über das Vorhandensein und die rechtliche Zulässigkeit der beurkundeten Tatsachen übereinstimmt. Diese Überzeugung ist nach anerkannter juristischer Methode in Tatsachen- und Rechtsfindung zu bilden.
“Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Urkundenfälschung im Amt ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass es sich bei der Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. März 2022 um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB handelt. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 110 Abs. 5 StGB definiert öffentliche Urkunden als Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Die Urkunde ist wahr, wenn der Urkundeninhalt mit der aufgrund anerkannter juristischer Methode für die Tatsachen- und Rechtsfindung gewonnenen Überzeugung der Urkundsperson über das Vorhandensein und die rechtliche Zulässigkeit bestimmter juristischer Tatsachen übereinstimmt (Eichenberger, Die Wahrheitspflicht der an der öffentlichen Beurkundung Beteiligten im Spannungsfeld zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht, Bern 2009, N 81 ff.).”
Die Verwendung der echten Unterschrift eines anderen zur Herstellung eines beweisrelevanten Schriftstücks begründet dessen Urkundenqualität i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB und kann — soweit das Schriftstück geeignet ist, rechtlich erhebliche Tatsachen zu beweisen und die erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmale (Vorsatz, Täuschungs- bzw. unrechtmässige Vorteilsabsicht) vorliegen — als Blankettfälschung/Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB zu qualifizieren sein.
“Eine Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, (1) eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, oder (2) eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden im Sinn von Art. 251 Ziff. 1 StGB sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 4.2 oben) ist erstellt, dass der Beschuldigte zwei vom Treugeber zu dessen Lebzeiten blanko erteilte Unterschriften verwendete, um die vorliegend in Frage stehende Schenkungsvereinbarung zu erstellen. Diese stellt zweifelsohne ein Schriftstück im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar, welches insbesondere gegenüber den Erben des Treugebers die Schenkung des beim Beschuldigten verwahrten Bargeldbetrags hätte beweisen und deren Ansprüche auf die Vermögenswerte hätte abwehren sollen. Das Verwenden einer echten Unterschrift eines anderen zur Herstellung einer Urkunde, deren Inhalt wie vorliegend nicht dem eigentlichen Willen des aus der Urkunde ersichtlichen Ausstellers entspricht, stellt eine Blankettfälschung dar und erfüllt die Tathandlung des Fälschens (Boog, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 251 StGB N 61 mit Hinweisen). Auch hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen (Vorsatz, Täuschungsabsicht, Schädigungs- bzw. unrechtmässige Vorteilsabsicht; vgl. hierzu Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 181 ff.) bestehen aufgrund des Beweisergebnisses keine Zweifel. Der Beschuldigte fälschte die Schenkungsvereinbarung direktvorsätzlich, um die Privatklägerin bzw. deren Vertretungen über ihren Anspruch auf den beim Beschuldigten verwahrten Bargeldbetrag zu täuschen, und sich damit einen Vermögensvorteil zu erschaffen.”
Gefälschte oder durch Täuschung herbeigeführte amtliche Dokumente — etwa Depotunterlagen einer Kantonalbank sowie Zivilstands‑ und Asyldokumente — können als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB qualifiziert und diesgerichtlich festgestellt werden.
“Diese Urkundenfälschungen des Depotkontos der ... Kantonalbank im Deliktsbetrag von Fr. 609'183.02 durch den Beklagten B._____ im Sin- ne von Art. 251 Ziffer 1 StGB und Art. 110 Abs. 5 StGB sei gerichtlich festzustellen. - 7 -”
“Subsumtion A.________ hat am 28. Januar 2004 bei der Empfangsstelle J.________ des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge und am 23./29. Oktober 2012 in H.________ auf Frage nach seinen Eltern nicht die Namen seiner richtigen Eltern, sondern den seines Onkels und seiner Tante angegeben. Er hat damit Mitarbeitende des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge sowie des Zivilstandsamts AH.________ – mithin in der Sache zuständige Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB – über seine wahren Verwandtschaftsverhältnisse in Irrtum versetzt und sie veranlasst, in diversen amtlichen Dokumenten (Flüchtlingsbestätigung, Reisepass, Beurkundung Personenstand) fälschlicherweise diese Personen als Eltern des Beschuldigten zu vermerken. Die Angaben zu den Verwandtschaftsverhältnissen werden im offiziellen Zivilstandsregister eingetragen, was sie zu rechtserheblichen Tatsachen macht. Bei den genannten Dokumenten handelt es sich um öffentliche Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 5 StGB. A.________ hat somit veranlasst, dass Beamte ihm eine öffentliche Urkunde mit unwahrem Inhalt über eine rechtsrelevante Tatsache ausstellen und hat diese im Verlauf der weiteren jeweiligen Verfahren benutzt. A.________ hat diese falschen Angaben gemacht, um sein Asylverfahren resp. die Vorbereitungen zur Eheschliessung ohne Komplikationen durchlaufen zu können. Er hat somit bewusst und willentlich nicht die Namen seiner eigenen Eltern angegeben und damit vorsätzlich und in Täuschungsabsicht gehandelt. Der Tatbestand von Art. 253 StGB wurde damit erfüllt. Rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind nicht ersichtlich.”
Die in Art. 110 Abs. 1 genannten nahen Angehörigen (Ehegatte/Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Adoptivverwandte) erwerben nach Art. 121 StPO die prozessualen Rechte des Verstorbenen. Jeder dieser Angehörigen kann sich für den Strafpunkt einzeln als Partei (Privatkläger / partie plaignante) konstituieren; eine gemeinsame Handlung aller Erben ist hierfür nicht erforderlich. Hiervon abzugrenzen ist die adhäsionsweise Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen der Erbengemeinschaft, die in der Regel ein gemeinsames Vorgehen aller Erben verlangt.
“Me C______, défenseure d'office de A______, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, 23h30 d'activité de cheffe d'étude, dont 2h30 consacrées à l'analyse du jugement et au début de la rédaction du mémoire d'appel, 16h supplémentaires pour la rédaction dudit mémoire ainsi que 4h15 dédiées à la rédaction de la réplique. Elle a été indemnisée à raison de plus de 30h en première instance. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. 2.2.1. Selon l'art. 110 al. 1 CP, les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. 2.2.2. Si les règles concernant l'ordre de la succession aboutissent à la désignation simultanée de plusieurs proches, par exemple les trois enfants du lésé (art. 457 al. 1 du Code civil suisse [CC]), chacun d'eux acquiert pour lui-même les droits procéduraux du lésé et peut en disposer comme il l'entend, sans que cela ait d'incidence sur la situation procédurale des autres proches visés par l'art. 121 al. 1 CPP (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 121). À la différence de la question civile, qui implique que les héritiers agissent tous ensemble, aucune action commune des héritiers n'est nécessaire pour la question pénale.”
“104 al. 1 let. b CPP). On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (art. 118 al. 1 CPP). L'art. 115 al. 1 CPP définit le lésé comme étant toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. Selon la jurisprudence, est atteint directement dans ses droits le titulaire du bien juridique protégé par la norme, même si ce bien n'est pas unique (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 et 139 IV 78 consid. 3.3.3). À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Ainsi, un proche au sens de l'art. 121 al. 1 CPP cum art. 110 al. 1 CP (par exemple, le conjoint) est légitimé à se constituer seul partie plaignante et à recourir conformément à l'art. 382 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.4). Il faut en effet distinguer l'action civile par adhésion, pour laquelle tous les héritiers composant l'hoirie doivent agir en commun, de l'action pénale pour laquelle chacun d'eux peut agir seul (ATF 146 IV 76 consid. 2.2 ; 142 IV 82 consid. 3.3). 1.2.2. En l'espèce, tous les héritiers de AB______, dont la qualité de partie plaignante n'est plus remise en cause, ont formé le présent recours ensemble par l'entremise d'un seul avocat dont les pouvoirs à les représenter ne sont plus contestés. Étant tous des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, qui plus est ses seuls héritiers de même rang en leur qualité de conjoints et d'enfants, ils ont donc la qualité pour recourir. Le recours est donc recevable. 2. Les recourants soulèvent un grief d'ordre formel qu'il convient de traiter en premier, soit une violation de leur droit à participer à l'administration des preuves.”
“1 CC), chacun d’eux acquiert pour lui-même les droits procéduraux du lésé et peut en disposer comme il l’entend, sans que cela ait d’incidence sur la situation procédurale des autres proches visés par l'art. 121 al. 1 CPP (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 121). À la différence de la question civile – dans le cadre de laquelle les héritiers doivent agir tous ensemble –, aucune action commune des héritiers n'est nécessaire pour la question pénale. Le proche d'un lésé décédé peut se constituer seul partie plaignante dans la procédure pénale pour la question pénale (ATF 142 IV 82 consid. 3.3 et 3.4 p. 86 ss). 2.3.1. Selon l'art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir. À teneur de l'al. 3 de cette disposition, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. 2.3.2. L'art. 382 al. 3 CPP vise le cas de figure selon lequel les proches de la partie plaignante décédée doivent avoir été lésés dans leurs intérêts juridiquement protégés propres pour recourir ou pour poursuivre la procédure. Dans la mesure où cette disposition suppose le décès de la partie plaignante, elle apparaît sans pertinence à l'égard des proches du lésé décédé qui, en application de l'art. 121 al. 1 CPP, se sont déjà constitués eux-mêmes parties plaignantes lors de la procédure préliminaire, leur qualité pour recourir devant être examinée dans ce cas à l'aune de l'art. 382 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 in fine p. 82). 2.3.3. L'exigence d'un intérêt juridiquement protégé que pose l'art. 382 al. 1 CPP n'a pas à s'interpréter dans un sens étroit. Cette disposition n'impose pas à la partie plaignante la prise effective de conclusions civiles dans la procédure pénale.”
“Vorliegend stellte F. als Bruder der verstorbenen Geschädigten am 14. November 2016 Strafantrag gegen die Beschuldigte wegen Hausfriedens- bruchs und konstituierte sich als Straf- und Zivilkläger (StA act. 3.7; StA act. 3.8). Er war dazu als Angehöriger der (kinderlosen, ledigen) Verstorbenen grundsätz- lich (dazu sogleich) legitimiert, zumal letztere auf ihre Verfahrensrechte als Privat- klägerin nicht verzichtet hatte (vgl. Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB; act. D. 19.1). Auch die Einsprache gegen den Strafbefehl wurde am 27. Juli 2018 (alleine) von F. erhoben (StA act. 1.22). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft grundsätzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2). Anders präsen- tiert sich die Sachlage hinsichtlich der Beteiligung als Strafkläger im Strafverfah ren. Gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO kann sich jeder Erbe einzeln als Privatklä- ger im Strafpunkt konstituieren (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2). Vorliegend hat sich allei- ne F. als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt konstituiert (StA act. 3.7; StA act. 3.8). Nach der Rechtsprechung durfte er sich selbständig als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen. Hingegen konnte sich F. im Strafantrag vom 14. November 2016 alleine nicht rechtsgültig als Zivilkläger konstituieren (StA act. 1.6; StA act. 3.8). Die Vollmacht, welche F. dem Rechtsvertreter "für sich selber und die Erbengemeinschaft B.”
Abgrenzung des Geheimnisträgers: Zum Schutzbereich des Amtsgeheimnisses gehört nur, was dem Amtsträger in seiner Funktion anvertraut wurde oder ihm wegen seiner amtlichen Stellung bekannt geworden ist. Nicht vom Amtsgeheimnis erfasst sind demgegenüber Tatsachen, die der Amtsträger ausserhalb seines Dienstes wie ein Dritter erfahren hat, die er bereits privat kannte, oder solche Informationen, zu denen er ohnehin ein Zugangsrecht hatte.
“Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est secret le fait qui n'est connu que d'un cercle restreint de personnes. Il ne peut s'agir d'un fait ayant déjà été rendu public ou qui est accessible sans difficulté à toute personne souhaitant en prendre connaissance. Il faut en outre qu'il existe un intérêt légitime à ce que le fait soumis au secret ne soit connu que d'un cercle déterminé de personnes, et que le détenteur du secret veuille maintenir celui-ci (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1). Si le tiers à qui l'information est communiquée la connaissait déjà, l'auteur n'est punissable que si son apport a valeur de confirmation (ATF 75 IV 71 consid. 1, JdT 1949 IV 92 ; TPF 2018 68 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 précité consid. 2c/bb ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). 3.2.2.2 Conformément à l’art.”
“1 Enfin, l’appelant conteste la réalisation des conditions de l’infraction de violation du secret de fonction. Selon lui, aucun secret n’aurait été révélé, puisqu’il n’aurait communiqué que des informations générales concernant la procédure pénale, non soumises au secret, et des informations déjà connues de ses interlocuteurs. L’élément subjectif de l’intention ne serait pas non plus réalisé, le fait que certaines personnes aient pu entendre une conversation entre lui et un autre aspirant policier sur une terrasse de café relevant tout au plus de la négligence. 6.2 L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'Etat (ATF 142 IV 65 consid. 5.1, JdT 2016 IV 362 ; TF 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb). Le secret au sens de l'art. 320 CP est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. La notion de secret exige ainsi la réalisation de trois conditions. L'infraction implique une notion matérielle du secret.”
“320 CP protège également l'intérêt au maintien du secret du particulier (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018). Le secret au sens de l'art. 320 CP est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. La notion de secret exige ainsi la réalisation de trois conditions. L'infraction implique une notion matérielle du secret. Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est en revanche déterminant que ce fait n'ait ni été rendu public ni ne soit accessible sans difficulté et que le maître du secret ait non seulement un intérêt légitime, mais également la volonté manifestée expressément ou par actes concluants que ce secret soit maintenu (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.1). 3.3 Le Tribunal fédéral semble implicitement reprocher à la Cour de céans une violation du principe d'accusation, relevant que l'état de fait et la motivation de l’arrêt du 20 janvier 2020 ne permettraient pas de comprendre quel élément secret – qui aurait été confié au recourant – aurait pu être communiqué à Y.”
Das Ermächtigungserfordernis kann für Personen nach Art. 110 Abs. 3 StGB gelten. So wurden staatliche Dozierende der PHZH von der Rechtsprechung als Beamte i.S. von Art. 110 Abs. 3 StGB betrachtet und ihre Strafverfolgung dem Ermächtigungserfordernis unterstellt. Ebenfalls wurde in der zitierten Praxis das Personal der Stadtpolizei als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB qualifiziert.
“Bei der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) handelt es sich um eine staatliche Hochschule, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. § 3 des Fachhochschulgesetzes des Kantons Zürich vom 2. April 2007 [LS 414.10] und § 3 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule des Kantons Zürich vom 25. Oktober 1999 [PHG; LS 414.41]). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zum einen, dass sowohl die Beschwerdegegnerin 1 (Examinatorin) als auch der Beschwerdegegner 2 (Prüfungsexperte) Dozierende der PHZH sind. Zum anderen geht daraus hervor, dass das von der Beschwerdeführerin den Dozierenden vorgeworfene, mutmasslich strafrechtliche Verhalten während der Abnahme einer mündlichen Prüfung für das Lehrdiplom Berufsmaturität und damit im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit für die PHZH erfolgte. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. E. 2.2 hiervor). Insofern verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Dozierenden der PHZH als Beamte im Sinne von § 148 GOG/ZH in Verbindung mit Art. 110 Abs. 3 StGB betrachtete und deren Strafverfolgung für das fraglichen Delikt dem Ermächtigungserfordernis unterstellte.”
“Beide Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt als Angehörige der Stadtpoli- zei Chur im Dienst und sind deshalb Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. In ihrer Eigenschaft als Polizisten verfügten sie über die ihnen gestützt auf die StPO, das Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG GR; BR 613.000) und das Polizeigesetz der Stadt Chur (PG Chur; Nr. 411) zustehende Amtsgewalt. Des Weiteren war vorliegend eine gesetzliche Grundlage für den Polizeieinsatz vor- handen. Gemäss Art. 11 PG Chur richten sich die Rechte und Pflichten der Stadt- polizei in Bezug auf die polizeilichen Massnahmen und die Ausübung von polizeili- chem Zwang nach kantonalem Recht und bestehen nur, soweit sie der Stadtpoli- zei vom Kanton vertraglich übertragen worden sind. Die Ausübung der Gastwirts- chaftspolizei obliegt der Stadtpolizei (Art. 2 Abs. 2 GWC Chur [Nr. 421]). Gemäss Art. 23 Abs. 1 PolG GR kann die Kantonspolizei und - somit auch die Stadtpolizei - zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. Mithin bleibt zu prüfen, ob das Vorgehen der Beschuldigten und die angewende- ten Mittel verhältnismässig waren und die Anwendung physischer Gewalt zulässig war.”
Personen öffentlichen Glaubens sind nach der zitierten Rechtsprechung Privatpersonen, die durch staatliche Autorisation befugt sind, öffentliche Urkunden auszustellen (z.B. freie Notare, Friedensrichter, Gemeindeschreiber). Personen wie private Ärztinnen und Ärzte ohne solche staatliche Autorisation gelten demnach nicht als Personen öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.
“Die angefochtene Nichtanhandnahme erweist sich als rechtens. Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde dagegen vorbringt, vermag an der Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach kein hinreichender Verdacht auf ein strafbares Handeln der Beschuldigten vorliegt, nichts zu ändern. Die Staatsanwaltschaft hält zutreffend fest, dass Dr. med. C.________ in seiner Funktion als Arzt weder ein Beamter noch eine Person öffentlichen Glaubens ist. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtpflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Personen öffentlichen Glaubens sind Privatpersonen, die durch staatliche Autorisation ermächtigt sind, öffentliche Urkunden auszustellen, z.B. freie Notare, Friedensrichter, Gemeindeschreiber, soweit sie nicht Beamte bzw. Organträger einer Behörde sind (Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 110 Abs. 5 StGB mit Hinweisen). Der Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB ist daher nicht erfüllt. Dr. med. F.________ überwies die Beschuldigte für eine allergologische Abklärung an Dr. med. C.________. Dieser gab im Bericht vom 23. November 2020 u.a. wieder, was die Beschuldigte ihm anlässlich ihres Gesprächs geschildert hatte. Bei den Angaben der Beschuldigten gegenüber Dr.”
Das Fehlen einer Unterschrift schmälert die Urkundeneigenschaft nach Art. 110 Abs. 4 StGB nicht, sofern der Aussteller aus dem Inhalt ersichtlich bzw. offensichtlich erkennbar ist (z.B. Offerten; Polizeirapporte mit namentlich genanntem Sachbearbeiter).
“Zur mehrfachen Urkundenfälschung erwägt die Vorinstanz, die beiden Offerten stellten Schriftstücke nach Art. 110 Abs. 4 StGB dar. Sie verwirft den Einwand der Verteidigung, dass die Offerten nicht unterschrieben seien. Zu Recht, denn das Fehlen der Unterschrift ändert an der Urkundeneigenschaft nichts, solange der Aussteller wie hier offensichtlich erkennbar ist (BGE 120 IV 179 E. 1 c/bb). Die Vorinstanz stellt fest, die Firmen der F.________ AG und der E.________ AG seien sowohl im Ingress als auch am Ende der Offerte aufgeführt. Aus dem Inhalt gehe hervor, dass die F.________ AG und die E.________ AG dem Beschwerdeführer angeblich einen Kran zu bestimmten Mietpreisen offeriert hätten. Die Vorinstanz erkennt richtig, dass nur bei der Falschbeurkundung eine qualifizierte schriftliche Lüge verlangt wird (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; je mit Hinweisen). Denn vorliegend geht es nicht um eine Falschbeurkundung, sondern um eine Fälschung bzw. Verfälschung. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe die bereits existierende Offerte der E.________ AG verfälscht, indem er den offerierten Mietpreis abänderte, so dass dieser nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt entsprach und der Anschein entstand, die E.”
“Vorliegend zeigte der Beschwerdeführer den Verdacht der «Urkundenfälschung im Amt» an (act. 3/4). Es ist also zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) grundsätzlich in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt ein Polizeirapport (auch ohne Unterschrift) eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar, sofern der Verfasser bzw. Aussteller des Polizeirapports erkennbar ist (BGE 145 IV 190 E. 1.4.1, mit weiteren Hinweisen). Ein Polizeirapport sei seiner Natur nach dazu bestimmt und geeignet, als Beweismittel zu dienen (vgl. BGer 6B_685/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1). Vorliegend kommt dem Polizeirapport vom 23. November 2020 zweifelsfrei Urkundenqualität im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu, ist doch deren Verfasser eingangs namentlich als «Sachbearbeiter» erwähnt (act. 6, S. 7). Allerdings stellen sich vorliegend mit Blick auf die Tathandlung gewisse Fragen: Ist davon auszugehen, dass der aus dem Polizeirapport vom 23. November 2020 ersichtliche Ersteller mit dem tatsächlich rapportierenden Polizeibeamten übereinstimmt, käme keine (Ver-)Fälschung einer Urkunde (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), sondern primär eine Falschbeurkundung (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) in Betracht. Bei letzterer Tatvariante stellt sich allgemein und auch mit Blick auf die Tatbegehung im Amt die Schwierigkeit der Abgrenzung zur blossen schriftlichen Lüge.”
“Subsumtion Die Vorinstanz hat den rechtsrelevanten Sachverhalt korrekt unter Art. 251 StGB subsumiert. Auch hat sie den Urkundencharakter der Offerten richtig erkannt. Es kann darauf verwiesen werden (pag. 644 f.; S. 30 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und teilweise wiederholend ist festzuhalten, dass die beiden Offerten ohne Weiteres Schriftstücke im Sinne der Urkundendefinition nach Art. 110 Abs. 4 StGB darstellen. Entgegen der Verteidigung ändert das Fehlen der Unterschrift nichts an der Urkundeneigenschaft (vgl. BGE 120 IV 179 E. 1c/bb). Der jeweilige Aussteller ist hier offensichtlich erkennbar; die Namen AB.________ und Z.________ sind sowohl im Ingress wie auch am Ende der Offerte aufgeführt. Sodann geht daraus hervor, dass die AB.________ AG und die Z.________ AG dem Beschuldigten bzw. dessen Firma jeweils eine Kranmiete zu bestimmten Preisen offerierten. Sie enthalten folglich Angaben, die Ansprüche – einen Vertrag zu diesen Konditionen abzuschliessen – entstehen lassen, feststellen oder verändern können, womit den Offerten in Bezug auf die darin gemachten Angaben – zum Beispiel die Höhe der Preise – Beweiseignung zukommt. Diese Offerten waren denn auch offensichtlich dazu bestimmt, im Geschäftsverkehr Tatsachen von rechtserheblicher Bedeutung zu beweisen. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und eine erhöhte Überzeugungskraft, wie dies bei der qualifizierten schriftlichen Lüge (der Falschbeurkundung) vom Bundesgericht zusätzlich verlangt wird, ist bei der Fälschung resp.”
Drohung als Tatmittel: Drohungen können zur Nötigung eines Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB eingesetzt werden. Schwerwiegende Drohungen, die beim Beamten nachvollziehbar Angst hervorrufen, sind geeignet, die Vornahme einer Amtshandlung zu beeinflussen.
“Gestützt darauf ist der Anklagesachverhalt ohne Weiteres dahingehend erstellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten äus- serte, dass er sich an ihm rächen und ihn kaputt machen würde, wenn seiner Tochter infolge unterlassener Einweisung in eine psychiatrischer Klinik etwas zu- stossen sollte, ungeachtet dessen, ob der Beschuldigte dafür ins Gefängnis komme. Durch diese Drohung, welche den Geschädigten denn auch nachvoll- ziehbar in Angst versetzte, wollte der Beschuldigte offenkundig seinen Forderun- gen nach einer anderweitigen Unterbringung seiner Tochter Nachdruck verleihen, was jedoch einstweilen (zufolge der Weigerung des Geschädigten) nicht von Er- folg gekrönt war. Ob bzw. in welchem Zusammenhang der Beschuldigte dabei ge- genüber dem Geschädigten auch erwähnte, dass er bereit sei, für seine Tochter - 12 - zu sterben, lässt sich – entgegen der Vorinstanz – nicht erstellen, zumal sich dies lediglich aus den (wenig glaubhaften) Aussagen des Beschuldigten überhaupt er- gibt. Für die rechtliche Würdigung ist dies jedoch auch nicht weiter relevant. 4.Mit dem von ihm an den Tag gelegten Verhalten versuchte der Beschuldigte ohne Weiteres im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, einen Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB (den Geschädigten) durch Drohung (er werde sich an ihm rächen und ihn kaputt machen, auch wenn er dafür ins Gefängnis komme) zu ei- ner Amtshandlung innerhalb seiner Befugnisse zu nötigen (die Einweisung der Tochter des Beschuldigten in eine psychiatrische Klinik zu veranlassen bzw. zu beantragen), wobei letzteres nicht erfolgreich war, da der Geschädigte sich wei- gerte (vollendeter Versuch, Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte drohte dem Geschädigten dabei implizit die Ausübung einer schweren Straftat gegen ihn an, nahm er doch erklärtermassen in Kauf, dafür ins Gefängnis zu kommen. Eine der- art schwerwiegende Drohung ist offenkundig geeignet, auch einen besonnenen Beamten gefügig zu machen; sie versetzte den Geschädigten denn auch tatsäch- lich in Angst. Zudem ist sie als verbotenes Tatmittel im Sinne von Art. 181 StGB zu qualifizieren, zumal hier keineswegs auf der Hand liegt, dass sie dem Beschul- digten als einzige Möglichkeit zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für D.”
Als "Familiengenosse" kann auch eine frühere Kundin/ein früherer Klient gelten, sofern tatsächlich über längere Zeit eine eheähnliche bzw. dauerhafte Haushaltsgemeinschaft bestanden hat.
“2 CP, quiconque, sans droit, emploie à son profit ou au profit d'un tiers, des valeurs patrimoniales qui lui ont été confiées. L'infraction suppose qu'une valeur ait été confiée, autrement dit que l'auteur ait acquis la possibilité d'en disposer, mais que, conformément à un accord (exprès ou tacite) ou un autre rapport juridique, il ne puisse en faire qu'un usage déterminé, en d'autres termes, qu'il l'ait reçue à charge pour lui d'en disposer au gré d'un tiers, notamment de la conserver, de la gérer ou de la remettre. Le comportement délictueux consiste à utiliser la valeur patrimoniale contrairement aux instructions reçues, en s'écartant de la destination fixée (ATF 133 IV 21 consid. 6.2 ; ATF 129 IV 257 consid. 2.2). 2.4. La défense soutient que la procédure doit être classée pour la période de janvier 2014 à juillet 2015. Conformément à l'art. 146 al. 3 CP, une plainte était nécessaire pour la poursuite du chef d'escroquerie puisque les protagonistes étaient des "familiers" au sens de l'art. 110 al. 2 CP. En tout état, la condition de l'astuce ne serait pas remplie dans le volet L______. 2.5. Au titre de l'établissement des faits, la Chambre pénale d'appel et de révision relève les éléments suivants. 2.5.1. Les premiers transferts financiers entre L______ et l'appelante, intervenus lorsqu'ils étaient dans un rapport client-prostituée, ont débuté de la même manière qu'avec les autres clients de celle-ci entendus à la procédure. Le scénario de la prévenue était identique (que ce soit en 2013 ou en 2018) : elle leur expliquait étudier à la HEC et se prostituer pour financer ses études. Sa situation était compliquée et les fins de mois difficiles. Ainsi, pour le premier versement effectué par L______ (CHF 2'000.-), elle a invoqué un loyer à payer. Pour le deuxième, c'étaient des factures à régler, ainsi qu'une obligation de changer d'appartement (CHF 5'000.-). 2.5.2. Tant la prévenue que L______ ont indiqué avoir entretenu une relation de couple entre 2013 et fin 2015, hors rapport client-prostituée.”
“ff.). Es ist somit evident, dass die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte über mehrere Jahre im gleichen Haushalt gewohnt und eine eheähnliche Beziehung gepflegt haben. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich vorbringt, die Familiengenossenschaft habe auf einer absichtlichen Täuschung beruht, kann ihr nicht gefolgt werden. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche ihre Behauptung bestätigen. Folglich ist festzustellen, dass der Beschuldigte als Familiengenosse im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB dasteht.”
Das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts ist zum Zeitpunkt der Tat objektiv festzustellen; massgeblich sind nur objektive Kriterien des Zusammenlebens. Reine Behauptungen des Zusammenlebens oder blosse emotionale Nähe begründen den gemeinsamen Haushalt nicht.
“Enfin, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2, JdT 2015 IV 3). Selon la jurisprudence et la doctrine, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2, JdT 2015 IV 3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2.1; Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd., Berne 2010, art. 137 N 17; Dupuis et al., Petit Commentaire du Code pénal, Bâle, 2012, art. 110 N 7; Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 111-392 StGB, 4e éd., Bâle 2018, art. 138 N 148). Pour déterminer si l'auteur et le lésé forment une communauté domestique, seuls les critères objectifs sont déterminants (ATF 140 IV 97 consid. 1.2, JdT 2015 IV 3), à l'exclusion de l'intention de l'auteur de quitter le ménage commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.623/2000 du 29 mars 2001 consid. 1.c.bb). 2.2. En l'espèce, E______ a retiré sa plainte le 26 février 2024. Il convient de déterminer si celui-ci et la prévenue étaient des familiers au sens de l'art. 110 al. 2 CP, qui aurait comme conséquence le classement des faits le concernant (ch. 1.1.1 de l'acte d'accusation). Ni E______, ni la plaignante ne prétendent avoir vécu ensemble en 2013. En effet, il est établi, au vu des déclarations concordantes des deux intéressés, que E______ habitait, lors de leur rencontre en 2013, avec son épouse et ses deux enfants, jusqu'à sa première séparation avec cette dernière en décembre 2013, de sorte qu'ils ne faisaient pas ménage commun et qu'ils ne peuvent pas être considérés comme familiers. Il en est de même pour la période allant de juin 2015, lorsque E______ est revenu travailler et vivre à Genève et a dû prendre un autre appartement en raison du refus de la prévenue de faire ménage commun dans l'appartement qu'il finançait, jusqu'en 2019. Pour ces deux périodes, les faits ne seront pas classés, dès lors qu'ils sont poursuivis d'office. Reste à déterminer le sort de la période allant de janvier 2014 à juin 2015. Il n'est pas établi avec certitude que E______ et B______ vivaient sous le même toit dès janvier 2014, lorsque E______ a quitté son épouse.”
“Il en est au demeurant de même concernant l’infraction d’appropriation illégitime (art. 137 CP). Or, ne font pas partie des choses mobilières les droits et les créances qui ne sont pas incorporés dans des papiers-valeurs, tels les avoirs placés sur un compte bancaire, qui sont des créances contre l’établissement bancaire (Pieth/Simmler, op. cit. pp. 163 et 171 et les réf. cit. ; Niggli/Riedo, in Basler Kommentar précité, n. 33 et 38 Rem. prél. art. 137 CPP, et les réf. cit. ; Dupuis et alii, op. cit, n. 13, 19 et 20 ad Rem. prél. aux art. 137 ss CP). C’est donc à tort que le Ministère public n’a envisagé les faits que sous l’angle du vol. C’est également à tort qu’il a considéré, dans son courrier au recourant du 1er mai 2023, qu’il s’agissait d’un vol commis au préjudice d’un proche dont la poursuite était subordonnée au dépôt d’une plainte pénale (art. 139 ch. 4 CP). En effet, puisque l’infraction a été commise après son décès, la personne lésée n’est pas B.________, qui était un familier du prévenu au sens de l’art. 110 al. 2 CP si elle faisait ménage commun avec lui (et non un proche au sens de l’art. 110 al. 1 CP) ; le seul lésé au sens de l’art. 115 al. 1 CPP est le recourant, héritier unique de la défunte, puisque celui-ci a acquis à la date du décès de plein droit l’universalité de la succession, dont toutes les créances et droits de propriété de la défunte (art. 560 al. 1 CC). La seule infraction envisageable pour ce volet est dès lors celle de l’art. 147 al. 1 CP dont les éléments constitutifs objectifs et subjectifs paraissent en l’occurrence réalisés. En effet, s’agissant du retrait de la somme de 3'500 fr. du compte bancaire de la défunte auprès de la [...] d’[...], le 11 janvier 2023, il n’est pas contesté, ni contestable, que le prévenu a procédé audit retrait au moyen de la carte bancaire de cette dernière (P. 6/1). En utilisant cette carte pour accéder à un compte bancaire sur lequel il n’avait aucun droit et auquel il n’était pas habilité à accéder, il a réalisé les éléments objectifs de l’infraction de l’art.”
Begriff: Nach der Rechtsprechung ist Art. 110 Abs. 7 StGB so auszulegen, dass darunter jede im Strafverfahren angeordnete Haft fällt; hierzu gehören, wie die Gerichte ausführen, Untersuchungs‑, Sicherheits‑ und Auslieferungshaft.
“und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 339 E. 3.2).”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Dies steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Arbeitsstrafen oder Bussen.”
“Schliesslich rechnet das Gericht gemäss Art. 51 Satz 1 StGB die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB; BGE 141 IV 236 E. 3.3). Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (BGE 133 IV 150 E. 5.1; Urteil 6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 2 mit Hinweisen). Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde (BGer 6B_794/2017 vom 18. April 2018 E. 1.4, m.w.H.). Vorliegend hält das Strafgericht zwar richtig fest, dass D. zum Urteilszeitpunkt der Vorinstanz in Frankreich in Haft war, bis dahin dem französischen Haftregime unterstand und daher keine Haftanrechnung erfolgen konnte (vgl. S. 81 des angefochtenen Urteils). Zwischenzeitlich, d.h. vom 15. Mai 2022 bis zum 17. Mai 2022 (2 Tage), kam D. jedoch in Auslieferungshaft an die Schweiz, befand sich zudem vom 17. Mai 2022 bis zum 30. Mai 2022 (13 Tage) in Sicherheitshaft und trat sodann am 30. Mai 2022 vorzeitig den Strafvollzug an, womit er bis zum Urteilszeitpunkt des Kantonsgerichts am 23.”
Schriften ohne die für erhöhte Glaubwürdigkeit oder die Eignung zum Beweis erforderlichen Merkmale können keine Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB sein. Hierzu zählen nach Rechtsprechung u.a. einfache schriftliche Unwahrheiten ohne besondere Garantien der Verlässlichkeit, formell mangelhaft oder unvollständig ausgestaltete Vertragsunterlagen (z. B. nicht datiert, nicht von allen Parteien unterzeichnet oder ohne wesentliche Angaben) sowie einseitige, rein interne Erklärungen. Bei Unklarheiten über die Urkundenqualität trifft die zuständige Behörde die Entscheidung.
“September 2019 bei der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland als Beweismittel eingereicht habe. Die von E.________ sel. handschriftlich mit Datum 23. Februar 2004 versehene und von ihm unterzeichnete Bestätigung «betreffend angebliche Pendenzen D.________ (Galerie), mit Sitz in Bern/Herrn E.________» lautet wie folgt: «Der Unterzeichnete bestätigt zuhanden D.________ (Galerie), Auktionshaus mit Sitz in Bern, dass, gemäss Schreiben und Anfrage Fürsprecher A.________, Bern, vom 20. Februar 2004, ab den Jahren 1983 bis 1991/92, keine Pendenzen bezüglich nicht abgerechneten/nicht verkauften/nicht abgeholten Rotouren hängig sind. Die Parteien sind aus den ob genannten Geschäftsjahren per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt und es bestehen wechselseitig keine Forderungen/Gegenforderungen und Ansprüche aus den Geschäfts- und Abrechnungsjahren bis und mit 1991/92.» 4. Die Staatanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des Verfahrens dahingehend, dass die zur Diskussion stehende Bestätigung von E.________ sel. vom 23. Februar 2004 keine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestätigung sowohl dazu bestimmt als auch geeignet sei, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Vielmehr handle es sich dabei um eine in keiner Weise zum Beweis geeignete einseitige Parteierklärung. Angesichts dieser Sachlage stelle auch das Einreichen dieser Bestätigung als Beweismittel beim Zivilgericht eindeutig kein Urkundendelikt dar. 5. 5.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom 22. April 2024 E. 3.1; 7B_513/2023 vom 4.”
“Die Staatanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des Verfahrens dahingehend, dass die zur Diskussion stehende Bestätigung von E.________ sel. vom 23. Februar 2004 keine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestätigung sowohl dazu bestimmt als auch geeignet sei, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Vielmehr handle es sich dabei um eine in keiner Weise zum Beweis geeignete einseitige Parteierklärung. Angesichts dieser Sachlage stelle auch das Einreichen dieser Bestätigung als Beweismittel beim Zivilgericht eindeutig kein Urkundendelikt dar.”
“Elles avaient été engagées par les époux C______/D______ après avoir discuté des modalités de leur travail. Elles disposaient chacune de leur propre chambre et recevaient quotidiennement de quoi se nourrir et se préparer à manger. Même si elles avaient été restreintes dans leurs mouvements en raison de l'épidémie de Covid-19 et du fait qu'elles s'occupaient d'une personne âgée, elles étaient libres à tout moment d'entrer en contact avec l'extérieur et ne prétendaient pas avoir été menacées si elles s'avisaient de le faire, ou avoir été privées de leurs passeports, afin de les contraindre à rester au service de leurs employeurs. Il n'était pas non plus établi qu'elles auraient été victimes de violences physiques ou verbales de manière à les empêcher de dénoncer les conditions auxquelles elles étaient soumises, ou qu'elles auraient été recrutées pour assouvir les pulsions sexuelles de C______. Les contrats de travail portant leurs signatures prétendument falsifiées n'étaient pas des titres au sens de l'art. 110 al. 4 CP, n'étant ni datés, ni signés par toutes les parties et ne mentionnant pas certains éléments essentiels, en particulier le salaire. Les injures qui auraient été proférées par D______ ("sale pute de merde", "stupides") étaient niées et aucun élément ne permettait de privilégier l'une ou l'autre des versions des parties. b. À ce jour, le Ministère public n'a pas rédigé son acte d'accusation. D. a. Dans son recours, A______ conteste la non-réalisation des éléments constitutifs de l'art. 182 al. 1 CP et rappelle qu'en présence d'infractions commises "entre quatre yeux", où l'accusation reposait essentiellement sur les déclarations de la victime, le principe in dubio pro duriore imposait en principe un renvoi devant le juge du fond. Sa situation d'extrême vulnérabilité, de même que son recrutement et son hébergement par les époux C______/D______ n'étaient pas contestés. Ceux-ci avaient renforcé son isolement en la privant, sous la menace de dénonciation aux autorités administratives et pénales, de toute sortie non accompagnée et de toute relation avec des proches sous prétexte d'épidémie de Covid-19, restrictions qu'ils ne s'appliquaient ni à eux-mêmes ou à leurs enfants – qui allaient à l'école – ni aux autres personnes, soignants notamment, qui intervenaient auprès de E______.”
“So wurde dem Beschuldigten mehrfache Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung und Prozessbetrug unterstellt, ohne die rechtliche oder die sachverhaltsmässig relevante Situation in irgend einer erkennbaren Weise hinreichend geprüft zu haben. Der Beschuldigte soll zunächst das Protokoll der an diesem Tag nicht stattgefunden habenden Generalversammlung vom 21. September 2015 der K.________ (AG) falsch erstellt haben. Sodann wird ihm vorgeworfen, das Protokoll der Generalversammlung vom 29. November 2016 der K.________ (AG) inhaltlich falsch erstellt zu haben, dies allerdings ohne jegliche Ueber- oder Nachprüfung, ob das Protokoll, soweit es falsch sein soll, tatsächlich nicht dem Willen der schriftlichen Eingabe desjenigen, dessen Antrag falsch beurkundet sein soll, entsprechen könnte. Für die anwaltlich vertretenen bzw. ihre (damaligen) Organe oder Exponenten wäre es von vornherein leicht erkennbar gewesen und hätte erkennbar sein müssen, dass die strittigen Generalversammlungsprotokolle offensichtlich keine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB bzw. ein korrekt verfasstes Dokument waren und demnach der Straftatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB von vornherein nicht erfüllt sein konnte bzw. offensichtlich nicht erfüllt war. Gleiches gilt für den strittigen Forderungsverzicht von L.________. Die Organe der N.________ (AG) als Käuferin bzw. ihre Exponenten verfügten aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit bzw. Erfahrung und - zumindest I.________ - aufgrund der Ausbildung über hinreichend fundierte Kenntnisse in Buchhaltung und Rechnungslegung, dass sie erkennen konnten und aufgrund der ins Recht gelegten Jahresabschlüsse der P.________ (AG) (vormals V.________ (AG)) der Jahre 2012, 2013 und 2014 sowie den ihnen bekannten Steuerunterlagen auch tatsächlich erkannten, dass die P.________ (AG) im Zeitpunkt der Uebertragung eine (ohne den Forderungsverzicht heillos überschuldete) inaktive Gesellschaft bzw. ein Aktienmantel war. Unter diesen Umständen - wider besseres Wissen und letztlich in Bezug auf die Umstände bzw.”
“1 du Code pénal [CP], quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, créé un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; 144 IV 13 consid. 2.2.2). Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Il y a faux matériel lorsqu'une personne fabrique un titre. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité. Il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non (ATF 132 IV 57 consid. 5.1.1). Un certificat de salaire, respectivement un décompte de salaire, au contenu inexact (faux intellectuel), ne constitue pas un titre (ATF 118 IV 363). Ainsi, le chef d'entreprise qui établit des certificats de salaire au contenu inexact en ce sens qu'ils attestent faussement de revenus réalisés auprès de l'entreprise par son coaccusé (documents émanent bien de leur auteur apparent mais dont le contenu est inexact) ne commet pas de faux dans les titres (arrêt du Tribunal fédéral 6B_382/2011 du 26 septembre 2011 consid. 2.2 et 2.3). L'infraction de faux intellectuel ne peut être commise qu'au travers d'un titre qui ne trompe pas sur l'identité de son auteur. Lorsque le titre trompe sur l'identité de son auteur, les faits doivent être analysés sous l'angle exclusif du faux matériel, même si son contenu est faux aussi (ATF 132 IV 57 consid.”
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). La notion de titres utilisé par l’art. 251 CP est définie par l’art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. Le caractère de titre d’un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d’autres non. La destination et l’aptitude à prouver un fait précis d’un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 précité ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1). Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, le dol éventuel étant suffisant. Ainsi, l'auteur doit être conscient que le document est un titre. Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité.”
Der funktionsbezogene Beamtenbegriff kann auch privat tätige Personen erfassen (z. B. den als D.-Mann tätigen Beschuldigten). Allfällige staatshaftungsrechtliche Ansprüche sind sodann auf dem Weg der Haftungsklage geltend zu machen (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB; vgl. Quellen).
“November 2022 in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um zur Deckung von allfälligen Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei eine Sicherheitsleistung von Fr. 12'000.– zu leisten (Urk. 45). Dass der Privatklä- ger nach seinen Angaben als Asylbewerber finanziell nicht in der Lage ist, den Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel als aussichtslos im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO betrachtet werden muss, weil seine Genugtuungs- und Schadenersatzforderung öffentlich-rechtlicher Natur und daher nicht adhäsionsfähig sind (BGE 146 IV 76 E. 3.1). Eine allfällige Staatshaftung für die vom Privatkläger behaupteten Folgen eines Amtsmiss- brauchs des Beschuldigten, der im Auftrag des C._____ als D._____-Mann tätig war und der ihn arretiert hat, ist auf dem Weg der Haftungsklage geltend zu ma- chen, da der Beschuldigte aufgrund seiner Funktion unter den zumindest funktio- nellen Begriff des Beamten zu subsumieren ist (Art. 110 Abs. 3 StGB; statt vieler T RECHSEL/BERTOSSA in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 12 zu Art. 110 StGB). Davon geht auch die Vorinstanz zu Recht aus und tritt auf die Forderungen des Privatklägers nicht ein (Urk. 32 S. 21 f.). Vorliegend fehlt es somit an der Voraussetzung einer Zivilforderung, die den Privatkläger überhaupt erst berechtigen würde, die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtmittelverfahren zu beantragen. Entsprechend wurde die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung für das vorliegende Berufungsverfahren gemäss Art. - 3 - 137 StPO mit der Präsidialverfügung vom 28. November 2022 widerrufen (Urk. 45; S CHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 137 StPO).”
“Rechtliche Grundlagen Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnis liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Als Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB gelten ferner Angestellte von Personenbeförderungsbetrieben des Gemeinwesens oder damit beauftragter privater Organisationen, die mit einer Bewilligung vom Bundesamt für Verkehr ausgestattet sind. Als Amtshandlung gilt jede Tätigkeit eines Beamten in seiner öffentlich-rechtlichen Funktion. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen und weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Beim Angriffsobjekt muss es sich um eine hinreichend konkrete Amtshandlung handeln. Abstrakte Amtshandlungen wie eine Personenfahndung oder blosse Zustände wie das Institut der Haft haben nicht als solche zu gelten und fallen nicht in den Anwendungsbereich (zum Ganzen Isenring, in: Donatsch [Hrsg.”
Schriften, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder besonderer Prüfpflichten (z. B. obligationenrechtliche Bilanzvorschriften, Revisionsberichte) objektive Garantien für die Richtigkeit der Erklärung bieten, werden mit einer erhöhten Glaubwürdigkeit gegenüber Dritten versehen. Eine derartige erhöhte Glaubwürdigkeit ist erforderlich, damit ein schriftlich niedergelegter, aber unwahrer Sachverhalt als Falschbeurkundung (falsches Urkundsdelikt) angesehen werden kann.
“Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, welche die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist etwa der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie den obligationenrechtlichen Bilanzvorschriften liegen.”
“Der Revisionsbericht ist eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB bzw. Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 aStGB. Ihm wird in Bezug auf die inhaltliche Prüfung der Buchführung und Jahresrechnung erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt. Ob ein Revisionsbericht wahr ist, entscheidet sich in erster Linie nach den zivilrechtlichen Regeln über die Berichterstattung (BGer 6B_711/2012 vom 17. Mai 2013 E. 6.2).”
“Certes, faire notifier un commandement de payer lorsqu'on est fondé à réclamer une somme est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite (TF 6B_1037/2019 du 24 juin 2020 consid. 2.3.3 in fine et les références; TF 6B_1100/2018 du 17 décembre 2018 consid. 3.3 et les références; CREP 10 novembre 2020/897). 3.4 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2; TF 6B_261/2020 et 6B_270/2020 du 10 juin 2020 consid. 4.2). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 142 IV 119 consid.”
Der Begriff der Untersuchungshaft ist weit auszulegen. Nach Art. 110 Abs. 7 StGB gelten als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft sowie namentlich Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.
“und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 339 E. 3.2).”
“Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2). Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1).”
“und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2). Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO begründen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.2.1 mit Hinweis).”
“Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersu- chungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicher- heits- und Auslieferungshaft ( BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2).”
Anonyme oder nicht auf eine bestimmte Person zurückführbare Gedankenerklärungen erfüllen nach der Rechtsprechung nicht die personale Garantiefunktion einer Urkunde. Fehlt die Erkennbarkeit eines Ausstellers als Garanten, kommen solche anonymen Erklärungen regelmässig nicht als Urkunden i.S.v. Art. 110 StGB in Betracht und sind daher nicht Gegenstand der Urkundenfälschungsdelikte.
“, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Urkunde ist eine verkörperte Erklärung und zugleich sachliches Beweismittel für diese. Sie erfüllt formal im Wesentlichen drei Funktionen: Sie verkörpert als Schrift, Zeichen oder Aufzeichnung auf Bild- oder Datenträgern eine Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion); sie lässt den Aussteller als Garanten der Erklärung erkennen (personale Garantiefunktion); und sie erfüllt schliesslich, was sich schon aus dem Erfordernis der Beweiseignung und Beweisbestimmung ergibt, eine Beweisfunktion (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 1). Bei anonymen Gedankenerklärungen fehlt es demgegenüber an der Erkennbarkeit eines Ausstellers als Garant der Erklärung, weshalb derartige Erklärungen nicht Gegenstand von Fälschungsdelikten sein können (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 46, mit weiteren Hinweisen). Die Beweiseignung bzw. die objektive Beweistauglichkeit bezeichnet sodann die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Merkmal der Beweiseignung erfüllt, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt wird (vgl. nur BGE 132 IV 57, E. 5.1; Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 29 f., mit Hinweisen). Das Merkmal der Beweisbestimmung ist ein im Ausgangspunkt subjektives Erfordernis. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen (subjektive Zwecksetzung).”
“Sie erfüllt formal im Wesentlichen drei Funktionen: Sie verkörpert als Schrift, Zeichen oder Aufzeichnung auf Bild- oder Datenträgern eine Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion); sie lässt den Aussteller als Garanten der Erklärung erkennen (personale Garantiefunktion); und sie erfüllt schliesslich, was sich schon aus dem Erfordernis der Beweiseignung und Beweisbestimmung ergibt, eine Beweisfunktion (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 1). Bei anonymen Gedankenerklärungen fehlt es demgegenüber an der Erkennbarkeit eines Ausstellers als Garant der Erklärung, weshalb derartige Erklärungen nicht Gegenstand von Fälschungsdelikten sein können (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 46, mit weiteren Hinweisen). Die Beweiseignung bzw. die objektive Beweistauglichkeit bezeichnet sodann die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Merkmal der Beweiseignung erfüllt, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt wird (vgl. nur BGE 132 IV 57, E. 5.1; Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 29 f., mit Hinweisen). Das Merkmal der Beweisbestimmung ist ein im Ausgangspunkt subjektives Erfordernis. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen (subjektive Zwecksetzung). Die Bestimmung zum Beweis muss aber objektiv erkennbar sein; die Beweisbestimmung muss sich mithin auf diejenigen Möglichkeiten des Beweises beziehen, die in der Beweiseignung der Urkunde angelegt sind (Boog, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 32, mit weiteren Hinweisen). Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist (BGE 137 IV 169, E. 2.3.1; 128 IV 265, E. 1.1.1). Verfälschen ist das eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung etwa durch Ergänzen, Verändern oder Beseitigen, sodass diese nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers entspricht und der Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr den neuen Inhalt gegeben.”
Konkrete Anhaltspunkte für die Eigenschaft als Beamter können sich aus der Ausübung hoheitlicher Befugnisse, aus der rechtlich geregelten Wahrnehmung amtlicher Aufgaben oder aus einer klaren Teilnahme an amtlichen Verfahren ergeben. Ebenso kann die Weitergabe oder Zugänglichmachung von internen amtlichen Daten durch eine bei der Behörde tätige Person auf eine Beamteneigenschaft hinweisen. Unklare oder privat vermittelte Zugänge zu Informationen erfordern dagegen eine Klärung der Herkunft und des Zugangs, um die Beamteneigenschaft sicher feststellen zu können.
“ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin 1 habe ihm eine entsprechende Liste zugänglich gemacht, woraufhin er selbst die in der genannten Datenbank respektive der ihm zugespielten Liste enthaltenen Daten mit einer Aufstellung der Verbandsmitglieder der H. abgeglichen und daraus eine eigene Auswertung in Gestalt einer Excel-Liste erstellt habe (vgl. vorstehende Erwägungen I.1.2. f.). Keiner der beiden vom Beschuldigten präsentierten Varianten, wie er an die Informationen bzw. an die Liste gelangt sei (Gewährung von Zugriff auf eine bestehende Datenbank resp. zugänglich machen einer Liste durch einen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin 1), die er dann selbst zu einer Excel-Liste zusammengeführt haben soll, ist auch nur ansatzweise ein Hinweis zu entnehmen, der auf eine Teilnahme des Beschuldigten an einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung hinzudeuten vermöchte. Überdies erscheint es zwar plausibel, dass die betreffenden Informationen bzw. die Liste selbst ursprünglich von einer bei der Beschwerdeführerin 1 oder der Beschwerdeführerin 2 beschäftigten und (zumindest teilweise) eine amtliche Funktion im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ausübenden Person in Verletzung des Amtsgeheimnisses weitergegeben worden sind. Wie die Staatsanwaltschaft jedoch zutreffend festhält, konnte trotz umfangreicher Ermittlungen weder geklärt werden, wer die genannten Daten ursprünglich wem und wann zur Kenntnis gebracht hat, noch, wer dem Beschuldigten Zugang zur genannten Datenbank verschafft bzw. die entsprechende Liste zugespielt hat. Dementsprechend fehlt es vorliegend nicht nur an Hinweisen für eine Teilnahmehandlung des Beschuldigten, sondern auch an Anhaltspunkten in Bezug auf einen allfälligen Haupttäter im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung im Ergebnis folglich zu Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB durch den Beschuldigten offensichtlich weder in Gestalt der Täterschaft noch der Teilnahme erfüllt wird.”
“Der Geschädigte war zum Tatzeitpunkt C._____. Somit handelte es sich bei ihm um einen Beamten im Sinne des Gesetzes (Art. 110 Abs. 3 StGB). Entgegen - 11 - den Ausführungen der Vorinstanz ist es sodann durchaus so, dass dieser ohne Weiteres politischen Einfluss in der Sache hätte nehmen können und dies zu sei- nen Amtsbefugnissen gehörte. Der C._____ ist eine Kollegialbehörde und inso- fern für alle Belange zuständig. In den C._____ssitzungen wird denn auch über Geschäfte in allen Departementen beraten und abgestimmt. Den Stadträten steht bei allen Geschäften, d.h. auch departementsübergreifend, ein uneingeschränktes Antrags- und Äusserungsrecht zu (Art. 31 Abs. 1 RGE [Reglement über die Ge- schäftserledigung des C._____s]). Damit hätte der Geschädigte als C._____ auch departementsübergreifend im Rahmen seiner Amtsbefugnisse beispielsweise ei- nen Antrag stellen können, die Angelegenheit anders zu handhaben und die Habe des Beschuldigten nicht zu versteigern bzw. zu vernichten oder diesem gar die Ausstände der Lagerkosten zu erlassen.”
“1), sont considérés comme faisant partie du personnel communal les personnes qui exercent une activité au service de la commune et qui sont rémunérées pour cette activité. Cette loi a été modifiée par la loi du 22 mars 2018 sur les finances communales (LFCo; RSF 140.6), entrée en vigueur le 1er janvier 2021 (ROF 2018_021). Selon ce texte, chaque commune doit disposer d'un administrateur des finances dont les rapports de service sont régis par le droit public (art. 76 al. 1 et 77 al. 1 LCo) et qui exerce les tâches définies par la législation sur les finances communales (art. 80a LCo). Les dispositions applicables précédemment prévoyaient quant à elles que chaque commune doit avoir un caissier (art. 76 al. 1 aLCo), dont les rapports de service sont régis par le droit public (art. 77 al. 1 aLCo), et qui était chargé notamment de la tenue de la caisse et de la comptabilité, de la tenue du rôle des impôts et de leur encaissement, du recouvrement des créances, et de l'établissement des comptes et du bilan annuels (art. 80 al. 1 aLCo). Au vu de ce qui précède, le prévenu revêtait bien la qualité de fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP. 2.6. Le règlement fribourgeois d'exécution de la loi sur les communes du 28 décembre 1981 (RELCo; RSF 140.11), dans la version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2020 (aRELCo), contenait des précisions sur les attributions du caissier. Ainsi, aux termes de l'art. 39 al. 3 aRELCo, le caissier ne pouvait ni employer pour son propre usage l'argent de la commune ni faire d'avances de liquidités. Il ressort des faits retenus que les prélèvements incriminés n'avaient aucun lien avec l’activité du prévenu en qualité de caissier de D.________. Ils avaient pour unique but de lui permettre de s’approprier les fonds de celle-ci à des fins d’enrichissement personnel et ont été effectués en violation de l'art. 39 al. 3 aRELCo. Seuls les artifices comptables destinés à camoufler les prélèvements indus ont été effectués en lien avec l'activité de caissier, pas les prélèvements en eux-mêmes. Ces prélèvements quittent ainsi manifestement le champ d'application de l'activité de caissier. Le prévenu ne saurait par conséquent se prévaloir d'un pouvoir de représentation découlant de la loi.”
Bei dienstlichem Fehlverhalten von schulischem Personal nach Art. 110 Abs. 3 StGB sind allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche nach kantonalem Haftungsrecht zu beurteilen. Sie haben öffentlich-rechtlichen Charakter; dem Geschädigten steht demnach grundsätzlich kein zivilrechtlicher Anspruch gegen die einzelne Lehrkraft oder Schulsozialarbeiterin zu.
“Sie verlangt aber pauschal die Zusprechung einer grosszügigen und gerechten Wiedergutmachung wegen diverser finanzieller und psychologischer Folgeschäden. Dies genügt zur Begründung ihrer Legitimation nicht, die im Übrigen auch nicht gegeben ist. Gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Mitglied seiner Behörden oder Gerichte oder eine in seinem Dienst stehende Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beschuldigten zu (§ 6 Abs. 4 HG/ZH). Das Arbeitsverhältnis des Staats- und Gemeindepersonals untersteht dem öffentlichen Recht (Art. 47 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005; LS 101). Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schulgemeinden wahrgenommen werden (Art. 83 Abs. 2 Verfassung/ZH). Allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin aus dem behaupteten Fehlverhalten der beschuldigten (ehemaligen) Schulsozialarbeiterin (Art. 110 Abs. 3 StGB) beurteilen sich demnach einzig nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind folglich öffentlich-rechtlicher Natur. Zivilansprüche gegen die beschuldigte Schulsozialarbeiterin stehen der Beschwerdeführerin hingegen keine zu. Folglich kann sich die Strafverfahrenseinstellung auch nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Die Beschwerdeführerin ist in der Sache somit nicht beschwerdelegitimiert.”
“Sie verlangt aber pauschal die Zusprechung einer grosszügigen und gerechten Wiedergutmachung wegen diverser finanzieller und psychologischer Folgeschäden. Dies genügt zur Begründung ihrer Legitimation nicht, die im Übrigen auch nicht gegeben ist. Gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Mitglied seiner Behörden oder Gerichte oder eine in seinem Dienst stehende Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beschuldigten zu (§ 6 Abs. 4 HG/ZH). Das Arbeitsverhältnis des Staats- und Gemeindepersonals untersteht dem öffentlichen Recht (Art. 47 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005; LS 101). Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schulgemeinden wahrgenommen werden (Art. 83 Abs. 2 Verfassung/ZH). Allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin aus dem behaupteten Fehlverhalten der beschuldigten (ehemaligen) Schulsozialarbeiterin (Art. 110 Abs. 3 StGB) beurteilen sich demnach einzig nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind folglich öffentlich-rechtlicher Natur. Zivilansprüche gegen die beschuldigte Schulsozialarbeiterin stehen der Beschwerdeführerin hingegen keine zu. Folglich kann sich die Strafverfahrenseinstellung auch nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Die Beschwerdeführerin ist in der Sache somit nicht beschwerdelegitimiert. 4. Unbekümmert um die Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die nicht auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides hinauslaufen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie wirft in erster Linie der Staatsanwaltschaft, aber auch der Vorinstanz, in pauschaler Weise vor, das Verfahren bis zum Eintritt der Verjährung jahrelang verschleppt zu haben.”
“Sie verlangt aber pauschal die Zusprechung einer grosszügigen und gerechten Wiedergutmachung wegen diverser finanzieller und psychologischer Folgeschäden. Dies genügt zur Begründung ihrer Legitimation nicht, die im Übrigen auch nicht gegeben ist. Gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Mitglied seiner Behörden oder Gerichte oder eine in seinem Dienst stehende Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beschuldigten zu (§ 6 Abs. 4 HG/ZH). Das Arbeitsverhältnis des Staats- und Gemeindepersonals untersteht dem öffentlichen Recht (Art. 47 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005; LS 101). Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schulgemeinden wahrgenommen werden (Art. 83 Abs. 2 Verfassung/ZH). Allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin aus dem behaupteten Fehlverhalten der beschuldigten (ehemaligen) Schulsozialarbeiterin (Art. 110 Abs. 3 StGB) beurteilen sich demnach einzig nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind folglich öffentlich-rechtlicher Natur. Zivilansprüche gegen die beschuldigte Schulsozialarbeiterin stehen der Beschwerdeführerin hingegen keine zu. Folglich kann sich die Strafverfahrenseinstellung auch nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Die Beschwerdeführerin ist in der Sache somit nicht beschwerdelegitimiert.”
Elektronische Aufzeichnungen und Daten auf Datenträgern fallen unter den Urkundenbegriff, soweit sie demselben Beweiszweck dienen. Als Urkunde gelten Schriften, Zeichen oder auf Datenträgern festgehaltene Angaben, die bestimmt und geeignet sind, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. (Art. 110 Abs. 4 StGB)
“Il a en effet été retenu ci-dessus que l'appelant A______ se trouvait à l'étranger lorsqu'il avait rempli le formulaire, respectivement que les éléments constitutifs objectifs de l'infraction ont été commis aux États-Unis. Quant à D______, dans la mesure où il est établi qu'elle était également aux États-Unis au moment de la création du faux, la compétence du juge suisse fait également défaut. Autre est la question de l'usage de faux. Dans ce cas de figure, le complexe de faits peut être rattaché à la Suisse, des lors que la production du document litigieux par D______ s'est faite auprès des tribunaux helvétiques. Ce comportement permet d'admettre en effet un rattachement territorial fondé sur le lieu de survenance du résultat en Suisse, non seulement à l'égard de D______ en tant qu'auteur, mais également de l'appelant A______ en tant qu'auteur médiat ou coauteur. Ces deux hypothèses seront par conséquent traitées ci-après (cf. infra consid. 4.4.3. et 4.4.4.). 4.3. L'appelant C______ conteste l'interprétation du TP qui retient que le formulaire litigieux n'est pas un titre au sens de l'art. 251 CP. 4.3.1. La notion de titre est définie à l'art. 110 al. 4 CP. Quant à la forme, il peut s'agir d'un écrit, d'un signe ou encore d'une donnée enregistrée sur un support de données. Le titre doit fixer et receler l'expression d'une pensée humaine, dont il permet de reconnaître l'auteur. Seuls les documents destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique sont concernés. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Ainsi, certains de ses aspects peuvent être propres à prouver certains faits, alors que d'autres ne le sont pas (M. DUPUIS et al. [éds], op. cit., n. 6 ad art. 251). En matière de faux dans les titres, seul le faux intellectuel nécessite que le titre possède une valeur probante accrue et que le destinataire lui manifeste ainsi une confiance particulière, ce qui est le cas lorsque des assurances objectives valablement établies garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (M. DUPUIS et al. [éds], op. cit., n. 26 ad art. 110). La doctrine retient que ni la signature ni, a fortiori, une signature lisible, ne sont nécessaires pour attribuer l'écrit à un auteur, sous réserve des cas où une signature est prescrite par la loi (A.”
“Il est également établi et admis que la prévenue a omis d'affilier son employée à une caisse de compensation et de décompter ses salaires soumis à cotisation en vertu de la LAVS. Elle a également admis avoir omis d'effectuer les retenues sur le salaire de cette employée afin de les affecter au paiement des cotisations d'assurances sociales dues en vertu de la LAA et de la LPP. Ces faits sont donc établis. Partant, elle sera condamnée pour infraction aux articles 87 al. 3 LAVS, 112 al. 1 let. a LAA et 76 al. 1 let. b LPP. 4. 4.1.1. A teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, créé un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La notion de titre utilisée par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Cette disposition vise aussi bien un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel) qu'un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsqu'une personne fabrique un titre dont l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 128 IV 265 consid. 1.1.1 p. 268). Il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non (ATF 123 IV 17 consid. 2e p. 21). Le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais qui est mensonger dans la mesure où son contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 123 IV 17 consid. 2b p. 19 ; ATF 122 IV 332 consid. 2b et 2c p. 336 ss). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel (ATF 121 IV 131 consid.”
Als «rechtlich erheblich» gelten diejenigen Tatsachen, die — allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen — die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken.
“An dessen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 120 IV 190 E. 2b mit Hinweisen). Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. Eventualabsicht genügt (BGE 142 IV 346 E. 3.2). 6.3 Wegen Urkundenfälschung macht sich gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Ebenfalls macht sich strafbar, wer eine Urkunde dieser Art zu Täuschung gebraucht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich erheblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 113 IV 77 E. 3a und Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.5 mit Hinweis). Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde (Urkundenfälschung im engeren Sinne). Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.3.1; 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E.”
“Wegen Urkundenfälschung macht sich gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Ebenfalls macht sich strafbar, wer eine Urkunde dieser Art zu Täuschung gebraucht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich erheblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 113 IV 77 E. 3a und Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.5 mit Hinweis). Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde (Urkundenfälschung im engeren Sinne). Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.3.1; 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E.”
Nach der Rechtsprechung stützt Art. 110 Abs. 7 StGB die Praxis der umfassenden Haftanrechnung nach Art. 51 StGB; demnach sind Untersuchungshaft, vorzeitig angetretener Strafvollzug und auch in anderen Verfahren ausgestandene Haftzeiten grundsätzlich auf die Strafe anzurechnen.
“Schliesslich rechnet das Gericht gemäss Art. 51 Satz 1 StGB die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB; BGE 141 IV 236 E. 3.3). Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (BGE 133 IV 150 E. 5.1; Urteil 6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 2 mit Hinweisen). Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde (BGer 6B_794/2017 vom 18. April 2018 E. 1.4, m.w.H.). Vorliegend hat der Beschuldigte die Zeit vom 29. April 2021 bis zum 23. Juni 2021 in Untersuchungshaft verbracht. Diese ausgestandenen 56 Tagen sind an die Freiheitsstrafe von 11 Monaten anzurechnen.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 140 IV 74, E. 2.4).”
Lohnabrechnungen, Betreibungsauszüge und ähnliche Unterlagen sind nicht automatisch als Urkunden im Sinne von Art. 110 StGB zu qualifizieren. Selbst wenn solche Dokumente mit ursprünglich ausgestellten Schriftstücken übereinstimmen, begründet dies nicht zwingend die Echtheit im urkundsbegrifflichen Sinn und genügt nicht automatisch, um die Identität ihres Empfängers zu beweisen.
“Dans le cas présent, l'instruction de la cause a permis d'établir que l'intimé n'avait ni falsifié les extraits de casier judiciaire le concernant, ni usurpé l'identité d'un tiers, comme l'a envisagé dans un premier temps la recourante, mais fourni à cette dernière les documents correspondant à ses identités officielles aux moments où ils ont été établis, soit successivement "E______ F______", puis "B______ C______". De même, la recourante n'allègue pas que l'intimé aurait créé un faux en faisant disparaître de l'extrait de poursuites qu'il lui a transmis l'annotation des poursuites dont il faisait l'objet, l'intéressé ayant déclaré sans être contredit qu'il n'avait commencé à avoir des dettes à Genève qu'à partir de 2019. Enfin, indépendamment de la question de savoir lesquelles, des fiches de salaire produites par l'intimé ou de celles imprimées par la recourante, correspondent aux documents émis à l'origine, l'on ne saurait considérer que ces documents revêtent la qualité de titres au sens de l'art. 110 CP, s'agissant de la question de prouver l'identité de leur destinataire. Les éléments constitutifs de l'infraction de faux dans les titres ne sont ainsi manifestement réalisés pour aucun des documents qualifiés de faux par la recourante, de sorte que le classement prononcé par le Ministère public sur ce point échappe à toute critique. Quant à l'infraction d'escroquerie, l'intimé a admis avoir trompé la recourante en répondant par la négative à la question de savoir s'il avait des dettes. Un tel mensonge n'avait toutefois rien d'astucieux, dès lors qu'aucun rapport de confiance préexistant n'était de nature à dissuader la recourante de procéder à des vérifications, lesquelles pouvaient aisément être faites en requérant de l'intéressé un extrait de poursuite à son lieu de domicile. En produisant l'extrait de poursuite genevois expressément sollicité par la recourante – ainsi que cela ressort du formulaire d'inscription qu'il a complété – l'intimé n'a dès lors fait preuve d'aucune astuce.”
Formulare/Titel (z. B. Baugesuch) gelten als Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB. Weicht die in einer dafür vorgesehenen Feldangabe angebrachte Unterschrift von der Identität des offenbar Ausstellenden ab, kann dies ein materielles Schriftfälschungsdelikt begründen. Eine offensichtlich abweichende, nötigenfalls unbeholfene oder leicht erkennbare Fälschung schliesst die Qualifikation als echtes (materiales) Falsifikat nicht aus, wenn dadurch Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Ausstellers besteht.
“RODIGARI [éds], Code pénal – Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, N 22 ad art. 292). 2.5.1. La défense soutient que les prévenus A______-C______ n'avaient jamais eu la volonté de tromper l'autorité en remplissant la demande de régularisation du couvert à voiture, puisqu'ils y avaient joint l'autorisation de D______ de 2001 et que A______ avait apposé sa propre signature sans imiter celle de la propriétaire. La condition du dessein de se procurer un avantage illicite n'était pas remplie, D______ ayant donné son accord. En tout état, D______ ne pouvait revenir, au moment de la régularisation de la construction, même près de 20 ans plus tard, sur un accord donné en 2001, pour une construction réalisée en 2002-2003. 2.5.2. Il est admis que A______ a signé le formulaire de demande d'autorisation de construire dans la case prévue pour la propriétaire et dans laquelle les données personnelles de D______ avaient été inscrites. Le formulaire de demande d'autorisation de construire est un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP, ce qui n'est pas contesté. C______ est architecte, et a rempli et signé le document dans la case mandataire, sous sa casquette professionnelle. La demande d'autorisation de construire bénéficiait à cet égard d'une valeur probante certaine de par la fonction de son auteur. Dès lors que la cosignataire (sous l'onglet "propriétaire") du titre ne correspond pas à son auteur apparent, il s'agit d'un faux matériel. En effet, conformément à la jurisprudence, une falsification maladroite ou facilement reconnaissable ou des différences d'écriture n'excluent pas la qualification de faux matériel. Aussi, le fait que les consorts A______-C______ aient annexé le courrier de 2001 ne saurait suffire pour exclure tout risque de confusion. D'une part, dit courrier datant d'il y a près de 20 ans au dépôt de la demande d'autorisation, D______ aurait parfaitement pu modifier sa signature dans un tel laps de temps. D'autre part, le formulaire ne fait aucune mention de ce qu'il avait été signé par A______ et non par D______.”
Der Urkundenbegriff dient dem Schutz des Vertrauens, das dem Beweiswert von Urkunden im Rechtsverkehr entgegengebracht wird.
“Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 mit Hinweis).”
“Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweis).”
“Wegen Urkundenfälschung macht sich gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Ebenfalls macht sich strafbar, wer eine Urkunde dieser Art zu Täuschung gebraucht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich erheblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 113 IV 77 E. 3a und Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.5 mit Hinweis). Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde (Urkundenfälschung im engeren Sinne). Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.3.1; 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E.”
“Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine klare Grenze zwischen der blossen schriftlichen Lüge und der qualifizierten Lüge im Sinne der Falschbeurkundung lässt sich nicht ziehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts muss daher die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden (BGE 129 IV 130; 126 IV 65). Gemäss der neueren Rechtsprechung muss der Urkunde eine im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung (bzw. zur einfachen schriftlichen Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommen (BGE 142 IV 119 E.”
Gehen die Verfahrensrechte einer verstorbenen geschädigten Person nicht aufgrund eines ausdrücklichen Verzichts verloren, so gehen sie gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO in der Reihenfolge der Erbberechtigung auf die in Art. 110 Abs. 1 StGB genannten Angehörigen über. Diese Rechtsnachfolge ist umfassend: Die Angehörigen können sich demnach als Privatkläger sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt beteiligen.
“Art. 121 StPO regelt die strafprozessualen Folgen, wenn die mit der Straftat zusammenhängenden privatrechtlichen Ansprüche auf Personen übergehen, die nicht unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind (BGE 140 IV 155 E. 3.4.5; vgl. hierzu auch BGE 148 IV 256 E. 3.1). Rechtsnachfolger einer geschädigten natürlichen oder juristischen Person sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als mittelbar Geschädigte einzustufen, die sich grundsätzlich, vorbehältlich der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO, nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können (BGE 148 IV 256 E. 3.1; 146 IV 76 E. 2.2.1; je mit Hinweis[en]). Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Als Angehörige einer geschädigten Person gelten namentlich Verwandten in gerader Linie (Art. 110 Abs. 1 StGB) und damit auch ihre Eltern (vgl. Art. 20 Abs. 2 ZGB).”
“Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs.1 StPO). Dabei spielt es keine Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der Straftat oder später (während oder allenfalls noch vor Einleitung des Strafverfahrens) und aus welchem Grund sie stirbt (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O. N. 7 zu Art. 121 StPO). Hat sie zu Lebzeiten noch keine Erklärung betreffend Konstituierung als Privatklägerin abgegeben, findet ein Übergang ihrer Rechte statt. Dieser ist mit anderen Worten nur bei ausdrücklichem Verzicht ausgeschlossen (vgl. Lieber, a.a.O. N. 1 zu Art. 121 StPO). Die Rechtsnachfolge gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO ist umfassend und nicht auf den Zivilpunkt beschränkt. Den Angehörigen im Sinne dieser Bestimmungen ist es somit möglich, sich kumulativ oder alternativ als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren zu beteiligen (142 IV 82 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E.2.2.1).”
“Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (vgl. BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 ; BGE 141 IV 380 E. 2.2; Viktor Lieber, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 15). In einem solchen Fall sind der geschädigten Person volle Parteirechte einzuräumen (vgl. BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), denn die Strafverfolgungsbehörden trifft eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) – wozu voll- und halbbürtige Geschwister zählen – in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Die Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB sind gemäss bundesgerichtlicher Praxis sowohl zur Straf- als auch zur Zivilklage legitimiert und profitieren von einer umfassenden Rechtsnachfolge (BGE 142 IV 82 E. 3.2; BGE 146 IV 76 E. 2.2.1; BGE 140 IV 162 E. 4.9.3.; Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 121 N 21). Art. 119 Abs. 2 StPO bestimmt namentlich, dass die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (lit. a, Strafklage) sowie adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen kann, die aus der Straftat abgeleitet werden (lit. b; Zivilklage). Die Rechtsnachfolger einer verstorbenen geschädigten Person verfügen – sofern sie sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben – daher über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung, auch wenn sie keine Zivilklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO geltend machen.”
“Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte (als Straf- und Zivilklägerin) auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Als Angehörige einer geschädigten Person gelten ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten in gerader Linie, ihre vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder (Art. 110 Abs. 1 StGB). Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen (Art. 121 Abs. 2 StPO).”
“Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklä- gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sin- ne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Zur Frage, ob die Angehörigen einer verstorbenen ge- schädigten Person gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO nur zur Zivilklage oder auch zur Strafklage berechtigt sind, hat sich das Bundesgericht mit eingehender Be- gründung für eine umfassende Rechtsnachfolge der Angehörigen sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt ausgesprochen (BGE 140 IV 162, E. 4.9.3, und BGE 142 IV 82, E. 3.2). Es kam im Urteil 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 zwar zu ei- nem anderen Schluss (vgl. E. 2.1.3), ebenfalls im Urteil 6B_902/2018 vom 31. Oktober 2018 (vgl. E. 1.1.2), jedoch ohne sich mit den zuvor zitierten publi- zierten Entscheiden auseinanderzusetzen. Im Urteil 6B_143/2018 vom 23. No- vember 2018, E. 2.3, stellte sich das Bundesgericht wiederum auf den Stand- punkt, dass sich jeder Angehörige einer verstorbenen Person im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB nach Art. 121 Abs. 1 StPO im Strafpunkt alleine als Straf- kläger konstituieren könne. Von einer Änderung der in BGE 142 IV 82 erfolgten Rechtsprechung ist somit nicht auszugehen. Gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO sind die Angehörigen einer verstorbenen unmittelbar geschädigten Person, wel- che nicht auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet hat, also - 6 - auch zur Strafklage berechtigt. Damit steht ihnen auch das Recht zu, gegen Ein- stellungsverfügungen Beschwerde zu erheben. Die Beschwerdeführerin nahm sodann, nachdem sie am 18. Juni 2020 (Urk. 17/16/1) erklären liess, sich «als Geschädigte mit Verfahrensrechten zu legi- timieren», und ferner am 8. Juni 2021 (Urk. 17/14/2) die Erklärung abgeben liess, sich als Privatklägerin am Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin beteiligen zu wollen, zumindest als Rechtsnachfolgerin von B._____ an der Strafuntersuchung teil und es wurde ihr die Einstellungsverfügung betreffend den aussergewöhnli- chen Todesfall durch die Staatsanwaltschaft zugestellt (Urk.”
Alleiniges Zusammenleben oder blosse Heiratsabsichten begründen nicht zwangsläufig ein Angehörigen‑ oder Familiengenossenverhältnis im Sinne von Art. 110 StGB. Im entschiedenen Fall wurde die zusammenlebende, verlobte Person trotz gemeinsamer Pläne nicht ohne Weiteres als Angehöriger anerkannt.
“Le droit à la vie, tel qu'il est garanti aux art. 2 CEDH et 10 al. 1 Cst., implique notamment une obligation positive pour les Etats parties de préserver la santé et la vie des personnes placées sous sa responsabilité. Ce droit nécessite une protection juridique accrue, en particulier lorsque le recours à la force par des agents de l'Etat a entraîné une mort d'homme (ATF 138 IV 86 consid. 3.1.2). 3.4. 3.4.1. En l’espèce, la qualité de victime apparaît donnée à feue B.________ en lien avec l’infraction d’homicide par négligence dénoncée par le recourant. Tel n’est pas le cas en ce qui concerne l’infraction d’exposition de l’art. 127 CP, la jurisprudence exigeant que la victime ait subi, du fait de l'infraction, une atteinte directe, condition qui n'est généralement pas réalisée s'agissant de l'infraction de mise en danger de l'art. 127 CP (cf. arrêt TF 6B_1165/2015 du 20 avril 2016 consid. 1.2.3.). La défunte étant toujours mariée à son époux, le recourant n’entre pas dans le cercle des proches de l’art. 110 CP (ATF 148 IV 256) et ne peut faire valoir les droits procéduraux de la défunte conformément à l’art. 121 al. 1 CPP, ce qu’il ne prétend du reste pas. Sa qualité de partie s’examine ainsi à l’aune de l’art. 116 al. 2 CPP, étant précisé que, dans ce cadre, le proche de la victime fait valoir ses propres prétentions. 3.4.2. Dans la décision attaquée, le Ministère public a laissé la question ouverte de savoir si le recourant pouvait être considéré comme un proche de la victime, soulignant néanmoins qu’il paraît difficile à croire que le couple communiquait en allemand comme le dit le recourant dès lors que les policiers ont relevé l’impossibilité de communiquer avec elle dans cette langue. Le recourant expose qu’ils formaient un couple stable, qu’ils vivaient ensemble et que, fiancés, ils prévoyaient de se marier après avoir divorcé chacun de leur époux respectif, lui-même ayant déjà entrepris des démarches en ce sens. Leur engagement était officialisé sur les réseaux sociaux, auprès de leurs proches.”
Als «Familiengenossen» im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB gelten auch Konkubinatspartner. Voraussetzung ist, dass zum Tatzeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt bestand.
“Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 im Zeitpunkt der Tat in einem Konkubinat lebten und dass sie als Familiengenossen im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB gelten (vgl. hierzu Urteile 6B_1104/2019 vom 12. Februar 2020 E. 2.2.1; 6B_1182/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2). Die Frage, ob der gewerbsmässige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB ein Offizialdelikt ist und das Antragserfordernis nach Art. 147 Abs. 3 StGB nur für den Grundtatbestand gilt, kann offenbleiben, sofern mit der Vorinstanz von einem gültigen Strafantrag auszugehen ist und sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweisen sollte.”
“Il sera encore relevé que A______ a lui-même attesté de ce que D______ était très affaiblie par son AVC, de sorte qu'une nouvelle audition semblait compromise. A titre superfétatoire, il sera relevé que l'appelant n'identifie aucunement les faits qu'il conviendrait selon lui d'écarter car établis en violation du principe du contradictoire. Pour le surplus, la production de la facture de Me F______ ne peut être ordonnée, le détail des consultations étant couvert par le secret professionnel, dont celui-ci n'a pas été délié. Partant, les réquisitions de preuves formulées par l'appelant ont à bon droit été rejetées par le premier juge, sans violation du principe de l'instruction contradictoire et, en tant que de besoin puisqu'elles n'ont pas été formellement renouvelées après leur rejet par ordonnance du 26 février 202, elles le sont à nouveau. 3. 3.1.1. Aux termes de l'art. 158 al. 3 CP, la gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte. 3.1.2. L'art. 110 al. 2 CP prévoit que les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle. Les concubins sont l'exemple typique de familiers. Le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2 p. 99 s. et les références citées ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, n. 7 ad art. 110). 3.2.1. Selon l'art. 31 CP, le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction. Le délai de trois mois pour déposer plainte commence à courir du jour où l'ayant droit a connaissance de l'auteur et - l'art. 31 CP ne le précise pas, mais cela va de soi - de l'acte délictueux, c'est-à-dire des éléments constitutifs de l'infraction, objectifs, mais également subjectifs (arrêts du Tribunal fédéral 6B_599/2014 du 15 décembre 2014 consid. 2.1 ; 6B_451/2009 du 23 octobre 2009 consid. 1.2). Cette connaissance doit être suffisante pour permettre à l'ayant droit de considérer qu'il aurait de fortes chances de succès en poursuivant l'auteur, sans s'exposer au risque d'être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation ; de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n'est pas nécessaire que l'ayant droit dispose déjà de moyens de preuve (ATF 126 IV 131 consid.”
In der Lehre und Praxis wird diskutiert, wie mit Erbengemeinschaften umzugehen ist, die teilweise aus «Nahestehenden» i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB und teilweise aus nicht‑nahestehenden Erben bestehen. Teile der Literatur schlagen vor, in solchen Fällen ausnahmsweise von der strikten Nähe‑Voraussetzung abzuweichen, damit die Hoirie als konsortiale Klägerin die adhäsive Zivilklage im Strafverfahren erheben kann. Andere Autoren vertreten hingegen die Auffassung, die betroffenen Erben in jedem Fall an die zivilrechtliche Klagezuständigkeit zu verweisen.
“En doctrine, il a été relevé la problématique du "hiatus entre légitimation procédurale et légitimation matérielle" que crée l'art. 121 al. 1 CPP en lien avec l'action civile adhésive (ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante dans la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, SJ 2017 II p. 125, 136). Les auteurs observent que les héritiers forment, pour l'action civile adhésive et comme pour toute action qui touche les droits de la communauté héréditaire, une consorité nécessaire et doivent dès lors agir conjointement (cf. ATF 142 IV 82 consid. 3.3 p. 86 s.). A rigueur du texte de l'art. 121 al. 1 CPP, une telle action suppose toutefois que tous les membres de la communauté héréditaire soient des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP. Une interprétation stricte de la loi pourrait conduire à exclure l'action adhésive déposée par une hoirie dont certains membres ne seraient pas des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et à la renvoyer à agir devant les tribunaux civils. De l'avis des auteurs, cette solution, que semble a priori appeler le texte légal, ne paraît répondre à aucun intérêt et va en particulier à l'encontre du but d'économie de procédure de l'action civile adhésive (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal no man's land procédural?, SJ 2021 II p. 185, 192; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Lésé, victime et action civile au pénal: questions choisies, in 10 ans de Code de procédure pénale, Bohnet/Dupont/Kuhn [éd.], 2020, p. 97 ss, 124 ss; ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante en procédure pénale: état des lieux de la jurisprudence récente, SJ 2013 II p. 123, 133; également dans ce sens: LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art. 121 CPP). Aussi, il a été proposé, lorsque l'hoirie est constituée en partie d'héritiers qui sont des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et en partie d'héritiers qui ne satisfont pas à ce critère, de faire une exception à l'exigence de la qualité de proche afin de permettre à l'hoirie de former une consorité nécessaire dans le but d'exercer des prétentions communes (LIEBER, op.”
“Une interprétation stricte de la loi pourrait conduire à exclure l'action adhésive déposée par une hoirie dont certains membres ne seraient pas des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et à la renvoyer à agir devant les tribunaux civils. De l'avis des auteurs, cette solution, que semble a priori appeler le texte légal, ne paraît répondre à aucun intérêt et va en particulier à l'encontre du but d'économie de procédure de l'action civile adhésive (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal no man's land procédural?, SJ 2021 II p. 185, 192; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Lésé, victime et action civile au pénal: questions choisies, in 10 ans de Code de procédure pénale, Bohnet/Dupont/Kuhn [éd.], 2020, p. 97 ss, 124 ss; ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante en procédure pénale: état des lieux de la jurisprudence récente, SJ 2013 II p. 123, 133; également dans ce sens: LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art. 121 CPP). Aussi, il a été proposé, lorsque l'hoirie est constituée en partie d'héritiers qui sont des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et en partie d'héritiers qui ne satisfont pas à ce critère, de faire une exception à l'exigence de la qualité de proche afin de permettre à l'hoirie de former une consorité nécessaire dans le but d'exercer des prétentions communes (LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art. 121 CPP). Pour d'autres auteurs, les héritiers doivent en toute hypothèse être renvoyés à agir devant le juge civil (JEANDIN/MATZ, op. cit., n° 3 ad art. 121 CPP).”
Massgeblich ist die beweiserhebliche Funktion im Rechtsverkehr: Eine Urkunde ist danach objektiv dann «bestimmt und geeignet», eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen, wenn sie nach Gesetz oder – mangels gesetzlicher Bestimmung – nach Verkehrs‑/Handelsgebrauch oder aus dem Sinn und der Natur des Dokuments als Beweismittel anerkannt und generell tauglich ist. Der Charakter als Urkunde ist relativ und richtet sich nach dieser Eignung.
“Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, il doit avoir voulu (faire) utiliser le titre en le faisant passer pour véridique, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_736/2016 du 9 juin 2017 consid. 2.1). L'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper. L'avantage recherché, respectivement l'atteinte, doit précisément résulter de l'usage du titre faux, respectivement mensonger (ATF 141 IV 369 consid. 7.4; 138 IV 130 consid. 3.2.4; arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2017 du 24 janvier 2018 consid. 2.2). 2.4. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve (ATF 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non (ATF 138 IV 130 consid. 2.2. 1 p. 135; 132 IV 57 consid. 5.1 p. 59). La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 138 IV 130 consid.”
“Aux termes de l'art. 251 ch. 1 CP, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sont notamment des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique, à savoir un fait qui, seul ou en liaison avec d'autres faits, donne naissance à un droit, le modifie, le supprime ou le constate (art. 110 al. 4 CP). L'aptitude à prouver se détermine en vertu de la loi ou, à défaut, en se basant sur des usages commerciaux (ATF 132 IV 57 consid. 5.1). L'art. 251 CP vise d'une part le faux matériel, qui consiste dans la fabrication d'un titre faux, la falsification d'un titre ou l'abus de blanc-seing. Dans ces trois hypothèses, le véritable auteur du titre ne correspond pas à l'auteur apparent (ATF 129 IV 130 consid. 2.1, JdT 2005 IV 118). Autrement dit, le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 132 IV 57 consid. 5.1.1). Cette disposition vise également le faux intellectuel, soit la constatation d'un fait inexact, en ce sens que la déclaration contenue dans le titre ne correspond pas à la réalité. Le simple mensonge écrit n'est pas répréhensible, contrairement au faux intellectuel. Pour cette raison, même si on se trouve en présence d'un titre, il est nécessaire, pour que l'acte soit punissable, que le document ait une valeur probante accrue (ATF 125 IV 17 consid.”
“En d'autres termes, la notion d'acte contenue à l'art. 8 CP doit être appréciée exclusivement au regard des éléments constitutifs décrits dans la norme pénale spéciale (cf. ATF 144 IV 265 consid. 2.7.2 et les réf. citées ; cf. TF 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_556/2021 du 5 janvier 2022 consid. 1.2). 2.2.4 Selon l'art. 251 ch. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1 ; TF 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.2 et réf. cit.). L’infraction de faux dans les titres est un délit de mise en danger abstraite.”
“Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). 5.2 5.2.1 Nach Art. 251 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht. Ebenfalls macht sich strafbar, wer eine Urkunde dieser Art zu Täuschung gebraucht. 5.2.2 Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich erheblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 113 IV 77 E. 3a und Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.5 mit Hinweis). Zum Bejahen der Beweiseignung genügt es, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt und objektiv generell tauglich ist, einen Beweis zu erbringen, d.h. dass es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1406/2022 vom 14. März 2023 E. 2.2.1 mit Verweis auf 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 3.1 mit Hinweisen). 5.2.3 Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene”
Pässe können — sofern die in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen erfüllt sind — als «öffentliche Urkunden» im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB gelten. In der zitierten Entscheidung werden Pässe wegen ihrer rechtserheblichen Funktion als Titel mit verstärkter Beweiskraft angesehen; die konkreten Pässe im Verfahren wurden von Bediensteten des Irish Passport Office in Ausübung ihrer Funktion ausgestellt und vom Gericht als «titres authentiques» nach Art. 110 Abs. 5 qualifiziert. Das Vorliegen einer ausstellenden Behörde bzw. von Funktionsträgern ist damit für im Ausland ausgestellte Pässe nicht grundsätzlich ausschlaggebend, sofern die genannten Kriterien erfüllt sind.
“- Il ne ressort pas de la jurisprudence que les passeports étrangers seraient des titres authentiques au sens de l'art. 253 CP. 1.3.2 Le MPC soutient que le dessein spécial requis par l'art. 251 CP est donné en l'espèce, et qu'il convient par conséquent d'apprécier les faits sous l'angle de l'art. 253 CP, dès lors que A. aurait utilisé des moyens illicites pour toucher des commissions, et que l'implication significative du prévenu à chaque stade de l'obtention des faux passeports démontrerait qu'il avait à tout le moins accepté de tromper les autorités irlandaises (CAR 8.300.044 ss). 1.3.3 Eléments objectifs 1.3.3.1 Un titre authentique Les passeports sont des écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique, l'identité d'une personne, ce qui leur confère une valeur probante accrue. De ce fait, ce sont des titres au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Les passeports obtenus en l'espèce ont été établis par les fonctionnaires du Irish Passport Office agissant dans le cadre de leur fonction. Ils constituent des titres authentiques au sens de l'art. 110 al. 5 CP. Le fait que ces passeports aient été établis par une autorité étrangère n'y change rien, dès lors que les critères sont réunis pour les qualifier de titres authentiques. Il est rappelé à cet égard que, selon les termes de l'art. 255 CP, les art. 251 à 254 CP sont applicables aux titres étrangers (arrêt du Tribunal fédéral 6P_126/2005 du 22 décembre 2005 consid. 6.2). En outre, bien que les pièces de légitimation soient expressément citées par l'art. 252 CP, qui réprime le faux dans les certificats, le fait qu'un passeport puisse être qualifié de pièce de légitimation n'empêche en rien qu'il s'agisse également d'un titre (arrêt du Tribunal cantonal des Grisons SF 11/91 du 27 mai 1991 consid. c in Die Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden [PKG] 1991 p. 59 ; Corboz, op. cit., n. 7 ad art. 252 CP). 1.3.3.2 Un fonctionnaire ou un officier public Les personnes employées par le Irish Passport Office qui ont délivré les passeports doivent être qualifiées de fonctionnaires. Cela n'a pas été spécifiquement remis en cause par l'appelant, son défenseur d'office ayant d'ailleurs utilisé ce terme dans sa plaidoirie (CAR 8.”
“- Il ne ressort pas de la jurisprudence que les passeports étrangers seraient des titres authentiques au sens de l'art. 253 CP. 1.3.2 Le MPC soutient que le dessein spécial requis par l'art. 251 CP est donné en l'espèce, et qu'il convient par conséquent d'apprécier les faits sous l'angle de l'art. 253 CP, dès lors que A. aurait utilisé des moyens illicites pour toucher des commissions, et que l'implication significative du prévenu à chaque stade de l'obtention des faux passeports démontrerait qu'il avait à tout le moins accepté de tromper les autorités irlandaises (CAR 8.300.044 ss). 1.3.3 Eléments objectifs 1.3.3.1 Un titre authentique Les passeports sont des écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique, l'identité d'une personne, ce qui leur confère une valeur probante accrue. De ce fait, ce sont des titres au sens de l'art. 110 al. 4 CP. Les passeports obtenus en l'espèce ont été établis par les fonctionnaires du Irish Passport Office agissant dans le cadre de leur fonction. Ils constituent des titres authentiques au sens de l'art. 110 al. 5 CP. Le fait que ces passeports aient été établis par une autorité étrangère n'y change rien, dès lors que les critères sont réunis pour les qualifier de titres authentiques. Il est rappelé à cet égard que, selon les termes de l'art. 255 CP, les art. 251 à 254 CP sont applicables aux titres étrangers (arrêt du Tribunal fédéral 6P_126/2005 du 22 décembre 2005 consid. 6.2). En outre, bien que les pièces de légitimation soient expressément citées par l'art. 252 CP, qui réprime le faux dans les certificats, le fait qu'un passeport puisse être qualifié de pièce de légitimation n'empêche en rien qu'il s'agisse également d'un titre (arrêt du Tribunal cantonal des Grisons SF 11/91 du 27 mai 1991 consid. c in Die Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden [PKG] 1991 p. 59 ; Corboz, op. cit., n. 7 ad art. 252 CP). 1.3.3.2 Un fonctionnaire ou un officier public Les personnes employées par le Irish Passport Office qui ont délivré les passeports doivent être qualifiées de fonctionnaires. Cela n'a pas été spécifiquement remis en cause par l'appelant, son défenseur d'office ayant d'ailleurs utilisé ce terme dans sa plaidoirie (CAR 8.”
Neben den im Gesetz genannten Beamten erfasst Art. 110 Abs. 3 auch Mitglieder einer Behörde. Als solche gelten Personen, die individuell oder im Kollegium einen der drei Staatsgewalten ausüben und über Entscheidungskompetenz verfügen, soweit sie nicht der Entscheidungsbefugnis einer übergeordneten Behörde unterstellt sind. Die Begriffsauslegung kann ferner Mitglieder supramer Organe dezentraler Verwaltungseinheiten sowie von öffentlichen, parapubliken oder privaten Stellen mit delegierten öffentlichen Aufgaben erfassen.
“Seuls les membres d'une autorité ou les fonctionnaires qui peuvent engager la collectivité par des actes juridiques peuvent être auteurs de l'infraction. Sont considérés comme fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de l'administration de la justice ainsi que les personnes qui occupent provisoirement une fonction ou qui sont provisoirement employées par une administration publique ou l'administration de la justice ou qui exercent provisoirement des fonctions officielles. Le membre d'une autorité exerce, individuellement ou au sein d'un collège, l'un des trois pouvoirs de l'Etat. Il ne peut disposer que d'une parcelle du pouvoir, pour autant qu'il ne soit pas subordonné à une autorité pour prendre les décisions. La notion peut aussi viser les membres des organes suprêmes des entités administratives décentralisées, d'autres entités publiques ou parapubliques, ainsi que des entités privées délégataires de tâches publiques (Ludivine Calderari, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, n° 9 ad art. 314 CP; Jean-Marc Verniory, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., 2021, n° 5 ad art. 110 al. 3 CP).”
“Il est indifférent que le fonctionnaire soit rémunéré ou qu'il agisse à titre gracieux (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 20 ad. art. 312 CP). 3.2.2. Est membre d'une autorité une personne qui exerce, individuellement ou dans le contexte d'un collège, l'un des trois pouvoirs (législatif – exécutif – judiciaire) de l'État (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). Sont également incluses les personnes extérieures à l'administration chargées de tâches de droit public et dotées d'une compétence décisionnelle relevant de la puissance publique (ATF 121 II 454 = JdT 1997 I 174). Cette notion vise donc également les membres des organes suprêmes des entités de l'administration décentralisée, voire, d'autres entités publiques (par exemple des commissions dites extraparlementaires ou officielles) ou parapubliques, ou encore des entités privées délégataires de tâches publiques (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 5 ad. art. 110 al. 3 CP). Contrairement aux fonctionnaires, ils n'agissent pas de manière subordonnée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds.), op.cit., n. 19 ad. art. 312 CP). 3.2.3. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 p. 67; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1; 6B_599/2015 du 25 février 2016 consid. 2.2.1). Selon le Tribunal fédéral, un secret est un fait qui ne soit connu ou accessible qu'à un cercle restreint de personnes, que son détenteur veuille garder secret, et y ait un intérêt légitime (arrêts du Tribunal fédéral 6B_962/2013 du 1er mai 2014 consid. 3.2.; 6B_256/2012 du 27 septembre 2012 consid 2). Révèle un secret celui qui le confie à un tiers non habilité à le connaître ou qui permet que ce tiers en prenne connaissance (ATF 142 IV 65 consid.”
“Les fonctionnaires sont subordonnés à une autorité et ils exécutent les décisions de cette dernière, de même que les tâches qu’elle leur confie. Un fonctionnaire se distingue par conséquent du membre d’une autorité par le fait qu’il est subordonné à une autorité dans la prise des décisions (Calderari, in : Macaluso/Moreillon/Queloz [éd.], Commentaire romand, Code pénal II [ci-après : CR CP II], Bâle 2017, n. 8 ad art. 314 CP). Le membre d’une autorité exerce, individuellement ou collectivement (soit dans un organe collégial ; cf. Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume II, 3e éd., Berne 2010, n. 5 ad art. 314 CP), un des trois pouvoirs de l’Etat. Une parcelle de pouvoir suffit pour autant que l’intéressé ne soit pas subordonné à une autorité pour prendre les décisions. La notion peut viser les membres d’organes suprêmes d’entités administratives décentralisées, d’autres entités publiques ou parapubliques, ainsi que d’entités privées délégataires de tâches publiques (Calderari, op. cit., n. 9 ad art. 314 CP ; Verniory, in : Moreillon et al. [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 110 al. 3 CP). L’art. 41 al. 1 let. e Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) énonce dans une liste de buts sociaux que « la Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que toute personne en quête d’un logement puisse trouver, pour elle-même et sa famille, un logement approprié à des conditions supportables ». Sous le titre marginal « Minimum vital et logement d’urgence », l’art. 33 Cst-VD (Constitution du Canton de Vaud du 14 avril 2003 ; BLV 101.01) dispose que « toute personne dans le besoin a droit à un logement d’urgence approprié et aux moyens indispensables pour mener une existence conforme à la dignité humaine ». De plus, l’art. 67 Cst-VD consacré au logement prévoit que « l’Etat et les communes, en complément des démarches relevant de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, veillent à ce que toute personne puisse disposer d’un logement approprié à des conditions supportables » (al.”
Aufzeichnungen auf Bild‑ und Datenträgern stehen der Schriftform gleich, wenn sie demselben Beweiszweck dienen. In Betracht kommen daher auch E‑Mails und sonstige digitale Nachrichten, sofern sie objektiv dazu bestimmt und geeignet sind, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. Gefälschte bzw. manipulierte digitale Dokumente können die Merkmale eines «falschen Titels» erfüllen und damit urkundenstrafrechtlich relevant sein. Hingegen schliesst das Fehlen einer menschlichen Intervention — etwa der rein automatische Verlust oder die automatische Migration von Daten — regelmässig das erforderliche Täterbewusstsein aus.
“Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweis).”
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. 2.3.1. Cette disposition vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.1). 2.3.2. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Cela signifie un fait qui, seul ou en liaison avec d'autres faits, donne naissance à un droit, le modifie, le supprime ou le constate (ATF 113 IV 77 consid. 3a; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 23 ad art. 110). 2.3.3. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Le document ne vaut pas nécessairement titre dans son ensemble.”
“À teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2).”
“Sur le plan subjectif, l'auteur doit avoir agi intentionnellement (CREP 29 décembre 2023/692 consid. 4.2 et les références citées). 3.2.2 Selon l’art. 254 al. 1 CP – dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2023 (RO 2023 p. 259 ; FF 2018 p. 2889) (étant précisé que le texte en vigueur antérieurement à cette date correspond aux mêmes éléments constitutifs et que la peine menace est identique) –, se rend coupable de suppression de titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n’a pas seul le droit de disposer. On entend par titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination (art. 110 al. 4 CP). Pour que la suppression de titres puisse être retenue, l’auteur doit avoir agi intentionnellement. En particulier, il doit avoir conscience qu’il s’agit d’un titre, qu’il n’a pas le droit d’en disposer seul et il doit avoir l’intention de rendre impossible l’utilisation de ce titre en tant que moyen de preuve. Outre l’intention, l’infraction exige encore le dessein de nuire ou le dessein de se procurer un avantage illicite (CREP 10 mai 2024/379 consid. 2.2 et les références citées). 3.3 En l’espèce, c’est à tort que le recourant soutient qu’il existerait des soupçons suffisants de commission d’infractions qui justifieraient l’ouverture d’une instruction. S’agissant de l’infraction de détérioration de données, il ressort des déclarations du témoin E.________ que la suspension, puis, cas échéant, la suppression du compte de messagerie professionnelle, est la procédure ordinaire lorsqu’un collaborateur fait l’objet d’une enquête administrative, respectivement d’une décision de suspension, comme c’est le cas du recourant.”
“La perte de ses données découlait donc de l’écoulement du temps et d’un procédé technique automatique, pour un compte mail qui n’était plus actif depuis près de dix mois. Toute intervention humaine était donc exclue. Faute d’auteur, il ne pouvait être entré en matière sur ce point de la plainte pénale. Par surabondance, quand bien même il aurait été possible de trouver la personne qui aurait effectivement fait disparaître les données, vu le contexte dans lequel les faits dénoncés s’inscrivaient, à savoir une migration Exchange des données d’un service de l’Etat de Vaud, s’agissant en particulier d’un compte inactif depuis plusieurs mois, toute intention de détruire des éléments n’appartenant pas à l’employeur était d’emblée exclue. Par conséquent, l’élément subjectif de l’infraction n’était pas non plus réalisé. S’agissant de l’infraction de suppression de titres, le Ministère public a considéré qu’il était en l’espèce douteux qu’un courriel puisse être un titre au sens de l’art. 110 al. 4 CP, question qui pouvait toutefois demeurer ouverte dans la mesure où, comme mentionné, la disparition de la boîte électronique de B.________ n’était pas le fait d’un être humain, mais d’un procédé technique automatique. En outre, les données n’étaient plus accessibles depuis le mois de décembre 2023, soit bien avant que leur production en justice ne soit requise par le plaignant. Aussi, les données n’avaient pas disparu en raison de leur contenu, vu qu’au moment de la migration, personne ne savait qu’elles seraient requises à l’appui d’un allégué dans le cadre d’une procédure judiciaire. Partant, toute intention de nuire était exclue. Cette autorité a encore relevé qu’on ne voyait pas quelle mesure d’instruction permettrait de déterminer qui était à l’origine de la disparition d’une boîte mail d’un compte inactif depuis environ dix mois, intervenue dans le cadre d’une importante migration informatique d’un service de l’Etat de Vaud, au cours de laquelle un nettoyage des données avait été fait.”
Bei Urkunden im Sinn von Art. 110 Abs. 4 StGB wird zwischen falsus materialis und falsus intellectualis unterschieden: Beim falsus materialis weicht der tatsächliche Aussteller vom ersichtlichen Aussteller ab (das Dokument täuscht über die Identität des Urhebers). Beim falsus intellectualis stammt das Dokument vom ersichtlichen Aussteller, sein Inhalt entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit. Ein blosser schriftlicher Unwahrheit genügt nicht; für falsus intellectualis ist erforderlich, dass das Dokument eine erhöhte Beweiskraft hat und der Adressat sich vernünftigerweise auf die Richtigkeit der Erklärung verlassen kann.
“Le Ministère public n’aurait pas non plus tenu compte du fait que la gérance a décidé de mandater une entreprise externe pour le contrôle des places de stationnement destinées aux visiteurs de l’immeuble, alors même que cette information était de nature à soupçonner la J.________ d’avoir émis des dénonciations calomnieuses par le passé. 3.2.4.2 Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, créé un titre faux, falsifie un titre, ou abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; TF 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid. 3.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 précité ; ATF 144 IV 13 précité). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel. On parle de « valeur probante accrue » (TF 6B_1092/2023 du 24 mai 2024 consid.”
“Sur le plan subjectif, l'escroquerie est une infraction intentionnelle, l'intention devant porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit en outre avoir agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, correspondant au dommage de la dupe (ATF 134 IV 210 consid. 5.3). 4.2.2 L'art. 251 ch. 1 CP punit quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifié un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; ATF 142 IV 119 consid. 2.1 ; TF 6B_1092/2023 précité consid. 3.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 précité ; ATF 144 IV 13 précité ; TF 6B_1092/2023 précité). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel.”
“Le juge peut fonder une condamnation sur un faisceau d'indices ; en cas de versions contradictoires, il doit déterminer laquelle est la plus crédible. En d'autres termes, ce n'est ni le genre ni le nombre des preuves qui est déterminant, mais leur force de persuasion (Verniory, in : CR CPP, op. cit., n. 34 ad art. 10 CPP et les références citées). 4.2.2 Selon l'art. 251 ch. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311.0), se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Cette disposition vise aussi bien un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel) qu'un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsqu'une personne fabrique un titre dont l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 132 IV 57 consid. 5.1.1 ; ATF 128 IV 265 consid. 1.1.1). En principe, il importe peu que le nom utilisé soit connu, appartienne à un tiers, soit fictif, que le faussaire se soit déjà fait connaître, avant la signature du titre, sous son faux nom auprès de la partie adverse ou qu'il le signe en présence de cette dernière. Il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non (ATF 132 IV 57 précité ; ATF 123 IV 17 consid. 2). Le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4). L'art. 251 CP exige en outre un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, à savoir le dessein de nuire ou le dessein d'obtenir un avantage illicite.”
“1 du Code pénal [CP], quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, créé un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; 144 IV 13 consid. 2.2.2). Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Il y a faux matériel lorsqu'une personne fabrique un titre. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité. Il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non (ATF 132 IV 57 consid. 5.1.1). Un certificat de salaire, respectivement un décompte de salaire, au contenu inexact (faux intellectuel), ne constitue pas un titre (ATF 118 IV 363). Ainsi, le chef d'entreprise qui établit des certificats de salaire au contenu inexact en ce sens qu'ils attestent faussement de revenus réalisés auprès de l'entreprise par son coaccusé (documents émanent bien de leur auteur apparent mais dont le contenu est inexact) ne commet pas de faux dans les titres (arrêt du Tribunal fédéral 6B_382/2011 du 26 septembre 2011 consid. 2.2 et 2.3). L'infraction de faux intellectuel ne peut être commise qu'au travers d'un titre qui ne trompe pas sur l'identité de son auteur. Lorsque le titre trompe sur l'identité de son auteur, les faits doivent être analysés sous l'angle exclusif du faux matériel, même si son contenu est faux aussi (ATF 132 IV 57 consid.”
Der strafrechtliche Beamtenbegriff umfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Institutionelle Beamte sind Personen im öffentlich-rechtlichen Sinne und Angestellte im öffentlichen Dienst; funktionelle Beamte sind Personen, deren übertragene Tätigkeit amtlicher Natur ist, d. h. der Erfüllung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichen Aufgabe dient. Auf die Rechtsform des Anstellungsverhältnisses kommt es dabei nicht an; entscheidend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit.
“Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte (BGE 149 IV 57 E. 1.4.1; 141 IV 329 E. 1.3; Urteil 6B_947/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 3.1). Ein tätlicher Angriff während der Ausführung einer Amtshandlung liegt bereits dann vor, wenn der Täter auch nur versucht, den Amtsträger durch eine auf dessen Körper abzielende Einwirkung an der Ausführung seiner Amtshandlung zu hindern (Urteil 6B_357/2013 vom 29. August 2013 E.6.2; STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 285 StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl., 2017, S. 402).”
“Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3). Gestützt auf diese Definition hat das Bundesgericht etwa den Beamtenstatuts eines Sicherheitsangestellten der G.”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; 121 IV 216 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit für den Bund, den Kanton oder die Gemeinde (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 110 Abs.”
“Gemäss Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der ungetreuen Amtsführung schuldig. Der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft privaten Interessen auf Kosten öffentlicher Interessen den Vorzug gibt (BGE 101 IV 407 E. 3a; Urteile 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 198; 6B_986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1). Als Täter kommen Mitglieder einer Behörde oder Beamte in Betracht, welche das Gemeinwesen rechtsgeschäftlich verpflichten können. Als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten Beamte und Angestellte einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung ist für die Annahme der Beamtenstellung entscheidend, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe übertragen wurde. Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle Beamte, d.h. Beamte im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, als auch funktionelle Beamte. Besteht bei letzteren ihre Funktion - unabhängig von der Rechtsform des Anstellungsverhältnisses - in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. in der Ausübung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit, so sind die Tätigkeiten amtlich und gelten die Personen, die sie verrichten, als Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 121 IV 216 E.”
Objektive Garantien können einer Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB eine erhöhte Glaubwürdigkeit verleihen. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Form- und Inhaltvorschriften sowie Prüf- oder Revisionspflichten, die gegenüber Dritten eine besondere Gewähr für die Wahrheit der beurkundeten Angaben schaffen (z. B. handelsrechtliche Bilanzvorschriften und damit verbundene Prüfpflichten). Solche objektiven Sicherungen begründen, dass Adressaten einer Urkunde ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen und sie sich darauf vernünftigerweise verlassen können.
“Die diesbezüglich in der Bilanz bezeugten Sachverhalte stimmten an den entsprechenden Bilanzstichtagen ab Ende 2011 in wesentlichem Ausmass nicht mit den wirklichen finanziellen Verhältnissen der C._____ überein. Die Bilan- zen der C._____ sind dabei ohne Weiteres als geeignet zu erachten, rechtserheb- liche Tatsachen zu beweisen, nämlich in welcher konkreten finanziellen Lage sich die C._____ an den jeweiligen Bilanzstichtagen befunden hat. Dabei ist – im Hin- blick auf die für eine Falschbeurkundung strengeren Anforderungen – auch festzu- halten, dass einer Bilanz eine erhöhte Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit zu- kommt und dass die Adressaten einer solchen ein besonderes Vertrauen entge- genbringen, ist die Bilanzierung doch nach den strengen Vorschriften der Art. 957a ff. OR vorzunehmen, welche eine objektive Garantie hinsichtlich der Wahrheit der verbrieften Erklärungen gewährleisten sollen. Sowohl einer Bilanz als auch einer Zwischenbilanz kommt im Rahmen einer Falschbeurkundung fraglos Urkunden- qualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu (vgl. WEDER in: Donatsch/Heimgart- ner/ Isenring/Weder, StGB-Kommentar, 21. Aufl. 2022, Art. 251 N 26; BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger, BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 251 N 87 ff.).”
“Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise notamment le titre faux ou la falsification d'un titre, soit le faux matériel. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). De jurisprudence constante, la comptabilité commerciale et ses éléments (pièces justificatives, livres, extraits de compte, bilans ou comptes de résultat) sont, en vertu de la loi, propres et destinés à prouver des faits ayant une portée juridique. Ils ont une valeur probante accrue ou, autrement dit, offrent une garantie spéciale de véracité (ATF 141 IV 369 consid.”
“Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, welche die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist etwa der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie den obligationenrechtlichen Bilanzvorschriften liegen.”
“Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB verstösst folglich gegen Bundesrecht. Wohl handelt es sich beim Covid-19-Kreditantragsformular insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück die vom Beschwerdeführer darin abgegebenen Erklärungen von rechtlicher Bedeutung beweist. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit geniesst das Schriftstück hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, jedoch keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. Der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist daher aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Ausführungen dazu, inwiefern anderen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular, namentlich der Bezifferung des Umsatzerlöses (vgl. dazu bereits Urteile 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3; 6B_244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2), die für eine Falschbeurkundung im Sinne von Art.”
“Il est donc indispensable que la valeur probante du document réponde également à des critères objectifs (Message concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire du 24 avril 1991, in FF 1991 II 933 ss, p. 961-962). Le faux dans les titres est une infraction de mise en danger abstraite. Il n'est donc pas nécessaire qu'une personne soit effectivement trompée. La tromperie n'a par ailleurs pas besoin d'être astucieuse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_455/2008 du 26 décembre 2008 consid. 2.2.1). L'art. 251 CP est également applicable aux titres étrangers (art. 255 CP). C'est le lieu où le document en question a été établi qui est déterminant pour le qualifier ou non d'étranger. Par ailleurs, l'examen de la notion de titre doit être établi selon le droit suisse (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op. cit., n. 4 et 6 ad art. 255 CP). Le TF retient qu'en tant que matérialisation d'une majorité d'actions dans un seul titre, les certificats d'actions doivent être qualifiés de titres au sens de l'art. 110 al. 4 CP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_721/2021 du 22 décembre 2021 consid. 1.4). Un certificat d'actions au porteur transmis en garantie d'un prêt, dans la mesure où il atteste de la libération totale des actions, soit du fait que l'actionnaire a rempli son obligation de payer le prix d'émission des actions résultant de la souscription (cf. art. 683 CO), a valeur de quittance, partant de titre doté d'une valeur probante accrue (ATF 103 IV 239, JdT 1979 IV 46). Dans son arrêt 6B_184/2013 du 1er octobre 2014, le TF a rappelé que la comptabilité et ses pièces justificatives, au sens du droit suisse et établies selon les règles comptables suisses, constituaient des titres. Ainsi, l'auteur d'une facture au contenu inexact pouvait se rendre coupable de faux intellectuel dans les titres lorsque dite facture ne remplissait pas qu'une fonction de facturation, mais qu'elle est destinée, objectivement et subjectivement, à servir au destinataire avant tout comme pièce comptable. Amené à qualifier un contrat destiné à être produit dans la comptabilité d'une société espagnole, il a toutefois relevé que les règles de ce pays en matière de comptabilité n'étaient pas connues et qu'il n'était pas établi qu'elles seraient comparables au droit suisse, de sorte que le faux dans les titres ne pouvait être retenu (consid.”
Die enge Auslegung von Art. 110 Abs. 1 StGB kann dazu führen, dass eine adhäsionsweise Klage einer Erbengemeinschaft ausgeschlossen wird, wenn nicht alle Erben die Qualität «nahe Angehörige» im Sinne von Art. 110 Abs. 1 aufweisen. In Lehre und Rechtsprechung wird deshalb diskutiert, ob in solchen Fällen aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme zuzulassen ist, sodass die Erbengemeinschaft als notwendige Konsortialpartei adhäsionsweise auftreten kann, oder ob die betroffenen Erben in jedem Fall an die zivilgerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche zu verweisen sind.
“Une interprétation stricte de la loi pourrait conduire à exclure l'action adhésive déposée par une hoirie dont certains membres ne seraient pas des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et à la renvoyer à agir devant les tribunaux civils. De l'avis des auteurs, cette solution, que semble a priori appeler le texte légal, ne paraît répondre à aucun intérêt et va en particulier à l'encontre du but d'économie de procédure de l'action civile adhésive (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal no man's land procédural?, SJ 2021 II p. 185, 192; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Lésé, victime et action civile au pénal: questions choisies, in 10 ans de Code de procédure pénale, Bohnet/Dupont/Kuhn [éd.], 2020, p. 97 ss, 124 ss; ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante en procédure pénale: état des lieux de la jurisprudence récente, SJ 2013 II p. 123, 133; également dans ce sens: LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art. 121 CPP). Aussi, il a été proposé, lorsque l'hoirie est constituée en partie d'héritiers qui sont des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et en partie d'héritiers qui ne satisfont pas à ce critère, de faire une exception à l'exigence de la qualité de proche afin de permettre à l'hoirie de former une consorité nécessaire dans le but d'exercer des prétentions communes (LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art. 121 CPP). Pour d'autres auteurs, les héritiers doivent en toute hypothèse être renvoyés à agir devant le juge civil (JEANDIN/MATZ, op. cit., n° 3 ad art. 121 CPP).”
“En doctrine, il a été relevé la problématique du "hiatus entre légitimation procédurale et légitimation matérielle" que crée l'art. 121 al. 1 CPP en lien avec l'action civile adhésive (ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante dans la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, SJ 2017 II p. 125, 136). Les auteurs observent que les héritiers forment, pour l'action civile adhésive et comme pour toute action qui touche les droits de la communauté héréditaire, une consorité nécessaire et doivent dès lors agir conjointement (cf. ATF 142 IV 82 consid. 3.3 p. 86 s.). A rigueur du texte de l'art. 121 al. 1 CPP, une telle action suppose toutefois que tous les membres de la communauté héréditaire soient des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP. Une interprétation stricte de la loi pourrait conduire à exclure l'action adhésive déposée par une hoirie dont certains membres ne seraient pas des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et à la renvoyer à agir devant les tribunaux civils. De l'avis des auteurs, cette solution, que semble a priori appeler le texte légal, ne paraît répondre à aucun intérêt et va en particulier à l'encontre du but d'économie de procédure de l'action civile adhésive (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal no man's land procédural?, SJ 2021 II p. 185, 192; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Lésé, victime et action civile au pénal: questions choisies, in 10 ans de Code de procédure pénale, Bohnet/Dupont/Kuhn [éd.], 2020, p. 97 ss, 124 ss; ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante en procédure pénale: état des lieux de la jurisprudence récente, SJ 2013 II p. 123, 133; également dans ce sens: LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art.”
Bei Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB können bestimmte Vermögensdelikte (z.B. Veruntreuung, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung) nur auf Strafantrag verfolgt werden. Wird der Strafantrag erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Kenntnis von Tat und Täter gestellt, gilt er als verfristet und entfällt die Verfolgung (vgl. Art. 31 StGB). In der Literatur und Rechtsprechung wird zudem überwiegend vertreten, dass das Fehlen eines rechtzeitigen Strafantrags gegenüber der Vortat die Verfolgung einer allenfalls damit zusammenhängenden Geldwäscherei beeinträchtigen kann.
“Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den D____ vorgeworfenen Vermögensdelikten aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen ihr und dem Beschwerdeführer um Antragsdelikte handelt (vgl. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4, Art. 146 Abs. 3, Art. 158 Ziff. 3 StGB je in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 StGB). Dass der Strafantrag gegen die Schwester vom 2. November 2023 jedenfalls deutlich zu spät erfolgt ist, ergibt sich bereits daraus, dass die behaupteten Vortaten dem Beschwerdeführer bereits während dem erbrechtlichen Verfahren in Frankreich und teilweise schon während dem Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt im Jahr 2000 bekannt waren. In Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei ist dies insofern von Relevanz, als in der Literatur weitgehend die Meinung vertreten wird, dass bei Fehlen eines Strafantrags bezüglich Vortat auch die Geldwäscherei ausser Betracht falle (Ackermann/Zehnder, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen Kriminelle Organisationen, Bd. II, Art. 305bis StGB N 329 m.w.H.; Christine Egger Tanner, Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei, Ein Rechtsvergleich zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, Diss. Zürich 1999, S. 43, je mit Hinweis auf Art. 160 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; Donatsch/Thommen/Wohlers, in: Jositsch [Hrsg.], Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5.”
“________, à H.________. 6.2. Dans l’ordonnance attaquée, le Ministère public a retenu que les bijoux appartenaient à D.________, puisque son grand-père paternel les lui avait offerts, et qu’il ne s’agissait ainsi pas de choses confiées destinées à être restituées au recourant. S’agissant des tableaux, l’Autorité intimée a relevé que, bien qu’ils soient toujours en possession de la famille de B.________, il ressort du dossier que le recourant a la possibilité de les récupérer, étant précisé qu’il ne s’agit pas d’un litige de nature pénale, mais tout au plus de nature civile (ordonnance attaquée p. 6). 6.3. La Chambre relève d’emblée qu’une condition à l’ouverture de l’action pénale n’est manifestement pas remplie en lien avec cette infraction (cf. art. 310 al. 1 let. a CPP). En effet, au vu de l’art. 138 ch. 1 CP, l’abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers n’est poursuivi que sur plainte, étant précisé que le proche d’une personne est notamment son conjoint (cf. art. 110 al. 1 CP). Selon le Tribunal fédéral, le conjoint est un proche jusqu’au prononcé du divorce (arrêt TF 6B_525/2012 du 5 novembre 2012 consid. 3.4 et les références citées). En l’espèce, lors de son audition du 12 septembre 2023, le recourant a déclaré ne pas être divorcé d’avec B.________ (cf. DO/2199). Dans ces conditions, l’infraction n’est poursuivie que sur plainte. Or, en ne portant plainte que le 24 juin 2023 pour des faits dont le recourant avait connaissance lors du départ de B.________ du domicile familial, en 2021 (cf. DO/2146 s.), le délai de trois mois (cf. art. 31 CP) n’a à l’évidence pas été respecté. Pour cette raison déjà, la décision de ne pas entrer en matière sur cette infraction est correcte dans son résultat. Pour le surplus, personne ne conteste que les bijoux en question sont la propriété de D.________ et qu’ils devront lui être remis à sa majorité. Puisque B.________ ne prétend ainsi pas que ces bijoux font partie de son patrimoine, aucun dessein d’enrichissement illégitime au sens de l’art.”
“La recourante ne conteste pas que les infractions d'escroquerie et de gestion déloyale qu'elle dénonce se poursuivent sur plainte puisque elle est une proche des auteurs soupçonnés, au sens de l'art. 110 al. 1 CP, pour être parente en ligne directe de B.________ et soeur germaine de C.________. Le délai de trois mois prescrit par l'art. 31 CP est dès lors applicable. Cela étant, on comprend de l'arrêt cantonal - sans que la recourante le conteste - que D.________ souhaitait que seule son épouse, en première ligne, puis ses enfants, soient bénéficiaires de l'U.________ Trust. C'est dans ce contexte que les trois lettres d'intention des 16 février et 25 mars 2018 ont été rédigées. La recourante prétend que sa signature aurait été contrefaite ou imitée sur l'un de ces documents, respectivement qu'elle aurait signé les deux autres sans avoir pu les lire. Ces lettres d'intention portaient sur la dissolution de l'U.________ Trust en vue de la création du X.________ Trust auprès de Y.________ et le transfert des fonds et du portefeuille titres de l'U.________ Trust sur le compte ouvert par l'intimée auprès de Y.________. Aussi, selon l'arrêt attaqué, la recourante, qui ne démontre aucunement l'arbitraire des constatations que ledit arrêt contient, a déclaré avoir pris connaissance de ces pièces au mois de décembre 2019; de plus, l'intimée lui avait auparavant envoyé, le 6 mars 2018, la copie d'un message électronique, destiné au trustee, qui décrivait l'opération projetée (cf.”
“Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 al. 4 des Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Dasselbe gilt bei den Tatbeständen Betrug (Art. 146 Abs. 3 StGB) und ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 3 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten seit Kenntnis der Tat und des Täters resp. der Täterin (Art. 31 StGB). Bis zur Scheidung im Sommer 2017 war die Beschwerdegegnerin als Ehefrau Angehörige des Beschwerdeführers i.S. des Gesetzes (Art. 110 Abs. 1 StGB), so dass allfällige Delikte nur auf Antrag verfolgbar waren. Der Beschwerdeführer hat am 13. März 2020 gegen die Beschwerdeführerin Strafanzeige erhoben und Strafantrag gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung zutreffend ausführte, ist es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bis zu der im Jahr 2017 vollzogenen Scheidung und darüber hinaus bis Dezember 2019 nichts von den angeblich unberechtigten Bezügen der Beschwerdegegnerin bemerkt haben soll, trotz der auch unter Beizug von Anwälten geführten Gesprächen über den ehelichen Unterhalt und die Folgen der Scheidung. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer jederzeit allein oder mit Hilfe Dritter (z.B. [...]) Gelegenheit gehabt hätte, sich die nötigen Informationen bei der Bank zu beschaffen, wenn ihm diese von der Beschwerdegegnerin vorenthalten worden wären. Auch in der Steuererklärung und -veranlagung konnte er jeweils genau sehen, wie es um sein Vermögen stand. Es ist daher mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Scheidung von den bis dahin erfolgten Bezügen seiner damaligen Ehefrau wusste.”
Nach Lehrmeinung und Rechtsprechung können auch vorläufige Festnahmen bzw. kurzfristige Freiheitsentzüge als im Sinn von Art. 110 Abs. 7 StGB liegende Untersuchungshaft gelten, wenn die Bewegungsfreiheit währenddessen über eine gewisse Dauer eingeschränkt ist; die Lehre und Rechtsprechung nennen hierfür als praktische Grenze mehr als drei Stunden. In der Praxis haben Gerichte derartige Zeiträume teils mit einem Tag Haft angesetzt (Anrechnung auf die Strafe nach Art. 51 StGB).
“A défaut de paiement fautif de l’amende, la peine privative de liberté de substitution sera de cinq jours (art. 106 al. 2 CP). Dans la mesure où l’appelant invoque une violation de l’art. 47 CP, son moyen doit ainsi être rejeté. 9. L’appelant conclut à ce que huitante jours de détention avant jugement soient déduits de la peine privative de liberté. Il fait valoir qu’il a été détenu provisoirement le 14 avril 2022 de 14 h 38 à 19 h 20 (cf. dossier A, PV aud. 2). Une arrestation de plus de trois heures constitue une détention avant jugement qui peut donner lieu à indemnisation ; il convient toutefois de ne pas tenir compte de la durée d'un éventuel interrogatoire formel dans le décompte des heures, seule étant déterminante la période pendant laquelle la personne est retenue à disposition des autorités (TF 6B_53/2013 du 8 juillet 2013 consid. 2.2, non publié in ATF 139 IV 243, avec réf. à ATF 113 Ia 177 consid. 1 p. 179). Partant la détention subie le 14 avril 2022 constitue une détention avant jugement au sens de l’art. 110 al. 7 CP (cf. Dupuis et alii, op. cit., nn. 40 et 41 ad art. 110 CPP) et doit être prise en compte selon l’art. 51 CP à raison d’un jour supplémentaire s’ajoutant aux 79 jours déjà soustraits. Enfin, la déduction de six jours supplémentaires pour la privation de liberté liée aux mesures de substitution à la détention avant jugement est incontestée. 10. 10.1 L’appelant conclut enfin à une réduction des trois quarts des frais de première instance mis à sa charge. Il se prévaut de sa libération dans le cas n° 1 de l’acte d’accusation. 10.2 Selon l’art. 426 al. 1 CPP, le prévenu supporte les frais de procédure s’il est condamné (1re phrase). Si sa condamnation n'est que partielle, les frais ne doivent être mis à la charge du prévenu que de manière proportionnelle, en considération des frais liés à l'instruction des infractions pour lesquelles un verdict de culpabilité a été prononcé (TF 6B_753/2013 du 17 février 2014 consid. 3.1 et les références citées). Il s'agit de réduire les frais, sous peine de porter atteinte à la présomption d'innocence, si le point sur lequel le prévenu a été acquitté a donné lieu à des frais supplémentaires et si le prévenu n'a pas, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci (cf.”
“Schliesslich rechnet das Gericht gemäss Art. 51 Satz 1 StGB die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB; BGE 141 IV 236 E. 3.3). Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (BGE 133 IV 150 E. 5.1; Urteil 6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 2 mit Hinweisen). Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde (BGer 6B_794/2017 vom 18. April 2018 E. 1.4, m.w.H.). Vorliegend ist somit in Anwendung von Art. 51 Satz 1 StGB an die bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- die am 24. September 2018 von 08:30 bis 18:50 Uhr ausgestandene vorläufige Festnahme (vgl. act. 267-282) von 1 Tag anzurechnen, wobei 1 Tag Haft 1 Tagessatz Geldstrafe entspricht.”
“Anrechnung Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dem Verfahren ausgestanden hat, auf die Strafe an. Laut Art. 110 Abs. 7 StGB gilt als Untersuchungshaft im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Diese Legaldefinition ist jedoch unvollständig. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist eine vorläufige Festnahme und der damit einhergehende kurzfristige Freiheitsentzug jedenfalls dann als nach Art. 51 StGB anrechnungsfähige Haft zu qualifizieren, wenn der davon Betroffene länger als drei Stunden in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (Mettler/Spichtin, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 51 N 13 und 17; BGE 124 IV 269 E. 4). Der Beschuldigte 1 wurde am 27. April 2017 um 02:02 Uhr vorläufig festgenommen (Ordner I pag. 07 ff.) und in Untersuchungshaft versetzt (Ordner I pag. 36 ff.). Am 23. Mai 2017 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen (Ordner I pag. 61). Am 2. September 2017 wurde der Beschuldigte 1 um 04:15 Uhr vorläufig festgenommen und noch gleichentags um 16:40 Uhr wieder aus der Polizeihaft entlassen (Ordner I pag.”
“Cette peine sera ferme, l’appelant ne répondant pas aux conditions du sursis pour les motifs exposés par les premiers juges dans le jugement attaqué et auxquels on peut renvoyer (jugement attaqué p.19 ; art. 82 al. 4 CPP). L’amende de 300 fr. qui sanctionne les contraventions commises par X.________, non contestée, est adéquate. Il en va de même de la peine privative de liberté en cas de non-paiement fautif de 3 jours. 5. 5.1 L’appelant demande que l’entier de son séjour au sein de la Fondation du Levant, où il réside à titre de mesures de substitution à la détention avant jugement au sens de l’art. 237 CPP, soit assimilé à de la détention et que 377 jours soient déduits de sa peine. 5.2 5.2.1 Selon l’art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Il découle de cette disposition que la détention avant jugement – soit la détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition (cf. art. 110 al. 7 CP) – doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 ; TF 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1). Est déterminant, à cet égard, le fait que le prévenu eût été privé de liberté (cf. Message du 21 septembre 1998, FF 1999 1869). La notion de détention avant jugement est définie par l'art. 110 al. 7 CP, qui suppose une privation de liberté d'une certaine durée que la doctrine et la jurisprudence fixe à plus de trois heures (cf. Jeanneret, in Commentaire romand, Code pénal I, Bâle 2009, n. 1 ad art. 110 al. 7 CP). S'agissant des mesures de substitution, l'imputation n'est pas automatique. Toutefois, selon les circonstances, la jurisprudence admet qu'une mesure présentant une restriction analogue à la détention avant jugement soit assimilée à celle-ci, impliquant alors une imputation totale ou partielle si la restriction à la liberté, quoi que significative, n'est pas analogue à la privation totale de liberté qu'implique la détention avant jugement (ATF 124 IV 1 c.”
Ärztlich ausgestellte Dokumente können wegen der besonderen Vertrauensstellung des Arztes eine erhöhte Beweiskraft aufweisen. Infolgedessen werden solche Dokumente eher als «Titel» im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB angesehen und können bei Fehldarstellungen leichter als falsche (insbesondere falsche intellectuelle) Urkunden qualifiziert werden.
“Il soutient que les éléments constitutifs de l’infraction ne sont pas réunis dans le cas d’espèce, faisant valoir en substance que les résultats d’analyses d’urine ne constituent pas un titre au sens de la disposition légale précitée et qu’il ne peut pas être l’auteur de l’infraction supposée dès lors qu’il s’est limité à fournir l’urine d’une tierce personne au laboratoire d’analyses et qu’il n’a pas établi lui-même les rapports le concernant. 3.1. Aux termes de l’art. 251 ch. 1 CP, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Un écrit est la matérialisation dans un document d’une pensée humaine, par des lettres ou d’autres signes qui la rendent compréhensible à la lecture (ATF 103 IV 27 consid. 3b). L'art. 251 ch. 1 CP vise notamment le titre faux ou la falsification d'un titre, soit le faux matériel. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (cf. arrêt TF 6B_613/2020 du 17 septembre 2020 consid. 1.1.1). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (cf. ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Ainsi, constituent notamment des titres dotés d’une valeur probante accrue le certificat de maladie rempli par un médecin à l’attention de la caisse maladie de son patient, le médecin jouissant d’une confiance particulière en raison de sa profession (ATF 103 IV 178 consid.”
“Quand bien même le montant précis qu'il a reçu d'elles ou des assurés n'est pas déterminé, il est établi qu'il représente plusieurs millions de francs, soit assurément une part importante de son chiffre d'affaires. La circonstance aggravante du métier est ainsi réalisée. En conclusion, le prévenu s'est rendu coupable d'escroquerie par métier, point sur lequel premier jugement sera confirmé. 3. 3.1. Selon l'art. 251 ch. 1 CP, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 et les références citées). Certains documents possèdent une valeur probante accrue en raison de la fonction de la personne qui les établit, cette personne se trouvant dans une position comparable à celle d'un garant à l'égard des personnes induites en erreur. Ainsi, la jurisprudence a reconnu comme des faux intellectuels une feuille de maladie ou une facture mensongère, établie par un médecin, lequel bénéficie d'une position privilégiée et jouit de ce fait d'un rapport de confiance particulier existant avec la caisse-maladie (ATF 146 IV 258 consid.”
“4.2 D’après l’art. 252 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, dans le dessein d’améliorer sa situation ou celle d’autrui, aura contrefait, ou falsifié des pièces de légitimation, des certificats ou des attestations, aura fait usage, pour tromper autrui, d’un écrit de cette nature, ou aura abusé, pour tromper autrui, d’un écrit de cette nature, véritable mais non à lui destiné. Le dessein spécial est réalisé, notamment, lorsque l’auteur veut se faciliter la vie (ATF 111 IV 24 consid. 1b p. 26). Interprété de façon tellement large, il vise pratiquement toutes les situations, à moins que l’auteur ait agi sans but raisonnable ou pour nuire à autrui (TF 6B_619/2012 du 18 décembre 2012 consid. 1.2.1 et les références). 4.3 Contrairement à ce que plaide l’appelant, un certificat médical est bien un certificat au sens de l’art. 252 CP. Il s’agit en outre d’un titre au sens de l’art. 110 al. 4 CP, qui dispose d’une valeur probante en raison des qualités professionnelles de celui qui le délivre. Or, le Tribunal fédéral a laissé la question ouverte s’agissant de savoir si les documents protégés par l’art. 252 CP devaient nécessairement constituer des titres (ATF 95 IV 68 consid. 1, JdT 1969 IV 78). En l’espèce, il est indéniable que le certificat médical comportant une fausse signature et attestant faussement d’un arrêt de travail constitue un faux au sens de l’art. 252 CP. L’élément constitutif subjectif de cette infraction est également réalisé, car en produisant ce certificat dans une procédure civile, l’appelant visait à améliorer la défense de ses droits, ce qui correspond au dessein spécial prévu à l’art. 252 CP. En définitive, c’est à juste titre que le juge de première instance a retenu que les faits reprochés à H.________ étaient constitutifs de faux dans les certificats au sens de l’art. 252 CP. Mal fondé, le grief de l’appelant doit être rejeté. 5. L’appelant, qui a conclu à son acquittement, ne conteste pas la quotité de la peine en tant que telle.”
Die Verwendung bestimmter, typisierter Formulare (etwa des "Formular A") kann nach der Rechtsprechung ein starkes Indiz dafür sein, dass ein Dokument als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB zu qualifizieren ist.
“Malgré la différence de but et d'objectif éventuellement existante entre ces deux concepts de « beneficial owner », cette notion sert cependant dans les deux cas à évaluer l'intensité de la relation entre un sujet fiscal et un objet fiscal d'un point de vue économique (ATAF 2011/6 précité, consid. 7.3.2). Ainsi, même s'il est théoriquement envisageable qu'une société soit son propre ayant droit économique dans le cadre du système QI, cela ne doit pas être l'objet de l'examen par la Cour de céans dans le cadre de l'assistance fiscale internationale. En effet, cet examen est limité à vérifier si le seuil du soupçon initial a été franchi ou si l'état de fait constaté par l'autorité inférieure est manifestement lacunaire, faux ou contradictoire. Or, il suffit de constater qu'en l'espèce, ces éléments constituent pris ensemble des indices permettant de retenir l'existence de soupçons d'une fraude fiscale et de délits semblables au regard de la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. arrêt du TAF A-7413/2018 précité consid. 7.2.1). Dans ce contexte, il convient en outre de rappeler que le formulaire A doit aussi être considéré comme un indice fort pour déterminer l'identité de l'ayant droit économique du compte en ce qu'il constitue un titre au sens de l'art. 110 al. 5 CP (cf. consid. 5.5.1 s. ci-avant). La recourante est d'ailleurs également désignée comme l'ayant droit économique dans la correspondance de la banque suisse sans jamais que cette qualification ait été remise en cause durant la période sous revue. L'AFC soutient finalement que la recourante aurait reçu un conseiller à la clientèle responsable de la relation bancaire à son domicile familial. Enfin, la recourante a utilisé à de nombreuses reprises une carte de crédit alimentée par le compte bancaire détenu par la société de domicile à des fins personnelles durant la période déterminée. Ce faisant, elle aurait violé le principe de l'indépendance juridique de la société en ne jouant pas le jeu de celle-ci. L'AFC constate ainsi qu'elle disposait librement des avoirs du compte et que pour cette raison, elle ne saurait être séparée, d'un point de vue économique, de cette fortune et doit être considérée comme l'ayant droit économique du compte concerné aux fins de la présente procédure. Les faits qui précèdent correspondant aux critères établis par la Cour de céans dans le cadre du système QI et sur la base de la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière (cf.”
In den zitierenden Entscheiden werden Verwaltungsratsprotokolle und Zwischenbilanzen als Urkunden im Sinne von Art. 110 StGB angesehen. Durch Täuschung von Personen öffentlichen Glaubens (z. B. Notar) oder von Beamten (z. B. Mitarbeitende des Handelsregisters) kann bewirkt werden, dass eine inhaltlich unwahre Urkunde erstellt wird; dies kann zur mittelbaren Täterschaft oder zum Gebrauch einer erschlichenen Urkunde führen.
“der Anklageschrift Subsumtion Zu beurteilen ist die Anmeldung der Aktienkapitalerhöhung der D.________ AG vom 16. Dezember 2009 beim Handelsregisteramt U.________. Auch diesbezüglich können für den objektiven Tatbestand weitgehend die Erwägungen der Vorinstanz zitiert werden (pag. 18 1415 f., S. 207 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Die Mitarbeitenden des Handelsregisteramts sind Beamte im Sinne von Art. 253 StGB. Auch beim Handelsregistereintrag handelt es sich um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 StGB und die Erhöhung des Aktienkapitals ist eine rechtlich erhebliche Tatsache. Wie soeben festgestellt, liess der Beschuldigte ein inhaltlich unwahres Verwaltungsratsprotokoll erstellen und verwendete dieses im Anschluss zur Täuschung der Mitarbeitenden des Handelsregisteramts, welche im Anschluss die Änderung im Handelsregister veranlassten. Wie die Vorinstanz geht auch die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte das Verwaltungsratsprotokoll nicht persönlich beim Handelsregisteramt einreichte. Dies wurde wohl von Notar DJ.________ oder dessen Mitarbeitenden übernommen. Diese waren sich jedoch nicht bewusst, ein unwahres Verwaltungsratsprotokoll einzureichen. Sie handelten als willenloses Werkzeug des Beschuldigten, der als mittelbarer Täter den objektiven Tatbestand erfüllt. Die Anwendung der mittelbaren Täterschaft ist mit dem Anklagegrundsatz zu vereinbaren. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe das Protokoll der Verwaltungsratssitzung dem Handelsregisteramt zukommen lassen.”
“der Anklageschrift Den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Urkunde begeht, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, oder wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen (Art. 253 StGB). Subsumtion Zu beurteilen ist vorliegend die Erstellung des Protokolls der Verwaltungsratssitzung der D.________ AG vom 16. Dezember 2009 betreffend die Kapitalerhöhung durch Verrechnung mit einer fiktiven Darlehensforderung. Für die Subsumtion des objektiven Tatbestands können vollumfänglich die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zitiert werden (pag. 18 1415, S. 207 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; Hervorhebungen im Original). Notar DJ.________ ist eine Person öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 253 StGB. Beim Verwaltungsratsprotokoll handelt es sich um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 StGB und die Erhöhung des Aktienkapitals stellt eine rechtlich erhebliche Tatsache dar. Mit dem inhaltlich unwahren Zeichnungsschein der CR.________ und insbesondere der inhaltlich unwahren Zwischenbilanz täuschte der Beschuldigte Notar DJ.________, so dass dieser ein inhaltlich unwahres Verwaltungsratsprotokoll erstellte. Der objektive Tatbestand ist somit erfüllt. Für den subjektiven Tatbestand ist relevant, dass dem Beschuldigten die fiktive Erhöhung des Aktienkapitals bewusst war. Ihm war auch bekannt, dass es sich bei DJ.________ als Notar um eine Person öffentlichen Glaubens handelte und dieser durch seine Angaben dazu veranlasst wurde, eine unwahre Urkunde auszustellen. Dieses Vorgehen entsprach dem Plan des Beschuldigten und erfolgte somit vorsätzlich. Der Beschuldigte beabsichtigte damit, die wirtschaftlichen Verhältnisse der D.________ AG im Rechtsverkehr besser darzustellen, als sie waren und ihr damit einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Auch der subjektive Tatbestand ist damit erfüllt.”
Familiengenossen sind nicht nur Personen, die zusammenwohnen; erforderlich ist eine dauerhafte Lebensgemeinschaft mit persönlichen, familienähnlichen Beziehungen (im Schrifttum oft mit „Gemeinschaft von Dach, Bett und Tisch“ umschrieben). Die Auslegung dieser Qualifikation ist restriktiv.
“L'exigence du ménage commun (actuel ou ayant cessé récemment) tient compte de la relation de dépendance, matérielle ou psychique, respectivement des scrupules et autres sentiments de culpabilité ou de honte, susceptibles d'empêcher la victime de déposer plainte lorsqu'elle partage le même toit que l'auteur (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 8e éd. 2022, § 3 no 31; TRECHSEL/GETH, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxisommentar, 4e éd. 2021, no 10 ad art. 123 CP et no 8 ad art. 126 CP; ROTH/BERKEMEIER, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no 30 ad art. 123 CP; ROTH/KESHELAVA, in Basler Kommentar 4e éd. 2019, no 10 ad art. 126 CP; MARC RÉMY, in Commentaire romand Code pénal II, 1re éd. 2017, no 22 ad art. 123 CP ainsi que no 9 ad art. 126 CP; Rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 28 octobre 2002, Initiative parlementaire Classification parmi les infractions poursuivies d'office des actes de violence commis sur des femmes, Révision de l'art. 123 CP, FF 2003 1750 ch. 3.1.1.3). Cette exigence du ménage commun pour une durée indéterminée doit être rapprochée de celle, d'interprétation restrictive, de " familiers " (art. 110 al. 2 CP) au sens des infractions en matière patrimoniale et de faux dans les titres (art. 137 ch. 2 al. 3, 138 ch. 1 al. 4, 139 ch. 4, 143 al. 2, 146 al. 3, 147 al. 3, 158 ch. 3 ainsi que 254 al. 2 CP), soit ceux qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (sur cette notion et son interprétation, v.: ATF 140 IV 97 consid. 1.5; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf.”
“2, 146 al. 3, 147 al. 3, 158 ch. 3 ainsi que 254 al. 2 CP), soit ceux qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (sur cette notion et son interprétation, v.: ATF 140 IV 97 consid. 1.5; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; TRECHSEL/BERTOSSA, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4e éd. 2021, nos 5 ss ad art. 110 CP; WOLFGANG WOHLERS, in Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4e éd. 2020, no3 ad art. 110 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, nos 7 s. ad art. 110 CP). L'interprétation restrictive (mais pas nécessairement littérale) de cette communauté de toit, de lit et de table (ou mieux: de table et de coucher sous un même toit (cf. ECKERT, loc. cit.; v. déjà ATF 86 IV 158) s'impose dès lors que l'art. 110 al. 2 CP n'institue pas un privilège en faveur de l'auteur familier, mais fait primer l'intérêt à la protection du noyau familial, respectivement de la communauté de vie, sur celui, général, à la répression des infractions en question (ATF 140 IV 97 consid. 1.2; v. déjà ATF 72 IV 4; YVAN JEANNERET, in Commentaire romand Code pénal I, 2e éd. 2021, no2 ad art. 110 al. 2 CP; ANDREAS ECKERT, in Basler Kommentar Strafrecht, 4e éd. 2019, no3 ad art. 110 al. 2 CP). Un tel raisonnement ne peut être transposé tel quel dans les hypothèses visées par les art. 123 ch. 2 al. 6 et 126 al. 2 let. c CP. Dès lors qu'il s'agit d'imposer la poursuite d'office d'une infraction qui ne le serait d'ordinaire que sur plainte afin d'offrir une protection plus étendue aux victimes, la pesée à opérer entre l'intérêt public et privé ne se présente pas dans les mêmes termes. Une interprétation restrictive ne s'impose pas moins dans ces hypothèses aussi. En effet, ces dernières consacrent une restriction à l'exercice du droit de plainte, émanation de la liberté personnelle, qui constitue un droit de nature strictement personnel et incessible de la victime, laquelle peut donc l'exercer librement pour peu qu'elle soit capable de discernement (ATF 127 IV 193 consid.”
“Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (al. 2). Est déterminante la prise de connaissance effective de l’envoi par le destinataire. A la prise de connaissance par le destinataire est assimilée la réception par l’employé ou toute autre personne de plus de seize ans vivant dans le ménage (art. 85 al. 3 CPP). Le fait que, dans ces cas, ce n’est pas le destinataire lui-même mais néanmoins un cercle de personnes décrit par la loi qui prend connaissance de la notification est une exception au principe de la prise de connaissance personnelle, voulue et expressément réglée par le législateur (ATF 144 IV 57 consid. 2.3.2 ; TF 6B_363/2022 du 26 septembre 2022 consid. 2.2.1). Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de rési-dence habituelle ou au siège du destinataire (art. 87 al. 1 CPP). La notion de « toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage » est proche de celle de familier au sens de l’art. 110 al. 2 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) (Macaluso/Toffel, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2019, n. 25 ad art. 85 al. 3 CPP). Les familiers d’une personnes sont ceux qui font ménage commun avec elle ; cette qualité doit être retenue restrictivement en faveur de plusieurs personnes qui vivent durablement en communauté de toit, de lit et de table, et entretiennent des relations personnelles étroites, analogues à une communauté familiale (cf. ATF 140 IV 97 consid. 1.5 ; cf. Jeanneret, in : Moreillon et al. [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 2 ad art. 110 CP et les références citées). La vie commune doit présenter une certaine durée afin qu’on puisse admettre la qualification de familier, la relation devant être conçue, a priori, comme le souhait de vivre ensemble de manière stable (Jeanneret, op. cit., n. 3 ad art. 110 CP). La dimension familiale que requiert cette notion suppose aussi que les familiers soient unis par une relation personnelle d’une certaine proximité, analogue à celle qui unit un couple et/ou ses enfants (Jeanneret, op.”
Aufzeichnungen auf Datenträgern oder Bildträgern gelten dann als öffentliche Urkunden, wenn sie — entsprechend Art. 110 Abs. 4 und 5 — objektiv dazu bestimmt sind, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen und von den in Art. 110 Abs. 5 genannten Personen in Ausübung hoheitlicher Funktionen stammen.
“253 CP, ainsi que de la doctrine et de la jurisprudence y relatives, il peut être renvoyé aux motifs pertinents de la première instance (D. 2831-2832), sous réserve des quelques compléments suivants. L’art. 253 CP vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Cette disposition tend à sauvegarder, en tant que bien juridique, la confiance particulière qui est placée dans un titre authentique (registres publics, actes notariés, autorisations officielles quelconques, etc.) en tant que moyen de preuve. Elle n'exige pas que l'auteur soit animé d'un dol spécial prévu à l'art. 251 CP. Un agent public doit avoir été amené à établir de bonne foi une constatation fausse. Pour réaliser l'infraction, il n'est pas requis que l'auteur utilise le faux, ni même qu'un préjudice soit causé ou un avantage obtenu (Jugement de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral SK.2019.12 du 23 avril 2021 consid. 4.2.3 et la référence citée). Selon l'art. 110 al. 5 CP et sous réserve des exceptions prévues par cette disposition, sont des titres authentiques, tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leur fonction. La notion de titre est définie à l’art. 110 al. 4 CP : il s'agit, notamment, de tout écrit destiné et propre à prouver un fait ayant une portée juridique ; l’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination. Il en résulte que le titre doit, de par sa nature ou par l'usage qui en est fait, être objectivement apte à prouver le fait qu'il exprime et ce fait doit avoir une portée juridique, c'est-à-dire avoir une incidence dans le domaine juridique (arrêt du Tribunal fédéral 6B_279/2021 du 20 octobre 2021 consid. 2.1). L'auteur doit avoir induit en erreur l'agent public (art. 253 al. 1 CP) ce qui peut consister à affirmer un fait faux ou à dissimuler un fait vrai, de nature à conduire l'agent public dans l'erreur.”
Art. 110 Abs. 1 nennt ausdrücklich Ehegatte sowie Abstammende (Kinder) als Angehörige; Nachkommen nehmen nach den zitieren Entscheidungen in der gesetzlichen Erbfolge eine vorrangige Stellung ein. Gerichte haben zugleich hervorgehoben, dass bei Ehrverletzungsdelikten offen bzw. zweifelhaft sein kann, ob nahe Angehörige eigene, verfahrensrechtlich geschützte Interessen geltend machen können.
“Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als Ehefrau der verstorbenen Person eine Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen. Sie ist damit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 146 IV 76 E. 2.3; 142 IV 82 E. 3.3.2 f.; je m.H.).”
“1 CPP), les recours sont recevables. 1.2 1.2.1 Après que le recourant A.T.________ est décédé, son épouse a indiqué qu’elle souhaitait poursuivre la procédure de recours. 1.2.2 Aux termes de l’art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, dans l’ordre de succession. L’art. 382 al. 3 CPP prévoit que, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. L’art. 110 al. 1 CP définit la notion de proches d’une personne en ce sens qu’il s’agit de son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. 1.2.3 En l’espèce, D.T.________, épouse de A.T.________, est bien une proche au sens de l’art. 110 al. 1 CPP ; elle peut donc poursuivre la procédure, à condition que ses intérêts juridiquement protégés aient été lésés. Dans la mesure où les infractions contre l’honneur ne protègent que l’honneur de la personne visée, et non de tiers, il est douteux qu’D.T.________ soit lésée dans ses intérêts juridiquement protégés au sens de l’art. 382 al. 3 CPP. Celle-ci n’expose du reste rien à cet égard. Cette question peut cependant demeurer ouverte, compte tenu du sort du recours initié par feu A.T.________ (cf. infra consid. 2). 2. 2.1 Le recourant A.T.________ invoque une violation du principe in dubio pro duriore. Il fait valoir que la prévenue Q.________ aurait été admise à tort à faire la preuve de sa bonne foi, que les éléments au dossier montrent que celle-ci n'aurait apporté aucun élément suffisant permettant d'exclure qu'elle avait principalement agi dans le but de nuire à lui-même et à son fils et qu'ainsi, l'art. 173 ch. 3 CP aurait été violé. Au surplus, il soutient que la preuve de la bonne foi devrait être apportée par la personne qui avait présenté les accusations comme l'expression de la vérité ; ce serait donc à cette personne d'apporter des éléments de preuve – à savoir ceux dont elle disposait à l'époque – établissant qu'elle aurait eu de bonnes raisons de croire en ces accusations, rappelant que la bonne foi ne doit pas être présumée.”
“Celui qui succède à une partie lésée dans ses droits n’est qu’indirectement atteint et ne peut pas, sous réserve notamment du cas prévu à l’art. 121 al. 1 CPP, se voir reconnaître la qualité de partie plaignante (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 ; ATF 140 IV 162 consid. 4). Aux termes de l’art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), dans l’ordre de succession. En tant que les conditions ressortant de cette disposition sont réunies, les proches sont alors autorisés à participer à la procédure comme parties plaignantes en agissant à choix sur les plans pénal et civil, cumulativement ou alternativement (art. 119 al. 2 CPP : ATF 142 IV 82 consid. 3.2). L’art. 121 al. 1 CPP consacre dès lors une exception au principe selon lequel seule la partie directement lésée peut revêtir la qualité de partie plaignante (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1). 2.2 Selon l’art. 110 al. 1 CP, les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frère et sœurs et enfants adoptifs. Les héritiers sont les plus proches descendants (art. 457 al. 1 CC [Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210). Les enfants succèdent par tête (art. 457 al. 2 CC). Selon l’art. 458 CCP, les héritiers du défunt qui n’a pas laissé de postérité sont le père et la mère (al. 1). Ils succèdent par tête (al. 2). Le père et la mère prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés (al. 3). 2.3 En l’espèce, il n’est pas contesté que les recourants, frère et sœur utérins du défunt, sont des proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP. Il n’est pas non plus contesté que le défunt est décédé sans laisser de descendance. Ses héritiers sont donc son père et sa mère (art. 458 al. 1 CC). Cette dernière étant prédécédée, elle est représentée par ses descendants, soit les recourants (art.”
Für die Einleitung strafrechtlicher Prüfungen im Zusammenhang mit Amtshandlungen genügt, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint; es müssen genügende Anhaltspunkte vorliegen.
“Bei der Beschwerdegegnerin 2 handelt es sich um eine Beamtin im Sinne von § 148 GOG/ZH i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB. Die ihr in der Strafanzeige des Beschwerdeführers vorgeworfenen Handlungen stehen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit. Zu prüfen ist nachfolgend, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 im Sinne der Strafanzeige des Beschwerdeführers in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen.”
Deliktskreis: Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist ein echtes Sonderdelikt (délit propre pur) und kann nur von Personen im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB begangen werden. Dazu zählen insbesondere Beamte und Angestellte einer öffentlichen Verwaltung. Voraussetzung ist ferner, dass das betreffende Geheimnis dem Täter in seiner amtlichen Eigenschaft anvertraut worden ist oder dass er es aufgrund seiner Amts- oder Diensttätigkeit kannte.
“Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est secret le fait qui n'est connu que d'un cercle restreint de personnes. Il ne peut s'agir d'un fait ayant déjà été rendu public ou qui est accessible sans difficulté à toute personne souhaitant en prendre connaissance. Il faut en outre qu'il existe un intérêt légitime à ce que le fait soumis au secret ne soit connu que d'un cercle déterminé de personnes, et que le détenteur du secret veuille maintenir celui-ci (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1). Si le tiers à qui l'information est communiquée la connaissait déjà, l'auteur n'est punissable que si son apport a valeur de confirmation (ATF 75 IV 71 consid. 1, JdT 1949 IV 92 ; TPF 2018 68 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 précité consid. 2c/bb ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). 3.2.2.2 Conformément à l’art.”
“1 Enfin, l’appelant conteste la réalisation des conditions de l’infraction de violation du secret de fonction. Selon lui, aucun secret n’aurait été révélé, puisqu’il n’aurait communiqué que des informations générales concernant la procédure pénale, non soumises au secret, et des informations déjà connues de ses interlocuteurs. L’élément subjectif de l’intention ne serait pas non plus réalisé, le fait que certaines personnes aient pu entendre une conversation entre lui et un autre aspirant policier sur une terrasse de café relevant tout au plus de la négligence. 6.2 L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'Etat (ATF 142 IV 65 consid. 5.1, JdT 2016 IV 362 ; TF 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb). Le secret au sens de l'art. 320 CP est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. La notion de secret exige ainsi la réalisation de trois conditions. L'infraction implique une notion matérielle du secret.”
“L'infraction implique une notion matérielle du secret. Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est secret le fait qui n'est connu que d'un cercle restreint de personnes. Il ne peut s'agir d'un fait ayant déjà été rendu public ou qui est accessible sans difficulté à toute personne souhaitant en prendre connaissance. Il faut en outre qu'il existe un intérêt légitime à ce que le fait soumis au secret ne soit connu que d'un cercle déterminé de personnes, et que le détenteur du secret veuille maintenir celui-ci (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1). Si le tiers à qui l'information est communiquée la connaissait déjà, l'auteur n'est punissable que si son apport a valeur de confirmation (ATF 75 IV 71 consid. 1, JdT 1949 IV 92 ; TPF 2018 68 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). 3.3 En l’espèce, le premier juge a, en substance, libéré l’intimé au motif que la personne à qui il avait transmis les informations couvertes par le secret, B.”
“320 CP protège également l'intérêt au maintien du secret du particulier (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018). Le secret au sens de l'art. 320 CP est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. La notion de secret exige ainsi la réalisation de trois conditions. L'infraction implique une notion matérielle du secret. Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est en revanche déterminant que ce fait n'ait ni été rendu public ni ne soit accessible sans difficulté et que le maître du secret ait non seulement un intérêt légitime, mais également la volonté manifestée expressément ou par actes concluants que ce secret soit maintenu (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.1). 3.3 Le Tribunal fédéral semble implicitement reprocher à la Cour de céans une violation du principe d'accusation, relevant que l'état de fait et la motivation de l’arrêt du 20 janvier 2020 ne permettraient pas de comprendre quel élément secret – qui aurait été confié au recourant – aurait pu être communiqué à Y.”
Gehen die Verfahrensrechte der geschädigten Person nach ihrem Tod gemäss Art. 121 StPO auf die Erben über, so können diese eine zu Lebzeiten vorgenommene Konstitution (z. B. als Privatklägerin/Privatkläger) fortführen. Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Verfahrensrechte der Geschädigten – namentlich Hinweise auf das Konstituierungsrecht vor einer Einstellung – zu beachten; ein Versäumnis kann dazu führen, dass die Rechtsnachfolger volle Parteirechte erhalten bzw. die Verfahrensrechte nicht als verwirkt gelten.
“Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (vgl. BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 ; BGE 141 IV 380 E. 2.2; Viktor Lieber, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 15). In einem solchen Fall sind der geschädigten Person volle Parteirechte einzuräumen (vgl. BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), denn die Strafverfolgungsbehörden trifft eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) – wozu voll- und halbbürtige Geschwister zählen – in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Die Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB sind gemäss bundesgerichtlicher Praxis sowohl zur Straf- als auch zur Zivilklage legitimiert und profitieren von einer umfassenden Rechtsnachfolge (BGE 142 IV 82 E. 3.2; BGE 146 IV 76 E. 2.2.1; BGE 140 IV 162 E. 4.9.3.; Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 121 N 21). Art. 119 Abs. 2 StPO bestimmt namentlich, dass die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (lit. a, Strafklage) sowie adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen kann, die aus der Straftat abgeleitet werden (lit. b; Zivilklage). Die Rechtsnachfolger einer verstorbenen geschädigten Person verfügen – sofern sie sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben – daher über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung, auch wenn sie keine Zivilklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO geltend machen.”
“De même, le dossier ne comprenait aucun élément permettant d'appréhender les circonstances de la création des ordres falsifiés envoyés par fax, respectivement de leur envoi à J______, de sorte que l'instruction était incomplète sur ce point également. b. Invité à se déterminer, le Procureur s'en tient à son ordonnance et propose le rejet du recours, au motif que l'audition de L______ se révélerait être une mesure disproportionnée, l'entraide en matière pénale entre la Suisse et les Émirats Arabes Unis étant qualifiée de difficile par l'Office fédéral de la justice (ci-après : OFJ); de plus, les "gérants externes" avaient déjà été entendus. c. Les recourants n'ont pas répliqué. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été interjeté selon la forme et dans le délai prescrits (art. 90 al. 2, 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), à l'encontre d'une ordonnance de classement, décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP). 1.2.1. En vertu de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP - soit, notamment, à son conjoint et à ses descendants en ligne directe -, dans l'ordre de succession. Les bénéficiaires du transfert de ces droits peuvent, conséquemment, agir sur les plans pénal et civil, cumulativement ou alternativement (ATF 146 IV 76 consid. 2.2). Ils se trouvent dans la même situation procédurale que le lésé au moment de son décès et, peuvent, par conséquent, reprendre le cours d'une constitution déjà opérée (Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7 ad art. 121). 1.2.2. En l'espèce, il résulte des documents produits par l'épouse et les enfants de feu A______ à l'appui de leur recours qu'ils sont les héritiers du prénommé. Ils sont donc légitimés à recourir. 1.3. Reste à déterminer s'ils disposent de la qualité pour agir. 1.3.1. Selon l'art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision est habilitée à contester celle-ci.”
“b CPP, si l’autorité de recours est une juridiction collégiale, le magistrat investi de la direction de la procédure statue comme juge unique si le recours porte exclusivement sur les conséquences économiques accessoires d’une décision et que la valeur litigieuse n’excède pas 5'000 francs. Dans le cas présent, tendant à l’octroi d’une indemnité au sens de l’art. 429 al. 1 let. a CPP d’un montant inférieur à 5'000 fr., le recours ressortit au juge unique. 2. 2.1 Aux termes de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. Pour justifier de sa qualité pour recourir, la partie n’a pas à démontrer que la décision attaquée viole effectivement un de ses droits ou une règle destinée à la protéger, sans quoi tout recours mal fondé serait aussi irrecevable; il suffit que le vice invoqué, allégué par elle – à tort ou à raison – porte atteinte à l’un de ses droits ou viole une règle destinée à la protéger. 2.2 Selon l’art. 382 al. 3 CPP, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décède, ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP (Code pénal; RS 311.0) peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. En cas de décès du prévenu durant l’instruction préliminaire, le Ministère public doit classer la procédure en application de l’art. 319 al. 1 let. d CPP, l’action pénale étant éteinte par l’effet du décès (cf. Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 17 ad art. 319 CPP). Il lui appartient en outre de régler les effets accessoires économiques du classement avec les héritiers du prévenu, notamment en ce qui concerne le droit – transmissible pour cause de mort (cf. Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 429 CPP) – du défunt à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits de procédure (art. 429 al. 1 let. a CPP). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les autorités pénales doivent statuer sur l’indemnité du prévenu dans la décision finale, dont l’entrée en force fait obstacle à toute demande postérieure (ATF 144 IV 207 consid.”
Bei monatsweiser Bemessung endet die Haft nach der in der Praxis angewandten Auslegung von Art. 110 Abs. 6 StGB jeweils am Vortag, dessen Kalendertag der des Beginns des Freiheitsentzugs ist.
“Es besteht unter diesen Umständen ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beurteilten, der sich schon seit Jahren weigert, in seine Heimat zurückzukehren. Zu beachten gilt auch, dass der Beurteilte im Wissen um seine Rückkehrpflicht im November 2022 eine Beziehung mit der Kindsmutter eingegangen ist und ein Kind gezeugt hat. Es wäre geradezu rechtsmissbräuchlich, wenn er sich seiner Rückkehrpflicht unter Berufung auf seine jüngste Vaterschaft entziehen könnte. Das Migrationsamt hat die Ausschaffungshaft bloss für einen Monat angeordnet. Der Flug nach Ghana ist für in zwei Tage vorgesehen. Der Freiheitsentzug ist somit nur von sehr kurzer Dauer. Die Anordnung der Ausschaffungshaft für einen Monat erscheint aber für den Fall angemessen, dass der Beurteilte die unbegleitete Heimkehr verweigern sollte und deshalb die Rückführung mittels polizeilicher Begleitung organisiert werden müsste. Wird die Haftdauer nach Monaten bemessen, endet die Haft nach der praxisgemäss anwendbaren Bestimmung von Art. 110 Abs. 6 StGB am Vortag, der durch seine Zahl dem Tag des Freiheitsentzugs entspricht (dazu BGer 2C_1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.1), vorliegend am 13. November”
“1 des genannten Rückübernahmeabkommens sind die italienischen Behörden verpflichtet, ihren Entscheid zur Rückübernahme des Beurteilten «innert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen» bekanntzugeben. Die Ermächtigung zur Rückübernahme gilt nach dieser Bestimmung für einen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe; diese Frist kann auf Antrag der Schweiz verlängert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass bald eine Antwort aus Italien auf das Rückübernahmegesuch eintreffen wird. Sobald dieser Entscheid vorliegt, wird der Beurteilte innert weniger Tage an Italien überstellt werden können (Verhandlungsprotokoll, S. 9). Die angeordnete Dauer der Ausschaffungshaft von einem Monat ist unter diesen Umständen absolut verhältnismässig, zumal auch noch eine Reservefrist für unvorhergesehene Verzögerungen einzuberechnen ist (in diesem Sinne auch VGE AUS.2019.41 vom 12. Juli 2019 E. 4.2). Wird die Haftdauer nach Monaten bemessen, endet die Haft nach der praxisgemäss anwendbaren Bestimmung von Art. 110 Abs. 6 StGB am Vortag, der durch seine Zahl dem Tag des Freiheitsentzugs entspricht (dazu BGer 2C_1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.1), vorliegend am 22. Oktober”
“August 2024 die Kontaktdaten der marokkanischen Botschaft in Bern wie auch der zuständigen Behörden in Rabat/Marokko (Direction des affaires consulaires et sociales) genannt, um sich ein Laissez Passer ausstellen zu lassen. Der Beurteilte hat sich auch in zwei weiteren Befragungen vom 20. August und 2. September 2024 jeweils standhaft geweigert, die genannten Stellen anzurufen oder mit seiner Familie in Marokko Kontakt aufzunehmen, damit sie ihm helfe. Auch heute rückt er von seiner Verweigerungshaltung nicht ab. Es gilt demzufolge die Antwort der marokkanischen Behörden abzuwarten. Sobald der Beurteilte als marokkanischer Staatsangehöriger anerkannt und seine Identität bestätigt ist, werden erfahrungsgemäss binnen weniger Wochen ein Laissez Passer beschafft sowie ein Flug gebucht werden können. Angesichts der hierfür noch benötigten Zeitspanne erscheint die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate als angemessen. Wird die Haftdauer nach Monaten bemessen, endet die Haft nach der praxisgemäss anwendbaren Bestimmung von Art. 110 Abs. 6 StGB am Vortag, der durch seine Zahl dem Tag des Freiheitsentzugs entspricht (dazu BGer 2C_1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.1). Die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft wurde bis zum 11. September 2024 vom Haftrichter bestätigt (VGE AUS.2024.29 vom 14. Juni 2024 E. 4.2). Demzufolge ist die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 11. Dezember 2024 zu bestätigen. Eine mildere Massnahme als die Inhaftierung wie eine Eingrenzung (Art. 74 AIG) wäre im Übrigen nicht zielführend. Der Beurteilte hat auch in den jüngsten Befragungen regelmässig angegeben, er sei bereit, die Schweiz binnen weniger Stunden zu verlassen, wenn man ihn freiliesse (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 2 f.; Befragungsprotokoll vom 20. August 2024, S. 2), was er auf entsprechende Frage heute bestätigt hat (Verhandlungsprotokoll, S. 5). Eine Freilassung unter Auflagen (z.B. regelmässige Meldepflicht) kommt auch darum nicht in Frage, als der Beurteilte sich in der Vergangenheit schon wiederholt nicht an derartige Anordnungen der Behörden gehalten hat und in der Folge deswegen strafrechtlich verurteilt worden ist (Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung [oben E.”
Bei in Monaten bemessenen Strafen erfolgt die Berechnung der Vollzugsdauer von Kalendertag zu Kalendertag (quantième zu quantième). Im Bereich der Exekution wird der erste Tag der Vollstreckung mitgezählt.
“Une peine de 22 mois ayant été prononcée, il convient de déterminer quand son exécution se terminerait. Alors que le calcul de l’imputation de la détention subie sur la peine se fait usuellement en jours (voir ch. V.29.1), la supputation d’une durée de peine libellée en mois doit se faire de quantième à quantième (art. 110 ch. 6 CP). Il sied cependant de relever qu’en matière d’exécution, le premier jour est compté, contrairement à la supputation ordinaire des délais (Matthias Zurbrügg, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, no 12 ad art. 110 CP). Avec un début d’exécution le 10 décembre 2021, la peine de 22 mois sera entièrement purgée le 9 octobre”
“Une peine de 22 mois ayant été prononcée, il convient de déterminer quand son exécution se terminerait. Alors que le calcul de l’imputation de la détention subie sur la peine se fait usuellement en jours (voir ch. V.29.1), la supputation d’une durée de peine libellée en mois doit se faire de quantième à quantième (art. 110 ch. 6 CP). Il sied cependant de relever qu’en matière d’exécution, le premier jour est compté, contrairement à la supputation ordinaire des délais (Matthias Zurbrügg, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, no 12 ad art. 110 CP). Avec un début d’exécution le 10 décembre 2021, la peine de 22 mois sera entièrement purgée le 9 octobre”
Die Angehörigeneigenschaft ist nach der Beziehung zum Zeitpunkt der Tat zu beurteilen. Eine vor der Tat erfolgte Scheidung beendet den Angehörigenstatus; eine Scheidung nach der Tat ändert den zum Tatzeitpunkt bestehenden Angehörigenstatus nicht.
“Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB sieht vor, dass der Straftatbestand der Verun- treuung, wenn dieser zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen er- folgt, nur auf Antrag hin strafbar ist. Für diese Privilegierung als Antragsdelikt ge- mäss Abs. 4 ist die Beziehung zwischen dem Täter und der Geschädigten im Zeitpunkt der Tat massgebend. So vermag beispielsweise eine Scheidung nichts daran zu ändern, dass eine während der Ehe begangene Veruntreuung nur auf Antrag hin strafbar bleibt (R IEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 25 zu Vor Art. 30 StGB; NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 148 zu Art. 138 StGB). Der Begriff des Angehörigen orientiert sich an Art. 110 Abs. 1 StGB, wonach Ehegatten Angehörige sind. Der Angehöri- genstatus endet erst mit Auflösung der Ehe, also mit der Scheidung (TRECHSEL/- B ERTOSSA, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 110 StGB). Ist eine Tat nur auf Antrag hin strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das An- tragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter (und die Tat) bekannt wird (Art. 31 StGB). Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn die antragsberechtigte Per- son innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Wil- lenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; BGE 131 IV 97 E. 3.1; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2019 vom 24. Februar 2020 E. 1.3).”
“Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 al. 4 des Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Dasselbe gilt bei den Tatbeständen Betrug (Art. 146 Abs. 3 StGB) und ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 3 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten seit Kenntnis der Tat und des Täters resp. der Täterin (Art. 31 StGB). Bis zur Scheidung im Sommer 2017 war die Beschwerdegegnerin als Ehefrau Angehörige des Beschwerdeführers i.S. des Gesetzes (Art. 110 Abs. 1 StGB), so dass allfällige Delikte nur auf Antrag verfolgbar waren. Der Beschwerdeführer hat am 13. März 2020 gegen die Beschwerdeführerin Strafanzeige erhoben und Strafantrag gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung zutreffend ausführte, ist es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bis zu der im Jahr 2017 vollzogenen Scheidung und darüber hinaus bis Dezember 2019 nichts von den angeblich unberechtigten Bezügen der Beschwerdegegnerin bemerkt haben soll, trotz der auch unter Beizug von Anwälten geführten Gesprächen über den ehelichen Unterhalt und die Folgen der Scheidung. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer jederzeit allein oder mit Hilfe Dritter (z.B. [...]) Gelegenheit gehabt hätte, sich die nötigen Informationen bei der Bank zu beschaffen, wenn ihm diese von der Beschwerdegegnerin vorenthalten worden wären. Auch in der Steuererklärung und -veranlagung konnte er jeweils genau sehen, wie es um sein Vermögen stand. Es ist daher mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Scheidung von den bis dahin erfolgten Bezügen seiner damaligen Ehefrau wusste.”
“3 CP dispose que, lorsqu'elle est commise au préjudice des proches ou des familiers – tels que définis à l'art. 110 al. 1 et 2 CP –, l'infraction ne sera poursuivie que sur plainte. Lorsque l'auteur de l'infraction est un proche ou un familier de la personne lésée, une plainte est donc nécessaire, comme condition de la poursuite pénale. Cet examen de la qualité de proche, s'agissant notamment du conjoint, doit se faire en fonction de la situation qui prévaut au moment de la commission de l'infraction et non au moment de la poursuite (L. MOREILLON/ A. MACALUSO/ N. QUELOZ/ N. DONGOIS (éds), Commentaire romand : Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2020, n. 3 ad art. 110). Le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (arrêts 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2.1; 6B_263/2011 du 26 juillet 2012 consid. 5.2 et 5.3). 2.3. En l'espèce, B______, divorcé de la recourante depuis 2011, soit avant la survenance des faits litigieux, n'est pas un proche au sens où l'entend l'art. 110 al. 1 CP. Peu importe, par conséquent, qu'il soit – comme la recourante l'a invoqué dans son recours – ou ne soit pas un gérant de fortune, au sens de l'art. 138 ch. 2 CP. L'intéressé n'est pas non plus un familier, au sens de l'art. 110 al. 2 CP, puisqu'il n'est pas contesté qu'il ne faisait pas ménage commun avec la recourante au moment de la commission de l'infraction. La poursuite pénale pour les faits que cette dernière lui reproche n'était donc pas soumise au délai de 3 mois pour porter plainte au sens de l'art. 31 CP. 3. 3.1. Selon l'art. 310 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (let. a). Il peut faire de même en cas d'empêchement de procéder (let. b) ou en application de l'art. 8 CPP (let. c). Le principe in dubio pro duriore découle du principe de la légalité (art.”
“1) milder und bloss auf Antrag bestrafte Übertretung setzt voraus, dass der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Fahrzeughalters ist und über den erforderlichen Führerausweis verfügt. Diese Voraussetzung ist vorliegend aus dreierlei Gründen nicht erfüllt: Erstens ist auf die Halterin des Fahrzeugs und nicht auf eine allfällige, behauptete Besitzerin oder Mitbesitzerin abzustellen (Weissenberger, a.a.O., Art. 94 N 12; Giger, OFK SVG Kommentar, 8. Auflage 2014, Art. 94 N 10; Fiolka, in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 94 N 76). Halterin des Fahrzeugs ist die Ex-Frau, die den Verlust ihres Fahrzeugs meldete (Akten S. 195) und es nach dem Fund wieder in Empfang nahm (Akten S. 227). Dass die damals erst 17-jährige Tochter (geb. 6. November 2001) auch Halterin des Fahrzeugs gewesen wäre, wie der Berufungskläger nachträglich geltend macht, wurde anlässlich des Vorfalls nie erwähnt und ist auch aufgrund des jugendlichen Alters der Tochter nicht anzunehmen. Die Ex-Frau gehört als frühere Ehegattin nach Auflösung der Ehe nicht zu den «Angehörigen» im Sinne von Art. 94 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 StGB (vgl. Trechsel/Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 110 N 2; Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], OFK StGB Kommentar, 20. Auflage 2018, Art. 110 N 1; Eckert, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 110 N 3; je mit Hinweis auf BGE 71 IV 38). Der Berufungskläger gilt seit seiner Scheidung vom 6. August 2007 nicht mehr als Angehöriger der Halterin. Zweitens gehören zu den «Familiengenossen» im Sinne von Art. 94 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 110 Abs. 2 StGB nur Personen, die im gleichen Haushalt leben (Fiolka, a.a.O, Art. 94 N 78). Der Berufungskläger zog gemäss Eintrag im kantonalen Register «Datenmarkt» per 7. Dezember 2004 nach [...] weg und ist seither nicht mehr in der Schweiz registriert, so dass er auch nicht als Familiengenosse seiner in Basel wohnhaften Ehefrau gelten kann. Vielmehr steht aufgrund seiner eigenen Aussagen fest, dass er sich zur Tatzeit im August 2019 in Frankreich aufhielt und nicht bei seiner Ex-Frau wohnte (Akten S.”
Die in Art. 110 Abs. 1 StGB aufgezählten Personen sind abschliessend. Nach Art. 121 StPO gehen, sofern der Lésé nicht auf seine Verfahrensrechte verzichtet hat, diese Rechte in der Reihenfolge der gesetzlichen Erbfolge auf die in Art. 110 Abs. 1 StGB genannten Angehörigen über. Erben, die nur eine nachrangige Erbberechtigung haben, sind von der durch Erbfolge eingetretenen Stellung als Privatkläger ausgeschlossen.
“Regeste Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Art. 115, 118 und 121 StPO; Art. 110 Abs. 1 StGB; Stellung der geschädigten Person und Beschwerdelegitimation der Erben mit nachrangiger Erbberechtigung; Übergang der Verfahrensrechte. Die Rechtsnachfolger einer geschädigten natürlichen oder juristischen Person müssen als indirekt geschädigte Personen gelten, die sich grundsätzlich (vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO) im Strafverfahren nicht als Privatklägerschaft konstituieren können. Art. 110 Abs. 1 StGB, auf den Art. 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich des Übergangs der Rechte der Privatklägerschaft verweist, listet die Angehörigen der geschädigten Person abschliessend auf und ist restriktiv auszulegen. Es ist demnach zwischen dem Begriff der materiellen Erbfolge des Privatrechts und der Parteistellung im Zivil- oder Strafverfahren zu unterscheiden. Der Übergang der Verfahrensrechte nach Art. 121 Abs. 1 StPO und die materielle Erbberechtigung sind nicht zwangsläufig deckungsgleich (E. 3.1). Die durch Rechtsnachfolge eingetretene Privatklägerschaft wird in Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO systematisch und abschliessend definiert; es besteht keine Gesetzeslücke. Nach der klaren Regelung von Art. 121 Abs. 1 StPO sind die Erben mit nachrangiger Erbberechtigung von der Stellung der durch Erbfolge eingetretenen Privatklägerschaft ausgeschlossen (E. 3.5). Im konkreten Fall können die Neffen (keine Angehörige) der geschädigten Person, die Berufung gegen einen ihre Zivilforderungen abweisenden Freispruch eingelegt hatte, ihre Parteistellung nicht mit einer weiten Auslegung von Art.”
“Le CPP prévoit la participation des proches dans la procédure pénale et différencie la participation de ces derniers à titre personnel (art. 116 al. 2, 117 al. 3 CPP) ou en représentation du lésé décédé (art. 121 al. 1 CPP). Selon l'art. 116 al. 2 CPP, le conjoint de la victime, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues sont les proches de la victime. Cette liste correspond à celle de l'art. 1 al. 2 de la loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5). Les proches sont alors considérées comme des victimes indirectes (arrêt TC FR 502 2022 215 du 12 décembre 2022 consid. 1.2). Déterminer si une personne est un proche de la victime au sens de l'art. 116 al. 2 in fine CPP s'examine au regard des circonstances d'espèce. Le statut des proches de l'art. 116 al. 2 CPP ne doit pas être confondu avec les proches au sens de l'art. 121 al. 1 CPP. Cet article dispose que si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, dans l’ordre de succession. L'énumération de l'art. 110 al. 1 CP est exhaustive (CR CP I-Jeanneret, 2e éd. 2021, art. 110 al. 1 n. 2). Cet article permet aux proches désignés d'agir en qualité de successeurs du lésé décédé et non pas à titre personnel comme dans le cas de l'art. 116 al. 2 CPP. Les proches visés n’acquièrent pas les droits procéduraux du lésé tous ensemble, mais dans l’ordre de succession. Il convient de se référer aux règles successorales désignant l’ordre de succession des héritiers légaux (art. 457 ss CC; CR CPP-Jeandin/Fontanet, 2e éd. 2019, art. 121 n. 4). Devenu titulaire des droits procéduraux du lésé en application de l'art. 121 al. 1 CPP, le proche concerné se trouve dans la même situation procédurale que le lésé au moment de son décès eu égard aux dispositions des art. 118 à 120 CPP. Il peut ainsi se constituer partie plaignante dans la mesure où le lésé ne l’aurait pas encore fait ou compléter une constitution de partie plaignante déjà opérée (CR CPP-Jeandin/ Fontanet, art. 121 n. 7). Les proches d'un lésé décédé sont autorisés à agir, dans l'ordre de la succession, sur les plans pénal et civil cumulativement ou alternativement (ATF 142 IV 82 consid.”
“1 CPP, le proche concerné se trouve dans la même situation procédurale que le lésé au moment de son décès eu égard aux dispositions des art. 118 à 120 CPP. Il peut ainsi se constituer partie plaignante dans la mesure où le lésé ne l’aurait pas encore fait ou compléter une constitution de partie plaignante déjà opérée (CR CPP-Jeandin/ Fontanet, art. 121 n. 7). Les proches d'un lésé décédé sont autorisés à agir, dans l'ordre de la succession, sur les plans pénal et civil cumulativement ou alternativement (ATF 142 IV 82 consid. 3.2). Le Tribunal fédéral a eu l’occasion de préciser le statut des proches de la victime dans la procédure pénale. Dans l'ATF 146 IV 76, il a analysé l'application de l'art. 121 al. 1 CPP et en a déduit une exception au principe selon lequel seule la partie directement lésée peut revêtir la qualité de partie plaignante. Il a retenu dans le cas d'espèce que les parents d'une jeune fille décédée sont des proches au sens de l'art. 121 al. 1 CPP, respectivement de l'art. 110 al. 1 CP et qu'ils sont les héritiers légaux les plus proches de leur fille (cf. art. 457 al. 1 et 458 al. 1 CC). Ainsi, le Tribunal fédéral a retenu que, conformément à la règle de l'art. 121 al. 1 CPP, les parents étaient légitimés à se constituer parties plaignantes durant la procédure préliminaire (cf. art. 118 al. 1 CPP) et étaient donc fondés à demander la poursuite et la condamnation des personnes pénalement responsables de l'infraction dénoncée (cf. art. 119 al. 2 let. a CPP; ATF 142 IV 82 consid. 3.2). De plus, dès lors que, par l'effet de l'art. 121 al. 1 CPP, les parents faisaient valoir les droits de procédure de leur fille décédée, qui a été directement lésée par l'infraction dénoncée (cf. art. 115 al. 1 CPP et 117 CP), il n'était pas nécessaire qu'ils puissent se prévaloir d'avoir eux-mêmes été personnellement lésés par cette infraction. 2.3. En l’occurrence, A.________ est le fils unique de la victime et, par-là, son héritier légal (art. 457 al. 1 CC). Conformément à l'art. 121 al.”
“Après le décès de la victime le 7 décembre 2021, ses droits de procédure ont été transmis aux recourants, qui sont les premiers héritiers de leur fille (art. 121 al. 1 CPP et 458 al. 1 CC) et font en outre partie du cercle des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP (cf. ATF 148 IV 256 consid. 3.1; arrêt 7B_115/2022 du 23 octobre 2023 consid. 3.2.2). Dans la présente procédure, les recourants défendent d'ailleurs expressément les droits de leur fille décédée et non pas leurs propres prétentions (civiles; dossier cantonal, actes 35/1 et 35/2). Ils ont donc qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.”
“Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Vater des verstorbenen C.________ Angehöriger im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB. Als sein nächster gesetzlicher Erbe kann er somit die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO übernehmen. Ein ausdrücklicher Verzicht von C.________ sel. auf Geltendmachung seiner Rechte im Strafverfahren liegt offensichtlich nicht vor. Demnach ist der Beschwerdeführer als sein nächster Erbe grundsätzlich berechtigt, sich als Privatkläger im Strafpunkt am Verfahren zu beteiligen.”
Massnahmenrechtliche Schutzunterbringungen (inkl. längerem Massnahmenvollzug) gelten nicht als «Untersuchungshaft» im Sinn von Art. 110 Abs. 7 StGB und begründen demnach keine Ansprüche auf Entschädigung nach dieser Bestimmung. Solche Aufenthalte können jedoch — insbesondere im Jugendverfahren — bei der Frage der Ausführung einer angeordneten Massnahme berücksichtigt werden.
“Dès lors, le solde de la détention subie en France sera déduit de la peine à intervenir dans le cadre de la présente procédure, étant précisé que le Ministère public du canton du Valais avait, comme le Tribunal des mineurs, demandé l’extradition du prévenu et que la procédure valaisanne avait été jointe à celle du Ministère public vaudois le 7 janvier 2025. Le Ministère public en a déduit que la détention provisoire ordonnée par le Tribunal des mesures de contrainte était proportionnée à la peine encourue par le prévenu. 4.3.3 En l’espèce, le recourant se méprend lorsqu’il invoque avoir subi 820 jours de placement et de détention depuis le 5 septembre 2022 qui devraient être déduits de la peine à venir dans la présente cause. Il ressort du dossier que, du 5 septembre 2022 au jugement du 11 juillet 2023, soit durant 309 jours, le recourant a été placé provisoirement, sous la forme d’une mesure de protection provisoire au sens des art. 5 et 15 DPMin, au Centre éducatif fermé de [...] pour les besoins de l’enquête PM21.005015. Selon la jurisprudence rappelée ci-avant (cf. supra consid. 4.2.2.2), ce placement provisoire ne doit pas être considéré comme une détention avant jugement au sens de l'art. 110 al. 7 CP, de sorte que l’art. 51 CP n’est pas applicable. Toutefois, les 309 jours passés par le recourant en placement provisionnel seront, le cas échéant, pris en compte par le Tribunal des mineurs lorsqu’il statuera sur l’éventuelle exécution de la privation de liberté ordonnée conjointement à la mesure de placement le 11 juillet 2023, conformément à l’art. 32 al. 3 DPMin et au chiffre II du dispositif de l’ordonnance du 19 février 2025 du Tribunal des mineurs. Du 11 juillet 2023 au 30 janvier 2025, le recourant a exécuté le placement au Centre éducatif fermé de [...] ordonné par le Tribunal des mineurs dans son jugement du 11 juillet 2023. Il importe peu au juge de la détention de connaître le nombre exact de jours de placement effectué par le recourant, dès lors qu’il s’agit d’une mesure de protection (art. 15 DPMin) qui a été ordonnée conjointement à une peine, et non d’une détention provisoire avant jugement au sens des art. 51 et 110 al. 7 CP. Aucun jour de placement ne pourra donc être déduit dans la présente cause.”
“1 JStG ausgesprochenen Freiheitsentzug beschränkt, sondern innerhalb des Rahmens von Art. 19 Abs. 2 JStG grundsätzlich unbeschränkt, solange die Schutzmassnahme sachlich geboten gewesen sei bzw. bis sie als aussichts- und zwecklos erschienen sei (Art. 32 Abs. 3 JStG). Der Massnahmenvollzug habe vorliegend länger gedauert als der gleichzeitig angeordnete Freiheitsentzug. Die Jugendanwaltschaft habe bei der jährlichen Überprüfung die Bestimmungen und Grundsätze gemäss Art. 19 JStG eingehalten. Schutzmassnahmen gemäss Jugendstrafgesetz seien schuldunabhängige strafrechtliche Sanktionen. Ihre Anordnung ziele nicht auf einen Schuldausgleich, vielmehr würden ausschliesslich erzieherische und/oder therapeutische Zwecke verfolgt. Dagegen werde als Untersuchungshaft i.S.v. Art. 110 Abs. 7 StGB jede Freiheitsentziehung verstanden, die im Verlauf der Strafuntersuchung zum Zwecke der Untersuchung oder aus anderen Gründen der Sicherheit angeordnet werde. Damit lasse sich der Massnahmenvollzug vorliegend klar nicht unter den Begriff der Untersuchungshaft i.S.v. Art. 110 Abs. 7 StGB subsumieren. Vielmehr habe die längere Dauer der Schutzmassnahme dem Sinn und Zweck der Massnahme entsprochen, sei rechtmässig gewesen und führe nicht zu Entschädigungsansprüchen des Beschwerdeführers. Entgegen dessen Ansicht liege keine echte Gesetzeslücke vor. Mangels Anwendbarkeit von Art. 62c StGB sei die vom Beschwerdeführer zitierte Lehrmeinung nicht einschlägig. Der Massnahmenvollzug sei bis zu dessen Aufhebung rechtmässig und angezeigt gewesen. Die längere Dauer der Schutzmassnahme führe deshalb auch dann zu keinen Entschädigungsansprüchen, wenn die Dauer der Schutzmassnahme zusammen mit der erstandenen Untersuchungshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug den ausgestandenen Freiheitsentzug von 24 Monaten übersteige. Dies führe einzig dazu, dass keine Reststrafe mehr zu vollziehen sei (vgl. Art. 32 Abs. 3 JStG). Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Arrest und Sicherungshaft habe indirekt auch seiner erzieherischen Betreuung gedient. Insgesamt seien seine Verlegungen zeitnah erfolgt und hätten der Fortsetzung der angeordneten Schutzmassnahme der Unterbringung gedient.”
Anrechnung auf Geldstrafen: Gemäss Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft — etwa auch Polizei‑/Untersuchungshaft — auf die zu vollstreckende Sanktion anzurechnen. (Konkrete Fälle bestätigen die Anrechnung von mehrtägiger Polizeihaft.)
“Nach Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft anzurechnen. Die Polizeihaft von zwei Tagen ist demnach an die Geldstrafe anzurechnen.”
Abgrenzungspraxis: Die Beurteilung, ob ein Schriftstück eine Urkunde i.S. von Art. 110 Abs. 4 StGB ist, stützt sich nicht allein auf die subjektive Absicht, das Schriftstück als Beweismittel zu verwenden; es sind objektive Kriterien der Beweiskraft massgeblich. Insbesondere verlangt die Rechtsprechung bei der Frage eines (qualifizierten) Vertrauens in den Inhalt — etwa im Rahmen einer Falschbeurkundung —, dass dem Schriftstück gegenüber Dritten eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme (durch objektive Garantien oder gesetzliche/formelle Sicherheiten), sodass der Adressat ihm ein besonderes Vertrauen entgegenbringen kann.
“6 CPP) ne dispensait pas les recourantes – qui n'ont pas contesté les allégations du mis en cause sur ce point – de fournir aux autorités de poursuites pénales les éléments pertinents pour fonder l'existence de leur compétence, ce d'autant qu'il paraît disproportionné de procéder à des actes d'instruction à l'étranger, par la voie de commission rogatoire, pour une infraction dont rien n'indique qu'elle ait un point de rattachement avec la Suisse. Il résulte de ce qui précède que la non-entrée en matière pour une éventuelle infraction aux art. 173 et 174 CP sera confirmée sur ce point, par substitution de motifs. Point n'est donc besoin d'examiner les autres griefs des recourantes. 2.3.1. L'art. 251 ch. 1 CP punit celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 CP doit être appliqué de manière restrictive (ATF 117 IV 35 consid. 1d). Un document mensonger n'acquiert pas un caractère probant prépondérant du seul fait que quelqu'un le destine subjectivement à servir de preuve ou par le seul fait qu'il soit produit en justice. En effet, si tel était le cas, toutes les pièces mensongères qui tomberaient en possession de la justice deviendraient alors automatiquement des faux intellectuels (arrêt du Tribunal fédéral 6P.15/2007 du 19 avril 2007 consid. 8.2.1). Il est donc indispensable que la valeur probante du document réponde également à des critères objectifs (Message concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire (infractions contre le patrimoine et faux dans les titres) du 24 avril 1991, in FF 1991 II 933ss, p. 961-962). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Ce dernier vise la constitution d'un titre vrai mais mensonger.”
“SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung: Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 8 ad art. 309). La décision visée par l'art. 310 al. 1 CPP n'est pas soumise à un délai (ACPR/372/2011 du 14 décembre 2011 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 310). 4.2. Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 p. 14 ss). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 142 IV 119 consid.”
“Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, welche die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; Urteil 6B_1090/2022 vom 5.”
“Il fait valoir que le document produit avant le prêt serait un document de souscription d'actions qui ne serait pas un titre, dès lors qu’il ne serait pas en mesure de prouver la solvabilité du titulaire des actions et qu’il ne permettrait de tirer aucune conclusion sur la valeur des actions. Il ajoute que l'objet de la preuve ne serait pas un fait ayant une portée juridique et que la jurisprudence exclurait explicitement de la définition un relevé de titre qui indique des cours en bourse à un moment donné (ATF 133 IV 36/38, c. 4.2.). 6.2.2. Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2 ; TF 6B_261/2020 et TF 6B_270/2020 du 10 juin 2020 consid. 4.2). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 142 IV 119 consid.”
“au sein de la succursale de la banque 28 à […], fait usage d'un faux formulaire A daté du 9 mars 2006, lequel désignait comme ayants droit économiques F. et ses enfants, alors que le véritable ayant droit économique était, dès l'ouverture, A., ce que D. savait, faits constitutifs de faux dans les titres, au sens de l'art. 251 CP (chiffre I.D.2 [p. 268 s.] de l'acte d'accusation). 6.2 En droit 6.2.1 Eléments constitutifs objectifs Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon la jurisprudence, l'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel est un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire doit pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration. Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents.”
“Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädi- gen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das ech- te Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und ge- eignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkun- dung. Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde ent- haltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; je mit Hinweisen).”
Bei einer ungeteilten Erbschaft (hoirie) hat die Hoirie als solche keine eigene Parteifähigkeit; die Erben sind die unmittelbaren Eigentümer der Nachlassgegenstände und bilden eine Gemeinschaft in gemeinem Eigentum. Für prozessuale Geltendmachungen, die die Rechte der Erbengemeinschaft betreffen, bilden die Erben grundsätzlich eine notwendige Konsortialität und sind gemeinsam zu vertreten. Die Rechtsprechung lässt damit nur eingeschränkte Möglichkeiten für ein isoliertes Vorgehen einzelner Erben und weist darauf hin, dass Ausnahmen und konkrete Anwendungsfragen (insbesondere im Verhältnis zu Art. 110 Abs. 1 StGB) zu prüfen sind.
“Le Ministère public déclare ne pas s'opposer à ce que les frais de la procédure pénale soient laissés à la charge de l'État et à ce qu'une indemnité soit allouée à l'avocat, étant donné que la nomination d'office avait été erronément omise. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1, 90 al. 2 et 396 al. 1 CPP) et concerne une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP). 1.2. En tant que le recours vise l'indemnisation du défenseur d'office et qu'il émane de celui-ci (art. 135 al. 3 CPP), qui a un intérêt juridiquement protégé à la modification de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP), il est recevable. 1.3. Plus délicate est la question de savoir si le recours est recevable en ce qu'il a été déposé contre la décision mettant les frais à la charge du prévenu, décédé le lendemain du prononcé querellé. En effet, le défenseur d'office a annoncé recourir au nom de l'hoirie, sans toutefois en connaître – et donc désigner – les membres. 1.4. À teneur de l'art. 382 al. 3 CPP, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. Le droit de recourir présuppose la capacité de partie et d'ester en justice (cf. art. 106 CPP). Une communauté héréditaire comme telle n'a pas la personnalité juridique et tant que la succession n'est pas partagée, tous les biens qu'elle comporte sont la propriété commune des héritiers. Ceux-ci sont donc, par exemple, chacun, personnellement et directement, touchés par une infraction commise à l'encontre du patrimoine de la succession (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_116/2015 du 8 octobre 2015 consid. 2.1, s'agissant d'une société simple). Il convient néanmoins de distinguer, dans ce cas, la qualité de lésé du droit de faire valoir des prétentions en justice. En effet, seul l'ensemble des héritiers ou leur représentant est légitimé à faire valoir les droits appartenant à la communauté. À l'exception des cas où l'auteur de l'infraction est un membre de l'hoirie, les héritiers ne peuvent donc agir en justice que tous ensemble (arrêt du Tribunal fédéral 5A_440/2012 du 1er novembre 2012 consid.”
“Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun, au sens des art. 652 ss CC, des biens qui dépendent de la succession (art. 602 al. 2 CC). La communauté héréditaire est - comme la société simple (art. 530 ss CO) - une communauté en main commune. En tant que telle, elle constitue une communauté de droit sans personnalité juridique qui, en l'absence de jouissance des droits civils, ne peut être titulaire de droits ou être soumise à des obligations. Seuls les héritiers sont titulaires des biens de la succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.3.1; 141 IV 380 consid. 2.3.2 et les références citées). Ils forment, pour l'action civile adhésive et comme pour toute action qui touche les droits de la communauté héréditaire, une consorité nécessaire et doivent dès lors agir conjointement (ATF 148 IV 256 consid. 3.6; 142 IV 82 consid. 3.3.2). À rigueur du texte de l'art. 121 al. 1 CPP, une telle action suppose toutefois que tous les membres de la communauté héréditaire soient des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP. Une interprétation stricte de la loi pourrait en effet conduire à exclure l'action civile déposée par une hoirie dont certains membres ne seraient pas des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et, partant, à la renvoyer à agir devant les tribunaux civils (cf. ATF 148 IV 256 consid. 3.6). Cette question a cependant été laissée ouverte dans l'arrêt précité (cf. ATF 148 IV 256 consid. 3.7). Elle peut également souffrir de rester indécise dans le cas présent au vu de ce qui suit.”
“En doctrine, il a été relevé la problématique du "hiatus entre légitimation procédurale et légitimation matérielle" que crée l'art. 121 al. 1 CPP en lien avec l'action civile adhésive (ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante dans la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, SJ 2017 II p. 125, 136). Les auteurs observent que les héritiers forment, pour l'action civile adhésive et comme pour toute action qui touche les droits de la communauté héréditaire, une consorité nécessaire et doivent dès lors agir conjointement (cf. ATF 142 IV 82 consid. 3.3 p. 86 s.). A rigueur du texte de l'art. 121 al. 1 CPP, une telle action suppose toutefois que tous les membres de la communauté héréditaire soient des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP. Une interprétation stricte de la loi pourrait conduire à exclure l'action adhésive déposée par une hoirie dont certains membres ne seraient pas des proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP et à la renvoyer à agir devant les tribunaux civils. De l'avis des auteurs, cette solution, que semble a priori appeler le texte légal, ne paraît répondre à aucun intérêt et va en particulier à l'encontre du but d'économie de procédure de l'action civile adhésive (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal no man's land procédural?, SJ 2021 II p. 185, 192; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Lésé, victime et action civile au pénal: questions choisies, in 10 ans de Code de procédure pénale, Bohnet/Dupont/Kuhn [éd.], 2020, p. 97 ss, 124 ss; ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante en procédure pénale: état des lieux de la jurisprudence récente, SJ 2013 II p. 123, 133; également dans ce sens: LIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 121 CPP; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, op. cit., n° 12 ad art.”
Urkundenbegriff: Als Urkunden gelten Schriften und – sofern sie demselben Beweiszweck dienen – Aufzeichnungen auf Bild‑ und Datenträgern, die bestimmt und geeignet sind, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nach der Rechtsprechung verlangt ein als «faux intellectuel» qualifiziertes Schriftstück darüber hinaus eine erhöhte Beweiskraft bzw. Glaubwürdigkeit gegenüber Dritten, sodass sich der Empfänger vernünftigerweise auf den Inhalt verlassen können muss.
“Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 mit Hinweis).”
“Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelle d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 p. 260 s.; 144 IV 13 consid. 2.2.2 p. 14 s.; 142 IV 119 consid. 2.1 p. 121). Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 p. 260 s.; 144 IV 13 consid. 2.2.2 p. 14 s.). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel.”
“Le faux dans les titres est une infraction de mise en danger abstraite. Il n’est donc pas nécessaire qu’une personne soit effectivement trompée. L’art. 251 CP protège la confiance particulière accordée dans les relations juridiques à un titre en tant que moyen de preuve (ATF 129 IV 53 consid. 3.2). La notion de titre selon l'art. 251 CP correspond à celle de l'art. 110 ch. 4 CP. A teneur de l’art. 110 al. 4 CP, sont notamment des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (notamment : arrêt du Tribunal fédéral 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid. 3.3.1). L’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination. Selon la jurisprudence, désormais consolidée, l'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel), à la condition qu’il ait une force probante accrue. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel est un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement (arrêt du Tribunal fédéral 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid.”
Ärztliche Zeugnisse sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB. Sie äussern sich über den Gesundheitszustand und bescheinigen beispielsweise eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit. Damit dienen sie dem Beweis einer rechtserheblichen Tatsache und können Ansprüche, etwa auf Krankentaggelder, begründen.
“Ein ärztliches Zeugnis stellt ohne weiteres ein Schriftstück im Sinne der Ur- kundendefinition nach Art. 110 Abs. 4 StGB dar (vgl. Stefan Trechsel/Luca Erni, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. Zürich/St. Gallen 2021, N 23 zu vor Art. 251 StGB mit Hinweisen; BGE 103 IV 178 E. I2 b). Es äussert sich über den Gesundheitszustand eines Menschen und bescheinigt beispielsweise eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsun- fähigkeit. Folglich enthält es Angaben, die Ansprüche, z.B. auf Krankentaggelder, entstehen lassen, womit dem Arztzeugnis in Bezug auf die darin gemachten An- gaben - zum Beispiel den Grad der Arbeitsunfähigkeit - Beweiseignung zukommt. Gleichzeitig bezweckt es gerade, eine gesundheitliche Beeinträchtigung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, welche einen Anspruch auf Versicherungsleistungen begründen kann. Es dient damit dazu, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Weiter spricht für die qualifizierte Beweiskraft des Arztzeugnisses, dass das Gesetz das Ausstellen eines falschen Zeugnisses durch Ärzte in Art.”
“Beim Arztzeugnis von Dr. I. vom 19. April 2017 und bei den Arzt- zeugnissen von Dr. med. K. vom 8. Mai 2017, 22. Mai 2017, 2. Juni 2017, 22. Juni 2017, 24. Juli 2017, 1. September 2017, 28. September 2017, handelt es sich um Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB. Diese Arztzeugnisse stellen zwar echte, aber inhaltlich unwahre Urkunden dar (vgl. auch E. 3.3). Indem der Beschuldigte diese Arztzeugnisse, die ein unwahres Bild über seine Arbeitsfähig- keit ergaben, durch die Ärzte Dr. I. und Dr. med. K. erstellen liess, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung in Form des Falsch- Beurkunden-Lassens. Mit dem (wiederholten) Einreichen dieser Zeugnisse beim B. beabsichtigte er, gegenüber seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit vorzutäuschen und diesen dazu zu veranlassen, ihm Krankentaggelder gestützt auf die Bestimmungen des Personalreglements und die gesetzliche Lohnfortzah lungspflicht bei Krankheit auszubezahlen, was ihm auch gelang. Der Beschuldigte handelte mit Täuschungs- wie auch mit Schädigungs- und Vorteilsabsicht. Auch steht ausser Frage, dass er sowohl seine Ärzte wie auch das B. wissentlich und willentlich über die Tatsache seiner eigentlichen Arbeitsfähigkeit täuschte, und auch - zumindest im Sinne einer Laienwertung - wusste, dass es sich bei den Arztzeugnissen um Urkunden handelt.”
“Beim Arztzeugnis von Dr. I. vom 19. April 2017 und bei den Arzt- zeugnissen von Dr. med. K. vom 8. Mai 2017, 22. Mai 2017, 2. Juni 2017, 22. Juni 2017, 24. Juli 2017, 1. September 2017, 28. September 2017, handelt es sich um Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB. Diese Arztzeugnisse stellen zwar echte, aber inhaltlich unwahre Urkunden dar (vgl. auch E. 3.3). Indem der Beschuldigte diese Arztzeugnisse, die ein unwahres Bild über seine Arbeitsfähig- keit ergaben, durch die Ärzte Dr. I. und Dr. med. K. erstellen liess, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung in Form des Falsch- Beurkunden-Lassens. Mit dem (wiederholten) Einreichen dieser Zeugnisse beim B. beabsichtigte er, gegenüber seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit vorzutäuschen und diesen dazu zu veranlassen, ihm Krankentaggelder gestützt auf die Bestimmungen des Personalreglements und die gesetzliche Lohnfortzah lungspflicht bei Krankheit auszubezahlen, was ihm auch gelang. Der Beschuldigte handelte mit Täuschungs- wie auch mit Schädigungs- und Vorteilsabsicht. Auch steht ausser Frage, dass er sowohl seine Ärzte wie auch das B. wissentlich und willentlich über die Tatsache seiner eigentlichen Arbeitsfähigkeit täuschte, und auch - zumindest im Sinne einer Laienwertung - wusste, dass es sich bei den Arztzeugnissen um Urkunden handelt.”
Ist eine nur auf Strafantrag verfolgte Tat gegenüber einer dem Kreis der Angehörigen nach Art. 110 Abs. 1 StGB gerichtet, hat dies Bedeutung für den Antragsfristbeginn nach Art. 31 StGB: Die dreimonatige Frist beginnt erst für die konkret bekannten Taten/Abrechnungsjahre (Zeitpunkt, in dem Täter und Tat sicher bekannt sind). Folge ist, dass ältere Tatzeiträume, die vor diesem Kenntniszeitpunkt liegen, wegen Fristversäumnis unzulässig sein können.
“Cette information sûre doit laisser apparaître une procédure contre l'auteur comme ayant de bonnes chances de succès, sans s'exposer au risque d'être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation. Ce que l'ayant droit aurait dû connaître ou de simples soupçons ne suffisent pas, mais il n'est pas nécessaire que le plaignant dispose déjà de moyens de preuve (Dupuis et al. [éd], Petit commentaire CP, 2e éd., Bâle 2017,, n. 4 ad. art. 31 CP). Ce délai impératif de trois mois concerne uniquement les infractions poursuivies sur plainte. Le délai institué par l'art. 31 CP étant un délai de péremption, il ne peut être ni interrompu, ni prolongé (ATF 118 IV 325 consid. 2b). 4.3 En l’occurrence, la Justice de paix, dans sa lettre du 8 juillet 2021 (P. 7/2), a écrit à la recourante ce qui suit : « Si vous deviez estimer que des informations sont dissimulées, il vous appartient de faire valoir vos droits par les moyens légaux utiles ». Le Ministère public en tire que la plaignante connaissait les infractions et leurs auteurs, de sorte que la plainte, déposée le 31 janvier 2022, serait tardive. La mère et le frère de la recourante sont des proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP. Ainsi, toutes les infractions envisagées se poursuivent en l’espèce sur plainte (art. 138 ch. 1 al. 4, 141, 146 al. 3 et 151 CP). Déposée plus de six mois au moins après la connaissance des faits, la plainte pourrait effectivement être tardive au sens de l’art. 31 CP. La recourante soutient qu’il ne s’agissait alors encore que de simples soupçons. On ne peut effectivement pas tirer de sa lettre du 23 juin 2021 à la juge de paix (P. 4/2.7) – dans laquelle la plaignante indiquait que les documents demandés à sa mère et à son frère « deva[nt] [lui] permettre de connaître la situation patrimoniale de [s]on père au Portugal » ne lui avaient toujours pas été transmis, que l’hoirie « avait décidé de continuer de [la] tenir à l’écart que ce soit sur les affaires en cours en Suisse ou sur celles au Portugal » et que « peut-être d’autres biens ou d’autres choses (…) continu[ai]ent à [lui] être dissimulées et ainsi soustraites à la masse patrimoniale volontairement par [s]on hoirie » –, ni de la réponse de la juge de paix du 8 juillet 2021 que la recourante avait déjà suffisamment d’éléments pour déposer plainte pénale, étant entendu que de simples soupçons sont insuffisants, comme relevé ci-avant (cf.”
“Le droit de porter plainte se prescrit par trois mois; le délai court du jour où l’ayant droit a connu l’auteur de l’infraction (art. 31 CP). Le point de départ du délai est la connaissance de l'auteur et bien entendu également de l'infraction, ce qui, selon la jurisprudence, implique de savoir de manière sûre et fiable que ses éléments constitutifs objectifs et subjectifs sont donnés (TF 6B_1113/2014 du 28 octobre 2015; TF 6B_145/2010 du 11 mai 2010 consid. 1.3; ATF 132 IV 49 consid. 3.2 in initio; ATF 126 IV 131 consid. 2a). Ce délai impératif de trois mois concerne uniquement les infractions poursuivies sur plainte. Le délai institué par l'art. 31 CP étant un délai de péremption, il ne peut être ni interrompu, ni prolongé (ATF 118 IV 325 consid. 2b). 3.2 Dans le cas particulier, il y a lieu de relever, préalablement à toute autre considération, que l’abus de confiance et la gestion déloyale au préjudice des proches ne sont poursuivis que sur plainte (art. 138 ch. 1 al. 3 et 158 ch. 3 CP, précités). Frère du plaignant, B.M.________ est un proche au sens légal (art. 110 al. 1 CP, précité). La plainte pénale a été déposée le 14 octobre 2021. Les comptes de l’exercice 2019 et ceux des exercices antérieurs ont cependant été déposés plus de trois mois auparavant. Dès lors, en tant qu’elle est dirigée contre B.M.________, la plainte ne peut porter que sur les comptes de l’exercice 2020, adressés au plaignant le 31 juillet 2021, comme déjà relevé; elle est tardive en ce qui concerne les comptes précédents (art. 31 CP). La tardiveté d’une plainte, à l’instar du retrait de la plainte (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 13 ad art. 310 CPP), doit être assimilée à un empêchement de procéder au sens de l’art. 310 al. 1 let. b CPP, du moins lorsqu’aucune infraction poursuivie d’office n’est en cause (CREP 13 avril 2022/268 consid. 2.1; CREP 2 février 2022/86 consid. 2.1.1; CREP 22 octobre 2021/976 consid. 2.1.1). Cela ne s’applique toutefois pas à l’égard de J.________, faute pour celui-ci d’être un proche du plaignant (art. 27 CP). De toute manière, les éléments constitutifs des infractions d’abus de confiance et de gestion déloyale ne sont en tout état de cause pas réalisés, comme cela sera exposé au considérant 5 ci-dessous.”
Bei Monatsberechnung erfolgt die Zählung von «quantième zu quantième»; die Strafe beginnt demnach ab und einschliesslich des ersten Tages der vordienstlichen Haft (auch Extraditionshaft), soweit dies zur Berechnung der Monatsfristen erforderlich ist.
“66a, 66abis et 66b CP, encore faut-il, sous l’angle du principe de la proportionnalité, que le sursis (ou l’issue de la sanction demandée) soit incertain, que la détention subie ne dépasse pas la durée de la peine privative de liberté prononcée et que le principe de la célérité (art. 5 al. 1 CPP) soit respecté (cf. arrêt cité, consid. 5.3). 4.2 Tel n’est pas le cas ici, même si la question du sursis ne se pose évidemment pas. En effet, le recourant a été interpellé sur territoire français le 12 mars 2018 et placé sous écrou extraditionnel le 20 juin 2019 (P. 28), avant d’être extradé le 26 août 2020 en exécution d’un décret du 23 juin 2020 (P. 28/1). Il sera précisé que la demande d’extradition adressée à la France requérait expressément la mention de la durée de la détention extraditionnelle (P. 27). La durée de la détention avant jugement se répartit donc comme il suit : - du 20 juin 2019 au 25 août 2020 inclus au titre de la détention à titre extraditionnel, soit 195 jours en 2019 et 238 jours en 2020, à savoir 433 jours; - du 26 août au 11 novembre 2020 inclus au titre de la détention provisoire, soit 78 jours (316 – 239 + 1). La peine privative de liberté prononcée est de 18 mois. Le mois étant, à l’instar du jour, compté de quantième à quantième (art. 110 al. 6 CP), elle court dès et y compris le 20 juin 2019, pour venir à terme le 19 décembre 2020 inclus, échéance ramenée à la veille, 18 décembre 2020, pour tenir compte de la déduction de 434 jours plutôt que de 433 jours au titre de la détention à titre extraditionnel prévue par le chiffre III du dispositif. Cela étant, il convient de déduire en outre deux jours de détention à titre de réparation morale (ch. IV du dispositif). La peine est donc échue le 16 décembre 2020, comme l’a retenu la direction de l’établissement carcéral. Le grief spécifiquement déduit du calcul de la durée de la détention avant jugement doit par conséquent être rejeté, l’échéance du 8 décembre 2020 alléguée étant erronée. Il n’en reste cependant pas moins que le principe de la célérité (art. 5 al. 1 CPP, déjà mentionné) est violé au regard de la date à laquelle la Chambre des recours pénale a pu statuer, compte tenu notamment des interpellations du Ministère public et de la Présidente du Tribunal correctionnel (P. 53), et ce même si le délai de détermination imparti, limité à 48 heures, était particulièrement bref.”
Ein als Angehöriger im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB (z.B. der Vater) kann in der Strafprozessordnung Partei- bzw. Beschwerdebefugnis hinsichtlich einer anfechtbaren Entscheidungsform haben. Die Zulässigkeit der Anrufung von Rechtsmitteln richtet sich nach Art. 382 StPO: Es ist erforderlich, dass der Angehörige eigene, rechtlich geschützte Interessen geltend macht bzw. durch die angefochtene Entscheidung in solchen eigenen Interessen betroffen ist.
“1 CC), chacun d’eux acquiert pour lui-même les droits procéduraux du lésé et peut en disposer comme il l’entend, sans que cela ait d’incidence sur la situation procédurale des autres proches visés par l'art. 121 al. 1 CPP (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 121). À la différence de la question civile – dans le cadre de laquelle les héritiers doivent agir tous ensemble –, aucune action commune des héritiers n'est nécessaire pour la question pénale. Le proche d'un lésé décédé peut se constituer seul partie plaignante dans la procédure pénale pour la question pénale (ATF 142 IV 82 consid. 3.3 et 3.4 p. 86 ss). 2.3.1. Selon l'art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir. À teneur de l'al. 3 de cette disposition, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. 2.3.2. L'art. 382 al. 3 CPP vise le cas de figure selon lequel les proches de la partie plaignante décédée doivent avoir été lésés dans leurs intérêts juridiquement protégés propres pour recourir ou pour poursuivre la procédure. Dans la mesure où cette disposition suppose le décès de la partie plaignante, elle apparaît sans pertinence à l'égard des proches du lésé décédé qui, en application de l'art. 121 al. 1 CPP, se sont déjà constitués eux-mêmes parties plaignantes lors de la procédure préliminaire, leur qualité pour recourir devant être examinée dans ce cas à l'aune de l'art. 382 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 in fine p. 82). 2.3.3. L'exigence d'un intérêt juridiquement protégé que pose l'art. 382 al. 1 CPP n'a pas à s'interpréter dans un sens étroit. Cette disposition n'impose pas à la partie plaignante la prise effective de conclusions civiles dans la procédure pénale.”
“C______ n'avait en revanche jamais évoqué de consommation d'opiacés ni d'un quelconque produit par injection. Il lui semblait donc très surprenant qu'elle ait pu s'injecter elle-même une substance dont elle ne lui avait jamais parlé, qui plus est selon une modalité dont elle n'était pas coutumière, étant précisé qu'il s'agissait d'un produit solide, dont la transformation en solution injectable présentait une certaine technicité. La présence d'un seul point d'injection confirmait ce caractère inhabituel. c. La cause a été gardée à juger à réception, sans échange d'écritures ni audition des parties. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et – les formalités de notification (art. 85 al. 2 CPP) n'ayant pas été observées – dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du père de la victime, qui, en sa qualité de proche (art. 110 al. 1 CP et 121 al. 1 CPP), partie plaignante à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP; ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 p. 80; 142 IV 82 consid. 3.3 et 3.4 p. 86). 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. Aux termes de l'art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police notamment que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis. Cette disposition doit être appliquée conformément au principe "in dubio pro duriore", tel qu'il découle du principe de la légalité (art.”
Die Kantone können gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO vorsehen, dass die Strafverfolgung von Amtsträgern (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB) von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängig ist. Kantonale Regelungen, die hiervon Gebrauch machen (z. B. § 148 GOG/ZH), dürfen den durch Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO gezogenen Umfang des Ermächtigungserfordernisses nicht ausdehnen.
“b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die Möglichkeit, die Strafverfolgung sämtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden von einer Ermächtigung abhängig zu machen (vgl. BGE 149 IV 183 E. 2.1; 137 IV 269 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung betroffen sind, gelten als Vollziehungsbehörden alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Für Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, gilt dagegen das Ermächtigungserfordernis nicht, sofern nicht zwingende Gründe für eine ausnahmsweise Zulassung des Vorbehalts sprechen (vgl. BGE 149 IV 183 E. 3.4.1 und 3.4.5). Mit § 148 GOG/ZH hat der Kanton Zürich von der Möglichkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO Gebrauch gemacht. Nach § 148 GOG/ZH ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung für Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen erforderlich. Demnach gelten als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Obschon § 148 GOG/ZH auf Art. 110 Abs. 3 StGB verweist, vermag dies den entsprechend allenfalls engeren Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nicht zu übersteuern, sondern kann von vornherein nur soweit zulässig sein, als die letztgenannte Bestimmung das Ermächtigungserfordernis zulässt (BGE 149 IV 183 E. 3.4.3 in fine).”
“Soweit Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung betroffen sind, gelten als Vollziehungsbehörden alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Für Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, gilt dagegen das Ermächtigungserfordernis nicht, sofern nicht zwingende Gründe für eine ausnahmsweise Zulassung des Vorbehalts sprechen (vgl. BGE 149 IV 183 E. 3.4.1 und 3.4.5). Mit § 148 GOG/ZH hat der Kanton Zürich von der Möglichkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO Gebrauch gemacht. Nach § 148 GOG/ZH ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung für Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen erforderlich. Demnach gelten als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Obschon § 148 GOG/ZH auf Art. 110 Abs. 3 StGB verweist, vermag dies den entsprechend allenfalls engeren Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nicht zu übersteuern, sondern kann von vornherein nur soweit zulässig sein, als die letztgenannte Bestimmung das Ermächtigungserfordernis zulässt (BGE 149 IV 183 E. 3.4.3 in fine).”
Nach der Rechtsprechung können bei bestehender Verlobung und (allenfalls) religiöser Trauung die Beziehungen als enge Angehörigenverhältnisse im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB anerkannt werden, sodass ein derartiges Näheverhältnis bejaht werden kann (vgl. Quelle).
“Pour le reste, le prévenu n’a pas été interrogé plus précisément sur la question de savoir s’il savait ou non ne pouvoir entrer en Suisse sans visa. 5. Appel de W.________ 5.1 5.1.1 L’appelante conteste sa condamnation pour entrave à l’action pénale. Subsidiairement, elle soutient que la première juge aurait dû appliquer l’art. 305 al. 2 CP. 5.1.2 Aux termes de l’art. 305 CP, quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). L’auteur n’est pas punissable s’il favorise l’un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable (al. 2). L’alinéa 2 a été modifié pour rendre l’auteur impérativement non punissable s’il entretient des relations assez étroites avec la personne qu’il favorise pour rendre sa conduite excusable. Il s’agit notamment des proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, soit en particulier le conjoint (FF 2018 2889, p. 2950). Auparavant, il ne s’agissait que d’une faculté laissée au juge (cf. ATF 147 IV 373, JdT 2022 IV 105). 5.1.3 En l’espèce, il est reproché à l’appelante d’avoir favorisé N.________ dans le cadre de l’enquête pénale ouverte à l’encontre de celui-ci. Le premier juge a considéré qu’à défaut de vivre ensemble, elle n’était pas proche de lui au sens de l’art. 305 al. 2 CP. Cette appréciation ne peut être suivie. Au moment des faits, l’appelante était l’amie intime de N.________. Le premier juge a du reste constaté qu’ils entretenaient une relation amoureuse depuis 2022 et s’étaient fiancés à la fin du mois d’octobre 2023. En outre, à l’audience d’appel, l’appelante a indiqué qu’ils s’étaient mariés religieusement le 4 novembre 2023 (cf. supra, p. 5). Il importe peu que les intéressés ne faisaient pas ménage commun. Ainsi, en application de l’art. 305 al. 2 CP, l’appelante n’est donc pas punissable, compte tenu de ses liens étroits avec le prévenu, et elle doit être libérée de l’infraction d’entrave à l’action pénale.”
Art. 110 Abs. 3 StGB umfasst nicht nur dauerhaft eingerichtete Beamtenstellungen, sondern schliesst auch Personen ein, die provisorisch, vorübergehend oder temporär ein Amt bekleiden oder amtliche Funktionen ausüben. Die Rechtsprechung wendet diese weite Funktionärsdefinition in verschiedenen Bereichen an, namentlich bei Angehörigen der Polizei, der Rechtspflege, der öffentlichen Verwaltung und des Feuerwehr-/Brandschutzdienstes.
“Ausserdem sei die Gruppe von Menschen, die sich zu einer kleinen De- monstration versammelt habe, sofort von der Polizei eingekesselt und dann ein- zeln und teilweise unter Widerstand kontrolliert worden, was keine Zusammenrot- tung sei. Ein blosses Gerangel, Herumfuchteln oder Um-sich-Schlagen bei der Festnahme würden die Schwelle der erforderlichen Intensität nicht erreichen, son- dern würden allenfalls unter Art. 286 StGB fallen. Beim Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB gebe es das zusätzliche Tatbe- standsmerkmal des zusammengerotteten Haufens nicht. Der Beschuldigte könne daher nicht für die hindernden Handlungen anderer Personen in diesem Kessel zur Verantwortung gezogen werden (Urk. 69 S. 5 f.). 3.Gemäss der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung (Stand 1. Juli 2020) macht sich nach Art. 285 Ziff. 1 aStGB strafbar, wer einen Beamten durch Gewalt - 19 - oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt, hin- dert. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestell- ten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Eine Amtshandlung hindert, wer den Amtsträger in der Weise behindert, dass die Amtshandlung unterbleibt oder ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2; 6B_361/2017 vom 2. November 2017 E. 2.3.1 mit Hin- weisen). Das Tatmittel der Gewalt besteht in der physischen Einwirkung auf den Amtsträger, wobei diese eine gewisse Schwere aufweisen muss (Urteile des Bun- desgerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2; 6B_659/2013 vom”
“Wie vorstehend ausgeführt, handelte es sich beim Beschuldigten als dama- ligem Staatsanwalt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Ein Einvernahmeprotokoll ist sodann ohne Weite- res als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Als Verfahrens- leiter war der Beschuldigte gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollie- rung der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 verantwortlich, was der Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Protokolls auch bestätigte (act. D1/1/3).”
“Pour que la qualité de fonctionnaire au sens de l’art. 110 al. 3 CP soit reconnue, il n’est pas nécessaire que la personne revête cette caractéristique en permanence. Il suffit que la personne exerce, même temporairement, une fonction au service de la collectivité publique (Stefan Trechsel/Hans Vest, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3e éd. 2018, no 12 ad art. 110 CP et les références citées). La législation cantonale bernoise définit la lutte contre le feu comme une tâche publique (art 13 al. 1 et 2 de la loi sur la protection contre le feu et sur les sapeurs-pompiers [LPFSP ; RSB 871.11]). Cette tâche est réglementée (art. 23 LPFSP) et elle s’effectue sous la responsabilité des communes ou d’un syndicat comme dans le cas d’espèce (art. 21 al. 1 et 22 LPFSP). La qualité de fonctionnaires des personnes qui sont intervenues dans la lutte contre le feu le soir des faits doit donc être admise.”
“Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 Ziff. 1 StGB bildet das Funktionieren staatlicher Organe respektive die staatliche Autorität, die sich auf Verfassung und Gesetz stützt. Angriffsobjekt von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlung sich die Tat richten muss, stellen Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen und deren Körperschaften und Anstalten dar (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB; Stefan Heimgartner, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 285 N 2 ff.; Stefan Trechsel/Hans Vest, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, vor Art. 285 N 1).”
Nach Art. 110 Abs. 4 StGB sind Titel alle Schriften oder Zeichen, die bestimmt und geeignet sind, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. Beim sogenannten faux matériel liegt ein Titel vor, wenn ein Dokument so geschaffen ist, dass es über die Identität des tatsächlichen Ausstellers täuscht (der tatsächliche Autor weicht vom scheinbaren Autor ab). Bei einem solchen faux matériel ist es unerheblich, ob der Inhalt der Urkunde inhaltlich der Wahrheit entspricht.
“Il est également établi et admis que la prévenue a omis d'affilier son employée à une caisse de compensation et de décompter ses salaires soumis à cotisation en vertu de la LAVS. Elle a également admis avoir omis d'effectuer les retenues sur le salaire de cette employée afin de les affecter au paiement des cotisations d'assurances sociales dues en vertu de la LAA et de la LPP. Ces faits sont donc établis. Partant, elle sera condamnée pour infraction aux articles 87 al. 3 LAVS, 112 al. 1 let. a LAA et 76 al. 1 let. b LPP. 4. 4.1.1. A teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, créé un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La notion de titre utilisée par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Cette disposition vise aussi bien un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel) qu'un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsqu'une personne fabrique un titre dont l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 128 IV 265 consid. 1.1.1 p. 268). Il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non (ATF 123 IV 17 consid. 2e p. 21). Le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais qui est mensonger dans la mesure où son contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 123 IV 17 consid. 2b p. 19 ; ATF 122 IV 332 consid. 2b et 2c p. 336 ss). Pour que le mensonge soit punissable comme faux intellectuel, il faut que le document ait une valeur probante plus grande que dans l'hypothèse d'un faux matériel (ATF 121 IV 131 consid.”
“1 CP, celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à mains réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre, sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. 5.1.2. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, (ATF 142 IV 119 consid. 2.1 p. 121 ; 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (ATF 128 IV 265 consid. 1.1.1 p. 268 et les références). Lorsqu'il y a création d'un titre faux, il est sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non et il n'y a dès lors plus lieu d'examiner si les documents en question offrent des garanties accrues de véracité quant à leur contenu. Les documents faussement créés doivent toutefois aussi constituer des titres tels que définis par l'art. 110 ch. 4 CP. 5.1.3. Au sens de l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. 5.1.4. Sur le plan subjectif, le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. L'intention doit porter sur tous les éléments constitutifs. Le dol éventuel suffit (ATF 141 IV 369 consid. 7.4 p. 377). Ainsi, l'auteur doit être conscient que le document est un titre. Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, il doit avoir voulu utiliser le titre en le faisant passer pour véridique, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite.”
Die berufliche Funktion oder die Stellung des Ausstellers kann einer Urkunde eine erhöhte Beweiskraft verleihen, weil dadurch Dritte berechtigterweise auf die Richtigkeit vertrauen können (z. B. Bankmitarbeiter in Garantenstellung oder Personen, die ein Dokument in Ausübung einer beruflichen Funktion ausstellen).
“RODIGARI [éds], Code pénal – Petit commentaire, 2ème éd., Bâle 2017, N 22 ad art. 292). 2.5.1. La défense soutient que les prévenus A______-C______ n'avaient jamais eu la volonté de tromper l'autorité en remplissant la demande de régularisation du couvert à voiture, puisqu'ils y avaient joint l'autorisation de D______ de 2001 et que A______ avait apposé sa propre signature sans imiter celle de la propriétaire. La condition du dessein de se procurer un avantage illicite n'était pas remplie, D______ ayant donné son accord. En tout état, D______ ne pouvait revenir, au moment de la régularisation de la construction, même près de 20 ans plus tard, sur un accord donné en 2001, pour une construction réalisée en 2002-2003. 2.5.2. Il est admis que A______ a signé le formulaire de demande d'autorisation de construire dans la case prévue pour la propriétaire et dans laquelle les données personnelles de D______ avaient été inscrites. Le formulaire de demande d'autorisation de construire est un titre au sens de l'art. 110 al. 4 CP, ce qui n'est pas contesté. C______ est architecte, et a rempli et signé le document dans la case mandataire, sous sa casquette professionnelle. La demande d'autorisation de construire bénéficiait à cet égard d'une valeur probante certaine de par la fonction de son auteur. Dès lors que la cosignataire (sous l'onglet "propriétaire") du titre ne correspond pas à son auteur apparent, il s'agit d'un faux matériel. En effet, conformément à la jurisprudence, une falsification maladroite ou facilement reconnaissable ou des différences d'écriture n'excluent pas la qualification de faux matériel. Aussi, le fait que les consorts A______-C______ aient annexé le courrier de 2001 ne saurait suffire pour exclure tout risque de confusion. D'une part, dit courrier datant d'il y a près de 20 ans au dépôt de la demande d'autorisation, D______ aurait parfaitement pu modifier sa signature dans un tel laps de temps. D'autre part, le formulaire ne fait aucune mention de ce qu'il avait été signé par A______ et non par D______.”
“Se rend par contre coupable de contrainte celui qui envoie à son ex-partenaire d’innombrables messages électroniques, lettres et cartes postales et publie sur sa page Facebook, visible par 900 personnes, des informations de nature intime, car le fait d’importuner de manière répétée la victime durant une période prolongée a pour effet que chaque acte devient, au fil du temps, susceptible de déployer sur la liberté d’action de la victime un effet d’entrave comparable à celui de la violence ou de la menace (ATF 141 IV 437, résumé par Favre in : Commentaire romand, Code pénal II, 2017, n. 20 ad art. 181 CP). 2.2.6 A teneur de l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres et est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). L'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; ATF 144 IV 13 consid. 2.2.2). Il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou de l'existence de dispositions légales, comme les art. 958a ss CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si dans la pratique des affaires il est admis que l'on se fie à de tels documents (ATF 146 IV 258 consid.”
“sowie jene der Vorinstanz in Urk. 69 S. 55 f. und S. 109 ff. verwiesen werden. Dieses Schreiben stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – was an sich unbestritten ist – und beinhaltet eine schriftliche Lüge, verfügte die E._____ doch (im damaligen Zeitpunkt) nicht über finanzielle Mittel in der Höhe von USD 308 Mio., wie es darin vom "Privat Banker" J._____ bestätigt wird. Zu prüfen ist daher, ob eine Falschbeurkundung, mithin eine qualifizierte schriftliche Lüge, vorliegt. In BGE 120 IV 361 E. 2c S. 363 f. hat das Bundesgericht erwogen, einem leitenden Angestellten einer Bank, der an Kunden Schreiben mit fiktiven Positionen in den Konten richte, komme eine Garantenstellung zu. Dies sei unter anderem gerechtfertigt aufgrund des besonderen Vertrauens, das Banken und deren geschäftlichen Aktivitäten entgegengebracht werde. Zu Recht wies die Ver- teidigung zwar darauf hin (Urk. 102 S. 29 f.), dass der vorliegende Fall und derje- nige in BGE 120 IV 351 nicht exakt identisch sind. Dennoch gibt es Parallelen. So wurde das vorliegende Schreiben ebenfalls von einer Bank – namentlich vom "Privat Banker" J._____ – ausgestellt.”
“À quelque terme de l'alternative qu'on veuille rattacher la réponse, positive, de l'ex-femme, on retombe de toute façon dans l'hypothèse d'une preuve illicite, dont on a vu qu'elle n'a pas été retenue dans les jugements rendus sur la culpabilité du recourant. 4. Au sujet du rapport D______ SA du 5 mai 2011, le recourant se contente d'affirmer que le faux dans les titres entre en concours réel avec le faux témoignage. Il n'explicite pas en quoi ce document serait un titre ni sous quelle forme de faux il tomberait. 4.1. L'art. 251 ch. 1 CP punit celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Parmi eux, on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 138 IV 130 consid. 2.1). L'art. 251 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, dont le contenu ne correspond pas à la réalité (arrêt du Tribunal fédéral 6B_651/2011 du 20 février 2012 consid. 4.2). Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2). La jurisprudence considère par ailleurs que certains documents possèdent une valeur probante accrue en raison de la fonction de la personne qui les établit, laquelle se trouve dans une position comparable à celle d'un garant à l'égard des personnes induites en erreur (ATF 123 IV 61 consid.”
“La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave. En effet, en cas de doute s'agissant de la situation factuelle ou juridique, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer (ATF 143 IV 241 consid. 2.2.1; 138 IV 86 consid. 4.1.2). 4.2. L'art. 251 ch. 1 CP punit celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Parmi eux, on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 p. 122; 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). L'art. 251 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, dont le contenu ne correspond pas à la réalité (arrêt du Tribunal fédéral 6B_651/2011 du 20 février 2012 consid. 4.2). Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2). La jurisprudence considère par ailleurs que certains documents possèdent une valeur probante accrue en raison de la fonction de la personne qui les établit, laquelle se trouve dans une position comparable à celle d'un garant à l'égard des personnes induites en erreur (ATF 123 IV 61 consid.”
Für die Annahme einer möglichen Einflussnahme genügt nach der Rechtsprechung auch eine indirekte, berufsbedingte Wirkung — etwa eine Schlüsselposition oder vermittlerische Funktion — selbst wenn keine formelle Entscheidungsbefugnis besteht.
“Enfin, la condition de la possible influence de l’offre sur l’exercice des activités officielles de l’intéressé était également réalisée. Certes, le recourant n’avait formellement pas de pouvoir décisionnel dans le cadre de la conduite des procédures dont il s’occupait, notamment celle discutée avec l’invitant russe, mais il occupait une position clef auprès du MPC, vu ses compétences reconnues en matière d’entraide avec la Russie, de sorte qu’il avait une influence déterminante, à tout le moins indirecte, sur le déroulement et l’issue de la procédure d’entraide, sans préjudice de ce que sa seule qualité d’interprète-traducteur lui conférait déjà un possible poids. 5.10. La défense de l’appelant E______ a produit un avis de droit, puis son complément, du Prof. CF______ dont les développements seront évoqués plus loin, dans la mesure utile. a. Voyage à L______ 6. 6.1. A raison, aucune partie ne conteste que les prévenus H______ et A______ revêtaient la qualité de "fonctionnaires" au sens de l’art. 110 CP. 6.2. Il n’est pas plus contestable, ni contesté, que le voyage tous frais payés octroyé à ces appelants en raison de leur qualité d’agents publics était un avantage, soit une prestation en nature d’une grande valeur. Il a été jugé ci-dessus que celle-ci était d’au moins CHF 50'000.- pour l’appelant H______ et ses proches, de CHF 10'000.- pour son chef de cabinet. Cet avantage doit être qualifié d’indu. D’une part, dite valeur est considérablement supérieure à ce que ces deux agents publics pouvaient accepter, l’un eu égard à la règle coutumière que le président du Conseil d’Etat avait rappelée à ses collègues, en début de législature, l’autre en vertu de l’art. 25 RPAC. Il ne s’agissait ainsi en aucun cas de simples présents d’usage socialement acceptables, de ce fait exclus du champ d’application des art. 322quinquies et 322sexies CP. D’autre part, l’appelant H______ ne saurait se retrancher derrière le fait que son déplacement a été ponctué des quelques volets officiels retenus ci-dessus.”
Bei der Anrechnung von Untersuchungshaft nach Art. 110 Abs. 6 StGB wird der erste Hafttag als voller Tag gerechnet; der erste Tag der Haft zählt demnach zur Haftdauer.
“De ce total, 242 jours, soit la privation de liberté subie par le prévenu entre le 25 février 2021 et le 24 octobre 2021 (huit mois de quantième à quantième selon l’art. 110 ch. 6 CP), peuvent être imputés sur la peine privative de liberté, étant rappelé qu’en matière de détention, le premier jour est compté contrairement à la supputation ordinaire des délais (Matthias Zurbrügg, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, no 12 ad art. 110 CP). Cela signifie que pour une quotité de 10 mois, le prévenu aurait dû être libéré par la première instance le 24 et non le 25 décembre”
“De ce total, 242 jours, soit la privation de liberté subie par le prévenu entre le 25 février 2021 et le 24 octobre 2021 (huit mois de quantième à quantième selon l’art. 110 ch. 6 CP), peuvent être imputés sur la peine privative de liberté, étant rappelé qu’en matière de détention, le premier jour est compté contrairement à la supputation ordinaire des délais (Matthias Zurbrügg, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd. 2019, no 12 ad art. 110 CP). Cela signifie que pour une quotité de 10 mois, le prévenu aurait dû être libéré par la première instance le 24 et non le 25 décembre”
Erwachsenenadoption begründet den Angehörigenstatus im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB. Wird die Erbschaft ausgeschlagen (Repudiation), kann der Ausschlagende materiell nicht in die Verfahrens- und Zivilrechte der Verstorbenen eintreten; dies kann seine Geltendmachung entsprechender Ansprüche ausschliessen. Sind keine weiteren erbberechtigten Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB bekannt, kann dies die Legitimation anderer naher Verwandter (z. B. einer Schwester) zur Rechtsnachfolge und damit zur Konstituierung als Privatklägerin begründen.
“12 005 227) kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass dies das Abkommen sei. Gemäss Art. 1 Ziff. 2 dieses Abkommens sind Entscheidungen eines Gerichts in Zivil- und Handelssachen unter anderem dann anzuerkennen, wenn die Anerkennung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die Grundsätze des öffentlichen Rechts des anerkennenden Staats verstösst. Wie die Staatsanwaltschaft kommt das Gericht vorliegend zum Schluss, dass die Anerkennung dieser Erwachsenenadoption nicht gegen den Schweizerischen ordre public verstösst, da der Entscheid sowohl das Wohlergehen des zu Adoptierenden als auch der Adoptierenden prüfte (gerade weil der Erwachsene das Kindesverhältnis zu seinen leiblichen Eltern nicht verliert, erwachsen ihm aus der Adoption keine ersichtlichen Nachteile). Auch ist nicht zu erkennen, warum ein erst als Erwachsener Adoptierter im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB anders zu behandeln wäre als ein schon im Kindesalter Adoptierter. Zusammenfassend ist C.________ als Angehöriger im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB und damit als Rechtsnachfolger von Q.________ zu betrachten. C.________ ist mithin zur Fortführung der Straf- und Zivilklage im vorliegenden Verfahren legitimiert. Dessen Legitimation als Rechtsnachfolger von Q.________ wurde oberinstanzlich denn auch nicht mehr bestritten.”
“Quoi qu’il en soit, les actes dénoncés auraient eu lieu du vivant de feu [...]. Or, la gestion déloyale commise au préjudice des proches ou des familiers (cf. l’art. 110 al. 1 et 2 CP) n’est poursuivie que sur plainte (art. 158 ch. 3 CP, déjà cité). La défunte, proche de O.________ et de F.________, n’a jamais déposé plainte pénale dans le délai de trois mois de l’art. 31 CP et elle était en droit, dans les limites des réserves successorales, de favoriser sa fille qui s’était occupée d’elle durant ses dix dernières années (cf. le rapport d’investigation de la Police cantonale du 6 avril 2023, p. 7). Lorsque l’infraction en cause n’est poursuivie que sur plainte, la plainte constitue une condition à l'ouverture de l'action pénale, de sorte que le défaut de plainte est alors un motif de non-entrée en matière au sens de l’art. 310 al. 1 let. a CPP (cf. not. TF 6B_139/2021 précité, ibid.). Enfin, s’il est vrai que le recourant est, en tant que parent en ligne directe, également un proche de feu [...] au sens de l’art. 110 al. 1 CP, qu’à ce titre, il lui a succédé en qualité d’éventuelle lésée des actes dénoncés (cf. art. 121 al. 1 CPP) et qu’il a la qualité de partie à la présente procédure pénale, celui-ci n’expose pas comment il aurait pu succéder – matériellement – aux droits de la défunte et ainsi réclamer réparation du prétendu dommage que celle-ci aurait subi en raison de l’infraction de gestion déloyale, dès lors qu’il a répudié la succession. 3.2 Le recourant invoque un montant de 9'642 fr. 05 représentant des paiements qui auraient été opérés par débit du compte de feu [...] postérieurement à son décès. Il précise n’avoir eu connaissance de ces faits qu’après la notification de l’ordonnance de non-entrée en matière qu’il conteste par ailleurs (recours, p. 4 in fine). Comme l’admet le recourant, sa plainte ne portait pas sur ces faits. Il s’agit dès lors de fais nouveaux, susceptibles de faire l’objet d’une nouvelle plainte, si le recourant devait l’estimer utile. Pour le seul motif qu’elle ne se fonde pas – et pour cause – sur ces faits, l’ordonnance attaquée ne lui cause aucun préjudice de nature juridique au sens de l’art.”
“Massgebend sind die sich aus den konkreten Lebensverhältnissen ergebenden faktischen Bin- dungen, zum Beispiel dem Opfer besonders nahestehenden Geschwister. Aus- - 5 - schlaggebend ist die Intensität der Bindung zum Opfer. Diese ist danach zu prü- fen, ob sie in ihrer Qualität jener mit den in Art. 116 Abs. 2 StPO ausdrücklich er- wähnten Angehörigen entspricht (Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2017 vom 14. Juni 2017 E. 1.1 und 1.3). Damit ist vorliegend fraglich, ob die Beschwerde- führerin Zivilansprüche aus Art. 116 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 117 Abs. 3 StPO ableiten könnte. 2. Es bleibt folglich hinsichtlich der Legitimation zu prüfen, ob die Beschwerde- führerin als Schwester von B._____ aus Art. 121 StPO (Rechtsnachfolge) ein Recht zur Konstituierung als Privatklägerin ableiten kann, nachdem keine weite- ren erbberechtigten Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB bekannt sind. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklä- gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sin- ne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Zur Frage, ob die Angehörigen einer verstorbenen ge- schädigten Person gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO nur zur Zivilklage oder auch zur Strafklage berechtigt sind, hat sich das Bundesgericht mit eingehender Be- gründung für eine umfassende Rechtsnachfolge der Angehörigen sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt ausgesprochen (BGE 140 IV 162, E. 4.9.3, und BGE 142 IV 82, E. 3.2). Es kam im Urteil 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 zwar zu ei- nem anderen Schluss (vgl. E. 2.1.3), ebenfalls im Urteil 6B_902/2018 vom 31. Oktober 2018 (vgl. E. 1.1.2), jedoch ohne sich mit den zuvor zitierten publi- zierten Entscheiden auseinanderzusetzen. Im Urteil 6B_143/2018 vom 23. No- vember 2018, E. 2.3, stellte sich das Bundesgericht wiederum auf den Stand- punkt, dass sich jeder Angehörige einer verstorbenen Person im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB nach Art. 121 Abs. 1 StPO im Strafpunkt alleine als Straf- kläger konstituieren könne.”
Für bestimmte Vermögensdelikte (etwa Veruntreuung, Diebstahl, Betrug) ist die Qualifikation als Angehöriger/Familiengenosse prozessual bedeutsam: Wird das Delikt gegenüber Angehörigen oder Personen, die als Familiengenossen im Sinne von Art. 110 StGB im gemeinsamen Haushalt leben, begangen, sind einige dieser Delikte nur auf Strafantrag bzw. unterliegen besonderen Verfolgungsvoraussetzungen (vgl. insb. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB für die Veruntreuung).
“Wer die ihm durch Vollmacht anvertrauten Werte eines Bankkontos unrechtmässig zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, macht sich eines in gleichem Masse strafwürdigen Verhalten schuldig, wie derjenige, der über anvertrautes Bargeld unrechtmässig verfügt (BGE 109 IV 29 und Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 138 StGB). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Veruntreuung Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.1.2, 6B_292/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2.1.1, 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 52; je mit Hinweisen). Bei Familiengenossen (im gleichen Haushalt lebend) im Sinne von Art. 110 StGB ist eine Veruntreuung nur auf Antrag strafbar (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB).”
“________ des plaintes qu’elle avait déposées aurait dû conduire à la cessation des poursuites pénales s’agissant d’infractions patrimoniales commises au préjudice d’une proche ou d’un familier, qui ne se poursuivent que sur plainte. 5.1.2 Il est vrai que le vol, l’escroquerie et l’utilisation frauduleuse d’un ordinateur sont des infractions qui ne se poursuivent que sur plainte lorsqu’elles ont été commises au préjudice des proches ou des familiers (art. 139 al. 4, art. 146 al. 3 et 147 al. 3 CP). Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Quant à la notion de familiers (art. 110 ch. 2 CP), elle doit être interprétée restrictivement et concerne les personnes qui prennent leurs repas ensemble et vivent sous le même toit dans la durée (Dupuis et al. [éd.], Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 7 ad art. 110 CP ; Jeanneret, op. cit., n. 2 et 3 ad art. 110 al. 2 CP). 5.1.3 Il est reproché à l’appelant d’avoir opéré frauduleusement sept retraits au bancomat pour un total de 6'010 fr. du compte [...] appartenant à K.________ en empruntant la carte bancaire de la lésée et en se servant de son code, ainsi que d’avoir, à l’insu de la prénommée, viré du compte de celle-ci 6'000 fr. et 8'000 fr. en sa faveur en utilisant son e-banking depuis la tablette et le téléphone potable de celle-ci. Durant l’audience de jugement (cf. jugement du 4 avril 2022, pp. 11 et 12), l’appelant a contesté les faits dans leur globalité en soutenant que K.________ était parfaitement d’accord qu’il opère chacun de ces retraits et virements, et qu’elle lui donnait ces montants pour « l’aider » ou pour rétribuer des prestations sexuelles. Les premiers juges ont balayé ces explications et intégralement retenu la version de la lésée (cf. jugement du 4 avril 2022, pp. 122 et 123). Ils ont qualifié la soustraction temporaire de la carte bancaire de vol.”
Täterkreis: Nach Rechtsprechung und Literatur kommen als Täter nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Die Rechtsprechung umfasst dabei auch angestellte Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung sowie Personen öffentlichen Glaubens (z. B. Notare). Erforderlich ist, dass die betreffenden Personen Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren.
“Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte" im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage (H EIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba- sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun- gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per- son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli- chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem- deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er- folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel- lung. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Even- tualvorsatz, und eine besondere Absicht, namentlich entweder sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht.”
“Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Als Täter kommen nur Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden in Frage. Diese müssen zudem Amtsgewalt innehaben bzw. an dieser partizipieren (Heimgartner, Basler Kommentar StGB,”
“Täterkreis und Teilnahme Der Tatbestand richtet sich gegen Beamte bzw. Angestellte der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB) sowie gegen Personen öffentlichen Glaubens, namentlich Notare. Nach der Rechtsprechung muss der Beamte nicht kraft seines Amtes gehandelt haben. Es genügt, dass er zur Begehung der Urkundenfälschung seine Amtspflicht missbraucht. Zwischen der von ihm begangenen Fälschung und seinem Amt muss immerhin ein enger Zusammenhang bestehen. Nicht erforderlich ist, dass die Herstellung oder Abänderung der Urkunde normalerweise zum Aufgabenbereich des Täters gehört (vgl. BSK StGB-Boog, 4. Aufl. 2019, Art. 317 N 2). […]”
Art. 110 Abs. 1 StGB umfasst ausdrücklich auch vollbürtige und halbbürtige Geschwister als «nahe Angehörige». In der Rechtsprechung und im materiellen Strafrecht wirkt sich diese Klassifizierung konkret aus: Bestimmte Delikte werden gegenüber solchen Angehörigen anders behandelt (z. B. ist der Missbrauch anvertrauter Vermögenswerte zugunsten oder zum Nachteil von Angehörigen nur auf Strafantrag verfolgbar; vgl. Art. 138 StGB-Kontext).
“La jurisprudence est restrictive quant à l'allocation d'une indemnité pour tort moral (art. 49 CO) aux parents d'un enfant lésé, exigeant qu'ils soient touchés avec la même intensité qu'en cas de décès de ce dernier (ATF 139 IV 89 précité consid 2.4; ATF 125 III 412 consid. 2a). 1.3.6. Selon l'art. 138 ch. 1 CP, quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée, quiconque, sans droit, emploie à son profit ou au profit d'un tiers des valeurs patrimoniales qui lui ont été confiées, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. L'abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). 1.3.7. À teneur de l'art. 298a al. 1 CC, si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune. À teneur de l'ancien art. 298 al. 1 CC, en vigueur jusqu'au 30 juin 2014, si la mère n'était pas mariée avec le père, l'autorité parentale appartenait à cette dernière. L'art. 12 al. 4 Tit. fin. CC dispose que si l'autorité parentale n'appartenait qu'à l'un des parents lors de l'entrée en vigueur du nouveau droit, l'autre parent pouvait, dans le délai d'une année à compter de ce moment - soit jusqu'au 30 juin 2015 -, s'adresser à l'autorité compétente pour lui demander de prononcer l'autorité parentale conjointe. Au-delà de ce délai et faute d'accord du parent titulaire de l'autorité parentale (art. 298a CC), le parent concerné devait se fonder sur des faits nouveaux importants au sens de l'art.”
Ehegatten gehören nach Art. 110 Abs. 1 StGB zu den Angehörigen. Ist eine Tat nur auf Anzeige bzw. Privatklage verfolgbar und wurde sie gegenüber einem Angehörigen begangen, hat dies praktische Folgen für die Verfolgung: Es ist eine Anzeige/Antrag erforderlich, andernfalls kann die Staatsanwaltschaft nicht inhaltlich eintreten; zudem gilt die Dreimonatsfrist des Art. 31 StGB für das Recht, Anzeige/Antrag zu erheben.
“En revanche, le Ministère public doit pouvoir rendre une ordonnance de non-entrée en matière dans les cas où il apparaît d’emblée qu’aucun acte d’enquête ne pourra apporter la preuve d’une infraction à la charge d’une personne déterminée (TF 6B_1023/2021 et 6B_1075/2021 du 30 janvier 2023 consid. 3.3 ; TF 6B_375/2020 du 9 juillet 2020 consid. 3.2 et les références citées ; TF 6B_541/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.2). 3. 3.1 En l’espèce, il convient d’abord d’examiner, au vu des griefs soulevés, si les faits dénoncés par A. sont constitutifs d’une, voire de plusieurs infractions contre le patrimoine au sens des art. 138, 143, 146 et 151 CP. Ces infractions étant poursuivies sur plainte (151 CP), respectivement poursuivie sur plainte lorsqu’elles sont commises au préjudice des proches ou des familiers (138 ch. 1 al. 4 CP, 143 al. 2 CP et 146 al. 3 CP), il sied au préalable de rappeler les principes applicables aux infractions qui se poursuivent sur plainte. 3.2 3.2.1 Aux termes de l'art. 30 al. 1 CP, si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur. Selon l'art. 31 CP, le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction. 3.2.2 En vertu de l’art. 110 al. 1 CP, sont des proches le conjoint, le partenaire enregistré, les parents en ligne directe, les frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que les parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. Cette liste est exhaustive et doit faire l'objet d'une interprétation restrictive (TF 6B_1266/2020 du 25 avril 2022 consid. 3.1 ; TF 1B_11/2017 du 26 avril 2017 consid. 2.1). Si les conjoints divorcés ne sont ainsi pas considérés comme des proches, les conjoints séparés de fait, avec ou sans autorisation du juge sont des proches (Dupuis et al. [éd.], Petit Commentaire du Code pénal, 2e éd., Bâle 2017, n. 6 ad art. 110 CP et jurisprudence citée). 3.3 3.3.1 En vertu de l’art. 138 al. 1 CP, se rend coupable d’abus de confiance celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui avait été confiée, ou celui qui, sans droit, aura employé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales qui lui avaient été confiées.”
“Zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. November 2022 führt die Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus, eine Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen werde nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB), wobei das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten erlösche (Art. 31 StGB). Die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte seien nach wie vor verheiratet und gälten als Angehörige im Sinne des Gesetzes (Art. 110 Abs. 1 StGB). Die von der Beschwerdeführerin beanzeigte Veruntreuung habe am 9. Juli 2021 stattgefunden, spätestens jedoch am 12. Juli 2021, als die eingereichten Dokumente der C. AG erstellt und der Beschwerdeführerin respektive dem Beschuldigten zugestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe jedoch erst am 10. Oktober 2022 Strafantrag erstattet und somit deutlich nach Ablauf der Antragsfrist von drei Monaten. Daher fehle es eindeutig an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde.”
“________, à H.________. 6.2. Dans l’ordonnance attaquée, le Ministère public a retenu que les bijoux appartenaient à D.________, puisque son grand-père paternel les lui avait offerts, et qu’il ne s’agissait ainsi pas de choses confiées destinées à être restituées au recourant. S’agissant des tableaux, l’Autorité intimée a relevé que, bien qu’ils soient toujours en possession de la famille de B.________, il ressort du dossier que le recourant a la possibilité de les récupérer, étant précisé qu’il ne s’agit pas d’un litige de nature pénale, mais tout au plus de nature civile (ordonnance attaquée p. 6). 6.3. La Chambre relève d’emblée qu’une condition à l’ouverture de l’action pénale n’est manifestement pas remplie en lien avec cette infraction (cf. art. 310 al. 1 let. a CPP). En effet, au vu de l’art. 138 ch. 1 CP, l’abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers n’est poursuivi que sur plainte, étant précisé que le proche d’une personne est notamment son conjoint (cf. art. 110 al. 1 CP). Selon le Tribunal fédéral, le conjoint est un proche jusqu’au prononcé du divorce (arrêt TF 6B_525/2012 du 5 novembre 2012 consid. 3.4 et les références citées). En l’espèce, lors de son audition du 12 septembre 2023, le recourant a déclaré ne pas être divorcé d’avec B.________ (cf. DO/2199). Dans ces conditions, l’infraction n’est poursuivie que sur plainte. Or, en ne portant plainte que le 24 juin 2023 pour des faits dont le recourant avait connaissance lors du départ de B.________ du domicile familial, en 2021 (cf. DO/2146 s.), le délai de trois mois (cf. art. 31 CP) n’a à l’évidence pas été respecté. Pour cette raison déjà, la décision de ne pas entrer en matière sur cette infraction est correcte dans son résultat. Pour le surplus, personne ne conteste que les bijoux en question sont la propriété de D.________ et qu’ils devront lui être remis à sa majorité. Puisque B.________ ne prétend ainsi pas que ces bijoux font partie de son patrimoine, aucun dessein d’enrichissement illégitime au sens de l’art.”
Ein durch Art. 110 geregeltes Verwandtschaftsverhältnis kann die Anerkennung als parteiberechtigte/r Angehörige/n begründen; dies umfasst nach der zitierten Entscheidung auch Brüder, die dieselbe Mutter, aber unterschiedliche Väter haben.
“Par trois courriers distincts du 23 suivant, le Procureur général a : - informé H______, qui s'était présentée comme la compagne de C______ et mère de leur enfant, qu'il ne disposait toujours pas du rapport d'autopsie; - relancé le Centre universitaire romand de médecine légale (ci-après, CURML) pour obtenir ledit rapport, en spécifiant que l'enquête conduite par l'IGS ne pouvait pas progresser sans ce document; - informé A______ qu'il n'avait pas attendu le dépôt de sa plainte – survenu trois mois après les faits – pour mener une enquête approfondie, comme il était d'usage lors d'un décès en milieu carcéral. Il attendait néanmoins d'obtenir le rapport d'autopsie avant de statuer sur la suite à donner à la procédure, précisant avoir relancé, le même jour, le CURML à ce sujet. g. Le rapport d’autopsie médico-légale a été rendu le 8 septembre 2023. h. Par missive de son conseil du 11 octobre suivant, A______ a relancé le Ministère public, l'invitant à faire diligence, en particulier à se prononcer sur ses demandes de renseignements, d'assistance juridique et d'accès au dossier. i. Par pli du 7 novembre 2023, le Procureur général lui a répondu qu'il disposait "à présent" de l'ensemble du dossier. Se posait toutefois la question de sa qualité de proche de la victime selon l'art. 116 al. 2 CPP, de sorte qu'il était invité à fournir toute information utile à ce sujet. j. Par lettre du 28 suivant, A______ s'est déterminé sur cette question. Il ne pouvait être contesté qu'il était un proche de la victime au sens de l'art. 116 al. 2 CPP. La notion de proche était réglée à l'art. 110 CP et englobait notamment les frères et sœurs. C______ et lui-même étaient nés de la même mère, mais de pères différents. Il avait expressément fait part de sa volonté de participer à la procédure, et il était vraisemblable qu'il avait subi une atteinte propre du fait du décès de son frère, soit un préjudice moral ou un dommage matériel, qui pouvait justifier l'allocation d'une somme d'argent appropriée à titre de réparation morale (art. 47 CO). k. Par courrier du 2 février 2024, A______ a relancé le Ministère public sur le sort réservé à sa plainte ainsi qu'à ses diverses requêtes. l. Par pli de son conseil du 19 avril 2024 à l'attention du Ministère public, A______ a produit une clé USB contenant des photographies le montrant en compagnie de C______, ainsi que des messages (écrits et vocaux) échangés entre eux. A______ devait se voir reconnaître la qualité de partie plaignante, puisqu'il était manifeste qu'il disposait de la qualité de proche de la victime. m. À teneur de la base de données de l'Office cantonal de la population et des migrations, A______ est domicilié à L______ [GE] depuis le 1er août 2009.”
Mitarbeitende der KESB können unter die Beamteneigenschaft des Art. 110 Abs. 3 StGB fallen. Auskunftserteilungen und die Vergabe von Gesprächsterminen können im konkreten Kontext als Amtshandlungen i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB gewertet werden, namentlich wenn sie während der Bürozeiten und im Amtsgebäude erfolgen (vgl. KGer BL, E. 4.2.3).
“Zunächst ist festzustellen, dass unbestrittenermassen sowohl A. als auch J. , Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zukommt. Die vom Beschuldigten verlangten Handlungen von J. und A. sind ferner klarerweise als Amtshandlungen einzustufen: Oberstes Ziel des Beschuldigten war es, durch die in Hörweite von J. getätigte Äusserung, wonach er nicht wisse, ob das Gebäude am nächsten Tag noch stehen werde, einen Gesprächstermin mit A. zu erhalten, um mit ihm über die Zuteilung der elterlichen Sorge über H. zu sprechen. Da nicht nur Rechts- und Vollzugshandlungen, sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen, Amtshandlungen im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellen, gilt dies indes auch für Auskunftserteilungen und die Vergabe von Gesprächsterminen, zumal der Beschuldigte während der Bürozeiten und im Amtsgebäude der KESB Q. mit J. in Kontakt trat. Ferner erklärte der Beschuldigte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2021, welches er am Empfang der KESB Q. verfasste, an A. richtete und für diesen dort deponierte, dass Letzterer keine Überlebenschance habe, wenn er seine Arbeitsleistung nicht korrigiere.”
“Zunächst ist festzustellen, dass unbestrittenermassen sowohl A. als auch J. , Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zukommt. Die vom Beschuldigten verlangten Handlungen von J. und A. sind ferner klarerweise als Amtshandlungen einzustufen: Oberstes Ziel des Beschuldigten war es, durch die in Hörweite von J. getätigte Äusserung, wonach er nicht wisse, ob das Gebäude am nächsten Tag noch stehen werde, einen Gesprächstermin mit A. zu erhalten, um mit ihm über die Zuteilung der elterlichen Sorge über H. zu sprechen. Da nicht nur Rechts- und Vollzugshandlungen, sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen, Amtshandlungen im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellen, gilt dies indes auch für Auskunftserteilungen und die Vergabe von Gesprächsterminen, zumal der Beschuldigte während der Bürozeiten und im Amtsgebäude der KESB Q. mit J. in Kontakt trat. Ferner erklärte der Beschuldigte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2021, welches er am Empfang der KESB Q. verfasste, an A. richtete und für diesen dort deponierte, dass Letzterer keine Überlebenschance habe, wenn er seine Arbeitsleistung nicht korrigiere.”
Zur Frage, ob Personen im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB Familiengenossen bilden, ist die rechtliche Praxis restriktiv: Massgeblich sind die objektiv erfassbaren Merkmale einer häuslichen Gemeinschaft (insbesondere gemeinsames Essen, Wohnen und Schlafen unter demselben Dach), das auf Dauer angelegte Bestreben, in beständiger Weise zusammenzuleben, sowie eine familienähnliche persönliche Nähe der Beteiligten. Psychologische oder emotionale Bindungen gelten nach der Praxis nicht als entscheidend. Ferner muss die häusliche Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Tat bestanden haben.
“Me AF______, défenseur d'office de A______ jusqu'au 16 octobre 2024, date de la révocation de l'assistance judiciaire et de la constitution de Me Eve DOLON comme avocate de choix, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, 7h30 d'activité de chef d'étude, dont 4h00 d'examen du dossier (1h00 en avril, 0h30 en mai et 2h30 en octobre) et 3h30 d'entretien avec sa cliente (quatre entretiens). EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1.1. Selon l'art. 146 al. 1 CP, l'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte. Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle (art. 110 al. 2 CP). Forment une communauté domestique deux ou plusieurs personnes qui mangent, vivent et dorment sous le même toit. La cohabitation doit s'inscrire dans la durée et s'entend a priori comme le désir de vivre ensemble de manière stable pour une durée indéterminée. La nature quasi familiale de la communauté domestique présuppose, en outre, que ses membres soient unis par une relation personnelle d'une certaine proximité, analogue à celle unissant un couple et/ou ses enfants. L'aspect psychologique ou émotionnel n'est cependant pas déterminant, faute pour les sentiments de pouvoir être appréciés avec la précision nécessaire à la sécurité du droit. Pour déterminer si l'auteur et le lésé forment une communauté domestique, seuls les critères objectifs sont déterminants. Enfin, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2). Le Ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (art.”
“Enfin, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2, JdT 2015 IV 3). Selon la jurisprudence et la doctrine, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid. 1.2, JdT 2015 IV 3; arrêt du Tribunal fédéral 6B_637/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2.1; Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd., Berne 2010, art. 137 N 17; Dupuis et al., Petit Commentaire du Code pénal, Bâle, 2012, art. 110 N 7; Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 111-392 StGB, 4e éd., Bâle 2018, art. 138 N 148). Pour déterminer si l'auteur et le lésé forment une communauté domestique, seuls les critères objectifs sont déterminants (ATF 140 IV 97 consid. 1.2, JdT 2015 IV 3), à l'exclusion de l'intention de l'auteur de quitter le ménage commun (arrêt du Tribunal fédéral 6S.623/2000 du 29 mars 2001 consid. 1.c.bb). 2.2. En l'espèce, E______ a retiré sa plainte le 26 février 2024. Il convient de déterminer si celui-ci et la prévenue étaient des familiers au sens de l'art. 110 al. 2 CP, qui aurait comme conséquence le classement des faits le concernant (ch. 1.1.1 de l'acte d'accusation). Ni E______, ni la plaignante ne prétendent avoir vécu ensemble en 2013. En effet, il est établi, au vu des déclarations concordantes des deux intéressés, que E______ habitait, lors de leur rencontre en 2013, avec son épouse et ses deux enfants, jusqu'à sa première séparation avec cette dernière en décembre 2013, de sorte qu'ils ne faisaient pas ménage commun et qu'ils ne peuvent pas être considérés comme familiers. Il en est de même pour la période allant de juin 2015, lorsque E______ est revenu travailler et vivre à Genève et a dû prendre un autre appartement en raison du refus de la prévenue de faire ménage commun dans l'appartement qu'il finançait, jusqu'en 2019. Pour ces deux périodes, les faits ne seront pas classés, dès lors qu'ils sont poursuivis d'office. Reste à déterminer le sort de la période allant de janvier 2014 à juin 2015. Il n'est pas établi avec certitude que E______ et B______ vivaient sous le même toit dès janvier 2014, lorsque E______ a quitté son épouse.”
“Ce motif justifie le classement en faveur de cette prévenue pour ce qui est de ces infractions. 4. Qualité de familier du défunt de [...] 4.1 Comme déjà relevé, l’abus de confiance et l’escroquerie sont poursuivies sur plainte uniquement s’agissant des proches et des familiers (art. 138 ch. 1 al. 4 CP et art. 146 al. 3 CP, respectivement). A défaut, elles sont poursuivies d’office (art. 138 ch. 1 et art. 146 al. 1 CP, respectivement). 4.2 La question préalable est celle de savoir si [...], beau-fils du plaignant, était un familier du défunt au sens légal, étant précisé qu’il n’était pas un proche au sens de l’art. 110 al. 1 CP. Le Procureur a tranché cette question par l’affirmative, motif pris que l’intéressé formait une communauté domestique avec son beau-père. Sur la base de cette appréciation, la plainte a été tenue pour tardive en tant qu’elle portait sur les actes tenus pour relever de l’abus de confiance et de l’escroquerie qui auraient été commis entre 2010 et avril 2017. 4.3 Selon l’art. 110 al. 2 CP, les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle. La notion de familier, qui doit être interprétée restrictivement, recoupe les personnes qui prennent leur repas ensemble et dorment sous le même toit. Forment une communauté domestique deux ou plusieurs personnes qui mangent, vivent et dorment sous le même toit. La cohabitation doit s'inscrire dans la durée et s'entend a priori comme le désir de vivre ensemble de manière stable pour une durée indéterminée. La nature quasi familiale de la communauté domestique présuppose, en outre, que ses membres soient unis par une relation personnelle d'une certaine proximité, analogue à celle unissant un couple et/ou ses enfants. L'aspect psychologique ou émotionnel n'est cependant pas déterminant, faute pour les sentiments de pouvoir être appréciés avec la précision nécessaire à la sécurité du droit. Pour déterminer si l'auteur et le lésé forment une communauté domestique, seuls les critères objectifs sont déterminants. Enfin, le ménage commun doit exister au moment de la commission de l'infraction (ATF 140 IV 97 consid.”
“Vorliegend ist zunächst fraglich, ob der Beschuldigte als Familiengenosse der Beschwerdeführerin zu qualifizieren ist. Gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB sind Familiengenossen Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. Der Begriff der Personen, die eine häusliche Gemeinschaft bilden, ist − unter Berücksichtigung des Interesses der Gesellschaft und der Rechtspflege, Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen - eng auszulegen. Eine Hausgemeinschaft bilden zwei oder mehrere Personen, die gemeinsam essen und wohnen und unter dem gleichen Dach schlafen. Das Zusammenleben muss auf Dauer angelegt sein und sich a priori als Bestreben, in beständiger Weise auf unbestimmte Zeit zusammenzuleben, verstehen. Die familienähnliche Natur der häuslichen Gemeinschaft setzt ausserdem voraus, dass ihre Mitglieder durch eine persönliche Beziehung von einer gewissen Nähe verbunden sind, analog derjenigen, die ein Paar miteinander verbindet. Der psychologische oder emotionale Aspekt ist demnach nicht bestimmend, da sich Gefühle nicht mit der für die Rechtssicherheit nötigen Bestimmtheit beurteilen lassen. Um festzulegen, ob der Täter und das Opfer eine häusliche Gemeinschaft gebildet haben, sind nur objektive Kriterien massgebend.”
Nach der Rechtsprechung gelten vorsorgliche Schutz‑ und Unterbringungsmassnahmen im Jugendstrafrecht (insbesondere nach Art. 5 DPMin bzw. Art. 15 JStG) nicht als Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB. Folglich werden solche Freiheitsentzüge nach dieser Rechtsprechung nicht auf die nach Art. 51 StGB zu berücksichtigende «détention before judgment» angerechnet.
“Afin d'éviter d'empiéter sur les compétences du juge du fond, le juge de la détention ne tient en principe pas compte de l'éventuel octroi, par l'autorité de jugement, d'un sursis, d'un sursis partiel ou d'une libération conditionnelle (ATF 145 IV 179 précité consid. 3.4 ; ATF 143 IV 168 précité consid. 5.1 ; TF 1B_233/2023 du 5 juin 2023 consid. 4.1 ; TF 1B_185/2020 du 29 avril 2020 consid. 4.1). 4.2.2 4.2.2.1 L’art. 51 CP impose le principe de l’imputation de la détention avant jugement. La notion de détention avant jugement est définie à l’art. 110 al. 7 CP. Toute les formes de détention avant jugement doivent donner lieu à imputation conformément à l’art. 51 CP (Jeanneret, in : Moreillon/Macaluso/Quéloz/Dongois [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, 2021, n. 2 ad art. 51 CP). Selon l’art. 110 al. 7 CP, la détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d’un procès pénal pour les besoins de l’instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l’extradition. Cette énumération n’est pas exhaustive, laissant la place à la prise en considération d’institution analogue (Jeanneret, op. cit., n. 1 ad art. 110 al. 7 CP). 4.2.2.2 Selon l’art. 1 al. 2 let. b DPMin, l’art. 51 CP s’applique par analogie aux mineurs. L'art. 5 DPMin permet à l'autorité compétente de prendre des mesures de protection provisoires pendant l'instruction, conformément aux art. 12 ss DPMin. Selon le Tribunal fédéral, les mesures de protection en matière de droit pénal des mineurs ne doivent pas être considérées comme une détention avant jugement au sens de l'art. 110 al. 7 CP, raison pour laquelle elles ne peuvent pas non plus être imputées sur la privation de liberté au sens de l'art. 51 CP. Contrairement au code pénal, le droit pénal des mineurs fait une distinction claire entre les mesures de protection provisoires et la détention avant jugement. Dans le sens d'une ultima ratio, la détention avant jugement ne doit être ordonnée que si son but ne peut pas être atteint par d'autres mesures. Selon le Tribunal fédéral, il serait contraire à la systématique de la loi et à la téléologie du droit pénal des mineurs de traiter de la même manière la détention avant jugement et les mesures de protection provisionnelles dans le présent contexte (ATF 148 IV 419 consid.”
“Toute les formes de détention avant jugement doivent donner lieu à imputation conformément à l’art. 51 CP (Jeanneret, in : Moreillon/Macaluso/Quéloz/Dongois [éd.], Commentaire romand, Code pénal I, 2021, n. 2 ad art. 51 CP). Selon l’art. 110 al. 7 CP, la détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d’un procès pénal pour les besoins de l’instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l’extradition. Cette énumération n’est pas exhaustive, laissant la place à la prise en considération d’institution analogue (Jeanneret, op. cit., n. 1 ad art. 110 al. 7 CP). 4.2.2.2 Selon l’art. 1 al. 2 let. b DPMin, l’art. 51 CP s’applique par analogie aux mineurs. L'art. 5 DPMin permet à l'autorité compétente de prendre des mesures de protection provisoires pendant l'instruction, conformément aux art. 12 ss DPMin. Selon le Tribunal fédéral, les mesures de protection en matière de droit pénal des mineurs ne doivent pas être considérées comme une détention avant jugement au sens de l'art. 110 al. 7 CP, raison pour laquelle elles ne peuvent pas non plus être imputées sur la privation de liberté au sens de l'art. 51 CP. Contrairement au code pénal, le droit pénal des mineurs fait une distinction claire entre les mesures de protection provisoires et la détention avant jugement. Dans le sens d'une ultima ratio, la détention avant jugement ne doit être ordonnée que si son but ne peut pas être atteint par d'autres mesures. Selon le Tribunal fédéral, il serait contraire à la systématique de la loi et à la téléologie du droit pénal des mineurs de traiter de la même manière la détention avant jugement et les mesures de protection provisionnelles dans le présent contexte (ATF 148 IV 419 consid. 1.6.5 ; ATF 137 IV 7 consid. 1.6.1 ; Mettler/Spichtin, in Niggli/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd., Bâle 2019, n. 29 ad art. 51 CP). 4.2.3 Conformément à l’art. 32 al. 2 DPMin, s’il est mis fin au placement parce qu'il a atteint son objectif, la privation de liberté n'est plus exécutée.”
“Regeste Art. 5 i.V.m. Art. 15 JStG; Art. 431 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 51 und 110 Abs. 7 StGB; Entschädigung im Jugendstrafrecht nach (vorsorglicher) Unterbringung. Im Jugendstrafrecht führt der Umstand, dass der aufgrund der (vorsorglichen) Unterbringung erstandene Freiheitsentzug länger war als der ausgesprochene Freiheitsentzug, nicht zu einer finanziellen Entschädigung des betroffenen Jugendlichen gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO, da der mit der (vorsorglichen) Unterbringung verbundene Freiheitsentzug keine Untersuchungshaft i.S.v. Art. 431 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB darstellt (E. 1.6). Ein übergangsweiser Aufenthalt eines Jugendlichen, dem gegenüber eine (vorsorgliche) geschlossene Unterbringung verfügt wurde, in einer Straf- oder Haftanstalt kann zulässig sein, soweit dies erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit der Dauer bis zum Eintritt in eine geeignete Einrichtung (E. 1.7.3 mit Hinweis auf BGE 148 I 116 E. 2.4). Zulässigkeit im konkreten Fall bejaht (E. 1.7.4).”
“Le placement peut être ordonné uniquement si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent pas être assurés autrement; il s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise (art. 15 al. 1 DPMin). Le placement en établissement fermé ne peut être ordonné que si la protection personnelle ou le traitement du trouble psychique du mineur l'exigent impérativement (art. 15 al. 2 let. a DPMin) ou si l'état du mineur représente une grave menace pour des tiers et si cette mesure est nécessaire pour les protéger (art. 15 al. 2 let. b DPMin). Avant d'ordonner le placement en établissement ouvert en vue du traitement d'un trouble psychique ou le placement en établissement fermé, l'autorité de jugement requiert une expertise médicale ou psychologique si celle-ci n'a pas été effectuée (art. 15 al. 3 DPMin). Les mesures de protection ordonnées à titre provisionnel selon l'art. 5 DPMin ne doivent pas être assimilées à la détention avant jugement visée par l'art. 110 al. 7 CP (ATF 137 IV 7 consid. 1.6.1). Elles ont pour but d'assurer l'encadrement éducatif ou le traitement thérapeutique nécessaire des mineurs dès la procédure d'instruction. Autrement dit, elles constituent des mesures d'urgence intervenant dans une situation de crise et visant à garantir immédiatement la protection et l'éducation du mineur. Elles doivent notamment répondre à un besoin urgent de protection du mineur face à une situation de danger psychique, physique ou éducatif, ainsi qu'à la nécessité d'une intervention immédiate pour écarter et prévenir un danger. Toute mesure de protection préventive doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (ATF 148 IV 419 consid. 1.6.3 et les réf. citées; 141 IV 172 consid. 3.3).”
“Die Beschwerdekammer kann sich den Ausführungen der Leitung der Jugendanwaltschaft anschliessen, wonach die Jugendanwaltschaft bei der jährlichen Überprüfung die Bestimmungen und Grundsätze gemäss Art. 19 JStG eingehalten habe. Schutzmassnahmen gemäss Jugendstrafgesetz – und damit auch die Unterbringung gemäss Art. 15 JStG – sind schuldunabhängige strafrechtliche Sanktionen. Ihre Verhängung zielt nicht auf einen Schuldausgleich, es werden ausschliesslich erzieherische und/oder therapeutische Zwecke verfolgt (Riedo, in: Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, S. 94). Dagegen wird als Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB jede Freiheitsentziehung verstanden, die im Verlauf der Strafuntersuchung zum Zwecke der Untersuchung oder aus anderen Gründen der Sicherheit angeordnet wird (Mettler/Spichtin, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 110 Abs. 7 StGB). Damit lässt sich der Massnahmenvollzug vorliegend klar nicht unter den Begriff der Untersuchungshaft gemäss Art. 110 Abs. 7 StGB subsumieren. Vielmehr entsprach die längere Dauer der Schutzmassnahme dem Sinn und Zweck der Massnahme, war rechtmässig und führt nicht zu Entschädigungsansprüchen des Beschwerdeführers.”
Sind die Straftaten zugunsten des Verstorbenen begangen worden, sind dessen Erben grundsätzlich nur indirekt verletzt. Gemäss den zitierten Entscheidungen können Erben in die prozessualen Rechte des Verstorbenen eintreten, soweit sie zu den in Art. 110 Abs. 1 StGB genannten Angehörigen gehören. Materiellrechtlich steht das Recht auf Schadenersatz der gesamten Erbengemeinschaft zu; daher können zivilrechtliche Ansprüche in adhäsivem Verfahren vor der Strafbehörde nicht ohne Weiteres von einem einzelnen Erben durchgesetzt werden, wenn die Erbengemeinschaft nicht ausschliesslich aus Angehörigen i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB besteht.
“1.3. Con decisione 3.11.2021 il magistrato inquirente ha negato all’avv. PR 1 quale esecutore testamentario di †__________ la qualità di accusatore privato nell’ambito del procedimento di cui all’inc. MP __________. Da qui il presente reclamo. 6.2. Innanzitutto si deve precisare che non è stato ancora accertato chi siano gli eredi di †__________, visto il presunto matrimonio tra quest’ultimo e PI 2 e la susseguente sua diseredazione da parte del de cuius. Tale questione deve essere evasa dalle competenti autorità civili. Inoltre si rileva che gli eredi di †__________, ritenuto che i reati sarebbero stati perpetrati a danno dello stesso quando era ancora in vita (e non pertanto della comunione ereditaria, costituitasi successivamente), sono soltanto indirettamente lesi (art. 115 cpv. 1 CPP). Essi non possono quindi costituirsi accusatori privati giusta l’art. 118 cpv. 1 CPP. Tuttavia, in applicazione dell’art. 121 cpv. 1 CPP essi possono subentrare, se congiunti ai sensi dell’art. 110 cpv. 1 CP, nei diritti processuali di †__________, tra i quali quelli connessi alla qualità di accusatore privato. Unica congiunta (ai sensi dell’art. 110 cpv. 1 CP) presente nel testamento del de cuius è pertanto la figlia PI 1, che subentra dunque nei suoi diritti nell’azione penale. 6.3. __________, come già sopraindicato, ha però nominato, nel suo testamento pubblico del 15.9.2021, l’avv. PR 1 quale suo esecutore testamentario. 6.3.1. L’esecutore testamentario (art. 518 CC) è il soggetto indicato dal defunto in una disposizione di morte (testamento o patto successorio), affinché questi compia le sue ultime volontà. Egli non agisce nel proprio interesse, ma nell’interesse del de cuius. Come già sopraindicato, in quanto l’amministrazione dei beni della successione gli sia stata conferita ai sensi dell’art. 518 CC, l’esecutore testamentario è legittimato a condurre il processo concernente l’attivo e il passivo della successione, a suo proprio nome e quale parte in luogo e vece degli eredi (cfr.”
“Se il reato è stato compiuto a danno della comunione ereditaria, danneggiato è ciascun erede. Se invece il reato è stato commesso a pregiudizio del de cuius, i suoi eredi sono soltanto indirettamente lesi (DTF 142 IV 82 consid. 2.3.2.): essi non hanno, in altre parole, un danno diretto. 4.2. La possibilità di un congiunto di partecipare quale accusatore privato ad un procedimento penale al posto del defunto danneggiato è in ogni caso limitata dal diritto materiale, in quanto il diritto alla riparazione del danno subito dal de cuius è concesso alla comunione ereditaria (art. 602 cpv. 1 CC), e deve dunque essere invocato davanti al giudice da tutti gli eredi essendo un litisconsorzio necessario. L'art. 121 cpv. 1 CPP non deroga a questo principio (DTF 142 IV 82 consid. 3.3.2.). Di conseguenza, a meno che la comunione ereditaria sia composta di soli congiunti di cui all'art. 110 cpv. 1 CP, che beneficiano così dei diritti procedurali garantiti dall'art. 122 cpv. 1 CPP, le pretese civili davanti al giudice penale non possono essere esercitate da un solo congiunto, in mancanza di una legittimazione attiva. Gli eredi che non sono congiunti secondo questo disposto, non hanno legittimazione attiva (BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 121 CPP n. 12). 4.3. Poiché non tutti gli eredi, come visto, rientrano nella definizione di congiunti di cui all'art. 110 cpv. 1 CP, un'applicazione letterale dell'art. 121 CPP impedisce, nel caso di una comunione ereditaria mista, composta sia da congiunti secondo l'art. 110 cpv. 1 CP, sia da altri eredi (legittimi o istituiti) o di una comunione ereditaria composta solo da eredi non congiunti, di far valere in via civile adesiva delle pretese ereditate; dal profilo del diritto materiale, esse, come già sopraindicato, possono infatti essere fatte valere, quale litisconsorzio necessario, solamente da tutti gli eredi congiuntamente.”
“La possibilità di un congiunto di partecipare quale accusatore privato ad un procedimento penale al posto del defunto danneggiato è in ogni caso limitata dal diritto materiale, in quanto il diritto alla riparazione del danno subito dal de cuius è concesso alla comunione ereditaria (art. 602 cpv. 1 CC), e deve dunque essere invocato davanti al giudice da tutti gli eredi essendo un litisconsorzio necessario. L'art. 121 cpv. 1 CPP non deroga a questo principio (DTF 142 IV 82 consid. 3.3.2.). Di conseguenza, a meno che la comunione ereditaria sia composta di soli congiunti di cui all'art. 110 cpv. 1 CP, che beneficiano così dei diritti procedurali garantiti dall'art. 122 cpv. 1 CPP, le pretese civili davanti al giudice penale non possono essere esercitate da un solo congiunto, in mancanza di una legittimazione attiva. Gli eredi che non sono congiunti secondo questo disposto, non hanno legittimazione attiva (BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 121 CPP n. 12). 4.3. Poiché non tutti gli eredi, come visto, rientrano nella definizione di congiunti di cui all'art. 110 cpv. 1 CP, un'applicazione letterale dell'art. 121 CPP impedisce, nel caso di una comunione ereditaria mista, composta sia da congiunti secondo l'art. 110 cpv. 1 CP, sia da altri eredi (legittimi o istituiti) o di una comunione ereditaria composta solo da eredi non congiunti, di far valere in via civile adesiva delle pretese ereditate; dal profilo del diritto materiale, esse, come già sopraindicato, possono infatti essere fatte valere, quale litisconsorzio necessario, solamente da tutti gli eredi congiuntamente. In base dunque al testo della legge, è sufficiente che uno degli eredi (membro della comunione ereditaria del de cuius) non disponga della qualità di congiunto, per far sì che non sia ammessa l’azione civile in via adesiva nel procedimento penale e che gli eredi siano obbligati ad agire davanti alle autorità civili (decisione TF 6B_1266/2020 del 25.4.2022). Varie opinioni dottrinali invitano (nel caso in cui la comunione ereditaria sia composta da eredi congiunti e da eredi che non rientrano nella definizione dell'art.”
Vorzeitig angetretener Strafvollzug gilt als Anrechnungszeitraum und ist anzurechnen. Ebenso ist Untersuchungshaft, die in einem anderen Verfahren angeordnet oder bereits verbüsst worden ist, auf die verhängte Strafe anzurechnen (Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Rechtsprechung).
“Dans cette mesure, on peut admettre avec l’appelante que le chiffre III du dispositif du jugement ne correspond pas à l’acte d’accusation au sens de l’art. 362 al. 5 CPP. L’appel étant en outre interjeté dans les formes et délais légaux (art. 385 et 399 CPP), par une partie ayant qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) contre le jugement d’un tribunal de première instance qui a clos la procédure (art. 398 al. 1 CPP), il est recevable. 1.3 L’art. 406 al. 1 let. a CPP dispose que la juridiction d’appel peut traiter l’appel en procédure écrite si seuls des points de droit doivent être tranchés. Tel est le cas en l’espèce. 2. 2.1 L’art. 51 CP (Code pénale suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) dispose que le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Par détention avant jugement il y a lieu d’entendre toute détention ordonnée au cours d’un procès pénal pour les besoins de l’instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l’extradition (art. 110 al. 7 CP). La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont des détentions avant jugement au sens de l’art. 110 al. 7 CP (Dupuis et al., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., 2017, n. 42 ad. art. 110). L’exécution anticipée de la peine doit également être pris en compte sans aucune restriction (ATF 133 IV 150 consid. 5.1). Si la détention subie sous le régime de l’exécution anticipée de peine n’est pas explicitement prise en compte dans le jugement ou si l’exécution anticipée n’est pas expressément reconnue comme exécution de la peine, il peut en résulter un désavantage pour l’intéressé s’il a été condamné à une peine privative de liberté avec sursis et que le sursis doit être révoqué en raison d’une nouvelle récidive (art. 49 al. 1 CP). En effet, si la privation de liberté subie sous la forme d’une exécution anticipée de la peine n’est pas expressément reconnue comme une exécution de peine dans le dispositif du jugement, il peut y avoir des incertitudes sur le solde de la peine restant à exécuter (TF 6B_571/2015 du 14 décembre 2015 consid.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 140 IV 74, E. 2.4).”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Demnach hat das Strafgericht den vom 24. bis zum 27. September 2018 ausgestandenen Freiheitsentzug von 3 Tagen zu Recht an die Freiheitsstrafe angerechnet.”
“Le rythme avec lequel le MP a instruit ce volet de la procédure n'a rien d'extraordinaire, et ne relève en tout cas pas de manquements particulièrement graves, d'autant moins d'ailleurs que durant les deux premiers mois de l'instruction, le prévenu n'avait pas été interpellé, de sorte qu'il n'y avait ni urgence à instruire, ni matière à procéder à des auditions hors sa présence. On ne comprend du reste pas pourquoi il évoque les deux premiers mois de la procédure tout en fondant pour l'essentiel ses prétentions sur une souffrance particulière subie durant sa détention du fait de la nature infamante des charges, telle que perçue par ses codétenus. 3. 3.1. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende. La méthode de calcul est imposée par le législateur (arrêts du Tribunal fédéral 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1 ; 6B_671/2016 du 17 mai 2017 consid. 1.3). Il découle de cette disposition que la détention avant jugement (cf. art. 110 al. 7 CP) doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). Contrairement à ce qui prévalait sous l'ancien droit, en vigueur jusqu'en 2007, l'art. 51 CP n'exige pas une identité de fait ou de procédure entre la détention avant jugement subie et la peine prononcée (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 135 IV 126 consid. 1.3.9 p. 130). La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). Tel sera ainsi le cas d'une détention avant jugement qui est supérieure à la peine finalement prononcée ou qui a été subie à tort en raison d'un acquittement, pour autant que celle-ci n'ait pas précédemment fait l'objet d'une indemnisation financière (arrêt du Tribunal fédéral 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1 et les références). Tel est aussi le cas lorsque le nombre de jours de détention provisoire dépasse celui des jours-amende ou de la peine privative de liberté prononcés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_558/2013 du 13 décembre 2013 consid.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 Satz 1 StGB). In Art. 110 Abs. 7 StGB wird als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft definiert. Die Untersuchungshaft ist somit hinsichtlich eines auf die Anrechnung bezogenen materiellstrafrechtlichen Begriffs im weitesten Sinn als Freiheitsentzug zu verstehen (vgl. Stefan Trechsel/Mark Pieth, a.a.O., Art. 51 N 2, unter Hinweis auf BGer 1P.534/2000 E. 3c). Die Vorinstanz hält auf S. 43 des angefochtenen Urteils richtig fest, dass die vom 9. Mai 2020 bis zum 18. Februar 2021 in Untersuchungshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug verbrachte Zeit von insgesamt 286 Tagen jeweils an die Strafen der Beschuldigten anzurechnen ist. Beim Beschuldigten A. ist zufolge dessen weiterer Inhaftierung bis zum Urteil des Kantonsgerichts von Amtes wegen insofern eine Anpassung vorzunehmen, als eine Anrechnung der vom 9. Mai 2020 bis zum 15. Februar 2022 (anstatt 18. Februar 2021) in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbrachten Zeit von insgesamt 647 (anstatt 286) Tagen an die Freiheitsstrafe zu erfolgen hat.”
“À ce stade, il n’apparaît pas qu’un renvoi a été prononcé, respectivement que la condition posée par l'Office de l'exécution judiciaire du canton de Berne soit survenue, et donc, que la libération conditionnelle soit effective. Partant, la condition posée par le TMC le 7 juillet 2023 pour que les mesures de sûretés entrent en vigueur n’est pas réalisée non plus. Cela signifie que, du 24 janvier 2023 à ce jour, X2________ exécute la peine privative de liberté de 26 mois ferme prononcée en 2014 par les autorités judiciaires bernoises. b) Les arguments soulevés par la défense en lien avec l’article 51 CP ne permettent pas d’arriver à une conclusion différente, comme on va le voir maintenant. Selon l’article 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Il découle de cette disposition que la détention avant jugement – soit la détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition (cf. art. 110 al. 7 CP) – doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 cons. 3.3, 133 IV 150 cons. 5.1). Est déterminant, à cet égard, le fait que le prévenu a été privé de liberté (cf. arrêt du TF du 04.03.2019 [6B_102/2019] cons. 2.1). Le projet législatif présenté par le Conseil fédéral ne prévoyait pas la prise en compte de la détention avant jugement subie dans le cadre « d'une autre procédure » (cf. Message du 21.09.1998 concernant la modification du code pénal suisse [dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal] et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs, FF 1999 1787, 1869). Ce n'est qu'au cours des débats parlementaires que le texte légal a été complété en ce sens que l'imputation de la détention avant jugement devait également comprendre, outre celle subie dans la procédure qui venait d'être jugée, celle « qui n'avait pas pu être prise en compte » dans une procédure antérieure (BO/CN 2001 564 s.”
Führen die Regeln der Erbfolge zur gleichzeitigen Berufung mehrerer Angehöriger (z. B. mehrere Kinder), erwirbt jeder von ihnen für sich die prozessualen Rechte des Verstorbenen und kann diese unabhängig ausüben. Für die strafrechtliche Verfahrensparte ist daher keine gemeinsame Handlungspflicht der Erben erforderlich. Anders verhält es sich bei der adhäsionsweisen Zivilklage, für die die Erben gemeinsam handeln müssen.
“Me C______, défenseure d'office de A______, dépose un état de frais pour la procédure d'appel, facturant, sous des libellés divers, 23h30 d'activité de cheffe d'étude, dont 2h30 consacrées à l'analyse du jugement et au début de la rédaction du mémoire d'appel, 16h supplémentaires pour la rédaction dudit mémoire ainsi que 4h15 dédiées à la rédaction de la réplique. Elle a été indemnisée à raison de plus de 30h en première instance. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 CPP). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. 2.2.1. Selon l'art. 110 al. 1 CP, les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. 2.2.2. Si les règles concernant l'ordre de la succession aboutissent à la désignation simultanée de plusieurs proches, par exemple les trois enfants du lésé (art. 457 al. 1 du Code civil suisse [CC]), chacun d'eux acquiert pour lui-même les droits procéduraux du lésé et peut en disposer comme il l'entend, sans que cela ait d'incidence sur la situation procédurale des autres proches visés par l'art. 121 al. 1 CPP (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 121). À la différence de la question civile, qui implique que les héritiers agissent tous ensemble, aucune action commune des héritiers n'est nécessaire pour la question pénale. Le proche d'un lésé décédé peut ainsi se constituer seul partie plaignante au pénal (ATF 142 IV 82 consid.”
“1 CPP) et concerne une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) 1.2.1. Seule une partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci (art. 382 al. 1 CPP). La partie plaignante a qualité de partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP). On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (art. 118 al. 1 CPP). L'art. 115 al. 1 CPP définit le lésé comme étant toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction. Selon la jurisprudence, est atteint directement dans ses droits le titulaire du bien juridique protégé par la norme, même si ce bien n'est pas unique (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 et 139 IV 78 consid. 3.3.3). À teneur de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (art. 110 al. 1 CP). Ainsi, un proche au sens de l'art. 121 al. 1 CPP cum art. 110 al. 1 CP (par exemple, le conjoint) est légitimé à se constituer seul partie plaignante et à recourir conformément à l'art. 382 al. 1 CP, dans l'ordre de succession (ATF 142 IV 82 consid. 3.4). Il faut en effet distinguer l'action civile par adhésion, pour laquelle tous les héritiers composant l'hoirie doivent agir en commun, de l'action pénale pour laquelle chacun d'eux peut agir seul (ATF 146 IV 76 consid. 2.2 ; 142 IV 82 consid. 3.3). 1.2.2. En l'espèce, tous les héritiers de AB______, dont la qualité de partie plaignante n'est plus remise en cause, ont formé le présent recours ensemble par l'entremise d'un seul avocat dont les pouvoirs à les représenter ne sont plus contestés.”
“3 CPP vise le cas de figure selon lequel les proches de la partie plaignante décédée doivent avoir été lésés dans leurs intérêts juridiquement protégés propres pour recourir ou pour poursuivre la procédure. Dans la mesure où cette disposition suppose le décès de la partie plaignante, elle apparaît sans pertinence à l'égard des proches du lésé décédé qui, en application de l'art. 121 al. 1 CPP, se sont déjà constitués eux-mêmes parties plaignantes lors de la procédure préliminaire, leur qualité pour recourir devant être examinée dans ce cas à l'aune de l'art. 382 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 in fine p. 82). 2.3.3. L'exigence d'un intérêt juridiquement protégé que pose l'art. 382 al. 1 CPP n'a pas à s'interpréter dans un sens étroit. Cette disposition n'impose pas à la partie plaignante la prise effective de conclusions civiles dans la procédure pénale. Pour justifier d'un tel intérêt, il suffit d'être lésé au sens de l'art. 115 al. 1 CPP (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.2 p. 81 ; ATF 139 IV 78 consid. 3.3.3 p. 81 s.). 2.4. Au décès de son père, l'appelante était fondée à demander seule la poursuite et la condamnation de l'intimé, puisqu'elle revêt la qualité de proche au sens de l'art. 110 al. 1 CP et qu'elle se trouve au même niveau dans l'ordre de succession que sa mère et sa sœur (art. 457 et 462 al. 1 CC). Compte tenu de la date du décès C______, ses droits de procédure sont passés à l'appelante, le cas d'espèce entrant dans le champ d'application de l'art. 382 al. 1 CPP et non dans celui de l'al. 3 de cette disposition au vu de la jurisprudence en la matière. Par l'effet de l'art. 121 al. 1 CPP, l'appelante peut se prévaloir d'un intérêt juridiquement protégé à l'annulation du jugement entrepris, dans la mesure où elle fait valoir les droits de procédure de son père décédé, lésé par les faits dénoncés, sans qu'il ne soit nécessaire qu'elle l'ait été elle-même personnellement (ATF 146 IV 76 consid. 2.3 p. 81). Pour le surplus et dans la mesure où l'intimé s'est prévalu du fait que la personne subrogée, soit la partie plaignante, ne pouvait, dans le cadre de son appel, faire valoir ses droits que sur la question des conclusions civiles en se référant à l'art. 121 al. 2 CPP, il sera relevé que cette disposition vise la figure juridique de la subrogation légale à l'exclusion d'un transfert volontaire au sens de l'art.”
“Dans leur réplique, A______ et B______ soutiennent qu'en l'absence d'une situation factuelle claire, une ordonnance de non-entrée en matière ne pouvait pas être rendue. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été interjeté selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), à l'encontre d'une ordonnance de non-entrée en matière, décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP). 1.2. En vertu de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP - soit, notamment, à son conjoint et à ses descendants en ligne directe -, dans l'ordre de succession. Les bénéficiaires du transfert de ces droits peuvent, conséquemment, agir sur les plans pénal et civil, cumulativement ou alternativement (ATF 146 IV 76 consid. 2.2 p. 80). Lorsque les règles de la succession aboutissent à la désignation simultanée de plusieurs proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, chacun d'eux acquiert pour lui-même les droits procéduraux du lésé et peut en disposer comme il l'entend (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 121). 1.3. En l'espèce, le Ministère public ne remet pas en cause le statut d'héritiers légaux des recourants et rien ne laisse à penser qu'ils ne seraient pas les seuls à revêtir ce titre. Les droits de procédure de feu C______ leur ont donc été transférés et ils sont légitimés à agir. Pour le surplus, ils disposent d'un intérêt juridique à recourir contre l'ordonnance querellée (art. 382 al. 1 CPP), sous l'angle des infractions dénoncées (cf. ATF 146 IV 76 consid. 2.3 p. 81). 2. Les recourants contestent le bien-fondé de la non-entrée en matière. 2.1. Conformément à l'art. 310 al. 1 let. a CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis.”
Fehlt der Nachweis, dass besondere Machtbefugnisse ausgenützt oder obliegende Pflichten verletzt wurden, kann die Beamteneigenschaft nach Art. 110 Abs. 3 StGB — und damit eine entsprechende Qualifikation — offengelassen oder verneint werden. So wurde dies etwa bei gerichtlich beauftragten Sachverständigen und im Zusammenhang mit Fixierungen erwogen, weil kein unrechtmässiges Ausnutzen von Machtbefugnissen oder keine Pflichtverletzung dargetan war.
“überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können (Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB). Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverständige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutachterin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verstanden werden. Wie die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte zutreffend vorbringen, bestehen keinerlei Hinweise auf unrechtmässiges Verhalten. Ebenso wenig ist ersichtlich oder wird von der Beschwerdeführerin dargelegt, inwiefern die Beschuldigte mit der Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, gehandelt haben sollte.”
“Aufgrund des Vorstehenden ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB von D.________, der Beschwerdegegner 2 und 3 anlässlich der Fixierung des Beschwerdegegners 1 und dementsprechend die Tatbestandsmässigkeit von dessen Verhalten nach Art. 285 Ziff. 1 StGB verneint.”
Polizisten gelten als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Polizeiliche Eingriffe (z. B. Effektenkontrolle, Ausübung der Gastwirtschaftspolizei, Anwendung unmittelbaren Zwanges) setzen eine gesetzliche Grundlage sowie die Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips voraus. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage oder ein unverhältnismässiges Vorgehen kann für die strafrechtliche Beurteilung der Amtshandlung relevant sein.
“Beide Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt als Angehörige der Stadtpoli- zei Chur im Dienst und sind deshalb Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. In ihrer Eigenschaft als Polizisten verfügten sie über die ihnen gestützt auf die StPO, das Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG GR; BR 613.000) und das Polizeigesetz der Stadt Chur (PG Chur; Nr. 411) zustehende Amtsgewalt. Des Weiteren war vorliegend eine gesetzliche Grundlage für den Polizeieinsatz vor- handen. Gemäss Art. 11 PG Chur richten sich die Rechte und Pflichten der Stadt- polizei in Bezug auf die polizeilichen Massnahmen und die Ausübung von polizeili- chem Zwang nach kantonalem Recht und bestehen nur, soweit sie der Stadtpoli- zei vom Kanton vertraglich übertragen worden sind. Die Ausübung der Gastwirts- chaftspolizei obliegt der Stadtpolizei (Art. 2 Abs. 2 GWC Chur [Nr. 421]). Gemäss Art. 23 Abs. 1 PolG GR kann die Kantonspolizei und - somit auch die Stadtpolizei - zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. Mithin bleibt zu prüfen, ob das Vorgehen der Beschuldigten und die angewende- ten Mittel verhältnismässig waren und die Anwendung physischer Gewalt zulässig war.”
“Subsumtion Vorab ist auf die zutreffende und ausführliche rechtliche Würdigung der Vorinstanz zu verweisen (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 223 f.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: Bei Polizisten handelt es sich offenkundig um Beamte im Sinne von Art. 286 StGB (Art. 110 Abs. 3 StGB). Diese machten beim Beschuldigten im Nachgang an eine Personenkontrolle eine Effektenkontrolle, wozu die Polizei berechtigt ist (Art. 249 f. StPO). Die Polizei handelte gemäss Beweisergebnis vorliegend mit dem Zweck, allfälliges Beweismaterial sicherzustellen. Auch die anschliessende Arretierung bzw. Fesselung des Beschuldigten stellt – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – zweifelsohne eine in der Kompetenz der Polizei liegende Amtshandlung dar. Gemäss dem erstellten Sachverhalt griff der Beschuldigte während der Effektenkontrolle plötzlich und unerwartet in Richtung der auf der Mauer abgelegten Gegenstände, womit er aktiv und bewusst in die laufende Kontrolle eingriff und E.________ in der Durchführung der besagten Amtshandlung behinderte bzw. die Effektenkontrolle offensichtlich erschwerte und verzögerte. Der Beschuldigte musste daraufhin von F.________ zurückgehalten werden. Als er anschliessend wieder losgelassen wurde, zog er seinen rechten Arm ruckartig zurück und in Richtung von F.”
Für die Beurteilung der Beamteneigenschaft nach Art. 110 Abs. 3 StGB kommt es nicht auf die rein formale Rechtsstellung (z. B. Titel oder die Rechtsform des Anstellungsverhältnisses) an, sondern darauf, ob die ausgeübte Funktion amtlicher Natur ist und zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichen Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit erbracht wird.
“Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 65 E. 5.1; Urteil 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.1; je mit Hinweisen).”
“Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (Urteile des Bundesgerichts 6B_851/2015 vom 7. März 2015, 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3 und 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3, je mit Hinweisen). Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (Oberholzer, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 320 StGB N. 6). Auf der subjektiven Seite ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).”
“Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; Urteil 6B_1033/2020 vom 17. November 2021 E. 6.2.1). Angesichts der neueren Entwicklungen ist eine Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB allerdings im Einzelfall zu prüfen (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 13 f. zu Art. 110 Abs. 3 StGB). Bei funktionellen Beamten ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform sie für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Die betreffende Person muss zum Gemeinwesen nicht in einem Dienstverhältnis, wohl aber in einem Verhältnis der Abhängigkeit stehen (BGE 121 IV 216 E. 3a).”
“Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht geltend macht. Dies gilt zunächst, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Schluss der Vorinstanz wendet, er habe als Beamter gehandelt. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; je mit Hinweisen; MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 6 ff. zu Art. 322ter StGB). Der Beschwerdeführer war in der anklagerelevanten Zeit unbestrittenermassen Mitarbeiter der BKP resp. der Bundesanwaltschaft. Als solcher hat er zweifellos eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit ausgeübt. Die Vorinstanzen haben gestützt hierauf mithin zu Recht angenommen, dass der Beschwerdeführer nicht bloss als Hilfsperson, sondern als öffentlich-rechtlicher Angestellter bzw.”
Ein über längere Zeit andauerndes Getrenntleben kann die häusliche Haushaltsgemeinschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StGB beenden. Im entschiedenen Fall wurde angenommen, dass mit dem im Frühjahr 2019 vollzogenen Auszug und dem seither andauernden Fortbleiben bei der Mutter keine gemeinsame Haushaltsführung mehr bestand, weshalb die Betroffenen zum relevanten Zeitpunkt nicht als Familiengenossen i.S.v. Art. 110 Abs. 2 StGB galten.
“Se pose alors la question d'une éventuelle tardiveté de celle du 19 juillet 2022, en tant que les infractions dénoncées auraient été commises au préjudice d'un familier. Cette hypothèse peut toutefois être exclue. Le début des retraits litigieux au mois de juin 2019 coïncide, temporellement, avec le retour de la prévenue chez sa mère au printemps de la même année, rompant de la sorte sa communauté domestique avec le prévenu. Ses explications au sujet de ce départ, à savoir qu'elle ne supportait plus de voir l'insalubrité dans lequel se trouvait son ancien domicile en raison de la maladie de son compagnon, permettent de conclure que la durée de son éloignement était indéterminée. D'ailleurs, la prévenue a déclaré à la police vivre encore aujourd'hui chez sa mère et le recourant a, de son côté, été transféré à L______. Si l'on fait abstraction des sentiments affectifs qui peuvent les unir, force est de constater que les intéressés n'ont pas partagé de domicile durant toute la période des faits dénoncés. Dans ces circonstances, il ne peut être retenu qu'ils faisaient ménage commun. Partant, ils n'étaient pas des familiers au sens de l'art. 110 al. 2 CP au moment où les retraits litigieux ont fait l'objet des premiers questionnements. Il n'est pas contesté que la prévenue gérait les affaires financières du recourant et ce, depuis de nombreuses années, même avant l'apparition des premiers symptômes de la maladie d'Alzheimer. Avec la détérioration des capacités cognitives de son compagnon, elle a également admis qu'elle accompagnait celui-ci au bancomat pour retirer des espèces. Cette présence s'avérait nécessaire dès lors que le recourant ne connaissait pas son code bancaire et était, globalement, dans l'incapacité d'effectuer seul des démarches administratives. La prévenue a ainsi occupé – de facto – une place où l'accès du recourant sur ses avoirs bancaires ne dépendait que d'elle uniquement. Cela laisse envisager qu'une position de garant puisse lui être reconnue, ce que le Ministère public ne conteste pas au demeurant. Compte tenu de sa relation avec le recourant, il peut également être admis – à ce stade et sans préjudice sur le fond – qu'elle était tenue à veiller à ce que ces avoirs soient gérés dans l'intérêt de son compagnon.”
Nach Art. 110 Abs. 4 StGB sind auch Aufzeichnungen auf Bild‑ und Datenträger der Schriftform gleichgestellt, sofern sie demselben Beweiszweck dienen. Für die Abgrenzung zwischen einer blossen schriftlichen Lüge und Falschbeurkundung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der betreffenden Urkunde — verglichen mit einer gewöhnlichen schriftlichen Äusserung — eine erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt.
“Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine klare Grenze zwischen der blossen schriftlichen Lüge und der qualifizierten Lüge im Sinne der Falschbeurkundung lässt sich nicht ziehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts muss daher die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden (BGE 129 IV 130; 126 IV 65). Gemäss der neueren Rechtsprechung muss der Urkunde eine im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung (bzw. zur einfachen schriftlichen Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommen (BGE 142 IV 119 E.”
Für die im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB erfasste Untersuchungshaft gilt als Bemessungseinheit der Tag im Sinne von Art. 110 Abs. 6: ein fortlaufender Zeitraum von 24 Stunden (nicht der Kalendertag). Entsprechend wird diese 24‑stündige Einheit bei der Anrechnung der Untersuchungshaft auf Tagessätze berücksichtigt.
“Aux termes de l'art. 51, 1 re phrase, CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. La 2 e phrase de l'art. 51 CP précise qu'un jour de détention correspond à un jour-amende. Selon l'art. 110 al. 7 CP, la détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition. La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6; 133 IV 150 consid. 5.1; arrêt 6B_396/2022 du 20 décembre 2022 consid. 5.5.1). L'unité déterminante de la détention avant jugement est le jour (YVAN JEANNERET, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, no 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4e éd. 2021, no 9 ad art. 51 CP; METTLER/SPICHTIN, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4e éd. 2019, no 35 ad art. 51 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9e éd. 2018, p. 145). À teneur de l'art. 110 al. 6, 1 re phrase, CP, le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Un jour au sens de cette disposition n'est pas un jour civil qui s'étend de 00h00 à 23h59, mais une période continue de 24 heures qui peut s'étendre sur deux jours civils (cf.”
“Aux termes de l'art. 51, 1re phrase, CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. La 2e phrase de l'art. 51 CP précise qu'un jour de détention correspond à un jour-amende. Selon l'art. 110 al. 7 CP, la détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition. La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6; ATF 133 IV 150 consid. 5.1; arrêt 6B_396/2022 du 20 décembre 2022 consid. 5.5.1). L'unité déterminante de la détention avant jugement est le jour (YVAN JEANNERET, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2e éd. 2021, BGE 150 IV 377 S. 380 n° 11 ad art. 51 CP; TRECHSEL/SEELMANN, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4e éd. 2021, n° 9 ad art. 51 CP; METTLER/SPICHTIN, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4e éd. 2019, n° 35 ad art. 51 CP; JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafen und Massnahmen, 9e éd. 2018, p. 145). À teneur de l'art. 110 al. 6, 1re phrase, CP, le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Un jour au sens de cette disposition n'est pas un jour civil qui s'étend de 00h00 à 23h59, mais une période continue de 24 heures qui peut s'étendre sur deux jours civils (cf.”
Der Urkundencharakter ist relativ: Ein Dokument kann nur in einzelnen Aspekten titelhaft sein. Ob ein Teil eines Dokuments bestimmt und geeignet ist, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen, kann sich aus Gesetz, handelsüblichen Gepflogenheiten oder aus Sinn und Natur des Dokuments ergeben.
“Il a en effet été retenu ci-dessus que l'appelant A______ se trouvait à l'étranger lorsqu'il avait rempli le formulaire, respectivement que les éléments constitutifs objectifs de l'infraction ont été commis aux États-Unis. Quant à D______, dans la mesure où il est établi qu'elle était également aux États-Unis au moment de la création du faux, la compétence du juge suisse fait également défaut. Autre est la question de l'usage de faux. Dans ce cas de figure, le complexe de faits peut être rattaché à la Suisse, des lors que la production du document litigieux par D______ s'est faite auprès des tribunaux helvétiques. Ce comportement permet d'admettre en effet un rattachement territorial fondé sur le lieu de survenance du résultat en Suisse, non seulement à l'égard de D______ en tant qu'auteur, mais également de l'appelant A______ en tant qu'auteur médiat ou coauteur. Ces deux hypothèses seront par conséquent traitées ci-après (cf. infra consid. 4.4.3. et 4.4.4.). 4.3. L'appelant C______ conteste l'interprétation du TP qui retient que le formulaire litigieux n'est pas un titre au sens de l'art. 251 CP. 4.3.1. La notion de titre est définie à l'art. 110 al. 4 CP. Quant à la forme, il peut s'agir d'un écrit, d'un signe ou encore d'une donnée enregistrée sur un support de données. Le titre doit fixer et receler l'expression d'une pensée humaine, dont il permet de reconnaître l'auteur. Seuls les documents destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique sont concernés. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Ainsi, certains de ses aspects peuvent être propres à prouver certains faits, alors que d'autres ne le sont pas (M. DUPUIS et al. [éds], op. cit., n. 6 ad art. 251). En matière de faux dans les titres, seul le faux intellectuel nécessite que le titre possède une valeur probante accrue et que le destinataire lui manifeste ainsi une confiance particulière, ce qui est le cas lorsque des assurances objectives valablement établies garantissent aux tiers la véracité de la déclaration (M. DUPUIS et al. [éds], op. cit., n. 26 ad art. 110). La doctrine retient que ni la signature ni, a fortiori, une signature lisible, ne sont nécessaires pour attribuer l'écrit à un auteur, sous réserve des cas où une signature est prescrite par la loi (A.”
“Le faux dans les titres est une infraction de mise en danger abstraite. Il n’est donc pas nécessaire qu’une personne soit effectivement trompée. L’art. 251 CP protège la confiance particulière accordée dans les relations juridiques à un titre en tant que moyen de preuve (ATF 129 IV 53 consid. 3.2). La notion de titre selon l'art. 251 CP correspond à celle de l'art. 110 ch. 4 CP. A teneur de l’art. 110 al. 4 CP, sont notamment des titres les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (notamment : arrêt du Tribunal fédéral 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid. 3.3.1). L’enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s’il a la même destination. Selon la jurisprudence, désormais consolidée, l'art. 251 ch. 1 CP vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel), à la condition qu’il ait une force probante accrue. Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel est un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue cependant pas un faux intellectuel. Le document doit revêtir une crédibilité accrue et son destinataire pouvoir s'y fier raisonnablement (arrêt du Tribunal fédéral 6B_467/2019 du 19 juillet 2019 consid.”
“En d'autres termes, la notion d'acte contenue à l'art. 8 CP doit être appréciée exclusivement au regard des éléments constitutifs décrits dans la norme pénale spéciale (cf. ATF 144 IV 265 consid. 2.7.2 et les réf. citées ; cf. TF 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_556/2021 du 5 janvier 2022 consid. 1.2). 2.2.4 Selon l'art. 251 ch. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1 ; TF 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.2 et réf. cit.). L’infraction de faux dans les titres est un délit de mise en danger abstraite.”
“Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, il doit avoir voulu (faire) utiliser le titre en le faisant passer pour véridique, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_736/2016 du 9 juin 2017 consid. 2.1). L'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper. L'avantage recherché, respectivement l'atteinte, doit précisément résulter de l'usage du titre faux, respectivement mensonger (ATF 141 IV 369 consid. 7.4; 138 IV 130 consid. 3.2.4; arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2017 du 24 janvier 2018 consid. 2.2). 2.4. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve (ATF 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non (ATF 138 IV 130 consid. 2.2. 1 p. 135; 132 IV 57 consid. 5.1 p. 59). La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 138 IV 130 consid.”
Als «Beamte» gelten nach der Rechtsprechung auch Angestellte der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Zudem verlangt der Tatbestand, dass das Geheimnis dem Täter in seiner amtlichen Eigenschaft anvertraut wurde oder er es kraft seines Amtes bzw. wegen seiner dienstlichen Tätigkeit kannte.
“2 CP prévoit que la révélation du secret n'est pas punissable dans la mesure où elle a été faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. D'autres faits justificatifs légaux (par exemple les art. 74-75 CPP, 3c LStup, 104 LCR) ou extralégaux (consentement de la victime, sauvegarde d'intérêts légitimes) sont également susceptibles d'entrer en ligne de compte (arrêt du Tribunal fédéral 6B_572/2018 du 1er octobre 2018 consid. 3.5.1). Dans la mesure où la révélation est licite en vertu d'une loi (art. 14 CP), il n'y a plus besoin d'obtenir le consentement de l'autorité supérieure afin de révéler le secret (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 39 ad art. 320). 2.2.2. L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont notamment des fonctionnaires les employés d'une administration publique et de la justice (art. 110 al. 3 CP ; ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en cette qualité ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c aa). 2.2.3. Le secret est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que son détenteur veut maintenir secret et dont le maintien répond à un intérêt. Il se définit matériellement, de sorte qu'il n'est pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Révèle un secret celui qui le confie à un tiers non habilité à le connaître ou qui permet que ce tiers en prenne connaissance (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Un secret peut être révélé même si le destinataire connaît ou présume le fait à garder secret, si une telle communication renforce ou complète ses connaissances (ATF 75 IV 71, in JdT 1949 IV 92, relatif à la divulgation d'un secret par un médecin ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_891/2023 et 6B_895/2023 du 16 février 2024 consid. 2.2.1. et les références citées).”
Die Anrechnung der in einem Strafverfahren verbüssten Haft erfolgt anhand konkret angegebener Zeiträume; in den Entscheidungen werden Beginnsdaten (z. B. 18. Juni 2019) genannt und die tatsächlich ausgestandenen Hafttage im Urteil ausgewiesen.
“Nach Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft anzurechnen. Der Beschuldigte befand sich ab dem 18. Juni 2019,”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). In Aktualisierung des vorinstanzlichen Urteils ist die vom 1. Mai 2018 bis zum 17. Dezember 2018 ausgestandene Untersuchungshaft sowie der seit dem 17. Dezember 2018 ausgestandene vorzeitigen Strafvollzug von insgesamt 1360 Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen.”
Halbgeschwister (hier: Personen, die dieselbe Mutter, aber verschiedene Väter haben) wurden nach Art. 110 StGB/CP als Angehörige angesehen; ihnen wurde Parteistellung zuerkannt.
“Par trois courriers distincts du 23 suivant, le Procureur général a : - informé H______, qui s'était présentée comme la compagne de C______ et mère de leur enfant, qu'il ne disposait toujours pas du rapport d'autopsie; - relancé le Centre universitaire romand de médecine légale (ci-après, CURML) pour obtenir ledit rapport, en spécifiant que l'enquête conduite par l'IGS ne pouvait pas progresser sans ce document; - informé A______ qu'il n'avait pas attendu le dépôt de sa plainte – survenu trois mois après les faits – pour mener une enquête approfondie, comme il était d'usage lors d'un décès en milieu carcéral. Il attendait néanmoins d'obtenir le rapport d'autopsie avant de statuer sur la suite à donner à la procédure, précisant avoir relancé, le même jour, le CURML à ce sujet. g. Le rapport d’autopsie médico-légale a été rendu le 8 septembre 2023. h. Par missive de son conseil du 11 octobre suivant, A______ a relancé le Ministère public, l'invitant à faire diligence, en particulier à se prononcer sur ses demandes de renseignements, d'assistance juridique et d'accès au dossier. i. Par pli du 7 novembre 2023, le Procureur général lui a répondu qu'il disposait "à présent" de l'ensemble du dossier. Se posait toutefois la question de sa qualité de proche de la victime selon l'art. 116 al. 2 CPP, de sorte qu'il était invité à fournir toute information utile à ce sujet. j. Par lettre du 28 suivant, A______ s'est déterminé sur cette question. Il ne pouvait être contesté qu'il était un proche de la victime au sens de l'art. 116 al. 2 CPP. La notion de proche était réglée à l'art. 110 CP et englobait notamment les frères et sœurs. C______ et lui-même étaient nés de la même mère, mais de pères différents. Il avait expressément fait part de sa volonté de participer à la procédure, et il était vraisemblable qu'il avait subi une atteinte propre du fait du décès de son frère, soit un préjudice moral ou un dommage matériel, qui pouvait justifier l'allocation d'une somme d'argent appropriée à titre de réparation morale (art. 47 CO). k. Par courrier du 2 février 2024, A______ a relancé le Ministère public sur le sort réservé à sa plainte ainsi qu'à ses diverses requêtes. l. Par pli de son conseil du 19 avril 2024 à l'attention du Ministère public, A______ a produit une clé USB contenant des photographies le montrant en compagnie de C______, ainsi que des messages (écrits et vocaux) échangés entre eux. A______ devait se voir reconnaître la qualité de partie plaignante, puisqu'il était manifeste qu'il disposait de la qualité de proche de la victime. m. À teneur de la base de données de l'Office cantonal de la population et des migrations, A______ est domicilié à L______ [GE] depuis le 1er août 2009.”
“Par trois courriers distincts du 23 suivant, le Procureur général a : - informé H______, qui s'était présentée comme la compagne de C______ et mère de leur enfant, qu'il ne disposait toujours pas du rapport d'autopsie; - relancé le Centre universitaire romand de médecine légale (ci-après, CURML) pour obtenir ledit rapport, en spécifiant que l'enquête conduite par l'IGS ne pouvait pas progresser sans ce document; - informé A______ qu'il n'avait pas attendu le dépôt de sa plainte – survenu trois mois après les faits – pour mener une enquête approfondie, comme il était d'usage lors d'un décès en milieu carcéral. Il attendait néanmoins d'obtenir le rapport d'autopsie avant de statuer sur la suite à donner à la procédure, précisant avoir relancé, le même jour, le CURML à ce sujet. g. Le rapport d’autopsie médico-légale a été rendu le 8 septembre 2023. h. Par missive de son conseil du 11 octobre suivant, A______ a relancé le Ministère public, l'invitant à faire diligence, en particulier à se prononcer sur ses demandes de renseignements, d'assistance juridique et d'accès au dossier. i. Par pli du 7 novembre 2023, le Procureur général lui a répondu qu'il disposait "à présent" de l'ensemble du dossier. Se posait toutefois la question de sa qualité de proche de la victime selon l'art. 116 al. 2 CPP, de sorte qu'il était invité à fournir toute information utile à ce sujet. j. Par lettre du 28 suivant, A______ s'est déterminé sur cette question. Il ne pouvait être contesté qu'il était un proche de la victime au sens de l'art. 116 al. 2 CPP. La notion de proche était réglée à l'art. 110 CP et englobait notamment les frères et sœurs. C______ et lui-même étaient nés de la même mère, mais de pères différents. Il avait expressément fait part de sa volonté de participer à la procédure, et il était vraisemblable qu'il avait subi une atteinte propre du fait du décès de son frère, soit un préjudice moral ou un dommage matériel, qui pouvait justifier l'allocation d'une somme d'argent appropriée à titre de réparation morale (art. 47 CO). k. Par courrier du 2 février 2024, A______ a relancé le Ministère public sur le sort réservé à sa plainte ainsi qu'à ses diverses requêtes. l. Par pli de son conseil du 19 avril 2024 à l'attention du Ministère public, A______ a produit une clé USB contenant des photographies le montrant en compagnie de C______, ainsi que des messages (écrits et vocaux) échangés entre eux. A______ devait se voir reconnaître la qualité de partie plaignante, puisqu'il était manifeste qu'il disposait de la qualité de proche de la victime. m. À teneur de la base de données de l'Office cantonal de la population et des migrations, A______ est domicilié à L______ [GE] depuis le 1er août 2009.”
Für die Berechnung der Dauer, die für Entschädigungen oder für die Anrechnung an Tagessätze relevant ist, gilt der Tag im Sinne von Art. 110 Abs. 6 StGB als Periode von 24 aufeinanderfolgenden Stunden. In der Rechtsprechung werden über mehrere Kalendertage erst dann mehrere Tage angesetzt, wenn die Gesamtdauer die jeweilige 24‑Stunden‑Schwelle übersteigt; ein Überschuss wird demnach auf den nächsten vollen Tag aufgerundet (vgl. beispielhaft Zählung/ Aufrundung in den Entscheiden).
“1 et 2 CPP ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_694/2012 du 27 juin 2013 consid. 1.3 ; L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2ème éd., n. 4 ad art. 402). La CPAR n'a donc pas à réévaluer l'acquittement, partant les considérants qui le fondent. 2.2.2. L'appelante a été acquittée du chef de vol à l'encontre de C______, faute de réalisation d'un élément constitutif objectif de l'infraction, soit la soustraction, qui n'est pas établie. Les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font donc défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées. Le jugement entrepris, en tant qu'il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile, sera réformé. 2.2.3. L'autorité précédente a à juste titre alloué à l'appelante une indemnité de CHF 400.- correspondant à deux jours de détention provisoire subie à tort. La prévenue a été arrêtée à 14h45 le 19 décembre 2021, avant d'être relaxée à 10h10 le 21 décembre 2021. Le jour étant compté à raison de vingt-quatre heures consécutives (art. 110 al. 6 CP), il n'y a pas lieu de l'indemniser pour plus de quarante-huit heures, ainsi qu'elle le requiert. Le jugement entrepris sera confirmé sur ce point. 2.2.4. La police a expressément mentionné l'origine rom de l'appelante dans son rapport du 20 juillet 2021, en précisant que "certaines femmes rom roumaines" sont connues pour spolier des personnes âgées, faibles et isolées. Cette remarque se focalise sur un groupe minoritaire, les Rom, et, de là, sur l'appelante elle-même. Elle donne l'impression, sinon qu'il a existé, dans le cadre de la procédure pénale, une différence de traitement en défaveur de celle-ci, qu'on l'a considérée comme une personne de moindre valeur. Ce constat fonde le soupçon d'une différenciation inadmissible basée sur l'appartenance ethnique, ce qui viole l'interdiction de discrimination. En revanche, rien n'indique que la saisie des bijoux, en vue de leur analyse et d'une éventuelle corrélation avec des vols, soit liée à l'origine de la prévenue. Le libellé du rapport de police ne le suggère pas.”
“Zu entziehende Freiheit soll demnach wenn immer möglich mit bereits entzogener kompensiert werden. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen (BGE 135 IV 126 E. 1.3.6). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Es ist dabei primär auf Freiheits- strafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Ar- beitsstrafen oder Bussen (BGE 141 IV 236 E. 3.3 mit Hinweisen). 8.3. Der Beschuldigte befand sich vom 1. April 2021, 18.35 Uhr, bis zum 27. April 2021, 14.05 Uhr, in Untersuchungshaft (Urk. D1/26/1; Urk. D1/26/16). Erstreckt sich die Untersuchungshaft über zwei aufeinanderfolgende Kalendertage, werden praxis- gemäss nur dann zwei Tage angerechnet, wenn die Gesamtdauer der Haft - 13 - 24 Stunden überschreitet (BSK StGB-METTLER/SPICHTIN, Art. 51 N 35; vgl. auch Art. 110 Abs. 6 StGB, wonach der Tag 24 aufeinanderfolgende Stunden hat). Dem- nach befand sich der Beschuldigte – entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 71 E. IV/3.1 S. 19) – 25 Tage und 20 Stunden, aufgerundet 26 Tage (und nicht 27 Tage) in Untersuchungshaft. An die Geldstrafe sind somit 26 Tage erstandene Haft gemäss Art. 51 StGB anzurechnen. 8.4. Eine Anrechnung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot) wurde nicht beantragt und erscheint vorliegend auch nicht angezeigt (Urk. D1/26/20; Urk. D1/26/25). Einschneidende Beschränkungen, die mit dem Betretungsverbot in Bezug auf den Bezirk C._____ bzw. dem Kontaktverbot in Bezug auf D._____ sowie E._____ einhergingen, brachte der Beschuldigte nicht vor. Deshalb ist nicht von einer wesentlichen Beschränkung der persönlichen Freiheit, die eine Anrechnung an die Strafe im Sinne von Art. 51 StGB gebieten würde, auszugehen.”
“hiervor verwiesen werden. Gemäss ausdrücklichem Wortlaut von Art. 51 Satz 2 StGB ist die Anrechnung auch auf Geldstrafen möglich, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe entspricht (Mettler/Spichtin, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2019, N 43 zu Art. 51 StGB). Vorliegend befand sich der Beschuldigte 2 vom 24. Juni 2020 bis zum 14. Juli 2021 und damit während 386 Tagen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die ausgestandene Haft ist im Umfang von 380 Tagen an die ausgefällte Freiheitsstrafe von 12 ½ Monaten (380 Tage, Art. 110 Abs. 6 StGB) anzurechnen und es ist festzustellen, dass diese damit vollständig verbüsst ist. Die verbleibenden 6 Tage der ausgestandenen Haft sind an die ausgefällte Geldstrafe von 10 Tagessätzen anzurechnen. V. Landesverweisung”
Bei Vermögensdelikten gilt der Eigentümer als Geschädigter; ist dieser verstorben, treten nach Art. 110 Abs. 1 StGB seine Erben in dessen Stellung und können in der Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche (auch adhäsionsweise) weiterverfolgen, jeweils unter Vorbehalt der massgeblichen Provisionsregelungen des Strafprozessrechts (z. B. Nachfolge in der Erbfolge; Art. 121 und Art. 382 Abs. 3 CPP).
“1 CPP) à l'encontre d'une ordonnance de classement, décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP). 5.2. Il convient de déterminer si B______ et C______ disposent de la qualité pour recourir. 5.2.1. En vertu de l'art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision peut contester celle-ci. D'après l'art. 118 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare vouloir participer à la procédure comme demandeur au pénal (al. 1), le dépôt d'une plainte équivalant à une telle déclaration (al. 2). La notion de lésé est définie à l'art. 115 al. 1 CPP. Il s'agit de toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction; subit une telle atteinte le titulaire du bien juridique protégé par la norme pénale enfreinte (arrêt du Tribunal fédéral 1B_576/2018 du 26 juillet 2019 consid. 2.3). 5.2.2. S'agissant des infractions contre le patrimoine, le propriétaire des valeurs concernées - ou en cas de décès ses héritiers (art. 110 al. 1 CP et 121 al. 1 CPP; ATF 146 IV 76 consid. 2) - est considéré comme la personne lésée (arrêt du Tribunal fédéral 1B_62/2018 du 21 juin 2018 consid. 2.1 in fine). 5.2.3. Lorsque le propriétaire est une personne morale, seule celle-ci subit un dommage, à l'exclusion de ses actionnaires ou ayants droit économiques (arrêt du Tribunal fédéral 6B_608/2020 du 4 décembre 2020 consid. 3.1 et les références citées). Une "Anstalt" est dotée de la personnalité juridique en vertu du droit liechtensteinois (cf. art. 538 al. 2 de la Loi du 20 janvier 1926 sur les personnes et les sociétés; cf. également arrêt du Tribunal fédéral 2C_564/2017 du 4 avril 209 consid. 5.4.3). La législation de cet État connaît la "Durchgriffshaftung" au même titre que le droit suisse. Le recours au principe de la transparence suppose qu'il y ait identité de personnes conformément à la réalité économique, et que la dualité entre personne physique et morale soit invoquée de manière abusive. Seul un tiers peut invoquer l'application de ce principe, à l'exclusion de la société/de l'actionnaire unique, lesquels doivent se laisser opposer la forme d'organisation qu'ils ont choisie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_122/2017 du 8 janvier 2019 consid.”
“L'appelant est néanmoins averti que s'il devait commettre de nouvelles infractions spécifiques, l'exception du cas de rigueur retenue dans la présente procédure pourrait être reconsidérée sans préjudice des développements examinés ci-dessus et les intérêts publics présidant à son expulsion l'emporter alors sur son intérêt privé. 5. 5.1.1. En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). Conformément à l'art. 126 al. 1 CPP, le Tribunal statue sur les conclusions civiles présentées lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu (let. a). En raison de sa nature, l'indemnité pour tort moral, qui est destinée à réparer un dommage qui ne peut que difficilement être réduit à une simple somme d'argent, échappe à toute fixation selon des critères mathématiques, de sorte que son évaluation en chiffres ne saurait excéder certaines limites. L'indemnité allouée doit toutefois être équitable, le juge faisant usage de son pouvoir d'appréciation (ATF 130 III 699 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1066/2014 du 27 février 2014 consid. 6.1.2). 5.1.2. À teneur de l'art. 382 al. 3 CPP, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésé. Cette solution retenue par le CPP est la conséquence du principe général de la succession juridique énoncé à l'art. 121 al. 1 CPP (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND et al. (éds), Petit commentaire Code de procédure pénale, 2ème éd., Bâle 2016, N 14 ad art. 382). Selon l'art. 121 al. 2 CPP, la personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles. 5.2. Vu le décès de G______, survenu au cours de la procédure d'appel, la masse successorale de celle-ci, constituée de ses deux fils, F______ et E______, est subrogée dans ses droits en leur qualité de "proches". Partant, dès lors que l'octroi du tort moral octroyé par le TCO n'est pas contesté en appel au-delà des acquittements plaidés et que le montant alloué de CHF 12'000.”
Massnahmen als Ersatz für Untersuchungshaft werden nicht automatisch der Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB angerechnet. Je nach den Umständen kann eine Massnahme, die eine der Untersuchungshaft analoge Freiheitsbeschränkung bewirkt, ganz oder teilweise assimiliert werden; dies gilt nach der Rechtsprechung unter Umständen auch für elektronische Überwachung. Das Gericht verfügt dabei über einen weiten Ermessensspielraum.
“1 Selon l’art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Il découle de cette disposition que la détention avant jugement – soit la détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition (cf. art. 110 al. 7 CP) – doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 ; TF 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1). Est déterminant, à cet égard, le fait que le prévenu eût été privé de liberté (cf. Message du 21 septembre 1998, FF 1999 1869). La notion de détention avant jugement est définie par l'art. 110 al. 7 CP, qui suppose une privation de liberté d'une certaine durée que la doctrine et la jurisprudence fixe à plus de trois heures (cf. Jeanneret, in Commentaire romand, Code pénal I, Bâle 2009, n. 1 ad art. 110 al. 7 CP). S'agissant des mesures de substitution, l'imputation n'est pas automatique. Toutefois, selon les circonstances, la jurisprudence admet qu'une mesure présentant une restriction analogue à la détention avant jugement soit assimilée à celle-ci, impliquant alors une imputation totale ou partielle si la restriction à la liberté, quoi que significative, n'est pas analogue à la privation totale de liberté qu'implique la détention avant jugement (ATF 124 IV 1 c. 2a; ATF 113 IV 118). La doctrine admet que ces principes doivent s'appliquer également lorsque qu'une surveillance électronique au sens de l'art. 237 CPP est mise en œuvre à titre de mesure de substitution à la détention avant jugement (Jeanneret, op. cit. n. 10 ad art. 110 CPP; Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l'usage des praticiens, Zurich 2012, ch. 530, p. 355 s.). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation en la matière (ATF 140 IV 174 c. 2.4; ATF 121 IV 303). Ce n’est pas un abus du pouvoir d’appréciation que de refuser l’imputation pour le motif que la liberté personnelle de l’intéressé n’a pas été entravée d’une manière appréciable par un programme de réhabilitation (ATF 122 IV 51).”
“Cette peine sera ferme, l’appelant ne répondant pas aux conditions du sursis pour les motifs exposés par les premiers juges dans le jugement attaqué et auxquels on peut renvoyer (jugement attaqué p.19 ; art. 82 al. 4 CPP). L’amende de 300 fr. qui sanctionne les contraventions commises par X.________, non contestée, est adéquate. Il en va de même de la peine privative de liberté en cas de non-paiement fautif de 3 jours. 5. 5.1 L’appelant demande que l’entier de son séjour au sein de la Fondation du Levant, où il réside à titre de mesures de substitution à la détention avant jugement au sens de l’art. 237 CPP, soit assimilé à de la détention et que 377 jours soient déduits de sa peine. 5.2 5.2.1 Selon l’art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Il découle de cette disposition que la détention avant jugement – soit la détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition (cf. art. 110 al. 7 CP) – doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 ; TF 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1). Est déterminant, à cet égard, le fait que le prévenu eût été privé de liberté (cf. Message du 21 septembre 1998, FF 1999 1869). La notion de détention avant jugement est définie par l'art. 110 al. 7 CP, qui suppose une privation de liberté d'une certaine durée que la doctrine et la jurisprudence fixe à plus de trois heures (cf. Jeanneret, in Commentaire romand, Code pénal I, Bâle 2009, n. 1 ad art. 110 al. 7 CP). S'agissant des mesures de substitution, l'imputation n'est pas automatique. Toutefois, selon les circonstances, la jurisprudence admet qu'une mesure présentant une restriction analogue à la détention avant jugement soit assimilée à celle-ci, impliquant alors une imputation totale ou partielle si la restriction à la liberté, quoi que significative, n'est pas analogue à la privation totale de liberté qu'implique la détention avant jugement (ATF 124 IV 1 c.”
Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ: Ein Dokument kann hinsichtlich bestimmter Aspekte als Urkunde dienen, hinsichtlich anderer nicht. Entscheidend sind die Bestimmung und die Eignung, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. Ob ein Schriftstück diese Eigenschaft hat, ergibt sich insbesondere aus Gesetz, Verkehrsübung sowie dem Sinn und der Art des Dokuments.
“Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädi- gen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, - 7 - eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Hand- zeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu be- weisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Wie bereits erwähnt, schützen die Tatbestände des Urkundenstrafrechts das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 138 IV 130 E. 2.1, 137 IV 167 E. 2.3.1). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf be- stimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1, 129 IV 130 E. 2.2). Das Vertrauen darauf, dass über die Per- son des Ausstellers nicht getäuscht wird, ist und darf grösser sein als das Ver- trauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form lügt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeur- kundung höhere Anforderungen gestellt (BGE 123 IV 61 E. 5a). Das Erfordernis der Beweisbestimmung im Speziellen verlangt, dass einem Schriftstück die Bedeutung beigelegt werden muss, als Beweismittel zu dienen.”
“Il doit savoir que le contenu ne correspond pas à la vérité. Enfin, il doit avoir voulu (faire) utiliser le titre en le faisant passer pour véridique, ce qui présuppose l'intention de tromper (ATF 135 IV 12 consid. 2.2). L'art. 251 CP exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite (ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_736/2016 du 9 juin 2017 consid. 2.1). L'auteur doit vouloir utiliser le titre en le faisant passer pour véridique dans les relations juridiques, ce qui présuppose l'intention de tromper. L'avantage recherché, respectivement l'atteinte, doit précisément résulter de l'usage du titre faux, respectivement mensonger (ATF 141 IV 369 consid. 7.4; 138 IV 130 consid. 3.2.4; arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2017 du 24 janvier 2018 consid. 2.2). 2.4. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve (ATF 138 IV 130 consid. 2.1 p. 134). C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non (ATF 138 IV 130 consid. 2.2. 1 p. 135; 132 IV 57 consid. 5.1 p. 59). La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 138 IV 130 consid.”
“8 CP doit être appréciée exclusivement au regard des éléments constitutifs décrits dans la norme pénale spéciale (cf. ATF 144 IV 265 consid. 2.7.2 et les réf. citées ; cf. TF 6B_44/2022 du 20 décembre 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_556/2021 du 5 janvier 2022 consid. 1.2). 2.2.4 Selon l'art. 251 ch. 1 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait (art. 110 al. 4 CP). Selon l'art. 110 al. 4 CP, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2 ; ATF 138 IV 130 consid. 2.1 ; TF 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. La destination et l'aptitude à prouver un fait précis d'un document peuvent résulter directement de la loi, des usages commerciaux ou du sens et de la nature dudit document (ATF 146 IV 258 consid. 1.1 ; TF 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.2 et réf. cit.). L’infraction de faux dans les titres est un délit de mise en danger abstraite.”
Polizisten fallen nach Art. 110 Abs. 3 StGB unter den strafrechtlich relevanten Beamtenbegriff.
“Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei den beiden Polizisten um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 285 Ziff. 1 StGB handelt. Der Beschuldigte bestreitet hingegen die Rechtmässigkeit der polizeilichen Eingriffe und bringt vor, diese seien nichtig, da insbesondere die Personenkontrolle anlassfrei oder aus bloss vorgeschobenen nichtigen Gründen (persönliche Neugierde, Schikane, Abschreckung) durchgeführt worden sei und man ihm den Grund für die Kontrolle nicht genannt habe. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Polizei Basel-Landschaft unter anderem die Aufgabe zukommt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder eingetretene Störungen zu beseitigen (§ 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 15 des Polizeigesetzes des Kantons Basel-Landschaft, PolG, SGS 700). Dazu ist es den Polizeibeamten gemäss § 21a PolG gestattet, zur Abwendung einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung oder zum Schutz privater Rechte eine Person anzuhalten, um ihre Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit”
“Zum Einwand des Beschwerdeführers, der Beamtenstatus sei abgeschafft worden, ist festzuhalten, dass Beamte und Angestellte einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben, als Beamte gelten (Art. 110 Abs. 3 StGB). Polizisten fallen somit zweifelsohne unter den strafrechtlich relevanten Beamtenbegriff (vgl. § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt [PolG, SG 510.100]).”
Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass enge persönliche Beziehungen wie Verlobung, eine religiöse Eheschliessung oder eine gefestigte intime Partnerschaft als «Nähe» im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB bzw. für die Anwendung von Art. 305 Abs. 2 StGB gelten können, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht. Die jüngere Änderung von Art. 305 Abs. 2 StGB führt dazu, dass das Begünstigen eines Angehörigen, der unter Art. 110 Abs. 1 fällt, zur Nichtbestrafung des Begünstigers führt (keine Feststellung von Schuld).
“Pour le reste, le prévenu n’a pas été interrogé plus précisément sur la question de savoir s’il savait ou non ne pouvoir entrer en Suisse sans visa. 5. Appel de W.________ 5.1 5.1.1 L’appelante conteste sa condamnation pour entrave à l’action pénale. Subsidiairement, elle soutient que la première juge aurait dû appliquer l’art. 305 al. 2 CP. 5.1.2 Aux termes de l’art. 305 CP, quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). L’auteur n’est pas punissable s’il favorise l’un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable (al. 2). L’alinéa 2 a été modifié pour rendre l’auteur impérativement non punissable s’il entretient des relations assez étroites avec la personne qu’il favorise pour rendre sa conduite excusable. Il s’agit notamment des proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, soit en particulier le conjoint (FF 2018 2889, p. 2950). Auparavant, il ne s’agissait que d’une faculté laissée au juge (cf. ATF 147 IV 373, JdT 2022 IV 105). 5.1.3 En l’espèce, il est reproché à l’appelante d’avoir favorisé N.________ dans le cadre de l’enquête pénale ouverte à l’encontre de celui-ci. Le premier juge a considéré qu’à défaut de vivre ensemble, elle n’était pas proche de lui au sens de l’art. 305 al. 2 CP. Cette appréciation ne peut être suivie. Au moment des faits, l’appelante était l’amie intime de N.________. Le premier juge a du reste constaté qu’ils entretenaient une relation amoureuse depuis 2022 et s’étaient fiancés à la fin du mois d’octobre 2023. En outre, à l’audience d’appel, l’appelante a indiqué qu’ils s’étaient mariés religieusement le 4 novembre 2023 (cf. supra, p. 5). Il importe peu que les intéressés ne faisaient pas ménage commun. Ainsi, en application de l’art. 305 al. 2 CP, l’appelante n’est donc pas punissable, compte tenu de ses liens étroits avec le prévenu, et elle doit être libérée de l’infraction d’entrave à l’action pénale.”
“Pour le reste, le prévenu n’a pas été interrogé plus précisément sur la question de savoir s’il savait ou non ne pouvoir entrer en Suisse sans visa. 5. Appel de W.________ 5.1 5.1.1 L’appelante conteste sa condamnation pour entrave à l’action pénale. Subsidiairement, elle soutient que la première juge aurait dû appliquer l’art. 305 al. 2 CP. 5.1.2 Aux termes de l’art. 305 CP, quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (al. 1). L’auteur n’est pas punissable s’il favorise l’un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable (al. 2). L’alinéa 2 a été modifié pour rendre l’auteur impérativement non punissable s’il entretient des relations assez étroites avec la personne qu’il favorise pour rendre sa conduite excusable. Il s’agit notamment des proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, soit en particulier le conjoint (FF 2018 2889, p. 2950). Auparavant, il ne s’agissait que d’une faculté laissée au juge (cf. ATF 147 IV 373, JdT 2022 IV 105). 5.1.3 En l’espèce, il est reproché à l’appelante d’avoir favorisé N.________ dans le cadre de l’enquête pénale ouverte à l’encontre de celui-ci. Le premier juge a considéré qu’à défaut de vivre ensemble, elle n’était pas proche de lui au sens de l’art. 305 al. 2 CP. Cette appréciation ne peut être suivie. Au moment des faits, l’appelante était l’amie intime de N.________. Le premier juge a du reste constaté qu’ils entretenaient une relation amoureuse depuis 2022 et s’étaient fiancés à la fin du mois d’octobre 2023. En outre, à l’audience d’appel, l’appelante a indiqué qu’ils s’étaient mariés religieusement le 4 novembre 2023 (cf. supra, p. 5). Il importe peu que les intéressés ne faisaient pas ménage commun. Ainsi, en application de l’art. 305 al. 2 CP, l’appelante n’est donc pas punissable, compte tenu de ses liens étroits avec le prévenu, et elle doit être libérée de l’infraction d’entrave à l’action pénale.”
“A______ conteste sa culpabilité du chef d'entrave à l'action pénale, au motif que la non punissabilité applicable aux auteurs ayant favorisé un proche serait impérative et non facultative. 2.6.2. En l'espèce, les éléments du dossier démontrent que A______ avait, au moment d'organiser le retour de ses trois enfants en France, conscience que son fils P______ avait, à tout le moins, pris une part active dans la bagarre. Cela ressort en particulier des vidéos AB______ et Z______, dans lesquelles on peut voir que A______ se trouve à côté de son fils, dont le couteau qu'il tient à la main est parfaitement visible, lorsqu'il s'en prend à F______. Lorsque les deux hommes disparaissent à l'arrière des attractions, on peut entendre A______ dire "P______ il va le tuer, P______ il va le tuer je le sais". À cet égard, elle n'est nullement crédible lorsqu'elle affirme avoir dit cela pour signifier que son fils était "un bon bagarreur" et qu'il s'agissait d'une expression de Y______ [française] anodine qu'elle pouvait formuler dans de nombreuses circonstances. 2.6.3. Cela étant, dès lors que A______ a favorisé son fils, soit incontestablement un proche au sens de l'art. 110 al. 1 CP, elle doit être mise au bénéfice de l'art. 305 al. 2 CP dans sa nouvelle teneur, plus favorable, dès lors que cette disposition prévoit qu'un tel comportement n'est, désormais, pas punissable. Vu le contenu de la modification intervenue et le Message du Conseil fédéral, la volonté du législateur était manifestement de soustraire les proches d'un prévenu à toute reconnaissance de culpabilité et non de demeurer dans une situation dans laquelle seule l'exemption de peine serait envisageable. Partant, A______ sera acquittée d'entrave à l'action pénale. Son appel sera admis sur ce point. 2.6.4. Au bénéfice des considérations qui précèdent et par application de l'art. 392 CPP, H______ sera également acquitté du chef d'entrave à l'action pénale quand bien même il n'a lui-même pas fait appel de sa culpabilité. Le jugement entrepris sera reformé dans ce sens. F______ 2.7.1. F______ se prévaut des circonstances libératoires de l'art. 133 al. 2 CP, arguant s'être borné à repousser une attaque afin de se protéger lui-même ainsi que ses amis.”
“0) prévoit que celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui avait été confiée (al. 1), ou qui, sans droit, aura employé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales qui lui avaient été confiées (al. 2), sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivi que sur plainte (al. 3). 4.2.2 Selon l’art. 110 CP, les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs (al. 1). Les familiers d’une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle (al. 2). 4.3 En l’espèce, les faits reprochés ont eu lieu entre le début de l’année 2014 et la fin de l’année 2016, de sorte que c’est à juste titre que le recourant fait valoir qu’il n’était pas un proche du prévenu au sens de l’art. 110 al. 1 CP, les parties s’étant pacsées le 2 février 2017, ni un familier au sens de l’art. 110 al. 2 CP, dès lors qu’il vivait au Cameroun et le prévenu en Suisse et qu’ils ne faisaient donc pas encore ménage commun. Contrairement à ce que retient le Ministère public, l’infraction se poursuivait donc d’office. Peu importe au demeurant que la plainte ait été déposée ultérieurement, soit le 26 mai 2020, alors que les parties avaient alors déjà contracté un partenariat enregistré, puisqu’elles se sont séparées le 7 janvier 2019, soit avant le dépôt de la plainte. Force est ainsi de constater que les parties n’étaient ni des proches ni des familiers tant au moment des faits qu’au moment du dépôt de la plainte. Pour le surplus, le Ministère public relève que les faits ont été commis sur territoire vaudois, de sorte que sa compétence ratione loci n’est pas douteuse. Ce grief doit donc être admis et le prévenu doit également être renvoyé devant le Tribunal de police de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois pour abus de confiance à raison des faits mentionnés au chiffre 1 de l’ordonnance de non-entrée en matière rendue le 20 juillet 2022.”
Bei der strafrechtlichen Vorprüfung genügt bezüglich Personen im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB eine minimale Glaubhaftmachung bzw. dass sich hinreichende, ernsthafte und nicht ausräumbare Zweifel an einem strafrechtlich relevanten Verhalten ergeben; eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich.
“Bei der Beschwerdegegnerin 2 handelt es sich um eine Beamtin im Sinne von § 148 GOG/ZH i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB. Die ihr in der Strafanzeige des Beschwerdeführers vorgeworfenen Handlungen stehen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit. Zu prüfen ist nachfolgend, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 im Sinne der Strafanzeige des Beschwerdeführers in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen.”
“Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). 3.2.1. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail.”
Der Urkundenbegriff nach Art. 110 Abs. 4 StGB erfasst nur solche Schriften oder Zeichen, die bestimmt und geeignet sind, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen. Geschützt wird vornehmlich die Vertrauensfunktion des Titels als Beweismittel in Rechtsverhältnissen.
“S'agissant d'un texte, l'analyse ne doit pas s'opérer exclusivement en fonction des expressions utilisées, prises séparément, mais selon le sens général qui se dégage du texte pris dans son ensemble (ATF 137 IV 313 consid. 2.1.3). Le simple fait de répéter un propos attentatoire à l’honneur et en citer la source est punissable. Il ne suffit pas d’attribuer des propos à un tiers ou de le reproduire pour échapper à une condamnation (ATF 118 IV 153 consid. 4a JdT 1994 IV 109; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, vol. II, Partie spéciale : art. 111-392 CP, Bâle 2017, n. 56 ad art. 173). 2.3. Selon l'art. 251 ch. 1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'art. 251 CP (faux dans les titres) protège en premier lieu un bien juridique collectif, à savoir la confiance que l'on peut accorder, dans les relations juridiques, à un titre en tant que moyen de preuve (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 137 IV 167 consid. 2.3.1) et dans la vie des affaires, aux pièces de légitimation, certificats et attestations (ATF 95 IV 68). Toutefois, cette disposition vise également la protection d’intérêts individuels, puisque la volonté d’atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui constitue l’un des éléments subjectifs alternatifs. Ainsi, lorsque le faux dans les titres vise à nuire à une personne déterminée, celle-ci a qualité de lésé (ATF 140 IV 155 consid. 3.3.3; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd.”
“1 CP, se rend coupable de faux dans les titres quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. 2.3.1. Cette disposition vise non seulement un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), mais aussi un titre mensonger (faux intellectuel). Il y a faux matériel lorsque l'auteur réel du document ne correspond pas à l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent, mais dont le contenu ne correspond pas à la réalité (ATF 146 IV 258 consid. 1.1; 144 IV 13 consid. 2.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 6B_367/2022 du 4 juillet 2022 consid. 1.1). 2.3.2. La notion de titre utilisé par l'art. 251 CP est définie par l'art. 110 al. 4 CP. Selon cette disposition, sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. Les infractions du droit pénal relatives aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (ATF 142 IV 119 consid. 2.2; 138 IV 130 consid. 2.1; arrêt 6B_717/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.1). Cela signifie un fait qui, seul ou en liaison avec d'autres faits, donne naissance à un droit, le modifie, le supprime ou le constate (ATF 113 IV 77 consid. 3a; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 23 ad art. 110). 2.3.3. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Le document ne vaut pas nécessairement titre dans son ensemble.”
“1 LEI prévoit que quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Le résultat de l'infraction se produit lorsque l'autorisation de séjour est accordée. À défaut, il s'agit d'une tentative. L'infraction doit être intentionnelle (M.S. NGUYEN / C. AMARELLE [éds], Code annoté de droit des migrations, vol. II, Loi sur les étrangers [LEtr], Berne 2017, ch. 2.2 n. 10 ad art. 118). 3.1.2. L'art. 251 ch. 1 CP sanctionne le comportement de celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. La notion de titre est définie à l'art. 110 al. 4 CP. Seuls les documents destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique sont concernés. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Ainsi, certains de ses aspects peuvent être propres à prouver certains faits, alors que d'autres ne le sont pas (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 6 ad art. 251). Le législateur réprime deux types de faux dans les titres : le faux matériel et le faux intellectuel. Leur utilisation est également considérée comme une infraction. On parle de faux matériel lorsque le véritable auteur du titre ne correspond pas à l'auteur apparent (ATF 129 IV 130 consid. 2.1, JdT 2005 IV 118). Autrement dit, le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité. Commet un faux intellectuel, celui qui aura constaté ou fait constater faussement un fait ayant une portée juridique. Le faux intellectuel se rapporte ainsi à l'établissement d'un titre authentique (réalisé par l'auteur apparent), mais mensonger du fait que le contenu réel et le contenu figurant dans le titre ne concordent pas.”
Fehlende Vormerkungen oder andere redaktionelle Fehler bei der Anrechnung von Untersuchungshaft nach Art. 110 Abs. 7 StGB stellen, wenn sie die Willensbildung nicht betreffen, redaktionelle Fehler dar und sind gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO von Amtes wegen zu berichtigen.
“Die erstandene Haft von zwei Tagen ist gemäss Art. 51 StGB und Art. 110 Abs. 7 StGB ohne weiteres auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Die Vormerkung der angerechneten Hafttage ging bei der Mitteilung des schriftlichen Dispositivs versehentlich vergessen. Es liegt ein Fehler in der Redaktion (und nicht in der Wil- lensbildung) vor, so dass dies nunmehr in Anwendung von Art. 83 Abs. 1 StPO von Amtes wegen zu berichtigen ist. - 22 -”
Der strafrechtliche Beamtenbegriff nach Art. 110 Abs. 3 StGB kann auch Mitglieder der obersten Organe dezentraler Verwaltungseinheiten sowie anderer öffentlicher oder parapublischer Organe sowie private Entitäten erfassen, die als Delegatarinnen oder Delegatare mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind.
“Sont considérés comme fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de l'administration de la justice ainsi que les personnes qui occupent provisoirement une fonction ou qui sont provisoirement employées par une administration publique ou l'administration de la justice ou qui exercent provisoirement des fonctions officielles. Le membre d'une autorité exerce, individuellement ou au sein d'un collège, l'un des trois pouvoirs de l'Etat. Il ne peut disposer que d'une parcelle du pouvoir, pour autant qu'il ne soit pas subordonné à une autorité pour prendre les décisions. La notion peut aussi viser les membres des organes suprêmes des entités administratives décentralisées, d'autres entités publiques ou parapubliques, ainsi que des entités privées délégataires de tâches publiques (Ludivine Calderari, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, n° 9 ad art. 314 CP; Jean-Marc Verniory, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., 2021, n° 5 ad art. 110 al. 3 CP).”
Für die Anwendung von Art. 110 Abs. 3 StGB ist nicht jede dienstliche Randinformation ausreichend. Entscheidend ist, dass die relevante Kenntnis oder Handlung in Ausübung öffentlich-rechtlicher/hoheitlicher Befugnisse und aufgrund der Amts- oder Dienststellung erlangt wurde. Informationen, die eine Person ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit oder privat gewonnen hat, sind regelmässig nicht vom Schutzbereich erfasst; ebenso sind «offensichtlich öffentliche» oder allgemein zugängliche Tatsachen nicht geschützt. Ob ein hoheitlicher Befugnisbereich gegeben ist, richtet sich nach der konkreten Amtsausübung und den Befugnissen der jeweiligen Stellung.
“Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est secret le fait qui n'est connu que d'un cercle restreint de personnes. Il ne peut s'agir d'un fait ayant déjà été rendu public ou qui est accessible sans difficulté à toute personne souhaitant en prendre connaissance. Il faut en outre qu'il existe un intérêt légitime à ce que le fait soumis au secret ne soit connu que d'un cercle déterminé de personnes, et que le détenteur du secret veuille maintenir celui-ci (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; TF 6B_1034/2022 du 21 avril 2023 consid. 1.1.1). Si le tiers à qui l'information est communiquée la connaissait déjà, l'auteur n'est punissable que si son apport a valeur de confirmation (ATF 75 IV 71 consid. 1, JdT 1949 IV 92 ; TPF 2018 68 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 précité consid. 2c/bb ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'art. 320 CP est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (ATF 127 IV 122 consid. 1 ; TF 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1). 3.2.2.2 Conformément à l’art.”
“1 Enfin, l’appelant conteste la réalisation des conditions de l’infraction de violation du secret de fonction. Selon lui, aucun secret n’aurait été révélé, puisqu’il n’aurait communiqué que des informations générales concernant la procédure pénale, non soumises au secret, et des informations déjà connues de ses interlocuteurs. L’élément subjectif de l’intention ne serait pas non plus réalisé, le fait que certaines personnes aient pu entendre une conversation entre lui et un autre aspirant policier sur une terrasse de café relevant tout au plus de la négligence. 6.2 L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'Etat (ATF 142 IV 65 consid. 5.1, JdT 2016 IV 362 ; TF 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1). L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont des fonctionnaires au sens de l'art. 110 al. 3 CP notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c/aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb). Le secret au sens de l'art. 320 CP est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. La notion de secret exige ainsi la réalisation de trois conditions. L'infraction implique une notion matérielle du secret.”
“2.2.1. La violation du secret de fonction, au sens de l'art. 320 ch. 1 al. 1 CP, réprime le comportement de celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi. La révélation demeure punissable alors même que la charge ou l'emploi a pris fin. L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaires à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État. L'intérêt des particuliers au secret peut toutefois également être touché (ATF 142 IV 65 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1). 2.2.2. L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Sont notamment des fonctionnaires les employés d'une administration publique et de la justice (art. 110 al. 3 CP ; ATF 142 IV 65 consid. 5.1). Pour que l'art. 320 CP s'applique, il faut que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (ATF 115 IV 233 consid. 2c aa). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, ceux qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore dont il aurait eu le droit d'être informé (ATF 115 IV 233 consid. 2c/bb ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2017 du 28 février 2018 consid. 2.1 = SJ 2018 I 260). Il n'y a ainsi pas de violation du secret si le destinataire en a déjà une connaissance fiable et complète (arrêts du Tribunal fédéral 6B_825/2019 et 6B_845/2019 du 6 mai 2021 consid. 5.4.1). 2.2.3. Le secret est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que son détenteur veut maintenir secret et dont le maintien répond à un intérêt.”
“Aucun élément du dossier ne permet dès lors de soupçonner que l'intimé, d'autres policiers ou le Procureur général auraient outrepassé leurs prérogatives en ordonnant ou en procédant aux actes décriés. En dépit de ce qu'assène le recourant, il ne ressort de l'enquête diligentée nul dessein dolosif de la part de ces intervenants. Les conditions d'un renvoi en jugement pour infractions à l'art. 312 CP, voire à l'art. 303 CP, ne sont donc pas réunies. 4.3.1. L'art. 320 CP réprime le comportement de celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi. L'infraction ne peut être commise que par un membre d'une autorité ou un fonctionnaire. Par membre d'une autorité, il faut entendre une personne physique qui exerce, individuellement ou au sein d'un collège, l'un des trois pouvoirs de l'État (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème éd., Berne 2010, n. 6 et ss ad art. 320 CP). La notion de fonctionnaire est définie à l'art. 110 al. 3 CP. Constituent un secret les faits qui ne sont connus ou accessibles qu'à un cercle restreint de personnes, que celui qui en est maître veut garder confidentiels et autant qu'il y ait un intérêt légitime (ATF 142 IV 65 consid. 5.1; ATF 127 IV 122 consid. 1 et les références). La définition de l'infraction repose sur une conception matérielle du secret. Il n'est dès lors pas nécessaire que le fait concerné ait été présenté par les autorités compétentes comme étant secret. Seul est déterminant qu'il s'agisse d'un fait qui n'est à l'évidence ni public ni généralement accessible et à l'égard duquel le détenteur du secret n'a pas seulement un intérêt légitime, mais aussi une volonté affichée, expresse ou tacite, au maintien du secret (ATF 142 IV 65 consid. 5.1). L'art. 320 CP protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'État (arrêt du Tribunal fédéral 6B_599/2015 du 25 février 2016 consid.”
“Les mesures de contrôle ne doivent en aucun cas aller au-delà de ce qui est indispensable à la vérification d'identité ; des indications verbales, dont il est aisé de confirmer sur place la véracité, suffisent lorsqu'on a omis de se munir d'un document de légitimation (ATF 109 Ia 146 consid. 4b p. 150-151). 3.3. L'art. 312 CP réprime le fait pour un membre d'une autorité ou un fonctionnaire d'abuser des pouvoirs de sa charge dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou de nuire à autrui. L'abus d'autorité est l'emploi de pouvoirs officiels dans un but contraire à celui recherché. Cette disposition protège, d'une part, l'intérêt de l'Etat à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir et, d'autre part, l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire (ATF 127 IV 209 consid. 1b p. 212). Sur le plan objectif, l'infraction réprimée par cette disposition suppose que l'auteur soit un membre d'une autorité ou un fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, qu'il ait agi dans l'accomplissement de sa tâche officielle et qu'il ait abusé des pouvoirs inhérents à cette tâche. Cette dernière condition est réalisée lorsque l'auteur use illicitement des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire (ATF 127 IV 209 consid. 1a/aa p. 211 ; 114 IV 41 consid. 2 p. 43 ; 113 IV 29 consid. 1 p. 30). L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt, pour l'atteindre, à des moyens disproportionnés (ATF 113 IV 29 consid. 1 p. 30 ; 104 IV 22 consid. 2 p. 23). La jurisprudence a précisé qu'on ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'art. 312 CP aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. En effet, cette disposition protège également les citoyens d'atteintes totalement injustifiées ou du moins non motivées par l'exécution d'une tâche officielle, lorsque celles-ci sont commises par des fonctionnaires dans l'accomplissement de leur travail.”
“Wie vorstehend ausgeführt, handelte es sich beim Beschuldigten als dama- ligem Staatsanwalt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Ein Einvernahmeprotokoll ist sodann ohne Weite- res als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Als Verfahrens- leiter war der Beschuldigte gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollie- rung der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 verantwortlich, was der Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Protokolls auch bestätigte (act. D1/1/3).”
“Confronté à des versions contradictoires, il forge sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents. Un ou plusieurs arguments corroboratifs peuvent demeurer fragiles si la solution retenue peut être justifiée de façon soutenable par un ou plusieurs arguments de nature à emporter la conviction (ATF 127 I 38 consid. 2a; arrêt du Tribunal fédéral 6B_827/2007 du 11 mars 2008 consid. 5.1). 2.2.1. Se rend coupable d'infraction à l'art. 285 ch. 1 CP celui qui, en usant de violence ou de menace, aura empêché une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les aura contraints à faire un tel acte ou se sera livré à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procédaient. 2.2.2. Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire (art. 110 al. 3 CP). L'Hospice général est un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique (art. 2 al. 1 de la Loi sur l'Hospice général [LHG]). Selon l'art. 23 LHG, les relations entre l'Hospice général et son personnel sont régies par la législation cantonale relative au personnel de l'administration cantonale et des établissements publics médicaux. 2.2.3. Selon la première variante de l'art. 285 ch. 1 CP, l'auteur empêche, par la violence ou la menace, l'autorité ou le fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions. Il n'est pas nécessaire que l'acte soit rendu totalement impossible : il suffit qu'il soit entravé de telle manière qu'il ne puisse être accompli comme prévu ou qu'il soit rendu plus difficile (ATF 133 IV 97 consid. 4.2 p. 100 et consid 5.2 p. 102 ; 120 IV 136 consid. 2a p. 139 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_1009/2014 du 2 avril 2015 consid. 5.1.1). Par violence, on entend ordinairement une action physique de l'auteur sur la personne du fonctionnaire.”
Als Angehöriger im Sinn von Art. 110 Abs. 1 kann der Ehegatte die verfahrensrechtlichen Rechte des Verstorbenen (z. B. Fortführung eines Rechtsmittels) übernehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch die betreffende Tat betroffen sind; dies ist bei Delikten, die allein das Ehrgefühl der betroffenen Person schützen, zweifelhaft und daher zu prüfen.
“________, souhaitait poursuivre la procédure conformément à l’art. 121 al. 1 CPP. Dans le délai imparti à cet effet, il a produit une procuration signée d’D.T.________, l’autorisant à représenter celle-ci dans le présent dossier. En droit : 1. 1.1 Interjetés en temps utile (art. 322 al. 2 et 396 al. 1 CPP), contre une ordonnance de classement rendue par le Ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP), par des parties plaignantes qui ont qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), les recours sont recevables. 1.2 1.2.1 Après que le recourant A.T.________ est décédé, son épouse a indiqué qu’elle souhaitait poursuivre la procédure de recours. 1.2.2 Aux termes de l’art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, dans l’ordre de succession. L’art. 382 al. 3 CPP prévoit que, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. L’art. 110 al. 1 CP définit la notion de proches d’une personne en ce sens qu’il s’agit de son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. 1.2.3 En l’espèce, D.T.________, épouse de A.T.________, est bien une proche au sens de l’art. 110 al. 1 CPP ; elle peut donc poursuivre la procédure, à condition que ses intérêts juridiquement protégés aient été lésés. Dans la mesure où les infractions contre l’honneur ne protègent que l’honneur de la personne visée, et non de tiers, il est douteux qu’D.T.________ soit lésée dans ses intérêts juridiquement protégés au sens de l’art. 382 al. 3 CPP. Celle-ci n’expose du reste rien à cet égard. Cette question peut cependant demeurer ouverte, compte tenu du sort du recours initié par feu A.”
“________, l’autorisant à représenter celle-ci dans le présent dossier. En droit : 1. 1.1 Interjetés en temps utile (art. 322 al. 2 et 396 al. 1 CPP), contre une ordonnance de classement rendue par le Ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP), par des parties plaignantes qui ont qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), les recours sont recevables. 1.2 1.2.1 Après que le recourant A.T.________ est décédé, son épouse a indiqué qu’elle souhaitait poursuivre la procédure de recours. 1.2.2 Aux termes de l’art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP, dans l’ordre de succession. L’art. 382 al. 3 CPP prévoit que, si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l’art. 110 al. 1 CP peuvent, dans l’ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés. L’art. 110 al. 1 CP définit la notion de proches d’une personne en ce sens qu’il s’agit de son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs. 1.2.3 En l’espèce, D.T.________, épouse de A.T.________, est bien une proche au sens de l’art. 110 al. 1 CPP ; elle peut donc poursuivre la procédure, à condition que ses intérêts juridiquement protégés aient été lésés. Dans la mesure où les infractions contre l’honneur ne protègent que l’honneur de la personne visée, et non de tiers, il est douteux qu’D.T.________ soit lésée dans ses intérêts juridiquement protégés au sens de l’art. 382 al. 3 CPP. Celle-ci n’expose du reste rien à cet égard. Cette question peut cependant demeurer ouverte, compte tenu du sort du recours initié par feu A.T.________ (cf. infra consid. 2). 2. 2.1 Le recourant A.T.________ invoque une violation du principe in dubio pro duriore. Il fait valoir que la prévenue Q.”
Für den Vorsatz kann es genügen, dass der Täter im Rahmen von Laienwissen bewusst war, das Formular habe Urkundencharakter. Ein ausdrücklich und deutlich hervorgehobener Hinweis im Formular kann dieses Bewusstsein begründen und somit den direkten Vorsatz hinsichtlich der Echtheit der Urkunde stützen.
“Vorliegend konnte (vgl. dazu E. 3.1.5) festgestellt werden, dass der Berufungskläger direktvorsätzlich handelte und das Kreditantragsformular mit Wissen und Willen falsch ausfüllte, wobei ihm zumindest im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst war, dass es sich beim Formular um eine Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 4 StGB handelte, insbesondere auch deshalb, weil er auf dem Formular ausdrücklich und in fettgedrucktem Text auf den Tatbestand der Urkundenfälschung hingewiesen wurde. Er handelte mit der Absicht, die D____ AG zu täuschen und sich dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der darin bestand, dass er Kreditsummen zugesprochen erhielt, auf welche er bei wahrheitsgemässen Angaben keinen Anspruch gehabt hätte (CHF 69'315.40 zu viel). Auch in subjektiver Hinsicht erfüllt der Berufungskläger somit die Voraussetzungen der Falschbeurkundung.”
Der beurkundende Notar gilt als Person öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB. Wird der Notar durch irreführende Angaben über eine rechtserhebliche Tatsache (z. B. über die freie Verfügung über das Gründungskapital) in die Irre geführt, kann dies dazu führen, dass er eine rechtserhebliche Tatsache unrichtig beurkundet. Entscheidend ist die Irreführung der Amtsperson und das Vorliegen einer in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten, rechtserheblichen Falschangabe.
“Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte nur einen Tag nach der Freigabe des Gründungskapitals die Rückzahlung des Darlehens veranlasste und sich von der D.________ AG ein Aktionärsdarlehen über dieselbe Summe gewährte, um den Geldabfluss durch die Darlehensforderung buchhalterisch auszugleichen. Die Darlehenssumme von CHF 100'000.00 wurde dabei direkt vom Geschäftskonto der D.________ AG an die Mutter des Beschuldigten überwiesen. Gemäss vorangehendem Beweisergebnis wusste der Beschuldigte bereits im Gründungszeitpunkt, dass er seiner Mutter die gewährte Darlehenssumme direkt nach Freigabe des Gründungskapitals umgehend zurückzahlen würde (vgl. E. 13.2 hiervor). Sodann wurde soeben dargelegt, dass der Beschuldigte durch die Gewährung des Aktionärsdarlehens gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäss Art. 680 Abs. 2 OR verstiess und das Aktionärsdarlehen aufgrund der getrübten Bonität des Beschuldigten nicht werthaltig war (vgl. E. 14.4 hiervor). Beim beurkundenden Notar handelt es sich um eine Person öffentlichen Glaubens (vgl. Boog, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 110 Abs. 5 StGB). Weiter stellt die Gründungsurkunde der D.________ AG zweifelslos eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar, da sie sowohl geeignet als auch dazu bestimmt ist, die vom Gründer darin bestätigten Angaben (vgl. insb. Art. 629 Abs. 1 und 2 OR) zu beweisen. Da der Beschuldigte das Kapital nach der Gründung umgehend wieder aus der D.________ AG herausnahm und mit dem Ziel der Rückzahlung des ihm von seiner Mutter gewährten Darlehens durch ein ungesichertes, nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen ersetzte, verstiess er gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Der Beschuldigte wusste dabei bereits im Beurkundungszeitpunkt um die sofortige Rückzahlung, weshalb das gesellschaftsrechtlich inkorrekte Handeln des Beschuldigten zwangsläufig zur Folge hatte, dass er den Notar über die beabsichtigte Verwendung sowie die freie Verfügungsmacht der Gesellschaft über das Gründungskapitals durch Täuschung in Irrtum versetzte und ihn dazu veranlasste eine unrichtige rechtserhebliche Tatsache zu beurkunden.”
“L'infraction peut également être commise par un comportement passif contraire à une obligation d'agir. La réalisation de l'infraction suppose alors que la personne ait une position de garant au sens de l'art. 11 al. 2 CP (Dutoit, op. cit., nos 1 ss ad art. 253). On entend par officier public, principalement la personne qui déploie l'activité ministérielle du notaire, lequel doit être compétent, de bonne foi et agir dans l'exercice de sa tâche officielle (Dutoit, op. cit., nos 15 ss ad art. 253). L'auteur doit avoir induit en erreur l'agent public (art. 253 al. 1 CP) ce qui peut consister à affirmer un fait faux ou à dissimuler un fait vrai, de nature à conduire l'agent public dans l'erreur. Si les exigences formulées par la doctrine et la jurisprudence concernant la tromperie dans le cadre de l'escroquerie peuvent être reprises, celle-ci n'a pas besoin d'être astucieuse (Dutoit, op. cit., nos 21 ss ad art. 253). La constatation fausse doit être contenue dans un titre authentique au sens de l'art. 110 al. 5 CP et porter sur un fait ayant une portée juridique (Dutoit, op. cit., nos 27 ss ad art. 253). L'usage subséquent d'une constatation fausse par celui qui l'a obtenue constitue un acte postérieur non punissable (Dutoit, op. cit., n° 26 ad art. 253). L'art. 253 CP prime l'art. 251 CP en tant que lex specialis si bien qu'un concours idéal n'est pas envisageable. En revanche, lorsque l'auteur commet un faux dans les titres afin d'induire en erreur un fonctionnaire ou un officier public pour constater faussement un fait ayant une portée juridique, les deux infractions entrent en concours réel (Kinzer, op. cit., n° 144 ad art. 251 et jurisprudences citées; Dutoit, op. cit., n° 51 ad art. 253). A l'inverse, l'art. 252 CP est subsidiaire par rapport à l'art. 251 CP, du moins dans les cas où le faux certificat ne constitue pas un titre. Si le certificat constitue un titre, la jurisprudence retient que l'art. 251 CP l'emporte lorsque l'auteur agit dans le dessein requis de nuire ou d'obtenir un avantage illicite au sens de cette disposition (ATF 111 IV 24, JdT 1985 IV 68).”
Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits‑ oder Auslieferungshaft. Gemäss Art. 51 StGB ist diese Haft grundsätzlich anzurechnen; der Ausgleich erfolgt vorrangig als Realersatz, primär durch Anrechnung auf Freiheitsstrafen und gegebenenfalls sekundär auf Geldstrafen bzw. sonstige Nebensanktionen. Eine finanzielle Entschädigung kommt erst subsidiär in Betracht. Der Betroffene hat dabei kein Wahlrecht über die Art der Anrechnung.
“Dezember 2018 ausgefällte Freiheitsstrafe ende, sei eine Frage des Vollzugs und nicht weiter zu erörtern (dortige E. 4.5). 2.2 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf unverzügliche Haftentlassung (weiterhin) damit, dass nach geltendem Recht jede Haft zwingend an die zu vollziehende Reststrafe anzurechnen sei. Insgesamt habe er vom 27. Juni 2023 bis zum 10. Juni 2024 322 Tage Haft erstanden, welche an die Vollzugsdauer der Reststrafe von richtigerweise 146 Tagen anzurechnen seien. Es bestehe längst Überhaft. Dabei rügt er eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und 31 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) i. V. m. Art. 51 und Art. 89 Abs. 5 StGB (analog) sowie von Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO. 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Arbeitsstrafen oder Bussen. Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist subsidiär. Der Betroffene hat diesbezüglich kein Wahlrecht (BGE 141 IV 236 E. 3.3). Massgebend ist bei diesem Prinzip der umfassenden Anrechnung der Gedanke, zu entziehende wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 135 IV 126 E. 1.3.6; Christoph Mettler/Nicolas Spichtin in Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht I, 4.”
“Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Das steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Gestützt auf diese Bestimmung rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich; anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen oder Bussen. Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist subsidiär. Der Betroffene hat diesbezüglich kein Wahlrecht (BGE 141 IV 236 E. 3.3 mit diversen Hinweisen). Diese Rechtsprechung zur Anrechnung der Untersuchungshaft gilt auch bei Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. Urteile 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.5; 6B_431/2015 vom 24.”
“Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Dies steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Arbeitsstrafen oder Bussen.”
“En revanche, il n'y a pas lieu de prendre en compte les désagréments inhérents à toute poursuite pénale comme la charge psychique que celle-ci est censée entraîner normalement chez une personne mise en cause (ATF 143 IV 339 consid. 3.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_740/2016 du 2 juin 2017 consid. 3.2 ; 6B_671/2016 du 17 mai 2017 consid. 2.1 ; 6B_118/2016 du 20 mars 2017 consid. 6.1 ; 6B_928/2014 du 10 mars 2016 consid. 5.1 non publié in ATF 142 IV 163). 4.1.5. Aux termes de l'art. 51 CP, le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende. La méthode de calcul est imposée par le législateur (arrêts du Tribunal fédéral 6B_389/2018 du 6 septembre 2018 consid. 1.1 ; 6B_671/2016 du 17 mai 2017 consid. 1.3). Tout comme les règles régissant la fixation de la peine, l'art. 51 CP doit être appliqué d'office, l'imputation étant obligatoire et inconditionnelle (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1033/2018 du 27 décembre 2018 consid. 2.4 ; 6B_772/2020 du 8 décembre 2020 consid. 3.2). Il découle de cette disposition que la détention avant jugement (cf. art. 110 al. 7 CP) doit être imputée sur la peine même si cette détention résulte d'une procédure antérieure (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). Contrairement à ce qui prévalait sous l'ancien droit, en vigueur jusqu'en 2007, l'art. 51 CP n'exige pas une identité de fait ou de procédure entre la détention avant jugement subie et la peine prononcée (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 135 IV 126 consid. 1.3.9 p. 130). La privation de liberté à subir doit ainsi toujours être compensée, pour autant que cela soit possible, avec celle déjà subie (ATF 133 IV 150 consid. 5.1 p. 155). La détention avant jugement doit être imputée sur la peine, indépendamment du fait que celle-ci soit assortie du sursis ou non et qu'il s'agisse d'une peine pécuniaire ou privative de liberté (ATF 141 IV 236 consid. 3.3 p. 239 ; ATF 135 IV 126 consid. 1.3.6 p. 129). En présence de peines de types différents, l'imputation de la détention avant jugement s'opère en premier lieu sur la peine privative de liberté, puis en cas d'excédent sur la peine pécuniaire, cela indépendamment d'une identité entre cette dernière et la détention avant jugement subie (arrêt du Tribunal fédéral 6B_983/2013 du 24 février 2014 consid.”
Bei Ex‑Ehegatten liegt nach den zitierten Entscheidungen kein Angehörigen‑ bzw. Familiengenossinnenverhältnis im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB vor; damit kommt gegenüber Ex‑Ehegatten keine Antragsstellung im Sinne eines Antragsdelikts zur Anwendung.
“Festzustellen ist zunächst, dass durch den insoweit unbestrittenen Entzug des Passes sowohl der Tochter C____ wie auch der Privatklägerin ein erheblicher Nachteil entstanden ist (siehe den Wortlaut der Anklageschrift vom 14. Januar 2021, Akten S. 997: «Durch den Entzug des Passes entstand C____ und B____ ein erheblicher Nachteil»). Bei der im fraglichen Zeitpunkt längst vom Berufungskläger geschiedenen Privatklägerin handelt es sich weder um eine Angehörige noch um eine Familiengenossin im Sinne von Art. 254 Abs. 2 i.V.m. Art. 110 StGB (so auch die Ausführungen der Verteidigung, siehe Plädoyer, Akten S. 1334: «Bei seiner Ex-Frau B____ handelt es sich definitionsgemäss nicht um eine Angehörige»), womit es sich ihr gegenüber gar nicht erst um ein Antragsdelikt handelt und folglich von vornherein kein Einstellungsgrund ersichtlich ist. Diesbezüglich gilt es jedoch mangels Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten, zumal die Vorinstanz den Schuldspruch wegen Unterdrückung von Urkunden (zum Nachteil eines Familiengenossen, recte: eines Angehörigen) zwar bestätigt hat, aus ihren Ausführungen aber hervorgeht, dass dieser Schuldspruch zum Nachteil der Tochter C____ und nicht zum Nachteil der Privatklägerin angenommen wurde (vgl. angefochtenes Urteil, S. 23).”
“Festzustellen ist zunächst, dass durch den insoweit unbestrittenen Entzug des Passes sowohl der Tochter C____ wie auch der Privatklägerin ein erheblicher Nachteil entstanden ist (siehe den Wortlaut der Anklageschrift vom 14. Januar 2021, Akten S. 997: «Durch den Entzug des Passes entstand C____ und B____ ein erheblicher Nachteil»). Bei der im fraglichen Zeitpunkt längst vom Berufungskläger geschiedenen Privatklägerin handelt es sich weder um eine Angehörige noch um eine Familiengenossin im Sinne von Art. 254 Abs. 2 i.V.m. Art. 110 StGB (so auch die Ausführungen der Verteidigung, siehe Plädoyer, Akten S. 1334: «Bei seiner Ex-Frau B____ handelt es sich definitionsgemäss nicht um eine Angehörige»), womit es sich ihr gegenüber gar nicht erst um ein Antragsdelikt handelt und folglich von vornherein kein Einstellungsgrund ersichtlich ist. Diesbezüglich gilt es jedoch mangels Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten, zumal die Vorinstanz den Schuldspruch wegen Unterdrückung von Urkunden (zum Nachteil eines Familiengenossen, recte: eines Angehörigen) zwar bestätigt hat, aus ihren Ausführungen aber hervorgeht, dass dieser Schuldspruch zum Nachteil der Tochter C____ und nicht zum Nachteil der Privatklägerin angenommen wurde (vgl. angefochtenes Urteil, S. 23).”
Subjektive Seite: Vorsatz ist erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss sich im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB handelt, und wissen, dass der Inhalt nicht der Wahrheit entspricht. Kenntnis, etwa durch einen ausdrücklichen Hinweis auf einem Formular, kann dieses Bewusstsein begründen.
“In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz, wobei Eventual-vorsatz genügt. Weiter sind eine Täuschungsabsicht sowie die Absicht, jemanden zu schädigen oder sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, erforderlich. Unrechtmässig ist der Vorteil, wenn dieser rechtswidrig ist oder darauf kein Anspruch besteht. Das Bundesgericht erblickt die Unrechtmässigkeit der Vorteilsverschaffung darüber hinaus schon im Mittel der Täuschung, mithin darin, dass der Vorteil durch die Vorlage von gefälschten Urkunden erlangt wird (BGE 135 IV 12 E. 2.2, 128 IV 265 E. 2.2; Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 181 ff., 209 f.). Vorliegend konnte aufgrund des Beweisergebnisses (vgl. dazu E. 3.1 und 3.2) festgestellt werden, dass der Berufungskläger direktvorsätzlich handelte und das Kreditantragsformular mit Wissen und Willen falsch ausfüllte, wobei ihm zumindest im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst war, dass es sich beim Formular um eine Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 4 StGB handelte, insbesondere auch deshalb, weil er auf dem Formular ausdrücklich und in fettgedrucktem Text auf den Tatbestand der Urkundenfälschung hingewiesen wurde. Er handelte mit der Absicht, die G____ zu täuschen und sich dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der darin bestand, dass er Kreditsummen zugesprochen erhielt, auf welche er bei wahrheitsgemässen Angaben keinen Anspruch gehabt hätte (CHF 443276.‒ zu viel bei der F____ und CHF 200'000.‒ zu viel bei der H____). Auch in subjektiver Hinsicht erfüllt der Berufungskläger somit die Voraussetzungen der Falschbeurkundung.”
“_____ schliesslich führte Aufträge für den Beschuldigten aus und bezeichnete diesen als guten Bekannten (Urk. D1/4 S. 1). Den Aussagen von B._____, C._____ und † J._____ ist folglich allen grundsätzlich mit einer gewissen Zurückhaltung zu be- gegnen. Allerdings steht bei sämtlichen Aussagenden ohnehin nicht ihre Glaub- würdigkeit, sondern die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Vordergrund. 2. Urkundenfälschung 2.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädi- gen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), u.a. eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt - 11 - oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Be- deutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstraf- rechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als ei- nem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 142 IV 119 E. 2.2; 137 IV 167 E. 2.3.1 und 2.4; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der (Eventual-) Vorsatz muss sich auf alle wesent- lichen Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung beziehen. Mithin muss sich der Täter im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich um eine Ur- kunde handelt, und er muss wissen, dass deren Inhalt nicht der Wahrheit ent- spricht. Im weiteren ist vorausgesetzt, dass er die Urkunde als echt bzw. wahr verwenden (lassen) wollte oder dies zumindest in Kauf nahm, was wiederum Täuschungsabsicht verlangt (BGE 141 IV 369 E. 7.4; 135 IV 12 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_13063/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3). Schliesslich erfordert Art. 251 StGB, dass der Täter darauf abzielt, die Vermögensinteressen oder Rechte anderer zu verletzen oder für sich oder einen Dritten einen unzulässigen Vorteil zu erlangen oder zu verschaffen, wobei als Vorteil jegliche Besserstellung gilt, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 141 IV 369 E.”
“Comme règle de l'appréciation des preuves, le principe de la présomption d'innocence interdit cependant au juge de se déclarer convaincu d'un fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective de l'ensemble des éléments de preuve recueillis laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence d'un tel fait ; des doutes abstraits ou théoriques, qui sont toujours possibles, ne suffisent en revanche pas à exclure une condamnation (ATF 145 IV 154 consid. 1.1 ; 144 IV 345 consid. 2.2.3.2 et 2.2.3.3 ; 138 V 74 consid. 7 ; 127 I 38 consid. 2a). 2.2.1. L'art. 251 ch. 1 CP sanctionne le comportement de celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre. La notion de titre est définie à l'art. 110 al. 4 CP. Seuls les documents destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique sont concernés. Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Ainsi, certains de ses aspects peuvent être propres à prouver certains faits, alors que d'autres ne le sont pas (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds], Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n. 6 ad art. 251). Le législateur réprime deux types de faux dans les titres : le faux matériel et le faux intellectuel. On parle de faux matériel lorsque le véritable auteur du titre ne correspond pas à l'auteur apparent (ATF 129 IV 130 consid. 2.1, JdT 2005 IV 118). Autrement dit, le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité. Commet un faux intellectuel, celui qui aura constaté ou fait constater faussement un fait ayant une portée juridique. Le faux intellectuel se rapporte ainsi à l'établissement d'un titre authentique (réalisé par l'auteur apparent), mais mensonger du fait que le contenu réel et le contenu figurant dans le titre ne concordent pas.”