Art. 39

“Es stellt sich somit weiter die Frage, ab wann die Beschwerdegegnerin sich im Gläubigerverzug befand. Indem der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 21. Januar 2022 (eingegangen am 24. Januar 2022) die Beschwerdegegnerin unter Nennung der provisorischen Faktoren aufforderte, ihm die Akonto-Rechnungen für die Jahre 2017 bis 2019 zukommen zu lassen, bot der Beschwerdeführer seine Leistung gehörig an und tat seine Leistungsbereitschaft kund. Die Beschwerdegegnerin hatte bereits alle notwendigen Informationen für die Rechnungsstellung. Art. 39 Abs. 2 AHVV sieht bei Nachzahlung geschuldeter Beiträge vor, dass diese innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, diese Bestimmung analog auf die Frist zur Rechnungsstellung anzuwenden. Besagtes Schreiben ging am 24. Januar 2022 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Urk. 13/21), womit die 30-tägige Frist am 23. Februar 2022 endete. Indem die Beschwerdegegnerin bis dahin keine Akontorechnungen ausstellte, befand sie sich ab dem 24. Februar 2022 im Gläubigerverzug. Dieser dauerte bis zur Rechnungsstellung am 26. April”

“Das durchschnittliche jährliche Bruttoerwerbseinkommen für selbständig erwerbstätige Frauen in Vollzeit für die Jahre 2016 bis 2018 in akademischen Berufen liege bei Fr. 85’600.00, wobei das durchschnittliche Erwerbseinkommen in der selbständigen Advokatur faktisch um einiges höher liege. Die Beschwerdeführerin habe im Vergleich dazu deutlich weniger Umsätze erzielt. Im Jahr 2016 hätten sich aus anwaltlicher Beratung Erträge in der Höhe von Fr. 10’800.00 ergeben, Fr. 38’846.00 seien unter «übrige Erträge» verbucht. Im Jahr 2017 sei ein «Dienstleistungsertrag» von Fr. 15’072.75 ausgewiesen und im Jahr 2018 habe die Beschwerdeführerin «Dienstleistungserträge» von Fr. 19’389.00 geltend gemacht. Aus den bescheidenen Erträgen sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Grossteil ihrer Arbeitskraft ehrenamtlich eingesetzt habe. Auch werde sie nach Art. 28bis Abs. 1 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) lediglich als Nichterwerbstätige behandelt und es sei von einer nachträglichen Beitragserhebung nach Art. 39 Abs. 1 AHVV auszugehen wie auch im Urteil AH.2015.9. 2.3. Die Beschwerdeführerin legt in der Replik dar, die Steuerverwaltung habe in der Aktennotiz vom 19. Januar 2017 (Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 3) festgehalten, dass eine andauernde Verlustsituation beim Advokaturbüro vorliege, die aufgrund der gemeinnützigen Tätigkeit akzeptiert werde, solange sich die Beträge im Rahmen des steuerlichen Spendenabzuges bewegten. In diesem Bereich würden nicht leichthin Abzüge für freiwillige Zuwendungen zugelassen. In besonderen Fällen könne eine Erwerbsabsicht infolge gemeinnütziger Ausrichtung auch fehlen. Auch sei keine Vergleichsrechnung durchzuführen, da die Beschwerdeführerin korrekt als Selbständigerwerbende eingestuft worden sei. Die ursprünglichen Beitragsverfügungen seien daher keineswegs zweifellos unrichtig gewesen. 2.4. Die AKBS bringt schliesslich vor, das Bundesgericht habe einen gleich gelagerten Fall entschieden (Urteil 9C_303/2021 vom 25. August 2021). Derart tiefe Einkommen der Beitragspflichtigen hätte sie veranlassen sollen, die Frage nach dem Vorliegen einer dauernden vollen Erwerbstätigkeit zu prüfen und eine Vergleichsrechnung nach Art.”

“Aus den Akten geht nicht hervor und es wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2014 allfällige Akontobeiträge bezahlt hätte, die vorab auszugleichen wären, oder die Beitragsschuld pro 2014 durch Zahlung ganz oder teilweise beglichen worden wäre. Somit ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 12. September 2019 (act. II 20) bzw. Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 (act. IIA 14) für das Jahr 2014 gestützt auf Art. 39 Abs. 1 AHVV zur Nachzahlung geltend gemachte Beitragsschuld aus selbstständi­ger Erwerbstätigkeit nach wie vor Bestand hat und insbesondere nicht nach Art. 16 Abs. 1 AHVG verjährt ist.”

“Ce n'était dès lors qu'à partir de la communication par l'autorité fiscale des taxations définitives en novembre 2018 que la caisse de compensation avait été en mesure de réclamer, conformément à l'art. 39 RAVS, l'arriéré des cotisations sociales dues. Le recourant admettait par ailleurs la réalisation des conditions d'une révision (procédurale) au sens de l'art. 53 al. 1 LPGA. Dans la même logique, dès lors qu'elle était fondée à réclamer les cotisations sociales sur l'ensemble des revenus du recourant des années 2005 à 2007, la juridiction cantonale a considéré que c'est à bon droit que la caisse de compensation avait facturé des intérêts moratoires.”

“Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 39 Abs. 2 AHVV). Eine Nachforderung von Beiträgen im Sinne von Art. 39 AHVV liegt vor, wenn die Ausgleichskasse zu wenig oder nicht entrichtete Beiträge für vergangene Zahlungsperioden nachträglich einfordert, namentlich, wenn persönliche Beiträge zufolge einer rückwirkenden Erfassung der Beitragspflichtigen erstmals gefordert werden, oder wenn die tatsächlich geschuldeten Beiträge in einer ersten Verfügung zu tief festgesetzt worden sind (Rz. 1193 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008). Erhält die Ausgleichskasse, nachdem die Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, für dieselbe Periode eine Nachsteuermeldung oder eine rektifizierte Meldung, so hat sie die Differenz zwischen den festgesetzten und den nach dieser Steuermeldung geschuldeten Beiträgen durch eine Nachzahlungsverfügung geltend zu machen (Rz. 1198 WSN).”

“Das durchschnittliche jährliche Bruttoerwerbseinkommen für selbständig erwerbstätige Frauen in Vollzeit für die Jahre 2016 bis 2018 in akademischen Berufen liege bei Fr. 85’600.00, wobei das durchschnittliche Erwerbseinkommen in der selbständigen Advokatur faktisch um einiges höher liege. Die Beschwerdeführerin habe im Vergleich dazu deutlich weniger Umsätze erzielt. Im Jahr 2016 hätten sich aus anwaltlicher Beratung Erträge in der Höhe von Fr. 10’800.00 ergeben, Fr. 38’846.00 seien unter «übrige Erträge» verbucht. Im Jahr 2017 sei ein «Dienstleistungsertrag» von Fr. 15’072.75 ausgewiesen und im Jahr 2018 habe die Beschwerdeführerin «Dienstleistungserträge» von Fr. 19’389.00 geltend gemacht. Aus den bescheidenen Erträgen sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Grossteil ihrer Arbeitskraft ehrenamtlich eingesetzt habe. Auch werde sie nach Art. 28bis Abs. 1 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) lediglich als Nichterwerbstätige behandelt und es sei von einer nachträglichen Beitragserhebung nach Art. 39 Abs. 1 AHVV auszugehen wie auch im Urteil AH.2015.9. 2.3. Die Beschwerdeführerin legt in der Replik dar, die Steuerverwaltung habe in der Aktennotiz vom 19. Januar 2017 (Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 3) festgehalten, dass eine andauernde Verlustsituation beim Advokaturbüro vorliege, die aufgrund der gemeinnützigen Tätigkeit akzeptiert werde, solange sich die Beträge im Rahmen des steuerlichen Spendenabzuges bewegten. In diesem Bereich würden nicht leichthin Abzüge für freiwillige Zuwendungen zugelassen. In besonderen Fällen könne eine Erwerbsabsicht infolge gemeinnütziger Ausrichtung auch fehlen. Auch sei keine Vergleichsrechnung durchzuführen, da die Beschwerdeführerin korrekt als Selbständigerwerbende eingestuft worden sei. Die ursprünglichen Beitragsverfügungen seien daher keineswegs zweifellos unrichtig gewesen. 2.4. Die AKBS bringt schliesslich vor, das Bundesgericht habe einen gleich gelagerten Fall entschieden (Urteil 9C_303/2021 vom 25. August 2021). Derart tiefe Einkommen der Beitragspflichtigen hätte sie veranlassen sollen, die Frage nach dem Vorliegen einer dauernden vollen Erwerbstätigkeit zu prüfen und eine Vergleichsrechnung nach Art.”

“Die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 39 Abs. 2 AHVV).”

“Es stellt sich somit weiter die Frage, ab wann die Beschwerdegegnerin sich im Gläubigerverzug befand. Indem der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 21. Januar 2022 (eingegangen am 24. Januar 2022) die Beschwerdegegnerin unter Nennung der provisorischen Faktoren aufforderte, ihm die Akonto-Rechnungen für die Jahre 2017 bis 2019 zukommen zu lassen, bot der Beschwerdeführer seine Leistung gehörig an und tat seine Leistungsbereitschaft kund. Die Beschwerdegegnerin hatte bereits alle notwendigen Informationen für die Rechnungsstellung. Art. 39 Abs. 2 AHVV sieht bei Nachzahlung geschuldeter Beiträge vor, dass diese innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind. Vorliegend rechtfertigt es sich somit, diese Bestimmung analog auf die Frist zur Rechnungsstellung anzuwenden. Besagtes Schreiben ging am 24. Januar 2022 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Urk. 13/21), womit die 30-tägige Frist am 23. Februar 2022 endete. Indem die Beschwerdegegnerin bis dahin keine Akontorechnungen ausstellte, befand sie sich ab dem 24. Februar 2022 im Gläubigerverzug. Dieser dauerte bis zur Rechnungsstellung am 26. April”

“Ai sensi del marginale 1158 DIN se per periodi di pagamento passati sono stati versati contributi troppo esigui, la cassa di compensazione può fatturarli separatamente oppure aumentare di conseguenza i contributi d’acconto per i periodi di pagamento successivi.                                     Il marginale 1159 DIN prevede che se dopo la fine dell’anno di contribuzione risulta che sono stati pagati contributi troppo esigui, i contributi d’acconto non vengono adeguati retroattivamente.                                     Per il marginale 1160 DIN la differenza viene riscossa quanto prima, anche se non è ancora disponibile la comunicazione fiscale per l’anno contributivo in questione.                                     Qualora fossero versati troppi contributi, la differenza viene rimborsata (marginale 1161 DIN).                                     Le direttive sulla riscossione dei contributi (DRC), al marginale 4018 DRC (= 4009 in vigore fino al 31 dicembre 2020) prevedono che sono considerati reclamati per gli anni civili passati i contributi che la cassa di compensazione reclama conformemente all’art. 39 OAVS per un anno passato, se viene a sapere che il debitore dei contributi non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti.                                     Per il marginale 4019 DRC (= 4010 DRC fino al 31 dicembre 2020) questo significa che il pagamento non può più essere richiesto nel quadro ordinario dell’adeguamento degli acconti (art. 24 cpv. 3 e art. 35 cpv. 3 OAVS) o della fatturazione del saldo sulla base del conteggio dei salari o della tassazione fiscale (art. 25 cpv. 3 e art. 36 cpv. 4 OAVS).                                   Il reclamo di contributi arretrati per gli anni civili passati secondo l’art. 41bis cpv. 1 lett. b OAVS può concernere contributi d’acconto personali o l’importo effettivamente dovuto di contributi paritari o personali (marg. 4020 DRC = 4010 DRC in vigore fino al 31 dicembre 2020).   Per il N. 4021 DRC (= 4011 DRC fino al 31 dicembre 2020), rientrano nella regolamentazione concernente il reclamo di contributi arretrati in particolare:   – i contributi salariali arretrati reclamati per gli anni civili passati in caso di affiliazione retroattiva del datore di lavoro; – i contributi salariali arretrati reclamati per gli anni civili passati in base ad un controllo del datore di lavoro; – i contributi personali arretrati reclamati per gli anni di contribuzione passati in caso di affiliazione retroattiva della persona assicurata; – i contributi personali d'acconto arretrati reclamati per gli anni di contribuzione passati in caso di affiliazione retroattiva; – i contributi personali arretrati reclamati in base ad una tassazione consecutiva ad una procedura per sottrazione d'imposte; – i contributi salariali arretrati reclamati dopo l'avvenuta compensazione come anche i contributi personali arretrati reclamati, fatta eccezione per quelli che devono essere fatturati in base ad una rettifica della dichiarazione fiscale (v.”

“Ai sensi del marginale 1158 DIN se per periodi di pagamento passati sono stati versati contributi troppo esigui, la cassa di compensazione può fatturarli separatamente oppure aumentare di conseguenza i contributi d’acconto per i periodi di pagamento successivi.                                     Il marginale 1159 DIN prevede che se dopo la fine dell’anno di contribuzione risulta che sono stati pagati contributi troppo esigui, i contributi d’acconto non vengono adeguati retroattivamente.                                     Per il marginale 1160 DIN la differenza viene riscossa quanto prima, anche se non è ancora disponibile la comunicazione fiscale per l’anno contributivo in questione.                                     Qualora fossero versati troppi contributi, la differenza viene rimborsata (marginale 1161 DIN).                                     Le direttive sulla riscossione dei contributi (DRC), al marginale 4018 DRC (= 4009 in vigore fino al 31 dicembre 2020) prevedono che sono considerati reclamati per gli anni civili passati i contributi che la cassa di compensazione reclama conformemente all’art. 39 OAVS per un anno passato, se viene a sapere che il debitore dei contributi non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti.                                     Per il marginale 4019 DRC (= 4010 DRC fino al 31 dicembre 2020) questo significa che il pagamento non può più essere richiesto nel quadro ordinario dell’adeguamento degli acconti (art. 24 cpv. 3 e art. 35 cpv. 3 OAVS) o della fatturazione del saldo sulla base del conteggio dei salari o della tassazione fiscale (art. 25 cpv. 3 e art. 36 cpv. 4 OAVS).                                   Il reclamo di contributi arretrati per gli anni civili passati secondo l’art. 41bis cpv. 1 lett. b OAVS può concernere contributi d’acconto personali o l’importo effettivamente dovuto di contributi paritari o personali (marg. 4020 DRC = 4010 DRC in vigore fino al 31 dicembre 2020).   Per il N. 4021 DRC (= 4011 DRC fino al 31 dicembre 2020), rientrano nella regolamentazione concernente il reclamo di contributi arretrati in particolare:   – i contributi salariali arretrati reclamati per gli anni civili passati in caso di affiliazione retroattiva del datore di lavoro; – i contributi salariali arretrati reclamati per gli anni civili passati in base ad un controllo del datore di lavoro; – i contributi personali arretrati reclamati per gli anni di contribuzione passati in caso di affiliazione retroattiva della persona assicurata; – i contributi personali d'acconto arretrati reclamati per gli anni di contribuzione passati in caso di affiliazione retroattiva; – i contributi personali arretrati reclamati in base ad una tassazione consecutiva ad una procedura per sottrazione d'imposte; – i contributi salariali arretrati reclamati dopo l'avvenuta compensazione come anche i contributi personali arretrati reclamati, fatta eccezione per quelli che devono essere fatturati in base ad una rettifica della dichiarazione fiscale (v.”

“Le indicazioni fornite dalle autorità fiscali sono vincolanti per le casse di compensazione (art. 23 cpv. 4 OAVS).   Per le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente a esse affiliate, le casse di compensazione richiedono alle competenti autorità fiscali cantonali le indicazioni necessarie alla determinazione dei contributi. L'Ufficio federale emana direttive in merito alle indicazioni necessarie e alla procedura di notifica (art. 27 cpv. 1 OAVS). Giusta l'art. 27 cpv. 2 OAVS, le autorità fiscali cantonali trasmettono man mano le indicazioni per ogni anno fiscale alle casse di compensazione. L'autorità fiscale cantonale che non ha ricevuto nessuna domanda di comunicazione per una persona esercitante un'attività lucrativa indipendente il cui reddito può essere stabilito conformemente all'articolo 23 trasmette spontaneamente gli elementi di calcolo alla cassa cantonale di compensazione. Questa li inoltra, ove occorra, alla cassa di compensazione competente (art. 27 cpv. 3 OAVS).   L'art. 39 OAVS tratta del pagamento dei contributi arretrati e al capoverso 1 dispone che se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 cpv. 1 LAVS. I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione (art. 39 cpv. 2 OAVS).   Per quanto attiene gli interessi, l'art. 26 cpv. 1 LPGA prevede che i crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. In base all’art. 41bis cpv. 1 OAVS devono in particolare versare interessi di mora:   b.   le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti.   Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione.”

“51 AHVG, wonach die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten sind. Weiter zu beachten sind Art. 34 ff. AHVV über den Beitragsbezug. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nur für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung von paritätischen Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig waren, als er über allenfalls vorhandenes Vermögen disponieren und eine Zahlung an die Ausgleichskasse veranlassen konnte. Die Haftung des Organs setzt mit dem Eintritt in den Verwaltungsrat ein; dabei wird auf den Tag des effektiven Eintritts und nicht auf den Zeitpunkt des Handelsregister- eintrags abgestellt (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 86 ff.). Erhält die Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, verlangt sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge und setzt diese nötigenfalls durch Verfügung fest (Art. 39 AHVV). Bei Nichtbezahlung innert Frist sind Verzugszinsen geschuldet (vgl. Art. 41bis Abs. 1 AHVV). Weiter kann nach der Rechtsprechung auch Widerrechtlichkeit vorliegen, wenn keine AHV-Vorschrift verletzt wurde. Nämlich dann, wenn die nach den objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht (Sorgfaltsgebot), dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt, vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet wird (Vorschriften im weiteren Sinne; vgl. ZAK 1985 S. 581 f.). Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn es um die Beiträge aus einer noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die Entrichtung von zwar bereits fälligen, aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht (vgl. ZAK 1985 S. 582).”

“Im Rahmen der prozessualen Revision sind Verwaltung und Verwaltungsjustiz verpflichtet, auf einen formell rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 121 V 4 E. 6 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hat zwar zur Folge, dass in Abweichung von der Regel, wonach die Wiedererwägung von derjenigen Verwaltungsbehörde vorgenommen wird, welche die ursprüngliche Verfügung erlassen hat, eine bisher nicht beteiligte Ausgleichskasse die von einer anderen Ausgleichskasse erlassene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann (vgl. Kieser, Bemerkungen zu BGE 121 V 1, in AJP 8/95 S. 1083 ff.). Dabei handelt es sich jedoch weniger um ein rechtsdogmatisches, als vielmehr um ein systembedingtes Problem, indem eben für den Beitragsbezug allenfalls verschiedene Ausgleichskassen zuständig sind je nachdem, ob Einkommen aus unselbständiger oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt. Dies gilt umso mehr, als gemäss Art. 39 AHVV (i.V.m. Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG) die Ausgleichskassen verpflichtet sind, nicht oder zu wenig entrichtete Beiträge nachzufordern. Aus dieser Optik lässt sich mit dem erwähnten Autor zu Recht fragen, ob nicht zumindest bei der Ausgleichskasse, welche das Beitragsstatut ursprünglich festgelegt hat, eine Stellungnahme einzuholen wäre (AJP 8/95 S. 1084 unten). Davon kann indes abgesehen werden, wenn das Beitragsstatut mit Bezug auf die interessierende Erwerbstätigkeit überhaupt noch nicht Gegenstand einer Verfügung gewesen ist. Betrifft die Frage des Statutswechsels sowohl Entgelte, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden, als auch solche, die noch nicht Gegenstand einer Verfügung waren, ist für jenen Teil, über den eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision gegeben sind, während das Beitragsstatut für die übrigen bisher nicht erfassten Entgelte frei zu prüfen ist (BGE 121 V 1 E.”

“________, ou s’il y aurait lieu d’interpeller l’OFAS à ce sujet, lequel, en tant qu’autorité de surveillance, a la faculté de donner des instructions à une caisse de compensation (art. 72b let. c LAVS). Quoi qu’il en soit, la Caisse cantonale ne pouvait, comme elle l’a fait, réexaminer les décisions rendues par la Caisse G.________ sans préalablement inviter cette dernière à prendre position. Une telle démarche paraît indispensable dans la présente situation.                 bb) Dans l’éventualité où il ne serait pas question de changer le statut de cotisation de la recourante, mais uniquement de l’assimiler à une personne sans activité lucrative et lui réclamer les cotisations dues à ce titre, la nécessité de passer par la procédure de la révision procédurale ou de la reconsidération n’a certes pas été tranchée définitivement par le Tribunal fédéral (cf. consid. 4c supra), mais, même en retenant qu’une telle procédure ne serait pas nécessaire, se pose la question de savoir laquelle des deux caisses impliquées est compétente pour facturer les cotisations en application de l’art. 39 RAVS. En effet, dans la mesure où la recourante garde son statut de travailleuse indépendante dans cette hypothèse, il est permis de se demander s’il n’appartiendrait pas à la Caisse G.________ de prendre elle-même les nouvelles décisions de cotisations pour les années concernées. Dès lors, dans cette hypothèse également, il paraît indispensable d’interpeller la Caisse G.________ afin qu’elle se détermine.                 e) Force est de constater qu’aucune prise de position de la Caisse G.________ ne figure au dossier. On peut d’ailleurs relever que les nouvelles décisions de cotisations rendues par la Caisse cantonale ne lui ont même pas été envoyées pour information. Or, au vu des développements ci-dessus, il était indispensable que la Caisse G.________ soit interpellée par la Caisse cantonale au sujet de la situation de la recourante, que ce soit pour se déterminer quant à une révision/reconsidération, par la Caisse cantonale, des décisions qu’elle a rendues ou pour se prononcer en lien avec la réclamation ultérieure de cotisations à la recourante.”

“Proratisé à la durée de cotisation qui s’est terminée le 30 septembre 2016 en raison du fait que la recourante avait atteint l’âge légal de la retraite au cours du mois de septembre 2016, ce montant doit être réduit à 358 fr. 20 (478 fr. x 9/12). En ajoutant à ce montant 9 fr. à titre de participation aux frais d’administration tels que retenus par l’intimée (2,5 %), on obtient un montant total de cotisation de 367 fr. 20. c) Au vu de ce qui précède, le calcul des cotisations effectué par l’intimée pour les années 2015 et 2016 ne prête pas flanc à la critique. Les montants réclamés ne sont du reste pas contestés par la recourante. d) Au surplus, il convient de rappeler – ce qui n’est pas contesté – que la recourante n’a exercé aucune activité lucrative durant la période litigieuse (du 1er janvier 2015 au 30 septembre 2016). Agée respectivement de 63 et 64 ans en 2015 et 2016, la recourante faisait dès lors partie durant la période précitée des personnes sans activité tenues de payer des cotisations AVS/AI/APG au sens de art. 3 al. 1, deuxième phrase, LAVS et 10 al. 1 LAVS. Partant, c’est à juste titre que la Caisse intimée lui en a réclamé le paiement (art. 39 RAVS). e) C’est donc à tort que la recourante conteste le paiement des cotisations AVS/AI/APG réclamé par l’intimée. La décision attaquée est matériellement bien fondée. 8. La recourante fait valoir divers moyens qui sortent du champ de compétence de la Cour de céans. a) Premièrement, il convient de rappeler que l'objet du litige est circonscrit par la décision attaquée (cf. considérant 2a ci-dessus). En l’occurrence, la décision sur opposition du 26 juin 2019 dont est recours a trait au paiement de cotisations personnelles AVS/AI/APG par la recourante pour la période du 1er janvier 2015 au 30 septembre 2016 (cf. considérant 2b ci-dessus). Il s’ensuit que seules les questions tranchées par la décision entreprise peuvent être réexaminées dans le cadre de la présente procédure à l’exclusion de tout autre grief. b) Cela étant, il convient de constater que les neuf décisions rectificatives du 1er février 2019 déniant le droit de la recourante à des prestations complémentaires à compter du 1er janvier 2014 sont définitives faute d’avoir fait l’objet d’une opposition en temps utile.”

“L'art. 14 LAVS concerne le prélèvement de cotisations par les caisses de compensation. A teneur de cette disposition, les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations (art. 14 al. 2 LAVS). Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement a posteriori de cotisations non versées (art. 14 al. 4 let. c LAVS). En vertu de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a adopté l'art. 39 al. 1 RAVS, selon lequel si une caisse de compensation a connaissance du fait qu'une personne soumise à l'obligation de payer des cotisations n'a pas payé de cotisations ou n'en a payé que pour un montant inférieur à celui qui était dû, elle doit réclamer, au besoin par décision, le paiement des cotisations dues; la prescription selon l'art. 16 al. 1 LAVS est réservée.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVV hat eine Ausgleichskasse, die Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt dabei Art. 16 AHVG: Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht werden, können nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG). In Abweichung zu Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist insbesondere für Beiträge nach Art. 10 Abs. 1 AHVG (vgl. oben E. 5.2.1.2) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Nach der Rechtsprechung richtet sich die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehende AHV/IV/EO-Beiträge nach derjenigen für die Hauptforderung und beträgt demnach ebenfalls fünf Jahre (BGE 129 V 345 Regeste und E.”

“Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG).”

“Bei der Bonuszahlung über Fr. 380'584.-- handelt es sich um eine nachträgliche Lohnzahlung, welche - entgegen der Feststellung des Arbeitgeberrevisors (vgl. Urk. 3/12) - nach unwidersprochenen Vorbringen der Beschwerdeführerin Ende 2014 realisiert wurde. Nach dem Gesagten richtet sich der Beitragsbezug nach den in diesem Jahre geltenden Vorschriften, wobei der Beitragssatz sowohl für die Bestimmungsjahre 2013 und 2014 als auch im Realisierungsjahr 2014 (oder 2015) gleich ist. Die Beitragsnachzahlung im Sinne von Art. 39 AHVV ist entsprechend Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV ab dem 1 Januar 2015 zu verzinsen. Dies gilt auch für den Anteil des Bonus, welcher für das Erwerbsjahr 2013 bestimmt gewesen war, weil die Fälligkeit der Beiträge erst mit der Auszahlung des Lohnes eintreten kann, was vorliegend mit dem Ende des letzten Jahres des Arbeitsverhältnisses zusammenfällt (vgl. nachfolgende E. 5.3.2).”

“Ce n'était dès lors qu'à partir de la communication par l'autorité fiscale des taxations définitives en novembre 2018 que la caisse de compensation avait été en mesure de réclamer, conformément à l'art. 39 RAVS, l'arriéré des cotisations sociales dues. Le recourant admettait par ailleurs la réalisation des conditions d'une révision (procédurale) au sens de l'art. 53 al. 1 LPGA. Dans la même logique, dès lors qu'elle était fondée à réclamer les cotisations sociales sur l'ensemble des revenus du recourant des années 2005 à 2007, la juridiction cantonale a considéré que c'est à bon droit que la caisse de compensation avait facturé des intérêts moratoires.”

“Dès lors que les caisses de compensation sont liées par les données fiscales, et que le juge des assurances sociales examine, en principe, uniquement la décision de la caisse quant à sa légalité, le juge ne saurait s'écarter des décisions de taxation entrées en force que si celles-ci contiennent des erreurs manifestes et dûment prouvées, qu'il est possible de rectifier d'emblée, ou s'il s'impose de tenir compte d'éléments de fait sans pertinence en matière fiscale mais déterminants sur le plan des assurances sociales. A cet égard, de simples doutes sur l'exactitude d'une taxation fiscale ne suffisent pas. La détermination du revenu est, en effet, une tâche qui incombe aux autorités fiscales, et il n'appartient pas au juge des assurances sociales de procéder lui-même à une taxation (arrêts TF 9C_253/2014 du 28 juillet 2014 consid. 6.3.1; H 381/01 du 7 juin 2002 consid. 3). Les caisses ne doivent procéder à leurs propres investigations que lorsqu'il y a des doutes sérieux quant à l'exactitude des données fiscales (arrêt TF 9C_162/2014 du 31 juillet 2014 consid. 3.1). 2.3. Il ressort de l’art. 14 al. 2 LAVS que les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité indépendante sont déterminées et versées périodiquement. L’art. 14 al. 4 let. c LAVS ajoute que le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement a posteriori de cotisations non versées. 2.3.1. Sous le titre « paiement des cotisations arriérées », l’art. 39 al. 1 RAVS prévoit que si une caisse de compensation a connaissance du fait qu’une personne soumise à l’obligation de payer des cotisations n’a pas payé de cotisations ou n’en a payé que pour un montant inférieur à celui qui était dû, elle doit réclamer, au besoin par décision, le paiement des cotisations dues. Cette disposition réserve la prescription, selon l’art. 16 al. 1 LAVS. 2.3.2. S’agissant des intérêts moratoires, l’art. 41bis al. 1 let. f RAVS a la teneur suivante: doivent payer des intérêts moratoires les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, les personnes sans activité lucrative et les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, sur les cotisations à payer sur la base du décompte, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25% aux cotisations effectivement dues et que celles-ci n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, et ce dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation.”

“Werden innert Frist die (für die Erhebung der Akontobeiträge) erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die Akontobeiträge nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten Akontobeiträge in einer Verfügung fest (Art. 29 Abs. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 5 AHVV).     Bei akonto erhobenen Beiträgen handelt es sich um provisorisch festgesetzte Beiträge. Auch einer erst auf provisorischer Grundlage erfolgten Beitragsfestsetzung kommt indes Verfügungscharakter zu, weshalb der Beitragspflichtige Beschwerde führen muss, wenn er den Eintritt der Rechtskraft verhindern will (BGE 109 V 70 E. 2b; Bundesgerichtsurteil 9C_719/2013 vom 9. April 2014 E. 1).     Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Dies betrifft Beiträge für Einkommen, auf welchen bisher keine Abgaben geleistet worden sind.”

“51 AHVG, wonach die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten sind. Weiter zu beachten sind Art. 34 ff. AHVV über den Beitragsbezug. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nur für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung von paritätischen Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig waren, als er über allenfalls vorhandenes Vermögen disponieren und eine Zahlung an die Ausgleichskasse veranlassen konnte. Die Haftung des Organs setzt mit dem Eintritt in den Verwaltungsrat ein; dabei wird auf den Tag des effektiven Eintritts und nicht auf den Zeitpunkt des Handelsregister- eintrags abgestellt (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 86 ff.). Erhält die Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, verlangt sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge und setzt diese nötigenfalls durch Verfügung fest (Art. 39 AHVV). Bei Nichtbezahlung innert Frist sind Verzugszinsen geschuldet (vgl. Art. 41bis Abs. 1 AHVV). Weiter kann nach der Rechtsprechung auch Widerrechtlichkeit vorliegen, wenn keine AHV-Vorschrift verletzt wurde. Nämlich dann, wenn die nach den objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht (Sorgfaltsgebot), dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt, vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet wird (Vorschriften im weiteren Sinne; vgl. ZAK 1985 S. 581 f.). Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn es um die Beiträge aus einer noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die Entrichtung von zwar bereits fälligen, aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht (vgl. ZAK 1985 S. 582).”

“D), come segue:   " Egregi signori, l’assicurato indicato in oggetto dichiara di aver svolto attività lucrativa presso la vostra società da aprile a dicembre 2016. Da una nostra verifica risulta che il signor __________ non è stato notificato sulla distinta salari. Pertanto al fine di poter regolarizzare la posizione assicurativa dell’assicurato vi invitiamo a volerci informare in merito entro 15 giorni dalla presente comunicazione.” (doc. D).                                            La società non ha dato seguito a tale richiesta, ragione per cui la Cassa, in data 22 gennaio 2018, ha sollecitato la stessa, chiedendole nuovamente, entro 15 giorni dalla comunicazione, informazioni “relative alla mancata notifica dell’assicurato indicato nella distinta dei salari per l’anno 2016” con l'esplicita avvertenza che, “trascorso infruttuoso questo termine vi informiamo che procederemo con una tassazione d’ufficio, con i mezzi di diritto e con riserva di addebitare spese di tassazione, sulla base della documentazione in nostro possesso (art. 39 OAVS)” (doc. E).                                          Tale termine è decorso infruttuoso, ragione per cui la Cassa, dando seguito alla precedente comminatoria, ha emesso in data 4 maggio 2018 una tassazione d'ufficio per l'anno 2016, imponendo alla società i contributi dovuti sui salari del dipendente __________ ammontanti a fr. 54'000, e di conseguenza il versamento di fr. 8'123.65, da versarsi entro 30 giorni (doc. F).                                                                                   Il ricorrente ha indicato nel suo ricorso di aver quindi inoltrato un’opposizione a tale tassazione d’ufficio con uno scritto - indirizzato alla Cassa, datato 30 maggio 2018 e spedito per raccomandata il 4 giugno 2018 - denominato “Reclamo tassazione d’ufficio”, censurando la presa in conto dei salari rivendicati dal dipendente __________. Egli indica che tale scritto era stato “ricevuto dalla Cassa ma purtroppo a dire della stessa non è presente nell’incarto, prova ne è il fatto che nella dettagliata cronologia esposta a pag.”

“Nachdem der Beschwerdegegnerin von der kantonalen Steuerverwaltung mittels Rektifikaten für die Beitragsperioden 2010 – 2016 das jeweils massgebliche Renteneinkommen und beitragspflichtige Vermögen des Beschwerdeführers gemeldet worden war (AB 60 ff.), setzte sie die geschuldeten persönlichen Beiträge mit Verfügungen vom 6. August 2010 für die Jahre 2010 – 2016 definitiv fest (AB 39 ff.) bzw. nahm sie eine Nachforderung von Beiträgen vor. Die Verwaltung ist damit entsprechend den Vorgaben von Art. 39 AHVV sowie Rz. 1193 f. der WSN vorgegangen (vgl. E. 2.2 hiervor).”

“Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und von den Arbeitgebenden zusammen mit deren Beiträgen periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: AHVV]). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. (Art. 53 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]).   Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seiner damaligen Lebenspartnerin in den hier noch umstrittenen Jahren 2015 bis 2019 jeweils einen Betrag von Fr. 15'000.-- entrichtet hat (Einsprache vom 11. Januar 2021 und Beschwerde vom 26. April 2021, S. 2 [act. G 3.1/145.1 und G 1]). Ebenso wird zu Recht von keiner Seite infrage gestellt, dass Unterhaltszahlungen für ein gemeinsames Kind keinen Bestandteil des massgebenden Lohns darstellen, Entschädigungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes im Haushalt der Eltern dagegen schon (Nannies und Babysitter [vgl.”

“________ GmbH während drei Jahren solidarisch mit (vgl. E. 4.2.2 [am Schluss] hiervor). Die solidarische Haftung der beiden Rechtsträger beginnt bei fälligen Forderungen mit der Wirksamkeit der Vermögensübertragung bzw. bei Forderungen, welche in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig sind, mit Eintritt der Fälligkeit (Art. 75 Abs. 2 FusG; Christ, a.a.O., Art. 75 N. 9). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger beim Schuldner die Leistung einfordern und sie einklagen darf. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung kann sich aus Vereinbarung, aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder gestützt auf ei­ne gesetzliche Bestimmung ergeben (vgl. dazu Art. 75 OR; Ueli Kieser, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 26 N. 29). Im Bereich der AHV ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Eintritt der Fälligkeit Art. 41bis AHVV massgebend (BGE 134 V 202 E. 3.1 S. 204). Vorliegend steht die Nachforderung von Beiträgen im Sinne von Art. 39 Abs. 1 AHVV in Frage (vgl. E. 3.3 hiervor), womit bezüglich der Verzugszinsregelung Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV anwendbar ist. Danach trat die Fälligkeit der Beitragsschuld (und damit die Verzugszinspflicht) am”

“Selon les directives de l'OFAS sur la perception des cotisations dans l'AVS, AI et APG (DP; état au 1er janvier 2020), les caisses de compensation doivent ordonner le paiement des cotisations arriérées (réclamation de cotisations arriérées) lorsqu'elles apprennent qu'une personne n'a pas payé de cotisations ou n'en a payé que pour un montant inférieur à celui qui était dû (art. 39 RAVS) (ch. 3001 DP). La réclamation peut notamment avoir lieu à la suite d'un contrôle BGE 148 V 277 S. 280 d'employeur, lors de l'affiliation rétroactive d'une personne tenue de cotiser ou au moment d'un rappel d'impôt (ch. 3003 DP). Selon le ch. 3010 DP, pour une période ayant fait l'objet d'une décision de cotisations passée en force, les caisses de compensation ne peuvent réclamer les cotisations arriérées que si les conditions pour revenir sur une décision entrée en force sont remplies (voir à ce sujet la Circulaire de l'OFAS sur le contentieux dans l'AVS, l'AI, les APG et les PC [CCONT]).”

“Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 39 Abs. 2 AHVV). Eine Nachforderung von Beiträgen im Sinne von Art. 39 AHVV liegt vor, wenn die Ausgleichskasse zu wenig oder nicht entrichtete Beiträge für vergangene Zahlungsperioden nachträglich einfordert, namentlich, wenn persönliche Beiträge zufolge einer rückwirkenden Erfassung der Beitragspflichtigen erstmals gefordert werden, oder wenn die tatsächlich geschuldeten Beiträge in einer ersten Verfügung zu tief festgesetzt worden sind (Rz. 1193 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008). Erhält die Ausgleichskasse, nachdem die Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, für dieselbe Periode eine Nachsteuermeldung oder eine rektifizierte Meldung, so hat sie die Differenz zwischen den festgesetzten und den nach dieser Steuermeldung geschuldeten Beiträgen durch eine Nachzahlungsverfügung geltend zu machen (Rz. 1198 WSN).”

“- 99.8). Die Verzugszinsen betreffend die Beitragsjahre 2015 bis 2018 wurden sodann mit Mitteilungen vom 6. Januar 2020 festgesetzt (act. G 3.1/91, 92, 95 und 98). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fand die erwähnte Arbeitgeberkontrolle erst nach dieser formlosen Beitragserhebung, nämlich am 17. Dezember 2020, statt, und führte zu den vorliegend angefochtenen Verfügungen (act. G 3.1/30.1). Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 AHVV) hat die Ausgleichskasse die Nachzahlung von nicht oder zu wenig bezahlten Beiträgen zu verlangen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Ein Rückkommenstitel gemäss Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG wird verlangt, wenn die Beiträge für die fragliche Zeitspanne bereits rechtskräftig verfügt wurden (Ziff. 3010 WBB, heute Ziff. 3011). Selbst wenn ein solcher verlangt wäre, wären vorliegend sowohl die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision wie auch für eine Wiedererwägung erfüllt. So kontaktierte der Steuerkommissär am 25. August 2020 die Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis, dass bei den Steuern jeweils ein Kinderbetreuungsabzug bei Betreuung durch Drittpersonen im Umfang von Fr. 15'000.-- geltend gemacht worden sei (2019 zuzüglich bezahlte Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 7'460.-- [act. G 3.1/76]). Nachdem der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin lediglich eine Lohnsumme von jährlich Fr. 7'500.-- (2014 - 2019) gemeldet hatte (act. G 3.1/90 und 99), stellte dies eine neue Tatsache dar.”

“Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 39 Abs. 2 AHVV). Eine Nachforderung von Beiträgen im Sinne von Art. 39 AHVV liegt vor, wenn die Ausgleichskasse zu wenig oder nicht entrichtete Beiträge für vergangene Zahlungsperioden nachträglich einfordert, namentlich, wenn persönliche Beiträge zufolge einer rückwirkenden Erfassung der Beitragspflichtigen erstmals gefordert werden, oder wenn die tatsächlich geschuldeten Beiträge in einer ersten Verfügung zu tief festgesetzt worden sind (Rz. 1193 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008). Erhält die Ausgleichskasse, nachdem die Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, für dieselbe Periode eine Nachsteuermeldung oder eine rektifizierte Meldung, so hat sie die Differenz zwischen den festgesetzten und den nach dieser Steuermeldung geschuldeten Beiträgen durch eine Nachzahlungsverfügung geltend zu machen (Rz.”

“Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge. Diesem Gesetzgebungsauftrag ist der Bundesrat mit Art. 39 AHVV nachgekommen. Nach Abs. 1 dieser Norm hat eine Ausgleichskasse – unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 AHVG – die Nachzahlung zu verlangen bzw. nötigenfalls zu verfügen, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat. Im Übrigen ist ein Versicherungsträger auch nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verpflichtet, auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückzukommen, wenn nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (vgl. auch BGE 127 V 469 E. 2c vor Inkrafttreten des ATSG). Als neu gilt eine Tatsache, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht hat, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt war. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie die tatsächliche Grundlage der Verfügung oder des Einspracheentscheids so zu ändern vermag, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung ein anderer Entscheid resultiert (vgl.”

“Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge. Diesem Gesetzgebungsauftrag ist der Bundesrat mit Art. 39 AHVV nachgekommen. Nach Abs. 1 dieser Norm hat eine Ausgleichskasse – unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 AHVG – die Nachzahlung zu verlangen bzw. nötigenfalls zu verfügen, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat. Im Übrigen ist ein Versicherungsträger auch nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verpflichtet, auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückzukommen, wenn nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (vgl. auch BGE 127 V 469 E. 2c vor Inkrafttreten des ATSG). Als neu gilt eine Tatsache, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht hat, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt war. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie die tatsächliche Grundlage der Verfügung oder des Einspracheentscheids so zu ändern vermag, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung ein anderer Entscheid resultiert (vgl.”

“Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 39 Abs. 2 AHVV). Eine Nachforderung von Beiträgen im Sinne von Art. 39 AHVV liegt vor, wenn die Ausgleichskasse zu wenig oder nicht entrichtete Beiträge für vergangene Zahlungsperioden nachträglich einfordert, namentlich, wenn persönliche Beiträge zufolge einer rückwirkenden Erfassung der Beitragspflichtigen erstmals gefordert werden, oder wenn die tatsächlich geschuldeten Beiträge in einer ersten Verfügung zu tief festgesetzt worden sind (Rz. 1193 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008). Erhält die Ausgleichskasse, nachdem die Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, für dieselbe Periode eine Nachsteuermeldung oder eine rektifizierte Meldung, so hat sie die Differenz zwischen den festgesetzten und den nach dieser Steuermeldung geschuldeten Beiträgen durch eine Nachzahlungsverfügung geltend zu machen (Rz. 1198 WSN).”

“Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 138 V 324 E. 3.3). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage (einschliesslich der Rechtspraxis) im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts vom 1. März 2022, 8C_466/2021, E. 5.3, vom 22. Oktober 2021, 9C_212/2021, E. 4.5.1 und vom 18. Februar 2021, 8C_784/2020, E. 2.2). 3.6. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich die AKBS für eine nachträgliche Beitragserhebung die Beitragsperiode 2016 - 2018 betreffend nicht allein auf Art. 39 Abs. 1 AHVV stützen kann. 3.7. Zu prüfen ist daher, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind. Ein prozessualer Revisionsgrund (Art. 53 Abs. 1 ATSG) wird von der AKBS nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. 4. 4.1. Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV ist von der Nichterwerbstätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28bis AHVV abzugrenzen. Nach konstanter Rechtsprechung setzt er die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber - subjektiv - qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein.”

“Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 138 V 324 E. 3.3). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage (einschliesslich der Rechtspraxis) im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts vom 1. März 2022, 8C_466/2021, E. 5.3, vom 22. Oktober 2021, 9C_212/2021, E. 4.5.1 und vom 18. Februar 2021, 8C_784/2020, E. 2.2). 3.6. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich die AKBS für eine nachträgliche Beitragserhebung die Beitragsperiode 2016 - 2018 betreffend nicht allein auf Art. 39 Abs. 1 AHVV stützen kann. 3.7. Zu prüfen ist daher, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind. Ein prozessualer Revisionsgrund (Art. 53 Abs. 1 ATSG) wird von der AKBS nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. 4. 4.1. Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV ist von der Nichterwerbstätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28bis AHVV abzugrenzen. Nach konstanter Rechtsprechung setzt er die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber - subjektiv - qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein.”