Art. 63

“Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob das AFMB zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer widerrufen und durch Aufenthaltsbewilligungen (Rückstufung) ersetzt hat.”

“Strittig ist, ob das AFMB zurecht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt hat.”

“Entsprechend darf der grundsätzlich arbeitsfähigen Beschwerdeführerin nicht die Vorgabe gemacht werden, eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, da die Verwirklichung dieser Vorgabe nicht von ihr allein abhängt, sondern auch von der Bereitschaft potenzieller Arbeitgebender, sie anzustellen. Die angedrohte schwerwiegendere ausländerrechtliche Massnahme ist deshalb bloss davon abhängig zu machen, dass sich die Beschwerdeführerin ernsthaft um eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht, um sich so umfassend und rasch wie möglich von der Sozialhilfe zu lösen. Was schliesslich die Vorgabe anbelangt, einen Sprach- bzw. Alphabetisierungskurs zu besuchen, ist selbige nicht zu beanstanden, stellte die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz doch noch in Aussicht, sich ohnehin für einen Alphabetisierungskurs anzumelden und die Kursbestätigung Ende April 2020 einzureichen. 3.5 Somit ist die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde nach Art. 96 Abs. 2 AIG zu verwarnen unter der Androhung, dass der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung unter gleichzeitiger Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) oder Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 63 Abs. 2 AIG) geprüft und gegebenenfalls angeordnet wird, wenn sie sich nicht ernsthaft um die Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse und eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht. 4.   Da die Rückstufung zwar aufgehoben, die Beschwerdeführerin jedoch auch im Hinblick auf eine Wegweisung verwarnt wird, liegt nur ein hälftiges Obsiegen vor. Die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens sind daher dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Mangels überwiegenden Obsiegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu. Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 14. April 2020 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 10. Februar 2020 werden aufgehoben.        Die Beschwerdeführerin wird im Sinn der”

“Vorliegend ist in intertemporalrechtlicher Hinsicht zu beachten, dass sich der Rekurrent seit dem 1. Januar 2000 in der Schweiz aufhält. Der Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sah vor, dass die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben, nicht aufgrund eines Sozialhilfebezuges gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden kann. Diese Regelung ist in Art. 63 AIG in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung gestrichen worden. Auf die entsprechende intertemporale Problematik gingen weder die Vorinstanz noch der Rekurrent weiter ein. Personen, welche die Integrationskriterien nach diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllen, etwa indem sie Sozialhilfe beziehen, riskieren daher trotz einer über 15-jährigen Anwesenheit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und können sich gegen die Rechtswirkungen der Neuregelung nicht auf Treu und Glauben im Sinne eines Bestandesschutzes berufen (Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 24). Es besteht allein eine Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, die neue Rechtslage verfassungskonform umzusetzen und für eine schonende Rechtsänderung zu sorgen. Dies schliesst aber nicht aus, dass auch die Bewilligung von langjährig Niedergelassenen widerrufen wird, entsprach dies doch dem Willen des Gesetzgebers. Eine solche Rückstufung sollte aber im Wesentlichen aufgrund von Ereignissen erfolgen, die sich nach dem 1.”

“2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sah vor, dass die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben, nicht aufgrund eines Sozialhilfebezuges gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden kann. Diese Regelung ist in Art. 63 AIG in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung gestrichen worden. Auf die entsprechende intertemporale Problematik gingen weder die Vorinstanz noch der Rekurrent weiter ein. Personen, welche die Integrationskriterien nach diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllen, etwa indem sie Sozialhilfe beziehen, riskieren daher trotz einer über 15-jährigen Anwesenheit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und können sich gegen die Rechtswirkungen der Neuregelung nicht auf Treu und Glauben im Sinne eines Bestandesschutzes berufen (Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 24). Es besteht allein eine Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, die neue Rechtslage verfassungskonform umzusetzen und für eine schonende Rechtsänderung zu sorgen. Dies schliesst aber nicht aus, dass auch die Bewilligung von langjährig Niedergelassenen widerrufen wird, entsprach dies doch dem Willen des Gesetzgebers. Eine solche Rückstufung sollte aber im Wesentlichen aufgrund von Ereignissen erfolgen, die sich nach dem 1. Januar 2019 ereignet haben, und auf einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltsdauer beruhen (Kneer/Schindler, Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, Bern 2020, S. 54). Die Migrationsbehörden haben ihr Ermessen in diesem Sinne einzelfallbezogen auszuüben und bei ihrem Widerrufsentscheid auf nach dem 1. Januar 2019 fortdauernde Integrationsdefizite von einer gewissen Relevanz abzustellen.”

“Strittig ist weiterhin, ob die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten nach seinem bereits über 15 Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG hat widerrufen werden dürfen. Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sah vor, dass die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nicht in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden kann, weil sie oder eine Person, für die sie zu sorgen haben, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Regelung ist in Art. 63 AIG in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung gestrichen worden. Der Rekurrent sieht in der Anwendung des neuen Art. 63 AIG eine unzulässige Rückwirkung.”

“Strittig ist weiterhin, ob die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten nach seinem bereits über 15 Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG hat widerrufen werden dürfen. Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sah vor, dass die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nicht in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden kann, weil sie oder eine Person, für die sie zu sorgen haben, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Regelung ist in Art. 63 AIG in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung gestrichen worden. Der Rekurrent sieht in der Anwendung des neuen Art. 63 AIG eine unzulässige Rückwirkung.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt. Die entsprechende Regelung ist mit der Revision des AuG und dessen Umbenennung in AIG neu in das Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft (vgl. AS 2017 6521 ff., 2018 3171; Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2013 2397 ff.; Zusatzbotschaft vom 4. März 2016 zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2016 2821 ff.). Gleichzeitig wurde der bisherige Art. 63 Abs. 2 AuG aufgehoben, wonach Niederlassungsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhielten, nur bei längerfristigen Freiheitsstrafen, schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz widerrufen werden konnten (vgl.”

“Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG; das Gesetz sieht diese Möglichkeit erst seit dem 1. Januar 2019 vor. Im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsprechung gab es dazu noch keine vertiefte Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht hat erste Urteile erst ab November 2022 gefällt. Frühe Beiträge im Schrifttum haben sich im Hinblick auf die Rechtsnatur der Niederlassungsbewilligung (zeitliche Unbegrenztheit und Bedingungsfeindlichkeit) eher kritisch zur Rückstufung geäussert und «grösste Zurückhaltung» bei deren Anwendung verlangt (z.B. Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Errass, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 170). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann deshalb nicht als gera­dezu aussichtslos bezeichnet werden (vgl. auch BGer 2C_536/2021 vom”

“Der Beschwerdegegner sandte der Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2018 ein vom 19. Oktober 2018 datiertes Schreiben, in dem er sie auf die ausländerrechtlichen Folgen des Bezugs von Sozialhilfe hinwies. Darin machte er sie explizit darauf aufmerksam, dass ab dem Inkrafttreten der Änderung von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit auch bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 15 Jahren möglich sei. Er wies sie sodann darauf hin, dass er den Widerruf der Niederlassungsbewilligung prüfen werde, wenn sie weiterhin nicht in der Lage sein werde, ihren Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe zu bestreiten.”

“Am 1. Oktober 2016 sind im Zuge der Umsetzung des mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geschaffenen Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV die Bestimmungen über die obligatorische und fakultative Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden Art. 62 Abs. 2 AIG und Art. 63 Abs. 3 AIG eingeführt, die den Widerruf von Bewilligungen (und anderer Verfügungen nach dem AIG) für unzulässig erklären, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Damit sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestandene Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt würde. Der ausländerrechtliche Widerruf ist daher unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-3533/2021 vom 8. März 2023 E. 5.1 m.H.).”

“Am 1. Oktober 2016 sind im Zuge der Umsetzung des mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geschaffenen Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV die Bestimmungen über die obligatorische und fakultative Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden Art. 62 Abs. 2 AIG und Art. 63 Abs. 3 AIG eingeführt, die den Widerruf von Bewilligung (und anderer Verfügungen nach dem AIG) für unzulässig erklären, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Damit sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird. Der ausländerrechtliche Widerruf ist daher unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 6046).”

“Die Anordnung, wonach ein straffällig gewordener Ausländer die Schweiz zu verlassen hat, kann sowohl eine strafrechtliche (Art. 66a ff. StGB) als auch eine ausländerrechtliche (Art. 62 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG) Grundlage haben. Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis).”

“Aux termes de l'art. 42 al. 1 LEI, le conjoint d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Toutefois, selon l'art. 51 al. 1 let. b LEI, les droits prévus à l'art. 42 LEI s'éteignent s'il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63 LEI. Selon cette dernière disposition, un motif de révocation existe, entre autres situations, lorsque l'étranger ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale (art. 63 al. 1 let. c LEI). La révocation de l'autorisation de séjour pour des raisons de dépendance à l'aide sociale suppose qu'il existe un risque concret d'une telle dépendance. Pour évaluer ce risque, il faut non seulement tenir compte des circonstances actuelles, mais aussi considérer l'évolution financière probable à plus long terme, compte tenu des capacités financières de tous les membres de la famille. Une révocation entre en considération lorsqu'une personne a reçu des aides financières élevées et qu'on ne peut s'attendre à ce qu'elle puisse pourvoir à son entretien dans le futur (TF 2C_984/2018 du 7 avril 2020 consid. 5.2 et les réf. cit.). Par ailleurs, un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir de l'art. 8 par. 1 CEDH, qui garantit le droit au respect de la vie privée et familiale, pour s'opposer à la séparation de sa famille, notamment la séparation d'avec son époux de nationalité suisse, pour autant qu'il entretienne avec cette personne une relation étroite et effective (ATF 139 I 330 consid.”

“Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteil des BGer 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.1 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung kann bereits ein Betrag von Fr. 50'000.-- als erheblich gelten (Urteil des BGer 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3; im Urteil des BGer 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.3 wurde der dort bezogene Betrag von Fr. 280'000.-- als erheblich bezeichnet). Für die Qualifikation einer Sozialhilfeabhängigkeit als dauerhaft ist nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig eine Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (Urteil des BGer 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.3). Massgeblich ist immer eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (Marc Spescha, in: Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz 19 zu Art. 63 AIG; Urteil des BGer 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2).”

“In BGE 146 II 1 hat das Bundesgericht Art. 63 Abs. 3 AIG angewendet in einer Konstellation, in welcher einerseits eine Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe erfolgt war wegen Delikten, die vor dem 1. Oktober 2016 begangen worden waren, und andererseits eine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe unter Absehen von der Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB unter anderem für Delikte, die nach diesem Datum begangen worden waren. Das Bundesgericht erwog, das Strafgericht habe bei seiner Annahme eines Härtefalls das gesamte deliktische Verhalten in Betracht gezogen mit Einschluss der vor dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikte. Würden die Migrationsbehörden gestützt auf diejenigen Tatsachen, welche das Strafgericht bei der Annahme eines Härtefalls gewürdigt hatte, die Bewilligung widerrufen, würde damit der Dualismus wiedereingeführt, den der Gesetzgeber vermeiden wollte (BGE 146 II 49 E. 5.5).”

“Die Migrationsbehörden dürfen ihrerseits den Widerruf einer Anwesenheitsbewilligung nicht allein auf ein Delikt abstützen, das bei der Prüfung der Landesverweisung berücksichtigt wurde. Dies gilt auch, wenn das Delikt vor dem 1. Oktober 2016 begangen und wenn es separat abgeurteilt wurde, unabhängig davon, dass die Zuständigkeit der Strafbehörden zur Landesverweisung intertemporalrechtlich nur besteht, wenn ein Delikt nach diesem Termin verübt wurde (vgl. zum Ganzen BGr, 20. Dezember 2023, 2C_352/2023, E. 4.5 ff. mit Hinweisen). 7.4 Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG könnten einerseits als Zuständigkeitsregelungen aufgefasst werden, die den Strafbehörden eine prioritäre Kompetenz einräumen. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob die Migrationsbehörde (bzw. die Rechtsmittelbehörden im migrationsrechtlichen Verfahren) den Entscheid über die Rechtsfolgen der älteren (allfälligen) Delikte zu sistieren hat, bis die Strafbehörde über den Vorwurf der jüngeren Delikte befunden hat (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1755 ff.). Anderseits könnten Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als blosse Einschränkungen der zulässigen Begründungen für einen Widerruf verstanden werden; in diesem Fall stellte sich die Frage einer Sistierung von vornherein nicht, und die Behörden wären im migrationsrechtlichen Verfahren nur an bereits vorliegende Strafentscheide gebunden. 7.5 Sowohl gemäss dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als auch gemäss den Materialien sollten diese Bestimmungen nur ausschliessen, dass Bewilligungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen gelöscht oder widerrufen werden, für welche die Strafbehörde bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen haben (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6046). Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art.”

“Laut Art. 34 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kommt eine Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung in Betracht, wenn der betroffene Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Genannte Bestimmung setzt im Gegensatz zu der für hier bereits niedergelassene Ausländer geltenden Regelung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG keinen dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezug voraus (vgl. BGr, 3. Juli 2014, 2C_877/2013, E. 3.2.1). Bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen zieht die migrationsrechtliche Praxis ab einem Sozialhilfebezug in Höhe von etwa Fr. 80'000.- während zwei bis drei Jahren eine Wegweisung in Betracht, während bei fortbestehendem Aufenthaltsrecht tiefere Hürden gelten (vgl. auch den Zustimmungsvorbehalt in Art. 4 lit. g der Verordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren vom 13. August 2015 [ZV-EJPD] sowie die aktuellen Weisungen und Erläuterungen zum AIG des Staatsekretariats für Migration [SEM], Ziff.”

“Somit war der Beschwerdeführer 1 auch nicht gehalten, im Bewilligungsverfahren im Jahr 2009 auf die Existenz seines Sohns hinzuweisen, zumal er zu diesem Zeitpunkt noch ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft hegte. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG ist damit nicht erfüllt.”

“Unterlässt es die ausländische Person, die Behörden im Bewilligungsverfahren über eine dauerhafte Parallelbeziehung im Ausland zu informieren, ist - wie bereits ausgeführt - nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Die ermittelten Umstände lassen eine Täuschungsabsicht erkennen: Der Beschwerdeführer wusste anlässlich der Befragung vom 21. Februar 2013, dass das Migrationsamt den Verdacht hegte, dass er eine Scheinehe führe und dass das Vorliegen einer dauerhaften Parallelbeziehung für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sein könnte; abweichend zu seiner späteren Aussage vom 16. August 2018, welche mit derjenigen von B.________ übereinstimmt, erklärte er damals, lediglich freundschaftlichen Kontakt zu ihr zu pflegen und verschwieg die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kinds. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren stehen teilweise ebenfalls im Widerspruch zu den vorgenannten übereinstimmenden Aussagen und sind nicht geeignet, die entsprechende vorinstanzliche rechtliche Würdigung zu erschüttern; insbesondere lässt sich aus dem strafgerichtlichen Freispruch vom Vorwurf der Täuschung der Behörden für den Zeitraum vom 7.”

“Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (Art. 90 lit. a AuG, ab 1. Januar 2019 und nachfolgend: AIG). Eine Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn die Voraussetzung nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist, d.h. wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG). Dieser Widerrufsgrund ist unter anderem erfüllt, wenn die betroffene Person eine dauerhafte Parallelbeziehung im Ausland unterhält, ohne die Behörden im Bewilligungsverfahren darüber in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C_889/2021 vom 24. Februar 2022 E. 4.1 mit Hinweisen).”

“Die ausländische Person trifft indes im Bewilligungsverfahren ohne eine Befragung seitens der Behörden keine generelle Pflicht, auf die Existenz von vor- oder ausserehelichen Kindern im Ausland hinzuweisen. Dies ist nur soweit erforderlich, als deren Existenz für den ausländerrechtlichen Status nicht nur potenziell, sondern aufgrund sämtlicher Umstände auch konkret als wesentlich zu gelten hat. Anderes gilt hingegen mit Blick auf Angaben zu einer dauerhaften Parallelbeziehung. Indem eine ausländische Person nicht erwähnt, dass sie eine dauerhafte Beziehung zu einer anderen Person unterhält, versucht sie die Behörde über den stabilen Charakter ihrer Beziehung zu der in der Schweiz lebenden Person zu täuschen, aufgrund welcher sie einen potenziellen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 42 f. AIG hat. Sie erweckt oder erhält damit den falschen Anschein einer Monogamie. Die Verheimlichung einer Parallelbeziehung führt daher gemäss Art. 62 lit. a AIG zum Widerruf der Bewilligung (durch Verweis in Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG, wenn es sich um eine Niederlassungsbewilligung handelt; vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C_169/2018 vom 17. August 2018 E. 3.3.1).”

“Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, erfüllt dieser Sachverhalt ohne Weiteres den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG, dem zufolge die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Der Widerrufsgrund ist nach der ständigen Rechtsprechung unter anderem erfüllt, wenn die betroffene Person eine dauerhafte Parallelbeziehung im Ausland unterhält, ohne die Behörden im Bewilligungsverfahren darüber in Kenntnis zu setzen, und damit die Behörde über den stabilen Charakter ihrer Beziehung zu der in der Schweiz lebenden Person zu täuschen versucht, aufgrund welcher sie einen (potenziellen) Aufenthaltsanspruch hat (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C_889/2021 vom 24. Februar 2022 E. 4.1).”

“Mitteilung an …   Abweichende Meinung einer Kammerminderheit und der Gerichtsschreiberin: (§ 71 VRG in Verbindung mit § 124 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010) Nach Ansicht der Kammerminderheit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und zur Vornahme einer umfassenden Interessenabwägung im Sinn einer Neubeurteilung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, da der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2013 nicht mehr straffällig wurde. Wenn eine ausländerrechtliche Bewilligung wegen Vorliegens von Widerrufsgründen (Art. 62 bzw. Art. 63 AIG) widerrufen oder nicht verlängert worden ist, schliesst dies die Erteilung einer neuen Bewilligung nicht für alle Zeit aus. Nach der Rechtsprechung kann nach einer Zeitdauer von etwa fünf Jahren ein neues Gesuch gestellt werden, oder auch schon früher, wenn sich die Umstände derart geändert haben, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Betracht fällt. Dabei wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller die Schweiz verlassen und sich in seinem Herkunfts- oder Aufenthaltsland bewährt hat (BGr, 2. März 2021, 2C_663/2020, E. 3.6.). Wann eine Neubeurteilung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall (BGr, 25. Mai 2013, 2C_1170/2012, E. 3.5.3). Es liegt in der Natur der Neubeurteilung bzw. Wiederzulassung nach einer Wegweisung wegen Straffälligkeit, dass das private Interesse an einem Verbleib bei den Familienangehörigen noch gleich wie bei der Wegweisung ist. Der Sinn und Zweck des Anspruchs auf Neubeurteilung ist es, einer verurteilten und weggewiesenen Person nach einer längeren Zeit des Wohlverhaltens (in der Regel im Heimatland) eine zweite Chance bei ihrer Familie in der Schweiz zu geben, da das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr bzw.”

“Enfin, le Tribunal fédéral a précisé que la procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. TF 148 II 1 consid. 2.3.1; arrêts 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2; 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêts 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2; 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêts 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2; 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2).”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé. La rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; cf. aussi arrêt 2C_723/2022 susmentionné consid. 4.3 et les arrêts cités). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un défaut d'intégration qui est actuel (c'est-à-dire postérieur au 1er janvier 2019) et d'une certaine importance ("ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht"); ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte, afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt 2C_14/2024 du 4 septembre 2024 consid. 4.2 et les arrêts cités).”

“2), le Tribunal fédéral a relevé qu'un recourant qui se plaignait du fait qu'une rétrogradation le maintiendrait constamment sous pression et déclarait à cet égard qu'il refuserait, dans ces conditions, de rester sous la menace d'un système et d'un pays qui remettaient en cause son statut, n'était manifestement pas prêt à modifier durablement son comportement pour mieux s'intégrer, ce qui suffisait d'emblée à exclure qu'il soit prononcé un avertissement, cette mesure moins incisive n'étant manifestement pas appropriée pour atteindre le but d'intégration poursuivi. La procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir avant la modification de la loi (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3 p. 13; cf. aussi arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 5.1). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3). En résumé, lors d'une rétrogradation, c'est en premier lieu le comportement ou la persistance de celui-ci après le 1er janvier 2019 qui doit être pris en compte (arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021du 7 avril 2022 consid. 5.3). Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré que dans la mesure où la rétrogradation n’entraîne pas directement un renvoi et qu’elle intervient en raison d’un manque d’intégration, il n’y a pas de contradiction avec les prescriptions de l'art.”

“1 Die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. die Aufenthaltsduldung zur Ehevorbereitung wurde weiter verweigert, weil die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nur unvollständig nachgekommen sein soll. 4.2 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. Aufenthaltsduldung zur Ehevorbereitung sind als anspruchsbegründende Tatsachen grundsätzlich durch die um Bewilligung ersuchende Person nachzuweisen, wobei ein gesetzlicher oder völkerrechtlicher Bewilligungsanspruch und das Fehlen von Widerrufsgründen zu belegen und von den zuständigen Migrationsbehörden summarisch zu würdigen sind (BGE 139 I 37 E. 2.2; VGr, 29. April 2020, VB.2020.00021, E. 1.3). Soweit die Migrationsbehörde gleichwohl eine Untersuchungspflicht trifft, ist die gesuchstellende Person gemäss Art. 90 AIG und § 7 Abs. 2 VRG zur Mitwirkung verpflichtet und stellen Falschangaben oder das Verschweigen bewilligungswesentlicher Tatsachen überdies einen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG) dar. Die ausländerrechtlichen Offenbarungs-, Wahrheits- und Mitwirkungspflichten bestehen dabei unabhängig von allfälligen strafprozessualen Schweigerechten (BGE 140 II 65 E. 3.4.2; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; VGr, 16. Juni 2022, VB.2022.00063, E. 4.2; VGr, 29. September 2021, VB.2021.00423, E. 3.2 f.; VGr, 5. Dezember 2018, VB.2018.00549, E. 3.2). Die entsprechenden Pflichten sind jedoch auf bewilligungsrelevante Umstände beschränkt, wozu alles gehört, was ex ante für den Bewilligungsentscheid nicht bloss potenziell, sondern aufgrund sämtlicher Umstände auch konkret als wesentlich zu gelten hat (BGr, 20. Juli 2016, 2C_1115/2015, E. 4.2.1). Die im Rahmen der Mitwirkungspflicht offenzulegenden Umstände müssen retrospektiv betrachtet jedoch keine tatsächliche Entscheidrelevanz entfalten, zumal die tatsächliche Entscheidrelevanz regelmässig erst nach entsprechender Mitwirkung feststellbar ist (vgl. BGr, 9. Juli 2007, 2A_33/2007, E. 2.1). Weiter kann eine Mitwirkung nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit unzumutbar erscheinen (Art.”

“1 Die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. die Aufenthaltsduldung zur Ehevorbereitung wurde weiter verweigert, weil die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nur unvollständig nachgekommen sein soll. 4.2 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. Aufenthaltsduldung zur Ehevorbereitung sind als anspruchsbegründende Tatsachen grundsätzlich durch die um Bewilligung ersuchende Person nachzuweisen, wobei ein gesetzlicher oder völkerrechtlicher Bewilligungsanspruch und das Fehlen von Widerrufsgründen zu belegen und von den zuständigen Migrationsbehörden summarisch zu würdigen sind (BGE 139 I 37 E. 2.2; VGr, 29. April 2020, VB.2020.00021, E. 1.3). Soweit die Migrationsbehörde gleichwohl eine Untersuchungspflicht trifft, ist die gesuchstellende Person gemäss Art. 90 AIG und § 7 Abs. 2 VRG zur Mitwirkung verpflichtet und stellen Falschangaben oder das Verschweigen bewilligungswesentlicher Tatsachen überdies einen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG) dar. Die ausländerrechtlichen Offenbarungs-, Wahrheits- und Mitwirkungspflichten bestehen dabei unabhängig von allfälligen strafprozessualen Schweigerechten (BGE 140 II 65 E. 3.4.2; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; VGr, 16. Juni 2022, VB.2022.00063, E. 4.2; VGr, 29. September 2021, VB.2021.00423, E. 3.2 f.; VGr, 5. Dezember 2018, VB.2018.00549, E. 3.2). Die entsprechenden Pflichten sind jedoch auf bewilligungsrelevante Umstände beschränkt, wozu alles gehört, was ex ante für den Bewilligungsentscheid nicht bloss potenziell, sondern aufgrund sämtlicher Umstände auch konkret als wesentlich zu gelten hat (BGr, 20. Juli 2016, 2C_1115/2015, E. 4.2.1). Die im Rahmen der Mitwirkungspflicht offenzulegenden Umstände müssen retrospektiv betrachtet jedoch keine tatsächliche Entscheidrelevanz entfalten, zumal die tatsächliche Entscheidrelevanz regelmässig erst nach entsprechender Mitwirkung feststellbar ist (vgl. BGr, 9. Juli 2007, 2A_33/2007, E. 2.1). Weiter kann eine Mitwirkung nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit unzumutbar erscheinen (Art.”

“Art. 63 Abs. 2 AIG geht auf eine parlamentarische Initiative zurück (08.406, "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter"). Diese bezweckte eine Rückstufungsmöglichkeit für Niedergelassene, "die nicht gravierend straffällig sind", sich aber "partout in der Schweiz nicht integrieren wollen". Die gleiche Zielsetzung ergibt sich aus den parlamentarischen Beratungen zu Art. 63 Abs. 2 AIG (vgl. Votum Engler, AB 2016 S 968 f.), nachdem der Bundesrat sich seinerseits - weil systemwidrig - noch gegen die Einführung der Rückstufung ausgesprochen hatte (Zusatzbotschaft "Integration", BBl 2016 2821 ff. Ziff. 1.3.3).”

“Die Rückstufung und die Androhung einer Verwarnung lassen sich allerdings nicht ohne Weiteres in eine Stufenfolge bringen, da die Androhung eines Bewilligungswiderrufs mit Wegweisung keine Vorstufe der Rückstufung bildet und gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG zudem nur angedroht werden kann, wo aufenthaltsbeendende Widerrufsgründe nach Art. 63 Abs. 1 AIG zwar begründet, aber noch nicht angemessen erscheinen. Im Gegensatz dazu ist eine Rückstufung bereits bei Integrationsdefiziten möglich, welche noch keinen aufenthaltsbeendenden Widerrufsgrund begründen würden. Die Rückstufung unterliegt damit geringeren Anordnungshürden als die Wegweisungsandrohung, weshalb sie nur bedingt als die härtere Massnahme betrachtet werden kann. Da es sich bei der Rückstufung um eine eigenständige ausländerrechtliche Massnahme handelt und mit der Rückstufung auch noch keine Wegweisung angedroht wird, ist es zudem denkbar, neben der Androhung einer Wegweisung die Rückstufung anzudrohen. 5.2.3 Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Person, nicht im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft zu werden, ist zu berücksichtigen, dass mit einer Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen einhergehen. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grundrechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [IPBPR bzw. UNO-Pakt II) nicht tangiert. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be­troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht (z. B. beim Familiennachzug und bei inskünftigen Widerrufshürden) zu einer substanziellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. Letzteres ist jedoch ein durchaus erwünschter Effekt, damit mit Blick auf eine spätere Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung eine Verhaltensänderung beim Betroffenen erzielt werden kann.”

“L'essentiel en la matière est qu'elle subvienne à ses besoins, n'émarge pas à l'aide sociale et ne s'endette pas de manière disproportionnée. L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace. L'évolution de la situation financière doit donc être prise en considération à cet égard. Sur le plan pénal, des condamnations mineures n'excluent pas forcément d'emblée la réalisation de l'intégration; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie. Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'une personne étrangère doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances, une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit, en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (pour tout ce qui précède: TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.1 et les références). 3.3 Une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (ATF 148 II 1 c. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de la personne étrangère en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (ATF 148 II 1 c. 2.4; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.2 et les références). Dans la mesure où une réforme de la décision entreprise au détriment de la partie recourante est exclue au stade du recours devant le Tribunal administratif (art. 84 al. 2 LPJA), la question de la justification d'une révocation d'une autorisation d'établissement assortie du renvoi de Suisse de la personne intéressée, en tant que mesure plus sévère qu'une rétrogradation, n'a pas à être examinée dans le cadre de la procédure de recours de droit administratif (TF 2C_222/2021 du 12 avril 2022 c.”

“Enfin, comme tout acte étatique, la rétrogradation doit respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit). Par conséquent, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (ATF 148 I 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 précité consid. 5.2). Le Tribunal fédéral s’est prononcé au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale. Il a rappelé que l’art. 63 al. 3 LEI vise à coordonner la procédure pénale et la procédure en matière de droit des étrangers. En vertu de cette disposition, la révocation d’une autorisation d’établissement uniquement en raison d’une infraction pour laquelle le juge pénal a renoncé (implicitement ou explicitement) à l’expulsion n’est pas autorisée (interdiction du dualisme) (ATF 148 I 1 consid. 4.3.2; cf. également ATF 146 II 321 consid. 4; 146 II 1 consid. 2). Le Tribunal fédéral a considéré que dans la mesure où la rétrogradation n’entraîne pas directement un renvoi et qu’elle intervient en raison d’un manque d’intégration, il n’y a pas de contradiction avec les prescriptions de l’art. 63 al. 3 LEI. Une rétrogradation est également possible lorsque le tribunal pénal a renoncé à prononcer une expulsion, et pas seulement lorsque d’autres motifs que la condamnation pénale le justifient (ATF 148 I 1 consid. 4.3.3; sur ce dernier point, le Tribunal fédéral s’est écarté des directives du SEM, cf. consid. 4.3.4 et 4.3.5). Le Tribunal fédéral a par ailleurs précisé que la procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (ATF 148 I 1 consid. 2.3.1; arrêt TF 2C_1053/2021 précité consid. 5.3). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de telles autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible. Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance ("ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht"); ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit.”

“Regeste Art. 34 Abs. 1, Art. 58a, Art. 62 Abs. 1 lit. d und g, Art. 63 Abs. 2 und 3, Art. 96 Abs. 2 und Art. 99 AIG; Art. 62a, Art. 77a ff. und Art. 85 Abs. 1 VZAE; Art. 3 lit. g ZV-EJPD; Rückstufung von einer altrechtlich erteilten Niederlassungs- auf eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines Integrationsdefizits. Die Rückstufung, d.h. der Ersatz der Niederlassungs- durch eine Aufenthaltsbewilligung, ist grundsätzlich auch bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen zulässig (E. 2). Das Zustimmungserfordernis für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung durch das SEM widerspricht Art. 99 AIG (E. 3). Art. 63 Abs. 3 AIG steht einer Rückstufung grundsätzlich nicht entgegen (E. 4). Die Rückstufung muss bei einer altrechtlich erteilten Bewilligung an ein aktuelles Integrationsdefizit von einem erheblichen Gewicht anknüpfen; nur dann besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Rückstufung unter dem neuen Recht (E. 5). Im konkreten Fall fehlt es hieran; das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet deshalb, vor einer möglichen Rückstufung erst eine Verwarnung auszusprechen (E. 6).”

“26 FK und Art. 58 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Personen gelten. Abzustellen ist mithin auf diejenigen Einschränkungen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flüchtlinge somit einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise -wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2; F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1 je m.w.H.). Nach Massgabe dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Kantonswechsel, sofern nicht Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen und sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnismässig erweist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3790; Urteil des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2).”

“34 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG). 2.1.2 Nach Art. 37 Abs. 2 AIG haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Der Anspruch ist mithin an die Erwerbstätigkeit gebunden, weshalb Gründe für deren Fehlen – Rente, Ausbildung, krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Stellensuche – sie nicht zu ersetzen vermögen (VGr, 30. April 2020, VB.2020.00005, E. 2.3.4 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz gibt in ihrem Entscheid die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wieder. Nach dieser gelangt bei einer betroffenen ausländischen Person, die über Flüchtlingseigenschaft verfügt, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Art. 37 Abs. 2 AIG zur Anwendung, sondern Art. 37 Abs. 3 AIG, welcher den Kantonswechsel (von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung) lediglich davon abhängig macht, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (vgl. BVGr, 6. Februar 2012, E-2324/2011, E. 5.2.1 ff., auch zum Folgenden; bestätigt unter anderem mit BVGr, 26. November 2021, F-6389/2020, E. 3 in fine; BVGr, 16. Januar 2017, F-5156/2015, E. 2.4; so auch Staatssekretariat für Migration, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6: Die Gesuche um Kantonswechsel, Stand: 12. Juli 2020, Ziff. 2.3.3). So begründe Art. 26 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK), wonach jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht einräumt, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im Allgemeinen gelten, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht für anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Kantonswechsel im gleichen Umfang, wie er einer niedergelassenen Person zustehe. Gleichwohl schliesst sich die Vorinstanz der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Kantons Zürich an, wonach keine Meistbegünstigungsklausel für Flüchtlinge anzunehmen sei und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt werden könne.”

“Nach Art. 60 AsylG haben Personen, denen Asyl gewährt wurde, Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten. 3.   3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 2 AIG des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. 3.2 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht Art. 37 Abs. 2 AIG, sondern Art. 37 Abs. 3 AIG anwendbar, sofern die betroffene ausländische Person über die Flüchtlingseigenschaft verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Rechtsprechung auf Art. 26 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30; vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.1 ff.). Art. 37 Abs. 3 AIG regelt den Kantonswechsel von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung und macht diesen lediglich davon abhängig, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen. 3.3 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Ansicht, der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht gefolgt werden, weil Art. 26 FK die Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Aufenthaltsberechtigten – statt mit Niedergelassenen – nicht ausschliesse. 3.4 Das Verwaltungsgericht setzte sich in einem Urteil vom 29. September 2022 einlässlich mit der Frage auseinander, ob bei Flüchtlingen mit einer Aufenthaltsbewilligung Art. 37 Abs. 2 oder Abs. 3 AIG anwendbar sei. Nach Art. 26 FK räumt jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht ein, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländerinnen und Ausländer im Allgemeinen gelten. Dies bedeutet, dass Art. 26 FK Restriktionen verbietet, die eigens für Flüchtlinge aufgestellt werden. Zur Anwendung nicht flüchtlingsspezifischer ausländerrechtlicher Regelungen auf Flüchtlinge äussert sich Art.”

“Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   2.1 Nach Art. 37 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Der Anspruch ist mithin an die Erwerbstätigkeit gebunden, weshalb Gründe für deren Fehlen – Rente, Ausbildung, krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Stellensuche – sie nicht zu ersetzen vermögen (VGr, 30. April 2020, VB.2020.00005, E. 2.3.4 mit Hinweisen). Verfügt eine betroffene ausländische Person über die Flüchtlingseigenschaft, gelangt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Art. 37 Abs. 2 AIG zur Anwendung, sondern Art. 37 Abs. 3 AIG, welcher den Kantonswechsel (von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung) lediglich davon abhängig macht, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (vgl. BVGr, 6. Februar 2012, E-2324/2011, E. 5.2.1 ff., auch zum Folgenden; bestätigt unter anderem mit BVGr, 16. Januar 2017, F-5156/2015, E. 2.4; so auch Staatssekretariat für Migration, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6: Die Gesuche um Kantonswechsel, Stand: 12. Juli 2020, Ziff. 2.3.3). So begründe Art. 26 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30), wonach jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht einräumt, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im Allgemeinen gelten, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für anerkannte Flüchtlinge ein Anspruch auf Kantonswechsel im gleichen Umfang, wie er einer niedergelassenen Person zustehe. 2.2 Der Beschwerdegegner teilte diese Meinung offenbar bislang, weshalb er das erste Gesuch der Beschwerdeführerin um Kantonswechsel – bei gleicher Sachlage – auch bewilligt hatte bzw.”

“2 AIG haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Der Anspruch ist mithin an die Erwerbstätigkeit gebunden, weshalb Gründe für deren Fehlen – Rente, Ausbildung, krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Stellensuche – sie nicht zu ersetzen vermögen (VGr, 30. April 2020, VB.2020.00005, E. 2.3.4 mit Hinweisen; dazu und zum Folgenden vgl. VGr, 23. Februar 2022, VB.2021.00353, E. 2). Besteht kein Anspruch auf Kantonswechsel, liegt der Entscheid über die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung für den neuen Kanton im pflichtgemässen Ermessen der dortigen Migrationsbehörden (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). 2.3   2.3.1 Verfügt eine betroffene ausländische Person über die Flüchtlingseigenschaft, gelangt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Art. 37 Abs. 2 AIG zur Anwendung, sondern Art. 37 Abs. 3 AIG, welcher den Kantonswechsel (von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung) lediglich davon abhängig macht, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.1 ff., bestätigt unter anderem mit BVGr, 10. August 2022, F-6485/2020, E. 3.2; so etwa auch – jeweils ohne inhaltliche Begründung – Staatssekretariat für Migration, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6: Die Gesuche um Kantonswechsel, Stand: 12. Juli 2020, Ziff. 2.3.3, www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Das Asylverfahren > Nationale Asylverfahren; Nula Frei/Constantin Hruschka in: Constantin Hruschka [Hrsg.], Genfer Flüchtlingskonvention, Handkommentar, Baden-Baden 2022, Art. 26 Rn. 37 f.; Tobias Grasdorf-Meyer/Lisa Ott/Luzia Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, Bern 2021, Rz. 932; Marc Spescha et al., Handbuch zum Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2020, S. 453). Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich auf Art. 26 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). 2.3.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Ansicht, der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht gefolgt werden, weil Art.”

“Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré ce qui suit (ATF 148 II 1 consid. 4). Il a rappelé que l’art. 63 al. 3 LEI (selon lequel est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion) vise à coordonner la procédure pénale et la procédure en matière de droit des étrangers. En vertu de cette disposition, la révocation d’une autorisation d’établissement uniquement en raison d’une infraction pour laquelle le juge pénal a renoncé (implicitement ou explicitement) à l’expulsion n’est pas autorisée (interdiction du dualisme) (ATF 148 II 1 consid. 4.3.2; cf. également ATF 146 II 321 consid. 4; 146 II 1 consid. 2). Le Tribunal fédéral a considéré que dans la mesure où la rétrogradation n’entraîne pas directement un renvoi et qu’elle intervient en raison d’un manque d’intégration, il n’y a pas de contradiction avec les prescriptions de l’art. 63 al. 3 LEI. Une rétrogradation est ainsi également possible lorsque le tribunal pénal a renoncé à prononcer une expulsion, et pas seulement lorsque d’autres motifs que la condamnation pénale le justifient (ATF 148 II 1 consid. 4.3.3).”

“Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré ce qui suit (ATF 148 II 1 consid. 4). Il a rappelé que l’art. 63 al. 3 LEI (selon lequel est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion) vise à coordonner la procédure pénale et la procédure en matière de droit des étrangers. En vertu de cette disposition, la révocation d’une autorisation d’établissement uniquement en raison d’une infraction pour laquelle le juge pénal a renoncé (implicitement ou explicitement) à l’expulsion n’est pas autorisée (interdiction du dualisme) (ATF 148 II 1 consid. 4.3.2; cf. également ATF 146 II 321 consid. 4; 146 II 1 consid. 2). Le Tribunal fédéral a considéré que dans la mesure où la rétrogradation n’entraîne pas directement un renvoi et qu’elle intervient en raison d’un manque d’intégration, il n’y a pas de contradiction avec les prescriptions de l’art. 63 al. 3 LEI. Une rétrogradation est ainsi également possible lorsque le tribunal pénal a renoncé à prononcer une expulsion, et pas seulement lorsque d’autres motifs que la condamnation pénale le justifient (ATF 148 II 1 consid. 4.3.3).”

“Les condamnations sont prises en compte selon le type de délit commis, le degré de culpabilité et la lourdeur de la peine prononcée. Si une procédure pénale est en cours, la décision d’autorisation est suspendue jusqu’à l’entrée en force du jugement pénal. Si les faits ne sont pas contestés, notamment parce que l’auteur a reconnu les faits, l’autorité administrative en tiendra compte dans la décision de droit des étrangers avant le prononcé du jugement pénal définitif. En outre, il est tenu compte dans la pratique du principe de l’interdiction du dualisme appliqué en matière d’expulsion pénale. Une décision de droit des étrangers ne saurait se baser exclusivement sur des faits retenus et jugés par la justice pénale (voir notamment chiffre 8.4)." Selon la jurisprudence, des condamnations mineures ne font pas forcément d’emblée obstacle à une intégration réussie; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie (TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1). Il sied encore de relever que l'art. 63 al. 3 LEI proscrit une révocation de l'autorisation d'établissement fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. Il s'agit d'éviter que les autorités pénales et migratoires ne jugent différemment les mêmes faits (interdiction du dualisme; ATF 148 II 1 consid. 4.3.2; 146 II 49 consid. 5.1). Toutefois, cette disposition est inapplicable en cas de rétrogradation car celle-ci ne mène pas directement au renvoi (ATF 148 II 1 consid. 4.3.3). Au demeurant, l'art. 63 al. 3 LEI n'est applicable que lorsque le délit a été commis après le 1er octobre 2016 (ATF 148 II 1 consid. 4.3.1; 146 II 321 consid. 5.1).”

“Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré ce qui suit (ATF 148 II 1 précité consid. 4). Il a rappelé que l’art. 63 al. 3 LEI (selon lequel est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion) vise à coordonner la procédure pénale et la procédure en matière de droit des étrangers. En vertu de cette disposition, la révocation d’une autorisation d’établissement uniquement en raison d’une infraction pour laquelle le juge pénal a renoncé (implicitement ou explicitement) à l’expulsion n’est pas autorisée (interdiction du dualisme) (ATF 148 II 1 précité consid. 4.3.2; cf. également ATF 146 II 321 consid. 4; 146 II 1 consid. 2). Le Tribunal fédéral a considéré que dans la mesure où la rétrogradation n’entraîne pas directement un renvoi et qu’elle intervient en raison d’un manque d’intégration, il n’y a pas de contradiction avec les prescriptions de l’art. 63 al. 3 LEI. Une rétrogradation est ainsi également possible lorsque le tribunal pénal a renoncé à prononcer une expulsion, et pas seulement lorsque d’autres motifs que la condamnation pénale le justifient (ATF 148 II 1 précité consid. 4.3.3).”

“Force est aussi de constater, après deux ans et demi de suivi médical contre les addictions, que celui-ci n'a pas (encore) permis d'atteindre les objectifs annoncés dans le recours et d'écarter le recourant de la délinquance. 4.1.2. A cela s'ajoute qu'une nouvelle condamnation à une peine privative de liberté de 18 mois sans sursis a été prononcée le 18 mars 2022, mais pour des faits survenus entre l'été 2017 et août 2018, soit avant la date butoir du 1er janvier 2019. Même si cette condamnation ne peut dès lors pas, à elle seule, fonder une rétrogradation, elle permet d'apprécier la persistance du déficit d'intégration sous l'empire du nouveau droit. En tout état de cause, c'est en vain que le recourant considère que cette condamnation ne peut pas être prise en considération dans l'examen de la révocation du permis d'établissement avec rétrogradation, en application de l'art. 63 al. 3 LEI, dans la mesure où le juge pénal a renoncé à prononcer l'expulsion facultative. Il ressort en effet de la jurisprudence du Tribunal fédéral que l’art. 63 al. 3 LEI (interdiction du dualisme) est inapplicable en cas de rétrogradation, car celle-ci ne mène pas directement au renvoi de l’étranger. La rétrogradation ne contredit ainsi pas l’analyse menée par le tribunal pénal même si ce dernier a choisi de ne pas prononcer le renvoi (cf. arrêt TF 2C_667/2020 précité consid. 4.3.3. et 4.3.4; Directives LEI, ch. 8.3.2 et 8.3.3). Cela dit, il est significatif de relever, au vu des nouvelles dénonciations précitées, que le recourant n'a pas été intimidé par ladite procédure pénale ouverte à son endroit dès août 2018 pour crime et contravention à la LStup et dans le cadre de laquelle le Ministère public avait pourtant annoncé, dans son acte d'accusation du 20 août 2021, qu'il allait requérir l'expulsion judiciaire. Qui plus est, moins d'un mois après le prononcé du jugement du 18 mars 2022, le recourant a encore été dénoncé, notamment pour violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires. Le rapport de police établi le 2 mai 2022 est éloquent.”

“-       Auch die im vorliegenden Verfahren nachgereichten Referenzschreiben aus der Nachbarschaft vermögen die Bewilligungssituation der Beschwerdeführerin nicht in einem neuen Licht erscheinen lassen und hätten überdies überwiegend bereits beim vorangegangenen Gesuch beigebracht werden können. 2.4 Auch in rechtlicher Hinsicht haben die einschlägigen Bestimmungen seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung der Bewilligungssituation keinerlei entscheidrelevanten Änderung erfahren. Die mit Entscheiden 2C_60/2022 vom 27. Dezember 2022 (= BGE 149 II 1) E. 4.7 und 2C_642/2022, E. 3.2.2 und 3.3.2 vom 7. Februar 2023 präzisierte bundesgerichtliche Praxis, wonach nicht rückwirkend an eine in der Vergangenheit vorhandene, aber mittlerweile abgeschlossene Sozialhilfeabhängigkeit angeknüpft werden könne, wenn zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils die Sozialhilfeabhängigkeit (z.B. aufgrund einer Pensionierung) nicht mehr bestehe, betreffen den Widerruf einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zufolge Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG bzw. Art. 62 Abs. 1 lit e AIG) und sind auf Konstellationen wie die vorliegende nicht anwendbar, wo es um eine erstmalige Bewilligungserteilung und nicht um einen Widerruf geht (VGr, 17. April 2024, VB.2023.00680, E. 3.2). 2.5 Damit hat sich vorliegend die Rechts- und Sachlage seit der letzten rechtskräftigen materiellen Beurteilung nicht in entscheidrelevanter Weise verändert und liegen keine Noven vor, die nicht bereits im vorangegangenen und rechtskräftig entschiedenen Bewilligungsverfahren berücksichtigt wurden oder dort schon hätten vorgebacht werden können. Das Migrationsamt hätte damit auf das neue Gesuch der Beschwerdeführerin gar nicht erst eintreten müssen. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen. 3.   3.1 Lediglich ergänzend und kursorisch ist nachfolgend festzuhalten, dass die vorinstanzlich gleichwohl vorgenommene materielle Prüfung rechtsfehlerfrei erfolgte. 3.2 Die Beschwerdeführerin erfüllt unbestrittenermassen die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ist jedoch zumindest in wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht unzureichend integriert: -       Bis zur Frühpensionierung ihres Ehemannes übte die Beschwerdeführerin in der Schweiz weder eine Erwerbstätigkeit aus, noch nahm sie an einem Integrations- oder Arbeitsprogramm teil, weshalb sie und ihr Ehemann jahrelang von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden mussten.”

“Obschon die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils seit rund zehn Monaten keine Sozialhilfe mehr bezogen hatten, ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach eine dauerhafte Loslösung von der Sozialhilfe nicht sichergestellt sei. Angesichts der langjährigen Passivität und mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführenden 1 und 3 ihr Verhalten erst unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens geändert haben, durfte die Vorinstanz demnach ohne Verletzung von Bundesrecht von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit eines künftigen Sozialhilfebezugs ausgehen. Damit liegt der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG vor.”

“Nachdem ihr die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zuweisung in den von ihr beantragten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 und 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner Urteil F-724/2020 E. 4.3). Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, sich mit der Rechtstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem daraus folgenden grundsätzlichen Anspruch auf Wahl des Kantons, in dem sie ihren Aufenthaltsort begründen möchte, auseinanderzusetzen. Damit hat sie in ihrer Begründung einen wesentlichen Aspekt ausser Acht gelassen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Zudem hat sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin an den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinn von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Auch in diesem Punkt erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz als verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG).”

“26 FK und Art. 58 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Personen gelten. Abzustellen ist mithin auf diejenigen Einschränkungen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flüchtlinge somit einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise -wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2; F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1 je m.w.H.). Nach Massgabe dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Kantonswechsel, sofern nicht Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen und sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnismässig erweist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3790; Urteil des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2).”

“Nachdem ihnen die Vorinstanz am 24. Januar 2025 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, haben die Beschwerdeführenden grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihnen anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 26 i.V.m. Art. 6 FK; E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Kanton St. Gallen Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insofern erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und die Vorinstanz hat ihre dahingehende Pflicht verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteile des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.4; F-7070/2024 vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3).”

“Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz haben das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen - vorbehaltlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für ausländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Personen gelten. Abzustellen ist mithin auf diejenigen Einschränkungen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flüchtlinge somit einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise -wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.2; F-270/2025 vom 23. Januar 2025 E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1 je m.w.H.). Nach Massgabe dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Kantonswechsel, sofern nicht Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen und sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnismässig erweist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3790.)”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Julia Kamhi, L’éloignement des délinquants étrangers, Berne 2024, p. 76; Hunziker, op. cit, n° 44 ss ad art. 63 LEI). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (Directives LEI, ch. 8.3.3). Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont plus remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (Directives LEI, ch. 8.3.3). Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce sens qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives et commentaires du Secrétariat d’Etat aux migrations [SEM], I. Domaine des étrangers, [Directives LEI], état au 1er janvier 2025, ch. 8.3.3). La rétrogradation n'entre cependant pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de l'étranger de Suisse priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5 p. 6; arrêts TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.6 et les arrêts cités). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“Die Beschwerdeführerin und ihre Familie werden seit April oder Mai 2005 mit Unterbrüchen von der Sozialhilfe unterstützt. Bis am 21. Mai 2019 belief sich der Gesamtbetrag auf Fr. 344'054.45, wodurch die Erheblichkeit des Fürsorgebezugs erfüllt ist (vgl. Urteile 2C_813/2019 vom vom 5. Februar 2010; 2C_549/2019 vom vom 9. Dezember 2019 E. 4.3.1). Die Vorinstanz ging in zulässiger Weise davon aus, dass der Sozialhilfebezug ebenfalls als dauerhaft zu gelten hat, wodurch sie die kumulativen Voraussetzungen des Widerrufsgrundes der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG zu Recht bejaht hat. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Sozialhilfebezug müsse auch selbstverschuldet sein, andernfalls ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ausser Betracht falle, ist dies zu präzisieren. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG muss wie jede aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig sein und es ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen, ob und inwieweit die betroffene Person an der Sozialhilfeabhängigkeit ein Verschulden trifft. Für das Bestehen des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG an sich spielt das Verschulden am Sozialhilfebezug hingegen keine Rolle (vgl. E. 3).”

“Januar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die Migrationsbehörden dürfen allerdings vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Licht der bisherigen zu würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können (zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 5.3; BGr, 15. Dezember 2021, 2C_711/2021, E. 4.2 – 3. Dezember 2021, 2C_158/2021, E. 4.3 f. – 19. Oktober 2021, 2C_96/2021, E. 4.3 f.).  3.3 Sowohl der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG wie auch die Rückstufung verlangen nach einer sorgfältigen Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]; Art. 58a Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AIG sowie Art. 77f VZAE; Botschaft Integration, S. 2429 f.; Marc Spescha, Ausländische Sozialhilfebeziehende im Fokus der Migrationsbehörde, Jusletter vom 8. März 2021, Ziff. 2.2). Steht der Vorwurf eines dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG im Raum, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Ursachen des Bezugs (eingeschlossen das Verschulden und die Möglichkeiten einer Reduktion bzw. Loslösung), die bisherige Anwesenheitsdauer der ausländischen Person und der Grad ihrer Integration in der Schweiz zu berücksichtigen (VGr, 25. November 2021, VB.2021.00355, E. 2.3 – 3. Dezember 2020, VB.2020.00343, E. 2.2 – 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 4.1). Die Rückstufung kommt zudem nur dann infrage, wenn sie zur Erreichung des damit verfolgten im öffentlichen Interesse liegenden Ziels, nämlich der Verbesserung von Integrationsdefiziten bei der betroffenen Person, auch tatsächlich geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint. Anders als die Verwarnung verschlechtert sie die Rechtsstellung der betroffenen Person sodann unmittelbar. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat deshalb auch einer Rückstufung in aller Regel zunächst eine ausländerrechtliche Verwarnung oder zumindest eine einschlägige Ermahnung zur Verhaltensänderung voranzugehen (zum Ganzen ausführlich VGr, 25.”

“Wird der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG mit der Sozialhilfeabhängigkeit der betroffenen Person begründet, so sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung landes- und konventionsrechtlich namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit sowie die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit zu berücksichtigen (BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 f., 139 I 145 E. 2.4 S. 149, 139 I 31 E. 2.3.1 S. S. 33 f.; BGer 2C_592/2020 vom 28. April 2022 E. 8, 2C_176/2020 vom 1. November 2021 E. 3.1). Sozialhilfebezüge infolge einer unverschuldeten Notlage oder Arbeitslosigkeit erfüllen die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG nicht. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet keine Frage der Erfüllung des Widerrufsgrunds, sondern eine solche der Verhältnismässigkeitsprüfung (BGer 2C_592/2020 vom 28. April 2022 E. 8, 2C_176/2020 vom 1. November 2021 E. 3.1, mit Hinweisen). Mit Arztzeugnis vom 5. November 2019 attestierte die behandelnde Psychiaterin der Rekurrentin gegenüber der Sozialhilfe in ihrer bisherigen Tätigkeit als ungelernte Haushaltsangestellte seit 2014 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (act. 7/1 S. 20 f.). Als möglich erachtete die behandelnde Ärztin eine Tätigkeit in der Betagtenbetreuung «ohne Mitarbeiter, ohne Chef» während maximal 2 bis 3 Stunden pro Tag. Die Rekurrentin sei keinem Arbeitgeber zumutbar, da ihre «Neigung in zwischenmenschliche Konflikte zu gehen […] extrem hoch» sei, weshalb es bisher jeweils zu Abbrüchen gekommen sei. Vor diesem Hintergrund verzichtete die Sozialhilfe darauf, Bemühungen zur Arbeitsintegration der Rekurrentin einzuleiten.”

“Bezüglich der Frage, ob Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG besteht, ist auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen (vgl. Urteil 2C_235/2023 vom 27. September 2023 E. 4.3 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die betroffene Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht, schliesst eine konkrete Gefahr einer andauernden und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit nicht zwangsläufig aus (vgl. Urteile 2C_235/2023 vom 27. September 2023 E. 4.3 und 5.1.2; 2C_536/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.4.2; 2C_83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.1).”

“-       Auch die im vorliegenden Verfahren nachgereichten Referenzschreiben aus der Nachbarschaft vermögen die Bewilligungssituation der Beschwerdeführerin nicht in einem neuen Licht erscheinen lassen und hätten überdies überwiegend bereits beim vorangegangenen Gesuch beigebracht werden können. 2.4 Auch in rechtlicher Hinsicht haben die einschlägigen Bestimmungen seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung der Bewilligungssituation keinerlei entscheidrelevanten Änderung erfahren. Die mit Entscheiden 2C_60/2022 vom 27. Dezember 2022 (= BGE 149 II 1) E. 4.7 und 2C_642/2022, E. 3.2.2 und 3.3.2 vom 7. Februar 2023 präzisierte bundesgerichtliche Praxis, wonach nicht rückwirkend an eine in der Vergangenheit vorhandene, aber mittlerweile abgeschlossene Sozialhilfeabhängigkeit angeknüpft werden könne, wenn zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils die Sozialhilfeabhängigkeit (z.B. aufgrund einer Pensionierung) nicht mehr bestehe, betreffen den Widerruf einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zufolge Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG bzw. Art. 62 Abs. 1 lit e AIG) und sind auf Konstellationen wie die vorliegende nicht anwendbar, wo es um eine erstmalige Bewilligungserteilung und nicht um einen Widerruf geht (VGr, 17. April 2024, VB.2023.00680, E. 3.2). 2.5 Damit hat sich vorliegend die Rechts- und Sachlage seit der letzten rechtskräftigen materiellen Beurteilung nicht in entscheidrelevanter Weise verändert und liegen keine Noven vor, die nicht bereits im vorangegangenen und rechtskräftig entschiedenen Bewilligungsverfahren berücksichtigt wurden oder dort schon hätten vorgebacht werden können. Das Migrationsamt hätte damit auf das neue Gesuch der Beschwerdeführerin gar nicht erst eintreten müssen. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen. 3.   3.1 Lediglich ergänzend und kursorisch ist nachfolgend festzuhalten, dass die vorinstanzlich gleichwohl vorgenommene materielle Prüfung rechtsfehlerfrei erfolgte. 3.2 Die Beschwerdeführerin erfüllt unbestrittenermassen die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ist jedoch zumindest in wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht unzureichend integriert: -       Bis zur Frühpensionierung ihres Ehemannes übte die Beschwerdeführerin in der Schweiz weder eine Erwerbstätigkeit aus, noch nahm sie an einem Integrations- oder Arbeitsprogramm teil, weshalb sie und ihr Ehemann jahrelang von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden mussten.”

“Insofern der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung mit Blick auf seinen Sozialhilfebezug rügt, ist ihm nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht substanziiert, dass er in der Vergangenheit Sozialhilfe in der Höhe von über Fr. 200'000.-- bezogen hat, respektive, dass er im Januar 2022 (erneut) um Sozialhilfe ersuchte. Demgegenüber handelt es sich bei der Frage, ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) erfüllt ist, um eine Rechts- und nicht um eine Sachverhaltsfrage.”

“Une raison personnelle majeure susceptible de justifier l'octroi ou le renouvellement d'une autorisation de séjour peut également résulter d'autres circonstances. Ainsi, les critères énumérés à l'art. 31 al. 1 OASA jouent à cet égard un rôle important, même si, pris isolément, ils ne sauraient fonder un cas individuel d'une extrême gravité. Cette disposition comprend une liste exemplative de critères à prendre en considération pour juger de l'existence d'un cas individuel d'une extrême gravité (art. 30 al. 1 let. b LEI), soit l'intégration, la situation familiale, la situation financière, la durée de la présence en Suisse, l'état de santé et les possibilité de réintégration dans l'Etat de provenance. Il convient en outre de tenir compte des circonstances qui ont conduit à la dissolution du mariage (ATF 137 II 345 consid. 3.2.1, 3.2.2 et 3.2.3; 137 II 1 consid. 4.1). 4.4. Les droits prévus à l’art. 42 LEI s’éteignent s'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la LEI ou ses dispositions d’exécution (let. a) ou s'il existe des motifs de révocation au sens de l’art. 63 LEI (art. 51 al. 1 LEI). L’autorisation d’établissement ne peut être révoquée que si les conditions visées à l’art. 62 al. 1 let. a ou b LEI sont remplies (let. a), si l’étranger attente de manière très grave à la sécurité et l’ordre publics en Suisse ou à l’étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse (let. b), si lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l’aide sociale (let. c), si l’étranger a tenté d’obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d’une annulation de la naturalisation au sens de l’art. 36 de la loi sur la nationalité suisse du 20 juin 2014 (LN - RS 141.0; let d; art. 63 al. 1 LEI). L’autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l’exception de l’autorisation d’établissement, ou une autre décision fondée sur la LEI, notamment si l’étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d’autorisation (let.”

“E. 3.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). Der Widerrufs­grund der län­gerfristigen Freiheitsstrafe ist auch bei Ausländerinnen und Ausländern mit Niederlassungsbewilligungen anwendbar, die sich – so der Beschwerdefüh­rer – seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungs­gemäss in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 63 AIG; ebenso Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis”

“Le 1er octobre 2016 est entrée en vigueur la loi fédérale du 20 mars 2015 mettant en œuvre l’art. 121 al. 3 à 6 Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, qui a notamment modifié le CP ainsi que la LEI. En vertu des art. 66a ss CP, il appartient désormais en principe au juge pénal et non à l'autorité administrative de statuer sur l’expulsion des étrangers ayant commis des infractions. Selon l’art. 66a CP, l’expulsion est obligatoire lorsqu’un étranger est condamné pour avoir commis l’une des infractions mentionnées dans la liste qui figure dans cette disposition. Selon l’art. 66a bis CP, le juge pénal peut également prononcer l’expulsion lorsqu’un étranger a été condamné pour une autre infraction que celles mentionnées à l’art. 66a CP. Cette novelle a également modifié l’art. 63 al. 3 LEI qui a désormais la teneur suivante: «Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion». Cette disposition vise à éviter des décisions contradictoires de l’autorité compétente en matière de migrations et du juge pénal, comme cela arrivait fréquemment sous l’empire de l’ancien Code pénal (art. 55 aCP; Message du Conseil fédéral du 26 juin 2013, FF 2013 5373, spéc. p. 5440). En l’espèce toutefois, l’art. 63 al. 3 LEI n’est pas applicable. Le recourant a été condamné le 5 février 2021 pour un viol qu’il a commis sur la personne de sa propre nièce, comme on le verra plus loin, en avril”

“als gemeingefährlich ein- zustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023, - 30 - E. 5.3.3. m.w.H.). Art. 65 AsylG verweist in diesem Zusammenhang – unter Vor- behalt von Art. 5 AsylG – insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Nach dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder er die innere oder äussere Sicherheit des Landes gefährdet. Wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperli- che, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat, sind diese qualifizierten Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung in der Regel erfüllt. Bereits vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können indessen ebenfalls als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen wiederholt nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsord- nung zu halten (Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023, E. 5.3.3. und 6B_45/2020 vom 14. März 2022, E. 3.3.4.). Gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BV darf sodann niemand in einen Staat ausge- schafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und un- menschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Auch laut Art. 3 Ziff. 1 UN-Über- einkommen gegen die Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen an- deren Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Schliesslich regelt Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Nach der Rechtsprechung des EGMR sind indes restriktive Kriterien anzuwenden, um ein solches Risiko zu bejahen.”

“10 Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer zumindest die erhebliche Neuverschuldung der letzten Jahre ohne Weiteres vorzuwerfen und es kann offenbleiben, inwieweit er auch mit einer besseren Ausschöpfung seines Arbeitspotenzials Schulden hätte vermeiden können. Sein bisheriges Verhalten lässt sodann nicht darauf schliessen, dass er sich ernsthaft um die Regulierung seiner Schulden bemüht und inskünftig neue Schulden vermeiden wird. Ebenfalls anzumerken ist, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers dessen Straffälligkeit nicht zu entschuldigen vermögen und seine Schulden ihm zumindest insoweit vorzuwerfen sind, als dass diese Folgen seiner Delinquenz sind. Zudem ist und war sein Existenzminimum bereits durch Sozialhilfe gedeckt, weshalb seine Schuldenwirtschaft auch nicht zur Deckung seines Lebensbedarfs erforderlich war. Bei einer Gesamtbetrachtung ist aufgrund der Vielzahl von Delikten und der trotz Sozialhilfe angehäuften Schulden auf eine ausgeprägte Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsordnung zu schliessen. Soweit die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund und mit Blick auf seine Schuldensituation den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG als erfüllt betrachten, ist dies nicht zu beanstanden. 3.   3.1   3.1.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht zwingend zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Ein Widerruf rechtfertigt sich nur, wenn die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind insbesondere die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung, die Schwere des Verschuldens, die Anwesenheitsdauer und die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sowie der Grad seiner Integration zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG; BGE 139 I 31 E. 2.3.1). Hierbei ist insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) Rechnung zu tragen. Bei Vorliegen von Widerrufsgründen sind jedoch auch Eingriffe in das Recht auf Privat- und Familienleben statthaft, stützt sich die Beurteilung aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art.”

“Als Ehemann einer Schweizer Bürgerin kommt dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) zu. Der Anspruch auf Familiennachzug erlöscht jedoch unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2011 vom Regionalgericht Bern‑Mittelland wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, welche zu Gunsten einer stationären Suchtbehandlung nach Art. 60 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) aufgeschoben wurde (Akten EG Bern 4B pag. 40 ff.). Er hat damit den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt. Sein Anspruch auf Familiennachzug ist damit erloschen und er hatte die Schweiz nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016 zu verlassen (vgl. BGer 2C_394/2022 vom”

“Die Partnerin des Beschwerdeführers ist Schweizer Bürgerin. Ge­stützt auf die Ehe kommt ihm grundsätzlich ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 AIG zu. Der Anspruch auf Familiennachzug erlöscht jedoch unter an­derem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ver­urteilung zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt hat. Mit Blick auf die gelebten familiären Beziehungen zu seiner Partnerin und der gemeinsa­men Tochter kann er sich auf das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. – inhaltlich deckungsgleich – Art. 13 Abs. 1 BV berufen.”

“Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin (Beschwer­deführerin) verheiratet (vgl. vorne Bst. A). Gestützt auf die Ehe kommt ihm grundsätzlich ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) zu. Zu­dem kann er sich mit Blick auf die gelebte eheliche Beziehung auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) berufen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.2, 144 II 1 E. 6.1). Der Anspruch auf Familiennachzug erlöscht jedoch unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Ein ausländerrechtlicher Widerrufsgrund und damit ein – unter Vorbehalt der Prüfung der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AIG) – gerechtfertigter Eingriff in den Anspruch nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV liegt unter anderem dann vor, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG), d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, wobei mehrere Strafen nicht kumuliert werden dürfen und es keine Rolle spielt, ob die Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgespro­chen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). – Der Beschwerdeführer wurde im April 2018 vom Bezirksgericht Zürich zu ei­ner Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt; das Urteil ist in Rechtskraft er­wachsen (Akten MIDI pag. 211 ff.). Aufgrund dieser Verurteilung lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9.”

“Dem Beschwerdeführer kommt hingegen unbestrittenermassen ein Anspruch auf Familiennachzug zu seiner Schweizer Ehefrau gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AIG zu (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.1). Dieser Anspruch gilt jedoch nicht absolut und kann bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 63 AIG erlöschen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Einen Widerrufsgrund setzt eine ausländische Person namentlich, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG) oder wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG).”

“Un tel accord d'établissement entre la Suisse et la France donne aux Français séjournant en Suisse le droit à une autorisation d'établissement après cinq ans (Arrangement confidentiel entre la Suisse et la France au sujet de la situation dees ressortissants de l'un des deux états résidant dans l'autre du 1er août 1946, accessible à l'adresse : https://www.sem.admin.ch/dam/sem/fr/data/internationales/internat-zusarbeit/bilaterales/keine-sr-nr/1946-08-01-niederlassungsvereinbarung-FRA-f.pdf.download.pdf/1946-08-01-niederlassungsvereinbarung-FRA-f.pdf ; ci-après: l'arrangement). Le droit à une autorisation d'établissement présuppose un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans (art. 1 arrangement) : le séjour est régulier lorsqu'il est autorisé par le droit des étrangers, mais pas lorsqu'il est simplement toléré en raison d'une procédure en cours, pour autant que l'issue du litige ne débouche pas sur une autorisation (ATF 137 II 110 consid. 4.4). 4.4 Selon l'art. 62 al. 1 LEI, l’autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l’exception de l’autorisation d’établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants : d) l’étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie ; e) l’étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l’aide sociale. Selon l'art. 63 al. 2 LEI, l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d’intégration définis à l’art. 58a ne sont pas remplis. À l'exception de cette dernière disposition, les cas de révocation prévus à l'art. 34 LEI sont ceux de l'art. 62 LEI et non ceux de l'art. 63 (Minh Son NGUYEN, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE, Code annoté de droit des migrations, vol. II, 2017, n. 25 ad art. 34 LEtr). 4.5 En l'espèce, comme tout ressortissant français en vertu de l'arrangement – et non de l'échange de lettres qu'il cite dans ses écritures, qui concerne à l'évidence les seuls ressortissants portugais –, le recourant pouvait bénéficier d'une autorisation d'établissement en cas de séjour régulier et ininterrompu de cinq ans sur le territoire suisse, pour autant qu'aucun motif de révocation ne soit donné. Or le recourant s'est vu délivrer une autorisation de séjour le 20 janvier 2017. Celle‑ci a été renouvelée jusqu'en 2021, l'autorisation correspondante étant venue à échéance le 9 juillet 2021.”

“Ainsi, le Message du 8 mars 2002 concernant la loi sur les étrangers (FF 2002 3469, 3565) précise que la révocation de l'autorisation d'établissement est envisageable lorsqu'une personne a violé de manière répétée, grave et sans scrupule la sécurité et l'ordre publics par des comportements relevant du droit pénal et montre ainsi qu'elle n'a ni la volonté ni la capacité de respecter à l'avenir le droit (cf. ATF 139 I 16 consid. 2.1; 139 I 31 consid. 2.1; 137 II 297 consid. 3.3; arrêts TF 2C_855/2012 du 21 janvier 2013 consid. 4.3; 2C_881/2012 du 16 janvier 2013 consid. 4.3.1; 2C_242/2011 du 23 septembre 2011 consid. 3.3.3). Dans ce cadre, il y a lieu de tenir compte du nombre de condamnations pénales dont a fait l'objet un étranger, de leur cadence et de la période sur laquelle elles s'étendent pour déterminer si celles-ci n'établissent pas une réticence durable de l'intéressé à observer l'ordre juridique suisse, en dépit des sanctions pénales et avertissements répétés qui ont été prononcés à son égard (arrêt TF 2C_265/2011 du 27 septembre 2011 consid. 5.3.2). Savoir si un étranger veut et se trouve dans la situation de respecter l'ordre établi en Suisse ne peut se déterminer que sur la base d'une appréciation globale de son comportement (ATF 137 II 297 consid. 3.3); que, cela étant, la portée de ce motif de révocation est restreinte par l'art. 63 al. 3 LEI qui prévoit, depuis le 1er octobre 2016, qu'"est illicite toute révocation de l'autorisation d'établissement fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion". Cette disposition constitue le pendant des art. 66a et 66abis CP relatifs à l’expulsion pénale; que, selon la jurisprudence, pour que l'exception prévue à l'art. 63 al. 3 LEI puisse trouver application, il est nécessaire que le juge pénal soit lui-même habilité à ordonner une expulsion. Tel n'est pas le cas du Ministère public lorsqu'il prononce une ordonnance pénale (art. 352 al. 2 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 [CPP; RS 312.0], arrêt TF 2C_628/2019 du 18 novembre 2019 consid. 7.4). Partant, rien n'empêche les autorités compétentes en matière de migration d'ordonner une révocation d'un titre de séjour en prenant en considération les infractions qui ont été sanctionnées par ordonnance pénale, même après l'entrée en vigueur de l'art.”

“Selon l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. En l'espèce, dans son jugement du 20 août 2018, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a renoncé à prononcer l'expulsion du recourant. D ans l'arrêt attaqué, les juges précédents n'ont toutefois pas révoqué l'autorisation d'établissement du recourant en raison des infractions pour lesquelles il a été condamné dans ce jugement, mais parce qu'ils ont estimé qu'il dépendait durablement et dans une large mesure de l'aide sociale. Le Tribunal cantonal n'a donc pas contrevenu à l'art. 63 al. 3 LEI dans l'arrêt attaqué, ce que le recourant ne soutient du reste pas.”

“Selon l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. En l'espèce, dans son jugement du 20 août 2018, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a renoncé à prononcer l'expulsion du recourant. D ans l'arrêt attaqué, les juges précédents n'ont toutefois pas révoqué l'autorisation d'établissement du recourant en raison des infractions pour lesquelles il a été condamné dans ce jugement, mais parce qu'ils ont estimé qu'il dépendait durablement et dans une large mesure de l'aide sociale. Le Tribunal cantonal n'a donc pas contrevenu à l'art. 63 al. 3 LEI dans l'arrêt attaqué, ce que le recourant ne soutient du reste pas.”

“Die SID hat überdies das Integrationsdefizit der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bejaht (Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG, Art. 77a VZAE; angefochtener Entscheid E. 6.3). – Der Beschwerdeführer ist verschuldet: Im Betreibungsregisterauszug vom 13. Februar 2023 sind nicht getilgte Verlustscheine von total Fr. 58'063.10 ausgewiesen (vgl. BB 13 [act. 7A]). Seit Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 sind neun Verlustscheine im Gesamtumfang von Fr. 6'213.75 hinzugekommen (Betreibungsregisterauszug vom 11.6.2021, Akten SID 3A1). Wie es sich mit der Verschuldung im Einzelnen verhält, muss hier nicht vertieft werden. Da der Beschwerdeführer nach dem vorstehend Gesagten das Integrationsde­fizit der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben erfüllt und das öffentliche Inte­resse an einer Rückstufung durch die Schuldensituation nicht massgeblich schwerer wiegen würde, kann offenbleiben, ob die Nichtbeachtung der öf­fentlichen Sicherheit und Ordnung einen selbständigen Rückstufungsgrund abgeben würde. Es erübrigt sich deshalb, auf die angebliche Gehörsverlet­zung in diesem Zusammenhang einzugehen (Begründungspflicht; Be­schwerde Rz. 24 f.). Auch die Schuldensituation spricht aber jedenfalls nicht für eine gelungene Integration des Beschwerdeführers.”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die entsprechende Regelung steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und hat zum Zweck, den Migrationsbehörden ein Instrument an die Hand zu geben, um die betroffene ausländische Person präventiv dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern und sich besser zu integrieren, wobei es um die Beseitigung eines ernsthaften Integrationsdefizits gehen muss und den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4 mit Hinweisen; Urteile 2C_570/2023 vom 19. August 2024 E. 3.2; 2C_1040/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben.”

“Ist eine ausländerrechtliche Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Ausländerin oder der betroffene Ausländer unter Androhung der Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AIG). Überdies steht seit dem 1. Januar 2019 die sogenannte Rückstufung als neue ausländerrechtliche Massnahme zur Verfügung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Der Rückstufung kommt dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu. Mit ihr soll (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG; Art. 77 f. der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; BGE 148 II 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Durch den Beschwerdegegner bleibt demnach zu prüfen, ob eine ausländerrechtliche Verwarnung oder allenfalls eine Rückstufung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Betracht kommt.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind. Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Rückstufung hat somit auch einen präventiven Charakter (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, Stand 1. November 2019, Ziff. 8.3.3). Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Wird die Verfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, so muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens folgende Elemente enthalten: lit.”

“Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG).”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die entsprechende Regelung ist mit der Revision des AuG und dessen Umbenennung in AIG neu in das Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft (vgl. AS 2017 6521 ff., 2018 3171 f.; BBl 2013 2397 ff.; 2016 2821 ff.). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder mit einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden (Abs. 1). Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Abs.”

“Daraus folgt, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu bestätigen, die verfügte Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG aber aufzuheben und die Sache gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG zur Ersetzung der widerrufenen Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung an den Bereich BdM zurückzuweisen ist. Der Bereich BdM wird dabei mit der Rückstufungsverfügung im Sinne dieses Urteils festzuhalten haben, welche Integrationskriterien der Rekurrent nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht. Der vorinstanzliche Kostenentscheid wird nicht substantiiert angefochten und ist daher zu bestätigen.”

“Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten zu bestätigen ist, die verfügte Wegweisung aber aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 AIG zur Ersetzung der widerrufenen Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung an den Bereich BdM zurückzuweisen ist. Der Bereich BdM wird dabei in der Rückstufungsverfügung im Sinn dieses Urteils festzuhalten haben, welches Integrationskriterium der Rekurrent nicht erfüllt hat, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingung der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht.”

“Der implizite Verzicht auf eine fakultative Landesverweisung in dem Sinne, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mit einem Strafbefehl erledigt, bindet das SEM nicht (Urteil F-1776/2019 E. 6.4 m.w.H.). Erfolgt die strafrechtliche Würdigung, wie vorliegend, im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens, wird das SEM auch durch einen expliziten Verzicht nicht gebunden, da der Staatsanwaltschaft nach geltendem Recht (Art. 352 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) die Zuständigkeit fehlt, eine Landesverweisung anzuordnen (Urteil F-1776/2019 E. 6.5; vgl. auch Urteil des BGer 2C_728/2021 vom 2. März 2022 E. 5; vgl. im Übrigen den Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 sowie Art. 63 Abs. 3 AIG, wo jeweils vom Verzicht eines Strafgerichts auf eine Landesverweisung die Rede ist).”

“En d'autres termes, des infractions qui, prises isolément, ne suffisent pas à justifier la révocation, peuvent, lorsqu'elles sont additionnées, satisfaire aux conditions de l'art. 63 al. 1 let. b LEI. La question de savoir si l'étranger en cause est disposé ou apte à se conformer à l'ordre juridique suisse ne peut être résolue qu'en procédant à une appréciation globale de son comportement (ATF 139 I 16 consid. 2.1; 137 II 297 consid. 3.3; arrêts TF 2C_1072/2019 du 25 mars 2020 consid. 7.3.1; 2C_223/2020 du 6 août 2020); que, dans ce cadre, il y a lieu de tenir compte du nombre de condamnations pénales dont a fait l'objet un étranger, de leur cadence et de la période sur laquelle elles s'étendent pour déterminer si celles-ci n'établissent pas une réticence durable de l'intéressé à observer l'ordre juridique suisse, en dépit des sanctions pénales et avertissements répétés qui ont été prononcés à son égard (cf. arrêt TF 2C_265/2011 du 27 septembre 2011 consid. 5.3.3); qu'aux termes de l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles le juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion; que, pour que l'exception prévue puisse trouver application, en plus des considérations temporelles relatives à l'entrée en vigueur de cette disposition, force est de rappeler qu'il est nécessaire que le juge pénal soit lui-même habilité à ordonner une expulsion. Or, tel n'est pas le cas du Ministère public lorsqu'il statue par ordonnance pénale (cf. art. 352 al. 2 CPP a contrario ; arrêts TF 2C_130/2020 du 24 avril 2020 consid. 8; 2C_628/2019 du 18 novembre 2019 consid. 7.4; cf. Directives LEI, octobre 2013, dans leur teneur actualisée au 1er mars 2022, n. 8.4.1 et les références citées); que, partant et contrairement à ce que soutient le recourant, le SPoMi était - sur le principe - en droit de prendre en compte son parcours de délinquant pour évaluer l'existence d'un motif de révocation, dès lors que toutes les condamnations prononcées à son endroit - à l'exception des infractions sanctionnées par le Juge de police en date du 20 mars 2018 - l'ont été par le Ministère public, respectivement par le juge d'instruction alors compétent; qu'en l'occurrence, il n'est pas contesté que, prises individuellement, les infractions commises par le recourant ne sont pas de nature à attenter de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics et à fonder un motif de révocation au sens de l'art.”

“3 LEI qui prévoit, depuis le 1er octobre 2016, qu'"est illicite toute révocation de l'autorisation d'établissement fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion". Cette disposition constitue le pendant des art. 66a et 66abis CP relatifs à l’expulsion pénale; que, selon la jurisprudence, pour que l'exception prévue à l'art. 63 al. 3 LEI puisse trouver application, il est nécessaire que le juge pénal soit lui-même habilité à ordonner une expulsion. Tel n'est pas le cas du Ministère public lorsqu'il prononce une ordonnance pénale (art. 352 al. 2 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 [CPP; RS 312.0], arrêt TF 2C_628/2019 du 18 novembre 2019 consid. 7.4). Partant, rien n'empêche les autorités compétentes en matière de migration d'ordonner une révocation d'un titre de séjour en prenant en considération les infractions qui ont été sanctionnées par ordonnance pénale, même après l'entrée en vigueur de l'art. 63 al. 3 LEI (cf. arrêts TF 2C_130/2020 du 24 avril 2020 consid. 8; 2C_532/2020 du 7 octobre 2020 consid. 8); qu'en l'occurrence, le recourant n'a pas encore eu à rendre compte de ses actes devant un juge pénal habilité à prononcer son expulsion. Durant son parcours de délinquant, il n'a été sanctionné que par ordonnances pénales. Certes, en raison de nouvelles infractions, il fait actuellement l'objet d'une nouvelle procédure devant le Tribunal pénal de l'arrondissement de la Sarine qui est, elle, une autorité habilitée à prononcer l'expulsion pénale. Cela étant, il faut constater qu'aucun jugement n'est tombé à ce jour et que la procédure pénale est au contraire suspendue jusqu'à droit connu dans la présente procédure. Il ressort d'ailleurs de l'acte d'accusation du 22 novembre 2019 que le Ministère public a pris acte de la révocation administrative du titre de séjour et du renvoi ordonnés par le SPoMi pour renoncer à requérir l'expulsion. En d'autres termes, et contrairement aux affirmations du recourant, il ne s'agit pas d'une renonciation à l'expulsion, mais de la constatation qu'une expulsion pénale serait sans objet si la décision administrative, déjà rendue, devait être confirmée.”

“Aux termes de l'art. 62a OASA, la décision relative à la révocation de l’autorisation d’établissement et son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation) peut être associée à une convention d’intégration ou à une recommandation en matière d’intégration au sens de l'art. 58b LEI (al. 1). Lorsqu’une décision n’est pas associée à une telle convention ou recommandation, elle contiendra au moins les éléments suivants (al. 2): les critères d’intégration (art. 58a al. 1 LEI) que l’étranger n’a pas remplis (let. a); la durée de validité de l’autorisation de séjour (let. b); les conditions qui régissent la poursuite du séjour en Suisse selon l'art. 33 al. 2 LEI (et. c); les conséquences sur le séjour en Suisse si les conditions visées à la let. c ne sont pas respectées en vertu de l'art. 62 al. 1 let. d LEI (let. d). En cas de révocation en vertu de l'art. 63 al. 2 LEI et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d’établissement ne peut être délivrée qu’au terme d’un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée (art. 34 al. 6 LEI). Le délai d’attente de cinq ans visé à l'art. 34 al. 6 LEI commence à courir le lendemain de l’entrée en force de la révocation de l’autorisation d’établissement prévue par l'art. 63 al. 2 LEI et de son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation; art. 61a al. 1 OASA). L’autorité compétente peut octroyer une nouvelle autorisation d’établissement aux conditions suivantes (art. 61a al. 2 OASA): il n’existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI (let.”

“Aux termes de l’art. 62a OASA, la décision relative à la révocation de l’autorisation d’établissement et son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation) peut être associée à une convention d’intégration ou à une recommandation en matière d’intégration au sens de l’art. 58b LEI (al. 1). Lorsqu’une décision n’est pas associée à une telle convention ou recommandation, elle contiendra au moins les éléments suivants (al. 2): les critères d’intégration (art. 58a al. 1 LEI) que l’étranger n’a pas remplis (let. a); la durée de validité de l’autorisation de séjour (let. b); les conditions qui régissent la poursuite du séjour en Suisse (art. 33 al. 2 LEI; let. c); les conséquences sur le séjour en Suisse si les conditions visées à la let. c ne sont pas respectées (art. 62 al. 1 let. d LEI; let. d). En cas de révocation en vertu de l’art. 63 al. 2 LEI et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d’établissement ne peut être délivrée qu’au terme d’un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée (art. 34 al. 6 LEI). Le délai d’attente de cinq ans visé à l’art. 34 al. 6 LEI commence à courir le lendemain de l’entrée en force de la révocation de l’autorisation d’établissement prévue par l’art. 63 al. 2 LEI et de son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation; art. 61a al. 1 OASA). L’autorité compétente peut octroyer une nouvelle autorisation d’établissement aux conditions suivantes (art. 61a al. 2 OASA): il n’existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI (let.”

“Anders als in den Fällen, die das Bundesgericht bislang im Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG zu beurteilen hatte, geht es hier freilich nicht um den Widerruf, sondern um die Erteilung einer (neuen) ausländerrechtlichen Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Anders als in einer Widerrufskonstellation drohen in der vorliegenden Konstellation keine widersprüchlichen Entscheide der Strafbehörden einerseits und der Migrationsbehörden andererseits im Zusammenhang mit der Wegweisung eines Ausländers. Die Verweisung in Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG auf die "Widerrufsgründe nach Artikel 63" ist nicht so zu verstehen, dass frühere Straftaten wegen Art. 63 Abs. 3 AIG der Erteilung einer Bewilligung nach Art. 42 AIG nicht mehr entgegen stehen können, sobald die ausländische Person in der Schweiz strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Vorinstanz durfte also für die Frage, ob der Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erloschen war, die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers in Italien berücksichtigen.”

“der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Bundesrat, Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6045). Nach Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (zudem) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Die Härtefallklausel setzt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) um. Für den Fall, dass der Härtefall prinzipiell zu bejahen ist, sieht Art. 66a Abs. 2 StGB demnach zusätzlich eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung einerseits und der privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz andererseits vor. Dies kann grundsätzlich nach dem Vorbild der Interessenabwägung im Zusammenhang mit einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AIG) geschehen (BGr 23. März 2020, 6B_1474/2019, E. 1.2). 2.4 Der Beschwerdeführer beantragt, seine Niederlassungsbewilligung sei zu verlängern, eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er macht einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK geltend und bringt vor, eine Wegweisung sei angesichts der langen Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz und der Tatsache, dass seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder hier leben, nicht verhältnismässig. Ob der Beschwerdeführer gestützt auf diese vorgebrachten Tatsachen einen seiner Wegweisung entgegenstehenden Anwesenheitsanspruch hat, hat das Strafgericht beurteilt. Es hatte unter anderem die Verhältnismässigkeit des Landesverweises zu beurteilen und hierbei insbesondere die Länge des Aufenthalts in der Schweiz und die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers zu in der Schweiz lebenden Personen zu berücksichtigen. Diese Beurteilung durch das Strafgericht ist rechtskräftig und kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden (vgl.”

“Ist ein schwerer persönlicher Härtefall grundsätzlich zu bejahen, ist zusätzlich eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung einerseits und der privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz anderseits vorzunehmen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Dies kann nach dem Vorbild der Interessenabwägung im Zusammenhang mit einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AIG) geschehen (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Bei der sinngemässen Anwendung dieser Praxis ist allerdings zu beachten, dass Art. 121 Abs. 3-6 BV und Art. 66a StGB eine besondere Gewichtung des öffentlichen Interesses vorwegnehmen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1146/2018 vom 8. November 2019 E. 6.4.2 a.E.).”

“und insbesondere auf die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe am 1. Juni 2017 verwiesen. Diese Straftat würde an sich den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit.. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllen. Das Bezirksgericht V.________ sah jedoch von einer Landesverweisung ab, weshalb ein Widerruf gestützt darauf gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG unzulässig ist; das muss auch für die vor dem 1. Oktober 2016 begangenen Straftaten gelten. Obwohl der besagte Widerrufsgrund somit nicht erfüllt ist, hat die Vorinstanz diesen Umständen indessen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs zu Ungunsten des Beschwerdeführers Rechnung tragen dürfen (vgl. E. 4.2.3 des angefochtenen Urteils u. unten E. 4.4).”

“Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verurteilung vom 1. Juni 2017 von einer Landesverweisung abgesehen wurde, weshalb ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf die alleinige Straffälligkeit nun unzulässig wäre (vgl. Art. 63 Abs. 3 AIG). Indessen hat die Vorinstanz diese Umständen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs zu Ungunsten des Beschwerdeführers durchaus einbeziehen dürfen (vgl. oben E. 3.3). Von einer Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (vgl. dazu u.a. BGE 146 II 49 E. 5.2, Urteil 2C_580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.4) kann keine Rede sein.”

“Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verurteilung vom 1. Juni 2017 von einer Landesverweisung abgesehen wurde, weshalb ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf die alleinige Straffälligkeit nun unzulässig wäre (vgl. Art. 63 Abs. 3 AIG). Indessen hat die Vorinstanz diese Umständen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs zu Ungunsten des Beschwerdeführers durchaus einbeziehen dürfen (vgl. oben E. 3.3). Von einer Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (vgl. dazu u.a. BGE 146 II 49 E. 5.2, Urteil 2C_580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.4) kann keine Rede sein.”

“Diese Ausführungen sind mit den Vorgaben von Art. 63 Abs. 2 AIG vereinbar: Der Nachweis für Sprachkompetenzen in einer Landessprache gilt unter anderem als erbracht, wenn die ausländische Person über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen in der entsprechenden Landessprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (Art. 77d Abs. 1 lit. d VZAE).”

“Oktober 2016 in Kraft gesetzt worden. Nach Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein ausländerrechtlicher Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Das der Anlasstat zugrunde liegende strafbare Verhalten erfolgte zwischen 2007 und 2014; das Strafurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Juni 2019 wurde vom Bundesgericht am 6. Mai 2020 bestätigt (Urteil 6B_1286/2019). Die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) bildet eine Verschärfung des bisherigen Rechts und ist deshalb aufgrund des Rückwirkungsverbots und dem Grundsatz des milderen Rechts ("lex mitior") nicht auf Straftäter anwendbar, die - wie der Beschwerdeführer - zwar vor der Neuregelung straffällig geworden sind, für ihre Tat indessen erst nach dem 1. Oktober 2016 abgeurteilt werden. Der ausländerrechtliche Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verletzen somit Art. 63 Abs. 3 AIG nicht (vgl. Urteil 1B_72/2017 vom 3. April 2017 E. 2.4.3).”

“En d'autres termes, des infractions qui, prises isolément, ne suffisent pas à justifier la révocation, peuvent, lorsqu'elles sont additionnées, satisfaire aux conditions de l'art. 63 al. 1 let. b LEI. La question de savoir si l'étranger en cause est disposé ou apte à se conformer à l'ordre juridique suisse ne peut être résolue qu'en procédant à une appréciation globale de son comportement (ATF 139 I 16 consid. 2.1; 137 II 297 consid. 3.3; arrêts TF 2C_1072/2019 du 25 mars 2020 consid. 7.3.1; 2C_223/2020 du 6 août 2020); que, dans ce cadre, il y a lieu de tenir compte du nombre de condamnations pénales dont a fait l'objet un étranger, de leur cadence et de la période sur laquelle elles s'étendent pour déterminer si celles-ci n'établissent pas une réticence durable de l'intéressé à observer l'ordre juridique suisse, en dépit des sanctions pénales et avertissements répétés qui ont été prononcés à son égard (cf. arrêt TF 2C_265/2011 du 27 septembre 2011 consid. 5.3.3); qu'aux termes de l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles le juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion; que, pour que l'exception prévue puisse trouver application, en plus des considérations temporelles relatives à l'entrée en vigueur de cette disposition, force est de rappeler qu'il est nécessaire que le juge pénal soit lui-même habilité à ordonner une expulsion. Or, tel n'est pas le cas du Ministère public lorsqu'il statue par ordonnance pénale (cf. art. 352 al. 2 CPP a contrario ; arrêts TF 2C_130/2020 du 24 avril 2020 consid. 8; 2C_628/2019 du 18 novembre 2019 consid. 7.4; cf. Directives LEI, octobre 2013, dans leur teneur actualisée au 1er mars 2022, n. 8.4.1 et les références citées); que, partant et contrairement à ce que soutient le recourant, le SPoMi était - sur le principe - en droit de prendre en compte son parcours de délinquant pour évaluer l'existence d'un motif de révocation, dès lors que toutes les condamnations prononcées à son endroit - à l'exception des infractions sanctionnées par le Juge de police en date du 20 mars 2018 - l'ont été par le Ministère public, respectivement par le juge d'instruction alors compétent; qu'en l'occurrence, il n'est pas contesté que, prises individuellement, les infractions commises par le recourant ne sont pas de nature à attenter de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics et à fonder un motif de révocation au sens de l'art.”

“Dans ce cadre, il y a lieu de tenir compte du nombre de condamnations pénales dont a fait l'objet un étranger, de leur cadence et de la période sur laquelle elles s'étendent pour déterminer si celles-ci n'établissent pas une réticence durable de l'intéressé à observer l'ordre juridique suisse, en dépit des sanctions pénales et avertissements répétés qui ont été prononcés à son égard (arrêt TF 2C_265/2011 du 27 septembre 2011 consid. 5.3.2). Savoir si un étranger veut et se trouve dans la situation de respecter l'ordre établi en Suisse ne peut se déterminer que sur la base d'une appréciation globale de son comportement (ATF 137 II 297 consid. 3.3); que, cela étant, la portée de ce motif de révocation est restreinte par l'art. 63 al. 3 LEI qui prévoit, depuis le 1er octobre 2016, qu'"est illicite toute révocation de l'autorisation d'établissement fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion". Cette disposition constitue le pendant des art. 66a et 66abis CP relatifs à l’expulsion pénale; que, selon la jurisprudence, pour que l'exception prévue à l'art. 63 al. 3 LEI puisse trouver application, il est nécessaire que le juge pénal soit lui-même habilité à ordonner une expulsion. Tel n'est pas le cas du Ministère public lorsqu'il prononce une ordonnance pénale (art. 352 al. 2 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 [CPP; RS 312.0], arrêt TF 2C_628/2019 du 18 novembre 2019 consid. 7.4). Partant, rien n'empêche les autorités compétentes en matière de migration d'ordonner une révocation d'un titre de séjour en prenant en considération les infractions qui ont été sanctionnées par ordonnance pénale, même après l'entrée en vigueur de l'art. 63 al. 3 LEI (cf. arrêts TF 2C_130/2020 du 24 avril 2020 consid. 8; 2C_532/2020 du 7 octobre 2020 consid. 8); qu'en l'occurrence, le recourant n'a pas encore eu à rendre compte de ses actes devant un juge pénal habilité à prononcer son expulsion. Durant son parcours de délinquant, il n'a été sanctionné que par ordonnances pénales. Certes, en raison de nouvelles infractions, il fait actuellement l'objet d'une nouvelle procédure devant le Tribunal pénal de l'arrondissement de la Sarine qui est, elle, une autorité habilitée à prononcer l'expulsion pénale.”

“Die mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfasst die Schuldenwirtschaft. Ob die Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich in erster Linie nach Massgabe des Umfangs der Schulden (Urteile 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.4; 2C_628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.3; je mit Hinweisen). Eine betraglich erhebliche Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich eine Mutwilligkeit (BGE 137 II 297 E. 3.3). Die Verschuldung muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (Urteile 2C_970/2022 vom 3. Mai 2023 E. 4.2; 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2; 2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Hiervon ist nicht leichthin auszugehen (Urteile 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.3; 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1). Der Beweis der Mutwilligkeit obliegt der Migrationsbehörde (Urteile 2C_764/2020 vom 2. März 2021 E. 5.4.1; 2C_354/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 2.3 und 3.4; 2C_93/2018 vom 21.”

“Alsdann erfasst Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE die Schuldenwirtschaft. Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung jedoch nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich die Mutwilligkeit der Verschuldung. Die Verschuldung muss mit anderen Worten selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3). Davon ist nicht leichthin auszugehen (vgl. Urteil 2C_764/2020 vom 2. März 2021 E. 2.1 i.f.). Falls bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen worden ist (vgl. Art. 96 Abs. 2 AIG), ist entscheidend, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise mutwillig Schulden angehäuft hat (vgl. Urteile 2C_496/2019 vom 13. November 2019 E. 4.4; 2C_27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.1). Ob das erschwerende Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit der Verschuldung erfüllt ist, hat in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren wie dem ausländerrechtlichen Bewilligungs- oder Widerrufsverfahren die erstinstanzliche Behörde abzuklären (vgl.”

“Eine A mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2021 auferlegte Kaution wurde fristgerecht geleistet. Das Migrationsamt liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion verzichtete mit Schreiben vom 17. Mai 2021 auf Vernehmlassung. Die Kammer erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegen. 2.2 Nach Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor. Rechtsprechungsgemäss genügt Schuldenwirtschaft für sich allein nicht für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Vorausgesetzt ist Mutwilligkeit der Verschuldung, d. h. diese muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (BGE 137 II 297 E. 3.3). Davon ist nicht leichthin auszugehen (BGr, 25. Juni 2018, 2C_658/2017, E. 3.1 mit Hinweis). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden gemacht hat.”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé (arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2). En revanche, selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5; arrêt 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2).”

“Wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind, kann die Niederlassungsbewilligung gemäss der Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG vom 16. Dezember 2016 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Diese Rückstufung bezweckt die Beseitigung eines ernsthaften Integrationsdefizits (BGE 148 II 1 E. 2.4; Zünd/Brunner, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 10.32). Der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kommt eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften Integrationsdefizit in Betracht kommt (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 23; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Die Rückstufung muss verhältnismässig und damit geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 148 II 1 E.”

“4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 23; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Die Rückstufung muss verhältnismässig und damit geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 148 II 1 E. 2.6; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.5; VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1). Die geltende Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Möglichkeit der Rückstufung gemäss dieser Bestimmung besteht grundsätzlich auch für vor dem 1. Januar 2019 erteilte Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1; VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1). Sie muss aber im Wesentlichen auf Sachverhalte abgestützt werden, die zwar vor dem 1. Januar eingetreten sind, aber nach diesem Datum noch fortgedauert haben, oder die erst nach dem 1. Januar 2019 eingetreten sind (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 5.1 und 5.3; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Wenn die Verfügung über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung und damit die Rückstufung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden wird, muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens die folgenden Elemente enthalten: die Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG, die der Ausländer nicht erfüllt hat (lit.”

“2 AIG kommt eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften Integrationsdefizit in Betracht kommt (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 23; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Die Rückstufung muss verhältnismässig und damit geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 148 II 1 E. 2.6; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.5). Die geltende Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Möglichkeit der Rückstufung gemäss dieser Bestimmung besteht grundsätzlich auch für vor dem 1. Januar 2019 erteilte Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1). Die muss aber im Wesentlichen auf Sachverhalte abgestützt werden, die zwar vor dem 1. Januar eingetreten sind, aber nach diesem Datum noch fortgedauert haben, oder die erst nach dem 1. Januar 2019 eingetreten sind (vgl. BGE 148 II 1 E. 5.1 und 5.3; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Wenn die Verfügung über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung und damit die Rückstufung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden wird, muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens die folgenden Elemente enthalten: die Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG, die der Ausländer nicht erfüllt hat (lit. a), die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung (lit. b), die Bedingungen, an die der weitere Verbleib in der Schweiz in Anwendung von Art.”

“On relève que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il peut également être tenu compte des dettes qui remontent à une période antérieure au 1er janvier 2019, dans la mesure où elles existent toujours et que leur montant reste conséquent, ceci quand bien même le recourant s'emploie à les rembourser (cf. arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2.2). Eu égard aux éléments qui précèdent, au vu de l'incapacité du recourant à respecter la sécurité et l'ordre publics, l'autorité intimée était fondée à prononcer la rétrogradation de son autorisation d'établissement en une autorisation de séjour en vertu de l'art. 63 al. 2 LEI. La mesure est en outre proportionnée. Celle-ci est en effet apte à inciter le recourant à changer de comportement à l’avenir pour mieux s’intégrer en Suisse, puisqu’elle lui rappelle de manière contraignante ses obligations d’intégration. Sous l'angle de la nécessité, il convient de constater que le recourant a persisté dans son comportement délictueux de pratiquer la médecine dentaire malgré les condamnations dont il avait fait l'objet pour ce motif. Un avertissement n'apparaît dans ces circonstances pas suffisant pour atteindre le but d'intégration poursuivi. La rétrogradation apparaît ainsi comme une mesure nécessaire. C'est le lieu de relever que, concernant la reconversion professionnelle opérée par le recourant (qui oeuvre désormais comme barbier), si celle-ci peut effectivement être saluée, il s'agit néanmoins de ce qui est attendu de sa part, dès lors qu'il fait l'objet jusqu'au 21 décembre 2027 d'une interdiction de pratiquer toute profession ou pratique en lien avec les soins dentaires.”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die entsprechende Regelung ist mit der Revision des AuG und dessen Umbenennung in AIG neu in das Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft (Urteil 2C_1040/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1 mit Hinweisen). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben.”

“Zusammenfassend ergibt sich somit, dass in casu mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs das migrationsrechtliche Widerrufsverfahren von Amtes wegen eingeleitet wurde. Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör am 19. Februar 2019 gewährt. Die Verfahrenseinleitung für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgte somit nach dem 1. Januar 2019, weshalb Art. 63 Abs. 2 AIG i.d.Fsg. ab dem 1. Januar 2019 anwendbar ist.”

“Nach Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a nicht erfüllt sind. Art. 63 Abs. 2 AIG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Da Art. 63 Abs. 2 AIG keine Übergangsfrist vorgesehen hat, gilt Art. 126 Abs. 1 AIG (z.B. Urteile 2C_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 4.1; 2C_911/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4.1). Danach ist das bisherige materielle Recht - über seinen engen Wortlaut hinaus - auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eröffnet wurden. Ein sachlicher Grund, der eine unterschiedliche Behandlung der Verfahren, die auf Gesuch hin bzw. von Amtes wegen eingeleitet werden, rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich (Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3). Soweit herrscht unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit.”

“Le 1er janvier 2019 est entrée en vigueur la révision de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RO 2007 5437), intitulée depuis lors loi fédérale sur les étrangers et l'intégration. Le nouveau régime de la rétrogradation prévu à l'art. 63 al. 2 LEI est également entré en vigueur à cette occasion (cf. TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.1 et les références citées). La procédure de rétrogradation de l'autorisation d'établissement du recourant ayant été ouverte après le 1er janvier 2019, la cause est par conséquent régie par le nouveau droit (cf. art. 126 al. 1 LEI; TF 2C_711/2021 du 15 décembre 2021 consid. 3; 2C_667/2020 du 19 octobre 2021 consid. 1 et les arrêts cités, non publié in ATF 148 II 1).  La procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019 (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; cf. aussi TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid.”

“Der Sozialhilfebezug übersteigt die Erheblichkeitsschwelle, die sich aus der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ergibt (vgl. Urteile 2C_716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.1 f.; 2C_47/2014 vom 5. März 2014 E. 2.1; 2C_502/2011 vom 10. April 2012 E. 4.1) und die im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls heranzuziehen ist (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.2.5; Urteil 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4). Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass dieser Sozialhilfebezug nur teilweise verschuldet und auch auf die fehlende Unterstützung der Kindsmutter zurückzuführen ist, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Ausschlaggebend ist vorliegend indes (vgl. vorne E. 4.6 i.f.; BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteil 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2), dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich an der Fürsorgeabhängigkeit in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auf Stellensuche, blieb bereits vor der Vorinstanz unbelegt. Zugleich wäre dem Beschwerdeführer seit dem Herbst 2020 trotz alleiniger Obhut zumindest eine Teilzeitstelle zumutbar (vgl. Urteile 2C_482/2023 vom 8.”

“Grundsätzlich hat die Rekurrentin gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG zweifellos Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zu prüfen bleibt, ob der Anspruch gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erloschen ist, weil die Rekurrentin oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.”

“Das AfMB hat die vorliegende Rückstufungsverfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung beziehungsweise Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden. Da die Rückstufungsverfügung sämtliche von Art. 62a Abs. 2 lit. a-d VZAE vorausgesetzten Elemente enthält, durfte das AfMB die Rückstufung ohne Integrationsvereinbarung beziehungsweise Integrationsempfehlung verfügen (vgl. Ingress zu Art. 62a Abs. 2 VZAE). Im Übrigen liegt die Rückstufung im Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 63 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AIG und E. 8.3 hiervor). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Rückstufungsverfügung im Rahmen des behördlichen Ermessens kann vollumfänglich auf die hiervor getätigte Verhältnismässigkeitsprüfung verwiesen werden. Die Beschwerdeführer machen darüber hinaus keine zusätzlichen Gründe substantiiert geltend, die eine ermessensweise Belassung der Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass das AfMB den Beschwerdeführern die Niederlassungsbewilligung auch ermessensweise nicht belassen hat.”

“4 Au présent cas, la recourante a déjà fait l'objet d'un avertissement le 9 juin 2017, avertissement ayant après quelque temps conduit à la fin de sa dépendance de l'aide sociale. Un nouvel avertissement la rendant attentive au fait qu'un nouveau recours à l'aide sociale pourrait mener à son renvoi de la Suisse pourrait certes être envisagé. Etant donné la fragilité de sa situation économique et personnelle, il apparaît qu'une rétrogradation de l'autorisation d'établissement en un permis de séjour à l'année doit être envisagée. Il ne fait aucun doute que l'intéressée, eu égard à sa dépendance passée de l'aide sociale et aux risques de devoir à nouveau y avoir recours, ne respecte pas les conditions d'intégration au sens de l'art. 58a let. d LEI. En revanche, la manière dont elle s'est employée avec constance et efficacité depuis août 2019 à diminuer sa dépendance à l'égard de l'aide sociale jusqu'à mettre un terme à celle-ci en août 2020 permet de penser qu'elle peut encore gagner en indépendance économique. Le Tribunal de céans en conclut que les conditions de l'art. 63 al. 2 LEI sont réunies et qu'il y a lieu de remplacer le permis d'établissement de la recourante par un permis de séjour annuel. Compte tenu des spécificités du cas, une convention d'intégration paraît adéquate pour soutenir l'intéressée dans ses efforts en vue de décrocher un ou plusieurs contrats de travail qui, cumulés à ses actuelles sources de revenus, lui permettront de subvenir pleinement à ses besoins courants (voir en ce sens également: arrêt précité du TC FR du 18 décembre 2019 c. 7.3). La convention devra être conclue par le SEMI en collaboration avec le service social de la commune de domicile, au sens de l'art. 58b LEI. Cette autorité ne manquera pas d'informer la recourante des conséquences encourues (révocation du permis et renvoi) si elle devait à nouveau avoir recours à l'aide sociale ou si, d'une manière générale, les conditions posées à son séjour en Suisse (indépendance financière) ne sont pas ou plus remplies dans les délais qui lui seront fixés. Il n'appartient toutefois pas au Tribunal de se substituer au SEMI pour fixer les contours précis de cette convention, ni les conditions et les objectifs à réaliser.”

“Er habe dabei verkannt, dass es bei einer Schuldenberatung auch um das Erstellen einer Budgetplanung zur Verhinderung weiterer Schulden gehe. Auch sein gesundheitlicher Zustand könne das unterlassene Aufsuchen einer Schuldenberatungsstelle nicht rechtfertigen. So sei ihm doch gemäss rechtskräftigen Feststellungen in invalidenrechtlicher Hinsicht die Ausübung einer körperlich leichten Tätigkeit im Umfang von 100% und damit auch das Aufsuchen einer Schuldenberatungsstelle möglich gewesen. Die Vorinstanz hielt dem Rekurrenten zwar zugute, dass während seinen Arbeitstätigkeiten teilweise Lohnpfändungen bestanden hätten. Mit diesen Lohnpfändungen hätten seine Schulden aber nicht in nennenswertem Umfang getilgt werden können. Aus den dargelegten Umständen schloss die Vorinstanz unter Berücksichtigung der langen Dauer der Schuldenwirtschaft, der Höhe der Schulden und den nicht ausreichenden Bemühungen des Rekurrenten zum Schuldenabbau, dass er mutwillig seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und damit den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfülle.”

“An ernsthaften Bemühungen um die Schuldensanierung fehlt es hingegen. Wohl reichte der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eine Teilzahlungsvereinbarung mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 26. Februar 2021 ein. Ob und inwieweit der Beschwerdeführer diese Vereinbarung erfüllt hat, bleibt im Dunkeln, zumal er auch diesbezüglich keinerlei Zahlungsnachweise ins Recht legt. Auch wurden keine Zahlungsbelege anderer Forderungen eingereicht, dies obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 19. Juni 2020 angab, dass er seit seiner Festanstellung seine Schulden beim Betreibungsamt Zürich 5 abzahle. So machte er auch in seiner Rekursschrift vor der Vorinstanz geltend, dass er mit dem Betreibungsamt einen Konsens für die Schuldensanierung erarbeite, während entsprechende Belege bis dato nicht eingereicht wurden. Mit der Teilzahlungsvereinbarung mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte allein lassen sich damit keine ernsthaften Bemühungen um die Schuldentilgung belegen, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ebenfalls erfüllt ist. Im Übrigen kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.”

“Juni 2018, 2C_658/2017, E. 3.2, je mit Hinweisen). Ein Bewilligungswiderruf drängt sich hingegen auf, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden geäufnet worden sind (vgl. zum Ganzen BGr, 20. Februar 2020, 2C_797/2019, E. 3.2: BGr, 7. März 2018, 2C_789/2017, E. 3.3.1; BGr, 21. Juli 2014, 2C_997/2013, E. 2.3; BGr, 6. Oktober 2010, 2C_273/2010, E. 3.4). Entscheidend ist auch, ob und inwiefern sich der Schuldner bemüht hat, seine Verbindlichkeiten abzubauen und mit den Gläubigern nach einer Lösung zu suchen (BGr, 7. März 2018, 2C_789/2017, E. 3.3.1). Hierbei ist zu beachten, dass für den Schuldner bei bereits laufenden Lohnpfändungen einerseits kaum mehr Möglichkeiten bestehen, Schulden ausserhalb des Betreibungsverfahrens zu tilgen (VGr, 19. April 2017, VB.2017.00036, E. 4.2). 2.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer mit seiner Verschuldung den Widerrufsgrund der mutwilligen Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt habe. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrunds, da die Äufnung der Schulden nicht mutwillig erfolgt sei. So habe die Vorinstanz auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2019, VB.2019.00202, verwiesen, wonach ein wesentlicher Teil der Verschuldung des Betroffenen auf dessen missbräuchliches und unkooperatives Verhalten gegenüber den Arbeitslosen- und Sozialbehörden zurückzuführen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich hingegen im Zusammenhang mit der öffentlichen Unterstützung nie missbräuchlich oder unkooperativ verhalten. Auch könne die blosse Tatsache, dass jemand während des Sozialhilfebezugs weitere Schulden angehäuft habe, für sich nicht mutwillig sein. Vielmehr seien die Gesamtumstände zu würdigen. Zudem sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2018 medizinische Probleme habe, die auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen seien und eine 40%-Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen hätten. Dennoch habe sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter bemüht zu arbeiten.”

“Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erkannt, dass der Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG heute als nicht mehr einschlägig erscheine, da der Rekurrent seit dem 1. August 2019 nicht mehr durch die Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt werden müsse. Aufgrund eines am 14. Oktober 2021 mit der D____ GmbH abgeschlossenen unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrags erziele er gegenwärtig einen monatlichen Bruttolohn von CHF 2'000.–. Es sei davon auszugehen, dass er seinen Lebensbedarf mit diesem überaus bescheidenen Einkommen aktuell und zumindest auch noch in näherer Zukunft knapp decken könne, zumal er keine Mietkosten zu bezahlen habe und bei Freunden nächtige. Demgegenüber hat die Vorinstanz aber erwogen, dass der Rekurrent seit Jahren seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen finanziellen Verpflichtungen in mutwilliger Weise nicht nachkomme und dadurch bereits einen immensen Schuldenberg angehäuft habe. Da er sich offensichtlich nicht von behördlichen Verwarnungen beeindrucken lasse und ihn selbst das vorliegende Verfahren nicht davon abgehalten habe, auf mutwillige Weise neue Schulden zu generieren, erscheine ein Ende seiner Schuldenwirtschaft auch in Zukunft nicht absehbar.”

“La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce sens qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2).  La procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019 (date de l'entrée en vigueur de l'actuel art. 63 al. 2 LEI; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3 p. 13; cf. aussi arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 5.1). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid.”

“En outre, comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (ATF 148 II 1 c. 2.6; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.2 et les références). 3.4 Le Tribunal fédéral a précisé que la procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (ATF 148 II 1 c. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, on se trouverait en présence d'un cas de rétroactivité (proprement dite) inadmissible (ATF 148 II 1 c. 5.3; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.3 et les références). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit. Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration. En résumé, lors d'une rétrogradation, c'est en premier lieu le comportement ou la persistance de celui-ci après le 1er janvier 2019 qui doit être pris en compte (ATF 148 II 1 c. 5.3; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.3 et les références). Par ailleurs, lors de l'examen de la question d'un déficit d'intégration dans le cadre d'une rétrogradation, il convient de prendre en considération la situation de la personne concernée et son évolution au cours de la procédure de recours jusqu'à la date du jugement du Tribunal administratif (JAB 2023 p.”

“Mutwilliges Ausgabengebaren ist nicht belegt. Dass sein Erwerbseinkommen nicht ausreichte, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen, ist dem Beschwerdeführer nicht qualifiziert vorwerfbar. Dessen Verschuldung ist daher nur in untergeordnetem Ausmass als mutwillig zu bezeichnen. 3.4.8 Dies gilt umso mehr, als aus übergangsrechtlichen Gründen vorwiegend auf das Verhalten des Beschwerdeführers seit dem 1. Januar 2019 (dem Inkrafttreten der heutigen Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG) abzustellen ist (BGr, 16. Oktober 2021, 2C_667/2020, E. 5.3; vorn E. 2.1). 3.4.9 Zum vorliegenden Ergebnis gelangte übrigens auch die Vorinstanz, die sowohl im angefochtenen Entscheid als auch im aufgehobenen Entscheid vom 6. April 2020 (E. 9.2) festhielt, dass die Verschuldung des Beschwerdeführers nicht zu einem überwiegenden Teil mutwillig sei. Weil eine Rückstufung wegen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen Mutwilligkeit voraussetzt (Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 lit. a und Art. 63 Abs. 2 AIG), darf diese Massnahme vorliegend nicht aus diesem Grund verhängt werden. 3.4.10 In diesem Zusammenhang wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zudem vor, das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben und am Erwerb von Bildung (Art. 77e VZAE in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. d AIG) nicht zu erfüllen. Wie dargelegt, geht der Beschwerdeführer jedoch seit Jahren einer Erwerbstätigkeit nach, welche es ihm grundsätzlich ermöglicht (hätte), für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und – zumindest zeitweise – auch seine Schulden zu tilgen. 3.5 Zu berücksichtigen sind sodann die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. 3.5.1 Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auch bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen zu bejahen (Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE). Eine Rückstufung kann auch wegen strafbarer Handlungen erfolgen, sofern sie ein aktuelles Integrationsdefizit von einigem Gewicht aufzeigen. Dabei kann es sich auch um untergeordnete, aber regelmässig begangene Straftaten handeln, die einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung (noch) nicht rechtfertigen.”

“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Aufenthaltsdauer nicht zu seinen Gunsten zu gewichten: Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit 2006 in der Schweiz auf. Er lässt indes ausser Acht, dass die Vorinstanz von einer Parallelbeziehung, aus der auch seine zwei Kinder stammen, seit spätestens 2008 ausgeht. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Umstand im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund ist die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers erheblich zu relativieren, zumal der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG bereits seit 2008 erfüllt ist.”

“2; 2C_653/2021 du 4 février 2022 consid. 4.3.1). L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace. L'évolution de la situation financière doit donc être prise en considération à cet égard (cf. arrêt 2C_847/2021 du 5 avril 2022 consid. 3.2.2 et les arrêts cités). Sur le plan pénal, des condamnations mineures n'excluent pas forcément d'emblée la réalisation de l'intégration; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie (arrêt 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1). Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'un étranger doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances (arrêt 2C_276/2021 du 28 juin 2021 consid. 4.1), une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (arrêts 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1; 2C_653/2021 du 4 février 2022 consid. 4.3.2).”

“L'art. 58a al. 1 LEI relatif aux critères d'intégration, auquel renvoie l'art. 63 al. 2 LEI, prévoit que, pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). L'art. 58a al. 2 LEI prévoit encore que la situation des personnes qui, du fait d’un handicap ou d’une maladie ou pour d’autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d’intégration prévus à l’al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée. Les art. 77a ss OASA (dans leur version en vigueur depuis le 1er janvier 2019) concrétisent ces critères. Pour interpréter les critères d'intégration, il convient encore de s'inspirer de la jurisprudence rendue en lien avec la notion d' "intégration réussie" prévue à l'ancien art. 50 al. 1 let. a LEtr (cf. TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1; 2C_342/2021 du 20 septembre 2021 consid.”

“Il n'est en revanche pas indispensable qu'elle fasse montre d'une carrière professionnelle exemplaire. L'essentiel en la matière est qu'elle subvienne à ses besoins, n'émarge pas à l'aide sociale et ne s'endette pas de manière disproportionnée. L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace. L'évolution de la situation financière doit donc être prise en considération à cet égard. Sur le plan pénal, des condamnations mineures n'excluent pas forcément d'emblée la réalisation de l'intégration; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie. Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'une personne étrangère doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances, une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit, en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (pour tout ce qui précède: TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.1 et les références). 3.3 Une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (ATF 148 II 1 c. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de la personne étrangère en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (ATF 148 II 1 c. 2.4; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.2 et les références). Dans la mesure où une réforme de la décision entreprise au détriment de la partie recourante est exclue au stade du recours devant le Tribunal administratif (art.”

“Soweit der Rekurrent in der Berücksichtigung von Umständen, welche mit seiner Delinquenz zusammenhingen, bei der Begründung des Widerrufsgrunds der mutwilligen Schuldenwirtschaft eine «Doppelbestrafung» erkennen möchte (Rekursbegründung Rz. 19), kann ihm nicht gefolgt werden. Die kumulative Berücksichtigung zweier Widerrufsgründe gemäss Art. 63 AIG begründet zunächst wie beim Vorliegen nur eines Widerrufstatbestandes bloss eine Grundlage für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Sie führt nicht zu einer weitergehenden «Bestrafung». Soweit die Ursachen für die Erfüllung verschiedener Widerrufsgründe zusammenhängen, kann dies allenfalls bei der Verhältnismässigkeitsprüfung Berücksichtigung finden.”

“Die Bewilligung wird grundsätzlich automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert und darf der arbeitnehmenden Person nicht allein deshalb entzogen werden, weil diese infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist und deshalb keine Beschäftigung mehr hat, falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt (Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA). Indessen ist dem FZA jedoch kein Anspruch auf ein unbefristetes und mit keinen Bedingungen verbundenes Aufenthaltsrecht im Sinne einer Niederlassungsbewilligung zu entnehmen. Da bei der Rückstufung die Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt wird, kommt es - im Gegensatz zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Kombination mit einer Wegweisung - zu keiner Beschränkung der aus dem FZA fliessenden Rechte auf Aufenthalt und Ausübung der Berufstätigkeit. Die Rückstufung von Personen, die sich auf das FZA berufen können, ist somit grundsätzlich zulässig (Spescha, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 63 AIG). Mangels Beschränkung der Rechte aus dem FZA ist auch Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, welcher die Bedingungen für die Beschränkung der aus dem Vertrag fliessenden Rechte regelt, nicht von Bedeutung. Nach dem Gesagten steht das FZA der Rückstufung vorliegend nicht entgegen und das AIG kommt zur Anwendung.”

“Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 146 II 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis). Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BGE 146 II 49 E.”

“Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 146 II 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis). Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BGE 146 II 49 E.”

“1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 verleiht die Niederlassungsbewilligung ihrer Inhaberin resp. ihrem Inhaber grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz. Aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz, seiner in der Schweiz lebenden Verwandten sowie seiner sozialen Kontakte kann sich der Beschwerdeführer zudem auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 berufen (BGE 144 I 266 E. 3). Es ist somit von einem grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Dieser gilt indes nicht absolut. Bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AIG kann die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. 4.2 Ein solcher Widerruf ist gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG möglich, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 angeordnet worden ist. Das Bundesgericht hat das Kriterium der Längerfristigkeit der Strafe in diesem Kontext dahingehend konkretisiert, dass es einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedarf, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 135 II 377 E. 4.2; BGE 137 II 297 E. 2). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). 4.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 25. Januar 2021 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7.”

“Eine wiederholte Straffälligkeit kann jedoch auf ein Integrationsdefizit hinweisen, insbesondere dann, wenn es sich dabei um untergeordnete, aber regelmässig begangene Straftaten handelt, welche einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung (noch) nicht rechtfertigen (BGE 148 II 1 E. 2.3.2 und 4.3.4 mit Hinweisen). Da die Integrationsbeurteilung immer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfolgen hat und zudem kein Kriterium absolut gilt, ist bei der Gewichtung eines relevanten Ordnungsverstosses nebst der Schwere desselben auch der Zeitablauf seit dessen Begehung wesentlich. Je weiter der Verstoss zurückliegt, desto weniger kann ihm eine massgebliche Bedeutung zukommen (vgl. Marc Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz. 2 zu Art. 58a AIG). 6.2 Negative Voraussetzung für die Rückstufung ist, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit einer Wegweisung nicht erfüllt sind (vgl. oben E. 4.2). Dies kann namentlich der Fall sein, wenn zwar ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AIG und ein Integrationsdefizit vorliegen, sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung indes als (noch) nicht verhältnismässig erweist (Silvia Hunziker, in: Caroni/ Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AIG, 2. Aufl., Bern 2024, Rz. 50 zu Art. 63 AIG). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Oktober 2022 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13.5 Monaten verurteilt. Eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist im Bereich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung samt Wegweisung unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde, als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG zu qualifizieren (BGE 139 I 31 E. 2.1). Damit hat der Beschwerdeführer einen aufenthaltsbeendenden Widerrufsgrund gesetzt. Der Vorinstanz ist aber darin beizupflichten, dass sich eine Wegweisung angesichts des langjährigen Aufenthalts und der bisher ausgebliebenen Verwarnung als unverhältnismässig erweisen würde.”

“c AuG zu sorgen hat eine Ausländerin insbesondere für ihren Ehegatten (vgl. Art. 159 und 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]) und ihre minderjährigen Kinder (vgl. Art. 276 und Art. 277 Abs. 1 ZGB; vgl. Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 6.13.1). Bei der Prüfung des Wegweisungsgrunds von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG werden daher Ehegatten und minderjährige Kinder, für welche die Leistungen der Sozialhilfe gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden, als wirtschaftliche Einheit behandelt (vgl. BGer 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2, 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.1; VGE VD.2020.2 vom 8. April 2020 E. 2.1 [alle betreffend Ehegatten]). Für die Frage des Vorliegens des Widerrufsgrunds gilt dies auch insoweit, als die Sozialhilfe für einen Ehegatten oder ein Kind mit Schweizer Bürgerrecht ausgerichtet wird (vgl. BGer 2C_1115/2018 vom 31. Oktober 2019 Sachverhalt lit. A und E. 5.2). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist jedoch im Hinblick auf den primären Zweck von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden, zu berücksichtigen, dass der Ehegatte und das Kind mit Schweizer Bürgerrecht auch bei Verweigerung des Familiennachzugs weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe haben (VGE VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 5.3). Bei der Gewichtung der öffentlichen Interessen an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sind die dem Ehegatten und dem Kind mit Schweizer Bürgerrecht ausgerichteten Sozialhilfeleistungen daher nicht zu berücksichtigen (vgl. VGE VD.2021.78 vom 21. Juni 2021 E. 3.2.3, VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 5.3 und 5.5.3; vgl. ferner VGer ZH VB.2019.00128 vom 17. April 2019 E. 2.1.4).”

“Conformément à l'art. 63 al. 2 LEI, tel qu’en vigueur depuis le 1er janvier 2019, l'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque l'étranger ne remplit pas (ou plus) les critères d'intégration définis à l'art. 58a al. 1 LEI. Ces critères sont les suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). Il suffit que l'un des critères ne soit plus rempli (Silvia Hunziker, in: Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], Caroni/Thurnherr [édit.], 2e éd., Berne 2024, n° 51 ad art. 63 LEI).”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG (SR 142.20) nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben (vgl. zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 2.1 f. mit weiteren Hinweisen; Urteile 2C_232/2023 vom 8. März 2024 E. 3.1; 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1lit. a AIG liegt nach Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt.”

“des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   2.1 Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer noch keine zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, weshalb eine ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht in Betracht kommt (Art. 34 Abs. 2 lit. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). Wichtige Gründe für eine vorzeitige Erteilung einer solchen im Sinn von Art. 34 Abs. 3 AIG macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich; er beruft sich in seiner Beschwerde ausschliesslich auf Art. 34 Abs. 4 AIG. 2.2 Gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und c AIG). Seit dem 1. Januar 2019 wird sowohl für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem zehnjährigen Aufenthalt als auch für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 AIG). Dabei gilt die betreffende Ausländerin oder der betreffende Ausländer als integriert, wenn sie oder er die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 lit. b Variante 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AIG). Massgebende Kriterien sind somit die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art.”

“Somit stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Etwas daran zu ändern vermag auch nicht der Umstand, dass der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäss zentralem Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 22. März 2024, auf ihr Gesuch hin, eine Niederlassungsbewilligung nach Art. 43 Abs. 5 AIG erteilt wurde. Davon abgeleitet kann der Beschwerdeführer zwar laut Art. 43 Abs. 1 AIG - unter Voraussetzung der Erfüllung der unter Bst. a-e erwähnten Bedingungen - einen Antrag auf Familiennachzug stellen. In der Konstellation des Beschwerdeführers ist dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach fünf Jahren seit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung möglich (Urteil des BGer 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2). Nach Art. 51 Abs. 2 AIG besteht aber kein Anspruch auf Familiennachzug, wenn wie im hiesigen Fall Widerrufsgründe nach Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (siehe bspw. analog zu Art. 42 AIG das Urteil des BGer 2C_41/2023 vom 1. März 2024 E. 6.4.1). Zu beachten ist auch, dass es einer von einer Fernhaltemassnahme betroffenen Person für Besuche in der Schweiz jederzeit offensteht, vorgängig um deren Aussetzung zu ersuchen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt werden und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem - wenn auch eingeschränkten - Rahmen verbleibt dem Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, familiäre Beziehungen auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Physische Kontakte zu seiner Familie ausserhalb des Schengen-Raums, insbesondere in seinem Heimatstaat, sowie auf andere Weise als durch persönliche Treffen (z.B. durch digitale Kommunikationsmittel) werden durch das Einreiseverbot nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2024/20 E. 8.3.4 m.H.).”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé (arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2). En revanche, selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5; arrêt 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2).”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé (arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2). En revanche, selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5; arrêt 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2).”

“Systematisch steht Art. 50 AIG im Zusammenhang mit Art. 42 und Art. 43 AIG (BGE 140 II 289 E. 3.6.1; 136 II 113 E. 3.3.2). Diese beiden Bestimmungen statuieren eine abgeleitete Anwesenheitsberechtigung, die das Ziel verfolgt, das familiäre Zusammenleben in der Schweiz zu ermöglichen. Ist dieser Zweck nicht mehr erreichbar, so fällt der abgeleitete Anwesenheitsanspruch grundsätzlich dahin (BGE 140 II 129 E. 3.4). Der in Art. 50 AIG geregelte Anspruch schliesst an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AIG an, besteht aber unter den genannten Voraussetzungen verselbständigt weiter (BGE 140 II 129 E. 3.5; Urteil 2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1). Reist der originär Aufenthaltsberechtigte während der Ehegemeinschaft aus der Schweiz aus, verliert der andere Ehegatte den abgeleiteten Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Bewilligung aus Art. 42 oder Art. 43 AIG. Dasselbe gilt für den Fall des Verlusts der Niederlassungsbewilligung infolge Widerrufs gemäss Art. 63 AIG (Urteil 2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1; vgl. BGE 140 II 129 E. 3.4). Entfällt die originäre Aufenthaltsbewilligung, entfällt auch der Anspruch, daraus eine Bewilligung abzuleiten. In diesem Fall sind Art. 42 und Art. 43 AIG nicht anwendbar und folglich nachher auch Art. 50 AIG nicht. Der Anspruch aus Art. 50 AIG setzt somit voraus, dass zum Zeitpunkt, in dem die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgelöst wird, eine originäre Anspruchsberechtigung besteht, die einen Anspruch vermittelt. Der den Anspruch vermittelnde Ehegatte muss folglich noch über einen eigenen Anspruch verfügen. Weder darf der Anspruch widerrufen worden sein, noch darf der Ehegatte (freiwillig) aus der Schweiz ausgereist sein (Urteil 2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1).”

“Systematisch steht Art. 50 AIG im Zusammenhang mit Art. 42 und Art. 43 AIG (BGE 140 II 289 E. 3.6.1; 136 II 113 E. 3.3.2). Diese beiden Bestimmungen statuieren eine abgeleitete Anwesenheitsberechtigung, die das Ziel verfolgt, das familiäre Zusammenleben in der Schweiz zu ermöglichen. Ist dieser Zweck nicht mehr erreichbar, so fällt der abgeleitete Anwesenheitsanspruch grundsätzlich dahin (BGE 140 II 129 E. 3.4). Der in Art. 50 AIG geregelte Anspruch schliesst an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AIG an, besteht aber unter den genannten Voraussetzungen verselbständigt weiter (BGE 140 II 129 E. 3.5; Urteil 2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1). Reist der originär Aufenthaltsberechtigte während der Ehegemeinschaft aus der Schweiz aus, verliert der andere Ehegatte den abgeleiteten Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Bewilligung aus Art. 42 oder Art. 43 AIG. Dasselbe gilt für den Fall des Verlusts der Niederlassungsbewilligung infolge Widerrufs gemäss Art. 63 AIG (Urteil 2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1; vgl. BGE 140 II 129 E. 3.4). Entfällt die originäre Aufenthaltsbewilligung, entfällt auch der Anspruch, daraus eine Bewilligung abzuleiten. In diesem Fall sind Art. 42 und Art. 43 AIG nicht anwendbar und folglich nachher auch Art. 50 AIG nicht. Der Anspruch aus Art. 50 AIG setzt somit voraus, dass zum Zeitpunkt, in dem die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgelöst wird, eine originäre Anspruchsberechtigung besteht, die einen Anspruch vermittelt. Der den Anspruch vermittelnde Ehegatte muss folglich noch über einen eigenen Anspruch verfügen. Weder darf der Anspruch widerrufen worden sein, noch darf der Ehegatte (freiwillig) aus der Schweiz ausgereist sein (Urteil 2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1).”

“2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3). En résumé, lors d'une rétrogradation, c'est en premier lieu le comportement ou la persistance de celui-ci après le 1er janvier 2019 qui doit être pris en compte (arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021du 7 avril 2022 consid. 5.3). Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré que dans la mesure où la rétrogradation n’entraîne pas directement un renvoi et qu’elle intervient en raison d’un manque d’intégration, il n’y a pas de contradiction avec les prescriptions de l'art. 63 al. 3 LEI. Une rétrogradation est ainsi également possible lorsque le tribunal pénal a renoncé à prononcer une expulsion, et pas seulement lorsque d’autres motifs que la condamnation pénale le justifient (ATF 148 II 1 consid. 4.3.3; dans ce sens aussi Kamhi, op. cit., p. 88). il n’est, pas nécessaire que des éléments supplémentaires viennent s’ajouter à la commission des infractions, puisqu’une délinquance persistante peut également être indicative d’un manque d’intégration (ATF 148 II 1 consid. 4.3.4).”

“Diese Bestimmung soll Widersprüche zwischen straf- und verwaltungsrechtlichen Entscheiden in Bezug auf den Dualismus zwischen strafrechtlicher Landesverweisung und verwaltungsrechtlicher Wegweisung verhindern. Mit der Rückstufung entsteht jedoch kein Widerspruch zum Verzicht auf die Landesverweisung; vielmehr ist sie nur in diesem Fall möglich (zum Ganzen: BGE 148 II 1 E. 4.3, 6.2 f.; VGr, 17. Februar 2022, VB.2021.00587, E. 3.5.1; Weisungen AIG, Ziff. 8.4.2.3). 5.2 Die Vorinstanz erwog, dass die erst nach der Verwarnung ausgesprochene Freiheitsstrafe von 36 Monaten und die kumulative Geldstrafe von 210 Tagessätzen in die Gesamtbeurteilung der Integration des Beschwerdeführers miteinzubeziehen seien. Zudem würden die weiter anhaltenden Übertretungen belegen, dass dieser nicht gewillt sei, sich an die in der Schweiz geltenden Regeln und Vorschriften zu halten. Damit liege ein gewichtiges Integrationsdefizit im Sinn von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE und somit ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. 5.3 Der Beschwerdeführer erblickt im Miteinbezug der 2021 ausgesprochenen Freiheitsstrafe ein Verstoss gegen das in Art. 63 Abs. 3 AIG verankerte Dualismusverbot: Denn ein Widerruf dürfe nicht mit einem Delikt begründet werden, für welches das Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt habe, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen habe. Dies gelte auch in Bezug auf die Rückstufung. Nach der eingehend begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 148 II 1 E. 4.3 sowie vorstehend E. 5.1) entsteht aber gerade kein Widerspruch zu den Vorgaben von Art. 63 Abs. 3 AIG, wenn im Rahmen der Rückstufung auf ein Delikt Bezug genommen wird, für welches ein Strafgericht von der Landesverweisung abgesehen hat. Denn die Rückstufung zieht unmittelbar keine Wegweisung nach sich und erfolgt aufgrund fehlender Integration. Das Vorgehen der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. 5.4 Der Beschwerdeführer wurde zweimal zu einer Freiheitsstrafe (36 Monate im 2021 und 14 Monate im 2008) verurteilt, einmal zum Leisten von gemeinnütziger Arbeit von 360 Stunden (2012). Daneben erwirkte er in den letzten acht Jahren 56 aktenkundige Strafbefehle, in welchen ihm Bussen von total Fr.”

“10 In diesem Zusammenhang wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zudem vor, das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben und am Erwerb von Bildung (Art. 77e VZAE in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. d AIG) nicht zu erfüllen. Wie dargelegt, geht der Beschwerdeführer jedoch seit Jahren einer Erwerbstätigkeit nach, welche es ihm grundsätzlich ermöglicht (hätte), für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und – zumindest zeitweise – auch seine Schulden zu tilgen. 3.5 Zu berücksichtigen sind sodann die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. 3.5.1 Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auch bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen zu bejahen (Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE). Eine Rückstufung kann auch wegen strafbarer Handlungen erfolgen, sofern sie ein aktuelles Integrationsdefizit von einigem Gewicht aufzeigen. Dabei kann es sich auch um untergeordnete, aber regelmässig begangene Straftaten handeln, die einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung (noch) nicht rechtfertigen. Die Rückstufung wegen Straffälligkeit wird nicht durch Art. 63 Abs. 3 AIG ausgeschlossen, der einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung für unzulässig erklärt, sofern er nur mit einem Delikt begründet wird, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Diese Bestimmung soll Widersprüche zwischen straf- und verwaltungsrechtlichen Entscheiden in Bezug auf den Dualismus zwischen strafrechtlicher Landesverweisung und verwaltungsrechtlicher Wegweisung verhindern. Mit der Rückstufung entsteht jedoch kein Widerspruch zum Verzicht auf die Landesverweisung; vielmehr ist sie nur in diesem Fall möglich (zum Ganzen: BGr, 19. Oktober 2021, 2C_667/2020, E. 4.3, 6.2 f.). 3.5.2 Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2003 bis 2020 insgesamt elf Strafbefehle erwirkt. Fünf davon betreffen Übertretungen, darunter auch die vom Beschwerdegegner hervorgehobenen Delikte im Betreibungsverfahren, die mit Strafbefehlen vom 24. September 2014 und 2. Dezember 2015 geahndet wurden. Die Vergehen, derentwegen der Beschwerdeführer mit Geldstrafen von insgesamt 130 Tagessätzen und Bussen von insgesamt Fr.”

“und 8.3.3.2; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 810 2022 18 vom 7. September 2022 E. 5.1) lediglich in allgemeiner Weise zur Methodik der Prüfung der Integrationskriterien; auf die Rückstufung bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds geht einzig BENSEGGER ein, wobei diese Autorin zum Schluss kommt, dass in einem solchen Fall stets davon ausgegangen werden könne, dass die Gesamtbetrachtung zu Ungunsten der ausländischen Person ausfällt (a.a.O., N. 33). Dies entspricht der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 63 Abs. 2 AIG (vgl. E. 7.2 hiervor).”

“Il n'est en revanche pas indispensable qu'elle fasse montre d'une carrière professionnelle exemplaire. L'essentiel en la matière est qu'elle subvienne à ses besoins, n'émarge pas à l'aide sociale et ne s'endette pas de manière disproportionnée. L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace. L'évolution de la situation financière doit donc être prise en considération à cet égard. Sur le plan pénal, des condamnations mineures n'excluent pas forcément d'emblée la réalisation de l'intégration; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie. Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'une personne étrangère doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances, une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit, en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (pour tout ce qui précède: TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.1 et les références). 3.3 Une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (ATF 148 II 1 c. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de la personne étrangère en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (ATF 148 II 1 c. 2.4; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.2 et les références). Dans la mesure où une réforme de la décision entreprise au détriment de la partie recourante est exclue au stade du recours devant le Tribunal administratif (art.”

“Den sehr grossen öffentlichen Interessen stehen vorliegend auch gewichtige private Interessen gegenüber: Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, wobei nicht ersichtlich ist, dass seine Niederlassungsbewilligung in irgendeiner Weise in Frage stehen würde (vgl. Art. 63 AIG; insbesondere auch BGE 149 II 1 E. 4.5, wonach der Bezug von Ergänzungsleistungen keinen Widerrufsgrund i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG darstellt). Angesichts seines jahrzehntelangen Aufenthalts ist von einer sehr engen Beziehung zur Schweiz auszugehen. Die Eheleute haben sich in den vergangenen Jahren auch mehrfach um Familiennachzug bemüht; so hat der Beschwerdeführer zwischen 1999 und heute insgesamt sieben Mal um Familiennachzug ersucht. Unter diesen Umständen ist (wenigstens im Grundsatz; vgl. allerdings die nachfolgenden Ausführungen) nicht von einem freiwilligen Getrenntleben der Eheleute auszugehen. Damit besteht grundsätzlich auch ein sehr grosses privates Interesse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - die seit mittlerweile 45 Jahren verheiratet sind - an der Bewilligung der Familiennachzugs. Es ist im Rahmen der nachfolgenden Beurteilung aber mitzuberücksichtigen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und seine Ehegattin bereits seit vielen Jahren nicht (mehr) am selben Ort befindet.”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die entsprechende Regelung ist mit der Revision des AuG und dessen Umbenennung in AIG neu in das Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft (vgl. AS 2017 6521 ff., 2018 3171 f.; BBl 2013 2397 ff.; 2016 2821 ff.). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder mit einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden (Abs. 1). Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Abs.”

“1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als ausländische Ehefrau eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat (Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). Weil die Ehe soweit ersichtlich intakt ist und gelebt wird, lässt sich ein entsprechender Aufenthaltsanspruch auch auf das in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) festgehaltene Recht auf Familienleben stützen. 2.2 Der Anspruch nach Art. 42 Abs. 1 AIG erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann eine Niederlassungsbewilligung unter anderem dann widerrufen werden, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Erforderlich für die Verweigerung des Familiennachzugs ist demnach analog dem Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG, dass bei der Bewilligung eines Nachzugs konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (vgl. Martina Caroni, in: dies./Daniela Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. A., Bern 2024, Art. 51 N. 24 mit Hinweis auf BGr, 9. April 2009, 2C_672/2008, E. 2.2; vgl. auch  BGr, 15. März 2012, 2C_31/2012, E. 2.2; VGr, 5. September 2012, VB.2012.00361, E. 4.1 mit Hinweisen). Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen. Das Einkommen der angehörigen Person, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (BGr, 30.”

“Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union [EU]) nur so weit, als das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das Ausländer- und Integrationsgesetz günstigere Bestimmungen vorsieht. Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP, SR 142.203) bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 AIG gilt. Ist einer der in Art. 63 AIG niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme verhältnismässig, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das Freizügigkeitsabkommen einem Bewilligungswiderruf entgegensteht (BGE 130 II 176 E. 3.2; BGr, 26. August 2020, 2C_432/2020, E. 3.2). 3.   Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt sorgen wird; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (BGr, 31. Juli 2023, 2C_40/2023, E. 3.1; BGE 149 II 1 E. 4.4). Ausschlaggebend ist dabei eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (BGr, 3. Dezember 2020, 2C_580/2020, E. 4.2 und 4.3.1 mit Hinweisen, auch zum Ganzen). Ob bzw. inwieweit ein Verschulden am Sozialhilfebezug vorliegt, ist nicht bei der Prüfung des Widerrufsgrunds, sondern im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGr, 8.”

“1 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). 2.   2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat (Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG]). Aufgrund der intakten und gelebten Ehe lässt sich ein entsprechender Aufenthaltsanspruch zudem auch auf das in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Men­schenrechts­konvention (EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) festgehaltene Recht auf Familienleben stützen. Die Aufenthaltsbewilligung ist jedoch befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe im Sinn von Art. 63 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, vormals Ausländergesetz bzw. AuG) vorliegen. Einen derartigen Wider­rufsgrund setzt eine ausländische Person unter anderem dann, wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Ausschlaggebend ist dabei eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder. So sind Ehegatten im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen als wirtschaftliche Einheit zu betrachten: Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten – aufgrund der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [SR 210]) – auf den jeweils anderen Partner durch (zum Ganzen BGr, 27. September 2019, 2C_458/2019, E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Die Zulassungsvoraussetzungen sind insbesondere dann im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AIG offensichtlich erfüllt, wenn die eingereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen und die betroffene Person der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG nachkommt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]; VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.2, VD.2017.218 vom 1. Februar 2018 E. 4.2.1, VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.2.1). Wenn das Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug wie im vorliegenden Fall einen Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG voraussetzt (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG), kann jedoch nicht relevant sein, ob ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AIG vorliegt, sondern bloss, ob ein solcher gemäss Art. 63 AIG gegeben ist. Im Übrigen können die Zulassungsvoraussetzungen auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nach Art. 62 oder 63 AIG offensichtlich erfüllt sein, wenn die Verweigerung der Bewilligung trotz Vorliegens eines Widerrufsgrunds unverhältnismässig wäre (vgl. BGer 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 2.3.3-2.3.5 und 3.1). Allein aus Vorkehren wie der Einleitung ehe- und familienrechtlicher Verfahren, der Einschulung von Kindern, dem Liegenschaftserwerb, der Wohnungsmiete, dem Abschluss eines Arbeitsvertrags oder der Geschäftsgründung oder -beteiligung können keine Ansprüche im Bewilligungsverfahren abgeleitet werden (Art. 6 Abs. 2 VZAE). Die Behörden müssen diese Aspekte allerdings in ihre summarische Würdigung mit einbeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits ein schützenswertes Familienleben nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) besteht, in das mit der Durchsetzung von Art. 17 Abs. 1 AIG eingegriffen wird (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 41; VGE VD.2019.”

“Die strafrechtliche Landesverweisung ist auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt worden. Nach Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein ausländerrechtlicher Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Das der Anlasstat zugrunde liegende strafbare Verhalten erfolgte zwischen 2007 und 2014; das Strafurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Juni 2019 wurde vom Bundesgericht am 6. Mai 2020 bestätigt (Urteil 6B_1286/2019). Die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) bildet eine Verschärfung des bisherigen Rechts und ist deshalb aufgrund des Rückwirkungsverbots und dem Grundsatz des milderen Rechts ("lex mitior") nicht auf Straftäter anwendbar, die - wie der Beschwerdeführer - zwar vor der Neuregelung straffällig geworden sind, für ihre Tat indessen erst nach dem 1. Oktober 2016 abgeurteilt werden. Der ausländerrechtliche Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verletzen somit Art. 63 Abs. 3 AIG nicht (vgl. Urteil 1B_72/2017 vom 3.”

“Mit der Rückstufung soll (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Der Zweck der Rückstufung besteht denn auch darin, nicht oder nur mangelhaft integrierte niedergelassene Personen, denen unter dem bisherigen Recht die Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an ihre Integrationsverpflichtungen zu erinnern (Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.3.3). Die Rückstufung ist im Übrigen als eigenständiges Institut mit eigenem Anwendungsbereich vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.4; Marco Weiss, Betrachtung ausgewählter Massnahmen des Ausländerrechts, Jusletter 17. Mai 2021, S. 4 Rz. 7). Die Rückstufung setzt weiter voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre Integration zu verbessern (vgl. Spescha, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 63 AIG).”

“Es ist zudem zu berücksichtigen, dass die Rückstufung ein gegenüber dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung eigenständiges Rechtsinstitut darstellt, für welches der Gesetzgeber einen eigenständigen Anwendungsbereich vorsah. Dies bedeutet, dass in einem konkreten Fall ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG nicht in genügendem Mass erfüllt sein kann, während gleichzeitig eine mangelhafte Integration bejaht werden muss. In einer solchen Konstellation besteht das Ziel des Institutes der Rückstufung darin, die Integration zu verbessern, damit es (später) eben nicht zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung kommen muss. Das gleiche Ziel verfolgt auch die Integrationsvereinbarung nach Art. 58b AIG. Somit sind die Massnahmen nach Art. 58a und b AIG darauf gerichtet, den betroffenen ausländischen Personen zu helfen und zu vermeiden, dass es zu einer Wegweisung kommt. Gleichzeitig soll damit unmissverständlich aufgezeigt werden, dass die aktuelle Situation und die Bemühungen den Anforderungen an eine durch die Niederlassungsbewilligung gerechtfertigte Integration nicht genügen. Damit soll den Betroffenen rechtzeitig die Möglichkeit gegeben werden, ihr Verhalten zu ändern, bevor es anschliessend gegebenenfalls zu spät ist und - mangels behördlichen Ermessens - nur noch die viel härtere Massnahme des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung verfügt werden kann beziehungsweise muss (KGE VV vom 20.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Mit dieser am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Kollisionsbestimmung mit übergangsrechtlicher Komponente beabsichtigte der Gesetzgeber, den Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf zu verhindern. Die ebenfalls am 1. Oktober in Kraft getretenen Art. 66a ff. StGB zur (strafrechtlichen) Landesverweisung sind zudem nur auf Delikte anwendbar, welche nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurden (dazu ausführlich BGE 146 II 49 E. 5.1 f.; 146 II 1 E. 2.1.2).”

“Seit dem 1. Oktober 2016 entscheiden grundsätzlich die Strafgerichte über die Landesverweisung von straffällig gewordenen ausländischen Personen (vgl. Art. 66a StGB [AS 2016 2329] in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 AIG). Dementsprechend unzulässig ist nach Art. 63 Abs. 3 AIG ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.”

“Keine Anwendung findet vorliegend Art. 63 Abs. 3 AIG, wonach ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, unzulässig ist. Diese Bestimmung, die zusammen mit Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten ist, ist aus intertemporalrechtlichen Gründen nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach diesem Datum begangen wurde (BGE 146 II 1 E. 2.1.2 S. 3 f.; Urteil 2C_305/2018 vom 18. November 2019 E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat zudem festgehalten, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch dann unzulässig ist, wenn er zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 S. 4 f., Urteil 2C_580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.3).”

“En l’occurrence, l’arrêt PE.2018.0016 du 31 mai 2018 est un arrêt de renvoi. Il expose, à son considérant 3, les motifs pour lesquels les conditions permettant à l’autorité intimée de révoquer l’autorisation de séjour de A.________ sont réunies. Depuis lors cependant, B.________ et ses enfants ont acquis la nationalité suisse, de sorte que A.________ pourrait en principe se prévaloir des droits que lui confère l’art. 42 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers ([LEtr]; depuis le 1er janvier 2019: loi fédérale sur les étrangers et l'intégration [LEI; RS 142.20]). Or, vu l’art. 51 al. LEI, ceux-ci s’éteignent notamment s’il existe des motifs de révocation au sens de l’art. 63 LEI (let. b). Selon l’alinéa premier de cette dernière disposition, l’autorisation ne peut être révoquée que dans les cas suivants:  les conditions visées à l’art. 62 al. 1 let. a ou b sont remplies (let. a); l’étranger attente de manière très grave à la sécurité et l’ordre publics en Suisse ou à l’étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse (let. b); lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l’aide sociale (let. c); l’étranger a tenté d’obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d’une annulation de la naturalisation au sens de l’art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (let. d). Les deux dernières conditions alternatives n’ont pas à être discutées en l’espèce. S’agissant de la première condition, l’arrêt du 31 mai 2018 retient que les conditions visées à l’art. 62 al.”

“Selon l'art. 42 al. 1 LEI, le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité, à condition de vivre en ménage commun avec lui. Le droit au regroupement familial s'éteint toutefois, en vertu de l'art. 51 al. 1 let. b LEI, s'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 LEI. Un tel motif est notamment donné lorsque la personne étrangère attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse (art. 63 al. 1 let. b LEI). L'art. 63 al. 1 let. b LEI est concrétisé par l'art. 77a al. 1 OASA. Selon cette dernière disposition, il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité (let. a), mais également lorsqu'elle s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé (let. b). L'instance précédente a dûment et correctement exposé la jurisprudence relative à ces dispositions légales. Elle a notamment précisé qu'une situation d'endettement personnel de l'étranger pouvait réaliser le motif de révocation découlant de l'inexécution d'obligations pour autant que l'endettement soit grave et que les dettes n'aient volontairement pas été acquittées (ATF 137 II 297 consid.”

“L'intégration réussie d'un étranger qui est actif professionnellement en Suisse, dispose d'un emploi fixe, a toujours été financièrement indépendant, se comporte correctement et maîtrise la langue locale ne peut être niée qu'en la présence de circonstances particulièrement sérieuses. L'absence de liens sociaux très étroits en Suisse n'exclut pas non plus d'emblée l'existence d'une intégration réussie, de même que l'absence de vie associative (arrêts du Tribunal fédéral 2C_620/2017 précité consid. 2.3 ; 2C_385/2016 précité consid. 4.1 ; 2C_352/2014 du 18 mars 2015 consid. 4.3 ; ATA/231/2018 précité consid. 5c). L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leur cause et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace (arrêts du Tribunal fédéral 2C_352/2014 précité consid. 4.3 ; 2C_385/2014 du 19 janvier 2015 consid. 4.3). L'évolution de la situation financière doit ainsi être prise en considération à cet égard (arrêts du Tribunal fédéral 2C_352/2014 précité consid. 4.3 ; 2C_280/2014 du 22 août 2014 consid. 4.6.2 dans le contexte de la révocation de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 63 LEI). d. En l'occurrence, compte tenu des différentes périodes d'incarcération du recourant ainsi que des périodes de séparation d'avec feu son épouse, il n'est pas aisé de procéder au calcul des trois ans de vie commune. Toutefois et dans la mesure où cette condition est cumulative avec celle relative à l'intégration réussie, la chambre administrative se limitera à examiner cette seconde condition. e. Le recourant vit en Suisse depuis à tout le moins novembre 2011, année où il semble être revenu illégalement après que sa demande d'asile formulée dans le canton de Zurich a été rejetée. Mis à part un emploi auprès de D______, en qualité de manoeuvre, en 2013 et un emploi chez F______ entre 2014 et 2015 en qualité de chiffonnier, dans le cadre d'une activité d'insertion, le recourant n'a démontré aucune volonté de rester actif professionnellement et de participer à la vie économique. Il n'a de plus pas réussi à subvenir à ses besoins et à ceux de sa famille dans la mesure où il a recouru à l'aide sociale durant de longues périodes.”

“Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AGAIG; SGF 114.22.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten; dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG); dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AIG widerrufen hat; dass die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG widerrufen werden kann, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt laut Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b); dass ein schwerwiegender Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE in erster Linie besteht, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art.”

“Auch wenn ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt, soll der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nur verfügt werden, wenn er nach den gesamten Umständen angemessen und verhältnismässig erscheint (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. E. 4.2).”

“Le simple fait qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement du recourant soit réalisé en application de l'art. 62 al. 1 let. b LEI, par renvoi de l'art. 63 al. 1 LEI, ne suffit pas à rendre cette mesure conforme au droit. Encore faut-il se demander si celle-ci est proportionnée.”

“Lors des procédures de renouvellement de son autorisation de séjour, A______ avait continué à taire l'existence de sa relation parallèle avec B______ ainsi que l’existence de ses deux enfants. Il apparaîssait évident qu’il avait sciemment caché sa relation parallèle durable avec B______ depuis l'année 2007 de même que la naissance de leurs deux enfants. Cette manœuvre clandestine prolongée dans le temps lui avait de surcroît permis d'obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour pour regroupement familial, ce jusqu'à l'obtention de son autorisation d’établissement, après cinq ans seulement sur la base de son regroupement familial avec D______. Le caractère intentionnel et calculé de l'omission de transmettre ces informations déterminantes dès l'année 2007 était d'autant plus clair que c'était aussitôt après l'obtention de son autorisation d’établissement qu’il s'était séparé puis avait divorcé d’D______ pour, dans la foulée, se marier avec B______ et demander sa venue ainsi que celle de leurs enfants sur le territoire suisse aux fins du regroupement familial. Dès lors, le motif de révocation prévu aux art. 63 al. 1 LEI cum 62 al. 1 let. a LEI était réalisé. Il résidait légalement en Suisse depuis quinze ans. Si cette durée pouvait être qualifiée de longue, elle devait être fortement relativisée car elle était exclusivement due à la dissimulation frauduleuse prolongée de sa relation avec B______ et leurs deux enfants. S'il n'avait pas agi de la sorte, ni l’autorisation de séjour ni l’autorisation d’établissement ne lui auraient été délivrées. Les deux emplois qu’il occupait depuis le 1er septembre 2014, respectivement le 1er janvier 2018, lui procuraient un revenu mensuel de CHF 5'800.-. Il était par ailleurs bénévole auprès de l'association de football olympique de Genève en qualité d’entraîneur depuis janvier 2020. Il ne dépendait pas de l'aide sociale ni ne figurait au casier judiciaire suisse. Son intégration en Suisse pouvait être qualifiée de bonne. Il était en bonne santé. Il n'alléguait pas et a fortiori ne démontrait pas qu'un retour le placerait dans une situation tellement difficile qu'elle s'opposerait à son renvoi.”

“1; Hunziker in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 62 N. 19). Sodann ist den Vorinstanzen beizupflichten, wonach es nicht glaubhaft erscheint, dass die eheliche Gemeinschaft während des Bewilligungsverfahrens intakt gewesen ist, zumal es ansonsten nicht innert kurzer Zeit gleich zwei Mal zur Einreichung eines Scheidungsbegehrens gekommen wäre, das Erstere noch während des Bewilligungsverfahrens und das Letztere führte zur rechtskräftigen Scheidung. Auch halten die Vorinstanzen zutreffend fest, dass eine Scheidung nach reiflicher Überlegung und nicht innert kürzester Zeit erfolgt. Die gesamten Umstände lassen daher darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ihre Informationspflicht gegenüber dem Migrationsamt in verschiedener Hinsicht verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Da die der Beschwerdeführerin erteilte Niederlassungsbewilligung an die Voraussetzung einer intakten ehelichen Gemeinschaft gebunden ist, liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG vor. 2.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls als verhältnismässig erweist. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind insbesondere die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung und die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sowie der Grad seiner Integration zu berücksichtigen (Art. 96 AIG).   2.3.1 Die Beschwerdeführerin reiste am 5. Juli 2014 in die Schweiz ein, womit sie sich seit bereits sieben Jahren in der Schweiz aufhält. Sie weist sprachlich eine gute Integration auf, ist weder straffällig noch betrieben worden und musste auch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden. Folglich sprechen ihre Aufenthaltsdauer und die genannten Umstände für eine gewisse Verwurzelung in der Schweiz. Sie erfüllt jedoch die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 AIG für die ordentliche Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht.”

“Im vorliegenden Fall ordnete das Migrationsamt mit Verfügung vom 29. Juni 2020 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin an und stellte ihr zugleich die Erteilung einer Aufenthaltsbewillligung nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung in Aussicht. Die Erteilung der Aufenthaltsbewillligung wurde dabei nach dem Wortlaut des Dispositivs an die Einhaltung der Bedingungen in Ziff. 5 lit. a der Verfügung geknüpft. Damit erweckt das Dispositiv der Verfügung zwar bei isolierter Betrachtung den Eindruck, die Aufenthaltsbewilligung werde erst erteilt, wenn die in der Verfügung genannten Bedingungen erfüllt sind ( suspensiv bedingte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung). Unter Berücksichtigung der Begründung der Verfügung und namentlich mit Blick auf die darin enthaltene Verweisung auf Art. 62a VZAE ist aber davon auszugehen, dass das Migrationsamt eine Rückstufung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG angeordnet hat (zum Beizug der Begründung eines Entscheids zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs siehe BGE 144 I 11 E. 4.2; 142 III 210 E. 2.2). Zu klären ist, ob die Vorinstanz diese Rückstufung in bundesrechtskonformer Weise bestätigt hat.”

“Weiter ist zu beachten, dass eine obligatorische (Art. 66a StGB) oder fakultative (Art. 66a bis StGB) Landesverweisung zwar nicht aufgrund von Delikten ausgesprochen werden darf, welche vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden (vgl. E. 4.3 oben), aber solche Delikte bei der Prüfung eines Härtefalls (Art. 66a Abs. 2 StGB) bzw. bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Landesverweisung (aufgrund von nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikten) berücksichtigt werden dürfen (BGE 146 II 49 E. 5.2; 146 II 1 E. 2.1.2). Wenn solche Delikte bei der Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt wurden, können die Migrationsbehörden für den administrativen Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mehr auf diese Delikte abstellen. Andernfalls würde der Dualismus, den Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) beseitigt, wieder eingeführt (BGE 146 II 1 E. 2.2; Urteil 2C_580//2019 vom 9. März 2020 E. 2.4.1).”

“Weiter ist zu beachten, dass eine obligatorische (Art. 66a StGB) oder fakultative (Art. 66a bis StGB) Landesverweisung zwar nicht aufgrund von Delikten ausgesprochen werden darf, welche vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden (vgl. E. 4.3 oben), aber solche Delikte bei der Prüfung eines Härtefalls (Art. 66a Abs. 2 StGB) bzw. bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Landesverweisung (aufgrund von nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikten) berücksichtigt werden dürfen (BGE 146 II 49 E. 5.2; 146 II 1 E. 2.1.2). Wenn solche Delikte bei der Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt wurden, können die Migrationsbehörden für den administrativen Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mehr auf diese Delikte abstellen. Andernfalls würde der Dualismus, den Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) beseitigt, wieder eingeführt (BGE 146 II 1 E. 2.2; Urteil 2C_580//2019 vom 9. März 2020 E. 2.4.1).”

“Weiter ist zu beachten, dass eine obligatorische (Art. 66a StGB) oder fakultative (Art. 66a bis StGB) Landesverweisung zwar nicht aufgrund von Delikten ausgesprochen werden darf, welche vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden (vgl. E. 4.3 oben), aber solche Delikte bei der Prüfung eines Härtefalls (Art. 66a Abs. 2 StGB) bzw. bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Landesverweisung (aufgrund von nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikten) berücksichtigt werden dürfen (BGE 146 II 49 E. 5.2; 146 II 1 E. 2.1.2). Wenn solche Delikte bei der Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt wurden, können die Migrationsbehörden für den administrativen Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mehr auf diese Delikte abstellen. Andernfalls würde der Dualismus, den Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) beseitigt, wieder eingeführt (BGE 146 II 1 E. 2.2; Urteil 2C_580//2019 vom 9. März 2020 E. 2.4.1).”

“Wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind, kann die Niederlassungsbewilligung gemäss der Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG vom 16. Dezember 2016 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Diese Rückstufung bezweckt die Beseitigung eines ernsthaften Integrationsdefizits (BGE 148 II 1 E. 2.4; VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; Zünd/Brunner, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 10.32).”

“Der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kommt eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften Integrationsdefizit in Betracht kommt (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art.”

“Aucun élément au dossier n'indique que le recourant ait commencé ou soit disposé à rembourser ses dettes. Quoi qu'il en soit, ses seuls antécédents pénaux sont déjà suffisants pour retenir un défaut d'intégration au sens des art. 63 al. 2 LEI et 58a al. 1 let. a LEI. C'est dès lors à bon droit qu'une mesure de rétrogradation a été prononcée. En outre, et quoi qu'en dise le recourant, la mesure est proportionnée. Il importe en effet de garder à l’esprit que celle-ci a surtout pour but de rappeler au recourant de manière contraignante son obligation d'intégration, consacrée à l’art. 58b LEI (dans ce sens, arrêt TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2). Dès lors, cette mesure apparaît comme apte à l’inciter à changer de comportement à l'avenir pour mieux s'intégrer en Suisse. Sous l'angle de la nécessité, on constate que le recourant ne semble pas avoir opéré une prise de conscience et être prêt à se comporter désormais d'une manière compatible avec l'ordre public puisqu'il affirme dans son recours qu'on ne saurait lui reprocher un comportement fautif pour les infractions commises. Un avertissement est dans ces circonstances insuffisant, ce d'autant plus que le recourant a continué à commettre des actes délictueux jusqu'à la fin de l'année 2022 et même en 2023 alors même qu'il avait été informé par le SPOP en mai 2022 déjà de son intention de remplacer son autorisation d'établissement par une autorisation de séjour, compte tenu notamment de ses condamnations.”

“On relève encore que c'est en vain que le recourant invoque l'art. 63 al. 3 LEI et le fait que le juge pénal a renoncé à prononcer son expulsion, puisque, selon la jurisprudence précitée (cf. consid. 3b/cc ci-dessus) du Tribunal fédéral, cette disposition ne s’oppose pas au prononcé d’une décision de rétrogradation prise en application de l'art. 63 al. 2 LEI, en raison d’un défaut d’intégration.”

“C'est en vain qu'il invoque l’art. 63 al. 3 LEI et le fait que le juge pénal a renoncé à prononcer son expulsion, puisque, selon la jurisprudence précitée (cf. consid. 3b/cc ci-dessus) du Tribunal fédéral, cette disposition ne s’oppose pas au prononcé d’une décision de rétrogradation prise en application de l’art. 63 al. 2 LEI, en raison d’un défaut d’intégration.”

“Die Verfügung des AFMB vom 1. Februar 2023 über die Rückstufung der Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer wurde nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, erfüllt jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 62a Abs. 2 VZAE: Sie wurde mit der Nichterfüllung der Integrationskriterien Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsleben durch die Beschwerdeführer begründet. Die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer wurden widerrufen und durch eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung ersetzt. Als Bedingungen für den weiteren Verbleib in der Schweiz wurden für den Beschwerdeführer ein Arbeitspensum von 70% (steigerbar) und für die Beschwerdeführerin ein Arbeitspensum von mindestens 80% (steigerbar) sowie von beiden Beschwerdeführern mindestens acht schriftliche Bewerbungen monatlich mit Dokumentation und Einreichung allfälliger Arbeitsverträge festgelegt. Zusätzlich wurde für beide Beschwerdeführer der Besuch eines weiteren Deutschkurses sowie der Nachweis des Referenzniveaus A2 mündlich und A1 schriftlich festgehalten. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen wurde der Beschwerdeführerin, unter Vorbehalt der Verhältnismässigkeitsprüfung, der Widerruf oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen sowie die Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht gestellt.”

“Die Verfügung des AFMB vom 1. Februar 2023 über die Rückstufung der Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer wurde nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, erfüllt jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 62a Abs. 2 VZAE: Sie wurde mit der Nichterfüllung der Integrationskriterien Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsleben durch die Beschwerdeführer begründet. Die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer wurden widerrufen und durch eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung ersetzt. Als Bedingungen für den weiteren Verbleib in der Schweiz wurden für den Beschwerdeführer ein Arbeitspensum von 70% (steigerbar) und für die Beschwerdeführerin ein Arbeitspensum von mindestens 80% (steigerbar) sowie von beiden Beschwerdeführern mindestens acht schriftliche Bewerbungen monatlich mit Dokumentation und Einreichung allfälliger Arbeitsverträge festgelegt. Zusätzlich wurde für beide Beschwerdeführer der Besuch eines weiteren Deutschkurses sowie der Nachweis des Referenzniveaus A2 mündlich und A1 schriftlich festgehalten. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen wurde der Beschwerdeführerin, unter Vorbehalt der Verhältnismässigkeitsprüfung, der Widerruf oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen sowie die Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht gestellt.”

“4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und c AIG). 4.2 Seit dem 1. Januar 2019 wird sowohl für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem zehnjährigen Aufenthalt als auch für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 AIG). Dabei gilt die betreffende Ausländerin oder der betreffende Ausländer als integriert, wenn sie oder er die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 lit. b Variante 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AIG). Massgebende Kriterien sind somit die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 AIG). Bei der Prüfung des Gesuchs um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird zudem der Integrationsgrad der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind (Art. 62 Abs. 2 VZAE). Bis zum Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2019 setzte die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung eine besonders erfolgreiche Integration voraus (vgl. Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Heute gilt dies nur noch in Bezug auf die Sprachkompetenzen. Im Sinn eines Anreizsystems wird bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung heute vorausgesetzt, dass sich die Ausländerin oder der Ausländer gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen kann (Art.”

“4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und c AIG). 4.2 Seit dem 1. Januar 2019 wird sowohl für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem zehnjährigen Aufenthalt als auch für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 AIG). Dabei gilt die betreffende Ausländerin oder der betreffende Ausländer als integriert, wenn sie oder er die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 lit. b Variante 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AIG). Massgebende Kriterien sind somit die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 AIG). Bei der Prüfung des Gesuchs um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird zudem der Integrationsgrad der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind (Art. 62 Abs. 2 VZAE). Bis zum Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2019 setzte die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung eine besonders erfolgreiche Integration voraus (vgl. Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung; VGr, 17. Februar 2020, VB.2019.00672, E. 3 mit Hinweisen). In Bezug auf die Sprachkompetenzen gilt dies auch unter dem neuen Recht. Im Sinn eines Anreizsystems wird bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung heute vorausgesetzt, dass sich die Ausländerin oder der Ausländer gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen kann (Art.”

“Aux termes de l’art. 62a OASA, la décision relative à la révocation de l’autorisation d’établissement et son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation) peut être associée à une convention d’intégration ou à une recommandation en matière d’intégration au sens de l’art. 58b LEI (al. 1). Lorsqu’une décision n’est pas associée à une telle convention ou recommandation, elle contiendra au moins les éléments suivants (al. 2): les critères d’intégration (art. 58a al. 1 LEI) que l’étranger n’a pas remplis (let. a); la durée de validité de l’autorisation de séjour (let. b); les conditions qui régissent la poursuite du séjour en Suisse (art. 33 al. 2 LEI; let. c); les conséquences sur le séjour en Suisse si les conditions visées à la let. c ne sont pas respectées (art. 62 al. 1 let. d LEI; let. d). En cas de révocation en vertu de l’art. 63 al. 2 LEI et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d’établissement ne peut être délivrée qu’au terme d’un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée (art. 34 al. 6 LEI). Le délai d’attente de cinq ans visé à l’art. 34 al. 6 LEI commence à courir le lendemain de l’entrée en force de la révocation de l’autorisation d’établissement prévue par l’art. 63 al. 2 LEI et de son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation; art. 61a al. 1 OASA). L’autorité compétente peut octroyer une nouvelle autorisation d’établissement aux conditions suivantes (art. 61a al. 2 OASA): il n’existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI (let.”

“Aux termes de l’art. 62a OASA, la décision relative à la révocation de l’autorisation d’établissement et son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation) peut être associée à une convention d’intégration ou à une recommandation en matière d’intégration au sens de l’art. 58b LEI (al. 1). Lorsqu’une décision n’est pas associée à une telle convention ou recommandation, elle contiendra au moins les éléments suivants (al. 2): les critères d’intégration (art. 58a al. 1 LEI) que l’étranger n’a pas remplis (let. a); la durée de validité de l’autorisation de séjour (let. b); les conditions qui régissent la poursuite du séjour en Suisse (art. 33 al. 2 LEI; let. c); les conséquences sur le séjour en Suisse si les conditions visées à la let. c ne sont pas respectées (art. 62 al. 1 let. d LEI; let. d). En cas de révocation en vertu de l’art. 63 al. 2 LEI et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d’établissement ne peut être délivrée qu’au terme d’un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée (art. 34 al. 6 LEI). Le délai d’attente de cinq ans visé à l’art. 34 al. 6 LEI commence à courir le lendemain de l’entrée en force de la révocation de l’autorisation d’établissement prévue par l’art. 63 al. 2 LEI et de son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation; art. 61a al. 1 OASA). L’autorité compétente peut octroyer une nouvelle autorisation d’établissement aux conditions suivantes (art. 61a al. 2 OASA): il n’existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI (let.”

“Aux termes de l’art. 62a OASA, la décision relative à la révocation de l’autorisation d’établissement et son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation) peut être associée à une convention d’intégration ou à une recommandation en matière d’intégration au sens de l’art. 58b LEI (al. 1). Lorsqu’une décision n’est pas associée à une telle convention ou recommandation, elle contiendra au moins les éléments suivants (al. 2): les critères d’intégration (art. 58a al. 1 LEI) que l’étranger n’a pas remplis (let. a); la durée de validité de l’autorisation de séjour (let. b); les conditions qui régissent la poursuite du séjour en Suisse (art. 33 al. 2 LEI; let. c); les conséquences sur le séjour en Suisse si les conditions visées à la let. c ne sont pas respectées (art. 62 al. 1 let. d LEI; let. d). En cas de révocation en vertu de l’art. 63 al. 2 LEI et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d’établissement ne peut être délivrée qu’au terme d’un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée (art. 34 al. 6 LEI). Le délai d’attente de cinq ans visé à l’art. 34 al. 6 LEI commence à courir le lendemain de l’entrée en force de la révocation de l’autorisation d’établissement prévue par l’art. 63 al. 2 LEI et de son remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation; art. 61a al. 1 OASA). L’autorité compétente peut octroyer une nouvelle autorisation d’établissement aux conditions suivantes (art. 61a al. 2 OASA): il n’existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI (let.”

“Bei dieser Sachlage hätten die Migrationsbehörden nach dem erneuten Auftreten einer Sozialhilfeabhängigkeit ab dem 2. Juli 2016 eine weitere ausländerrechtliche Verwarnung aussprechen müssen. In Ermangelung einer solchen Verwarnung hatte die Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen, dass ihre erneute Sozialhilfeabhängigkeit nach ihrem bereits längeren Aufenthalt und dem Erhalt der Niederlassungsbewilligung - neu unter dem Titel des Integrationskriteriums der Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e Abs. 1 VZAE - Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus haben kann. Der Hinweis des Migrationsamts in seinem Schreiben vom 22. Januar 2018 vermag diese erneute Verwarnung nicht zu ersetzen. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist auch zu berücksichtigen, dass sie (soweit ersichtlich) behördlicherseits nie darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass ihre nur knappen Kenntnisse einer Landessprache eine Rückstufung nach sich ziehen können (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 63 Abs. 2 AIG).”

“Bei dieser Sachlage hätten die Migrationsbehörden nach dem erneuten Auftreten einer Sozialhilfeabhängigkeit ab dem 2. Juli 2016 eine weitere ausländerrechtliche Verwarnung aussprechen müssen. In Ermangelung einer solchen Verwarnung hatte die Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen, dass ihre erneute Sozialhilfeabhängigkeit nach ihrem bereits längeren Aufenthalt und dem Erhalt der Niederlassungsbewilligung - neu unter dem Titel des Integrationskriteriums der Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e Abs. 1 VZAE - Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus haben kann. Der Hinweis des Migrationsamts in seinem Schreiben vom 22. Januar 2018 vermag diese erneute Verwarnung nicht zu ersetzen. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist auch zu berücksichtigen, dass sie (soweit ersichtlich) behördlicherseits nie darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass ihre nur knappen Kenntnisse einer Landessprache eine Rückstufung nach sich ziehen können (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 63 Abs. 2 AIG).”

“Wie vom Rekurrenten geltend gemacht wird, wurde ihm diese Konsequenz nicht auch explizit für den Fall weiterer mutwilliger Schuldenwirtschaft angedroht. Wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AIG aufgrund fortgesetzter Straffälligkeit festgestellt hat, muss einem Bewilligungswiderruf aber nicht zwingend eine Verwarnung gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG vorangehen. Es verwies aber gleichzeitig auf die Tendenz in der Rechtsprechung, bei einem langfristigen Aufenthalt und fehlender schwerer Delinquenz eher eine vorgängige Verwarnung zu verlangen (BGer 2C_832/2021 vom 13. Dezember 2022 E. 8.4, 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 4.1, mit Hinweis auf 2C_283/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2.3). Vorliegend ist eine Verwarnung erfolgt, mit welcher auch die Verschuldungssituation zumindest angesprochen worden ist. Mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 30. Juni 2022 (act. 7/2 S. 219 ff.) ist dem Rekurrenten sodann auch eine mutwillige Verschuldung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE vorgeworfen worden. Es wurde ihm vorgehalten, dass er seit Jahren seinen finanziellen Verpflichtungen nur ungenügend nachkomme, worauf er schon mit der Verwarnung hingewiesen worden sei. Dabei wurde ihm eine auf nunmehr 55 Betreibungen in der Höhe von CHF 448'422.34 und zehn offene Betreibungen in der Höhe von CHF 20'879.25 angewachsene Verschuldung vorgehalten. Mittels Lohnpfändung erfolge zwar eine monatliche Schuldtilgung im Betrag von CHF”

“Nach der Rückstufung ist ein Widerruf oder eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung möglich, wenn die mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen oder eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten werden (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. d und g AIG). Eine allfällige künftige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss dannzumal wiederum als Ganzes verhältnismässig sein und insbesondere dem Übermassverbot (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) genügen (BGE 148 II 1 E. 2.6). 2.6.2 Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat einer Rückstufung eine ausländerrechtliche Verwarnung oder jedenfalls eine einschlägige Ermahnung zur Verhaltensänderung vor­anzugehen. Eine weitere formelle Verwarnung ist jedoch nicht zwingend, sofern die betroffene Person auf die entsprechenden ausländerrechtlichen Konsequenzen bereits aufmerksam gemacht wurde (vgl. BGr, 2C_536/2021, E. 6.2.1). 3.   3.1 Der Beschwerdegegner hatte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Mai 2021 eine mutwillige Verschuldung attestiert und den Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a VZAE als erfüllt betrachtet. Da aber sein privates Interesse am Verbleib gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung knapp überwiege und bislang noch keine formelle Verwarnung oder Rückstufung ergangen sei, werde davon abgesehen und die Rückstufung verfügt. Die Vorinstanz bezifferte die Schulden des Beschwerdeführers auf Fr. 104'998.15 (vgl. E. II) und bejahte die Mutwilligkeit der Verschuldung, gerade auch, soweit sie durch seine wiederholte Straffälligkeit verursacht worden sei. Dass er die kranke Mutter finanziell unterstützt habe, sei nicht belegt und würde seine langjährige Schuldenmacherei auch nicht rechtfertigen. Hinzukomme, dass er zum Nachteil der Gläubiger Straftaten (Pfändungsbetrug) begangen habe. Zwar sei er nie ausländerrechtlich verwarnt, jedoch mehrfach auf die Folgen seiner Schuldenwirtschaft hingewiesen worden. Seit 2019 habe die Verschuldung um erhebliche Fr. 21'815.- zugenommen (Fr. 104'998.15 ./. Fr. 83'183.15 [letzterer Betrag bestehend aus den Verlustscheinen der Betreibungsämter N, O und M in Höhe von Fr.”

“Auch wenn nicht jeder ausländerrechtlichen Massnahme eine formelle Verwarnung vorauszugehen hat, wäre hier aufgrund der konkreten Umstände, namentlich der langen Dauer des Aufenthalts der Beschwerdeführerin und ihrer früheren Flüchtlingseigenschaft, vor der Anwendung der neuen ungünstigeren ausländerrechtlichen Regelung in Art. 63 AIG eine explizitere Verwarnung oder zumindest Ermahnung zur Verhaltensänderung angezeigt gewesen (vgl. zum Ganzen auch VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 5). Die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG erweist sich hier deshalb ebenso wenig als verhältnismässig, wie es ein auf Art. 63 Abs. 1 AIG gestützter Bewilligungswiderruf und die Wegweisung der Beschwerdeführerin wären. Demnach ist die Rückstufung aufzuheben und die Beschwerdeführerin stattdessen unter Androhung des Widerrufs ihrer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 oder aber Abs. 2 AIG zu verwarnen. Dabei sei für den Fall der künftigen erneuten Anordnung einer Rückstufung daran erinnert, dass diese die vorgängige Abklärung der konkreten Verhältnisse der betroffenen Person sowie – wenn wie hier gleichzeitig ein Widerruf nach Art. 63 Abs. 1 AIG im Raum steht – eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismässigkeit auch dieser Massnahme erfordert. Die Rückstufung muss zudem den damit verfolgten Zweck auch wirklich erreichen können und insofern gegenüber der hiermit erfolgten Verwarnung aus ausländerrechtlicher Hinsicht einen Mehrwert bringen (vgl. VGr, 26. November 2020, VB.2020.00352, E. 3). Andernfalls ist sie ungeeignet und aus diesem Grund unverhältnismässig. Hier bestehen aber aufgrund der Sachlage erhebliche Zweifel an der Eignung der betreffenden Massnahme. 3.4 Bei der näheren Ausgestaltung der Verwarnung bzw. der Bestimmung des von der Beschwerdeführerin erwarteten Verhaltens ist an die Bedingungen anzuknüpfen, die der Beschwerdegegner in der Verfügung vom 10. Februar 2020 festgelegt hat. Es ist allerdings stärker den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Grundsätzlich gilt, dass von einer ausländischen Person kein Ziel verlangt werden kann, dessen Erreichung ihr nicht möglich bzw. zumutbar ist oder das vom Verhalten Dritter bzw.”

“Das private Interesse der Beschwerdeführenden, ihren ausländerrechtlichen Status als Niedergelassene beizubehalten ist naturgemäss gewichtig. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids lebte der Beschwerdeführer, der als Jugendlicher von seinen Eltern nachgezogen worden war, seit rund 35 Jahren in der Schweiz; die Beschwerdeführerin hält sich ihrerseits seit knapp 30 Jahren hier auf. Angesichts dieser sehr langen Aufenthaltsdauer ist von einem beträchtlichen Kontinuitätsvertrauen auszugehen (vgl. vorne E. 4.3; BGE 148 II 1 E. 5.3; KNEER/SCHINDLER, Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, S. 53). Das Kontinuitätsvertrauen wird vorliegend indes durch den Umstand relativiert, dass die Beschwerdeführenden während mehr als vier Jahren seit Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 AIG in massgeblich selbstverschuldeter Weise weiterhin Sozialhilfe bezogen haben und von einer nachhaltigen Ablösung mangels hinreichender Arbeitsbemühungen nicht ausgegangen werden kann. Soweit die Beschwerdeführenden sodann befürchten, durch die mit der Rückstufung verbundene Verunsicherung psychisch belastet zu werden, ergibt sich daraus keine wesentliche Erhöhung des privaten Interesses: Mit der Rückstufung als Mittel der Integrationsförderung ist zwangsläufig eine Druckausübung verbunden, sodass die erwähnte Belastung bereits vom Gesetzgeber in Kauf genommen wurde (vgl. auch vorne E. 6.2 i.f.).”

“Das private Interesse der Beschwerdeführenden, ihren ausländerrechtlichen Status als Niedergelassene beizubehalten ist naturgemäss gewichtig. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids lebte der Beschwerdeführer, der als Jugendlicher von seinen Eltern nachgezogen worden war, seit rund 35 Jahren in der Schweiz; die Beschwerdeführerin hält sich ihrerseits seit knapp 30 Jahren hier auf. Angesichts dieser sehr langen Aufenthaltsdauer ist von einem beträchtlichen Kontinuitätsvertrauen auszugehen (vgl. vorne E. 4.3; BGE 148 II 1 E. 5.3; KNEER/SCHINDLER, Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, S. 53). Das Kontinuitätsvertrauen wird vorliegend indes durch den Umstand relativiert, dass die Beschwerdeführenden während mehr als vier Jahren seit Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 AIG in massgeblich selbstverschuldeter Weise weiterhin Sozialhilfe bezogen haben und von einer nachhaltigen Ablösung mangels hinreichender Arbeitsbemühungen nicht ausgegangen werden kann. Soweit die Beschwerdeführenden sodann befürchten, durch die mit der Rückstufung verbundene Verunsicherung psychisch belastet zu werden, ergibt sich daraus keine wesentliche Erhöhung des privaten Interesses: Mit der Rückstufung als Mittel der Integrationsförderung ist zwangsläufig eine Druckausübung verbunden, sodass die erwähnte Belastung bereits vom Gesetzgeber in Kauf genommen wurde (vgl. auch vorne E. 6.2 i.f.).”

“Conformément à l'art. 63 al. 2 LEI, l'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque l'étranger ne remplit pas (ou plus) les critères d'intégration définis à l'art. 58a al. 1 LEI. Ces critères sont les suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). Les art. 77a ss de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201, dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2019) concrétisent ces critères. Pour interpréter ceux-ci, le Tribunal fédéral s'inspire de la jurisprudence rendue en lien avec la notion d'"intégration réussie" prévue à l'ancien art. 50 al. 1 let. a LEtr (cf. arrêt 2C_342/2021 du 20 septembre 2021 consid. 6.2). Selon cette jurisprudence, il n'y a notamment pas d'intégration réussie lorsque l'étranger n'exerce pas d'activité lucrative qui lui permette de couvrir ses besoins et qu'il dépend des prestations sociales pendant une période relativement longue.”

“November 2000) ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Integration des Beschwerdeführers als mangelhaft beurteilt hatten. Bei der Beschwerdeführerin stellt sich die Situation vergleichbar dar: Diejenigen Integrationskriterien, welche einfach zu erfüllen sind (insbesondere Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung), geben zu keiner Beanstandung Anlass. Die anderen Kriterien (Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung), die verstärkt die Bemühungen der ausländischen Person um Integration zeigen und verlangen, erfüllt sie nach dem Gesagten dagegen nicht, weshalb auch ihre Integration nach einer ebenfalls langjährigen Anwesenheit in der Schweiz (Aufenthalt seit dem 17. August 2008) als mangelhaft zu bezeichnen ist. Zusammenfassend ist deshalb im Sinne einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung festzuhalten, dass die Integrationskriterien von Art. 58a AIG von beiden Beschwerdeführern in wesentlichen Teilen nach wie vor nicht erfüllt werden, womit der Tatbestand nach Art. 63 Abs. 2 AIG erfüllt ist. Die hiervor beschriebenen Integrationsdefizite der Beschwerdeführer sind ernsthaft und aktuell und weisen insbesondere aufgrund der langen Anwesenheitsdauer sowie der Dauer und Höhe des Sozialhilfebezuges sowie der damit verbundenen Arbeitslosigkeit erhebliches Gewicht auf. Bei dieser Ausgangslage darf grundsätzlich eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG vorgenommen werden.”

“2.1, und 25. Mai 2020, VB.2019.00768, E. 3.3; vgl. auch BGr, 9. März 2020, 2C_1040/2019, E. 6.1). Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG nicht einfach eine alternative Form der Verwarnung darstellt. Sie kommt nur dann zum Zug, wenn sie zur Erreichung des damit verfolgten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels, nämlich der Verbesserung von Integrationsdefiziten bei der betroffenen Person, auch tatsächlich geeignet und erforderlich erscheint (vgl. BGr, 5. September 2019, 2C_450/2019, E. 5.3; VGr, 26. November 2020, VB.2020.00352, E. 2.2 und E. 3). Anders als die Verwarnung verschlechtert sie die Rechtsstellung der betroffenen Person ausserdem unmittelbar. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat deshalb auch einer Rückstufung in aller Regel zunächst eine ausländerrechtliche Verwarnung oder zumindest eine einschlägige Ermahnung zur Verhaltensänderung voranzugehen. Dies hat in besonderem Mass bei Personen zu gelten, welche sich bei Inkrafttreten des Art. 63 Abs. 2 AIG bereits weit über 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hatten, konnte diesen doch die Niederlassungsbewilligung bis Ende 2018 nicht wegen Sozialhilfebezugs widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AIG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 bzw. 19. Juni 2015 [AS 2007 5437 ff., 5456; 2016 1249 ff., 1263]; zum Ganzen ausführlich VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 5 mit Hinweisen). 3.   3.1 Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2000 auf Sozialhilfe angewiesen. Bis Anfang September 2019 belief sich die Summe der ihr und ihrer Familie ausgerichteten Fürsorgeleistungen auf knapp Fr. 455'000.-; der Bezug dauert bis heute an. Somit sind die retrospektiven Kriterien der Dauerhaftigkeit und der Erheblichkeit des Fürsorgebezugs im Sinn des Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG bei der Beschwerdeführerin erfüllt (vgl. BGr, 30. Januar 2019, 2C_714/2018, E. 2.1, und 22. Juli 2011, 2C_268/2011, E. 6.2.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Wie sich sogleich zeigt, ist sodann auch in Zukunft nicht mit einer gänzlichen Ablösung des Ehepaars von der Sozialhilfe zu rechnen: 3.”

“Juli 2020 erhält er aufgrund eines AHV-Vorbezugs eine gekürzte AHV-Rente und Ergänzungsleistungen. Per 1. März 2021 wurde er von der Sozialhilfe abgelöst (vgl. angefochtener Entscheid Tatsachen Ziff. 2, 5 und 9 sowie E. 6). Damit hat der Rekurrent bereits im Zeitpunkt der Verfügung des Bereichs BdM vom 16. Mai 2022 keine Sozialhilfe mehr bezogen, wie das JSD richtig festgestellt hat (angefochtener Entscheid E. 6). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es nach der überzeugenden aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen der Ansicht des JSD (vgl. angefochtener Entscheid E. 6-8) unerheblich ist, dass der Rekurrent die AHV-Rente vorbezogen hat, sie daher gekürzt worden ist, dass sein Lebensunterhalt zur Hauptsache durch die Ergänzungsleistungen gedeckt wird und die AHV-Rente nur in untergeordneter Weise zur Bedarfsdeckung beiträgt. Nachdem die Sozialhilfeleistungen per 1. März 2021 durch die AHV-Rente und die Ergänzungsleistungen abgelöst worden sind, fehlt es am Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG. Da die Vorinstanzen keinen anderen Widerrufsgrund geltend machen, ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten damit ausgeschlossen. Folglich sind die Verfügung des Bereichs BdM vom 16. Mai 2022 sowie Ziff. 1 und 3 des Dispositivs des Entscheids des JSD vom 30. Januar 2023 aufzuheben.”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die entsprechende Regelung ist mit der Revision des AuG und dessen Umbenennung in AIG neu in das Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft (Urteil 2C_1040/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1 mit Hinweisen). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben.”

“Nach Art. 63 Abs. 2 AIG in der Fassung ab 1. Januar 2019 kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (zur Entstehungsgeschichte und zu den Gründen der Neuformulierung Urteil 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.1 und 2.3, zur Publikation vorgesehen). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben.”

“Dem Beschwerdeführer kommt hingegen unbestrittenermassen ein Anspruch auf Familiennachzug zu seiner Schweizer Ehefrau gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AIG zu (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.1). Dieser Anspruch gilt jedoch nicht absolut und kann bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 63 AIG erlöschen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Einen Widerrufsgrund setzt eine ausländische Person namentlich, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG) oder wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG).”

“Als Familienangehörige gelten dabei unter anderem der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 42 Abs. 2 lit. b AIG). 2.2 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 18-jährige Beschwerdeführer unter diesem Titel grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. So verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung in Slowenien, die ihm am 23. Januar 2023 ausgestellt wurde und die bis am 10. August 2025 befristet ist, womit diese als dauerhaft zu qualifizieren ist (vgl. VGr, 20. Mai 2020, VB.2020.00066, E. 2.1 f.; offen gelassen in BGr, 27. Juli 2021, 2C_574/2020, E. 4.4). Entsprechend ist auch keine Nachzugsfrist zu beachten (Art. 47 Abs. 2 AIG). 3.   3.1 Ansprüche nach Art. 42 AIG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG).  3.2 Mit Art. 42 Abs. 2 AIG wollte der Gesetzgeber den Familiennachzug für Schweizer Bürger gleich regeln wie denjenigen für EU-Angehörige gemäss dem ursprünglichen Verständnis des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681; vgl. BGE 136 II 120 E. 3.3.1; "Akrich"-Rechtsprechung). Vorliegend geht es jedoch nicht um eine Bewilligung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen, sondern um eine Bewilligung, die alleine auf Landesrecht beruht. Das Freizügigkeitsabkommen ist somit bei der Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots im Zusammenhang mit Art. 42 AIG zwar vergleichsweise miteinzubeziehen, dennoch handelt es sich beim vorliegenden Familiennachzug um eine rein interne Angelegenheit der Schweiz (vgl. BGr, 27. Juli 2021, 2C_574/2020, E. 5.1). 3.3 Das Verbot des Rechtsmissbrauchs setzt der Ausübung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke.”

“Ein Rechtsanspruch auf Wiedererteilung der rechtskräftig widerrufenen Niederlassungsbewilligung ist nicht ersichtlich. Hingegen haben nach Art. 42 Abs. 1 AIG (SR 142.20) ausländische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Dieser Anspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Liegt ein solcher Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. auch BGE 120 Ib 6, E. 4a; Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012, E. 3.1).”

“Une raison personnelle majeure susceptible de justifier l'octroi ou le renouvellement d'une autorisation de séjour peut également résulter d'autres circonstances. Ainsi, les critères énumérés à l'art. 31 al. 1 OASA jouent à cet égard un rôle important, même si, pris isolément, ils ne sauraient fonder un cas individuel d'une extrême gravité. Cette disposition comprend une liste exemplative de critères à prendre en considération pour juger de l'existence d'un cas individuel d'une extrême gravité (art. 30 al. 1 let. b LEI), soit l'intégration, la situation familiale, la situation financière, la durée de la présence en Suisse, l'état de santé et les possibilité de réintégration dans l'Etat de provenance. Il convient en outre de tenir compte des circonstances qui ont conduit à la dissolution du mariage (ATF 137 II 345 consid. 3.2.1, 3.2.2 et 3.2.3; 137 II 1 consid. 4.1). 4.4. Les droits prévus à l’art. 42 LEI s’éteignent s'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la LEI ou ses dispositions d’exécution (let. a) ou s'il existe des motifs de révocation au sens de l’art. 63 LEI (art. 51 al. 1 LEI). L’autorisation d’établissement ne peut être révoquée que si les conditions visées à l’art. 62 al. 1 let. a ou b LEI sont remplies (let. a), si l’étranger attente de manière très grave à la sécurité et l’ordre publics en Suisse ou à l’étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse (let. b), si lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l’aide sociale (let. c), si l’étranger a tenté d’obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d’une annulation de la naturalisation au sens de l’art. 36 de la loi sur la nationalité suisse du 20 juin 2014 (LN - RS 141.0; let d; art. 63 al. 1 LEI). L’autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l’exception de l’autorisation d’établissement, ou une autre décision fondée sur la LEI, notamment si l’étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d’autorisation (let.”

“Diesen Schluss vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nicht umzustossen: Er weist darauf hin, dass die empfangenen Leistungen - deren Höhe er nicht bestreitet - an die ganze Familie und nicht nur an ihn ausbezahlt worden seien. Auf ihn entfalle nur rund ein Viertel, ausmachend Fr. 114'000.--, was für die Bejahung des Widerrufsgrundes nicht ausreiche. Damit lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass Ehegatten als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind. Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteil 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Zusammen mit seiner Ehefrau hat er für die gemeinsamen Kinder zu sorgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). Es entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. in vergleichbaren Familienkonstellationen etwa die Urteile 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.3.2 und 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.4.1), dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die von der gesamten Familie in Anspruch genommenen Leistungen angelastet hat. Eine Verletzung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist darin nicht zu erblicken.”

“Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verschuldung zwar nicht den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt (vgl. Urteil 2C_1015/2017 vom 7. August 2018 E. 4.3). Seine finanziellen Verhältnisse dürfen dennoch im Rahmen der Gesamtbetrachtung für die Frage, ob die Integration nunmehr absehbar erscheint, berücksichtigt werden (vgl. Urteil 2C_409/2017 vom 2. August 2018 E. 5.3). Die Schulden des Beschwerdeführers sind während seiner Abwesenheit gestiegen. So belaufen sich die zwischen 2015 bis 2018 entstanden Steuerschulden auf über Fr. 64'000.-- und die Verlustscheine per 10. Februar 2022 auf über Fr. 37'000.-- (angefochtener Entscheid E. 4.2). Dies kann dem Beschwerdeführer indes nicht vorgeworfen werden, da er zunächst im Strafvollzug und hernach im war und ein Erwerbseinkommen aus dem unstrittigerweise nicht zur Schuldentilgung reicht. Nachdem die Kinder des Beschwerdeführers nunmehr volljährig sind und ihre Ausbildungen abgeschlossen haben (angefochtener Entscheid E. 4.2), trifft den Beschwerdeführer keine Unterhaltspflicht mehr (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Überdies geht die Beschwerdeführerin anders als im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit nach (vgl.”

“Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AIG) bzw. wichtige Gründe für das Getrenntleben geltend machen können (Art. 49 AIG). Der Anspruch auf Familiennachzug erlischt, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG vorliegt (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Dies ist namentlich der Fall, wenn die ausländische Person oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat oder wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG). Praxisgemäss liegt eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn dieser Bestimmung vor, wenn sie ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Dies war hier der Fall: Der Beschwerdeführer 1 war im Jahr 2002 in Deutschland zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und versuchten Diebstahls verurteilt worden und hatte diesen Umstand den Schweizer Behörden bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verschwiegen. Damit hatte er den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG gesetzt, womit sein Anspruch auf Familiennachzug erloschen war und er nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 5.”

“1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantonswechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 10. Dezember 2024 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinn der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinn von Art. 63 AIG entgegenstehen können. Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.).”

“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung betreffend D._______ und Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung betreffend A._______, B._______ und C._______ sind aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen. Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.).”

“1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantonswechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen. Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.).”

“L'art. 58a al. 1 LEI relatif aux critères d'intégration, auquel renvoie l'art. 63 al. 2 LEI, prévoit que, pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). L'art. 58a al. 2 LEI prévoit encore que la situation des personnes qui, du fait d’un handicap ou d’une maladie ou pour d’autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d’intégration prévus à l’al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée. Les art. 77a ss OASA (dans leur version en vigueur depuis le 1er janvier 2019) concrétisent ces critères. Pour interpréter les critères d'intégration, il convient encore de s'inspirer de la jurisprudence rendue en lien avec la notion d' "intégration réussie" prévue à l'ancien art. 50 al. 1 let. a LEtr (cf. TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1; 2C_342/2021 du 20 septembre 2021 consid.”

“et 8.3.3.1). Sur le plan pénal, des condamnations mineures ne font pas forcément d’emblée obstacle à une intégration réussie; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie (arrêt TF 2C_1053/2021 consid. 5.1). Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'un étranger doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances (arrêt 2C_276/2021 du 28 juin 2021 consid. 4.1), une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (arrêts TF 2C_1053/2021 consid. 5.1; 2C_653/2021 consid. 4.3.2).”

“2; 2C_653/2021 du 4 février 2022 consid. 4.3.1). L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace. L'évolution de la situation financière doit donc être prise en considération à cet égard (cf. arrêt 2C_847/2021 du 5 avril 2022 consid. 3.2.2 et les arrêts cités). Sur le plan pénal, des condamnations mineures n'excluent pas forcément d'emblée la réalisation de l'intégration; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie (arrêt 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1). Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'un étranger doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances (arrêt 2C_276/2021 du 28 juin 2021 consid. 4.1), une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (arrêts 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1; 2C_653/2021 du 4 février 2022 consid. 4.3.2).”

“Ein ausländischer Ehegatte einer Schweizerin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammenwohnt (Art. 42 Abs. 1 AIG). Der Anspruch auf Familiennachzug erlischt, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG vorliegt (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Dies ist namentlich der Fall, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 139 I 31 E. 2.1). Der Beschwerdeführer ist am 12. November 2018 wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs, mehrfacher Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, grober Verletzung von Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Fahrerausweises sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Damit ist der Widerrufsgund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. Dies wird nicht bestritten.”

“Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit einer Schweizerin verheiratet ist und mit dieser – nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug – zusammenwohnen will; auf die beantragte Befragung der Eheleute hierzu kann verzichtet werden (vgl. VGr, 14. Februar 2018, VB.2017.00453, E. 3.1 Abs. 2 [nicht publiziert]). 2.2 Der Anspruch auf Familiennachzug steht gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG vorliegt, wie dies etwa bei einer Verurteilung zu einer längerfristigen, das heisst überjährigen Freiheitsstrafe der Fall ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 135 II 377 E. 4.2). Die Nichterteilung bzw. die Nichtverlängerung oder der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung müssen ausserdem verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AIG), was sich – bei eröffnetem Schutzbereich – für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) auch aus dessen Abs. 2 ergibt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3, 135 II 377 E. 4.3). Weder Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) noch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) verleihen über Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche (BGE 143 I 21 E. 5.5.2 mit Hinweisen). 2.3 Eine strafrechtliche Verurteilung im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich nicht ein für alle Mal.”

“En tant qu'elles lèsent ou compromettent l'intégrité corporelle des personnes, qui est un bien juridique particulièrement important, les infractions à la LStup, en particulier le trafic de stupéfiants, constituent en règle générale une atteinte grave à la sécurité et à l'ordre publics ; or, une telle atteinte justifie la révocation d'un permis d'établissement au sens de l'art. 63 al. 1 let. b LEI (ATF 137 II 297 consid. 3.3), et donc a fortiori celle d'une autorisation de séjour en application de l'art. 62 let. c LEI (arrêts du Tribunal fédéral 2C_117/2012 du 11 juin 2012 consid. 4.4.2; 2C_915/2010 du 4 mai 2011 consid. 3.2.1). 8) En l'espèce, le 27 février 2017, le Tribunal correctionnel a prononcé une condamnation à une peine privative de liberté de trente mois, dont huit mois fermes, avec un sursis de trois ans, soit une solde de vingt-deux mois, à l'encontre du recourant pour infraction grave à la LStup et infraction à la LEI. Il existe dès lors un motif de révocation au sens de l'art. 63 LEI. 9) Même lorsqu'un motif de révocation de l'autorisation est réalisé, le prononcé de la révocation ne se justifie que si la pesée des intérêts à effectuer dans le cas d'espèce fait apparaître la mesure comme proportionnée aux circonstances. Il convient donc de prendre en considération, dans la pesée des intérêts publics et privés en présence, la gravité de la faute commise par l'étranger, son degré d'intégration, respectivement la durée de son séjour en Suisse et le préjudice que l'intéressé et sa famille auraient à subir en raison de la mesure (art. 96 al. 1 LEI ; ATF 135 II 377 consid. 4.3 ; 135 II 110 consid. 4.2). Quand le refus d'octroyer une autorisation de séjour se fonde sur la commission d'une infraction, la peine infligée par le juge pénal est le premier critère servant à évaluer la gravité de la faute et à procéder à la pesée des intérêts en présence (arrêts du Tribunal fédéral 2C_855/2012 du 21 janvier 2013 consid. 6.1; 2C_117/2012 du 11 juin 2012 consid. 4.5.1). Les années passées en Suisse en prison ne sont pas prises en considération, celles qui l'ont été dans l'illégalité ou au bénéfice d'une simple tolérance ne revêtent que peu de poids et ne sont par conséquent pas déterminantes (ATF 137 II 1 consid.”

“ff.). Die Niederlassungsbewilligung verleiht ihren Inhabern grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz (Art. 34 Abs. 1 AIG). Es ist somit von einem grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch auf Anwesenheit der Beschwerdeführer auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Indessen gilt der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AIG nicht absolut. So kann die Niederlassungsbewilligung insbesondere entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 63 AIG gegeben sind und sich die Massnahme als verhältnismässig erweist.”

“Strittig sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegwei­sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, wobei vorab die Frage des anwendbaren Rechts zu klären ist: 2.1 Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Auslän­dergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Bundesge­setz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus­länder- und Integrationsgesetz, AIG). Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Abs. 2 AuG (in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437]) konnte die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Auslän­derin oder der Ausländer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen war und sich noch nicht seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hatte. Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Fassung vom 16. Dezember 2016 des Art. 63 AIG (AS 2017 S. 6521) ist die zeitliche Beschränkung weggefallen; ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung infolge Sozialhilfeabhängigkeit ist nunmehr grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Aufenthaltsdauer möglich. – Die EG Bern verfügte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Be­schwerdeführers am 25. April 2019, mithin nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ohne die Frage des intertemporalen Rechts zu thematisieren. Die Vorinstanz befand das neue Recht für anwendbar (angefochtener Entscheid E. 2). Der Beschwerdeführer rügt dies als rechtsfehlerhaft (Beschwerde S. 4 f.). Seiner Ansicht nach ist auf das alte Recht abzustellen (AuG und Ver­ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä­tigkeit [VZAE; SR 142.201], je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]). 2.2 Nach der Rechtsprechung ist mangels anderslautender übergangs­rechtlicher Vorschriften grundsätzlich das zum Zeitpunkt der erstmaligen Re­gelung eines Rechtsverhältnisses in Kraft stehende Recht massgebend (statt vieler BGE 144 II 326 E.”

“2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sah vor, dass die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben, nicht aufgrund eines Sozialhilfebezuges gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden kann. Diese Regelung ist in Art. 63 AIG in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung gestrichen worden. Auf die entsprechende intertemporale Problematik gingen weder die Vorinstanz noch der Rekurrent weiter ein. Personen, welche die Integrationskriterien nach diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllen, etwa indem sie Sozialhilfe beziehen, riskieren daher trotz einer über 15-jährigen Anwesenheit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und können sich gegen die Rechtswirkungen der Neuregelung nicht auf Treu und Glauben im Sinne eines Bestandesschutzes berufen (Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 24). Es besteht allein eine Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, die neue Rechtslage verfassungskonform umzusetzen und für eine schonende Rechtsänderung zu sorgen. Dies schliesst aber nicht aus, dass auch die Bewilligung von langjährig Niedergelassenen widerrufen wird, entsprach dies doch dem Willen des Gesetzgebers. Eine solche Rückstufung sollte aber im Wesentlichen aufgrund von Ereignissen erfolgen, die sich nach dem 1. Januar 2019 ereignet haben, und auf einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltsdauer beruhen (Kneer/Schindler, Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, Bern 2020, S. 54). Die Migrationsbehörden haben ihr Ermessen in diesem Sinne einzelfallbezogen auszuüben und bei ihrem Widerrufsentscheid auf nach dem 1. Januar 2019 fortdauernde Integrationsdefizite von einer gewissen Relevanz abzustellen.”

“Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass ihr aus dem grenznahen Ausland als Grenzgängerin auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz möglich und zumutbar wäre. Mit den Erwägungen der Vorinstanz kann die Rekurrentin weiter nichts aus dem alten, bis zum 31. Dezember 2018 anwendbaren Art. 63 Abs. 2 AuG zu ihren Gunsten ableiten, wonach eine Sozialhilfeabhängigkeit nach einem Aufenthalt von 15 Jahren nicht mehr zu einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung führen kann. Diese Bestimmung ist zu einem Zeitpunkt in revidierter Fassung am 1. Januar 2019 in Kraft getreten, als sich die Rekurrentin noch gar nicht 15 Jahre in der Schweiz aufgehalten hatte und von ihr noch nicht geschützt war. Selbst Personen, die sich im Unterschied zur Rekurrentin im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung bereits 15 Jahre in der Schweiz aufgehalten hatten, riskieren dabei den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und können sich gegen die Rechtswirkungen der Neuregelung nicht auf Treu und Glauben im Sinne eines Bestandesschutzes berufen (Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 24). Eine verfassungskonforme und schonende Umsetzung der Rechtsänderung verlangt auch in diesen Fällen allein, dass für einen Widerruf im Wesentlichen auf Ereignisse abgestellt wird, die sich nach dem 1. Januar 2019 ereignet haben, und eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltsdauer vorgenommen wird (Kneer/Schindler, Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, Bern 2020, S. 54). Es ist daher unter Berücksichtigung der intertemporalrechtlichen Situation bei Personen, die sich bereits am 1. Januar 2019 seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufgehalten haben, insbesondere auf die seit dem 1. Januar 2019 fortdauernden Defizite in der Eigenversorgungskapazität abzustellen. Zu deren Beurteilung dürfen aber auch vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigt werden, um die aktuelle Situation im Lichte der bisherigen Entwicklung würdigen und die Entstehung und das Fortdauern der Sozialhilfeabhängigkeit umfassend klären zu können (VGE VD.”

“Partant, sur le vu de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, et en particulier de sa dépendance à l'aide sociale, de ses dettes ainsi que de ses multiples condamnations, l'intérêt public à la révocation de l'autorisation d'établissement du recourant l'emporte sur son intérêt privé à pouvoir poursuivre son séjour en Suisse, malgré la longue durée de celui-ci. L'autorité précédente n'a dès lors pas violé le droit, ni abusé de son pouvoir d'appréciation en prononçant la décision entreprise. A ce propos, il convient encore d'écarter, par une appréciation anticipée des moyens de preuve, les requêtes du recourant tendant à produire les deux dossiers pénaux relatifs à ses condamnations pour obtention illicite de prestations d'aide sociale. Les deux jugements figurent en effet au dossier et il n'a jamais été contesté que ces condamnations étaient de peu de gravité. 4.4 En tout état de cause, il sied encore de préciser que l'autorisation d'établissement du recourant ne saurait être rétrogradée en autorisation de séjour (art. 63 al. 2 LEI). En effet, selon la jurisprudence, une telle rétrogradation n'entre pas en considération lorsque les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (ATF 148 II 1 c. 5 et les références).   5. Il s’agit encore d'examiner si le recourant peut se prévaloir d'un droit plus favorable découlant de l'ALCP. 5.1 Il convient d'abord de relever que c'est à raison que le recourant n'invoque pas un droit fondé sur l'art. 6 ALCP, qui prévoit que le droit de séjour sur le territoire d'une partie contractante est garanti aux personnes n'exerçant pas d'activité économique selon les dispositions de l'annexe I ALCP relatives aux non actifs. En effet, selon l'art. 24 par. 1 annexe I ALCP, une personne ressortissante d’une partie contractante n'exerçant pas d'activité économique dans l’Etat de résidence et qui ne bénéficie pas d'un droit de séjour en vertu d’autres dispositions du présent accord reçoit un titre de séjour d’une durée de cinq ans au moins, à condition qu'elle prouve aux autorités nationales compétentes qu'elle dispose pour elle-même et les membres de sa famille de moyens financiers suffisants pour ne devoir faire appel à l'aide sociale pendant leur séjour (let.”

“März 2020 verfügte Abweisung des IV-Gesuchs der Beschwerdeführerin wiederum wurde damit begründet, dass ihre gesundheitlichen Einschränkungen ärztlichen Abklärungen zufolge auf die familiäre, finanzielle und die berufliche Situation zurückzuführen seien, jedoch aus medizinischer Sicht keine Diagnose oder kein Krankheitsgeschehen vorliege, welches eine langdauernde Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit im Sinn der Invalidenversicherung zu begründen vermöge. Dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin inzwischen einer Therapie unterziehen würde oder die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 begonnene bei ihr zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands geführt hätte, wird indes ebenso wenig geltend gemacht wie eine massgebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Lage des Ehepaars (vgl. zu der die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang treffenden Mitwirkungspflicht BGr, 7. Oktober 2021, 2C_311/2017, E. 3.4.2). Die Beschwerdeführerin behauptet lediglich unsubstanziiert, dass bei ihrem Ehemann eine erneute IV-Anmeldung geprüft werde und es ihr besser gehen würde, wenn endlich das richtige Medikament für ihre (psychische) Erkrankung gefunden würde. 4.2 Damit hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG gesetzt. Beschwerdegegner und Vorinstanz halten jedoch zu Recht dafür, dass die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz mit Blick auf ihre langjährige Anwesenheit, aber vor allem vor dem Hintergrund des intakten Ehelebens und ihrer Aufenthaltsberechtigung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen derzeit unverhältnismässig wäre. Erfüllt die Beschwerdeführerin aber den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG, ist auch der Rückstufungsgrund der mangelnden Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinn von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e Abs. 1 VZAE zu bejahen (dazu vorn 3.1). Es bleibt die Begründetheit und Verhältnismässigkeit der in Anwendung dieser Bestimmungen verfügten Rückstufung zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist – wie aufgezeigt – insbesondere zu fragen, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin ein Verschulden an ihrer fehlenden wirtschaftlichen Integration bzw. der damit verbundenen Sozialhilfeabhängigkeit trifft. Dabei gilt es ihren persönlichen Verhältnissen angemessen Rechnung zu tragen (vgl.”

“Dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin inzwischen einer Therapie unterziehen würde oder die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 begonnene bei ihr zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands geführt hätte, wird indes ebenso wenig geltend gemacht wie eine massgebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Lage des Ehepaars (vgl. zu der die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang treffenden Mitwirkungspflicht BGr, 7. Oktober 2021, 2C_311/2017, E. 3.4.2). Die Beschwerdeführerin behauptet lediglich unsubstanziiert, dass bei ihrem Ehemann eine erneute IV-Anmeldung geprüft werde und es ihr besser gehen würde, wenn endlich das richtige Medikament für ihre (psychische) Erkrankung gefunden würde. 4.2 Damit hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG gesetzt. Beschwerdegegner und Vorinstanz halten jedoch zu Recht dafür, dass die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz mit Blick auf ihre langjährige Anwesenheit, aber vor allem vor dem Hintergrund des intakten Ehelebens und ihrer Aufenthaltsberechtigung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen derzeit unverhältnismässig wäre. Erfüllt die Beschwerdeführerin aber den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG, ist auch der Rückstufungsgrund der mangelnden Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinn von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e Abs. 1 VZAE zu bejahen (dazu vorn 3.1). Es bleibt die Begründetheit und Verhältnismässigkeit der in Anwendung dieser Bestimmungen verfügten Rückstufung zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist – wie aufgezeigt – insbesondere zu fragen, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin ein Verschulden an ihrer fehlenden wirtschaftlichen Integration bzw. der damit verbundenen Sozialhilfeabhängigkeit trifft. Dabei gilt es ihren persönlichen Verhältnissen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG) und zu berücksichtigen, ob sie das strittige Integrationskriterium allenfalls aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, wegen einer schweren oder lang andauernden Krankheit oder infolge anderer gewichtiger persönlicher Umstände – namentlich wegen einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche – nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann (Art.”

“42 LEI s’éteignent s'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la LEI ou ses dispositions d’exécution (let. a) ou s'il existe des motifs de révocation au sens de l’art. 63 LEI (art. 51 al. 1 LEI). L’autorisation d’établissement ne peut être révoquée que si les conditions visées à l’art. 62 al. 1 let. a ou b LEI sont remplies (let. a), si l’étranger attente de manière très grave à la sécurité et l’ordre publics en Suisse ou à l’étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse (let. b), si lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l’aide sociale (let. c), si l’étranger a tenté d’obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d’une annulation de la naturalisation au sens de l’art. 36 de la loi sur la nationalité suisse du 20 juin 2014 (LN - RS 141.0; let d; art. 63 al. 1 LEI). L’autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l’exception de l’autorisation d’établissement, ou une autre décision fondée sur la LEI, notamment si l’étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d’autorisation (let. a) ou si l’étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l’objet d’une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 du code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0; let. b; art. 62 al. 1 LEI). 4.5. 4.5.1. Un étranger peut se prévaloir de l'art. 8 § 1 de la CEDH pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille. Pour qu'il puisse invoquer la protection de la vie familiale découlant de cette disposition, l'étranger doit entretenir une relation étroite et effective avec une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse (ATF 139 I 330 consid. 2.1; 137 I 284 consid. 1.3; ATA/384/2016 du 3 mai 2016 consid. 4d). Les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art.”

“Ob dies tatsächlich zutrifft, braucht hier nicht weiter vertieft zu werden, zumal der Beschwerdeführer auch mit einer (kurzzeitigen) unselbständigen Erwerbstätigkeit keine Schulden abzubauen vermochte und seine Verschuldung – wie aufgezeigt – ohnehin nicht darauf zurückgeführt werden kann, dass ihm für zwei Monate kein Lohn ausbezahlt wurde. Seit Aufgabe seiner Tätigkeit bei der Generalunternehmung W ging der Beschwerdeführer keiner unselbständigen Erwerbstätigkeit mehr nach. 3.3.4 Dem Beschwerdeführer ist zwar zugutezuhalten, dass er gewisse Schulden abbezahlt und damit Bemühungen zur Verminderung seiner Schuldenlast offenbart hat. Die Mehrzahl dieser Bemühungen hat er jedoch erst unter dem Eindruck des vorliegenden Verfahrens unternommen. Hinzu kommt, dass das Ausmass der unternommenen Sanierungsbemühungen im Verhältnis zur Höhe seiner Schuldenlast als geringfügig zu qualifizieren ist. Seine Bemühungen können daher nicht entscheidwesentlich zu seinen Gunsten gewertet werden. 3.4 Insgesamt ist die Verschuldung des Beschwerdeführers demnach als mutwillig zu qualifizieren. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer (in der Vergangenheit) hervorgehobenen Schicksalsschläge nichts (etwa die Trennung von C bzw. E oder der Tod seines Vaters und seiner Mutter; BGr, 14. November 2018, 2C_81/2018 E. 4.3.1). 4.   4.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt indes nicht automatisch zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Ein solcher kann nur erfolgen, wenn er unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der ausländischen Person als verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 BV), was sich, wenn der Widerruf – wie vorliegend – auch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt, auch aus Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV ergibt. Landes- wie konventionsrechtlich sind hier namentlich die Natur des Fehlverhaltens der betroffenen Person, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen und ist der Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- wie zum Heimatstaat Rechnung zu tragen (vgl.”

“Sodann lässt eine absehbare Loslösung von der Sozialhilfe durch eine Frühpensionierung den einmal gesetzten Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht entfallen, wenn der betroffene Ausländer danach auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist und damit die öffentliche Hand weiterhin belastet. Ergänzungsleistungen gelten zumindest dann als Fürsorgeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrunds, wenn diese lediglich eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ablösen und den zukünftigen Lebensunterhalt zur Hauptsache decken, während die IV- bzw. AHV-Rente nur in untergeordneter Weise zur Bedarfsdeckung beiträgt (BGr, 18. Februar 2021, 2C_937/2020, E. 4.2; BGr, 1. Februar 2019, 2C_83/2018, E. 4.2.4; VGr, 16. September 2020, VB.2020.00162, E. 2.3.3.2 mit Hinweis auf VGr, 21. Dezember 2016, VB.2016.00579, E. 5.5). Daran ändert auch nichts, dass sich der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers ab 1. Dezember 2021 voraussichtlich durch eine Senkung seiner Mietkosten aufgrund des Bezugs einer Alterswohnung reduzieren wird. Damit ist auch der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG zu bejahen. 5.   5.1 Das Vorliegen eines entsprechenden Widerrufsgrunds führt nicht automatisch zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Ein solcher kann nur erfolgen, wenn er unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der ausländischen Person als verhältnismässig erscheint (Art. 96 Abs. 1 AIG). Auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 13 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) kann sich berufen, wer besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich vorweisen kann (BGE 130 II 281 E. 3.2.1), wobei nach einer rund zehnjährigen Aufenthaltsdauer regelmässig von so engen sozialen Beziehungen in der Schweiz ausgegangen werden kann, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf, z. B. wenn die Integration trotz der langen Aufenthaltsdauer zu wünschen übrig lässt (BGr, 20. Juli 2018, 2C_1035/2017, E.”

“Das Bezirksgericht Bülach verurteilte den Beschwerdeführer am 27. August 2014 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, Verletzung der Verkehrsregeln und Tätlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Damit liegt ein Widerrufsgrund vor (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG), was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Er macht indessen geltend, der Widerruf sei unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) und verletze seinen Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK).”

“Der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG, der auf den Versuch der rechtsmissbräuchlichen Erschleichung sowie auf den Entzug des Schweizer Bürgerrechts Bezug nimmt, braucht im vorliegenden Fall nicht beigezogen zu werden. Damit kann offenbleiben, ob intertemporalrechtlich diese Bestimmungen anwendbar sind, die am 1. Januar 2018 in Kraft traten, also nach der Nichtigerklärung der Einbürgerung, aber vor der Einreichung des hier streitigen Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGr, 14. April 2021, 2C_195/2021, E. 4.3 sowie vorn E. 2).”

“Seit dem 1. Januar 2021 ist gemäss Art. 3 lit. g der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ersetzung einer widerrufenen Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AIG dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Neuregelung findet auf alle nach Inkrafttreten der Änderungen vor kantonalen Instanzen hängigen Bewilligungsverfahren Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AIG), womit vorliegend vor Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin die Zustimmung des SEM einzuholen ist.”

“Seit dem 1. Januar 2021 ist gemäss Art. 3 lit. g der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 (ZV-EJPD) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ersetzung einer widerrufenen Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AIG dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Neuregelung findet auf alle nach Inkrafttreten der Änderungen vor kantonalen Instanzen hängigen Bewilligungsverfahren Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AIG), womit vorliegend vor Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin die Zustimmung des SEM einzuholen ist.”

“Il importe peu que le mariage ait perduré jusqu'en 2015 ou que les ex-époux aient eu la volonté de « faire perdurer la communauté familiale » ou de « poursuivre le mariage » si cela n'a finalement pas été concrétisé dans les faits, seules les années de ménage commun effectif étant à prendre en considération. Or, le recourant n'a produit aucune preuve permettant de retenir que la communauté familiale aurait repris ni pour quelle durée. C'est ainsi à juste titre que tant l'OCPM que le TAPI ont considéré que la vie commune des époux s'était définitivement terminée le 5 décembre 2008, soit avant l'échéance du délai de trois ans. Dès lors que les conditions de l'art. 50 al. 1 let. a LEI sont cumulatives, il n'est pas nécessaire d'examiner si le recourant, même si son comportement a changé depuis sa dernière condamnation et qu'il est financièrement autonome, remplit la condition d'intégration. Les griefs formulés par le recourant à cet égard sont ainsi infondés, de sorte que le recours formé contre le jugement du TAPI sur ce point sera rejeté. 6) Le recourant reproche également au TAPI d'avoir violé les art. 62 et 63 LEI. a. L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions (art. 34 al. 1 LEI). Elle peut être révoquée lorsque les conditions de l'art. 63 LEI sont remplies, étant précisé qu'est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion (art. 63 al. 2 LEI). L'autorisation de séjour est, pour sa part, de durée limitée, mais peut être prolongée s'il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62 al. 1 LEI. Selon l'art. 51 al. 2 let. b LEI, les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 LEI s'éteignent s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 al. 1 et 63 LEI. b. En l'espèce, si l'OCPM a relevé dans sa décision que le recourant avait fait l'objet de plusieurs condamnations pénales, il n'a pas fait application des art. 62 et 63 LEI puisque le recourant ne bénéficiait déjà plus d'une autorisation de séjour, qui était venue à échéance. Il s'agissait en effet pour l'OCPM de statuer uniquement sur le renouvellement de l'autorisation de séjour du recourant, ce dernier ne bénéficiant pas d'un permis d'établissement.”

“Vorliegend verhält es sich jedoch anders: Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils, welches vor Bundesgericht Anfechtungsgegenstand bildet (sog. Devolutiveffekt, vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5; BGE 136 II 539 E. 1.2) und auf dessen Sachverhalt abgestellt wird (Art. 105 Abs. 1 BGG), bezog der Beschwerdeführer keine Sozialhilfe mehr, sondern seit rund acht Monaten bereits eine AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen. Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG bestand demnach zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht mehr. Entgegen der Vorinstanz stellt die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, auch das Urteil 2C_83/2018 vom 1. Februar 2019, darauf ab, dass im Zeitpunkt BGE 149 II 1 S. 6 des angefochtenen Urteils die konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit noch andauert (vgl. E. 4.4 oben), sprich die Sozialhilfeabhängigkeit noch besteht, und sei es auch nur für eine überschaubare Zeitspanne. Die entsprechende Gefahr besteht jedoch nicht mehr, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils bereits seit Monaten eine AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen bezieht. Andernfalls würde der Bezug von Ergänzungsleistungen einen Widerrufsgrund bilden, was gerade nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht (vgl. E. 4.4 oben). Wenn zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils die Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr besteht, kann nicht rückwirkend an eine in der Vergangenheit vorhandene, aber mittlerweile abgeschlossene Sozialhilfeabhängigkeit angeknüpft werden.”

“Regeste Art. 43 Abs. 1 lit. c und e, Art. 44 Abs. 1 lit. c und e, Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG; Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung, wenn Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden. Bezüglich der Frage, ob Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG besteht, ist auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen. Wird in diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfe mehr bezogen, sondern Ergänzungsleistungen, ist der Widerrufsgrund nicht mehr erfüllt (E. 4).”

“Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde mit Entscheid des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden vom 28. Januar 2021 und mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 10. Mai 2022 bestätigt. Das Verwaltungsgericht erwog, Ergänzungsleistungen seien zumindest dann Sozialhilfeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrunds, wenn sie lediglich eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ablösen und den zukünftigen Lebensunterhalt zur Hauptsache decken, während die Invalidenrente nur in ganz untergeordneter Weise zur Bedarfsdeckung beiträgt (VGer GR U 21 18 vom 10. Mai 2022 E. 3.4; BGer 2C_642/2022 vom 7. Februar 2023 E. 3.1.2). Diese der vorstehend erwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich entsprechende Ansicht verwarf das Bundesgericht. Es erwog unter Verweis auf sein vorstehend erwähntes Urteil, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. e und Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG darstellt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Sozialhilfeabhängigkeit im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen, sei es auch nur für eine überschaubare Zeit. Wenn die Sozialhilfeabhängigkeit im Zeitpunkt des Entscheids nicht mehr besteht, kann nicht rückwirkend an eine in der Vergangenheit vorhandene, aber mittlerweile abgeschlossene Sozialhilfeabhängigkeit angeknüpft werden. Im beurteilten Fall verneinte das Bundesgericht den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG, weil der Ausländer im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts keine Sozialhilfe mehr bezogen, sondern eine IV-Rente mit Ergänzungsleistungen erhalten hat (BGer 2C_642/2022 vom 7. Februar 2023 E. 3.2.2,”

“Die Verlobte des Beschwerdeführers und Mutter seines jüngsten Sohns ist Schweizer Bürgerin. Nach erfolgter Heirat hätte der Beschwerdeführer somit Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass es nicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird und die ausländische Person keinen Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG gesetzt hat (Art. 51 Abs. 1 AIG), wobei die Verweigerung der Bewilligung nur verfügt werden kann, wenn die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 8 Abs. 2 EMRK [vgl. BGr, 4. Dezember 2018, 2C_887/2018, E. 2.2.2]).”

“Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2; BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.1; BGE 122 II 1 E. 2; vgl. auch BGE 144 I 266 E. 3.7). Da sich die Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK mit der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung eines Bewilligungswiderrufs bzw. einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) deckt, fallen die gebotenen Prüfschritte in der Gesamtabwägung zusammen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Dezember 2022 [810 22 113] E. 5; KGE VV vom 2. November 2022 [810 22 85] E. 5 je mit weiteren Hinweisen). Bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AIG kann die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). 4.1 Der Beschwerdegegner führt im Wesentlichen an, es liege aufgrund des erheblichen und dauerhaften Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG vor. Dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Beschwerden leide, sei unbestritten, wie im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren jedoch eingehend abgeklärt, sei ihm eine Arbeitstätigkeit in einer angepassten Beschäftigung zuzumuten. Aufgrund des Mangels an Bemühungen seitens des Beschwerdeführers zur Aufgleisung einer Arbeitstätigkeit, sei die andauernde Sozialhilfeabhängigkeit als mitverschuldet anzusehen. Allerdings bestehe zu seiner minderjährigen Tochter durchaus eine affektiv und wirtschaftlich enge Beziehung, welche bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers nicht mehr auf diese Weise gelebt werden könnte.”

“Die Partnerin des Beschwerdeführers ist Schweizer Bürgerin. Ge­stützt auf die Ehe kommt ihm grundsätzlich ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 AIG zu. Der Anspruch auf Familiennachzug erlöscht jedoch unter an­derem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ver­urteilung zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt hat. Mit Blick auf die gelebten familiären Beziehungen zu seiner Partnerin und der gemeinsa­men Tochter kann er sich auf das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. – inhaltlich deckungsgleich – Art. 13 Abs. 1 BV berufen.”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives et commentaires du Secrétariat d’Etat aux migrations [SEM], I. Domaine des étrangers, [Directives LEI], état au 1er janvier 2025, ch. 8.3.3). La rétrogradation n'entre cependant pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de l'étranger de Suisse priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5 p. 6; arrêts TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.6 et les arrêts cités). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (Directives LEI, ch. 8.3.3). Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (Directives LEI, ch. 8.3.3). Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (Directives LEI, ch. 8.3.3). Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace. L'évolution de la situation financière doit donc être prise en considération à cet égard. Sur le plan pénal, des condamnations mineures n'excluent pas forcément d'emblée la réalisation de l'intégration; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie. Finalement, la jurisprudence a précisé que l'évaluation de l'intégration d'une personne étrangère doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances, une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit, en particulier en lien avec l'art. 63 al. 2 LEI (pour tout ce qui précède: TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.1 et les références). 3.3 Une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (ATF 148 II 1 c. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de la personne étrangère en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (ATF 148 II 1 c. 2.4; TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 c. 4.2 et les références). Dans la mesure où une réforme de la décision entreprise au détriment de la partie recourante est exclue au stade du recours devant le Tribunal administratif (art. 84 al. 2 LPJA), la question de la justification d'une révocation d'une autorisation d'établissement assortie du renvoi de Suisse de la personne intéressée, en tant que mesure plus sévère qu'une rétrogradation, n'a pas à être examinée dans le cadre de la procédure de recours de droit administratif (TF 2C_222/2021 du 12 avril 2022 c.”

“Le recourant fait enfin valoir à titre subsidiaire que sa dernière condamnation ne devrait conduire qu'à une rétrogradation - et non à une révocation pure et simple - de son autorisation d'établissement, soit au remplacement de cette dernière par une autorisation de séjour, ce en application de l'art. 63 al. 2 LEI. A teneur de l'art. 63 al. 2 LEI, l'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour (rétrogradation) lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a LEI ne sont pas (ou plus) remplis, notamment celui de la participation à la vie économique ou de l'acquisition d'une formation (cf. art. 58a let. d LEI). Selon la jurisprudence, une telle rétrogradation n'entre toutefois pas en considération lorsque les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (ATF 148 II 1 consid. 5 et les références jurisprudentielles citées). Or, comme on vient de le voir, tel est précisément le cas en l'espèce.”

“L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace (cf. arrêt TF 2C_686/2019 du 3 octobre 2019 consid. 5.2). Enfin, la jurisprudence précise que l'évaluation de l'intégration doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances, une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit (arrêts TF 2C_653/2021 du 4 février 2022 consid. 4.3.2; 2C_342/2021 précité consid. 6.2). Elle est en particulier concrétisée par l'art. 58a al. 2 LEI (en lien avec l'art. 77f OASA), selon lequel la situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'art. 58a al. 1 let. c et d, est prise en compte de manière appropriée. 2.5. Une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de l'étranger de Suisse priment sur la rétrogradation (cf. arrêts TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.6; 2C_420/2021 du 7 octobre 2021 consid. 8.2; 2C_667/2020 du 19 octobre 2021 consid. 2.5; Directives LEI, ch. 8.3.3). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger ("ein ernsthaftes Integrationsdefizit") en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. arrêts TF 2C_48/2021 précité consid. 3.5; 2C_667/220 précité consid. 2.4 et 2.5 et les références citées, destiné à la publication). Elle constitue une mesure moins sévère ("milderer") que la révocation avec renvoi. En particulier, elle peut être ordonnée lorsque la révocation de l'autorisation d'établissement avec renvoi ne se justifie pas encore.”

“2 LEI; que, sur ce point, les arguments de proportionnalité que le recourant invoque, en lien notamment avec la durée de son séjour, la présence de sa femme et de ses enfants en Suisse ou encore relatifs à son indépendance financière, ont précisément déjà été pris en considération par l'autorité intimée pour motiver le prononcé d'une menace au lieu de la révocation pure et simple de son permis d'établissement, de sorte qu'ils doivent être écartés (cf. arrêts TC FR 601 2019 164 du 17 juillet 2020; 601 2017 195 du 25 octobre 2018 consid. 1.2; 601 2017 232 du 5 octobre 2018); que, partant, la menace de révocation dont fait l'objet le recourant échappe à la critique aussi bien dans son principe que sur ses modalités; que, s'agissant de la mesure subsidiaire prise par le SPoMi à son encontre, consistant en une menace de révocation de son autorisation d'établissement avec remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation), il y a lieu de renvoyer à la jurisprudence selon laquelle si les conditions d’une révocation sont remplies et que cette mesure apparaît proportionnée dans le cas d’espèce, il y aura lieu d’ordonner, non pas une rétrogradation (cf. art. 63 al. 2 LEI), mais la révocation de l’autorisation en application de l’art. 63 al. 1 LEI, faute de latitude pour prononcer un avertissement ou une rétrogradation (Directives LEI, ch. 8.3.3., qui se réfère à l’arrêt TF 2C_782/2019 du 10 février 2020 consid. 3.3.4; cf. aussi arrêt TF 2C_1040/2019 du 9 mars 2020 consid. 6.2). Autrement dit, il n’est fait application de la rétrogradation que lorsque la mesure de révocation n’est pas proportionnée; que ce raisonnement doit être appliqué, par analogie, dans le cas où l'autorité compétente en matière de police des étrangers prononce, à titre principal, une menace de révocation et, subsdiairement, comme dans le cas d'espèce, une menace de rétrogradation; qu'en soi, du moment que la menace de révocation est adéquate, la question de la menace de rétrogradation n'entre plus en ligne de compte; qu'au vu de ce qui précède, le recours, mal fondé, doit être rejeté; qu'il appartient au recourant qui succombe de supporter les frais de procédure (art. 131 CPJA). Pour le même motif, il n'a pas droit à une indemnité de partie (art. 137 CPJA); la Cour arrête : I.”

“Danach kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann von einem Verstoss insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Person ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ob eine Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich dabei in erster Linie nach Massgabe des Umfangs der Schulden (BGer 2C_212/2023 vom 24. Juli 2023 E. 4.2, 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.4; 2C_628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.3; je mit Hinweisen). Dabei genügt eine Verschuldung oder Schuldenwirtschaft für sich allein nicht zur Begründung eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Vorausgesetzt ist zusätzlich eine Mutwilligkeit (BGE 137 II 297 E. 3.3). Die Verschuldung muss vielmehr selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein, wovon nicht leichthin auszugehen ist (BGer 2C_212/2023 vom 24. Juli 2023 E. 4.2). Die Mutwilligkeit setzt mithin ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten voraus (BGE 137 II 297 E. 3.3; BGer 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2 mit Hinweisen, 2C_573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.2, 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Wurde die betroffene Person bereits ausländerrechtlich verwarnt (Art. 96 Abs. 2 AIG), ist für die Beurteilung der Mutwilligkeit entscheidend, ob sie danach weiterhin Schulden angehäuft oder sich um die Sanierung ihrer Situation bemüht hat. Positiv zu würdigen ist, wenn vorbestandene Schulden abgebaut werden. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, falls in vorwerfbarer Weise weitere Schulden eingegangen werden (BGer 2C_212/2023 vom 24. Juli 2023 E. 4.3). Die Fortsetzung der Verschuldung nach einer aus diesem Grund erfolgten Verwarnung gemäss Art.”

“Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Von einem Verstoss kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Person ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE). Diese Bestimmungen erfassen die Schuldenwirtschaft. Sie setzen eine schwerwiegende Nichterfüllung eingegangener Verpflichtungen voraus. Diese beurteilt sich nach Massgabe des Umfangs der Schulden sowie nach der Mutwilligkeit der Verschuldung. Die Mutwilligkeit setzt dabei ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Leichtfertigkeit getragenes Verhalten voraus. Die Verschuldung muss mit anderen Worten selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (BGE 137 II 297 E. 3.3). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat.”

“Wurde die betroffene Person bereits ausländerrechtlich verwarnt (Art. 96 Abs. 2 AIG), so ist für die Beurteilung der Mutwilligkeit entscheidend, ob sie danach weiterhin Schulden angehäuft oder sich um die Sanierung ihrer Situation bemüht hat. Positiv zu würdigen ist, wenn vorbestandene Schulden abgebaut werden. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, falls in vorwerfbarer Weise weitere Schulden eingegangen werden (vgl. BGer 2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.3, 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.4 und 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Ob die mutwillige Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich nach Massgabe des Umfangs der Schulden (vgl. BGer 2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.3, 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist dabei auch dann zulässig, wenn sich eine ausländische Person von ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten. Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (vgl. BGer 2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.4 m.H. auf BGE 137 II 297 E. 3.3). Angezeigt ist somit eine Gesamtbetrachtung. Wurde aufgrund der Verschuldung bereits eine Verwarnung ausgesprochen, tritt jedoch keine wesentliche Besserung ein und macht die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden, so kann dies zu einer definitiven Massnahme führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen, die einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren und insbesondere der Lohnpfändung unterliegen, zum vornherein keine Möglichkeit haben, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen.”

“Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann von einem Verstoss insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Person ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Dabei genügt eine Verschuldung oder Schuldenwirtschaft für sich allein nicht zur Begründung eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Die Verschuldung muss vielmehr selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (BGer 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2, 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Die Mutwilligkeit setzt mithin ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten voraus (BGE 137 II 297 E. 3.3; BGer 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2, mit Hinweisen; 2C_573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.2, 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Die Fortsetzung der Verschuldung nach einer aus diesem Grund erfolgten Verwarnung gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG unter Androhung migrationsrechtlicher Massnahmen kann zu einer definitiven Massnahme führen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung wird insbesondere auch das frühere Fehlverhalten berücksichtigt. Voraussetzung für die Anordnung der definitiven Massnahme ist, dass keine wesentliche Besserung eingetreten ist und die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht hat (BGer 2C_318/2021 vom 27.”

“Wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind, kann die Niederlassungsbewilligung gemäss der Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG vom 16. Dezember 2016 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Diese Rückstufung bezweckt die Beseitigung eines ernsthaften Integrationsdefizits (BGE 148 II 1 E. 2.4; VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; Zünd/Brunner, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 10.32).”

“Wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind, kann die Niederlassungsbewilligung gemäss der Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG vom 16. Dezember 2016 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Diese Rückstufung bezweckt die Beseitigung eines ernsthaften Integrationsdefizits (BGE 148 II 1 E. 2.4; Zünd/Brunner, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 10.32). Der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kommt eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften Integrationsdefizit in Betracht kommt (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 23; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Die Rückstufung muss verhältnismässig und damit geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 148 II 1 E.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG (in der bis Ende 2018 geltenden Fassung) konnte die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nicht wegen Sozialhilfebezugs widerrufen werden. Mit Inkrafttreten des neuen Rechts fällt diese Einschränkung weg und der Widerrufsgrund des dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) kommt unabhängig von der Aufenthaltsdauer zur Anwendung. Damit stellt sich die Frage, ob die Anwendung des neuen Rechts zu einer unzulässigen Rückwirkung führt.”

“Dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG setzt rechtsprechungsgemäss die konkrete Gefahr einer andauernden und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit voraus; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (vgl. Urteile 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.1). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird sorgen können (BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteile 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E. 6.1; 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.2).”

“Obwohl der Rekurrent keine Ausbildung absolviert hat sowie in der Vergangenheit nie über längere Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, die seine Lebenshaltungskosten gedeckt hätte, und phasenweise sozialhilfeabhängig gewesen ist, ist die Feststellung des JSD, es bestehe die konkrete Gefahr einer künftigen dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit des Rekurrenten (angefochtener Entscheid E. 16; Vernehmlassung Rz. 2) angesichts der vorstehend dargelegten Entwicklung in den letzten rund zwei Jahren (vgl. oben E. 3.2) nicht haltbar. Unter Mitberücksichtigung dieser Entwicklung ist vielmehr damit zu rechnen, dass der Rekurrent in Zukunft ein Einkommen erzielen wird, mit dem er seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren und die Unterhaltsbeiträge für seine beiden Töchter bezahlen kann. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG entgegen der Ansicht des JSD nicht (mehr) erfüllt, wie der Rekurrent zu Recht geltend macht (vgl. Rekursbegründung Rz. 15; Replik Rz. 1).”

“L’art. 34 al. 2 let. c LEI érige l’intégration de l’étranger comme condition à la délivrance d’une autorisation d’établissement. Quant à l’art. 63 al. 2 LEI, auquel renvoie l’art. 34 al. 2 let. b LEI, cette disposition prévoit que l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d’intégration définis à l’art. 58a LEI ne sont pas remplis. Les critères d'intégration (art. 58a LEI), dont le Conseil fédéral considère qu'il s'agit d'un catalogue exhaustif (cf. Message du 8 mars 2013 relatif à la modification de la loi sur les étrangers, in: FF 2013 2131, 2160), servent de base à l'appréciation de l'intégration d’un étranger. Aux termes de l’art. 60 al. 1 de l'ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201), l’octroi de l’autorisation d’établissement est soumis aux critères d’intégration définis à l’art. 58a al. 1 LEI, dont la teneur est la suivante: "1 Pour évaluer l’intégration, l’autorité compétente tient compte des critères suivants: a. le respect de la sécurité et de l’ordre publics; b. le respect des valeurs de la Constitution; c.”

“1 let. e LEI ne prévoit pas que la personne dépende "durablement et dans une large mesure" de l'aide sociale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_184/2018 du 16 août 2018 consid. 2.3; 2C_923/2017 du 3 juillet 2018 consid. 4.2; 2C_834/2016 du 31 juillet 2017 consid. 2.1; 2C_780/2013 du 2 mai 2014 consid. 3.3.1; 2C_1228/2012 du 20 juin 2013 consid. 2.3). Ainsi, il ressort des dispositions légales précitées que la dépendance à l'aide sociale ne constitue pas, dans tous les cas, un obstacle absolu à l'octroi d'une autorisation d'établissement fondée sur l'art. 34 al. 2 LEI, en particulier lorsque la dépendance à l'aide sociale résulte de certaines circonstances, telles que l'existence de violences conjugales (cf. arrêt PE.2019.0234 du 27 novembre 2019, réf. citée; cf. également cf. Peter Bolzli in: Migrationsrecht, Kommentar, op. cit., n. 14 ad art. 34 LEI). L’art. 34 al. 2 let. c LEI érige l’intégration de l’étranger comme condition à la délivrance d’une autorisation d’établissement. Quant à l’art. 63 al. 2 LEI, auquel renvoie également l’art. 34 al. 2 let. b LEI, cette disposition prévoit que l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d’intégration définis à l’art. 58a LEI ne sont pas remplis. Les critères d'intégration (art. 58a LEI), dont le Conseil fédéral considère qu'il s'agit d'un catalogue exhaustif (cf. Message du 8 mars 2013 relatif à la modification de la loi sur les étrangers, in: FF 2013 2131, 2160), servent de base à l'appréciation de l'intégration d’un étranger. Aux termes de l’art. 60 al. 1 de l'ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201), l’octroi de l’autorisation d’établissement est soumis aux critères d’intégration définis à l’art. 58a al. 1 LEI. Cette dernière disposition prévoit que, pour évaluer l’intégration, l’autorité compétente tient compte des critères suivants: le respect de la sécurité et de l’ordre publics (let.”

“D’après l’art. 63 al. 2 LEI, l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour (rétrogradation) lorsque les critères définis à l’art. 58a LEI ne sont pas remplis. Selon cette disposition, pour évaluer l’intégration, l’autorité compétente tient compte des critères suivants (al. 1): le respect de la sécurité et de l’ordre publics (let. a), le respect des valeurs de la Constitution (let. b), les compétences linguistiques (let.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung wi­derrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die In­tegrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (sogenannte Rückstu­fung). Als Integrationskriterien nach Art. 58a AIG gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), die Sprachkompetenz (Bst.”

“La rétrogradation a une portée distincte de la révocation. La rétrogradation vers une autorisation de séjour prévue à l'art. 63 al. 2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Julia Kamhi, L’éloignement des délinquants étrangers, Berne 2024, p. 76; Hunziker, op. cit, n° 44 ss ad art. 63 LEI). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (Directives LEI, ch. 8.3.3). Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid.”

“La rétrogradation a une portée distincte de la révocation. La rétrogradation vers une autorisation de séjour prévue à l'art. 63 al. 2 LEI fait office de "mesure intermédiaire" ("mildere Massnahme") lorsqu'un renvoi paraît disproportionné ("unverhältnismässig") mais qu'un avertissement ne serait pas suffisamment efficace (Marc Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 5e éd., Zurich 2019, n° 23 ad art. 63, p. 348). Elle donne aux autorités de migration une certaine latitude pour agir de façon plus nuancée et appropriée à la situation, lorsque les conditions d’octroi d’une autorisation d’établissement de durée indéterminée et les critères d’intégration ne sont pas (ou plus) remplis. La rétrogradation est une forme de mise en œuvre du principe de la proportionnalité. Par conséquent, dans la décision de révocation de l’autorisation d’établissement, il faut examiner la pertinence de remplacer cette autorisation par une autorisation de séjour (Directives LEI, ch. 8.3.3). Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art.”

“Der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kommt eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften Integrationsdefizit in Betracht kommt (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (VGE VD.2023.170 vom 30. Juni 2024 E. 7.1; vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art.”

“Bezüglich der Frage, ob Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG besteht, ist auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen (vgl. Urteil 2C_235/2023 vom 27. September 2023 E. 4.3 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die betroffene Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht, schliesst eine konkrete Gefahr einer andauernden und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit nicht zwangsläufig aus (vgl. Urteile 2C_235/2023 vom 27. September 2023 E. 4.3 und 5.1.2; 2C_536/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.4.2; 2C_83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.1).”

“Nachdem ihnen die Vorinstanz am 24. Januar 2025 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, haben die Beschwerdeführenden grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihnen anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 26 i.V.m. Art. 6 FK; E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Kanton St. Gallen Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insofern erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und die Vorinstanz hat ihre dahingehende Pflicht verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteile des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.4; F-7070/2024 vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3).”

“Sowohl gemäss dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als auch gemäss den Materialien sollten diese Bestimmungen nur ausschliessen, dass Bewilligungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen gelöscht oder widerrufen werden, für welche die Strafbehörde bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen haben (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6046). Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG somit die Behörden im migrationsrechtlichen Verfahren nur insoweit, als bereits ein Strafurteil gefällt wurde. Diese Ansicht liegt auch Praxis und Lehre zugrunde (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 ["à partir de ce jugement"]; Victoria Popescu/Philippe Weissenberger, Expulsion pénale et droit des migrations: un casse-tête pour la pratique, AJP 2018, S.”

“3 AIG als blosse Einschränkungen der zulässigen Begründungen für einen Widerruf verstanden werden; in diesem Fall stellte sich die Frage einer Sistierung von vornherein nicht, und die Behörden wären im migrationsrechtlichen Verfahren nur an bereits vorliegende Strafentscheide gebunden. 7.5 Sowohl gemäss dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als auch gemäss den Materialien sollten diese Bestimmungen nur ausschliessen, dass Bewilligungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen gelöscht oder widerrufen werden, für welche die Strafbehörde bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen haben (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6046). Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG somit die Behörden im migrationsrechtlichen Verfahren nur insoweit, als bereits ein Strafurteil gefällt wurde. Diese Ansicht liegt auch Praxis und Lehre zugrunde (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 ["à partir de ce jugement"]; Victoria Popescu/Philippe Weissenberger, Expulsion pénale et droit des migrations: un casse-tête pour la pratique, AJP 2018, S. 354 ff., 361 f.; Michael Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N. 253 f.). 7.6 Überdies ist hier nicht direkt über einen Widerruf zu entscheiden, sondern über eine Anwesenheitsbewilligung aufgrund eines früher erworbenen Anspruchs. Ob dieser Fall dem Widerruf gleichzustellen ist, erscheint fraglich; auf ein Gesuch um eine neue Bewilligung sind Art. 62 Abs. 2 bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG jedenfalls nicht analog anwendbar (vgl. BGr, 12. Mai 2022, 2C_819/2021, E. 4.2.3). 7.7 Das vorliegende Verfahren kann deshalb weitergeführt werden, ohne dass abgewartet werden müsste, ob die hier zu beurteilenden älteren strafrechtlichen Verurteilungen bzw.”

“Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem in Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG positivrechtlich verankerten öffentlichen Fernhalteinteresse und dem gegenüberstehenden privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. statt vieler BGE 144 I 266 E. 3.7). Massgebliche Kriterien für die Interessenabwägung sind insbesondere die Dauer der Anwesenheit, der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse und die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (vgl. statt vieler BGE 144 I 266 E. 3.7). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden (Urteile 2C_836/2022 vom 22. März 2023 E. 4.2; 2C_782/2019 vom 10. Februar 2020 E. 3.1).”

“Oktober 2016 in Kraft gesetzt worden. Nach Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein ausländerrechtlicher Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Das der Anlasstat zugrunde liegende strafbare Verhalten erfolgte zwischen 2007 und 2014; das Strafurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Juni 2019 wurde vom Bundesgericht am 6. Mai 2020 bestätigt (Urteil 6B_1286/2019). Die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) bildet eine Verschärfung des bisherigen Rechts und ist deshalb aufgrund des Rückwirkungsverbots und dem Grundsatz des milderen Rechts ("lex mitior") nicht auf Straftäter anwendbar, die - wie der Beschwerdeführer - zwar vor der Neuregelung straffällig geworden sind, für ihre Tat indessen erst nach dem 1. Oktober 2016 abgeurteilt werden. Der ausländerrechtliche Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verletzen somit Art. 63 Abs. 3 AIG nicht (vgl. Urteil 1B_72/2017 vom 3. April 2017 E. 2.4.3).”

“Oktober 2016 in Kraft gesetzt worden. Nach Art. 63 Abs. 3 AIG ist ein ausländerrechtlicher Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Das der Anlasstat zugrunde liegende strafbare Verhalten erfolgte zwischen 2007 und 2014; das Strafurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Juni 2019 wurde vom Bundesgericht am 6. Mai 2020 bestätigt (Urteil 6B_1286/2019). Die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) bildet eine Verschärfung des bisherigen Rechts und ist deshalb aufgrund des Rückwirkungsverbots und dem Grundsatz des milderen Rechts ("lex mitior") nicht auf Straftäter anwendbar, die - wie der Beschwerdeführer - zwar vor der Neuregelung straffällig geworden sind, für ihre Tat indessen erst nach dem 1. Oktober 2016 abgeurteilt werden. Der ausländerrechtliche Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verletzen somit Art. 63 Abs. 3 AIG nicht (vgl. Urteil 1B_72/2017 vom 3. April 2017 E. 2.4.3).”

“Ausländerinnen und Ausländer werden nach Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG von den zuständigen Behörden aus der Schweiz weggewiesen, wenn ihnen die Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Person ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, genügt Schuldenwirtschaft für sich allein nicht zur Begründung eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (angefochtener Entscheid, E. 3). Die Verschuldung muss vielmehr selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein, wovon nicht leichthin auszugehen ist (BGer 2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.2, mit Hinweis auf BGE 137 II 297 E. 3.3 und 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1). Die Mutwilligkeit setzt mithin ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten voraus (BGer 2C_573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.2, 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1).”

“Er zahle aber trotz Anrechnung im Existenzminium die Krankenkassenprämien nicht und seine Schulden stiegen stetig an. Seit Juni 2021 seien offene Forderungen in der Höhe von beinahe CHF 14'000.– hinzugekommen. Mit der Widerrufsverfügung vom 24. Januar 2023 wies der Bereich BdM sodann auf die mittlerweile 63 im kantonalen Betreibungs- und Verlustscheinregister verzeichneten Verlustscheine in der Höhe von CHF 449'243.09 sowie auf die seit November 2022 drei neuen aktuellen Betreibungen der Staatsanwaltschaft St. Gallen, des Strafgerichts Basel-Stadt und der Krankenkasse [...] AG in der Höhe von CHF 17'973.70 hin (act. 7/2 S. 301 ff.). Daraus folgt, dass insgesamt vor dem Erlass des auch auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE gestützten Widerrufs der Niederlassungsbewilligung die Migrationsbehörde dem Rekurrenten eine für die Anwendung dieses Tatbestandes genügende Warnung vermittelt hat, auch wenn in der Verwarnung vom 4. Mai 2020 explizit noch keine Anpassung seiner Schuldenwirtschaft verlangt worden ist.”

“Der Beschwerdeführer war im Mai 2021 mit Verlustscheinen in der Höhe von insgesamt Fr. 252'925.15.-- im Betreibungsregister verzeichnet. Mit Schulden in dieser Höhe erfüllt der Beschwerdeführer die objektive Komponente von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ohne Weiteres (vgl. zur Kasuistik das Urteil 2C_823/2021 vom 30. August 2022 E. 3.3 mit Hinweisen). Zu Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass dies auch dann der Fall ist, wenn es sich bei einem substanziellen Teil der im angefochtenen Urteil ebenfalls aufgeführten "offenen Betreibungen" um erneut in Betreibung gesetzten Alimentenausstände der Gemeinde U.________ (über insgesamt ca. Fr. 118'000.--), aus früheren Jahren handelt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Schulden zwischen Mai 2021 und dem Zeitpunkt des angefochtenen Urteils im Mai 2023 nicht verringert hätten, bestreitet der Beschwerdeführer nicht substanziiert (vgl. vorne E. 2.2).”

“Somit ist insgesamt von einer mutwilligen Verschuldung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG auszugehen.”

“Aus den vorstehenden Feststellungen folgt, dass der Rekurrent durch mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen und auch nach dem Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG und der Verwarnung durch den Bereich BdM weiter mutwillig nicht bezahlte Schulden gemacht hat. Seit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 vergrösserte sich die Verschuldung des Rekurrenten um rund CHF 82'000.– und seit der Verwarnung vom 4. April 2019 um rund CH 77'000.–. Selbst wenn die Vergrösserung der Verschuldung in der Zeit von September 2018 bis April 2021 wegen einer allfälligen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten nicht berücksichtigt würde, verbliebe noch immer eine Vergrösserung der Verschuldung seit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG und der Verwarnung von rund CHF 36'000.– und damit eine mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen des Rekurrenten in diesem Umfang. Mit dem vorstehend festgestellten Verhalten hat der Rekurrent den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfüllt, wie das JSD im Ergebnis richtig festgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 3 f. und 8-13).”

“- et une sacoche de marque Adidas, que l'intéressé a reconnu les faits, qu'il a restitué, respectivement remboursé son butin en cours de procédure et que la victime a retiré sa plainte; qu'au vu de l'ensemble des circonstances du cas, force est dès lors de constater que les conditions mises à une révocation de l'autorisation d'établissement du recourant, réfugié en Suisse, ne sont manifestement pas réalisées; que, partant, le SPoMi ne pouvait pas refuser le changement de canton sollicité; que sa décision ne respecte pas le principe de la légalité et doit dès lors être annulée et le recours admis; que, vu l'issue du recours, il n'est pas prélevé de frais de procédure; que la cause étant traitée au fond, la requête de restitution de l'effet suspensif devient sans objet; la Cour arrête : I. Le recours (601 2021 7) est admis. Partant, la décision du 23 novembre 2020 est annulée et l'affaire renvoyée à l'autorité intimée pour qu'elle autorise le changement de canton. II. La requête de restitution de l'effet suspensif (601 2021 8), devenue sans objet, est classée. III. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance de frais versée, soit la somme de CHF 800.-, est restituée au recourant. IV. Notification. Cette décision peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, à Lausanne, dans les 30 jours dès sa notification. Fribourg, le 29 mars 2022/mju La Présidente : La Greffière-stagiaire : 601 2021 7 601 2021 8 Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 62 AIGart. 62 LEIart. 62 LStrI Art. 62 AIGart. 62 LEIart. 62 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 Art. 64 AIGart. 64 LEIart. 64 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 68 AIGart. 68 LEIart. 68 LStrI BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 BGE 135 II 110ATF 135 II 110DTF 135 II 110 Art. 65 AsylGart. 65 LAsiart. 65 LAsi BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 BGE 135 II 110ATF 135 II 110DTF 135 II 110 Art. 37 AIGart. 37 LEIart. 37 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2D_17/2011 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_933/2014 BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 2C_242/2011 2C_722/2010 2C_933/2014 BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 2C_881/2012 2C_242/2011 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_933/2014 BGE 139 I 16ATF 139 I 16DTF 139 I 16 2C_699/2014 2C_160/2013 2C_933/2014 BGE 139 I 16ATF 139 I 16DTF 139 I 16 2C_846/2014 2C_310/2011 BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 6S.444/2006 Art. 65 AsylGart. 65 LAsiart. 65 LAsi 2A.139/1994 2C_833/2011 2A.88/1995 BGE 123 IV 107ATF 123 IV 107DTF 123 IV 107 2A.313/2005 2A.”

“- et une sacoche de marque Adidas, que l'intéressé a reconnu les faits, qu'il a restitué, respectivement remboursé son butin en cours de procédure et que la victime a retiré sa plainte; qu'au vu de l'ensemble des circonstances du cas, force est dès lors de constater que les conditions mises à une révocation de l'autorisation d'établissement du recourant, réfugié en Suisse, ne sont manifestement pas réalisées; que, partant, le SPoMi ne pouvait pas refuser le changement de canton sollicité; que sa décision ne respecte pas le principe de la légalité et doit dès lors être annulée et le recours admis; que, vu l'issue du recours, il n'est pas prélevé de frais de procédure; que la cause étant traitée au fond, la requête de restitution de l'effet suspensif devient sans objet; la Cour arrête : I. Le recours (601 2021 7) est admis. Partant, la décision du 23 novembre 2020 est annulée et l'affaire renvoyée à l'autorité intimée pour qu'elle autorise le changement de canton. II. La requête de restitution de l'effet suspensif (601 2021 8), devenue sans objet, est classée. III. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance de frais versée, soit la somme de CHF 800.-, est restituée au recourant. IV. Notification. Cette décision peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, à Lausanne, dans les 30 jours dès sa notification. Fribourg, le 29 mars 2022/mju La Présidente : La Greffière-stagiaire : 601 2021 7 601 2021 8 Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 62 AIGart. 62 LEIart. 62 LStrI Art. 62 AIGart. 62 LEIart. 62 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 Art. 64 AIGart. 64 LEIart. 64 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 68 AIGart. 68 LEIart. 68 LStrI BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 BGE 135 II 110ATF 135 II 110DTF 135 II 110 Art. 65 AsylGart. 65 LAsiart. 65 LAsi BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 BGE 135 II 110ATF 135 II 110DTF 135 II 110 Art. 37 AIGart. 37 LEIart. 37 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2D_17/2011 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_933/2014 BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 2C_242/2011 2C_722/2010 2C_933/2014 BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 2C_881/2012 2C_242/2011 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_933/2014 BGE 139 I 16ATF 139 I 16DTF 139 I 16 2C_699/2014 2C_160/2013 2C_933/2014 BGE 139 I 16ATF 139 I 16DTF 139 I 16 2C_846/2014 2C_310/2011 BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 6S.444/2006 Art. 65 AsylGart.”

“En l'espèce, non seulement l'intéressé a déposé sa demande d'autorisation de séjour, sous sa véritable identité, après l'entrée en force du jugement pénal prononçant son expulsion, mais depuis celui-ci, il s'est marié et est devenu père d'un enfant. Ces faits étant survenus postérieurement au prononcé précité, ils n'ont pas pu être examinés, ni pris en compte par le juge pénal sous l'angle d'un éventuel cas de rigueur. En outre, ils constituent une modification notable de la situation du recourant qui justifie d'entrer en matière sur la demande d'autorisation de séjour de celui-ci (voir ATF 146 I 185 c. 4.1). La question d'un droit de séjour fondé sur l'art. 42 al. 1 LEI se pose dès lors en l'espèce. 2.2 Selon l'art. 42 al. 1 LEI, le conjoint d'un ressortissant suisse a le droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Le droit au regroupement familial s'éteint toutefois, en vertu de l'art. 51 al. 1 let. b LEI, s'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 LEI. Tel est notamment le cas si l'étranger a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d’autorisation (art. 62 al. 1 let. a, par renvoi de l'art. 63 al. 1 let. a LEI). A ce propos, la jurisprudence a considéré que l'étranger qui fait de fausses déclarations ou qui dissimule des faits essentiels doit avoir la volonté de tromper l'autorité. Cela est notamment le cas lorsqu'il cherche à provoquer, respectivement à maintenir, une fausse apparence sur un fait essentiel (ATF 142 II 265 c. 3.1 et les références). La dissimulation d'une condamnation pénale suffit pour que le motif de révocation de l'art. 62 al. 1 let. a LEI soit réalisé (TF 2C_362/2019 du 10 janvier 2020 c. 5.2). 2.3 En l'occurrence, il ressort du dossier que le recourant a nié l'existence d'antécédents pénaux en Suisse durant la procédure d'autorisation de séjour de courte durée pour la préparation de son mariage (voir notamment dossier [dos.] Service des migrations [SEMI] 70). Il a en effet rempli le formulaire de demande du 26 août 2020 en cochant la case "non" à la question de savoir s'il avait des antécédents pénaux en Suisse ou à l'étranger.”

“Il ressort de ce qui précède que, depuis plusieurs années, elle entretient, intentionnellement au vu notamment de sa lettre du 20 février 2020, un flou sur sa situation administrative, refusant de dire qu’elle fait domicile séparé avec son époux, faisant de fausses déclarations et ayant tenté, en 2019, par ce biais, d’en tirer avantage pour obtenir un regroupement familial pour son fils. Les déclarations faites à l’OCPM portaient toutefois sur la procédure de regroupement familial de son enfant, laquelle ne fait pas l’objet du présent litige. Les conséquences des constats qui précèdent n’ont dès lors pas à être traités dans la présente procédure. Or, conformément à l’art. 63 al. 1 let. a LEI, l'autorisation d'établissement peut notamment être révoquée aux conditions de l'art. 62 al. 1 let. a LEI, c'est-à-dire si l'étranger a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation. Dès lors qu’il ne s’agit pas de la même procédure, les conditions d’une révocation de l’autorisation d’établissement de l’intéressée ne sont pas remplies. 13) Une éventuelle rétrogradation de permis d’établissement en permis de séjour n’entre pas en ligne de compte. En effet, conformément à l’art. 63 al. 2 LEI, lorsque les conditions d’une révocation sont réunies, mais que la révocation de l’autorisation apparaît comme disproportionnée dans un cas d’espèce, l’autorité peut examiner la rétrogradation à côté d’un avertissement (art. 63 al.2 LEI). Elle doit alors expliquer les raisons qui l’ont amenée à retenir une mesure moins incisive que la révocation. Une rétrogradation n’a de sens que si elle permet de mettre à néant les déficits d’intégration. Si une révocation apparaît malgré tout proportionnée et qu’il n’existe aucune marge de manœuvre pour une rétrogradation, l’autorisation d’établissement doit être révoquée (arrêt du Tribunal fédéral 2C_782/2019 du 10 février 2020, consid. 3.3.4). 14) Compte tenu de ce qui précède, le recours sera admis. Le jugement du TAPI du 14 décembre 2021, de même que la décision du DSPS du 10 mars 2021 seront annulés. 15) Vu l’issue du litige, il ne sera pas perçu d’émolument (art. 87 al. 1 LPA). Une indemnité de procédure de CHF 1’000.- sera allouée à la recourante (art.”

“Aux termes de l’art. 63 al. 2 LEI, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2019, l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d’intégration définis à l’art. 58a LEI ne sont pas remplis. Ces critères sont les suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). Les art. 77a ss OASA, dans leur version en vigueur depuis le 1er janvier 2019, concrétisent ces critères. Ainsi, l’art. 77a al. 1 OASA dispose qu’il y a notamment non-respect de la sécurité et de l’ordre publics lorsque la personne concernée: viole des prescriptions légales ou des décisions d’une autorité (let. a); s’abstient volontairement d’accomplir des obligations de droit public ou privé (let. b); fait l’apologie publique d’un crime contre la paix publique, d’un génocide, d’un crime contre l’humanité ou d’un crime de guerre, ou incite d’autres personnes à commettre de tels crimes (let.”

“Er zahle aber trotz Anrechnung im Existenzminium die Krankenkassenprämien nicht und seine Schulden stiegen stetig an. Seit Juni 2021 seien offene Forderungen in der Höhe von beinahe CHF 14'000.– hinzugekommen. Mit der Widerrufsverfügung vom 24. Januar 2023 wies der Bereich BdM sodann auf die mittlerweile 63 im kantonalen Betreibungs- und Verlustscheinregister verzeichneten Verlustscheine in der Höhe von CHF 449'243.09 sowie auf die seit November 2022 drei neuen aktuellen Betreibungen der Staatsanwaltschaft St. Gallen, des Strafgerichts Basel-Stadt und der Krankenkasse [...] AG in der Höhe von CHF 17'973.70 hin (act. 7/2 S. 301 ff.). Daraus folgt, dass insgesamt vor dem Erlass des auch auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE gestützten Widerrufs der Niederlassungsbewilligung die Migrationsbehörde dem Rekurrenten eine für die Anwendung dieses Tatbestandes genügende Warnung vermittelt hat, auch wenn in der Verwarnung vom 4. Mai 2020 explizit noch keine Anpassung seiner Schuldenwirtschaft verlangt worden ist.”

“Aus den vorstehenden Feststellungen folgt, dass der Rekurrent durch mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen und auch nach dem Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG und der Verwarnung durch den Bereich BdM weiter mutwillig nicht bezahlte Schulden gemacht hat. Seit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 vergrösserte sich die Verschuldung des Rekurrenten um rund CHF 82'000.– und seit der Verwarnung vom 4. April 2019 um rund CH 77'000.–. Selbst wenn die Vergrösserung der Verschuldung in der Zeit von September 2018 bis April 2021 wegen einer allfälligen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten nicht berücksichtigt würde, verbliebe noch immer eine Vergrösserung der Verschuldung seit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG und der Verwarnung von rund CHF 36'000.– und damit eine mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen des Rekurrenten in diesem Umfang. Mit dem vorstehend festgestellten Verhalten hat der Rekurrent den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfüllt, wie das JSD im Ergebnis richtig festgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 3 f. und 8-13).”

“2 LEI ne doit pas être interprétée de manière restrictive mais doit être comprise en ce sens que l'étranger doit être au bénéfice d'un contrat de travail et disposer ainsi d'un revenu (arrêt TC FR 601 2016 64/91/92 du 15 juillet 2016; Lienhard, Kantonswechsel von Drittstaatsangehörigen: Probleme und Handhabung in der Praxis, in Jusletter 20. März 2017, p. 8); qu'en l'espèce, il n'est ni contesté ni contestable que le recourant n'est pas au bénéfice d'un contrat de travail et qu'il dépend de l'aide sociale depuis le 1er février 2018; que, dès lors que la première des conditions cumulatives posées au changement de canton fait défaut, il n'est pas nécessaire d'examiner en soi encore la seconde, soit celle de l'absence de motifs de révocation; qu'en particulier, quoi qu'il en pense, le recourant ne peut pas se prévaloir d'une protection plus étendue que lui conférerait à cet égard son statut de réfugié; que la jurisprudence à laquelle il se réfère (cf. arrêt TF 2D_17/2011 du 26 août 2011) ne lui est d'aucun secours, dans la mesure où elle vise le cas d'un étranger au bénéfice d'une autorisation d'établissement; que dite jurisprudence a été rendue en application de la seconde des conditions figurant à l'art. 37 al. 3 LEI, qui renvoie aux motifs de révocation prévus à l'art. 63 LEI; qu'en effet pour obtenir un changement de domicile, il doit y avoir absence de motifs de révocation au sens de la disposition précitée - ou de l'art. 62 LEI pour les étrangers au bénéfice d'un permis de séjour - mais auxquels font obstacle l'art. 65 LAsi ainsi que l’art. 32 ch. 1 de la Convention de Genève, lesquels ne permettent l'expulsion d'un étranger que s’il compromet la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou s’il a porté gravement atteinte à l’ordre public, indépendamment du fait que l’intéressé bénéficie d’un permis de séjour ou d’établissement; que la possibilité de renvoyer un réfugié est restreinte par les dispositions précitées sur le droit d’asile (cf. ATF 139 II 65 consid. 5.1 in fine; 135 II 110 consid. 3.2.1) et la Convention de Genève; que, d'après le TF, il doit en aller de même lorsque l'on examine la condition du changement de domicile qui renvoie aux motifs de révocation; que, cela étant, le changement de domicile d'un étranger au bénéfice d'une autorisation de séjour doit remplir non seulement la condition de l'absence de motifs de révocation mais également la seconde condition de l'absence de chômage (cf.”

“Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusammen, erfolgt aber als Einheit. Es liegt ihr weder eine Neuerteilung noch eine Verlängerung eines Aufenthaltsrechts im Sinn von Art. 85 Abs. 1 VZAE zugrunde. Es kommt zu keinem neuen Aufenthalt, weil die betroffene Person sich gestützt auf ihre Niederlassungsbewilligung bereits bisher rechtmässig im Land aufgehalten hat (BGE 148 II 1 E. 2.6 und 3.2.1; vgl. Bensegger, Die Rückstufung im Ausländer- und Integrationsgesetz, in: Jusletter 2. August 2021, Rz. 99 f.; Kamhi/Tran, La rétrogradation de l’autorisation d’établissement en autorisation de séjour, in: AJP 2022 S. 249, 255). Bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Rückstufung handelt es sich nicht um eine neue Zulassung (Uebersax/Schlegel, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 9.406). Grundlage für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Rückstufung bildet damit unmittelbar Art. 63 Abs. 2 AIG. Da im Rahmen der Rückstufung keine neue Zulassung erfolgt, müssen weder die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 18 ff. AIG noch die Voraussetzungen für Abweichungen von diesen gemäss Art. 30 AIG erfüllt sein. Im Übrigen bestehen im vorliegenden Fall mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV weitere selbständige Grundlagen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.”

“Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusammen, erfolgt aber als Einheit. Es liegt ihr weder eine Neuerteilung noch eine Verlängerung eines Aufenthaltsrechts im Sinn von Art. 85 Abs. 1 VZAE zugrunde. Es kommt zu keinem neuen Aufenthalt, weil die betroffene Person sich gestützt auf ihre Niederlassungsbewilligung bereits bisher rechtmässig im Land aufgehalten hat (BGE 148 II 1 E. 2.6 und 3.2.1; vgl. Bensegger, Die Rückstufung im Ausländer- und Integrationsgesetz, in: Jusletter 2. August 2021, Rz. 99 f.; Kamhi/Tran, La rétrogradation de l’autorisation d’établissement en autorisation de séjour, in: AJP 2022 S. 249, 255). Bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Rückstufung handelt es sich nicht um eine neue Zulassung (Uebersax/Schlegel, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 9.406). Grundlage für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Rückstufung bildet damit unmittelbar Art. 63 Abs. 2 AIG. Da im Rahmen der Rückstufung keine neue Zulassung erfolgt, müssen weder die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 18 ff. AIG noch die Voraussetzungen für Abweichungen von diesen gemäss Art. 30 AIG erfüllt sein. Im Übrigen bestehen im vorliegenden Fall mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV weitere selbständige Grundlagen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.”

“Die Migrationsbehörden dürfen ihrerseits den Widerruf einer Anwesenheitsbewilligung nicht allein auf ein Delikt abstützen, das bei der Prüfung der Landesverweisung berücksichtigt wurde. Dies gilt auch, wenn das Delikt vor dem 1. Oktober 2016 begangen und wenn es separat abgeurteilt wurde, unabhängig davon, dass die Zuständigkeit der Strafbehörden zur Landesverweisung intertemporalrechtlich nur besteht, wenn ein Delikt nach diesem Termin verübt wurde (vgl. zum Ganzen BGr, 20. Dezember 2023, 2C_352/2023, E. 4.5 ff. mit Hinweisen). 7.4 Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG könnten einerseits als Zuständigkeitsregelungen aufgefasst werden, die den Strafbehörden eine prioritäre Kompetenz einräumen. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob die Migrationsbehörde (bzw. die Rechtsmittelbehörden im migrationsrechtlichen Verfahren) den Entscheid über die Rechtsfolgen der älteren (allfälligen) Delikte zu sistieren hat, bis die Strafbehörde über den Vorwurf der jüngeren Delikte befunden hat (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1755 ff.). Anderseits könnten Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als blosse Einschränkungen der zulässigen Begründungen für einen Widerruf verstanden werden; in diesem Fall stellte sich die Frage einer Sistierung von vornherein nicht, und die Behörden wären im migrationsrechtlichen Verfahren nur an bereits vorliegende Strafentscheide gebunden. 7.5 Sowohl gemäss dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als auch gemäss den Materialien sollten diese Bestimmungen nur ausschliessen, dass Bewilligungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen gelöscht oder widerrufen werden, für welche die Strafbehörde bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen haben (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6046). Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art.”

“Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG somit die Behörden im migrationsrechtlichen Verfahren nur insoweit, als bereits ein Strafurteil gefällt wurde. Diese Ansicht liegt auch Praxis und Lehre zugrunde (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 ["à partir de ce jugement"]; Victoria Popescu/Philippe Weissenberger, Expulsion pénale et droit des migrations: un casse-tête pour la pratique, AJP 2018, S. 354 ff., 361 f.; Michael Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N. 253 f.). 7.6 Überdies ist hier nicht direkt über einen Widerruf zu entscheiden, sondern über eine Anwesenheitsbewilligung aufgrund eines früher erworbenen Anspruchs. Ob dieser Fall dem Widerruf gleichzustellen ist, erscheint fraglich; auf ein Gesuch um eine neue Bewilligung sind Art. 62 Abs. 2 bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG jedenfalls nicht analog anwendbar (vgl. BGr, 12. Mai 2022, 2C_819/2021, E. 4.2.3). 7.7 Das vorliegende Verfahren kann deshalb weitergeführt werden, ohne dass abgewartet werden müsste, ob die hier zu beurteilenden älteren strafrechtlichen Verurteilungen bzw. allfälligen Straftaten in den hängigen Strafverfahren bei einem allfälligen Entscheid über die Landesverweisung mitberücksichtigt werden. 8.   8.1 Damit ist über die streitige Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer Abwägung des aktuellen”

“Sowohl gemäss dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als auch gemäss den Materialien sollten diese Bestimmungen nur ausschliessen, dass Bewilligungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen gelöscht oder widerrufen werden, für welche die Strafbehörde bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen haben (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6046). Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG somit die Behörden im migrationsrechtlichen Verfahren nur insoweit, als bereits ein Strafurteil gefällt wurde. Diese Ansicht liegt auch Praxis und Lehre zugrunde (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 ["à partir de ce jugement"]; Victoria Popescu/Philippe Weissenberger, Expulsion pénale et droit des migrations: un casse-tête pour la pratique, AJP 2018, S.”

“00254 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt und ist über den Widerruf im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Nach dem verfahrensauslösenden Delikt begangene Straftaten dürfen sodann ebenfalls berücksichtigt werden und schliessen die Zuständigkeit der Migrationsbehörden auch dann nicht aus, wenn es sich um Vergehen handelt, welche eine nicht obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB nach sich ziehen können (hier Art. 90 Abs. 2 bzw. 91 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]; vgl. BGE 146 II 49 E. 5.4; VGr, 13. Februar 2020, VB.2019.00811, E. 3.2; zum Ganzen VGr, 1. September 2020, VB.2020.00254, E. 2.2). Daran ändert auch das nunmehr laufende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nichts (vgl. dazu hinten, E. 3.5.2), zumal in dieser Sache bis heute noch kein Strafurteil ergangen ist. Somit kann von vornherein nicht gesagt werden, der Widerruf sei im Sinn von Art. 63 Abs. 3 AIG unzulässig (vgl. BGE 146 II 1 [= Pra. 109/2020 Nr. 82] E. 2.2; BGr, 19. Mai 2021, 2C_1024/2020, E. 4.1 – 11. März 2021, 2C_925/2020, E. 3.1). 3.   3.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht automatisch zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Der Widerruf muss sich als verhältnismässig erweisen (Art. 96 Abs. 1 AIG sowie beim hier tangierten Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK] und Art. 36 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Dies erfordert eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Bei der Interessenabwägung im Rahmen der genannten Bestimmungen sind die Art und Schwere der von der betroffenen Person begangenen Straftaten und des Verschuldens, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 145 E.”

“Weitere Haftgründe sind gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG die Weigerung des Ausländers, in einem Asyl- oder Wegweisungsverfahren oder in einem Strafverfahren, indem eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStGB droht, seine Identität offen zu legen, die Einreichung mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten, das wiederholte Nichtfolgeleisten auf eine Vorladung ohne ausreichende Gründe oder andere Missachtungen von Anordnungen der Behörden im Asylverfahren (lit. a), das Verlassen eines dem Ausländer nach Art. 74 AIG zugewiesenen Gebiets oder das Betreten eines verbotenen Gebietes (lit. b), das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot, wenn der Ausländer nicht sofort weggewiesen werden kann (lit. c), die Einreichung eines Asylgesuchs durch einen Ausländer, nachdem diesem wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit eine Bewilligung gemäss Art. 62 AIG oder die Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AIG) rechtskräftig widerrufen oder nicht verlängert worden ist (lit. d), die Stellung eines Asylgesuches nach einer Ausweisung gemäss Art. 68 AIG (lit. e), die Verurteilung wegen eines Verbrechens (lit.”

“2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids insgesamt und damit auch der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. In ihrer Beschwerde führt sie aber mit keinem Wort aus, weshalb die SID mit der Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Recht verletzt haben soll. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).   2. Strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz. 2.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Der Anspruch erlischt unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Ein ausländerrechtlicher Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Darunter ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen (BGE 139 I 31 E. 2.1, 139 I 145 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). 2.2 Im konkreten Fall stützen die Vorinstanzen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf das Strafurteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2020 bzw. die damit beurteilten Straftaten, begangen im Zeitraum November 2014 bis März 2015 (nachfolgend: Strafurteil; Akten EG Bern pag. 113 ff.). Damit stehen ausschliesslich Straftaten zur Diskussion, die vor Inkrafttreten der Art. 66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 verübt worden sind. Den Ausländerbehörden verbleibt in dieser Situation die Kompetenz, eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme anzuordnen.”

“2 LEI; que, sur ce point, les arguments de proportionnalité que le recourant invoque, en lien notamment avec la durée de son séjour, la présence de sa femme et de ses enfants en Suisse ou encore relatifs à son indépendance financière, ont précisément déjà été pris en considération par l'autorité intimée pour motiver le prononcé d'une menace au lieu de la révocation pure et simple de son permis d'établissement, de sorte qu'ils doivent être écartés (cf. arrêts TC FR 601 2019 164 du 17 juillet 2020; 601 2017 195 du 25 octobre 2018 consid. 1.2; 601 2017 232 du 5 octobre 2018); que, partant, la menace de révocation dont fait l'objet le recourant échappe à la critique aussi bien dans son principe que sur ses modalités; que, s'agissant de la mesure subsidiaire prise par le SPoMi à son encontre, consistant en une menace de révocation de son autorisation d'établissement avec remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation), il y a lieu de renvoyer à la jurisprudence selon laquelle si les conditions d’une révocation sont remplies et que cette mesure apparaît proportionnée dans le cas d’espèce, il y aura lieu d’ordonner, non pas une rétrogradation (cf. art. 63 al. 2 LEI), mais la révocation de l’autorisation en application de l’art. 63 al. 1 LEI, faute de latitude pour prononcer un avertissement ou une rétrogradation (Directives LEI, ch. 8.3.3., qui se réfère à l’arrêt TF 2C_782/2019 du 10 février 2020 consid. 3.3.4; cf. aussi arrêt TF 2C_1040/2019 du 9 mars 2020 consid. 6.2). Autrement dit, il n’est fait application de la rétrogradation que lorsque la mesure de révocation n’est pas proportionnée; que ce raisonnement doit être appliqué, par analogie, dans le cas où l'autorité compétente en matière de police des étrangers prononce, à titre principal, une menace de révocation et, subsdiairement, comme dans le cas d'espèce, une menace de rétrogradation; qu'en soi, du moment que la menace de révocation est adéquate, la question de la menace de rétrogradation n'entre plus en ligne de compte; qu'au vu de ce qui précède, le recours, mal fondé, doit être rejeté; qu'il appartient au recourant qui succombe de supporter les frais de procédure (art. 131 CPJA). Pour le même motif, il n'a pas droit à une indemnité de partie (art.”

“Freizügigkeitsrechtliche Verbleiberechte bestehen insbesondere für EU-/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich hier zur Arbeitssuche aufhalten (vgl. Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 und 12 sowie Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, müssen gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA unter anderem über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie zur Finanzierung ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. 2.1.3 Die Bewilligung des Aufenthalts kann gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP, vormals Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs bzw. VEP) unter anderem verweigert werden, wenn Widerrufsgründe vorliegen. Hierzu gehört insbesondere die Verurteilung zu einer längerfristigen – das heisst überjährigen – Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG; vgl. auch BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5) oder sonstige schwerwiegende Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG, wobei im freizügigkeitsrechtlichen Bereich gemäss Art. 5 Anhang I FZA darüber hinaus eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erforderlich ist (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Bei Vorliegen entsprechender Widerrufsgründe sind auch Eingriffe in das Recht auf Familienleben statthaft, stützt sich die Beurteilung aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV doch auf dieselben Aspekte ab, die auch bei der Verhältnismässigkeit eines Bewilligungswiderrufs (Art. 96 Abs. 1 AIG) zu beurteilen sind (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3; BGr, 1. Mai 2014, 2C_872/2013, E. 2.2.3). 2.1.4 Ist eine ausländerrechtliche Bewilligung bereits rechtskräftig widerrufen worden, kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit indessen nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.”

“Das Bezirksgericht Bülach verurteilte den Beschwerdeführer am 27. August 2014 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, Verletzung der Verkehrsregeln und Tätlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Damit liegt ein Widerrufsgrund vor (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG), was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Er macht indessen geltend, der Widerruf sei unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) und verletze seinen Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK).”

“Dass die Beschwerdeführerin den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG gesetzt hat, der in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG zum Erlöschen des Aufenthaltsanspruchs nach Art. 42 Abs. 1 AIG führt, wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht in Abrede gestellt. Sie ist aber der Ansicht, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweise sich im Lichte von Art. 8 EMRK als unverhältnismässig.”

“Zusammengefasst ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist. Es ist weder dem Hauptantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids noch dem Eventualantrag, es sei die Angelegenheit zur Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, stattzugeben.”

“Zusammengefasst ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist. Es ist weder dem Hauptantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids noch dem Eventualantrag, es sei eine Verwarnung auszusprechen, oder dem Subeventualantrag der Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung stattzugeben.”

“Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Integrationskriterien i.S.v. Art. 63 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 58a AIG nicht. Das angefochtene Urteil ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Damit bleibt noch die Verhältnismässigkeit der Rückstufung zu prüfen. Der Beschwerdeführer lebt seit seiner frühen Kindheit in der Schweiz und verfügt seit über 30 Jahren über eine Niederlassungsbewilligung. Bereits daraus ergibt sich ein grosses Interesse an deren Beibehaltung. Auch die Schulden des Beschwerdeführers sind in den letzten Jahren soweit ersichtlich wenigstens umfangmässig nicht weiter angewachsen. Gleichzeitig bestehen weiterhin Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Sanierungsbemühungen, die er zudem erst spät aufgenommen hat. In strafrechtlicher Hinsicht hat der Beschwerdeführer in der Schweiz zahlreiche - teils schwere - Delikte begangen, und sich soweit ersichtlich bislang durch keine andere Massnahme von weiteren Straftaten abhalten lassen. Vor dem Hintergrund der schweren Straffälligkeit in der jüngeren Vergangenheit - die im April 2021 in einer Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe resultierte - und der Verwarnung im Februar 2021 wiegt seine anhaltende Delinquenz schwer, auch wenn es sich bei den seit Anfang 2019 begangenen Delikten um im Einzelnen eher geringfügige Übertretungen handeln mag.”

“La rétrogradation apparaît ainsi comme une mesure nécessaire et proportionnée: un avertissement formel alors même que le recourant continuait à commettre des infractions après avoir été averti en mai 2022 de l'intention du SPOP n'était pas nécessaire. Quant à l'intérêt privé du recourant à conserver son autorisation d'établissement, celui-ci ne saurait l'emporter sur l'intérêt public à ce qu'il remédie à son déficit d'intégration, ce d'autant plus que, malgré la rétrogradation, il pourra demeurer en Suisse et continuer à y vivre proche de ses enfants. Il lui sera en outre possible de demander à nouveau, dans cinq ans et pour autant qu'il remplisse les exigences en matière d'intégration, l'octroi d'une autorisation d'établissement (cf. art. 34 al. 6 LEI et art. 61a OASA; voir aussi TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.4 et 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.6). C'est ainsi à juste titre que l'autorité intimée a retenu que l'intérêt public à ce que le recourant modifie son comportement primait son intérêt privé à conserver son statut privilégié. Partant, c'est sans violer l'art. 63 al. 2 LEI que l'autorité intimée a nié que l'intégration du recourant fût réussie au sens de l'art. 58a al. 1 let. a LEI et révoqué son autorisation d'établissement afin de la remplacer par une autorisation de séjour (rétrogradation).”

“Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 146 II 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis). Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BGE 146 II 49 E.”

“4), das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers jedoch ungeachtet des schweren Eingriffs in das Recht auf Familienleben überwiegt, kann den Vorinstanzen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. von Art. 12 KRK vorgeworfen werden. Folglich konnte und kann auf eine persönliche Anhörung der Kinder verzichtet werden und erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz. 3.   3.1   3.1.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, vormals AuG) kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige Freiheitsstrafe eine solche von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377). Dabei ist unerheblich, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 139 I 31 E. 2.1). 3.1.2 Nach Art. 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) und Art. 63 Abs. 3 AIG hat seit dem 1. Oktober 2016 das Strafgericht über die Wegweisung straffälliger Ausländer zu entscheiden und kann eine Niederlassungsbewilligung durch die Migrationsbehörden nicht allein wegen Straffälligkeit entzogen werden, wenn der Strafrichter für die in Art. 66a genannten strafbaren Handlungen von einer Landesverweisung abgesehen hat. Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BBl 2013 6046; BGr, 18. November 2019, 2C_305/2018, E. 4.1). Intertemporalrechtlich sind die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach diesem Datum begangen wurde.”

“Den Ausländerbehörden verbleibt in dieser Situation die Kompetenz, eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme anzuordnen. Art. 63 Abs. 3 AIG steht einem Widerruf mithin nicht entgegen (vgl. BGE 148 II 1 E. 4.3.1, 146 ll 49 E. 5.3). Der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe von Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG ist erfüllt. Mit der Vorinstanz kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer mit seiner Straffälligkeit und Verschuldung auch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 bst. b AIG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) gesetzt hat (angefochtener Entscheid E. 3.5). Der Beschwerdeführer rügt die Entfernungsmassnahme als unverhältnismässig.”

“a ou b LEI sont remplies, à savoir notamment si l’étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l’objet d’une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP (art. 62 al. 1 let. b LEI). D’après la jurisprudence, constitue une peine de longue durée au sens de l’art. 62 al. 1 let. b, entre autres, une peine supérieure à un an, résultant d'un seul jugement pénal, prononcée avec sursis, sursis partiel ou sans (ATF 139 I 16 consid. 2.1; 137 II 297 consid. 2.3; 135 II 377 consid. 4.2 et 4.5; TF 2C_1011/2016 du 21 mars 2017 consid. 4.4). Selon l’art. 63 al. 1 let. b LEI, l’autorisation d’établissement peut également être révoquée si l’étranger attente de manière très grave à la sécurité et l’ordre publics en Suisse ou à l’étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse. Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l’ordre publics lorsque la personne concernée viole des prescriptions légales ou des décisions d’une autorité ou s’abstient volontairement d’accomplir des obligations de droit public ou privé (art. 77a al. 1 let. a et b OASA). L'art. 63 al. 3 LEI précise qu'est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. Cette disposition vise à éviter le dualisme qui caractérisait l'expulsion dans l'ancien code pénal, en interdisant à l'autorité compétente en matière de migrations de révoquer une autorisation de séjour en se fondant uniquement sur une infraction pour laquelle un juge pénal a déjà prononcé une peine qu'il a renoncé à assortir d'une expulsion (FF 2013 5373, 5440).”

“Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass zwei unterschiedliche staatliche Behörden, nämlich die Strafbehörden und die Migrationsbehörden, sich mit den Folgen des deliktischen Verhaltens für den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person befassen. Hat der Strafrichter das deliktische Verhalten beurteilt und von einer Landesverweisung abgesehen, auch wenn die Motive des Strafrichters für den Verzicht auf die Landesverweisung nicht verständlich sein mögen oder die Möglichkeit der Landesverweisung schlicht übersehen wurde, können die Migrationsbehörden diesbezüglich die Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person nicht mehr widerrufen. Andernfalls würde der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und administrativer Wegweisung wieder eingeführt und es bestünde das Risiko widersprüchlicher Urteile. Es ist mit anderen Worten nicht Sache der Migrationsbehörden, allfällige Versäumnisse der Strafbehörden bezüglich Landesverweisung zu korrigieren. Wenn, dann obliegt es der Staatsanwaltschaft, durch Einlegung eines Rechtsmittels die Anordnung einer Landesverweisung zu verlangen (BGE 146 II 321 E. 4.6.3 f., E. 4.7). Art. 63 Abs. 3 AIG möchte verhindern, dass die Straf- und Migrationsbehörden sich bezüglich Aufenthaltsstatus mit demselben Sachverhalt befassen (BGE 146 II 49 E. 5.6; Urteil 2C_580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.4.3).”

“En revanche, peuvent notamment se prévaloir d'un droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement les ressortissants de pays ayant conclu un traité d'établissement avec la Suisse (Minh Son Nguyen, in : Amarelle/Nguyen [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], Berne 2017, ad art. 34 LEtr p. 325 et p. 327 ss. ainsi que Hunziker/König, in : Caroni/Gächter/Thurnheer [éd.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Berne 2010, ad art. 34 LEtr, p. 281 ss). En tant que ressortissant libanais, le recourant ne peut se prévaloir d'aucun traité ou accord d'établissement qui lui conférerait un droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement (Directives et commentaires du SEM - domaine des étrangers, ch. 0.2.1.3.1 et 0.2.1.3.2, état au 1er juin 2024, ci-après: Directives LEI). 11.         Avant d'octroyer une autorisation d'établissement, il convient d'examiner quel a été le comportement du requérant jusqu'ici et de vérifier si son degré d'intégration est suffisant (cf. art. 60 OASA). 12.         Selon l'art. 63 al. 2 LEI, l'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a LEI ne sont pas remplis. 13.         En vertu de l’art. 58a al. 1 LEI, pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte du respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a), du respect des valeurs de la Constitution (let. b), des compétences linguistiques (let. c) et de la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). 14.         D’après les directives et commentaires du SEM (domaine des étrangers, ch. 3.3.1, état au 1er juin 2024 ; ci-après : Directives LEI), les critères d'intégration énoncés à l’art. 58a LEI servent de base à l'appréciation de l'intégration d'un étranger. Les principes juridiques appliqués jusqu'à présent à la notion « d'intégration réussie » et la jurisprudence y relative restent en principe valables, à ceci près que les exigences linguistiques sont désormais précisées (Directives LEI, ch.”

“Gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nicht unter den Begriff der Sozialhilfe. Der Bezug von Ergänzungsleistungen stellt daher keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 3 lit. c AIG dar (BGE 149 II 1 E. 4.5; 141 II 401 E. 6.2.3; 135 II 265 E. 3.7). Bezüglich der Frage, ob Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 3 lit. c AIG besteht, ist auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen. Wird in diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfe mehr bezogen, sondern Ergänzungsleistungen, ist der Widerrufsgrund nicht mehr erfüllt (BGE 149 II 1 E. 4.6 f.; Urteil 2C_642/2022 vom 7. Februar 2023 E. 3.3.1 f.).”

“Gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nicht unter den Begriff der Sozialhilfe. Der Bezug von Ergänzungsleistungen stellt daher keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 3 lit. c AIG dar (BGE 149 II 1 E. 4.5; 141 II 401 E. 6.2.3; 135 II 265 E. 3.7). Bezüglich der Frage, ob Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 3 lit. c AIG besteht, ist auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen. Wird in diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfe mehr bezogen, sondern Ergänzungsleistungen, ist der Widerrufsgrund nicht mehr erfüllt (BGE 149 II 1 E. 4.6 f.; Urteil 2C_642/2022 vom 7. Februar 2023 E. 3.3.1 f.).”

“Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Migrationsamt, das Gesuch um Kantonswechsel ab und forderte A.________ unter Strafandrohung auf, sich bei der Einwohnergemeinde V.________ abzumelden und den Kanton Solothurn bis zum 30. April 2022 zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ab. Das Verwaltungsgericht erwog, dass die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel gemäss Art. 37 Abs. 3 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20) aufgrund der Verschuldung und der Sozialhilfeabhängigkeit von A.________ und ihres Ehemanns nicht erfüllt seien.”

“37 AIG nicht entgegen. Der beantragte Kantonswechsel der Beschwerdeführerin, die als anerkannter Flüchtling im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, richtet sich folglich nach Art. 37 Abs. 2 AIG. 3.   3.1 Nach Art. 23 FK gewähren die Vertragsstaaten den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie den Einheimischen (Grundsatz der Inländergleichbehandlung). Daraus folgt, dass Flüchtlingen keine weitergehenden Voraussetzungen und Einschränkungen des Sozialhilfebezugs auferlegt werden dürfen als Schweizer Staatsangehörigen. Der Sozialhilfebezug darf ihnen flüchtlings- und asylrechtlich nicht entgegengehalten werden, und die ausländerrechtliche Anwesenheit darf nicht deswegen beendet werden (BGE 139 I 330 E. 3.1; 122 II 1 E. 3c). Auf den Familiennachzug aus dem Ausland hat das Bundesgericht allerdings nicht die für Schweizerinnen und Schweizer geltende Regelung (Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) angewandt, sondern jene für die betreffende Kategorie von Ausländerinnen und Ausländern (konkret Art. 44 AIG) unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Flüchtlingen (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2). Das Bundesgericht scheint also nicht davon auszugehen, dass Flüchtlinge bezüglich der Rechtsfolgen des Sozialhilfebezugs stets gleich wie Einheimische zu behandeln sind. Allerdings gelangt es im Ergebnis zu einer für die Flüchtlinge kaum weniger günstigen Praxis, indem insbesondere für massgeblich erklärt wird, ob die Fürsorgeabhängigkeit – analog zu Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG – fortgesetzt und erheblich ist (BGE 139 I 330 E. 3.2, 4.1 f.). 3.2 Vorliegend fragt sich, ob die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nach Art. 37 AIG wegen Sozialhilfebezugs, die für ausländische Staatsangehörige, nicht aber für Einheimische vorgesehen sind, auf Flüchtlinge angewandt werden dürfen. Die Regelung ist zu unterscheiden von der Kürzung der Fürsorgeleistungen aufgrund einer Nichtbeachtung von Residenzpflichten, die gegenüber Flüchtlingen nicht vorgenommen werden darf, wenn dieselbe Sanktion nicht auch für Einheimische vorgesehen ist (vgl.”

“Die Regelung ist zu unterscheiden von der Kürzung der Fürsorgeleistungen aufgrund einer Nichtbeachtung von Residenzpflichten, die gegenüber Flüchtlingen nicht vorgenommen werden darf, wenn dieselbe Sanktion nicht auch für Einheimische vorgesehen ist (vgl. Hathaway, S. 1020). Bezüglich des Anspruchs auf Kantonswechsel ist die Auslegung von Art. 23 FK aber insoweit nicht relevant, als bereits das Landesrecht die Berücksichtigung des Sozialhilfebezugs bei Flüchtlingen ausschliesst, wie im Folgenden darzustellen ist. 3.3 Art. 37 Abs. 2 AIG macht den Anspruch auf einen Kantonswechsel grundsätzlich von einer gültigen Aufenthaltsbewilligung sowie von der Erwerbstätigkeit und vom Fehlen von Widerrufsgründen nach Art. 62 Abs. 1 AIG abhängig. Zu Letzteren gehört auch die Sozialhilfeabhängigkeit (lit. e). Was die Widerrufsgründe betrifft, so ist zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Heimatland – nicht in den Ursprungskanton – verhältnismässig wäre (BGr, 29. März 2016, 2C_785/2015, E. 4.1; VGr, 30. April 2020, VB.2020.00005, E. 2.5; Peter Bolzli in: Spescha et al., Migrationsrecht, 5. A., Art. 37 AIG N. 9). Daraus folgt – wie das Bundes-­gericht mit Bezug auf Art. 37 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG festgehalten hat –, dass bei Flüchtlingen der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht berücksichtigt werden darf, weil Sozialhilfebezug nach Art. 65 AsylG bei Flüchtlingen keinen Wegweisungsgrund darstellt (BGr, 26. August 2011, 2D_17/2011, E. 4). 3.4 Das Kriterium der Arbeitslosigkeit in Art. 37 Abs. 2 AIG wird zwar in der bundesrätlichen Botschaft in einen Zusammenhang mit dem Sozialhilfebezug gebracht (Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz, BBl 2002 3709 ff., 3790 f.). Der Gesetzeszweck ist allerdings darin zu sehen, dass die berufliche Mobilität vereinfacht werden soll. Bei der Erwerbstätigkeit handelt es sich also um eine eigenständige Voraussetzung, die nicht mit der Unabhängigkeit von Sozialhilfe gleichzusetzen ist (eingehend VGr, 30. April 2020, VB.2020.00005, E. 2.3.2). Sie ist demnach auch auf Flüchtlinge anwendbar. 3.5 Die Beschwerdeführerin ist nicht erwerbstätig. Sie kann demnach aus Art. 37 Abs. 2 AIG keinen Anspruch auf einen Kantonswechsel ableiten. 4.”

“E. 3.1.3). Wurde eine Massnahme angeordnet, ist insbesondere auf das vom Täter ausgehende Gefährdungspotenzial abzustellen, sofern er hinsichtlich der verfahrensauslösenden Tat nicht schuldfähig war (vgl. Marc Spescha, a.a.O., Art. 63 AIG N. 4; Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 63 N. 11). Im Folgenden ist daher zu prüfen, inwieweit vom Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt eine Rückfallgefahr ausgeht.”

“E. 3.1.3). Wurde eine Massnahme angeordnet, ist insbesondere auf das vom Täter ausgehende Gefährdungspotenzial abzustellen, sofern er hinsichtlich der verfahrensauslösenden Tat nicht schuldfähig war (vgl. Marc Spescha, a.a.O., Art. 63 AIG N. 4; Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 63 N. 11). Im Folgenden ist daher zu prüfen, inwieweit vom Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt eine Rückfallgefahr ausgeht.”

“Die dargelegten Umstände zeugen davon, dass sich der Beschwerdeführer über Jahrzehnte hinweg von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken liess und damit zeigt, dass er auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. vorne E. 4.1). Angesichts seiner anhaltenden und regelmässigen Delinquenz und seiner offenkundigen Unbelehrbarkeit erfüllt der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund auch infolge einer allfälligen mutwilligen Schuldenwirtschaft erfüllt, oder ob allenfalls die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt wären.”

“Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG kann die Aufenthaltsbewilligung der ausländischen Person widerrufen werden, wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Der genannte Widerrufsgrund kann auch erfüllt sein, wenn einzelne strafbare Handlungen für sich allein betrachtet noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3; Urteile 2C_499/2022 vom 23. März 2023 E. 7.1; 2C_755/2021 vom 21. September 2022 E. 5.1; vgl. 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.1; betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vgl. Urteile 2C_940/2020 vom 9. August 2021 E. 4.1; 2D_10/2020 vom 9. Juli 2020 E. 3.4). Das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten bzw. die Generalprävention ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, ab 1. Januar 2019 Art. 77a Abs. 2 VZAE; Urteile 2C_755/2021 vom 21. September 2022 E. 5.1; 2C_515/2017 vom 22. November 2017 E. 2.1). Ob der Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens beurteilt werden (BGE 137 II 297 E”

“b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) heranzuziehen. Art. 65 AsylG verweist unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG zur Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Nach dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter, wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat, werden die qualifizierten Voraussetzungen erfüllt und verstösst sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz. Bereits vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden, namentlich wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Ob der Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens beurteilt werden. Hieraus folgerte das Bundesgericht in früheren Entscheiden, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen könne; sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden könne gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (BGE 137 II 297E. 3.3; Urteile 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Gemäss Art.”

“121 BV] in das AIG eingefügt worden und am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten seien. Sie bezögen sich auf den Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG und dienten der Koordinierung der Verwaltungs- und Strafverfahren beim Erlass aufenthaltsbeendender Massnahmen. Koordinierungsbedarf bestehe aber nur insoweit, als ein Bewilligungswiderruf zur Beendigung des Aufenthalts führen könne, wie dies beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG und der Landesverweisung der Fall sei (BGE 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021, wonach das Dualismusverbot bei der Rückstufung nicht gelte), hingegen nicht bei einem Einreiseverbot generell. Obwohl sich also das Verbot des Dualismus nicht auf das Einreiseverbot beziehe, verfüge das SEM dennoch kein Einreiseverbot einzig gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung, die zur Landesverweisung oder zum Verzicht auf eine solche geführt habe. Schliesslich sei den Materialien nicht zu entnehmen, dass die Regelung des Art. 63 Abs. 3 AIG auch auf sämtliche Tatbestandselemente des Art. 67 AIG Anwendung finden sollte. Deshalb prüfe das SEM weiterhin die Möglichkeit eines Einreiseverbots, auch wenn der Strafrichter von einer Landesverweisung absehe, dies insbesondere in Fällen von Art. 67 aAbs. 1 Bst. a AIG (Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 [Rückführungsrichtlinie, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008]) und Art. 67 aAbs. 2 Bst. c AIG (Administrativhaft). Denn die Gründe für die Anordnung eines Einreiseverbotes stünden in diesen Fällen nicht im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Der Beschwerdeführer sei am 8. Juli 2021 von der kantonalen Migrationsbehörde aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen worden. Die Migrationsbehörde habe dabei festgehalten, dass angesichts der festgestellten Tatsachen sowie der Aussagen des Beschwerdeführers dessen Aufenthalt in der Schweiz für rechtswidrig befunden worden sei, weshalb er gestützt auf Art. 64 Abs.”

“Die Rekurrentin macht schliesslich geltend, bei einer derart guten Integration müsse sich die Behörde von Überlegungen zu einer vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung leiten lassen. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung setzt unter anderem voraus, dass die Ausländerin eine Aufenthaltsbewilligung besitzt (vgl. Art. 34 Abs. 2 lit. a und Art. 34 Abs. 4 AIG). Damit kann der Rekurrentin bereits deshalb keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, weil ihre Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 23). Weiter setzt die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung voraus, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Art. 34 Abs. 2 lit. b und Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 lit. b AIG). Wie vorstehend (E. 3.3) festgestellt worden ist, erfüllt die Rekurrentin den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG. Auch deshalb kann ihr keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden (vgl. Art. 34 Abs. 2 lit. b AIG). Da die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bereits aus den vorstehenden Gründen nicht zu beanstanden ist, braucht auf die von der Rekurrentin bestrittenen weiteren Begründungen des JSD nicht weiter eingegangen zu werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Ansicht des JSD, die Rekurrentin hätte sich die aufgrund seiner Straffälligkeit gescheiterte Integration ihres Ehemanns bei der Prüfung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung negativ anrechnen zu lassen (angefochtener Entscheid E. 27), nicht haltbar ist. Gemäss Art. 62 Abs. 2 VZAE wird bei der Prüfung eines Gesuchs um vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zwar der Integrationsgrad der Familienmitglieder der Gesuchstellerin, die älter als zwölf Jahre sind, berücksichtigt.”

“Enfin, le Tribunal fédéral a précisé que la procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. TF 148 II 1 consid. 2.3.1; arrêts 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2; 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêts 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2; 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêts 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2; 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2).”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé. La rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; cf. aussi arrêt 2C_723/2022 susmentionné consid. 4.3 et les arrêts cités). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un défaut d'intégration qui est actuel (c'est-à-dire postérieur au 1er janvier 2019) et d'une certaine importance ("ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht"); ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid.”

“6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2).  La procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3 p. 13; cf. aussi arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 5.1). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3). En résumé, lors d'une rétrogradation, c'est en premier lieu le comportement ou la persistance de celui-ci après le 1er janvier 2019 qui doit être pris en compte (arrêts TF 2C_723/2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 consid. 5.3). Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré ce qui suit (ATF 148 II 1 consid. 4). Il a rappelé que l’art.”

“6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2).  La procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3 p. 13; cf. aussi arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 5.1). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3). En résumé, lors d'une rétrogradation, c'est en premier lieu le comportement ou la persistance de celui-ci après le 1er janvier 2019 qui doit être pris en compte (arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 consid. 5.3). Au sujet de la compatibilité de la rétrogradation avec l’expulsion pénale, le Tribunal fédéral a considéré ce qui suit (ATF 148 II 1 consid.”

“Die Rückstufung stellt zwar im Vergleich zu einer mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung verknüpften Wegweisung eine mildere Massnahme dar, muss allerdings, wie jedes staatliche Handeln, selbst auch verhältnismässig sein (vgl. Spescha, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 63 AIG). Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Rückstufung geeignet und erforderlich ist, ihren Zweck zu erfüllen. Die Rückstufung hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zu den damit für die betroffene Person verbundenen Konsequenzen zu stehen ("Übermassverbot" [Zumutbarkeit]; vgl. Art. 96 AIG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Bezüglich der privaten Interessen einer niederlassungsberechtigten Person ist zu berücksichtigen, dass mit einer Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen einhergehen. Entsprechend werden durch eine Rückstufung die grundrechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens nicht tangiert. Jedoch ist zu bedenken, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die betroffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht (z.B. bei allfälligen zukünftigen Widerrufsgründen) zu einer substanziellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt.”

“Die Rückstufung stellt im Vergleich zu einer mit dem Wiederruf der Niederlassungsbewilligung verknüpften Wegweisung eine mildere Massnahme dar, muss allerdings auch selbst verhältnismässig sein (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 63 AIG N 23). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist zu prüfen, ob die Rückstufung geeignet und erforderlich ist, ihren Zweck zu erfüllen. Die Rückstufung hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zu den damit für die betroffene Person verbundenen Konsequenzen zu stehen ("Übermassverbot"; vgl. Art. 96 AIG bzw. Art. 5 Abs. 2 BV).”

“Die Rückstufung stellt im Vergleich zu einer mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung verknüpften Wegweisung eine mildere Massnahme dar, muss allerdings, wie jedes staatliche Handeln, selbst auch verhältnismässig sein (vgl. Spescha, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 63 AIG). Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Rückstufung geeignet und erforderlich ist, ihren Zweck zu erfüllen. Die Rückstufung hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zu den damit für die betroffene Person verbundenen Konsequenzen zu stehen ("Übermassverbot" [Zumutbarkeit]; vgl. Art. 96 AIG bzw. Art. 5 Abs. 2 BV). Bezüglich der privaten Interessen einer niederlassungsberechtigten Person ist zu berücksichtigen, dass mit einer Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen einhergehen. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grundrechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens nicht tangiert. Jedoch ist auch zu bedenken, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die betroffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht (z.B. bei zukünftigen Widerrufshürden) zu einer substanziellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt.”

“Auf den umgekehrten Fall, in dem zunächst eine Verwaltungs- und anschliessend eine Strafbehörde über denselben Sachverhalt zu befinden hat, lassen sich die dargestellten Grundsätze indessen nicht unbesehen übertragen. Nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen gilt ausserdem, dass die materielle Rechtskraftwirkung eines Entscheids auf das Dispositiv beschränkt ist und somit die Entscheidbegründung, namentlich die tatsächlichen Feststellungen, nicht mitumfasst (BGE 120 IV 10 E. 2b; Urteile 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.4.2; 6B_1189/2017 vom 23. Mai 2018 E. 1.3). In gewissen Bereichen sieht die Rechtsordnung die Unverbindlichkeit richterlicher Feststellungen für andere Gerichtsbehörden sogar ausdrücklich vor. So ist der Zivilrichter, der über eine Schadenersatzforderung aus unerlaubter Handlung zu entscheiden hat, gemäss Art. 53 OR namentlich hinsichtlich der Voraussetzungen des Verschuldens nicht an strafgerichtliche Erkenntnisse gebunden. Im vorliegend interessierenden Fall der Wegweisung eines straffällig gewordenen Ausländers besteht nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine einseitige Bindungswirkung: Die in Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG vorgesehenen Auflagen richten sich einzig an die Verwaltungsbehörden. Eine Norm, die ein Strafgericht in vergleichbarer Weise verpflichten würde, sich beim Entscheid über eine Landesverweisung an die Erkenntnisse einer Verwaltungsbehörde zu halten, existiert nicht. Ebenso wenig lässt sich Derartiges aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ableiten. Das Strafgericht ist vielmehr dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und dem Gebot der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) verpflichtet. Es ginge demnach zu weit, die mit einer Landesverweisung befasste Strafbehörde an einen in der gleichen Sache ergangenen ausländerrechtlichen Entscheid zu binden. Nichtsdestotrotz darf die Strafbehörde derartige Entscheide nicht kommentarlos übergehen. Auch ohne Bindungswirkung ist mit Blick auf den Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie die Untersuchungsmaxime zu verlangen, dass sich das Strafgericht bei der Prüfung der Landesverweisung mit Erkenntnissen einer Verwaltungsbehörde betreffend ausländerrechtlicher Wegweisung des betroffenen Ausländers zumindest auseinandersetzt.”

“Die ihr wegen ihres ausländischen Wohnsitzes auferlegte Kaution von Fr. 2'070.- leistete A fristgerecht. Am 2. März 2022 reichte ihr Vertreter eine Honorarnote ein und bat um raschen Entscheid. Die Kammer erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig für Beschwerden gegen Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen bzw. wichtige Gründe für das Getrenntleben geltend machen können (Art. 49 AIG). Der Anspruch auf Familiennachzug steht gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG vorliegt, wie dies etwa bei einer Verurteilung zu einer längerfristigen, das heisst überjährigen Freiheitsstrafe der Fall ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 135 II 377 E. 4.2). Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung muss ausserdem verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AIG), was sich – bei eröffnetem Schutzbereich – für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) auch aus dessen Abs. 2 ergibt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3, 135 II 377 E. 4.3). 2.2 Eine strafrechtliche Verurteilung im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich nicht ein für alle Mal. So verliert das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen die fehlbare Person ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde (zum Ganzen BGr, 25.”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG (SR 142.20) nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben (vgl. zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 2.1 f. mit weiteren Hinweisen; Urteile 2C_232/2023 vom 8. März 2024 E. 3.1; 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1lit. a AIG liegt nach Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt.”

“Seit dem 1. Januar 2019 kann gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a Abs. 1 AIG nicht erfüllt sind, namentlich die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a); die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b); die Sprachkompetenzen (lit.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung wi­derrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die In­tegrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (sogenannte Rückstu­fung). Als Integrationskriterien nach Art. 58a AIG gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), die Sprachkompetenz (Bst.”

“Selon l'art. 5 de la loi du 18 décembre 2007 d'application dans le Canton de Vaud de la LEI (LVLEI; BLV 142.11), le chef du département est compétent pour révoquer l'autorisation d'établissement et, dans ce cas, pour prononcer le renvoi de Suisse, si bien qu'il est également compétent pour prononcer la rétrogradation d'une autorisation d'établissement en une autorisation de séjour en application de l'art. 63 al. 2 LEI. Contrairement aux décisions du service cantonal compétent (art. 34a LVLEI), les décisions rendues par le chef du département ne sont pas susceptibles d'opposition, si bien qu'elles peuvent faire l'objet d'un recours directement devant le Tribunal cantonal (art. 92 al. 1 de la loi du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative [LPA-VD; BLV 173.36]; art. 5 LVLEI). Déposé dans le délai de 30 jours dès la notification de la décision attaquée, émanant du destinataire de celle-ci qui a un intérêt manifeste à son annulation et répondant pour le surplus aux autres exigences formelles posées par la loi, le recours est recevable si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière (art. 75, 79, applicables par renvoi de l'art. 99, et 95 LPA-VD).”

“November 2022 noch bestätigt hatte, während des hängigen Verfahrens aufenthalts- und erwerbsberechtigt zu sein, verweigerte es ihm am 24. Januar und am 6. Februar 2024 zunächst die beantragte Ausstellung einer Bestätigung über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit und erstattete am 24. Juli 2024 Anzeige gegen ihn wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. Die Kammer erwägt: 1.   Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Anspruch auf Familiennachzug steht gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG vorliegt, wie dies etwa bei einer Verurteilung zu einer längerfristigen, das heisst überjährigen Freiheitsstrafe der Fall ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 135 II 377 E. 4.2). Die Nichterteilung bzw. die Nichtverlängerung oder der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung müssen ausserdem verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AIG), was sich – bei eröffnetem Schutzbereich – für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) auch aus dessen Abs. 2 ergibt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3, 135 II 377 E. 4.3). Weder Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) noch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) verleihen über Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche (BGE 143 I 21 E. 5.5.2 mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung ist dem Kindeswohl (Art. 3 KRK; Art. 11 Abs. 1 BV) und dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes – als einem (wesentlichen) Element unter anderen – aber besonders Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E.”

“des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   2.1 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der oder die Betroffene zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn bzw. sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn der Art. 59–61 oder des Art. 64 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Art. 62 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige Freiheitsstrafe eine solche von mehr als einem Jahr (BGE 139 I 145 E. 2.1, 135 II 377 E. 4.2), wobei unerheblich ist, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGr, 13. Februar 2015, 2C_685/2014, E. 4.4 f. – 27. Januar 2010, 2C_515/2009, E. 2.1). Nach Art. 66a StGB und Art. 63 Abs. 3 AIG hat seit dem 1. Oktober 2016 das Strafgericht über die Wegweisung straffälliger Ausländer zu entscheiden und kann eine Niederlassungsbewilligung durch die Migrationsbehörden nicht allein wegen Straffälligkeit entzogen werden, wenn der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen hat. Den Migrationsbehörden verbleibt aber weiterhin die Kompetenz, Niederlassungsbewilligungen zu widerrufen, wenn die zum Widerruf Anlass gebende Straftat vor diesem Datum begangen wurde (VGr, 13. Februar 2020, VB.2019.00811, E. 3.2 – 20. Juni 2018, VB.2018.00224, E. 2.2.4). 2.2 Wie bereits im Urteil VB.2020.00254 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt und ist über den Widerruf im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Nach dem verfahrensauslösenden Delikt begangene Straftaten dürfen sodann ebenfalls berücksichtigt werden und schliessen die Zuständigkeit der Migrationsbehörden auch dann nicht aus, wenn es sich um Vergehen handelt, welche eine nicht obligatorische Landesverweisung gemäss Art.”

“Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). 2.   2.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige Freiheitsstrafe eine solche von mehr als einem Jahr (BGE 139 I 145 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 135 II 377). Dabei ist unerheblich, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 139 I 31 E. 2.1). 2.2 Nach Art. 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) und Art. 63 Abs. 3 AIG hat seit dem 1. Oktober 2016 das Strafgericht über die Wegweisung straffälliger Ausländer zu entscheiden und kann eine Niederlassungsbewilligung durch die Migrationsbehörden nicht allein wegen Straffälligkeit entzogen werden, wenn der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen hat. Den Migrationsbehörden verbleibt aber weiterhin die Kompetenz, Niederlassungsbewilligungen zu widerrufen, wenn das hierzu Anlass gebende Strafurteil vor dem 1. Oktober 2016 ergangen ist oder die zum Widerruf Anlass gebende Straftat vor diesem Datum begangen wurde (BGr, 15. Januar 2020, 2C_945/2019, E. 2.2.1). 2.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht Luzern für die zwischen dem 20. März 2015 bis 18. Juni 2015 begangenen Straftaten zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Damit sind die Migrationsbehörden für eine allfällige Wegweisung zuständig. Da eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr vorliegt, ist der Widerrufsgrund offenkundig erfüllt. 2.4 Auch bei Schuldenwirtschaft kann ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung bzw.”

“Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20) widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 146 II 321 E. 3.1 mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Juni 2021 zu einer überjährigen Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt hat. Da die verfahrensauslösenden Delikte im Jahr 2015 und damit (gänzlich) vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, finden Art. 66a ff. StGB und Art. 63 Abs. 3 AIG keine Anwendung (BGE 146 II 1 E. 2.1.2; 146 II 333 E. 5.1; vgl. demgegenüber zu Dauerdelikten, deren Tatzeitraum den 1. Oktober 2016 überschreitet: Urteil 2C_352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 5.3). Alsdann ermöglichte die 2017 ausgesprochene Busse für eine Übertretung weder die Anordnung einer obligatorischen noch einer fakultativen Landesverweisung (vgl. Art. 66a und 66a bis i.V.m. Art. 103 StGB). Mangels weiterer neurechtlicher Verurteilungen ist somit ausgeschlossen, dass die Strafbehörden das gesamte deliktische Verhalten - inkl. verfahrensauslösender Vorstrafe - je im Rahmen der Prüfung einer Landesverweisung berücksichtigt haben, was der Zuständigkeit der Migrationsbehörden entgegenstehen würde (vgl. Urteile 2C_352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 4.6; 2C_305/2023 vom 9. November 2023 E. 4.6). Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch, dass die Migrationsbehörden für eine allfällige Wegweisung zuständig sind. Indessen rügt er, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei nicht verhältnismässig.”

“Une décision de droit des étrangers ne saurait se baser exclusivement sur des faits retenus et jugés par la justice pénale (voir notamment chiffre 8.4)." Selon la jurisprudence, des condamnations mineures ne font pas forcément d’emblée obstacle à une intégration réussie; à l'inverse, le fait de ne pas avoir commis d'infractions pénales ne permet pas à lui seul de retenir une intégration réussie (TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.1). Il sied encore de relever que l'art. 63 al. 3 LEI proscrit une révocation de l'autorisation d'établissement fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. Il s'agit d'éviter que les autorités pénales et migratoires ne jugent différemment les mêmes faits (interdiction du dualisme; ATF 148 II 1 consid. 4.3.2; 146 II 49 consid. 5.1). Toutefois, cette disposition est inapplicable en cas de rétrogradation car celle-ci ne mène pas directement au renvoi (ATF 148 II 1 consid. 4.3.3). Au demeurant, l'art. 63 al. 3 LEI n'est applicable que lorsque le délit a été commis après le 1er octobre 2016 (ATF 148 II 1 consid. 4.3.1; 146 II 321 consid. 5.1).”

“Ein ausländerrechtlicher Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Darunter ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen (BGE 139 I 31 E. 2.1, 139 I 145 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). 2.2 Im konkreten Fall stützen die Vorinstanzen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf das Strafurteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2020 bzw. die damit beurteilten Straftaten, begangen im Zeitraum November 2014 bis März 2015 (nachfolgend: Strafurteil; Akten EG Bern pag. 113 ff.). Damit stehen ausschliesslich Straftaten zur Diskussion, die vor Inkrafttreten der Art. 66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 verübt worden sind. Den Ausländerbehörden verbleibt in dieser Situation die Kompetenz, eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme anzuordnen. Art. 63 Abs. 3 AIG steht einem Widerruf mithin nicht entgegen (vgl. BGE 148 II 1 E. 4.3.1, 146 ll 49 E. 5.3). 2.3 Die Beschwerdeführerin wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Strafurteil ist rechtskräftig. Damit hat sie den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt, was sie nicht bestreitet (vgl. Beschwerde S. 5). Die Beschwerdeführerin erachtet die Entfernungsmassnahme jedoch als unverhältnismässig. 2.4 Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erscheinen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall (vgl.”

“Nachdem ihr die Vorinstanz am 7. Januar 2025 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihr anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch zuletzt Urteile des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.3; F-7070/2024 vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3).”

“Da der Beschwerdeführer mit einer Schweizerin verheiratet ist und mit dieser zusammenwohnt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 42 Abs. 1 AIG). Dieser Anspruch erlischt indes, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 63 AIG). Einen Widerrufsgrund erfüllt eine ausländische Person namentlich, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG).”

“En outre, si le recourant a affirmé disposer d'un avoir de prévoyance professionnelle qui pourrait compléter une éventuelle rente d'invalidité (dans ce sens, TF 2C_338/2023 du 27 novembre 2023 c. 4.2), les documents qu'il a produits font uniquement montre d'un montant total de prestation de sortie de Fr. 1'391.55 sur un compte de libre passage, c'est-à-dire nettement insuffisant pour ne plus dépendre de l'aide sociale. Il convient également de relever qu'en cas d'obtention d'une rente de l'assurance-invalidité, le recourant pourrait en principe percevoir des prestations complémentaires. Ce potentiel futur bénéfice de prestations complémentaires ne saurait toutefois permettre de considérer que le recourant ne réunit plus les conditions de révocation de son autorisation à ce jour (ATF 149 II 1 c. 4.6; TF 2C_482/2023 du 8 mai 2024 c. 5.2.3 et les références). La dépendance à l'aide sociale doit donc également être considérée comme durable. Partant, c'est à bon droit que la Direction de la sécurité a retenu que le motif de révocation de l'autorisation d'établissement au sens de l’art. 63 al. 1 let. c LEI était réalisé. Il sied encore de préciser que chaque motif énoncé à l'art. 63 al. 1 LEI constitue une cause alternative de révocation. Si un motif est réalisé, il reste (seulement) à vérifier que la révocation respecte le principe de proportionnalité, ainsi que l'ALCP (TF 2C_306/2022 du 13 juillet 2022 c. 4.4 et la référence). En l'occurrence, la question de savoir si le motif de l'art. 63 al. 1 let. b LEI est également rempli, comme semble le contester le recourant, peut rester ouverte.   4. Il s'agit ensuite d’examiner si la révocation de l'autorisation d'établissement est conforme au principe de proportionnalité. 4.1 En présence d'un motif de révocation, il convient d'examiner si la mesure mettant fin au séjour qui en découle est proportionnée aux circonstances (art. 5 al. 2 de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 [Cst., RS 101] et art. 96 al. 1 LEI). La pesée globale des intérêts requise par l'art. 96 al. 1 LEI est analogue à celle commandée par l'art. 8 par. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH, RS 0.”

“Die SID hat überdies das Integrationsdefizit der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bejaht (Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG, Art. 77a VZAE; angefochtener Entscheid E. 6.3). – Der Beschwerdeführer ist verschuldet: Im Betreibungsregisterauszug vom 13. Februar 2023 sind nicht getilgte Verlustscheine von total Fr. 58'063.10 ausgewiesen (vgl. BB 13 [act. 7A]). Seit Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 sind neun Verlustscheine im Gesamtumfang von Fr. 6'213.75 hinzugekommen (Betreibungsregisterauszug vom 11.6.2021, Akten SID 3A1). Wie es sich mit der Verschuldung im Einzelnen verhält, muss hier nicht vertieft werden. Da der Beschwerdeführer nach dem vorstehend Gesagten das Integrationsde­fizit der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben erfüllt und das öffentliche Inte­resse an einer Rückstufung durch die Schuldensituation nicht massgeblich schwerer wiegen würde, kann offenbleiben, ob die Nichtbeachtung der öf­fentlichen Sicherheit und Ordnung einen selbständigen Rückstufungsgrund abgeben würde. Es erübrigt sich deshalb, auf die angebliche Gehörsverlet­zung in diesem Zusammenhang einzugehen (Begründungspflicht; Be­schwerde Rz. 24 f.). Auch die Schuldensituation spricht aber jedenfalls nicht für eine gelungene Integration des Beschwerdeführers.”

“Letztinstanzlich ist umstritten, ob ein Widerrufsgrund vorliegt. Auf niedergelassene EU-Bürgerinnen und -Bürger ist Art. 63 AIG anwendbar (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002[VFP; SR 142.203]).”

“Le litige porte sur la question de savoir si c’est à bon droit que l’autorité intimée a prononcé la révocation de l’autorisation d’établissement du recourant et son remplacement par une autorisation de séjour valable un an, dont la prolongation a été subordonnée, en particulier, à l’acquisition d’une autonomie financière. Le recourant est portugais. D’après son art. 2 al. 2, la LEI s'applique aux ressortissants des Etats membres de l'Union européenne uniquement si l'Accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) n'en dispose pas autrement ou lorsque le droit interne prévoit des dispositions plus favorables. En l'occurrence, comme l'ALCP ne réglemente pas la révocation de l'autorisation d'établissement UE/AELE, c'est avant tout l'art. 63 LEI qui est applicable en la présente espèce (cf. art. 23 al. 2 de l'ordonnance sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne et ses Etats membres, entre la Suisse et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les Etats membres de l'Association européenne de libre-échange [OLCP; RS 142.203]; ég. notamment arrêt TF 2C_991/2017 du 1er février 2018 consid. 4.1).”

“De nationalité portugaise, le recourant est ressortissant communautaire.  Toutefois, la LEI s'applique aux ressortissants des Etats membres de l'Union européenne lorsque l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) n’en dispose pas autrement ou lorsqu'elle prévoit des dispositions plus favorables (art. 2 al. 2 LEI). Comme l'ALCP ne réglemente pas la révocation de l'autorisation d'établissement UE/AELE, l'art. 63 LEI est applicable (cf. art. 23 al. 2 de l'ordonnance fédérale du 22 mai 2002 sur l'introduction progressive de la libre circulation des personnes entre, d'une part, la Confédération suisse et, d'autre part, l'Union européenne et ses Etats membres, ainsi qu'entre les Etats membres de l'Association européenne de libre-échange [OLCP; RS 142.203]; cf. sur ce point, arrêts du Tribunal fédéral 2C_121/2014 du 17 juillet 2014 consid. 3.1; 2C_473/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.1). Toutefois, dès lors qu'il constitue une limite à la libre circulation des personnes, le retrait de l'autorisation d'établissement doit être conforme aux exigences de l'ALCP (arrêt 2C_839/2017 du 10 septembre 2018 consid. 3.1).”

“Der Beschwerdeführer 1 ist spanischer Staatsangehöriger. Er kann sich daher im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz grund­sätzlich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das AIG gilt deshalb nur soweit, als das Gemeinschaftsrecht keine abwei­chenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt (vgl. allgemein BVR 2020 S. 185 E. 3.1). Art. 23 Abs. 2 der Verord­nung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr (VFP; SR 142.203) bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von Ange­hörigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten Art. 63 AIG gilt.”

“Der Gesetzgeber hat für die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2016, womit die Möglichkeit der Rückstufung in das Gesetz aufgenommen wurde (Art. 63 Abs. 2 AIG), keine Übergangsbestimmung vorgesehen. Es rechtfertigt sich, diesbezüglich auf die allgemeine Regelung von Art. 126 AIG abzustellen (vgl. das Urteil 2C_1072/2019 vom 25. März 2020 E. 7.1 und E. 9.1) : Danach bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wurden. Über diesen Wortlaut hinaus ist das frühere materielle Recht unabhängig davon, ob die Verfahrenseinleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen erfolgt ist, auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet worden sind. Ausschlaggebend ist, wann die betroffene Person über das Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde (Urteil 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist das Rückstufungsverfahren am 23. April 2019 (Rechtliches Gehör zur Rückstufung) und damit unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen Recht eingeleitet und dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden. Es findet deshalb Art. 63 Abs.”

“Es rechtfertigt sich, diesbezüglich auf die allgemeine Regelung von Art. 126 AIG abzustellen (vgl. die Urteile 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3) : Danach bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wurden. Über diesen Wortlaut hinaus ist das frühere materielle Recht unabhängig davon, ob die Verfahrenseinleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen erfolgt ist, auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden (Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3). Ausschlaggebend ist dabei, wann die betroffene Person über das Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist (vgl. das Urteil 2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3). Im vorliegenden Fall ist das Rückstufungsverfahren am 21. Mai 2019 (Rechtliches Gehör zur Rückstufung) und damit unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen Recht eingeleitet und dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden: Es findet deshalb Art. 63 Abs. 2 AIG in seiner Fassung vom 16. Dezember 2016 Anwendung.”

“das Urteil 2C_1072/2019 vom 25. März 2020 E. 7.1 und E. 9.1) : Danach bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wurden. Über diesen Wortlaut hinaus ist das frühere materielle Recht unabhängig davon, ob die Verfahrenseinleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen erfolgt ist, auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet worden sind (Urteile 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2; 2C_445/2010 vom 11. November 2010 E. 2 und 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 1). Ausschlaggebend ist, wann die betroffene Person über das Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde (vgl. Urteile 2C_445/2010 vom 11. November 2010 E. 2 und 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 1). Im vorliegenden Fall ist das Rückstufungsverfahren am 10. September 2019 (Rechtliches Gehör zur Rückstufung) und damit unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen Recht eingeleitet und dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden. Es findet deshalb Art. 63 Abs. 2 AIG in seiner Fassung vom 16. Dezember 2016 Anwendung.”

“Der Gesetzgeber hat für die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2016, womit die Möglichkeit der Rückstufung in das Gesetz aufgenommen wurde (Art. 63 Abs. 2 AIG), keine Übergangsbestimmung vorgesehen. Es rechtfertigt sich, diesbezüglich auf die allgemeine Regelung von Art. 126 AIG abzustellen (vgl. die Urteile 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_1072/2019 vom 25. März 2020 E. 7.1 und E. 9.1) : Danach bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wurden. Über diesen Wortlaut hinaus ist das frühere materielle Recht unabhängig davon, ob die Verfahrenseinleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen erfolgt ist, auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden (Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3). Ausschlaggebend ist dabei, wann die betroffene Person über das Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde (vgl. Urteile 2C_445/2010 vom 11. November 2010 E. 2 und 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 1). Im vorliegenden Fall ist das Rückstufungsverfahren am 2. Juli 2019 (Rechtliches Gehör zur Rückstufung) und damit unter dem seit dem 1.”

“Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. Spescha, a.a.O., N 23 zu Art. 63 AIG). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG abschliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 58a AIG; Urteil des BVGer F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Eine gleichartige Gesamtwürdigung ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. Im Gegensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden.”

“Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. Spescha, a.a.O., N 23 zu Art. 63 AIG). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG abschliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 58a AIG). Eine gleichartige Gesamtwürdigung ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. Im Gegensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden. Die Rückstufung setzt weiter voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.”

“Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie unter diesen Umständen die Möglichkeit eines Widerrufs nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG bejaht und gestützt darauf eine Verwarnung für angezeigt hält.”

“Zusammengefasst ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist. Es ist weder dem Hauptantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids noch dem Eventualantrag, es sei eine Verwarnung auszusprechen, oder dem Subeventualantrag der Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung stattzugeben.”

“Entsprechend darf dem zumindest teilweise arbeitsfähigen Beschwerdeführer nicht die Vorgabe gemacht werden, eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, da die Verwirklichung dieser Vorgabe nicht von ihm allein abhängt, sondern auch von der Bereitschaft potenzieller Arbeitgebender, ihn anzustellen. Die angedrohte schwerwiegendere ausländerrechtliche Massnahme ist deshalb bloss davon abhängig zu machen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht, um sich so umfassend und rasch wie möglich von der Sozialhilfe zu lösen. Was schliesslich die Vorgabe anbelangt, ein Sprachzertifikat einzureichen, ist selbige nicht zu beanstanden, stellte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz doch noch in Aussicht, sich ohnehin für einen Deutschkurs anzumelden und die Kursbestätigung Ende April 2020 einzureichen. 3.5 Somit ist der Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde nach Art. 96 Abs. 2 AIG zu verwarnen unter der Androhung, dass der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung unter gleichzeitiger Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) oder Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 63 Abs. 2 AIG) geprüft und gegebenenfalls angeordnet wird, wenn er sich nicht ernsthaft um eine Verbesserung der Deutschkenntnisse und eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht. 4.   Da die Rückstufung zwar aufgehoben, der Beschwerdeführer jedoch auch im Hinblick auf eine Wegweisung verwarnt wird, obsiegt Letzterer nur zur Hälfte. Die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens sind daher dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Mangels überwiegenden Obsiegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 20. April 2020 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 10. Februar 2020 werden aufgehoben.        Der Beschwerdeführer wird im Sinn der”

“So kann etwa die Rückstufung unter Umständen als mildere Massnahme im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG infrage kommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass vor einem auf diese Bestimmung gestützten Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer Person mit Integrationsdefiziten im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AIG immer zunächst eine Rückstufung zu prüfen bzw. anzuordnen wäre; nach dem Willen des Gesetzgebers steht die Rückstufung bei Widerrufsgründen nach Art. 63 Abs. 1 AIG vielmehr gerade nicht im Vordergrund (VGr, 3. Dezember 2020, VB.2020.00343, E. 2.2; siehe ferner BGr, 10. Februar 2020, 2C_782/2019, E. 3.3.4 – 31. Januar 2020, 2C_58/2019, E. 6.2 – 5. September 2019, 2C_450/2019, E. 5.3). Hat eine ausländische Person einen Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 AIG gesetzt und erweist sich der Widerruf im konkreten Fall als verhältnismässig, soll denn auch zu dieser Massnahme gegriffen werden. Die Rückstufung einer hier niedergelassenen Person, welche nebst dem Art. 63 Abs. 2 AIG auch einen der in Art. 63 Abs. 1 AIG genannten Widerrufsgründe erfüllt, vermag sich nur dann als geeignete mildere Massnahme zu erweisen, wenn ein Widerruf samt Wegweisung im Einzelfall unverhältnismässig und eine ausländerrechtliche Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AIG nicht bzw. weniger wirksam erscheint (zum Ganzen VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 2.1, und 25. Mai 2020, VB.2019.00768, E. 3.3; vgl. auch BGr, 9. März 2020, 2C_1040/2019, E. 6.1). Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG nicht einfach eine alternative Form der Verwarnung darstellt. Sie kommt nur dann zum Zug, wenn sie zur Erreichung des damit verfolgten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels, nämlich der Verbesserung von Integrationsdefiziten bei der betroffenen Person, auch tatsächlich geeignet und erforderlich erscheint (vgl. BGr, 5. September 2019, 2C_450/2019, E. 5.3; VGr, 26. November 2020, VB.2020.00352, E. 2.2 und E. 3). Anders als die Verwarnung verschlechtert sie die Rechtsstellung der betroffenen Person ausserdem unmittelbar.”

“Dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible. Par conséquent, la rétrogradation de telles autorisations doit se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date. Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (cf. arrêts TF 2C_769/2021 du 11 mai 2022 consid. 4.3; 2C_667/2020 précité consid. 5.3). 3. En l'espèce, dans sa décision contestée, l'autorité intimée a considéré que la révocation de l'autorisation d'établissement du recourant et son renvoi de Suisse n'apparaissaient pas proportionnés dans le cas d'espèce, mais qu'en revanche, dès lors que l'intéressé ne pouvait pas se prévaloir d'une intégration réussie selon l'art. 58a LEI, il se justifiait d'ordonner la rétrogradation de son autorisation d'établissement, en application de l'art. 63 al. 2 LEI. 3.1. C'est à juste titre qu'elle a examiné, dans un premier temps, si une révocation avec renvoi, au sens de l'art. 63 al. 1 LEI, se justifiait en l'occurrence. En effet, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement avec renvoi sont réunies. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de l'étranger de Suisse priment sur la rétrogradation (cf. arrêt TF 2C_48/2021 précité consid. 3.6). Or, si l'autorité intimée a retenu l'existence de motifs de révocation avec renvoi, au sens de l'art. 63 al. 1 LEI, au vu de la répétition sans fin des comportements contraires à l'ordre et la sécurité publics adoptés par le recourant et de sa dépendance durable à l'aide sociale, elle a considéré cependant qu'un renvoi au Portugal ne s'avérait en l'état pas indiqué, compte tenu des diverses pathologies dont il souffre et pour lesquelles il bénéficie d'un suivi psychiatrique et psychologique, du risque avéré d'un passage à l'acte en cas de renvoi, de l'absence de ressources dans son pays d'origine et du soutien que lui apporte sa concubine.”

“2 LEI; que, sur ce point, les arguments de proportionnalité que le recourant invoque, en lien notamment avec la durée de son séjour, la présence de sa femme et de ses enfants en Suisse ou encore relatifs à son indépendance financière, ont précisément déjà été pris en considération par l'autorité intimée pour motiver le prononcé d'une menace au lieu de la révocation pure et simple de son permis d'établissement, de sorte qu'ils doivent être écartés (cf. arrêts TC FR 601 2019 164 du 17 juillet 2020; 601 2017 195 du 25 octobre 2018 consid. 1.2; 601 2017 232 du 5 octobre 2018); que, partant, la menace de révocation dont fait l'objet le recourant échappe à la critique aussi bien dans son principe que sur ses modalités; que, s'agissant de la mesure subsidiaire prise par le SPoMi à son encontre, consistant en une menace de révocation de son autorisation d'établissement avec remplacement par une autorisation de séjour (rétrogradation), il y a lieu de renvoyer à la jurisprudence selon laquelle si les conditions d’une révocation sont remplies et que cette mesure apparaît proportionnée dans le cas d’espèce, il y aura lieu d’ordonner, non pas une rétrogradation (cf. art. 63 al. 2 LEI), mais la révocation de l’autorisation en application de l’art. 63 al. 1 LEI, faute de latitude pour prononcer un avertissement ou une rétrogradation (Directives LEI, ch. 8.3.3., qui se réfère à l’arrêt TF 2C_782/2019 du 10 février 2020 consid. 3.3.4; cf. aussi arrêt TF 2C_1040/2019 du 9 mars 2020 consid. 6.2). Autrement dit, il n’est fait application de la rétrogradation que lorsque la mesure de révocation n’est pas proportionnée; que ce raisonnement doit être appliqué, par analogie, dans le cas où l'autorité compétente en matière de police des étrangers prononce, à titre principal, une menace de révocation et, subsdiairement, comme dans le cas d'espèce, une menace de rétrogradation; qu'en soi, du moment que la menace de révocation est adéquate, la question de la menace de rétrogradation n'entre plus en ligne de compte; qu'au vu de ce qui précède, le recours, mal fondé, doit être rejeté; qu'il appartient au recourant qui succombe de supporter les frais de procédure (art. 131 CPJA). Pour le même motif, il n'a pas droit à une indemnité de partie (art.”

“Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling. Gemäss Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) richtet sich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an anerkannte Flüchtlinge nach Art. 34 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20). 3.   3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a), keine Widerrufsgründe nach Art. 62 und Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (lit. b) und sie integriert sind (lit. c). 3.2 Der Beschwerdeführer reiste am 5. November 2014 in die Schweiz ein. Eine Aufenthaltsbewilligung erhielt er jedoch erst, nachdem das SEM ihm mit Entscheid vom 14. Juli 2015 Asyl gewährt hatte. Damit hält er sich noch keine zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Eine ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 AIG kommt deshalb nicht in Betracht (Art. 34 Abs. 2 lit. a). 3.3 Wichtige Gründe für eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 34 Abs. 3 AIG macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. 4.   4.1 Gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art.”

“Insgesamt erfüllt der Beschwerdeführer damit inzwischen alle massgeblichen Integrationskriterien, wobei hinreichende schriftliche Deutschkenntnisse erst im Beschwerdeverfahren nachgewiesen wurden. Widerrufsgründe im Sinn von Art. 34 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG sind weder ersichtlich noch wird deren Vorliegen behauptet.”

“1 lit. a AIG ist sodann ausschliesslich die in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend (BGr, 11. Oktober 2011, 2C_430/2011, E. 4.1.1; vgl. auch VGr, 14. Mai 2014, VB.2014.00125, E. 6.2 mit Hinweisen). Ein im Ausland oder vorehelich im Konkubinat verbrachtes Zusammenleben wird bei der Berechnung der Dreijahresfrist nicht berücksichtigt (BGr, 9. August 2016, 2C_218/2016, E. 3.2.1; BGr, 13. August 2015, 2C_72/2015, E. 2.2, mit Hinweisen). Die Dreijahresfrist gilt zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit und der Entscheidung des Gesetzgebers absolut, ohne dass hierin ein überspitzter Formalismus auszumachen ist (z. B. BGr, 26. März 2018, 2C_281/2017, E. 2.2; BGr, 16. Februar 2011, 2C_781/2010, E. 2.1.3). Zudem darf der nacheheliche Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 AIG weder rechtsmissbräuchlich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden, noch dürfen Widerrufsgründe im Sinn von Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen. 2.2 Die Beschwerdeführerin ist am 14. Januar 2023 in die Schweiz eingereist, wo sie am 28. Juni 2023 ihren Schweizer Ehemann heiratete. Am 9. Februar 2024 teilten die Einwohnerdienste der heutigen Wohngemeinde der Beschwerdeführerin dem Migrationsamt mit, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Februar 2024 von ihrem Ehemann getrennt lebe und (alleine) in ihre Gemeinde umgezogen sei. Eine entsprechende Ummeldung geht auch aus der Abmeldebestätigung der früheren Wohngemeinde vom 9. Februar 2024 hervor. In der Folge bestätigten beide Ehegatten mit Schreiben vom 8. Februar, 19. Februar 2024, 22. Februar 2024 und 5. März 2024 und 4. April 2024 eine Trennung auf Anfang Februar 2024, wobei der Ehemann bekannt gab, dass er die Ehe schon im September 2023 habe beenden wollen und er bereits im Oktober 2023 die Scheidung eingereicht habe, diese jedoch später mangels Einwilligung der Beschwerdeführerin wieder zurückgezogen habe. Auch ein von ihm gleichentags eingeleitetes Eheschutzverfahren habe er wieder zurückgezogen, nachdem dieses aufgrund des Auszugs der Beschwerdeführerin nicht mehr notwendig gewesen sei.”

“Die Bewilligung kann nach dem Willen des Gesetzgebers erteilt werden, wenn die Integration bereits weit fortgeschritten ist und insbesondere gute Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können. Sie soll einen Anreiz für persönliche Integrationsanstrengungen schaffen (Botschaft des Bundesrats zum AuG, in BBl 2002 S. 3709 ff., 3750 und 3790; BVR 2021 S. 200 E. 3.3). Bei der Beurteilung der Integration ist immer eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen (vgl. BVR 2021 S. 200 E. 3.3 [betreffend vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung], 2023 S. 429 E. 3.1 [betreffend Rückstufung], je mit Hinweisen).   3. 3.1 Der Beschwerdeführer erhielt am 18. Oktober 2016 eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung), welche regelmässig verlängert wurde. Sein Aufenthalt gestützt auf diese Bewilligung dauert unbestrittenermassen ununterbrochen länger als fünf Jahre, weshalb er die gemäss Art. 34 Abs. 4 AIG notwendige Aufenthaltsdauer in der Schweiz für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfüllt. Ferner liegen keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vor (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 3.2). Allerdings ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer und seine Familie seit April 2023 ergänzend von der Sozialhilfe finanziell unterstützt werden (vgl. act. 6, 6A und 10A; hinten E. 5.4). 3.2 Hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist die SID davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache auf dem als Minimum vorausgesetzten Referenzniveau B1 mündlich und A1 schriftlich beherrscht (Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis VZAE; vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). Darauf ist abzustellen, zumal der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Lehre als Fachmann Gesundheit EFZ abgeschlossen hat (vgl. Akten MIDI pag. 298). Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die sprachliche Integration. 3.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass für die Frage hinreichender Integration die Bedeutung zureichender Sprachkompetenzen im Integrationsprozess durch die explizite Formulierung von Mindestanforderungen betont wird (vgl.”

“Die Bewilligung kann nach dem Willen des Gesetzgebers erteilt werden, wenn die Integration bereits weit fortgeschritten ist und insbesondere gute Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können. Sie soll einen Anreiz für persönliche Integrationsanstrengungen schaffen (Botschaft des Bundesrats zum AuG, in BBl 2002 S. 3709 ff., 3750 und 3790; BVR 2021 S. 200 E. 3.3). Bei der Beurteilung der Integration ist immer eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen (vgl. BVR 2021 S. 200 E. 3.3 [betreffend vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung], 2023 S. 429 E. 3.1 [betreffend Rückstufung], je mit Hinweisen).   3. 3.1 Der Beschwerdeführer erhielt am 18. Oktober 2016 eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung), welche regelmässig verlängert wurde. Sein Aufenthalt gestützt auf diese Bewilligung dauert unbestrittenermassen ununterbrochen länger als fünf Jahre, weshalb er die gemäss Art. 34 Abs. 4 AIG notwendige Aufenthaltsdauer in der Schweiz für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfüllt. Ferner liegen keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vor (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 3.2). Allerdings ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer und seine Familie seit April 2023 ergänzend von der Sozialhilfe finanziell unterstützt werden (vgl. act. 6, 6A und 10A; hinten E. 5.4). 3.2 Hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist die SID davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache auf dem als Minimum vorausgesetzten Referenzniveau B1 mündlich und A1 schriftlich beherrscht (Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis VZAE; vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). Darauf ist abzustellen, zumal der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Lehre als Fachmann Gesundheit EFZ abgeschlossen hat (vgl. Akten MIDI pag. 298). Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die sprachliche Integration. 3.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass für die Frage hinreichender Integration die Bedeutung zureichender Sprachkompetenzen im Integrationsprozess durch die explizite Formulierung von Mindestanforderungen betont wird (vgl.”

“Die mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfasst die Schuldenwirtschaft. Ob die Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich in erster Linie nach Massgabe des Umfangs der Schulden (Urteile 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.4; 2C_628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.3; je mit Hinweisen). Eine betraglich erhebliche Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich eine Mutwilligkeit (BGE 137 II 297 E. 3.3). Die Verschuldung muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (Urteile 2C_970/2022 vom 3. Mai 2023 E. 4.2; 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2; 2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Hiervon ist nicht leichthin auszugehen (Urteile 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.3; 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1). Der Beweis der Mutwilligkeit obliegt der Migrationsbehörde (Urteile 2C_764/2020 vom 2. März 2021 E. 5.4.1; 2C_354/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 2.3 und 3.4; 2C_93/2018 vom 21.”

“Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann von einem Verstoss insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Person ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Dabei genügt eine Verschuldung oder Schuldenwirtschaft für sich allein nicht zur Begründung eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Die Verschuldung muss vielmehr selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (angefochtener Entscheid, Ziff. II E. 5; BGer 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2, 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Die Mutwilligkeit setzt mithin ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten voraus (BGE 137 II 297 E.”

“Alsdann erfasst Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE die Schuldenwirtschaft. Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung jedoch nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich die Mutwilligkeit der Verschuldung. Die Verschuldung muss mit anderen Worten selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3). Davon ist nicht leichthin auszugehen (vgl. Urteil 2C_764/2020 vom 2. März 2021 E. 2.1 i.f.). Falls bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen worden ist (vgl. Art. 96 Abs. 2 AIG), ist entscheidend, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise mutwillig Schulden angehäuft hat (vgl. Urteile 2C_496/2019 vom 13. November 2019 E. 4.4; 2C_27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.1). Ob das erschwerende Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit der Verschuldung erfüllt ist, hat in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren wie dem ausländerrechtlichen Bewilligungs- oder Widerrufsverfahren die erstinstanzliche Behörde abzuklären (vgl.”

“En l'espèce, dans sa décision contestée, l'autorité intimée a considéré que la révocation de l'autorisation d'établissement du recourant et son renvoi de Suisse n'apparaissaient pas proportionnés dans le cas d'espèce, mais qu'en revanche, dès lors que l'intéressé ne pouvait pas se prévaloir d'une intégration réussie selon l'art. 58a LEI, il se justifiait d'ordonner la rétrogradation de son autorisation d'établissement, en application de l'art. 63 al. 2 LEI. 3.1. C'est à juste titre qu'elle a examiné, dans un premier temps, si une révocation avec renvoi, au sens de l'art. 63 al. 1 LEI, se justifiait en l'occurrence. En effet, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement avec renvoi sont réunies. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de l'étranger de Suisse priment sur la rétrogradation (cf. arrêt TF 2C_48/2021 précité consid. 3.6). Or, si l'autorité intimée a retenu l'existence de motifs de révocation avec renvoi, au sens de l'art. 63 al. 1 LEI, au vu de la répétition sans fin des comportements contraires à l'ordre et la sécurité publics adoptés par le recourant et de sa dépendance durable à l'aide sociale, elle a considéré cependant qu'un renvoi au Portugal ne s'avérait en l'état pas indiqué, compte tenu des diverses pathologies dont il souffre et pour lesquelles il bénéficie d'un suivi psychiatrique et psychologique, du risque avéré d'un passage à l'acte en cas de renvoi, de l'absence de ressources dans son pays d'origine et du soutien que lui apporte sa concubine. Il y a lieu d'admettre qu'en renonçant à prononcer la révocation de l'autorisation d'établissement avec renvoi, le SPoMi n'a pas commis d'excès ou d'abus de son vaste pouvoir d'appréciation. Son appréciation, favorable au recourant, peut dès lors être confirmée, l'autorité de céans n'étant au demeurant pas habilitée à aller au-delà ces conclusions des parties, à l'avantage ou au détriment de celles-ci (cf. art. 95 al. 1 CPJA). 3.2. C'est à bon droit également que, dans un second temps, l'autorité intimée a examiné si une révocation de l'autorisation d'établissement du recourant et son remplacement par une autorisation de séjour se justifiait, en application de l'art.”

“Am 1. Oktober 2016 sind im Zuge der Umsetzung des mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geschaffenen Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV die Bestimmungen über die obligatorische und fakultative Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden Art. 62 Abs. 2 AIG und Art. 63 Abs. 3 AIG eingeführt, die den Widerruf von Bewilligungen (und anderer Verfügungen nach dem AIG) für unzulässig erklären, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Damit sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestandene Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt würde. Der ausländerrechtliche Widerruf ist daher unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-3533/2021 vom 8. März 2023 E. 5.1 m.H.).”

“Diesbezüglich ist der Zweck von Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) in Erinnerung zu rufen. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass zwei unterschiedliche staatliche Behörden, nämlich die Strafbehörden und die Migrationsbehörden, sich mit den Folgen des deliktischen Verhaltens für den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person befassen. Hat der Strafrichter das deliktische Verhalten beurteilt und von einer Landesverweisung abgesehen, auch wenn die Motive des Strafrichters für den Verzicht auf die Landesverweisung nicht verständlich sein mögen oder die Möglichkeit der Landesverweisung schlicht übersehen wurde, können die Migrationsbehörden diesbezüglich die Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person nicht mehr widerrufen. Andernfalls würde der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und administrativer Wegweisung wieder eingeführt und es bestünde das Risiko widersprüchlicher Urteile. Es ist mit anderen Worten nicht Sache der Migrationsbehörden, allfällige Versäumnisse der Strafbehörden bezüglich Landesverweisung zu korrigieren.”

“Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 146 II 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis). Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BGE 146 II 49 E.”

“c AuG zu sorgen hat eine Ausländerin insbesondere für ihren Ehegatten (vgl. Art. 159 und 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]) und ihre minderjährigen Kinder (vgl. Art. 276 und Art. 277 Abs. 1 ZGB; vgl. Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 6.13.1). Bei der Prüfung des Wegweisungsgrunds von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG werden daher Ehegatten und minderjährige Kinder, für welche die Leistungen der Sozialhilfe gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden, als wirtschaftliche Einheit behandelt (vgl. BGer 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2, 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.1; VGE VD.2020.2 vom 8. April 2020 E. 2.1 [alle betreffend Ehegatten]). Für die Frage des Vorliegens des Widerrufsgrunds gilt dies auch insoweit, als die Sozialhilfe für einen Ehegatten oder ein Kind mit Schweizer Bürgerrecht ausgerichtet wird (vgl. BGer 2C_1115/2018 vom 31. Oktober 2019 Sachverhalt lit. A und E. 5.2). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist jedoch im Hinblick auf den primären Zweck von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden, zu berücksichtigen, dass der Ehegatte und das Kind mit Schweizer Bürgerrecht auch bei Verweigerung des Familiennachzugs weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe haben (VGE VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 5.3). Bei der Gewichtung der öffentlichen Interessen an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sind die dem Ehegatten und dem Kind mit Schweizer Bürgerrecht ausgerichteten Sozialhilfeleistungen daher nicht zu berücksichtigen (vgl. VGE VD.2021.78 vom 21. Juni 2021 E. 3.2.3, VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 5.3 und 5.5.3; vgl. ferner VGer ZH VB.2019.00128 vom 17. April 2019 E. 2.1.4).”

“Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG muss bei nachzuziehenden Ehegatten gegeben sein (BGer 2C_847/2009 vom 21. Juli 2010 E. 3.2; vgl. VGE VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 5.3; Spescha, a.a.O., Art. 51 AIG N 11). Er ist aber nicht nur dann erfüllt, wenn die Ausländerin selbst dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist, sondern auch dann, wenn eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG zu sorgen hat eine Ausländerin insbesondere für ihren Ehegatten (vgl. Art. 159 und 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]) und ihre minderjährigen Kinder (vgl. Art. 276 und Art. 277 Abs. 1 ZGB) (vgl. Weisungen AIG Ziff. 6.13.1). Bei der Prüfung des Wegweisungsgrunds von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG werden daher Ehegatten und minderjährige Kinder, für welche die Leistungen der Sozialhilfe gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden, als wirtschaftliche Einheit behandelt (vgl. BGer 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E.”

“Diesbezüglich ist der Zweck von Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) in Erinnerung zu rufen. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass zwei unterschiedliche staatliche Behörden, nämlich die Strafbehörden und die Migrationsbehörden, sich mit den Folgen des deliktischen Verhaltens für den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person befassen. Hat der Strafrichter das deliktische Verhalten beurteilt und von einer Landesverweisung abgesehen, auch wenn die Motive des Strafrichters für den Verzicht auf die Landesverweisung nicht verständlich sein mögen oder die Möglichkeit der Landesverweisung schlicht übersehen wurde, können die Migrationsbehörden diesbezüglich die Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person nicht mehr widerrufen. Andernfalls würde der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und administrativer Wegweisung wieder eingeführt und es bestünde das Risiko widersprüchlicher Urteile. Es ist mit anderen Worten nicht Sache der Migrationsbehörden, allfällige Versäumnisse der Strafbehörden bezüglich Landesverweisung zu korrigieren.”

“Diesbezüglich ist der Zweck von Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) in Erinnerung zu rufen. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass zwei unterschiedliche staatliche Behörden, nämlich die Strafbehörden und die Migrationsbehörden, sich mit den Folgen des deliktischen Verhaltens für den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person befassen. Hat der Strafrichter das deliktische Verhalten beurteilt und von einer Landesverweisung abgesehen, auch wenn die Motive des Strafrichters für den Verzicht auf die Landesverweisung nicht verständlich sein mögen oder die Möglichkeit der Landesverweisung schlicht übersehen wurde, können die Migrationsbehörden diesbezüglich die Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person nicht mehr widerrufen. Andernfalls würde der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und administrativer Wegweisung wieder eingeführt und es bestünde das Risiko widersprüchlicher Urteile. Es ist mit anderen Worten nicht Sache der Migrationsbehörden, allfällige Versäumnisse der Strafbehörden bezüglich Landesverweisung zu korrigieren.”

“Diesbezüglich ist der Zweck von Art. 63 Abs. 3 AIG (bzw. Art. 62 Abs. 2 AIG) in Erinnerung zu rufen. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass zwei unterschiedliche staatliche Behörden, nämlich die Strafbehörden und die Migrationsbehörden, sich mit den Folgen des deliktischen Verhaltens für den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person befassen. Hat der Strafrichter das deliktische Verhalten beurteilt und von einer Landesverweisung abgesehen, auch wenn die Motive des Strafrichters für den Verzicht auf die Landesverweisung nicht verständlich sein mögen oder die Möglichkeit der Landesverweisung schlicht übersehen wurde, können die Migrationsbehörden diesbezüglich die Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person nicht mehr widerrufen. Andernfalls würde der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und administrativer Wegweisung wieder eingeführt und es bestünde das Risiko widersprüchlicher Urteile. Es ist mit anderen Worten nicht Sache der Migrationsbehörden, allfällige Versäumnisse der Strafbehörden bezüglich Landesverweisung zu korrigieren.”

“AuG) kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthalts­bewilligung in der Schweiz aufgehalten haben, sie während der letzten fünf Jahre ununter­brochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren und keine Widerrufsgründe vorliegen. Zudem kann die Niederlassungsbewilligung bei ungenügender Integration verweigert werden, was sich bis Ende 2018 aus Art. 61 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (aVZAE) in Verbindung mit Art. 96 AIG erschloss und seither aus Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG ergibt (vgl. zum Ganzen auch VGr, 17. April 2019, VB.2019.00132, E. 2.1.1). 2.1.2 Laut Art. 34 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kommt eine Bewilligungsverweigerung in Betracht, wenn der betroffene Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Genannte Bestimmung setzt im Gegensatz zu der für hier bereits niedergelassene Ausländer geltenden Regelung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG keinen dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezug voraus (vgl. BGr, 3. Juli 2014, 2C_877/2013, E. 3.2.1). Bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen zieht die migrationsrechtliche Praxis ab einem Sozialhilfebezug in Höhe von etwa Fr. 80'000.- während zwei bis drei Jahren eine Wegweisung in Betracht, während bei fortbestehendem Aufenthaltsrecht tiefere Hürden gelten (vgl. auch den Zustimmungsvorbehalt in Art. 4 lit. g der Verordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren vom 13. August 2015 [ZV-EJPD] sowie die aktuellen Weisungen und Erläuterungen zum AIG des Staatsekretariats für Migration [SEM], Ziff. 8.3.1.5 und 8.3.2.4; vgl. auch BGE 123 II 529 E. 4; BGr, 20. Juni 2013, 2C_1228/2012, E. 2.2; BGr, 18. Februar 2013, 2C_958/2011, E. 2.3; in Bezug auf nicht aufenthaltsbeendende Massnahmen vgl. VGr, 17. April 2019, VB.2019.00132, E. 2.1.3). Vorausgesetzt wird zudem eine konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit, während blosse finanzielle Bedenken nicht genügen. Nach der im Zusammenhang mit dem Familiennachzug entwickelten Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen.”

“4), das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers jedoch ungeachtet des schweren Eingriffs in das Recht auf Familienleben überwiegt, kann den Vorinstanzen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. von Art. 12 KRK vorgeworfen werden. Folglich konnte und kann auf eine persönliche Anhörung der Kinder verzichtet werden und erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz. 3.   3.1   3.1.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, vormals AuG) kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige Freiheitsstrafe eine solche von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377). Dabei ist unerheblich, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 139 I 31 E. 2.1). 3.1.2 Nach Art. 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) und Art. 63 Abs. 3 AIG hat seit dem 1. Oktober 2016 das Strafgericht über die Wegweisung straffälliger Ausländer zu entscheiden und kann eine Niederlassungsbewilligung durch die Migrationsbehörden nicht allein wegen Straffälligkeit entzogen werden, wenn der Strafrichter für die in Art. 66a genannten strafbaren Handlungen von einer Landesverweisung abgesehen hat. Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BBl 2013 6046; BGr, 18. November 2019, 2C_305/2018, E. 4.1). Intertemporalrechtlich sind die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach diesem Datum begangen wurde.”

“Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 146 II 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis). Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BGE 146 II 49 E.”

“Den Ausländerbehörden verbleibt in dieser Situation die Kompetenz, eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme anzuordnen. Art. 63 Abs. 3 AIG steht einem Widerruf mithin nicht entgegen (vgl. BGE 148 II 1 E. 4.3.1, 146 ll 49 E. 5.3). Der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe von Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG ist erfüllt. Mit der Vorinstanz kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer mit seiner Straffälligkeit und Verschuldung auch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 bst. b AIG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) gesetzt hat (angefochtener Entscheid E. 3.5). Der Beschwerdeführer rügt die Entfernungsmassnahme als unverhältnismässig.”

“Reste son jeune âge qui, en tant que seul élément subjectif dont il doit être tenu compte, ne constitue pas un motif justifiant à lui seul l'assistance d'un avocat, sauf à considérer que toute personne âgée de 23 ans ou moins devrait bénéficier d'un défenseur d'office. Enfin, les éventuelles conséquences pouvant découler d'une condamnation pénale ne suffisent pas non plus en l'espèce à justifier l'assistance d'un avocat dans le cadre pénal. Le recourant n'allègue pas qu'il aurait perdu son travail ou risquerait concrètement de le perdre en raison du retrait de son permis de conduire. Tel n'est du reste pas le cas au vu des pièces qu'il a produites (cf. supra consid. 2.3.2). Quant à l'argument selon lequel le recourant risquerait une expulsion pénale au sens de l'art. 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), il ne repose sur aucune démonstration ; au demeurant, si tel était le cas, le recourant se trouverait dans un cas de défense obligatoire (art. 130 let. b CPP); manifestement, pour les motifs précités (cf. supra consid. 2.3.3.1), une telle mesure n'entre pas en considération. Il en va de même d'une révocation de son autorisation d'établissement en vertu de l'art. 63 LEI (loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 ; RS 142.20). A cet égard, le recourant ne procède pas non plus à une démonstration et, en particulier, ne précise pas quelle hypothèse de révocation prévue par l'art. 63 LEI pourrait entrer en ligne de cause. Il ne pourrait en tout cas pas s'agir de celle relative à la « peine privative de liberté de longue durée » des art. 63 al. 1 let. a cum art. 62 al. 1 let. b LEI, la jurisprudence ne faisant entrer dans cette catégorie que les peines dépassant un an d'emprisonnement (ATF 146 II 321 consid. 3.1 et les réf. citées). C’est donc à juste titre que le Ministère public a considéré que l’assistance d’un défenseur d’office n’était pas justifiée pour sauvegarder les intérêts du recourant. Le recours se révèle ainsi mal fondé pour ce second motif également. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP) et l’ordonnance entreprise confirmée.”

“Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Rügen keine Verletzung dieser Grundsätze darzulegen: Sein Einwand, dass Schulden und Sozialhilfe nach Art. 63 AIG keine Widerrufsgründe darstellten, ist unerheblich, da das Vorliegen eines Widerrufsgrunds ohnehin unbestritten ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2). Dass der Beschwerdeführer die verfahrensauslösenden Delikte begangen hatte, bevor er ausländerrechtlich verwarnt wurde, ergibt sich sodann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers immerhin indirekt aus den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1.2 und 3.3.1). Die Rückfallgefahr prüft die Vorinstanz ferner eingehend: Dabei berücksichtigt sie die vorliegenden Therapie- und Vollzugsberichte sowie die forensisch-psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2019 umfassend (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3 und 3.4). Dass sie diese anders als der Beschwerdeführer gewichtet, begründet noch keine Gehörsverletzung, sondern ist primär eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Rückfallgefahr und deshalb dort zu behandeln (vgl. nachstehende E. 5.2). Dasselbe gilt in Bezug auf den Einwand der ungenügenden Berücksichtigung der (fehlenden) Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers (vgl.”

“Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem in Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG positivrechtlich verankerten öffentlichen Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme und dem gegenüberstehenden privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. statt vieler BGE 144 I 266 E. 3.7). Massgebliche Kriterien für die Interessenabwägung sind insbesondere die Dauer der Anwesenheit, der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse, die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat sowie die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit und die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 16 E. 2.2.1; Urteil 2C_338/2023 vom 27. November 2023 E. 4.1). Zu beachten ist auch der Schutz der Kindesinteressen, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können und nicht von ihnen getrennt zu werden (vgl. Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; Art. 11 Abs. 1 BV; vgl. auch BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5; Urteil 2C_565/2023 vom 28.”

“2, 137 I 247 E. 4.1.2; BGr, 22. Mai 2017, 2C_17/2017, E. 2.1). Handelt es sich bei dem von der ausländerrechtlichen Massnahme mitbetroffenen Familienmitglied allerdings um ein Kind mit Schweizer Bürgerrecht, genügen die Zumutbarkeit der Ausreise und das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben zu können, nicht, um der sorgeberechtigten ausländischen Person die Anwesenheit mit ihrem Kind zu verweigern. So darf ein Schweizer Kind rechtsprechungsgemäss nur dann dazu verpflichtet werden, dem sorgeberechtigten Elternteil in dessen Heimat zu folgen, wenn nebst der Zumutbarkeit der Ausreise besondere, namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen, welche die damit für das Schweizer Kind verbundenen weitreichenden Folgen zusätzlich zu rechtfertigen vermögen (BGE 135 I 153 E. 2.2.4; vgl. BGE 140 I 145 [= Pra. 103/2014 Nr. 90] E. 3.3 mit Hinweisen). So kann etwa eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. e und Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) dem Verbleib des sorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines Schweizer Kinds im umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen, wenn keine Änderung absehbar erscheint (BGE 137 I 247 E. 5.2.5 mit Hinweisen; BGr, 11. Juli 2011, 2C_234/2010, E. 2.4.3 – 16. Juni 2011, 2C_54/2011, E. 2.2). 3.2 Die Beschwerdeführerin lebte bis im Jahr 2017 in Sri Lanka, reiste am 19. Juni 2017 in die Schweiz ein und leistete ihrer rechtskräftigen Wegweisung vom 5. März 2020 nicht Folge, nachdem ihr Asylgesuch abgewiesen worden war. Sie wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. September 2021 wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt. In Sri Lanka verfügt sie über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, eine Rückkehr wäre ihr zumutbar und ihre Wiedereingliederung kaum erschwert. Mit Blick auf die zu berücksichtigenden privaten Interessen ist insbesondere auf die ein knappes Jahr alte Tochter einzugehen. Denn deren Wohl ist vorliegend vorrangig zu berücksichtigen (vgl.”

“2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Materiell umstritten sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung). 3.1 Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 in Kraft getreten (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die sogenannte Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Als Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenz (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d). Die Art. 77a ff. der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Art.”

“Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 in Kraft getreten (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die sogenannte Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Art.”

“Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind. Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Rückstufung hat somit auch einen präventiven Charakter (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, Stand 1. März 2022, Ziff. 8.3.3). Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Wird die Verfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, so muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens folgende Elemente enthalten: lit.”

“Wurde die betroffene Person bereits ausländerrechtlich verwarnt (Art. 96 Abs. 2 AIG), ist für die Beurteilung der Mutwilligkeit entscheidend, ob sie danach weiterhin Schulden angehäuft oder sich um die Sanierung ihrer Situation bemüht hat. Positiv zu würdigen ist, wenn vorbestandene Schulden abgebaut werden. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, falls in vorwerfbarer Weise weitere Schulden eingegangen werden (vgl. Urteile 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.4 und 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Ob die mutwillige Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich nach Massgabe des Umfangs der Schulden (vgl. Urteil 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5).”

“Die Unternehmung war allerdings bereits vor der alleinigen Übernahme durch den Beschwerdeführer mit Verlustscheinen von CHF 23'472.02 verzeichnet (Dossier A S. 518 ff.). Bis zur Konkurseröffnung häuften sich Verlustscheine von CHF 40'653.85 an (Dossier A S. 641 ff.). Es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer gewisse Probleme mit Unternehmensführungen an den Tag legt. Immerhin besteht momentan – wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht – aufgrund der unselbständigen Tätigkeit keine Gefahr mehr, dass er ein weiteres Unternehmen in den Konkurs führen wird. Da für das Verwaltungsgericht der Sachverhalt bis zum Entscheid massgebend ist, sind die getätigten Schuldentilgungen, das nun kooperative Verhalten des Beschwerdeführers mit dem Betreibungsamt sowie die Festanstellung in unselbständiger Tätigkeit und dem damit verbundenen höheren Lohn positiv zu werten. Daher kann dem Beschwerdeführer nach der letzten migrationsrechtlichen Verwarnung nicht vorgeworfen werden, sich in vorwerfbarer Weise weiter verschuldet zu haben. Für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE fehlt es demnach am Element der Mutwilligkeit. Nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) kann bei erneuter Delinquenz grundsätzlich auf den vormalig gesetzten Widerrufsgrund zurückgekommen und gestützt darauf eine aufenthaltsbeendende Massnahme angeordnet werden. Nicht jedes noch so geringe Delikt, welches nach einer Verwarnung begangen wurde, genügt für den späteren Bewilligungswiderruf, doch ist der Widerrufsgrund im Lichte der früheren Verurteilung bereits erfüllt, wenn den Anordnungen in der Verwarnung nicht Folge geleistet wurde, auch wenn das betreffende Fehlverhalten für sich allein keinen Widerrufsgrund darstellen würde. Eine frühere Verurteilung, die nicht unmittelbar zum Widerruf geführt hat, darf später nur noch zur Begründung des Widerrufs herangezogen werden, wenn sie noch genügend aktuell ist. Ob diese Aktualität noch gegeben ist, haben die Behörden im Einzelfall zu beurteilen (BGer 2C_71/2019 vom 14. Februar 2020 E.”

“Die beiden ersten Verwarnungen ergingen vorliegend aufgrund relativ geringfügiger Strafen, die keinen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerechtfertigt hätten. Sie erfolgten somit nicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG anstelle eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und ihnen kann daher in Bezug auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung keine wesentliche Bedeutung zukommen, zumal sie viele Jahre zurückliegen (vgl. Urteil 2C_126/2017 vom 7. September 2017 E. 6.6). Nach der letzten ausländerrechtlich Verwarnung hat die Beschwerdeführerin indes nur noch ein vergleichsweise geringfügiges Delikt begangen, was sich auch an der niedrigen Höhe der ausgefällten Strafe zeigt. Somit kann nicht nur hinsichtlich der bereits dargelegten finanziellen Entwicklung, sondern auch unter Berücksichtigung der Straftaten nach der letzten Verwarnung nicht pauschal gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich an die in der Schweiz geltende Ordnung zu halten, wie dies die Vorinstanz in einer Gesamtbetrachtung getan hat. Insgesamt ist das Bestehen eines Widerrufsgrundes i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG zu verneinen und folglich der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu belassen.”

“Er zahle aber trotz Anrechnung im Existenzminium die Krankenkassenprämien nicht und seine Schulden stiegen stetig an. Seit Juni 2021 seien offene Forderungen in der Höhe von beinahe CHF 14'000.– hinzugekommen. Mit der Widerrufsverfügung vom 24. Januar 2023 wies der Bereich BdM sodann auf die mittlerweile 63 im kantonalen Betreibungs- und Verlustscheinregister verzeichneten Verlustscheine in der Höhe von CHF 449'243.09 sowie auf die seit November 2022 drei neuen aktuellen Betreibungen der Staatsanwaltschaft St. Gallen, des Strafgerichts Basel-Stadt und der Krankenkasse [...] AG in der Höhe von CHF 17'973.70 hin (act. 7/2 S. 301 ff.). Daraus folgt, dass insgesamt vor dem Erlass des auch auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE gestützten Widerrufs der Niederlassungsbewilligung die Migrationsbehörde dem Rekurrenten eine für die Anwendung dieses Tatbestandes genügende Warnung vermittelt hat, auch wenn in der Verwarnung vom 4. Mai 2020 explizit noch keine Anpassung seiner Schuldenwirtschaft verlangt worden ist.”

“- et une sacoche de marque Adidas, que l'intéressé a reconnu les faits, qu'il a restitué, respectivement remboursé son butin en cours de procédure et que la victime a retiré sa plainte; qu'au vu de l'ensemble des circonstances du cas, force est dès lors de constater que les conditions mises à une révocation de l'autorisation d'établissement du recourant, réfugié en Suisse, ne sont manifestement pas réalisées; que, partant, le SPoMi ne pouvait pas refuser le changement de canton sollicité; que sa décision ne respecte pas le principe de la légalité et doit dès lors être annulée et le recours admis; que, vu l'issue du recours, il n'est pas prélevé de frais de procédure; que la cause étant traitée au fond, la requête de restitution de l'effet suspensif devient sans objet; la Cour arrête : I. Le recours (601 2021 7) est admis. Partant, la décision du 23 novembre 2020 est annulée et l'affaire renvoyée à l'autorité intimée pour qu'elle autorise le changement de canton. II. La requête de restitution de l'effet suspensif (601 2021 8), devenue sans objet, est classée. III. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance de frais versée, soit la somme de CHF 800.-, est restituée au recourant. IV. Notification. Cette décision peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, à Lausanne, dans les 30 jours dès sa notification. Fribourg, le 29 mars 2022/mju La Présidente : La Greffière-stagiaire : 601 2021 7 601 2021 8 Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 62 AIGart. 62 LEIart. 62 LStrI Art. 62 AIGart. 62 LEIart. 62 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 Art. 64 AIGart. 64 LEIart. 64 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 68 AIGart. 68 LEIart. 68 LStrI BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 BGE 135 II 110ATF 135 II 110DTF 135 II 110 Art. 65 AsylGart. 65 LAsiart. 65 LAsi BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 BGE 135 II 110ATF 135 II 110DTF 135 II 110 Art. 37 AIGart. 37 LEIart. 37 LStrI Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2D_17/2011 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_933/2014 BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 2C_242/2011 2C_722/2010 2C_933/2014 BGE 137 II 297ATF 137 II 297DTF 137 II 297 2C_881/2012 2C_242/2011 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_933/2014 BGE 139 I 16ATF 139 I 16DTF 139 I 16 2C_699/2014 2C_160/2013 2C_933/2014 BGE 139 I 16ATF 139 I 16DTF 139 I 16 2C_846/2014 2C_310/2011 BGE 139 II 65ATF 139 II 65DTF 139 II 65 6S.444/2006 Art. 65 AsylGart. 65 LAsiart. 65 LAsi 2A.139/1994 2C_833/2011 2A.88/1995 BGE 123 IV 107ATF 123 IV 107DTF 123 IV 107 2A.313/2005 2A.51/2006 6P.138/2002 2D_17/2011 2D_7/2013 2C_386/2013 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 65 AsylGart.”

“Den sehr grossen öffentlichen Interessen stehen vorliegend auch gewichtige private Interessen gegenüber: Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, wobei nicht ersichtlich ist, dass seine Niederlassungsbewilligung in irgendeiner Weise in Frage stehen würde (vgl. Art. 63 AIG; insbesondere auch BGE 149 II 1 E. 4.5, wonach der Bezug von Ergänzungsleistungen keinen Widerrufsgrund i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG darstellt). Angesichts seines jahrzehntelangen Aufenthalts ist von einer sehr engen Beziehung zur Schweiz auszugehen. Die Eheleute haben sich in den vergangenen Jahren auch mehrfach um Familiennachzug bemüht; so hat der Beschwerdeführer zwischen 1999 und heute insgesamt sieben Mal um Familiennachzug ersucht. Unter diesen Umständen ist (wenigstens im Grundsatz; vgl. allerdings die nachfolgenden Ausführungen) nicht von einem freiwilligen Getrenntleben der Eheleute auszugehen. Damit besteht grundsätzlich auch ein sehr grosses privates Interesse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - die seit mittlerweile 45 Jahren verheiratet sind - an der Bewilligung der Familiennachzugs. Es ist im Rahmen der nachfolgenden Beurteilung aber mitzuberücksichtigen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und seine Ehegattin bereits seit vielen Jahren nicht (mehr) am selben Ort befindet.”

“Nach Art. 63 AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. Die Massnahme muss - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG). Zur Beurteilung der Frage, ob dies der Fall ist, sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1; 139 I 16 E. 2.2.1). Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (Urteil 2C_813/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.1). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E.”

“Vielmehr ist mit Blick auf die verschiedenen Forderungen sowohl von Seiten der Steuerbehörden, der Strassenverkehrsbehörden, Krankenkassen und Versicherungen als auch von Privatpersonen und Betrieben sowie einem Konsumkreditanbieter darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und damit seinen Lebensstandard auf Kosten Dritter erhöht hat. Der Beschwerdeführer kann auch keine ernsthaften Sanierungsbemühungen nachweisen. So haben sich seine Schulden nach der Einkommenspfändung nicht nur nicht reduziert oder zumindest stabilisiert, sondern sind weiter deutlich angestiegen. Zudem schöpfte er sein Potenzial, ein höheres Einkommen zu erzielen, nur bedingt aus, arbeitete er doch bis im Herbst 2021 nur zu 60 Prozent und erhöhte das Pensum selbst nach dem Widerrufsentscheid nur auf 80 Prozent, wenn auch mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Dass vor diesem Hintergrund die Vorinstanz auf eine mutwillige Verschuldung im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE schloss und damit den Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG als erfüllt erachtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer letztlich auch nicht in Frage gestellt.”

“Der Rekurrent habe folglich über Jahre hinweg ein sehr geringes Einkommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt, weshalb es wenig glaubhaft erscheine, dass er nun ein genügendes Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit generieren werde, zumal er bei der Ausgleichkasse Basel-Stadt nicht als Selbständigerwerbender angeschlossen sei. Daraus zog das JSD den Schluss, dass die seit Jahren bestehende Schuldensituation vom Rekurrenten selbst verschuldet worden sei. Er habe über Jahre und ungeachtet der ausländerrechtlichen Verwarnung keinen erkennbaren Willen gezeigt, seine finanzielle Situation ernsthaft in den Griff zu bekommen und eine Schuldensanierung anzustreben (BGer 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.4.2.). Er habe sich mit seiner Ehefrau nach mehrfacher Aufforderung nur kurz bezüglich einer Schuldensanierung beraten lassen und sei den Empfehlungen zur Vermeidung neuer Schulden nicht nachgekommen. Die behaupteten erheblichen Fortschritte bezüglich des Schuldenabbaus seien nicht wirklich erkennbar und würden auch nicht weiter belegt. Die Chronologie belege, dass sich der Rekurrent trotz mehrfacher Verwarnungen und mehrfacher Hinweise auf die ausländerrechtlichen Konsequenzen und sogar nach erfolgter Wegweisung in chronischer Weise laufend weiter und neu verschuldet habe. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG sei somit angesichts der hohen und mutwillig verursachten Schuldensumme erfüllt.”

“Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erkannt, dass der Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG heute als nicht mehr einschlägig erscheine, da der Rekurrent seit dem 1. August 2019 nicht mehr durch die Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt werden müsse. Aufgrund eines am 14. Oktober 2021 mit der D____ GmbH abgeschlossenen unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrags erziele er gegenwärtig einen monatlichen Bruttolohn von CHF 2'000.–. Es sei davon auszugehen, dass er seinen Lebensbedarf mit diesem überaus bescheidenen Einkommen aktuell und zumindest auch noch in näherer Zukunft knapp decken könne, zumal er keine Mietkosten zu bezahlen habe und bei Freunden nächtige. Demgegenüber hat die Vorinstanz aber erwogen, dass der Rekurrent seit Jahren seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen finanziellen Verpflichtungen in mutwilliger Weise nicht nachkomme und dadurch bereits einen immensen Schuldenberg angehäuft habe. Da er sich offensichtlich nicht von behördlichen Verwarnungen beeindrucken lasse und ihn selbst das vorliegende Verfahren nicht davon abgehalten habe, auf mutwillige Weise neue Schulden zu generieren, erscheine ein Ende seiner Schuldenwirtschaft auch in Zukunft nicht absehbar.”

“Anfragen zu seiner finanziellen Situation unbeantwortet. Damit stellte der Rekurrent im migrationsrechtlichen Verfahren offensichtlich mangelnden Willen zur Kooperation unter Beweis. Trotz der möglichen, aber offenbar nicht mit nachhaltiger Wirkung in Anspruch genommenen Hilfsangebote unternahm der Rekurrent während eines Jahrzehnts nichts, um seine Schulden in den Griff zu kriegen. Daraus folgt, dass der Rekurrent trotz mehrmaliger Verwarnung während vieler Jahre keine sichtbaren Anstrengungen unternommen hat, um seine Verschuldung zu verhindern. Auch die Tatsache, dass der Rekurrent während mehrerer Jahre keine Steuererklärungen eingereicht hat, kann als erheblicher Ordnungsverstoss qualifiziert werden (vgl. auch VGE VD.2021.44 vom 26. August 2021 E. 2.4.1). Daher haben die Vor­instanzen – in einer Gesamtwürdigung aller Umstände der Verschuldung – auch unter Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer des Rekurrenten zu Recht festgestellt, dass er mit seiner jahrelangen Schuldenwirtschaft den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt hat. Denn auch bei einer langen Aufenthaltsdauer begründet die mutwillige bzw. selbst verschuldete und qualifiziert vorwerfbare Verschuldung diesen Widerrufsgrund (vgl. BGer 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2, 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2, 2C_348/2012 vom 13. März 2013 E. 2.1).”

“Insgesamt lassen die Umstände auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber dem massiven Ansteigen seiner Schulden schliessen und die Missachtung der Schweizer Rechtsordnung wird zusätzlich durch seine strafrechtlichen Verfehlungen unterstrichen. Im Ergebnis ging die Vorinstanz damit zu Recht von einer mutwilligen Verschuldung und zusammen mit der fortgesetzten Straffälligkeit davon aus, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.”

“Wenn die Vorinstanz folglich von einer mutwilligen Vernachlässigung der finanziellen Verpflichtungen ausgegangen ist und in einer Gesamtbetrachtung den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG als erfüllt betrachtete, ist dies nicht zu beanstanden. Der Widerruf rechtfertigt sich schliesslich auch im Lichte der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, welche gegen den Beschwerdeführer zwischen 1999 und 2018 ausgesprochen wurden und welche seine Missachtung der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck bringen (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1).”

“Auf den umgekehrten Fall, in dem zunächst eine Verwaltungs- und anschliessend eine Strafbehörde über denselben Sachverhalt zu befinden hat, lassen sich die dargestellten Grundsätze indessen nicht unbesehen übertragen. Nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen gilt ausserdem, dass die materielle Rechtskraftwirkung eines Entscheids auf das Dispositiv beschränkt ist und somit die Entscheidbegründung, namentlich die tatsächlichen Feststellungen, nicht mitumfasst (BGE 120 IV 10 E. 2b; Urteile 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.4.2; 6B_1189/2017 vom 23. Mai 2018 E. 1.3). In gewissen Bereichen sieht die Rechtsordnung die Unverbindlichkeit richterlicher Feststellungen für andere Gerichtsbehörden sogar ausdrücklich vor. So ist der Zivilrichter, der über eine Schadenersatzforderung aus unerlaubter Handlung zu entscheiden hat, gemäss Art. 53 OR namentlich hinsichtlich der Voraussetzungen des Verschuldens nicht an strafgerichtliche Erkenntnisse gebunden. Im vorliegend interessierenden Fall der Wegweisung eines straffällig gewordenen Ausländers besteht nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine einseitige Bindungswirkung: Die in Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG vorgesehenen Auflagen richten sich einzig an die Verwaltungsbehörden. Eine Norm, die ein Strafgericht in vergleichbarer Weise verpflichten würde, sich beim Entscheid über eine Landesverweisung an die Erkenntnisse einer Verwaltungsbehörde zu halten, existiert nicht. Ebenso wenig lässt sich Derartiges aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ableiten. Das Strafgericht ist vielmehr dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und dem Gebot der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) verpflichtet. Es ginge demnach zu weit, die mit einer Landesverweisung befasste Strafbehörde an einen in der gleichen Sache ergangenen ausländerrechtlichen Entscheid zu binden. Nichtsdestotrotz darf die Strafbehörde derartige Entscheide nicht kommentarlos übergehen. Auch ohne Bindungswirkung ist mit Blick auf den Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie die Untersuchungsmaxime zu verlangen, dass sich das Strafgericht bei der Prüfung der Landesverweisung mit Erkenntnissen einer Verwaltungsbehörde betreffend ausländerrechtlicher Wegweisung des betroffenen Ausländers zumindest auseinandersetzt.”

“Daraus folgt, dass die im Verfahren betreffend Kantonswechsel hypothetisch zu beantwortende Frage, ob ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG besteht, welcher eine Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG rechtfertigen würde, verneint werden muss. Liegt aber kein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 AIG vor, so hat die Rekurrentin aufgrund ihrer Niederlassungsbewilligung Anspruch auf den beantragten Kantonswechsel.”

“Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin­nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrations­gesetz, AIG; SR 142.20) Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Wi­derrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen. Die Behörde des neuen Kantons kann die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur verweigern, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Widerruf im bishe­rigen Kanton verfügt oder vollzogen wurde (BGE 127 II 177 E. 3 unter der Geltung von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 S. 121] – dieser sah noch keinen Anspruch vor [BGE 127 II 177 E. 2a] – für den spezifischen Fall von Flüchtlingen mit Niederlassungsbewilligung, die sich auf einen Niederlas­sungsvertrag berufen können; zum heutigen allgemeinen Anspruch auf Kan­tonswechsel für Niedergelassene vgl. Botschaft des Bundesrats zum Bun­desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; nachfolgend Botschaft AuG], in BBl 2002 3709 ff., 3790).”

“Demgegenüber hält der Rekurrent an seinem Standpunkt fest, dass die vorbehaltlos erteilte Zusicherung vom 17. August 2020 eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe, welche durch die vorbehaltlose Erneuerung seiner Niederlassungsbewilligung am 11. Februar 2013, das «Nichteinschreiten des Migrationsamts selbst nach nochmaligem Ersuchen der Sozialhilfe vom 17. Mai 2016» sowie «mittels der vom Migrationsamt am 11. Februar 2016 durchgeführten individuellen Einbürgerungsberatung» und der am 23. Juni 2016 durchgeführten Einbürgerungs-begrüssungs- und Informationsveranstaltung «noch verfestigt» worden sei (Rekursbegründung S. 7 f.). Darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Keine der vom Rekurrenten genannten Handlungen bildet eine konkrete, an den Rekurrenten gerichtete Zusicherung, dass seine Niederlassungsbewilligung später nicht aufgrund seines Sozialhilfebezuges widerrufen werden kann. Gerade die gesetzliche Kompetenz zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 AIG belegt, dass deren Erteilung und Erneuerung einem späteren Widerruf beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht entgegensteht. Die Erteilung einer Bewilligung begründet regelmässig kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Verlängerung (BGer 2C_69/2019 vom 4. November 2019 E. 5). Auch wenn die Migrationsbehörde während laufendem Sozialhilfebezug auf den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung verzichtet, kann daraus nach Treu und Glauben nicht geschlossen werden, dass dieser Verzicht auch im Falle einer weiteren Fortsetzung der Unterstützungsabhängigkeit gilt. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, hindert selbst die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes eine Behörde nicht an deren späteren Behebung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 651). Umso weniger wird sie durch ihre vorläufige Duldung des Sozialhilfebezuges bei der späteren Ausübung ihres Ermessens, aufgrund der weiteren Unterstützung einen Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG vorzunehmen, beschränkt. Die Informationen über eine Einbürgerung hatten keinen Bezug zur Frage eines Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und konnten daher diesbezüglich auch kein Vertrauen schaffen.”

“a et b LPJA. Il couvre le contrôle des faits et du droit, y compris les violations du droit commises dans l'exercice du pouvoir d'appréciation, mais pas le contrôle de l'opportunité.   2. Sur le fond, le litige porte sur le point de savoir si la révocation de l'autorisation d'établissement UE/AELE du recourant, ressortissant portugais, est conforme au droit. Il est à cet égard rappelé que la loi fédérale du 16 décembre 2015 sur les étrangers et l'intégration (LEI, RS 142.20) s'applique aux ressortissants des Etats membres de l'Union européenne uniquement si l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP, RS 0.142.112.681) n'en dispose pas autrement ou lorsque le droit interne prévoit des dispositions plus favorables (art. 2 al. 2 LEI). En l'occurrence, comme l'ALCP ne réglemente pas la révocation de l'autorisation d'établissement UE/AELE, c'est avant tout l'art. 63 LEI qui est applicable en la présente cause (voir art. 23 al. 2 de l'ordonnance fédérale du 22 mai 2002 sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l’Union européenne et ses Etats membres, entre la Suisse et le Royaume-Uni, ainsi qu’entre les Etats membres de l’Association européenne de libre-échange [OLCP, RS 142.203]). Il n'en demeure pas moins que la révocation d'une telle autorisation constitue une limite à la libre circulation des personnes, dès lors qu'elle peut conduire au renvoi de son titulaire, de sorte qu'il conviendra de contrôler qu'elle n'aboutit pas à une situation contraire aux exigences de l'ALCP (arrêt du Tribunal fédéral [TF] 2C_306/2022 du 13 juillet 2022 c. 3 et les références).   3. Il s'agit donc en premier lieu d'examiner s'il existe un motif de révocation au sens de l’art. 63 LEI en lien avec la dépendance à l'aide sociale du recourant. 3.1 D'après l'art. 63 al. 1 let. c LEI, l'autorisation d'établissement peut être révoquée lorsque son titulaire ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale.”

“Sur le fond, le litige porte sur le point de savoir si la révocation de l'autorisation d'établissement UE/AELE du recourant, ressortissant portugais, est conforme au droit. Il est à cet égard rappelé que la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2015 (LEI; RS 142.20) s'applique aux ressortissants des Etats membres de l'Union européenne uniquement si l'Accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) n'en dispose pas autrement ou lorsque le droit interne prévoit des dispositions plus favorables (art. 2 al. 2 LEI). En l'occurrence, comme l'ALCP ne réglemente pas la révocation de l'autorisation d'établissement UE/AELE, c'est avant tout l'art. 63 LEI qui est applicable en la présente cause (cf. art. 23 al. 2 OLCP; notamment arrêt 2C_991/2017 du 1er février 2018 consid. 4.1). Il n'en demeure pas moins que la révocation d'une telle autorisation constitue une limite à la libre circulation des personnes, dès lors qu'elle peut conduire au renvoi de son titulaire, de sorte qu'il conviendra de contrôler qu'elle n'aboutit pas à une situation contraire aux exigences de l'ALCP (cf. arrêts 2D_37/2017 du 8 février 2018 consid. 3; 2C_365/2017 du 7 décembre 2017 consid. 4.1).”

“Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des AIG in Kraft getreten (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die sogenannte Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Als Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenz (lit.”

“Nach Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (sog. Rückstufung).”

“Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. Spescha, a.a.O., N 23 zu Art. 63 AIG). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG abschliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 58a AIG; Urteil des BVGer F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Eine gleichartige Gesamtwürdigung ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urteil des BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. Im Gegensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden.”

“Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. Spescha, a.a.O., N 23 zu Art. 63 AIG). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG abschliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 58a AIG). Eine gleichartige Gesamtwürdigung ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. Im Gegensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden. Die Rückstufung setzt weiter voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.”

“Au regard du manque d'intégration du recourant, de ses mensonges envers les autorités et des graves et réitérées infractions commises – y compris lorsqu'il se savait sous la menace d'une révocation –, les inconvénients pour ses enfants découlant du fait de ne plus avoir leur père auprès d'eux ne sont pas en mesure de contrebalancer les intérêts publics à son renvoi liés à l'ordre public et à la nécessité de mener une politique migratoire restrictive. 7. Il sied encore d'examiner si le recourant peut se prévaloir d'un droit de séjour en Suisse à un autre titre. 7.1. Aux termes de l'art. 63 al. 2 LEI, l'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a LEI ne sont pas remplis. Selon la jurisprudence, cette disposition vise à améliorer les déficits d'intégration de l'étranger mais elle ne s'applique pas si les conditions, plus strictes, d'une révocation de l'autorisation d'établissement, au sens de l'art. 63 al. 1 LEI, sont également remplies et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée (cf. arrêt TF 2C_782/2019 du 10 février 2020 consid. 3.3.4; 2C_58/2019 du 31 janvier 2020 consid. 6.2; arrêt TC FR 601 2020 83 du 29 août 2022 consid. 2.5). Dans la mesure où, en l'espèce, la révocation de l'autorisation d'établissement peut se fonder tant sur l'art. 63 al. 1 let. a que let. b LEI et qu'elle constitue une mesure proportionnée, l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération, de sorte que le recourant ne peut se prévaloir de cette disposition pour "retourner" à une autorisation de séjour annuelle. 7.2. Selon l'art. 50 al. 1 LEI, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis (let. a) ou si la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures (let.”

“Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie als ernsthaft zu betrachten sind. Zu denken ist neben Straftaten und schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere an einen erheblichen und dauerhaften Sozialhilfebezug im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (vgl. Spescha, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 63 AIG). Mit der Rückstufung soll (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Integrationsdefizite müssen zudem aktuell sein. Der Zweck der Rückstufung besteht nach der parlamentarischen Beratung denn auch darin, nicht oder nur mangelhaft integrierte niedergelassene Personen, denen unter dem bisherigen Recht die Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an ihre Integrationsverpflichtungen zu erinnern (vgl. die Begründung der parlamentarischen Initiative 08.406; AB 2016 N 1296 ff., 2151 ff.; AB 2016 S. 968 f. [Votum Engler]; Zusatzbotschaft "Integration", BBl 2016 2821 ff. Ziff. 1.3.3). Die Rückstufung ist als eigenständiges Institut mit eigenem Anwendungsbereich vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung abzugrenzen und es kommt ihr dieser gegenüber unabhängige Bedeutung zu (Marco Weiss, Betrachtung ausgewählter Massnahmen des Ausländerrechts, Jusletter 17.”

“Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hat der Rekurrent Verpflichtungen in erheblichem Umfang nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung Rz. 5) setzt die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung offensichtlich nicht voraus, dass die Schulden den für die Annahme eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erforderlichen Umfang erreichen. Erstens gilt diese Bestimmung nur für Niederlassungsbewilligungen. Zweitens setzt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. a VZAE voraus, dass die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt sind. Für die Verneinung dieser Voraussetzung genügt grundsätzlich jeder relevante Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sofern das Defizit bei diesem Kriterium nicht allenfalls durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen wird (vgl. dazu Spescha, a.a.O., Art. 58a N 1), was beim Rekurrenten nicht der Fall ist.”

“La procédure de révocation des de l'autorisation d'établissement et de séjour du recourant ayant été ouverte après le 1er janvier 2019, soit par courrier du 8 mars 2021, la cause est régie par le nouveau droit (art. 126 al. 1 LEI - arrêts du Tribunal fédéral 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 4 ; 2C_711/2021 du 15 décembre 2021 consid. 3). La LEI et ses ordonnances d'exécution, en particulier l’OASA, règlent l’entrée, le séjour et la sortie des étrangers dont le statut juridique n’est pas réglé par d’autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse (art. 1 et 2 LEI), ce qui est le cas pour les ressortissants du Kosovo. 3.2 Le droit à l'obtention d'une autorisation d'établissement fondé sur l'art. 42 al. 3 LEI suppose que le conjoint étranger fasse ménage commun avec le ressortissant suisse durant cinq ans (ATF 140 II 289 consid. 3.6.2 ; sous réserve de l'art. 49 LEI, arrêts du Tribunal fédéral 2C_656/2016 du 9 février 2017 consid. 4 ; 2C_1125/2014 du 9 septembre 2015 consid. 2.1). Les droits prévus à l’art. 42 LEI s’éteignent, en vertu de l’art. 51 al. 1 let. b LEI, s’il existe des motifs de révocation au sens de l’art. 63 LEI, étant précisé que ces motifs constituent chacun une cause de révocation (arrêts du Tribunal fédéral 2C_814/2020 du 18 mars 2021 consid. 5.1 ; 2C_44/2017 du 28 juillet 2017 consid. 4.3 et les arrêts cités). L'union conjugale suppose le mariage en tant que condition formelle ainsi que la vie commune des époux, sous réserve des exceptions de l'art. 49 LEI (arrêts du Tribunal fédéral 2C_594/2010 du 24 novembre 2010 consid. 3.1 ; 2C_416/2009 du 8 septembre 2009 consid. 2.1.2 ; ATA/215/2020 du 25 février 2020 consid. 5b). La notion d'union conjugale au sens des dispositions susmentionnées suppose toutefois l'existence d'une communauté conjugale effectivement vécue et reposant sur une volonté matrimoniale réciproque (ATF 138 II 229 consid. 2 ; 137 II 345 consid. 3.1.2 ; SEM, Domaine des étrangers, Directives et commentaires, version au 1er mars 2023 [ci-après : Directive LEI], ch. 6.15). Il y a mariage fictif ou de complaisance lorsque celui-ci est contracté dans le seul but d'éluder les dispositions légales, en ce sens que les époux ou l'un d'eux n'ont jamais eu la volonté de former une véritable communauté conjugale ; l'intention réelle des époux est un élément intime qui, par la nature des choses, ne peut guère être établie par une preuve directe, mais seulement grâce à un faisceau d'indices (ATF 127 II 49 consid.”

“La procédure de révocation des de l'autorisation d'établissement et de séjour du recourant ayant été ouverte après le 1er janvier 2019, soit par courrier du 8 mars 2021, la cause est régie par le nouveau droit (art. 126 al. 1 LEI - arrêts du Tribunal fédéral 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 4 ; 2C_711/2021 du 15 décembre 2021 consid. 3). La LEI et ses ordonnances d'exécution, en particulier l’OASA, règlent l’entrée, le séjour et la sortie des étrangers dont le statut juridique n’est pas réglé par d’autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse (art. 1 et 2 LEI), ce qui est le cas pour les ressortissants du Kosovo. 3.2 Le droit à l'obtention d'une autorisation d'établissement fondé sur l'art. 42 al. 3 LEI suppose que le conjoint étranger fasse ménage commun avec le ressortissant suisse durant cinq ans (ATF 140 II 289 consid. 3.6.2 ; sous réserve de l'art. 49 LEI, arrêts du Tribunal fédéral 2C_656/2016 du 9 février 2017 consid. 4 ; 2C_1125/2014 du 9 septembre 2015 consid. 2.1). Les droits prévus à l’art. 42 LEI s’éteignent, en vertu de l’art. 51 al. 1 let. b LEI, s’il existe des motifs de révocation au sens de l’art. 63 LEI, étant précisé que ces motifs constituent chacun une cause de révocation (arrêts du Tribunal fédéral 2C_814/2020 du 18 mars 2021 consid. 5.1 ; 2C_44/2017 du 28 juillet 2017 consid. 4.3 et les arrêts cités). L'union conjugale suppose le mariage en tant que condition formelle ainsi que la vie commune des époux, sous réserve des exceptions de l'art. 49 LEI (arrêts du Tribunal fédéral 2C_594/2010 du 24 novembre 2010 consid. 3.1 ; 2C_416/2009 du 8 septembre 2009 consid. 2.1.2 ; ATA/215/2020 du 25 février 2020 consid. 5b). La notion d'union conjugale au sens des dispositions susmentionnées suppose toutefois l'existence d'une communauté conjugale effectivement vécue et reposant sur une volonté matrimoniale réciproque (ATF 138 II 229 consid. 2 ; 137 II 345 consid. 3.1.2 ; SEM, Domaine des étrangers, Directives et commentaires, version au 1er mars 2023 [ci-après : Directive LEI], ch. 6.15). Il y a mariage fictif ou de complaisance lorsque celui-ci est contracté dans le seul but d'éluder les dispositions légales, en ce sens que les époux ou l'un d'eux n'ont jamais eu la volonté de former une véritable communauté conjugale ; l'intention réelle des époux est un élément intime qui, par la nature des choses, ne peut guère être établie par une preuve directe, mais seulement grâce à un faisceau d'indices (ATF 127 II 49 consid.”

“Conformément à la jurisprudence, ce sont les conditions à l'octroi d'une autorisation une fois l'union célébrée qui doivent paraître clairement réunies pour que la personne ait droit à une autorisation en vue de préparer son mariage, non les conditions d'un refus (arrêts TF 2C_914/2020 du 11 mars 2021 consid. 5.1; 2C_386/2018 du 15 juillet 2018 consid. 3.3); qu'ainsi, pour trancher le point de savoir si la recourante dispose d'un droit à l'autorisation de courte durée litigieuse, il convient d'examiner si, suite au mariage prévu, les conditions légales pour obtenir le regroupement familial en Suisse paraissent clairement réunies; qu'en application de l'art. 42 al. 1 LEI, le conjoint d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Toutefois, selon l'art. 51 al. 1 LEI, les droits prévus à l'art. 42 LEI s'éteignent s'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l’admission et le séjour ou ses dispositions d’exécution (let. a) ou s'il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63 LEI (let. b). Parmi les motifs de révocation, figure notamment le fait que l'étranger ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l’aide sociale (art. 63 al. 1 let. c LEI); qu'en l'occurrence, pour rejeter la demande de permis de séjour, l'autorité intimée a tout d'abord émis des doutes quant aux véritables intentions des recourants et à la pérennité de leur union, en particulier compte tenu des conflits rencontrés dans leur couple; qu'à cet égard, il convient d'emblée de constater que la pérennité du mariage n'est pas en elle-même une condition à l'octroi du titre de séjour requis. S'il est nécessaire d'éviter les mariages de complaisance et toute manœuvre destinée à éluder les règles de police des étrangers (cf. ci-dessous), il n'est pas exigé en revanche qu'un pronostic favorable puisse être posé sur la durée prévisible du mariage. Il suffit qu'au moment du dépôt de la requête de permis de séjour, les conjoints aient la volonté réelle de créer une véritable communauté conjugale pour être en droit de demander valablement le regroupement familial; que, dans la mesure où l'autorité intimée a retenu que les problèmes relationnels, outre qu'ils hypothèquent la solidité du couple (ce qui n'est pas déterminant), laissent surtout planer un doute sur la volonté réelle des fiancés de créer une telle communauté conjugale, on doit considérer qu'elle a retenu que le droit au regroupement familial était invoqué abusivement et qu'il était dès lors éteint en application de l'art.”

“Somit stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Etwas daran zu ändern vermag auch nicht der Umstand, dass der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäss zentralem Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 22. März 2024, auf ihr Gesuch hin, eine Niederlassungsbewilligung nach Art. 43 Abs. 5 AIG erteilt wurde. Davon abgeleitet kann der Beschwerdeführer zwar laut Art. 43 Abs. 1 AIG - unter Voraussetzung der Erfüllung der unter Bst. a-e erwähnten Bedingungen - einen Antrag auf Familiennachzug stellen. In der Konstellation des Beschwerdeführers ist dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach fünf Jahren seit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung möglich (Urteil des BGer 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2). Nach Art. 51 Abs. 2 AIG besteht aber kein Anspruch auf Familiennachzug, wenn wie im hiesigen Fall Widerrufsgründe nach Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (siehe bspw. analog zu Art. 42 AIG das Urteil des BGer 2C_41/2023 vom 1. März 2024 E. 6.4.1). Zu beachten ist auch, dass es einer von einer Fernhaltemassnahme betroffenen Person für Besuche in der Schweiz jederzeit offensteht, vorgängig um deren Aussetzung zu ersuchen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt werden und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem - wenn auch eingeschränkten - Rahmen verbleibt dem Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, familiäre Beziehungen auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Physische Kontakte zu seiner Familie ausserhalb des Schengen-Raums, insbesondere in seinem Heimatstaat, sowie auf andere Weise als durch persönliche Treffen (z.B. durch digitale Kommunikationsmittel) werden durch das Einreiseverbot nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2024/20 E. 8.3.4 m.H.).”

“Il n'en reste pas moins que le motif de révocation, à savoir la peine privative de liberté de longue durée, subsiste. C'est uniquement l'existence de ce motif de révocation que le nouveau canton est tenu d'examiner dans l'application de l'art. 37 al. 3 LEI et il n'est pas nécessaire que l'expulsion ait été ordonnée ou exécutée pour refuser le changement de canton, l'existence d'un motif d'expulsion étant suffisant (ATF 127 II 177 consid. 3a). La jurisprudence et la doctrine précitées admettent d'ailleurs que la question n'est qu'hypothétique car il ne s'agit pas d'examiner si, effectivement, un renvoi de Suisse s'impose. Dans ces circonstances, l'on ne se trouve pas dans une situation de dualisme puisqu'il n'est pas question de révoquer l'autorisation, ni de prononcer le renvoi de Suisse de la recourante. Le Tribunal fédéral est arrivé à la même conclusion dans une affaire concernant la rétrogradation d'une autorisation d'établissement. Selon notre Haute Cour, puisque la rétrogradation n'entraîne pas directement l'expulsion, il n'y a pas de contradiction avec les exigences de l'art. 63 al. 3 LEI (ATF 148 II 1 consid. 4.3.2 et 4.3.3). Une interprétation contraire rendrait d'ailleurs l'art. 37 al. 3 LEI lettre morte en la seule présence d'une peine privative de longue durée. En effet, soit le juge pénal prononce une expulsion et la question d'un éventuel changement de canton ne peut plus se poser, soit le juge pénal y renonce et alors les cantons seraient systématiquement obligés d'accepter le changement de canton d'étrangers ayant fait l'objet d'une condamnation à une peine privative de longue durée. Pour cette raison également, il y a donc lieu de retenir que les autorités migratoires sont libres de refuser un changement de canton, même si le juge pénal a renoncé à prononcer une expulsion. En réalité, les raisons qui amènent le juge pénal à renoncer, cas échéant, à une expulsion devront être reprises dans l'examen de la proportionnalité. Dans une moindre mesure, le comportement de la recourante tombe également sous le coup de l'art. 63 al. 1 let. b LEI en lien avec l'art. 77a al.”

“En l’occurrence, la recourante a été condamnée en 2019 à une peine privative de liberté de 24 mois, de sorte que le critère de révocation inscrit à l’art. 62 al. 1 let. b LEI (condamnation à une peine privative de liberté de longue durée) est rempli, la durée de la peine prononcée étant supérieure à un an. Or, si l'autorité administrative ne pouvait certes pas directement prononcer le renvoi de la recourante au motif de sa condamnation pénale, puisque l'autorité pénale y avait renoncé, la question se pose de manière différente dans le cadre de l'analyse hypothétique prescrite par le renvoi contenu à l'art. 37 al. 3 LEI. Le fait que le juge pénal ait renoncé à prononcer l'expulsion dans son jugement du 13 juin 2019 n'empêche pas les autorités migratoires de refuser un changement de canton sur la base de ces faits. Selon la lettre de l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation en tant que telle. Il n'en reste pas moins que le motif de révocation, à savoir la peine privative de liberté de longue durée, subsiste. C'est uniquement l'existence de ce motif de révocation que le nouveau canton est tenu d'examiner dans l'application de l'art. 37 al. 3 LEI et il n'est pas nécessaire que l'expulsion ait été ordonnée ou exécutée pour refuser le changement de canton, l'existence d'un motif d'expulsion étant suffisant (ATF 127 II 177 consid. 3a). La jurisprudence et la doctrine précitées admettent d'ailleurs que la question n'est qu'hypothétique car il ne s'agit pas d'examiner si, effectivement, un renvoi de Suisse s'impose. Dans ces circonstances, l'on ne se trouve pas dans une situation de dualisme puisqu'il n'est pas question de révoquer l'autorisation, ni de prononcer le renvoi de Suisse de la recourante. Le Tribunal fédéral est arrivé à la même conclusion dans une affaire concernant la rétrogradation d'une autorisation d'établissement.”

“Il n'en reste pas moins que le motif de révocation, à savoir la peine privative de liberté de longue durée, subsiste. C'est uniquement l'existence de ce motif de révocation que le nouveau canton est tenu d'examiner dans l'application de l'art. 37 al. 3 LEI et il n'est pas nécessaire que l'expulsion ait été ordonnée ou exécutée pour refuser le changement de canton, l'existence d'un motif d'expulsion étant suffisant (ATF 127 II 177 consid. 3a). La jurisprudence et la doctrine précitées admettent d'ailleurs que la question n'est qu'hypothétique car il ne s'agit pas d'examiner si, effectivement, un renvoi de Suisse s'impose. Dans ces circonstances, l'on ne se trouve pas dans une situation de dualisme puisqu'il n'est pas question de révoquer l'autorisation, ni de prononcer le renvoi de Suisse de la recourante. Le Tribunal fédéral est arrivé à la même conclusion dans une affaire concernant la rétrogradation d'une autorisation d'établissement. Selon notre Haute Cour, puisque la rétrogradation n'entraîne pas directement l'expulsion, il n'y a pas de contradiction avec les exigences de l'art. 63 al. 3 LEI (ATF 148 II 1 consid. 4.3.2 et 4.3.3). Une interprétation contraire rendrait d'ailleurs l'art. 37 al. 3 LEI lettre morte en la seule présence d'une peine privative de longue durée. En effet, soit le juge pénal prononce une expulsion et la question d'un éventuel changement de canton ne peut plus se poser, soit le juge pénal y renonce et alors les cantons seraient systématiquement obligés d'accepter le changement de canton d'étrangers ayant fait l'objet d'une condamnation à une peine privative de longue durée. Pour cette raison également, il y a donc lieu de retenir que les autorités migratoires sont libres de refuser un changement de canton, même si le juge pénal a renoncé à prononcer une expulsion. En réalité, les raisons qui amènent le juge pénal à renoncer, cas échéant, à une expulsion devront être reprises dans l'examen de la proportionnalité. Dans une moindre mesure, le comportement de la recourante tombe également sous le coup de l'art. 63 al. 1 let. b LEI en lien avec l'art. 77a al.”

“April 1999 [BV, SR 101]) nicht entnehmen, dass die Behörden der beiden Kantone ihre Entscheide – entgegen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung – inhaltlich aufeinander abzustimmen hätten. 3.   Nach einem zehnjährigen Aufenthalt sind die sozialen Beziehungen hierzulande regelmässig so eng geworden, dass das durch Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Privatleben tangiert ist. Im Einzelfall kann es sich allerdings anders verhalten und die Integration zu wünschen übriglassen (BGE 146 I 185 E. 5.2, 144 I 266 E. 3.9; VGr, 7. November 2022, VB.2022.00420, E. 4.2). Die Beschwerdeführenden leben zwar seit über 30 bzw. 36 Jahren in der Schweiz, doch müssen sie sprachlich und wirtschaftlich als wenig bzw. erst seit Kurzem (wieder) integriert gelten, wie im Folgenden näher auszuführen ist. Namentlich aufgrund ihrer sehr langen Anwesenheit ist dennoch davon auszugehen, dass eine Wegweisung die Garantie des Privatlebens berühren würde. 4.   4.1 Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt sorgen wird; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (BGr, 31. Juli 2023, 2C_40/2023, E. 3.1; BGE 149 II 1 E. 4.4). Ausschlaggebend ist dabei eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (BGr, 3. Dezember 2020, 2C_580/2020, E. 4.2 und 4.3.1 mit Hinweisen, auch zum Ganzen). Ob bzw. inwieweit ein Verschulden am Sozialhilfebezug vorliegt, ist nicht bei der Prüfung des Widerrufsgrunds, sondern im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGr, 8.”

“Anders als die Verwarnung verschlechtert sie die Rechtsstellung der betroffenen Person unmittelbar. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat deshalb auch einer Rückstufung in aller Regel zunächst eine ausländerrechtliche Verwarnung oder zumindest eine einschlägige Ermahnung zur Verhaltensänderung voranzugehen (zum Ganzen ausführlich VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 5 mit Hinweisen). Für die Erfüllung der Integrationskriterien von Art. 58a AIG bzw. die Bejahung einer erfolgreichen Integration ist kein völlig klagloses Verhalten erforderlich (VGr, 9. Juni 2021, VB.2020.00868, E. 2.4 mit Hinweis). 3.   3.1 Nach Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE ist das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter anderem dann nicht erfüllt, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder wenn sie öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Eine Verschuldung ist mutwillig, wenn sie selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist (BGr, 31. Januar 2020, 2C_58/2019, E. 3.1 mit Hinweisen; VGr, 9. Juni 2021, VB.2020.00868, E. 2.5.3 [beide auch zum Folgenden]). Der Beweis obliegt der Migrationsbehörde (BGr, 26. Februar 2020, 2C_928/2019, E. 3.1). Von Mutwilligkeit ist nicht leichthin auszugehen. Es muss Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierte Fahrlässigkeit vorliegen; keine Mutwilligkeit liegt vor, wenn die Verschuldung auf Schicksalsschläge zurückgeht (BGr, 7. März 2018, 2C_789/2017, E. 3.3.1). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Unterliegt eine Person einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, kann sie allerdings von vornherein ausserhalb des Betreibungsverfahrens keine Schulden tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag anwachsen kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt.”

“, 5452] sorgen "Bund, Kantone und Gemeinden […] für eine angemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten"). Bei der besagten Mitteilung handelt es sich augenscheinlich um ein Standardschreiben ohne Bezugnahme auf die von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann konkret bezogenen Fürsorgeleistungen und ihr Verschulden. Auch wenn nicht jeder ausländerrechtlichen Massnahme eine formelle Verwarnung vorauszugehen hat, wäre hier aufgrund der konkreten Umstände, namentlich der langen Dauer des Aufenthalts der Beschwerdeführerin und ihrer früheren Flüchtlingseigenschaft, vor der Anwendung der neuen ungünstigeren ausländerrechtlichen Regelung in Art. 63 AIG eine explizitere Verwarnung oder zumindest Ermahnung zur Verhaltensänderung angezeigt gewesen (vgl. zum Ganzen auch VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 5). Die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG erweist sich hier deshalb ebenso wenig als verhältnismässig, wie es ein auf Art. 63 Abs. 1 AIG gestützter Bewilligungswiderruf und die Wegweisung der Beschwerdeführerin wären. Demnach ist die Rückstufung aufzuheben und die Beschwerdeführerin stattdessen unter Androhung des Widerrufs ihrer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 oder aber Abs. 2 AIG zu verwarnen. Dabei sei für den Fall der künftigen erneuten Anordnung einer Rückstufung daran erinnert, dass diese die vorgängige Abklärung der konkreten Verhältnisse der betroffenen Person sowie – wenn wie hier gleichzeitig ein Widerruf nach Art. 63 Abs. 1 AIG im Raum steht – eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismässigkeit auch dieser Massnahme erfordert. Die Rückstufung muss zudem den damit verfolgten Zweck auch wirklich erreichen können und insofern gegenüber der hiermit erfolgten Verwarnung aus ausländerrechtlicher Hinsicht einen Mehrwert bringen (vgl. VGr, 26. November 2020, VB.2020.00352, E. 3). Andernfalls ist sie ungeeignet und aus diesem Grund unverhältnismässig. Hier bestehen aber aufgrund der Sachlage erhebliche Zweifel an der Eignung der betreffenden Massnahme.”

“Selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger (" ein ernsthaftes Integrationsdefizit ") en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf.”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé. La rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; cf. aussi arrêt 2C_723/2022 susmentionné consid. 4.3 et les arrêts cités). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un défaut d'intégration qui est actuel (c'est-à-dire postérieur au 1er janvier 2019) et d'une certaine importance ("ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht"); ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte, afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt 2C_14/2024 du 4 septembre 2024 consid. 4.2 et les arrêts cités).”

“Die Rückstufung ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 AIG (bereits) zulässig, wenn ein Integrationsdefizit besteht. Es ist nicht erforderlich, dass auch ein Widerrufsgrund vorliegt. Beim Widerruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung muss die Rückstufung jedoch im Hinblick auf deren Unbefristetheit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots an ein seit Geltung des neuen Rechts aktualisiertes, genügend ausgeprägtes Integrationsdefizit anknüpfen; nur dann besteht ein hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 2019 geltenden Recht (Urteile 2C_570/2023 vom 19. August 2024 E. 3.3; 2C_490/2023 vom 31. Mai 2024 E. 4.3; 2C_308/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.2; 2C_1040/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.3; grundlegend BGE 148 II 1 E. 5). Entsprechend dürfen die Migrationsbehörden vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente berücksichtigen, um die neue Situation im Licht der bisherigen würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und den Fortbestand des Integrationsdefizits umfassend klären zu können.”

“Das Bundesgericht entschied nach Inkrafttreten des neuen Rechts, dass auch altrechtliche Niederlassungsbewilligungen bei Integrationsdefiziten widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden können (Rückstufung; Art. 63 Abs. 2 AIG). Prüfe die Behörde ein Integrationsdefizit und stelle auf Elemente ab, die sich bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten und noch andauern würden, handle es sich um eine grundsätzlich zulässige echte Rückwirkung. Die Behörde dürfe deshalb die vor dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und umfassend klären zu können, müsse aber die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteile 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 5.1; 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 4.4).”

“Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführer grundsätzlich den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 AIG erfüllen würden; es kann deshalb umso weniger von einer genügenden Teilhabe am Wirtschaftsleben ausgegangen werden; es liegt diesbezüglich nach wie vor ein wesentliches Integrationsdefizit vor. Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist im Hinblick auf sein Alter die Rückstufung hingegen nicht mehr geeignet, um ihn dazu veranlassen zu können, sich stärker am Wirtschaftsleben zu beteiligen. Es bestehen für ihn faktisch keine ernsthaften Aussichten mehr darauf, dass er sich heute auf dem ersten Arbeitsmarkt noch namhaft wird integrieren können. Die Rückstufung ist ihm gegenüber deshalb unverhältnismässig (vgl. vorstehende E. 4.5). Dies gilt indessen nicht für seine Gattin: Sie ist in einem Alter, in dem sie noch wirtschaftlich tätig sein kann, was sie mit der Erhöhung ihres Arbeitspensums - teilweise bis zu 90% - auch bewiesen hat. Die Rückstufung ist geeignet, ihr Anreiz dafür zu geben, ihre Tätigkeit beizubehalten bzw. diese zu steigern und insofern an die Lebenshaltungskosten der Familie beizutragen, nachdem die bisherigen Ermahnungen erfolglos geblieben sind.”

“Wie soeben dargelegt, darf eine strafrechtliche Verurteilung im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA mitberücksichtigt werden, wenn die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht ist zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend, kommt es bei Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA doch wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs relevanten Kriterien zutreffend dargelegt und gewürdigt. Sie ist gestützt auf Landesrecht zum Schluss gekommen, dass sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AIG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG als unverhältnismässig erweisen würde. Auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist zu verweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prüfung nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, auferlegt dieser doch zusätzliche Schranken. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung fällt damit ausser Betracht.”

“c und e AIG überdies kein schuldhaftes Verhalten für die Nachzugsverweigerung erforderlich: Weder in der Botschaft (vgl. Zusatzbotschaft AIG, BBl 2016 2821 ff., 2841 ff.) noch in der parlamentarischen Debatte (vgl. Amtliches Bulletin NR 2016 1307 ff.) wurde ein Vorbehalt bezüglich unverschuldeten Bezugs von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen gemacht. Während aufenthaltsbeendende Massnahmen wegen Sozialhilfeabhängigkeit regelmässig unverhältnismässig erscheinen, wenn der Bezug von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen mit Sozialhilfecharakter unverschuldet erfolgt, lässt ein fehlendes Verschulden am Leistungsbezug bei der (erstmaligen) Bewilligung des Familiennachzugs eine Bewilligungsverweigerung noch nicht unverhältnismässig erscheinen und ist das Verschulden höchstens in der Gesamtwürdigung der entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen mitzuberücksichtigen (vgl. Urteil BGer 2C_502/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.1 und 5.5; BGE 139 I 330 E. 2.4.1). Im Gegensatz zu den Voraussetzungen beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist sodann weder ein dauerhafter noch ein erheblicher Bezug erforderlich.”

“Ein erstes Gesuch von C um Zusprache einer IV-Rente war jedoch im April 2011 ebenfalls abgewiesen worden, und auf ein zweites Gesuch trat die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich im Jahr 2014 nicht ein (vgl. ausführlich VGr, 3. Dezember 2020, VB.2020.00341, E. 3.1, auch zum Folgenden). Gegenwärtig ist zwar ein weiteres IV-Verfahren bei der SVA Zürich hängig, die Zusprache einer Rente erscheint allerdings auch beim Ehemann der Beschwerdeführerin wenig wahrscheinlich, da in der Sache unlängst ein negativer Vorbescheid erging und hinsichtlich des Beweiswerts des dem Gesuch zugrunde gelegten ärztlichen Berichts von E vom Januar 2020 erhebliche Zweifel angebracht sind. 3.2 Damit ist weder bei der Beschwerdeführerin noch bei ihrem Ehemann davon auszugehen, dass sie künftig einer (einigermassen) existenzsichernden Tätigkeit werden nachgehen können oder ihnen eine IV-Rente zugesprochen würde, welche ihnen eine Loslösung von der Sozialhilfe erlaubte. Folglich erfüllt die Beschwerdeführerin nicht nur den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 AIG (in Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG), sondern auch den in Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG statuierten. 3.3 Was die Prüfung der Verhältnismässigkeit eines ausländerrechtlichen Einschreitens wegen des geschilderten erheblichen Sozialhilfebezugs anbelangt, erweist sich dieser auch als verschuldet. Wie erwähnt, wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um eine IV-Rente mit Verfügung vom 31. Mai 2017 abgelehnt, weil bei ihr gemäss den angeordneten medizinischen Abklärungen keine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliege, welche ihre Arbeitsfähigkeit einschränke. An diesem (gerichtlich überprüften) Befund vermögen die vagen Vorbringen der Beschwerdeführerin im ausländerrechtlichen Verfahren und der Bericht von E vom Mai 2019, wonach Erstere seit dem Jahr 2008 arbeitsunfähig sei, keine ernsthaften Zweifel zu wecken. Besagter Bericht stellt nicht nur keine unabhängige Begutachtung dar (vgl. BGr, 10. Juni 2010, 2C_74/2010, E. 4.3 f.; BGE 125 V 351 E. 3b/cc; VGr, 20. März 2019, VB.2018.00783, E.”

“Le Tribunal fédéral a toutefois souligné dans plusieurs arrêts que la dépendance pouvait être considérée comme importante dès Fr. 50'000.- (TF 2C_181/2022 du 15 août 2022 c. 6.2 et les références). Pour évaluer si une personne tombe d'une manière continue (durablement) à la charge de l'aide sociale, il faut examiner sa situation financière à long terme. Il convient en particulier d'estimer, en se fondant sur la situation financière actuelle de la personne intéressée et sur son évolution probable, y compris au regard des capacités financières des membres de sa famille, s'il existe des risques que, par la suite, elle continue de se trouver à la charge de l'assistance publique (TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 c. 2). La question de savoir si et dans quelle mesure la personne dépend de l'aide sociale par sa faute ne concerne pas le motif de révocation envisagé à l'art. 63 al. 1 let. c LEI, mais est un critère entrant en considération au stade de l'examen de la proportionnalité de la mesure (TF 2C_519/2020 du 21 août 2020 c. 3.3 et les références). 3.2 Conformément à l'art. 63 al. 2 LEI, l'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque la personne étrangère ne remplit pas (ou plus) les critères d'intégration définis à l'art. 58a al. 1 LEI. Ces critères sont les suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). Les art. 77a ss de l'ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA, RS 142.201) concrétisent ces critères. En particulier, l'art. 77a al. 2 OASA prévoit que la sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics. Dans ce contexte, il y a notamment lieu de tenir compte du respect de décisions administratives ou d'obligations de droit public ou privé, comme par exemple l'absence de poursuites, d'arriérés d'impôts ou de dettes alimentaires, ainsi que de l'attitude à l'égard des autorités (aide sociale, poursuites, faillites, mesures disciplinaires des autorités scolaires, irrespect répété de décisions; voir TF 2C_834/2021 du 24 février 2022 c.”

“Pour évaluer si elle tombe d'une manière continue à la charge de l'aide sociale, il faut examiner en outre sa situation financière à long terme. Il convient en particulier d'estimer, en se fondant sur la situation financière actuelle de l'intéressé et sur son évolution probable s'il existe des risques que, par la suite, il continue de se trouver à la charge de l'assistance publique (cf. ATF 122 II 1 consid. 3c; 119 Ib 1 consid. 3b; arrêts TF 2C_831/2017 du 4 avril 2018 consid. 4.1; 2C_120/2015 du 2 février 2016 consid. 2.1; 2C_1058/2013 du 11 septembre 2014 consid. 2.3; 2C_268/2011 du 22 juillet 2011 consid. 6.2.3). La question de savoir si et dans quelle mesure la personne dépend de l'aide sociale par sa faute ne concerne pas le motif de révocation envisagé à l'art. 63 al. 1 let. c LEtr, mais est un critère entrant en considération au stade de l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. arrêts TF 2C_831/2017 du 4 avril 2018 consid. 4.2; 2C_120/2015 du 2 février 2016 consid. 3.1; 2C_1058/2013 du 11 septembre 2014 consid. 2.4; 2C_958/2011 du 18 février 2013 consid. 2.3); 2.3.2. Dans sa nouvelle teneur, l'art. 63 al. 2 LEI introduit le nouveau régime de la rétrogradation. Il prévoit désormais que l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d’intégration définis à l’art. 58a LEI ne sont pas (ou plus) remplis. 2.4. Selon l'art. 58a LEI, pour évaluer l’intégration, l’autorité compétente tient compte des critères suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). 2.4.1. Les art. 77a ss de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201, dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2019) concrétisent ces critères. En particulier, selon l'art. 77a al. 1 let. a OASA, il y a non-respect de la sécurité et de l’ordre publics lorsque la personne concernée viole des prescriptions légales ou des décisions d’une autorité.”

“1 LEI, les demandes déposées, comme en l’espèce, avant le 1er janvier 2019 sont régies par l'ancien droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1075/2019 du 21 avril 2020 consid. 1.1). b. La LEI n’est applicable aux ressortissants des États membres de l’Union européenne (UE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP - RS 0.142.112.681) n’en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables. Selon l’art. 5 de l’ordonnance sur la libre circulation des personnes du 22 mai 2022 (OLCP - RS 142.203), les ressortissants de l’UE et de l’Association européenne de libre-échange (AELE) ainsi que les membres de leur famille reçoivent une autorisation d’établissement UE/AELE de durée indéterminée sur la base de l’art. 34 LEI et des art. 60 à 63 OASA ainsi qu’en conformité avec les conventions d’établissement conclues par la Suisse. L’art. 63 LEI est applicable lors de la délivrance d’une autorisation d’établissement UE/AELE (art. 23 al. 2 OLCP). c. Aux termes de l’art. 43 LEI, le conjoint étranger du titulaire d’une autorisation d’établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l’octroi d’une autorisation de séjour et à la prolongation de la durée de validité aux conditions énumérées à l’al. 1. Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l’octroi d’une autorisation d’établissement si les critères d’intégration définis à l’art. 58a sont remplis (al. 5). À teneur de l’art. 51 al. 2 let. b LEI, les droits prévus à l’art. 43 LEI s’éteignent s’il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI. Selon l’art. 62 al. 1 let. e LEI, l’autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l’exception de l’autorisation d’établissement si l’étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l’aide sociale. Cette disposition suppose qu'il existe un risque concret de dépendance de l'aide sociale, de simples préoccupations financières ne suffisant pas.”

“1 LEI, les demandes déposées, comme en l’espèce, avant le 1er janvier 2019 sont régies par l'ancien droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1075/2019 du 21 avril 2020 consid. 1.1). b. La LEI n’est applicable aux ressortissants des États membres de l’Union européenne (UE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP - RS 0.142.112.681) n’en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables. Selon l’art. 5 de l’ordonnance sur la libre circulation des personnes du 22 mai 2022 (OLCP - RS 142.203), les ressortissants de l’UE et de l’Association européenne de libre-échange (AELE) ainsi que les membres de leur famille reçoivent une autorisation d’établissement UE/AELE de durée indéterminée sur la base de l’art. 34 LEI et des art. 60 à 63 OASA ainsi qu’en conformité avec les conventions d’établissement conclues par la Suisse. L’art. 63 LEI est applicable lors de la délivrance d’une autorisation d’établissement UE/AELE (art. 23 al. 2 OLCP). c. Aux termes de l’art. 43 LEI, le conjoint étranger du titulaire d’une autorisation d’établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l’octroi d’une autorisation de séjour et à la prolongation de la durée de validité aux conditions énumérées à l’al. 1. Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l’octroi d’une autorisation d’établissement si les critères d’intégration définis à l’art. 58a sont remplis (al. 5). À teneur de l’art. 51 al. 2 let. b LEI, les droits prévus à l’art. 43 LEI s’éteignent s’il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63 al. 2 LEI. Selon l’art. 62 al. 1 let. e LEI, l’autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l’exception de l’autorisation d’établissement si l’étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l’aide sociale. Cette disposition suppose qu'il existe un risque concret de dépendance de l'aide sociale, de simples préoccupations financières ne suffisant pas.”

“Januar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die Migrationsbehörden dürfen allerdings vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Licht der bisherigen zu würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können (zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 5.3; BGr, 15. Dezember 2021, 2C_711/2021, E. 4.2 – 3. Dezember 2021, 2C_158/2021, E. 4.3 f. – 19. Oktober 2021, 2C_96/2021, E. 4.3 f.).  3.3 Sowohl der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG wie auch die Rückstufung verlangen nach einer sorgfältigen Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]; Art. 58a Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AIG sowie Art. 77f VZAE; Botschaft Integration, S. 2429 f.; Marc Spescha, Ausländische Sozialhilfebeziehende im Fokus der Migrationsbehörde, Jusletter vom 8. März 2021, Ziff. 2.2). Steht der Vorwurf eines dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG im Raum, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Ursachen des Bezugs (eingeschlossen das Verschulden und die Möglichkeiten einer Reduktion bzw. Loslösung), die bisherige Anwesenheitsdauer der ausländischen Person und der Grad ihrer Integration in der Schweiz zu berücksichtigen (VGr, 25. November 2021, VB.2021.00355, E. 2.3 – 3. Dezember 2020, VB.2020.00343, E. 2.2 – 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 4.1). Die Rückstufung kommt zudem nur dann infrage, wenn sie zur Erreichung des damit verfolgten im öffentlichen Interesse liegenden Ziels, nämlich der Verbesserung von Integrationsdefiziten bei der betroffenen Person, auch tatsächlich geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint. Anders als die Verwarnung verschlechtert sie die Rechtsstellung der betroffenen Person sodann unmittelbar. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat deshalb auch einer Rückstufung in aller Regel zunächst eine ausländerrechtliche Verwarnung oder zumindest eine einschlägige Ermahnung zur Verhaltensänderung voranzugehen (zum Ganzen ausführlich VGr, 25.”

“Falls dies nicht geschieht, muss in der Rückstufungsverfügung festgehalten werden, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt hat, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen die Nichteinhaltung der Bedingungen für den Aufenthalt hat (Abs. 2). Die Rückstufung einer altrechtlich (sprich: vor dem 1. Januar 2019) erteilten Niederlassungsbewilligung unter dem neuen Recht setzt voraus, dass ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht vorliegt (BGr, 19. Oktober 2021, 2C_667/2020, E. 5 [zur Publikation vorgesehen], auch zum Folgenden). Dabei dürfen die vor dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhaltselemente mitberücksichtigt werden, um die neue Situation im Licht der bisherigen würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können (vgl. VGr, 3. Dezember 2020, VB.2020.00305, E. 2.3). 2.3 Die Rückstufung verlangt nach einer sorgfältigen Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]; vgl. Art. 58a Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AIG sowie Art. 77f VZAE). Steht der Vorwurf eines dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG im Raum, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Ursachen des Bezugs (eingeschlossen das Verschulden und die Möglichkeiten einer Reduktion bzw. Loslösung), die bisherige Anwesenheitsdauer der ausländischen Person und der Grad ihrer Integration in der Schweiz zu berücksichtigen (VGr, 3. Dezember 2020, VB.2020.00343, E. 2.2 – 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 4.1). Zudem kommt die Rückstufung nur dann infrage, wenn sie zur Erreichung des damit verfolgten im öffentlichen Interesse liegenden Ziels, nämlich der Verbesserung von Integrationsdefiziten bei der betroffenen Person, auch tatsächlich geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint (BGr, 19. Oktober 2021, 2C_667/2020, E. 2.6 [zur Publikation vorgesehen]; VGr, 28. Oktober 2021, VB.2021.00132, E. 2.2 und E. 3.2 f. [beide auch zum Folgenden]). Anders als die Verwarnung verschlechtert sie die Rechtsstellung der betroffenen Person unmittelbar. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat deshalb auch einer Rückstufung in aller Regel zunächst eine ausländerrechtliche Verwarnung oder zumindest eine einschlägige Ermahnung zur Verhaltensänderung voranzugehen (zum Ganzen ausführlich VGr, 21.”

“Dem Kriterium liegt der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zugrunde; die ausländische Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen, sei dies durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Anspruch besteht, wie Rentenleistungen oder Stipendien. Ist dies nicht der Fall, kann die Niederlassungsbewilligung der betroffenen ausländischen Person gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Diese Rückstufung kann gemäss Art. 62a VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden (Abs. 1). Falls dies nicht geschieht, muss in der Rück­stufungsverfügung festgehalten werden, welche Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt hat, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Be­dingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen die Nichteinhaltung der Bedingungen für den Aufenthalt hat (Abs. 2). 2.2 Sowohl der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG wie auch die Rückstufung verlangen nach einer sorgfältigen Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]; Art. 58a Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AIG sowie Art. 77f VZAE; Botschaft Integration, S. 2429 f.). Hierbei ist unter anderem zu prüfen, ob eine mildere Massnahme das von den Migrationsbehörden angestrebte Ziel nicht ebenfalls zu erreichen vermöchte. So kann etwa die Rückstufung unter Umständen als mildere Massnahme im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG infrage kommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass vor einem auf diese Bestimmung gestützten Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer Person mit Integrationsdefiziten im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AIG immer zunächst eine Rückstufung zu prüfen bzw. anzuordnen wäre; nach dem Willen des Gesetzgebers steht die Rückstufung bei Widerrufsgründen nach Art. 63 Abs. 1 AIG vielmehr gerade nicht im Vordergrund (VGr, 3. Dezember 2020, VB.2020.00343, E. 2.2; siehe ferner BGr, 10.”

“L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace (cf. arrêt TF 2C_686/2019 du 3 octobre 2019 consid. 5.2). Enfin, la jurisprudence précise que l'évaluation de l'intégration doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances, une telle approche étant toujours valable sous l'empire du nouveau droit (arrêts TF 2C_653/2021 du 4 février 2022 consid. 4.3.2; 2C_342/2021 précité consid. 6.2). Elle est en particulier concrétisée par l'art. 58a al. 2 LEI (en lien avec l'art. 77f OASA), selon lequel la situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'art. 58a al. 1 let. c et d, est prise en compte de manière appropriée. 2.5. Une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas-là, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de l'étranger de Suisse priment sur la rétrogradation (cf. arrêts TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.6; 2C_420/2021 du 7 octobre 2021 consid. 8.2; 2C_667/2020 du 19 octobre 2021 consid. 2.5; Directives LEI, ch. 8.3.3). La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger ("ein ernsthaftes Integrationsdefizit") en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. arrêts TF 2C_48/2021 précité consid. 3.5; 2C_667/220 précité consid. 2.4 et 2.5 et les références citées, destiné à la publication). Elle constitue une mesure moins sévère ("milderer") que la révocation avec renvoi. En particulier, elle peut être ordonnée lorsque la révocation de l'autorisation d'établissement avec renvoi ne se justifie pas encore.”

“Das Verschweigen einer dauerhaften Beziehung, die parallel zur bewilligungsbegründenden Beziehung geführt werde, rechtfertige jedoch grundsätzlich auch den Widerruf einer (wiederauflebenden) Niederlassungsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung (Weisungen AIG, Ziff. 3.4.6). Nach dem Verständnis des SEM ist daher in solchen Fällen im Rahmen der Prüfung des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG zu prüfen, ob das täuschende Verhalten, welches zur Nichtigkeit der Einbürgerung führte, auch im Bewilligungsverfahren eine Rolle spielte. 2.3 Das Migrationsamt erwog im vorliegenden Fall mit Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG, dass dessen Anwendungsbereich nur diejenigen Fälle erfassen soll, in welchen die der nichtigen Einbürgerung vorausgegangene Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf einer Ehe beruhe, welche zum Zeitpunkt des Gesuchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht mehr hinreichend intakt war, um daraus ausländerrechtliche Ansprüche ableiten zu können. Entsprechend gelange Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG auch dann zur Anwendung, wenn das Verschweigen einer dauerhaften, parallel zur Ehe geführten Beziehung dazu führe, dass die Niederlassungsbewilligung zu Unrecht erteilt worden sei. Dagegen verlagerte die Vorinstanz die Prüfung, ob A durch die unterlassene Aufklärung über seine Vaterschaft die Behörden getäuscht habe, in die Verhältnismässigkeitsprüfung, nachdem es aufgrund des rechtskräftigen Nichtigkeitsentscheids betreffend die Einbürgerung das Erfüllen des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG ohne Weiteres bejahte. 2.4 Das Verwaltungsgericht schliesst sich dem Vorgehen des Migrationsamts an, für welches gute Gründe vorliegen: Die Kritik der Lehre am Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG, wonach allein aus den Gründen, die zur Nichtigkeit des Bürgerrechts geführt hätten, nicht auf das Vorliegen von ausländerrechtlichen Widerrufsgründen geschlossen werden kann, ist nachvollziehbar und schlüssig. Nachfolgend wird daher zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführer 1 mit seinem Verhalten den Widerrufsgrund von Art.”

“], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 36 BüG N. 12). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 135 II 1 sei der Widerruf einer Bewilligung nur möglich, wenn ein einschlägiger Widerrufsgrund erfüllt wäre. Denn ein fehlerhaftes Verhalten im Einbürgerungsverfahren schliesse ein fehlerhaftes Verhalten im ausländerrechtlichen Verfahren nicht zwingend mit ein. Die Bestimmungen sollten daher nur Anwendung finden, wenn auch ein Fehlverhalten im ausländerrechtlichen Verfahren vorliege (Peter Uebersax et al., Migrationsrecht "in a nutshell", Zürich/St. Gallen 2021, S. 169). Andere Autoren votieren dafür, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung strenge Anforderungen zu stellen: So sei der Widerruf grundsätzlich nur als verhältnismässig zu erachten, wenn die Täuschungshandlung nicht nur in Bezug auf die Einbürgerung, sondern auch schon in Bezug auf die Erteilung der Bewilligung bestand (Martina Caroni et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. A., Bern 2018, S. 246). Somit rechtfertige Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG die Verweigerung der Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung nur dann, wenn auch der Erlangung desselben eine Täuschungshandlung zugrunde gelegen habe (Marc Spescha et al. [Hrsg.], Handbuch zum Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2020, S. 331 ff.). In den Weisungen AIG des Staatssekretariats für Migration vom Oktober 2013 (aktualisiert am 1. Juli 2022) wird davon ausgegangen, dass einer Person, die vor der Einbürgerung die Niederlassungsbewilligung besessen hat, wieder die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung zugewiesen wird, sofern nicht Erlöschens- oder Widerrufsgründe nach Art. 61 und 63 AIG vorliegen. Denn allein aus den Gründen, die zur Nichtigkeit des Bürgerrechts geführt hätten, dürfe nicht auf das Vorliegen von ausländerrechtlichen Widerrufsgründen geschlossen werden. Sei beispielsweise die Nichtigerklärung der Einbürgerung erfolgt, weil im Einbürgerungsverfahren die Behörde über das Bestehen der ehelichen Gemeinschaft getäuscht worden sei, so habe die Behörde den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe bereits im für den Erwerb der Niederlassungsbewilligung nach fünfjähriger Dauer massgeblichen Zeitpunkt nicht mehr gelebt worden sei und der Betroffene die Behörde darüber getäuscht habe.”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé (arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2). En revanche, selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5; arrêt 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2).”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé (arrêt 2C_382/2024 du 14 janvier 2025 consid. 4.2). En revanche, selon la jurisprudence, une rétrogradation au sens de l'art. 63 al. 2 LEI n'entre pas en considération si les conditions d'une révocation de l'autorisation d'établissement sont réunies, c'est-à-dire lorsqu'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 al. 1 LEI et que la mesure mettant fin au séjour est proportionnée. Dans ce cas, la révocation de l'autorisation d'établissement et le renvoi de la personne étrangère priment sur la rétrogradation (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.5; arrêt 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2).”

“Aux termes de l’art. 63 al. 2 LEI, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2019, l’autorisation d’établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d’intégration définis à l’art. 58a LEI ne sont pas remplis. Ces critères sont les suivants: le respect de la sécurité et de l'ordre publics (let. a); le respect des valeurs de la Constitution (let. b); les compétences linguistiques (let. c); la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation (let. d). Les art. 77a ss OASA, dans leur version en vigueur depuis le 1er janvier 2019, concrétisent ces critères. Ainsi, l’art. 77a al. 1 OASA dispose qu’il y a notamment non-respect de la sécurité et de l’ordre publics lorsque la personne concernée: viole des prescriptions légales ou des décisions d’une autorité (let. a); s’abstient volontairement d’accomplir des obligations de droit public ou privé (let. b); fait l’apologie publique d’un crime contre la paix publique, d’un génocide, d’un crime contre l’humanité ou d’un crime de guerre, ou incite d’autres personnes à commettre de tels crimes (let.”

“Gemäss Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP; SR 142.203) gilt für den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA der Art. 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20). Nach Art. 2 Abs. 4 VFP gilt diese Bestimmung sinngemäss auch für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens vom 25. Februar 2019 (Abkommen über die erworbenen Rechte; SR 0.142.113.672) erfasst werden. Dies bedeutet, dass zunächst zu prüfen ist, ob ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 AIG vorliegt. Erst anschliessend ist zu prüfen, ob sich aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) zusätzliche Schranken ergeben (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2; Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Errass, Migrationsrecht, Zürich 2021, S. 172).”

“Gemäss Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP; SR 142.203) gilt für den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA der Art. 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20). Nach Art. 2 Abs. 4 VFP gilt diese Bestimmung sinngemäss auch für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens vom 25. Februar 2019 (Abkommen über die erworbenen Rechte; SR 0.142.113.672) erfasst werden. Dies bedeutet, dass zunächst zu prüfen ist, ob ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 AIG vorliegt. Erst anschliessend ist zu prüfen, ob sich aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) zusätzliche Schranken ergeben (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2; Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Errass, Migrationsrecht, Zürich 2021, S. 172).”

“Selon la lettre de l'art. 63 al. 2 LEI, la rétrogradation peut déjà être prononcée lorsqu'il existe un déficit d'intégration. Il n'est pas nécessaire qu'un motif de révocation de l'autorisation d'établissement soit réalisé. La rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019, à savoir sous l'empire de la LEtr (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation de ces autorisations doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3; cf. aussi arrêt 2C_723/2022 susmentionné consid. 4.3 et les arrêts cités). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un défaut d'intégration qui est actuel (c'est-à-dire postérieur au 1er janvier 2019) et d'une certaine importance ("ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht"); ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte, afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid. 5.3; arrêt 2C_14/2024 du 4 septembre 2024 consid. 4.2 et les arrêts cités).”

“La procédure de rétrogradation a en effet une portée distincte de celle de la révocation avec renvoi, en ce sens qu'elle cherche à remédier (préventivement) à un sérieux déficit d'intégration de l'étranger en l'incitant à modifier son comportement pour mieux s'intégrer en Suisse (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.4; arrêt TF 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 3.5). Comme tout acte étatique, la rétrogradation doit en outre respecter le principe de la proportionnalité (aptitude, nécessité et proportionnalité au sens étroit; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2). Par conséquent, selon les circonstances, un simple avertissement, menaçant de rétrogradation, peut d'abord être envisagé comme moyen moins incisif (cf. ATF 148 II 1 consid. 2.6; arrêt TF 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.2).  La procédure de rétrogradation peut également concerner les autorisations d'établissement délivrées avant le 1er janvier 2019 (date de l'entrée en vigueur de l'actuel art. 63 al. 2 LEI; cf. ATF 148 II 1 consid. 2.3.1). Compte tenu de l'interdiction de la rétroactivité, la rétrogradation doit toutefois se fonder essentiellement sur des faits ayant débuté après le 1er janvier 2019 ou qui se poursuivent après cette date; dans le cas contraire, il y aurait une rétroactivité (proprement dite) inadmissible (cf. ATF 148 II 1 consid. 5.3 p. 13; cf. aussi arrêts TF 2C_723/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.3; 2C_1053/2021 du 7 avril 2022 consid. 5.3; 2C_48/2021 du 16 février 2022 consid. 5.1). Il en découle que la rétrogradation selon l'art. 63 al. 2 LEI doit être liée à un déficit d'intégration qui est actuel et d'une certaine importance; ce n'est qu'à cette condition qu'il existe un intérêt public suffisamment important à la rétrogradation des autorisations d'établissement délivrées sous l'ancien droit (ATF 148 II 1 consid. 5.3). Les éléments de fait survenus avant le 1er janvier 2019 peuvent néanmoins être pris en compte afin d'apprécier la nouvelle situation à la lumière de l'ancienne et, en ce sens, de clarifier globalement l'origine et la persistance du déficit d'intégration (ATF 148 II 1 consid.”

“2 AIG kommt eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu, weil sie bereits bei einem ernsthaften Integrationsdefizit in Betracht kommt (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2). Wenn alle Voraussetzungen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, weil nicht nur ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern die Beendigung des Aufenthalts auch verhältnismässig ist, kann die Rückstufung nicht als mildere Massnahme angeordnet werden (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.5; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3). Wenn zwar ein Widerrufsgrund vorliegt, die Beendigung des Aufenthalts aber unverhältnismässig ist, kommt die Rückstufung hingegen sehr wohl als mildere Massnahme in Betracht (vgl. SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 23; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Die Rückstufung muss verhältnismässig und damit geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 148 II 1 E. 2.6; BGer 2C_222/2021 vom 12. April 2022 E. 3.5). Die geltende Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Möglichkeit der Rückstufung gemäss dieser Bestimmung besteht grundsätzlich auch für vor dem 1. Januar 2019 erteilte Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1). Die muss aber im Wesentlichen auf Sachverhalte abgestützt werden, die zwar vor dem 1. Januar eingetreten sind, aber nach diesem Datum noch fortgedauert haben, oder die erst nach dem 1. Januar 2019 eingetreten sind (vgl. BGE 148 II 1 E. 5.1 und 5.3; SEM Weisungen AIG, Kap. 8.3.3; Zünd/Brunner, a.a.O., N 10.32). Wenn die Verfügung über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung und damit die Rückstufung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden wird, muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens die folgenden Elemente enthalten: die Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG, die der Ausländer nicht erfüllt hat (lit. a), die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung (lit. b), die Bedingungen, an die der weitere Verbleib in der Schweiz in Anwendung von Art.”

“Das Bundesgericht entschied nach Inkrafttreten des neuen Rechts, dass auch altrechtliche Niederlassungsbewilligungen bei Integrationsdefiziten widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden können (Rückstufung; Art. 63 Abs. 2 AIG). Prüfe die Behörde ein Integrationsdefizit und stelle auf Elemente ab, die sich bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten und noch andauern würden, handle es sich um eine grundsätzlich zulässige echte Rückwirkung. Die Behörde dürfe deshalb die vor dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und umfassend klären zu können, müsse aber die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteile 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 5.1; 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 4.4).”

“Au demeurant, il n'incombe pas à l'Autorité de céans, à ce stade, de déterminer si, sur la base des documents produits, le mariage pourra être conclu, mais uniquement de trancher la question de savoir si l'intéressé doit bénéficier de l'autorisation de séjour provisoire lui permettant de mener en Suisse la procédure en vue du mariage; que, pour répondre à cette question, il y a lieu d'examiner si, une fois marié, le recourant pourrait être admis à séjourner en Suisse. Au stade actuel de la préparation du mariage, il faut en effet que les conditions d'octroi d'une autorisation une fois l'union célébrée soient clairement réunies pour que la personne ait droit à une autorisation en vue de préparer son mariage (cf. arrêt TF 2C_386/2018 du 15 juin 2018 consid. 3.3 et les références citées). En ce sens, une analogie doit être faite avec l'art. 17 al. 2 LEtr (cf. ATF 137 I 351 consid. 3.7); qu’en application de l'art. 42 al. 1 LEI, le conjoint d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Toutefois, selon l'art. 51 al. 1 let. b LEI, les droits prévus à l'art. 42 LEI s'éteignent s'il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63 LEI; qu'il faut constater prioritairement qu'en raison de ses antécédents judiciaires, le recourant a fait l'objet d'un refus de renouvellement de son autorisation de séjour avec renvoi du pays, par décision du 9 mai 2016, confirmée sur recours le 15 décembre 2016; que, toutefois, cette décision n'exclut pas définitivement et par principe l'octroi d'une autorisation de séjour ultérieure dans le pays; qu'en effet, même après un refus ou une révocation d'une autorisation de séjour, il est à tout moment possible de demander l'octroi d'une nouvelle autorisation, dans la mesure où, au moment du prononcé, l'étranger qui en fait la demande remplit les conditions posées à un tel octroi. Indépendamment du fait que cette demande s'intitule reconsidération ou nouvelle demande, elle ne saurait avoir pour conséquence de remettre continuellement en question des décisions entrées en force. L'autorité administrative n'est ainsi tenue d'entrer en matière sur une nouvelle demande que lorsque les circonstances ont subi des modifications notables ou lorsqu'il existe un cas de révision, c'est-à-dire lorsque l'étranger se prévaut de faits importants ou de preuves dont il n'avait pas connaissance dans la procédure précédente, qu'il lui aurait été impossible d'invoquer dans cette procédure pour des motifs juridiques ou pratiques ou encore qu'il n'avait alors pas de raison d'alléguer (ATF 136 II 177 consid.”

“Demgegenüber hält der Rekurrent an seinem Standpunkt fest, dass die vorbehaltlos erteilte Zusicherung vom 17. August 2020 eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe, welche durch die vorbehaltlose Erneuerung seiner Niederlassungsbewilligung am 11. Februar 2013, das «Nichteinschreiten des Migrationsamts selbst nach nochmaligem Ersuchen der Sozialhilfe vom 17. Mai 2016» sowie «mittels der vom Migrationsamt am 11. Februar 2016 durchgeführten individuellen Einbürgerungsberatung» und der am 23. Juni 2016 durchgeführten Einbürgerungs-begrüssungs- und Informationsveranstaltung «noch verfestigt» worden sei (Rekursbegründung S. 7 f.). Darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Keine der vom Rekurrenten genannten Handlungen bildet eine konkrete, an den Rekurrenten gerichtete Zusicherung, dass seine Niederlassungsbewilligung später nicht aufgrund seines Sozialhilfebezuges widerrufen werden kann. Gerade die gesetzliche Kompetenz zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 AIG belegt, dass deren Erteilung und Erneuerung einem späteren Widerruf beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht entgegensteht. Die Erteilung einer Bewilligung begründet regelmässig kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Verlängerung (BGer 2C_69/2019 vom 4. November 2019 E. 5). Auch wenn die Migrationsbehörde während laufendem Sozialhilfebezug auf den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung verzichtet, kann daraus nach Treu und Glauben nicht geschlossen werden, dass dieser Verzicht auch im Falle einer weiteren Fortsetzung der Unterstützungsabhängigkeit gilt. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, hindert selbst die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes eine Behörde nicht an deren späteren Behebung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 651). Umso weniger wird sie durch ihre vorläufige Duldung des Sozialhilfebezuges bei der späteren Ausübung ihres Ermessens, aufgrund der weiteren Unterstützung einen Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG vorzunehmen, beschränkt. Die Informationen über eine Einbürgerung hatten keinen Bezug zur Frage eines Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und konnten daher diesbezüglich auch kein Vertrauen schaffen.”

“Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.   Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union [EU]) nur so weit, als das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das Ausländer- und Integrationsgesetz günstigere Bestimmungen vorsieht. Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP, SR 142.203) bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 AIG gilt. Ist einer der in Art. 63 AIG niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme verhältnismässig, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das Freizügigkeitsabkommen einem Bewilligungswiderruf entgegensteht (BGE 130 II 176 E. 3.2; BGr, 26. August 2020, 2C_432/2020, E. 3.2). 3.   Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt sorgen wird; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (BGr, 31. Juli 2023, 2C_40/2023, E. 3.1; BGE 149 II 1 E. 4.4). Ausschlaggebend ist dabei eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (BGr, 3. Dezember 2020, 2C_580/2020, E. 4.2 und 4.3.1 mit Hinweisen, auch zum Ganzen). Ob bzw. inwieweit ein Verschulden am Sozialhilfebezug vorliegt, ist nicht bei der Prüfung des Widerrufsgrunds, sondern im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGr, 8.”

“Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann die Niederlassungsbewilligung namentlich widerrufen werden, wenn eine ausländische Person oder eine Person, für die diese zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist. Nach geltender Praxis ist der Widerrufsgrund wegen Fürsorgeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf kommt dann in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat, und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. Urteile BGer 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4; 2C_255/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.3.2; 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3). In der Regel ist von einer dauerhaften und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit auszugehen, wenn die Bezüge an Sozialhilfe CHF 80'000.”

“Enfin, le fiancé méconnait le passé général de sa promise, sa future belle-famille et même le nom de ses enfants; que, quoi qu'il en soit, l'autorité intimée a considéré, à juste titre, qu'il n'est pas d'emblée clair que la recourante pourra, une fois mariée, être admise à séjourner en Suisse; qu'au stade actuel de la préparation du mariage, il faut en effet que les conditions mises à l'octroi d'une autorisation une fois l'union célébrée soient clairement réunies pour que la personne ait droit à une autorisation en vue de préparer son mariage (cf. arrêt TF 2C_309/2021 du 5 octobre 2021 consid. 3.1 et les références citées); qu'en application de l'art. 42 al. 1 LEI, le conjoint d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Toutefois, selon l'art. 51 al. 1 let. b LEI, les droits prévus à l'art. 42 LEI s'éteignent s'il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63 LEI; qu'au sens de l'art. 63 al. 1 LEI, l’autorisation d’établissement peut être révoquée notamment lorsque l'étranger ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l’aide sociale (let. c); que, pour évaluer si une personne tombe d'une manière continue à la charge de l'aide sociale au sens de l'art. 63 al. 1 let. c LEI, il faut examiner sa situation financière à long terme. Il convient en particulier d'estimer, en se fondant sur la situation financière actuelle de l'intéressé et sur son évolution probable, y compris au regard des capacités financières des membres de sa famille, s'il existe des risques que, par la suite, il continue de se trouver à la charge de l'assistance publique. La question de savoir si et dans quelle mesure la personne dépend de l'aide sociale par sa faute ne concerne pas le motif de révocation envisagé à l'art. 63 al. 1 let. c LEI, mais est un critère entrant en considération au stade de l'examen de la proportionnalité de la mesure (arrêt TF 2C_519/2020 du 21 août 2020 consid.”

“1 AuG" darauf hingewiesen, dass der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligungen geprüft werde, falls sie weiterhin nicht in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und ohne Sozialhilfe zu bestreiten ("Hinweis auf die Folgen des Bezugs von Sozialhilfe"; nach der per 1. Januar 2019 ausser Kraft gesetzten Fassung des Art. 56 Abs. 1 AIG [AS 2007 5437 ff., 5452] sorgen "Bund, Kantone und Gemeinden […] für eine angemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten"). Bei der besagten Mitteilung handelt es sich augenscheinlich um ein Standardschreiben ohne Bezugnahme auf die von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann konkret bezogenen Fürsorgeleistungen und ihr Verschulden. Auch wenn nicht jeder ausländerrechtlichen Massnahme eine formelle Verwarnung vorauszugehen hat, wäre hier aufgrund der konkreten Umstände, namentlich der langen Dauer des Aufenthalts der Beschwerdeführerin und ihrer früheren Flüchtlingseigenschaft, vor der Anwendung der neuen ungünstigeren ausländerrechtlichen Regelung in Art. 63 AIG eine explizitere Verwarnung oder zumindest Ermahnung zur Verhaltensänderung angezeigt gewesen (vgl. zum Ganzen auch VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 5). Die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG erweist sich hier deshalb ebenso wenig als verhältnismässig, wie es ein auf Art. 63 Abs. 1 AIG gestützter Bewilligungswiderruf und die Wegweisung der Beschwerdeführerin wären. Demnach ist die Rückstufung aufzuheben und die Beschwerdeführerin stattdessen unter Androhung des Widerrufs ihrer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 oder aber Abs. 2 AIG zu verwarnen. Dabei sei für den Fall der künftigen erneuten Anordnung einer Rückstufung daran erinnert, dass diese die vorgängige Abklärung der konkreten Verhältnisse der betroffenen Person sowie – wenn wie hier gleichzeitig ein Widerruf nach Art. 63 Abs. 1 AIG im Raum steht – eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismässigkeit auch dieser Massnahme erfordert. Die Rückstufung muss zudem den damit verfolgten Zweck auch wirklich erreichen können und insofern gegenüber der hiermit erfolgten Verwarnung aus ausländerrechtlicher Hinsicht einen Mehrwert bringen (vgl.”

“80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI BGE 144 II 326ATF 144 II 326DTF 144 II 326 BVR 2021 530 2C_222/2021 2C_745/2008 2C_592/2020 BVR 2020 231 VGE 2019/162 BVR 2018 79 BVR 2008 396 VGE 2020/403 Art. 16 VRPGart. 16 LPJAart. 16 VRPG Art. 16 VRPGart. 16 LPJAart. 16 VRPG BVR 2022 34 VGE 2019/419 2C_652/2020 2C_144/2019 Art. 16 VRPGart. 16 LPJAart. 16 VRPG BVR 2018 497 Art. 126 AIGart. 126 LEIart. 126 LStrI 2C_222/2021 BGE 140 II 298ATF 140 II 298DTF 140 II 298 Art. 126 AIGart. 126 LEIart. 126 LStrI 2C_222/2021 Art. 63 VZAEart. 63 OASAart. 63 OASA 2C_1060/2020 2C_499/2020 BVR 2023 5 2C_214/2022 BGE 148 II 1ATF 148 II 1DTF 148 II 1 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_592/2020 2C_953/2018 2C_395/2017 BVR 2020 121 VGE 2019/5 VGE 2019/224 2C_592/2020 2C_813/2019 2C_458/2019 VGE 2017/166 BGE 122 II 1ATF 122 II 1DTF 122 II 1 BVR 2008 193 BVR 2018 89 Art. 25 VRPGart. 25 LPJAart. 25 VRPG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_813/2019 2C_263/2016 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_60/2022 BGE 135 II 265ATF 135 II 265DTF 135 II 265 2C_642/2022 2C_60/2022 2C_642/2022 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG BVR 2008 193 VGE 2018/349 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos100 2020 37316.03.2023Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2020; 2019.POMGS.389)Normen BundArt. 63 AIGArt. 126 AIGArt. 63 VZAERechtsprechung BundBGE 148 II 1BGE 144 II 326BGE 140 II 2982C_642/20222C_214/20222C_60/2022Normen KantonArt. 16 VRPGArt. 25 VRPGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 16VGE 2019/162VGE 2020/403Normen Bund/Kanton”

“81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI BGE 144 II 326ATF 144 II 326DTF 144 II 326 BVR 2021 530 2C_222/2021 2C_745/2008 2C_592/2020 BVR 2020 231 VGE 2019/162 BVR 2018 79 BVR 2008 396 VGE 2020/403 Art. 16 VRPGart. 16 LPJAart. 16 VRPG Art. 16 VRPGart. 16 LPJAart. 16 VRPG BVR 2022 34 VGE 2019/419 2C_652/2020 2C_144/2019 Art. 16 VRPGart. 16 LPJAart. 16 VRPG BVR 2018 497 Art. 126 AIGart. 126 LEIart. 126 LStrI 2C_222/2021 BGE 140 II 298ATF 140 II 298DTF 140 II 298 Art. 126 AIGart. 126 LEIart. 126 LStrI 2C_222/2021 Art. 63 VZAEart. 63 OASAart. 63 OASA 2C_1060/2020 2C_499/2020 BVR 2023 5 2C_214/2022 BGE 148 II 1ATF 148 II 1DTF 148 II 1 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_592/2020 2C_953/2018 2C_395/2017 BVR 2020 121 VGE 2019/5 VGE 2019/224 2C_592/2020 2C_813/2019 2C_458/2019 VGE 2017/166 BGE 122 II 1ATF 122 II 1DTF 122 II 1 BVR 2008 193 BVR 2018 89 Art. 25 VRPGart. 25 LPJAart. 25 VRPG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_813/2019 2C_263/2016 Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI 2C_60/2022 BGE 135 II 265ATF 135 II 265DTF 135 II 265 2C_642/2022 2C_60/2022 2C_642/2022 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG Art. 63 AIGart. 63 LEIart. 63 LStrI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG BVR 2008 193 VGE 2018/349 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos100 2020 37316.03.2023Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2020; 2019.POMGS.389)Normen BundArt. 63 AIGArt. 126 AIGArt. 63 VZAERechtsprechung BundBGE 148 II 1BGE 144 II 326BGE 140 II 2982C_642/20222C_214/20222C_60/2022Normen KantonArt. 16 VRPGArt. 25 VRPGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 16VGE 2019/162VGE 2020/403Normen Bund/Kanton”

“Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem in Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG positivrechtlich verankerten öffentlichen Fernhalteinteresse und dem gegenüberstehenden privaten Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. statt vieler BGE 144 I 266 E. 3.7). Massgebliche Kriterien für die Interessenabwägung sind insbesondere die Dauer der Anwesenheit, der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse, die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat sowie die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit und die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 16 E. 2.2; Urteile 2C_40/2023 vom 31. Juli 2023 E. 4.2; 2C_716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.2.1). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden (Urteile 2C_836/2022 vom 22. März 2022 E. 4.2; 2C_782/2019 vom 10. Februar 2020 E. 3.1).”

“2.2; BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.1; BGE 122 II 1 E. 2; vgl. auch BGE 144 I 266 E. 3.7). Da sich die Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK mit der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung eines Bewilligungswiderrufs bzw. einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) deckt, fallen die gebotenen Prüfschritte in der Gesamtabwägung zusammen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Dezember 2022 [810 22 113] E. 5; KGE VV vom 2. November 2022 [810 22 85] E. 5 je mit weiteren Hinweisen). Bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AIG kann die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). 4.1 Der Beschwerdegegner führt im Wesentlichen an, es liege aufgrund des erheblichen und dauerhaften Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG vor. Dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Beschwerden leide, sei unbestritten, wie im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren jedoch eingehend abgeklärt, sei ihm eine Arbeitstätigkeit in einer angepassten Beschäftigung zuzumuten. Aufgrund des Mangels an Bemühungen seitens des Beschwerdeführers zur Aufgleisung einer Arbeitstätigkeit, sei die andauernde Sozialhilfeabhängigkeit als mitverschuldet anzusehen. Allerdings bestehe zu seiner minderjährigen Tochter durchaus eine affektiv und wirtschaftlich enge Beziehung, welche bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers nicht mehr auf diese Weise gelebt werden könnte. Grundsätzlich habe er daher gemäss Art. 8 EMRK ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz. Das Konventionsrecht gelte jedoch nicht absolut. Bei Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen sei ein Eingriff in den Schutzbereich möglich.”

“2 Die Rückstufung muss beim Widerruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren Unbefristetheit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit anknüpfen; nur dann besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die Migrationsbehörden dürfen allerdings vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Licht der bisherigen zu würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können (zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 5.3; BGr, 15. Dezember 2021, 2C_711/2021, E. 4.2 – 3. Dezember 2021, 2C_158/2021, E. 4.3 f. – 19. Oktober 2021, 2C_96/2021, E. 4.3 f.).  3.3 Sowohl der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG wie auch die Rückstufung verlangen nach einer sorgfältigen Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]; Art. 58a Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AIG sowie Art. 77f VZAE; Botschaft Integration, S. 2429 f.; Marc Spescha, Ausländische Sozialhilfebeziehende im Fokus der Migrationsbehörde, Jusletter vom 8. März 2021, Ziff. 2.2). Steht der Vorwurf eines dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG im Raum, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Ursachen des Bezugs (eingeschlossen das Verschulden und die Möglichkeiten einer Reduktion bzw. Loslösung), die bisherige Anwesenheitsdauer der ausländischen Person und der Grad ihrer Integration in der Schweiz zu berücksichtigen (VGr, 25. November 2021, VB.2021.00355, E. 2.3 – 3. Dezember 2020, VB.2020.00343, E. 2.2 – 21. Oktober 2020, VB.2020.00326, E. 4.1). Die Rückstufung kommt zudem nur dann infrage, wenn sie zur Erreichung des damit verfolgten im öffentlichen Interesse liegenden Ziels, nämlich der Verbesserung von Integrationsdefiziten bei der betroffenen Person, auch tatsächlich geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint.”

“3 AIG als blosse Einschränkungen der zulässigen Begründungen für einen Widerruf verstanden werden; in diesem Fall stellte sich die Frage einer Sistierung von vornherein nicht, und die Behörden wären im migrationsrechtlichen Verfahren nur an bereits vorliegende Strafentscheide gebunden. 7.5 Sowohl gemäss dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG als auch gemäss den Materialien sollten diese Bestimmungen nur ausschliessen, dass Bewilligungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen gelöscht oder widerrufen werden, für welche die Strafbehörde bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen haben (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6046). Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG somit die Behörden im migrationsrechtlichen Verfahren nur insoweit, als bereits ein Strafurteil gefällt wurde. Diese Ansicht liegt auch Praxis und Lehre zugrunde (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 ["à partir de ce jugement"]; Victoria Popescu/Philippe Weissenberger, Expulsion pénale et droit des migrations: un casse-tête pour la pratique, AJP 2018, S. 354 ff., 361 f.; Michael Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N. 253 f.). 7.6 Überdies ist hier nicht direkt über einen Widerruf zu entscheiden, sondern über eine Anwesenheitsbewilligung aufgrund eines früher erworbenen Anspruchs. Ob dieser Fall dem Widerruf gleichzustellen ist, erscheint fraglich; auf ein Gesuch um eine neue Bewilligung sind Art. 62 Abs. 2 bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG jedenfalls nicht analog anwendbar (vgl. BGr, 12. Mai 2022, 2C_819/2021, E. 4.2.3). 7.7 Das vorliegende Verfahren kann deshalb weitergeführt werden, ohne dass abgewartet werden müsste, ob die hier zu beurteilenden älteren strafrechtlichen Verurteilungen bzw.”

“Die Sistierung der migrationsrechtlichen Verfahren bei Eröffnung eines Strafverfahrens ist hierfür unnötig und widerspräche zudem der Prozessökonomie. Unabhängig von ihrer dogmatischen Zuordnung binden Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG somit die Behörden im migrationsrechtlichen Verfahren nur insoweit, als bereits ein Strafurteil gefällt wurde. Diese Ansicht liegt auch Praxis und Lehre zugrunde (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2 ["à partir de ce jugement"]; Victoria Popescu/Philippe Weissenberger, Expulsion pénale et droit des migrations: un casse-tête pour la pratique, AJP 2018, S. 354 ff., 361 f.; Michael Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N. 253 f.). 7.6 Überdies ist hier nicht direkt über einen Widerruf zu entscheiden, sondern über eine Anwesenheitsbewilligung aufgrund eines früher erworbenen Anspruchs. Ob dieser Fall dem Widerruf gleichzustellen ist, erscheint fraglich; auf ein Gesuch um eine neue Bewilligung sind Art. 62 Abs. 2 bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG jedenfalls nicht analog anwendbar (vgl. BGr, 12. Mai 2022, 2C_819/2021, E. 4.2.3). 7.7 Das vorliegende Verfahren kann deshalb weitergeführt werden, ohne dass abgewartet werden müsste, ob die hier zu beurteilenden älteren strafrechtlichen Verurteilungen bzw. allfälligen Straftaten in den hängigen Strafverfahren bei einem allfälligen Entscheid über die Landesverweisung mitberücksichtigt werden. 8.   8.1 Damit ist über die streitige Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer Abwägung des aktuellen”

“En l’occurrence, la recourante a été condamnée en 2019 à une peine privative de liberté de 24 mois, de sorte que le critère de révocation inscrit à l’art. 62 al. 1 let. b LEI (condamnation à une peine privative de liberté de longue durée) est rempli, la durée de la peine prononcée étant supérieure à un an. Or, si l'autorité administrative ne pouvait certes pas directement prononcer le renvoi de la recourante au motif de sa condamnation pénale, puisque l'autorité pénale y avait renoncé, la question se pose de manière différente dans le cadre de l'analyse hypothétique prescrite par le renvoi contenu à l'art. 37 al. 3 LEI. Le fait que le juge pénal ait renoncé à prononcer l'expulsion dans son jugement du 13 juin 2019 n'empêche pas les autorités migratoires de refuser un changement de canton sur la base de ces faits. Selon la lettre de l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation en tant que telle. Il n'en reste pas moins que le motif de révocation, à savoir la peine privative de liberté de longue durée, subsiste. C'est uniquement l'existence de ce motif de révocation que le nouveau canton est tenu d'examiner dans l'application de l'art. 37 al. 3 LEI et il n'est pas nécessaire que l'expulsion ait été ordonnée ou exécutée pour refuser le changement de canton, l'existence d'un motif d'expulsion étant suffisant (ATF 127 II 177 consid. 3a). La jurisprudence et la doctrine précitées admettent d'ailleurs que la question n'est qu'hypothétique car il ne s'agit pas d'examiner si, effectivement, un renvoi de Suisse s'impose. Dans ces circonstances, l'on ne se trouve pas dans une situation de dualisme puisqu'il n'est pas question de révoquer l'autorisation, ni de prononcer le renvoi de Suisse de la recourante. Le Tribunal fédéral est arrivé à la même conclusion dans une affaire concernant la rétrogradation d'une autorisation d'établissement.”

“Zu diesen Strassenverkehrsdelikten kommen nun aber weitere ins Gewicht fallende Verurteilungen. So wurde er am 11. November 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen eines Angriffs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 110.– und einer Busse von CHF 1'650.– verurteilt (vgl. act. 6/4, S. 436). Wie bereits festgestellt wurde der Rekurrent mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 26. April 2018 aufgrund der Verheimlichung seiner Erwerbstätigkeit im Pfändungsverfahren wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 100.– verurteilt (act. 6/4, S. 50 ff.). Schliesslich wurde er mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts SG.2022.92 vom 18. Oktober 2022 der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeiten und der Drohung schuldig erklärt und zu 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von CHF 500.– verurteilt (act. 6/2, S. 160 ff.). Der Berücksichtigung dieser Delikte steht auch Art. 63 Abs. 3 AIG nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entfällt zwar die Kompetenz im migrationsrechtlichen Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung, wenn ein Strafgericht in einem Urteil für seit dem 1. Oktober 2016 begangene Taten aufgrund eines Härtefalls von der Landesverweisung abgesehen hat (Art. 66a Abs. 2 StGB) und dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die vor diesem Datum begangenen Delikte einbezogen hat (BGer 2C_1154/2018 vom 18. November 2019 E. 2). Hingegen bleiben die Migrationsbehörden zuständig, wenn im Rahmen von Verurteilungen für ab dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte eine Landesverweisung gar nicht geprüft wurde und demzufolge auch keine Härtefall-Gesamtwürdigung erfolgte. Dies gilt umso mehr, wenn eine solche Verurteilung auf dem Wege des Strafbefehls ergeht, der ohnehin keine Landesverweisung vorsehen kann (Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario; BGer 2C_945/2019 vom 15. Januar 2020 E. 2.2.1, 2C_628/2019 vom 18. November 2019 E. 7.4, 2C_358/2019 vom 18.”

“b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration (AIG, SR 142.20). Danach kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Als längerfristig gilt dabei eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Unerheblich ist dabei, ob die ausgefällte Strafe bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist, wobei sie sich zwingend auf ein einziges Strafurteil abstützen muss (BGE 139 I 31 E. 2.1 und E. 2.2, 139 I 16 E. 2.1, 137 II 297 E. 2 sowie 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5; BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.1, 2C_298/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.1 und 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1; VGE VD.2015.203 vom 13. Mai 2016 E. 2). Dieses Erfordernis und damit der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Dezember 2021, mit welchem der Rekurrent zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt worden ist, grundsätzlich erfüllt. Dem steht auch Art. 63 Abs. 3 AIG nicht entgegen, wonach ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht mit einem Delikt begründet werden kann, für welches das Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, aber von einer Landesverweisung abgesehen hat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat und vom Rekurrenten zu Recht nicht in Frage gestellt worden ist, beruhte die Verurteilung des Rekurrenten mit dem Urteil des Strafgerichts vom 15. Dezember 2021 auf seiner im Zeitraum von Mai 2014 bis August 2016 ausgeübten Delinquenz. Die Straftaten wurden damit vor dem Inkrafttreten von Art. 66a f. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) am 1. Oktober 2016 verübt, mit welchem die Kompetenz der Strafgerichte zur Aussprechung einer Landesverweisung eingeführt worden ist. Es liegt daher kein Verzicht auf eine Landesverweisung aufgrund eines Härtefalles vor. Dagegen wendet der Rekurrent allein ein, dass sich seine mit dem Urteil vom 15. Dezember 2021 beurteilte Delinquenz vor seiner Verwarnung ereignet habe, weshalb er auf jene nicht habe reagieren können (Rekursbegründung Rz.”

“Ein ausländerrechtlicher Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Darunter ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen (BGE 139 I 31 E. 2.1, 139 I 145 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). 2.2 Im konkreten Fall stützen die Vorinstanzen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf das Strafurteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2020 bzw. die damit beurteilten Straftaten, begangen im Zeitraum November 2014 bis März 2015 (nachfolgend: Strafurteil; Akten EG Bern pag. 113 ff.). Damit stehen ausschliesslich Straftaten zur Diskussion, die vor Inkrafttreten der Art. 66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 verübt worden sind. Den Ausländerbehörden verbleibt in dieser Situation die Kompetenz, eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme anzuordnen. Art. 63 Abs. 3 AIG steht einem Widerruf mithin nicht entgegen (vgl. BGE 148 II 1 E. 4.3.1, 146 ll 49 E. 5.3). 2.3 Die Beschwerdeführerin wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Strafurteil ist rechtskräftig. Damit hat sie den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt, was sie nicht bestreitet (vgl. Beschwerde S. 5). Die Beschwerdeführerin erachtet die Entfernungsmassnahme jedoch als unverhältnismässig. 2.4 Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erscheinen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall (vgl.”

“Il ne ressort par ailleurs pas de l'arrêt attaqué ni du dossier que les autorités pénales auraient à un quelconque moment envisagé de prononcer une expulsion facultative en raison des infractions moins importantes commises après cette date (cf. art 66a bis CP), avant d'y renoncer sur la base d'une pesée des intérêts en présence. Il s'ensuit que l'art. 63 al. 3 LEI, qui interdit de révoquer une autorisation d'établissement sur la seule base de crimes et délits pour lesquels un juge pénal aurait renoncé à prononcer une expulsion de l'étranger en application des art. 66 s. du Code pénal suisse (CP; RS 311.0), ne s'applique pas (cf. notamment ATF 146 II 321 consid. 5.1; 146 II 49 consid. 5.6; 146 II 1 consid. 2.1.2; aussi, très précisément, arrêt 2C_657/2020 du 16 mars 2021 consid. 2.4). Le recourant, qui s'attache à souligner l'ancienneté de ses dernières infractions dans ses écritures, ne prétend du reste pas le contraire dans son mémoire.”

“66a ss CP, il appartient désormais en principe au juge pénal et non à l'autorité administrative de statuer sur l’expulsion des étrangers ayant commis des infractions. Selon l’art. 66a CP, l’expulsion est obligatoire lorsqu’un étranger est condamné pour avoir commis l’une des infractions mentionnées dans la liste qui figure dans cette disposition. Selon l’art. 66a bis CP, le juge pénal peut également prononcer l’expulsion lorsqu’un étranger a été condamné pour une autre infraction que celles mentionnées à l’art. 66a CP. Cette novelle a également modifié l’art. 63 al. 3 LEI qui a désormais la teneur suivante: «Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion». Cette disposition vise à éviter des décisions contradictoires de l’autorité compétente en matière de migrations et du juge pénal, comme cela arrivait fréquemment sous l’empire de l’ancien Code pénal (art. 55 aCP; Message du Conseil fédéral du 26 juin 2013, FF 2013 5373, spéc. p. 5440). En l’espèce toutefois, l’art. 63 al. 3 LEI n’est pas applicable. Sans doute, le recourant a poursuivi son activité délictueuse au-delà du 1er octobre 2016, date d’entrée en vigueur des art. 66 à 66abis CP et 63 al. 3 nouvelle teneur LEI et les infractions ont fait l'objet d'un seul jugement par le Tribunal correctionnel, le 2 juillet”

“Selon l'art. 63 al. 3 LEI, est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. En l'occurrence, les actes pour lesquels le recourant a été condamné le 4 septembre 2018 et qui ont donné lieu à la révocation de son autorisation d'établissement ont tous été commis avant le 1 er octobre 2016, de sorte qu'aucune expulsion au sens des 66a ss CP n'entrait en ligne de compte (cf. sur ce point, entre autres, les arrêts 2C_652/2020 du 20 janvier 2021 consid. 4.2; 2C_699/2020 du 25 novembre 2020 consid. 3.4; 2C_467/2020 du 17 novembre 2020 consid. 3.1 et les références). La révocation de l'autorisation d'établissement du recourant n'est donc pas illicite au sens de l'art. 63 al. 3 LEI.”

“Bei Gutheissung der Beschwerde würde mithin kein erneuter Entscheid über die Niederlassungsbewilligung erforderlich. Auf die Beschwerde ist damit hinsichtlich der Aufhebung des Rekursentscheides, nicht aber der Verfügung vom 6. November 2020 und des Verzichts auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, einzutreten. Prüfungsprogramm Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20, AIG) widerrufen werden, wenn deren Inhaber zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dies ist der Fall, wenn die Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1). Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er mit seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten den Widerrufsgrund der "längerfristigen Freiheitsstrafe" gesetzt hat. Einig sind sich die Beteiligten zudem darüber, dass Art. 63 Abs. 3 AIG einem Widerruf nicht entgegensteht, ist doch der Umstand, dass das Kantonsgericht keine Landesverweisung aussprach, darauf zurückzuführen, dass sich die Straftat auf die Zeit vor Inkrafttreten von Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0, StGB) bezieht (vgl. BGer 2C_305/2018 vom 18. November 2019 E. 4.3). Streitig ist demgegenüber, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist, das heisst ob die öffentlichen Interessen an einem Widerruf (dazu nachfolgend Erwägung 3) die privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz (dazu nachfolgend Erwägung 4) überwiegen (dazu nachfolgend Erwägung 5). Bei dieser Prüfung sind sowohl mit Blick auf Art. 96 AIG als auch Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) folgende Elemente zu berücksichtigen: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die Nationalität der verschiedenen Beteiligten; (4) der seit der Tat vergangene Zeitraum; (5) das Verhalten des Ausländers während diesem; (6) die familiäre Situation des Betroffenen, die Dauer seiner Ehe und andere Hinweise auf die Qualität des Ehelebens; (7) ob der Ehepartner bei Eingehung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; (8) ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter; (9) auf welche Schwierigkeiten der Partner und die Kinder bei einer Ausreise in die Heimat des Betroffenen stossen würden; (10) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (11) der Gesundheitszustand des Betroffenen und seiner Angehörigen; (12) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung sowie (13) allgemein die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile bei einer Ausreise in den Heimat- oder in einen Drittstaat (BGer 2C_623/2020 vom 26.”

“Beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers wegen dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) bzw. eines entsprechenden Integrationsdefizits geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss unter Berücksichtigung der bisherigen und aktuellen Verhältnisse prospektiv auf die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der ausländischen Person auf längere Sicht abgestellt werden. Erforderlich ist eine andauernde konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit; Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Ein Widerruf bzw. eine Rückstufung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird aufkommen können (Urteile 2C_490/2023 vom 31. Mai 2024 E. 6.1; 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E. 6.1; 2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).”

“BB 14) und laut dem Amt für Erwach­senen- und Kindesschutz (AEK) der Stadt Bern hat sich die Beschwerdefüh­rerin nach Konflikten im Herbst 2022 von ihm getrennt (BB 7). Im Sommer 2023 hat sich die Beschwerdeführerin freilich dahingehend geäussert, dass sie nach Ende des Strafvollzugs F.________ zu sich nehmen und zu ihrem Ehe­mann nach ... ziehen wolle (Protokoll der Standortsitzung im ... vom 19.7.2023 [act. 23A1]). Die Frage des Weiterbestands ei­ner gelebten Ehe mit G.________ muss aber ebenso wenig abschliessend geklärt werden wie jene, ob aus der allenfalls gescheiterten Ehegemein­schaft ein nachehelicher Aufenthaltsanspruch resultiert. Ansprüche nach Art. 42 und 50 AIG erlöschen jedenfalls, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 oder Art. 62 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b AIG). 3.3 Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin auf­grund dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit, Verschuldung und wiederholter Straffälligkeit die Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c und e AIG erfüllt (angefochtener Entscheid E. 3 und 4). Die Frage ist heute unter Einbezug von Art. 63 Abs. 1 AIG zu prüfen (vgl. E. 3.2 hiervor). 3.3.1 Ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG liegt vor, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Vorausgesetzt ist, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhän­gigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bis­herigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finan­zielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Be­tracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird sorgen können. Die Frage, ob und in welchem Ausmass ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit besteht, betrifft nicht den Widerrufsgrund, sondern ist im Rahmen der Verhältnismässigkeits­prüfung zu berücksichtigen (statt vieler BGE 149 II 1 E. 4.4; BGer 2C_828/2022 vom 1.”

“Force est ainsi de constater qu'en se rendant coupable d'escroquerie, l'intéressé a persisté dans la commission d'infractions alors qu'il faisait en parallèle l'objet d'une enquête – puis a été condamné – pour des faits extrêmement graves et qu'il avait auparavant déjà été sanctionné par les autorités pénales pour incitation au séjour illégal. Le mode d'exécution de sa dernière peine – accomplie sous la forme de travail d'intérêt général – n'y change rien; son attitude révèle, même s'il ne veut pas le reconnaître, un mépris persistant des règles et une incapacité à s'adapter à l'ordre juridique suisse. Il faut encore souligner que l'expertise du 16 juin 2021 – et la CAPE à sa suite – avait reconnu que l'intéressé était capable d'apprécier le caractère illicite de ses actes et de se déterminer par rapport à cette appréciation. Dans ces circonstances, il faut admettre que le comportement du recourant postérieur au 1er janvier 2019 témoigne, sous l'angle du critère du respect de la sécurité et de l'ordre publics suisses, d'un déficit d'intégration qui est non seulement sérieux, mais également actuel. Ses seuls antécédents pénaux sont ainsi suffisants pour retenir un défaut d'intégration au sens de l'art. 63 al. 2 LEI cum art. 58a al. 1 LEI (cf. PE.2022.0141 du 28 juin 2023 consid. 2d).”

“Il a été retenu qu'à tout le moins entre le 4 août 2017 et le 30 mai 2018, à Renens, il avait aménagé une salle de paris clandestins. I.                       Il ressort d'un relevé de l'Office des poursuites du district de l'Ouest lausannois du 6 décembre 2019 que l'intéressé faisait l’objet de poursuites à hauteur de 77'290 fr. 25 ainsi que de 54 actes de défaut de biens pour un total de 91'053 francs. J.                      Par courrier du 9 décembre 2019, le SPOP a informé A.________ qu'en l'état, il renonçait à proposer au Chef du Département de l'économie, de l'innovation et du sport la révocation de son autorisation d'établissement en application de l'art. 63 al. 1 LEI ainsi que son renvoi de Suisse, mais qu'au vu de son important déficit d'intégration au regard des critères prévus à l'art. 58a LEI, il avait l'intention de proposer au Chef du Département de l'économie, de l'innovation et du sport la révocation de son autorisation d'établissement et son remplacement par une autorisation de séjour conformément à l'art. 63 al. 2 LEI, et lui a imparti un délai pour exercer son droit d'être entendu. Par lettre du 9 janvier 2020, l'intéressé a indiqué au SPOP qu'il prenait acte de la teneur de son courrier, qu'il ne souhaitait pas formuler de remarques ou objections particulières et qu'il débuterait une activité professionnelle au début du mois suivant. K.                     Par décision du 18 juin 2020, le Chef du Département de l'économie, de l'innovation et du sport a révoqué l'autorisation d'établissement de A.________ et l'a remplacée par une autorisation de séjour d'une validité d'une année, précisant ce qui suit: "- à l'échéance de l'autorisation de séjour, M. A.________ devra satisfaire aux critères d'intégration mentionnés à l'article 58a LEI, en particulier ne pas avoir fait l'objet de nouvelles condamnations et exercer un emploi lui permettant d'assurer son indépendance financière ; - si les conditions précitées ne devaient pas être remplies à l'échéance de l'autorisation de séjour, cette dernière pourrait ne pas être prolongée et le renvoi de Suisse de M.”

“als gemeingefährlich ein- zustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023, - 30 - E. 5.3.3. m.w.H.). Art. 65 AsylG verweist in diesem Zusammenhang – unter Vor- behalt von Art. 5 AsylG – insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Nach dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder er die innere oder äussere Sicherheit des Landes gefährdet. Wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperli- che, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat, sind diese qualifizierten Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung in der Regel erfüllt. Bereits vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können indessen ebenfalls als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen wiederholt nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsord- nung zu halten (Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023, E. 5.3.3. und 6B_45/2020 vom 14. März 2022, E. 3.3.4.). Gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BV darf sodann niemand in einen Staat ausge- schafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und un- menschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Auch laut Art. 3 Ziff. 1 UN-Über- einkommen gegen die Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen an- deren Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Schliesslich regelt Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Nach der Rechtsprechung des EGMR sind indes restriktive Kriterien anzuwenden, um ein solches Risiko zu bejahen.”

“Weiter stützen sich die Vorinstanzen zur Begründung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Danach kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann von einem Verstoss insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Person ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ob eine Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich dabei in erster Linie nach Massgabe des Umfangs der Schulden (BGer 2C_212/2023 vom 24. Juli 2023 E. 4.2, 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.4; 2C_628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.3; je mit Hinweisen).”

“oder sie mutwillig öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt (lit. b). Die mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfasst die Schuldenwirtschaft. Ob die Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich in erster Linie nach Massgabe des Umfangs der Schulden (Urteile 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; 2C_318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2.4; 2C_628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.3; je mit Hinweisen).”

“a), keine Widerrufsgründe nach Art. 62 und Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (lit. b) und sie integriert sind (lit. c). 3.2 Der Beschwerdeführer reiste am 5. November 2014 in die Schweiz ein. Eine Aufenthaltsbewilligung erhielt er jedoch erst, nachdem das SEM ihm mit Entscheid vom 14. Juli 2015 Asyl gewährt hatte. Damit hält er sich noch keine zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Eine ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 AIG kommt deshalb nicht in Betracht (Art. 34 Abs. 2 lit. a). 3.3 Wichtige Gründe für eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 34 Abs. 3 AIG macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. 4.   4.1 Gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und c AIG). 4.2 Seit dem 1. Januar 2019 wird sowohl für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem zehnjährigen Aufenthalt als auch für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 AIG). Dabei gilt die betreffende Ausländerin oder der betreffende Ausländer als integriert, wenn sie oder er die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 lit. b Variante 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AIG). Massgebende Kriterien sind somit die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art.”

“20) kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a), keine Widerrufsgründe nach Art. 62 und Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (lit. b) und sie integriert sind (lit. c). Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin noch keine zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, weshalb eine ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 AIG nicht in Betracht kommt (Art. 34 Abs. 2 lit. a). 3.2 Wichtige Gründe für eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 34 Abs. 3 AIG macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. 4.   4.1 Gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und c AIG). 4.2 Seit dem 1. Januar 2019 wird sowohl für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem zehnjährigen Aufenthalt als auch für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 AIG). Dabei gilt die betreffende Ausländerin oder der betreffende Ausländer als integriert, wenn sie oder er die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 lit. b Variante 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AIG). Massgebende Kriterien sind somit die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art.”

“2 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a), keine Widerrufsgründe nach Art. 62 und Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (lit. b) und sie integriert sind (lit. c). Der Beschwerdeführerin wurde am 5. Februar 2016 Asyl gewährt, seit dem 19. Mai 2016 verfügt sie über eine Aufenthaltsbewilligung. Damit hält sie sich noch keine zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Eine ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 AIG kommt deshalb nicht in Betracht (Art. 34 Abs. 2 lit. a). 3.2 Wichtige Gründe für eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 34 Abs. 3 AIG macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. 4.   4.1 Gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b und c AIG). 4.2 Seit dem 1. Januar 2019 wird sowohl für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem zehnjährigen Aufenthalt als auch für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer integriert ist (Art. 34 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 AIG). Dabei gilt die betreffende Ausländerin oder der betreffende Ausländer als integriert, wenn sie oder er die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 lit. b Variante 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AIG). Massgebende Kriterien sind somit die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art.”

“43 ad art. 61 LStrI; ZÜND/BRUNNER, op. cit., n. 10.16; JEANNERAT/MAHON, op. cit., n. 23 ad art. 61 LStrI). In effetti, l'argomentazione che adduce l'insorgente non mira a dimostrare di non avere potuto agire tempestivamente (ciò che non appare del resto verosimile, perché egli ha avuto sei mesi per manifestare le proprie intenzioni), bensì a torto ad applicare alla constatazione di un semplice fatto - il trascorrere di un lasso di tempo di sei mesi fuori dalla Svizzera, che è accertato - principi di carattere essenzialmente procedurale, come quelli validi in materia di calcolo dei termini in presenza di giorni festivi. 5. In secondo luogo, in caso di conferma delle condizioni per ammettere una decadenza del permesso di domicilio giusta l'art. 62 cpv. 2 LStrI, il ricorrente lamenta il mancato esame del rispetto del principio della proporzionalità, previsto espressamente dall'art. 96 LStrI e che viene svolto - rileva sempre l'insorgente nell'impugnativa - anche in fattispecie di revoca secondo l'art. 63 LStrI. 5.1. Per giurisprudenza constante, supportata da più voci di dottrina, pure tale critica va però respinta. In effetti va ribadito che, quando le condizioni legali per il decadimento del permesso di domicilio giusta l'art. 61 cpv. 2 LStrI sono date, questa conseguenza interviene ex legee le autorità non hanno nessun potere di apprezzamento residuo (sentenze 2C_42/2023 del 19 giugno 2023 consid. 3.4; 2C_691/2017 del 18 gennaio 2018 consid. 3.1; 2C_19/2017 del 21 settembre 2017 consid. 5; 2C_454/2012 del 29 maggio 2012 consid. 2.4; ZÜND/BRUNNER, op. cit., n. 10.12; JEANNERAT/MAHON, op. cit., n. 2 e 16 ad art. 61 LStrI). 5.2. Un'esame del principio della proporzionalità non si impone nemmeno in base all'argomento secondo cui - in casi di revoca, che hanno conseguenze analoghe a quelle di una decadenza - esso viene invece svolto. Contrariamente all'art. 61 cpv. 2 LStri, l'art. 63 LStrI ha infatti carattere potestativo ("il permesso di domicilio può essere revocato"; "die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden"; "l'autorisation d'établissement peut être révoquée") e - in quel contesto - un margine di apprezzamento è di conseguenza dato.”

“43 ad art. 61 LStrI; ZÜND/BRUNNER, op. cit., n. 10.16; JEANNERAT/MAHON, op. cit., n. 23 ad art. 61 LStrI). In effetti, l'argomentazione che adduce l'insorgente non mira a dimostrare di non avere potuto agire tempestivamente (ciò che non appare del resto verosimile, perché egli ha avuto sei mesi per manifestare le proprie intenzioni), bensì a torto ad applicare alla constatazione di un semplice fatto - il trascorrere di un lasso di tempo di sei mesi fuori dalla Svizzera, che è accertato - principi di carattere essenzialmente procedurale, come quelli validi in materia di calcolo dei termini in presenza di giorni festivi. 5. In secondo luogo, in caso di conferma delle condizioni per ammettere una decadenza del permesso di domicilio giusta l'art. 62 cpv. 2 LStrI, il ricorrente lamenta il mancato esame del rispetto del principio della proporzionalità, previsto espressamente dall'art. 96 LStrI e che viene svolto - rileva sempre l'insorgente nell'impugnativa - anche in fattispecie di revoca secondo l'art. 63 LStrI. 5.1. Per giurisprudenza constante, supportata da più voci di dottrina, pure tale critica va però respinta. In effetti va ribadito che, quando le condizioni legali per il decadimento del permesso di domicilio giusta l'art. 61 cpv. 2 LStrI sono date, questa conseguenza interviene ex legee le autorità non hanno nessun potere di apprezzamento residuo (sentenze 2C_42/2023 del 19 giugno 2023 consid. 3.4; 2C_691/2017 del 18 gennaio 2018 consid. 3.1; 2C_19/2017 del 21 settembre 2017 consid. 5; 2C_454/2012 del 29 maggio 2012 consid. 2.4; ZÜND/BRUNNER, op. cit., n. 10.12; JEANNERAT/MAHON, op. cit., n. 2 e 16 ad art. 61 LStrI). 5.2. Un'esame del principio della proporzionalità non si impone nemmeno in base all'argomento secondo cui - in casi di revoca, che hanno conseguenze analoghe a quelle di una decadenza - esso viene invece svolto. Contrariamente all'art. 61 cpv. 2 LStri, l'art. 63 LStrI ha infatti carattere potestativo ("il permesso di domicilio può essere revocato"; "die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden"; "l'autorisation d'établissement peut être révoquée") e - in quel contesto - un margine di apprezzamento è di conseguenza dato.”

“Nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann die zuständige Behörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Sozialhilfeleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt wird sorgen können. Nach geltender Praxis ist der Widerrufsgrund wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1, 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1, 2C_1085/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.1, 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1, 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen).”

“Beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers wegen einer dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) bzw. eines entsprechenden Integrationsdefizits geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss prospektiv die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der ausländischen Person berücksichtigt werden. Es ist eine andauernde konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich; Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen in diesem Zusammenhang nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Ein Widerruf bzw. eine Rückstufung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird aufkommen können (Urteile 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E. 6.1; 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 5.”

“Nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann die zuständige Behörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Sozialhilfeleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt wird sorgen können. Nach geltender Praxis ist der Widerrufsgrund wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1, 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1, 2C_1085/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.1, 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1, 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E.”

“Da die Rechtsvertreterin es versäumt hat, innert angesetzter Frist die Parteistellung des Ehemanns klarzustellen bzw. eine entsprechende (aktuelle) Vollmacht nachzureichen, ist androhungsgemäss von einer vollmachtlosen Stellvertretung auszugehen und auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit im Namen des Ehemanns Beschwerde geführt wird. Zudem ist der Ehemann in der Auflistung der Beschwerdeführenden des Rubrums zu entfernen. Sodann ist der vollmachtlosen Stellvertretung durch die Rechtsvertreterin bei der Kostenauflage Rechnung zu tragen (vgl. dazu E. 8.1 nachfolgend). 2.   Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen ein­schliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessens­unter­schrei­tung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (§ 20 in Verbindung mit § 50 VRG). 3.   3.1 Niedergelassene haben gemäss Art. 37 Abs. 2 und 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) grundsätzlich einen Anspruch auf Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG bestehen (vgl. auch die aktuellen Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AIG] des Staatssekretariats für Migration [SEM], Ziff. 3.1.8.2.3 [abrufbar auf www.sem.admin.ch]). Ist aber bereits ein Widerrufsverfahren im bisherigen Wohnsitzkanton eingeleitet worden bzw. hängig, ist vor der Bewilligung eines allfälligen Kantonswechsels grundsätzlich der Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, da ansonsten in mehreren Kantonen parallel über dieselbe Sache zu entscheiden wäre, die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde und sich die betroffenen Ausländer ihr Forum in rechtsmissbräuchlicher Weise je nach Erfolgsaussichten aussuchen könnten (sogenanntes "Forum Shopping"). Ein Widerrufsverfahren gilt ab dem Zeitpunkt als eingeleitet bzw. als rechtshängig, wenn der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. BGr, 28. Oktober 2014, 2C_155/2014, E. 3.2; vgl. auch Weisungen AIG, Ziff. 3.1.8.2.1). Hiervon mitbetroffen sind auch sämtliche abgeleiteten Aufenthaltsbewilligungen, über welche bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerrufsverfahrens derjenige Kanton zuständig ist bzw.”

“Eine Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG widerrufen werden, wenn eine ausländische Person dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diesen Tatbestand erfüllt eine Person, die hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat, sofern nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird aufkommen können (Urteile 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2; 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 3.3; 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1). Ausschlaggebend ist eine Prognose der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten (BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteile 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2; 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 3.3; 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1). Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet praxisgemäss nicht eine Frage des Widerrufsgrundes, sondern eine solche der Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteile 2C_482/2023 vom 8.”

“Beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers wegen einer dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) bzw. eines entsprechenden Integrationsdefizits geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss daher die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der ausländischen Person berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung ist eine andauernde konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich; Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen in diesem Zusammenhang nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Ein Widerruf bzw. eine Rückstufung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird aufkommen können (Urteile 2C_490/2023 vom 31. Mai 2024 E. 6.1; 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E.”

“Dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG setzt rechtsprechungsgemäss die konkrete Gefahr einer andauernden und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit voraus. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird sorgen können (BGE 149 II 1 E. 4.4 mit Hinweisen).”

“Wie das JSD zutreffend erwogen hat, kann eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG widerrufen respektive nicht mehr erneuert werden, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Anders als der Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG, der einen «in schwerwiegender Weise» erfolgten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraussetzt, macht Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung demnach nur davon abhängig, ob die ausländische Person «erheblich oder wiederholt» gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Gemäss Art. 77a VZAE liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit.”

“Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ungeachtet ihrer vierten Verwarnung vom 12. Juni 2015, in welcher sie zur Beachtung der Rechtsordnung und zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen ausdrücklich angehalten worden war, weiter delinquierte und Schulden machte. Ihr Verhalten müsse als schwerwiegender Verstoss beziehungsweise als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG qualifiziert werden.”

“Nachdem ihr die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zuweisung in den von ihr beantragten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 und 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner Urteil F-724/2020 E. 4.3). Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, sich mit der Rechtstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem daraus folgenden grundsätzlichen Anspruch auf Wahl des Kantons, in dem sie ihren Aufenthaltsort begründen möchte, auseinanderzusetzen. Damit hat sie in ihrer Begründung einen wesentlichen Aspekt ausser Acht gelassen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Zudem hat sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin an den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinn von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Auch in diesem Punkt erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz als verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG).”

“Nachdem ihnen die Vorinstanz am 24. Januar 2025 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, haben die Beschwerdeführenden grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihnen anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 26 i.V.m. Art. 6 FK; E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Kanton St. Gallen Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insofern erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und die Vorinstanz hat ihre dahingehende Pflicht verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteile des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.4; F-7070/2024 vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3).”

“Mit der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2024 hat die Vor-instanz dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt. Sie hat es aber unterlassen, sich mit dem daraus folgenden grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf freie Wahl des Kantons, in dem er sich niederlassen möchte, auseinanderzusetzen. Damit hat sie in ihrer Begründung einen wesentlichen Aspekt ausser Acht gelassen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Zudem hat sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton Thurgau Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Auch in diesem Punkt erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz als verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG).”

“Nachdem ihnen die Vorinstanz am 6. Dezember 2024 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, haben die Beschwerdeführenden grundsätzlich Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihnen anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteile des BVGer F-7070/2024 vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3; F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.3; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.2).”

“Nachdem ihr die Vorinstanz am 7. Januar 2025 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihr anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch zuletzt Urteile des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.3; F-7070/2024 vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3).”

“Nachdem ihr die Vorinstanz am 13. November 2024 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zuweisung in den von ihr beantragten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 und 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Sie hat damit einen entscheidwesentlichen Aspekt gänzlich ausser Acht gelassen und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG) verletzt (vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Solothurn Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt zudem als unvollständig abgeklärt, und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.3; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.2).”

“Nachdem ihm die Vorinstanz am 10. Oktober 2024 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Wahl seines Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihm anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Flüchtling und seinem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung des Beschwerdeführers in den Kanton Zürich Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt zudem als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.3; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.2).”

“Nachdem ihr die Vorinstanz am 6. März 2024 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihr anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; E. 3.1 hiervor; ferner: Urteil F-724/2020 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Sie hat in der Begründung einen entscheidwesentlichen Aspekt ausser Acht gelassen, womit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG) verletzt hat (vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Genf Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt zudem als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG).”

“Nach der Rechtsprechung fallen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nicht unter den Begriff der Sozialhilfe. Der Bezug von Ergänzungsleistungen stellt somit keinen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG dar (BGE 149 II 1 E. 4.5; 141 II 401 E. 6.2.3; 135 II 265 E. 3.7). Allerdings darf der zukünftige Bezug von Ergänzungsleistungen in die ausländerrechtliche Würdigung einbezogen werden, wenn die ausländische Person im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt. Die künftigen Ergänzungsleistungen belasten die öffentlichen Finanzen, was im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung eines Widerrufs zu berücksichtigen ist (BGE 149 I 1 E. 4.6; Urteil 2C_30/2022 vom 29. November 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen).”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne in rund zwei Jahren zufolge vorzeitiger Pensionierung von der Sozialhilfe abgelöst werden. Dies dürfe entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ausser Acht gelassen werden, zumal der Bezug von Ergänzungsleistungen an und für sich keinen Widerrufsgrund darstelle. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, insofern er geltend macht, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG darstellt (vgl. BGE 141 II 401 E. 6.2.3; 135 II 265 E. 3.7; Urteile 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 6.2.2; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4; 2C_1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 3.1; 2C_562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.1). Allerdings entfällt der zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils bestehende Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht, wenn die betroffene Person zukünftig infolge Pensionierung oder Frühpensionierung eine AHV-Rente beziehen und aufgrund der geringen Rente auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein wird. Die künftigen Ergänzungsleistungen belasten die öffentlichen Finanzen, was bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu berücksichtigen ist (Urteile 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 6.2.2; 2C_83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.2.4; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4; 2C_562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2). Auch diese Rüge erweist sich daher als unbegründet.”