Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2018 (RU 2018 4583;FF 2015 26414779). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Possibilità di non comunicare le iscrizioni presenti nei registri delle esecuzioni), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 522;FF 2024 1797,1978). ↩
Usa la pagina corrente come contesto per ricerca, sintesi, confronti e bozze.
149 commentaries
Dass die Betreibung nach ihrer Eröffnung durch Zahlung erloschen ist, schliesst nach den zitierten Entscheidungen nicht automatisch die Einsicht Dritter in die Akten aus. Ein nachträglicher Zahlungsausgleich begründet nicht ohne Weiteres ein Verbot der Kenntnisnahme durch Drittpersonen nach Art. 8a Abs. 1 SchKG.
“67 LP, n'était pas nulle et relevait de la compétence de l'Office, C'est donc à juste titre que ce dernier y a donné suite, notamment en engageant à l'encontre du plaignant la procédure d'exécution forcée requise par la poursuivante. A compter de cette date, la poursuite litigieuse devait donc, en principe, être portée à la connaissance des tiers rendant vraisemblable un intérêt légitime. La poursuite s'est éteinte avec la communication à l'Office, par la poursuivante, du versement direct par le plaignant d'un montant suffisant pour solder, en capital, frais et intérêts, les montants réclamés. La notification du commandement de payer intervenue postérieurement à cette date n'avait donc pas lieu d'être, comme le relève le plaignant, mais il n'en est résulté aucun désavantage pour celui-ci. Cette circonstance demeure donc sans influence sur l'issue de la plainte. Concluant à la "radiation" de la poursuite, le plaignant demande en réalité que celle-ci ne puisse plus être portée à la connaissance de tiers, même disposant d'un intérêt légitime, en application de l'art. 8a al. 1 LP. A cet égard, le plaignant ne soutient pas, à juste titre, que le fait que la poursuite se soit terminée par un paiement justifierait qu'elle ne soit plus portée à la connaissance de tiers. Son argument selon lequel la communication faite à l'Office par la poursuivante relative au paiement intervenu le 17 janvier 2023 devrait être interprétée comme un contrordre ne peut pour sa part être retenu. Il résulte en effet du dossier que cette communication ne comportait aucune déclaration expresse de la créancière relative à un retrait de la poursuite, mais une simple information accompagnée de la mention que le versement avait pour effet de solder la poursuite. C'est donc à juste titre que l'Office n'a pas appliqué l'art. 8a al. 3 let. c LP. Le plaignant ne peut davantage se prévaloir de l'art. 8a al. 3 let. d LP, dès lors qu'il s'est, postérieurement à l'ouverture de la poursuite, volontairement acquitté du montant réclamé en poursuite. La situation aurait certes été différente si son paiement était intervenu avant le dépôt de la réquisition de poursuite : dans cette hypothèse en effet, la poursuite n'aurait pas été éteinte par ledit paiement et il aurait incombé à la poursuivante d'obtenir que l'opposition formée par le plaignant soit écartée.”
Wenn ein nach Art. 8a SchKG erkennbares Akteneinsichtsgesuch von der ausseramtlichen Konkursverwaltung nicht selber, sondern durch ihre Anwälte beantwortet wird, ist dieses Verhalten den Amtshandlungen der Verwaltung zuzurechnen. Die Verwaltung kann sich nachträglich nicht damit entlasten, es handele sich nicht um eine Verfügung nach Art. 8a SchKG, wenn ihre Anwälte das Gesuch ausdrücklich in Rücksprache mit ihr beantwortet haben; ein solches Vorgehen ist nicht zulässig.
“Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht. An all dem ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch an die Rechtsanwälte D.________ und E.________ richtete, statt direkt an die ausseramtliche Konkursverwaltung, und daran ändert auch nichts, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch durch ihre Anwälte beantworten liess. Wie bereits gesagt, war das Gesuch als solches um Einsichtnahme nach Art. 8a SchKG erkennbar. Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung dieses nicht selber beantwortet, sondern durch ihre Anwälte, muss sie sich deren Handeln zurechnen lassen. Diese beantworteten das Akteneinsichtsgesuch denn auch ausdrücklich nach Rücksprache mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Die ausseramtliche Konkursverwaltung kann nicht ihre Anwälte vorschieben, um das auf Art. 8a SchKG gestützte Akteneinsichtsgesuch zunächst zu beantworten und danach geltend zu machen, es handle sich gar nicht um eine Verfügung über dieses Akteneinsichtsgesuch. Ein solches Vorgehen der ausseramtlichen Konkursverwaltung ist treuwidrig. Sie hat sich auf dem Schreiben vom 28. August 2023 behaften zu lassen.”
Die in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten Gründe für die Nichtbekanntgabe sind abschliessend; eine darüber hinausgehende generelle Interessenabwägung zur Verweigerung der Bekanntgabe findet nach der zitierten Rechtsprechung keine Anwendung.
“Entscheid Kantonsgericht, 10.03.2021 Art. 8a SchKG (SR 281.1) Die in Art. 8a Abs. 3 SchKG aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts sind abschliessender Natur. Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG regeln die Auskunftsberechtigung an sich. Erforderlich für die Einsicht ist das Glaubhaftmachen eines Interesses. Die Interessenabwägung hat für die generelle Nichtbekanntgabe einer Betreibung, insbesondere nach Art. 8 Abs. 3 SchKG, keine Relevanz. Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 10. März 2021, AB.2020.54-AS”
Konkretes Verwaltungshandeln — etwa eine ausdrückliche Antwort auf ein Einsichtsgesuch, die Zusicherung von Einsicht unter bestimmten Bedingungen oder der Verweis auf die Gebührenverordnung (GebV SchKG) — kann erkennen lassen, dass ein Gesuch nach Art. 8a SchKG behandelt wird. Ein solches Verhalten ist geeignet, die Anwendung von Art. 8a SchKG anzudeuten; daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass andere prozessuale Begründungen ausgeschlossen wären.
“Die ausseramtliche Konkursverwaltung macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das Schreiben vom 28. August 2023 sei nicht eine Verfügung gewesen, sondern ein Schreiben ihrer Rechtsvertreter im paulianischen Anfechtungsprozess bzw. bloss eine In-Aussicht-Stellung. Beides trifft nicht zu. Das Schreiben vom 28. August 2023 war ausdrücklich die Antwort auf das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 (vgl. soeben E. 3.2). Es wurde nicht bloss in Aussicht gestellt, später über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden, sondern es wurden die Akteneinsicht (mit Ausnahme eines Vertrags) zugesagt und die Bedingungen dafür festgehalten. Im Akteneinsichtsgesuch war Art. 8a SchKG zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat sich darin jedoch auf zwei frühere Schreiben bezogen und diese auch beigelegt, in denen sie sich auf Art. 8a SchKG stützte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung bzw. deren Anwälte mussten sich mithin bewusst sein, dass sie am 28. August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20.”
“Die ausseramtliche Konkursverwaltung macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das Schreiben vom 28. August 2023 sei nicht eine Verfügung gewesen, sondern ein Schreiben ihrer Rechtsvertreter im paulianischen Anfechtungsprozess bzw. bloss eine In-Aussicht-Stellung. Beides trifft nicht zu. Das Schreiben vom 28. August 2023 war ausdrücklich die Antwort auf das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 (vgl. soeben E. 3.2). Es wurde nicht bloss in Aussicht gestellt, später über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden, sondern es wurden die Akteneinsicht (mit Ausnahme eines Vertrags) zugesagt und die Bedingungen dafür festgehalten. Im Akteneinsichtsgesuch war Art. 8a SchKG zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat sich darin jedoch auf zwei frühere Schreiben bezogen und diese auch beigelegt, in denen sie sich auf Art. 8a SchKG stützte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung bzw. deren Anwälte mussten sich mithin bewusst sein, dass sie am 28. August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20.”
Bei Geschäftsbeziehungen besteht in der Regel ein Einsichtsinteresse zur Prüfung der Bonität bzw. der Zahlungssolvabilität eines Vertragspartners. Nach der Rechtsprechung genügt die glaubhaft gemachte Darlegung eines solchen Interesses, wenn sie der Prüfung der finanziellen Lage des potenziellen Vertragspartners dient; dabei ist das Einsichtsrecht verhältnismässig zu prüfen.
“Déposée en temps utile et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 LaLP; art. 65 al. 1 et 2 LPA cum art. 9 al. 4 LaLP), par une partie susceptible d'être lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la demande de reconsidération adressée à l'Office le 7 octobre 2022 et transmise à l'autorité de céans comme valant plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office d'avoir limité son accès au dossier des époux B______/C______, alors qu'elle soutient disposer d'un intérêt légitime pour obtenir les informations requises. 2.1.1 A teneur de l'art. 8a al.1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles.”
“Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.1.2 L'art. 8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, entrée en vigueur le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public : elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite.”
Das Einsichtsrecht setzt voraus, dass das Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Gewährung der Einsicht ist einzelfallbezogen zu prüfen; dabei ist eine Abwägung des konkreten Auskunftsinteresses des Gesuchstellers gegenüber dem Datenschutzinteresse des Betriebenen vorzunehmen.
“3) Bien au contraire, le plaignant agit à titre personnel, en son nom et dans son propre intérêt, soutenant que l'intervention du tiers-financeur lui porterait directement préjudice, en particulier dans le cadre des procédures pénales dirigées contre lui. Il est à ce titre dépourvu de la qualité pour porter plainte contre une décision de l'Office des faillites. En tant qu'il reproche à l'Office d'agir de mauvaise foi, en taisant l'identité du tiers-financeur, le plaignant n'expose pas en quoi ce comportement serait préjudiciable dans le cadre de la faillite de B______ SA, dont il avait été l'administrateur. En tant qu'il se prévaut d'une violation des art. 9 al. 3 CSt-GE, 2 CC, 12 LLCA et fait valoir que l'Office se ferait manipuler par des tiers malintentionnés, le plaignant n'allègue pas une violation d'une quelconque règle en matière de poursuite et de faillite et ne poursuit donc aucun but concret sur le plan de l'exécution forcée. La recevabilité de la plainte est ainsi douteuse. 2. Eût-elle été recevable que la plainte aurait dû être rejetée pour les motifs suivants. 2.1.1 Aux termes de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consulter le dossier appartient à toute personne qui rend son intérêt vraisemblable. Celui qui a un intérêt particulier et actuel digne de protection a le droit de le consulter (ATF 141 III 281, consid. 3.1; 115 III 81 consid. 2 p. 83). Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf.”
“Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaub- haft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einse- hen und sich Auszüge daraus geben lassen. Der Umfang des Einsichtsrechts be- stimmt sich nach dem konkret bestehenden Auskunftsinteresse. Dem Entscheid über das im Einzelfall zu gewährende Einsichtsrecht liegt stets eine Abwägung des Interesses des Gesuchstellers an einer umfassenden Information einerseits und dem Datenschutzinteresse des Betriebenen andererseits zugrunde (BGE 135 III 503 E. 3). Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft ge- macht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab- schluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt (Art. 8a Abs. 2 SchKG). Die- ses Interesse braucht nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein; vielmehr genügt ein rechtliches Interesse anderer Art (BGE 105 III 38 E. 1). Eingeschränkt wird das Einsichtsrecht in Fällen der rechtsmissbräuchlichen Ausübung, zum Bei- spiel dann, wenn die Einsicht aus Gründen verlangt wird, die mit der Gläubigerei- genschaft des Gesuchstellers nur in entferntem Sinne zu tun haben.”
Nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner beim Betreibungsamt beantragen, Dritten von der Betreibung keine Kenntnis zu geben. Das Betreibungsamt setzt dem Gläubiger eine Frist von 20 Tagen, um nachzuweisen, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet wurde. Erbringt der Gläubiger diesen Nachweis nicht fristgerecht, wird die Nichtbekanntgabe bewilligt; wird der Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird die Betreibung Dritten wieder bekanntgegeben.
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.”
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten unter bestimmten Voraussetzungen keine Kenntnis von einer Betreibung (lit. a-d). Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht (lit. d; eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2019; AS 2018 4583). Massgebend ist demnach, ob der Gläubiger innert dem gesetzten Zeitrahmen Anstalten getroffen hat, um die Begründetheit seiner Forderung darzutun, d.h. ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages einleitet (BGE 147 III 41 E. 3.3.4, 3.4.2). Dies muss vor dem Hintergrund erfolgen, dass eine Betreibung ohne Nachweis des Bestandes einer Forderung eingeleitet werden und damit zu ungerechtfertigten Eintragungen im Betreibungsregister führen kann (BGE 141 III 68 E.”
“Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welcher per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde, geben Ämter zudem Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubi- ger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
“Die vom Bundesgericht in BGE 141 III 68 erwähnte Revision des SchKG ist inzwischen in Kraft getreten und hat zwei wesentliche Änderungen gebracht. Zum einen kann der Betriebene nun ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht bestehe (Art. 85a SchKG). Zum anderen kann der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt ein Gesuch stellen, Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis zu geben. Das Gesuch ist zu bewilligen, wenn der Gläubiger nicht nachweist, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG).”
Entgegen dem Wortlaut erstreckt sich das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 1 SchKG auf alle Akten, die das Betreibungs- bzw. Konkursamt (einschliesslich einer ausseramtlichen Konkursverwaltung) besitzt. Ob und in welchem Umfang Einsicht zu gewähren ist, ist im Einzelfall nach dem glaubhaft gemachten Interesse zu prüfen; eine Beschränkung der Einsicht ist möglich, namentlich zum Schutz der Persönlichkeit oder bei rechtsmissbräuchlicher Begehrlichkeit.
“Es ist damit zu prüfen, ob die Verfügung vom 28. August 2023 nichtig ist. Nichtig sind Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Grundsätzlich können Verfügungen nur nichtig sein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 136 III 571 E. 6.2; Urteile 5A_367/2019 vom 23. Juni 2020 E. 5.1; 5A_312/2012 vom 18. Juli 2012 E. 4.2.1). Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Entgegen dem Wortlaut erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die Protokolle und Register, sondern auf alle Akten, die das Amt in Besitz hat (BGE 110 III 49 E. 4; 93 III 4 E. 1; Urteil 5A_891/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2). Das Einsichtsrecht gilt auch gegenüber einer ausseramtlichen Konkursverwaltung (Art. 241 SchKG). Im Konkurs ist grundsätzlich jeder Konkursgläubiger zur Einsicht in die Konkursakten berechtigt (BGE 141 III 281 E. 3.3.2; 93 III 4 E. 1; 91 III 94 E. 1). Es ist nur ausnahmsweise zulässig, einem Konkursgläubiger die Einsicht in bestimmte Aktenstücke zu verweigern, so z.B. dann, wenn er sie aus Gründen verlangt, die mit seiner Gläubigereigenschaft nichts zu tun haben, d.h. wenn das Gesuch rechtsmissbräuchlich ist, oder wenn der Bekanntgabe des Aktenstücks eine gebieterische Pflicht zur Geheimhaltung entgegensteht (BGE 93 III 4 E.”
“L'avertissement d'une telle sanction en cas d'insoumission a été articulé par l'Office, conformément à l'art. 91 al. 6 LP. Les termes de la décision de l'Office seront par conséquent rectifiés d'office en ce sens. 4. La plaignante invoque l'art. 8 LPD pour obtenir l'accès à l'intégralité du dossier n° 1______, au motif qu'il contiendrait des informations erronées à son propos. 4.1.1 La LPD est une réglementation-cadre. Le législateur fédéral peut adopter, dans des domaines particuliers, une réglementation propre concrétisant les exigences de la LPD ou y dérogeant. C'est le cas en matière de poursuite pour dettes et de faillite où le droit de consultation est réglé par les art. 8 et 8a LP. L'art. 2 al. 2 let. d LPD exclut d'ailleurs expressément l'application de la LPD aux registres publics relatifs aux rapports de droit de privé, auxquels appartiennent les registres en matière de poursuite et de faillite (Meier, Protection des données, 2011, n° 372 et 398 et ss). 4.1.2 En application de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. Contrairement au libellé de la loi, le droit de consultation s'étend non seulement aux procès-verbaux et registres, mais à tous les documents (ATF 141 III 281 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_891/2015 du 14 avril 2016 consid. 4.2). La question de savoir si et dans quelle mesure un requérant doit se voir accorder l'accès et quelles informations lui sont fournies doit être résolue au cas par cas sur la base de l'intérêt invoqué. A priori, un tiers à la poursuite n'a pas d'intérêt à consulter les registres et procès-verbaux de l'Office. Le Tribunal fédéral a toutefois considéré qu'il existait un intérêt public à ce que les créanciers actuels et les potentiels futurs créanciers du débiteur puissent obtenir des informations sur sa solvabilité et les chances de succès d'une saisie, mais dans une mesure limitée, afin de préserver les droits de la personnalité du débiteur.”
Das öffentliche Interesse an Transparenz und der Überprüfung der Bonität Dritter tritt im Rahmen von Art. 8a SchKG grundsätzlich hinter das private Persönlichkeitsinteresse des Schuldners zurück. Die Auskunftserteilung ist jedoch zulässig, wenn ein glaubhaft gemachtes Interesse vorliegt und sie verhältnismässig ist; der Umfang der Mitteilung ist auf die für die Beurteilung erforderlichen Informationen zu beschränken.
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Ce droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG I, 3ème édition, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). La possibilité pour les tiers de consulter le registre des poursuites répond à un intérêt public : elle permet en effet aux tiers de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires actuel ou futur et d'évaluer les chances de succès de l'engagement d'une procédure d'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet ainsi d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public, sous réserve du respect du principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81 consid. 3b; 135 III 503). Les règles fixées par le législateur à l'art. 8a LP visent ainsi à arbitrer le conflit existant entre l'intérêt – public – à une certaine transparence du registre des poursuites dans le but que des tiers appelés à entrer en affaires avec une personne donnée puissent se renseigner sur sa capacité et sa volonté à honorer ses engagements, ou à ce que des tiers s'apprêtant à engager une procédure d'exécution puissent en évaluer les perspectives de succès, et l'intérêt – privé – des personnes faisant l'objet de poursuites à protéger leur réputation, en tenant compte du fait que le système suisse d'exécution forcée des créances pécuniaires ne connaît pas de contrôle préalable des prétentions invoquées, avec pour conséquence que certaines poursuites peuvent ne pas être justifiées (ATF 141 III 68 consid. 2.6.1.1; Peter, op. cit., N 2 ad art. 8a LP). 1.2.3.1 La qualité du créancier poursuivant pour contester par la voie de la plainte la décision de l'office de ne plus porter une poursuite à la connaissance des tiers en application de l'art. 8a al.”
“La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public : elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations. Il sera par exemple autorisé à consulter les procès-verbaux de saisie délivrés dans d'autres poursuites, auxquelles il ne participe pas, s'il rend vraisemblable son intérêt à élucider la réalisation des conditions de l'art. 190 LP (aux fins de requérir la faillite du débiteur sans poursuite préalable). En revanche, serait disproportionnée l'obtention d'autres renseignements, sans intérêt pour la poursuite en cours, comme par exemple le jugement de divorce du débiteur, afin de déterminer le montant des aliments dus par celui-ci (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid.”
Nach Art. 8a Abs. 4 SchKG konnte die betroffene Partei im dargestellten Fall innerhalb des Einführungszeitraums (insbesondere zwischen dem 1. Januar und dem 15. November 2019) beim Betreibungsamt beantragen, die Betreibung Dritten nicht mitzuteilen. Die von der Partei unterlassene Geltendmachung dieser Möglichkeit bzw. ihre anschliessende Untätigkeit, als sich das angebliche Interesse erledigt hatte, wurde in der zitierten Entscheidung teilweise als Mitursache für den Wegfall ihres Prozessinteresses gewertet.
“d LP, l’intimée aurait eu la possibilité, entre le 1er janvier et le 15 novembre 2019, de demander à l’office des poursuites que la poursuite litigieuse ne soit pas portée à la connaissance de tiers en application de cette nouvelle disposition. Or, si elle avait procédé de la sorte, l’intimée aurait pu pallier les inconvénients liés à la publicité de la poursuite, inconvénients qu’elle avait allégués comme étant son unique intérêt à agir en constatation, avant le 15 novembre 2019. L’intimée aurait ainsi pu obtenir que la poursuite ne soit pas communiquée aux tiers, et, le cas échéant, retirer sa demande puisque son intérêt à agir aurait alors disparu, avant que l’expert judiciaire, mis en œuvre les 26 décembre 2018 et 21 octobre 2019, ne dépose ses deux rapports complémentaires et que les témoins et les parties ne soient entendus les 17 septembre et 2 octobre 2019, ce qui aurait grandement réduit les frais judiciaires. Ensuite, dès le 15 novembre 2019, lorsqu’elle aurait pu se rendre compte que son intérêt à agir avait disparu par l’effet de l’art. 8a al. 4 LP, l’intimée est restée inactive. On relèvera encore que le 15 septembre 2020, le juge délégué a écrit aux parties pour les informer que cette question serait examinée lors de l’audience de plaidoiries finales du 24 septembre 2020 au vu de la disposition précitée, audience lors de laquelle les parties ont été brièvement entendues à ce sujet. Dans la mesure où la problématique de la perte d’objet du litige avait été soulevée par l’autorité précédente, l’intimée aurait également pu se rendre compte à ce moment-là que l’intérêt à agir qu’elle avait allégué avait disparu. Or, elle a persisté dans ses conclusions. Au vu de ce qui précède, le critère des motifs qui ont conduit à ce que la procédure perde son objet est en partie à mettre à la charge de l’intimée en raison de son attitude procédurale, dès lors qu’elle aurait pu entreprendre des démarches entre le 1er janvier et le 15 novembre 2019 pour que la poursuite ne soit pas portée à la connaissance de tiers, respectivement qu’elle aurait pu se rendre compte que son intérêt à agir, tel qu’allégué en procédure, avait disparu depuis le 15 novembre 2019.”
Ist der Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG nicht mehr ersichtlich, führt die Betreibung nach der zitierten Rechtsprechung nicht mehr zu einer Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und Reputation; die erfolgte Betreibung begründet in diesem Fall allein kein erhebliches schutzwürdiges Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.
“Soweit der Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht mehr ersichtlich ist, hat der Registereintrag keine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und der Reputation des Betriebenen zur Folge. Allein die erfolgte Betreibung vermag in diesem Fall kein erhebliches geschütztes Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG mehr zu begründen. In Anbetracht dieser Umstände ist auch nicht weiter auf die von der Klägerin behauptete Kreditschädigung infolge der Betreibung einzugehen, ist doch die Betreibung aufgrund der Nichtbekanntgabeverfügung vom 20. Februar 2019 für Dritte nicht mehr aus dem Betreibungsregister ersichtlich. Zudem hat die Klägerin den diesbezüglich behauptete Schaden von Fr.”
Der Rückgang der in Auszügen ausgewiesenen Betreibungen ist darauf zurückzuführen, dass der Auszug nur die letzten fünf Jahre umfasst (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG).
“März 2012 bis zum 7. Juli 2016, im Betrag von erneut rund Fr. 22'000.-- sowie eine laufende Betreibung über rund Fr. 1'180.--. Der dritte und jüngste Auszug vom 24. Oktober 2017 weist noch immer 17 Verlustscheine, wovon der letzte vom 7. Juli 2016, im Gesamtbetrag von rund Fr. 14'000.-- sowie eine durch Pfandverwertung abgeschlossene und drei hängige Betreibungen im Betrag von rund Fr. 2'940.-- aus. Dabei handelt es sich um verschiedenartige Schulden, unter anderem gegenüber dem Kanton und der Gemeinde, diversen Versicherungen, Verkehrsbetrieben, Immobilienverwaltungen und Privatpersonen. Es gelang dem Beschwerdeführer nicht, wie er selbst einräumt, seine finanzielle Situation zu bereinigen, obwohl ihm das Staatssekretariat auf Gesuch hin dazu die zeitliche Gelegenheit gab. Zwischen November 2016 und September 2017 kamen vielmehr vier neue Betreibungen hinzu. Dass die Anzahl der Betreibungen insgesamt zurückging, hängt einzig mit der Begrenzung des Auszugs auf die letzten fünf Jahre zusammen (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
Auszüge aus dem Betreibungsregister listen grundsätzlich sämtliche beim zuständigen Betreibungsamt in den letzten fünf Jahren eröffneten Verfahren. Dazu gehören auch suspendierte Verfahren sowie solche, die nicht weitergeführt wurden, weil die Fortsetzung wegen Verjährung/Péremption unterblieb. Vom Gläubiger zurückgezogene Betreibungen werden hingegen nicht ausgewiesen.
“79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers (let. d). 2.2.2 Aux termes du chiffre 7 de "Instruction n° 4" portant sur "l'extrait du registre des poursuites 2016", adoptée par le Service de Haute surveillance en matière de LP, les renseignements inscrits sur l'extrait des poursuites sont la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites requis pendant les cinq dernières années. Elle fait état des créanciers impliqués, des montants dus, de la date de la réquisition de poursuite et du stade de la procédure. Les procédures suspendues et celles qui n'ont pu être continuées en raison de la péremption du droit du créancier de requérir la continuation de la poursuite (délai d'un an fixé à l'art. 88 LP) doivent également y figurer. Par contre, cette liste n'indique pas les procédures que les créanciers ont retirées (art. 8a al. 3 lit. c LP). Dans un arrêt du 22 juin 2020 (5A_656/2019), destiné à la publication, le Tribunal fédéral a en substance retenu que seules les poursuites dans lesquelles le poursuivant était demeuré inactif ne devaient - sur requête - pas être portées à la connaissance des tiers. Le dépôt par le poursuivant de requêtes en mainlevée totalement injustifiées ou infondées n'était en revanche pas déterminant. 2.3.1 En l'espèce, la plaignante fonde l'essentiel de son argumentation sur l'absence à ses yeux totale de fondement de la prétention invoquée, dès lors qu'elle ne serait pas la débitrice des honoraires de la fiduciaire. Or, force est de constater que cette argumentation relève du juge civil. Par ailleurs, il résulte des pièces produites à l'appui de la plainte, dont les documents joints à la requête en mainlevée, que la poursuivante a adressé à la plaignante une note d'honoraires de 2'000 fr. en janvier 2019, puis des rappels, de sorte que la poursuite litigieuse, qui porte sur un montant correspondant, s'inscrit dans ce contexte.”
“En revanche, celui qui poursuit son débiteur dans le seul but d'interrompre la prescription ne commet en principe pas d'abus de droit, la notification d'un commandement de payer représentant un moyen légal pour ce faire (art. 135 ch. 2 CO; arrêt du Tribunal fédéral 5A_250/2015 précité consid. 4.2 in fine; Peter, Interrompre la prescription par une poursuite, in BlSchK 2018 p. 175 ss, 179 in fine). La procédure de plainte des art. 17 ss LP ne permet par ailleurs pas d'obtenir l'annulation de la poursuite en se prévalant de l'art. 2 al. 2 CC, dans la mesure où le grief pris de l'abus de droit est invoqué à l'encontre de la réclamation litigieuse, la décision à ce sujet étant réservée au juge ordinaire. En effet, c'est une particularité du droit suisse que de permettre l'introduction d'une poursuite sans devoir prouver l'existence de la créance; le titre exécutoire n'est pas la créance elle-même ni le titre qui l'incorpore éventuellement, mais seulement le commandement de payer passé en force (ATF 113 III 2 consid. 2b; cf. ég., parmi plusieurs: arrêts 5A_838/2016 du 13 mars 2017 consid. 2.1). 2.2.1 Selon l'art. 8a al. 3 LP, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers : les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement (let. a); les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu (let. b); les poursuites retirées par le créancier (let. c); et les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers (let. d). 2.2.2 Aux termes du chiffre 7 de "Instruction n° 4" portant sur "l'extrait du registre des poursuites 2016", adoptée par le Service de Haute surveillance en matière de LP, les renseignements inscrits sur l'extrait des poursuites sont la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites requis pendant les cinq dernières années.”
Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 8a SchKG durch ihre Anwälte beantworten lässt, hat sie sich deren Handeln zurechnen zu lassen. Nach der zitierten Rechtsprechung kann sich die Verwaltung nicht damit entlasten, die Anwälte vorzuschieben und später entgegenstehende Rechtsfolgen geltend zu machen; ein solches Vorgehen ist treuwidrig.
“Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht. An all dem ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch an die Rechtsanwälte D.________ und E.________ richtete, statt direkt an die ausseramtliche Konkursverwaltung, und daran ändert auch nichts, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch durch ihre Anwälte beantworten liess. Wie bereits gesagt, war das Gesuch als solches um Einsichtnahme nach Art. 8a SchKG erkennbar. Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung dieses nicht selber beantwortet, sondern durch ihre Anwälte, muss sie sich deren Handeln zurechnen lassen. Diese beantworteten das Akteneinsichtsgesuch denn auch ausdrücklich nach Rücksprache mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Die ausseramtliche Konkursverwaltung kann nicht ihre Anwälte vorschieben, um das auf Art. 8a SchKG gestützte Akteneinsichtsgesuch zunächst zu beantworten und danach geltend zu machen, es handle sich gar nicht um eine Verfügung über dieses Akteneinsichtsgesuch. Ein solches Vorgehen der ausseramtlichen Konkursverwaltung ist treuwidrig. Sie hat sich auf dem Schreiben vom 28. August 2023 behaften zu lassen.”
“Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht. An all dem ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch an die Rechtsanwälte D.________ und E.________ richtete, statt direkt an die ausseramtliche Konkursverwaltung, und daran ändert auch nichts, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch durch ihre Anwälte beantworten liess. Wie bereits gesagt, war das Gesuch als solches um Einsichtnahme nach Art. 8a SchKG erkennbar. Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung dieses nicht selber beantwortet, sondern durch ihre Anwälte, muss sie sich deren Handeln zurechnen lassen. Diese beantworteten das Akteneinsichtsgesuch denn auch ausdrücklich nach Rücksprache mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Die ausseramtliche Konkursverwaltung kann nicht ihre Anwälte vorschieben, um das auf Art. 8a SchKG gestützte Akteneinsichtsgesuch zunächst zu beantworten und danach geltend zu machen, es handle sich gar nicht um eine Verfügung über dieses Akteneinsichtsgesuch. Ein solches Vorgehen der ausseramtlichen Konkursverwaltung ist treuwidrig. Sie hat sich auf dem Schreiben vom 28. August 2023 behaften zu lassen.”
Das Gesuch um Nichtbekanntgabe ist als betreibungsrechtlicher, nicht als materiell‑rechtlicher Rechtsbehelf zu qualifizieren und steht neben der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. Insbesondere kann der Schuldner materiell‑rechtliche Feststellungsansprüche (z. B. negative Feststellungsklage) bereits vor Ablauf der Drei‑Monatsfrist geltend machen; das Gesuch um Nichtbekanntgabe ersetzt diese Klage nicht und dient nicht der materiell‑rechtlichen Rechtsgewissheit.
“Nach dem revidierten Art. 85a SchKG könne die negative Feststellungsklage trotz Rechtsvorschlag jederzeit erhoben werden. Es könne daher nicht sein, dass bei einer negativen Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse entfalle, wenn ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung gutgeheissen werde. In Anbetracht der Verfahrensdauer bei der negativen Feststellungsklage von höchst wahrscheinlich mehr als drei Monaten, gehe es nicht an, dass sich der Schuldner den Wegfall des Feststellungsinteresses bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe entgegenhalten lassen müsse. Eine solche "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG könne kaum im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, habe dieser doch die strenge bundesgerichtliche Praxis korrigieren und dem Betriebenen weitreichendere Schutzinstrumente zur Verfügung stellen wollen. Zudem bringt die Klägerin vor, dem Schuldner sei es nicht zumutbar, völlig haltlose Betreibungen in seinem Betreibungsregister für jeweils drei Monate zu dulden, sei er doch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erst nach drei Monaten berechtigt, ein Gesuch um Nichtbekanntgabe zu stellen. Dem Schuldner müsse daher auch die Möglichkeit offenstehen, eine negative Feststellungklage zu erheben. Beim Gesuch um Nichtbekanntgabe handle es sich nur um einen betreibungsrechtlichen Rechtsbehelf, der weder geeignet noch dazu gedacht sei, materiell-rechtliche Gewissheit über die umstrittene Forderung zu erlangen. Selbst wenn ein betreibungsrechtliches Feststellungsinteresse entfallen würde, könne ein materiell-rechtliches Feststellungsinteresse gestützt auf Art. 88 ZPO durchaus bestehen. Das Gesuch um Nichtbekanntgabe sei damit als kumulatives Schutzinstrument zu betrachten, welches die negative Feststellungsklage aber nicht entbehrlich mache.”
“Der vom Beschwerdeführer angeführten Begründung, welche teilweise nur schwer verständlich ist, ist zu ent- nehmen, dass er mit der Erhebung der Betreibung durch das Migrationsamt nicht einverstanden ist und die Betreibung als willkürlich bezeichnet. Der Eingabe kann nicht entnommen werden, was für ein Begehren der Beschwerdeführer genau stellen wollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldner ungeachtet eines Rechtsvorschlages mit einer Klage nach Art. 85a SchKG beim Gericht am Betreibungsort feststellen lassen kann, dass die Schuld nicht (mehr) besteht. Bei Gutheissung der Klage hebt das Gericht die Betreibung auf oder stellt sie ein (Art. 85a Abs. 3 SchKG). Für eine solche Klage wäre (auf- grund des Streitwerts) das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren zuständig. Die Klage wäre als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG zu be- - 4 - zeichnen und mit den in Art. 244 ZPO vorgeschriebenen Angaben zu versehen. Demgegenüber wäre ein Begehren um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Drit- te im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG beim Betreibungsamt zu stellen. Ein solches Begehren könnte allerdings erst nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden, wenn die Beschwerdegegnerin kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat (vgl. zum Vorgehen im Einzelnen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Da der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 30. November 2020 nicht als negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG bezeichnet hat, scheint es vorliegend vertretbar, dass die Vorinstanz seine Eingabe im kostenlosen Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG behandelt hat.”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG beschränkt sich nicht nur auf Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter; es kann sich nach Praxis und Lehre auch auf weitere beim Amt vorhandene Unterlagen erstrecken, namentlich Buchführungsunterlagen und sonstige Geschäftspapiere des Schuldners, auch in kollektiven Verfahren. Die Einsicht wird jedoch nur gewährt, wenn ein besonderes, aktuelles Interesse glaubhaft gemacht ist und ist nicht absolut.
“2, non publié à l’ATF 142 III 195; arrêt TF 5A_596/2018 du 26 novembre 2018 consid. 5.3; TF 5D_8/2016 du 3 juin 2016 consid. 2.3; TF 5A_897/2015 consid. 3.2.2 précité; Colombini, art. 53 n. 15.3.2). 2.2. L’accès au dossier présuppose en principe une requête de l’intéressé (arrêt TF 5A_339/2017 du 8 août 2017 consid. 2.2 et les références citées). Le droit d’accès au dossier ne comprend, en règle générale, que le droit de consulter les pièces au siège de l’autorité, de prendre des notes et, pour autant que cela n’entraîne aucun inconvénient excessif pour l’administration, de faire des photocopies (ATF 131 V 35 consid. 4.2 et les réf. cit.; arrêt TF 5A_557/2019 du 31 octobre 2019 consid. 2.1). Ce droit n'est pas absolu et peut être limité pour la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, dans l'intérêt d'un particulier, voire même dans l'intérêt du requérant lui-même (ATF 126 I 7 consid. 2b et les réf. cit.). 2.3. En matière de poursuite pour dettes et faillite, le siège de la matière est l’art. 8a LP. Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des faillites, mais s’étend aux autres pièces que détient l’office, telles que les livres de comptabilité et papiers d’affaires du débiteur commun dans une procédure générale et collective (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, art. 8a n. 6). La consultation n’est cependant autorisée en vertu de cette disposition qu’à l’égard de celui qui rend vraisemblable un intérêt particulier et actuel (CR LP-Dallèves, 2005, art. 8a n. 3). L’intérêt du requérant à la consultation dépend de l’objet de celle-ci et doit être évalué selon les circonstances particulières de l’espèce (ATF 135 III 503 consid. 3.3.2 et 3.4, JdT 2012 II 523, Gilliéron, art. 8a n. 23; CR LP-Dallèves, art. 8a n. 9). 2.4. En l’occurrence, par courriel du 2 juin 2021 adressé au Préposé, le conseil de la société A.________ SA a sollicité que l’ensemble des pièces produites le 18 mai 2021 par la société E.”
“2, non publié à l’ATF 142 III 195 ; TF 5A_596/2018 du 26 novembre 2018 consid. 5.3 ; TF 5D_8/2016 du 3 juin 2016 consid. 2.3 ; TF 5A_897/2015 consid. 3.2.2 précité ; Colombini, op. cit., n. 15.3.2 ad art. 53 CPC). b) L’accès au dossier présuppose en principe une requête de l’intéressé (TF 5A_339/2017 du 8 août 2017 consid. 2.2 et les références citées). Le droit d’accès au dossier ne comprend, en règle générale, que le droit de consulter les pièces au siège de l’autorité, de prendre des notes et, pour autant que cela n’entraîne aucun inconvénient excessif pour l’administration, de faire des photocopies (ATF 131 V 35 consid. 4.2 et les réf. cit. ; TF 5A_557/2019 du 31 octobre 2019 consid. 2.1). Ce droit n'est pas absolu et peut être limité pour la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, dans l'intérêt d'un particulier, voire même dans l'intérêt du requérant lui-même (ATF 126 I 7 consid. 2b et les réf. cit.). c) En matière de poursuite pour dettes et faillite, le siège de la matière est l’art. 8a LP. Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des faillites, mais s’étend aux autres pièces que détient l’office, telles que les livres de comptabilité et papiers d’affaires du débiteur commun dans une procédure générale et collective (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 6 ad art. 8a LP). La consultation n’est cependant autorisée en vertu de cette disposition qu’à l’égard de celui qui rend vraisemblable un intérêt particulier et actuel (Dallèves, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 3 ad art. 8a LP). L’intérêt du requérant à la consultation dépend de l’objet de celle-ci et doit être évalué selon les circonstances particulières de l’espèce (ATF 135 III 503 consid. 3.3.2 et 3.4, JdT 2012 II 523, Gilliéron, op. cit., n. 23 ad art. 8a LP ; Dallèves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). A teneur de l’art. 6 al. 4 ROJI (Règlement de l’ordre judiciaire sur l’information ; BLV 170.”
Wiederaufnahme der Bekanntgabe an Dritte: Wird nach Ablauf der vom Amt gesetzten Nachweisfrist später doch nachgewiesen, dass der Gläubiger rechtzeitig eine prozessuale Massnahme zur Beseitigung der Einwendung (z. B. Anfechtung/Annullationsverfahren gemäss Art. 79–84 SchKG) eingeleitet hat, oder wird die Betreibung weiterhin fortgesetzt, wird die Betreibung wieder gegenüber Dritten offengelegt. Konkret sieht Art. 8a SchKG vor, dass das Betreibungsamt eine Bekanntgabe an Dritte unterlässt, wenn der Schuldner innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Zahlungsbefehls dies verlangt; der Gläubiger kann dem Amt innert 20 Tagen nach Aufforderung nachweisen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung der Einwendung eingeleitet hat. Das Amt hat dabei nur zu prüfen, ob ein solches Verfahren eingeleitet wurde, nicht die materielle Berechtigung der Forderung.
“Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, en vigueur depuis le 1er janvier 2019 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305), les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office des poursuites doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur.”
“1 La Chambre de surveillance est compétente pour statuer sur les plaintes formées en application de la LP (art. 13 al. 1 LP; 6 al. 1 et 3 et 7 al. 1 LaLP; art. 125 et 126 al. 1 let. a et al. 2 let. c LOJ) contre des mesures de l'Office non attaquables par la voie judiciaire (art. 17 al. 1 LP). 1.2 Déposée dans le délai de dix jours dès la réception des décisions du 13 mai 2019 (art. 17 al. 2 LP) et respectant les exigences de forme prescrites par la loi (art. 9 al. 1 LaLP et art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicable par renvoi de l'art. 9 al. 4 LaLP), la plainte est recevable. 2. 2.1 Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur, mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, en vigueur depuis le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office des poursuites (et l'autorité de surveillance) doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur. Il ne saurait donc examiner lui-même si la prétention déduite en poursuite paraît ou non justifiée, ni émettre un pronostic sur l'issue des démarches judiciaires éventuellement engagées par l'une ou l'autre des parties (arrêt du Tribunal fédéral 5A_319/2020 du 7 mai 2020 cons.”
Auch eine nicht mehr hängige Betreibung bleibt gemäss Art. 8a Abs. 4 SchKG bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts (in der Regel fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens) im Betreibungsregister für Dritte sichtbar. Daraus kann sich weiterhin ein Interesse der betroffenen Person an der Registerbereinigung und damit an der gerichtlichen Aufhebung beziehungsweise an einer Klage nach Art. 85a SchKG ergeben.
“Auch wenn die Betreibung nicht mehr hängig ist, hat die betriebene Person neben ih- rem Interesse am materiellrechtlichen Aspekt der Klage auch noch ein Interesse an der Aufhebung der Betreibung, denn erst diese ermöglicht die mit der Klage (auch) angestrebte Registerbereinigung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG sowie BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Eine (nur) nicht mehr hängige Betreibung bleibt demge- genüber bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts (fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens) im Register sichtbar (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG). Die Beklagte ver- kennt diesen Umstand, wenn sie argumentiert, mit dem "Dahinfallen" der Betrei- bung infolge Zeitablaufs stelle sich die Frage ihrer Aufhebung nicht mehr (act. 78 S. 5 Rz. 14; vgl. auch act. 71 S. 8: entgegen der Vorinstanz kann eine nicht mehr hängige Betreibung deshalb – mit Blick auf die Registerbereinigung – auch sach- logisch noch aufgehoben werden). Die Situation der nicht mehr hängigen Betrei- bung unterscheidet sich in diesem Aspekt von dem Fall, in welchem die betrei- bende Person die Betreibung zurückgezogen hat; die Frage der Registerbereini- gung stellt sich dann nicht mehr, weil der Rückzug insoweit dieselbe Wirkung hat wie die gerichtliche Aufhebung der Betreibung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Es ist daher denkbar, dass es für den Fall des Rückzugs der Betreibung bei der - 10 - oben unter Ziff. 4.1 erwähnten Bundesgerichtspraxis bliebe; diese Frage stellt sich vorliegend jedoch nicht. 4.3 Die Parteien äusserten sich im vorliegenden Berufungsverfahren eingehend zur Auslegung des neuen Gesetzeswortlauts. Auch aus diesen Überlegungen er- geben sich indessen keine Gründe, von der Auffassung gemäss den erwähnten Entscheiden der Kammer abzuweichen: 4.3.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht der Wort- laut allein die Norm darstellt, sondern erst das an”
“85a SchKG eine Doppelnatur, denn sie ist neben ihrem materiellrechtlichen Aspekt der Feststellung, dass die Schuld nicht besteht, und dem je nach Konstellation angestrebten Schutz vor einer unge- rechtfertigten Vollstreckung neu wie gesehen auch ein Mittel zur Registerbereini- gung. Das Feststellungsinteresse (das die bisherige Praxis an eine hängige Be- treibung knüpfte) kann damit an all diese Zwecke anknüpfen. Entscheidend ist daher nicht, ob es noch einen "Betriebenen" im Sinne einer hängigen, laufenden Betreibung gibt (so die Beklagte, vgl. act. 78 S. 6 Rz. 15 und S. 9 Rz. 18, und die Vorinstanz, act. 71 S. 8 oben). Es genügt vielmehr, dass es einen "Betriebenen" im Sinne einer im Betreibungsregister für Dritte sichtbaren Betreibung gibt. Auch wenn die Betreibung nicht mehr hängig ist, hat die betriebene Person neben ih- rem Interesse am materiellrechtlichen Aspekt der Klage auch noch ein Interesse an der Aufhebung der Betreibung, denn erst diese ermöglicht die mit der Klage (auch) angestrebte Registerbereinigung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG sowie BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Eine (nur) nicht mehr hängige Betreibung bleibt demge- genüber bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts (fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens) im Register sichtbar (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG). Die Beklagte ver- kennt diesen Umstand, wenn sie argumentiert, mit dem "Dahinfallen" der Betrei- bung infolge Zeitablaufs stelle sich die Frage ihrer Aufhebung nicht mehr (act. 78 S. 5 Rz. 14; vgl. auch act. 71 S. 8: entgegen der Vorinstanz kann eine nicht mehr hängige Betreibung deshalb – mit Blick auf die Registerbereinigung – auch sach- logisch noch aufgehoben werden). Die Situation der nicht mehr hängigen Betrei- bung unterscheidet sich in diesem Aspekt von dem Fall, in welchem die betrei- bende Person die Betreibung zurückgezogen hat; die Frage der Registerbereini- gung stellt sich dann nicht mehr, weil der Rückzug insoweit dieselbe Wirkung hat wie die gerichtliche Aufhebung der Betreibung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Es ist daher denkbar, dass es für den Fall des Rückzugs der Betreibung bei der - 10 - oben unter Ziff.”
Einsicht kann verweigert oder bis zum Abschluss bestimmter Verfahren zurückgestellt werden, soweit die Einsichtnahme dazu dienen würde, Ansprüche der Masse abzuwenden oder die Masse zu schädigen. Dies gilt insbesondere während hängiger Anfechtungsprozesse, in denen durch Einsicht der Zweck der Anfechtung vereitelt werden könnte.
“Eine Einsichtnahme seitens der Beschwerdegegnerin kann somit – wie in Fällen, wo die Einsicht dazu dienen soll, Ansprüche gegen die Masse zu begründen – auch in der vorliegenden Kon- - 14 - stellation die Masse potentiell schädigen. Ebenso wenig, wie es einer Konkursver- waltung zumutbar ist, Einsicht zu gewähren, wenn diese dazu dienen kann, allfäl- lige Ansprüche gegen die Masse zu begründen, ist es ihr deshalb auch nicht zu- mutbar, diese zu gewähren, wenn diese – wie hier – dazu dienen kann, allfällige Ansprüche der Masse zu vereiteln. Es ist somit mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Sachverhalt vergleichbar ist mit Fäl- len, in welchen das Einsichtsrecht dazu dienen soll, Ansprüche gegen die Masse zu begründen. Somit ist eine Privilegierung der Beschwerdegegnerin in der vorlie- genden Konstellation nicht hinzunehmen. 3.2.4Nach dem Gesagten bestanden und bestehen aufgrund der vorliegenden Konstellation gute Gründe, um der Beschwerdegegnerin die Auskunft bzw. Ein- sicht in die Konkursakten nach Art. 8a SchKG – zumindest während des hängigen Anfechtungsprozesses – zu verweigern.”
“In Bezug auf die zweite Argumentation der Vorinstanz stellt sich die Frage, ob die Einsichtnahme zu einer Privilegierung im Zivilprozess führt und dazu dienen soll, Ansprüche gegen die Masse zu begründen, bzw. ob der streit- gegenständliche Sachverhalt – wie die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 30 Rz. 20) – mit solchen Fällen vergleichbar ist. Die Parteien sind sich einig darin, dass eine Einsichtnahme der Beschwer- degegnerin zu deren Privilegierung im Anfechtungsprozess führen würde (vgl. act. 30 Rz. 20 und act. 41 Rz. 60): Sie müsste Beweismittel denn auch nicht über die prozessuale Edition als Mittel der Beweiserhebung – unter Einhaltung der Re- geln der ZPO – beschaffen, sondern könnte sich hierfür der Einsicht nach Art. 8a SchKG als Mittel der Informationsbeschaffung im Verfahren der Generalexekution bedienen. Diese Privilegierung ist zwar grundsätzlich (vorbehältlich einer rechts- missbräuchlich geschaffenen Gläubigerrolle) hinzunehmen (vgl. BSK SchKG-PE- TER, a.a.O., Art. 8a N 11). Nicht hinzunehmen ist diese Privilegierung laut PETER jedoch namentlich dann, wenn das Einsichtsrecht dazu dienen soll, Ansprüche gegen die Masse zu begründen (vgl. BSK SchKG-PETER, a.a.O., Art. 8a N 26). Wie bereits erwähnt soll mit der Anfechtungsklage ein Vermögen, das aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtmässig entäussert worden ist, in die Zwangsvollstreckung zurückgeführt werden (vgl. BGE 141 III 527 E. 2.2). Der in diesem Anfechtungsprozess beklagten Beschwerdegegnerin kann die Einsicht hier dazu dienen, einen allfälligen Anspruch der Masse gegen sich abzuwenden und so den Zweck der Anfechtungsklage zu vereiteln. Eine Einsichtnahme seitens der Beschwerdegegnerin kann somit – wie in Fällen, wo die Einsicht dazu dienen soll, Ansprüche gegen die Masse zu begründen – auch in der vorliegenden Kon- - 14 - stellation die Masse potentiell schädigen.”
Zahlt der Schuldner die Forderung erst nach Einleitung der Betreibung, kann er die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht verhindern (BGE 147 III 486). Die neuere Lehre und Praxis sehen deshalb solche nach Betreibung bezahlten Forderungen in der Regel als Grundlage für eine nicht zu verhindende Bekanntgabe an Dritte an; offen bleibt jedoch, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine Forderung als «betrieben» im Sinne dieser Regelung zu gelten hat.
“Regeste Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG; Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte. Bezahlt der Schuldner eine Forderung, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, so kann er die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern (E. 3).”
“Zutreffend ist, dass ein Schuldner, der eine Forderung bezahlt, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern kann (BGE 147 III 486 E. 3). Das Bundesgericht hat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte (AB 2016 N 2021, Votum Flach für die Kommission) geschlossen, dass Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht anwendbar ist, wenn die Forderung nach Einleitung der Betreibung bezahlt wurde (BGE 147 III 486 E. 3.4).”
“Grund dafür ist, dass in diesen Fällen schon die Betreibung auf der Grundlage einer Nicht (mehr) schuld erfolgte und ungerechtfertigt war (RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 2019 S. 27; PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibungs- und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 51 zu Art. 8a SchKG; PICCIRILLI, I registri degli Uffici di esecuzione e degli Uffici dei fallimenti, in: Protezione dei dati personali: orizzonti 2023, 2023, S. 223). Zum gleichen Schluss ist die kantonale Praxis gelangt (Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft vom 20. August 2019, BlSchK 2020 S. 72, E. 6). Auch die einschlägige Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 (a.a.O.) wird dahingehend verstanden, dass nur die Bezahlung nach Einleitung der Betreibung die Nichtbekanntgabe an Dritte ausschliessen soll (RODRIGUEZ/GUBLER, a.a.O.). Mit gutem Grund: Wenn die Zahlung einer in Betreibung gesetzten Forderung als deren Anerkennung zu verstehen ist und die Betreibung folglich als gerechtfertigt erscheint (und sich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verschliesst; E. 4.1), steht grundsätzlich im Einklang mit dem Zweck der neu eingeführten Bestimmung, eine Betreibung, die nach Bezahlung der Forderung an den Gläubiger dennoch eingeleitet wird, als ungerechtfertigt zu betrachten.”
Art. 8a SchKG verlangt keine vorgängige Konsultation betroffener Gläubiger vor der Erteilung von Auskünften. Betroffene Gläubiger können etwaige fehlende Eintragungen später in einem gerichtlichen Verfahren (z. B. durch Anfechtung bzw. Beanstandung der Ergänzung der Graduierung) geltend machen.
“Non è necessario notificare il ricorso né il giudizio odierno ai creditori ammessi nella graduatoria, siccome essi potranno far valere i propri diritti impugnando l’eventuale complemento di graduatoria (sopra ad 2.3). L’art. 8a LEF non prescrive poi la loro consultazione prima del rilascio di un’informazione.”
Nach Lehre und Praxis kann sich der Betriebene auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG berufen, wenn die Betreibung auf einer Forderung beruht, die bereits vor Einleitung beglichen war, oder wenn der Gläubiger nach erfolgter Zahlung dennoch Betreibung einleitet; in diesen Fällen ist die Betreibung ungerechtfertigt und der Eintrag kreditschädigend. Das Bundesgericht hat den gesetzgeberischen Willen zur Einführung der Bestimmung im Sinn eines Schutzes des ungerechtfertigt Betriebenen bestätigt.
“Sinn und Zweck der Einführung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG im Jahr 2016 war, dem ungerechtfertigt Betriebenen eine einfache Möglichkeit zu geben, gegen den kreditschädigenden Registereintrag vorzugehen (BGE 147 III 41 E. 3.3.4; vgl. Votum Flach für die Kommission, AB 2016 N 2021). Dass die neue Bestimmung eine Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte im Fall, dass die Forderung vor Einleitung der Betreibung beglichen wurde, ausschliessen will, lässt sich ihrer Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. In der Lehre wird bestätigt, dass sich der Betriebene auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG berufen kann, wenn ein Gläubiger, der nach Bezahlung der Forderung noch eine Betreibung einleitet, sei es weil er die Zahlung übersehen hat, sei es weil er den Schuldner schikanieren will. Grund dafür ist, dass in diesen Fällen schon die Betreibung auf der Grundlage einer Nicht (mehr) schuld erfolgte und ungerechtfertigt war (RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 2019 S. 27; PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibungs- und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 51 zu Art. 8a SchKG; PICCIRILLI, I registri degli Uffici di esecuzione e degli Uffici dei fallimenti, in: Protezione dei dati personali: orizzonti 2023, 2023, S. 223). Zum gleichen Schluss ist die kantonale Praxis gelangt (Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft vom 20. August 2019, BlSchK 2020 S. 72, E. 6). Auch die einschlägige Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 (a.a.O.) wird dahingehend verstanden, dass nur die Bezahlung nach Einleitung der Betreibung die Nichtbekanntgabe an Dritte ausschliessen soll (RODRIGUEZ/GUBLER, a.”
“Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte fehlt dem Vorwurf des Beschwerdeführers jede Grundlage, wonach dem neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG keine Regelung zum Fall der anerkannten oder getilgten Forderung zu entnehmen sei. Soweit er von einem fehlenden Konsens zum Votum Flach spricht, ist er darauf hinzuweisen, dass aus dem Amtlichen Bulletin hervorgeht, dass dessen Stellungnahme in den Beratungen des Nationalrates kein Widerspruch erwachsen ist. Damit erweist sich der gesetzgeberische Wille hinsichtlich der vorliegend strittigen Fallkonstellation als klar und massgebend.”
Ein pauschaler Vorwurf, die Betreibung sei willkürlich erfolgt, genügt nicht zur Bejahung der in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten Voraussetzungen für eine Nichtbekanntgabe. Die Nichtbekanntgabe erfolgt allein, wenn konkret die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt und glaubhaft gemacht sind.
“Die Vorinstanz hatte – wie gezeigt – sorgfältig ausgeführt, weshalb sie hin- sichtlich materieller Einwände gegen die in Betreibung gesetzten Forderungen nicht zuständig sei, und zudem darauf hingewiesen, unter welchen Vorausset- zungen eine Nichtbekanntgabe der Betreibung im vorliegenden Fall in Anwen- dung von Art. 8a Abs. 3 SchKG möglich sei (vgl. hiervor E. 1.3). Diesen Erwägun- gen setzt der Beschwerdeführer nichts entgegen und es ist insbesondere nicht erkennbar, inwiefern er der Vorinstanz konkret eine falsche Rechtsanwendung oder eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung vorwirft. Soweit man eine solche Sachverhaltsrüge allenfalls in dem sinngemässen Vorbringen erkennen will, wonach die Vorinstanz sich zu wenig mit den Unterlagen bezüglich des Ab- zuges von Unterhalt von seinem Lohn auseinandergesetzt habe, kann dem von vorneherein nicht gefolgt werden. So würdigte die Vorinstanz diese Behauptung insofern, als sie darauf hinwies, materielle Einwendungen gegen die Verlust- scheine seien mit einer Klage nach Art. 85a SchKG geltend zu machen, womit die diesbezüglichen Unterlagen aus Sicht der Vorinstanz auch nicht weiter von Be- lang waren. Inwiefern dieser Schluss der Vorinstanz falsch sein soll, tut der Be- schwerdeführer nicht dar.”
“Ohnehin ist der Beschwerdeführer – soweit er in der Beschwerde erneut die Löschung der Betreibungen verlangt – darauf hinzuweisen, dass eine Zahlung - 5 - von in Betreibung gesetzten Forderung nicht automatisch zu deren Löschung im Betreibungsregister bzw. Nichtbekanntgabe führt. Eine Nichtbekanntgabe erfolgt einzig unter den in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten, alternativen Voraussetzun- gen. Inwiefern eine dieser Voraussetzungen hier erfüllt ist, ist nicht dargetan und nicht ersichtlich. Insbesondere genügt der pauschale, noch vor Vorinstanz erho- bene Vorwurf, die Betreibungen seien willkürlich erfolgt, nicht, um eine dieser Vor- aussetzungen zu bejahen. Darauf wies bereits die Vorinstanz zu Recht hin.”
Nach hiesiger Praxis kann das Betreibungsamt Einträge gegenüber Dritten nicht mehr bekanntgeben, wenn der Gläubiger die in Art. 8a SchKG vorausgesetzten prozessualen Schritte (z. B. die Geltendmachung der Ansprüche zur Beseitigung der Rechtsvorschlagsfolgen bzw. die Klage zur Fortsetzung der Betreibung) nicht verfolgt. Dies dient namentlich dazu, wiederholte oder als missbräuchlich beurteilte Bekanntgaben an Dritte zu unterbinden.
“Il avait répondu, par son conseil, être toujours ouvert à la discussion; ce dernier avait refusé la demande de remboursement d'honoraires. D______ SA l'avait ensuite harcelé en lui notifiant les commandements de payer suivants, auxquels il avait, à chaque fois, fait opposition: - le 12 janvier 2018, poursuite, no 2______ de CHF 5'981.85 - ayant pour cause "demande de remboursement du 1er décembre 2017, frais d'avocat de A______" - , et renouvelée le 4 mars 2019, poursuite no 3______; - le 27 mars 2018, poursuite no 4______ de CHF 38'913.50.- - ayant pour cause des factures de géomètre, paysagiste, architecte et avocat - et renouvelée le 25 avril 2019, poursuite no 5______, et 7 mai 2020, poursuite no 6______. Parallèlement, requis par son conseil, l'Office des poursuites l'avait informé les 15 avril, 16 juillet et 13 septembre 2019, que les poursuites no 2______ et no 7______ ainsi que no 5______ ne seraient plus portées à la connaissance des tiers, le créancier n'ayant pas introduit d'action pour annuler l'opposition au commandement de payer, en application de l'art. 8a LP. Ces deux commandements de payer portant sur des montants relativement importants (CHF 45'000.-), étaient, par leur caractère répétitif, une source de tourments et un poids psychologique; cette tentative de pression était abusive. b. Entendu par la police, chargée de procédé à un compléments d'enquêtes au sens de l'art. 309 al. 2 CPP, C______, a déclaré que sa société avait un contrat de courtage avec la société de A______ depuis 2016. Ce dernier s'était, tout à coup, opposé à un projet pour lequel il était rémunéré. Il n'y avait pas de lien entre le jugement du TAPI et le montant de CHF 5'981.85 qu'il réclamait. Leurs négociations avaient continué après ledit jugement. Le montant réclamé était lié à la décision unilatérale de A______ de ne pas signer la convention, à laquelle ce dernier avait donné son accord, comme en attestait l'email du 9 août 2017 (échangé entre A______, le conseil de ce dernier et lui-même); il avait engagé des frais dans le cadre de la négociation, lesquels étaient détaillés dans un courrier de son avocat.”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 1 SchKG setzt voraus, dass die ersuchende Person ihr Interesse glaubhaft (vraisemblable), ausreichend, persönlich und aktuell darlegt. Das Recht erlischt gemäss den Quellen fünf Jahre nach der Schliessung der betroffenen Betreibung/Verfahren («clôture de la procédure»), wobei darunter das Ende jeder Betreibung zu verstehen ist, die nicht auf Verlangen des Gläubigers weitergeführt wurde.
“3), la plainte est recevable. 2. 2.1 La poursuite est engagée par l'envoi à l'office des poursuites (ou le dépôt auprès de l'office) d'une réquisition de poursuite (art. 67 LP). A réception d'une telle réquisition, l'office en vérifie la conformité avec les exigences de l'art. 67 al. 1 et 2 LP ainsi que, sur la base des indications données par le créancier et de ses propres vérifications, sa compétence à raison du lieu. Si la réquisition de poursuite répond aux exigences légales et n'est pas nulle pour un autre motif, et si sa compétence pour la traiter paraît donnée, l'office est tenu d'y donner suite. Si l'Office aboutit à la conclusion qu'il doit donner suite à une réquisition de poursuite, la poursuite est inscrite dans le registre des poursuites (art. 8 LP et art. 8 et 10 OForm). Comme les autres registres et procès-verbaux tenus par les offices des poursuites et des faillites, ce registre peut être consulté par les tiers, pour autant qu'ils rendent vraisemblable qu'ils y ont un intérêt légitime (art. 8a al. 1 LP). Ainsi, l'existence d'une poursuite, de même que certaines informations y relatives (personne du créancier, montant en poursuite, stade de l'exécution, respectivement issue de la procédure d'exécution, etc.), devront être communiquées à des tiers en faisant la demande si ceux-ci rendent vraisemblable qu'ils disposent d'un intérêt suffisant, personnel et actuel à cette communication. Ce droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (art. 8a al. 4 LP). L'art. 8a al. 3 LP énumère limitativement les cas dans lesquels, bien qu'inscrite dans le registre des poursuites, une poursuite ne pourra être communiquée aux tiers. L'art. 8a al. 3 let. c LP prévoit ainsi que les poursuites retirées par le créancier ne doivent pas être portées à la connaissance des tiers. Un tel retrait suppose une déclaration expresse du poursuivant, qui peut intervenir en tout temps et n'a pas être motivée (ATF 126 III 476 consid. 1b). Ne doivent pas non plus être portées à la connaissance des tiers, selon l'art.”
“Dans un litige dominé par la maxime des débats, il n’incombe pas au tribunal de rechercher lui-même les faits qui fondent la recevabilité de l’action (ATF 144 III 552 consid. 4.1.3, RSPC 2019 p. 80 avec note de Fitz ; ATF 141 III 294 consid. 6.1 ; ATF 139 III 278 consid. 4.3, JdT 2014 II 337 ; TF 4A_427/2018 du 14 septembre 2018 consid. 4 ; TF 4A_229/2017 du 7 décembre 2017 consid. 3.1). Il faut et il suffit que le demandeur allègue les faits doublement pertinents, de telle façon que leur contenu permette au tribunal d’apprécier sa compétence. Il importe peu que les éléments pertinents ressortent de la partie en droit de sa détermination plutôt que de la partie en fait (ATF 141 III 294 consid. 6.2, confirmant CACI 24 octobre 2014/442). Dans les procès soumis à la maxime des débats, il revient dès lors au demandeur d’apporter les éléments permettant de conclure au respect des conditions de recevabilité, selon les règles de procédure applicables en matière de présentation des faits et des preuves (TF 5A_741/2020 du 12 avril 2021 consid. 5.2.1, publié in RSPC 2021 p. 431). 5.2.5 Aux termes de l’art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consultation des tiers s’éteint cinq ans après la clôture de la procédure (art. 8a al. 4 principio LP). Par « clôture de la procédure », il n’y a pas lieu d’entendre une fin formelle de la procédure, mais bien celle de toute poursuite qui n’a pas été continuée sur requête du créancier. Il en va ainsi de la poursuite qui s’est terminée par un acte de défaut de bien ou un certificat d’insuffisance de gage, de la faillite clôturée par décision du juge, de la poursuite éteinte ensuite de retrait du créancier ou d’un jugement, et de la poursuite qui s’est périmée par suite de l’écoulement du délai pour requérir la continuation de la poursuite (art. 88 LP) ou la réalisation (art. 116 LP) (Arrêt du 29 novembre 2000 de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, in JdT 2001 II 67 consid.”
Der Schuldner kann nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt die Nichtoffenlegung gegenüber Dritten beantragen. Das Amt holt daraufhin eine Stellungnahme des Gläubigers ein und setzt ihm dafür in der Praxis eine Frist von 20 Tagen. Erbringt der Gläubiger den Nachweis, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Aufhebung der Opposition (Mainlevée) oder eine Fortsetzung der Betreibung eingeleitet wurde, wird die Betreibung wieder Dritten bekanntgegeben; liegt ein solcher Nachweis nicht vor, bleibt die Nichtoffenlegung bestehen.
“Le dépôt par la poursuivante d'une requête en mainlevée était suffisant pour justifier le rejet de la demande de non-divulgation formée par la plaignante, et ce quel que soit le sort réservé à cette requête. c. Par courrier du 17 novembre 2022, la Chambre de céans a communiqué à A______ le rapport de l'Office et l'a informée de ce que l'instruction de la cause était close. EN DROIT 1. 1.1 La Chambre de surveillance est compétente pour statuer sur les plaintes formées en application de la LP (art. 13 al. 1 LP; 6 al. 1 et 3 et 7 al. 1 LaLP; art. 125 et 126 al. 1 let. a et al. 2 let. c LOJ) contre des mesures de l'Office non attaquables par la voie judiciaire (art. 17 al. 1 LP). 1.2 Déposée dans le délai de dix jours dès la réception de la décision du 11 octobre 2022 (art. 17 al. 2 LP) et respectant les exigences de forme prescrites par la loi (art. 9 al. 1 LaLP et art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicable par renvoi de l'art. 9 al. 4 LaLP), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, en vigueur depuis le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. 2.1.2 Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office des poursuites (et l'autorité de surveillance) doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur.”
“4 LaLP), dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure (art. 17 al. 2 LP). 1.2 En l'espèce, la plainte est recevable pour avoir été formée par la créancière poursuivante, soit une personne susceptible d'être lésée dans ses intérêts, dans le délai utile de dix jours et selon la forme prescrite par la loi, à l'encontre d'une mesure sujette à plainte, à savoir une décision de l'Office faisant droit à la requête de non-divulgation du débiteur (art. 8a al. 3 let. d LP). 2. 2.1.1 L'art. 8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 consid. 3; GILLIERON, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.1.2 Selon l'art. 8a al. 3 let. d LP, entré en vigueur le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.”
“15), si pendant les trois mois qui ont suivi la notification du commandement de payer (ou n'importe quand après), le créancier n'a engagé aucune procédure visant à faire annuler l'opposition (mainlevée provisoire ou définitive de l'opposition ou action en reconnaissance de dette), le débiteur peut déposer une demande tendant à ce que la poursuite dont il fait l'objet ne soit plus portée à la connaissance des tiers (Instruction n° 5, chiffre 4, § 2). L'office des poursuites rejette la demande si, dès réception (et paiement éventuel de l'émolument), il sait qu'une procédure de mainlevée d'opposition a été engagée concernant la poursuite contestée, voire que la continuation de la poursuite a été requise. S'il n'a pas connaissance d'une telle démarche, il demande au créancier de prendre position sur la demande de non-divulgation du débiteur. Si le créancier fournit la preuve qu'il a engagé une procédure visant à faire annuler l'opposition, la poursuite est à nouveau portée à la connaissance des tiers (art. 8a LP) (Instruction n° 5, chiffre 4, § 3 et 5). 2.1.2 Les frais pouvant être prélevés par les cantons en relation avec une procédure d'exécution forcée selon les art. 1 et suivants LP sont exhaustivement réglés par l'Ordonnance du Conseil fédéral sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP; art. 16 al. 1 LP; ATF 131 III 136 consid. 3.2.2). L'OELP distingue entre les émoluments proprement dits, qui constituent la contrepartie d'une activité demandée à l'administration (Emmel, in BAK SchKG I, 2010, n° 8 ad art. 16 LP; Eugster, in Commentaire OELP, 2009, Conférence des préposés aux poursuites et faillites de Suisse [éd.], remarques préliminaires ad art. 48 ss. OELP), les indemnités et les honoraires. Les émoluments proprement dits constituent une redevance causale, soumise aux principes constitutionnels de la proportionnalité et de l'interdiction de l'arbitraire, dont résultent les principes d'équivalence et de couverture des coûts (ATF 130 III 225 consid.”
Ein Rückzug im Schlichtungsverfahren, der unter Vorbehalt der Wiedereinbringung erklärt wird, gilt nicht als vorbehaltsloser Klagerückzug bzw. als rechtskräftige Abweisung. Dementsprechend führt ein solcher unter Vorbehalt erfolgter Rückzug nicht zur Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 SchKG.
“Entscheid Kantonsgericht, 05.10.2021 Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (SR 281.1) Nichtbekanntgabe einer Betreibung, wenn ein Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) gestellt wurde, dieses aber (aus formalen Gründen und mit dem allfälligen Vorbehalt der Wiedereinbringung) wieder zurückgezogen wird. Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 5. Oktober 2021, AB.2021.28-AS Aus den”
“Im Schlichtungsverfahren hat der vorbehaltlose Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids im Sinne einer Klageabweisung (Art. 208 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Art. 241 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art. 65 N 5). Daher ist im Schlichtungsverfahren mit dem Rückzug zu erklären, ob dieser unter dem allfälligen Vorbehalt der Wiedereinbringung erfolgt (BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art. 65 N 5 f.). Die Abweisung einer Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG) oder die Gutheissung einer Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) gehört zu den nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG gerichtlichen Entscheiden, gemäss welchen die Betreibungsämter von der entsprechenden Betreibung keine Kenntnis geben (BGE 147 III 41 E. 3.4.1 m.w.H.). Im vorliegenden Fall wurde das Schlichtungsgesuch mit E-Mail vom 3. Februar 2021 mit der Begründung zurückgezogen, dass die (damalige) Verwaltung "den Willen der EigentümerInnen grob missachtet und das Rechtsöffnungsverfahren nicht wie gewünscht an unsere Anwältin, Frau […] weitergeleitet [hat]. Frau […] wird ein neues Rechtsöffnungsverfahren in die Wege leiten". Zugunsten der Beschwerdegegnerin ist vorliegend damit nicht von einem vorbehaltslosen Klagerückzug auszugehen, sondern (sinngemäss) von einem solchen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung. Entsprechend dürfte auch keine rechtskräftige Abweisung der Anerkennungsklage vorliegen, welche (bereits) eine Nichtbekanntgabe aufgrund von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG zur Folge hätte.”
Eine vorherige Mitteilung an die Gläubiger ist vor der Erteilung einer Auskunft an Dritte nicht zwingend vorgeschrieben. Gläubiger, die in die Graduierung einbezogen sind, können allenfalls spätere Ergänzungen oder Vervollständigungen der Graduierung im Nachhinein durch Anfechtung geltend machen.
“Non è necessario notificare il ricorso né il giudizio odierno ai creditori ammessi nella graduatoria, siccome essi potranno far valere i propri diritti impugnando l’eventuale complemento di graduatoria (sopra ad 2.3). L’art. 8a LEF non prescrive poi la loro consultazione prima del rilascio di un’informazione.”
Bei wiederholten oder belästigenden Betreibungen kann das Betreibungsamt im Einzelfall die Mitteilung an Dritte unterlassen; die Praxis hat in solchen Konstellationen Nichtoffenlegung bewilligt.
“Il avait répondu, par son conseil, être toujours ouvert à la discussion; ce dernier avait refusé la demande de remboursement d'honoraires. D______ SA l'avait ensuite harcelé en lui notifiant les commandements de payer suivants, auxquels il avait, à chaque fois, fait opposition: - le 12 janvier 2018, poursuite, no 2______ de CHF 5'981.85 - ayant pour cause "demande de remboursement du 1er décembre 2017, frais d'avocat de A______" - , et renouvelée le 4 mars 2019, poursuite no 3______; - le 27 mars 2018, poursuite no 4______ de CHF 38'913.50.- - ayant pour cause des factures de géomètre, paysagiste, architecte et avocat - et renouvelée le 25 avril 2019, poursuite no 5______, et 7 mai 2020, poursuite no 6______. Parallèlement, requis par son conseil, l'Office des poursuites l'avait informé les 15 avril, 16 juillet et 13 septembre 2019, que les poursuites no 2______ et no 7______ ainsi que no 5______ ne seraient plus portées à la connaissance des tiers, le créancier n'ayant pas introduit d'action pour annuler l'opposition au commandement de payer, en application de l'art. 8a LP. Ces deux commandements de payer portant sur des montants relativement importants (CHF 45'000.-), étaient, par leur caractère répétitif, une source de tourments et un poids psychologique; cette tentative de pression était abusive. b. Entendu par la police, chargée de procédé à un compléments d'enquêtes au sens de l'art. 309 al. 2 CPP, C______, a déclaré que sa société avait un contrat de courtage avec la société de A______ depuis 2016. Ce dernier s'était, tout à coup, opposé à un projet pour lequel il était rémunéré. Il n'y avait pas de lien entre le jugement du TAPI et le montant de CHF 5'981.85 qu'il réclamait. Leurs négociations avaient continué après ledit jugement. Le montant réclamé était lié à la décision unilatérale de A______ de ne pas signer la convention, à laquelle ce dernier avait donné son accord, comme en attestait l'email du 9 août 2017 (échangé entre A______, le conseil de ce dernier et lui-même); il avait engagé des frais dans le cadre de la négociation, lesquels étaient détaillés dans un courrier de son avocat.”
Zur Durchsetzung von Rückgriffsansprüchen kann Dritten (z. B. Vertragspartnern) nach Art. 8a SchKG Einsicht in die Akten und das Erteilen von Auszügen durch die Konkursmasse gestattet werden. Vertraulichkeitsklauseln in Verträgen können einer solchen Einsicht durch die Masse nicht entgegengesetzt werden.
“Cette convention devra respecter le cadre légal fixé par la LP, de sorte qu'elle ne saurait contenir une clause de confidentialité opposable à la masse (ce qui serait contraire à l'art. 8a LP), pas plus qu'elle ne saurait prévoir l'application du droit anglais et/ou une élection de for en faveur des tribunaux anglais (l'on ne saurait contraindre la masse à mener/subir un procès à l'étranger à ses frais, ni à se soumettre à un droit étranger). Quant à l'obligation de la faillie de "collaborer à l'occasion de tout procès afin d'en favoriser l'issue", telle qu'évoquée par A______ dans son courriel du 10 septembre 2019 (cf. supra EN FAIT, let. B.e), l'on peut certes attendre de l'Office qu'il autorise la plaignante à consulter ses registres et à en lever copie, aux frais de la masse, dans la mesure utile pour exercer l'action récursoire contre F______. Cela étant, vu les impératifs liés à la procédure de faillite, l'on voit mal que la masse puisse s'engager à autre chose que de permettre à A______ d'accéder au dossier de faillite, ainsi que le prévoit l'art. 8a LP, et de ne rien faire qui puisse entraver la plaignante dans l'exercice du droit récursoire contre F______. Dans l'hypothèse où l'Office décidait de renoncer à exécuter le contrat d'assurance, la plaignante aura la possibilité d'en obtenir l'exécution par la faillie elle-même, par l'intermédiaire de ses organes sociaux (cf. supra consid. 2.2.3 et 2.4.3). En effet, B______ - qui continue d'exister jusqu'à sa radiation du registre du commerce - sera en droit d'exécuter personnellement la prestation découlant de l'art. 82.1 CG et, sur cette base, de conclure une convention de cession en faveur de sa cocontractante. Faute d'exécution par la faillie, la plaignante aura alors la possibilité de produire sa créance dans la faillite, conformément à l'art. 211 al. 1 LP. 2.5.3 Au vu des considérations qui précèdent, la plainte sera admise partiellement : la décision attaquée sera annulée et l'Office sera invité à procéder dans le sens des considérants de la présente décision. La plainte sera rejetée pour le surplus.”
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG findet keine Anwendung, wenn die Forderung erst nach Einleitung der Betreibung bezahlt wird. Eine nachträgliche Zahlung verhindert damit nicht die Bekanntgabe der Betreibung, sodass ein entsprechendes Gesuch nach lit. d in diesem Fall unzulässig ist.
“Zutreffend ist, dass ein Schuldner, der eine Forderung bezahlt, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern kann (BGE 147 III 486 E. 3). Das Bundesgericht hat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte (AB 2016 N 2021, Votum Flach für die Kommission) geschlossen, dass Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht anwendbar ist, wenn die Forderung nach Einleitung der Betreibung bezahlt wurde (BGE 147 III 486 E. 3.4).”
“Zutreffend ist, dass ein Schuldner, der eine Forderung bezahlt, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern kann (BGE 147 III 486 E. 3). Das Bundesgericht hat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte (AB 2016 N 2021, Votum Flach für die Kommission) geschlossen, dass Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht anwendbar ist, wenn die Forderung nach Einleitung der Betreibung bezahlt wurde (BGE 147 III 486 E. 3.4).”
“Zutreffend ist, dass ein Schuldner, der eine Forderung bezahlt, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern kann (BGE 147 III 486 E. 3). Das Bundesgericht hat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte (AB 2016 N 2021, Votum Flach für die Kommission) geschlossen, dass Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht anwendbar ist, wenn die Forderung nach Einleitung der Betreibung bezahlt wurde (BGE 147 III 486 E. 3.4).”
Das Einsichtsrecht setzt ein persönliches, schutzwürdiges und aktuelles Interesse voraus. In der Regel genügen detaillierte Auszüge (z. B. Listen der Betreibungen und Zahlungsbefehle); weitergehende Einsicht in Akten oder Beilagen ist nur zu gewähren, wenn der Antragsteller ein besonderes, glaubhaft gemachtes Interesse darlegt. Die Entscheidung über Umfang der Einsicht ist unter Beachtung der Verhältnismässigkeit im Einzelfall vorzunehmen.
“Le droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations.”
“La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations. Il sera par exemple autorisé à consulter les procès-verbaux de saisie délivrés dans d'autres poursuites, auxquelles il ne participe pas, s'il rend vraisemblable son intérêt à élucider la réalisation des conditions de l'art. 190 LP (aux fins de requérir la faillite du débiteur sans poursuite préalable). En revanche, serait disproportionnée l'obtention d'autres renseignements, sans intérêt pour la poursuite en cours, comme par exemple le jugement de divorce du débiteur, afin de déterminer le montant des aliments dus par celui-ci (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid.”
Ob der Betriebene nach Ablauf der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG noch ein Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 SchKG stellen kann, ist umstritten. Das Bundesgericht hat diese Frage im genannten Urteil offengelassen, und die Lehre ist geteilt (zustimmend: Rodriguez/Gubler, Bernauer; ablehnend: Brönnimann). Die kantonale Entscheidungsbegründung kommt zudem zum Schluss, dass sich daraus keine Verpflichtung ableiten lasse, ein solches Gesuch dem Schuldner nach Ablauf der Jahresfrist zwingend zur Verfügung zu stellen.
“Anlass zur Beschwerde geben das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister und die Schranken der Kenntnisgabe einer Betreibung. Gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG kann der betriebene Schuldner mittels Antrag an das Betreibungsamt verhindern, dass ein Eintrag im Betreibungsregister sichtbar wird. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG die Nichtbekanntgabe der Betreibung erwirkt werden könne. Sie begründet diesen Standpunkt mit Hinweis auf das sie betreffende Bundesgerichtsurteil vom 22. Juni”
“Die drei vom Bundesgericht zitierten Autoren äusserten sich zwar zur Frage, ob auch nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG ein Gesuch ge- mäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG noch gestellt werden können soll. Dabei wurde aber nicht gesagt, dass im Falle des Ablaufes der betreffenden Jahresfrist die aus Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG e contrario hervorgehende Voraussetzung der fehlen- den bzw. vom Gläubiger nicht nachgewiesenen Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (automatisch) obsolet werden würde (siehe BRÖNNIMANN, S. 414 f., RODRIGUEZ / GUBLER, S. 23 ff. und BERNAUER, S. 698 f.). Dies spricht dafür, dass das Bundesgericht, wie von der Vorinstanz festgestellt, in seiner Erwägung”
“des oben zitierten Bundesgerichtsurteils 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 (act. 1 S. 3 f.; act. 15 S. 3 ff.). Das Bundesge- richt führte in dieser Erwägung folgendes aus: "Nach dem Dargelegten stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn die Vorinstanz wegen des von der Betreibungsgläubige- rin am 21. September 2018 eingeleiteten (durch Nichteintretensentscheid vom 27. Dezember 2018 erledigten) Rechtsöffnungsverfahrens die Abweisung des Ge- suchs der Beschwerdeführerin vom 24. Januar 2019 um Nichtbekanntgabe der Be- treibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bestätigt hat. Nicht zu erörtern ist die Frage, ob der Betriebene nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG, welche die Gültigkeit des Zahlungsbefehls begrenzt und nach deren Ablauf der Gläubiger nicht mehr tätig werden kann (sondern ohnehin eine neue Betreibung anheben müsste), ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen kann, damit diese nicht wei- ter - bis zu fünf Jahren (Art. 8a Abs. 4 SchKG) - im Register erscheine (befürwortend RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 2019, S. 24 f.; BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, - 8 - AJP 2019, S. 699; ablehnend BRÖNNIMANN, Verstärkter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen und ihre Auswirkungen, in: Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, Bern 2018, S. 415 [kursive Textstellen hinzugefügt])."”
“Insgesamt ergeben sich damit keine Anhaltspunkte, weshalb das Gesuch ge- mäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG dem Schuldner, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG zwingend zur Verfügung stehen müsste. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegrün- det und ist deshalb abzuweisen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschädigun- gen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird erkannt:”
Die betreibende Gläubigerin ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG gegen die verweigerte Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 (im vorliegenden Entscheid betreffend lit. d) nicht Partei und musste im vorliegenden Verfahren nicht beteiligt werden.
“Die betreibende Gläubigerin ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG der Beschwerdeführerin (Schuldnerin) gegen die verweigerte Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht Partei (Parlamentarische Initiative 09.530, Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015, BBl 2015 3209 Ziff. 4, ad Art. 8b), weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen ist.”
“Die betreibende Gläubigerin ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG der Beschwerdeführerin (Schuldnerin) gegen die verweigerte Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht Partei (Parlamentarische Initiative 09.530, Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015, BBl 2015 3209 Ziff. 4, ad Art. 8b), weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen ist.”
In RT210018 wurde ein Gesuch um Nichtbekanntgabe nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht (Eingabe 8. März 2021, Poststempel 9. März 2021).
“Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel: 9. März 2021) und da- mit nach Ablauf der Beschwerdefrist beantragte der Gesuchsgegner erneut sinn- gemäss die Löschung der obgenannten Betreibung sowie eventualiter die Nicht- bekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG (Urk. 18).”
“Januar 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgeg- ner und Beschwerdeführer angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 3. November 2020) gestützt auf ein Urteil des Be- zirksgerichts Horgen vom 14. August 2017 sowie eine Berichtigungsverfügung desselben Gerichts vom 24. Januar 2018 definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'841.80 nebst Zins zu 5% seit dem 3. November 2020 (Urk. 12 S. 4 f. = Urk. 15 S. 4 f.) 1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 1. Februar 2021 (Da- tum Poststempel: 2. Februar 2021) rechtzeitig (vgl. Urk. 13b) Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs sowie Lö- schung der Betreibung (Urk. 14 S. 1 f.). 1.3. Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel: 9. März 2021) und da- mit nach Ablauf der Beschwerdefrist beantragte der Gesuchsgegner erneut sinn- gemäss die Löschung der obgenannten Betreibung sowie eventualiter die Nicht- bekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG (Urk. 18). 1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Be- schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des”
Mitpfändende oder sonst in derselben Betreibung betroffene Gläubiger können in der Regel ein legitimes, schutzwürdiges Einsichtsinteresse nach Art. 8a SchKG geltend machen, namentlich zur Überprüfung der Gültigkeit und Höhe von Forderungsbeteiligungen (z. B. Séquestre, Teilnahme am Pfändungserlös). Das Interesse muss persönlich und aktuell dargelegt werden; das Einsichtsrecht ist fallweise zu prüfen und nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu begrenzen. Daraus folgt, dass Dritte nur solche Unterlagen verlangen dürfen, die für die zu treffende Entscheidung tatsächlich notwendig oder nützlich sind; über umfangreiche oder nicht unmittelbar zweckbezogene Zugriffsersuche kann das Amt ablehnen.
“La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés. Il doit cela étant être admis que la partie plaignante, créancière participant à la même saisie – dont on sait d'ores et déjà qu'elle ne permettra pas un désintéressement complet de tous les créanciers saisissant – que l'intimée, dispose d'un intérêt légitime à obtenir que des prétentions éventuellement injustifiées de cette dernière soient écartées et, à cette fin, à consulter les éléments détenus par l'Office relatifs à la créance invoquée, à la procédure de poursuite et aux éventuels paiements reçus de la débitrice poursuivie ou de tiers.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
Nach Art. 8a Abs. 3 (lit. d) SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und der Gläubiger innerhalb einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen keinen Nachweis erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet wurde. Wird der Nachweis später doch erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.”
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten unter bestimmten Voraussetzungen keine Kenntnis von einer Betreibung (lit. a-d). Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht (lit. d; eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2019; AS 2018 4583). Massgebend ist demnach, ob der Gläubiger innert dem gesetzten Zeitrahmen Anstalten getroffen hat, um die Begründetheit seiner Forderung darzutun, d.h. ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages einleitet (BGE 147 III 41 E. 3.3.4, 3.4.2). Dies muss vor dem Hintergrund erfolgen, dass eine Betreibung ohne Nachweis des Bestandes einer Forderung eingeleitet werden und damit zu ungerechtfertigten Eintragungen im Betreibungsregister führen kann (BGE 141 III 68 E.”
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten unter bestimmten Voraussetzungen keine Kenntnis von einer Betreibung (lit. a-d). Dies ist unter anderem der Fall, wenn der BGE 147 III 544 S. 547 Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht (lit. d; eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2016, Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, in Kraft seit 1. Januar 2019; AS 2018 4583). Massgebend ist, ob der Gläubiger innert dem gesetzten Zeitrahmen Anstalten trifft, um die Begründetheit seiner Forderung darzutun (BGE 147 III 41 E. 3.4.2 und 3.5).”
Nicht vereinbar mit Art. 8a Abs. 3 SchKG ist, wenn die Aufsichtsbehörde eine vor der Zustellung des Zahlungsbefehls geleistete Zahlung unberücksichtigt lässt und gleichzeitig von vornherein das Recht auf Nichtbekanntgabe gegenüber Dritten ausschliesst.
“Nach dem Dargelegten ist mit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht vereinbar, wenn die Aufsichtsbehörde die vor der Einleitung der Betreibung (Zustellung des Zahlungsbefehls) vorgenommene Bezahlung der Forderung übergangen und den Anspruch auf Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte von vornherein ausgeschlossen hat.”
“Nach dem Dargelegten ist mit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht vereinbar, wenn die Aufsichtsbehörde die vor der Einleitung der Betreibung (Zustellung des Zahlungsbefehls) vorgenommene Bezahlung der Forderung übergangen und den Anspruch auf Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte von vornherein ausgeschlossen hat.”
Wenn ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 8a SchKG durch die ausseramtliche Konkursverwaltung von deren anwaltlicher Vertretung beantwortet wird, ist dieses Verhalten der Verwaltung zuzurechnen. Die Verwaltung kann sich nicht hinter ihren Anwälten verstecken. Hält sie zunächst an einer Antwort im Sinne von Art. 8a SchKG fest und bestreitet dies später, kann dies als treuwidriges Vorgehen gewertet werden.
“August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht. An all dem ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch an die Rechtsanwälte D.________ und E.________ richtete, statt direkt an die ausseramtliche Konkursverwaltung, und daran ändert auch nichts, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch durch ihre Anwälte beantworten liess. Wie bereits gesagt, war das Gesuch als solches um Einsichtnahme nach Art. 8a SchKG erkennbar. Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung dieses nicht selber beantwortet, sondern durch ihre Anwälte, muss sie sich deren Handeln zurechnen lassen. Diese beantworteten das Akteneinsichtsgesuch denn auch ausdrücklich nach Rücksprache mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Die ausseramtliche Konkursverwaltung kann nicht ihre Anwälte vorschieben, um das auf Art. 8a SchKG gestützte Akteneinsichtsgesuch zunächst zu beantworten und danach geltend zu machen, es handle sich gar nicht um eine Verfügung über dieses Akteneinsichtsgesuch. Ein solches Vorgehen der ausseramtlichen Konkursverwaltung ist treuwidrig.”
“Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht. An all dem ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch an die Rechtsanwälte D.________ und E.________ richtete, statt direkt an die ausseramtliche Konkursverwaltung, und daran ändert auch nichts, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch durch ihre Anwälte beantworten liess. Wie bereits gesagt, war das Gesuch als solches um Einsichtnahme nach Art. 8a SchKG erkennbar. Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung dieses nicht selber beantwortet, sondern durch ihre Anwälte, muss sie sich deren Handeln zurechnen lassen. Diese beantworteten das Akteneinsichtsgesuch denn auch ausdrücklich nach Rücksprache mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Die ausseramtliche Konkursverwaltung kann nicht ihre Anwälte vorschieben, um das auf Art. 8a SchKG gestützte Akteneinsichtsgesuch zunächst zu beantworten und danach geltend zu machen, es handle sich gar nicht um eine Verfügung über dieses Akteneinsichtsgesuch. Ein solches Vorgehen der ausseramtlichen Konkursverwaltung ist treuwidrig. Sie hat sich auf dem Schreiben vom 28. August 2023 behaften zu lassen.”
“August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht. An all dem ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch an die Rechtsanwälte D.________ und E.________ richtete, statt direkt an die ausseramtliche Konkursverwaltung, und daran ändert auch nichts, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch durch ihre Anwälte beantworten liess. Wie bereits gesagt, war das Gesuch als solches um Einsichtnahme nach Art. 8a SchKG erkennbar. Wenn die ausseramtliche Konkursverwaltung dieses nicht selber beantwortet, sondern durch ihre Anwälte, muss sie sich deren Handeln zurechnen lassen. Diese beantworteten das Akteneinsichtsgesuch denn auch ausdrücklich nach Rücksprache mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Die ausseramtliche Konkursverwaltung kann nicht ihre Anwälte vorschieben, um das auf Art. 8a SchKG gestützte Akteneinsichtsgesuch zunächst zu beantworten und danach geltend zu machen, es handle sich gar nicht um eine Verfügung über dieses Akteneinsichtsgesuch. Ein solches Vorgehen der ausseramtlichen Konkursverwaltung ist treuwidrig.”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 1 SchKG dient unter anderem der Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Geschäfts- oder Vertragspartnern. Durch die Einsicht in das Betreibungs- und Konkursregister können Dritte die Solvenz eines potenziellen oder bestehenden Partners prüfen und so Debitorenverluste sowie gegebenenfalls unnötige weitere Zwangsvollstreckungsverfahren vermeiden. Dieses öffentliche Interesse an der Registerauskunft tritt grundsätzlich gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse des Schuldners zurück, soweit das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.
“2 La plainte, dirigée contre une décision de l'Office pouvant être contestée par cette voie, a été formée en temps utile, dans la forme écrite prévue par la loi, et comporte une motivation et des conclusions. Elle est, dans cette mesure, recevable. 1.2.1 La qualité pour porter plainte selon l'art. 17 LP constitue une condition de recevabilité qui doit être examinée d'office par l'autorité de surveillance (arrêt du Tribunal fédéral 5A_494/2010 consid. 4.1). Elle est reconnue à toute personne lésée ou exposée à l'être dans ses intérêts juridiquement protégés ou, à tout le moins, atteinte dans ses intérêts de fait par une mesure ou une omission d'un organe de la poursuite. Le plaignant doit dans tous les cas poursuivre un but concret; il doit être matériellement lésé par les effets de la décision attaquée et avoir un intérêt digne de protection à sa modification ou à son annulation (ATF 139 III 384 consid. 2.1; 138 III 219 consid. 2.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_48/2022 du 10 mai 2022 consid. 4.2.1 et les références). 1.2.2 A teneur de l'art. 8a al.1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Ce droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG I, 3ème édition, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). La possibilité pour les tiers de consulter le registre des poursuites répond à un intérêt public : elle permet en effet aux tiers de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires actuel ou futur et d'évaluer les chances de succès de l'engagement d'une procédure d'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet ainsi d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public, sous réserve du respect du principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81 consid.”
“Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Die Möglichkeit, sich Auszüge aus dem Be- treibungsregister geben zu lassen, liegt im öffentlichen Interesse. Durch die Über- prüfung der Kreditwürdigkeit eines Geschäftspartners anhand des Betreibungsre- gisters werden nicht nur Debitorenverluste, sondern unter Umständen auch weite- re Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen bereits im Betreibungsregister aufgeführten Schuldner vermieden. Der Betreibungsregisterauszug kann deshalb nicht auf hängige Betreibungsverfahren beschränkt werden. Der Persönlichkeits- schutz hat nach dem Gesetzgeber grundsätzlich gegenüber dem öffentlichen In- teresse zurücktreten.”
Ein Anspruch auf Drittauskunft setzt voraus, dass der Gesuchsteller ein persönliches, schutzwürdiges und aktuelles Interesse glaubhaft macht; Gesuche ohne direkten Bezug zur betreffenden Betreibung oder ohne ein derartiges Interesse können verweigert werden. Bei der Gewährung ist das Interesse des Gesuchstellers verhältnismässig gegenüber den betroffenen Interessen zu prüfen.
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
“Il a par ailleurs renvoyé à un entretien téléphonique du 8 juin 2023 entre l'intéressée et le juriste en charge du dossier à l'Office, au cours duquel elle avait affirmé verser un loyer au propriétaire de son logement, ce qui était contradictoire avec le contenu de son courrier du 16 juin 2023. Il l'enjoignait par conséquent à éclaircir ce point et donner, cas échéant, les coordonnées de la personne qui versait un loyer au propriétaire du logement; que compte tenu des doutes que laissaient planer les propos contradictoires de l'intéressée, celle-ci était menacée de la peine prévue à l'art. 292 CP pour le cas où elle ne se conformait pas à cette injonction. Le directeur de l'Office n'entendait par ailleurs pas polémiquer sur les propos tenus à l'égard du juriste en charge du dossier, mais invitait l'intéressée à ne pas persister dans son attitude faute de quoi des mesures seraient prises à son encontre. Enfin, le directeur de l'Office refusait de communiquer la teneur complète du dossier n° 1______, l'intéressée n'étant pas partie à la procédure d'exécution forcée et ne justifiant d'aucun intérêt digne de protection au sens de l'art. 8a LP. Il mentionnait, dans un dernier paragraphe, que les décisions de l'Office pouvaient faire l'objet d'une plainte auprès de l'autorité de surveillance de l'Office. B. Par actes datés du 1er août 2023 et expédiés les 3 et 4 août 2023 à la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites (ci-après la Chambre de surveillance), A______ a formé une plainte contre le courrier du 4 juillet 2023 du directeur de l'Office, concluant à ce que l'effet suspensif soit octroyé à sa plainte, que cette décision soit déclarée arbitraire et nulle, faute de base légale suffisante, "un non-débiteur [ne pouvant être contraint à] communiquer des données personnelles concernant une tierce personne tout aussi non-débitrice", qu'il soit ordonné à l'Office de "partir dans sa démarche de la copie du contrat de bail normalement en sa possession plutôt que de s'en prendre à des tiers présumés concernés" et à ce qu'il soit ordonné à l'Office de lui donner accès au dossier n° 1______, son intérêt étant d'y faire corriger de probables erreurs la concernant.”
Solange das Einsichtsrecht Dritter besteht, kann der Betroffene wegen der durch die Publizität der Betreibung entstehenden Nachteile ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an einer negativen Feststellung geltend machen. Sobald das Einsichtsrecht Dritter nach Art. 8a Abs. 4 SchKG erloschen ist, besteht dieses Interesse jedoch nicht mehr.
“3), la notification d’un commandement de payer constitue – sauf dans le cas, non réalisé en l’espèce, où le commandement de payer a été notifié au poursuivi pour interrompre la prescription et où le poursuivi a refusé de signer une déclaration de renonciation à invoquer la prescription – pour le poursuivi un intérêt propre à justifier une action en constatation de l’inexistence de la dette en raison des inconvénients que la publicité de la poursuite entraîne pour lui, sans que celui-ci ne doive établir qu’il est concrètement limité dans sa liberté économique à cause de cette poursuite. Contrairement à ce que soutient l’appelant, l’intimée avait dès lors bien, au moment du dépôt de son action, un intérêt digne de protection à agir en constatation négative et il importe peu qu’elle faisait alors l’objet d’autres poursuites de la part de tiers, pour lesquelles elle n’aurait entrepris aucune démarche judiciaire. C’est ainsi à bon droit que l’autorité précédente a retenu que l’intérêt digne de protection lié aux inconvénients générés par l’inscription de la poursuite litigieuse au registre tenu par l’office existait au moment du dépôt de l’action. C’est également à juste titre qu’elle a considéré que cet intérêt avait disparu depuis le 15 novembre 2019 dès lors qu’en vertu de l’art. 8a al. 4 LP, le droit des tiers de consulter ce registre s’était éteint cinq ans après la péremption du commandement de payer intervenue le 15 novembre 2014 – étant souligné qu’aucune des parties ne conteste cette extinction du droit de consultation. En effet, dès que la poursuite cesse d’être accessible aux tiers, le poursuivi n’a dès ce moment plus d’intérêt digne de protection à l’exercice d’une action négatoire. En outre, comme les premiers juges l’ont relevé, l’intimée avait la possibilité, à compter du 1er janvier 2019 déjà et jusqu’au 15 novembre suivant, de demander à l’office compétent que la poursuite litigieuse ne soit pas portée à la connaissance de tiers, en application du nouvel art. 8a al. 3 let. d LP, entré en vigueur au 1er janvier 2019. A cet égard, l’argument de l’intimée, selon lequel elle disposerait toujours d’un tel intérêt au motif que l’appelant aurait introduit une nouvelle poursuite contre elle 12 juillet 2017 (recte : 29 décembre 2017), laquelle resterait visible pour les tiers jusqu’au 12 juillet 2022 (recte : 29 décembre 2023), tombe à faux dès lors qu’il se fonde sur des faits qui n’ont pas été allégués en procédure de première instance (cf.”
Gegen eine Verfügung des Betreibungsamts über die Nicht-Bekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 SchKG kann Beschwerde nach Art. 17 SchKG bei der kantonalen Aufsichtsbehörde erhoben werden.
“Das Betreibungsamt Winterthur-Stadt stellte der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2020 für den Betrag von Fr. 78'437.95 (nebst Zinsen und Kosten) ei- nen Zahlungsbefehl zu, worauf diese gegen die betreffende Betreibung Rechts- vorschlag erhob (act. 3/4). Nachdem die ursprüngliche Gläubigerin die in Betrei- bung gesetzte Forderung am 10. Mai 2021 abgetreten hatte, reichte die neue Gläubigerin am 25. Juni 2021 ein Schlichtungsgesuch beim zuständigen Frie- densrichteramt der Stadt Zürich ein und klagte darin bei gleichzeitiger Beantra- gung der (Teil-)Aufhebung des Rechtsvorschlags den Teilbetrag von Fr. 4'995.95 unter Vorbehalt des Nachklagerechts ein (vgl. act. 3/6 und act. 7/2). Die Be- schwerdeführerin reichte daraufhin am 6. August 2021 beim zuständigen Betrei- bungsamt Winterthur-Stadt gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ein Gesuch be- treffend Nicht-Bekanntgabe der Betreibung an Dritte im Mehrbetrag von Fr. 73'442.– ein (act. 7/1), welches mit Verfügung vom 1. September 2021 abge- wiesen wurde (act. 7/2). Mit Eingabe vom 20. September 2021 reichte die Be- schwerdeführerin dagegen Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG beim Bezirksge- richt Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz) ein (act. 1). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2021 ab (act. 15 = act. 18 [Aktenexemplar] = act. 20, nachfolgend zitiert als act. 18). Gleichentags trat das Einzelgericht des Bezirksge- richts Zürich auf die nach erteilter Klagebewilligung vom 26. August 2021 bei ihm am 29. November 2021 anhängig gemachte Teilklage mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein, wobei nicht mehr Fr. 4'995.95, sondern bloss noch Fr. 1'999.95 geltend gemacht wurden (act. 21).”
Wurde über eine juristische Person der Konkurs eröffnet, kann einem Gesellschaftsgläubiger Auskunft über deren Organe erteilt werden, sofern eine Verantwortlichkeit der Organe nicht abwegig erscheint. Fehlt ein solcher Zusammenhang zur Verantwortung der Organe, ist eine Auskunft zurückzuweisen.
“Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft ge- macht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab- schluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt (Art. 8a Abs. 2 SchKG). Die- ses Interesse braucht nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein; vielmehr genügt ein rechtliches Interesse anderer Art (BGE 105 III 38 E. 1). Eingeschränkt wird das Einsichtsrecht in Fällen der rechtsmissbräuchlichen Ausübung, zum Bei- spiel dann, wenn die Einsicht aus Gründen verlangt wird, die mit der Gläubigerei- genschaft des Gesuchstellers nur in entferntem Sinne zu tun haben. (Denise Weingart, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich 2017, N 36 zu Art. 8a SchKG). Der Kern des schützenswerten Interesses liegt darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Auskunft zu entnehmenden Information (Kreditwür- digkeit) und der Gefährdung berechtigter Interessen bestehen muss (James T. Peter, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 7 zu Art. 8a SchKG). Wenn eine juristische Person Vertragspartnerin des Aus- kunftssuchenden ist, darf über deren Organe ohne separaten Interessennachweis keine Auskunft gegeben werden (Georges Vonder Mühll, Betreibungsregisteraus- künfte, in: BlSchKG 2007, S. 174). Wurde hingegen der Konkurs über eine juristi- sche Person eröffnet, so sollte einem Gesellschaftsgläubiger die Auskunft über deren Organe gewährt werden, wenn eine Verantwortlichkeit der Organe nicht abwegig erscheint (Peter, a.a.O., N 10 zu Art. 8a SchKG).”
Entscheide über die Nichtoffenlegung nach Art. 8a SchKG liegen bei der zuständigen Urkundsperson/dem zuständigen Betreibungsamt. Anträge nach Art. 8a Abs. 3 sind beim zuständigen Betreibungsamt/der zuständigen UE zu stellen; zivilrechtliche Gerichte sind hierfür nicht zuständig.
“Indes rechtfertigt es sich vorliegend, dem Begehren nicht diese Bedeutung zuzumes- sen, sondern es als Reaktion auf das klägerische Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags und damit als Antrag auf Abweisung von Rechtsbegehren Zif- fer 2 zu verstehen. Da Rechtsbegehren Ziffer 2 im Wesentlichen gutgeheissen wird, muss auf das Löschungsbegehren der Beklagten auch nicht weiter einge- gangen werden. Anzumerken ist aber, dass die "Löschung einer Betreibung" im Schweizerischen Recht nicht vorgesehen ist. Möglich wäre lediglich ein Gesuch, dass Dritten der entsprechende Vermerk im Betreibungsregister nicht mitgeteilt wird (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Dieses Gesuch könnte jedoch einzig beim zuständigen Betrei- bungsamt gestellt werden. Art. 8a Abs. 3 SchKG stellt keine gesetzliche Grundla- ge dar, gestützt auf welche die Zivilgerichte den Betreibungsämtern Anweisungen geben könnten (BSK SchKG-P ETER, a.a.O., Art. 8a SchKG N 71).”
“E), non era avvenuto allo scopo di far venir meno il diritto della convenuta all’onorario, ossia in urto con la buona fede (art. 156 CO), ma per la legittima ragione che M__________ __________, il quale non condivideva e aveva pertanto chiesto di ridiscutere, trattandosi di un aspetto per lui “essenziale”, il luogo di lavoro prospettatogli nello scritto di cui al doc. 4 (appello p. 6 seg.; teste M__________ __________ verbale 1° ottobre 2019 p. 7 segg.), non era più stato ritenuto idoneo a svolgere la funzione professionale auspicata, che tuttavia rimaneva sempre vacante e d’attualità (cfr. doc. E). 8. Il giudizio pretorile dev’essere nondimeno riformato, d’ufficio, nella misura in cui, con il dispositivo n. 1.3, all’UE di Lugano era stato ordinato di non dare notizia a terzi del PE di cui al doc. G. La gestione del registro delle esecuzioni, ed in particolare la comunicazione d’informazioni a terzi secondo l’art. 8a LEF, rientra in effetti nell’esclusiva competenza dell’UE che tiene il registro, per cui la richiesta di vietare la comunicazione a terzi di un’esecuzione ai sensi dell’art. 8a cpv. 3 LEF non può essere rivolta al giudice civile ma dev’essere indirizzata all’UE competente (TF 27 novembre 2014 4A_440/2014 consid. 2 e 4.2, pubbl. in RSPC 2015 p. 179 segg.). La domanda dell’attrice di vietare all’UE di Lugano di dare notizia a terzi del PE di cui al doc. G doveva e deve pertanto essere dichiarata inammissibile per carenza di competenza per materia del giudice adito (art. 59 cpv. 2 lett. b CPC), presupposto processuale da rilevare d’ufficio in ogni stadio di causa e, quindi, anche in appello (art. 60 CPC). 9. Ne discende che l’appello della convenuta dev’essere parzialmente accolto ai sensi dei considerandi che precedono. Le spese giudiziarie della procedura di secondo grado, calcolate sulla base del valore litigioso di fr.”
Zieht der Gläubiger die Betreibung zurück, vermerkt das Betreibungsamt dies im Betreibungsbuch mit dem Buchstaben E; die Betreibung wird gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG Dritten nicht mehr bekanntgegeben. Eine formelle «Löschung» des Registereintrags ist gesetzlich nicht vorgesehen; in der Praxis bewirkt der Rückzug durch den Gläubiger jedoch die Abstellung der Betreibung gegenüber Dritten, sodass ein Verfahren vor der Aufsichtsbehörde in diesen Fällen in der Regel entbehrlich ist (fehlendes rechtlich geschütztes Interesse).
“Die vom Beschwerdeführer verlangte Löschung der Betreibung Nr. D. kann von ihm gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG ohne Weiteres selbst herbei- geführt werden. Zieht der Gläubiger die Betreibung zurück, so vermerkt das Be- treibungsamt diesen Sachverhalt im Betreibungsbuch mit dem Buchstaben E, womit gemäss Art. 10 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rech- nungsführung (VFRR; SR 281.31) auch die Abstellung der Betreibung durch den Gläubiger erfasst wird (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b). Somit verlangt der Beschwer- deführer bei der Aufsichtsbehörde die Löschung der Betreibung, obwohl er diese selber mit einer entsprechenden Erklärung herbeiführen könnte. Dazu bedarf es keines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht. Damit fehlt es dem Be- schwerdeführer diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.”
“Die von der Beschwerdeführerin verlangte Löschung der Betreibung Nr. D. kann von ihr gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG ohne Weiteres selbst herbeigeführt werden. Zieht die Gläubigerin die Betreibung zurück, so ver- merkt das Betreibungsamt diesen Sachverhalt im Betreibungsbuch mit dem Buch- staben E, womit gemäss Art. 10 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Be- treibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) auch die Abstellung der Betreibung durch die Gläubigerin erfasst wird (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b). Somit verlangt die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde die Löschung der Betreibung, ob- wohl sie diese selber mit einer entsprechenden Erklärung herbeiführen könnte. Dazu bedarf es keines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht. Damit fehlt es der Beschwerdeführerin diesbezüglich an einem rechtlich geschützten In- teresse, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.”
“Zuletzt ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass eine "Löschung" von Be- treibungsregistereinträgen, auch wenn dieser Begriff teils unzutreffenden Ge- brauch findet, nicht gesetzlich vorgesehen ist und eine solche weder durch das Betreibungsamt noch ein Gericht vorgenommen werden kann. Jedoch sieht - 5 - Art. 8a Abs. 3 SchKG gesetzliche Gründe für eine Einschränkung des Einsichts- rechts von Drittpersonen in das Betreibungsregister vor. Liegt einer dieser Gründe vor, so wird die entsprechende Betreibung ohne Weiteres vom Betreibungsamt gegenüber Dritten nicht mehr im Auszug mitgeteilt. Dies ist, unter anderem, dann der Fall, wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Daher wird das Betreibungsamt Zürich 7, wie es dies selber erklärt hat (vgl. act. 16 S. 2), Dritten gegenüber die streitgegenständliche Betreibung ins- künftig nicht mehr bekannt geben.”
Nach dem Willen des Gesetzgebers genügt die Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags für einen Teilbetrag der betriebenen Forderung, damit die Betreibung Dritten gegenüber weiterhin als bekannt gilt. Mit «Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags» sind die Verfahren gemäss Art. 79–84 SchKG gemeint; die Wendung ist nicht als quantitatives Erfordernis zu verstehen. Dass auf Antrag in Fällen mit nur teilweiser Streitbehebung im Betreibungsregister einzig der Teilbetrag genannt wird, würde einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen.
“[Parlamentarische Initiative, Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle] bzw. die dort aufgeführten Unterla- gen, einsehbar unter: «https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia- vista/geschaeft?AffairId=20090530»). Es ist deshalb davon auszugehen, dass be- rei ts ein Tätigwerden des Gläubigers durch Einleitung eines Verfahrens zur Besei- tigung des Rechtsvorschlags für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung nach dem Willen des Gesetzgebers ausreicht, um die Betreibung wei- terhin vollumfänglich Dritten gegenüber zur Kenntnis zu bringen. Auch in einem solchen Fall bleibt der Gläubiger also nicht untätig im Sinne der gesetzgeberi- schen Konzeption von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Der Wendung "Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages" kommt im Rahmen von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein quantitativer Charakter zu, sondern es sind damit die Verfahren gemäss Art. 79–84 SchKG an sich gemeint. Zwar könnte es je nach Konstellation einem praktischen Bedürfnis des betriebe- nen Schuldners entsprechen, dass in Fällen, in welchen nur für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung ein Verfahren zur Beseitigung des Rechts- vorschlags eingeleitet wurde, auf entsprechenden Antrag hin auch nur noch die- ser Betrag explizit im Betreibungsregister genannt wird (unter Hinweis, dass es sich hierbei nur um einen Teilbetrag der betriebenen Forderung handelt). Diese Möglichkeit bedürfte jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage und lässt sich nicht auf die geltende Rechtsordnung abstützen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich daher als unberechtigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art.”
“[Parlamentarische Initiative, Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle] bzw. die dort aufgeführten Unterla- gen, einsehbar unter: «https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia- vista/geschaeft?AffairId=20090530»). Es ist deshalb davon auszugehen, dass be- rei ts ein Tätigwerden des Gläubigers durch Einleitung eines Verfahrens zur Besei- tigung des Rechtsvorschlags für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung nach dem Willen des Gesetzgebers ausreicht, um die Betreibung wei- terhin vollumfänglich Dritten gegenüber zur Kenntnis zu bringen. Auch in einem solchen Fall bleibt der Gläubiger also nicht untätig im Sinne der gesetzgeberi- schen Konzeption von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Der Wendung "Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages" kommt im Rahmen von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein quantitativer Charakter zu, sondern es sind damit die Verfahren gemäss Art. 79–84 SchKG an sich gemeint. Zwar könnte es je nach Konstellation einem praktischen Bedürfnis des betriebe- nen Schuldners entsprechen, dass in Fällen, in welchen nur für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung ein Verfahren zur Beseitigung des Rechts- vorschlags eingeleitet wurde, auf entsprechenden Antrag hin auch nur noch die- ser Betrag explizit im Betreibungsregister genannt wird (unter Hinweis, dass es sich hierbei nur um einen Teilbetrag der betriebenen Forderung handelt). Diese Möglichkeit bedürfte jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage und lässt sich nicht auf die geltende Rechtsordnung abstützen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich daher als unberechtigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.”
Soweit ein Betreibungsregisterauszug als Selbstauskunft ausgewiesen ist, fällt er nicht unter die Begrenzung des Einsichtsrechts Dritter nach Art. 8a Abs. 4 SchKG; in diesem Fall liegt keine Verletzung von Art. 8a Abs. 4 SchKG vor.
“Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine "Löschung" von Be- treibungen – wie die Vorinstanz dies bereits in ihrem Schreiben vom 15. März 2023 korrekt festhielt (act. 3) – nicht möglich ist. Unklar ist, ob sich der Beschwer- deführer auf den Standpunkt stellt, das Betreibungsamt weigere sich, das Ein- sichtsrecht Dritter im Sinne von Art. 8a Abs. 4 SchKG zu begrenzen, obwohl alle Betreibungen über fünf Jahre her seien (vgl. dahingehend act. 14 S. 2 und 4). Dem wäre allerdings einerseits entgegenzuhalten, dass über offene Verlustschei- ne auch nach fünf Jahren Auskunft zu geben ist (vgl. auch den korrekten vo- rinstanzlichen Hinweis in act. 3). Andererseits – soweit aus dem eingereichten Be- treibungsregisterauszug Betreibungen hervorgehen, die über fünf Jahre her sind – ist festzuhalten, dass es sich beim Auszug um eine Selbstauskunft handelt (vgl. act. 15/2 S. 2 oben rechts), die von der Begrenzung gemäss Art. 8a Abs. 4 SchKG nicht erfasst ist (vgl. BSK SchKG-Peter, 3. Auflage 2021, Art. 8a N 62). Eine Verletzung von Art. 8a Abs. 4 SchKG liegt damit nicht vor. Der Beschwerde wäre daher auch bei inhaltlicher Prüfung kein Erfolg beschieden, und eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch das Betreibungsamt oder die Vorinstanz ist nicht erkennbar.”
Mit lit. d von Art. 8a Abs. 3 (in Kraft seit 1.1.2019) kann der Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen, dass die Betreibung Dritten nicht bekannt gegeben wird. Die Regelung sieht bewusst keine materielle Prüfung der Forderung vor, sondern entscheidet über die Bekanntgabe auf der Grundlage einfacher formeller Kriterien (Ursprung: parlamentarische Initiative 09.530). Der Gläubiger kann innerhalb von 20 Tagen durch Nachweis belegen, dass fristgerecht ein Verfahren zur Aufhebung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis später erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, erfolgt die Bekanntgabe an Dritte erneut.
“8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.2 Dans sa teneur antérieure au 1er janvier 2019, l'art. 8a al. 3 LP prévoyait trois cas dans lesquels l'existence d'une poursuite ne doit pas être portée à la connaissance de tiers. Il s'agit des poursuites nulles ou annulées (let. a), des poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu (let. b) - aucune information sur la solvabilité et la moralité de paiement du débiteur ne pouvant être déduite de ces poursuites (Peter, in BSK SchKG II, N 18 ad art. 8a LP) - et de celles qui ont été retirées par le poursuivant (let. c). 2.3 Le 1er janvier 2019 est entrée en vigueur la lettre d de l'art. 8a al. 3 LP, selon laquelle les offices ne doivent pas non plus porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Cette disposition trouve son origine dans une initiative parlementaire du 11 décembre 2009 (Initiative N. 09.530), qui visait à ce que la LP soit modifiée afin que les poursuites injustifiées puissent être radiées du registre des poursuites de manière simple et rapide. Dans son rapport du 19 février 2015, la Commission des affaires juridiques du Conseil National (FF 2015 2943ss) a souligné que le projet prévoyait de ne soumettre l'existence de la créance à aucun examen matériel mais de prononcer une décision sur la communication de la poursuite à des tiers sur la base de critères formels simples.”
Bezahlt der Schuldner die Forderung, nachdem die Betreibung eingeleitet worden ist, gilt dies als Anerkennung sowohl der Forderung als auch des Betreibungsrechts. In diesem Fall kann ein Gesuch um Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht verhindern.
“Diese Schlussfolgerung wird in der Lehre bestätigt (MUSTER, Note, in: JdT 2023 II 104) und kommt in der Weisung des Bundesamtes für Justiz, Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, Nr. 5 vom 18. Oktober 2018/19. Oktober 2021 (Ziff. 10-12) zum Ausdruck. Bezahlt der Schuldner die Forderung nach Einleitung der Betreibung, macht er damit deutlich, dass er sowohl die Forderung als auch das Recht, diese in Betreibung zu setzen, nicht bestreitet (zit. Weisung, a.a.O., Ziff. 9 und 10). Diese Sichtweise ist auch beim Gesetzgeber auf keine Kritik gestossen, im Gegensatz zu zwei anderen Bundesgerichtsurteilen betreffend Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (BGE 147 III 41 und BGE 147 III 544; vgl. Parlamentarische Initiativen”
Der Nachweis eines hängigen Nachzahlungsverfahrens gemäss Art. 123 ZPO kann als Nachweis für ein eingeleitetes Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 8a Abs. 3 (relevant für lit. d) gewertet werden.
“Damit ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, dass der Gläubiger mit dem Nachweis eines hängigen Nachzahlungsverfahrens gemäss Art. 123 ZPO zugleich den Nachweis eines eingeleiteten Verfahrens zwecks Beseitigung des Rechtsvorschlags erbracht hat (act. 5/4-5), womit es an einer Voraussetzung für die Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG fehlt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor (act. 16), was eine andere Beurteilung nahe legen würde. Seine Beschwerde ist folglich abzuweisen.”
Dritten ist Einsicht nur zu gewähren, wenn sie ein glaubhaftes, ausreichendes, persönliches und aktuelles Interesse darlegen. Das kann namentlich die Mitteilung der Existenz einer Betreibung und bestimmter Verfahrensdaten umfassen. Ob und in welchem Umfang Auskunft zu erteilen ist, ist fallweise aufgrund des Interessennachweises zu entscheiden; eine rein abstrakte oder künftige Betroffenheit genügt nicht.
“Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge dar- aus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 141 III 281 E. 3.3. m.w.H.). Der aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) fliessende Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass die Person von der behördlichen Entscheidung, auf die das fragliche Verfahren abzielt, in ihrer Rechtsstellung be- troffen ist. Eine bloss künftig mögliche und damit abstrakte Betroffenheit in einem anderen, daran anschliessenden Verfahren erfüllt das Erfordernis der materiell- rechtlichen Betroffenheit als Partei im konkret laufenden Verfahren nicht (BGer 5A_236/2021 v.”
“3), la plainte est recevable. 2. 2.1 La poursuite est engagée par l'envoi à l'office des poursuites (ou le dépôt auprès de l'office) d'une réquisition de poursuite (art. 67 LP). A réception d'une telle réquisition, l'office en vérifie la conformité avec les exigences de l'art. 67 al. 1 et 2 LP ainsi que, sur la base des indications données par le créancier et de ses propres vérifications, sa compétence à raison du lieu. Si la réquisition de poursuite répond aux exigences légales et n'est pas nulle pour un autre motif, et si sa compétence pour la traiter paraît donnée, l'office est tenu d'y donner suite. Si l'Office aboutit à la conclusion qu'il doit donner suite à une réquisition de poursuite, la poursuite est inscrite dans le registre des poursuites (art. 8 LP et art. 8 et 10 OForm). Comme les autres registres et procès-verbaux tenus par les offices des poursuites et des faillites, ce registre peut être consulté par les tiers, pour autant qu'ils rendent vraisemblable qu'ils y ont un intérêt légitime (art. 8a al. 1 LP). Ainsi, l'existence d'une poursuite, de même que certaines informations y relatives (personne du créancier, montant en poursuite, stade de l'exécution, respectivement issue de la procédure d'exécution, etc.), devront être communiquées à des tiers en faisant la demande si ceux-ci rendent vraisemblable qu'ils disposent d'un intérêt suffisant, personnel et actuel à cette communication. Ce droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (art. 8a al. 4 LP). L'art. 8a al. 3 LP énumère limitativement les cas dans lesquels, bien qu'inscrite dans le registre des poursuites, une poursuite ne pourra être communiquée aux tiers. L'art. 8a al. 3 let. c LP prévoit ainsi que les poursuites retirées par le créancier ne doivent pas être portées à la connaissance des tiers. Un tel retrait suppose une déclaration expresse du poursuivant, qui peut intervenir en tout temps et n'a pas être motivée (ATF 126 III 476 consid. 1b). Ne doivent pas non plus être portées à la connaissance des tiers, selon l'art.”
Offensichtlich missbräuchliche Exekutionen sind nichtig. Das Vollstreckungsamt darf sich grundsätzlich nicht zur Sache der Forderung äussern und kann nur in ganz ausnahmsweisen Fällen eingreifen; entsprechend sind nur offensichtlich missbräuchliche oder belästigende Auskunftsgesuche abzuweisen.
“La legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) permette l’inoltro di una procedura esecutiva senza che il procedente abbia a dimostrare l’esistenza della propria pretesa. Un precetto esecutivo può essere fatto spiccare contro chiunque, indipendentemente dalla reale esistenza del credito (sentenza 5A.476/2008 del 7 agosto 2009 consid. 4.1; DTF 113 III 2 consid. 2/b; 125 III 149 consid. 2/a). Non spetta né all’ufficio d’esecuzione né all’autorità di vigilanza di decidere sulla fondatezza della pretesa dedotta in esecuzione (DTF 140 III 483 consid. 2.3.1). Tuttavia, è nulla l’esecuzione manifestamente abusiva, ossia che persegue scopi che non hanno la minima relazione con l’istituto dell’esecuzione, in specie per angariare deliberatamente l’escusso o per frivolezza (sentenza 5A.476/2008 precitata, consid. 4.2; DTF 115 III 21, consid. 3/b; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, 1999, n. 36 ad art. 8a LEF). L’ufficio d’esecuzione non può – e non deve – sostituirsi al giudice, potendo intervenire solo in casi “del tutto eccezionali”, senza facoltà d’indagare sull’origine del credito (DTF 115 III 21, consid. 3/b e 3/c) e neppure su presunti tentativi dell’escusso di porre il proprio patrimonio al riparo di pignoramenti con atti revocabili giusta gli art. 285 segg. LEF (sentenza del Tribunale federale 5A_471/2013 del 17 marzo 2014, consid. 3.2.2).”
“La legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) permette l’inoltro di una procedura esecutiva senza che il procedente abbia a dimostrare l’esistenza della propria pretesa. Un precetto esecutivo può essere fatto spiccare contro chiunque, indipendentemente dalla reale esistenza del credito (sentenza 5A.476/2008 del 7 agosto 2009 consid. 4.1; DTF 113 III 2 consid. 2/b; 125 III 149 consid. 2/a). Non spetta né all’ufficio d’esecuzione né all’autorità di vigilanza di decidere sulla fondatezza della pretesa dedotta in esecuzione (DTF 140 III 483 consid. 2.3.1). Tuttavia, è nulla l’esecuzione manifestamente abusiva, ossia che persegue scopi che non hanno la minima relazione con l’istituto dell’esecuzione, in specie per angariare deliberatamente l’escusso o per frivolezza (sentenza 5A.476/2008 precitata, consid. 4.2; DTF 115 III 21, consid. 3/b; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, 1999, n. 36 ad art. 8a LEF). L’ufficio d’esecuzione non può – e non deve – sostituirsi al giudice, potendo intervenire solo in casi “del tutto eccezionali”, senza facoltà d’indagare sull’origine del credito (DTF 115 III 21, consid. 3/b e 3/c) e neppure su presunti tentativi dell’escusso di porre il proprio patrimonio al riparo di pignoramenti con atti revocabili giusta gli art. 285 segg. LEF (sentenza del Tribunale federale 5A_471/2013 del 17 marzo 2014, consid. 3.2.2).”
Die Einsicht nach Art. 8a SchKG ist grundsätzlich vor Ort beim zuständigen Amt auszuüben; ein Anspruch auf Zusendung der Originalakten besteht nicht.
“La ricorrente si duole di una violazione del suo diritto di essere sentita poiché l’UE non le ha inviato i titoli di credito degli altri partecipanti al gruppo e afferma di non potersi recare allo sportello dell’UE a Bellinzona, perché sua madre è gravemente malata e la trasferta implicherebbe almeno una mezza giornata. Già si è rilevato che la ricorrente non aveva diritto a ricevere i titoli dei crediti degli altri partecipanti al gruppo (sopra consid. 3.1). Da questo profilo, il suo diritto di essere sentita non può essere considerato leso. D’altronde il diritto di consultazione dei verbali e dei registri dell’ufficio d’esecuzione e di ottenerne estratti (art. 8a LEF) va di principio esercitato presso i locali dell’ufficio, è subordinato al pagamento di una tassa (art. 12 OTLEF) – così come l’ottenimento di copie di atti esistenti (art. 9 cpv. 3 OTLEF) – e non si estende all’invio di atti in originale (BlSchK 2014, 96 segg.). Comunque sia, la questione dell’accesso agli atti è diventata senza oggetto dopo che la ricorrente ha potuto consultare gli atti presso la Camera.”
Bei totaler Opposition und einer Zustellung, die mehr als drei Monate zurückliegt, kann der Betroffene gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG ein Gesuch um Nichtbekanntgabe stellen. Die Entscheide weisen darauf hin, dass ein solches Gesuch in diesen Fällen eine schnellere und kostengünstigere Möglichkeit darstellen kann, dasselbe Ziel zu erreichen wie kostenintensivere Verfahren.
“A l'appui de cette demande, il a allégué que cette dette ne résulterait, selon lui, d'aucun rapport de droit le liant à C______, qu'une procédure en évacuation serait ouverte à son encontre en raison du non-paiement des loyers de l'appartement qu'il sous-louait par le locataire principal et que la poursuite litigieuse risquait ainsi d'entraver ses recherches d'un nouveau logement. c. Une avance de frais de 1'000 fr. a été requise par Tribunal de première instance. B. a. Le 13 mai 2024, A______ a sollicité l'assistance juridique aux fins d'être exonéré du paiement de cette avance de frais. b. Par décision du 1er juillet 2024, notifiée le 5 suivant, la vice-présidence du Tribunal civil a rejeté la requête d'assistance juridique précitée. Elle a considéré que, quand bien même l'action en constatation de l'inexistence de la créance litigieuse ne serait pas dénuée de chances de succès – examen auquel il ne pouvait en l'état être procédé au vu des allégations lacunaires du débiteur –, il ne faisait nul doute qu'une personne avisée plaidant à ses propres frais n'engagerait pas de dépenses en frais judiciaires, alors qu'il lui était possible de formuler une demande – plus rapide et moins onéreuse – de non-divulgation de la poursuite prévue à l'art. 8a al. 3 LP, dont les conditions de recevabilité étaient manifestement remplies, le commandement de payer ayant été frappé d'opposition totale et sa notification remontant à plus de trois mois. Un plaideur indigent n'avait pas à être placé dans une situation plus favorable que celui ou celle qui plaidait à ses frais et à ses risques. C. a. Par acte expédié le 15 juillet 2024, A______ a recouru auprès de la Présidence de la Cour de justice contre cette décision, concluant à l'octroi de l'assistance juridique, sous suite de frais judiciaires. b. La vice-présidence du Tribunal civil a renoncé à formuler des observations et la cause a été gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1. La décision entreprise est sujette à recours auprès de la présidence de la Cour de justice en tant qu'elle refuse l'assistance juridique (art. 121 CPC et art. 21 al. 3 LaCC), compétence expressément déléguée à la vice-présidente soussignée sur la base des art. 29 al. 5 LOJ et 10 al. 1 du Règlement de la Cour de justice (RSG E 2 05.”
“La Chambre de surveillance a rejeté les requêtes d'effet suspensif des plaignants par décisions du 7 septembre 2020 au motif que l'opposition formée au commandement de payer avait déjà permis d'atteindre le même résultat. d. Dans ses observations des 11 et 25 septembre 2020, l'Office a conclu préalablement à la jonction des causes n° A/9______/2020 (I______), n° A/10______/2020 (J______), n° A/11______/2020 (K______), n° A/12______/2020 (B______), n° A/13______/2020 (L______), n° A/14______/2020 (E______), n° A/15______/2020 (M______) et n° A/2930/2020 (O______), puis au rejet des plaintes. En substance, il a considéré que rien ne permettait à l'Office de déceler une démarche abusive de P______ SA dans le dépôt des réquisitions de poursuite litigieuses qui l'aurait autorisé à ne pas leur donner suite. En outre, les questions de droit de fond, notamment de légitimation passive, n'étaient pas du ressort de l'Office ou de l'autorité de surveillance. Enfin, les plaignants pouvaient atteindre l'objectif souhaité en déposant une requête en non-divulgation au sens de l'art. 8a al. 3 LP auprès de l'Office si aucune démarche en vue d'obtenir la mainlevée de l'opposition n'était entreprise par la créancière dans les trois mois suivant sa connaissance de l'opposition formée au commandement de payer. e. Dans ses observations des 5 et 7 octobre 2020, P______ SA a soutenu que la constatation de la nullité d'une poursuite pour abus de droit ne peut intervenir que dans des cas exceptionnels, dans lesquels il est manifeste que le poursuivant agit non pas dans l'intention de poursuivre le recouvrement d'une créance mais de tourmenter le prétendu débiteur. Il n'est en revanche pas question d'examiner la validité de la créance invoquée à l'appui de la poursuite, laquelle relève du juge civil. f. Les plaignants et P______ SA ont répliqué et dupliqué respectivement les 30 octobre et 27 novembre 2020, persistant dans leurs conclusions antérieures. g. Le greffe de la Chambre de surveillance a informé les parties le 16 décembre 2020 que les causes étaient gardées à juger. D. a. SOCIETE COOPERATIVE D'HABITATION X______ (ci-après X______) est une société coopérative ayant son siège à Genève, c/o T______ SA.”
Eine nicht mehr hängige Betreibung bleibt im Betreibungsregister für Dritte sichtbar, bis das Einsichtsrecht nach fünf Jahren erlischt. Die gerichtliche Aufhebung der Betreibung kann hingegen zur Registerbereinigung führen.
“85a SchKG eine Doppelnatur, denn sie ist neben ihrem materiellrechtlichen Aspekt der Feststellung, dass die Schuld nicht besteht, und dem je nach Konstellation angestrebten Schutz vor einer unge- rechtfertigten Vollstreckung neu wie gesehen auch ein Mittel zur Registerbereini- gung. Das Feststellungsinteresse (das die bisherige Praxis an eine hängige Be- treibung knüpfte) kann damit an all diese Zwecke anknüpfen. Entscheidend ist daher nicht, ob es noch einen "Betriebenen" im Sinne einer hängigen, laufenden Betreibung gibt (so die Beklagte, vgl. act. 78 S. 6 Rz. 15 und S. 9 Rz. 18, und die Vorinstanz, act. 71 S. 8 oben). Es genügt vielmehr, dass es einen "Betriebenen" im Sinne einer im Betreibungsregister für Dritte sichtbaren Betreibung gibt. Auch wenn die Betreibung nicht mehr hängig ist, hat die betriebene Person neben ih- rem Interesse am materiellrechtlichen Aspekt der Klage auch noch ein Interesse an der Aufhebung der Betreibung, denn erst diese ermöglicht die mit der Klage (auch) angestrebte Registerbereinigung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG sowie BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Eine (nur) nicht mehr hängige Betreibung bleibt demge- genüber bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts (fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens) im Register sichtbar (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG). Die Beklagte ver- kennt diesen Umstand, wenn sie argumentiert, mit dem "Dahinfallen" der Betrei- bung infolge Zeitablaufs stelle sich die Frage ihrer Aufhebung nicht mehr (act. 78 S. 5 Rz. 14; vgl. auch act. 71 S. 8: entgegen der Vorinstanz kann eine nicht mehr hängige Betreibung deshalb – mit Blick auf die Registerbereinigung – auch sach- logisch noch aufgehoben werden). Die Situation der nicht mehr hängigen Betrei- bung unterscheidet sich in diesem Aspekt von dem Fall, in welchem die betrei- bende Person die Betreibung zurückgezogen hat; die Frage der Registerbereini- gung stellt sich dann nicht mehr, weil der Rückzug insoweit dieselbe Wirkung hat wie die gerichtliche Aufhebung der Betreibung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Es ist daher denkbar, dass es für den Fall des Rückzugs der Betreibung bei der - 10 - oben unter Ziff. 4.1 erwähnten Bundesgerichtspraxis bliebe; diese Frage stellt sich vorliegend jedoch nicht. 4.3 Die Parteien äusserten sich im vorliegenden Berufungsverfahren eingehend zur Auslegung des neuen Gesetzeswortlauts.”
Anträge nach Art. 8a SchKG (Einsicht, Verbot der Mitteilung an Dritte, Löschung) sind beim zuständigen Betreibungs- bzw. Vollstreckungsamt einzureichen. Die Beurteilung und Verfügung hierüber fällt primär in die Zuständigkeit dieses Amtes und nicht in die des Zivilrichters; gegen die Entscheide des Amtes stehen die in den Quellen genannten Rechtsbehelfe zur Verfügung.
“del 15 giugno 2012 consid. 3). Irricevibile è altresì la domanda di un “risarcimento danni di fr. 1200.– riferito all'incarto CM.2018.52” poiché formulata per la prima volta in questa sede e irritualmente davanti al Giudice di pace supplente, l'art. 326 cpv. 1 CPC vietando alle parti di presentare in seconda sede nuove conclusioni. Per il medesimo motivo sono irricevibili anche le domande di cancellazione delle due esecuzioni. Al riguardo giovi rammentare che la gestione del registro delle esecuzioni, ed in particolare la comunicazione d'informazioni a terzi secondo l'art. 8a LEF, rientra nell'esclusiva competenza dell'ufficio d'esecuzione che tiene il registro, non in quella del giudice civile (sentenze del Tribunale federale 4A_229/2018 del 12 ottobre 2018 consid. 7 in fine e 4A_440/2014 del 27 novembre 2014 consid. 4.2 in: SZZP/RSPC 2015 pag. 179). Una richiesta di cancellazione di un'esecuzione – o meglio detto di divieto di comunicazione a terzi (in virtù dell’art. 8a cpv. 3 LEF) – dev'essere diretta all'ufficio di esecuzione competente, il quale decide se sono date le condizioni per accoglierla, in particolare se l'esecuzione è stata dichiarata nulla o annullata da una decisione giudiziale (art. 8a cpv. 3 lett. a LEF). La decisione dell'ufficio di esecuzione può poi essere impugnata con ricorso (giusta gli art. 17 e 18 LEF) dinanzi alle apposite autorità di vigilanza cantonali (art. 13 LEF) e non al giudice civile (CCR, sentenza inc.”
“Orbene, la gestione del registro delle esecuzioni, e in particolare la comunicazione d’informazioni a terzi secondo l’art. 8a LEF, rientra nell’esclusiva competenza dell’ufficio d’esecuzione che tiene il registro, non in quella del giudice civile, neppure se egli è adito con un’azione di accertamento dell’inesistenza di un credito posto in esecuzione (sentenza del Tribunale federale 4A_440/2014 del 27 novembre 2014, SZZP/RSPC 2015, 179 segg., consid. 4.2). La richiesta di cancellazione di un’esecuzione – o meglio detto di divieto di comunicazione a terzi (in virtù dell’art. 8a cpv. 3 LEF) – dev’essere rivolta all’ufficio d’esecuzione competente, il quale valuterà se sono date le condizioni legali per accedere alla domanda, segnatamente se l’esecuzione è stata dichiarata nulla o annullata da una decisione giudiziale (art. 8a cpv. 3 lett. a LEF) oppure se risulta in modo indiscutibile dall’esito di una decisione giudiziale (ad esempio di disconoscimento o di accertamento negativo di debito) che l’esecuzione era ingiustificata sin dalla sua introduzione (DTF 125 III 336 consid. 3 con rinvii, 125 III 153 consid. 2/d e 141 III 75 consid.”
Das schutzwürdige Interesse an einer negativen Feststellung erlischt, sobald das Einsichtsrecht Dritter in das Register nach Art. 8a Abs. 4 SchKG/LP entfällt; ab diesem Zeitpunkt besteht kein Interesse mehr, eine negative Feststellungsklage wegen der Publizitätsnachteile der eingetragenen Betreibung zu verfolgen.
“Il ne résulte d’ailleurs pas de l’état de fait que l’appelant aurait, antérieurement à sa réquisition de poursuite, demandé en vain à l’intimée de renoncer à invoquer la prescription. Certes, l’appelant, comme tout prétendu créancier, restait libre de faire notifier un commandement de payer à son prétendu débiteur. Pour autant, il ne saurait être fait abstraction de la déclaration de renonciation à la prescription de l’intimée qui permettait d’obtenir le résultat visé par l’appelant sans compromettre la sauvegarde de ses droits. Force est ainsi de constater que le comportement de l’appelant a, à tout le moins en grande partie, donné lieu à la procédure. Il se justifie également de tenir compte des motifs qui ont conduit à rendre la procédure sans objet. Comme cela a déjà été relevé (cf. supra consid. 5.3), c’est en raison de l’écoulement du temps que celle-ci a perdu son objet, en cours de procédure, soit un motif indépendant du comportement de l’intimée. L’intérêt à l’action a en effet disparu au plus tard depuis le 15 novembre 2019, lorsque, en vertu de l’art. 8a al. 4 LP, le droit des tiers de consulter le registre des poursuites s’est éteint. A cette date, l’échange d’écritures avait déjà eu lieu, les témoins et les parties avaient été entendus et l’expert avait déposé son rapport principal ainsi que ses deux rapports complémentaires ; seule l’audience de plaidoiries finales devait encore avoir lieu. Contrairement à ce que soutient l’intimée, on ne saurait considérer que l’appelant a usé de procédés dilatoires pour retarder la procédure, sous prétexte qu’après avoir obtenu une première prolongation pour déposer sa duplique, il a déposé une requête en fourniture de sûretés qui a été rejetée. On relèvera à cet égard que s’il s’est passé plus d’une année entre le dépôt de cette requête le 15 janvier 2015 et la décision statuant sur celle-ci le 13 mai 2016, c’est en particulier en raison du fait que la première décision rendue le 23 avril 2015 a été annulée pour violation du droit d’être entendu de l’appelant, la cause ayant été ensuite renvoyée au premier juge pour nouvelle décision.”
“3), la notification d’un commandement de payer constitue – sauf dans le cas, non réalisé en l’espèce, où le commandement de payer a été notifié au poursuivi pour interrompre la prescription et où le poursuivi a refusé de signer une déclaration de renonciation à invoquer la prescription – pour le poursuivi un intérêt propre à justifier une action en constatation de l’inexistence de la dette en raison des inconvénients que la publicité de la poursuite entraîne pour lui, sans que celui-ci ne doive établir qu’il est concrètement limité dans sa liberté économique à cause de cette poursuite. Contrairement à ce que soutient l’appelant, l’intimée avait dès lors bien, au moment du dépôt de son action, un intérêt digne de protection à agir en constatation négative et il importe peu qu’elle faisait alors l’objet d’autres poursuites de la part de tiers, pour lesquelles elle n’aurait entrepris aucune démarche judiciaire. C’est ainsi à bon droit que l’autorité précédente a retenu que l’intérêt digne de protection lié aux inconvénients générés par l’inscription de la poursuite litigieuse au registre tenu par l’office existait au moment du dépôt de l’action. C’est également à juste titre qu’elle a considéré que cet intérêt avait disparu depuis le 15 novembre 2019 dès lors qu’en vertu de l’art. 8a al. 4 LP, le droit des tiers de consulter ce registre s’était éteint cinq ans après la péremption du commandement de payer intervenue le 15 novembre 2014 – étant souligné qu’aucune des parties ne conteste cette extinction du droit de consultation. En effet, dès que la poursuite cesse d’être accessible aux tiers, le poursuivi n’a dès ce moment plus d’intérêt digne de protection à l’exercice d’une action négatoire. En outre, comme les premiers juges l’ont relevé, l’intimée avait la possibilité, à compter du 1er janvier 2019 déjà et jusqu’au 15 novembre suivant, de demander à l’office compétent que la poursuite litigieuse ne soit pas portée à la connaissance de tiers, en application du nouvel art. 8a al. 3 let. d LP, entré en vigueur au 1er janvier 2019. A cet égard, l’argument de l’intimée, selon lequel elle disposerait toujours d’un tel intérêt au motif que l’appelant aurait introduit une nouvelle poursuite contre elle 12 juillet 2017 (recte : 29 décembre 2017), laquelle resterait visible pour les tiers jusqu’au 12 juillet 2022 (recte : 29 décembre 2023), tombe à faux dès lors qu’il se fonde sur des faits qui n’ont pas été allégués en procédure de première instance (cf.”
Das Amt kann seine Entscheidung bereits treffen, sobald ihm bekannt ist oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass er Schritte zur Aufhebung der Opposition (mainlevée) eingeleitet hat. Zur Begründung genügt es, wenn das Amt die Stellungnahme/Belege des Gläubigers berücksichtigt; das Verfahren sieht vor, dass das Amt entscheidet, sobald es über die entsprechende Information verfügt, ohne dem Schuldner zwingend eine weitere Replik zu gewähren.
“Cela étant, la jurisprudence admet qu'un manquement à ce droit puisse être considéré comme réparé lorsque la partie lésée a bénéficié de la faculté de s'exprimer librement devant une autorité de recours, pour autant que celle-ci dispose du même pouvoir d'examen que l'autorité inférieure et puisse ainsi contrôler librement l'état de fait et les considérations juridiques de la décision attaquée (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_215/2017 précité). 2.1.2 Lorsque l'office des poursuites est saisi par le débiteur d'une demande en non divulgation au sens de l'art. 8 al. 1 let. d LP, il la rejette si, dès réception, il sait qu'une procédure de mainlevée d'opposition a été engagée concernant la poursuite contestée, voire que la continuation de la poursuite a été requise. S'il n'a pas connaissance d'une telle démarche, il demande au créancier de prendre position sur la demande de non-divulgation du débiteur. Si le créancier fournit la preuve qu'il a engagé une procédure visant à faire annuler l'opposition, la poursuite est à nouveau portée à la connaissance des tiers en application de l'art. 8a LP (Instruction n° 5 du 18 octobre 2018 de l'Office fédéral de la justice, Service Haute surveillance LP, concernant le nouvel art. 8a al. 3 let. d LP – ci-après : Instruction n° 5 – chiffre 4 § 3 et 5). Pour prouver qu'il a engagé une procédure visant à faire annuler l'opposition, le créancier peut fournir la confirmation de remise à la poste ou l'accusé de réception de la demande de mainlevée ou du mémoire introduisant l'action en reconnaissance de dette (Instruction n° 5, chiffre 4 § 5). 2.2 En l'espèce, la plaignante a exprimé sa position devant l'Office en déposant la demande de non divulgation. L'Office l'a communiquée au créancier afin qu'il puisse se déterminer. L'Office a ensuite communiqué les déterminations du créancier à la débitrice en même temps qu'elle lui notifiait sa décision. Ce faisant, l'Office n'a pas permis à la plaignante de déposer une réplique sur les déterminations du créancier. En matière de décision sur non-divulgation, la procédure exposée ci-dessus prévoit expressément que l'Office rende sa décision dès qu'il dispose de l'information selon laquelle le créancier a entrepris les démarches idoines aux fins d'obtenir l'annulation de l'opposition, sans que le débiteur ne soit encore autorisé à s'exprimer sur le vu de l'information détenue par l'Office.”
“Cela étant, la jurisprudence admet qu'un manquement à ce droit puisse être considéré comme réparé lorsque la partie lésée a bénéficié de la faculté de s'exprimer librement devant une autorité de recours, pour autant que celle-ci dispose du même pouvoir d'examen que l'autorité inférieure et puisse ainsi contrôler librement l'état de fait et les considérations juridiques de la décision attaquée (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_215/2017 précité). 2.1.2 Lorsque l'office des poursuites est saisi par le débiteur d'une demande en non divulgation au sens de l'art. 8 al. 1 let. d LP, il la rejette si, dès réception, il sait qu'une procédure de mainlevée d'opposition a été engagée concernant la poursuite contestée, voire que la continuation de la poursuite a été requise. S'il n'a pas connaissance d'une telle démarche, il demande au créancier de prendre position sur la demande de non-divulgation du débiteur. Si le créancier fournit la preuve qu'il a engagé une procédure visant à faire annuler l'opposition, la poursuite est à nouveau portée à la connaissance des tiers en application de l'art. 8a LP (Instruction n° 5 du 18 octobre 2018 de l'Office fédéral de la justice, Service Haute surveillance LP, concernant le nouvel art. 8a al. 3 let. d LP – ci-après : Instruction n° 5 – chiffre 4 § 3 et 5). Pour prouver qu'il a engagé une procédure visant à faire annuler l'opposition, le créancier peut fournir la confirmation de remise à la poste ou l'accusé de réception de la demande de mainlevée ou du mémoire introduisant l'action en reconnaissance de dette (Instruction n° 5, chiffre 4 § 5). 2.2 En l'espèce, la plaignante a exprimé sa position devant l'Office en déposant la demande de non divulgation. L'Office l'a communiquée au créancier afin qu'il puisse se déterminer. L'Office a ensuite communiqué les déterminations du créancier à la débitrice en même temps qu'elle lui notifiait sa décision. Ce faisant, l'Office n'a pas permis à la plaignante de déposer une réplique sur les déterminations du créancier. En matière de décision sur non-divulgation, la procédure exposée ci-dessus prévoit expressément que l'Office rende sa décision dès qu'il dispose de l'information selon laquelle le créancier a entrepris les démarches idoines aux fins d'obtenir l'annulation de l'opposition, sans que le débiteur ne soit encore autorisé à s'exprimer sur le vu de l'information détenue par l'Office.”
Liegt einer der in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten Gründe vor (z. B. Rückzug, Annullierung oder durch Urteil aufgehobene Betreibung), teilt das Betreibungsamt die betreffende Betreibung Dritten im Auszug nicht mit. Im Übrigen werden in Auszügen in der Regel die beim Amt vorhandenen Betreibungen der letzten fünf Jahre aufgeführt; zurückgezogene Betreibungen werden dabei nicht verzeichnet (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG; Instruktion Nr. 4).
“79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers (let. d). 2.2.2 Aux termes du chiffre 7 de "Instruction n° 4" portant sur "l'extrait du registre des poursuites 2016", adoptée par le Service de Haute surveillance en matière de LP, les renseignements inscrits sur l'extrait des poursuites sont la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites requis pendant les cinq dernières années. Elle fait état des créanciers impliqués, des montants dus, de la date de la réquisition de poursuite et du stade de la procédure. Les procédures suspendues et celles qui n'ont pu être continuées en raison de la péremption du droit du créancier de requérir la continuation de la poursuite (délai d'un an fixé à l'art. 88 LP) doivent également y figurer. Par contre, cette liste n'indique pas les procédures que les créanciers ont retirées (art. 8a al. 3 lit. c LP). Dans un arrêt du 22 juin 2020 (5A_656/2019), destiné à la publication, le Tribunal fédéral a en substance retenu que seules les poursuites dans lesquelles le poursuivant était demeuré inactif ne devaient - sur requête - pas être portées à la connaissance des tiers. Le dépôt par le poursuivant de requêtes en mainlevée totalement injustifiées ou infondées n'était en revanche pas déterminant. 2.3.1 En l'espèce, la plaignante fonde l'essentiel de son argumentation sur l'absence à ses yeux totale de fondement de la prétention invoquée, dès lors qu'elle ne serait pas la débitrice des honoraires de la fiduciaire. Or, force est de constater que cette argumentation relève du juge civil. Par ailleurs, il résulte des pièces produites à l'appui de la plainte, dont les documents joints à la requête en mainlevée, que la poursuivante a adressé à la plaignante une note d'honoraires de 2'000 fr. en janvier 2019, puis des rappels, de sorte que la poursuite litigieuse, qui porte sur un montant correspondant, s'inscrit dans ce contexte.”
“Zuletzt ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass eine "Löschung" von Be- treibungsregistereinträgen, auch wenn dieser Begriff teils unzutreffenden Ge- brauch findet, nicht gesetzlich vorgesehen ist und eine solche weder durch das Betreibungsamt noch ein Gericht vorgenommen werden kann. Jedoch sieht - 5 - Art. 8a Abs. 3 SchKG gesetzliche Gründe für eine Einschränkung des Einsichts- rechts von Drittpersonen in das Betreibungsregister vor. Liegt einer dieser Gründe vor, so wird die entsprechende Betreibung ohne Weiteres vom Betreibungsamt gegenüber Dritten nicht mehr im Auszug mitgeteilt. Dies ist, unter anderem, dann der Fall, wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Daher wird das Betreibungsamt Zürich 7, wie es dies selber erklärt hat (vgl. act. 16 S. 2), Dritten gegenüber die streitgegenständliche Betreibung ins- künftig nicht mehr bekannt geben.”
Die Akteneinsicht Dritter dient nicht der materiellen Vorprüfung der geltend gemachten Forderung. Nach der Rechtsprechung kann eine Betreibung grundsätzlich ohne Nachweis der Anspruchsgrundlage betrieben werden; das Vollstreckungsamt hat nicht die Aufgabe, über die Begründetheit der Forderung zu entscheiden und darf sich nicht an die Stelle des Richters setzen. Eingriffe seitens des Amtes sind nur in ganz aussergewöhnlichen Fällen zulässig, namentlich bei offensichtlich missbräuchlicher Betreibung.
“La legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) permette l’inoltro di una procedura esecutiva senza che il procedente abbia a dimostrare l’esistenza della propria pretesa. Un precetto esecutivo può essere fatto spiccare contro chiunque, indipendentemente dalla reale esistenza del credito (sentenza 5A.476/2008 del 7 agosto 2009 consid. 4.1; DTF 113 III 2 consid. 2/b; 125 III 149 consid. 2/a). Non spetta né all’ufficio d’esecuzione né all’autorità di vigilanza di decidere sulla fondatezza della pretesa dedotta in esecuzione (DTF 140 III 483 consid. 2.3.1). Tuttavia, è nulla l’esecuzione manifestamente abusiva, ossia che persegue scopi che non hanno la minima relazione con l’istituto dell’esecuzione, in specie per angariare deliberatamente l’escusso o per frivolezza (sentenza 5A.476/2008 precitata, consid. 4.2; DTF 115 III 21, consid. 3/b; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, 1999, n. 36 ad art. 8a LEF). L’ufficio d’esecuzione non può – e non deve – sostituirsi al giudice, potendo intervenire solo in casi “del tutto eccezionali”, senza facoltà d’indagare sull’origine del credito (DTF 115 III 21, consid. 3/b e 3/c) e neppure su presunti tentativi dell’escusso di porre il proprio patrimonio al riparo di pignoramenti con atti revocabili giusta gli art. 285 segg. LEF (sentenza del Tribunale federale 5A_471/2013 del 17 marzo 2014, consid. 3.2.2).”
“La legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) permette l’inoltro di una procedura esecutiva senza che il procedente abbia a dimostrare l’esistenza della propria pretesa. Un precetto esecutivo può essere fatto spiccare contro chiunque, indipendentemente dalla reale esistenza del credito (sentenza 5A.476/2008 del 7 agosto 2009 consid. 4.1; DTF 113 III 2 consid. 2/b; 125 III 149 consid. 2/a). Non spetta né all’ufficio d’esecuzione né all’autorità di vigilanza di decidere sulla fondatezza della pretesa dedotta in esecuzione (DTF 140 III 483 consid. 2.3.1). Tuttavia, è nulla l’esecuzione manifestamente abusiva, ossia che persegue scopi che non hanno la minima relazione con l’istituto dell’esecuzione, in specie per angariare deliberatamente l’escusso o per frivolezza (sentenza 5A.476/2008 precitata, consid. 4.2; DTF 115 III 21, consid. 3/b; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, 1999, n. 36 ad art. 8a LEF). L’ufficio d’esecuzione non può – e non deve – sostituirsi al giudice, potendo intervenire solo in casi “del tutto eccezionali”, senza facoltà d’indagare sull’origine del credito (DTF 115 III 21, consid. 3/b e 3/c) e neppure su presunti tentativi dell’escusso di porre il proprio patrimonio al riparo di pignoramenti con atti revocabili giusta gli art. 285 segg. LEF (sentenza del Tribunale federale 5A_471/2013 del 17 marzo 2014, consid. 3.2.2).”
Als schutzwürdiges Interesse kommt auch das Interesse an Informationen zur Solvenz eines potenziellen Vertragspartners in Betracht; die Einsicht dient der Auskunft über dessen Zahlungsfähigkeit.
“4; 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3). La plainte doit être déposée, sous forme écrite et motivée (art. 9 al. 1 et 2 LaLP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicable par renvoi de l'art. 9 al. 4 LaLP), dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure (art. 17 al. 2 LP). 1.2 La plainte est en l'espèce dirigée contre une mesure de l'Office pouvant être contestée par cette voie, émane d'une personne touchée dans ses intérêts juridiques et a été formée en temps utile. Respectant pour le surplus les conditions de forme posées par la loi et la jurisprudence, elle est recevable. Dans la mesure où la plainte est dirigée contre une décision de rejet de non-divulgation de l'existence d'une poursuite, la conclusion du plaignant tendant à la "radiation" de la poursuite doit être comprise comme visant l'admission de sa demande du 24 janvier 2023, et donc à ce que la poursuite litigieuse ne soit plus portée à la connaissance des tiers. 2. 2.1 L'art. 8a al. 1 LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt légitime de consulter les registres des offices des poursuites et de s'en faire délivrer des extraits. Ce droit à l'information, qui porte notamment sur les poursuites dont fait l'objet un débiteur, est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Selon l'art. 8a al. 3 let. d LP, en vigueur depuis le 1er janvier 2019, les offices ne doivent toutefois pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.”
Das Betreibungsregister kann u. a. zur Beurteilung der Solvenz vor Abschluss eines Vertrags herangezogen werden; in diesem Zusammenhang kann ein glaubhaftes Auskunftsinteresse im Sinn von Art. 8a Abs. 2 SchKG vorliegen.
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consulter le dossier appartient à toute personne qui rend son intérêt vraisemblable. Celui qui a un intérêt particulier et actuel digne de protection a le droit de le consulter (ATF 141 III 281, consid. 3.1; 115 III 81 consid. 2 p. 83). Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf. art. 8a al. 2 LP ; ATF 121 III 81 p. 83). L'examen du procès-verbal de poursuite comme celui concernant la saisie doit permettre de tirer des conclusions sur la dissimulation de biens et d'évaluer l'opportunité de requérir une faillite sans poursuite préalable (art. 190 LP) (ATF 135 III 503 consid. 3.5.4 p. 508 ; cf. MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 p. 161). Une fois la faillite ouverte, le droit de consultation a notamment pour but de permettre aux créanciers de la faillite d'examiner la situation du débiteur et de faire valoir leurs droits dans la procédure de faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2c; cf. BSK SchKG, n. 1 ad art. 8a LP). En cas de faillite, tout créancier de la faillite a donc en principe le droit de consulter le dossier de la faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 p. 6/7 ; ATF 126 V 450 consid. 2c p. 453), le requérant qui demande l'admission par une action en collocation étant également considéré comme un créancier de la faillite (ATF 91 III 94 consid. 2 p. 96).”
Durch die Radiierung wird der Eintrag im Register der ausgefallenen Titel (acte de défaut de biens) gelöscht; in Bezug auf diesen radierten Eintrag dürfen die Ämter gemäss Art. 8a SchKG keine Auskünfte mehr erteilen. Die Radiation betrifft gemäss den Quellen jedoch ausschliesslich das Register der radierten Titel und nicht notwendigerweise andere Register (z. B. das Register der Betreibungen).
“L'office transmet le montant au créancier ou, le cas échéant, le consigne à la caisse des dépôts et consignations (al. 2). Après paiement de la totalité de la dette, l'inscription de l'acte de défaut de biens est radiée du registre. Il est donné acte de cette radiation au débiteur qui le demande (al. 3). En vertu de l'art. 150 al. 1 LP, le créancier intégralement désintéressé est tenu de remettre son titre acquitté à l'office des poursuites à l'intention du débiteur. 2.2.2 La créance concernée par l'acte de défaut de biens peut être éteinte en tout temps par un paiement à l'office des poursuites qui a délivré l'acte de défaut de biens, ceci même si la poursuite n'est plus en cours (SCHMID, in Kommentar SchKG, 4ème éd. 2017, KREN KOSTKIEWICZ/VOCK [éd.], n. 11 ad art. 149a LP). L'extinction de la créance sur laquelle se fonde l'acte de défaut de biens entraîne la radiation de l'acte dans le registre des actes de défaut de biens. Cette radiation a pour effet que la mention de l'acte de défaut de biens est supprimée et qu'aucun renseignement ne peut être donné à ce sujet conformément à l'art. 8a LP. La radiation ne concerne toutefois que le registre des actes de défaut de biens - et non le registre des poursuites, où est inscrite la poursuite ayant donné lieu à l'acte de défaut de biens (SCHMID, op. cit., n. 14 et 15 ad art. 149a LP). Si le débiteur entend "racheter" l'acte de défaut de biens et être libéré (cf. art. 12 al. 2 LP), l'office qui l'a délivré est tenu d'accepter le paiement fait en faveur du créancier contre remise de l'acte de défaut de biens avec quittance. L'office doit faire suivre le paiement au créancier. Si ce dernier reste introuvable ou refuse le paiement, l'office doit alors consigner la somme à la caisse des dépôts et consignations (art. 9 LP) (REY-MERMET, in CR LP, 2005, n. 7 et 8 ad art. 149a LP). Le créancier dont la créance a été soldée doit en donner quittance sur le titre de créance à l'attention du débiteur et le remettre à l'office. Celui-ci le transmet ensuite au débiteur. Sans la remise du titre de créance (i.e. l'acte de défaut de biens et tout autre titre attestant de la créance), l'office ne peut pas procéder au paiement.”
“L'office transmet le montant au créancier ou, le cas échéant, le consigne à la caisse des dépôts et consignations (al. 2). Après paiement de la totalité de la dette, l'inscription de l'acte de défaut de biens est radiée du registre. Il est donné acte de cette radiation au débiteur qui le demande (al. 3). En vertu de l'art. 150 al. 1 LP, le créancier intégralement désintéressé est tenu de remettre son titre acquitté à l'office des poursuites à l'intention du débiteur. 2.2.2 La créance concernée par l'acte de défaut de biens peut être éteinte en tout temps par un paiement à l'office des poursuites qui a délivré l'acte de défaut de biens, ceci même si la poursuite n'est plus en cours (SCHMID, in Kommentar SchKG, 4ème éd. 2017, KREN KOSTKIEWICZ/VOCK [éd.], n. 11 ad art. 149a LP). L'extinction de la créance sur laquelle se fonde l'acte de défaut de biens entraîne la radiation de l'acte dans le registre des actes de défaut de biens. Cette radiation a pour effet que la mention de l'acte de défaut de biens est supprimée et qu'aucun renseignement ne peut être donné à ce sujet conformément à l'art. 8a LP. La radiation ne concerne toutefois que le registre des actes de défaut de biens - et non le registre des poursuites, où est inscrite la poursuite ayant donné lieu à l'acte de défaut de biens (SCHMID, op. cit., n. 14 et 15 ad art. 149a LP). Si le débiteur entend "racheter" l'acte de défaut de biens et être libéré (cf. art. 12 al. 2 LP), l'office qui l'a délivré est tenu d'accepter le paiement fait en faveur du créancier contre remise de l'acte de défaut de biens avec quittance. L'office doit faire suivre le paiement au créancier. Si ce dernier reste introuvable ou refuse le paiement, l'office doit alors consigner la somme à la caisse des dépôts et consignations (art. 9 LP) (REY-MERMET, in CR LP, 2005, n. 7 et 8 ad art. 149a LP). Le créancier dont la créance a été soldée doit en donner quittance sur le titre de créance à l'attention du débiteur et le remettre à l'office. Celui-ci le transmet ensuite au débiteur. Sans la remise du titre de créance (i.e. l'acte de défaut de biens et tout autre titre attestant de la créance), l'office ne peut pas procéder au paiement.”
Das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG erstreckt sich auch auf Geschäftsunterlagen, insbesondere Buchhaltungsbücher und geschäftliche Papiere, die sich im Besitz des Amtes befinden. Aufnahmen (Fotografien, Scans, Filmaufnahmen) in den Räumen der Betreibungs‑ und Konkursämter unterliegen der vorherigen Genehmigung des secrétaire général de l'ordre judiciaire bzw. der entsprechenden zuständigen Stelle (vgl. Art. 6 Abs. 4 ROJI).
“). c) En matière de poursuite pour dettes et faillite, le siège de la matière est l’art. 8a LP. Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des faillites, mais s’étend aux autres pièces que détient l’office, telles que les livres de comptabilité et papiers d’affaires du débiteur commun dans une procédure générale et collective (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 6 ad art. 8a LP). La consultation n’est cependant autorisée en vertu de cette disposition qu’à l’égard de celui qui rend vraisemblable un intérêt particulier et actuel (Dallèves, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 3 ad art. 8a LP). L’intérêt du requérant à la consultation dépend de l’objet de celle-ci et doit être évalué selon les circonstances particulières de l’espèce (ATF 135 III 503 consid. 3.3.2 et 3.4, JdT 2012 II 523, Gilliéron, op. cit., n. 23 ad art. 8a LP ; Dallèves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). A teneur de l’art. 6 al. 4 ROJI (Règlement de l’ordre judiciaire sur l’information ; BLV 170.21.2), les enregistrements, prises de vues et films dans les locaux des offices des poursuites et des faillites ou de l’Office cantonal du registre du commerce sont subordonnés à l’autorisation préalable du secrétaire général de l’ordre judiciaire. d) En l’occurrence, il ne résulte pas de l’avis de l’Office du 4 novembre 2020 que l’accès de la recourante au dossier serait limité à certaines pièces : des phrases telles que « cela prendra un certain temps si vous souhaitez en voir son intégralité » ou « dans le cas où vous deviez ne pas avoir pu consulter l’ensemble et que vous souhaitez revenir un autre jour pour le solde du dossier » indiquent au contraire que l’intéressée pourrait consulter le dossier dans son entier. Quoi qu’il en soit, ce n’est pas d’une limitation d’accès au dossier que se plaint la recourante, mais de l’interdiction qui lui est faite de photographier ou de scanner son contenu et de l’obligation de demander à l’Office des photocopies des documents qu’elle souhaiterait avoir en sa possession, à ses frais.”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG ist im Einzelfall zu prüfen und der Zugang anhand des glaubhaft gemachten Interesses zu begrenzen. Dabei ist zu beachten, dass Umfang und allenfalls vorzunehmende Einschränkungen der Einsicht anhand der Rechtfertigung des konkreten Interesses zu beurteilen sind; das Einsichtsrecht kann daher beschränkt oder ganz verweigert werden, wenn das Interesse nicht in einem schutzwürdigen, aktuellen persönlichen Interesse liegt oder wenn überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Nur die dem verfolgten Zweck tatsächlich notwendigen Auszüge bzw. Aktenstücke sollen gewährt werden.
“Le droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG setzt ein persönliches, schutzwürdiges und aktuelles Interesse voraus. Ob dieses Interesse besteht und in welchem Umfang Einsicht gewährt wird, ist im Einzelfall zu prüfen; dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Anträge, die nur pauschal oder ohne hinreichende Konkretisierung gestellt werden (z. B. Anspruch auf das «gesamte Dossier» ohne nähere Begründung), können abgewiesen werden.
“Déposée en temps utile et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 LaLP; art. 65 al. 1 et 2 LPA cum art. 9 al. 4 LaLP), par une partie susceptible d'être lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la demande de reconsidération adressée à l'Office le 7 octobre 2022 et transmise à l'autorité de céans comme valant plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office d'avoir limité son accès au dossier des époux B______/C______, alors qu'elle soutient disposer d'un intérêt légitime pour obtenir les informations requises. 2.1.1 A teneur de l'art. 8a al.1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles.”
“Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
“Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
Nach Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG sind Betreibungen, die vom Gläubiger ausdrücklich zurückgezogen wurden, Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Solche zurückgezogenen Verfahren werden daher nicht im Betreibungsauszug aufgeführt.
“Si la réquisition de poursuite répond aux exigences légales et n'est pas nulle pour un autre motif, et si sa compétence pour la traiter paraît donnée, l'office est tenu d'y donner suite. Si l'Office aboutit à la conclusion qu'il doit donner suite à une réquisition de poursuite, la poursuite est inscrite dans le registre des poursuites (art. 8 LP et art. 8 et 10 OForm). Comme les autres registres et procès-verbaux tenus par les offices des poursuites et des faillites, ce registre peut être consulté par les tiers, pour autant qu'ils rendent vraisemblable qu'ils y ont un intérêt légitime (art. 8a al. 1 LP). Ainsi, l'existence d'une poursuite, de même que certaines informations y relatives (personne du créancier, montant en poursuite, stade de l'exécution, respectivement issue de la procédure d'exécution, etc.), devront être communiquées à des tiers en faisant la demande si ceux-ci rendent vraisemblable qu'ils disposent d'un intérêt suffisant, personnel et actuel à cette communication. Ce droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (art. 8a al. 4 LP). L'art. 8a al. 3 LP énumère limitativement les cas dans lesquels, bien qu'inscrite dans le registre des poursuites, une poursuite ne pourra être communiquée aux tiers. L'art. 8a al. 3 let. c LP prévoit ainsi que les poursuites retirées par le créancier ne doivent pas être portées à la connaissance des tiers. Un tel retrait suppose une déclaration expresse du poursuivant, qui peut intervenir en tout temps et n'a pas être motivée (ATF 126 III 476 consid. 1b). Ne doivent pas non plus être portées à la connaissance des tiers, selon l'art. 8a al. 3 let. d LP, les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur est faite en ce sens à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve qu'une procédure d'annulation a été engagée à temps. Le débiteur qui s'est acquitté du montant réclamé en poursuite ne peut formuler une telle demande (Peter, in BAK SchKG I, 3ème édition, 2021, N 51 ad art. 8a LP) : il n'y aurait en effet aucun sens à exiger du poursuivant, d'ores et déjà désintéressé (et dont la poursuite ne pouvait donc a priori être qualifiée d'abusive), qu'il engage une procédure visant à obtenir que l'opposition soit écartée.”
“79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers (let. d). 2.2.2 Aux termes du chiffre 7 de "Instruction n° 4" portant sur "l'extrait du registre des poursuites 2016", adoptée par le Service de Haute surveillance en matière de LP, les renseignements inscrits sur l'extrait des poursuites sont la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites requis pendant les cinq dernières années. Elle fait état des créanciers impliqués, des montants dus, de la date de la réquisition de poursuite et du stade de la procédure. Les procédures suspendues et celles qui n'ont pu être continuées en raison de la péremption du droit du créancier de requérir la continuation de la poursuite (délai d'un an fixé à l'art. 88 LP) doivent également y figurer. Par contre, cette liste n'indique pas les procédures que les créanciers ont retirées (art. 8a al. 3 lit. c LP). Dans un arrêt du 22 juin 2020 (5A_656/2019), destiné à la publication, le Tribunal fédéral a en substance retenu que seules les poursuites dans lesquelles le poursuivant était demeuré inactif ne devaient - sur requête - pas être portées à la connaissance des tiers. Le dépôt par le poursuivant de requêtes en mainlevée totalement injustifiées ou infondées n'était en revanche pas déterminant. 2.3.1 En l'espèce, la plaignante fonde l'essentiel de son argumentation sur l'absence à ses yeux totale de fondement de la prétention invoquée, dès lors qu'elle ne serait pas la débitrice des honoraires de la fiduciaire. Or, force est de constater que cette argumentation relève du juge civil. Par ailleurs, il résulte des pièces produites à l'appui de la plainte, dont les documents joints à la requête en mainlevée, que la poursuivante a adressé à la plaignante une note d'honoraires de 2'000 fr. en janvier 2019, puis des rappels, de sorte que la poursuite litigieuse, qui porte sur un montant correspondant, s'inscrit dans ce contexte.”
Konkursgläubiger haben grundsätzlich ein eigenständiges Recht auf Einsicht in die Akten des Konkursamts bzw. der Konkursverwaltung. Die Einsicht kann nur ausnahmsweise und aufgrund besonderer, zu begründender Gründe verweigert werden; im Einzelfall ist die Prüfung des schutzwürdigen Interesses und des Umfangs der zu gewährenden Auskünfte vorzunehmen.
“1; Urteil 5A_164/2021 vom 4. November 2021 E. 4.1.2), wobei es sich bei letztgenannter Person auch um eine Gemeinschuldnerin handeln kann (Urteil 5A_83/2010 vom 11. März 2010 E. 6.3; vgl. BGE 91 III 94 E. 2). Das Einsichtsrecht einer Person, gegen die eine Konkursmasse einen Prozess erhoben hat, wurde zwar unlängst eingeschränkt (BGE 141 III 281). Dieses Urteil bezieht sich jedoch einzig auf die Einsichtsrechte einer Person, die nicht zugleich Konkursgläubigerin ist. In der Lehre wurden aus jenem Urteil für das Einsichtsrecht eines mit der Konkursmasse prozessierenden Konkursgläubigers unterschiedliche Schlüsse gezogen: Einerseits wird ausgeführt, wenn ein Konkursgläubiger gleichzeitig beklagte Partei der Konkursmasse sei, bleibe das Einsichtsrecht erhalten und die privilegierte Position des Beklagten im Zivilprozess sei hinzunehmen, ausser er habe die Gläubigerrolle rechtsmissbräuchlich erworben (JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 8a SchKG); andererseits wird vertreten, es sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, um eine Umgehung der zivilprozessual eingeschränkten Urkundenedition zu verhindern (PHILIPP H. HABERBECK, Zur Normenkonkurrenz zwischen Art. 8a SchKG und Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, ZZZ 2024 S. 366). Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Angesichts der Rechtsprechung, wonach einem Konkursgläubiger grundsätzlich alleine aufgrund seiner Stellung als Gläubiger ein Einsichtsrecht in die Akten des Konkursamts bzw. der ausseramtlichen Konkursverwaltung zukommt und ihm die Einsicht nur ausnahmsweise verweigert werden darf, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Verfügung vom 28. August 2023 nichtig sein könnte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung war damit am 19. September 2023 nicht zu einer Wiedererwägung der Verfügung vom 28. August 2023 befugt.”
“Eût-elle été recevable que la plainte aurait dû être rejetée pour les motifs suivants. 2.1.1 Aux termes de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consulter le dossier appartient à toute personne qui rend son intérêt vraisemblable. Celui qui a un intérêt particulier et actuel digne de protection a le droit de le consulter (ATF 141 III 281, consid. 3.1; 115 III 81 consid. 2 p. 83). Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf. art. 8a al. 2 LP ; ATF 121 III 81 p. 83). L'examen du procès-verbal de poursuite comme celui concernant la saisie doit permettre de tirer des conclusions sur la dissimulation de biens et d'évaluer l'opportunité de requérir une faillite sans poursuite préalable (art. 190 LP) (ATF 135 III 503 consid. 3.5.4 p. 508 ; cf. MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 p. 161). Une fois la faillite ouverte, le droit de consultation a notamment pour but de permettre aux créanciers de la faillite d'examiner la situation du débiteur et de faire valoir leurs droits dans la procédure de faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2c; cf. BSK SchKG, n. 1 ad art. 8a LP). En cas de faillite, tout créancier de la faillite a donc en principe le droit de consulter le dossier de la faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 p. 6/7 ; ATF 126 V 450 consid. 2c p. 453), le requérant qui demande l'admission par une action en collocation étant également considéré comme un créancier de la faillite (ATF 91 III 94 consid.”
“Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf. art. 8a al. 2 LP ; ATF 121 III 81 p. 83). L'examen du procès-verbal de poursuite comme celui concernant la saisie doit permettre de tirer des conclusions sur la dissimulation de biens et d'évaluer l'opportunité de requérir une faillite sans poursuite préalable (art. 190 LP) (ATF 135 III 503 consid. 3.5.4 p. 508 ; cf. MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 p. 161). Une fois la faillite ouverte, le droit de consultation a notamment pour but de permettre aux créanciers de la faillite d'examiner la situation du débiteur et de faire valoir leurs droits dans la procédure de faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2c; cf. BSK SchKG, n. 1 ad art. 8a LP). En cas de faillite, tout créancier de la faillite a donc en principe le droit de consulter le dossier de la faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 p. 6/7 ; ATF 126 V 450 consid. 2c p. 453), le requérant qui demande l'admission par une action en collocation étant également considéré comme un créancier de la faillite (ATF 91 III 94 consid. 2 p. 96). Dans une jurisprudence ancienne et critiquée (cf. ATF 141 III 281 consid. 3.4.1), une autre fonction a été accordée à la consultation des dossiers de faillite : celui qui, indépendamment de sa qualité de créancier, a subi un dommage dans la faillite et veut réclamer la perte à un tiers peut consulter les actes de faillite afin de réunir des preuves contre le tiers (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2d). 2.1.3 Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc.”
Die Beschränkung des Einsichtsrechts Dritter nach Art. 8a Abs. 4 SchKG findet nach den vorinstanzlichen Erwägungen keine Anwendung auf offene Verlustscheine; diese bleiben dem Einsichtsrecht Dritter zugänglich.
“Erwägungen: 1.1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2023, bei der Vorinstanz am 26. Januar 2023 eingegangen, gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz mit dem – sinn- gemässen – Anliegen, über fünfjährige Betreibungen aus seinem Betreibungsre- gisterauszug zu löschen (act. 1). Diese Eingabe reichte der Beschwerdeführer auch am 13. Februar 2023 sowie am 3. März 2023 ein (act. 2 und 2A). Mit Schreiben vom 15. März 2023 wies die Vorinstanz den Beschwerde- führer darauf hin, dass (1) eine "Löschung" von Betreibungen rechtlich nicht mög- lich sei, weshalb sein diesbezügliches Begehren zu einem Nichteintreten führen würde, (2) eine betreibungsrechtliche Beschwerde das Beschwerdeobjekt zu be- zeichnen und einen Antrag sowie eine Begründung zu enthalten habe sowie (3) die Beschränkung des Einsichtsrechts Dritter von fünf Jahren gemäss Art. 8a Abs. 4 SchKG nicht für offene Verlustscheine gelte (act. 3). Im gleichen Schreiben schlug die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine formlose Erledigung des Ver- fahrens vor und setzte ihm – für den Fall, dass er keine solche wünschen sollte – Frist an, um das Beschwerdeobjekt genau zu bezeichnen und beizulegen sowie um das konkrete Rechtsbegehren zu formulieren (act. 3). Daraufhin reichte der Beschwerdeführer mehrfach eine Eingabe vom 18. März 2023 sowie (erneut) sei- ne Eingabe vom 24. Januar 2023 ein (act. 4 – 9). 1.2. Mit Beschluss vom 5. September 2023 trat die Vorinstanz als untere Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf die Beschwerde nicht ein (act. 10 = act. 13). 1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde (act. 14; zur Rechtzeitigkeit act. 11/1). 1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 11). Das Einholen einer Stellungnahme der Vo- rinstanz ist nicht erforderlich (vgl.”
Das Recht nach Art. 8a Abs. 1 SchKG umfasst die Möglichkeit, die Protokolle und Register in den Räumlichkeiten des Betreibungs- oder Konkursamts einzusehen. Betroffene können zudem Auszüge oder Kopien der Akten verlangen; innerhalb der Beschwerdefrist ist eine erneute Einsichtnahme auf einfache Anfrage möglich.
“comprend, notamment, le droit pour l'intéressé de prendre connaissance du dossier, de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat (ATF 143 III 65 consid. 3.2 ; 142 II 218 consid. 2.3 ; 137 IV 33 consid. 9.2). Par ailleurs, le droit d'être entendu impose au juge de motiver sa décision, permettant ainsi au justiciable d'exercer son droit de recours en connaissance de cause et à l'autorité de recours d'exercer un contrôle efficace (ATF 136 I 229 consid. 5.2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_215/2017 du 15 janvier 2019 consid. 3.2). 2.2 En l'espèce, l'établissement plaignant a eu la possibilité de consulter le dossier dans les locaux de l'Office le 7 mars 2022 et d'en obtenir des copies. Il lui était loisible de le consulter à nouveau dans le délai de plainte, sur simple requête (art. 8a al. 1 LP). Pour le surplus, les décisions litigieuses sont suffisamment motivées pour que l'établissement plaignant ait été en mesure de les attaquer utilement. Le grief tiré d'une prétendue violation de son droit d'être entendu sera donc rejeté. 3. 3.1 Lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de saisie, l'office des poursuites, après réception de la réquisition de continuer la poursuite, procède sans retard à la saisie (art. 89 LP). La saisie s'exécute par l'avis donné au débiteur ou à son représentant par l'office qu'il lui est désormais interdit, sous menace des peines prévues par la loi, de disposer des biens saisis – lesquels doivent être clairement énumérés – sans l'autorisation du préposé (art. 96 al. 1 LP; ATF 130 III 661 cons. 1.2). Si le débiteur n'est ni présent ni représenté lors de la détermination par l'Office des biens devant être saisis, l'avis prévu par l'art. 96 al. 1 LP peut lui être donné par écrit, généralement par le procès-verbal de saisie : ce n'est qu'à ce moment que la saisie est valablement exécutée et déploie ses effets (ATF 130 III 661 consid.”
Liegt ein Zahlungsbeleg vor, durfte und musste das Betreibungsamt die Prüfung des Gesuchs nach Art. 8a Abs. 3 SchKG auf diesen Beleg beschränken, wenn daraus ersichtlich war, dass die Schuld zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls bereits vollständig beglichen war. Hätte das Amt Kenntnis von der Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gehabt oder hätte die Gläubigerin einen solchen Nachweis erbracht, wäre das Gesuch abzulehnen gewesen.
“Das Betreibungsamt konnte und musste sich bei der Beurteilung des Gesuchs nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG auf die Prüfung des Zahlungsbelegs der Beschwerdeführerin beschränken, um daraus abzuleiten, dass die Betreibung (im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls) auf der Grundlage einer vollständig bezahlten Schuld erfolgt war. Hätte das Betreibungsamt aber Kenntnis von der Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gehabt oder hätte die Betreibungsgläubigerin (nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) mit dem Nachweis der Einleitung eines derartigen Verfahrens geantwortet, wäre das Gesuch ohne weiteres abzulehnen gewesen. Vorliegend lag jedoch ein genügender Beleg der Beschwerdeführerin für die Betreibung einer Nicht (mehr) schuld und damit einer ungerechtfertigten Betreibung vor; er konnte und durfte weder vom Betreibungsamt noch von der Aufsichtsbehörde unbeachtet bleiben. Ob die Rechnungsstellung, Mahnung und Betreibungsandrohung rechtens bzw. gerechtfertigt waren, war bzw. ist nicht zu beurteilen. Daher erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte als begründet, und das angefochtene Urteil ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.”
Soweit ein Betreibungsregistereintrag wegen einer Nichtbekanntgabeverfügung für Dritte nicht mehr ersichtlich ist, hat dies nach der zitierten Rechtsprechung regelmässig keine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und Reputation zur Folge und begründet daher in der Regel kein schutzwürdiges Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.
“Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2021 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2021, HG.2018.87-HGK, Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG und Art. 85a SchKG (SR 281.1). Rechtschutzinteresse bei negativer Feststellungsklage. Soweit der Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht mehr ersichtlich ist, hat der Registereintrag keine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und der Reputation des Betriebenen zur Folge. Allein die erfolgte Betreibung vermag in SchKG Fällen regelmässig kein erhebliches geschütztes Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG mehr zu begründen (E. 2.3.4; Handelsgericht des Kantons St. Gallen, HG.2018.87-HGK, Entscheid vom 16. Juni 2021; Der Kostenspruch wurde vom Bundesgericht teilweise aufgehoben: BGer 4A_442/2021) Aus den Erwägungen 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Immobiliengesamtdienstleisterin, die insbesondere im Bereich der Entwicklung, Planung, Vermarktung und Erstellung schlüsselfertiger Bauten tätig ist. Die Beklagte bezweckt den Erwerb sowie die Verwaltung von Beteiligungen, Wertschriften und Grundstücken jeglicher Art. Die Beklagte ist Mitglied der Miteigentümergemeinschaft der Liegenschaft X in St. Gallen. 2. Die Klägerin schloss mit den Mit-/Eigentümern der Liegenschaften X am 22.”
“Soweit der Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht mehr ersichtlich ist, hat der Registereintrag keine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und der Reputation des Betriebenen zur Folge. Allein die erfolgte Betreibung vermag in diesem Fall kein erhebliches geschütztes Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG mehr zu begründen. In Anbetracht dieser Umstände ist auch nicht weiter auf die von der Klägerin behauptete Kreditschädigung infolge der Betreibung einzugehen, ist doch die Betreibung aufgrund der Nichtbekanntgabeverfügung vom 20. Februar 2019 für Dritte nicht mehr aus dem Betreibungsregister ersichtlich. Zudem hat die Klägerin den diesbezüglich behauptete Schaden von Fr.”
Nach den Beratungen zur Revision wird die Betreibungseintragung nicht automatisch gelöscht, wenn die Forderung nach Zustellung des Zahlungsbefehls bezahlt wird; eine Löschung erfolgt nur, wenn der Gläubiger gegenüber dem Betreibungsamt erklärt, dass er die Betreibung zurückziehe. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG kommt demnach nur in Betracht, solange die Forderung tatsächlich bestritten ist.
“Aus den Beratungen zur Parlamentarischen Initiative Abate vom 11. Dezember 2011 "Löschung ungerechtfertigter BGE 147 III 486 S. 490 Zahlungsbefehle" geht indes hervor, wie aufgrund der neuen Regelung in einem solchen Fall zu verfahren ist. So wurde betont, dass nach geltendem Recht die Betreibung im Register nicht gelöscht werde, wenn die Forderung bezahlt worden sei. Dies geschehe nur, wenn der Gläubiger gegenüber dem Betreibungsamt erkläre, dass er die Betreibung zurückziehe. Daran solle sich durch die vorliegende Revision nichts ändern. Der Schuldner könne nicht in den Genuss des neuen Verfahrens kommen, wenn er nach Zustellung des Zahlungsbefehls die Forderung begleiche. Er könne sich nur auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG berufen, solange die Forderung bestritten sei (Votum Flach für die Kommission, AB 2016 N 2021). Diese Ansicht wird auch in der Lehre bestätigt (RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 155/2019 S. 26/27).”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 1 SchKG kann, je nach glaubhaft gemachtem Interesse, auch andere Dossierstücke umfassen (z. B. Buchhaltungsunterlagen, Belege, sonstige Begründungsstücke). Umfang und Zugang sind im Einzelfall unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses und des Verhältnismässigkeitsprinzips zu prüfen.
“Dans son rapport établi le 14 novembre 2024, l'Office a conclu au rejet de la plainte. d. La cause a été gardée à juger le 18 novembre 2024. EN DROIT 1. Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie potentiellement lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office de n'avoir pas donné suite à sa demande de refuser à son ex-époux tout accès aux dossiers la concernant. 2.1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable (art. 8a al. 1 LP). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2, JdT 1992 II 7; TF, 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc. (GILLIÉRON, Commentaire LP, n. 6 et 10 ad art. 8a LP; cf. aussi not. ATF 91 III 94, JdT 1966 II 8-9 consid 1; 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503 consid.”
“L'avertissement d'une telle sanction en cas d'insoumission a été articulé par l'Office, conformément à l'art. 91 al. 6 LP. Les termes de la décision de l'Office seront par conséquent rectifiés d'office en ce sens. 4. La plaignante invoque l'art. 8 LPD pour obtenir l'accès à l'intégralité du dossier n° 1______, au motif qu'il contiendrait des informations erronées à son propos. 4.1.1 La LPD est une réglementation-cadre. Le législateur fédéral peut adopter, dans des domaines particuliers, une réglementation propre concrétisant les exigences de la LPD ou y dérogeant. C'est le cas en matière de poursuite pour dettes et de faillite où le droit de consultation est réglé par les art. 8 et 8a LP. L'art. 2 al. 2 let. d LPD exclut d'ailleurs expressément l'application de la LPD aux registres publics relatifs aux rapports de droit de privé, auxquels appartiennent les registres en matière de poursuite et de faillite (Meier, Protection des données, 2011, n° 372 et 398 et ss). 4.1.2 En application de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. Contrairement au libellé de la loi, le droit de consultation s'étend non seulement aux procès-verbaux et registres, mais à tous les documents (ATF 141 III 281 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_891/2015 du 14 avril 2016 consid. 4.2). La question de savoir si et dans quelle mesure un requérant doit se voir accorder l'accès et quelles informations lui sont fournies doit être résolue au cas par cas sur la base de l'intérêt invoqué. A priori, un tiers à la poursuite n'a pas d'intérêt à consulter les registres et procès-verbaux de l'Office. Le Tribunal fédéral a toutefois considéré qu'il existait un intérêt public à ce que les créanciers actuels et les potentiels futurs créanciers du débiteur puissent obtenir des informations sur sa solvabilité et les chances de succès d'une saisie, mais dans une mesure limitée, afin de préserver les droits de la personnalité du débiteur.”
Die Einsicht kann beschränkt werden, wenn die verlangten Unterlagen für die Beurteilung des geltend gemachten Einsichtsinteresses nicht erforderlich sind oder ihr Umfang unverhältnismässig wäre; die Prüfung erfolgt fallweise unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
“La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public : elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations. Il sera par exemple autorisé à consulter les procès-verbaux de saisie délivrés dans d'autres poursuites, auxquelles il ne participe pas, s'il rend vraisemblable son intérêt à élucider la réalisation des conditions de l'art. 190 LP (aux fins de requérir la faillite du débiteur sans poursuite préalable). En revanche, serait disproportionnée l'obtention d'autres renseignements, sans intérêt pour la poursuite en cours, comme par exemple le jugement de divorce du débiteur, afin de déterminer le montant des aliments dus par celui-ci (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid.”
“2 La plainte est en l'espèce dirigée contre des mesures de l'Office – procès-verbal de saisie et refus de consultation de pièces relatives à une poursuite tierce – pouvant être contestées par cette voie. Elle respecte la forme écrite, comporte une motivation ainsi que des conclusions, et a été déposée en temps utile. La potentielle lésion d'un intérêt juridiquement protégé ou de fait de la partie plaignante doit manifestement être admise s'agissant du refus de consultation de pièces conservées par l'Office; elle doit également l'être en relation avec la contestation du montant de la participation à la saisie de la poursuite intentée par l'intimé, dans la mesure où ce montant aura une influence sur le dividende provisoire conservé par l'Office au moment de la distribution des deniers (art. 144 al. 5 LP). La plainte est donc recevable. 1.3 Il paraît résulter des conclusions formulées par la partie plaignante que celle-ci conclut à l'apport de certaines pièces non seulement au titre du droit de consulter les registres de l'Office prévu par l'art. 8a LP, prétention qui sera examinée au considérant 3 ci-dessous, mais également au titre d'actes d'instruction. En tant que telles, ces conclusions préalables doivent toutefois être rejetées. L'apport du dossier de la procédure de reconnaissance de dette engagée par l'intimée, requis en premier lieu par la partie plaignante, ne se fonde sur aucune disposition de la LP et n'est pas nécessaire pour statuer sur la plainte. Les conclusions formulées par l'intimée dans le cadre de cette procédure, seules pertinentes à ce stade, résultent en effet du dossier soumis à la Chambre de céans, auquel la partie plaignante a eu accès. Cette dernière n'explique pour le surplus pas en quoi les autres pièces dont la production est sollicitée (décision de la Chambre de surveillance du 4 mai 2017 et courriers de l'intimée des 28 juillet 2017 et 8 février 2021), voire l'intégralité du dossier de la poursuite en validation de séquestre engagée par l'intimée, seraient nécessaires ou même utiles en vue de statuer sur la présente plainte.”
Das Bundesgericht hat in der Verfügung 5A_245/2024 ein Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG gutgeheissen.
“Nachdem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. xxx, Betreibungsamt Region Solothurn, an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ist gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Entschädigungspflicht zugunsten der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin entfällt (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Auskunftsersuche und Registerauszüge ermöglichen die Prüfung, ob eine Betreibung missbräuchlich erscheint; die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Forderung obliegt jedoch grundsätzlich dem Gericht. Das Vollzugs- und das Aufsichtsorgan sind nicht befugt, die Forderung umfassend materiell zu prüfen; Ausnahmen bestehen nur in ganz engen, ausserordentlichen Fällen (z. B. bei offensichtlich missbräuchlicher Verfolgung). Materielle Einwendungen sind in der Regel gerichtlich, namentlich mit Klage nach Art. 85a SchKG oder mittels Rechtsvorschlag, geltend zu machen.
“La legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) permette l’inoltro di una procedura esecutiva senza che il procedente abbia a dimostrare l’esistenza della propria pretesa. Un precetto esecutivo può essere fatto spiccare contro chiunque, indipendentemente dalla reale esistenza del credito (sentenza 5A.476/2008 del 7 agosto 2009 consid. 4.1; DTF 113 III 2 consid. 2/b; 125 III 149 consid. 2/a). Non spetta né all’ufficio d’esecuzione né all’autorità di vigilanza di decidere sulla fondatezza della pretesa dedotta in esecuzione (DTF 140 III 483 consid. 2.3.1). Tuttavia, è nulla l’esecuzione manifestamente abusiva, ossia che persegue scopi che non hanno la minima relazione con l’istituto dell’esecuzione, in specie per angariare deliberatamente l’escusso o per frivolezza (sentenza 5A.476/2008 precitata, consid. 4.2; DTF 115 III 21, consid. 3/b; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, 1999, n. 36 ad art. 8a LEF). L’ufficio d’esecuzione non può – e non deve – sostituirsi al giudice, potendo intervenire solo in casi “del tutto eccezionali”, senza facoltà d’indagare sull’origine del credito (DTF 115 III 21, consid. 3/b e 3/c) e neppure su presunti tentativi dell’escusso di porre il proprio patrimonio al riparo di pignoramenti con atti revocabili giusta gli art. 285 segg. LEF (sentenza del Tribunale federale 5A_471/2013 del 17 marzo 2014, consid. 3.2.2).”
“17 SchKG könnten nur formelle Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden. Solche würden aber weder substantiiert geltend gemacht, noch ergäben sie sich aus den Akten. Der pauschale Vorwurf, wonach die Betreibungen willkürlich erfolgt seien, genüge nicht. Materielle Einwände gegen die Verlustscheine wären sodann mit Klage nach Art. 85a SchKG beim zuständigen Gericht geltend zu machen – die Aufsichtsbehörde sei diesbezüglich nicht zuständig. Zudem berechtigten Zahlungen infolge Lohnpfändungen nicht zu einer Lö- - 3 - schung der Betreibungen. Materielle Einwendungen gegen die Betreibung Nr. 2 wären sodann mit Rechtsvorschlag geltend zu machen gewesen, wie dies auch geschehen sei. Anhaltspunkte, dass die Betreibungen sodann willkürlich oder nichtig wären, bestünden keine. Solange die Betreibungen daher nicht aufgrund eines gerichtlichen Entscheides aufgehoben oder durch den jeweiligen Gläubiger zurückgezogen worden seien, blieben sie im Betreibungsregister eingetragen und seien für Dritte gestützt auf Art. 8a SchKG während fünf Jahren einsehbar. Die Beschwerde gegen die genannten Betreibungsregistereinträge sei daher sofort abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei (act. 6 E. 3.).”
“17 ss LP ne permet pas d'obtenir l'annulation de la poursuite en se prévalant de l'art. 2 CC, dans la mesure où le grief pris de l'abus de droit est invoqué à l'encontre de la prétention litigieuse, la décision sur ce point étant réservée au juge ordinaire. En effet, c'est une particularité du droit suisse que de permettre l'introduction d'une poursuite sans devoir prouver l'existence de la créance; le titre exécutoire n'est pas la créance elle-même ni le titre qui l'incorpore éventuellement, mais seulement le commandement de payer passé en force (ATF 113 III 2 consid. 2b; arrêts 5A_595/2012 consid. 4; 5A_588/2011 du 18 novembre 2011 consid. 3.2; 5a_250/2007 du 19 septembre 2007 consid. 3.1; cf. aussi: Marchand/Hari, Précis de droit des poursuites, 3e éd. 2022, n. 172). 3.2. En l'espèce, la plaignante conteste principalement le bien-fondé des différentes créances. Il n'appartient toutefois pas à l'Office des poursuites ni à l'autorité de surveillance d'examiner le bien-fondé de la créance alléguée par le créancier poursuivant. 4. 4.1. L'art. 8a LP prévoit que les poursuites restent inscrites dans les extraits du registre des poursuites pendant cinq ans, et ce y compris quand la dette a été payée intégralement. Dans ce cas, seule une mention complémentaire ("payé") est inscrite sur l'extrait. La poursuite n'est en revanche pas communiquée à des tiers lorsque le créancier l'a retirée, ce dernier n'étant toutefois pas tenu de le faire, même dans le cas où la dette a été complètement payée. Cette solution repose sur l'idée que les dettes payées après l'engagement de poursuites sont également importantes pour la pertinence des extraits, car elles révèlent que le débiteur ne s'est acquitté de ses obligations que sous la pression d'une poursuite. L'art. 8a al. 3 let. d LP précise que les poursuites pour lesquelles une demande par le débiteur est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer peuvent ne pas être portées à la connaissance des tiers, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.”
Für die Beurteilung der Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 SchKG ist auf das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls abzustellen und nicht auf das Datum des Betreibungsbegehrens. Massgeblich ist, ob der Gläubiger nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags einleitete oder untätig blieb; nur in letzterem Fall kann die Nichtbekanntgabe eintreten.
“Geht es um die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte zufolge Bezahlung der "betriebenen" Forderung an den Gläubiger, ist nach dem Ausgeführten auf das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls - der Kenntnisnahme der amtlichen Zahlungsaufforderung und den Beginn des Prozessverhältnisses zwischen den Betreibungsparteien - abzustellen, und nicht auf das Datum des Betreibungsbegehrens. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich insbesondere aus folgenden Gründen: Zum einen ist das Betreibungsamt weder allgemein (BGE 144 III 277 E. 3.3.4; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 237, 240) noch im Rahmen des Verfahrens von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG dazu berufen, festzustellen und zu beurteilen, ob nach den Regeln über die Fälligkeit und Verzug oder aus anderen berechtigten Gründen (z.B. drohende Verjährung) Anlass besteht, ein Betreibungsbegehren zu stellen. Zum anderen gibt erst die Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuldner die Möglichkeit, sich dem Anspruch auf dem vorgeschriebenen Weg zu widersetzen oder den betriebenen Anspruch - durch Bezahlung - anzuerkennen. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob die Stellung des Betreibungsbegehrens durch den Gläubiger bspw. wegen erfolgloser Mahnungen "gerechtfertigt" war, denn wenn die Schuld getilgt ist, bevor die Betreibung im Sinn von Art. 38 Abs. 2 SchKG eingeleitet wurde, ist sie objektiv betrachtet nicht gerechtfertigt. Schliesslich ist kein Grund ersichtlich, den Fall, in welchem der Gläubiger nach Zustellung des Zahlungsbefehls und Erhebung des Rechtsvorschlags untätig geblieben ist (was zur Nichtbekanntgabe der Betreibung führt; Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG), anders zu behandeln als den Fall, in welchem ein Gläubiger noch vor Zustellung des Zahlungsbefehls befriedigt wird und dieser ebenfalls untätig geblieben ist.”
“237, 240) noch im Rahmen des Verfahrens von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG dazu berufen, festzustellen und zu beurteilen, ob nach den Regeln über die Fälligkeit und Verzug oder aus anderen berechtigten Gründen (z.B. drohende Verjährung) Anlass besteht, ein Betreibungsbegehren zu stellen. Zum anderen gibt erst die Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuldner die Möglichkeit, sich dem Anspruch auf dem vorgeschriebenen Weg zu widersetzen oder den betriebenen Anspruch - durch Bezahlung - anzuerkennen. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob die Stellung des Betreibungsbegehrens durch den Gläubiger bspw. wegen erfolgloser Mahnungen "gerechtfertigt" war, denn wenn die Schuld getilgt ist, bevor die Betreibung im Sinn von Art. 38 Abs. 2 SchKG eingeleitet wurde, ist sie objektiv betrachtet nicht gerechtfertigt. Schliesslich ist kein Grund ersichtlich, den Fall, in welchem der Gläubiger nach Zustellung des Zahlungsbefehls und Erhebung des Rechtsvorschlags untätig geblieben ist (was zur Nichtbekanntgabe der Betreibung führt; Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG), anders zu behandeln als den Fall, in welchem ein Gläubiger noch vor Zustellung des Zahlungsbefehls befriedigt wird und dieser ebenfalls untätig geblieben ist.”
“79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Be- treibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht." (AB 2016 S. 760 ff.). Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass Ständerat D._____ sei- - 7 - ne Aussage, wonach dann, wenn der Betreiber das Verfahren nicht fortsetze, wahrscheinlich auch nichts dran sei, weil dieses sonst ja fortgesetzt worden wäre, gerade auch auf die fehlende "Verfahrensfortsetzung" in Sinne der Nicht- Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages bezogen hat. Die von Ständerat D._____ gewählte Verwendung des Begriffes "fortsetzen", der im SchKG gemäss dessen Art. 88 eigentlich für die Fortsetzung der Betreibung nach Abschluss des Einleitungsverfahrens reserviert ist, kann hier also nicht in ei- nem solchen technischen Sinne verstanden werden, wie dies von der Beschwer- deführerin (zumindest sinngemäss) ins Feld geführt wird. Damit sind keine An- haltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber entgegen dem Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht an die fehlende bzw. vom Gläubiger nicht nach- gewiesene Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages anknüpfen wollte, sondern einzig und allein an die Nicht-Fortsetzung der Betrei- bung im Sinne von Art. 88 SchKG. Von einem Redaktionsfehler des Gesetzge- bers kann deshalb nicht die Rede sein.”
Die blosse Bezahlung der betriebenen Forderung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Nichtbekanntgabe nach Art. 8a SchKG. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass Zahlung allein kein Recht auf Nichtoffenlegung schafft (vgl. die zit. Entscheide und Bestätigung nach der Revision 2019).
“Eine ausdrückliche Antwort fehlt im Gesetzestext. Dass die Bezahlung der betriebenen Forderung nicht zu einer Nichtbekanntgabe einer Betreibung berechtigt, hat das Bundesgericht bereits nach Inkrafttreten (1. Januar 1997; AS 1995 1227) des Art. 8a SchKG festgehalten (Urteile 7B.224/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.4, in: Pra 2007 Nr. 72 S. 478; 7B.145/1999 vom 21. Juli 1999 E. 1, in: BlSchK 2000 S. 88, mit Hinweisen) und - wie erwähnt (E. 4.1) - nach Inkrafttreten der Revision der Regelung über die Nichtbekanntgabe (am 1. Januar 2019; AS 2018 4583) bestätigt (BGE 147 III 486 E. 3.4).”
“Eine ausdrückliche Antwort fehlt im Gesetzestext. Dass die Bezahlung der betriebenen Forderung nicht zu einer Nichtbekanntgabe einer Betreibung berechtigt, hat das Bundesgericht bereits nach Inkrafttreten (1. Januar 1997; AS 1995 1227) des Art. 8a SchKG festgehalten (Urteile 7B.224/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.4, in: Pra 2007 Nr. 72 S. 478; 7B.145/1999 vom 21. Juli 1999 E. 1, in: BlSchK 2000 S. 88, mit Hinweisen) und - wie erwähnt (E. 4.1) - nach Inkrafttreten der Revision der Regelung über die Nichtbekanntgabe (am 1. Januar 2019; AS 2018 4583) bestätigt (BGE 147 III 486 E. 3.4).”
Art. 8a SchKG/LP kann die Anwendung kantonaler Informationsregelungen in Bezug auf die Einsicht in Akten der Betreibungs- und Konkursämter verdrängen; kantonale Normen dürfen nicht zur Verweigerung der Einsicht herangezogen werden, soweit das Einsichtsrecht durch Art. 8a geregelt ist.
“L'Office ne peut, en effet, pas refuser tout accès à l'ex-époux de la plaignante, notamment lorsque celui-ci est partie à la procédure d'exécution forcée et dispose d'un intérêt vraisemblable à la consultation. Il incombe en effet à l'Office d'examiner de cas en cas si une partie sollicitant la consultation d'un dossier dispose d'un intérêt à obtenir de tels renseignements, ce que l'Office a relevé en précisant qu'il était conscient de la problématique opposant les ex-époux, qu'il avait déjà refusé à B______ d'accéder aux dossier lorsque les démarches de ce dernier lui étaient apparues investigatoires et qu'il continuerait à faire preuve de diligence dans ce cadre. La plaignante ne saurait en particulier être suivie lorsqu'elle fonde sa requête tendant à ce que l'Office refuse tout accès aux dossiers la concernant à son ex-époux sur la loi genevoise sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles, puisque le droit de consultation litigieux dans le cas d'espèce est réglé par le droit fédéral en l'art. 8a LP, qui prime le droit cantonal et est d'ailleurs réservé par l'art. 3 al. 5 LIPD. La plainte, mal fondée, doit en conséquence être rejetée. 3. La procédure de plainte est gratuite (art. 20a al. 2 ch. 5 LP et art. 61 al. 2 let. a OELP) et il n'est alloué aucun dépens dans cette procédure (62 al. 2 OELP). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable la plainte formée le 25 octobre 2024 par A______ contre le courrier que l'Office cantonal des poursuites lui a adressé le 14 octobre 2024. Au fond : La rejette. Siégeant : Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, présidente; Messieurs Alexandre BÖHLER et Denis KELLER, juges assesseurs; Madame Elise CAIRUS, greffière. La présidente : Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI La greffière : Elise CAIRUS Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art.”
“Nul ne conteste que les extraits d'actes de poursuite et les décisions judiciaires dont les recourantes réclament la transmission constituent des documents officiels tel que défini à l'art. 9 LInfo, ni que les tribunaux et les offices de poursuite font partie des organes judiciaires de l'Etat soumis au principe de transparence (art. 2 al. 1 let. c LInfo). On peut toutefois se demander si la demande des recourantes, en tant qu'elle concerne les offices des poursuites et porte sur des actes de poursuite, est soumise à la LInfo et si l'accès aux documents requis n'est pas réglé exclusivement par l'art. 8a de la loi fédérale du 11 avril 1989 sur la poursuite pour dettes et faillites (LP; RS 281.1; cf. VALÉRIE DÉFAGO GAUDIN, L'article 8a LP et la transparence de l'administration in: Transparence et secret dans l'ordre juridique suisse, 2010, p. 84 ss; LUC VOLLERY, La loi fribourgeoise sur l'information et l'accès aux documents, RFJ 2009 393 n. 54; voir aussi arrêt 1C_278/2023 du 14 novembre 2023 consid. 2 excluant l'application de la LInfo pour les registres fonciers vu la règle spéciale à l'art. 970a CC; au sujet du rapport entre l'art. 8a LP et la loi fédérale sur la protection des données [LPD; RS 235.1]: pour l'ancien droit, ATF 147 III 486 consid. 3.1; pour le droit actuel, MÉTILLE/DI TRIA, Commentaire romand de la loi fédérale sur la protection des données, 2023, n. 58 ss et 70 ss ad art. 2: POWELL/SCHÖNBACHER, OFK zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, 2023, n. 29 s. ad art. 2 DSG). Cette question peut demeurer indécise vu le sort de la cause. Il n'y a pas non plus lieu que le Tribunal fédéral procède comme première instance à un examen sous l'angle de l'art. 8a LP; les recourantes n'ont rien fait valoir à ce sujet et insistent sur l'application de la LInfo. Elles pourraient, le cas échéant, toujours encore déposer une requête en se fondant sur l'art. 8a LP. Le principe de la publicité de la justice, ancré dans l'art. 30 al. 3 Cst., garantit un droit fondamental à la consultation de tous les jugements après leur prononcé, même s'ils ont été rendus il y a quelque temps. Il importe peu que la demande porte sur un seul ou quelques jugements ou sur un grand nombre de décisions.”
Ein hängiger Prozess kann als Nachweis des Einsichtsinteresses im Sinne von Art. 8a Abs. 2 SchKG ausreichen. Die Rechtsprechung nennt dies beispielsweisew bei Miterben, die um die Erbteilung prozessieren, in Eigentums- und Ehrverletzungsprozessen sowie generell dann, wenn Betreibungen im Prozess eine Rolle spielen können. Demgegenüber begründet allein die Tatsache, dass die Konkursmasse ein Zivilverfahren gegen einen Nichtgläubiger erhoben hat, kein ausreichendes Interesse dieses Nichtgläubigers auf Einsicht in die Konkursakten.
“Das Einsichtsrecht in die Betreibungs- und Konkursakten gemäss Art. 8a SchKG dient mitunter dem Zweck, die Kreditwürdigkeit vor Abschluss eines Vertrages zu beurteilen (vgl. Art. 8a Abs. 2 SchKG; BGE 141 III 281 E. 3.3.1; 121 III 81 E. 4a). Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann als Interessennachweis die Tatsache genügen, dass zwischen der Gesuchstellerin und der Person, in deren Akten Einsicht verlangt wird, ein Prozess hängig ist (vgl. BGE 141 III 281 E. 3.3.1). Ein solches Interesse besteht nach der bisherigen Rechtsprechung beispielsweise bei Miterben, die um die Erbteilung prozessieren (BGE 99 III 41 E. 3), in Eigentums- und Ehrverletzungsprozessen (BGE 58 III 118, S. 119 f.) oder generell, wenn die Betreibungen im Prozess eine Rolle spielen können (BGE 93 III E. 1 mit Hinweisen). Es ist ausreichend, dass ein Prozess in Betracht gezogen wird, da die Konsultation des Betreibungsregisters die Grundlage dafür bietet, die finanziellen Risiken eines Verfahrens abzuschätzen (MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2015 S. 163; vgl. auch VONDER MÜHLL, Betreibungsregisterauskünfte, BlSchK 2007, S. 172; vgl. auch BGE 115 III 82 E. 2). Hingegen vermag der Umstand, dass die Konkursmasse einen Zivilprozess gegen einen Nichtgläubiger erhoben hat, kein hinreichendes Interesse des Nichtgläubigers auf Einsicht in die Konkursakten zu begründen (BGE 141 III 281 E.”
“Das Einsichtsrecht in die Betreibungs- und Konkursakten gemäss Art. 8a SchKG dient mitunter dem Zweck, die Kreditwürdigkeit vor Abschluss eines Vertrages zu beurteilen (vgl. Art. 8a Abs. 2 SchKG; BGE 141 III 281 E. 3.3.1; 121 III 81 E. 4a). Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann als Interessennachweis die Tatsache genügen, dass zwischen der Gesuchstellerin und der Person, in deren Akten Einsicht verlangt wird, ein Prozess hängig ist (vgl. BGE 141 III 281 E. 3.3.1). Ein solches Interesse besteht nach der bisherigen Rechtsprechung beispielsweise bei Miterben, die um die Erbteilung prozessieren (BGE 99 III 41 E. 3), in Eigentums- und Ehrverletzungsprozessen (BGE 58 III 118, S. 119 f.) oder generell, wenn die Betreibungen im Prozess eine Rolle spielen können (BGE 93 III E. 1 mit Hinweisen). Es ist ausreichend, dass ein Prozess in Betracht gezogen wird, da die Konsultation des Betreibungsregisters die Grundlage dafür bietet, die finanziellen Risiken eines Verfahrens abzuschätzen (MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2015 S. 163; vgl. auch VONDER MÜHLL, Betreibungsregisterauskünfte, BlSchK 2007, S. 172; vgl. auch BGE 115 III 82 E. 2). Hingegen vermag der Umstand, dass die Konkursmasse einen Zivilprozess gegen einen Nichtgläubiger erhoben hat, kein hinreichendes Interesse des Nichtgläubigers auf Einsicht in die Konkursakten zu begründen (BGE 141 III 281 E.”
Ein Ex‑Ehepartner kann ein glaubhaftes Interesse an der Einsicht nach Art. 8a SchKG haben, namentlich wenn er Partei des Betreibungs- oder Konkursverfahrens ist. Das Einsichtsrecht ist vom Amt fallweise zu prüfen; dabei sind die Verhältnismässigkeit und die Rechtfertigung des geltend gemachten Interesses zu wahren. Das Amt darf den Zugang nicht pauschal verweigern, kann jedoch offensichtlich investigatorische oder missbräuchliche Auskunftsgesuche abweisen und hat die Einzelfallprüfung mit gebotener Sorgfalt vorzunehmen.
“L'Office ne peut, en effet, pas refuser tout accès à l'ex-époux de la plaignante, notamment lorsque celui-ci est partie à la procédure d'exécution forcée et dispose d'un intérêt vraisemblable à la consultation. Il incombe en effet à l'Office d'examiner de cas en cas si une partie sollicitant la consultation d'un dossier dispose d'un intérêt à obtenir de tels renseignements, ce que l'Office a relevé en précisant qu'il était conscient de la problématique opposant les ex-époux, qu'il avait déjà refusé à B______ d'accéder aux dossier lorsque les démarches de ce dernier lui étaient apparues investigatoires et qu'il continuerait à faire preuve de diligence dans ce cadre. La plaignante ne saurait en particulier être suivie lorsqu'elle fonde sa requête tendant à ce que l'Office refuse tout accès aux dossiers la concernant à son ex-époux sur la loi genevoise sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles, puisque le droit de consultation litigieux dans le cas d'espèce est réglé par le droit fédéral en l'art. 8a LP, qui prime le droit cantonal et est d'ailleurs réservé par l'art. 3 al. 5 LIPD. La plainte, mal fondée, doit en conséquence être rejetée. 3. La procédure de plainte est gratuite (art. 20a al. 2 ch. 5 LP et art. 61 al. 2 let. a OELP) et il n'est alloué aucun dépens dans cette procédure (62 al. 2 OELP). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable la plainte formée le 25 octobre 2024 par A______ contre le courrier que l'Office cantonal des poursuites lui a adressé le 14 octobre 2024. Au fond : La rejette. Siégeant : Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, présidente; Messieurs Alexandre BÖHLER et Denis KELLER, juges assesseurs; Madame Elise CAIRUS, greffière. La présidente : Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI La greffière : Elise CAIRUS Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art.”
“Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc. (GILLIÉRON, Commentaire LP, n. 6 et 10 ad art. 8a LP; cf. aussi not. ATF 91 III 94, JdT 1966 II 8-9 consid 1; 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503 consid. 3). 2.2 En l'espèce, la décision de l'Office de ne pas refuser tout accès aux dossiers de la plaignante à l'ex-époux de cette dernière est conforme aux principes posés par l'art. 8a LP en matière de droit aux renseignements en matière d'exécution forcée. L'Office ne peut, en effet, pas refuser tout accès à l'ex-époux de la plaignante, notamment lorsque celui-ci est partie à la procédure d'exécution forcée et dispose d'un intérêt vraisemblable à la consultation. Il incombe en effet à l'Office d'examiner de cas en cas si une partie sollicitant la consultation d'un dossier dispose d'un intérêt à obtenir de tels renseignements, ce que l'Office a relevé en précisant qu'il était conscient de la problématique opposant les ex-époux, qu'il avait déjà refusé à B______ d'accéder aux dossier lorsque les démarches de ce dernier lui étaient apparues investigatoires et qu'il continuerait à faire preuve de diligence dans ce cadre. La plaignante ne saurait en particulier être suivie lorsqu'elle fonde sa requête tendant à ce que l'Office refuse tout accès aux dossiers la concernant à son ex-époux sur la loi genevoise sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles, puisque le droit de consultation litigieux dans le cas d'espèce est réglé par le droit fédéral en l'art.”
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die blosse Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags als Tätigkeit des Gläubigers gilt. Ob dies auch gilt, wenn der Gläubiger nur teilweise tätig wird (z. B. nur für einen Teilbetrag), hat die Kammer im genannten Entscheid nicht geprüft. Die Frage der Abgrenzung teilweiser Tätigkeit bleibt daher offen und ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
“Die Kammer kam in einem neueren Entscheid, wo es um die Frage ging, ob die blosse Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens ausreicht, um die Betrei- bung Dritten gegenüber zur Kenntnis zu bringen, zum Ergebnis, dass nach der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nur diejenigen Betreibungen nicht mitzuteilen seien, in wel- chen der Gläubiger untätig geblieben sei (ZR 119 [2020] Nr. 42, Fall 1, E. 4.3 ff.). Auf den Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens kam es demnach nicht an, da der Gläubiger bereits mit der blossen Einleitung eines solchen Verfahrens zur Be- seitigung des Rechtsvorschlags nicht untätig geblieben ist (bestätigt durch BGE 147 III 41 E. 3.3 ff.). Nicht bzw. zumindest nicht explizit in die Untersuchung mit- einbezogen wurde von der Kammer im zitierten Entscheid allerdings der Fall, in - 6 - welchem ein Gläubiger insoweit nur teilweise tätig wurde, als er wie hier nur für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung ein Verfahren zur Beseiti- gung des Rechtsvorschlags einleitete. Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine solche Konstellation etwas an den Erwägungen des zitierten Entscheids zu än- dern vermag.”
Das Betreibungsamt hat den Gläubigern vor der Entscheidung eine Frist bzw. ausdrücklich Zeit zur Erbringung des Nachweises nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG anzusetzen.
“Die Beschwerdeführerin behauptet diesbezüglich einzig und ohne dies näher auszuführen, es sei unbestritten, dass es eine "unnötige Verzögerung" ge- geben habe (vgl. act. 2 S. 2). Somit setzt sie sich nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden. An dieser Stelle ist nochmals anzumerken, dass das Betreibungsamt Gläu- bigern von Gesetzes wegen eine Frist anzusetzen bzw. Zeit zu geben hat, um den Nachweis nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zu erbringen, bevor es überhaupt über ein entsprechendes Gesuch entscheiden kann. Die vom Betreibungsamt der Gläubigerin angesetzte Frist lief hier am 10. August 2020 unbenutzt ab und am nächsten Tag, am 11. August 2020, hiess es das Gesuch der Beschwerdeführerin umgehend gut (vgl. act. 6/6/4-5). Dies hat die Beschwerdeführerin spätestens aus den ihr seitens der Vorinstanz zugestellten Akten erkennen können (vgl. act. 6/5 bis act. 6/6/1-6). Darüber hinaus ist es selbst bei einer behaupteten Verzögerung bzw. einer Bearbeitungszeit von drei Arbeitstagen – wie dies die Beschwerdefüh- rerin vor Vorinstanz noch geltend gemacht hatte (vgl. E. 1.2) – so gut wie nicht denkbar, dass sich damit eine Rechtsverzögerung begründen liesse; erst recht nicht in Zeiten der Corona-Pandemie, wo insbesondere die Betreibungsämter aufgrund vermehrter Betreibungsbegehren einer erheblichen Mehrbelastung aus- gesetzt sind.”
“Die Beschwerdeführerin behauptet diesbezüglich einzig und ohne dies näher auszuführen, es sei unbestritten, dass es eine "unnötige Verzögerung" ge- geben habe (vgl. act. 2 S. 2). Somit setzt sie sich nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden. An dieser Stelle ist nochmals anzumerken, dass das Betreibungsamt Gläu- bigern von Gesetzes wegen eine Frist anzusetzen bzw. Zeit zu geben hat, um den Nachweis nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zu erbringen, bevor es überhaupt über ein entsprechendes Gesuch entscheiden kann. Die vom Betreibungsamt der Gläubigerin angesetzte Frist lief hier am 10. August 2020 unbenutzt ab und am nächsten Tag, am 11. August 2020, hiess es das Gesuch der Beschwerdeführerin umgehend gut (vgl. act. 6/6/4-5). Dies hat die Beschwerdeführerin spätestens aus den ihr seitens der Vorinstanz zugestellten Akten erkennen können (vgl. act. 6/5 bis act. 6/6/1-6). Darüber hinaus ist es selbst bei einer behaupteten Verzögerung bzw. einer Bearbeitungszeit von drei Arbeitstagen – wie dies die Beschwerdefüh- rerin vor Vorinstanz noch geltend gemacht hatte (vgl. E. 1.2) – so gut wie nicht denkbar, dass sich damit eine Rechtsverzögerung begründen liesse; erst recht nicht in Zeiten der Corona-Pandemie, wo insbesondere die Betreibungsämter aufgrund vermehrter Betreibungsbegehren einer erheblichen Mehrbelastung aus- gesetzt sind.”
Auch eine nicht mehr hängige Betreibung bleibt im Betreibungsregister für Dritte sichtbar, bis das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 4 SchKG erlischt (fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens). Die Klage nach Art. 85a SchKG hat neben ihrem materiellrechtlichen Ziel ebenfalls die Funktion, zur Registerbereinigung zu führen.
“85a SchKG eine Doppelnatur, denn sie ist neben ihrem materiellrechtlichen Aspekt der Feststellung, dass die Schuld nicht besteht, und dem je nach Konstellation angestrebten Schutz vor einer unge- rechtfertigten Vollstreckung neu wie gesehen auch ein Mittel zur Registerbereini- gung. Das Feststellungsinteresse (das die bisherige Praxis an eine hängige Be- treibung knüpfte) kann damit an all diese Zwecke anknüpfen. Entscheidend ist daher nicht, ob es noch einen "Betriebenen" im Sinne einer hängigen, laufenden Betreibung gibt (so die Beklagte, vgl. act. 78 S. 6 Rz. 15 und S. 9 Rz. 18, und die Vorinstanz, act. 71 S. 8 oben). Es genügt vielmehr, dass es einen "Betriebenen" im Sinne einer im Betreibungsregister für Dritte sichtbaren Betreibung gibt. Auch wenn die Betreibung nicht mehr hängig ist, hat die betriebene Person neben ih- rem Interesse am materiellrechtlichen Aspekt der Klage auch noch ein Interesse an der Aufhebung der Betreibung, denn erst diese ermöglicht die mit der Klage (auch) angestrebte Registerbereinigung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG sowie BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Eine (nur) nicht mehr hängige Betreibung bleibt demge- genüber bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts (fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens) im Register sichtbar (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG). Die Beklagte ver- kennt diesen Umstand, wenn sie argumentiert, mit dem "Dahinfallen" der Betrei- bung infolge Zeitablaufs stelle sich die Frage ihrer Aufhebung nicht mehr (act. 78 S. 5 Rz. 14; vgl. auch act. 71 S. 8: entgegen der Vorinstanz kann eine nicht mehr hängige Betreibung deshalb – mit Blick auf die Registerbereinigung – auch sach- logisch noch aufgehoben werden). Die Situation der nicht mehr hängigen Betrei- bung unterscheidet sich in diesem Aspekt von dem Fall, in welchem die betrei- bende Person die Betreibung zurückgezogen hat; die Frage der Registerbereini- gung stellt sich dann nicht mehr, weil der Rückzug insoweit dieselbe Wirkung hat wie die gerichtliche Aufhebung der Betreibung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Es ist daher denkbar, dass es für den Fall des Rückzugs der Betreibung bei der - 10 - oben unter Ziff. 4.1 erwähnten Bundesgerichtspraxis bliebe; diese Frage stellt sich vorliegend jedoch nicht. 4.3 Die Parteien äusserten sich im vorliegenden Berufungsverfahren eingehend zur Auslegung des neuen Gesetzeswortlauts.”
“85a SchKG eine Doppelnatur, denn sie ist neben ihrem materiellrechtlichen Aspekt der Feststellung, dass die Schuld nicht besteht, und dem je nach Konstellation angestrebten Schutz vor einer unge- rechtfertigten Vollstreckung neu wie gesehen auch ein Mittel zur Registerbereini- gung. Das Feststellungsinteresse (das die bisherige Praxis an eine hängige Be- treibung knüpfte) kann damit an all diese Zwecke anknüpfen. Entscheidend ist daher nicht, ob es noch einen "Betriebenen" im Sinne einer hängigen, laufenden Betreibung gibt (so die Beklagte, vgl. act. 78 S. 6 Rz. 15 und S. 9 Rz. 18, und die Vorinstanz, act. 71 S. 8 oben). Es genügt vielmehr, dass es einen "Betriebenen" im Sinne einer im Betreibungsregister für Dritte sichtbaren Betreibung gibt. Auch wenn die Betreibung nicht mehr hängig ist, hat die betriebene Person neben ih- rem Interesse am materiellrechtlichen Aspekt der Klage auch noch ein Interesse an der Aufhebung der Betreibung, denn erst diese ermöglicht die mit der Klage (auch) angestrebte Registerbereinigung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG sowie BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Eine (nur) nicht mehr hängige Betreibung bleibt demge- genüber bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts (fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens) im Register sichtbar (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG). Die Beklagte ver- kennt diesen Umstand, wenn sie argumentiert, mit dem "Dahinfallen" der Betrei- bung infolge Zeitablaufs stelle sich die Frage ihrer Aufhebung nicht mehr (act. 78 S. 5 Rz. 14; vgl. auch act. 71 S. 8: entgegen der Vorinstanz kann eine nicht mehr hängige Betreibung deshalb – mit Blick auf die Registerbereinigung – auch sach- logisch noch aufgehoben werden). Die Situation der nicht mehr hängigen Betrei- bung unterscheidet sich in diesem Aspekt von dem Fall, in welchem die betrei- bende Person die Betreibung zurückgezogen hat; die Frage der Registerbereini- gung stellt sich dann nicht mehr, weil der Rückzug insoweit dieselbe Wirkung hat wie die gerichtliche Aufhebung der Betreibung (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Es ist daher denkbar, dass es für den Fall des Rückzugs der Betreibung bei der - 10 - oben unter Ziff.”
Ist eine gerichtliche Klage oder ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingereicht, beschränkt sich die Prüfung des Betreibungsamts nach Art. 8a Abs. 3 SchKG auf das objektiv Erkennbare: Es genügt, dass aus dem eingereichten Vorbringen klar hervorgeht, dass die Fortsetzung der Betreibung durch ein Rechtsbehelf mit Antrag auf Aufhebung des Rechtsvorschlags (bzw. ein Verfahren nach Art. 79–84 SchKG) verlangt wird. Das Amt muss nicht die materielle Identität der geltend gemachten Forderung mit der im Betreibungsverfahren bezeichneten Forderung substantive überprüfen.
“Nelle sue osservazioni al ricorso la PI 1 sostiene di aver promosso un’azione a norma dell’art. 79 LEF, ma cita in modo troncato il suo testo, omettendo di riprodurne il secondo periodo, secondo cui il creditore “può chiedere la continuazione dell’esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l’opposizione”. Ora, soltanto l’azione in cui il creditore postula anche il rigetto dell’opposizione è un’azione secondo l’art. 79 LEF – senza una simile conclusione è una normale azione creditoria (art. 88 CPC) –, qualificabile come “procedura di eliminazione dell’opposizione (art. 79-84)” nel senso dell’art. 8a cpv. 3 lett. d LEF (così: sentenza del Tribunale cantonale di Friborgo del 3 dicembre 2019, RFJ 2019 pag. 450 consid. 2.3; Christof Bernauer, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP/PJA 2019 pag. 700 ad III/A). L’interpretazione letterale dell’art. 8a cpv. 3 lett. d LEF corrisponde alla volontà del legislatore, che ha voluto limitare l’esame dell’ufficio d’esecuzione al criterio (oggettivo) dell’inoltro di una procedura volta al rigetto dell’opposizione (sentenza del Tribunale federale 5A_656/2019 del 22 giugno 2020 consid. 3.2.1 [destinata a pubblicazione]). L’ufficio non dev’essere costretto a valutare se il credito di cui è chiesto l’accertamento è identico a quello posto in esecuzione.”
“Nelle sue osservazioni al ricorso la PI 1 sostiene di aver promosso un’azione a norma dell’art. 79 LEF, ma cita in modo troncato il suo testo, omettendo di riprodurne il secondo periodo, secondo cui il creditore “può chiedere la continuazione dell’esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l’opposizione”. Ora, soltanto l’azione in cui il creditore postula anche il rigetto dell’opposizione è un’azione secondo l’art. 79 LEF – senza una simile conclusione è una normale azione creditoria (art. 88 CPC) –, qualificabile come “procedura di eliminazione dell’opposizione (art. 79-84)” nel senso dell’art. 8a cpv. 3 lett. d LEF (così: sentenza del Tribunale cantonale di Friborgo del 3 dicembre 2019, RFJ 2019 pag. 450 consid. 2.3; Christof Bernauer, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP/PJA 2019 pag. 700 ad III/A). L’interpretazione letterale dell’art. 8a cpv. 3 lett. d LEF corrisponde alla volontà del legislatore, che ha voluto limitare l’esame dell’ufficio d’esecuzione al criterio (oggettivo) dell’inoltro di una procedura volta al rigetto dell’opposizione (sentenza del Tribunale federale 5A_656/2019 del 22 giugno 2020 consid. 3.2.1 [destinata a pubblicazione]). L’ufficio non dev’essere costretto a valutare se il credito di cui è chiesto l’accertamento è identico a quello posto in esecuzione.”
Bei Gesuchen nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG hat der Schuldner eine vor Einleitung der Betreibung (vor Zustellung des Zahlungsbefehls) geleistete Einmalzahlung zu belegen. Zur Begründung des Gesuchs ist die Angabe des Datums der Zustellung des Zahlungsbefehls dienlich.
“Die Frage der Bezahlung der Forderung kann im Rahmen eines Gesuchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nur auf einfachen formalen Kriterien beruhen (E. 3.3 oben; BGE 147 III 41 E. 3.3.3). Wenn ein entsprechendes Gesuch gestellt wird mit der Begründung, eine Forderung sei mit einer Einmalzahlung bereits vor Einleitung der Betreibung (Zustellung des Zahlungsbefehls) an den Gläubiger beglichen worden, hat der Schuldner seine Zahlung zu belegen, wie die kantonale Praxis dies zutreffend festgehalten hat (zit. Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft vom 20. August 2019, BlSchK 2020 S. 72, E. 7). Dienlich ist die Angabe des Datums der Zustellung des Zahlungsbefehls, wie sie das vom Bundesamt für Justiz, Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, vorgesehene Formular (Form 2 Fak BJ/OASchKG V1.0 2018”
“Die Frage der Bezahlung der Forderung kann im Rahmen eines Gesuchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nur auf einfachen formalen Kriterien beruhen (E. 3.3 oben; BGE 147 III 41 E. 3.3.3). Wenn ein entsprechendes Gesuch gestellt wird mit der Begründung, eine Forderung sei mit einer Einmalzahlung bereits vor Einleitung der Betreibung (Zustellung des Zahlungsbefehls) an den Gläubiger beglichen worden, hat der Schuldner seine Zahlung zu belegen, wie die kantonale Praxis dies zutreffend festgehalten hat (zit. Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft vom 20. August 2019, BlSchK 2020 S. 72, E. 7). Dienlich ist die Angabe des Datums der Zustellung des Zahlungsbefehls, wie sie das vom Bundesamt für Justiz, Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, vorgesehene Formular (Form 2 Fak BJ/OASchKG V1.0 2018”
Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister können den Umfang und die Höhe laufender Exekutionsverfahren ausweisen und liefern damit praktische Hinweise auf bestehende Forderungen und die damit zusammenhängenden Vermögensverhältnisse. Solche Registerauszüge werden in der Praxis als Informations- und Beweismittel verwendet.
“Si è detto sopra che, secondo il Tribunale federale, se un legale dovesse proporsi per l’assunzione di un mandato di fiducia allorquando vi sia già una difesa d’ufficio a favore di un altro legale, l’autorità di nomina – in casu il ministero pubblico – deve accertarsi, prima di revocare la difesa d’ufficio, che l’imputato sia in grado di pagare l’onorario del suo nuovo legale perlomeno fino alla conclusione della procedura di prima istanza; ciò a maggior ragione laddove la precedente difesa d’ufficio si basava sull’indigenza dell’imputato. Non appena la retribuzione è assicurata, il motivo all’origine della difesa d’ufficio viene dunque meno e chi dirige il procedimento revoca il mandato al difensore d’ufficio (art. 134 cpv. 1 CPP) [cfr. consid. 1.3.2. e consid. 1.3.3.]. Ora, nel caso concreto, il giorno successivo al suo arresto, con decreto 1°.09.2023 (tuttora in essere) l’imputato, stante la sua situazione finanziaria, è stato ammesso al beneficio del gratuito patrocinio con l’assunzione delle spese della sua difesa a carico dello Stato (riservato l’art. 135 cpv. 4 CPP). Dall’estratto del registro delle esecuzioni ex art. 8a LEF (di ben 27 pagine, stato 24.11.2023) risultano infatti esecuzioni a suo carico per complessivi CHF 3'104'990.14 e 198 attestati di carenza beni per un totale di CHF 1'446'966.77 (AI 151). Il”
“La legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) permette l’inoltro di una procedura esecutiva senza che il procedente abbia a dimostrare l’esistenza della propria pretesa. Un precetto esecutivo può essere fatto spiccare contro chiunque, indipendentemente dalla reale esistenza del credito (sentenza 5A.476/2008 del 7 agosto 2009 consid. 4.1; DTF 113 III 2 consid. 2/b; 125 III 149 consid. 2/a). Non spetta né all’ufficio d’esecuzione né all’autorità di vigilanza di decidere sulla fondatezza della pretesa dedotta in esecuzione (DTF 140 III 483 consid. 2.3.1). Tuttavia, è nulla l’esecuzione manifestamente abusiva, ossia che persegue scopi che non hanno la minima relazione con l’istituto dell’esecuzione, in specie per angariare deliberatamente l’escusso o per frivolezza (sentenza 5A.476/2008 precitata, consid. 4.2; DTF 115 III 21, consid. 3/b; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, 1999, n. 36 ad art. 8a LEF). L’ufficio d’esecuzione non può – e non deve – sostituirsi al giudice, potendo intervenire solo in casi “del tutto eccezionali”, senza facoltà d’indagare sull’origine del credito (DTF 115 III 21, consid. 3/b e 3/c) e neppure su presunti tentativi dell’escusso di porre il proprio patrimonio al riparo di pignoramenti con atti revocabili giusta gli art. 285 segg. LEF (sentenza del Tribunale federale 5A_471/2013 del 17 marzo 2014, consid. 3.2.2).”
“féd), c) d’avoir omis de procéder à une « pesée des intérêts » en présence, et d) d’avoir versé dans « l’arbitraire dans l’établissement des faits » (liasse I a). Le premier juge aurait violé l’art. 126 al. 1 CPC, en excédant son pouvoir d’appréciation en matière de suspension. En substance, la résolution du litige prud’homal ne justifierait pas du tout d’attendre l’issue - encore lointaine - de la procédure pénale. Du reste, le juge civil ne serait pas lié par l’éventuel jugement pénal à venir (cf. art. 53 CO). Et enfin, il ressortirait des faits articulés et pièces produites par les parties qu’il y a eu des versements effectués en faveur du recourant dans la période du 1er janvier 2018 au 31 octobre 2018, et que, partant de là, la question de savoir si le contrat de travail du 19 décembre 2017 était « vrai ou faux » n’avait pas de pertinence pour la solution du litige prud’homal. Par ailleurs, le premier juge aurait violé le principe de la célérité (art. 29 al. 1 Cst féd). La recourante a joint à son écriture un chargé de 5 pièces, dont notamment un « Extrait du registre des poursuites » (art. 8a LP) de l’Office des poursuites de Genève du 1er septembre 2021, d’où il ressort que l’intimée fait l’objet de poursuites pour un montant total de 608'521 fr. 65. (liasse I b). EN DROIT 1. Recevabilité 1.1. En procédure civile, la décision du juge ordonnant la suspension de la cause est une mesure d’instruction qui peut, conformément à l’art. 126 al. 2 CPC, faire l’objet d’un recours (« Beschwerde ») au sens de l’art. 319 let. b ch. 1 CPC (Haldy, in : Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tapy, Code de procédure civile, Commentaire romand, [CPC-CR], 2e éd., Bâle, 2019, N. 9 ad art. 126 CPC). 1.1.1. Pour être recevable, à la forme, le recours doit être écrit, motivé, et avoir été interjeté dans un délai de dix jours à compter de la notification de la décision (cf. art. 321 al. 2 CPC ; Haldy, op. cit. N. 10 ad art. 126 CPC ; ATF 141 III 273 consid. 3.3; CAPH/72/2015 du 30. 4. 2015 consid.1). 1.1.2. Point n’est besoin, lorsque le recourant s’en prend à une décision de suspension du procès qu’il allègue et établisse que la décision lui causerait un préjudice difficilement réparable tel que visé à l’art.”
Zieht die Gläubigerin die Betreibung zurück, kann sie die Löschung/ Nichtbekanntgabe selbst durch eine entsprechende Erklärung veranlassen; ein Beschwerdeverfahren hierzu ist nicht erforderlich.
“Die von der Beschwerdeführerin verlangte Löschung der Betreibung Nr. D. kann von ihr gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG ohne Weiteres selbst herbeigeführt werden. Zieht die Gläubigerin die Betreibung zurück, so ver- merkt das Betreibungsamt diesen Sachverhalt im Betreibungsbuch mit dem Buch- staben E, womit gemäss Art. 10 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Be- treibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) auch die Abstellung der Betreibung durch die Gläubigerin erfasst wird (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b). Somit verlangt die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde die Löschung der Betreibung, ob- wohl sie diese selber mit einer entsprechenden Erklärung herbeiführen könnte. Dazu bedarf es keines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht. Damit fehlt es der Beschwerdeführerin diesbezüglich an einem rechtlich geschützten In- teresse, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.”
Nach der Rechtsprechung bzw. Verwaltungspraxis kann das Betreibungsamt eine Anfrage auf Nichtpublikation ablehnen, wenn bei Eingang der Anfrage bereits prozessuale Schritte zur Durchsetzung der Forderung (z. B. ein Verfahren zur Aufhebung der Betreibungsopposition/‚Mainlevée‘ oder gleichartige prozessuale Schritte) anhängig sind. Diese Praxis wurde im geschilderten Fall als Entscheidungsgrund für die Ablehnung einer Nichtpublikationsanfrage herangezogen.
“Le commandement de payer, poursuite n° 1______, établi par l'Office cantonal des poursuites (ci-après : l'Office) conformément aux indications de la réquisition de poursuite, a été notifié le 26 mai 2020 à la poursuivie, qui a formé opposition. b. Le 31 août 2020, C______ a sollicité de l'Office, au sens de l'art. 8a al. 3 let. d LP, que l'existence de la poursuite n° 1______ ne soit plus portée à la connaissance des tiers. L'Office a fait droit à cette demande par décision du 29 septembre 2020. c. Le 8 octobre 2020, B______ a déposé auprès du Tribunal de première instance une requête de conciliation (cause C/2______/2020) au sens de l'art. 202 CPC, dirigée à l'encontre de A______ SARL et de C______, dans le cadre de laquelle il a notamment conclu à ce que les défendeurs soient condamnés solidairement entre eux à lui payer un montant de 209'832 fr. plus intérêts au taux de 5% l'an à compter du 31 décembre 2015 et à ce que l'opposition formée à la poursuite n° 1______ soit définitivement écartée. Informé de cette démarche par le poursuivant, l'Office a décidé le 13 octobre 2020 de porter à nouveau à la connaissance des tiers, en application de l'art. 8a LP, l'existence de la poursuite n° 1______. d. L'audience de conciliation tenue le 9 décembre 2020 s'étant soldée par un échec, le juge conciliateur a délivré le même jour à B______ une autorisation de procéder dans la cause C/2______/2020. Ce dernier n'a toutefois pas introduit son action devant le Tribunal dans le délai de trois mois prévu par l'art. 209 al. 2 CPC. e. Le 1er juillet 2021, A______ SARL a réitéré sa demande de non-divulgation de la poursuite auprès de l'Office. f. Par décision du 28 juillet 2021, notifiée à A______ SARL le 30 juillet suivant, l'Office a refusé la demande de non-divulgation, pour le motif suivant : "selon l'instruction n° 5 du service de la Haute Surveillance LP, l'Office rejette la demande si, dès réception, il sait qu'une procédure de mainlevée de l'opposition a été engagée concernant la poursuite contestée". B. a. Par acte expédié le 6 août 2021 à la Chambre de surveillance, A______ SARL a formé une plainte au sens de l'art. 17 LP à l'encontre de la décision de non-divulgation précitée, concluant à ce qu'elle soit annulée et, cela fait, à ce qu'il soit ordonné à l'Office de ne pas porter à la connaissance des tiers l'existence de la poursuite n° 1______.”
Wird die Betreibung zurückgezogen, entfällt nach der Rechtsprechung das Rechtsschutz- bzw. Feststellungsinteresse an einer negativen Feststellungsklage insoweit, als dies den Tatbestand von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG betrifft.
“Wird die Betreibung zurückgezogen, so entfällt das Rechtschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage mit Blick auf die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (BGE 141 III 68 E. 2.7). Ob dies auch für den Fall gilt, dass die Betreibung aufgrund von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG für Dritte aus dem Register nicht mehr ersichtlich ist, ist soweit ersichtlich durch das Bundesgericht noch nicht geklärt worden. 2.3.3.1. Die Beklagte bringt vor, dem Schuldner stehe es frei, ob er eine negative Feststellungsklage erheben oder ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG einreichen möchte. Bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung habe jedoch der Schuldner kein Feststellungsinteresse mehr, werde doch bereits durch die Nichtbekanntgabe der Betreibung sein Interesse bezüglich Kredit- und Vertrauenswürdigkeit im Verkehr mit Dritten geschützt. Bei erfolgreicher Anrufung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhalte es sich gegenüber Dritten, wie wenn es keine Betreibung gäbe. Damit habe der Betriebene auch kein schutzwürdiges Interesse mehr an einer negativen Feststellungsklage. 2.3.3.2. Demgegenüber wendet die Klägerin sinngemäss ein, die Nichtbekanntgabe der Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG führe nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses oder gar dazu, dass die negative Feststellungsklage subsidiär zum Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung werde. Nach dem revidierten Art. 85a SchKG könne die negative Feststellungsklage trotz Rechtsvorschlag jederzeit erhoben werden. Es könne daher nicht sein, dass bei einer negativen Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse entfalle, wenn ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung gutgeheissen werde. In Anbetracht der Verfahrensdauer bei der negativen Feststellungsklage von höchst wahrscheinlich mehr als drei Monaten, gehe es nicht an, dass sich der Schuldner den Wegfall des Feststellungsinteresses bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe entgegenhalten lassen müsse.”
Seit dem 1. Januar 2019 sieht Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG vor, dass das Betreibungsamt Dritten eine Betreibung nicht zur Kenntnis bringt, wenn der Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt. Das Amt setzt dem Gläubiger eine Frist von 20 Tagen, innerhalb deren dieser den Nachweis erbringen muss, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (z. B. Annullationsverfahren) eingeleitet wurde. Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung weitergeführt, wird die Bekanntgabe gegenüber Dritten wieder hergestellt.
“Par « clôture de la procédure », il n’y a pas lieu d’entendre une fin formelle de la procédure, mais bien celle de toute poursuite qui n’a pas été continuée sur requête du créancier. Il en va ainsi de la poursuite qui s’est terminée par un acte de défaut de bien ou un certificat d’insuffisance de gage, de la faillite clôturée par décision du juge, de la poursuite éteinte ensuite de retrait du créancier ou d’un jugement, et de la poursuite qui s’est périmée par suite de l’écoulement du délai pour requérir la continuation de la poursuite (art. 88 LP) ou la réalisation (art. 116 LP) (Arrêt du 29 novembre 2000 de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, in JdT 2001 II 67 consid. 2a ; Dallèves, Commentaire romand, Poursuite et faillite, Bâle 2005, n. 14 ad art. 8a LP). Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l’intérêt d’une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d’un extrait (art. 8a al. 4 in fine LP). L’art. 8a al. 3 LP dans sa teneur jusqu’au 31 décembre 2018 précise en outre que les offices des poursuites et des faillites ne doivent pas porter à la connaissance de tiers : les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d’un jugement (let. a), les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l’action en répétition de l’indu (let. b) et les poursuites retirées par le créancier (let. c). Depuis le 1er janvier 2019, la let. d de l’art. 8a al. 3 LP dispose que les offices des poursuites et des faillites ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l’expiration d’un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de vingt jours imparti par l’office des poursuites, qu’une procédure d’annulation de l’opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps, étant précisé que lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance des tiers.”
“Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welcher per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde, geben Ämter zudem Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubi- ger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
“8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.2 Dans sa teneur antérieure au 1er janvier 2019, l'art. 8a al. 3 LP prévoyait trois cas dans lesquels l'existence d'une poursuite ne doit pas être portée à la connaissance de tiers. Il s'agit des poursuites nulles ou annulées (let. a), des poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu (let. b) - aucune information sur la solvabilité et la moralité de paiement du débiteur ne pouvant être déduite de ces poursuites (Peter, in BSK SchKG II, N 18 ad art. 8a LP) - et de celles qui ont été retirées par le poursuivant (let. c). 2.3 Le 1er janvier 2019 est entrée en vigueur la lettre d de l'art. 8a al. 3 LP, selon laquelle les offices ne doivent pas non plus porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art.”
Ein passives Verhalten des betreibenden Gläubigers (insbesondere das Nichtfortsetzen der Betreibung) kann nach Auffassung der Lehre und der parlamentarischen Erwägungen als Indiz dafür gewertet werden, dass die Betreibung wahrscheinlich unbegründet ist und damit das Interesse des Gläubigers an weiterer Bekanntgabe in Frage stellt. Dies ist für die Anwendung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG von Bedeutung.
“Die Lehre hat sich mit dem neuen Rechtsbehelf von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bereits mehrfach auseinandergesetzt. So betonen verschiedene Autoren, teils unter Hinweis auf das Votum von Ständerat Caroni in den parlamentarischen Beratungen, dass aus einem passiven Verhalten des betreibenden Gläubigers darauf zu schliessen sei, dass die von ihm veranlasste Betreibung wahrscheinlich unbegründet sei. Damit sei dessen allfälliges Interesse an einer weiteren Bekanntgabe der Betreibung in Frage gestellt. Ohnehin stehe das Interesse des Publikums bzw. der potentiellen Gläubiger an einem aussagekräftigen Betreibungsregister im Vordergrund (vgl. RÜETSCHI, Das neue Verfahren zur "Löschung" ungerechtfertigter Betreibungen, Plädoyer 2018 6 S. 44; BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 699; RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 155/2019 S. 24). Dabei gehen die Autoren von der Konstellation aus, in welcher der Gläubiger nach Erhebung des Rechtsvorschlags nicht an das Gericht gelangt ist, um diesen zu beseitigen, sondern - aus welchen Gründen auch immer - sich passiv verhält; genau dafür habe der Gesetzgeber mit Art.”
“Die Lehre hat sich mit dem neuen Rechtsbehelf von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bereits mehrfach auseinandergesetzt. So betonen verschiedene Autoren, teils unter Hinweis auf das Votum von Ständerat Caroni in den parlamentarischen Beratungen, dass aus einem passiven Verhalten des betreibenden Gläubigers darauf zu schliessen sei, dass die von ihm veranlasste Betreibung wahrscheinlich unbegründet sei. Damit sei dessen allfälliges Interesse an einer weiteren Bekanntgabe der Betreibung in Frage gestellt. Ohnehin stehe das Interesse des Publikums bzw. der potentiellen Gläubiger an einem aussagekräftigen Betreibungsregister im Vordergrund (vgl. RÜETSCHI, Das neue Verfahren zur "Löschung" ungerechtfertigter Betreibungen, Plädoyer 2018 6 S. 44; BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 699; RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 155/2019 S. 24). Dabei gehen die Autoren von der Konstellation aus, in welcher der Gläubiger nach Erhebung des Rechtsvorschlags nicht an das Gericht gelangt ist, um diesen zu beseitigen, sondern - aus welchen Gründen auch immer - sich passiv verhält; genau dafür habe der Gesetzgeber mit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eine Regelung getroffen und das mögliche Vorgehen des Schuldners im Einzelnen festgelegt. Der neue Rechtsbehelf wird in der Lehre hinsichtlich des Ablaufs teils als aufwändig beurteilt. Zudem erweise sich die Regelung als schwer nachvollziehbar, soweit ein Gesuch des Schuldners auf Nichtbekanntgabe der Betreibung BGE 147 III 544 S. 550 (bereits) nach drei Monaten einzureichen sei. Naheliegend wäre gewesen, an die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG anzuknüpfen, da der Gläubiger dann erst definitiv zu erkennen gegeben habe, dass er die Betreibung nicht weiterverfolgen werde (RÜETSCHI, a.”
“Hierzu zitiert sie ein Votum von Ständerat D._____ in der parlamen- - 6 - tarischen Beratung zum neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welches wörtlich fol- gendermassen lautet: "Ihre Kommission hat nun wie der Nationalrat versucht, ei- ne neue Faustregel zu finden, um das System etwas zu justieren. Der Nationalrat hat sich als Faustregel gesagt: Wenn jemand nur einen oder zwei Gläubiger hat, dann hat er wahrscheinlich nicht ein strukturelles Finanzproblem und zahlt einfach nichts, sondern hat mit einer oder zwei Personen eine Auseinandersetzung, einen Streit über eine Forderung. Nun, Ihre Kommission hat dieses System durch eine andere Faustregel ersetzt, die ich ebenso begrüssen kann, und hat gesagt: Wenn jemand zwar betrieben wird, der Betreiber aber das Verfahren nicht fortsetzt, dann war wahrscheinlich auch nichts dran, sonst wäre das Verfahren ja fortge- setzt worden." (AB 2016 S. 760 f.). In der betreffenden ständerätlichen Debatte vom 22. September 2016, so die Beschwerdeführerin, sei der heutige Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (als Ersatz für frühere Varianten) erstmals debattiert und in der Fol- ge nur noch redaktionell angepasst worden. Die Materialien würden damit ihre Position, wonach es nach Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG an der Ernsthaftigkeit der Betreibung fehle, untermauern. Damit dürfe gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit d SchKG eine Nichtmitteilung der Betreibung erfolgen. Dies gelte auch dann, wenn der Gläubiger zuvor in einer Rechtsöffnung unterlegen sei und zunächst ein Verfahren auf Rechtsvorschlagsbeseitigung eingeleitet habe. Die Nichtfortsetzung der Betreibung sei das entscheidende Element, welches den Zu- gang zu Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zwingend eröffnen müsse (act. 15 S. 5).”
Die Klage nach Art. 85a SchKG wurde durch neuere Rechtsprechung und im Zusammenhang mit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erleichtert und dient nicht nur der materiellrechtlichen Feststellung, sondern auch der Bereinigung des Betreibungsregisters. Vor diesem Hintergrund ist sie als weiteres Mittel zur Löschung bzw. Aufhebung eintragungswirksamer Betreibungen zu betrachten.
“In diesem Zusammenhang kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Schuldbetreibungsrecht für den Schuldner weitere Möglichkeiten vorsieht, um sich vor ungerechtfertigten Betreibungen zu schützen und seine Kreditwürdigkeit zu verteidigen. Im Vordergrund steht dabei die Klage nach Art. 85a SchKG, welche die richterliche Aufhebung und Einstellung der Betreibung BGE 147 III 544 S. 551 ermöglicht. Zudem hat das Bundesgericht im Jahre 2015 eine wesentliche Besserstellung des Schuldners vorgenommen, indem es die Voraussetzungen für die allgemeine negative Feststellungsklage lockerte (BGE 141 III 68). Gemäss der neuen Praxis vermag das Ansinnen, das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister einzuschränken, ein rechtsgenügliches Interesse an der Klage begründen (BGE 141 III 68 E. 2.7). Aufgegeben wurde weiter die frühere Rechtsprechung, wonach die Klage nach Art. 85a SchKG nur als Notbehelf zur Verhinderung der Vollstreckung zur Verfügung stand, falls nämlich der Rechtsvorschlag unterlassen oder rechtskräftig beseitigt wurde und der Gläubiger die Betreibung fortsetzen konnte (BGE 140 III 41 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Im Zuge der Einführung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG hat der Gesetzgeber die Anhebung der Klage nach Art. 85a SchKG erheblich erleichtert, weil das Verfahren nunmehr gerade ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages möglich ist (BRÖNNIMANN, a.a.O., S. 406). Diese Klage soll nicht mehr nur die ungerechtfertigte Vollstreckung verhindern, sondern auch als Mittel der Registerbereinigung dienen (Art. 85a Abs. 1 SchKG; BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Es blieb insoweit das Ergebnis, wonach der Eintrag im Betreibungsregister für Dritte während fünf Jahren (Art. 8a Abs. 4 SchKG) grundsätzlich einsehbar ist.”
“85a SchKG finden sich Äusserungen, wonach am Erfordernis einer hängigen Betreibung gemäss der bisherigen Recht- sprechung festzuhalten sei (vgl. B RÖNNIMANN, Verstärkter Schutz vor ungerecht- fertigten Betreibungen und ihren Auswirkungen, FS Kren Kostkiewicz, 2018, S. 417, und R ODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 2019 S. 12 ff., S. 30). Indes ist die Klage (auch ge- mäss diesen Autoren) nicht mehr als Notbehelf zum Schutz vor ungerechtfertigter Vollstreckung zu verstehen. Das Bundesgericht bezeichnet die Klage nach Art. 85a SchKG in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung neu denn auch nicht mehr als Notbehelf in diesem Sinn, sondern als Mittel zur Registerbereini- gung (BGE 147 III 41 E. 3.4.3). Der Argumentation der Vorinstanz zur Gesetzes- systematik, wonach aufgrund der Einordnung von Art. 85a SchKG nicht ersichtlich sei, dass die Klage das Interesse an der Registerwahrheit wahren soll (act. 71 - 9 - S. 8), ist danach nicht zu folgen. Dass daneben mit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ein weiteres Mittel zur Registerbereinigung vorgesehen wurde, spricht im Lichte der erwähnten Erwägung des Bundesgerichts entgegen der Beklagten (act. 78 S. 22 Rz. 42) nicht dagegen, dass (auch) die Klage nach Art. 85a SchKG neu ein Mittel zu diesem Zweck ist.”
Für eine Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG müssen dem Schuldner ein Zahlungsbefehl zugestellt und gegen diesen Rechtsvorschlag erhoben worden sein. Kann der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden und folglich kein Rechtsvorschlag erfolgen, fehlen die Voraussetzungen für eine Nichtauskunft an Dritte.
“Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Voraussetzungen für ein Löschungsgesuch im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG seien erfüllt und das Betreibungsamt weigere sich beharrlich, seine beiden Anträge auf Nichtbe- kanntgabe an Dritte zu bearbeiten. Dies ist unzutreffend. Vorliegend sind die Vor- aussetzungen für eine Nichtauskunft an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG offensichtlich nicht erfüllt. Die Nichtauskunft an Dritte setzt nebst der Durchführung eines Verfahrens gegenüber dem Gläubiger voraus, dass dem Schuldner über- haupt ein Zahlungsbefehl zugestellt worden ist und er dagegen Rechtsvorschlag erhoben hat. Das Recht auf Nichtauskunft an Dritte besteht dann, wenn der Gläu- biger nach der Erhebung des Rechtsvorschlags keinen Nachweis erbringt, wonach er rechtzeitig ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, mithin aufgrund des Verhaltens des Gläubigers nach der Erhebung des Rechts- vorschlags Anzeichen bestehen, dass die Betreibung grundlos oder missbräuch- lich erfolgt ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Dem Betreibungsamt Prät- tigau/Davos ist es nach Eingang der Betreibungsbegehren der F. sowie von Dr. G. nicht gelungen, den Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer zuzustel- len. Konnten aber die beiden Zahlungsbefehle Nr. D. vom 8. April 2020 und Nr. E. vom 25. Mai 2020 nicht zugestellt werden, konnte dagegen auch nicht Rechtsvorschlag erhoben werden.”
“Die Nichtauskunft an Dritte setzt nebst der Durchführung eines Verfahrens gegenüber dem Gläubiger voraus, dass dem Schuldner über- haupt ein Zahlungsbefehl zugestellt worden ist und er dagegen Rechtsvorschlag erhoben hat. Das Recht auf Nichtauskunft an Dritte besteht dann, wenn der Gläu- biger nach der Erhebung des Rechtsvorschlags keinen Nachweis erbringt, wonach er rechtzeitig ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, mithin aufgrund des Verhaltens des Gläubigers nach der Erhebung des Rechts- vorschlags Anzeichen bestehen, dass die Betreibung grundlos oder missbräuch- lich erfolgt ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Dem Betreibungsamt Prät- tigau/Davos ist es nach Eingang der Betreibungsbegehren der F. sowie von Dr. G. nicht gelungen, den Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer zuzustel- len. Konnten aber die beiden Zahlungsbefehle Nr. D. vom 8. April 2020 und Nr. E. vom 25. Mai 2020 nicht zugestellt werden, konnte dagegen auch nicht Rechtsvorschlag erhoben werden. Es war den Gläubigern folglich auch nicht mög- lich, das Betreibungsbegehren fortzusetzen. Somit fehlt es an den Voraussetzun gen von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG für eine Nichtauskunft an Dritte.”
Nach Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person Einsicht in Protokolle und Register verlangen, sofern sie ihr Interesse glaubhaft macht. Die Rechtsprechung verlangt dafür ein schutzwürdiges, besonderes und gegenwärtiges Interesse. Umfang und Gewährung der Einsicht sind von Fall zu Fall nach dem nachgewiesenen Auskunftsinteresse und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu bestimmen.
“Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Wer ein schützenswertes besonderes und gegenwärtiges Interesse hat, ist zur Einsicht berechtigt (BGE 141 III 281 E. 3.3; 115 III 81 E. 2; je mit Hinweisen). Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 141 III 281 E. 3.3; 135 III 503 E. 3).”
“Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge dar- aus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 141 III 281 E. 3.3. m.w.H.). Der aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) fliessende Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass die Person von der behördlichen Entscheidung, auf die das fragliche Verfahren abzielt, in ihrer Rechtsstellung be- troffen ist. Eine bloss künftig mögliche und damit abstrakte Betroffenheit in einem anderen, daran anschliessenden Verfahren erfüllt das Erfordernis der materiell- rechtlichen Betroffenheit als Partei im konkret laufenden Verfahren nicht (BGer 5A_236/2021 v.”
“3) Bien au contraire, le plaignant agit à titre personnel, en son nom et dans son propre intérêt, soutenant que l'intervention du tiers-financeur lui porterait directement préjudice, en particulier dans le cadre des procédures pénales dirigées contre lui. Il est à ce titre dépourvu de la qualité pour porter plainte contre une décision de l'Office des faillites. En tant qu'il reproche à l'Office d'agir de mauvaise foi, en taisant l'identité du tiers-financeur, le plaignant n'expose pas en quoi ce comportement serait préjudiciable dans le cadre de la faillite de B______ SA, dont il avait été l'administrateur. En tant qu'il se prévaut d'une violation des art. 9 al. 3 CSt-GE, 2 CC, 12 LLCA et fait valoir que l'Office se ferait manipuler par des tiers malintentionnés, le plaignant n'allègue pas une violation d'une quelconque règle en matière de poursuite et de faillite et ne poursuit donc aucun but concret sur le plan de l'exécution forcée. La recevabilité de la plainte est ainsi douteuse. 2. Eût-elle été recevable que la plainte aurait dû être rejetée pour les motifs suivants. 2.1.1 Aux termes de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consulter le dossier appartient à toute personne qui rend son intérêt vraisemblable. Celui qui a un intérêt particulier et actuel digne de protection a le droit de le consulter (ATF 141 III 281, consid. 3.1; 115 III 81 consid. 2 p. 83). Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf.”
“Dans son rapport établi le 14 novembre 2024, l'Office a conclu au rejet de la plainte. d. La cause a été gardée à juger le 18 novembre 2024. EN DROIT 1. Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie potentiellement lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office de n'avoir pas donné suite à sa demande de refuser à son ex-époux tout accès aux dossiers la concernant. 2.1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable (art. 8a al. 1 LP). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2, JdT 1992 II 7; TF, 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc. (GILLIÉRON, Commentaire LP, n. 6 et 10 ad art. 8a LP; cf. aussi not. ATF 91 III 94, JdT 1966 II 8-9 consid 1; 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503 consid.”
Nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG setzt ein Gesuch um Nichtauskunft voraus, dass dem Schuldner ein Zahlungsbefehl tatsächlich zugestellt worden ist und er dagegen Rechtsvorschlag erhoben hat. Können die Zahlungsbefehle nicht zugestellt werden und ist deshalb kein Rechtsvorschlag möglich, fehlen die für eine Nichtauskunft erforderlichen Voraussetzungen.
“Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Voraussetzungen für ein Löschungsgesuch im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG seien erfüllt und das Betreibungsamt weigere sich beharrlich, seine beiden Anträge auf Nichtbe- kanntgabe an Dritte zu bearbeiten. Dies ist unzutreffend. Vorliegend sind die Vor- aussetzungen für eine Nichtauskunft an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG offensichtlich nicht erfüllt. Die Nichtauskunft an Dritte setzt nebst der Durchführung eines Verfahrens gegenüber dem Gläubiger voraus, dass dem Schuldner über- haupt ein Zahlungsbefehl zugestellt worden ist und er dagegen Rechtsvorschlag erhoben hat. Das Recht auf Nichtauskunft an Dritte besteht dann, wenn der Gläu- biger nach der Erhebung des Rechtsvorschlags keinen Nachweis erbringt, wonach er rechtzeitig ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, mithin aufgrund des Verhaltens des Gläubigers nach der Erhebung des Rechts- vorschlags Anzeichen bestehen, dass die Betreibung grundlos oder missbräuch- lich erfolgt ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Dem Betreibungsamt Prät- tigau/Davos ist es nach Eingang der Betreibungsbegehren der F. sowie von Dr. G. nicht gelungen, den Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer zuzustel- len. Konnten aber die beiden Zahlungsbefehle Nr. D. vom 8. April 2020 und Nr. E. vom 25. Mai 2020 nicht zugestellt werden, konnte dagegen auch nicht Rechtsvorschlag erhoben werden.”
Das Einsichtsrecht kann – entgegen einer rein wortlautlichen Lesart – grundsätzlich alle Akten und Belege eines Betreibungsverfahrens erfassen. Gleichzeitig ist der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verhältnismässig zu begrenzen: In der Regel genügen die Angaben eines detaillierten Betreibungsregisterauszugs. Eine weitergehende Einsicht in andere Aktenstücke ist nur zu gewähren, wenn der Antragsteller ein konkretes, zusätzliches Auskunftsinteresse glaubhaft macht.
“Eine Pflicht des Gerichts, die Parteien auch über den tatsächlichen Ein- gang von beigezogenen Vorakten zu informieren, und diese gar zuzustellen unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme, besteht im Allgemeinen nicht. Für eine solche Mitteilung und/oder Fristansetzung zur Stellungnahme bestand auch hier kein Anlass: Der Beizug der (notwendigen) Akten des Betreibungsamtes, welches bei betreibungsrechtlichen Beschwerden als Vorinstanz amtet, ist üblich und die Akten umfassen keine neuen Dokumente, die erst nach Einleitung des erstin- stanzlichen Beschwerdeverfahrens entstanden sind. Der Beschwerdeführerin kommt als Schuldnerin überdies ein Auskunftsrecht über sie betreffende Betrei- bungsvorgänge zu, so steht ihr gestützt auf Art. 8a SchKG ein voraussetzungslo- ses und unbeschränktes Einsichtsrecht in die Akten zu. Entgegen dem gesetzli- chen Wortlaut erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die eigentlichen Pro- tokolle und Register, sondern grundsätzlich auf alle Akten und Belege eines Be- treibungsverfahrens (vgl. etwa BGer 5A_891/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.- 4.3.). Die Beschwerdeführerin macht (zu Recht) nicht geltend, sie habe vor der Beschwerdeerhebung resp. innert laufender Frist für die Beschwerdeerhebung an die Vorinstanz keine Möglichkeit gehabt, die den Betreibungen-Nr. 1 und Nr. 2 zugrunde liegenden Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt einzusehen. Handelt es sich bei den Betreibungsbegehren vom 23. Mai 2023 folglich um keine Belege, die nach Beschwerdeerhebung neu entstanden sind resp. neu zugänglich waren, und war die Vorinstanz zur Zustellung der beigezogenen Akten des Be- - 9 - treibungsamtes nicht verpflichtet, kann ihr auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vorgeworfen werden.”
“Das Auskunftsinteresse potenzieller oder tatsächlicher Gläubiger steht in einem Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsschutz des Schuldners (IQBAL, SchKG und Verfassung - untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem Grundrechtsschutz?, 2005, S. 199). Art. 8a SchKG ist deshalb kein Freipass für eine umfassende Auskunftserteilung. Vielmehr hat jeder Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schuldners verhältnismässig zu sein (BGE 135 III 503 E. 3.4; IQBAL, a.a.O., S. 202). In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass der detaillierte Betreibungsregisterauszug grundsätzlich dem Interesse an der Abklärung der Kreditwürdigkeit und des Erfolgs einer allfälligen Zwangsvollstreckung genügt. Die Einsicht in die Akten über die Pfändung in anderen Betreibungen und damit ein weitergehender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ist ohne die Geltendmachung eines konkreten weiteren Interesses nicht gerechtfertigt (BGE 135 III 503 E. 3.5.2).”
“Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations. Il sera par exemple autorisé à consulter les procès-verbaux de saisie délivrés dans d'autres poursuites, auxquelles il ne participe pas, s'il rend vraisemblable son intérêt à élucider la réalisation des conditions de l'art. 190 LP (aux fins de requérir la faillite du débiteur sans poursuite préalable). En revanche, serait disproportionnée l'obtention d'autres renseignements, sans intérêt pour la poursuite en cours, comme par exemple le jugement de divorce du débiteur, afin de déterminer le montant des aliments dus par celui-ci (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.5). Un créancier qui se demande s'il est judicieux de poursuivre le débiteur défaillant pour des arriérés a le droit de consulter les pièces justificatives d'une autre exécution de la saisie (Peter, op. cit., n. 24 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, JdT 1966 II 9 consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). A titre d'exemple, le droit à la consultation a été refusé lorsque la consultation souhaitée ne présente aucun lien avec la créance mais est effectuée dans un but statistique; à une personne qui désire simplement satisfaire sa curiosité; à celui qui veut simplement se procurer des renseignements pour le futur (Muster, Les renseignements (art. 8a LP), in BlSchK, 2014, p. 161 ss, 164-165 et les références citées). Le droit de se faire délivrer un extrait a en principe la même étendue que le droit de consultation. Il ne trouve sa limite que lorsque l’établissement d’un extrait occasionne une somme de travail qui ne peut être exigée de l’office, si bien qu’il faut lui reconnaître le droit d’inviter le requérant à consulter en personne les pièces (ATF 110 III 51, JdT 1987 II 46 ; 102 III 62, JdT 1978 II 23).”
“La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite. En principe, ces renseignements devraient suffire, à moins que le créancier rende vraisemblable qu'il a un intérêt particulier à obtenir de plus amples informations. Il sera par exemple autorisé à consulter les procès-verbaux de saisie délivrés dans d'autres poursuites, auxquelles il ne participe pas, s'il rend vraisemblable son intérêt à élucider la réalisation des conditions de l'art. 190 LP (aux fins de requérir la faillite du débiteur sans poursuite préalable). En revanche, serait disproportionnée l'obtention d'autres renseignements, sans intérêt pour la poursuite en cours, comme par exemple le jugement de divorce du débiteur, afin de déterminer le montant des aliments dus par celui-ci (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid.”
“Déposée en temps utile et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 LaLP; art. 65 al. 1 et 2 LPA cum art. 9 al. 4 LaLP), par une partie susceptible d'être lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la demande de reconsidération adressée à l'Office le 7 octobre 2022 et transmise à l'autorité de céans comme valant plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office d'avoir limité son accès au dossier des époux B______/C______, alors qu'elle soutient disposer d'un intérêt légitime pour obtenir les informations requises. 2.1.1 A teneur de l'art. 8a al.1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles.”
Der Anspruch auf Einsicht nach Art. 8a SchKG setzt voraus, dass die begehrten Unterlagen tatsächlich beim zuständigen Betreibungs- oder Konkursamt vorhanden sind bzw. dass der Gesuchsteller darlegt, sie befänden sich in dessen Besitz. Legt der Gesuchsteller nicht dar, dass die angeforderten Akten vom Amt verwahrt werden, ist Art. 8a SchKG nicht einschlägig.
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
Das Betreibungsamt hat Gläubigern von Gesetzes wegen eine Frist zur Nachreichung des nach Art. 8a Abs. 3 SchKG erforderlichen Nachweises anzusetzen, bevor es über ein Gesuch entscheidet. Teilt die Gläubigerin dem Amt später mit, dass sie rechtzeitig ein Gesuch zur Beseitigung des Rechtsvorschlags oder eine Anerkennungsklage eingereicht hat, kann das Amt die zuvor erfolgte Nichtbekanntgabe wieder aufheben.
“Die Beschwerdeführerin behauptet diesbezüglich einzig und ohne dies näher auszuführen, es sei unbestritten, dass es eine "unnötige Verzögerung" ge- geben habe (vgl. act. 2 S. 2). Somit setzt sie sich nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden. An dieser Stelle ist nochmals anzumerken, dass das Betreibungsamt Gläu- bigern von Gesetzes wegen eine Frist anzusetzen bzw. Zeit zu geben hat, um den Nachweis nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zu erbringen, bevor es überhaupt über ein entsprechendes Gesuch entscheiden kann. Die vom Betreibungsamt der Gläubigerin angesetzte Frist lief hier am 10. August 2020 unbenutzt ab und am nächsten Tag, am 11. August 2020, hiess es das Gesuch der Beschwerdeführerin umgehend gut (vgl. act. 6/6/3-4). Dies hat die Beschwerdeführerin spätestens aus den ihr seitens der Vorinstanz zugestellten Akten erkennen können (vgl. act. 6/5 bis act. 6/6/1-5). Darüber hinaus ist es selbst bei einer behaupteten Verzögerung bzw. einer Bearbeitungszeit von drei Arbeitstagen – wie dies die Beschwerdefüh- rerin vor Vorinstanz noch geltend gemacht hatte (vgl. E. 1.2) – so gut wie nicht denkbar, dass sich damit eine Rechtsverzögerung begründen liesse; erst recht nicht in Zeiten der Corona-Pandemie, wo insbesondere die Betreibungsämter aufgrund vermehrter Betreibungsbegehren einer erheblichen Mehrbelastung aus- gesetzt sind.”
“Erwägungen: 1. 1.1 Mit Betreibungsbegehren vom 5. August 2019 (Datum Eingang beim Beitreibungsamt Zürich ...) hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, ... Zürich, A._____ (fortan Beschwerdeführerin) für eine Forderung in der Höhe von Fr. 8'240.55 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 2019 beim Betreibungsamt Zürich ... betrieben (Betreibung Nr. 1; act. 10/6). Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 wurde der Beschwerdeführerin in der Folge am 30. September 2019 zugestellt und gleichentags erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag (act. 10/6). 1.2 Am 5. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das Betreibungsamt Zürich ... gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, Dritten die Betreibung Nr. 1 nicht mehr bekannt zu geben (act. 10/1). Diesem Ersuchen gab das Betreibungsamt Zürich ... – nachdem sich die Gläubigerin der entsprechenden Betreibung (Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, ... Zürich, fortan Betreibungsgläubigerin) innert dafür angesetzter Frist nicht hatte vernehmen lassen (act. 10/2) – mit Schreiben vom 10. Februar 2020 statt (act. 10/3). Dabei wies das Betreibungsamt Zürich ... in seinem Schreiben vom 10. Februar 2020 darauf hin, dass die entsprechende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht würde, sollte die Betreibungsgläubigerin in einem späteren Zeitpunkt rechtzeitig ein Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages oder eine Anerkennungsklage einreichen und dies dem Amt mitteilen (act. 10/3). 1.3 Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die Betreibungsgläubigerin dem Betreibungsamt Zürich ... mit, in der Betreibung Nr. 1 gegen die Beschwerdeführerin inzwischen beim Bezirksgericht Zürich eine Anerkennungsklage anhängig gemacht zu haben und ersuchte um Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr.”
Das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG beschränkt sich nicht nur auf die Protokolle der Amtesvorgänge und die Register. Die Rechtsprechung hat es auf weitere von den Ämtern gehaltene Akten ausgedehnt, namentlich Kollokationslisten, Verteilungstabellen, Bücher und Belege, Protokolle von Gläubigerversammlungen sowie ähnliche Unterlagen, soweit ein glaubhaft gemachtes Interesse vorliegt.
“Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf. art. 8a al. 2 LP ; ATF 121 III 81 p. 83). L'examen du procès-verbal de poursuite comme celui concernant la saisie doit permettre de tirer des conclusions sur la dissimulation de biens et d'évaluer l'opportunité de requérir une faillite sans poursuite préalable (art. 190 LP) (ATF 135 III 503 consid. 3.5.4 p. 508 ; cf. MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 p. 161). Une fois la faillite ouverte, le droit de consultation a notamment pour but de permettre aux créanciers de la faillite d'examiner la situation du débiteur et de faire valoir leurs droits dans la procédure de faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2c; cf. BSK SchKG, n. 1 ad art. 8a LP). En cas de faillite, tout créancier de la faillite a donc en principe le droit de consulter le dossier de la faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 p. 6/7 ; ATF 126 V 450 consid. 2c p. 453), le requérant qui demande l'admission par une action en collocation étant également considéré comme un créancier de la faillite (ATF 91 III 94 consid. 2 p. 96). Dans une jurisprudence ancienne et critiquée (cf. ATF 141 III 281 consid. 3.4.1), une autre fonction a été accordée à la consultation des dossiers de faillite : celui qui, indépendamment de sa qualité de créancier, a subi un dommage dans la faillite et veut réclamer la perte à un tiers peut consulter les actes de faillite afin de réunir des preuves contre le tiers (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2d). 2.1.3 Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc.”
“Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf. art. 8a al. 2 LP ; ATF 121 III 81 p. 83). L'examen du procès-verbal de poursuite comme celui concernant la saisie doit permettre de tirer des conclusions sur la dissimulation de biens et d'évaluer l'opportunité de requérir une faillite sans poursuite préalable (art. 190 LP) (ATF 135 III 503 consid. 3.5.4 p. 508 ; cf. MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 p. 161). Une fois la faillite ouverte, le droit de consultation a notamment pour but de permettre aux créanciers de la faillite d'examiner la situation du débiteur et de faire valoir leurs droits dans la procédure de faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2c; cf. BSK SchKG, n. 1 ad art. 8a LP). En cas de faillite, tout créancier de la faillite a donc en principe le droit de consulter le dossier de la faillite (ATF 93 III 4 consid. 1 p. 6/7 ; ATF 126 V 450 consid. 2c p. 453), le requérant qui demande l'admission par une action en collocation étant également considéré comme un créancier de la faillite (ATF 91 III 94 consid. 2 p. 96). Dans une jurisprudence ancienne et critiquée (cf. ATF 141 III 281 consid. 3.4.1), une autre fonction a été accordée à la consultation des dossiers de faillite : celui qui, indépendamment de sa qualité de créancier, a subi un dommage dans la faillite et veut réclamer la perte à un tiers peut consulter les actes de faillite afin de réunir des preuves contre le tiers (ATF 93 III 4 consid. 1 et consid. 2d). 2.1.3 Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc.”
Wird eine Betreibung gerichtlich aufgehoben und der Entscheid dem Betreibungsamt mitgeteilt, führt dies im Aussenverhältnis zu einer «faktischen Löschung» der Betreibung; daraus folgt eine Beschränkung des Einsichtsrechts gegenüber Dritten.
“Zur "Löschung" der Betreibung Der Vollständigkeit halber ist schliesslich noch auf die vom Kläger thematisierte "Löschung" der Betreibung einzugehen (act. 66 S. 18 f. Rz. 66). Das Betrei- bungsamt gibt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, (u.a.) wenn die Be- - 17 - treibung aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufge- hoben worden ist (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG). Die Beschränkung des Einsichts- rechts folgt in diesem Sinne – so richtig die Vorinstanz – ohne weiteres aus der gerichtlichen Aufhebung der Betreibung mit Mitteilung an das Betreibungsamt (act. 71 S. 4). Wenn in der Gerichtspraxis untechnisch von einer "Löschung" der Betreibung im Betreibungsregister gesprochen wird (vgl. etwa den Hinweis des Klägers, act. 66 S. 18), so wird damit dieser Vorgang einer "faktischen Löschung im Aussenverhältnis" gemeint (vgl. BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 3.3; vgl. ferner SCHMID, Die vorsorgliche Löschung von Betreibungen aus dem Betreibungsregister, ZZZ 2014/2015 S. 42 ff., S. 44 a.E.). Die vom Kläger ange- strebte "Löschung" der Betreibung (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2) erfolgt damit durch die Mitteilung des (allfälligen) gutheissenden Entscheids an das Betrei- bungsamt. Dass die Vorinstanz Rechtsbegehren Ziff. 2 des Klägers nach Treu und Glauben in diesem Sinn verstand (act. 71 S. 4), ist nicht zu beanstanden.”
Nach Art. 8a können Dritte Einsicht in die bei den Betreibungs- und Konkursämtern vorhandenen Akten verlangen, soweit sie ein aktuelles, besonderes und glaubhaft gemachtes Interesse darlegen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich nicht nur auf Protokolle und Register, sondern nach der Literatur und Rechtsprechung auch auf sonstige beim Amt vorhandene Unterlagen (z.B. Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen). Die Einsicht erfolgt regelmässig durch Konsultation vor Ort; Notizen sind zulässig und Fotokopien sind zu gestatten, sofern dies der Verwaltung nicht unverhältnismässig erschwert. Das Recht ist nicht schrankenlos: Beschränkungen zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen sind möglich. Aufnahmen (z.B. Foto- oder Filmaufnahmen) in den Räumen der Ämter bedürfen einer vorgängigen Bewilligung nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften.
“Le droit d’accès au dossier ne comprend, en règle générale, que le droit de consulter les pièces au siège de l’autorité, de prendre des notes et, pour autant que cela n’entraîne aucun inconvénient excessif pour l’administration, de faire des photocopies (ATF 131 V 35 consid. 4.2 et les réf. cit. ; TF 5A_557/2019 du 31 octobre 2019 consid. 2.1). Ce droit n'est pas absolu et peut être limité pour la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, dans l'intérêt d'un particulier, voire même dans l'intérêt du requérant lui-même (ATF 126 I 7 consid. 2b et les réf. cit.). c) En matière de poursuite pour dettes et faillite, le siège de la matière est l’art. 8a LP. Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des faillites, mais s’étend aux autres pièces que détient l’office, telles que les livres de comptabilité et papiers d’affaires du débiteur commun dans une procédure générale et collective (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 6 ad art. 8a LP). La consultation n’est cependant autorisée en vertu de cette disposition qu’à l’égard de celui qui rend vraisemblable un intérêt particulier et actuel (Dallèves, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 3 ad art. 8a LP). L’intérêt du requérant à la consultation dépend de l’objet de celle-ci et doit être évalué selon les circonstances particulières de l’espèce (ATF 135 III 503 consid. 3.3.2 et 3.4, JdT 2012 II 523, Gilliéron, op. cit., n. 23 ad art. 8a LP ; Dallèves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). A teneur de l’art. 6 al. 4 ROJI (Règlement de l’ordre judiciaire sur l’information ; BLV 170.21.2), les enregistrements, prises de vues et films dans les locaux des offices des poursuites et des faillites ou de l’Office cantonal du registre du commerce sont subordonnés à l’autorisation préalable du secrétaire général de l’ordre judiciaire. d) En l’occurrence, il ne résulte pas de l’avis de l’Office du 4 novembre 2020 que l’accès de la recourante au dossier serait limité à certaines pièces : des phrases telles que « cela prendra un certain temps si vous souhaitez en voir son intégralité » ou « dans le cas où vous deviez ne pas avoir pu consulter l’ensemble et que vous souhaitez revenir un autre jour pour le solde du dossier » indiquent au contraire que l’intéressée pourrait consulter le dossier dans son entier.”
“Le droit d’accès au dossier ne comprend, en règle générale, que le droit de consulter les pièces au siège de l’autorité, de prendre des notes et, pour autant que cela n’entraîne aucun inconvénient excessif pour l’administration, de faire des photocopies (ATF 131 V 35 consid. 4.2 et les réf. cit. ; TF 5A_557/2019 du 31 octobre 2019 consid. 2.1). Ce droit n'est pas absolu et peut être limité pour la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, dans l'intérêt d'un particulier, voire même dans l'intérêt du requérant lui-même (ATF 126 I 7 consid. 2b et les réf. cit.). c) En matière de poursuite pour dettes et faillite, le siège de la matière est l’art. 8a LP. Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des faillites, mais s’étend aux autres pièces que détient l’office, telles que les livres de comptabilité et papiers d’affaires du débiteur commun dans une procédure générale et collective (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 6 ad art. 8a LP). La consultation n’est cependant autorisée en vertu de cette disposition qu’à l’égard de celui qui rend vraisemblable un intérêt particulier et actuel (Dallèves, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 3 ad art. 8a LP). L’intérêt du requérant à la consultation dépend de l’objet de celle-ci et doit être évalué selon les circonstances particulières de l’espèce (ATF 135 III 503 consid. 3.3.2 et 3.4, JdT 2012 II 523, Gilliéron, op. cit., n. 23 ad art. 8a LP ; Dallèves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). A teneur de l’art. 6 al. 4 ROJI (Règlement de l’ordre judiciaire sur l’information ; BLV 170.21.2), les enregistrements, prises de vues et films dans les locaux des offices des poursuites et des faillites ou de l’Office cantonal du registre du commerce sont subordonnés à l’autorisation préalable du secrétaire général de l’ordre judiciaire. d) En l’occurrence, il ne résulte pas de l’avis de l’Office du 4 novembre 2020 que l’accès de la recourante au dossier serait limité à certaines pièces : des phrases telles que « cela prendra un certain temps si vous souhaitez en voir son intégralité » ou « dans le cas où vous deviez ne pas avoir pu consulter l’ensemble et que vous souhaitez revenir un autre jour pour le solde du dossier » indiquent au contraire que l’intéressée pourrait consulter le dossier dans son entier.”
Die Zahlung oder Tilgung einer in Betreibung gesetzten Forderung wird in der Praxis als Anerkennung der Forderung verstanden; dadurch entfällt nach der Rechtsprechung das Löschungsverfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, sodass der Eintrag nicht gelöscht wird.
“Eine ausdrückliche Antwort hierzu fehlt im Gesetzestext. Dies dürfte daher rühren, dass die Zahlung einer in Betreibung gesetzten Forderung als deren Anerkennung verstanden wird, womit die Betreibung als gerechtfertigt erscheint und sich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erübrigt (vgl. BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 702; RÜETSCHI, Das neue Verfahren zur "Löschung ungerechtfertigter Betreibungen", Plädoyer 2018 6 S. 46). Zudem galt bereits vor dieser Gesetzesrevision, dass ein Eintrag im Betreibungsregister nicht entfernt werden kann, wenn die Forderung mittels Zahlung an das Betreibungsamt getilgt worden ist (Urteile 7B.224/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.4, in: Pra 2007 Nr. 72 S. 478; 7B.145/1999 vom 21. Juli 1999 E. 1, in: BlSchK 2000 S. 88; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 4 Rz. 23; MARCHAND, Précis de droit des poursuites, 2. Aufl. 2013, S. 42; MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 S. 168/169; MÖCKLI, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 8a SchKG).”
Die in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten Gründe für eine Einschränkung der Auskunft an Dritte sind abschliessend. Art. 8a Abs. 1 und 2 regeln die Auskunftsberechtigung; für die Gewährung von Einsicht/Auskunft ist das Glaubhaftmachen eines schutzwürdigen Interesses erforderlich.
“Entscheid Kantonsgericht, 10.03.2021 Art. 8a SchKG (SR 281.1) Die in Art. 8a Abs. 3 SchKG aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts sind abschliessender Natur. Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG regeln die Auskunftsberechtigung an sich. Erforderlich für die Einsicht ist das Glaubhaftmachen eines Interesses. Die Interessenabwägung hat für die generelle Nichtbekanntgabe einer Betreibung, insbesondere nach Art. 8 Abs. 3 SchKG, keine Relevanz. Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 10. März 2021, AB.2020.54-AS”
Die Bestimmung dient dem öffentlichen Informationsinteresse, namentlich der Aussagekraft des Betreibungsregisters. Sie geht auf eine parlamentarische Initiative zurück mit dem Ziel, offensichtlich unbegründete Betreibungen einfach und rasch aus dem Register zu entfernen. Die Entscheidung über die Mitteilung an Dritte erfolgt dabei nicht aufgrund einer materiellen Prüfung der Forderung, sondern anhand einfacher formaler Kriterien.
“8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.2 Dans sa teneur antérieure au 1er janvier 2019, l'art. 8a al. 3 LP prévoyait trois cas dans lesquels l'existence d'une poursuite ne doit pas être portée à la connaissance de tiers. Il s'agit des poursuites nulles ou annulées (let. a), des poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu (let. b) - aucune information sur la solvabilité et la moralité de paiement du débiteur ne pouvant être déduite de ces poursuites (Peter, in BSK SchKG II, N 18 ad art. 8a LP) - et de celles qui ont été retirées par le poursuivant (let. c). 2.3 Le 1er janvier 2019 est entrée en vigueur la lettre d de l'art. 8a al. 3 LP, selon laquelle les offices ne doivent pas non plus porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Cette disposition trouve son origine dans une initiative parlementaire du 11 décembre 2009 (Initiative N. 09.530), qui visait à ce que la LP soit modifiée afin que les poursuites injustifiées puissent être radiées du registre des poursuites de manière simple et rapide. Dans son rapport du 19 février 2015, la Commission des affaires juridiques du Conseil National (FF 2015 2943ss) a souligné que le projet prévoyait de ne soumettre l'existence de la créance à aucun examen matériel mais de prononcer une décision sur la communication de la poursuite à des tiers sur la base de critères formels simples.”
Das Auskunftsrecht nach Art. 8a dient dem öffentlichen Interesse, Personen über die Solvenz eines potenziellen Vertragspartners zu informieren. Bei der Anwendung von Art. 8a haben die Betreibungsämter nach Rechtsprechung und Praxis keine materielle Prüfung der geltend gemachten Forderung vorzunehmen. Ihre Aufgabe beschränkt sich darauf festzustellen, ob der Gläubiger prozessuale Schritte zur Beseitigung der vom Schuldner erhobenen Opposition eingeleitet hat; eine eigene Einschätzung der Begründetheit der Forderung oder ein Prognose zur prozessualen Ausgangslage ist unzulässig.
“Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, en vigueur depuis le 1er janvier 2019 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305), les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office des poursuites doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur.”
“1 La Chambre de surveillance est compétente pour statuer sur les plaintes formées en application de la LP (art. 13 al. 1 LP; 6 al. 1 et 3 et 7 al. 1 LaLP; art. 125 et 126 al. 1 let. a et al. 2 let. c LOJ) contre des mesures de l'Office non attaquables par la voie judiciaire (art. 17 al. 1 LP). 1.2 Déposée dans le délai de dix jours dès la réception des décisions du 13 mai 2019 (art. 17 al. 2 LP) et respectant les exigences de forme prescrites par la loi (art. 9 al. 1 LaLP et art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicable par renvoi de l'art. 9 al. 4 LaLP), la plainte est recevable. 2. 2.1 Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur, mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, en vigueur depuis le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office des poursuites (et l'autorité de surveillance) doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur. Il ne saurait donc examiner lui-même si la prétention déduite en poursuite paraît ou non justifiée, ni émettre un pronostic sur l'issue des démarches judiciaires éventuellement engagées par l'une ou l'autre des parties (arrêt du Tribunal fédéral 5A_319/2020 du 7 mai 2020 cons.”
“Le dépôt par la poursuivante d'une requête en mainlevée était suffisant pour justifier le rejet de la demande de non-divulgation formée par la plaignante, et ce quel que soit le sort réservé à cette requête. c. Par courrier du 17 novembre 2022, la Chambre de céans a communiqué à A______ le rapport de l'Office et l'a informée de ce que l'instruction de la cause était close. EN DROIT 1. 1.1 La Chambre de surveillance est compétente pour statuer sur les plaintes formées en application de la LP (art. 13 al. 1 LP; 6 al. 1 et 3 et 7 al. 1 LaLP; art. 125 et 126 al. 1 let. a et al. 2 let. c LOJ) contre des mesures de l'Office non attaquables par la voie judiciaire (art. 17 al. 1 LP). 1.2 Déposée dans le délai de dix jours dès la réception de la décision du 11 octobre 2022 (art. 17 al. 2 LP) et respectant les exigences de forme prescrites par la loi (art. 9 al. 1 LaLP et art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicable par renvoi de l'art. 9 al. 4 LaLP), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, en vigueur depuis le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. 2.1.2 Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office des poursuites (et l'autorité de surveillance) doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur.”
Wird das Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 SchKG abgewiesen oder nicht gestellt, bleibt dem Betriebenen nach den referenzierten Entscheidungen die Möglichkeit, eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG oder nach Art. 88 ZPO zu erheben.
“Millionen in keiner Art und Weise substantiiert oder belegt. Die Einwendungen der Klägerin betreffend "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG sind unbegründet, wird doch einem Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nur dann stattgegeben, wenn der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hat, seit Zustellung des Zahlungsbefehls drei Monate verstrichen sind und der Gläubiger innert der vom Betreibungsamt gesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Für die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG verbleibt somit ein erheblicher Anwendungsbereich. Stellt der Betriebene kein Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bzw. wird sein Gesuch abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Gutheissung nicht erfüllt sind, so verbleibt dem Betriebenen die Möglichkeit eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG zu erheben. Zudem steht dem Betriebenen offen, eine negative Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO zu erheben. Dem Betriebenen bleibt es somit überlassen, welchen Rechtsweg er beschreiten will.”
“Millionen in keiner Art und Weise substantiiert oder belegt. Die Einwendungen der Klägerin betreffend "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG sind unbegründet, wird doch einem Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nur dann stattgegeben, wenn der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hat, seit Zustellung des Zahlungsbefehls drei Monate verstrichen sind und der Gläubiger innert der vom Betreibungsamt gesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Für die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG verbleibt somit ein erheblicher Anwendungsbereich. Stellt der Betriebene kein Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bzw. wird sein Gesuch abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Gutheissung nicht erfüllt sind, so verbleibt dem Betriebenen die Möglichkeit eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG zu erheben. Zudem steht dem Betriebenen offen, eine negative Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO zu erheben. Dem Betriebenen bleibt es somit überlassen, welchen Rechtsweg er beschreiten will.”
Bei SchKG-Beschwerden besteht in der Regel nur eine einmalige Äusserungsmöglichkeit. Die beschwerdeführende Partei muss daher die Akteneinsicht rechtzeitig selbst geltend machen und darlegen, inwiefern die beantragten Unterlagen für die Entscheidung notwendig oder nützlich sind; pauschale Forderungen nach der Übernahme ganzer Dossiers genügen nicht.
“Der Beschwerdeführer verlangt in Ziff. 4 seines Rechtsbegehrens volle Ak- teneinsicht und in der Folge die Gelegenheit zur Ergänzung der vorliegenden Be- schwerde. Das Akteneinsichtsrecht ist unbestritten und basiert insbesondere auf Art. 8a SchKG und Art. 29 Abs. 2 BV (Isaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, Zürich 2002, S. 28; Urs Möckli, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar zum SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 7 ff. zu Art. 8a SchKG). Allerdings ist es nicht damit getan, dass in der Beschwerde Aktenein- sicht verlangt wird, sondern es liegt an der Partei, die eine Beschwerde führen will, sich bereits im Hinblick auf die einzureichende Beschwerde darum zu kümmern. Dass und inwieweit ihm die Akteneinsicht verwehrt worden sein soll, erklärt der Beschwerdeführer nicht. Grundsätzlich gibt es im Rahmen der SchK-Beschwerde lediglich eine Äusserungsmöglichkeit. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 3. April 2024 darauf hingewiesen, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei (act. D.4). Dabei muss es sein Be- wenden haben.”
“2 La plainte est en l'espèce dirigée contre des mesures de l'Office – procès-verbal de saisie et refus de consultation de pièces relatives à une poursuite tierce – pouvant être contestées par cette voie. Elle respecte la forme écrite, comporte une motivation ainsi que des conclusions, et a été déposée en temps utile. La potentielle lésion d'un intérêt juridiquement protégé ou de fait de la partie plaignante doit manifestement être admise s'agissant du refus de consultation de pièces conservées par l'Office; elle doit également l'être en relation avec la contestation du montant de la participation à la saisie de la poursuite intentée par l'intimé, dans la mesure où ce montant aura une influence sur le dividende provisoire conservé par l'Office au moment de la distribution des deniers (art. 144 al. 5 LP). La plainte est donc recevable. 1.3 Il paraît résulter des conclusions formulées par la partie plaignante que celle-ci conclut à l'apport de certaines pièces non seulement au titre du droit de consulter les registres de l'Office prévu par l'art. 8a LP, prétention qui sera examinée au considérant 3 ci-dessous, mais également au titre d'actes d'instruction. En tant que telles, ces conclusions préalables doivent toutefois être rejetées. L'apport du dossier de la procédure de reconnaissance de dette engagée par l'intimée, requis en premier lieu par la partie plaignante, ne se fonde sur aucune disposition de la LP et n'est pas nécessaire pour statuer sur la plainte. Les conclusions formulées par l'intimée dans le cadre de cette procédure, seules pertinentes à ce stade, résultent en effet du dossier soumis à la Chambre de céans, auquel la partie plaignante a eu accès. Cette dernière n'explique pour le surplus pas en quoi les autres pièces dont la production est sollicitée (décision de la Chambre de surveillance du 4 mai 2017 et courriers de l'intimée des 28 juillet 2017 et 8 février 2021), voire l'intégralité du dossier de la poursuite en validation de séquestre engagée par l'intimée, seraient nécessaires ou même utiles en vue de statuer sur la présente plainte.”
“2 La plainte est en l'espèce dirigée contre des mesures de l'Office – procès-verbal de saisie et refus de consultation de pièces relatives à une poursuite tierce – pouvant être contestées par cette voie. Elle respecte la forme écrite, comporte une motivation ainsi que des conclusions, et a été déposée en temps utile. La potentielle lésion d'un intérêt juridiquement protégé ou de fait de la partie plaignante doit manifestement être admise s'agissant du refus de consultation de pièces conservées par l'Office; elle doit également l'être en relation avec la contestation du montant de la participation à la saisie de la poursuite intentée par l'intimé, dans la mesure où ce montant aura une influence sur le dividende provisoire conservé par l'Office au moment de la distribution des deniers (art. 144 al. 5 LP). La plainte est donc recevable. 1.3 Il paraît résulter des conclusions formulées par la partie plaignante que celle-ci conclut à l'apport de certaines pièces non seulement au titre du droit de consulter les registres de l'Office prévu par l'art. 8a LP, prétention qui sera examinée au considérant 3 ci-dessous, mais également au titre d'actes d'instruction. En tant que telles, ces conclusions préalables doivent toutefois être rejetées. L'apport du dossier de la procédure de reconnaissance de dette engagée par l'intimée, requis en premier lieu par la partie plaignante, ne se fonde sur aucune disposition de la LP et n'est pas nécessaire pour statuer sur la plainte. Les conclusions formulées par l'intimée dans le cadre de cette procédure, seules pertinentes à ce stade, résultent en effet du dossier soumis à la Chambre de céans, auquel la partie plaignante a eu accès. Cette dernière n'explique pour le surplus pas en quoi les autres pièces dont la production est sollicitée (décision de la Chambre de surveillance du 4 mai 2017 et courriers de l'intimée des 28 juillet 2017 et 8 février 2021), voire l'intégralité du dossier de la poursuite en validation de séquestre engagée par l'intimée, seraient nécessaires ou même utiles en vue de statuer sur la présente plainte.”
Das Auskunftsrecht nach Art. 8a dient dem öffentlichen Interesse, die Solvenz eines potenziellen Vertragspartners zu überprüfen. Die hierdurch gewonnenen Informationen können helfen, Verluste zu vermeiden, die Erfolgsaussichten einer Betreibung einzuschätzen und die Auswahl geeigneter Vollstreckungsmassnahmen zu erleichtern.
“A qualité pour former une plainte toute personne lésée ou exposée à l'être dans ses intérêts juridiquement protégés, ou tout au moins touchée dans ses intérêts de fait, par une décision ou une mesure de l'Office (ATF 138 III 628 consid. 4; 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3). C'est en principe toujours le cas du débiteur poursuivi et du créancier poursuivant (ERARD, in CR LP, 2005, n. 25 et 26 ad art. 17 LP; DIETH/WOHL, in KUKO SchKG, 2ème éd. 2014, n. 11 et 12 ad art. 17 LP). La plainte doit être déposée, sous forme écrite et motivée (art. 9 al. 1 et 2 LaLP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicable par renvoi de l'art. 9 al. 4 LaLP), dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure (art. 17 al. 2 LP). 1.2 En l'espèce, la plainte est recevable pour avoir été formée par la créancière poursuivante, soit une personne susceptible d'être lésée dans ses intérêts, dans le délai utile de dix jours et selon la forme prescrite par la loi, à l'encontre d'une mesure sujette à plainte, à savoir une décision de l'Office faisant droit à la requête de non-divulgation du débiteur (art. 8a al. 3 let. d LP). 2. 2.1.1 L'art. 8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 consid. 3; GILLIERON, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.1.2 Selon l'art. 8a al.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consultation ne comprend pas seulement les procès-verbaux et les registres, mais permet de consulter tous les actes et pièces justificatives (Peter, in BSK SchKG, 2021, n. 24 ad art. 8a LP et la référence citée). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4; GILLIERON, Commentaire LP, n. 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (DallEves, op. cit., n. 9 ad art. 8a LP). Selon la jurisprudence, la consultation du registre des poursuites relève d'un intérêt public: elle permet de vérifier la solvabilité d'un partenaire en affaires et d'évaluer les chances de succès de l'exécution forcée; la vérification de la capacité financière du débiteur permet en effet d'éviter des pertes et des procédures de poursuite inutiles. L'intérêt privé, relevant du droit de la personnalité du débiteur, doit en principe céder le pas devant cet intérêt public. Toutefois, comme relevé ci-avant, l'art. 36 al. 3 Cst. exige que la restriction de cette protection, prévue par l'art. 8a LP, respecte le principe de la proportionnalité (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 3b; ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.4). Le créancier qui se voit communiquer un extrait détaillé des poursuites (listes des poursuites et actes de défaut de biens) dispose de renseignements sur la solvabilité du débiteur et sur les chances de succès d'une poursuite.”
Die rechtzeitige Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (z. B. Anerkennungsklage oder Rechtsöffnungsverfahren) gilt als ausreichender Tatbestand im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Der Nachweis hierüber kann anhand der Akten erbracht werden; wird ein solcher Nachweis später vorgelegt oder das Verfahren fortgesetzt, kann die Betreibung gegenüber Dritten wieder bekanntgegeben werden. Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG zu beachten.
“Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, der Rechtsvertreter der Betreibungsgläubigerin habe zwar keinen Nachweis darüber erbracht, dass die - 5 - Anerkennungsklage zur Beseitigung des Rechtsvorschlages tatsächlich und rechtzeitig eingeleitet worden sei, denn dieser Umstand sei einzig mit der Beilage einer Orientierungskopie der entsprechenden Klageschrift nicht genügend nachgewiesen. Aufgrund der beigezogenen Akten sei indessen in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG von Amtes wegen erstellt, dass die Anerkennungsklage am 1. Oktober 2020 tatsächlich erhoben worden sei. Das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG gelte damit tatsächlich als eingeleitet (act. 25 E. 4.2). Von Amtes wegen zu prüfen sei sodann – so die Vorinstanz weiter – ob die Einleitung des Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages rechtzeitig erfolgt sei. Dies sei hier zu bejahen, denn die dafür geltende Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG sei eingehalten worden (act. 25 E. 4.3). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG sei die rechtzeitige Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (beispielsweise also einer Anerkennungsklage nach Art. 79 SchKG) ausreichend. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Gültigkeit der Anerkennungsklage und Bestand der betriebenen Forderung müsse deshalb nicht weiter eingegangen werden. Die mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 mitgeteilte Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 gegenüber Dritten durch das Betreibungsamt Zürich ... sei – nachdem der damals fehlende bzw. ungenügende Nachweis für die rechtzeitige Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens im vorliegenden Beschwerdeverfahren von Amtes wegen geklärt worden sei – rechtmässig.”
“Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es sei zutreffend, dass auf das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 nicht eingetreten und das Rechts- öffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 2 abgewiesen worden sei. Dies bedeute je- doch nicht, dass die Betreibungen wegen des fehlenden Erfolges der Gläubiger in den Rechtsöffnungsverfahren im Betreibungsregister gelöscht werden müssten bzw. Dritten nicht mehr bekannt gegeben werden dürften. Vielmehr würden Betrei- bungen grundsätzlich im Betreibungsregister eingetragen bleiben und sei mit den eingereichten Rechtsöffnungsentscheiden der Nachweis erbracht, dass in den streitgegenständlichen Betreibungen rechtzeitig Verfahren zur Beseitigung der Rechtsvorschläge im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eingeleitet worden sei- en. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers würden diese Betreibungen un- abhängig vom Ausgang der Rechtsöffnungsverfahren im Betreibungsregister einge- tragen bleiben und Drit ten (auf deren Gesuch und Glaubhaftmachung eines Inte- resses) bekannt gegeben werden (act. 14 E. 3).”
Ist dem Betreibungsamt die Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags bekannt oder weist der Gläubiger dies fristgerecht nach, kann das Amt das Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 (lit. d) SchKG ablehnen. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner Zahlungsbelege vorlegt. Umgekehrt kann das Amt das Gesuch auf Grund eines überzeugenden Zahlungsbelegs dahingehend gutheissen, dass die Betreibung auf einer bereits bezahlten Forderung beruht, sofern kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet ist bzw. bekannt ist.
“Das Betreibungsamt konnte und musste sich bei der Beurteilung des Gesuchs nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG auf die Prüfung des Zahlungsbelegs der Beschwerdeführerin beschränken, um daraus abzuleiten, dass die Betreibung (im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls) auf der Grundlage einer vollständig bezahlten Schuld erfolgt war. Hätte das Betreibungsamt aber Kenntnis von der Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gehabt oder hätte die Betreibungsgläubigerin (nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) mit dem Nachweis der Einleitung eines derartigen Verfahrens geantwortet, wäre das Gesuch ohne weiteres abzulehnen gewesen. Vorliegend lag jedoch ein genügender Beleg der Beschwerdeführerin für die Betreibung einer Nicht (mehr) schuld und damit einer ungerechtfertigten Betreibung vor; er konnte und durfte weder vom Betreibungsamt noch von der Aufsichtsbehörde unbeachtet bleiben. Ob die Rechnungsstellung, Mahnung und Betreibungsandrohung rechtens bzw. gerechtfertigt waren, war bzw. ist nicht zu beurteilen. Daher erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte als begründet, und das angefochtene Urteil ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.”
“Der Beschwerdeführer wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 4 (fortan: Betreibungsamt) betrieben. Am 23. Januar 2024 verlangte er die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (act. 6/1). Am 12. Februar 2024 wies das Betreibungsamt das Gesuch ab, da in der Betreibung ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet worden sei (act. 2 = act. 6/4).”
“Die Vorinstanz erwog, die vorliegende Beschwerde richte sich gegen die Bekanntgabe der Betreibung Nr. ... an Dritte i.S.v. Art. 8a SchKG. Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG würden Ämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis geben, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zu- stellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt habe, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen nicht den Nachweis erbringe, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Besei- tigung des Rechtsvorschlages (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet worden sei. Entge- gen der Ansicht des Beschwerdeführers sei es nicht von Bedeutung, ob der Rechtsvorschlag bereits beseitigt worden sei; entscheidend sei vielmehr die Ein- leitung eines entsprechenden Verfahrens. Es sei vom Beschwerdeführer unbe- stritten geblieben, dass (rechtzeitig) ein Verfahren zur Beseitigung des Rechts- vorschlages eingeleitet worden sei. Da dies gemäss dem klarem Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bereits ausreiche, um die Betreibung Dritten (wieder) zur Kenntnis zu bringen, habe das Betreibungsamt Zürich 4 rechtmässig gehan- - 4 - delt, als es das Gesuch des Beschwerdeführers um Nichtbekanntgabe der Betrei- bung an Dritte abgewiesen habe (act. 2/11). Die Beschwerde sei somit als unbegründet abzuweisen (vgl. act. 13 E. 3).”
Das Einsichts- und Auskunftsrecht nach Art. 8a SchKG setzt ein besonderes, schutzwürdiges und aktuelles Interesse des Anfragenden voraus. Das Einsichtsrecht ist im Einzelfall zu prüfen und muss dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Die Einsicht oder die Erteilung von Auszügen kann verweigert werden, wenn kein unmittelbarer Bezug zur betreffenden Betreibung ersichtlich ist oder überwiegende Geheimhaltungsinteressen (z. B. Geschäftsgeheimnisse Dritter) entgegenstehen.
“Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid. 3). Il n'est pas nécessaire que cet intérêt soit d'ordre pécuniaire, un intérêt juridique d'une autre nature étant suffisant (ATF 93 III 4). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503, consid. 3.4; Gillieron, Commentaire LP, N 23 ad art. 8a LP). Si la loi ne fixe pas de limite à l'étendue de la consultation, une limitation relative de ce droit, au regard des intérêts concrets du requérant, est ainsi justifiée (Dalleves, op. cit. N 9 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). 3.2 La partie plaignante souhaite en premier lieu avoir accès aux actes de la procédure en reconnaissance de dette actuellement conduite par l'intimée. Dans la mesure toutefois où elle n'allègue pas que ces actes seraient en possession de l'Office, l'art. 8a LP ne lui est d'aucun secours. La plainte doit donc être rejetée sur ce point. 3.3 La partie plaignante ne saurait non plus prétendre sans plus de précision à la consultation de l'intégralité du "dossier" relatif à la poursuite en validation de séquestre : son intérêt à la consultation de pièces figurant dans ce dossier doit en effet être examinée au cas par cas en tenant compte de son intérêt particulier à cette consultation et du caractère proportionné de sa demande compte tenu des autres intérêts touchés.”
“Un créancier qui se demande s'il est judicieux de poursuivre le débiteur défaillant pour des arriérés a le droit de consulter les pièces justificatives d'une autre exécution de la saisie (Peter, op. cit., n. 24 ad art. 8a LP). La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, JdT 1966 II 9 consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). A titre d'exemple, le droit à la consultation a été refusé lorsque la consultation souhaitée ne présente aucun lien avec la créance mais est effectuée dans un but statistique; à une personne qui désire simplement satisfaire sa curiosité; à celui qui veut simplement se procurer des renseignements pour le futur (Muster, Les renseignements (art. 8a LP), in BlSchK, 2014, p. 161 ss, 164-165 et les références citées). Le droit de se faire délivrer un extrait a en principe la même étendue que le droit de consultation. Il ne trouve sa limite que lorsque l’établissement d’un extrait occasionne une somme de travail qui ne peut être exigée de l’office, si bien qu’il faut lui reconnaître le droit d’inviter le requérant à consulter en personne les pièces (ATF 110 III 51, JdT 1987 II 46 ; 102 III 62, JdT 1978 II 23). 2.1.2 En vertu de l'art. 190 al. 1 ch. 1 LP, le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable notamment si le débiteur a commis ou tenté de commettre des actes en fraude des droits de ses créanciers ou s'il a celé ses biens dans le cours d'une poursuite par voie de saisie dirigée contre lui. Il y a dissimulation (célation) au sens de la disposition précitée lorsqu'un débiteur, lors de l'exécution de la saisie, ne respecte pas son obligation de renseigner prévue à l'art. 91 al. 1 ch. 2 LP et entrave ainsi la procédure d'exécution en ne déclarant pas des biens, en cachant ou en niant tout simplement leur existence.”
“La consultation peut être refusée lorsque le requérant formule sa demande pour des raisons étrangères à sa qualité de créancier, lorsqu'elle est sans lien direct avec la poursuite, ou encore si elle se heurte à un impérieux devoir de discrétion, à savoir la préservation d'un secret d'affaires d'une partie ou d'un tiers (ATF 135 III 503, SJ 2009 I 513 consid. 3.5.4; ATF 91 III 94, JdT 1966 II 9 consid. 1; DAS/167/2000 du 3 mai 2000, citée in SJ 2001 I 373 consid. 2a). A titre d'exemple, le droit à la consultation a été refusé aux organismes de crédit, lorsque la consultation souhaitée ne présente aucun lien avec la créance mais est effectuée dans un but statistique; à une personne qui désire simplement satisfaire sa curiosité; à celui qui veut simplement se procurer des renseignements pour le futur; à celui qui aimerait aider sa fille, qui fait l'objet de nombreuses poursuites, à assainir sa situation; à celui qui, pour sauvegarder le patrimoine familial, cherche à démontrer à son grand-père qu'il fréquente des personnes douteuses, en lui présentant un extrait du registre des poursuites; à la bénéficiaire de créances définitivement colloquées dans une faillite qui souhaite évaluer la possibilité et l'opportunité de racheter d'autres créances colloquées à des fins d'investissement (MUSTER, Les renseignements (art. 8a LP), in BlSchK, 2014, p. 161 ss, 164-165 et les références citées). 2.2.1 Le séquestre est une mesure conservatoire urgente ayant pour but d'éviter que le débiteur ne dispose de ses biens pendant la durée d'une procédure de poursuite. Il est ordonné par le juge, qui doit mentionner dans son ordonnance, notamment, la créance pour laquelle le séquestre est ordonné et les objets à séquestrer (art. 274 al. 2 LP). Le séquestre est ordonné, entre autres exigences, si le créancier a rendu vraisemblable l'existence de biens appartenant au débiteur (art. 272 al. 1 ch. 3 LP). Afin d'éviter tout séquestre "investigatoire", le requérant doit rendre vraisemblable le lieu où sont localisés les droits patrimoniaux à séquestrer ou du tiers débiteur ou détenteur; s'agissant d'avoirs bancaires, il doit indiquer la banque dépositaire (arrêt du Tribunal fédéral 5A_402/2008 du 15 décembre 2008 consid. 3.1). Cette exigence s'applique également au séquestre de biens désignés par le genre seulement (ATF 107 III 33 consid.”
Wird einem Gesuch um Nichtbekanntgabe nach Ablauf der Dreimonatsfrist stattgegeben, bleibt die Nichtbekanntgabe bestehen, bis der Gläubiger innerhalb der vom Betreibungsamt gesetzten Frist (20 Tage) nachweist, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–84 LP) bzw. eine entsprechende Klage/Anerkennungsklage eingeleitet wurde. Wird dieser Nachweis erst später erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
“Par recours posté le 25 mars 2024, la plaignante a conclu à la réforme du prononcé précité en ce sens que la non-divulgation à des tiers des deux poursuites en cause est ordonnée. Invitée à se déterminer sur le recours, l’intimée P.________SA a indiqué, par lettre de son conseil du 5 avril 2024, s’en remettre à justice. L’Office, par détermination du 8 avril 2024, a conclu au rejet du recours. En droit : I. Le recours a été déposé dans le délai de dix jours suivant la notification du prononcé attaqué (art. 18 al. 1 LP et 28 al. 1 LVLP [loi vaudoise d’application de la LP ; BLV 280.05]), dont l’échéance, tombant le samedi 23 mars 2024, était reportée au lundi suivant (art. 73 al. 3 LVLP). Il a été produit dans les formes requises (art. 28 al. 1 et 2 LVLP), comporte des conclusions et est suffisamment motivé (TF 5A_118/2018 du 7 février 2018 consid. 4.1 ; art. 28 al. 3 LVLP). Il est ainsi recevable. Les déterminations de l’intimée et de l’Office sont aussi recevables (art. 31 LVLP). II. a) Conformément à l'art. 8a al. 3 LP, l'office des poursuites ne donne pas connaissance d'une poursuite à des tiers dans certaines conditions (let. a-d). C'est notamment le cas lorsque le débiteur a déposé une demande en ce sens après l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, pour autant que le créancier n'apporte pas la preuve, à l'expiration d'un délai de vingt jours fixé par l'office des poursuites, qu'une procédure d’annulation de l'opposition (art. 79-84 LP) a été engagée à temps ; si cette preuve est apportée ultérieurement ou si la poursuite est continuée, elle est portée à nouveau à la connaissance des tiers (art. 8a al. 3 let. d LP). L’adoption de cette nouvelle disposition, entrée en vigueur le 1er janvier 2019, faisait suite à une initiative parlementaire du 11 décembre 2009 («Annulation des commandements de payer injustifiés»), qui demandait que la LP soit modifiée de sorte que les poursuites injustifiées puissent être annulées plus rapidement et plus simplement et qu’elles ne soient plus portées à la connaissance de tiers.”
“Erwägungen: 1. 1.1 Mit Betreibungsbegehren vom 5. August 2019 (Datum Eingang beim Beitreibungsamt Zürich ...) hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, ... Zürich, A._____ (fortan Beschwerdeführerin) für eine Forderung in der Höhe von Fr. 8'240.55 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 2019 beim Betreibungsamt Zürich ... betrieben (Betreibung Nr. 1; act. 10/6). Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 wurde der Beschwerdeführerin in der Folge am 30. September 2019 zugestellt und gleichentags erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag (act. 10/6). 1.2 Am 5. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das Betreibungsamt Zürich ... gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, Dritten die Betreibung Nr. 1 nicht mehr bekannt zu geben (act. 10/1). Diesem Ersuchen gab das Betreibungsamt Zürich ... – nachdem sich die Gläubigerin der entsprechenden Betreibung (Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, ... Zürich, fortan Betreibungsgläubigerin) innert dafür angesetzter Frist nicht hatte vernehmen lassen (act. 10/2) – mit Schreiben vom 10. Februar 2020 statt (act. 10/3). Dabei wies das Betreibungsamt Zürich ... in seinem Schreiben vom 10. Februar 2020 darauf hin, dass die entsprechende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht würde, sollte die Betreibungsgläubigerin in einem späteren Zeitpunkt rechtzeitig ein Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages oder eine Anerkennungsklage einreichen und dies dem Amt mitteilen (act. 10/3). 1.3 Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die Betreibungsgläubigerin dem Betreibungsamt Zürich ... mit, in der Betreibung Nr. 1 gegen die Beschwerdeführerin inzwischen beim Bezirksgericht Zürich eine Anerkennungsklage anhängig gemacht zu haben und ersuchte um Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr.”
Das Betreibungsamt hat im Rahmen von Art. 8a Abs. 1 SchKG im Wesentlichen zu prüfen, ob der Gläubiger eine frist- und formgerecht eingeleitete Vorgehensweise zur Beseitigung der Opposition (z. B. Antrag auf Annullation der Opposition / Mainlevée) nachgewiesen hat. Die Entscheidung des Amtes kann auf dieser Feststellung beruhen, sobald die entsprechende Information vorliegt, ohne dass der Schuldner vorgängig nochmals anzuhören ist. Etwaige Verletzungen des rechtlichen Gehörs können vor der Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden, die die Angelegenheit mit voller Kognition überprüfen kann.
“Ce faisant, l'Office n'a pas permis à la plaignante de déposer une réplique sur les déterminations du créancier. En matière de décision sur non-divulgation, la procédure exposée ci-dessus prévoit expressément que l'Office rende sa décision dès qu'il dispose de l'information selon laquelle le créancier a entrepris les démarches idoines aux fins d'obtenir l'annulation de l'opposition, sans que le débiteur ne soit encore autorisé à s'exprimer sur le vu de l'information détenue par l'Office. Il n'y a donc pas de violation du droit d'être entendu en l'occurrence. En tout état, la plaignante a pu faire valoir – et a fait valoir – sa position sur les déterminations du créancier devant l'autorité de surveillance qui connaît de la cause avec un plein pouvoir de cognition. Ainsi, dans la mesure où une violation du droit d'être entendu aurait été commise en l'espèce, elle aurait été réparée devant la Chambre de céans. Le grief de la plaignante fondé sur la violation de son droit d'être entendue sera par conséquent écarté. 3. 3.1 En application de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. Toutefois, aux termes de l'art. 8a al. 3 let. d LP, les Offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers : ( ) d. les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans le un délai de 20 jours imparti par l'Office, qu'une procédure en annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportées par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'Office doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur.”
“Il produisait un avis de mouvement du compte postal de B______ 12 mai 2023 justifiant du paiement de l'avance de 400 fr., mais auprès de l'Office. c. Il ressort du rôle du Tribunal que ce dernier a rendu un jugement d'irrecevabilité de la demande mainlevée faute de paiement de l'avance de frais, prononcé le 20 juin 2023, définitif et exécutoire. d. La Chambre de surveillance a informé les parties par avis du 18 juillet 2023 que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1. Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie potentiellement lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 En application de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. Toutefois, aux termes de l'art. 8a al. 3 let. d LP, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers : (…) d. les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans le un délai de 20 jours imparti par l'office, qu'une procédure en annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportées par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Dans le cadre de l'application de cette disposition, l'office doit uniquement déterminer si le poursuivant a ou non engagé une procédure tendant à faire écarter l'opposition formée par le débiteur.”
Teilnehmer an der Vollstreckung (z. B. der Gläubiger/ex‑Ehegatte), die Partei der betreffenden Betreibung sind, können ein glaubhaftes Interesse an der Einsicht in Protokolle und Register geltend machen; die Behörden haben in der Praxis daher den Anspruch eines solchen Beteiligten als plausibel erachtet. Die Amtespraxis zeigt zugleich, dass das Betreibungsamt Zugang verweigern oder beschränken kann, wenn das Gesuch offensichtlich ausschliesslich investigative Zwecke verfolgt; das Amt hat angekündigt, in solchen Fällen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen.
“2025 ( PLAINT ) , REJETE En fait En droit Par ces motifs RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE A/3553/2024-CS DCSO/8/25 DECISION DE LA COUR DE JUSTICE Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites DU JEUDI 16 JANVIER 2025 Plainte 17 LP (A/3553/2024-CS) formée en date du 25 octobre 2024 par A______. * * * * * Décision communiquée par courrier A à l'Office concerné et par pli recommandé du greffier du ______ à : - A______ ______ ______. - Office cantonal des poursuites. EN FAIT A. a. A______ fait l'objet d'une poursuite n° 1______ engagée par son ex-mari B______ pour un montant de 3'705 fr. 45 en remboursement de frais et dépens en lien avec différentes procédures les ayant opposés devant les autorités judiciaires civiles dans le cadre de leur litige conjugal. b. Le 7 octobre 2024, A______ a demandé à l'Office cantonal des poursuites (ci-après : l'Office) de ne plus fournir de renseignements la concernant à son ex-époux B______, en fondant sa requête sur l'art. 39 al. 9 de la loi genevoise sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles (ci-après : LIPAD). c. Par courrier du 14 octobre 2024, l'Office lui a répondu que conformément à l'art. 8a al. 1 LP, toute personne pouvait consulter les procès-verbaux et les registres des offices et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable, que cette disposition constituait une exception à l'art. 39 al. 9 LIPAD. L'Office ne pouvait en conséquence pas restreindre totalement l'accès aux informations la concernant à son ex-mari B______, qui était partie à la procédure d'exécution forcée la concernant de sorte que son intérêt à consulter les procès-verbaux était vraisemblable. L'Office était conscient de la problématique opposant les ex-époux, avait par le passé déjà refusé l'accès à des procès-verbaux à B______ lorsque les démarches de ce dernier lui étaient apparues investigatoires et continuerait à faire preuve de diligence dans ce cadre. B. a. Par acte déposé le 25 octobre 2024 à la Chambre de surveillance, A______ a déposé plainte au sens de l'art. 17 LP contre ce courrier de l'Office, concluant à ce que l'Office soit enjoint à ne pas donner accès à son dossier ni à fournir de renseignements personnels la concernant à B______ ni à son conseil.”
“Par acte déposé le 19 septembre 2024 auprès de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites (ci-après la Chambre de surveillance ou la Chambre de céans), A______ a formé une plainte contre l'avis de saisie du 9 août 2024, dont elle indiquait avoir eu connaissance en se rendant à l'Office le 17 septembre 2024. Elle exposait ne pas comprendre comment le montant qui lui était réclamé dans l'avis de saisie pouvait s'élever à 7'539 fr. 90 alors que la somme due était de 5'005 fr. 70 selon décompte de la poursuite établi le 17 juin 2024. A titre préalable, elle sollicitait, sur mesures superprovisionnelles, l'annulation, respectivement la suspension de ce commandement de payer. d. La Chambre de surveillance a enrôlé la plainte sous numéro de cause A/2______/2024 et rendu le 1er octobre 2024 une décision DCSO/458/24 rejetant la requête d'effet suspensif. La procédure est en cours d'instruction pour le surplus. B. a. Répondant à une interpellation de A______ dans le cadre de la poursuite n° 1______, l'Office a informé l'intéressée, par courrier du 14 octobre 2024, qu'il ne pouvait pas restreindre totalement l'accès aux informations la concernant à son ex-mari B______ au regard de l'art. 8a al. 1 LP. Ce dernier était partie à la procédure d'exécution forcée et il avait un intérêt à pouvoir en consulter les procès-verbaux. L'Office ne pouvait dès lors lui en refuser l'accès, bien qu'il fût conscient de la problématique opposant les ex-époux et qu'il avait par le passé refusé l'accès à des procès-verbaux à B______, lorsque les démarches de ce dernier lui étaient apparues investigatoires. L'Office annonçait à A______ qu'il continuerait à faire preuve de diligence dans ce cadre. b. Par acte déposé le 25 octobre 2024 à la Chambre de surveillance, A______ a déposé plainte contre ce courrier, concluant à ce que l'Office soit enjoint de ne pas donner accès à son dossier, ni de fournir de renseignements personnels la concernant à B______, ni à son conseil. Elle a assorti sa plainte d'une requête d'effet suspensif. La Chambre de céans a enrôlé la plainte sous numéro de cause A/3______/2024 et rendu le 29 octobre 2024 une décision DCSO/506/24 refusant l'effet suspensif. La procédure est en cours d'instruction pour le surplus.”
“2025 ( PLAINT ) , REJETE En fait En droit Par ces motifs RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE A/3553/2024-CS DCSO/8/25 DECISION DE LA COUR DE JUSTICE Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites DU JEUDI 16 JANVIER 2025 Plainte 17 LP (A/3553/2024-CS) formée en date du 25 octobre 2024 par A______. * * * * * Décision communiquée par courrier A à l'Office concerné et par pli recommandé du greffier du ______ à : - A______ ______ ______. - Office cantonal des poursuites. EN FAIT A. a. A______ fait l'objet d'une poursuite n° 1______ engagée par son ex-mari B______ pour un montant de 3'705 fr. 45 en remboursement de frais et dépens en lien avec différentes procédures les ayant opposés devant les autorités judiciaires civiles dans le cadre de leur litige conjugal. b. Le 7 octobre 2024, A______ a demandé à l'Office cantonal des poursuites (ci-après : l'Office) de ne plus fournir de renseignements la concernant à son ex-époux B______, en fondant sa requête sur l'art. 39 al. 9 de la loi genevoise sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles (ci-après : LIPAD). c. Par courrier du 14 octobre 2024, l'Office lui a répondu que conformément à l'art. 8a al. 1 LP, toute personne pouvait consulter les procès-verbaux et les registres des offices et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable, que cette disposition constituait une exception à l'art. 39 al. 9 LIPAD. L'Office ne pouvait en conséquence pas restreindre totalement l'accès aux informations la concernant à son ex-mari B______, qui était partie à la procédure d'exécution forcée la concernant de sorte que son intérêt à consulter les procès-verbaux était vraisemblable. L'Office était conscient de la problématique opposant les ex-époux, avait par le passé déjà refusé l'accès à des procès-verbaux à B______ lorsque les démarches de ce dernier lui étaient apparues investigatoires et continuerait à faire preuve de diligence dans ce cadre. B. a. Par acte déposé le 25 octobre 2024 à la Chambre de surveillance, A______ a déposé plainte au sens de l'art. 17 LP contre ce courrier de l'Office, concluant à ce que l'Office soit enjoint à ne pas donner accès à son dossier ni à fournir de renseignements personnels la concernant à B______ ni à son conseil.”
Die Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 SchKG entfällt, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung als bezahlt anzusehen ist. Als klarer Nachweis der Begleichung gilt insbesondere, dass die Zahlung beim Betreibungsamt erfolgt ist, der Gläubiger dies dem Amt mitgeteilt oder ein Zahlungsnachweis vorgelegt hat. Liegt ein Streit über die Zahlung vor, obliegt es der Aufsichtsbehörde, zu beurteilen, ob eine blosse Mitteilung des Gläubigers für die Annahme der Zahlung ausreichend ist.
“Die Aufsichtsbehörde hat (auch) erwogen, dass im konkreten Fall die in Betreibung gesetzte Forderung nach Anhebung der Betreibung bezahlt worden sei. Aus diesem Grund könne angenommen werden, dass es sich nicht um eine ungerechtfertigte Betreibung handle; die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte würde deshalb dem Sinn und Zweck von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG widersprechen.”
“Darüber hinaus sei ein Gesuch um Nichtbekanntga- be einer Betreibung an Dritte abzuweisen, wenn klar sei, dass der Schuldner die in Betreibung gesetzte Schuld bezahlt habe, und zwar unabhängig davon, ob gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Die Bezahlung der in Betrei- bung gesetzten Forderung sei für das Betreibungsamt klar, wenn sie bei ihm begli- chen worden sei, der Gläubiger dem Betreibungsamt eine Mitteilung mache, die Forderung sei direkt bei ihm bezahlt worden, oder dem Amt einen Nachweis der Zahlung vorlege. Im Bestreitungsfall liege es im Ermessen der Aufsichtsbehörde zu entscheiden, ob die Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung aufgrund ei- ner blossen Mitteilung des Gläubigers klar sei. Dabei sei angesichts der Interessen- lage des Gläubigers lediglich bei ungerechtfertigten bzw. rechtsmissbräuchlichen Betreibungen damit zu rechnen, dass dessen Mitteilung, die Forderung sei begli- - 5 - chen worden, nicht zutreffe, um dem Schuldner die Möglichkeit zu entziehen, die ungerechtfertigte Betreibung Dritten i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht mehr zu- gänglich zu machen. Bei gerechtfertigten Betreibungen sei hingegen nicht ersicht- lich, weshalb ein Gläubiger wahrheitswidrig behaupten sollte, die Forderung sei be- glichen. Ob eine Betreibung gerechtfertigt sei oder nicht, stelle eine materiell- rechtliche Frage dar, weshalb sie durch die angerufene Aufsichtsbehörde zwar vor- frageweise, aber nicht abschliessend zu prüfen sei. Vorliegend habe sich das Betreibungsamt auf das Gesuch der Beschwerde- führerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. ... an Dritte im Sinne von Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG vom 4. September 2021 hin mit Schreiben vom 8. September 2021 an die Gläubigerin gewandt und diese zur Mitteilung aufgefordert, ob sie ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet habe oder die Be- schwerdeführerin die Forderung vollständig bezahlt habe. Unbestritten habe die Gläubigerin mit Stellungnahme vom 9. September 2021 daraufhin mitgeteilt, (ledig- lich) die Hauptforderung von Fr. 3'800.00 sei von der Beschwerdeführerin am 29.”
Zur Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger ein Verfahren zur Aufhebung der Opposition eingeleitet hat, sind tatsächliche Prozesshandlungen bzw. deren Bestätigungen vorzulegen (z. B. Versand-/Einlieferungs- oder Empfangsbestätigung des Gesuchs um Aufhebung der Opposition oder des einleitenden Schriftsatzes). Blosse Absichtserklärungen oder unverbindliche Ankündigungen genügen nicht.
“L’office rejette la demande s’il sait qu’une procédure de mainlevée de l’opposition a été engagée concernant la poursuite contestée, voire que la continuation de la poursuite a été requise. S’il n’a pas connaissance de telles démarches, il demande au créancier de prendre position sur la demande de non-divulgation du débiteur. Si, à l’issue d’un délai de vingt jours, l’office n’a reçu aucune communication du créancier indiquant qu’il a engagé une procédure visant à faire annuler l’opposition, il donne suite à la demande et ne porte plus la poursuite considérée à la connaissance de tiers. Il informe le requérant qu’il a approuvé sa demande. Pour prouver qu’il a engagé une procédure visant à faire annuler l’opposition, le créancier peut fournir la confirmation de remise à la poste ou l’accusé de réception de la demande de mainlevée ou du mémoire introduisant l’action en reconnaissance de dette. Si le créancier fournit une telle preuve, la poursuite est à nouveau portée à la connaissance de tiers (art. 8a LP). b) En l’espèce, la créancière intimée n’a engagé aucune action après la notification des commandements de payer en vue de lever les oppositions dont ils avaient été frappés. Pour s’opposer à la non-divulgation des poursuites en cause, elle s’est prévalue d’une procédure en réclamation pécuniaire ouverte à son encontre par la recourante devant la Chambre patrimoniale vaudoise et a allégué qu’elle prendrait dans sa réponse à la demande, dès qu’un délai lui aurait été fixé pour déposer cet acte, des conclusions reconventionnelles en compensation et qu’elle souhaitait requérir la mainlevée des oppositions. L’autorité précédente a considéré que cela ne constituait pas la preuve de l’inaction de la créancière. On ne saurait la suivre. La créancière est bien restée passive et n’a pas prouvé qu’elle avait engagé une procédure visant à faire annuler les oppositions. Elle n’a même pas prouvé avoir effectivement pris des conclusions reconventionnelles en ce sens, ni qu’elle les aurait « plus ou moins chiffrées », se bornant sur ce point à des déclarations d’intention.”
Das einfache Registerauszug weist — vorbehaltlich der in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten Ausnahmen — alle Betreibungen aus, die beim zuständigen Betreibungsamt in den letzten fünf Jahren eröffnet wurden. Auch bereits beglichene bzw. erledigte Betreibungen bleiben ersichtlich; sie werden mit einem Zusatzvermerk (z. B. «bezahlt»/«erledigt») versehen. Eine Löschung erfolgt nur aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bzw. durch Rücknahme der Betreibung durch den Gläubiger.
“a à d LP, comporter la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites concerné pendant les cinq dernières années. Le paiement de la créance en poursuite ne fait pas partie des exceptions prévues par l'art. 8a al. 3 let. a à d LP à la communication de l'existence d'une poursuite aux personnes justifiant d'un intérêt légitime, avec pour conséquence que, sous réserve de la réalisation de l'une de ces exceptions (par exemple le retrait de la poursuite par le créancier poursuivant au sens de l'art. 8a al. 3 let. c LP), les poursuites acquittées doivent être mentionnées sur les extraits dits simples délivrés par les offices des poursuites. Cette mention des poursuites acquittées correspond à l'intention du législateur, qui, en adoptant l'art. 8a LP, a voulu tenir compte de l'intérêt public à ce que les créanciers, les autorités et les tiers puissent obtenir des renseignements sur la solvabilité et les habitudes de paiement des personnes, comme de l'intérêt privé des débiteurs (Dallèves, in CR LP, 2005, N 1 et 2 ad art. 8a LP; Muster, Les renseignements, BlSchK 2014 p. 161 ss, p. 169). Les difficultés résultant pour les débiteurs de cette obligation des offices de mentionner les poursuites éteintes constituent ainsi une conséquence directe de l'appréciation qu'a faite le législateur de ces intérêts opposés, telle qu'ancrée dans le texte légal, lequel ne laisse aucune marge d'appréciation aux autorités de poursuite. 2.1.2 Lorsque la poursuite demeure au stade de l'opposition sans que le créancier ouvre action en reconnaissance de dette ou requière la mainlevée de l'opposition, le débiteur indûment poursuivi ne peut pas solliciter l'office des poursuites d'impartir au créancier un délai de forclusion pour agir. Il dispose, à défaut de l'action de l'art. 85a LP, de l'action générale en constatation de l'inexistence de la créance déduite en poursuite, dont le jugement, s'il constate la nullité de la poursuite, permet d'empêcher la communication de celle-ci aux tiers sur la base de l'art. 8a al. 3 let. a LP (ATF 128 III 334 in JDT 2002 II 76).”
“Les poursuites s'affichaient sur l'extrait du registre des poursuites durant une période de cinq ans après la clôture de la poursuite, y compris celles qui avaient été soldées. Seul un contrordre émanant du créancier permettait la radiation de la poursuite. c. A______ s'est déterminée par courrier du 1er mai 2024. Elle avait contacté les créanciers pour qu'ils retirent leurs poursuites, sans succès. Elle était ainsi pénalisée dans ses recherches d'emploi. d. Sur ce, la cause a été gardée à juger. EN DROIT 1. Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie potentiellement lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 Selon l'art. 8a LP, concrétisé par l'instruction n° 4 du Service de haute surveillance LP, l'extrait dit simple du registre des poursuites doit, sous réserve des exceptions prévues à l'art. 8a al. 3 let. a à d LP, comporter la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites concerné pendant les cinq dernières années. Le paiement de la créance en poursuite ne fait pas partie des exceptions prévues par l'art. 8a al. 3 let. a à d LP à la communication de l'existence d'une poursuite aux personnes justifiant d'un intérêt légitime, avec pour conséquence que, sous réserve de la réalisation de l'une de ces exceptions (par exemple le retrait de la poursuite par le créancier poursuivant au sens de l'art. 8a al. 3 let. c LP), les poursuites acquittées doivent être mentionnées sur les extraits dits simples délivrés par les offices des poursuites. Cette mention des poursuites acquittées correspond à l'intention du législateur, qui, en adoptant l'art.”
“En effet, dans la mesure où le droit des poursuites permet au créancier d’obtenir l’établissement d’un commandement de payer sans apporter la preuve de la justification matérielle de sa prétention, l’abus de droit est pratiquement exclu en ce domaine tant que le créancier poursuit effectivement le recouvrement d’une prétention (ATF 115 III 18 consid. 3b et 113 III 2 consid. 2b) dont l’office n’est pas habilité à contrôler le caractère abusif ou non (ATF 113 précité, arrêt TF 7B.36/2006 du 16 mai 2006, consid. 2.1). Se comporte de manière abusive le créancier qui cherche à atteindre, au moyen d’une poursuite, des buts qui n’on manifestement rien à voir avec l’exécution forcée. Il n’appartient toutefois pas à l’office des poursuites ni à l’autorité de surveillance d’examiner le bien-fondé de la créance en poursuite. Le débiteur ne peut ainsi pas se contenter de faire valoir le fait que la prétention litigieuse serait abusive. Une poursuite peut en revanche être abusive et donc nulle lorsque le poursuivant cherche uniquement à nuire à la réputation en affaires du (prétendu) débiteur, ou lorsque, par pur esprit de chicane, il requiert une poursuite pour un montant manifestement trop élevé (ATF 140 III 481 consid. 2.3.1 et arrêts cités / JdT 2015 II 298). L'art. 8a LP prévoit que les poursuites restent inscrites dans les extraits du registre des poursuites pendant cinq ans, et ce y compris quand la dette a été payée intégralement. Dans ce cas, seule une mention complémentaire ("payé") est inscrite sur l'extrait. La poursuite n'est en revanche pas communiquée à des tiers lorsque le créancier l'a retirée, ce dernier n'étant toutefois pas tenu de le faire, même dans le cas où la dette a été complètement payée. Cette solution repose sur l'idée que les dettes payées après l'engagement de poursuites sont également importantes pour la pertinence des extraits, car elles révèlent que le débiteur ne s'est acquitté de ses obligations que sous la pression d'une poursuite. En l’espèce, B.________ SA était débitrice d’une somme de CHF 17'034.45 envers A.________, somme qu’elle a payée. Face au refus de A.________ de retirer la poursuite, B.________ SA a fait notifier à A.________, par mesure de rétorsion, un commandement de payer pour un montant identique, malgré le fait qu’il ne dispose d’aucune créance envers A.”
“17 SchKG könnten nur formelle Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden. Solche würden aber weder substantiiert geltend gemacht, noch ergäben sie sich aus den Akten. Der pauschale Vorwurf, wonach die Betreibungen willkürlich erfolgt seien, genüge nicht. Materielle Einwände gegen die Verlustscheine wären sodann mit Klage nach Art. 85a SchKG beim zuständigen Gericht geltend zu machen – die Aufsichtsbehörde sei diesbezüglich nicht zuständig. Zudem berechtigten Zahlungen infolge Lohnpfändungen nicht zu einer Lö- - 3 - schung der Betreibungen. Materielle Einwendungen gegen die Betreibung Nr. 2 wären sodann mit Rechtsvorschlag geltend zu machen gewesen, wie dies auch geschehen sei. Anhaltspunkte, dass die Betreibungen sodann willkürlich oder nichtig wären, bestünden keine. Solange die Betreibungen daher nicht aufgrund eines gerichtlichen Entscheides aufgehoben oder durch den jeweiligen Gläubiger zurückgezogen worden seien, blieben sie im Betreibungsregister eingetragen und seien für Dritte gestützt auf Art. 8a SchKG während fünf Jahren einsehbar. Die Beschwerde gegen die genannten Betreibungsregistereinträge sei daher sofort abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei (act. 6 E. 3.).”
Liegt lediglich eine Rechnungskopie vor, ohne Nachweis eines Inkassoauftrags oder einer Vollmacht, kann damit in der Regel kein schützenswertes Interesse im Sinne von Art. 8a Abs. 2 SchKG glaubhaft gemacht werden.
“Zur Begründung führte sie was folgt aus: Jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, könne die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse sei insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Auskunftsberechtigt sei jeder, der ein schützenswertes Interesse habe. Das Bundesgericht halte fest, ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen sei, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessensnachweises entschieden werden. Der Kern des «schützenswerten» (rechtlichen) Interesses liege darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der der Auskunft zu entnehmenden Information und den berechtigten Interessen des Auskunftssuchenden bestehen müsse. Weiter solle der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Privatsphäre des Betroffenen schützen. Das Einsichtsinteresse werde gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere dann als schützenswert erachtet, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Das Interesse sei grundsätzlich gegeben, wenn der Gesuchsteller Gläubiger der betroffenen Person sei. Könne also der Gesuchsteller ein Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen dartun, aus welchem eine aktuelle Gläubigerstellung ersichtlich werde, liege ein schützenswertes Interesse vor. Die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Betreibungsauskunft über die Beschwerdegegnerin gestellt. Als Interessensnachweis sei eine Rechnungskopie von der E.________ AG an die Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Das Gesuch sei weder begründet noch sonst wie erläutert worden. Es sei dem Betreibungsamt keine Vollmacht und auch kein Auftrag der E.________ AG für das Inkasso der eingereichten Rechnung beigelegt worden. Auch im Beschwerdeverfahren seien keine solchen Unterlagen eingereicht worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Inkassoauftrag der E.”
Für die Anwendung von Art. 8a Abs. 3 SchKG genügt nach der Rechtsprechung die formelle Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags als Nachweis; es kommt nicht darauf an, dass der Rechtsvorschlag bereits beseitigt worden ist. Auf dieser Grundlage kann das Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe abweisen bzw. die Betreibung Dritten (wieder) zur Kenntnis bringen.
“Die Vorinstanz erwog, die vorliegende Beschwerde richte sich gegen die Bekanntgabe der Betreibung Nr. ... an Dritte i.S.v. Art. 8a SchKG. Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG würden Ämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis geben, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zu- stellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt habe, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen nicht den Nachweis erbringe, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Besei- tigung des Rechtsvorschlages (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet worden sei. Entge- gen der Ansicht des Beschwerdeführers sei es nicht von Bedeutung, ob der Rechtsvorschlag bereits beseitigt worden sei; entscheidend sei vielmehr die Ein- leitung eines entsprechenden Verfahrens. Es sei vom Beschwerdeführer unbe- stritten geblieben, dass (rechtzeitig) ein Verfahren zur Beseitigung des Rechts- vorschlages eingeleitet worden sei. Da dies gemäss dem klarem Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bereits ausreiche, um die Betreibung Dritten (wieder) zur Kenntnis zu bringen, habe das Betreibungsamt Zürich 4 rechtmässig gehan- - 4 - delt, als es das Gesuch des Beschwerdeführers um Nichtbekanntgabe der Betrei- bung an Dritte abgewiesen habe (act. 2/11). Die Beschwerde sei somit als unbegründet abzuweisen (vgl. act. 13 E. 3).”
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben Ämter Dritten von einer Be- treibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Mo- naten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch ge- stellt und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen nicht den Nachweis erbringt, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 79 ff. SchKG eingeleitet hat. Der Gesetzgeber stellt damit auf das formelle Kriterium der Einleitung des Verfahrens zur Beseiti- - 6 - gung des Rechtsvorschlags ab, um zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt ein Ge- such gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG abgewiesen wird (vgl. BSK SchKG I- Peter,”
Die in der Rechtsprechung festgestellte Abnahme der aufgeführten Betreibungen erklärt sich damit, dass der Auszug auf die letzten fünf Jahre beschränkt ist (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG).
“März 2012 bis zum 7. Juli 2016, im Betrag von erneut rund Fr. 22'000.-- sowie eine laufende Betreibung über rund Fr. 1'180.--. Der dritte und jüngste Auszug vom 24. Oktober 2017 weist noch immer 17 Verlustscheine, wovon der letzte vom 7. Juli 2016, im Gesamtbetrag von rund Fr. 14'000.-- sowie eine durch Pfandverwertung abgeschlossene und drei hängige Betreibungen im Betrag von rund Fr. 2'940.-- aus. Dabei handelt es sich um verschiedenartige Schulden, unter anderem gegenüber dem Kanton und der Gemeinde, diversen Versicherungen, Verkehrsbetrieben, Immobilienverwaltungen und Privatpersonen. Es gelang dem Beschwerdeführer nicht, wie er selbst einräumt, seine finanzielle Situation zu bereinigen, obwohl ihm das Staatssekretariat auf Gesuch hin dazu die zeitliche Gelegenheit gab. Zwischen November 2016 und September 2017 kamen vielmehr vier neue Betreibungen hinzu. Dass die Anzahl der Betreibungen insgesamt zurückging, hängt einzig mit der Begrenzung des Auszugs auf die letzten fünf Jahre zusammen (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
Wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt, geben die Ämter die Betreibung Dritten nicht bekannt, sofern der Gläubiger nicht innerhalb der vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde. Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).
“Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welcher per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde, geben Ämter zudem Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubi- ger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
“Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welcher per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde, geben Ämter zudem Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubi- ger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
“En revanche, celui qui poursuit son débiteur dans le seul but d'interrompre la prescription ne commet en principe pas d'abus de droit, la notification d'un commandement de payer représentant un moyen légal pour ce faire (art. 135 ch. 2 CO; arrêt du Tribunal fédéral 5A_250/2015 précité consid. 4.2 in fine; Peter, Interrompre la prescription par une poursuite, in BlSchK 2018 p. 175 ss, 179 in fine). La procédure de plainte des art. 17 ss LP ne permet par ailleurs pas d'obtenir l'annulation de la poursuite en se prévalant de l'art. 2 al. 2 CC, dans la mesure où le grief pris de l'abus de droit est invoqué à l'encontre de la réclamation litigieuse, la décision à ce sujet étant réservée au juge ordinaire. En effet, c'est une particularité du droit suisse que de permettre l'introduction d'une poursuite sans devoir prouver l'existence de la créance; le titre exécutoire n'est pas la créance elle-même ni le titre qui l'incorpore éventuellement, mais seulement le commandement de payer passé en force (ATF 113 III 2 consid. 2b; cf. ég., parmi plusieurs: arrêts 5A_838/2016 du 13 mars 2017 consid. 2.1). 2.2.1 Selon l'art. 8a al. 3 LP, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers : les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement (let. a); les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu (let. b); les poursuites retirées par le créancier (let. c); et les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers (let. d). 2.2.2 Aux termes du chiffre 7 de "Instruction n° 4" portant sur "l'extrait du registre des poursuites 2016", adoptée par le Service de Haute surveillance en matière de LP, les renseignements inscrits sur l'extrait des poursuites sont la liste de l'ensemble des procédures de poursuite ouvertes à l'encontre du débiteur auprès de l'office des poursuites requis pendant les cinq dernières années.”
Das Einsichtsrecht Dritter erlischt grundsätzlich fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines bei ihnen hängigen Verfahrens weiterhin Auszüge verlangen.
“Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welcher per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde, geben Ämter zudem Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubi- ger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
“Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welcher per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wurde, geben Ämter zudem Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubi- ger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG).”
Die Anwendung von Art. 8a Abs. 3 SchKG liegt in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Betreibungsbehörde, die das Register führt. Zivilgerichte können die Betreibungsämter nicht anweisen, einen Registereintrag zu «löschen» oder Dritten die Mitteilung vorzuenthalten; ein entsprechendes Gesuch ist beim zuständigen Betreibungsamt zu stellen.
“Löschung der Betreibung Die Beklagte beantragt im Gegenzug, die von der Klägerin eingeleitete Betreibung sei "von Amtes wegen löschen zu lassen" (act. 19 S. 2; act. 30 S. 2). An sich wäre dieses Begehren sinngemäss als Widerklage zu behandeln. Indes rechtfertigt es sich vorliegend, dem Begehren nicht diese Bedeutung zuzumes- sen, sondern es als Reaktion auf das klägerische Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags und damit als Antrag auf Abweisung von Rechtsbegehren Zif- fer 2 zu verstehen. Da Rechtsbegehren Ziffer 2 im Wesentlichen gutgeheissen wird, muss auf das Löschungsbegehren der Beklagten auch nicht weiter einge- gangen werden. Anzumerken ist aber, dass die "Löschung einer Betreibung" im Schweizerischen Recht nicht vorgesehen ist. Möglich wäre lediglich ein Gesuch, dass Dritten der entsprechende Vermerk im Betreibungsregister nicht mitgeteilt wird (Art. 8a Abs. 3 SchKG). Dieses Gesuch könnte jedoch einzig beim zuständigen Betrei- bungsamt gestellt werden. Art. 8a Abs. 3 SchKG stellt keine gesetzliche Grundla- ge dar, gestützt auf welche die Zivilgerichte den Betreibungsämtern Anweisungen geben könnten (BSK SchKG-P ETER, a.a.O., Art. 8a SchKG N 71).”
“Soweit die Klägerin sich eigentlich auf Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG berufen und beanstanden wollte, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, das Betreibungsamt Uster anzuweisen, den Betreibungsregistereintrag zu löschen (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 5/1 S. 2), ist festzuhalten, dass Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG keine gesetzliche Grundlage bildet, gestützt auf welche die Zivilgerichte den Betreibungsämtern Anweisungen geben könnten. Vielmehr steht die Anwen- dung von Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG in der ausschliesslichen Kompetenz der Be- treibungsbehörde, die das Register führt (Art. 8 SchKG), nicht in derjenigen der Zivilgerichte, selbst wenn diese mit einer negativen Feststellungsklage über die Betreibungsforderung befasst sind. Ein Begehren um "Löschung" eines Betrei- bungsregistereintrags, d.h. um Kennzeichnung des Eintrags mit einem entspre- chenden Vermerk bzw. um Nichtmitteilung eines Eintrags an Dritte, muss deshalb beim zuständigen Betreibungsamt gestellt werden (BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.2).”
Dritte können von der Einsicht ausgeschlossen werden, wenn die vorhandenen Registereinträge oder gerade das Ausbleiben weiterer Betreibungen die Glaubwürdigkeit einer behaupteten Zahlungsunfähigkeit in Frage stellen; in solchen Fällen tragen die betreffenden Einträge nicht zwangsläufig zur Begründung einer vermuteten Zahlungsunfähigkeit bei (vgl. Quelle 0). Ob die Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 SchKG das Feststellungsinteresse des Betreibenen vollständig entfallen lässt, ist nach der Rechtsprechung nicht abschliessend durch das Bundesgericht geklärt (vgl. Quelle 1).
“Pour le surplus, la dette invoquée en compensation de 21'000'000 USD, qui résulterait des mesures conservatoires requise par la recourante et ordonnées par le Tribunal, n'est étayée d'aucune manière. Seule est dès lors litigieuse la question de la suspension des paiements. L'intimée fait l'objet, à teneur de l'extrait du registre des poursuites la concernant, d'une seule poursuite, datant du 3 juin 2020, relative à un différend commercial remontant à 2014 selon l'intimée. Elle ne se trouve donc pas dans la situation d'un débiteur qui laisse les poursuites se multiplier contre lui, tout en faisant systématiquement opposition, ou omet de s'acquitter même des dettes minimes. Contrairement à ce que soutient la recourante, ledit extrait n'est pas uniquement utile pour examiner la question de la solvabilité, mais il l'est également pour celle de la suspension des paiements de l'intimée. De plus, même si les poursuites figurant sur l'extrait du registre produit par la recourante à l'appui de sa requête n'ont pas été mentionnées sur l'extrait produit par l'intimée parce que celle-ci en a formulé la demande sur la base de l'art. 8a al. 3 LP, les raisons qui ont permis que ces poursuites n'apparaissent pas (poursuites nulles ou annulées, poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu, poursuites retirées par le créancier ou poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer) rendent le fondement desdites poursuites peu vraisemblable et lesdites poursuites ne permettent ainsi pas d'accréditer une potentielle suspension de paiements par l'intimée qui pourrait en être déduite. Pour le surplus, le fait qu'aucune poursuite ne soit dirigée contre l'intimée portant notamment sur le paiement de ses charges courantes permettait au Tribunal de considérer qu'elle disposait de liquidités suffisantes pour poursuivre son activité et exclure une suspension des paiements par l'intimée. La recourante soutient que le défaut de paiement de sa créance se rapporte à une part prépondérante de l'activité commerciale de l'intimée; elle s'appuie à ce égard sur le fait que la dette s'élève à 20'000'000 USD.”
“Wird die Betreibung zurückgezogen, so entfällt das Rechtschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage mit Blick auf die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (BGE 141 III 68 E. 2.7). Ob dies auch für den Fall gilt, dass die Betreibung aufgrund von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG für Dritte aus dem Register nicht mehr ersichtlich ist, ist soweit ersichtlich durch das Bundesgericht noch nicht geklärt worden. 2.3.3.1. Die Beklagte bringt vor, dem Schuldner stehe es frei, ob er eine negative Feststellungsklage erheben oder ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG einreichen möchte. Bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung habe jedoch der Schuldner kein Feststellungsinteresse mehr, werde doch bereits durch die Nichtbekanntgabe der Betreibung sein Interesse bezüglich Kredit- und Vertrauenswürdigkeit im Verkehr mit Dritten geschützt. Bei erfolgreicher Anrufung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhalte es sich gegenüber Dritten, wie wenn es keine Betreibung gäbe. Damit habe der Betriebene auch kein schutzwürdiges Interesse mehr an einer negativen Feststellungsklage. 2.3.3.2. Demgegenüber wendet die Klägerin sinngemäss ein, die Nichtbekanntgabe der Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG führe nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses oder gar dazu, dass die negative Feststellungsklage subsidiär zum Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung werde.”
Art. 8a Abs. 3 stützt sich auf ein formales Kriterium: Die Frage, ob der Gläubiger ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, bestimmt, ob ein Gesuch nach Ablauf der Dreimonatsfrist abgewiesen wird; das Betreibungsamt setzt dem Gläubiger dazu eine Frist von 20 Tagen (vgl. Quelle 0). In der Lehre wird die kurze Dreimonatsfrist teils kritisiert; es wird vorgeschlagen, stattdessen an längere Fristen (z.B. Art. 88 Abs. 2 SchKG) anzuknüpfen, weil dadurch das endgültige Desinteresse des Gläubigers eher erkennbar wäre (vgl. Quelle 1).
“Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben Ämter Dritten von einer Be- treibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Mo- naten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch ge- stellt und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen nicht den Nachweis erbringt, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 79 ff. SchKG eingeleitet hat. Der Gesetzgeber stellt damit auf das formelle Kriterium der Einleitung des Verfahrens zur Beseiti- - 6 - gung des Rechtsvorschlags ab, um zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt ein Ge- such gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG abgewiesen wird (vgl. BSK SchKG I- Peter,”
“So betonen verschiedene Autoren, teils unter Hinweis auf das Votum von Ständerat Caroni in den parlamentarischen Beratungen, dass aus einem passiven Verhalten des betreibenden Gläubigers darauf zu schliessen sei, dass die von ihm veranlasste Betreibung wahrscheinlich unbegründet sei. Damit sei dessen allfälliges Interesse an einer weiteren Bekanntgabe der Betreibung in Frage gestellt. Ohnehin stehe das Interesse des Publikums bzw. der potentiellen Gläubiger an einem aussagekräftigen Betreibungsregister im Vordergrund (vgl. RÜETSCHI, Das neue Verfahren zur "Löschung" ungerechtfertigter Betreibungen, Plädoyer 2018 6 S. 44; BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 699; RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 155/2019 S. 24). Dabei gehen die Autoren von der Konstellation aus, in welcher der Gläubiger nach Erhebung des Rechtsvorschlags nicht an das Gericht gelangt ist, um diesen zu beseitigen, sondern - aus welchen Gründen auch immer - sich passiv verhält; genau dafür habe der Gesetzgeber mit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eine Regelung getroffen und das mögliche Vorgehen des Schuldners im Einzelnen festgelegt. Der neue Rechtsbehelf wird in der Lehre hinsichtlich des Ablaufs teils als aufwändig beurteilt. Zudem erweise sich die Regelung als schwer nachvollziehbar, soweit ein Gesuch des Schuldners auf Nichtbekanntgabe der Betreibung BGE 147 III 544 S. 550 (bereits) nach drei Monaten einzureichen sei. Naheliegend wäre gewesen, an die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG anzuknüpfen, da der Gläubiger dann erst definitiv zu erkennen gegeben habe, dass er die Betreibung nicht weiterverfolgen werde (RÜETSCHI, a.a.O., S. 44). Diese Kritik mag nachvollziehbar sein, richtet sich indes an den Gesetzgeber.”
Bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch ist die Betreibung nichtig. Solche Fälle (z. B. bewusst überhöhter Betrag oder die ausschliessliche Schädigung der Kreditwürdigkeit) sind vom Betreibungsamt von Amtes wegen zu berücksichtigen.
“Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, dürfen materiellrechtliche Ein- wendungen gegen die Rechtmässigkeit der Betreibung, z.B. bezüglich Bestand, Umfang und Fälligkeit einer betriebenen Forderung, grundsätzlich weder vom Be- treibungsamt noch von den kantonalen Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfah- ren nach Art. 17 ff. SchKG geprüft werden (vgl. act. 8 E. 6; vgl. auch BGer 5A_1018/2021 E.4; BGer 5A_1/2020 E. 4). Vielmehr sind solche Einwen- dungen mit Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen (Art. 74 SchKG). Inhaltliche Mängel der Betreibung sind jedoch insoweit von Amtes wegen zu berücksichtigen, als sie deren Nichtigkeit bewirken (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Betrei- bung (nur) bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch nichtig, also wenn der Gläubi- ger mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Ge- ringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, etwa wenn bloss die Kredit- würdigkeit der (angeblichen) Schuldnerin geschädigt werden soll oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird (vgl. BGer 5A_838/2016 E. 2.1; BGE 140 III 481 E. 2.3.1).”
Ein Auskunftsinteresse nach Art. 8a Abs. 2 SchKG muss nicht finanzieller Natur sein; auch ein rechtliches Interesse genügt. Entscheidend bleibt der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Auskunftsgesuch und dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages. Das Einsichtsrecht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn die Ausübung rechtsmissbräuchlich ist.
“Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaub- haft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einse- hen und sich Auszüge daraus geben lassen. Der Umfang des Einsichtsrechts be- stimmt sich nach dem konkret bestehenden Auskunftsinteresse. Dem Entscheid über das im Einzelfall zu gewährende Einsichtsrecht liegt stets eine Abwägung des Interesses des Gesuchstellers an einer umfassenden Information einerseits und dem Datenschutzinteresse des Betriebenen andererseits zugrunde (BGE 135 III 503 E. 3). Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft ge- macht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab- schluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt (Art. 8a Abs. 2 SchKG). Die- ses Interesse braucht nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein; vielmehr genügt ein rechtliches Interesse anderer Art (BGE 105 III 38 E. 1). Eingeschränkt wird das Einsichtsrecht in Fällen der rechtsmissbräuchlichen Ausübung, zum Bei- spiel dann, wenn die Einsicht aus Gründen verlangt wird, die mit der Gläubigerei- genschaft des Gesuchstellers nur in entferntem Sinne zu tun haben. (Denise Weingart, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich 2017, N 36 zu Art. 8a SchKG). Der Kern des schützenswerten Interesses liegt darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Auskunft zu entnehmenden Information (Kreditwür- digkeit) und der Gefährdung berechtigter Interessen bestehen muss (James T. Peter, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 7 zu Art. 8a SchKG). Wenn eine juristische Person Vertragspartnerin des Aus- kunftssuchenden ist, darf über deren Organe ohne separaten Interessennachweis keine Auskunft gegeben werden (Georges Vonder Mühll, Betreibungsregisteraus- künfte, in: BlSchKG 2007, S.”
Hat das Betreibungsamt bereits auf andere Weise Kenntnis davon erlangt, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde (bzw. hat die Vorinstanz die Akten von Amtes wegen beigezogen), verlangt Art. 8a Abs. 3 nicht zwingend, dass der Gläubiger diesen Nachweis selbst vorlegt; die Mitwirkungspflicht entfällt insoweit bzw. es besteht keine Verpflichtung, zusätzlich eine Stellungnahme des Gläubigers einzuholen.
“So hat sie insbesondere Urkunden von sich aus beizuziehen bzw. allfällige Zeugen und Sachverständige zu befragen. Die Erhebungen der Aufsichtsbehörde sollen sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber in einem vernünftigen Rahmen halten mit Blick darauf, dass das Zwangsverwertungsverfahren (in welchem materiellrechtliche Fragen nicht mehr zur Diskussion stehen) grundsätzlich speditiv abzuwickeln ist (vgl. zum Ganzen BGE 123 III 328; E. 3, S. 329; BGer 5A_990/2018 vom 25. Juni 2019, E. 2.2; BSK SchKG I- COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 7). Da für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Entscheides des Betreibungsamtes Zürich ... betreffend Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 gegenüber Dritten relevant ist, ob die Betreibungsgläubigerin die Anerkennungsklage tatsächlich und rechtzeitig beim dafür zuständigen Gericht eingereicht hat, ist der von Amtes wegen erfolgte Aktenbeizug durch die Vorinstanz hier nicht zu beanstanden. Daran vermag insbesondere auch die in Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG statuierte grundsätzliche Pflicht des Betreibungsgläubigers zum Erbringen des Nachweises, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, nichts zu ändern. Denn der Sinn dieser Mitwirkungspflicht des Betreibungsgläubigers liegt einzig darin, dem Betreibungsamt Kenntnis von einem allenfalls eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gemäss den Art. 79–84 SchKG zu verschaffen. Hat das Betreibungsamt diese Kenntnis jedoch bereits auf andere Weise erlangt, ist das Betreibungsamt nicht einmal dazu verpflichtet, eine diesbezügliche - 8 - Stellungnahme des Betreibungsgläubigers einzuholen (vgl. BGer 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020, E. 4). Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin setzt Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG demnach nicht zwingend voraus, dass der Gläubiger den Nachweis darüber erbringt, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde, und steht die darin statuierte Mitwirkungspflicht somit auch einem Aktenbeizug von Amtes wegen nicht entgegen.”
“1 gegenüber Dritten relevant ist, ob die Betreibungsgläubigerin die Anerkennungsklage tatsächlich und rechtzeitig beim dafür zuständigen Gericht eingereicht hat, ist der von Amtes wegen erfolgte Aktenbeizug durch die Vorinstanz hier nicht zu beanstanden. Daran vermag insbesondere auch die in Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG statuierte grundsätzliche Pflicht des Betreibungsgläubigers zum Erbringen des Nachweises, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, nichts zu ändern. Denn der Sinn dieser Mitwirkungspflicht des Betreibungsgläubigers liegt einzig darin, dem Betreibungsamt Kenntnis von einem allenfalls eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gemäss den Art. 79–84 SchKG zu verschaffen. Hat das Betreibungsamt diese Kenntnis jedoch bereits auf andere Weise erlangt, ist das Betreibungsamt nicht einmal dazu verpflichtet, eine diesbezügliche - 8 - Stellungnahme des Betreibungsgläubigers einzuholen (vgl. BGer 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020, E. 4). Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin setzt Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG demnach nicht zwingend voraus, dass der Gläubiger den Nachweis darüber erbringt, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde, und steht die darin statuierte Mitwirkungspflicht somit auch einem Aktenbeizug von Amtes wegen nicht entgegen. Dementsprechend ist das Vorgehen der Vor-instanz nicht zu beanstanden und die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Die Vorinstanz wäre im Übrigen, wenn sie die Akten nicht von Amtes wegen beigezogen hätte, nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verpflichtet gewesen, die Gläubigerin nach einer Eingangsanzeige zu fragen, was zum gleichen Ergebnis geführt hätte wie der Aktenbeizug. Anzumerken ist, dass in den durch die Vorinstanz (auszugsweise) beigezogenen Akten des Betreibungsamtes Zürich ... (act. 10/1–6) tatsächlich keinerlei Abklärungen des Betreibungsamtes darüber, dass die vom 30. September 2020 datierende Anerkennungsklage der Betreibungsgläubigerin tatsächlich und rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist, dokumentiert sind.”
“1 gegenüber Dritten relevant ist, ob die Betreibungsgläubigerin die Anerkennungsklage tatsächlich und rechtzeitig beim dafür zuständigen Gericht eingereicht hat, ist der von Amtes wegen erfolgte Aktenbeizug durch die Vorinstanz hier nicht zu beanstanden. Daran vermag insbesondere auch die in Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG statuierte grundsätzliche Pflicht des Betreibungsgläubigers zum Erbringen des Nachweises, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, nichts zu ändern. Denn der Sinn dieser Mitwirkungspflicht des Betreibungsgläubigers liegt einzig darin, dem Betreibungsamt Kenntnis von einem allenfalls eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gemäss den Art. 79–84 SchKG zu verschaffen. Hat das Betreibungsamt diese Kenntnis jedoch bereits auf andere Weise erlangt, ist das Betreibungsamt nicht einmal dazu verpflichtet, eine diesbezügliche - 8 - Stellungnahme des Betreibungsgläubigers einzuholen (vgl. BGer 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020, E. 4). Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin setzt Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG demnach nicht zwingend voraus, dass der Gläubiger den Nachweis darüber erbringt, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde, und steht die darin statuierte Mitwirkungspflicht somit auch einem Aktenbeizug von Amtes wegen nicht entgegen. Dementsprechend ist das Vorgehen der Vor-instanz nicht zu beanstanden und die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Die Vorinstanz wäre im Übrigen, wenn sie die Akten nicht von Amtes wegen beigezogen hätte, nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verpflichtet gewesen, die Gläubigerin nach einer Eingangsanzeige zu fragen, was zum gleichen Ergebnis geführt hätte wie der Aktenbeizug. Anzumerken ist, dass in den durch die Vorinstanz (auszugsweise) beigezogenen Akten des Betreibungsamtes Zürich ... (act. 10/1–6) tatsächlich keinerlei Abklärungen des Betreibungsamtes darüber, dass die vom 30. September 2020 datierende Anerkennungsklage der Betreibungsgläubigerin tatsächlich und rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist, dokumentiert sind.”
Ein schriftliches Akteneinsichtsgesuch kann in der Praxis als solches behandelt werden; die Antwort der Verwaltungsstelle kann als Verfügung mit Kostenausweis qualifiziert werden. Fehlt im Gesuch die wörtliche Zitierung von Art. 8a SchKG, steht dies der Qualifikation nicht entgegen, wenn sich aus Beilagen oder Verweisen ersichtlich ergibt, dass Art. 8a SchKG geltend gemacht wurde (vgl. zum Beispiel 5A_427/2024).
“Die ausseramtliche Konkursverwaltung macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das Schreiben vom 28. August 2023 sei nicht eine Verfügung gewesen, sondern ein Schreiben ihrer Rechtsvertreter im paulianischen Anfechtungsprozess bzw. bloss eine In-Aussicht-Stellung. Beides trifft nicht zu. Das Schreiben vom 28. August 2023 war ausdrücklich die Antwort auf das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 (vgl. soeben E. 3.2). Es wurde nicht bloss in Aussicht gestellt, später über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden, sondern es wurden die Akteneinsicht (mit Ausnahme eines Vertrags) zugesagt und die Bedingungen dafür festgehalten. Im Akteneinsichtsgesuch war Art. 8a SchKG zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat sich darin jedoch auf zwei frühere Schreiben bezogen und diese auch beigelegt, in denen sie sich auf Art. 8a SchKG stützte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung bzw. deren Anwälte mussten sich mithin bewusst sein, dass sie am 28. August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht.”
Das Betreibungsamt hat dem Gläubiger vor einer Entscheidung eine Frist anzusetzen, damit dieser den Nachweis nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erbringen kann. Lässt der Gläubiger die Frist ungenutzt verstreichen, kann das Amt das Gesuch daraufhin unmittelbar gutheissen. Eine kurze Bearbeitungszeit begründet nach Auffassung der angeführten Rechtsprechung meist keine Rechtsverzögerung.
“Die Beschwerdeführerin behauptet diesbezüglich einzig und ohne dies näher auszuführen, es sei unbestritten, dass es eine "unnötige Verzögerung" ge- geben habe (vgl. act. 2 S. 2). Somit setzt sie sich nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden. An dieser Stelle ist nochmals anzumerken, dass das Betreibungsamt Gläu- bigern von Gesetzes wegen eine Frist anzusetzen bzw. Zeit zu geben hat, um den Nachweis nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zu erbringen, bevor es überhaupt über ein entsprechendes Gesuch entscheiden kann. Die vom Betreibungsamt der Gläubigerin angesetzte Frist lief hier am 10. August 2020 unbenutzt ab und am nächsten Tag, am 11. August 2020, hiess es das Gesuch der Beschwerdeführerin umgehend gut (vgl. act. 6/6/4-5). Dies hat die Beschwerdeführerin spätestens aus den ihr seitens der Vorinstanz zugestellten Akten erkennen können (vgl. act. 6/5 bis act. 6/6/1-6). Darüber hinaus ist es selbst bei einer behaupteten Verzögerung bzw. einer Bearbeitungszeit von drei Arbeitstagen – wie dies die Beschwerdefüh- rerin vor Vorinstanz noch geltend gemacht hatte (vgl. E. 1.2) – so gut wie nicht denkbar, dass sich damit eine Rechtsverzögerung begründen liesse; erst recht nicht in Zeiten der Corona-Pandemie, wo insbesondere die Betreibungsämter aufgrund vermehrter Betreibungsbegehren einer erheblichen Mehrbelastung aus- gesetzt sind.”
Für ein Auskunftsgesuch gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG ist ein schützenswertes Interesse nachzuweisen. Nach der zitierten Rechtsprechung gilt ein solches Interesse insbesondere dann als glaubhaft gemacht, wenn ein Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht oder der Gesuchsteller eine aktuelle Gläubigerstellung darlegen kann. Blosse Rechnungskopien ohne Vollmacht oder Inkassoauftrag genügen nach den Akten nicht notwendigerweise als Interessensnachweis.
“Zur Begründung führte sie was folgt aus: Jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, könne die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse sei insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Auskunftsberechtigt sei jeder, der ein schützenswertes Interesse habe. Das Bundesgericht halte fest, ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen sei, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessensnachweises entschieden werden. Der Kern des «schützenswerten» (rechtlichen) Interesses liege darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der der Auskunft zu entnehmenden Information und den berechtigten Interessen des Auskunftssuchenden bestehen müsse. Weiter solle der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Privatsphäre des Betroffenen schützen. Das Einsichtsinteresse werde gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere dann als schützenswert erachtet, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Das Interesse sei grundsätzlich gegeben, wenn der Gesuchsteller Gläubiger der betroffenen Person sei. Könne also der Gesuchsteller ein Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen dartun, aus welchem eine aktuelle Gläubigerstellung ersichtlich werde, liege ein schützenswertes Interesse vor. Die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Betreibungsauskunft über die Beschwerdegegnerin gestellt. Als Interessensnachweis sei eine Rechnungskopie von der E.________ AG an die Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Das Gesuch sei weder begründet noch sonst wie erläutert worden. Es sei dem Betreibungsamt keine Vollmacht und auch kein Auftrag der E.________ AG für das Inkasso der eingereichten Rechnung beigelegt worden. Auch im Beschwerdeverfahren seien keine solchen Unterlagen eingereicht worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Inkassoauftrag der E.”
“Zur Begründung führte sie was folgt aus: Jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, könne die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse sei insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Auskunftsberechtigt sei jeder, der ein schützenswertes Interesse habe. Das Bundesgericht halte fest, ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen sei, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessensnachweises entschieden werden. Der Kern des «schützenswerten» (rechtlichen) Interesses liege darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der der Auskunft zu entnehmenden Information und den berechtigten Interessen des Auskunftssuchenden bestehen müsse. Weiter solle der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Privatsphäre des Betroffenen schützen. Das Einsichtsinteresse werde gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere dann als schützenswert erachtet, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Das Interesse sei grundsätzlich gegeben, wenn der Gesuchsteller Gläubiger der betroffenen Person sei. Könne also der Gesuchsteller ein Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen dartun, aus welchem eine aktuelle Gläubigerstellung ersichtlich werde, liege ein schützenswertes Interesse vor. Die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Betreibungsauskunft über die Beschwerdegegnerin gestellt. Als Interessensnachweis sei eine Rechnungskopie von der E.________ AG an die Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Das Gesuch sei weder begründet noch sonst wie erläutert worden. Es sei dem Betreibungsamt keine Vollmacht und auch kein Auftrag der E.________ AG für das Inkasso der eingereichten Rechnung beigelegt worden. Auch im Beschwerdeverfahren seien keine solchen Unterlagen eingereicht worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Inkassoauftrag der E.”
Nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsfrist des Zahlungsbefehls nach Art. 88 Abs. 2 SchKG kann der Schuldner kein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 SchKG mehr stellen.
“Regeste Art. 8a Abs. 3 lit. d, Art. 88 Abs. 2 SchKG; Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte. Nach Ablauf der Jahresfrist für die Gültigkeit des Zahlungsbefehls gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kann der Schuldner kein Gesuch um die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen (E. 3).”
“Nach dem Gesagten lassen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG oder die Klage nach Art. 85a SchKG den Schluss zu, dass der Schuldner nach Ablauf eines Jahres gestützt auf Art. 88 Abs. 2 SchKG noch ein Gesuch auf Nichtbekanntgabe einer Betreibung stellen kann. Damit ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, wenn sie die Abweisung des entsprechenden Gesuchs der Beschwerdeführerin geschützt hat.”
“Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait (art. 17 al. 1 LP). La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure (art. 17 al. 2 LP). La décision du 23 septembre 2022 ayant été notifiée au conseil de la plaignante le 27 septembre 2022, la plainte du 6 octobre 2002 a été déposée en temps utile. Elle contient une motivation et des conclusions. Il y a donc lieu d’entrer en matière. 2. La plaignante remet en cause la tardiveté de sa demande de non-divulgation d'une inscription au registre des poursuites. Elle fait valoir que l’interprétation de la jurisprudence du Tribunal fédéral adoptée par l’Office des poursuites est erronée (cf. ATF 147 II 544). La Chambre constate que le commandement de payer a été notifié à la plaignante le 5 août 2019 déjà. Or, passé le délai annal de validité du commandement de payer au sens l’art. 88 al. 2 LP, le débiteur ne peut former aucune requête tendant à la non-divulgation de la poursuite aux tiers selon l’art 8a al. 3 LP (cf. ATF 147 III 544 consid. 3). A.________ Sàrl ayant introduit sa demande de non-divulgation le 22 septembre 2022, la décision de l’Office des poursuites de la Sarine ne prête pas le flanc à la critique. La plainte doit donc être rejetée. 3. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens (art. 20a al. 2 ch. 5 LP; art. 61 al. 2 let. a et 62 al. 2 de l'ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [OELP; RS 281.35]). la Chambre arrête : I. La plainte déposée le 6 octobre 2022 par A.________ Sàrl est rejetée. II. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les dix jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours Fribourg, le 3 janvier 2023/mdu La Présidente : La Greffière-rapporteure : 105 2022 125 Art.”
Für Auskünfte und Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG werden Emolumente gemäss der Verordnung über die Entgelte der Betreibungs- und Konkursämter (OELP) erhoben. Die Konsultation oder die Auskunft über den Inhalt wird mit einem Grundemolument belastet; bei schriftlich verlangten Auszügen kommt das für das Erstellen von Schriftstücken vorgesehene Emolument hinzu. Für Kopien bestehen gesonderte Vervielfältigungsgebühren; ferner sind erstattungsfähige Auslagen (z. B. Porto, Teletaxen) vorgesehen.
“2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 Selon l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Les renseignements peuvent être obtenus soit par une consultation des pièces à l'Office, soit par écrit, moyennant émoluments (art. 4, 9 et 12 OELP). Le droit de consultation s'étend également aux pièces de la faillite (Dallèves, in Commentaire romand de la LP, 2005, n. 7 et 8 ad art. 8a LP). 2.1.2 L'art. 12 OELP prévoit un émolument de 9 fr. pour "la consultation de pièces ou pour les renseignements donnés sur leur contenu". Si un renseignement écrit est demandé, cet émolument est augmenté de celui prévu pour l'établissement de pièces (art. 12 al. 3 OELP), qui s'élève à 8 fr. par page jusqu'à vingt exemplaires (art. 9 al. 1 let. a OELP). L'établissement de photocopies de pièces existantes est facturé 2 fr. par photocopie (art. 9 al. 3 OELP). Sous réserve des alinéas 2 et 3, tous les débours, tels les frais administratifs, les taxes de télécommunications, les taxes postales, les honoraires des experts, les frais d'intervention de la police et les frais bancaires, doivent être remboursés (art. 13 al. 1 OELP). 2.2.1 En l'espèce, le plaignant a reçu, par courriel du 24 novembre 2020, le dossier de la faillite, lequel comprenait les procès-verbaux d'interrogatoire des organes de la faillie par l'Office. Il en résulte que l'Office a interrogé une seule fois D______ le 19 novembre 2020, alors qu'il a auditionné son épouse deux fois, en juillet et en septembre 2020.”
Ob Art. 8a Abs. 3 SchKG anwendbar ist, kann von der exakten zeitlichen Reihenfolge der Zahlung im Verhältnis zur Einreichung des Betreibungsbegehrens und zur Zustellung des Zahlungsbefehls abhängen. Insbesondere ist — wie in der zitierten Entscheidung erörtert — der Fall einer Zahlung nach Einreichung des Betreibungsbegehrens, aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls abzuklären.
“Im konkreten Fall steht fest (E. 2.2), dass die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben hat und die Forderung nach Einreichung des Betreibungsbegehrens (vom 31. August 2023), jedoch vor Zustellung des Zahlungsbefehls (am 12. September 2023) bezahlt wurde (am 8. September 2023). Zu erörtern ist zunächst, ob die Aufsichtsbehörde in Anwendung der erwähnten Rechtsprechung (BGE 147 III 486) annehmen durfte, dass die Bezahlung "nach Einreichung des Betreibungsbegehrens" die Anwendung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bereits ausschliesst.”
Bei der Entscheidung nach Art. 8a Abs. 1 SchKG ist das Datenschutzinteresse der betroffenen Person in die Interessenabwägung einzubeziehen. Das Auskunftsrecht richtet sich nach dem konkret glaubhaft gemachten Interesse; ein umfassender Informationsanspruch ist gegen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen abzuwägen und kann daher eingeschränkt werden.
“Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaub- haft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einse- hen und sich Auszüge daraus geben lassen. Der Umfang des Einsichtsrechts be- stimmt sich nach dem konkret bestehenden Auskunftsinteresse. Dem Entscheid über das im Einzelfall zu gewährende Einsichtsrecht liegt stets eine Abwägung des Interesses des Gesuchstellers an einer umfassenden Information einerseits und dem Datenschutzinteresse des Betriebenen andererseits zugrunde (BGE 135 III 503 E. 3). Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft ge- macht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab- schluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt (Art. 8a Abs. 2 SchKG). Die- ses Interesse braucht nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein; vielmehr genügt ein rechtliches Interesse anderer Art (BGE 105 III 38 E. 1). Eingeschränkt wird das Einsichtsrecht in Fällen der rechtsmissbräuchlichen Ausübung, zum Bei- spiel dann, wenn die Einsicht aus Gründen verlangt wird, die mit der Gläubigerei- genschaft des Gesuchstellers nur in entferntem Sinne zu tun haben.”
“Dans son rapport établi le 14 novembre 2024, l'Office a conclu au rejet de la plainte. d. La cause a été gardée à juger le 18 novembre 2024. EN DROIT 1. Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie potentiellement lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office de n'avoir pas donné suite à sa demande de refuser à son ex-époux tout accès aux dossiers la concernant. 2.1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable (art. 8a al. 1 LP). Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81 consid. 2, JdT 1992 II 7; TF, 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3). Le droit de consultation ne se limite pas aux procès-verbaux des opérations effectuées par les offices, aux procès-verbaux des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent, ainsi qu'aux registres qu'ils tiennent. La jurisprudence l'a en effet étendu aux autres pièces que détient l'office, à savoir les états de collocation, les états des charges, les tableaux de distribution, les procès-verbaux des assemblées des créanciers, les livres comptables, les pièces justificatives, les quittances, les procès-verbaux des organes d'une société déclarée en faillite, etc. (GILLIÉRON, Commentaire LP, n. 6 et 10 ad art. 8a LP; cf. aussi not. ATF 91 III 94, JdT 1966 II 8-9 consid 1; 93 III 4, JdT 1967 II 37). La question du droit à la consultation et son étendue doit être tranchée de cas en cas en se fondant sur la justification de l'intérêt à la consultation; l'accès au dossier doit, en outre, respecter le principe de la proportionnalité (ATF 135 III 503 consid.”
“3) Bien au contraire, le plaignant agit à titre personnel, en son nom et dans son propre intérêt, soutenant que l'intervention du tiers-financeur lui porterait directement préjudice, en particulier dans le cadre des procédures pénales dirigées contre lui. Il est à ce titre dépourvu de la qualité pour porter plainte contre une décision de l'Office des faillites. En tant qu'il reproche à l'Office d'agir de mauvaise foi, en taisant l'identité du tiers-financeur, le plaignant n'expose pas en quoi ce comportement serait préjudiciable dans le cadre de la faillite de B______ SA, dont il avait été l'administrateur. En tant qu'il se prévaut d'une violation des art. 9 al. 3 CSt-GE, 2 CC, 12 LLCA et fait valoir que l'Office se ferait manipuler par des tiers malintentionnés, le plaignant n'allègue pas une violation d'une quelconque règle en matière de poursuite et de faillite et ne poursuit donc aucun but concret sur le plan de l'exécution forcée. La recevabilité de la plainte est ainsi douteuse. 2. Eût-elle été recevable que la plainte aurait dû être rejetée pour les motifs suivants. 2.1.1 Aux termes de l'art. 8a al. 1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits, à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consulter le dossier appartient à toute personne qui rend son intérêt vraisemblable. Celui qui a un intérêt particulier et actuel digne de protection a le droit de le consulter (ATF 141 III 281, consid. 3.1; 115 III 81 consid. 2 p. 83). Il faut décider au cas par cas, sur la base de la preuve de l'intérêt, si et dans quelle mesure il convient d'accorder un droit de regard à un intéressé et quels renseignements doivent lui être fournis (ATF 135 III 503 consid. 3 p. 504). L'exigence de l'intérêt digne de protection est indissociable de la question de savoir à quel but doit servir le droit de regard sur les dossiers de poursuite et de faillite selon l'art. 8a LP. 2.1.2 Le registre des poursuites est consulté pour évaluer, entre autres, la solvabilité avant la conclusion d'un contrat (cf.”
Einsichtsersuchen sind prozessual zu prüfen (insbesondere hinsichtlich Form und Frist). Soweit Parteien die Herausgabe von Akten verlangen, die für die Beurteilung der Beschwerde nicht notwendig oder nicht zweckdienlich sind, kann ihr Begehren abgewiesen werden.
“2 La plainte est en l'espèce dirigée contre des mesures de l'Office – procès-verbal de saisie et refus de consultation de pièces relatives à une poursuite tierce – pouvant être contestées par cette voie. Elle respecte la forme écrite, comporte une motivation ainsi que des conclusions, et a été déposée en temps utile. La potentielle lésion d'un intérêt juridiquement protégé ou de fait de la partie plaignante doit manifestement être admise s'agissant du refus de consultation de pièces conservées par l'Office; elle doit également l'être en relation avec la contestation du montant de la participation à la saisie de la poursuite intentée par l'intimé, dans la mesure où ce montant aura une influence sur le dividende provisoire conservé par l'Office au moment de la distribution des deniers (art. 144 al. 5 LP). La plainte est donc recevable. 1.3 Il paraît résulter des conclusions formulées par la partie plaignante que celle-ci conclut à l'apport de certaines pièces non seulement au titre du droit de consulter les registres de l'Office prévu par l'art. 8a LP, prétention qui sera examinée au considérant 3 ci-dessous, mais également au titre d'actes d'instruction. En tant que telles, ces conclusions préalables doivent toutefois être rejetées. L'apport du dossier de la procédure de reconnaissance de dette engagée par l'intimée, requis en premier lieu par la partie plaignante, ne se fonde sur aucune disposition de la LP et n'est pas nécessaire pour statuer sur la plainte. Les conclusions formulées par l'intimée dans le cadre de cette procédure, seules pertinentes à ce stade, résultent en effet du dossier soumis à la Chambre de céans, auquel la partie plaignante a eu accès. Cette dernière n'explique pour le surplus pas en quoi les autres pièces dont la production est sollicitée (décision de la Chambre de surveillance du 4 mai 2017 et courriers de l'intimée des 28 juillet 2017 et 8 février 2021), voire l'intégralité du dossier de la poursuite en validation de séquestre engagée par l'intimée, seraient nécessaires ou même utiles en vue de statuer sur la présente plainte.”
Liegt lediglich eine Rechnung oder ein Zahlungsbeleg vor, ohne dass ein Vertragsverhältnis als Grundlage der Gläubigerstellung oder eine Vollmacht/Inkassoauftrag nachgewiesen wird, kann das schützenswerte Interesse gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG in der Regel nicht als glaubhaft gelten.
“Zur Begründung führte sie was folgt aus: Jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, könne die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse sei insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Auskunftsberechtigt sei jeder, der ein schützenswertes Interesse habe. Das Bundesgericht halte fest, ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen sei, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessensnachweises entschieden werden. Der Kern des «schützenswerten» (rechtlichen) Interesses liege darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der der Auskunft zu entnehmenden Information und den berechtigten Interessen des Auskunftssuchenden bestehen müsse. Weiter solle der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Privatsphäre des Betroffenen schützen. Das Einsichtsinteresse werde gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere dann als schützenswert erachtet, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Das Interesse sei grundsätzlich gegeben, wenn der Gesuchsteller Gläubiger der betroffenen Person sei. Könne also der Gesuchsteller ein Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen dartun, aus welchem eine aktuelle Gläubigerstellung ersichtlich werde, liege ein schützenswertes Interesse vor. Die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Betreibungsauskunft über die Beschwerdegegnerin gestellt. Als Interessensnachweis sei eine Rechnungskopie von der E.________ AG an die Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Das Gesuch sei weder begründet noch sonst wie erläutert worden. Es sei dem Betreibungsamt keine Vollmacht und auch kein Auftrag der E.________ AG für das Inkasso der eingereichten Rechnung beigelegt worden. Auch im Beschwerdeverfahren seien keine solchen Unterlagen eingereicht worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Inkassoauftrag der E.”
“Zur Begründung führte sie was folgt aus: Jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, könne die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse sei insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Auskunftsberechtigt sei jeder, der ein schützenswertes Interesse habe. Das Bundesgericht halte fest, ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen sei, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessensnachweises entschieden werden. Der Kern des «schützenswerten» (rechtlichen) Interesses liege darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der der Auskunft zu entnehmenden Information und den berechtigten Interessen des Auskunftssuchenden bestehen müsse. Weiter solle der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Privatsphäre des Betroffenen schützen. Das Einsichtsinteresse werde gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere dann als schützenswert erachtet, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Das Interesse sei grundsätzlich gegeben, wenn der Gesuchsteller Gläubiger der betroffenen Person sei. Könne also der Gesuchsteller ein Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen dartun, aus welchem eine aktuelle Gläubigerstellung ersichtlich werde, liege ein schützenswertes Interesse vor. Die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Betreibungsauskunft über die Beschwerdegegnerin gestellt. Als Interessensnachweis sei eine Rechnungskopie von der E.________ AG an die Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Das Gesuch sei weder begründet noch sonst wie erläutert worden. Es sei dem Betreibungsamt keine Vollmacht und auch kein Auftrag der E.________ AG für das Inkasso der eingereichten Rechnung beigelegt worden. Auch im Beschwerdeverfahren seien keine solchen Unterlagen eingereicht worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Inkassoauftrag der E.”
“Zur Begründung führte sie was folgt aus: Jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, könne die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse sei insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Auskunftsberechtigt sei jeder, der ein schützenswertes Interesse habe. Das Bundesgericht halte fest, ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen sei, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessensnachweises entschieden werden. Der Kern des «schützenswerten» (rechtlichen) Interesses liege darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der der Auskunft zu entnehmenden Information und den berechtigten Interessen des Auskunftssuchenden bestehen müsse. Weiter solle der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Privatsphäre des Betroffenen schützen. Das Einsichtsinteresse werde gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere dann als schützenswert erachtet, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolge. Das Interesse sei grundsätzlich gegeben, wenn der Gesuchsteller Gläubiger der betroffenen Person sei. Könne also der Gesuchsteller ein Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen dartun, aus welchem eine aktuelle Gläubigerstellung ersichtlich werde, liege ein schützenswertes Interesse vor. Die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Betreibungsauskunft über die Beschwerdegegnerin gestellt. Als Interessensnachweis sei eine Rechnungskopie von der E.________ AG an die Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Das Gesuch sei weder begründet noch sonst wie erläutert worden. Es sei dem Betreibungsamt keine Vollmacht und auch kein Auftrag der E.________ AG für das Inkasso der eingereichten Rechnung beigelegt worden. Auch im Beschwerdeverfahren seien keine solchen Unterlagen eingereicht worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Inkassoauftrag der E.”
Zur Abgrenzung: Nach Art. 8a SchKG erlischt das Einsichtsrecht Dritter grundsätzlich fünf Jahre nach Abschluss der Betreibung. Verfahrensparteien (Betreibungs- bzw. Konkursbeteiligte) sind hiervon ausgenommen; für sie gilt nach Rechtsprechung und Lehre der gewöhnliche Aufbewahrungs- bzw. Einsichtszeitraum von zehn Jahren.
“3 let. d LP). 2. 2.1.1 L'art. 8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 consid. 3; GILLIERON, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.1.2 Selon l'art. 8a al. 3 let. d LP, entré en vigueur le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84 LP) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. Cette disposition trouve son origine dans une initiative parlementaire du 11 décembre 2009 (Initiative n. 09.530), qui visait à ce que la LP soit modifiée afin que les poursuites injustifiées puissent être radiées du registre des poursuites de manière simple et rapide. Dans son rapport du 19 février 2015, la Commission des affaires juridiques du Conseil National (FF 2015 2943ss) a souligné que le projet prévoyait de ne soumettre l'existence de la créance à aucun examen matériel mais de prononcer une décision sur la communication de la poursuite à des tiers sur la base de critères formels simples.”
“1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit de consultation des tiers s’éteint cinq ans après la clôture de la procédure (art. 8a al. 4 principio LP). Par « clôture de la procédure », il n’y a pas lieu d’entendre une fin formelle de la procédure, mais bien celle de toute poursuite qui n’a pas été continuée sur requête du créancier. Il en va ainsi de la poursuite qui s’est terminée par un acte de défaut de bien ou un certificat d’insuffisance de gage, de la faillite clôturée par décision du juge, de la poursuite éteinte ensuite de retrait du créancier ou d’un jugement, et de la poursuite qui s’est périmée par suite de l’écoulement du délai pour requérir la continuation de la poursuite (art. 88 LP) ou la réalisation (art. 116 LP) (Arrêt du 29 novembre 2000 de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, in JdT 2001 II 67 consid. 2a ; Dallèves, Commentaire romand, Poursuite et faillite, Bâle 2005, n. 14 ad art. 8a LP). Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l’intérêt d’une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d’un extrait (art. 8a al. 4 in fine LP). L’art. 8a al. 3 LP dans sa teneur jusqu’au 31 décembre 2018 précise en outre que les offices des poursuites et des faillites ne doivent pas porter à la connaissance de tiers : les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d’un jugement (let. a), les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l’action en répétition de l’indu (let. b) et les poursuites retirées par le créancier (let. c). Depuis le 1er janvier 2019, la let. d de l’art. 8a al. 3 LP dispose que les offices des poursuites et des faillites ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l’expiration d’un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de vingt jours imparti par l’office des poursuites, qu’une procédure d’annulation de l’opposition (art.”
“c. L'Office a aussi conclu au rejet de la plainte, indiquant s'être conformé à l'Instruction n° 5 émise par l'Office fédéral de la justice, en sa qualité de Service de la haute surveillance en matière de LP, relative au traitement des demandes de non-divulgation de poursuites. d. Le rapport de l'Office et la détermination de B______ SA ont été communiqués à A______ le 10 février 2021. d. Sur ce, la cause a été gardée à juger. EN DROIT 1. Déposée en temps utile (art. 17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. 2.1.1 Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.1.2 L'art. 8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Selon la lettre d de l'alinéa 3 de cette disposition, entrée en vigueur le 1er janvier 2019, les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'Office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art.”
“17 al. 2 LP) et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 et 2 LALP; art. 65 al. 1 et 2 LPA, applicables par renvoi de l'art. 9 al. 4 LALP), auprès de l'autorité compétente pour en connaître (art. 6 al. 1 et 3 LALP; art. 17 al. 1 LP), à l'encontre d'une mesure de l'Office pouvant être attaquée par cette voie (art. 17 al. 1 LP) et par une partie lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. 2.1 L'art. 8a LP permet à toute personne rendant vraisemblable un intérêt de consulter les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et de s'en faire délivrer un extrait (al. 1). Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure (al. 4). Cette règle ne s'applique cependant pas aux parties à la procédure d'exécution forcée, à qui le délai ordinaire de conservation de dix ans est applicable (ATF 130 III 42 consid. 3.2). Le droit à l'information prévu à l'art. 8a LP est justifié par l'intérêt public qu'il y a à permettre aux personnes intéressées d'être renseignées sur la solvabilité d'un partenaire contractuel potentiel. Les données recueillies permettent non seulement d'éviter des pertes sur débiteur mais encore, selon les circonstances, d'intenter de nouvelles procédures d'exécution forcée en choisissant la procédure la plus adaptée à la situation (ATF 115 III 81 cons. 3b; Gillieron, Commentaire LP, n. 18 ad art. 8a LP). 2.2 Dans sa teneur antérieure au 1er janvier 2019, l'art. 8a al. 3 LP prévoyait trois cas dans lesquels l'existence d'une poursuite ne doit pas être portée à la connaissance de tiers. Il s'agit des poursuites nulles ou annulées (let. a), des poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu (let. b) - aucune information sur la solvabilité et la moralité de paiement du débiteur ne pouvant être déduite de ces poursuites (Peter, in BSK SchKG II, N 18 ad art. 8a LP) - et de celles qui ont été retirées par le poursuivant (let.”
Auskünfte über die Organe juristischer Personen werden grundsätzlich nur erteilt, wenn hierzu ein gesondert glaubhaft gemachtes schutzwürdiges Interesse vorliegt; ist die juristische Person Vertragspartnerin des Auskunftssuchenden, darf ohne solchen separaten Interessennachweis grundsätzlich nicht über deren Organe informiert werden. Wurde über eine juristische Person der Konkurs eröffnet, kann einem Gesellschaftsgläubiger Auskunft über die Organe erteilt werden, wenn eine Verantwortlichkeit der Organe nicht als ausgeschlossen erscheint. Ferner kann das Amt bei Gesuchen um Akteneinsicht verlangen, dass die angeforderten Unterlagen für die anstehende Entscheidsfindung (z.B. die Prüfung der Beschwerde) tatsächlich notwendig oder zumindest nützlich sind.
“], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich 2017, N 36 zu Art. 8a SchKG). Der Kern des schützenswerten Interesses liegt darin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Auskunft zu entnehmenden Information (Kreditwür- digkeit) und der Gefährdung berechtigter Interessen bestehen muss (James T. Peter, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 7 zu Art. 8a SchKG). Wenn eine juristische Person Vertragspartnerin des Aus- kunftssuchenden ist, darf über deren Organe ohne separaten Interessennachweis keine Auskunft gegeben werden (Georges Vonder Mühll, Betreibungsregisteraus- künfte, in: BlSchKG 2007, S. 174). Wurde hingegen der Konkurs über eine juristi- sche Person eröffnet, so sollte einem Gesellschaftsgläubiger die Auskunft über deren Organe gewährt werden, wenn eine Verantwortlichkeit der Organe nicht abwegig erscheint (Peter, a.a.O., N 10 zu Art. 8a SchKG).”
“2 La plainte est en l'espèce dirigée contre des mesures de l'Office – procès-verbal de saisie et refus de consultation de pièces relatives à une poursuite tierce – pouvant être contestées par cette voie. Elle respecte la forme écrite, comporte une motivation ainsi que des conclusions, et a été déposée en temps utile. La potentielle lésion d'un intérêt juridiquement protégé ou de fait de la partie plaignante doit manifestement être admise s'agissant du refus de consultation de pièces conservées par l'Office; elle doit également l'être en relation avec la contestation du montant de la participation à la saisie de la poursuite intentée par l'intimé, dans la mesure où ce montant aura une influence sur le dividende provisoire conservé par l'Office au moment de la distribution des deniers (art. 144 al. 5 LP). La plainte est donc recevable. 1.3 Il paraît résulter des conclusions formulées par la partie plaignante que celle-ci conclut à l'apport de certaines pièces non seulement au titre du droit de consulter les registres de l'Office prévu par l'art. 8a LP, prétention qui sera examinée au considérant 3 ci-dessous, mais également au titre d'actes d'instruction. En tant que telles, ces conclusions préalables doivent toutefois être rejetées. L'apport du dossier de la procédure de reconnaissance de dette engagée par l'intimée, requis en premier lieu par la partie plaignante, ne se fonde sur aucune disposition de la LP et n'est pas nécessaire pour statuer sur la plainte. Les conclusions formulées par l'intimée dans le cadre de cette procédure, seules pertinentes à ce stade, résultent en effet du dossier soumis à la Chambre de céans, auquel la partie plaignante a eu accès. Cette dernière n'explique pour le surplus pas en quoi les autres pièces dont la production est sollicitée (décision de la Chambre de surveillance du 4 mai 2017 et courriers de l'intimée des 28 juillet 2017 et 8 février 2021), voire l'intégralité du dossier de la poursuite en validation de séquestre engagée par l'intimée, seraient nécessaires ou même utiles en vue de statuer sur la présente plainte.”
“Le 27 juillet 2020, la Chambre de surveillance a transmis le rapport de l'Office à A______, en l'avisant que l'instruction de la cause était close, sous réserve d'éventuelles mesures d'instruction complémentaires et de l'art. 74 LPA. La plaignante n'a pas réagi à ce courrier. d. Par publication dans la Feuille d'avis officielle (FAO) du ______ 2020, la Chambre de céans a imparti à B______ un délai au 18 septembre 2020 pour se déterminer sur la plainte. Le précité n'a pas déposé d'observations écrites. e. La cause a été gardée à juger le 22 septembre 2020, ce dont les parties ont été avisées le même jour. EN DROIT 1. La Chambre de surveillance est compétente pour statuer sur les plaintes formées en application de la LP (art. 13 LP; art. 126 al. 2 let. c LOJ; art. 6 al. 1 et 3 et 7 al. 1 LaLP) contre des mesures de l'Office non attaquables par la voie judiciaire (art. 17 al. 1 LP). La plainte doit être déposée dans les dix jours suivant celui où le plaignant a eu connaissance de la décision attaquée (art. 17 al. 2 LP). La décision refusant ou limitant l'accès aux registres et procès-verbaux de l'Office est une mesure sujette à plainte (DALLEVES, in CR LP, 2005, n. 15 ad art. 8a LP). Déposée en temps utiles et dans les formes prévues par la loi (art. 9 al. 1 LaLP; art. 65 al. 1 et 2 LPA cum art. 9 al. 4 LaLP), par une partie susceptible d'être lésée dans ses intérêts (ATF 138 III 219 consid. 2.3; 129 III 595 consid. 3; 120 III 42 consid. 3), la plainte est recevable. 2. La plaignante reproche à l'Office d'avoir limité son accès au dossier de B______, alors qu'elle soutient disposer d'un intérêt légitime pour obtenir les informations requises. 2.1 A teneur de l'art. 8a al.1 LP, toute personne peut consulter les procès-verbaux et registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. Le droit aux renseignements en matière d'exécution forcée présuppose un intérêt particulier (personnel), digne de protection et actuel (ATF 115 III 81, JdT 1992 II 7 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_83/2010 du 11 mars 2010, consid. 6.3), étant précisé que l'autorisation de la personne sur laquelle des renseignements sont demandés n'a pas à être requise (ATF 52 III 77 consid.”
Hat sich ein Akteneinsichtsgesuch auf frühere Schreiben gestützt, in denen Art. 8a SchKG ausdrücklich angerufen wurde, muss die Verwaltung erkennen, dass sie ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a beantwortet. In einem solchen Fall kann sie die damit verbundenen Bedingungen und die auf die GebV SchKG gestützte Kostenregelung anführen.
“Die ausseramtliche Konkursverwaltung macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das Schreiben vom 28. August 2023 sei nicht eine Verfügung gewesen, sondern ein Schreiben ihrer Rechtsvertreter im paulianischen Anfechtungsprozess bzw. bloss eine In-Aussicht-Stellung. Beides trifft nicht zu. Das Schreiben vom 28. August 2023 war ausdrücklich die Antwort auf das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 (vgl. soeben E. 3.2). Es wurde nicht bloss in Aussicht gestellt, später über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden, sondern es wurden die Akteneinsicht (mit Ausnahme eines Vertrags) zugesagt und die Bedingungen dafür festgehalten. Im Akteneinsichtsgesuch war Art. 8a SchKG zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat sich darin jedoch auf zwei frühere Schreiben bezogen und diese auch beigelegt, in denen sie sich auf Art. 8a SchKG stützte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung bzw. deren Anwälte mussten sich mithin bewusst sein, dass sie am 28. August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5.”
“Die ausseramtliche Konkursverwaltung macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das Schreiben vom 28. August 2023 sei nicht eine Verfügung gewesen, sondern ein Schreiben ihrer Rechtsvertreter im paulianischen Anfechtungsprozess bzw. bloss eine In-Aussicht-Stellung. Beides trifft nicht zu. Das Schreiben vom 28. August 2023 war ausdrücklich die Antwort auf das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 (vgl. soeben E. 3.2). Es wurde nicht bloss in Aussicht gestellt, später über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden, sondern es wurden die Akteneinsicht (mit Ausnahme eines Vertrags) zugesagt und die Bedingungen dafür festgehalten. Im Akteneinsichtsgesuch war Art. 8a SchKG zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat sich darin jedoch auf zwei frühere Schreiben bezogen und diese auch beigelegt, in denen sie sich auf Art. 8a SchKG stützte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung bzw. deren Anwälte mussten sich mithin bewusst sein, dass sie am 28. August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5. Oktober 2023 [und damit nicht etwa bereits vom September 2023 wie in der Verfügung vom 19. September 2023 implizit behauptet] und gemäss dieser Klage wurde die Klagebewilligung am 20. Juli 2023 zugestellt). Eine andere prozessuale Grundlage für das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 als Art. 8a SchKG besteht nicht.”
“Die ausseramtliche Konkursverwaltung macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das Schreiben vom 28. August 2023 sei nicht eine Verfügung gewesen, sondern ein Schreiben ihrer Rechtsvertreter im paulianischen Anfechtungsprozess bzw. bloss eine In-Aussicht-Stellung. Beides trifft nicht zu. Das Schreiben vom 28. August 2023 war ausdrücklich die Antwort auf das Akteneinsichtsgesuch vom 28. Juli 2023 (vgl. soeben E. 3.2). Es wurde nicht bloss in Aussicht gestellt, später über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden, sondern es wurden die Akteneinsicht (mit Ausnahme eines Vertrags) zugesagt und die Bedingungen dafür festgehalten. Im Akteneinsichtsgesuch war Art. 8a SchKG zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat sich darin jedoch auf zwei frühere Schreiben bezogen und diese auch beigelegt, in denen sie sich auf Art. 8a SchKG stützte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung bzw. deren Anwälte mussten sich mithin bewusst sein, dass sie am 28. August 2023 ein Akteneinsichtsgesuch gemäss Art. 8a SchKG beantworteten und nicht bloss im Rahmen des Anfechtungsprozesses korrespondierten. Dies war ihnen offensichtlich auch bewusst, ansonsten sie für die Kosten der Einsichtnahme nicht auf die GebV SchKG verwiesen hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damals im Rahmen des Anfechtungsprozesses über die Akteneinsicht zu korrespondieren gewesen wäre. Ein Akteneinsichtsgesuch bzw. ein Editionsbegehren im Prozess wäre an das Gericht zu richten gewesen. Zudem war der Anfechtungsprozess zum damaligen Zeitpunkt in der Schwebe: Das Schlichtungsverfahren war offenbar bereits beendet, die Klage am Gericht aber noch nicht eingereicht (gemäss den Akten datiert die Klageschrift vom 5.”
Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde sind im Verfahren über die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nicht befugt, über materielle Fragen wie den Bestand der geltend gemachten Forderung oder einen behaupteten Schuldnerwechsel zu entscheiden. Es ist ihnen — wie generell — verwehrt, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung materiell zu prüfen. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG begründet keine Zuständigkeit des Betreibungsamts zur materiellen Beurteilung solcher Streitfragen; diese sind von den ordentlichen Gerichten (z. B. im Rechtsöffnungs- oder Zivilverfahren bzw. durch Klage auf Einstellung der Betreibung nach Art. 85/85a SchKG) zu beurteilen.
“Einstellung der Betreibung nach Art. 85 bzw. Art. 85a SchKG verlangt (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, § 9 Rz. 54; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 80 SchKG). Das Betreibungsamt (und damit die Aufsichtsbehörde) ist im Verfahren des Gesuchs um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nicht befugt, über die materielle Frage eines Schuldnerwechsels zu entscheiden, so wie es ihm allgemein verwehrt ist, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen (BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erlaubt nicht, den Bestand der Forderung einer materiellen Prüfung zu unterziehen (vgl. Parlamentarische Initiative 09.530, Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015, BBl 2015 3217 Ziff. 4, ad Art. 8b; BGE 147 III 41 E. 3.3.3), was die Beschwerdeführerin indes durch entsprechende Feststellungen und rechtliche Beurteilung verlangt. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eröffnet insoweit keine neue Zuständigkeit des Betreibungsamts und bietet keine gesetzliche Grundlage, um einen Entscheid über den umstrittenen Schuldnerwechsel zu fällen.”
“August 2023 sei sie von ihrer Schuldnereigenschaft befreit worden, widersetzt sie sich der Geltendmachung des Anspruchs, der in der Folge in Betreibung gesetzt wurde, aus einem materiellrechtlichen Grund. Die Frage der Schuldübernahme wird jedoch vom Gericht beurteilt: Zum einen vom Rechtsöffnungsgericht im Verfahren, mit welchem der Gläubiger den Rechtsvorschlag des Schuldners beseitigen lassen will, zum anderen vom Gericht, bei welchem der Schuldner mit einer auf Klage die Aufhebung der Betreibung bzw. Einstellung der Betreibung nach Art. 85 bzw. Art. 85a SchKG verlangt (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, § 9 Rz. 54; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 80 SchKG). Das Betreibungsamt (und damit die Aufsichtsbehörde) ist im Verfahren des Gesuchs um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nicht befugt, über die materielle Frage eines Schuldnerwechsels zu entscheiden, so wie es ihm allgemein verwehrt ist, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen (BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erlaubt nicht, den Bestand der Forderung einer materiellen Prüfung zu unterziehen (vgl. Parlamentarische Initiative 09.530, Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015, BBl 2015 3217 Ziff. 4, ad Art. 8b; BGE 147 III 41 E. 3.3.3), was die Beschwerdeführerin indes durch entsprechende Feststellungen und rechtliche Beurteilung verlangt. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eröffnet insoweit keine neue Zuständigkeit des Betreibungsamts und bietet keine gesetzliche Grundlage, um einen Entscheid über den umstrittenen Schuldnerwechsel zu fällen.”
“August 2023 sei sie von ihrer Schuldnereigenschaft befreit worden, widersetzt sie sich der Geltendmachung des Anspruchs, der in der Folge in Betreibung gesetzt wurde, aus einem materiellrechtlichen Grund. Die Frage der Schuldübernahme wird jedoch vom Gericht beurteilt: Zum einen vom Rechtsöffnungsgericht im Verfahren, mit welchem der Gläubiger den Rechtsvorschlag des Schuldners beseitigen lassen will, zum anderen vom Gericht, bei welchem der Schuldner mit einer auf Klage die Aufhebung der Betreibung bzw. Einstellung der Betreibung nach Art. 85 bzw. Art. 85a SchKG verlangt (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, § 9 Rz. 54; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 80 SchKG). Das Betreibungsamt (und damit die Aufsichtsbehörde) ist im Verfahren des Gesuchs um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nicht befugt, über die materielle Frage eines Schuldnerwechsels zu entscheiden, so wie es ihm allgemein verwehrt ist, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen (BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erlaubt nicht, den Bestand der Forderung einer materiellen Prüfung zu unterziehen (vgl. Parlamentarische Initiative 09.530, Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015, BBl 2015 3217 Ziff. 4, ad Art. 8b; BGE 147 III 41 E. 3.3.3), was die Beschwerdeführerin indes durch entsprechende Feststellungen und rechtliche Beurteilung verlangt. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eröffnet insoweit keine neue Zuständigkeit des Betreibungsamts und bietet keine gesetzliche Grundlage, um einen Entscheid über den umstrittenen Schuldnerwechsel zu fällen.”
Die Vorlage neutraler, vom Gesuchsteller selbst erstellter Rechnungskopien wurde in der zitierten Rechtsprechung (BGer 7B.229/2003) im konkreten Fall als nicht ausreichend angesehen, um das Interesse gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG glaubhaft zu machen.
“Januar 2004 festgehalten, das Erfordernis, ein Interesse glaubhaft zu machen, sei nicht an bestimmte Formen gebunden und schon gar nicht auf die Vorlage von Dokumenten beschränkt, die von der Person, über die Auskunft verlangt werde, gegengezeichnet seien (E. 4.2). Im BGE 94 III 43 werde aber präzisiert, dass eine Missbrauchsgefahr bestehe, wenn sich die Ämter mit von den Gesuchstellern selbst erstellten Belegen begnügen müssten, und die Vorlage einer Kopie eines Schreibens, das den Eingang eines Gesuchs bestätige, daher nicht als ausreichend erachtet werde. Weiter führte es im Urteil 7B.229/2003 aus, konkret begründe die Beschwerdeführerin ihren Antrag lediglich mit der Angabe, dass sie Anfragen für die Lieferung von Fliesen erhalten habe und mit der Vorlage neutraler Rechnungskopien an die angeblichen Abnehmer. Unter diesen Umständen könne dem Amt oder der Aufsichtsbehörde nicht vorgeworfen werden, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin das in Art. 8a Abs. 1 SchKG geforderte Interesse an der Erlangung der gewünschten Informationen nicht nachgewiesen habe (E. 4.3). In der Lehre wird dies mit der Begründung kritisiert, das Bundesgericht führe zwar in diesem Entscheid aus, dass die Revision 1994 lediglich die bisherige Rechtsprechung kodifiziere, und halte mit Hinweis auf Gilliéron fest, als Glaubhaftmachung sei der auf objektive Elemente gestützte Eindruck der Behörde zu verstehen, dass die von einer Partei geltend gemachten relevanten Tatsachen eingetreten seien (BGer-Urteil 7B.229/2003 E. 4.2), dann aber festhalte, dass die blosse Vorlage von Rechnungskopien als ungenügend erachtet werde (Peter, Basler Komm., 3. Aufl. 2021, Art. 8a SchKG N 22). Letztere Schlussfolgerung stellt aber eine Interpretation dar, die so aus diesem Bundesgerichtsurteil nicht hervorgeht. In den Erwägungen zum konkreten Fall hielt das Bundesgericht in diesem Entscheid lediglich fest, die Beschwerdeführerin begründe ihr Auskunftsbegehren damit, dass sie Anfragen für die Lieferung von Fliesen erhalten habe und mit der Vorlage neutraler Rechnungskopien an die angeblichen Abnehmer.”
“Januar 2004 festgehalten, das Erfordernis, ein Interesse glaubhaft zu machen, sei nicht an bestimmte Formen gebunden und schon gar nicht auf die Vorlage von Dokumenten beschränkt, die von der Person, über die Auskunft verlangt werde, gegengezeichnet seien (E. 4.2). Im BGE 94 III 43 werde aber präzisiert, dass eine Missbrauchsgefahr bestehe, wenn sich die Ämter mit von den Gesuchstellern selbst erstellten Belegen begnügen müssten, und die Vorlage einer Kopie eines Schreibens, das den Eingang eines Gesuchs bestätige, daher nicht als ausreichend erachtet werde. Weiter führte es im Urteil 7B.229/2003 aus, konkret begründe die Beschwerdeführerin ihren Antrag lediglich mit der Angabe, dass sie Anfragen für die Lieferung von Fliesen erhalten habe und mit der Vorlage neutraler Rechnungskopien an die angeblichen Abnehmer. Unter diesen Umständen könne dem Amt oder der Aufsichtsbehörde nicht vorgeworfen werden, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin das in Art. 8a Abs. 1 SchKG geforderte Interesse an der Erlangung der gewünschten Informationen nicht nachgewiesen habe (E. 4.3). In der Lehre wird dies mit der Begründung kritisiert, das Bundesgericht führe zwar in diesem Entscheid aus, dass die Revision 1994 lediglich die bisherige Rechtsprechung kodifiziere, und halte mit Hinweis auf Gilliéron fest, als Glaubhaftmachung sei der auf objektive Elemente gestützte Eindruck der Behörde zu verstehen, dass die von einer Partei geltend gemachten relevanten Tatsachen eingetreten seien (BGer-Urteil 7B.229/2003 E. 4.2), dann aber festhalte, dass die blosse Vorlage von Rechnungskopien als ungenügend erachtet werde (Peter, Basler Komm., 3. Aufl. 2021, Art. 8a SchKG N 22). Letztere Schlussfolgerung stellt aber eine Interpretation dar, die so aus diesem Bundesgerichtsurteil nicht hervorgeht. In den Erwägungen zum konkreten Fall hielt das Bundesgericht in diesem Entscheid lediglich fest, die Beschwerdeführerin begründe ihr Auskunftsbegehren damit, dass sie Anfragen für die Lieferung von Fliesen erhalten habe und mit der Vorlage neutraler Rechnungskopien an die angeblichen Abnehmer.”
Wird eine in Betreibung gesetzte Forderung bezahlt, gilt dies nach Rechtsprechung als Anerkennung der Forderung; dadurch erübrigt sich das nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG vorgesehene Löschungsverfahren. Ebenso ist in älteren Entscheiden festgehalten, dass ein Eintrag im Betreibungsregister nicht entfernt werden kann, wenn die Forderung durch Zahlung an das Betreibungsamt getilgt worden ist.
“Dies dürfte daher rühren, dass die Zahlung einer in Betreibung gesetzten Forderung als deren Anerkennung verstanden wird, womit die Betreibung als gerechtfertigt erscheint und sich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erübrigt (vgl. BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 702; RÜETSCHI, Das neue Verfahren zur "Löschung ungerechtfertigter Betreibungen", Plädoyer 2018 6 S. 46). Zudem galt bereits vor dieser Gesetzesrevision, dass ein Eintrag im Betreibungsregister nicht entfernt werden kann, wenn die Forderung mittels Zahlung an das Betreibungsamt getilgt worden ist (Urteile 7B.224/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.4, in: Pra 2007 Nr. 72 S. 478; 7B.145/1999 vom 21. Juli 1999 E. 1, in: BlSchK 2000 S. 88; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 4 Rz. 23; MARCHAND, Précis de droit des poursuites, 2. Aufl. 2013, S. 42; MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 S. 168/169; MÖCKLI, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 8a SchKG).”
“Dies dürfte daher rühren, dass die Zahlung einer in Betreibung gesetzten Forderung als deren Anerkennung verstanden wird, womit die Betreibung als gerechtfertigt erscheint und sich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erübrigt (vgl. BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 702; RÜETSCHI, Das neue Verfahren zur "Löschung ungerechtfertigter Betreibungen", Plädoyer 2018 6 S. 46). Zudem galt bereits vor dieser Gesetzesrevision, dass ein Eintrag im Betreibungsregister nicht entfernt werden kann, wenn die Forderung mittels Zahlung an das Betreibungsamt getilgt worden ist (Urteile 7B.224/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.4, in: Pra 2007 Nr. 72 S. 478; 7B.145/1999 vom 21. Juli 1999 E. 1, in: BlSchK 2000 S. 88; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 4 Rz. 23; MARCHAND, Précis de droit des poursuites, 2. Aufl. 2013, S. 42; MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 S. 168/169; MÖCKLI, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 8a SchKG).”
Eine bloss abstrakt mögliche oder künftige Betroffenheit genügt nicht. Für die Gewährung von Einsicht ist ein konkretes, materiell-rechtliches Interesse beziehungsweise eine aktuelle schutzwürdige Betroffenheit im konkret laufenden Verfahren erforderlich.
“Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge dar- aus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 141 III 281 E. 3.3. m.w.H.). Der aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) fliessende Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass die Person von der behördlichen Entscheidung, auf die das fragliche Verfahren abzielt, in ihrer Rechtsstellung be- troffen ist. Eine bloss künftig mögliche und damit abstrakte Betroffenheit in einem anderen, daran anschliessenden Verfahren erfüllt das Erfordernis der materiell- rechtlichen Betroffenheit als Partei im konkret laufenden Verfahren nicht (BGer 5A_236/2021 v.”
Im Konkurs steht grundsätzlich jedem Konkursgläubiger ein Einsichtsrecht in die von der Konkursverwaltung (auch ausseramtlicher Verwaltung) gehaltenen Akten zu; dieses Recht erstreckt sich nicht nur auf Protokolle und Register, sondern etwa auch auf Buchhaltungsunterlagen. Die Einsicht kann jedoch ausnahmsweise verweigert werden, namentlich bei überwiegenden öffentlichen Interessen, berechtigten Interessen Dritter oder bei rechtsmissbräuchlichem Gesuch bzw. zwingender Geheimhaltungspflicht.
“Es ist damit zu prüfen, ob die Verfügung vom 28. August 2023 nichtig ist. Nichtig sind Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Grundsätzlich können Verfügungen nur nichtig sein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 136 III 571 E. 6.2; Urteile 5A_367/2019 vom 23. Juni 2020 E. 5.1; 5A_312/2012 vom 18. Juli 2012 E. 4.2.1). Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Entgegen dem Wortlaut erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die Protokolle und Register, sondern auf alle Akten, die das Amt in Besitz hat (BGE 110 III 49 E. 4; 93 III 4 E. 1; Urteil 5A_891/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2). Das Einsichtsrecht gilt auch gegenüber einer ausseramtlichen Konkursverwaltung (Art. 241 SchKG). Im Konkurs ist grundsätzlich jeder Konkursgläubiger zur Einsicht in die Konkursakten berechtigt (BGE 141 III 281 E. 3.3.2; 93 III 4 E. 1; 91 III 94 E. 1). Es ist nur ausnahmsweise zulässig, einem Konkursgläubiger die Einsicht in bestimmte Aktenstücke zu verweigern, so z.B. dann, wenn er sie aus Gründen verlangt, die mit seiner Gläubigereigenschaft nichts zu tun haben, d.h. wenn das Gesuch rechtsmissbräuchlich ist, oder wenn der Bekanntgabe des Aktenstücks eine gebieterische Pflicht zur Geheimhaltung entgegensteht (BGE 93 III 4 E.”
“Die Beschwerdegegnerin schliesst sich im Wesentlichen der Rechtsan- sicht der Vorinstanz an. Sie mache keine Ansprüche gegen die Konkursmasse in einem Prozess geltend, vielmehr sei sie die Beklagte (vgl. act. 41 Rz. 48 und 55). 3.2.3Im allgemeinen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Dies gilt auch gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwal- tung (Art. 241 SchKG) und bezieht sich nicht nur auf die vom Konkursamt bzw. von der ausseramtlichen Konkursverwaltung geführten Protokolle, sondern auch auf die zugehörigen Aktenstücke, die die Konkursverwaltung im Besitz hat, wie zum Beispiel die Buchhaltung des Gemeinschuldners samt Belegen (vgl. BGE 126 V 450 E. 2c; 93 III 4 E. 1; KUKO SchKG-MÖCKLI, 2. Aufl. 2014, Art. 8a N 5). Im Falle des Konkurses ist zwar – davon ging auch die Vorinstanz aus (vgl. act. 29 E. 3.1) – grundsätzlich jedem Gläubiger das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG zu gewähren. Dies gilt allerdings nur, wenn keine berechtigten anderen In- teressen dagegen sprechen (vgl. BSK SchKG-PETER, a.a.O., Art. 8a N 26 i.V.m. BSK SchKG EB-STAEHELIN, 2. Aufl. 2017, Art. 8a ad N 16 mit Verweis auf GEOR- GES VON DER MÜHLL, in: BlSchK 2012, S. 176 ff., S. 178). Überwiegende öffentli- che Interessen des Staates oder berechtigte Interessen Dritter begrenzen das Einsichtsinteresse eines Gläubigers (vgl.”
Die Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 SchKG schliesst eine negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) bzw. eine Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO nicht grundsätzlich aus. Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass die negative Feststellungsklage gerade dann weiterhin eröffnet bleibt, wenn der Betriebene kein Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellt oder ein solches abgewiesen wird; zudem kann die negative Feststellungsklage trotz Rechtsvorschlag erhoben werden. Gleichzeitig ist umstritten, ob bei wirksamer Nichtbekanntgabe das Feststellungsinteresse des Betriebenden entfällt; dazu hat das Bundesgericht bislang nicht abschliessend entschieden.
“Nach dem revidierten Art. 85a SchKG könne die negative Feststellungsklage trotz Rechtsvorschlag jederzeit erhoben werden. Es könne daher nicht sein, dass bei einer negativen Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse entfalle, wenn ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung gutgeheissen werde. In Anbetracht der Verfahrensdauer bei der negativen Feststellungsklage von höchst wahrscheinlich mehr als drei Monaten, gehe es nicht an, dass sich der Schuldner den Wegfall des Feststellungsinteresses bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe entgegenhalten lassen müsse. Eine solche "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG könne kaum im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, habe dieser doch die strenge bundesgerichtliche Praxis korrigieren und dem Betriebenen weitreichendere Schutzinstrumente zur Verfügung stellen wollen. Zudem bringt die Klägerin vor, dem Schuldner sei es nicht zumutbar, völlig haltlose Betreibungen in seinem Betreibungsregister für jeweils drei Monate zu dulden, sei er doch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erst nach drei Monaten berechtigt, ein Gesuch um Nichtbekanntgabe zu stellen. Dem Schuldner müsse daher auch die Möglichkeit offenstehen, eine negative Feststellungklage zu erheben. Beim Gesuch um Nichtbekanntgabe handle es sich nur um einen betreibungsrechtlichen Rechtsbehelf, der weder geeignet noch dazu gedacht sei, materiell-rechtliche Gewissheit über die umstrittene Forderung zu erlangen. Selbst wenn ein betreibungsrechtliches Feststellungsinteresse entfallen würde, könne ein materiell-rechtliches Feststellungsinteresse gestützt auf Art. 88 ZPO durchaus bestehen. Das Gesuch um Nichtbekanntgabe sei damit als kumulatives Schutzinstrument zu betrachten, welches die negative Feststellungsklage aber nicht entbehrlich mache.”
“Wird die Betreibung zurückgezogen, so entfällt das Rechtschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage mit Blick auf die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (BGE 141 III 68 E. 2.7). Ob dies auch für den Fall gilt, dass die Betreibung aufgrund von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG für Dritte aus dem Register nicht mehr ersichtlich ist, ist soweit ersichtlich durch das Bundesgericht noch nicht geklärt worden. 2.3.3.1. Die Beklagte bringt vor, dem Schuldner stehe es frei, ob er eine negative Feststellungsklage erheben oder ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG einreichen möchte. Bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung habe jedoch der Schuldner kein Feststellungsinteresse mehr, werde doch bereits durch die Nichtbekanntgabe der Betreibung sein Interesse bezüglich Kredit- und Vertrauenswürdigkeit im Verkehr mit Dritten geschützt. Bei erfolgreicher Anrufung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhalte es sich gegenüber Dritten, wie wenn es keine Betreibung gäbe. Damit habe der Betriebene auch kein schutzwürdiges Interesse mehr an einer negativen Feststellungsklage. 2.3.3.2. Demgegenüber wendet die Klägerin sinngemäss ein, die Nichtbekanntgabe der Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG führe nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses oder gar dazu, dass die negative Feststellungsklage subsidiär zum Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung werde.”
“Millionen in keiner Art und Weise substantiiert oder belegt. Die Einwendungen der Klägerin betreffend "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG sind unbegründet, wird doch einem Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nur dann stattgegeben, wenn der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hat, seit Zustellung des Zahlungsbefehls drei Monate verstrichen sind und der Gläubiger innert der vom Betreibungsamt gesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Für die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG verbleibt somit ein erheblicher Anwendungsbereich. Stellt der Betriebene kein Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bzw. wird sein Gesuch abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Gutheissung nicht erfüllt sind, so verbleibt dem Betriebenen die Möglichkeit eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG zu erheben. Zudem steht dem Betriebenen offen, eine negative Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO zu erheben. Dem Betriebenen bleibt es somit überlassen, welchen Rechtsweg er beschreiten will.”