Art. 22

“Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. Das Verwaltungsgericht legte ausführlich dar, weshalb in Anwendung von Art. 22 SVG die Zuständigkeit des Verkehrsamts des Kantons Schwyz gegeben sei und somit die Entzugsverfügung vom 21. Juni 2021 nicht mangels Zuständigkeit als nichtig zu qualifizieren sei. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise die Nichtigkeit der Entzugsverfügung verneint hätte. Er vermag somit nicht aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid des Verwaltungsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.”

“Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Dieser wird von den kantonalen Verwaltungsbehörden am Wohnsitz des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG).”

“Gemäss Art. 22 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führerinnen und Führer der Wohnsitzkanton (Abs. 1). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führerinnen und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Abs. 3). Der Wohnsitz nach Art. 22 SVG richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff im Sinne des ZGB (vgl. BGE 129 II 175 E. 2.1; Urteil 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.2.1). Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen nach der Rechtsprechung zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 137 II 122 E. 3.6 mit Hinweisen). Die objektiv erkennbaren Umstände beruhen auf Tatsachenfeststellungen; vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage bildet hingegen, welche Schlussfolgerungen aus den festgestellten Tatsachen mit Bezug auf die Absicht dauernden Verbleibens zu ziehen sind (BGE 136 II 405 E. 4.3; zum steuerrechtlichen Wohnsitz vgl. BGE 148 II 285 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 22 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führerinnen und Führer der Wohnsitzkanton (Abs. 1). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führerinnen und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Abs. 3). Der Wohnsitz nach Art. 22 SVG richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff im Sinne des ZGB (vgl. BGE 129 II 175 E. 2.1; Urteil 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.2.1). Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen nach der Rechtsprechung zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 137 II 122 E. 3.6 mit Hinweisen). Die objektiv erkennbaren Umstände beruhen auf Tatsachenfeststellungen; vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage bildet hingegen, welche Schlussfolgerungen aus den festgestellten Tatsachen mit Bezug auf die Absicht dauernden Verbleibens zu ziehen sind (BGE 136 II 405 E. 4.3; zum steuerrechtlichen Wohnsitz vgl. BGE 148 II 285 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 22 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führerinnen und Führer der Wohnsitzkanton (Abs. 1). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führerinnen und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Abs. 3). Der Wohnsitz nach Art. 22 SVG richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff im Sinne des ZGB (vgl. BGE 129 II 175 E. 2.1; Urteil 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.2.1). Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen nach der Rechtsprechung zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 137 II 122 E. 3.6 mit Hinweisen). Die objektiv erkennbaren Umstände beruhen auf Tatsachenfeststellungen; vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage bildet hingegen, welche Schlussfolgerungen aus den festgestellten Tatsachen mit Bezug auf die Absicht dauernden Verbleibens zu ziehen sind (BGE 136 II 405 E. 4.3; zum steuerrechtlichen Wohnsitz vgl. BGE 148 II 285 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 22 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führerinnen und Führer der Wohnsitzkanton (Abs. 1). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führerinnen und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Abs. 3). Der Wohnsitz nach Art. 22 SVG richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff im Sinne des ZGB (vgl. BGE 129 II 175 E. 2.1; Urteil 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.2.1). Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen nach der Rechtsprechung zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 137 II 122 E.”

“], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 5 N. 39). Vorliegend besteht keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Es besteht mithin kein Nichtigkeitsgrund; im Folgenden ist jedoch zu prüfen, ob die Entzugsverfügung infolge örtlicher Unzuständigkeit aufzuheben ist. 3.3   3.3.1 Der Beschwerdeführer macht erstmals im vorliegenden Verfahren geltend, die Beschwerdegegnerin sei für den Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zuständig gewesen, da er keinen Wohnsitz im Kanton Zürich habe. Dass er im Rekursverfahren bereits vorbrachte, er hätte seine Einsprache gegen den Strafbefehl nicht zurückgezogen, wenn er von der achtmonatigen Entzugsdauer gewusst hätte, stellt entgegen seinen Ausführungen kein entsprechendes Vorbringen dar. Da das Verwaltungsgericht vorliegend als erste gerichtliche Instanz entscheidet, können neue Tatsachen im Rahmen des Streitgegenstands jedoch uneingeschränkt geltend gemacht werden (Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 52 N. 16). 3.3.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG werden Führerausweise von der Verwaltungsbehörde am Wohnsitz entzogen, wobei sich der Wohnsitz nach den Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches richtet (BGE 129 II 175 E. 2.1). Im Falle eines Wohnsitzwechsels des Fahrzeugführers während des Administrativverfahrens auf Entzug des Führerausweises bleibt die bei dessen Einleitung begründete örtliche Zuständigkeit bestehen (BGE 108 Ib 139, Regeste). Als massgeblicher Zeitpunkt gilt derjenige, in dem die für den Entzug an sich zuständige Behörde dem Betroffenen Gelegenheit gibt, die Akten einzusehen und sich mündlich oder schriftlich zu der in Aussicht genommenen Massnahme zu äussern (BGE 108 Ib 139 E. 2c). Entscheidend ist dabei, dass die Behörde durch ihre Verfahrensführung klar zu erkennen gibt, sich für das Verfahren örtlich als zuständig zu erachten, was spätestens mit der Gehörsgewährung zutrifft, sich aber auch aus anderen Amtshandlungen ergeben kann (BGer, 15. März 2016, 1C_482/2015, E. 3.4). 3.3.3 Nach dem strassenverkehrsrechtlichen Vorfall vom 24.”

“Die These des Beschwerdeführers, sein Wohnsitz habe sich im Zeitpunkt der Einleitung des Administrativverfahrens durch das Bündner Strassenverkehrsamt (noch) im Kanton Graubünden befunden, findet demzufolge in den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) keine Stütze. Hinreichend begründete Sachverhaltsrügen erhebt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Die von der Vorinstanz anhand der Akten festgestellten Indizien lassen im Rahmen einer Gesamtwürdigung darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bereits bei Verfahrenseinleitung durch das Strassenverkehrsamt Graubünden, d.h. im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 29. April 2022, mit der Absicht dauernden Verbleibens in V.________ aufhielt. Ob das Strassenverkehrsamt Graubünden mit Schreiben vom 29. April 2022 klar zu erkennen gab, dass es sich als örtlich zuständig erachtete, was die Vorinstanz verneinte, kann damit offenbleiben. Waren die Bündner Behörden zufolge Wohnsitzes des Beschwerdeführers im Kanton Zürich im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung unzuständig (vgl. Art. 22 Abs. 1 SVG), hilft dem Beschwerdeführer der Verweis auf den Grundsatz der perpetuatio fori nichts. Seine Rüge verfängt nicht.”

“Enfin le recourant se plaint d'une violation arbitraire de l'art. 22 al. 1 et 2 LCR. Il explique que l'OCV genevois n'est pas compétent pour décider de mesures liées à l'aptitude à la conduite envers des conducteurs non domiciliés dans le canton de Genève. Sa critique est vaine. Le recourant perd en effet de vue l'art. 22 al. 3 LCR. Selon cette disposition, lorsqu'un conducteur n'est pas domicilié en Suisse, la compétence se détermine d'après le lieu où il se trouve le plus fréquemment; dans le doute, le canton compétent est celui qui s'est saisi le premier du cas. Or, dans le cas d'espèce, il est évident que les autorités genevoises étaient compétentes. Le recourant est domicilié à Saint-Julien-en-Genevois, commune limitrophe du canton de Genève; de plus, les faits qui lui sont reprochés et qui sont à l'origine de la décision de l'OCV ont été commis dans le canton de Genève.”

“Die These des Beschwerdeführers, sein Wohnsitz habe sich im Zeitpunkt der Einleitung des Administrativverfahrens durch das Bündner Strassenverkehrsamt (noch) im Kanton Graubünden befunden, findet demzufolge in den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) keine Stütze. Hinreichend begründete Sachverhaltsrügen erhebt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Die von der Vorinstanz anhand der Akten festgestellten Indizien lassen im Rahmen einer Gesamtwürdigung darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bereits bei Verfahrenseinleitung durch das Strassenverkehrsamt Graubünden, d.h. im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 29. April 2022, mit der Absicht dauernden Verbleibens in V.________ aufhielt. Ob das Strassenverkehrsamt Graubünden mit Schreiben vom 29. April 2022 klar zu erkennen gab, dass es sich als örtlich zuständig erachtete, was die Vorinstanz verneinte, kann damit offenbleiben. Waren die Bündner Behörden zufolge Wohnsitzes des Beschwerdeführers im Kanton Zürich im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung unzuständig (vgl. Art. 22 Abs. 1 SVG), hilft dem Beschwerdeführer der Verweis auf den Grundsatz der perpetuatio fori nichts. Seine Rüge verfängt nicht.”

“Le 14 mars 2024, faisant suite à l'invitation du tribunal, le recourant a produit une déclaration de revenus de 2019 auprès de la direction générale des finances publique française, précisant pour le surplus ne pas pouvoir fournir une attestation de non-assujettissement fiscal de l'administration fiscale cantonale, étant récemment revenu habiter avec son père, à ______[GE]. EN DROIT 1.             Le Tribunal administratif de première instance connaît des recours dirigés, comme en l’espèce, contre les décisions de l'office cantonal des véhicules (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 17 de la loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière du 18 décembre 1987 - LaLCR - H 1 05). 2.             Interjeté en temps utile et dans les formes prescrites devant la juridiction compétente, le recours est recevable au sens des art. 62 à 65 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10). 3.             À teneur de l'art. 10 al. 2 LCR, nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire. 4.             Conformément à l'art. 22 al. 1 LCR, les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de domicile pour les permis de conduire. 5.             Selon l’art. 5k al.1 de l'ordonnance réglant l’admission des personnes et des véhicules à la circulation routière du 27 octobre 1976 (OAC - RS 741.51), les permis d’élève conducteur et les permis de conduire ainsi que les autorisations de transporter des personnes à titre professionnel ne sont délivrés qu’aux personnes qui résident en Suisse, y séjournent ou qui désirent conduire à titre professionnel des véhicules automobiles immatriculés en Suisse. La notion de domicile au sens de la circulation routière se réfère à celles de résidence et de séjour (arrêt du Tribunal fédéral, 1C_251/2015, consid. 2.1). 6.             À teneur des directives de l’association des services des automobiles (ci-après : ASA) [n° 1, traitement des véhicules à moteur et des conducteurs en provenance de l’étranger, Traitement des véhicules à moteur et des conducteurs en provenance de l’étranger (asa.”

“Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass wegen desselben Vorfalls zwei separate Verfahren vor unterschiedlichen kantonalen Behörden durchgeführt worden seien und macht diesbezüglich sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Doppelbestrafungsverbot) geltend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn für die gleiche SVG-Widerhandlung in zwei verschiedenen Verfahren eine Strafe und eine Administrativmassnahme (wie z.B. Warnungsentzug des Führerausweises) ausgesprochen wird (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.4 S. 370; 128 II 133 E. 3b/aa S. 135; Urteil 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 6.2 ff. mit Hinweisen). Der Einwand der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. Dass vorliegend in zwei verschiedenen Kantonen Verfahren durchgeführt wurden, ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kanton Basel-Landschaft war für das Strafverfahren zuständig, weil sich der Vorfall in Duggingen, Kanton Basel-Landschaft, ereignet hat (vgl. Art. 31 Abs. 1 StPO), wohingegen das Administrativverfahren korrekterweise durch die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons geführt wurde (vgl. Art. 22 Abs. 1 SVG).”

“Partant, la Commission des mesures administratives en matière de circulation routière est invitée à examiner si les autres conditions pour la reconnaissance du permis étranger sont données et, cas échéant, à délivrer à la recourante un permis de conduire suisse. II. Il n'est pas perçu de frais de procédure et l'avance de frais versée, soit CHF 800.-, est restituée à la recourante. III. La requête (603 2022 52) d'effet suspensif, devenue sans objet, est rayée du rôle. IV. Un indemnité de partie globale de CHF 1'346.25, dont CHF 96.25 de TVA, est allouée à la recourante et versée en main de Me Guerry. Elle est mise à la charge de la CMA. V. Notification. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, à Lausanne, dans les 30 jours dès sa notification. La fixation du montant de l'indemnité de partie peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 13 mai 2022/ape/dcu La Présidente : La Greffière-stagiaire : 603 2022 50 603 2022 52 603 2022 50 603 2022 52 Art. 77 VRGart. 77 CPJAart. 77 VRG Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG Art. 10 SVGart. 10 LCRart. 10 LCStr Art. 22 SVGart. 22 LCRart. 22 LCStr Art. 42 VZVart. 42 OACart. 42 VZV Art. 42 VZVart. 42 OACart. 42 VZV Art. 45 VZVart. 45 OACart. 45 VZV BGE 129 II 175ATF 129 II 175DTF 129 II 175 BGE 109 Ib 205ATF 109 Ib 205DTF 109 Ib 205 BGE 108 Ib 57ATF 108 Ib 57DTF 108 Ib 57 1C_372/2011 1C_48/2014 1C_30/2014 1C_49/2014 BGE 120 Ib 305ATF 120 Ib 305DTF 120 Ib 305 BGE 106 Ib 254ATF 106 Ib 254DTF 106 Ib 254 BGE 106 Ib 254ATF 106 Ib 254DTF 106 Ib 254 BGE 104 Ib 49ATF 104 Ib 49DTF 104 Ib 49 1C_49/2014 6B_794/2010 603 2022 52 Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG 603 2022 50 603 2022 52 Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos603 2022 5013.05.2022Arrêt de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonalNormen BundArt. 10 SVGArt. 22 SVGArt. 42 VZVRechtsprechung BundBGE 129 II 175BGE 120 Ib 305BGE 109 Ib 2051C_49/20141C_48/20141C_30/2014Normen KantonArt. 77 VRGArt. 78 VRGArt. 131 VRGRechtsprechung Kanton603 2022 50603 2022 52Normen Bund/Kanton”

“Partant, la Commission des mesures administratives en matière de circulation routière est invitée à examiner si les autres conditions pour la reconnaissance du permis étranger sont données et, cas échéant, à délivrer à la recourante un permis de conduire suisse. II. Il n'est pas perçu de frais de procédure et l'avance de frais versée, soit CHF 800.-, est restituée à la recourante. III. La requête (603 2022 52) d'effet suspensif, devenue sans objet, est rayée du rôle. IV. Un indemnité de partie globale de CHF 1'346.25, dont CHF 96.25 de TVA, est allouée à la recourante et versée en main de Me Guerry. Elle est mise à la charge de la CMA. V. Notification. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, à Lausanne, dans les 30 jours dès sa notification. La fixation du montant de l'indemnité de partie peut, dans un délai de 30 jours, faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui a statué, lorsque seule cette partie de la décision est contestée (art. 148 CPJA). Fribourg, le 13 mai 2022/ape/dcu La Présidente : La Greffière-stagiaire : 603 2022 50 603 2022 52 603 2022 50 603 2022 52 Art. 77 VRGart. 77 CPJAart. 77 VRG Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG Art. 10 SVGart. 10 LCRart. 10 LCStr Art. 22 SVGart. 22 LCRart. 22 LCStr Art. 42 VZVart. 42 OACart. 42 VZV Art. 42 VZVart. 42 OACart. 42 VZV Art. 45 VZVart. 45 OACart. 45 VZV BGE 129 II 175ATF 129 II 175DTF 129 II 175 BGE 109 Ib 205ATF 109 Ib 205DTF 109 Ib 205 BGE 108 Ib 57ATF 108 Ib 57DTF 108 Ib 57 1C_372/2011 1C_48/2014 1C_30/2014 1C_49/2014 BGE 120 Ib 305ATF 120 Ib 305DTF 120 Ib 305 BGE 106 Ib 254ATF 106 Ib 254DTF 106 Ib 254 BGE 106 Ib 254ATF 106 Ib 254DTF 106 Ib 254 BGE 104 Ib 49ATF 104 Ib 49DTF 104 Ib 49 1C_49/2014 6B_794/2010 603 2022 52 Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG 603 2022 50 603 2022 52 Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos603 2022 5013.05.2022Arrêt de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonalNormen BundArt. 10 SVGArt. 22 SVGArt. 42 VZVRechtsprechung BundBGE 129 II 175BGE 120 Ib 305BGE 109 Ib 2051C_49/20141C_48/20141C_30/2014Normen KantonArt. 77 VRGArt. 78 VRGArt. 131 VRGRechtsprechung Kanton603 2022 50603 2022 52Normen Bund/Kanton”

“Or, elle constate que le délai de trois mois prescrit par la directive pour un échange de permis n'a pas été respecté par la recourante; qu'aucun autre échange d'écritures n'a été ordonné entre les parties; qu'il sera fait état des arguments, développés par ces dernières à l'appui de leurs conclusions, dans les considérants de droit du présent arrêt, pour autant que cela soit utile à la solution du litige; considérant qu'interjeté dans le délai et les formes prescrits aux art. 79 à 81 du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA; RSF 150.1) - l'avance de frais ayant en outre été versée en temps utile -, le recours est recevable à la forme et la Cour de céans peut en examiner les mérites; que, selon l'art. 77 CPJA, le recours devant le Tribunal de céans peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut revoir le grief de l'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA); que nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur (art. 10 al. 2 LCR); que, conformément à l'art. 22 al. 1 LCR, les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de domicile pour les permis de conduire; qu'aux termes de l'art. 42 al. 1 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51), les conducteurs en provenance de l'étranger ne peuvent conduire des véhicules automobiles en Suisse que s'ils sont titulaires d'un permis de conduire national valable (let. a) ou d'un permis de conduire international valable prescrit soit par la Convention internationale du 24 avril 1926 relative à la circulation automobile, soit par la Convention du 19 septembre 1949 ou celle du 8 novembre 1968 sur la circulation routière, et est présenté avec le permis national correspondant (let. b); que, selon l'art. 42 al. 3bis let. a OAC, sont tenus d'obtenir un permis de conduire suisse les conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l'étranger qui résident depuis plus de douze mois en Suisse sans avoir séjourné plus de trois mois consécutifs à l'étranger; que ne peut pas être utilisé en Suisse le permis de conduire étranger que le conducteur a obtenu en éludant les dispositions de l'OAC concernant l'obtention du permis de conduire suisse ou les règles de compétence valables dans son pays de domicile (art.”

“Die These des Beschwerdeführers, sein Wohnsitz habe sich im Zeitpunkt der Einleitung des Administrativverfahrens durch das Bündner Strassenverkehrsamt (noch) im Kanton Graubünden befunden, findet demzufolge in den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) keine Stütze. Hinreichend begründete Sachverhaltsrügen erhebt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Die von der Vorinstanz anhand der Akten festgestellten Indizien lassen im Rahmen einer Gesamtwürdigung darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bereits bei Verfahrenseinleitung durch das Strassenverkehrsamt Graubünden, d.h. im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 29. April 2022, mit der Absicht dauernden Verbleibens in V.________ aufhielt. Ob das Strassenverkehrsamt Graubünden mit Schreiben vom 29. April 2022 klar zu erkennen gab, dass es sich als örtlich zuständig erachtete, was die Vorinstanz verneinte, kann damit offenbleiben. Waren die Bündner Behörden zufolge Wohnsitzes des Beschwerdeführers im Kanton Zürich im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung unzuständig (vgl. Art. 22 Abs. 1 SVG), hilft dem Beschwerdeführer der Verweis auf den Grundsatz der perpetuatio fori nichts. Seine Rüge verfängt nicht.”

“Im Fall der Abweisung der Beschwerde und der Anordnung eines Führerausweisentzugs verlangte der Beschwerdeführer, ihm eine angemessene Frist zur Abgabe des Führerausweises von mindestens sechs Monaten anzusetzen. Der Beginn des Entzugszeitpunkts am 27. April 2021 ist bereits verstrichen, weshalb dieser neu zu bestimmen ist. Die Ausweise werden ausschliesslich von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG; BGE 123 II 464, E. 2). Das Datum des Entzugsbeginns ist daher erneut durch das Strassenverkehrsamt anzusetzen. Für diesbezügliche Anweisungen durch das Gericht besteht keine Möglichkeit.”

“Im Fall der Abweisung der Beschwerde und der Anordnung eines Führerausweisentzugs verlangte der Beschwerdeführer, ihm eine angemessene Frist zur Abgabe des Führerausweises von mindestens sechs Monaten anzusetzen. Der Beginn des Entzugszeitpunkts am 27. April 2021 ist bereits verstrichen, weshalb dieser neu zu bestimmen ist. Die Ausweise werden ausschliesslich von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG; BGE 123 II 464, E. 2). Das Datum des Entzugsbeginns ist daher erneut durch das Strassenverkehrsamt anzusetzen. Für diesbezügliche Anweisungen durch das Gericht besteht keine Möglichkeit.”

“Elle relève par ailleurs que, lors de l'infraction du 17 mai 2021, le recourant n'était pas titulaire du permis de conduire pour la catégorie requise; considérant qu'interjeté dans le délai et les formes prescrits aux art. 79 à 81 du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA; RSF 150.1) - l'avance de frais ayant en outre été versée en temps utile -, le recours est recevable à la forme et la Cour de céans peut en examiner les mérites; que, selon l'art. 77 CPJA, le recours devant le Tribunal de céans peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut revoir le grief de l'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA); que nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur (art. 10 al. 2 de la loi du 19 décembre 1958 sur la circulation routière, LCR; RS 741.01); que, conformément à l'art. 22 al. 1 LCR, les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de domicile pour les permis de conduire; qu'aux termes de l'art. 42 al. 1 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51), les conducteurs en provenance de l'étranger ne peuvent conduire des véhicules automobiles en Suisse que s'ils sont titulaires: a) d'un permis de conduire national valable, ou b) d'un permis de conduire international valable prescrit soit par la Convention internationale du 24 avril 1926 relative à la circulation automobile, soit par la Convention du 19 septembre 1949 ou celle du 8 novembre 1968 sur la circulation routière, et est présenté avec le permis national correspondant; que, selon l'art. 42 al. 3bis let. a OAC, sont tenus d'obtenir un permis de conduire suisse les conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l'étranger qui résident depuis plus de douze mois en Suisse sans avoir séjourné plus de trois mois consécutifs à l'étranger; que ne peut pas être utilisé en Suisse le permis de conduire étranger que le conducteur a obtenu en éludant les dispositions de l'OAC concernant l'obtention du permis de conduire suisse ou les règles de compétence valables dans son pays de domicile (art.”

“Le 14 mars 2024, faisant suite à l'invitation du tribunal, le recourant a produit une déclaration de revenus de 2019 auprès de la direction générale des finances publique française, précisant pour le surplus ne pas pouvoir fournir une attestation de non-assujettissement fiscal de l'administration fiscale cantonale, étant récemment revenu habiter avec son père, à ______[GE]. EN DROIT 1.             Le Tribunal administratif de première instance connaît des recours dirigés, comme en l’espèce, contre les décisions de l'office cantonal des véhicules (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 17 de la loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière du 18 décembre 1987 - LaLCR - H 1 05). 2.             Interjeté en temps utile et dans les formes prescrites devant la juridiction compétente, le recours est recevable au sens des art. 62 à 65 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - E 5 10). 3.             À teneur de l'art. 10 al. 2 LCR, nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire. 4.             Conformément à l'art. 22 al. 1 LCR, les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de domicile pour les permis de conduire. 5.             Selon l’art. 5k al.1 de l'ordonnance réglant l’admission des personnes et des véhicules à la circulation routière du 27 octobre 1976 (OAC - RS 741.51), les permis d’élève conducteur et les permis de conduire ainsi que les autorisations de transporter des personnes à titre professionnel ne sont délivrés qu’aux personnes qui résident en Suisse, y séjournent ou qui désirent conduire à titre professionnel des véhicules automobiles immatriculés en Suisse. La notion de domicile au sens de la circulation routière se réfère à celles de résidence et de séjour (arrêt du Tribunal fédéral, 1C_251/2015, consid. 2.1). 6.             À teneur des directives de l’association des services des automobiles (ci-après : ASA) [n° 1, traitement des véhicules à moteur et des conducteurs en provenance de l’étranger, Traitement des véhicules à moteur et des conducteurs en provenance de l’étranger (asa.”

“Elle relève par ailleurs que, lors de l'infraction du 17 mai 2021, le recourant n'était pas titulaire du permis de conduire pour la catégorie requise; considérant qu'interjeté dans le délai et les formes prescrits aux art. 79 à 81 du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA; RSF 150.1) - l'avance de frais ayant en outre été versée en temps utile -, le recours est recevable à la forme et la Cour de céans peut en examiner les mérites; que, selon l'art. 77 CPJA, le recours devant le Tribunal de céans peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut revoir le grief de l'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA); que nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur (art. 10 al. 2 de la loi du 19 décembre 1958 sur la circulation routière, LCR; RS 741.01); que, conformément à l'art. 22 al. 1 LCR, les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de domicile pour les permis de conduire; qu'aux termes de l'art. 42 al. 1 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51), les conducteurs en provenance de l'étranger ne peuvent conduire des véhicules automobiles en Suisse que s'ils sont titulaires: a) d'un permis de conduire national valable, ou b) d'un permis de conduire international valable prescrit soit par la Convention internationale du 24 avril 1926 relative à la circulation automobile, soit par la Convention du 19 septembre 1949 ou celle du 8 novembre 1968 sur la circulation routière, et est présenté avec le permis national correspondant; que, selon l'art. 42 al. 3bis let. a OAC, sont tenus d'obtenir un permis de conduire suisse les conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l'étranger qui résident depuis plus de douze mois en Suisse sans avoir séjourné plus de trois mois consécutifs à l'étranger; que ne peut pas être utilisé en Suisse le permis de conduire étranger que le conducteur a obtenu en éludant les dispositions de l'OAC concernant l'obtention du permis de conduire suisse ou les règles de compétence valables dans son pays de domicile (art.”

“Gemäss Art. 22 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führerinnen und Führer der Wohnsitzkanton (Abs. 1). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führerinnen und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Abs. 3). Der Wohnsitz nach Art. 22 SVG richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff im Sinne des ZGB (vgl. BGE 129 II 175 E. 2.1; Urteil 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.2.1). Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen nach der Rechtsprechung zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 137 II 122 E.”