Art. 59

“Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als schriftenlos anzusehen. Die Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen darf nicht mit der Begründung verweigert werden, der Beschwerdeführer sei nicht schriftenlos (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 Abs. 1 RDV).”

“Juni 2021 eine Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers verneint. Dabei hat sich das Gericht - gestützt auf dieselben Tatsachen - im Wesentlichen mit derselben Frage befasst, die auch im vorliegenden Verfahren ausschlaggebend ist. Zu beurteilen war im damaligen Verfahren, ob die einstige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der BRP oder anderweitige politische Aktivitäten im Zusammenhang mit einer angestrebten Unabhängigkeit Belutschistans die Asylunwürdigkeit begründen respektive verhältnismässig erscheinen lassen. Im Interesse der Grundsätze der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssicherheit sind widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, soweit sie - wie vorliegend - auf den gleichen Tatsachen beruhen (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4; Urteile des BVGer F-822/2023 vom 18. März 2024 E. 8.3.1; F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 E. 5.2.1) und überdies mit dem Kriterium der inneren oder äusseren Sicherheit in Art. 53 Bst. b AsylG und Art. 59 Abs. 3 AIG dasselbe Rechtsbegriffspaar verwendet wird. Angesichts dessen ist im Folgenden näher darauf einzugehen, zu welchen Erkenntnissen das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gelangt und inwiefern diese für den vorliegenden Verfahrensgegenstand des Entzugs der Reisepapiere von Belang ist.”

“Mit dem Migrationsamt kann davon ausgegangen werden, dass der Beurteilte auch bei Entlassung aus der Ausschaffungshaft sich nicht um seine Papiere und die Rückkehr in den Irak kümmern würde. Vielmehr besteht das erhebliche Risiko, dass er die Freiheit nützen und untertauchen wird, um der langjährigen Landesverweisung zu entgehen. Auch der zweite Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) ist somit gegeben. Der Beurteilte lässt hiergegen einwenden, dass er gar nicht bei der Papierbeschaffung mitwirken könne. Denn gemäss dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts F-6284/2019 vom 14. April 2021 E. 5 müssten irakische Staatsangehörige, wollten sie sich Reisedokumente beschaffen, diese im Irak selber unter persönlicher Vorsprache vor Ort beantragen. Diese Personen müssten demnach in den Irak reisen, was dem Beurteilten jedoch nicht möglich bzw. zumutbar sei. Er habe somit keine Möglichkeit gehabt, freiwillig aus der Schweiz heraus Reisepapiere zu beschaffen (Verhandlungsprotokoll, S. 6). Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Der angerufene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 59 AIG ergangen. Diese Gesetzesvorschrift regelt die Ermächtigung bzw. die Pflicht des Staatssekretariats für Migration (SEM), schriftenlosen Ausländern Reisedokumente auszustellen (näher dazu Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 59 N 1 f.). Der Beurteilte hat vorliegend gar kein Gesuch an das SEM gerichtet, ihm wegen fehlender Schriften ein Reise(ersatz)dokument auszustellen, das ihm in Befolgung der Landesverweisung die Heimkehr ermöglichen würde (Art. 6 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Auch diesbezüglich ist deshalb eine Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht festzustellen. Im Übrigen sind die irakischen Behörden offensichtlich bereit, Hand zur Rückschaffung straffällig gewordener Iraker Hand zu bieten und ein Laissez passer auszustellen, sobald die genaue Identität dieser Personen in Identifizierungsinterviews festgestellt ist. Eine vorgängige Einreise in den Irak ist diesbezüglich nicht notwendig und wäre auch ein Widerspruch in sich, weil die betreffende Person dann nicht mehr zwangsweise auszuschaffen wäre.”

“La demande de document de voyage doit être déposée par l'étranger, en personne, au service cantonal des étrangers compétent. Celui-ci enregistre la demande et la transmet au SEM (art. 14 al. 1 et 3 ODV). 5. 5.1 A l'appui de son recours, l'intéressé a soutenu être dans l'impossibilité d'obtenir un passeport national des autorités vietnamiennes. Il avait entrepris de nombreux efforts à cet effet, en se rendant au Consulat en personne, en déposant des demandes formelles et en procédant par l'entremise de son conseil. Ces démarches étaient toutefois demeurées vaines ; le Consulat lui avait systématiquement opposé des refus non motivés, voire très succinctement motivés, aux termes desquels il n'était pas possible d'établir sa nationalité vietnamienne. Le recourant ne pouvait rien entreprendre de plus pour se voir délivrer un passeport national, dès lors qu'il ne disposait d'aucun contact au Vietnam et n'était d'ailleurs pas en mesure de s'y rendre en personne. Il réalisait dès lors les conditions de l'art. 59 LEI. Il s'est en outre prévalu de l'art. 8 CEDH (RS 0.101) et de la Convention relative au statut des apatrides (RS 0.142.40). 5.2 Pour sa part, l'autorité inférieure a plaidé que le recourant n'avait produit aucune preuve objective de l'impossibilité d'obtenir un passeport national, respectivement qu'il n'avait pas épuisé toutes les possibilités qui s'offraient à lui en vue de se voir réintégrer dans sa nationalité d'origine. Aucun refus formel et définitif des autorités vietnamiennes n'avait en effet été versé en cause, si bien que l'intéressé ne pouvait être considéré comme dépourvu de document de voyage au sens du texte légal. Aussi, il lui incombait de poursuivre les démarches requises par les autorités vietnamiennes aux fins de clarifier sa nationalité et d'obtenir un passeport national. 6. 6.1 D'emblée, le Tribunal relève qu'il ne saurait être reproché au recourant de n'avoir pas fourni des efforts en vue de se voir délivrer un passeport national. Il ressort en effet du dossier que le précité a effectué de multiples tentatives en ce sens, la première fois au cours de l'année 2007 (cf.”

“Es ist offensichtlich, dass vorliegend die strengen Eingriffsvoraussetzungen des völkerrechtskonform ausgelegten Art. 59 Abs. 3 AIG nicht erfüllt sind. Der allgemeine und vage Hinweis auf eine «mögliche» Bedrohung der inneren Sicherheit durch Flüchtlinge mit PKK-Zugehörigkeit, da diese ihre Zugehörigkeit zur PKK höher gewichteten als die rechtsstaatlichen Strukturen der Schweiz, genügt nicht. Es tritt hinzu, dass der Kampfeinsatz des Beschwerdeführers in Syrien gegen die Terrororganisation IS mittlerweile acht Jahre zurückliegt und angesichts der damaligen Situation unter anderem im syrischen Kobanê auf nachvollziehbaren Gründen beruhte. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass er bei seinem späteren Engagement im Exil für die kurdische Sache den Rahmen des Zulässigen überschritten hätte - illegaler Grenzübertritt als vorläufig aufgenommene Person ohne Reisedokumente ausgenommen - oder auch nur der PKK besonders nahegestanden wäre, sind den Akten nicht zu entnehmen. Unter den gegebenen Umständen kann keiner der in Art. 77b VZAE in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-5 NDG genannten Tatbestände erkannt werden. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer an Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus teilgenommen, ihn unterstützt, gefördert oder dazu angeworben habe.”

“Im Ergebnis liegen keine Belege für eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes im Sinn von Art. 59 Abs. 3 AIG vor, die einen Entzug der Reisepapiere gemäss Art. 22 RDV (oder eine Verweigerung im Sinn von Art. 19 RDV) gebieten würden. Indem die Vorinstanz eine dementsprechende Gefahr bejahte, verletzte sie mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Verfügung vom 11. Februar 2021 aufzuheben. Die Sache ist mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG Reisedokumente auszustellen.”

“Gemäss Art. 59 AIG (SR 142.20) kann das SEM an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisedokumente ausstellen. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5) präzisiert, dass dies insbesondere für Betroffene mit Aufenthaltsbewilligung gilt.”

“Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Personen abgegeben werden (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst.”

“Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst.”

“Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist.”

“Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.3.2; zuletzt Urteil des BVGer F-2100/2018 vom 6. Oktober 2020 E. 7.1). Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person jedoch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG). Ausländerinnen und Ausländer, die als Staatenlose anerkannt sind oder schriftenlos sind und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, haben Anspruch auf die Ausstellung von Reisedokumenten (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV).”

“L'existence d'un abus de droit se détermine selon les circonstances concrètes de l'espèce, en s'inspirant des diverses catégories mises en évidence par la jurisprudence et la doctrine. Les cas typiques en sont l'absence d'intérêt à l'exercice d'un droit, l'utilisation d'une institution juridique contrairement à son but, la disproportion manifeste des intérêts en présence, l'exercice d'un droit sans ménagement ou l'attitude contradictoire (ATF 149 II 442 consid. 4.2.2 et 135 III 162 consid. 3.3.1 ; arrêts du TF 2C_135/2020 du 21 avril 2020 consid. 7.1). Or, le Tribunal ne voit pas en quoi la demande de reconnaissance du statut d'apatride déposée par A._______ serait assimilable à l'un des cas typiques d'abus de droit retenu par la jurisprudence, en particulier l'utilisation d'une institution juridique contrairement à son but. En l'espèce, on ne saurait reprocher au recourant, à l'instar du SEM, d'entrevoir la possibilité de poursuivre son séjour en Suisse si le statut d'apatride devait lui être reconnu. En effet, au même titre que le droit à un titre de voyage (art. 28 Convention de New York et art. 59 al. 2 LEI), celui du droit à une autorisation de séjour (art. 31 al. 1 LEI) est une conséquence immédiate et, somme toute, logique de la reconnaissance du statut d'apatride. De plus, quoi que soutienne le SEM dans sa décision, la reconnaissance du statut d'apatride n'exclut pas en soi la révocation, respectivement le refus d'octroi ou de prolongation, d'un titre de séjour ou d'établissement (art. 62 et 63 LEI) ou, à tout le moins dans son principe, l'exécution d'une décision de renvoi (art. 31 al. 2 LEI). Dans ce contexte, le Tribunal relève par ailleurs la contradiction interne que contient la décision entreprise qui reconnaît, dans un premier temps, que l'intéressé à un intérêt « digne de protection » à la procédure, étant donné qu'il pourrait obtenir un titre de séjour en Suisse, avant de déclarer, dans un second temps que la poursuite de cet intérêt constitue un « abus de droit ». 5.2.3 Enfin, il convient de rappeler qu'aux termes de la jurisprudence établie dans l'ATAF 2021 VII/8 (en particulier consid.”

“Die Rechtsstellung Staatenloser nach erfolgter Anerkennung der Staaten- losigkeit ist teilweise im Staatenlosenübereinkommen (vgl. insb. Art. 12 ff. des Staatenlosenübereinkommens), teilweise im AIG (vgl. insb. Art. 31 und Art. 59 AIG) geregelt. Eine als staatenlos anerkannte Person hat insbesondere Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, Freizügigkeit und die Ausstellung von Reisedo- kumenten (vgl. Art. 26 ff. des Staatenlosenübereinkommens; Art. 31 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 lit. b AIG). Die Rechtsstellung einer um Anerkennung der Staaten- losigkeit ersuchenden Person während laufendem Anerkennungsverfahren ist demgegenüber gesetzlich nicht geregelt, weder im Staatenlosenübereinkommen noch im AIG.”

“Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumenten im Sinn von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).”

“Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (Art. 59 AIG [SR 142.20]) betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).”

“1 PA). 2. Le Tribunal examine les décisions qui lui sont soumises avec un plein pouvoir d'examen en fait et en droit. Le recourant peut ainsi invoquer devant le Tribunal la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation, la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents ainsi que l'inopportunité de la décision entreprise, sauf lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours (art. 49 PA). L'autorité de recours applique le droit d'office, sans être liée par les motifs invoqués par les parties (art. 62 al. 4 PA), ni par les considérants juridiques de la décision attaquée (cf. Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Tome X, 2ème éd., 2013, n° 3.197). Aussi peut-elle admettre ou rejeter le pourvoi pour d'autres motifs que ceux invoqués. Dans son arrêt, elle prend en considération l'état de fait existant au moment où elle statue (cf. ATAF 2014/1 consid. 2). 3. En vertu de l'art. 59 al. 1 LEI (RS 142.20) et de l'art. 1 al. 1 let. b de l'ordonnance sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV, RS 143.5), le SEM est compétent pour établir les passeports pour étrangers. 3.1 Un étranger dépourvu de documents de voyage mais titulaire d'une autorisation de séjour peut bénéficier d'un passeport pour étrangers (art. 4 al. 2 let. a ODV). 3.2 En l'espèce, le Tribunal constate que le recourant est titulaire d'une autorisation de séjour depuis le 20 août 2020 et ne possède pas de document de voyage national valable. Par conséquent, il peut se voir octroyer un passeport pour étrangers, pour autant qu'il puisse être considérée comme « dépourvu de documents de voyage » au sens de l'art. 10 ODV. 3.3 Aux termes de l'art. 10 al. 1 ODV, un étranger est réputé « dépourvu de documents de voyage » au sens de cette ordonnance lorsqu'il ne possède pas de document de voyage valable émis par son Etat d'origine ou de provenance et qu'il ne peut être exigé de lui qu'il demande aux autorités compétentes de son Etat d'origine ou de provenance l'établissement ou la prolongation d'un tel document (let.”

“1 PA). 2. Le Tribunal examine les décisions qui lui sont soumises avec un plein pouvoir d'examen en fait et en droit. Le recourant peut ainsi invoquer devant le Tribunal la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation, la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents ainsi que l'inopportunité de la décision entreprise, sauf lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours (art. 49 PA). L'autorité de recours applique le droit d'office, sans être liée par les motifs invoqués par les parties (art. 62 al. 4 PA), ni par les considérants juridiques de la décision attaquée (cf. Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Tome X, 2ème éd., 2013, n° 3.197). Aussi peut-elle admettre ou rejeter le pourvoi pour d'autres motifs que ceux invoqués. Dans son arrêt, elle prend en considération l'état de fait existant au moment où elle statue (cf. ATAF 2014/1 consid. 2). 3. En vertu de l'art. 59 al. 1 LEI (RS 142.20) et de l'art. 1 al. 1 let. b de l'ordonnance sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV, RS 143.5), le SEM est compétent pour établir les passeports pour étrangers. 3.1 Un étranger dépourvu de documents de voyage mais titulaire d'une autorisation de séjour peut bénéficier d'un passeport pour étrangers (art. 4 al. 2 let. a ODV). 3.2 En l'espèce, le Tribunal constate que le recourant est titulaire d'une autorisation de séjour depuis le 20 août 2020 et ne possède pas de document de voyage national valable. Par conséquent, il peut se voir octroyer un passeport pour étrangers, pour autant qu'il puisse être considérée comme « dépourvu de documents de voyage » au sens de l'art. 10 ODV. 3.3 Aux termes de l'art. 10 al. 1 ODV, un étranger est réputé « dépourvu de documents de voyage » au sens de cette ordonnance lorsqu'il ne possède pas de document de voyage valable émis par son Etat d'origine ou de provenance et qu'il ne peut être exigé de lui qu'il demande aux autorités compétentes de son Etat d'origine ou de provenance l'établissement ou la prolongation d'un tel document (let.”

“Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]).”

“Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Personen abgegeben werden (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst.”

“Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b).”

“Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass - soweit Personen mit Flüchtlingseigenschaft betroffen sind - der Vorbehalt des Art. 59 Abs. 3 AIG (in Verbindung mit Art. 77b VZAE und Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-5 NDG) im Lichte des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) auszulegen ist. Deren Art. 28 Abs. 1 verpflichtet die vertragsschliessenden Staaten, Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise auszustellen, es sei denn, der Ausstellung stehen zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung entgegen (vgl. die authentische englische und französische Textfassung: «unless compelling reasons of national security or public order otherwise require», «à moins que des raisons impérieuses de sécurité nationale ou d'ordre public ne s'y opposent»). Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte des in Art. 28 Abs. 1 FK verankerten Vorbehalts zeigen, dass es sich hierbei um eine Ausnahmebestimmung handelt, die nur in schwerwiegenden und ausserordentlichen Fällen zur Anwendung gelangen soll (vgl. dazu Stephan Klammer in: Constantin Hruschka [Hrsg.”

“Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass - soweit Personen mit Flüchtlingseigenschaft betroffen sind - der Vorbehalt des Art. 59 Abs. 3 AIG (in Verbindung mit Art. 77b VZAE und Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-5 NDG) im Lichte des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) auszulegen ist. Deren Art. 28 Abs. 1 verpflichtet die vertragsschliessenden Staaten, Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise auszustellen, es sei denn, der Ausstellung stehen zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung entgegen (vgl. die authentische englische und französische Textfassung: «unless compelling reasons of national security or public order otherwise require», «à moins que des raisons impérieuses de sécurité nationale ou d'ordre public ne s'y opposent»). Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte des in Art. 28 Abs. 1 FK verankerten Vorbehalts zeigen, dass es sich hierbei um eine Ausnahmebestimmung handelt, die nur in schwerwiegenden und ausserordentlichen Fällen zur Anwendung gelangen soll (vgl. dazu Stephan Klammer in: Constantin Hruschka [Hrsg.”

“Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als schriftenlos anzusehen. Die Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen darf nicht mit der Begründung verweigert werden, der Beschwerdeführer sei nicht schriftenlos (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 Abs. 1 RDV).”

“Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als schriftenlos anzusehen. Die Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen darf nicht mit der Begründung verweigert werden, der Beschwerdeführer sei nicht schriftenlos (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 Abs. 1 RDV).”

“Die geltend gemachte Erkrankung der Mutter ist keinesfalls zu verharmlosen, vorliegend jedoch nicht entscheiderheblich. Die Abgabe eines Passes an eine schriftenlose ausländische Person mit Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach Art. 59 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 RDV und setzt das Vorliegen eines Reisegrundes nach Art. 9 RDV nicht voraus. Umso weniger vermag ein entsprechender Reisegrund die Passabgabe hinreichend zu begründen.”

“Die geltend gemachte Erkrankung der Mutter ist keinesfalls zu verharmlosen, vorliegend jedoch nicht entscheiderheblich. Die Abgabe eines Passes an eine schriftenlose ausländische Person mit Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach Art. 59 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Bst. a und Art. 10 RDV und setzt das Vorliegen eines Reisegrundes nach Art. 9 RDV nicht voraus. Umso weniger vermag ein entsprechender Reisegrund die Passabgabe hinreichend zu begründen.”

“Die Vorinstanz kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen keine Schriftenlosigkeit (Art. 10 Abs. 2 RDV). Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).”

“Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).”

“Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist.”

“Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist.”

“Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist.”

“Auf landesrechtlicher Ebene haben anerkannte Flüchtlinge gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) einen Anspruch auf einen Reiseausweis. Nach Art. 59 Abs. 3 AIG fällt der Anspruch hingegen dahin, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder wenn gegen sie rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Der Anspruchsvorbehalt von Art. 59 Abs. 3 AIG ist mit der FK vereinbar (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/26 E. 4 m.H.).”

“Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 RDV).”

“Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 RDV).”

“Auf landesrechtlicher Ebene haben anerkannte Flüchtlinge gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) einen Anspruch auf einen Reiseausweis. Nach Art. 59 Abs. 3 AIG fällt der Anspruch hingegen dahin, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder wenn gegen sie rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Der Anspruchsvorbehalt von Art. 59 Abs. 3 AIG ist mit der FK vereinbar (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/26 E. 4 m.H.).”

“Auf landesrechtlicher Ebene haben anerkannte Flüchtlinge gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) einen Anspruch auf einen Reiseausweis. Nach Art. 59 Abs. 3 AIG fällt der Anspruch hingegen dahin, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder wenn gegen sie rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Der Anspruchsvorbehalt von Art. 59 Abs. 3 AIG ist mit der FK vereinbar (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/26 E. 4 m.H.).”

“Auf landesrechtlicher Ebene haben anerkannte Flüchtlinge gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) einen Anspruch auf einen Reiseausweis. Nach Art. 59 Abs. 3 AIG fällt der Anspruch hingegen dahin, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder wenn gegen sie rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Der Anspruchsvorbehalt von Art. 59 Abs. 3 AIG ist mit der FK vereinbar (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/26 E. 4 m.H.).”

“Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist.”

“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Vorinstanz unter Vorbehalt neuer, nach Massgabe von Art. 59 Abs. 3 AIG relevanter Erkenntnisse anzuweisen, dem Beschwerdeführer einen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen.”

“Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist.”

“Die Ausstellung von Reisedokumenten an schriftenlose ausländische Personen hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 59 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20). Anspruchsberechtigt sind nach Art. 59 Abs. 2 AIG ausländische Personen, welche gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (Bst. a), welche gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind (Bst. b), sowie solche, die schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben (Bst. c).”

“Die Ausstellung von Reisedokumenten an schriftenlose ausländische Personen hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 59 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20). Anspruchsberechtigt sind nach Art. 59 Abs. 2 AIG ausländische Personen, welche gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (Bst. a), welche gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind (Bst. b), sowie solche, die schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben (Bst. c).”

“Im Ergebnis liegen keine Belege für eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes im Sinn von Art. 59 Abs. 3 AIG vor, die einen Entzug der Reisepapiere gemäss Art. 22 RDV (oder eine Verweigerung im Sinn von Art. 19 RDV) gebieten würden. Indem die Vorinstanz eine dementsprechende Gefahr bejahte, verletzte sie mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Verfügung vom 11. Februar 2021 aufzuheben. Die Sache ist mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG Reisedokumente auszustellen.”

“Es ist offensichtlich, dass vorliegend die strengen Eingriffsvoraussetzungen des völkerrechtskonform ausgelegten Art. 59 Abs. 3 AIG nicht erfüllt sind. Der allgemeine und vage Hinweis auf eine «mögliche» Bedrohung der inneren Sicherheit durch Flüchtlinge mit PKK-Zugehörigkeit, da diese ihre Zugehörigkeit zur PKK höher gewichteten als die rechtsstaatlichen Strukturen der Schweiz, genügt nicht. Es tritt hinzu, dass der Kampfeinsatz des Beschwerdeführers in Syrien gegen die Terrororganisation IS mittlerweile acht Jahre zurückliegt und angesichts der damaligen Situation unter anderem im syrischen Kobanê auf nachvollziehbaren Gründen beruhte. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass er bei seinem späteren Engagement im Exil für die kurdische Sache den Rahmen des Zulässigen überschritten hätte - illegaler Grenzübertritt als vorläufig aufgenommene Person ohne Reisedokumente ausgenommen - oder auch nur der PKK besonders nahegestanden wäre, sind den Akten nicht zu entnehmen. Unter den gegebenen Umständen kann keiner der in Art. 77b VZAE in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-5 NDG genannten Tatbestände erkannt werden. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer an Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus teilgenommen, ihn unterstützt, gefördert oder dazu angeworben habe.”

“b ODV que si l'étranger concerné s'est efforcé d'entreprendre toutes les démarches nécessaires en vue de l'obtention dudit document, mais que sa demande a été rejetée par les autorités étrangères sans motifs suffisants, ou si les possibilités légales d'obtenir des documents de l'Etat d'origine ou de provenance font défaut (arrêt du TAF F-4595/2022 du 21 août 2023 consid. 3.3 et les réf. cit.). Il incombe à l'intéressé de démontrer l'impossibilité objective d'obtenir de son pays d'origine ou de provenance un passeport national valable (arrêts du TAF F-1862/2022 du 16 janvier 2023 consid. 3.5 et F-3442/2021 du 28 février 2022 consid. 3.6). S'agissant d'un fait négatif, le degré de preuve qui doit prévaloir est celui de la vraisemblance prépondérante (cf. ATF 142 III 369 consid. 4.2). Il découle par ailleurs de l'art. 10 al. 2 ODV que les difficultés techniques que comporte l'établissement d'un document de voyage national - respectivement les retards accumulés par les autorités de l'Etat d'origine ou de provenance qui y sont liés - ne permettent en règle générale pas d'admettre l'existence d'une impossibilité objective au sens de l'art. 10 al. 1 let. b ODV et, partant, de justifier la reconnaissance de la condition de personne « dépourvue de documents de voyage ». 4.5 A teneur des art. 59 al. 1 LEI et 1 al. 1 let. b ODV, le SEM est compétent pour établir les passeports pour étrangers. La demande de document de voyage doit être déposée par l'étranger, en personne, au service cantonal des étrangers compétent. Celui-ci enregistre la demande et la transmet au SEM (art. 14 al. 1 et 3 ODV). 5. 5.1 A l'appui de son recours, l'intéressé a soutenu être dans l'impossibilité d'obtenir un passeport national des autorités vietnamiennes. Il avait entrepris de nombreux efforts à cet effet, en se rendant au Consulat en personne, en déposant des demandes formelles et en procédant par l'entremise de son conseil. Ces démarches étaient toutefois demeurées vaines ; le Consulat lui avait systématiquement opposé des refus non motivés, voire très succinctement motivés, aux termes desquels il n'était pas possible d'établir sa nationalité vietnamienne. Le recourant ne pouvait rien entreprendre de plus pour se voir délivrer un passeport national, dès lors qu'il ne disposait d'aucun contact au Vietnam et n'était d'ailleurs pas en mesure de s'y rendre en personne.”

“Für eine schriftenlose ausländische Person, die gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, sieht die RDV die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge vor (Art. 3 Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG). Auf dessen Erteilung besteht gemäss Art. 59 Abs. 2 AIG ein Anspruch, wenn kein Verweigerungsgrund nach Art. 19 RDV gegeben ist, und er ist zu entziehen, wenn einer der Tatbestände des Art. 22 Abs. 1 RDV vorliegt. Letzteres ist unter anderem der Fall, wenn die ausländische Person die Voraussetzungen für die Ausstellung des Passes nicht mehr erfüllt (Bst. a), ferner wenn die zuständige Behörde den Entzug beantragt, weil die ausländische Person in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird (Bst. c), oder von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist (Bst. d).”

“Die Ausstellung von Reisedokumenten an schriftenlose ausländische Personen hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 59 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20). Anspruchsberechtigt sind nach Art. 59 Abs. 2 AIG ausländische Personen, welche gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (Bst. a), welche gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind (Bst. b), sowie solche, die schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben (Bst. c).”

“Gemäss Art. 59 AIG (SR 142.20) kann das SEM an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisedokumente ausstellen. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5) präzisiert, dass dies insbesondere für Betroffene mit Aufenthaltsbewilligung gilt.”

“Die Rechtsstellung Staatenloser nach erfolgter Anerkennung der Staaten- losigkeit ist teilweise im Staatenlosenübereinkommen (vgl. insb. Art. 12 ff. des Staatenlosenübereinkommens), teilweise im AIG (vgl. insb. Art. 31 und Art. 59 AIG) geregelt. Eine als staatenlos anerkannte Person hat insbesondere Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, Freizügigkeit und die Ausstellung von Reisedo- kumenten (vgl. Art. 26 ff. des Staatenlosenübereinkommens; Art. 31 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 lit. b AIG). Die Rechtsstellung einer um Anerkennung der Staaten- losigkeit ersuchenden Person während laufendem Anerkennungsverfahren ist demgegenüber gesetzlich nicht geregelt, weder im Staatenlosenübereinkommen noch im AIG.”

“Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b).”

“Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst.”

“Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von solchen Dokumenten unmöglich ist (Bst. b).”