Art. 285

“E. 2.3). Der gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG verpönte Entzug von Vermögenswerten kann erfolgen durch Verminderung der Aktiven oder durch Erhöhung der Passiven des Schuldners (Staehelin/Bopp, a.a.O., N 1 zu Art. 285 SchKG; Brigitte Umbach-Spahn/Stefan Bossart, in: Hunke- ler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 285 SchKG). Art. 285 Abs. 1 SchKG enthält (abgesehen vom Erfordernis der Gläubigerschädi- gung, das sich aus Art. 285 Abs. 1 SchKG ergibt [vgl. BGE 134 III 452 E. 2]) keine zusätzlichen Tatbestandsmerkmale. Die ratio legis der Bestimmung umschreibt die anfechtbare Rechtshandlung näher und setzt so der Anfechtungsklage Gren- zen (vgl. Hans-Ueli Vogt, Krisenmanagement unter dem Damoklesschwert der paulianischen Anfechtung, in: GesKR 2/2009, S. 177).”

“Gegenstand der vorliegenden Streitigkeit bildet eine Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG. Mit der Anfechtung früherer Rechtshandlungen des Schuldners sollen der Vollstreckung entzogene Vermögenswerte dieser wieder zugeführt werden (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Das Zivilgericht ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass die vor Eingehung der Bürgschaftsvereinbarung vom 12./18. Mai 2015 am 28. August 2013 erfolgten Liegenschaftsschenkungen keine gemäss Art. 285 ff. SchKG anfechtbaren Rechtshandlungen darstellen (oben E. 2.1). Es ist somit zu prüfen, ob das Zivilgericht damit das Recht unrichtig angewandt hat (Art. 310 lit. a ZPO).”

“La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288 LP (art. 285 al. 1 LP). Le procès se limite à l'examen de l'admissibilité d'une construction juridique de droit civil au regard du droit de l'exécution forcée (ATF 143 III 167 consid. 3.3.4).”

“285 SchKG rückforderbaren Beträge von Fr. 12'000.– bzw. Fr. 21'500.20 überwiesen wurden, gewandt. Es hat F._____, Inhaber bzw. einziges Mitglied des Verwaltungsrates (und gleichzeitig Buchhalter der Konkursitin) zur Stellungnahme über die vorer- wähnten Zahlungen aufgefordert. Diese Stellungnahme hat das Konkursamt, so- weit sie erfolgt ist, im Gesuch um Einstellung des Konkursverfahrens mangels Ak- tiven wiedergegeben (act. 4/2, Anhang, und act. 4/3 S. 1 f.). Es hat weiter den Geschäftsführer der Konkursitin zu einem möglichen Verkauf ihrer Stammanteile und damit zu F._____s Darstellungen hinsichtlich der Zahlungen an die vorge- nannten Unternehmen befragt. Seine Stellungnahme hat das Konkursamt in einer vom Geschäftsführer unterzeichneten Erklärung festhalten lassen (vgl. act. 4/1, Anhang). Ausserdem hat es einen Betreibungsregisterauszug des Geschäftsfüh- rers eingeholt. Damit hat es seine finanzielle Bonität bzw. die Einbringlichkeit der gegen ihn gerichteten Anfechtungsforderung nach Art. 285 SchKG in der Höhe von Fr. 10'500.– abgeklärt und als gering eingeschätzt (act. 4/3 S. 2). Es hat so- dann sowohl den Geschäftsführer als auch die beiden vom Buchhalter F._____ beherrschten Firmen zur Rückzahlung der vorgenannten Beträge angehalten und allen die Betreibung angedroht (act. 4/3 S. 2). Folglich hat es angesichts des frü- hen Stadiums des Konkursverfahrens bereits ausführliche Handlungen zur Abklä- rung und Einforderung der vorgenannten illiquiden Ansprüche nach Art. 285 SchKG vorgenommen. Angesichts dessen ist es dem Konkursamt nicht vorzuwer- fen, dass es nicht (noch) vertieftere Abklärungen zu den ins Inventar aufgenom- menen Anfechtungsansprüchen nach Art. 285 SchKG getroffen hat. Vorliegend - 8 - bestehen sodann keine Hinweise, dass die für die Konkurseröffnung verantwortli- che Gläubigerin ein Interesse an der Abtretung der Ansprüche nach Art. 260 SchKG hat, sondern vielmehr, dass sie die Kosten des Verfahrens möglichst tief halten möchte (vgl. act. 4/3 S. 2). Dass das Konkursamt dieses Anliegen mitbe- rücksichtigt, ist angesichts dessen, dass es diese Interessen wie erwähnt zu schützen hat, nicht zu beanstanden.”

“Seine Stellungnahme hat das Konkursamt in einer vom Geschäftsführer unterzeichneten Erklärung festhalten lassen (vgl. act. 4/1, Anhang). Ausserdem hat es einen Betreibungsregisterauszug des Geschäftsfüh- rers eingeholt. Damit hat es seine finanzielle Bonität bzw. die Einbringlichkeit der gegen ihn gerichteten Anfechtungsforderung nach Art. 285 SchKG in der Höhe von Fr. 10'500.– abgeklärt und als gering eingeschätzt (act. 4/3 S. 2). Es hat so- dann sowohl den Geschäftsführer als auch die beiden vom Buchhalter F._____ beherrschten Firmen zur Rückzahlung der vorgenannten Beträge angehalten und allen die Betreibung angedroht (act. 4/3 S. 2). Folglich hat es angesichts des frü- hen Stadiums des Konkursverfahrens bereits ausführliche Handlungen zur Abklä- rung und Einforderung der vorgenannten illiquiden Ansprüche nach Art. 285 SchKG vorgenommen. Angesichts dessen ist es dem Konkursamt nicht vorzuwer- fen, dass es nicht (noch) vertieftere Abklärungen zu den ins Inventar aufgenom- menen Anfechtungsansprüchen nach Art. 285 SchKG getroffen hat. Vorliegend - 8 - bestehen sodann keine Hinweise, dass die für die Konkurseröffnung verantwortli- che Gläubigerin ein Interesse an der Abtretung der Ansprüche nach Art. 260 SchKG hat, sondern vielmehr, dass sie die Kosten des Verfahrens möglichst tief halten möchte (vgl. act. 4/3 S. 2). Dass das Konkursamt dieses Anliegen mitbe- rücksichtigt, ist angesichts dessen, dass es diese Interessen wie erwähnt zu schützen hat, nicht zu beanstanden.”

“Vorliegend hat sich das Konkursamt an die Unternehmen C._____ Invest- ment GmbH und D._____ AG, welchen die möglicherweise nach Art. 285 SchKG rückforderbaren Beträge von Fr. 12'000.– bzw. Fr. 21'500.20 überwiesen wurden, gewandt. Es hat F._____, Inhaber bzw. einziges Mitglied des Verwaltungsrates (und gleichzeitig Buchhalter der Konkursitin) zur Stellungnahme über die vorer- wähnten Zahlungen aufgefordert. Diese Stellungnahme hat das Konkursamt, so- weit sie erfolgt ist, im Gesuch um Einstellung des Konkursverfahrens mangels Ak- tiven wiedergegeben (act. 4/2, Anhang, und act. 4/3 S. 1 f.). Es hat weiter den Geschäftsführer der Konkursitin zu einem möglichen Verkauf ihrer Stammanteile und damit zu F._____s Darstellungen hinsichtlich der Zahlungen an die vorge- nannten Unternehmen befragt. Seine Stellungnahme hat das Konkursamt in einer vom Geschäftsführer unterzeichneten Erklärung festhalten lassen (vgl. act. 4/1, Anhang). Ausserdem hat es einen Betreibungsregisterauszug des Geschäftsfüh- rers eingeholt. Damit hat es seine finanzielle Bonität bzw. die Einbringlichkeit der gegen ihn gerichteten Anfechtungsforderung nach Art.”

“Die Anfechtungsklage richtet sich gemäss Art. 290 SchKG gegen dieje- nige Person, die mit dem Schuldner das anfechtbare Rechtsgeschäft abgeschlos- sen hat oder durch dasselbe begünstigt worden ist. Der Anfechtungsgegner wird - 12 - damit gezwungen, ihm zivilrechtlich zustehende Vermögenswerte wieder den Gläubigern zuzuführen. Dieser Eingriff in die Rechte Dritter rechtfertigt sich nur, wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um seine Gläubiger zu be- friedigen. Insofern ist die paulianische Anfechtung ein subsidiärer Rechtsbehelf, der erst zum Zuge kommt, wenn ein Pfändungsgläubiger zu Verlust geraten ist (BSK SchKG-Staehelin/Bopp, Art. 285 N 10). Im Widerspruchsverfahren kann sich der bestreitende Gläubiger gegenüber dem Dritteigentümer auf den paulia- nisch anfechtbaren Erwerb des gepfändeten Vermögensstücks vom Schuldner berufen. Erforderlich ist jedoch, dass dem bestreitenden Gläubiger die Aktivlegiti- mation zur paulianischen Anfechtung nach Art. 285 Abs. 2 SchKG zusteht (BSK SchKG-Staehelin/Strub, Art. 106 N 4). Zur paulianischen Anfechtung in der Be- treibung auf Pfändung sind Gläubiger mit einem definitiven Pfändungsverlust- schein legitimiert. Die Legitimation, die ein provisorischer Verlustschein verleiht, fällt dahin, wenn sich ergibt, dass in der fraglichen Betreibung ein endgültiger Ver- lustschein nicht mehr ausgestellt werden kann (BSK SchKG-Staehelin/Bopp, Art. 285 N 30 f., m.w.H.). Kein Verlustschein kann in der Arrestbetreibung ausgestellt werden, die am Arrestort durchgeführt wird (BGer 5A_407/2016 vom”

“Nach dem unmissverständli- chen Wortlaut und der Systematik des Gesetzes beschränkt sich die mit der Gruppenbildung geschaffene Aufweichung der Spezialexekution auf eine Pfän- dungsgruppe. Dass die Kollokationsklage nur gegen die Gläubiger der gleichen Pfändungsgruppe erhoben werden kann, entspricht damit den Grundsätzen der Spezialexekution, welche sich durch den Vorrang der zeitlich zuerst betriebenen Forderung auszeichnet und nur durch die Gruppenbildung im Sinne von Art. 110 f. SchKG durchbrochen wird. Eine Ausdehnung der Kollokationsklage auf die Gläu- biger einer nachgehenden Pfändungsgruppe widerspräche der vom Gesetzgeber geschaffenen Ordnung. Vor diesem Hintergrund vermöchte die Bejahung eines gruppenübergreifenden Klageanspruchs allein aufgrund des schützenswerten In- teresses eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe auch dogma- tisch nicht zu überzeugen. Hinzu kommt, und darauf wies bereits die Vorinstanz zutreffend hin (act. 73 S. 16), dass das Unterlassen eines Rechtsvorschlags durch den Schuldner in Schädigungsabsicht mit einer Anfechtungsklage nach Art. 285 SchKG gerügt werden kann. Das Gesetz sieht somit einen Rechtsbehelf vor, um dem Interesse eines Gläubigers, gegen die Begünstigung eines anderen Gläubigers vorzugehen, gerecht zu werden. Wenn sich ein Teil der Lehre und die Klägerin einen griffigerer Schutz gegen die Begünstigung eines Gläubigers wün- schen, so wäre es am Gesetzgeber, sich diesem Anliegen anzunehmen. Im Zuge der richterlichen Rechtsfortbildung – und darüber hinaus mit einer Praxisänderung – lässt sich die Problematik nicht beheben.”

“Nach dem unmissverständli- chen Wortlaut und der Systematik des Gesetzes beschränkt sich die mit der Gruppenbildung geschaffene Aufweichung der Spezialexekution auf eine Pfän- dungsgruppe. Dass die Kollokationsklage nur gegen die Gläubiger der gleichen Pfändungsgruppe erhoben werden kann, entspricht damit den Grundsätzen der Spezialexekution, welche sich durch den Vorrang der zeitlich zuerst betriebenen Forderung auszeichnet und nur durch die Gruppenbildung im Sinne von Art. 110 f. SchKG durchbrochen wird. Eine Ausdehnung der Kollokationsklage auf die Gläu- biger einer nachgehenden Pfändungsgruppe widerspräche der vom Gesetzgeber geschaffenen Ordnung. Vor diesem Hintergrund vermöchte die Bejahung eines gruppenübergreifenden Klageanspruchs allein aufgrund des schützenswerten In- teresses eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe auch dogma- tisch nicht zu überzeugen. Hinzu kommt, und darauf wies bereits die Vorinstanz zutreffend hin (act. 73 S. 16), dass das Unterlassen eines Rechtsvorschlags durch den Schuldner in Schädigungsabsicht mit einer Anfechtungsklage nach Art. 285 SchKG gerügt werden kann. Das Gesetz sieht somit einen Rechtsbehelf vor, um dem Interesse eines Gläubigers, gegen die Begünstigung eines anderen Gläubigers vorzugehen, gerecht zu werden. Wenn sich ein Teil der Lehre und die Klägerin einen griffigerer Schutz gegen die Begünstigung eines Gläubigers wün- schen, so wäre es am Gesetzgeber, sich diesem Anliegen anzunehmen. Im Zuge der richterlichen Rechtsfortbildung – und darüber hinaus mit einer Praxisänderung – lässt sich die Problematik nicht beheben.”

“Für die Gläubiger stellt die Erbanwartschaft denn auch keine gesicherte Kreditie- rungsbasis, sondern eine blosse Hoffnung auf zukünftigen Anfall von Vollstre- ckungssubstrat dar (BGE 138 III 497 E. 3.4). Unter Verweis auf diese Rechtspre- chung vertritt ein anderer Teil der Lehre die Ansicht, der Erbverzicht unterliege nicht der Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG (Kathrin Kriesi, Actio Pauli- ana: Anfechtbare Handlungen nach Art. 285 ff. SchKG, Genf 2020, S. 35 und 43; Paul-Henri Steinauer, Le droit des successions, 2. Aufl., Bern 2015, N 652 und Fn. 22; vgl. auch Grundmann, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 497 ZGB). Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Anfechtungsklage, den früheren Vermögensstand wieder- herzustellen, ist diese Ansicht überzeugend. Denn kommt es nicht zu einer Ver- äusserung von Aktiven, sondern lediglich zu einem Verzicht auf eine unpfändbare Anwartschaft, so führt der Erbverzichtsvertrag nicht zu einer Veränderung des pfändbaren schuldnerischen Vermögens. Damit liegt auch kein gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG verpönter Entzug von Vermögenswerten vor. Der unentgeltliche Erbverzicht des Schuldners ist daher keine im Sinne von Art. 288 SchKG anfecht- bare Rechtshandlung.”

“Die Berufungskläger rügen, entgegen der Ansicht der Vorinstanz unterliege ein Erbverzichtsvertrag nicht der Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG. Neben den Tatbestandsmerkmalen dieser Bestimmung müssten auch die grundsätzlichen Voraussetzungen, welche Art. 285 Abs. 1 SchKG für alle Anfech- tungsklagen aufstelle, erfüllt sein. Letzterer Bestimmung zufolge komme eine An- fechtungsklage nur in Frage, wo Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung ent- zogen worden seien. Dies sei bei einem Erbverzicht nicht der Fall. Der Schuldner verzichte lediglich auf eine Anwartschaft. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Erb- verzichtsvertrags komme es zu keiner Vermögensveränderung beim Schuldner. Damit fehle es bereits an einer anfechtbaren Rechtshandlung.”

“Für die Gläubiger stellt die Erbanwartschaft denn auch keine gesicherte Kreditie- rungsbasis, sondern eine blosse Hoffnung auf zukünftigen Anfall von Vollstre- ckungssubstrat dar (BGE 138 III 497 E. 3.4). Unter Verweis auf diese Rechtspre- chung vertritt ein anderer Teil der Lehre die Ansicht, der Erbverzicht unterliege nicht der Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG (Kathrin Kriesi, Actio Pauli- ana: Anfechtbare Handlungen nach Art. 285 ff. SchKG, Genf 2020, S. 35 und 43; Paul-Henri Steinauer, Le droit des successions, 2. Aufl., Bern 2015, N 652 und Fn. 22; vgl. auch Grundmann, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 497 ZGB). Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Anfechtungsklage, den früheren Vermögensstand wieder- herzustellen, ist diese Ansicht überzeugend. Denn kommt es nicht zu einer Ver- äusserung von Aktiven, sondern lediglich zu einem Verzicht auf eine unpfändbare Anwartschaft, so führt der Erbverzichtsvertrag nicht zu einer Veränderung des pfändbaren schuldnerischen Vermögens. Damit liegt auch kein gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG verpönter Entzug von Vermögenswerten vor. Der unentgeltliche Erbverzicht des Schuldners ist daher keine im Sinne von Art. 288 SchKG anfecht- bare Rechtshandlung.”

“Dass es sich bei den Forderungen gegenüber der C._____ Investment GmbH, der D._____ AG sowie gegenüber dem Geschäftsführer um mögliche An- fechtungsansprüche nach Art. 285 SchKG handelt, wurde zu Recht nicht in Frage gestellt. Das Konkursamt konnte die vorgenannten Ansprüche jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz ungeachtet von deren Aussichten nicht nur pro memo- ria aufnehmen, sondern hatte diese gestützt auf Art. 27 Abs. 2 KOV mit einem Schätzungsbetrag für den Fall eines günstigen Ausgangs des Verfahrens zu ver- sehen. Ein Schätzungsbetrag ist vorliegend einer Aufnahme pro memoria ohnehin vorzuziehen, zumal das Konkursamt offenbar Kenntnis über die genauere Höhe der an die vorgenannten Unternehmen überwiesenen Beträge und der Privatbe- züge des Geschäftsführers hatte (vgl. act. 4/3). Dieses Vorgehen ermöglicht so- dann den an einer Fortsetzung des Verfahrens nach Art. 230 Abs. 2 SchKG inte- ressierten Gläubigern mehr Informationen über dessen Erfolgsaussichten. Somit hat das Konkursamt die Inventarisierung der Anfechtungsansprüche nach Art. 285 SchKG korrekt vorgenommen.”

“Gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen mit der Anfechtungsklage Vermö- genswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechts- handlung nach den Artikeln 286-288 SchKG entzogen worden sind. Die Anfech- tungsklage bezweckt, den früheren Vermögensstand des Schuldners wiederher- zustellen, was der französisch- und italienischsprachige Gesetzestext mit der Be- zeichnung "révocation" bzw. "revocazione" zum Ausdruck bringt (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 52 Rz. 1; Jolanta Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl., Zürich 2018, N 1660; vgl. auch BGer 5A_835/2012 v.”

“Selon la jurisprudence, la décision partielle statue définitivement sur une partie de ce qui est demandé, alors que cette partie aurait pu donner lieu à un procès séparé et qu'il n'y a pas de risque de contradiction avec ce qui reste à juger (BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 10a ad art. 91 LTF; ATF 141 III 395 consid. 2.2 et 2.4; 135 III 212 consid. 1.2.1 à 1.2.3; arrêts 4A_558/2020 du 18 mai 2021 consid. 1.1; 4A_257/2018 du 24 octobre 2018 consid. 1.3.1). En l'espèce, les " conclusions " dont la recevabilité était discutée n'avaient pas de portée autonome et n'auraient pu faire l'objet d'un procès distinct; elles participaient de la motivation de la décision sur les conclusions en contestation de revendication. L'action en contestation de revendication peut en effet être motivée par le fait que le tiers a acquis l'objet litigieux au moyen d'un acte attaquable selon les art. 285 ss LP (ATF 107 III 118 consid. 3 et les références citées; arrêts 5A_113/2018 du 12 septembre 2018 consid. 8.2.2; 5A_93/2008 du 15 septembre 2008 consid. 2.1; 5C.94/2001 du 26 juillet 2001 consid. 3b; H.-R. SCHÜPBACH, Droit et actions révocatoires, nos 69 et 211 ad art. 285 LP avec d'autres citations; JAEGER, Commentaire LP, tome I, no 9 ad art. 109 aLP). Dès lors que les conclusions litigieuses n'auraient pu faire l'objet d'un procès distinct, la condition de l'indépendance posée par l'art. 91 let. a LTF fait déjà défaut.”

“___ die EL-Durchführungsstelle darüber in Kenntnis, dass die Erbschaft des Versicherten gemäss dem SHAB (Schweizerisches Handelsamtsblatt) ausgeschlagen worden sei (Dossier 1, act. 7). Das Konkursverfahren sei am 15. Dezember 2017 eröffnet und am 27. Dezember 2017 (mangels Aktiven) eingestellt worden (siehe auch act. G 1.10 und 1.11). Dieselbe Sachbearbeiterin schrieb der zuständigen EL-Sachbearbeiterin am 15. Januar 2018 die folgende Mitteilung: "Ich habe grad noch mit dem Konkursamt, Frau […], telefoniert. Wenn die SVA die 18'500 ganz sicher zurückfordert, dann verzichten wir auf den Kosten­vorschuss, sodass die Einstellung rechtskräftig wird, sofern kein anderer Gläubiger den Kostenvorschuss leistet." (Dossier 1, act. 5). Die zuständige Konkursbeamtin teilte der zuständigen EL-Sachbearbeiterin am selben Tag mit (Dossier 1, act. 4), sie gehe davon aus, dass das Konkursverfahren über die ausgeschlagene Erbschaft des Versicherten mangels Aktiven eingestellt bleibe, da das Steueramt den Kostenvorschuss für die Durchführung des Verfahrens nicht leisten werde. Das würde auch heissen, dass kein Gläubiger die Abtretung des Rechtsanspruchs gemäss Art. 285 SchKG verlangen könne. Hierfür müsste eben das Konkursverfahren durchgeführt werden. Die Einsprachefrist laufe noch bis am 18. Januar 2018. Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 1. März 2014 bis 31. Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 18'549.-- von der Mutter des Versicherten zurück (Dossier 1, act. 2). Zur Begründung hielt sie fest, dass der Anspruch auf die Nachzahlung der Ergänzungs­leistungen entfalle, nachdem die Erbschaft ausgeschlagen worden sei. Ebenfalls mit Verfügung vom 17. Januar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die für die Jahre 2015, 2016 und 2017 vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von ins­gesamt Fr. 2'439.65 zurück (Dossier 3, act. 1). Gegen diese beiden Verfügungen vom 17. Januar 2018 liess die Mutter des Ver­sicherten am 14. Februar 2018 Einsprache erheben (Dossier 2 [act. G 3.2], act. 8). Ihr Rechtsvertreter machte geltend, dass die Ergänzungsleistungen weder in materieller noch in zeitlicher Hinsicht in die Konkursmasse gefallen wären, da Ergänzungsleistungen nicht pfändbar seien.”

“Das Konkursamt hat damit zu Recht die Forderungen gegenüber der C._____ Investment GmbH, der D._____ AG sowie dem Geschäftsführer nach Art. 285 SchKG als illiquide Aktiven nicht berücksichtigt, selbst wenn diese mög- licherweise aussichtsreich sein können.”

“___ die EL-Durchführungsstelle darüber in Kenntnis, dass die Erbschaft des Versicherten gemäss dem SHAB (Schweizerisches Handelsamtsblatt) ausgeschlagen worden sei (Dossier 1, act. 7). Das Konkursverfahren sei am 15. Dezember 2017 eröffnet und am 27. Dezember 2017 (mangels Aktiven) eingestellt worden (siehe auch act. G 1.10 und 1.11). Dieselbe Sachbearbeiterin schrieb der zuständigen EL-Sachbearbeiterin am 15. Januar 2018 die folgende Mitteilung: "Ich habe grad noch mit dem Konkursamt, Frau […], telefoniert. Wenn die SVA die 18'500 ganz sicher zurückfordert, dann verzichten wir auf den Kosten­vorschuss, sodass die Einstellung rechtskräftig wird, sofern kein anderer Gläubiger den Kostenvorschuss leistet." (Dossier 1, act. 5). Die zuständige Konkursbeamtin teilte der zuständigen EL-Sachbearbeiterin am selben Tag mit (Dossier 1, act. 4), sie gehe davon aus, dass das Konkursverfahren über die ausgeschlagene Erbschaft des Versicherten mangels Aktiven eingestellt bleibe, da das Steueramt den Kostenvorschuss für die Durchführung des Verfahrens nicht leisten werde. Das würde auch heissen, dass kein Gläubiger die Abtretung des Rechtsanspruchs gemäss Art. 285 SchKG verlangen könne. Hierfür müsste eben das Konkursverfahren durchgeführt werden. Die Einsprachefrist laufe noch bis am 18. Januar 2018. Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 1. März 2014 bis 31. Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 18'549.-- von der Mutter des Versicherten zurück (Dossier 1, act. 2). Zur Begründung hielt sie fest, dass der Anspruch auf die Nachzahlung der Ergänzungs­leistungen entfalle, nachdem die Erbschaft ausgeschlagen worden sei. Ebenfalls mit Verfügung vom 17. Januar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die für die Jahre 2015, 2016 und 2017 vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von ins­gesamt Fr. 2'439.65 zurück (Dossier 3, act. 1). Gegen diese beiden Verfügungen vom 17. Januar 2018 liess die Mutter des Ver­sicherten am 14. Februar 2018 Einsprache erheben (Dossier 2 [act. G 3.2], act. 8). Ihr Rechtsvertreter machte geltend, dass die Ergänzungsleistungen weder in materieller noch in zeitlicher Hinsicht in die Konkursmasse gefallen wären, da Ergänzungsleistungen nicht pfändbar seien.”

“Das Konkursamt muss bei der Prüfung, ob genügend Aktiven für die De- ckung der Verfahrenskosten vorhanden sind, in erster Linie die liquiden, d.h. die sofort verwertbaren Aktiven berücksichtigen. Dies entspricht der herrschenden Lehre sowie der ständigen Praxis der Konkursämter (vgl. statt vieler S TOCKER, Entscheidgrundlagen für die Wahl des Verfahrens im Konkurs, Zürich 1985, S. 170 f. m.w.H. sowie SCHMID/JENT-SØRENSEN, Zur Liquidation juristischer Per- sonen nach Art. 230a SchKG, in: Tatsachen - Verfahren - Vollstreckung, Fest- schrift für Isaak Meier, 2015, S. 639 ff., 641). Zu den liquiden Aktiven zählen ne- ben Barschaft und Vermögen auf Bankkonten auch Fahrzeuge und sonstige Ge- - 6 - genstände, welche an einer Gant voraussichtlich mit einem entsprechenden Erlös versteigert werden können (vgl. STAEHELIN/BOPP/BACHOFNER, a.a.O., 4). Auch Forderungen erfüllen diese Anforderung, soweit sie unbestritten sind und der Drittschuldner zahlungsfähig ist. Unsichere Ansprüche der Konkursmasse wie mehr oder weniger aussichtsreiche paulianische Anfechtungsansprüche nach Art. 285 SchKG sind hingegen als illiquide Aktiven nicht zu berücksichtig EN (vgl. STAEHELIN/BOPP/BACHOFNER, a.a.O., 6; STOCKER, a.a.O., 171). Soweit ein Gläubi- ger seine Forderung aus illiquiden Aktiven wie etwa einem Anspruch nach Art. 285 SchKG decken möchte, kann er gestützt auf Art. 230 Abs. 2 SchKG nach Einstellung des Verfahrens die Konkurskosten bevorschussen und anschliessend die Abtretung dieser Ansprüche nach Art. 260 SchKG verlangen.”

“285 LP, soit que l'acte ait été accompli par le débiteur, qu'un ou plusieurs créancier(s) ai(en)t subi un dommage, que l'acte fût propre à causer le préjudice en question et que la poursuite ait été infructueuse (ACJC/634/2010 consid. 4.1.1; Peter, op. cit., n. 11 à 30 et 43 à 46 ad art. 285 LP et n. 2 ad art. 288 LP). Le préjudice est présumé à l'égard du créancier porteur d'un acte de défaut de biens, de sorte que le demandeur n'a pas à prouver que l'acte a effectivement causé un préjudice à lui-même ou à plusieurs autres créanciers (arrêt du Tribunal fédéral 5A_378/2016 du 22 mars 2017 consid. 3.3.3). Selon l'art. 288 LP, sont révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres (al. 1). En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice (al. 2). Aux quatre conditions générales prévues par l'art. 285 LP s'ajoutent ainsi trois conditions spécifiques à l'art. 288 al. 1 LP. La première est objective : l'acte litigieux doit avoir été commis pendant la période suspecte, qui est ici de cinq ans. Les deux autres conditions sont subjectives : le débiteur doit avoir l'intention de causer un préjudice au créancier (intention dolosive) et le cocontractant doit avoir connu - ou aurait dû connaître - cette intention du débiteur (caractère reconnaissable de l'intention dolosive; ATF 137 III 268 consid. 4; 135 III 276 consid. 5 et les références citées; arrêts du Tribunal fédéral 5A_316/2016 du 14 mars 2017 consid. 3 et 5A_313/2012 du 5 février 2013 consid. 4; Bovey, L'action révocatoire, in JdT 2008 II p. 51 ss; Peter, op. cit., n. 2 ad art. 288 LP). 3.2 En l'espèce, les appelants sont porteurs d'actes de défaut de biens datant de février 2016 et l'intimée ne conteste pas l'existence d'un préjudice à l'égard de ceux-ci, ni la réalisation des autres conditions générales de l'art. 285 al. 1 LP. Il convient dès lors d'examiner si l'on est en présence d'un cas de révocation au sens des art.”

“En effet, lorsqu'il avait déjà l'intention de soustraire de son actif la contre-prestation, il y a un lien de causalité entre l'acte et le préjudice subi par les créanciers (ATF 135 III 276 consid. 6.1.2; 134 III 452 consid. 3.1; 99 III 27 consid. 4; 79 III 174 [175]; 65 III 142 consid. 5; 53 III 78 [79]). Le préjudice est présumé à l'égard du créancier porteur d'un acte de défaut de biens, de sorte que le demandeur n'a pas à prouver que l'acte a effectivement causé un préjudice à lui-même ou à plusieurs autres créanciers (arrêt du Tribunal fédéral 5A_378/2016 du 22 mars 2017 consid. 3.3.3). 3.1.2 Selon l'art. 288 LP, sont révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres (al. 1). En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice (al. 2). Aux quatre conditions générales prévues par l'art. 285 LP s'ajoutent ainsi trois conditions spécifiques à l'art. 288 al. 1 LP. La première est objective : l'acte litigieux doit avoir été commis pendant la période suspecte, qui est ici de cinq ans. Les deux autres conditions sont subjectives : le débiteur doit avoir l'intention de causer un préjudice au créancier (intention dolosive) et le cocontractant doit avoir connu – ou aurait dû connaître – cette intention du débiteur (caractère reconnaissable de l'intention dolosive; ATF 137 III 268 consid. 4; 135 III 276 consid. 5 et les références citées; arrêts du Tribunal fédéral 5A_316/2016 du 14 mars 2017 consid. 3 et 5A_313/2012 du 5 février 2013 consid. 4). Selon la jurisprudence, l'intention dolosive du débiteur est réalisée lorsque celui-ci "a pu et dû" prévoir que son acte aurait pour effet naturel de porter préjudice aux créanciers ou de favoriser certains d'entre eux au détriment des autres. Il n'est pas nécessaire que le débiteur ait agi dans le but de porter atteinte aux droits des créanciers ou d'avantager certains d'entre eux (intention directe); il suffit qu'il ait accepté le préjudice comme conséquence possible de son acte (intention indirecte; ATF 134 III 615 consid.”

“Gemäss Art. 285 Abs. 3 SchKG sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, nicht anfechtbar, sofern sie von einem Nachlassgericht oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a SchKG) genehmigt worden sind. Die Bestimmung wurde mit der Revision des Sanierungsrechts eingeführt, um (in Abkehr von der bisherigen Rechtslage) eine für die BGE 147 III 226 S. 236 Sanierungspraxis äusserst hinderliche Rechtsunsicherheit zu beheben (BBl 2010 6476 Ziff. 2.6; BOVEY, L'action révocatoire, JdT 2018 II S. 58). Es wird davon ausgegangen, dass der vom Nachlassrichter oder Gläubigerausschuss genehmigte Verkauf die Interessen der Gläubiger bestmöglichst berücksichtigt (vgl. HUNKELER/SCHÖNMANN, in: Klagen, a.a.O., Rz. 11.78; KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, Rz. 1831). Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Ermächtigungsentscheid an derart schweren inhaltlichen Mängeln leiden kann, welche die Nichtigkeitsfolge nach sich zieht (E. 3.1.2).”

“Die Übertragung sei so strukturiert worden, dass die Be- rufungsklägerin keinen Franken an Liquidität habe aufbringen müssen (act. A.2, Rz. 61). Die Übertragung habe die Bauunternehmung zusätzlich massiv ge- schwächt (act. A.2, Rz. 62). Berater O. habe bestätigt, dass den Geschwis- tern B. und der Berufungsklägerin die Gefahr eines Konkurses absolut be- wusst gewesen sei, was den (Eventual-) vorsatz beweise (act. A.2, Rz. 67). Die Aussage N., der sich nur sehr selek- tiv habe erinnern können, sei beeinflusst durch seine über 10-jährige Tätigkeit für die Baufirma. Immerhin ergebe sich aus seinen Aussagen, dass es an der Zu- kunftsfähigkeit grosse Zweifel gegeben habe (act. A.2, Rz. 68). Der Schluss des Zeugen N., er haben den Konkurs nicht sehen kommen, ergebe sich nicht aus dem Zeugenbefragungsprotokoll (act. A.2, Rz. 71). Dass Gespräche mit Kauf- interessenten geführt worden seien, sei für das vorliegenden Verfahren irrelevant (act. A.2, Rz. 80). Mit den Liquiditätszuschüssen habe die Anfechtungsfrist ausge- sessen werden sollen (act. A.2, Rz. 81 f.). Die Legitimation ergebe sich aus Art. 285 Abs. 2 SchKG und aus Art. 290 SchKG (act. A.2, Rz. 85). Eine Überschul- dung brauche es für die Absichtspauliana nicht; die massgebliche Gläubigerschä- digungs(eventual)-absicht sei im Detail dargestellt worden (act. A.2, Rz. 86). In act. A.2 Rz. 89 ff. nimmt die Berufungsbeklagte Stellung zu den jährlichen Verlus- ten, den sinkenden Umsatzzahlen und der Tatsache, dass der Rückzug aus dem risikoreichen Untertagebau nichts an den hohen Verlusten geändert habe. Strittig seien nicht irgendwelche Sanierungsdarlehen, sondern ein Nettovermögensab- fluss und Einnahmenausfälle (act. A.2, Rz. 100). Die Beratung der T. habe sich auf die Abspaltung der Liegenschaften und den Verkauf des maroden Ge- schäfts bezogen, was mit Sanierung nichts zu tun habe (act. A.2, Rz. 101). Die Sicherstellung der Liquidität habe lediglich verhindert, dass gemäss Art. 725 OR auf Liquidationswerte hätte umgestellt werden müssen, was sofort zu einer Über- schuldung geführt hätte (act. A.2, Rz. 102 f.).”

“E. 2.3). Der gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG verpönte Entzug von Vermögenswerten kann erfolgen durch Verminderung der Aktiven oder durch Erhöhung der Passiven des Schuldners (Staehelin/Bopp, a.a.O., N 1 zu Art. 285 SchKG; Brigitte Umbach-Spahn/Stefan Bossart, in: Hunke- ler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 285 SchKG). Art. 285 Abs. 1 SchKG enthält (abgesehen vom Erfordernis der Gläubigerschädi- gung, das sich aus Art. 285 Abs. 1 SchKG ergibt [vgl. BGE 134 III 452 E. 2]) keine zusätzlichen Tatbestandsmerkmale. Die ratio legis der Bestimmung umschreibt die anfechtbare Rechtshandlung näher und setzt so der Anfechtungsklage Gren- zen (vgl. Hans-Ueli Vogt, Krisenmanagement unter dem Damoklesschwert der paulianischen Anfechtung, in: GesKR 2/2009, S. 177).”

“E. 2.3). Der gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG verpönte Entzug von Vermögenswerten kann erfolgen durch Verminderung der Aktiven oder durch Erhöhung der Passiven des Schuldners (Staehelin/Bopp, a.a.O., N 1 zu Art. 285 SchKG; Brigitte Umbach-Spahn/Stefan Bossart, in: Hunke- ler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 285 SchKG). Art. 285 Abs. 1 SchKG enthält (abgesehen vom Erfordernis der Gläubigerschädi- gung, das sich aus Art. 285 Abs. 1 SchKG ergibt [vgl. BGE 134 III 452 E. 2]) keine zusätzlichen Tatbestandsmerkmale. Die ratio legis der Bestimmung umschreibt die anfechtbare Rechtshandlung näher und setzt so der Anfechtungsklage Gren- zen (vgl. Hans-Ueli Vogt, Krisenmanagement unter dem Damoklesschwert der paulianischen Anfechtung, in: GesKR 2/2009, S. 177).”

“285 LP, soit que l'acte ait été accompli par le débiteur, qu'un ou plusieurs créancier(s) ai(en)t subi un dommage, que l'acte fût propre à causer le préjudice en question et que la poursuite ait été infructueuse (ACJC/634/2010 consid. 4.1.1; Peter, op. cit., n. 11 à 30 et 43 à 46 ad art. 285 LP et n. 2 ad art. 288 LP). Le préjudice est présumé à l'égard du créancier porteur d'un acte de défaut de biens, de sorte que le demandeur n'a pas à prouver que l'acte a effectivement causé un préjudice à lui-même ou à plusieurs autres créanciers (arrêt du Tribunal fédéral 5A_378/2016 du 22 mars 2017 consid. 3.3.3). Selon l'art. 288 LP, sont révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres (al. 1). En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice (al. 2). Aux quatre conditions générales prévues par l'art. 285 LP s'ajoutent ainsi trois conditions spécifiques à l'art. 288 al. 1 LP. La première est objective : l'acte litigieux doit avoir été commis pendant la période suspecte, qui est ici de cinq ans. Les deux autres conditions sont subjectives : le débiteur doit avoir l'intention de causer un préjudice au créancier (intention dolosive) et le cocontractant doit avoir connu - ou aurait dû connaître - cette intention du débiteur (caractère reconnaissable de l'intention dolosive; ATF 137 III 268 consid. 4; 135 III 276 consid. 5 et les références citées; arrêts du Tribunal fédéral 5A_316/2016 du 14 mars 2017 consid. 3 et 5A_313/2012 du 5 février 2013 consid. 4; Bovey, L'action révocatoire, in JdT 2008 II p. 51 ss; Peter, op. cit., n. 2 ad art. 288 LP). 3.2 En l'espèce, les appelants sont porteurs d'actes de défaut de biens datant de février 2016 et l'intimée ne conteste pas l'existence d'un préjudice à l'égard de ceux-ci, ni la réalisation des autres conditions générales de l'art. 285 al. 1 LP. Il convient dès lors d'examiner si l'on est en présence d'un cas de révocation au sens des art.”

“En effet, lorsqu'il avait déjà l'intention de soustraire de son actif la contre-prestation, il y a un lien de causalité entre l'acte et le préjudice subi par les créanciers (ATF 135 III 276 consid. 6.1.2; 134 III 452 consid. 3.1; 99 III 27 consid. 4; 79 III 174 [175]; 65 III 142 consid. 5; 53 III 78 [79]). Le préjudice est présumé à l'égard du créancier porteur d'un acte de défaut de biens, de sorte que le demandeur n'a pas à prouver que l'acte a effectivement causé un préjudice à lui-même ou à plusieurs autres créanciers (arrêt du Tribunal fédéral 5A_378/2016 du 22 mars 2017 consid. 3.3.3). 3.1.2 Selon l'art. 288 LP, sont révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres (al. 1). En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice (al. 2). Aux quatre conditions générales prévues par l'art. 285 LP s'ajoutent ainsi trois conditions spécifiques à l'art. 288 al. 1 LP. La première est objective : l'acte litigieux doit avoir été commis pendant la période suspecte, qui est ici de cinq ans. Les deux autres conditions sont subjectives : le débiteur doit avoir l'intention de causer un préjudice au créancier (intention dolosive) et le cocontractant doit avoir connu – ou aurait dû connaître – cette intention du débiteur (caractère reconnaissable de l'intention dolosive; ATF 137 III 268 consid. 4; 135 III 276 consid. 5 et les références citées; arrêts du Tribunal fédéral 5A_316/2016 du 14 mars 2017 consid. 3 et 5A_313/2012 du 5 février 2013 consid. 4). Selon la jurisprudence, l'intention dolosive du débiteur est réalisée lorsque celui-ci "a pu et dû" prévoir que son acte aurait pour effet naturel de porter préjudice aux créanciers ou de favoriser certains d'entre eux au détriment des autres. Il n'est pas nécessaire que le débiteur ait agi dans le but de porter atteinte aux droits des créanciers ou d'avantager certains d'entre eux (intention directe); il suffit qu'il ait accepté le préjudice comme conséquence possible de son acte (intention indirecte; ATF 134 III 615 consid.”

“Verzichten sowohl die Konkursverwaltung als auch die kollozierten Gläubiger auf eine Durchsetzung des Anspruchs, kann der ausländische Vermögensverwalter selbst verlangen, dass ihm nach Art. 260 SchKG die Möglichkeit eröffnet wird, die Klage einzureichen (vgl. BGE 137 III 374 E. 3 S. 376 ff.; vgl. E. 2.3 hiervor). Im zitierten BGE 137 III 374 hatte das Bundesgericht zwar einen Fall zu behandeln, in dem im Partikularkonkurs überhaupt keine kollozierten Gläubiger vorhanden waren. Angesichts der Tatsache, dass auch in derartigen Fällen das Konkursamt in der Abtretungsverfügung die Ablieferung des Prozessgewinnes zur Verteilung gemäss Art. 173 und 174 IPRG verlangt (BGE 137 III 374 E. 3 S. 379), besteht aber kein Anlass, diesen Fall anders zu beurteilen, als wenn das Konkursamt und sämtliche kollozierten Gläubiger auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet haben, analog zum Regime für die Ansprüche nach Art. 285 SchKG (Art. 171 IPRG; vgl. E. 2.1.3 hiervor; BGE 139 III 236 E. 4.2 S. 238 f.; 135 III 40 E.2.5.1 S. 44). Einerseits liegt dies auch im Interesse sowohl der kollozierten als auch der nicht kollozierten Gläubiger, und anderseits besteht bei dieser Form der Abtretung nach Art. 260 SchKG keine Gefahr, dass das vom IPRG in den aArt. 166-175 konzipierte System umgangen wird, so dass der Grund für eine Beschränkung der Prozessführungsbefugnis (vgl. BGE 139 III 236 E. 4.2 S. 239 mit Hinweisen) entfällt. Mit Einleitung des Hilfskonkurses hat der ausländische Vermögensverwalter es also letztlich in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Forderung eingetrieben wird - entweder durch die Hilfskonkursverwaltung oder durch einen kollozierten Gläubiger oder ihn selbst in Rahmen von Art. 260 SchKG. In Bezug auf die Pflicht der Schuldnerin zur Zahlung ändert sich dadurch nichts Wesentliches. Wenn der Insolvenzverwalter eine Durchsetzung der Forderung erreichen will und das ausländische Konkursdekret anerkennungsfähig ist, kann die Schuldnerin nicht darauf hoffen, der nach den aArt.”

“vom 27. März 2018 E. 6.2.c.aa gestützt auf die vorgenannte Kommentarstelle und die zitierte Bundesgerichtsrechtsprechung es als unwesentlich, wann die Forderungen der Gläubiger entstanden sind. Dies entspricht im Übrigen auch der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts. So hat es in BGE 22 I 216 E. 2 ausgeführt: «Il est également indifférent que la créance du demandeur à l'action révocatoire existât déjà ou non au moment de Ia conclusion de l'acte attaqué; l'art. 285 LP attribue cette action a tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif, sans poser comme condition que la prétention du créancier ait déjà existé au moment de la conclusion de l'acte incriminé. Il suffit donc que Ie demandeur à l'action révocatoire soit créancier au moment de l'ouverture de celle-ci, et que les réquisits des art. 286, 287 ou 288 LP se trouvent réalisés.» Im Entscheid BGE 26 II 472 E. 2 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (SchKG, 4. Auflage, Zürich 1997/1999, Art. 285 N 14) und Gilliéron (Commentaire de la loi fédérale sur la pursuite pour dettes et la faillite, Bd. IV, Lausanne 2003, Art. 285 N 23 und 288 N 35) leiten aus der genannten Bundesgerichtsrechtsprechung die allgemeine Aussage ab, dass es irrelevant sei, ob die anfechtbare Handlung in die Zeit vor oder nach der Entstehung der Forderung falle.”

“vom 27. März 2018 E. 6.2.c.aa gestützt auf die vorgenannte Kommentarstelle und die zitierte Bundesgerichtsrechtsprechung es als unwesentlich, wann die Forderungen der Gläubiger entstanden sind. Dies entspricht im Übrigen auch der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts. So hat es in BGE 22 I 216 E. 2 ausgeführt: «Il est également indifférent que la créance du demandeur à l'action révocatoire existât déjà ou non au moment de Ia conclusion de l'acte attaqué; l'art. 285 LP attribue cette action a tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif, sans poser comme condition que la prétention du créancier ait déjà existé au moment de la conclusion de l'acte incriminé. Il suffit donc que Ie demandeur à l'action révocatoire soit créancier au moment de l'ouverture de celle-ci, et que les réquisits des art. 286, 287 ou 288 LP se trouvent réalisés.» Im Entscheid BGE 26 II 472 E. 2 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (SchKG, 4. Auflage, Zürich 1997/1999, Art. 285 N 14) und Gilliéron (Commentaire de la loi fédérale sur la pursuite pour dettes et la faillite, Bd. IV, Lausanne 2003, Art. 285 N 23 und 288 N 35) leiten aus der genannten Bundesgerichtsrechtsprechung die allgemeine Aussage ab, dass es irrelevant sei, ob die anfechtbare Handlung in die Zeit vor oder nach der Entstehung der Forderung falle.”