Art. 27

“Verkehrsregeln Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG). Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfü- gen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenutzer nicht be- hindern; diese haben den Vortritt (Art. 36 Abs. 4 SVG). Benutzer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 VRV). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwin- digkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzwei- gung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV). Indem der Beschuldigte sich bei der Einfahrt auf die Autostrasse vor dem vortritts- berechtigten Sattelmotorfahrzeug "durchquetschte", verstiess er gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 36 Abs. 4 VRV und Art. 14 Abs. 1 VRV.”

“Anwendung auf vorliegenden Fall Beweismässig ist sowohl das entgegen den entsprechenden Signalen erfolgte Befahren des Radwegs entlang der O.________strasse durch den Beschuldigten als auch das Nichtragen eines Schutzhelms erstellt. Es liegen objektiv und subjektiv tatbestandsmässige Handlungen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV e contrario sowie i.S.v. Art. 3b Abs. 1 VRV vor. Es bestehen keine Hinweise auf Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe. Der Beschuldigte hat sich demnach der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Nichtbeachtung von Signalen (unerlaubtes Befahren eines Radwegs mit einem Motorrad) gemäss Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sowie i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV e contrario schuldig gemacht. Auch ist er für den Verstoss gegen die Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms bei Fahrten mit Motorrädern gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 96 VRV schuldig zu sprechen.”

“Rechtsanwalt lic. iur. X._____ macht für das Berufungsverfahren Aufwen- dungen in der Höhe von Fr. 2'049.55 (inkl. MwSt. und Auslagen; Stundenansatz von Fr. 200.–) geltend (Urk. 63), was angemessen erscheint. Unter Berücksichti- gung der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung (inkl. Weg und Nachbespre- chung) ist dem Beschuldigten eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'750.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV sowie des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG. 2.Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Monaten Freiheitsstrafe. 3.Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. 4.Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 5.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt, zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse ge- nommen. - 18 - 6.Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozes- sentschädigung von Fr. 1'750.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 7.Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland sowie in vollständiger Ausfertigung an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.”

“, Hecke); mit einer Geschwindigkeit von gegen 50 km/h konnte man von rechts einmündenden Verkehr unmöglich rechtzeitig erkennen und abbremsen. Besonders gegenüber diesen Verkehrsteilnehmenden hat der Beschuldigte eine enorme Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt. Die Gefahr hat sich dann ja auch realisiert – es kam zur Kollision. Es war pures Glück, dass nicht noch Schlimmeres passierte. Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind keine ersichtlich. Na- mentlich versteht sich von selbst, dass sich auch Pizzakuriere im Auslieferungs- stress genauso an die Verkehrsregeln halten müssen wie alle anderen Verkehrs- teilnehmer. Der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG wurde damit erfüllt. Mangels Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründen ist der Be- schuldigte damit der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 bis SSV schuldig zu sprechen.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwischen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwerten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Es besteht die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, dass derjenige vorsätzlich handelt, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 4 SVG begeht (vgl. BGE 142 IV 137 E.11.1 f .; 143 IV 508 E. 1).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1) und "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2). Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob sich der Beschuldigte der einfa- chen Verletzung der Verkehrsregeln nach Abs. 1 oder der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Abs. 2 von Art. 90 SVG schuldig gemacht hat.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwi- schen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindig- keitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwer- ten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist.”

“Pour ce qui est de la description des éléments constitutifs de l’infraction grave aux règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 2 en lien avec l’art. 27 al. 1 LCR, ainsi que de la doctrine et de la jurisprudence y relatives, il peut être renvoyé aux motifs de la première instance (D. 241-243), en rappelant les quelques éléments suivants. Il est rappelé que de jurisprudence constante, le respect de la signalisation lumineuse est une règle fondamentale de la circulation routière (ATF 123 IV 88 consid. 3 ; ATF 118 IV 285 consid. 3). En particulier, n’est pas seulement punissable le fait de passer alors que le feu est rouge, mais également lorsque celui-ci est orange et que l’usager de la route a le temps nécessaire pour s’arrêter (ATF 123 IV 88 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1416/2016 du 4 juillet 2017 consid. 1.2. ; Yvan Jeanneret, op. cit., no 55 ad art. 90 LCR ; Stefan Maeder, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, nos 116 et 144 ad art. 27 LCR). Dans ce cas, le conducteur crée en règle générale une mise en danger concrète ou abstraite accrue. Une mise en danger abstraite simple peut toutefois exceptionnellement être retenue si la présence – même théorique – d’autres usagers de la route (piéton, automobiliste, etc.) peut être exclue (Yvan Jeanneret, op. cit., no 55 ad art. 90 LCR).”

“Weitere Verkehrsregeln finden sich im Verordnungsrecht, insbesondere in der VRV. In subjektiver Hinsicht ist gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG − in Umkehrung der Regel von Art. 12 StGB – neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter Strafe gestellt, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Begehung, womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen ist (OFK-Maurer, N. 1 zu Art. 100 SVG). Nichtbeachtung von Signalen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG (unerlaubtes Befahren des Radwegs mit einem Motorrad) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Bei der Bestimmung von Art. 27 SVG handelt es sich um eine Verkehrsregel. Soweit sie eine Verhaltensanweisung enthält, ist ihre Verletzung i.V.m. Art. 90 strafbar (BSK SVG-Maeder, N. 1 und 4 zu Art. 27 SVG). Bei Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG handelt es sich jedoch um ein Blankett, denn der konkrete Regelungsgehalt ergibt sich aus den jeweiligen Signalen, Markierungen und Weisungen (BSK SVG-Maeder, N. 5 zu Art. 27 SVG). Nach Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet werden. Das wurde in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) konkretisiert, wo sich die Beschreibungen und Abbildungen der zugelassenen Signale und Markierungen befinden (BSK SVG-Maeder, N. 10 zu Art. 27 SVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen.”

“Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtet. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Abs. 2 SSV (Vorschriftssignal”

“(ATF 128 IV 184 cons. 4.3 ; ATF 113 IV 123 consid. 2b ; ATF 99 IV 164 consid. 6 ; TF 6B_112/2011 du 8 juin 2011 consid. 3.3, JdT 2011 I 314 ; cf. ég. TF 1C_535/2017 du 16 octobre 2017 consid. 3). Un comportement non conforme aux signaux et aux marques ne peut être licite que dans des cas tout à fait exceptionnels, où ces injonctions sont entachées de vices si particulièrement manifestes qu'elles doivent être tenues pour nulles (ATF 128 IV 184 consid. 4.3 ; ATF 113 IV 123 consid. 2b ; ATF 99 IV 164 consid. 6 ; TF 6B_1467/2019 du 20 février 2020 consid. 2.2.3 ; TF 6B_700/2015 du 14 septembre 2016 consid. 1.1). Aussi, tant que la nullité du signal n'est pas d'emblée reconnaissable pour chaque usager de la route, il faut admettre qu'il existe un intérêt public prépondérant à ce que les conducteurs respectent la signalisation telle qu'elle se présente (ATF 128 IV 184 consid. 4.3 ; ATF 113 IV 123 consid. 2b ; Bussy et alii, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., 2015, n. 1.3 ad art. 27 LCR ; Stefan Maeder, in : Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, n. 25 ad art. 27 LCR). 5.3 En l’espèce, le premier juge a considéré qu’au vu de la configuration des lieux, comprenant un virage, il était nécessaire que le panneau soit placé sur la gauche de la route afin d’entrer plus vite dans le champ de vision du conducteur et de lui permettre d’identifier l’entrée dans une localité et la nouvelle limitation de vitesse plus tôt que s’il était placé sur la droite de la route, où un mur et une haie étaient susceptibles de le rendre moins visible (jugement pp. 9 s). Ces considérations ne permettent pas de retenir un cas de "nécessité absolue" au sens de l’art. 103 al. 1 OSR, justifiant que la limitation de vitesse à l’endroit concerné soit uniquement indiquée à gauche de la route. Cela est d’autant moins le cas que le premier juge a retenu qu’un deuxième panneau de limitation de vitesse a dans l’intervalle été installé à droite de la route, malgré le mur et la haie situés à cet endroit (ibid.”

“6 ; TF 6B_112/2011 du 8 juin 2011 consid. 3.3, JdT 2011 I 314 ; cf. ég. TF 1C_535/2017 du 16 octobre 2017 consid. 3). Un comportement non conforme aux signaux et aux marques ne peut être licite que dans des cas tout à fait exceptionnels, où ces injonctions sont entachées de vices si particulièrement manifestes qu'elles doivent être tenues pour nulles (ATF 128 IV 184 consid. 4.3 ; ATF 113 IV 123 consid. 2b ; ATF 99 IV 164 consid. 6 ; TF 6B_1467/2019 du 20 février 2020 consid. 2.2.3 ; TF 6B_700/2015 du 14 septembre 2016 consid. 1.1). Aussi, tant que la nullité du signal n'est pas d'emblée reconnaissable pour chaque usager de la route, il faut admettre qu'il existe un intérêt public prépondérant à ce que les conducteurs respectent la signalisation telle qu'elle se présente (ATF 128 IV 184 consid. 4.3 ; ATF 113 IV 123 consid. 2b ; Bussy et alii, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., 2015, n. 1.3 ad art. 27 LCR ; Stefan Maeder, in : Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, n. 25 ad art. 27 LCR). 5.3 En l’espèce, le premier juge a considéré qu’au vu de la configuration des lieux, comprenant un virage, il était nécessaire que le panneau soit placé sur la gauche de la route afin d’entrer plus vite dans le champ de vision du conducteur et de lui permettre d’identifier l’entrée dans une localité et la nouvelle limitation de vitesse plus tôt que s’il était placé sur la droite de la route, où un mur et une haie étaient susceptibles de le rendre moins visible (jugement pp. 9 s). Ces considérations ne permettent pas de retenir un cas de "nécessité absolue" au sens de l’art. 103 al. 1 OSR, justifiant que la limitation de vitesse à l’endroit concerné soit uniquement indiquée à gauche de la route. Cela est d’autant moins le cas que le premier juge a retenu qu’un deuxième panneau de limitation de vitesse a dans l’intervalle été installé à droite de la route, malgré le mur et la haie situés à cet endroit (ibid.). Au 17 juillet 2018, la signalisation à l’endroit de l’incident contrevenait ainsi à l’art.”

“Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3). Dans le domaine du trafic routier, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). 3.2.2. Conformément au principe de la confiance découlant de la règle générale de l'art. 26 al. 1 LCR, tout usager de la route qui se comporte conformément aux règles établies, doit pouvoir, dans la mesure où aucune circonstance particulière ne s'y oppose, admettre que les autres participants à la circulation routière se conduiront également de façon conforme aux règles, c'est-à-dire qu'ils ne le gêneront pas et ne le mettront pas en danger (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 125 IV 83 consid. 2b). 3.3.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c.aa ; 106 IV 138 consid. 3). 3.3.2. L'art. 36 al. 2 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR) prévoit que le signal "Cédez le passage" oblige le conducteur à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s'approche (ATF 143 IV 500 consid. 1.2.1). À teneur de l'art. 14 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR), celui qui est tenu d'accorder la priorité ne doit pas gêner dans sa marche le conducteur bénéficiaire de la priorité. Il réduira sa vitesse à temps et, s'il doit attendre, s'arrêtera avant le début de l'intersection. L'arrêt s'impose, en particulier dès que le non-prioritaire constatera qu'il ne pourrait pas libérer la route prioritaire avant l'arrivée du prioritaire et ce, avec une marge de sécurité suffisante et si la situation n'est pas claire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_299/2011 du 1er septembre 2011 consid.”

“2 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (CEDH) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.) et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 ; 138 V 74 consid. 7 p. 82). 2.2.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c.aa p. 232 ; 106 IV 138 consid. 3 p. 140). Selon une jurisprudence constante, dans l'intérêt de la sécurité du trafic, ce devoir s'étend également aux signaux et aux marques qui n'ont pas été apposés de manière régulière, lorsque ceux-ci créent une apparence digne de protection pour d'autres usagers, un tel devoir découlant du principe de la confiance (art. 26 al. 1 LCR). Une éventuelle illicéité n'est pas reconnaissable pour la majorité d'entre eux. Aussi, un usager qui sait qu'un signal n'a pas été apposé régulièrement ne doit pas, par son non-respect, mettre en danger les autres usagers qui se fient à l'apparence ainsi créée (ATF 128 IV 184 consid. 4.2 p. 186). Il en va de la sorte des indications de la vitesse maximale autorisée qui créent une confiance des usagers qui doit être protégée dans de multiples circonstances : bifurcation, dépassement etc.”

“Elle n'empêche pas que, dans un jugement fondé sur la libre appréciation des preuves (art. 10 al. 2 CPP), le juge prenne en considération le comportement adopté par le prévenu dans le cadre de sa déposition. En effet, il est admissible de tirer du silence du prévenu des conclusions qui lui sont défavorables, dans la mesure où il existe d'autres preuves directes à sa charge, qui ont permis de faire la lumière sur les faits, de telle manière que son refus de répondre doit être raisonnablement interprété comme un élément à sa charge (arrêts du Tribunal fédéral 6B_289/2020 du 1er décembre 2020 consid. 7.8.1 ; 6B_825/2014 du 30 octobre 2014 consid. 3). Le droit de se taire ne saurait empêcher l'autorité pénale de prendre en compte, pour apprécier la force probante des éléments à charge, le silence de l'intéressé dans des situations qui appellent une explication de sa part (arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme, Murray c. Royaume-Uni, du 8 février 1996, Recueil CourEDH 1996-I p. 30, ch. 47). 3. 3.1.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c.aa ; 106 IV 138 consid. 3). À teneur de l'art. 16 al. 2 de l'Ordonnance sur la signalisation routière (OSR), le signal "vitesse maximale" doit être observé jusqu'au signal correspondant indiquant la fin de la prescription, mais au plus jusqu'à la fin de la prochaine intersection. 3.1.2. L'art. 90 LCR constitue la base légale pour réprimer la violation des règles de la circulation routière (ATF 100 IV 71 consid. 1). L'art. 90 al. 2 LCR sanctionne, au titre de délit, celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Pour déterminer si une violation d'une règle de la circulation doit être qualifiée de grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, il faut procéder à une appréciation aussi bien objective que subjective.”

“Der Beschwerdeführer, der die erste Induktionsschleife bei Rot überfuhr, wobei die Lichtsignalanlage für ihn einsehbar war, hätte zwingend sofort anhalten müssen, um der Gefahr einer Kollision mit allfälligen von links oder rechts kommenden Fahrzeugen auf dem Kreuzungsgebiet zu begegnen. Dabei wäre ein Anhalten auf dem Fussgängerstreifen in Kauf zu nehmen gewesen, zumal es für die Sicherheit der Fussgänger immer noch besser ist, wenn sie um ein stehendes Fahrzeug herumgehen müssen, als wenn dieses den Fussgängerstreifen befährt, während die Ampel für Fussgänger allenfalls schon Grün anzeigt. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer ein Anhalten auf dem Fussgängerstreifen vermeiden können; denn selbst wenn er den Haltebalken überfahren hätte, als die Ampel Grün angezeigt hat (was gemäss vorinstanzlicher Feststellung höchst unwahrscheinlich sei), hätte er bei stockendem Verkehr nicht in die Kreuzung hineinfahren dürfen, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass er diese während der Grünphase wird durchfahren können. Entsprechend verletzt die Vorinstanz nicht Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdeführer der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtbeachten eines Lichtsignals i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV, schuldig erklärt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Subsumtion Gemäss Beweisergebnis fuhr der Beschuldigte am 24. September 2020 auf der Kreuzung F.________ los, ohne das Lichtsignal, welches zu diesem Zeitpunkt bereits Rot angezeigt hatte, beachtet zu haben. Dabei wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, das rote Lichtsignal von seinem Standort aus zu sehen. Der Beschuldigte erfüllt somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG. Die von der Verteidigung vertretene Auffassung, wonach der weisse Haltebalken für die Strafbarkeit entscheidend sei, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Das Bundesgericht hielt im Entscheid 101 IV 337 unter Verweis auf Art. 54 Abs. 3 SVV (heute Art. 75 SSV) fest, ein Lenker würde im Fall, dass ein Anhalten vor der Halte­linie nicht mehr möglich sei, nicht zur freien Weiterfahrt berechtigt, zumal «Halt vor der Verzweigung» nicht nur Halt vor einer angebrachten Haltelinie oder der Ampel bedeute, sondern auch noch Halt vor der eigentlichen Verzweigung, sofern dies möglich sei. Wer nach der Haltelinie, aber noch vor der Verzweigung anhalten könne, müsse dies tun. Zweck der Signallichter sei, so das Bundesgericht weiter, der Schutz einer bestimmten Strassenfläche. Dieser Schutz könne nur erreicht werden, wenn das Anhalten zwingend sei, sobald das es gebietende Licht erscheine und wenn es vor der geschützten Fläche möglich sei. Wäre das Anhalten nur vorgeschrieben, sofern es vor der Haltelinie möglich sei, wäre die Verkehrssicherheit gefährdet durch die Möglichkeit des Zusammentreffens zweier Strassenbenützer auf der geschützten Fläche (E.”

“On notera toutefois qu’il n’est guère concevable que le véhicule ait pu rouler à 10 km/h puisqu’une telle vitesse n’aurait pas permis au plaignant de reculer avec la voiture alors que celle-ci continuait à avancer. Cela importe peu en l’espèce puisqu’une vitesse moins élevée n’exclut pas, comme on l’a vu, la réalisation de l’infraction de contrainte. Quant à l’argument de la défense selon lequel le plaignant « aurait eu tout loisir de s’écarter du capot de l’appelant », il omet de considérer que la personne chargée de faire respecter une règle de circulation se trouve, par sa fonction, sur la route et qu’elle est habilitée à se placer devant les véhicules tenus de s’arrêter (cf. infra cons. 7). Dans ces circonstances, le comportement du conducteur qui continue d’avancer en direction de la personne en charge de la sécurité est donc bien propre à créer un dommage sérieux. L’intention visant à obtenir un changement de comportement du plaignant (soit qu’il recule) ne fait ici aucun doute. Les éléments constitutifs de la contrainte sont réalisés. 7. Se pose la question de savoir si le prévenu a refusé d’obtempérer aux signes donnés (art. 27 al. 1 LCR et art. 67 al. 1 OSR). 7.1 L'article 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable. Dans l'intérêt de la sécurité du trafic, ce devoir s'étend également aux signaux et aux marques qui n'ont pas été apposés de manière régulière, lorsque ceux-ci créent une apparence digne de protection pour d'autres usagers, un tel devoir découlant du principe de la confiance (art. 26 al. 1 LCR). Une éventuelle illicéité n'est pas reconnaissable pour la majorité d'entre eux. Aussi, un usager qui sait qu'un signal n'a pas été apposé régulièrement ne doit pas, par son non-respect, mettre en danger les autres usagers qui se fient à l'apparence ainsi créée. Il ne peut en aller autrement que dans des cas très exceptionnels où de telles injonctions sont entachées de vices particulièrement manifestes qui les rendent nulles (ATF 128 IV 184 cons. 4.2 et 4.3 ; arrêt du TF du 08.”

“Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3). Dans le domaine du trafic routier, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3 et les références citées). 3.2.2. Conformément au principe de la confiance découlant de la règle générale de l'art. 26 al. 1 LCR, tout usager de la route qui se comporte conformément aux règles établies, doit pouvoir, dans la mesure où aucune circonstance particulière ne s'y oppose, admettre que les autres participants à la circulation routière se conduiront également de façon conforme aux règles, c'est-à-dire qu'ils ne le gêneront pas et ne le mettront pas en danger (ATF 143 IV 138 consid. 2.1; 125 IV 83 consid. 2b). 3.3.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c.aa ; 106 IV 138 consid. 3). 3.3.2. L'art. 36 al. 2 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR) prévoit que le signal "Cédez le passage" oblige le conducteur à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s'approche (ATF 143 IV 500 consid. 1.2.1). À teneur de l'art. 14 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière (OCR), celui qui est tenu d'accorder la priorité ne doit pas gêner dans sa marche le conducteur bénéficiaire de la priorité. Il réduira sa vitesse à temps et, s'il doit attendre, s'arrêtera avant le début de l'intersection. L'arrêt s'impose, en particulier dès que le non-prioritaire constatera qu'il ne pourrait pas libérer la route prioritaire avant l'arrivée du prioritaire et ce, avec une marge de sécurité suffisante et si la situation n'est pas claire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_299/2011 du 1er septembre 2011 consid.”

“Or, devant le premier juge (ainsi qu’en appel) l’appelant a indiqué avoir rejoint la route d’Oron par la route de Bourg-Neuf et non pas par le chemin des Biolleys (qui débouche sur la route d’Oron à proximité de l’emplacement du radar) le jour en question et allègue pour la première fois en appel et, partant, tardivement (cf. art. 398 al. 4 CPP), avoir déjà emprunté le chemin des Biolleys pour rejoindre la route d’Oron avant le 24 mars 2021. Devant le premier juge, il avait encore déclaré avoir constaté la présence de ce panneau de fin de 50 km/h en retournant sur place, soit après le contrôle radar (courrier du 8 juin 2021, ch. 10). Comme l’appelant avait invoqué avoir constaté la présence de ce panneau pour le moins ambiguë après le contrôle radar, le premier juge pouvait ne pas en tenir compte sans tomber dans l’arbitraire. Il s’ensuit qu'il n'y a pas eu d'arbitraire dans l'établissement des faits. L’appel est rejeté sur ce point, dans la mesure de sa recevabilité. 2.3. Se référant à l’ATF 127 IV 229, l’appelant invoque le principe de la confiance (appel, p. 3). La question de savoir si l’appelant peut se prévaloir de ce principe est une question de droit. 2.3.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont toutefois obligatoires que s'ils ont été placés de façon conforme et si, de plus, ils sont clairs et leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c/aa et la référence). Selon une jurisprudence constante, dans l'intérêt de la sécurité du trafic, ce devoir s'étend également aux signaux et aux marques qui n'ont pas été apposés de manière régulière, lorsque ceux-ci créent une apparence digne de protection pour d'autres usagers, un tel devoir découlant du principe de la confiance (art. 26 al. 1 LCR). Une éventuelle illicéité n'est pas reconnaissable pour la majorité d'entre eux. Aussi, un usager qui sait qu'un signal n'a pas été apposé régulièrement ne doit pas, par son non-respect, mettre en danger les autres usagers qui se fient à l'apparence ainsi créée (ATF 128 IV 184 consid. 4.2). Il en va de la sorte des indications de la vitesse maximale autorisée qui créent une confiance des usagers qui doit être protégée dans de multiples circonstances: bifurcation, dépassement, etc.”

“3 CP, on entend par fonctionnaire les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire. La notion pénale de fonctionnaire est autonome en ce sens qu'elle ne se recoupe pas nécessairement avec celle retenue par le droit public. Elle recouvre tant les fonctionnaires du point de vue organique que les personnes qui revêtent cette qualité du point de vue fonctionnel (ATF 135 IV 198 consid. 3.3 p. 201 s.). Le critère déterminant pour revêtir la qualité de fonctionnaire réside dans la nature officielle de la fonction confiée, à savoir l'accomplissement de tâches de droit public incombant au service public (ATF 141 IV 329 consid. 1.3 p. 331 s. ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_580/2016 du 23 octobre 2017 consid. 2.1 et 6B_535/2014 du 5 janvier 2016 consid. 2.2). 2.5. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable. Dans l'intérêt de la sécurité du trafic, ce devoir s'étend également aux signaux et aux marques qui n'ont pas été apposés de manière régulière, lorsque ceux-ci créent une apparence digne de protection pour d'autres usagers, un tel devoir découlant du principe de la confiance (art. 26 al. 1 LCR). Une éventuelle illicéité n'est pas reconnaissable pour la majorité d'entre eux. Aussi, un usager qui sait qu'un signal n'a pas été apposé régulièrement ne doit pas, par son non-respect, mettre en danger les autres usagers qui se fient à l'apparence ainsi créée. Il ne peut en aller autrement que dans des cas très exceptionnels où de telles injonctions sont entachées de vices particulièrement manifestes qui les rendent nulles (ATF 128 IV 184 consid. 4.2 et 4.3 p. 186 s. ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_464/2015 du 8 février 2016 consid.”

“01), celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Le Conseil fédéral limite la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes (art. 32 al. 2 LCR), la vitesse maximale générale des véhicules pouvant atteindre 50 km/h. dans les localités lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables (art. 4a al. 1 let. a OCR). Selon l’art. 103 al. 1 OSR (ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 ; RS 741.21), les signaux seront placés sur le bord droit de la route. Ils pourront être répétés sur le côté gauche, suspendus au-dessus de la chaussée, installés sur des îlots ou, en cas de nécessité absolue, placés uniquement à gauche. Les signaux indiquant la fin d’une prescription sur des routes secondaires peuvent être placés uniquement à gauche, au revers du signal opposé. 5.2.2 En vertu de l’art. 27 al. 1 première phrase LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c.aa ; ATF 106 IV 138 consid. 3). Selon une jurisprudence constante, dans l'intérêt de la sécurité du trafic, ce devoir s'étend également aux signaux et aux marques qui n'ont pas été apposés de manière régulière, lorsque ceux-ci créent une apparence digne de protection pour d'autres usagers, un tel devoir découlant du principe de la confiance (art. 26 al. 1 LCR). Une éventuelle illicéité n'est pas reconnaissable pour la majorité d'entre eux. Aussi, un usager qui sait qu'un signal n'a pas été apposé régulièrement ne doit pas, par son non-respect, mettre en danger les autres usagers qui se fient à l'apparence ainsi créée (ATF 128 IV 184 consid. 4.2). Il en va de la sorte des indications de la vitesse maximale autorisée qui créent une confiance des usagers qui doit être protégée dans de multiples circonstances: bifurcation, dépassement etc.”

“Il convient ensuite de relever que si l’appelant n’était, le jour en question, pas apte à payer le stationnement de son véhicule, il lui appartenait de se faire aider, de contacter le bureau des amendes d’ordre ou de stationner son véhicule à un autre endroit, ce qu’il n’a pas fait. En ce qui concerne la requête de l’appelant tendant à l’audition, en qualité de témoin, du conducteur d’un véhicule stationné devant le sien et lui ayant rapporté avoir rencontré le même problème avec ledit parcomètre, elle doit être rejetée. En effet, si cet autre conducteur avait également eu des difficultés à payer son stationnement, on ne saurait en déduire que le parcomètre était défectueux. Comme déjà dit, de nombreux conducteurs ont réglé leur stationnement avant et après celui de l’appelant, ce qui accrédite la thèse que ledit parcomètre n’était pas défectueux. La Cour fait ainsi sien le développement juridique exhaustif et pertinent du Juge de police concernant les faits reprochés à l’appelant, à savoir, pour l’essentiel : Selon l’art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et marques ainsi qu’aux ordres de la police. Selon l’art. 48b OSR, le signal « Parcage contre paiement » désigne les parkings où les véhicules ne peuvent être garés que contre paiement d’une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres. Selon le ch. 203.3 Annexe 1 OAO, est une contravention le fait de ne pas enclencher le parcomètre (art. 48b al. 1 OSR). Selon l’art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation routière prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution du Conseil fédéral est puni de l’amende. Il y a en conséquence lieu de constater que, en n’enclenchant pas le parcomètre pour le stationnement de son véhicule, l’appelant s’est rendu coupable de violation simple des règles de la circulation routière. 2.5. Au vu de ce qui précède, l’appel doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 3.1. Vu le sort de l’appel, les frais de la procédure d’appel, arrêtés à CHF 500.- (émolument : CHF 400.- ; débours : CHF 100.”

“Entgegen dieser Argumentation handelt es sich hierbei nicht um einen Beweis eines leichten Verschuldens; ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn sich ein Fahrzeugführer im Verkehr grundsätzlich richtig verhält und ihm nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann oder die Verkehrsregelverletzung auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen ist (vgl. Rütsche/Weber, in Basler Kommentar, SVG, 2014, Art. 16a N. 8). Ein (mindestens) mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich anzunehmen, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann bzw. eine elementare Verkehrsregel verletzt wurde und für den durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch Dritte hätten gefährdet werden können (siehe hierzu auch BGE 126 II 192 E. 2b). Wer keine freie Sicht auf die Strasse hat und wegen einer ungesicherten Ladung gezwungen ist, vorsichtig zu fahren, damit diese nicht abrutscht, ist nicht mehr in der Lage, Signale, Markierungen und andere Verkehrsteilnehmer genügend zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) und sein Verschulden kann eben gerade nicht als besonders leicht qualifiziert werden (vgl. hierzu Urteil VGer SG B 2014/208 vom 22. Januar 2016 E. 4.3.1).”

“Entgegen dieser Argumentation handelt es sich hierbei nicht um einen Beweis eines leichten Verschuldens; ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn sich ein Fahrzeugführer im Verkehr grundsätzlich richtig verhält und ihm nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann oder die Verkehrsregelverletzung auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen ist (vgl. Rütsche/Weber, in Basler Kommentar, SVG, 2014, Art. 16a N. 8). Ein (mindestens) mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich anzunehmen, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann bzw. eine elementare Verkehrsregel verletzt wurde und für den durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch Dritte hätten gefährdet werden können (siehe hierzu auch BGE 126 II 192 E. 2b). Wer keine freie Sicht auf die Strasse hat und wegen einer ungesicherten Ladung gezwungen ist, vorsichtig zu fahren, damit diese nicht abrutscht, ist nicht mehr in der Lage, Signale, Markierungen und andere Verkehrsteilnehmer genügend zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) und sein Verschulden kann eben gerade nicht als besonders leicht qualifiziert werden (vgl. hierzu Urteil VGer SG B 2014/208 vom 22. Januar 2016 E. 4.3.1).”

“17 und 24) sind seine Delikte aber jedenfalls im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, auch wenn ihnen nur ein geringes Gewicht beigemessen werden kann. Im Übrigen ist die Frage, ob die Delikte zu berücksichtigen sind oder nicht, für den Ausgang der Interessenabwägung nicht entscheidend. Indem der Rekurrent als Schuldner der Verfügung des Betreibungsamts, am 13. November 2017 zum Vollzug der Pfändung zu erscheinen, pflichtwidrig keine Folge leistete, machte er sich des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2018 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 300.– bestraft (Akten JSD S. 148 f.). Am 6. Juli 2017 machte sich der Rekurrent mit einem Motorrad des Parkierens in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen bis zwei Stunden und des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Verbot für Motorräder gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22b Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV sowie Art. 49 Abs. 1 StGB schuldig. Mit Strafbefehl vom 24. Januar 2019 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 140.– bestraft (Akten JSD S. 154 f.). Am 21. Januar 2019 machte sich der Rekurrent mit einem Personenwagen des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 SSV schuldig. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 2019 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 120.– bestraft (Akten JSD S. 152 f.). Am 16. Februar 2021 machte sich der Rekurrent des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Verbot für Motorwagen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV schuldig. Mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2021 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 100.– bestraft (Akten JSD S. 150 f.). Der Rekurrent macht zwar zu Recht geltend, dass seine Strassenverkehrsdelikte wohl im Ordnungsbussenverfahren hätten geahndet werden können, wenn er die Bussen innert der Bedenkfrist von 30 Tagen bezahlt hätte.”

“b CPP. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée, à l’autorité de recours (art. 384 let. b et 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le Ministère public qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le Ministère public estime que le Tribunal de police n’a pas correctement appliqué les art. 4 al. 1 LContr (Loi sur les contraventions du 19 mai 2009 ; BLV 312.11), 14 al. 1 ch. 1 et 15 al. 1 LVCR (Loi vaudoise sur la circulation routière du 25 novembre 1974 ; BLV 741.01). 2.2 Ne pas observer un signal lumineux (art. 27 al. 1 LCR) est une contravention aux prescriptions fédérales sur la circulation routière qui figure à l’annexe 1 de l’ordonnance sur les amendes d’ordre (OAO ; RS 314.11). A ce titre, elle est sanctionnée par une amende d'ordre, qui est infligée selon la procédure simplifiée instituée par la loi fédérale sur les amendes d’ordre (LAO ; RS 314.1) (cf. art. 1 et 15 LAO). L’art. 4 al. 3 let. c LAO prévoit toutefois que la procédure simplifiée de l’amende d’ordre ne s’applique pas lorsque le prévenu s’y oppose pour une ou plusieurs des infractions qui lui sont reprochées. Une procédure pénale ordinaire est dès lors engagée (cf. art. 13 al. 2 LAO) et la cause est instruite et jugée par l’autorité désignée par le droit cantonal. Aux termes de l’art. 4 al. 1 LContr, l’autorité municipale connaît des contraventions aux règlements communaux de police ainsi que des contraventions qui sont placées par la législation cantonale dans la compétence des communes. L’art. 14 al. 1 ch. 1 LVCR prévoit que les contraventions commises à l’intérieur des localités à l’obligation ou à l’interdiction que comporte un signal de prescription ou une marque relèvent de la compétence de l’autorité municipale.”

“Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 5. Mai 2021 wurde der Beschuldigte wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse wurde gleichzeitig eine Ersatz- freiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt und schliesslich wurde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden (Urk. 14 S. 2 f.).”

“Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Mai 2020 wurde der Beschuldigte des Missachtens eines Lichtsignals im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft. Ferner wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse festgesetzt. Ausgangsgemäss wurden die Kosten der nachträglichen Untersuchung, des Strafbefehls sowie des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 29).”

“Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Diese Pflicht gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze erst bei nichtigen Anordnungen (BGE 128 IV 184 E. 4.1 und 4.2; Urteile 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.3.3 f.; 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3; 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1). Eine fehlerhafte Anordnung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 146 IV 145 E.”

“Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Diese Pflicht gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze erst bei nichtigen Anordnungen (BGE 128 IV 184 E. 4.1 und 4.2; Urteile 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.3.3 f.; 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3; 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1). Eine fehlerhafte Anordnung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 146 IV 145 E.”

“Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach der Rechtsprechung gilt diese Pflicht zur Befolgung von Markierungen grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Signale vermögen Fahrzeuglenker nur zu verpflichten, wenn sie so aufgestellt sind, dass sie leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Dabei ist als Massstab ein Fahrzeuglenker zu Grunde zu legen, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet.”

“Gestützt auf das vorinstanzliche Urteil und die Akten des kantonalen Verfahrens (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Ortschaft Rothenfluh zunächst durch dicht bebautes Gebiet fuhr, in dem gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. Gemäss Art. 4a Abs. 2 VRV endet dieses Gebiet erst beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell». Dieses Signal hatte der Beschwerdeführer noch nicht hinter sich gelassen, als er mit einer (toleranzbedingt korrigierten) Geschwindigkeit von 76 km/h zwei Fahrradfahrer überholte. Er macht indes geltend, dass er sich beim Überholmanöver bereits nicht mehr in dicht bebauten Gebiet im Sinne von Art. 4a Abs. 2 VRV bzw. Art. 22 Abs. 3 SSV befunden habe. Mit dieser Argumentation verkennt er, dass die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung besteht (vgl. BGE 128 IV 184 E. 2 f.; 126 II 196 E. 2b; Urteile 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1; 1C_522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind demnach in der Regel zu beachten.”

“der Anklageschrift; 9. Juli 2019 um 12:04 Uhr in Airolo/TI, Gotthardstrasse) Hinsichtlich der Signalisation ist bei der Beurteilung aufgrund der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Massstab von einem Fahrzeuglenker auszugehen, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet. Vorliegend war die signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h zwar linksseitig, allerdings nicht fernab von der vom Beschuldigten befahrenen Fahrbahn aufgestellt. Zudem war das Signal für den Beschuldigten bereits von Weitem leicht und damit rechtzeitig erkennbar. Selbst wenn die signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht korrekt gewesen wäre, besteht die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG generell. Die Verbindlichkeit von Verkehrszeichen findet ihre Grenze – wie einleitend bemerkt – grundsätzlich bloss bei nichtigen Anordnungen. Eine solche liegt nicht vor. Die Pflicht zur Beachtung allfällig rechtswidriger Verkehrszeichen ergibt sich überdies aus dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr und liegt letztlich auch im Interesse der Verkehrssicherheit. Der Beschuldigte war folglich nicht berechtigt, die Signalisation ausser Acht zu lassen, sondern musste sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Indem der Beschuldigte auf das Tempo”

“Weitere Verkehrsregeln finden sich im Verordnungsrecht, insbesondere in der VRV. In subjektiver Hinsicht ist gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG − in Umkehrung der Regel von Art. 12 StGB – neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter Strafe gestellt, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Begehung, womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen ist (OFK-Maurer, N. 1 zu Art. 100 SVG). Nichtbeachtung von Signalen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG (unerlaubtes Befahren des Radwegs mit einem Motorrad) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Bei der Bestimmung von Art. 27 SVG handelt es sich um eine Verkehrsregel. Soweit sie eine Verhaltensanweisung enthält, ist ihre Verletzung i.V.m. Art. 90 strafbar (BSK SVG-Maeder, N. 1 und 4 zu Art. 27 SVG). Bei Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG handelt es sich jedoch um ein Blankett, denn der konkrete Regelungsgehalt ergibt sich aus den jeweiligen Signalen, Markierungen und Weisungen (BSK SVG-Maeder, N. 5 zu Art. 27 SVG). Nach Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet werden. Das wurde in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) konkretisiert, wo sich die Beschreibungen und Abbildungen der zugelassenen Signale und Markierungen befinden (BSK SVG-Maeder, N. 10 zu Art. 27 SVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen. Für den Vortritt sowie für die Benützung des Radwegs durch andere Strassenbenützer gelten die Artikel 15 Absatz 3 und 40 VRV. Gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern.”

“La chambre de céans est ainsi tenue par les constatations relatives à la réalisation par la recourante des infractions à la LCR retenues par ladite ordonnance. 6.             a. Depuis le 1er janvier 2005, les infractions à la LCR ont été réparties en fonction de leur gravité en trois catégories distinctes, assorties de mesures administratives minimales : les infractions légères, moyennement graves et graves (art. 16a à 16c LCR). Les nouveaux principes relatifs aux retraits de permis de conduire d'admonestation sont, beaucoup plus que sous l'ancien droit, en fonction de la mise en danger créée par l'infraction (ATA/25/2015 du 6 janvier 2015 ; ATA/479/2014 du 24 juin 2014 ; ATA/552/2012 du 21 août  2012). Lorsque la procédure prévue par la loi fédérale sur les amendes d'ordre du 24 juin 1970 (LAO - RS 741.03) n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis de conduire ou un avertissement (art. 16 al. 2 LCR). b. Tout conducteur doit entre autres se conformer aux signaux (art. 27 LCR ; art. 50 de l'ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 ; OSR - RS 741.21) et respecter les limitations de vitesse (art. 32 LCR ; art. 16 et 22 OSR). c. Commet une infraction grave, la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque (art. 16c al. 1 let. a LCR). Après une infraction grave, le permis de conduire est retiré pour trois mois au minimum (art. 16c al. 2 let. a LCR). Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile (art. 16 al. 3 phr. 1 LCR). Conformément à la jurisprudence, l'infraction grave de l'art. 16c LCR correspond à la violation grave d'une règle de la circulation routière de l'art. 90 al. 2 LCR (ATF 132 II 234 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_402/2015 du 10 février 2016 consid.”

“Il y a celle de la victime, qui a commis un très léger excès de vitesse et qui, lancée au guidon de son vélo, ne s’est pas arrêtée au feu rouge, selon l’état de fait le plus favorable au prévenu. Il y a celle du prévenu, impatient, qui décide de s'engager, en trottinette électrique, sur une voie réservée aux piétons, sans attendre que le feu passe au vert alors qu'il avait appuyé sur le bouton. S'agissant de A.Q.________, il s'était lancé à vive allure (52 km/h) au guidon de son vélo. Il a mal apprécié la situation en ce sens qu'il aurait dû adapter sa vitesse pour pouvoir s’arrêter au feu rouge et ne pas se mettre en danger. Un tel comportement est constitutif d'une violation de l’art. 27 al. 1 LCR. A.E.________, impatient, croit que la voie est libre sans avoir un champ de vision qui lui permettait de voir l’entier de la voie descendante, un véhicule arrêté sur la voie descendante masquant une partie de la visibilité. Il n’attend pas que le feu passe au vert pour lui, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 27 al. 1 LCR. Il s'élance au guidon de sa trottinette sur un passage piéton, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 40 al. 1 OCR. Sa vitesse, qui n’est pas adaptée aux passages piétons, empêche les autres usagers de la route d'apprécier correctement la situation car ils ne peuvent pas s’attendre à ce qu’un tel véhicule s’engage rapidement à cet endroit. A.E.________ a fait preuve d’un empressement délibéré sans tenir compte des conséquences possibles. La défense prend appui sur un arrêt du Tribunal fédéral (TF 6B_1280/2019 du 5 février 2020) dans lequel, est prévenu d’homicide le cycliste qui passe au feu rouge et non le piéton qui passe au feu rouge, alors décédé. Si dans cet arrêt, comme dans le cas d'espèce, les deux protagonistes n’ont pas respecté la signalisation lumineuse, il est finalement retenu que la faute du piéton n’est pas d’une importance telle qu’elle relègue à l’arrière-plan celle du cycliste. En l’espèce, c’est le cycliste qui est décédé. Or la rupture du lien de causalité entre la faute du piéton et l’accident ne s'aurait s'apprécier de la même manière lorsque celui-ci est victime ou prévenu d’homicide.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwischen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwerten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Es besteht die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, dass derjenige vorsätzlich handelt, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 4 SVG begeht (vgl. BGE 142 IV 137 E.11.1 f .; 143 IV 508 E. 1).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelver- ordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h, wobei abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten vorgehen (Art. 4a Abs. 5 VRV, vgl. auch Art. 22 Abs. 1 SSV). Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich um grundle- gende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Sicherheit des Strassenver- kehrs (BGE 123 II 37 E. 1c; BGE 121 IV 230 E. 2c). Vorliegend betrug im fragli- chen Autobahnabschnitt der A3 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h. Der Beschuldigte hat diese Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der technisch be- dingten Sicherheitsmarge von 6 km/h um 43 km/h überschritten. Nach der Recht- sprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.”

“Der eventualvorsätzlichen grobe Verkehrsregelverletzung macht sich praxisgemäss unter anderem schuldig, wer ausserorts die konkret signalisierte Höchstgeschwindigkeit wissentlich und willentlich um mehr als 30 km/h über- schreitet und dadurch für sich und andere Verkehrsteilnehmer eine zumindest deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwi- schen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindig- keitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwer- ten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vor- sätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überho- len oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.”

“Auf diese zutreffenden Ausführungen kann vollumfänglich verwiesen werden (S. 16 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 89 f.): Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetztes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 90 Abs. 1 setzt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats voraus. Unter diese Bestimmung fallen sämtliche Verkehrsregelverletzungen, soweit diese keinen qualifizierten Tatbestand erfüllen. Erfasst werden sodann vorsätzliche sowie auch fahrlässige Handlungen (BSK SVG-FIOLKA, Art. 90 Abs. 1 N 29 f.). […] Das Signal «Parkieren mit Parkscheibe» kennzeichnet Parkplätze, auf denen beim Parkieren eine Parkscheibe nach Anhang 3 Ziff. 1 verwendet werden muss. Diese muss gemäss Abs. 4 gut sichtbar hinter der Frontscheibe am Fahrzeug angebracht werden. Grundsätzlich gilt, dass Signale, Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen sind (Art. 27 Abs. 1 SVG). Zudem gilt die Signalisationsverordnung (SSV) als Vollziehungsvorschrift i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG. Des Weiteren sind die Kantone und Gemeinden befugt, das Parkieren besonders zu regeln (BSK-SVG, N 70 zu Art. 3). Die Verkehrsregeln des SVG erfassen den rollenden und ruhenden Verkehr nur insoweit, als es sich um Verkehr handelt, der sich im Rahmen der Zweckbestimmung der Strassen hält und mithin als Gemeingebrauch erscheint. Das Parkieren während der ganzen Nacht oder während der halb oder ganztägigen Arbeitszeit stellt dagegen einen gesteigerten Gemeingebrauch dar, weshalb dessen Regelung in die alleinige Kompetenz der Kantone fällt. Aus diesem Grunde sind die Kantone befugt, nicht nur Kontrollgebühren, sondern eben auch Benützungs- oder Lenkungsabgaben zu erheben. Gemäss Art. 65 der kantonalen Strassenverkehrsverordnung sind die Gemeinden befugt über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Strassen und Plätzen Polizeivorschriften zu erlassen. Art. 66 dieser Verordnung regelt, dass solche Verrichtungen, für welche die öffentliche Strasse über den Gemeingebrauch hinausgehend in Anspruch genommen wird, nur mit Bewilligung gestattet ist.”

“1 [zur Publikation bestimmt]; mit Hinweis auf BGE 128 IV 184 E. 4.2; vgl. auch Urteil 6S.18/2004 vom 22. März 2004 E. 1.4 f.) noch das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitskontrolle. Ebenso wenig stellt er die Richtigkeit der Radarmessung oder aber die Zuständigkeit der Kantonspolizei Solothurn für deren Durchführung in Frage. Er stellt auch nicht in Abrede, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausnahmslos einzuhalten ist und zwar unabhängig davon, ob es sich um abfallende Strassen oder aber Streckenabschnitte handelt, auf welche wiederum ein Abschnitt mit höherer Geschwindigkeitslimite folgt. Entgegen seinen (z.T. sinngemässen) Ausführungen ist auch nicht entscheidend, ob eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit "zu den genannten Gefahrensituationen" (dazu nachfolgend) beiträgt. Art. 90 Abs. 1 SVG ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, sodass der objektive Tatbestand allein schon durch die Verletzung einer spezifischen Verkehrsregel - vorliegend Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 SSV - erfüllt ist, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr gerät (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2; 92 IV 33 E. 1; Urteile 6B_1147/2019 vom 22. März 2021 E. 2.3.4; 6B_801/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.4.2). Seine übrigen Einwände, namentlich jene eines auf der (abfallenden) Strassen "intuitiv" bedingten Nichtbremsens oder aber, dass ein Autofahrer nicht über die Fähigkeiten "eines technischen Gerätes zur absolut genauen Geschwindigkeitsregelung" verfüge, "mit denen die Fahrtgeschwindigkeit jederzeit genau eingehalten werden kann", gehen bereits in Anbetracht der ihm zugebilligten Sicherheitsmarge von 5 km/h an der Sache vorbei (Urteil 6S.18/2004 vom 22. März 2004 E. 2.2). Darauf ist nicht weiter einzugehen.”

“Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren und ist links einer Sicherheitslinie gefahren. Damit handelte der Beschuldigte der Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG zuwider, welche durch Art. 34 Abs. 2 SVG (zu fahren ist immer rechts der Sicherheitslinie) sowie Art. 74 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21: der Führer darf Verzweigungen nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren) präzisiert wird und deren Verletzung den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) durch Überfahren von zwei Einspurstrecken und Linksfahren einer Sicherheitslinie schuldig zu sprechen.”

“Fazit Der Beschuldigte ist für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG mit 240 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.”

“Fazit Strafe Der Beschuldigte ist für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3, Abs. 3ter und 4 lit. a SVG mit 220 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.”

“Kostenfolge Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrensausgang rechtfertigt es sich somit, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von pauschal CHF 100.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2023, lautend: "1. A. wird der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 32 Tagessätzenzu je CHF 110.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB.”

“_____ wegen fahrlässiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 16 Abs. 2 VRV (ungenügender Abstand beim Fahren hinter einem vortrittsberechtig- ten Einsatzfahrzeug sowie verbotenes Befahren einer Rettungsachse) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft (act. 2). Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 12. August 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl erhe- ben (Urk. 3). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 überwies das Statthalteramt Be- zirk Dietikon die Akten ans Bezirksgericht Dietikon mit dem Antrag, den Strafbe- fehl zu bestätigen (Urk. 14). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon - Einzelgericht in Strafsachen, vom 17. Februar 2016 der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG - 4 - i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– be- straft. Für das schuldhafte Nichtbezahlen der Busse wurde eine Ersatzfreiheits- strafe von fünf Tagen festgelegt (Urk. 26). Das Urteil wurde am 17. Februar 2016 mündlich eröffnet und dem Beschul- digten in unbegründeter Form übergeben (Urk. 20; Prot. I S. 15). Der Beschuldig- te erhob mit Eingabe vom 29. Februar 2016 rechtzeitig Berufung (Urk. 22).”

“La réalisation des deux conditions objectives de l'infraction n'est dès lors et à juste titre pas contestée, et est ainsi donnée. L'appelant argue que son intention faisait défaut. Ayant commis un excès de vitesse typique du délit de chauffard, il est cependant présumé avoir agi intentionnellement et s'être accommodé du risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort. Il ne peut prétendre, ne le plaidant en réalité même pas, à l'existence d'une constellation particulière permettant d'exclure la réalisation des éléments constitutifs de l'infraction. En effet, il ne prétend pas que la signalisation rencontrée n'était pas visible ou qu'elle présentait une anomalie ou une ambiguïté propre à expliquer ou à excuser un excès de vitesse. Il a reconnu ne pas avoir vu de panneau de fin de limitation de vitesse avant d'accélérer. Pire, il prétend s'être fondé sur sa propre expérience et à l'urbanisation aux alentours pour accélérer massivement, étant rappelé qu'il faut se conformer aux signaux plutôt qu'à ses impressions (cf. art. 27 al. 1 LCR). De plus, il n'est pas exact que l'endroit est bordé de champs ainsi que de forêts et on peine à croire l'appelant lorsqu'il prétend avoir cru être sorti de la localité. En effet, le radar se situait peu après des immeubles, un trottoir longeant encore la route sur la droite. Il n'y avait pas de forêt en bord de route mais, le long du trottoir, des haies et arbres domestiques, qui s'ouvraient sur une dernière sortie de propriété. Le champ sur la gauche était clôturé, indice supplémentaire qu'il ne se trouvait pas en pleine campagne. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu de douter que l'appelant a commis intentionnellement l'excès de vitesse constaté. Il prétend en outre qu'il ne pouvait pas s'attendre à voir un piéton ou un obstacle surgir des champs ou de la forêt, mais cet argument tombe à faux au vu des motifs susvisés, étant donné qu'il se trouvait encore dans une zone urbaine, avec en particulier un trottoir et une sortie de villa. Il a également reconnu au TP, même s'il a par la suite nuancé son propos, que si un piéton avait surgi, il aurait été impossible de l'éviter au vu de la vitesse à laquelle il roulait, ce qui ne saurait être nié.”

“La réalisation des deux conditions objectives de l'infraction n'est dès lors et à juste titre pas contestée, et est ainsi donnée. L'appelant argue que son intention faisait défaut. Ayant commis un excès de vitesse typique du délit de chauffard, il est cependant présumé avoir agi intentionnellement et s'être accommodé du risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort. Il ne peut prétendre, ne le plaidant en réalité même pas, à l'existence d'une constellation particulière permettant d'exclure la réalisation des éléments constitutifs de l'infraction. En effet, il ne prétend pas que la signalisation rencontrée n'était pas visible ou qu'elle présentait une anomalie ou une ambiguïté propre à expliquer ou à excuser un excès de vitesse. Il a reconnu ne pas avoir vu de panneau de fin de limitation de vitesse avant d'accélérer. Pire, il prétend s'être fondé sur sa propre expérience et à l'urbanisation aux alentours pour accélérer massivement, étant rappelé qu'il faut se conformer aux signaux plutôt qu'à ses impressions (cf. art. 27 al. 1 LCR). De plus, il n'est pas exact que l'endroit est bordé de champs ainsi que de forêts et on peine à croire l'appelant lorsqu'il prétend avoir cru être sorti de la localité. En effet, le radar se situait peu après des immeubles, un trottoir longeant encore la route sur la droite. Il n'y avait pas de forêt en bord de route mais, le long du trottoir, des haies et arbres domestiques, qui s'ouvraient sur une dernière sortie de propriété. Le champ sur la gauche était clôturé, indice supplémentaire qu'il ne se trouvait pas en pleine campagne. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu de douter que l'appelant a commis intentionnellement l'excès de vitesse constaté. Il prétend en outre qu'il ne pouvait pas s'attendre à voir un piéton ou un obstacle surgir des champs ou de la forêt, mais cet argument tombe à faux au vu des motifs susvisés, étant donné qu'il se trouvait encore dans une zone urbaine, avec en particulier un trottoir et une sortie de villa. Il a également reconnu au TP, même s'il a par la suite nuancé son propos, que si un piéton avait surgi, il aurait été impossible de l'éviter au vu de la vitesse à laquelle il roulait, ce qui ne saurait être nié.”

“1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Cette disposition constitue la base légale pour réprimer les violations des règles de la circulation. Etant générale et abstraite, elle doit être complétée par l'indication de la ou des règles concrètes de circulation qui ont été violées (ATF 100 IV 71 consid. 1). En effet, elle n'a pas de portée propre, dès lors qu'elle se contente d'ériger en contravention toute infraction simple à cette loi. Le jugement doit donc énoncer, dans ses motifs, les règles de la circulation qui ont été violées (Y. JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière – LCR, Berne 2007, N 15 ad art. 90 LCR). Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). Selon l'art. 18 al. 1 de l'Ordonnance sur la signalisation routière (RS 741.21; OSR), le signal "Interdiction générale de circuler dans les deux sens" (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules. Il est interdit aux véhicules de franchir les lignes de sécurité et les doubles lignes de sécurité ou d’empiéter sur elles (art. 73 al. 6 let. a OSR). 1.1.10. Selon l'art. 95 al. 1 let. a LCR, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis. 1.1.11. A teneur de l'art. 221 CP, quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins (al. 1). Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance (al. 3). Il s’agit d’une infraction intentionnelle.”

“Der Umstand, dass es sich um eine Strasse mit Gegenverkehr handelt und die Spur des entgegenkommenden Ver- kehrs nur mittels einer Leitlinie abgetrennt ist, erhöhte die dem schnellen Fahren bereits inhärente Gefahr, wäre doch bei einem Abweichen von der Spur, entweder des Beschuldigten oder eines entgegenfahrenden Verkehrsteilnehmers, eine Frontalkollision durch nichts (keine Leitplanke, bepflanzte Übergangsinsel oder Ähnliches) abgedämpft worden. Zudem war es aufgrund der Tageszeit dunkel, die Strasse war abgesehen von dem Lichtkegel des Fahrzeugs des Beschuldigten nicht beleuchtet und die Umgebung abseits der Strasse links sowie rechts gerade- zu finster. Die Sichtverhältnisse waren somit eingeschränkt. Ein seitlich erschei- nendes Objekt wäre erst sichtbar geworden, sobald es in den Lichtkegel tritt, wo- mit es sich bereits auf der Strasse und vor dem Fahrzeug des Beschuldigten be- funden hätte. Diese Umstände legen den Eintritt einer konkreten Gefährdung na- he. Dass die Strasse gerade verläuft, trocken und baulich in gutem Zustand war, ändert an der erhöhten abstrakten Gefahr nichts. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erscheint erfüllt. Gleichzeitig bzw. in einer Fahrt verletzte der Beschuldigte jedoch auch die Verkehrsregel von Art. 27 Abs. 1 SVG (Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen), da die Strasse in einen Kreisel mün- dete und vor diesem die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert war. Er überschritt diese um 70 km/h. Damit erfüllte er ex lege (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG) den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Nur zehn Minuten zuvor war der Beschuldigte auf derselben Strasse in die entgegengesetzte Richtung nach D. gefahren, wobei er bei geltender Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 66 km/h zu schnell fuhr. Damit erfüllte er erneut ex lege (dieses Mal aufgrund von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG) den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Auch der subjektive Tatbestand ist klarerweise erfüllt (E. 5.5).”

“Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; 135 IV 56 consid. 2.1; 134 IV 255 consid. 4.2.3). Dans le domaine du trafic routier, il convient de se référer aux règles de la circulation routière (ATF 122 IV 133 consid. 2a). En second lieu, la violation du devoir de prudence doit être fautive, c'est-à-dire qu'il faut pouvoir reprocher à l'auteur une inattention ou un manque d'effort blâmable (ATF 135 IV 56 consid. 2.1 ; 134 IV 255 consid. 4.2.3). 3.2.2. Conformément au principe de la confiance découlant de la règle générale de l'art. 26 al. 1 LCR, tout usager de la route qui se comporte conformément aux règles établies, doit pouvoir, dans la mesure où aucune circonstance particulière ne s'y oppose, admettre que les autres participants à la circulation routière se conduiront également de façon conforme aux règles, c'est-à-dire qu'ils ne le gêneront pas et ne le mettront pas en danger (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; 125 IV 83 consid. 2b). 3.2.3. En application de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. Selon l'art. 68 al. 4 let. a de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR ; RS 741.21), le feu jaune signifie, s’il succède au feu vert, arrêt pour les véhicules qui peuvent encore s’arrêter avant l’intersection. Cette obligation vaut sans restriction. Il s'agit d'une prescription essentielle pour la sécurité du trafic. Lorsque le signal jaune apparaît, seul celui qui ne peut plus s'arrêter avant l'intersection ou ne peut le faire qu'en freinant brusquement est autorisé à continuer sa route (ATF 118 IV 84 consid. 2b = JdT 1992 I 759). 3.2.4. À teneur de l'art. 4a OCR, la vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, 50 km/h dans les localités. Selon l'art.”

“La causalité adéquate ne doit être niée que lorsque d'autres causes concomitantes, comme par exemple la faute d'un tiers, un défaut de matériel ou un vice de construction, constituent des circonstances si exceptionnelles qu'on ne pouvait s'y attendre, de telle sorte qu'elles apparaissent comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amender et notamment le comportement de l'auteur (ATF 143 III 242 consid. 3.7 ; 134 IV 255 consid. 4.4.2 ; 133 IV 158 consid. 6.1 ; 131 IV 145 consid.5.2 ; cf. en matière de circulation routière : 127 IV 34 consid. 2a). 3.1.2. L'art. 26 al. 1 de la loi sur la circulation routière (LCR) prescrit que chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. Ainsi, selon le principe de la confiance qui en découle, tout usager de la route qui se comporte conformément aux règles établies, doit pouvoir, dans la mesure où aucune circonstance particulière ne s'y oppose, admettre que les autres participants à la circulation routière se conduiront également de façon conforme aux règles (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). 3.1.3. En application de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. 3.1.4. Selon l'art. 68 al. 4 let. a OSR, le feu jaune signifie, s'il succède au feu vert, "arrêt pour les véhicules qui peuvent encore s'arrêter avant l'intersection". Cette obligation vaut sans restriction. Il s'agit d'une prescription essentielle pour la sécurité du trafic. Lorsque le signal jaune apparaît, seul celui qui ne peut plus s'arrêter avant l'intersection ou ne peut le faire qu'en freinant brusquement est autorisé à continuer sa route (ATF 118 IV 84 consid. 2b = JdT 1992 I 759). 3.2. En l'espèce, l'appelant a répété de manière relativement constante être passé au feu vertical clignotant, correspondant à la phase jaune. Ses propos sont corroborés tant par les déclarations du témoin G______ qui l'a entendu rapporter ce fait, que par les données issues de la planification de la signalisation lumineuse.”

“Le conducteur doit vouer à la route et au trafic toute l'attention possible, le degré de cette attention devant être apprécié au regard de toutes les circonstances, telles que la densité du trafic, la configuration des lieux, l'heure, la visibilité et les sources de danger prévisibles (ATF 127 IV 34 consid. 3c/bb p. 44 ; 122 IV 225 consid. 2b p. 228; 103 IV 101 consid. 2b p. 104). De cette disposition est déduit le principe de la confiance, qui permet à l'usager qui se comporte réglementairement d'attendre des autres usagers, aussi longtemps que des circonstances particulières ne doivent pas l'en dissuader, qu'ils se comportent également de manière conforme aux règles de la circulation, c'est-à-dire ne le gênent ni ne le mettent en danger (ATF 143 IV 138 consid. 2.1 ; 129 IV 282 consid. 2.2.1 ; 125 IV 83 consid. 2b). 3.3.2. Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de prudence et vouer son attention à la route et à la circulation (art. 31 al. 1 LCR et art. 3 al. 1 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 [OCR]). 3.3.3. Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales (art. 27 al. 1 LCR). Le feu rouge signifie "arrêt" et le feu jaune, s'il succède au feu vert, "arrêt pour les véhicules qui peuvent encore s'arrêter avant l'intersection" (art. 68 al. 1bis et 4 let. a de l'ordonnance sur la signalisation routière [OSR]). Cette obligation vaut sans restriction. Il s'agit d'une prescription essentielle pour la sécurité du trafic. Lorsque le signal jaune apparaît, seul celui qui ne peut plus s'arrêter avant l'intersection ou ne peut le faire qu'en freinant brusquement est autorisé à continuer sa route (ATF 118 IV 84 consid. 2b = JdT 1992 I 759). 3.4. L'art. 125 CP absorbe les infractions à la LCR de mise en danger, en particulier l'art. 90 LCR, en l'absence de mise en danger d'autres personnes que le blessé (arrêt du Tribunal fédéral 6B_291/2015 du 18 janvier 2016 consid. 3.2 ; M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI [éds.], Petit commentaire, Code pénal, 2ème éd., 2017 Bâle, n. 14 ad art. 125). 3.5.1. Il est établi que la collision entre l'automobile et le motocycle du 27 juin 2019 a induit la chute du plaignant et les lésions qu'il a subies, lesquelles sont documentées et entrent dans le champ d'application de l'art.”

“4 LCR implique généralement l'impossibilité d'éviter un grand risque d'accident en cas d'obstacle ou de perte de maîtrise du véhicule. Cependant, le juge doit conserver une marge de manœuvre, certes restreinte, afin d'exclure, dans des constellations particulières, la réalisation des conditions subjectives lors d'un dépassement de vitesse particulièrement important au sens de l'art. 90 al. 4 LCR. L'art. 90 al. 4 LCR crée une présomption réfragable de la réalisation de l'élément subjectif de l'infraction réprimée par l'art. 90 al. 3 LCR (ATF 142 IV 137 consid. 11.2 p. 151). À ce titre, les hypothèses d'une défaillance technique du véhicule (dysfonctionnement des freins ou du régulateur de vitesse), d'une pression extérieure (menaces, prise d'otage) ou de problèmes médicaux soudains (une crise d'épilepsie, par exemple) peuvent entrer en considération (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1084/2018 du 21 novembre 2018 consid. 2.3.1 ; cf. aussi les cas de figure envisagés par la doctrine dans l'arrêt publié aux ATF 142 IV 137 consid. 10.1 p. 149 s.). 3.2.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. 3.2.2. À teneur de l'art. 16 al. 2 de l'Ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR), le signal "vitesse maximale" doit être observé jusqu'au signal correspondant indiquant la fin de la prescription, mais au plus jusqu'à la fin de la prochaine intersection. 3.3.1. En l'espèce, il est établi, et au demeurant non contesté par l'appelante, qu'elle a roulé à une vitesse de 77 km/h sur la route de Lausanne à Genthod. La photographie produite par la police du panneau de signalisation en place n'est pas datée et a été produite plusieurs mois après les faits, comme l'a soulevé l'appelante, si bien qu'il ne serait pas possible d'établir avec certitude, sur cette seule base, que le panneau était bien en place le jour des faits. Toutefois, lors de sa première audition devant la police, l'appelante a admis avoir été en excès de vitesse et ne pas avoir été attentive à la signalisation en place. Elle a également précisé dans son courrier au Bureau du corps de police avoir été consciente de ce qu'il y avait des travaux sur la route empruntée.”

“Die Beschwerdeführerin habe als Folge dieses Verkehrsunfalls schwere Kopfverletzungen erlitten, welche eine mehrmonatige Hospitalisation notwendig gemacht hätten. Dem Beschuldigten könne im Zusammenhang mit diesem Unfallereignis kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Er habe unmittelbar nach Erkennen der Gefahrensituation eine Vollbremsung eingeleitet. Angesichts der übersichtlichen Situation habe für ihn keine Veranlassung bestanden, die Geschwindigkeit vor dem Fussgängerstreifen vorsorglich zu reduzieren. Aufgrund der überdurchschnittlichen Fahrbahnbreite sei das beabsichtigte linksseitige Überholen der Beschwerdeführerin zudem ohne weiteres im Einklang mit den geltenden Verkehrsregeln gestanden. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin die geltenden Verkehrsregeln gleich in mehrfacher Hinsicht verletzt. So sei sie - mutmasslich ohne vorgängiges Handzeichen und Einspuren - namentlich auf der Höhe des Fussgängerstreifens unvermittelt nach links abgebogen, um unter anderem in Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 SSV über die temporäre Sicherheitslinie und anschliessend die Fussgängerbrücke zur C.____ zu gelangen. Aufgrund des Vertrauensgrundsatzes im Strassenverkehr habe der Beschuldigte nicht mit diesem Manöver der Beschwerdeführerin rechnen müssen. Daraus folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei.”

“Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer in der Anklage vom 9. September 2022 eine vorsätzlich grobe Verletzung der Verkehrsregeln "im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV" vor. Die zur Anklage erhobene Verletzung einer wichtigen Verkehrsvorschrift wird dahingehend beschrieben, dass der Beschwerdeführer sein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 59 km/h gelenkt und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h überschritten habe, "was er zumindest in Kauf nahm". Das Tatbestandsmerkmal der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" erachtet die Staatsanwaltschaft deswegen als erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit der krass übersetzten Geschwindigkeit eine erhebliche Unfallgefahr geschaffen habe. Insbesondere Fussgänger und korrekt fahrende Verkehrsteilnehmer hätten nicht mit solchen Geschwindigkeiten von nachfolgenden, kreuzenden oder überholenden Fahrzeugen rechnen müssen und hätten ihrerseits zu Fehlverhalten veranlasst werden können, auf welche sie angesichts der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit nicht mehr adäquat hätten reagieren können. Die Unfallgefahr in der Quartierstrasse sei entsprechend erhöht gewesen.”

“Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat.”

“Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Gemäss zutreffender rechtlicher Qualifikation der Staatsanwaltschaft ist der Beschuldigte mithin der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG (Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen), Art. 4a Abs. 5 VRV (von der Regelgeschwindigkeit innerorts abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten), Art. 2a SSV (Zonensignali- sation) und Art. 22a SSV (Tempo-30-Zone) schuldig zu sprechen und zu bestra- fen. V. Strafzumessung”

“Damit habe er eine wichtige Verkehrsregel in gravierender Weise verletzt und eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen. Gleiches gelte in Bezug auf das Befahren der Verzweigung Seebahnstrasse / Kalkbreitestrasse (Dossier-Nr. 4). Schliesslich habe der Beschuldigte vorsätzlich durch das Rückwärtsfahren auf einer stark befahrenen Strasse in schwerwiegender Missachtung der Verkehrsregeln eine gefährliche Situation geschaffen (Dossier- - 38 - Nr. 10; Urk. 96 S. 51 ff.). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Schuldausschlussgründe liegen keine vor (E. III.1.5 vorstehend). Demnach ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen: - der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV (Dossier-Nr. 3, Befahren des Trottoirs); - der mehrfachen fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV (Dossiers-Nr. 3 und 4, Lichtsignalanlage); - der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 3 VRV (Dossier-Nr. 10, Rückwärtsfahren). IV. Strafzumessung”

“En l'occurrence, au niveau des faits, il a été retenu sur le plan pénal que l'analyse du fichier informatique concernant le lieu de l'accident avait montré que le système des feux fonctionnait une dizaine de minutes avant l'accident et que la croix rouge était allumée sur la piste de gauche, si bien que l'intéressé aurait dû rester derrière le camion qu'il souhaitait dépasser; depuis 6h10 le signal était au rouge à l'endroit de l'accident survenu à 6h21. Les instances pénales ont considéré comme établi que la signalisation lumineuse fonctionnait au moment de l'accident. Le recourant ne conteste pas que ces faits constituent une violation de l'art. 27 al. 1 LCR (à teneur duquel chacun se conformera aux signaux et aux marques) et de l'art. 31 al. 1 LCR (selon lequel le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence).”

“Diese Auswertung decke sich im Grundsatz mit den glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen von B.________ und C.________. Diesen zufolge habe ihre jeweilige Spur Grün gehabt und sie hätten die Kreuzung passieren wollen, woraufhin es zur Kollision mit der Beschwerdeführerin gekommen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne somit ausgeschlossen werden, dass B.________ die Kreuzung bei Rot-Gelb befahren habe. Da B.________ folglich erst bei Grün gefahren sei, lasse sich zweifelsfrei erstellen, dass die Beschwerdeführerin den Balken auf ihrer Spur zumindest bei Gelb und somit die Kreuzung bei Rot überfahren habe. Ansonsten hätte es bei einer Zwischenzeit von mindestens sieben Sekunden und einer Geschwindigkeit im Rahmen des Zulässigen nicht zur Kollision kommen können. Bei diesem Ergebnis müsse nicht auf die Aufzeichnungen der Verkehrsüberwachungskameras zurückgegriffen werden, weshalb offenbleiben könne, ob diese überhaupt verwertet werden dürften. Die Erstinstanz sei zu Recht von einer Verletzung von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) ausgegangen.”

“Il prétend toutefois, sous l'angle subjectif, ne pas avoir compris les instructions et en déduit qu'il n'avait pas l'intention de violer les règles de la circulation routière. Or, il est établi qu'il circulait à un carrefour en chantier alors qu'une voie était fermée et que la circulation se faisait en alternance sur une même voie. Le recourant a emprunté la voie fermée à la circulation contrairement aux indications données par l'intimé avec son bâton, puis il n'a pas arrêté son véhicule malgré les cris de l'agent. En se contentant d'affirmer n'avoir pas compris les instructions, le recourant échoue à démontrer l'arbitraire des constatations cantonales relatives au contenu de la pensée, à savoir de "faits internes" qui lient le Tribunal fédéral, à moins qu'ils n'aient été retenus de manière arbitraire (cf. art. 105 al. 1 LTF; ATF 148 IV 234 consid. 3.4). Dans les circonstances d'espèce et au vu du refus de se conformer aux signes et instructions donnés, et en particulier de s'arrêter malgré les cris de l'agent (cf. art. 27 al. 1 LCR et 67 al. 1 let. d OSR; cf. arrêt 6S.171/2004 du 28 juillet 2004 consid. 2.2 dans une configuration similaire), la cour cantonale pouvait admettre que les conditions de l'art. 90 al. 2 LCR étaient réalisées, le recourant ayant à tout le moins agi par négligence grossière. Au vu de ce qui précède, le recourant ne saurait se prévaloir d'une responsabilité partagée de l'agent de chantier pour bénéficier de l'art. 90 al. 1 LCR, étant précisé qu'il n'existe pas de compensation des fautes en droit pénal (ATF 122 IV 17 consid. 2c/bb; arrêts 6B_47/2021 du 22 mars 2023 consid. 5.3; 6B_71/2020 du 12 juin 2020 consid. 2.3.3).”

“Insgesamt verstiess der Beschuldigte in gravierender Weise gegen Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 1 SVG. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um wichtige Verkehrsvorschriften, welche der Unfallverhütung und der Sicherheit auf der Strasse dienen. Durch die Missachtung der Vorschriften kam es in der Folge zu einer Kollision, womit auch die erforderliche ernstliche Gefähr- dung von anderen – zu welchen vorliegend auch die Passagiere bzw. der Zweit- fahrer im W._____ gehören – ohne Weiteres gegeben ist. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit erfüllt.”

“Gestützt auf diese Praxis ist zu konstatieren, dass im vorliegenden Fall der Beschuldigte mit einer massgeblichen Geschwindigkeit von 117 km/h selbst die auf einer Autostrasse geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV) deutlich überschritten sowie die auf einer Autobahn unter günstigen Verhältnissen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) nahezu ausgeschöpft hätte. Bei dieser Sachlage erweist sich ‒ nachdem mangels Vorliegens besonderer Verhältnisse keine Veranlassung besteht, um von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen ‒ die Fahrweise des Beschuldigten ohne gesonderte Prüfung der konkreten Umstände als eine zumindest grob fahrlässig begangene ernsthafte Gefährdung der Verkehrssicherheit. Rechtfertigungsoder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Gemäss diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu erklären.”

“Der Beschuldigte erfüllte damit in objektiver und subjektiver Weise zumin- dest eventualvorsätzlich den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe gegeben sind, ist er entsprechend schuldig zu spre- chen. Dem Umstand, dass im Bereich des bei diesem Tatbestand Möglichen nur eine beschränkte Zahl von anderen Verkehrsteilnehmenden abstrakt gefährdet war, ist nicht bei der rechtlichen Würdigung, sondern im Rahmen der Strafzumes- sung Rechnung zu tragen. III. Strafzumessung - 25 -”

“Le seul fait que l'appelant ait tardé à montrer les documents susmentionnés ou à déplacer son véhicule, car il était au téléphone avec son père qu'il venait chercher à l'aéroport, ne suffit pas encore à fonder une infraction pénale. En revanche, les constatations du TP selon lesquelles l'appelant se serait arrêté à un endroit où il n'était pas en droit de le faire résistent à l'examen. En effet, les plans des lieux tels que réalisés et signés à l'audience par le précité et la gendarme F______ permettent de comprendre que l'appelant a certes reculé afin de permettre le passage du bus, mais qu'il se trouvait ensuite soit sur un marquage en croix jaune comportant en son centre une inscription "POLICE" (version de l'appelant), soit juste à côté, en double file, sur la route de l'aéroport (version de la gendarme F______). Dans le premier cas, l'appelant était donc parqué sur une zone marquée comme interdite au parcage (sauf pour la police) au sens de l'art. 79a al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR), et partant en violation de l'art. 27 al. 1 LCR qui prévoit que chacun doit conformer aux marques. Dans le second cas, son parcage pendant plusieurs minutes sur la route dans un endroit qui n'est pas prévu pour attendre des passagers était de nature à gêner la circulation, comme cela ressort d'ailleurs de l'art. 18 al. 1 seconde phrase OCR. Cela vaut d'autant plus qu'il existe notoirement une zone spécifique destinée aux arrivées devant le terminal principal de l'aéroport. Dans les deux cas, les gendarmes étaient donc fondés à enjoindre l'appelant à quitter les lieux. Il s'ensuit qu'en ignorant leurs injonctions, il a violé l'art. 11F LPG. Au vu de ce qui précède, la condamnation du précité pour refus d'obtempérer doit être confirmée. 5. 5.1.1. L'infraction de l'art. 90 al. 1 CP est punie de l'amende. Celle-ci s'élève au maximum à CHF 10'000.-. 5.1.2. Le montant d'une amende doit être fixé sur la base de la culpabilité de l'auteur (1) et de ses capacités financières (2), dans ce cadre ces dernières jouent toutefois un rôle plus secondaire que dans la fixation d'une peine pécuniaire (ATF 134 IV 97 consid.”

“1 LCR punit de l'amende celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral. Les règles de la circulation sont des prescriptions de sécurité destinées à prévenir les accidents. L'art. 90 LCR réprime donc une infraction de mise en danger abstraite, sans égard au résultat concret de ces violations (arrêt du Tribunal fédéral 6B_965/2010 du 17 mai 2011 consid. 3.2). Aux termes de l'art. 26 al. 1 LCR, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. La portée de cette règle fondamentale est subsidiaire aux autres règles applicables à la même situation. La formulation "ne pas gêner" doit être comprise comme ne pas gêner au-delà de ce que les circonstances rendent inévitables (A. BUSSY / B. RUSCONI / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / CH. MÜLLER, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., Lausanne 2015, nos 2.1. et 2.3.b. ad art. 26 LCR). Plus particulièrement, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police (art. 27 al. 1 LCR, 1ère phrase). Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s’ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité (art. 34 al. 1 LCR). Il est interdit aux véhicules de franchir les lignes de sécurité et les doubles lignes de sécurité ou d’empiéter sur elles (art. 73 al. 6 let. a OSR). Le conducteur qui veut s’arrêter aura égard, dans la mesure du possible, aux véhicules qui le suivent (art. 37 al. 1 LCR). Il ne s'arrêtera si possible que hors de la chaussée. Sur la chaussée, il ne placera son véhicule qu’au bord et parallèlement à l’axe de circulation (art. 18 al. 1 de l'ordonnance sur la circulation routière [OCR]). 3.4.2. Selon l'art. 11F LPG, celui qui n'aura pas obtempéré à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de la police municipale agissant dans le cadre de ses attributions sera puni de l'amende. 3.5. A______ En l'espèce, le TP a établi sans arbitraire que l'appelante s'était arrêtée sans raison apparente sur la chaussée, au carrefour des rues Grand-Pré et Hoffmann, de sorte à entraver la circulation du véhicule se trouvant derrière elle et prendre le risque que celui-ci ne la percute.”

“Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal (art. 78 al. 5 CPP). 2.1.5. On entend par prévenu, toute personne qui, à la suite dune dénonciation, dune plainte ou dun acte de procédure accompli par une autorité pénale, est soupçonnée, prévenue ou accusée dune infraction (art. 11 al .1 CPP). On entend par témoin toute personne qui na pas participé à linfraction, qui est susceptible de faire des déclarations utiles à lélucidation des faits et qui nest pas entendue en qualité de personne appelée à donner des renseignements (art. 162 CPP). 2.1.6. Selon l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). Les interdictions partielles de circuler interdisent le passage à des véhicules déterminés et le signal "Circulation interdite aux voitures automobiles" concerne tous les véhicules automobiles à voies multiples (art. 19 al. 1 let. a OSR). 2.1.7. A teneur de l'art. 11F LPG, celui qui n’aura pas obtempéré à une injonction d’un membre de la police ou d’un agent de la police municipale agissant dans le cadre de ses attributions sera puni de l’amende. 2.2.1. En l’espèce, seules des contraventions ont fait l’objet de la procédure de première instance. Le pouvoir d’examen de la Chambre de céans se trouve ainsi limité, s’agissant des faits, à l’arbitraire, aucune nouvelle allégation ou preuve nouvelle ne pouvant être admise à ce stade. Cest ainsi à bon droit que les réquisitions de preuves de lappelante – dont une nouvelle audition de lagent C______ – ont été rejetées et que la tenue de la procédure dappel par voie écrite a été ordonnée. Le premier juge a retenu que l'appelante s'est garée, le 13 septembre 2019, à 16h10, dans une zone qui était interdite à la circulation, à lexception de brefs arrêts autorisés entre 7h40 et 8h10 et entre 13h et 13h40 pour déposer des enfants.”

“Là où sont délimitées des cases de stationnement, les véhicules doivent stationner uniquement dans les limites de ces cases. Les cases de stationnement ne doivent être utilisées que par les véhicules des catégories pour lesquelles elles ont été dimensionnées. Il s'agit de violations simples des règles de la circulation routière, la sanction encourue étant dès lors l'amende (art. 90 al. 1 LCR). 2.1.2. En l'espèce, il est établi, à teneur des photographies versées à la procédure par le Service des contraventions, que le véhicule de l'appelant était stationné sur une place de parking portant le numéro 6______, dont le marquage avait préalablement été noirci. L'appelant ne saurait par conséquent être suivi lorsqu'il affirme s'être parqué sur une place bleue. Quant à la photographie produite par l'intéressé, elle ne lui est d'aucun secours, puisqu'elle n'est pas datée et qu'on ne peut y observer que la place numéro 5______. L'appelant sera par conséquent reconnu coupable d'infraction à l'art. 90 al. 1 LCR et le jugement querellé confirmé sur ce point. 2.2.1. Selon l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Conformément à l'art. 48 al. 6 OSR, le signal "Parcage contre paiement" désigne les endroits où les voitures automobiles ne peuvent être garées que contre paiement d'une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres. Il s'agit de violations simples des règles de la circulation routière, la sanction encourue étant dès lors l'amende (art. 90 al. 1 LCR). 2.2.2. En l'espèce, il est établi, à teneur de la procédure et, en particulier, d'une photographie produite par le Service des contraventions, qu'un panneau indiquant l'obligation de payer le parking "tous les jours de 8h à 19h" se trouvait bien dans la zone de parcage concernée, ce que l'appelant ne conteste au demeurant pas. Les arguments formulés par l'appelant, tendant à dire qu'une telle obligation de paiement n'existerait pas le dimanche ou bien encore que l'agent l'ayant amendé devait être au bénéfice d'une autorisation spéciale pour pouvoir travailler un jour férié, ne reposent sur aucun fondement et n'emportent dès lors pas conviction.”

“Le 18 juin 2019, le Service des contraventions a rendu une ordonnance pénale condamnant A______ à une amende de CHF 40.-, en raison d'une infraction à l'art. 79 al. 1bis et 1ter OSR, le prévenu ayant stationné en date du 20 février 2019 en dehors des cases ou en dehors d'un revêtement clairement indiqué à la rue 4______, ______ (GE). a.b. En date du 24 juin 2019, le prévenu a fait opposition à cette ordonnance, invoquant le fait que les marquages de cette place étaient bleus. Il a joint à son courrier une photographie représentant une place de parking portant le numéro 5______ délimitée par des marquages au sol bleus.   a.c. Le 30 juillet 2019, le Service des contraventions a rendu une ordonnance de maintien et produit, à l'appui de sa décision, des images prises le 20 février 2020 montrant que le véhicule du prévenu était stationné à la place numéro 6______, dont les marquages au sol avaient été noircis. b.a. Le 16 juillet 2019, le Service des contraventions a rendu une deuxième ordonnance pénale condamnant A______ à une amende de CHF 40.-, en raison d'une infraction aux art. 27 al. 1 LCR et 48 al. 6 OSR, le prévenu n'ayant pas enclenché le parcomètre au Parking B______ à C______ alors qu'il y a stationné le 19 mai 2019. b.b. Par courrier du 24 juillet 2019, A______ a fait opposition contre cette ordonnance au motif qu'une contravention ne pouvait pas lui être signifiée car les faits s'étaient produits un dimanche, soit un jour où il n'était pas nécessaire d'activer le parcomètre et où les agents du stationnement n'avaient, selon lui, pas le droit de travailler. b.c. Par courriel du 8 novembre 2019, la Police municipale a informé le Service des contraventions que le Parking B______ était géré par la Fondation des parkings et qu'il était depuis lors soumis à une réglementation rendant le stationnement payant selon les modalités indiquées sur le panneau se trouvant sur les lieux. b.d. Le Service des contraventions a rendu une ordonnance de maintien le 12 novembre 2019 et produit, à l'appui de sa décision, des images du parking en question sur lesquelles on constate la présence d'un panneau situé à côté du parcomètre indiquant qu'il s'agit d'un parking où les places sont payantes tous les jours de 8h à 19h.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwischen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwerten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1) und "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2). Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob sich der Beschuldigte der einfa- chen Verletzung der Verkehrsregeln nach Abs. 1 oder der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Abs. 2 von Art. 90 SVG schuldig gemacht hat.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwi- schen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindig- keitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwer- ten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vor- sätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überho- len oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG haben Fahrzeuglenkende Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Dabei begrenzt der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften (Art. 32 Abs. 2 SVG). Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h, auf der Autobahn 120 km/h (Art. 4 Abs. 1 lit. d VRV).”

“Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Diese Pflicht gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze erst bei nichtigen Anordnungen (BGE 128 IV 184 E. 4.1 und 4.2; Urteile 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.3.3 f.; 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3; 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1). Eine fehlerhafte Anordnung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 146 IV 145 E.”

“Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach der Rechtsprechung gilt diese Pflicht zur Befolgung von Markierungen grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Signale vermögen Fahrzeuglenker nur zu verpflichten, wenn sie so aufgestellt sind, dass sie leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Dabei ist als Massstab ein Fahrzeuglenker zu Grunde zu legen, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet.”

“Es gebe noch Zonen mit 20 km/h oder 30 km/h, aber 40 km/h stehe quer in der Landschaft und es sei fraglich, ob diese korrekt signalisiert bzw. verfügt worden sei (pag. 326). Dagegen, dass sich der Beschuldigte bezüglich der signalisierten Höchstgeschwindigkeit in einem sinngemäss geltend gemachten Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB befunden hätte, sprechen einerseits seine eigenen Aussagen. Er erwähnte von sich aus die «40er Zone» (pag. 176, Z. 42; pag. 177, Z. 6) und bestätigte auf Nachfrage, die Signalisation gesehen zu haben (pag. 317, Z. 24). Andererseits drängt sich der Innerorts-charakter aus den erörterten örtlichen Gegebenheiten (vgl. E. II.10.3 hiervor) auf. Im fraglichen Abschnitt ist kein Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 40» erkennbar (pag. 196 f.). Demzufolge liegt kein Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB vor. Selbst wenn die signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht korrekt gewesen wäre, so besteht die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung (vgl. BGE 128 IV 184 E. 2 f.; 126 II 196 E. 2b; Urteile 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1; 1C_522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Die Verbindlichkeit von Verkehrszeichen findet ihre Grenze grundsätzlich bloss bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und die offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (vgl. BGE 128 IV 184 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1; 1C_522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Eine nichtige Anordnung liegt in casu klarerweise nicht vor. Die Pflicht zur Beachtung allfällig rechtswidriger Verkehrszeichen ergibt sich überdies aus dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr und liegt letztlich auch im Interesse der Verkehrssicherheit. Der Beschuldigte war folglich nicht berechtigt, die Signalisation ausser Acht zu lassen, sondern musste sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten.”

“A.________ wird verurteilt wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV), begangen durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts am 23. September 2023 (recte: 2022) in B.________.”

“Aux termes de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. Selon l'art. 79 OSR, les cases de stationnement sont indiquées exclusivement par une marque ou marquées en complément de la signalisation (al. 1). Les cases de stationnement sont délimitées par des lignes continues. A la place des lignes continues, on peut utiliser un marquage partiel. Les marques sont blanches; pour les cases situées dans la "zone bleue", elles sont bleues. Les cases de stationnement blanches ou bleues peuvent également être indiquées par un revêtement particulier qui se distingue nettement de la chaussée (al. 2).”

“Gesetzliche und theoretische Ausführungen Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG gehören grundsätzlich die unter Titel III des SVG erfassten Art. 26 bis Art. 57 SVG. Darüber hinaus finden sich aber weitere Verkehrsregeln im Verordnungsrecht. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Nach Art. 79 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) werden Parkfelder entweder ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet oder in Ergänzung zu Signalen markiert. Die Markierung erfolgt durch ununterbrochene Linien (Art. 79 Abs. 2 SSV). Wo Parkfelder gekennzeichnet sind, darf nur innerhalb dieser Felder parkiert werden (Art. 79 Abs. 6 SSV). Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst sowohl vorsätzliche wie auch fahrlässige Handlungen (vgl. auch Art. 100 Ziff. 1 SVG; Fiolka, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, N 30 zu Art. 90 SVG).”

“Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen zu befolgen. Art. 79 Abs. 1ter aSSV bzw. Art. 79 Abs. 6 SSV (aktuelle Fassung in Kraft seit 1. Januar 2021) bestimmen sodann, dass dort, wo Parkfelder gekennzeichnet sind, Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert werden dürfen. Mit seinem Vorgehen hat der Berufungskläger klar gegen diese Vorschriften verstossen, was von ihm im Grundsatz auch nicht bestritten wird.”

“Dass der Beschuldigte mit der gebotenen Vorsicht den Irrtum hätte ver- meiden können, ergibt sich ohne Weiteres. Zur pflichtgemässen Vorsicht gehört im Strassenverkehr insbesondere das Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen. Dabei handelt es sich nicht um ein blosses Gebot, sondern um eine gesetzlich Pflicht, welche ausnahmslos gilt (Art. 27 Abs. 1 SVG). Demnach han- delt pflichtwidrig, wer Signale und Markierungen nicht beachtet oder übersieht. Dass vorliegend die Signale mit der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der B._____-Strasse in C._____ gar nicht sichtbar gewesen wären, - 9 - etwa durch Bäume, Baustellen oder Ähnliches ganz verdeckt waren, wurde zu- recht nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Vertei- digung des Beschuldigten führte aus, dass es entgegen der Aufnahmen vom No- vember keine Baustelle gegeben habe (Urk. 69 S. 4 N 8). Auf Höhe des Grund- stückes ..., wo der Entscheid des Beschuldigten zur Beschleunigung gefallen sei, sei das Schild, welches die 50-er Zone aufhebe, nicht erkennbar gewesen. Zwei Birken, ein Kandelaber und eine Parkverbotstafel hätten die Erkennbarkeit der Geschwindigkeitssignalisation verunmöglicht (Urk. 69 S. 7 f.). Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen. Dass an der vom Beschuldigten befahrenen Strecke Tafeln mit der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und deren Aufhebung ange- bracht sind, ist eine notorische Tatsache.”

“Einsatz der erforderlichen Warnsignale Die zweite Voraussetzung gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG, nämlich der Einsatz der erforderlichen Warnsignale, ist vorliegend unzweifelhaft erfüllt. Es wird von keiner Seite bestritten, dass Blaulicht und Wechselklanghorn (vgl. dazu Art. 27 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 16 VRV sowie das UVEK-Merkblatt Ziff. 1 [StA act. 1.24] und die Dienstvorschrift 3310 Ziff. 4 [StA act. 1.23]) in Betrieb gewesen sind.”

“Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–. 3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla- gen bleiben vorbehalten. 5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 540.– [recte Fr. 440.–] (Fr. 90.– Verfügungskosten sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersu- chungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 40.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. - 3 - Berufungsanträge: a) Des Beschuldigten: (Urk. 18; sinngemäss) Der Beschuldigte sei der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV als nicht schuldig zu erklären, unter Erlass der Busse, Gebühren und Gerichtskosten. b) Des Stadtrichteramts Zürich: (Urk. 28; sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. ––––––––––––––––––––––––––– Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 5. September 2022 wurde der Beschuldigte wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld (zentrale Parkuhr), im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV, schul- dig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft (Urk. 2). Der Beschul- digte erhob mit Eingabe vom 7. September 2022 Einsprache gegen den Strafbe- fehl (Urk. 3). Mit Eingabe vom 14. November 2022 überwies das Stadtrichteramt Zürich die Akten an das Bezirksgericht Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 8). 2. Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10.”

“Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 5. September 2022 wurde der Beschuldigte wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld (zentrale Parkuhr), im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 3 SSV, schul- dig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft (Urk. 2). Der Beschul- digte erhob mit Eingabe vom 7. September 2022 Einsprache gegen den Strafbe- fehl (Urk. 3). Mit Eingabe vom 14. November 2022 überwies das Stadtrichteramt Zürich die Akten an das Bezirksgericht Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 8).”

“Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3). Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence à la présomption d'innocence, le principe in dubio pro reo n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.3 et 143 IV 500 consid. 1.1). 2.3 L'art. 90 al. 1 LCR punit de l'amende celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral. L'art. 27 al. 1 LCR, 1ère phrase, prévoit que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. En particulier, le signal "Parcage contre paiement" désigne les parkings où les véhicules ne peuvent être garés que contre paiement d’une taxe et selon les prescriptions figurant sur les parcomètres (art. 47b al. 1 OSR, 1ère phrase). Est sanctionné dans une procédure simplifiée par une amende d'ordre de CHF 300.- maximum quiconque commet notamment une contravention à la LCR prévue dans la liste établie par le Conseil fédéral, sans tenir compte des antécédents ni de la situation personnelle du prévenu (art. 1 al. 1 let. a, al. 2, 4, 5 et art. 15 de la loi sur les amendes d’ordre [LAO - RS 741.03]). Le montant de l'amende d'ordre punissant celui qui n'a pas enclenché le parcomètre est de CHF 40.- (Annexe 1 de l'ordonnance sur les amendes d’ordre [OAO], n° 200.3). Si le prévenu ne paie pas l'amende dans le délai prescrit, une procédure pénale ordinaire est engagée (art. 6 al. 4 LAO), dans le cadre de laquelle une amende d'ordre peut également être infligée (art.”

“_____ wegen fahrlässiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 16 Abs. 2 VRV (ungenügender Abstand beim Fahren hinter einem vortrittsberechtig- ten Einsatzfahrzeug sowie verbotenes Befahren einer Rettungsachse) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft (act. 2). Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 12. August 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl erhe- ben (Urk. 3). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 überwies das Statthalteramt Be- zirk Dietikon die Akten ans Bezirksgericht Dietikon mit dem Antrag, den Strafbe- fehl zu bestätigen (Urk. 14). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon - Einzelgericht in Strafsachen, vom 17. Februar 2016 der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG - 4 - i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– be- straft. Für das schuldhafte Nichtbezahlen der Busse wurde eine Ersatzfreiheits- strafe von fünf Tagen festgelegt (Urk. 26). Das Urteil wurde am 17. Februar 2016 mündlich eröffnet und dem Beschul- digten in unbegründeter Form übergeben (Urk. 20; Prot. I S. 15). Der Beschuldig- te erhob mit Eingabe vom 29. Februar 2016 rechtzeitig Berufung (Urk. 22). 2. Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 30. Mai 2016 zugestellt (Urk. 25/2). Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 20. Juni 2016 fristgerecht die Berufungserklärung ein, mit welcher er das Urteil vollum- fänglich anfocht und einen Freispruch beantragte (Urk. 27). Anschlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 31). Mit Beschluss vom 1. Juli 2016 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ange- setzt (Urk. 32). Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 reichte der Beschuldigte die Beru- fungsbegründung ein (Urk.”

“Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sich nur derjenige, der sich ordnungsgemäss verhält, auf das Vertrauensprinzip berufen. Wer gegen Verkehrsregeln verstösst und eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere Verkehrsteilnehmer diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen ((Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 33 zu Art. 12 StGB mit Verweisen auf die Bundesgerichtspraxis, BGer 6B_1300/2016 E. 1.2.4 vom 05.12.2017). Hat der Beschuldigte vor der Kollision alles richtig gemacht und darf er sich auf das Vertrauensprinzip berufen, wie die Verteidigung mit Verweis auf BGE 122 IV 133 geltend macht? Das ist im Folgenden zu prüfen: Nach dem Vertrauensprinzip darf, solange keine besonderen Anzeichen dagegen sprechen, darauf vertraut werden, dass sich Dritte rechtmässig verhalten. Das Vertrauensprinzip kommt jedoch nur demjenigen zugute, der sich selber ordnungsgemäss verhalten hat [recte: .] Signale und Markierungen sind zu beachten, sie gehen den allgemeinen Regeln vor (Art. 27 Abs. 1 SVG). Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Fahrbahnrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 SVG). Art: 36 SVG regelt das Vortrittsrecht. So haben auf Strassenverzweigungen diejenigen Fahrzeuge Vortritt, welche auf gekennzeichneten Hauptstrassen verkehren, selbst wenn sie von links kommen (Abs. 2) und wer sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (Abs. 4). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern, er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV). Wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Parkplätzen; Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir aùf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren.”

“Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sich nur derjenige, der sich ordnungsgemäss verhält, auf das Vertrauensprinzip berufen. Wer gegen Verkehrsregeln verstösst und eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere Verkehrsteilnehmer diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen ((Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 33 zu Art. 12 StGB mit Verweisen auf die Bundesgerichtspraxis, BGer 6B_1300/2016 E. 1.2.4 vom 05.12.2017). Hat der Beschuldigte vor der Kollision alles richtig gemacht und darf er sich auf das Vertrauensprinzip berufen, wie die Verteidigung mit Verweis auf BGE 122 IV 133 geltend macht? Das ist im Folgenden zu prüfen: Nach dem Vertrauensprinzip darf, solange keine besonderen Anzeichen dagegen sprechen, darauf vertraut werden, dass sich Dritte rechtmässig verhalten. Das Vertrauensprinzip kommt jedoch nur demjenigen zugute, der sich selber ordnungsgemäss verhalten hat [recte: .] Signale und Markierungen sind zu beachten, sie gehen den allgemeinen Regeln vor (Art. 27 Abs. 1 SVG). Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Fahrbahnrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 SVG). Art: 36 SVG regelt das Vortrittsrecht. So haben auf Strassenverzweigungen diejenigen Fahrzeuge Vortritt, welche auf gekennzeichneten Hauptstrassen verkehren, selbst wenn sie von links kommen (Abs. 2) und wer sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (Abs. 4). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern, er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV). Wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Parkplätzen; Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir aùf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren.”

“Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach der Rechtsprechung gilt diese Pflicht zur Befolgung von Markierungen grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Signale vermögen Fahrzeuglenker nur zu verpflichten, wenn sie so aufgestellt sind, dass sie leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Dabei ist als Massstab ein Fahrzeuglenker zu Grunde zu legen, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet.”

“Cela vaut en tout cas dans la mesure où elles ne sont pas nulles, c'est-à-dire lorsque les signaux ne peuvent pas être reconnus facilement et à temps ou lorsque leur défectuosité est particulièrement grave et que cela est évident ou du moins facilement reconnaissable. Il n'en reste pas moins que l'on exige du citoyen qu'il respecte la loi même lorsque les autorités ne tiennent pas compte des règles en vigueur (arrêt du TF du 20.02.2020 [6B_1467/2019] cons.2.2.3). Le Tribunal fédéral a notamment confirmé la condamnation d’un automobiliste qui roulait à 148 km/h sur un tronçon signalé à 80 km/h. Bien que ce dernier ait pu prouver l'illégalité de la signalisation par une décision du DFI sur les limitations de vitesse sur la route nationale en question (autorisée à 120 km/h), son recours a été rejeté sur la base du principe de confiance de l'article 26 al. 1 LCR (ATF 128 IV 184 cons. 4.1 à 4.3). Dans un autre arrêt (arrêt du TF du 20.02.2020 [6B_1467/2019] cons. 2.2.3), le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation pour violation grave des règles de la circulation (art. 27 al. 1 LCR, art. 32 al. 2 LCR, art. 90 al. 2 LCR) d’un automobiliste qui avait dépassé de 30 km/h la vitesse maximale autorisée sur une route principale à l'intérieur d'une localité, alors que le panneau de limitation de vitesse se trouvait sur le bord gauche de la chaussée au lieu du côté droit comme l’impose l’article 103 OSR. 6. Aux termes de l'article 90 al. 2 LCR, celui qui, par une violation grave d’une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d’autrui ou en prend le risque est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans le domaine des excès de vitesse, la jurisprudence a été amenée à fixer des règles précises afin d'assurer l'égalité de traitement. Ainsi, le cas est objectivement grave au sens de l'article 90 al. 2 LCR, sans égard aux circonstances concrètes, en cas de dépassement de la vitesse autorisée de 25 km/h ou plus à l'intérieur des localités, de 30 km/h ou plus hors des localités et sur les semi-autoroutes dont les chaussées, dans les deux directions, ne sont pas séparées et de 35 km/h ou plus sur les autoroutes (ATF 132 II 234 cons.”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.11.2020 Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 22 Abs. 1 und 3, Art. 107 Abs. 3 lit. e SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Objektiv rief er damit zwar eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer hervor. Subjektiv kann ihm indessen keine Grobfahrlässigkeit vorgeworfen werden. Da die Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle während Jahrzehnten 80 km/h betragen hatte, der Rekurrent die Strecke kannte und diese 18 Tage nach der Neusignalisation zum ersten Mal wieder befuhr, die neue Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h übersah, war sein Verhalten insbesondere nicht rücksichtslos, vielmehr fusste dieses auf einer pflichtwidrigen Unachtsamkeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. November 2020, IV-2020/89). Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter X, Rekurrent, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St.”

“Mai 2024 wurde das Urteil gleichentags mündlich eröffnet, mündlich begründet und den Parteien je im Dispositiv übergeben (Prot. S. 17). 1.11. Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 meldete die amtliche Verteidigerin Rechtsan- wältin Dr. iur. X._____ fristgerecht Berufung gegen das Urteil vom 29. Mai 2024 an (act. 180). 2. Strafanträge 2.1. Bei Straftaten, die nur auf Antrag hin verfolgt werden, ist das Vorliegen eines gültigen Strafantrages Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prü- fen (Art. 30 ff. StGB; Art. 303 StPO). Ein Strafantrag ist gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben, wobei dies gemäss Art. 31 StGB innert drei Monaten ab Bekanntwerden des Täters zu erfolgen hat. 2.2. Die fahrlässige Tötung im Sinne von Art. 117 StGB sowie die fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin- dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 1 SVG sind Offizialdelikte, weswegen hierfür keine Strafanträge erforderlich sind. 2.3. Die fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB ist ein Antragsdelikt. Die Geschädigten L._____ (act. 1 S. 29), B._____ (act. 1 S. 27), J._____ (act. 69/3), C._____ (act. 1 S. 28), D._____ (act. 1 S. 29), E._____ (act. 1 S. 29), M._____ (act. 83/1), N._____ (act. 83/1), O._____ (act. 83/1), P._____ (act. 83/1), F._____ (act. 1 S. 28), Q._____ (act. 83/1), K._____ (act. 1 S. 28), G._____ (act. 1 S. 28), H._____ (act. 1 S. 28), I._____ (act. 78/2), R._____ (act. 1 S. 29), S._____ (act. 1 S. 29, act. 81/2) und T._____ (act. 1 S. 29) haben allesamt fristgerecht einen Strafantrag gestellt. - 15 - 3. Konstituierung der Privatklägerschaft 3.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich er- klärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art.”

“Die fahrlässige Tötung im Sinne von Art. 117 StGB sowie die fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin- dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 1 SVG sind Offizialdelikte, weswegen hierfür keine Strafanträge erforderlich sind.”

“, auf der Waldstrasse im Gebiet E., Gemeindegebiet F., pflichtwidrig das Si- gnal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Sig 2.14) mit der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Anwohner gestattet" missachtet habe (StA act. 1.59). Nach der Rechtsprechung ist das von Art. 90 Abs. 1 SVG unmittelbar geschützte Rechtsgut der reibungslose Ablauf der Fort- bewegung auf öffentlichen Strassen. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt (BGE 138 IV 258; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. Zürich 2020, N 3b zu Art. 115 StPO). Dem Privatkläger fehlt es in diesem Punkt folglich an der Geschä- digtenstellung, weshalb ihm in diesem Punkt keine Parteistellung zukommt und er diesbezüglich zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht legitimiert ist. Soweit der Privatkläger also ein Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG beantragt, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Berufung einzutreten.”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.11.2020 Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 22 Abs. 1 und 3, Art. 107 Abs. 3 lit. e SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Objektiv rief er damit zwar eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer hervor. Subjektiv kann ihm indessen keine Grobfahrlässigkeit vorgeworfen werden. Da die Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle während Jahrzehnten 80 km/h betragen hatte, der Rekurrent die Strecke kannte und diese 18 Tage nach der Neusignalisation zum ersten Mal wieder befuhr, die neue Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h übersah, war sein Verhalten insbesondere nicht rücksichtslos, vielmehr fusste dieses auf einer pflichtwidrigen Unachtsamkeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. November 2020, IV-2020/89). Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter X, Rekurrent, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St.”

“Dass diese Sachverhaltsfeststellung unrichtig wäre, ergibt sich weder aus den vorliegenden Beweismitteln noch aus den Ausführungen des Beschuldigten im Rahmen der Berufungsbegründung (Urk. 32). Zusammen- fassend ist der Anklagesachverhalt mit der Vorinstanz demnach gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 6; Prot. I S. 6 ff.), der sich bei den Akten befind- lichen Fotodokumentation (Anhang zu Urk. 1) und dem Tatbestandsrapport der SBB Transportpolizei (Urk. 1) erstellt. 4.Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul- digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Miss- achtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1 SSV (Urk. 2 und Urk. 25 E. III/7 S. 8). - 8 - Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 SSV zeigt das Vorschriftssignal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» an, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV gilt die angekündigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an – unter Vorbehalt abweichender Be- stimmungen für einzelne Vorschriftssignale –, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Der Beschuldigte befuhr gemäss der vorliegenden Fotodokumentation und in Übereinstimmung mit seinen Aussagen lediglich den vorderen Bereich des gelb markierten Parkfeldes, welcher sich vor dem angebrach- ten Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» befindet. Hinweise darauf, dass der Beschuldigte in den hinteren Bereich des gelb markierten Parkfel- des gefahren wäre, ergeben sich aus den Akten keine. Dass dieses Signal bereits ab Beginn des gelb markierten Parkfeldes seine Wirkung entfalten würde, ergibt sich vorliegend aus keiner weiteren Kennzeichnung (auch nicht aus der gelben Markierung des Parkfeldes).”

“Elle n'empêche pas que, dans un jugement fondé sur la libre appréciation des preuves (art. 10 al. 2 CPP), le juge prenne en considération le comportement adopté par le prévenu dans le cadre de sa déposition. En effet, il est admissible de tirer du silence du prévenu des conclusions qui lui sont défavorables, dans la mesure où il existe d'autres preuves directes à sa charge, qui ont permis de faire la lumière sur les faits, de telle manière que son refus de répondre doit être raisonnablement interprété comme un élément à sa charge (arrêts du Tribunal fédéral 6B_289/2020 du 1er décembre 2020 consid. 7.8.1 ; 6B_825/2014 du 30 octobre 2014 consid. 3). Le droit de se taire ne saurait empêcher l'autorité pénale de prendre en compte, pour apprécier la force probante des éléments à charge, le silence de l'intéressé dans des situations qui appellent une explication de sa part (arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme, Murray c. Royaume-Uni, du 8 février 1996, Recueil CourEDH 1996-I p. 30, ch. 47). 3. 3.1.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. Ceux-ci ne sont obligatoires que s'ils sont clairs et que leur portée est aisément reconnaissable (ATF 127 IV 229 consid. 2c.aa ; 106 IV 138 consid. 3). À teneur de l'art. 16 al. 2 de l'Ordonnance sur la signalisation routière (OSR), le signal "vitesse maximale" doit être observé jusqu'au signal correspondant indiquant la fin de la prescription, mais au plus jusqu'à la fin de la prochaine intersection. 3.1.2. L'art. 90 LCR constitue la base légale pour réprimer la violation des règles de la circulation routière (ATF 100 IV 71 consid. 1). L'art. 90 al. 2 LCR sanctionne, au titre de délit, celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Pour déterminer si une violation d'une règle de la circulation doit être qualifiée de grave au sens de l'art. 90 al. 2 LCR, il faut procéder à une appréciation aussi bien objective que subjective.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind namentlich Signale und Markierungen zu befolgen. Insbesondere sind auch die Signale "Höchstgeschwindigkeit", welche ge- mäss Art. 22 Abs. 12 SSV die Geschwindigkeit in Stundenkilometern nennen, wel- che die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen, zu beachten. Der Beschuldigte überschritt die signali- sierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 8 km/h, womit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht befolgte und gegen Art. 27 Abs. 1 SVG verstiess.”

“Uhr, auf der B._____-Strasse bei C._____ den Personenwagen Ford Transit mit der Kontrollschildnummer SZ ... gelenkt zu haben, obschon ihm die Erteilung eines Führerausweises mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 verwei- gert worden sei und er daher nicht berechtigt gewesen sei, ein Fahrzeug zu len- ken. Die Staatsanwaltschaft würdigt dieses Verhalten als Führen eines Motorfahr- zeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Auswei- ses im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine vorsätzliche Verlet- zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV vor. So habe der Beschuldigte während dem vorgenannten Vorfall die signalisierte zu- lässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um rechtlich relevante (d.h. nach Ab- zug der Toleranzmarge) 10 km/h überschritten.”

“Subsumtion Gemäss dem erstellten Sachverhalt überschritt der Beschuldigte die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit um 17 km/h. Der Beschuldigte hat damit gegen Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) verstossen. Mit der gebotenen Sorgfalt hätte er die signalisierte Geschwindigkeit einhalten können; entsprechend handelte er mindestens fahrlässig. Da bereits die fahrlässige Begehung strafbar ist (Art. 100 Abs. 1 SVG), ist auch der subjektive Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung erfüllt. Es sind sodann weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. IV.              Strafzumessung”

“Nicht gefolgt werden könne der Argumentation des Beschwerdeführers, die Radarkontrolle wäre in zeitlicher Hinsicht nicht erforderlich gewesen, andernfalls spät abends und in der Nacht und damit bei generell geringerem Verkehrsaufkommen per se keine Geschwindigkeitskontrollen mehr zulässig wären, was überdies einen nächtlichen Freipass für Raserdelikte bedeutete. Es sei auch nicht schikanös, von einem Autolenker zu erwarten, dass er die Geschwindigkeit (vorliegend 80 km/h) auch beim Fahren bergabwärts einhalte und auch dann, wenn das Tempo-100-Schild bereits sichtbar sei. Auch die personelle Erforderlichkeit der Massnahme sei gegeben, da die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu befolgen sei, unabhängig davon, ob bei einer Missachtung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Schliesslich sei auch das Erfordernis der Zumutbarkeit gegeben, da der Beschwerdeführer für die geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer niedrigen Busse von Fr. 60.-- sanktioniert worden sei. Das Radarmessergebnis sei ohne Weiteres verwertbar. Der nachgewiesene Sachverhalt erfülle den angeklagten Straftatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 SSV.”

“In materieller Hinsicht ist fraglich, ob sich der Berufungskläger der Verletzung der Verkehrsregeln wegen Missachtens des Vorschriftssignals «Fussgängerzone» nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22c Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) schuldig gemacht hat. Im Zentrum steht dabei ein Vorfall vom 26. September 2020: Anlässlich einer Patrouillenfahrt hatte die Polizeidienstangestellte [...] festgestellt, dass der Personenwagen [...] beim Barfüsserplatz geradeaus in die Steinenvorstadt (Fussgängerzone) gefahren und von dort aus in die Stänzlergasse abgebogen war, wo er schliesslich um”

“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 1.2. Conformément à l'art. 129 al. 4 de la loi sur l'organisation judiciaire [LOJ], lorsque des contraventions font seules l'objet du prononcé attaqué et que l'appel ne vise pas une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit, la direction de la procédure de la juridiction d'appel est compétente pour statuer. 2. 2.1. En matière contraventionnelle, l'appel ne peut être formé que pour le grief selon lequel le jugement est juridiquement erroné ou l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite (art. 398 al. 4 CPP). 2.2.1. L'art. 90 al. 1 LCR punit de l'amende celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou ses dispositions d'exécution. 2.2.2. Selon l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. 2.2.4. Selon l'art. 37 al. 2 LCR, les véhicules ne seront arrêtés ni parqués aux endroits où ils pourraient gêner ou mettre en danger la circulation. Autant que possible, ils seront parqués aux emplacements réservés à cet effet. 2.2.5. Selon l'art. 41 al. 1bis OCR, le parcage sur le trottoir des véhicules autres que les cycles est interdit, à moins que des signaux ou des marques ne l'autorisent expressément. A défaut d'une telle signalisation, ils ne peuvent s'arrêter sur le trottoir que pour charger ou décharger des marchandises ou pour laisser monter ou descendre des passagers, pour autant qu'un espace d'au moins 1.5m reste libre pour les piétons et que les opérations soient effectuées sans délai. 2.3. Le Code pénal suisse (CP) distingue l'état de nécessité licite (art.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG haben Fahrzeuglenkende Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Dabei begrenzt der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften (Art. 32 Abs. 2 SVG). Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h, auf der Autobahn 120 km/h (Art. 4 Abs. 1 lit. d VRV).”

“Art. 100 Ziff. 4 SVG wird durch die gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 1 und Art. 97 VRV sowie Art. 220 Abs. 1 VTS erlassenen Weisungen des UVEK vom 6. Juni 2005 zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blau- licht und Wechselklanghorn (nachfolgend: UVEK-Weisung) mit integriertem Merk- blatt zu deren Verwendung konkretisiert (vgl. StA act. 1.24). Zwar handelt es sich bei dieser Weisung um eine Verwaltungsverordnung, und somit nicht um eine Rechtsquelle im eigentlichen Sinne. Als solche soll sie jedoch gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung von Gerichten bei ihren Entscheidungen berücksichtigt werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle- gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt; das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über- zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Dass die UVEK- Weisung diese Kriterien erfüllt, zeigt sich daran, dass das Bundesgericht sie bzw. die mit ihr übereinstimmenden Weisungen bzw. Dienstbefehle der kantonalen Behörden in den Anwendungsfällen von Ziff.”

“Art. 100 Ziff. 4 SVG wird durch die gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 1 und Art. 97 VRV sowie Art. 220 Abs. 1 VTS erlassenen Weisungen des UVEK vom 6. Juni 2005 zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blau- licht und Wechselklanghorn (nachfolgend: UVEK-Weisung) mit integriertem Merk- blatt zu deren Verwendung konkretisiert (vgl. StA act. 1.24). Zwar handelt es sich bei dieser Weisung um eine Verwaltungsverordnung, und somit nicht um eine Rechtsquelle im eigentlichen Sinne. Als solche soll sie jedoch gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung von Gerichten bei ihren Entscheidungen berücksichtigt werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle- gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt; das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über- zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Dass die UVEK- Weisung diese Kriterien erfüllt, zeigt sich daran, dass das Bundesgericht sie bzw. die mit ihr übereinstimmenden Weisungen bzw. Dienstbefehle der kantonalen Behörden in den Anwendungsfällen von Ziff.”

“117 CP, qui réprime l’homicide par négligence, suppose la réunion de trois conditions : le décès d’une personne, une négligence et un lien de causalité entre le négligence et la mort (ATF 122 IV 145 consid. 3). La négligence est définie à l’art. 12 al. 3 CP, selon lequel « agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle ». Pour qu’il y ait homicide par négligence, il faut tout d’abord que l’auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible (ATF 122 IV 145 consid. 3b/aa). Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l’ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. Dans le domaine du trafic routier, on se référera donc aux règles de la circulation (ATF 126 IV 91 consid. 4a/aa ; ATF 122 IV 133 consid. 2a). 5.1.2 Selon l’art. 27 LCR (loi sur la circulation routière ; RS 741.01), chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L’art. 36 al. 2 LCR stipule qu’aux intersections, le véhicule qui vient de droite a la priorité. Les véhicules circulant sur une route signalée comme principale ont la priorité, même s’ils viennent de gauche. Est réservée toute réglementation différente de la circulation imposée par des signaux ou la police. Conformément à l’art. 14 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière ; RS 741.11), celui qui est tenu d’accorder la priorité ne doit pas gêner dans sa marche le conducteur bénéficiaire de la priorité. Il réduira sa vitesse à temps et, s’il doit attendre, s’arrêtera avant le début de l’intersection. En application de l’art. 36 al. 2 OSR (ordonnance sur la signalisation routière ; RS 741.21), le signal cédez le passage oblige le conducteur à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s’approche.”

“117 CP, qui réprime l’homicide par négligence, suppose la réunion de trois conditions : le décès d’une personne, une négligence et un lien de causalité entre le négligence et la mort (ATF 122 IV 145 consid. 3). La négligence est définie à l’art. 12 al. 3 CP, selon lequel « agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle ». Pour qu’il y ait homicide par négligence, il faut tout d’abord que l’auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible (ATF 122 IV 145 consid. 3b/aa). Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l’ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. Dans le domaine du trafic routier, on se référera donc aux règles de la circulation (ATF 126 IV 91 consid. 4a/aa ; ATF 122 IV 133 consid. 2a). 5.1.2 Selon l’art. 27 LCR (loi sur la circulation routière ; RS 741.01), chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L’art. 36 al. 2 LCR stipule qu’aux intersections, le véhicule qui vient de droite a la priorité. Les véhicules circulant sur une route signalée comme principale ont la priorité, même s’ils viennent de gauche. Est réservée toute réglementation différente de la circulation imposée par des signaux ou la police. Conformément à l’art. 14 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière ; RS 741.11), celui qui est tenu d’accorder la priorité ne doit pas gêner dans sa marche le conducteur bénéficiaire de la priorité. Il réduira sa vitesse à temps et, s’il doit attendre, s’arrêtera avant le début de l’intersection. En application de l’art. 36 al. 2 OSR (ordonnance sur la signalisation routière ; RS 741.21), le signal cédez le passage oblige le conducteur à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s’approche.”

“Une condamnation aux frais n'est ainsi admissible que si le prévenu a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. À cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte (ATF 144 IV 202 consid. 2.2 et les références citées; arrêts du Tribunal fédéral 6B_672/2023 du 4 octobre 2023 consid. 3.1.1; 6B_1040/2022 du 23 août 2023 consid. 5.1.2). 2.3. La prescription, comme motif de libération, n'est pas incompatible avec la condamnation aux frais du prévenu, mais celle-ci ne doit pas se fonder sur le reproche pénal, sous peine sinon de violer la présomption d'innocence (arrêt du Tribunal fédéral 6B_650/2019 du 20 août 2019 consid. 3.4; ACPR/805/2022 du 15 novembre 2022 consid. 3.2). 2.4. Chacun est tenu de se conformer aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). 2.5. En l'espèce, le recourant a admis qu'en suivant, au volant de sa voiture de service banalisée, le motard pour l'admonester, il n'avait pas respecté plusieurs signaux et marques régulant la circulation routière. Il n'a pas contesté, au demeurant, l'absence d'urgence liée à sa fonction. S'il est libéré de ces faits sur le plan pénal, il le doit, en partie, à un changement de législation en sa faveur et, au surplus, à la prescription. Or, ces motifs de classement, en particulier la prescription, soulèvent la question de la faute permettant, cas échéant, d'imputer les frais de la procédure au prévenu acquitté. Le Ministère public s'appuie, in casu, sur l'art. 27 al. 1 LCR, soit la même norme de comportement qui, en lien avec l'art. 90 LCR, fondait le reproche pénal qui pesait sur le recourant. Cela ne constitue toutefois pas pour autant une violation de la présomption d'innocence. En matière de circulation routière, le système de répression cumule la procédure pénale et administrative, sans heurter le principe ne bis in idem (ATF 137 I 363 consid.”

“Cela ne constitue toutefois pas pour autant une violation de la présomption d'innocence. En matière de circulation routière, le système de répression cumule la procédure pénale et administrative, sans heurter le principe ne bis in idem (ATF 137 I 363 consid. 2.3; arrêt du Tribunal fédéral 1C_140/2019 du 29 mars 2019 consid. 3). Ainsi, les mêmes faits peuvent entrainer des sanctions tant pénales (via l'art. 91 LCR) qu'administratives (via les art. 16 ss LCR), sur la base de la même règle de la circulation (art. 26 ss LCR). Ainsi, le classement d'une procédure pénale pour une violation de l'une des dispositions de la LCR n'empêche pas, si le comportement contraire à celles-ci est avéré, de condamner le prévenu aux frais de la procédure (cf. arrêts du Tribunal fédéral 7B_18/2023 du 24 août 2023 consid. 3.5 et 3.6, 6B_256/2016 du 20 juin 2016 consid. 3.2; AARP/44/2022 du 21 février 2022 consid. 5.5.1 non remis en cause dans l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_619/2022 du 8 février 2023). Partant, en contrevenant, hors de toute nécessité, à l'art. 27 al. 1 LCR, le recourant a fautivement et illicitement provoqué l'ouverture de la procédure pénale à son encontre. Il s'ensuit que c'est à bon droit que le Ministère public a, compte tenu des circonstances, mis à la charge du recourant les frais de la procédure. 3.             Justifiée, l'ordonnance querellée sera donc confirmée. Le recours, qui s'avère infondé, pouvait être d'emblée traiter sans échange d'écritures ni débats (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). 4.             Le recourant, qui succombe, supportera les frais envers l'État, fixés en totalité à CHF 800.- (art. 428 al. 1 CPP et 13 al. 1 du règlement fixant le tarif des frais en matière pénale). * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR : Rejette le recours, dans la mesure de sa recevabilité. Condamne A______ aux frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 800.-. Notifie le présent arrêt, en copie, au recourant, soit pour lui son conseil, et au Ministère public. Siégeant : Madame Daniela CHIABUDINI, présidente; Mesdames Corinne CHAPPUIS BUGNON et Françoise SAILLEN AGAD, juges; Monsieur Julien CASEYS, greffier.”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“On ne peut pas non plus partir du principe que les parties à la vente ont manqué à leurs obligations à cet égard, alors qu'elles se seraient ainsi exposées à une amende (article R322-4 VII du Code de la route français) et, s'agissant du vendeur, à continuer à assumer la responsabilité du détenteur (cf. https://www.declaration-cession.fr/a/pourquoi-declarer-la-cession-vehicule). En ignorant les informations transmises par les autorités françaises et en retenant le doute sur la base d'un document insuffisamment probant, le TP a arrêté les faits de manière manifestement inexacte. Son raisonnement apparaît arbitraire non seulement sur le plan de la motivation, mais aussi sur celui du résultat, dès lors qu'il aboutit à l'acquittement de l'intimé. Il est pour le surplus établi de manière conforme au droit que le véhicule du précité était garé en violation de l'obligation de verser une taxe selon les prescriptions figurant sur le parcomètre. Le jugement querellé sera dès lors réformé dans le sens que l'intimé est reconnu coupable de contravention aux art. 27 al. 1 LCR et 47b al. 1 OSR (art. 90 al. 1 LCR). 2.5. Conformément à l'art. 14 LAO, compte tenu de l'absence de toute instruction complémentaire dans le cadre de la procédure ordinaire, il sera prononcé contre lui une amende d'ordre de CHF 40.-. 3. L'appelant, qui succombe et dont la culpabilité est en définitive reconnue, supportera les frais de la procédure de première instance et ceux de la procédure d'appel, ces derniers comprenant un émolument de décision de CHF 500.- (art. 428 al. 3 et 426 al. 1 CPP  ; art. 428 al. 1 CPP et 14 al. 1 let. e du règlement fixant le tarif des frais en matière pénale [RTFMP]) * * * * * PAR CES MOTIFS, LA PRÉSIDENTE DE LA CHAMBRE PÉNALE D'APPEL ET DE RÉVISION :   Reçoit l'appel formé par le Ministère public contre le jugement rendu le 6 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/4260/2021. L'admet. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Reconnaît A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al.”

“November 2017 zum Vollzug der Pfändung zu erscheinen, pflichtwidrig keine Folge leistete, machte er sich des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2018 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 300.– bestraft (Akten JSD S. 148 f.). Am 6. Juli 2017 machte sich der Rekurrent mit einem Motorrad des Parkierens in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen bis zwei Stunden und des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Verbot für Motorräder gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22b Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV sowie Art. 49 Abs. 1 StGB schuldig. Mit Strafbefehl vom 24. Januar 2019 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 140.– bestraft (Akten JSD S. 154 f.). Am 21. Januar 2019 machte sich der Rekurrent mit einem Personenwagen des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 SSV schuldig. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 2019 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 120.– bestraft (Akten JSD S. 152 f.). Am 16. Februar 2021 machte sich der Rekurrent des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Verbot für Motorwagen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV schuldig. Mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2021 wurde er dafür mit einer Busse von CHF 100.– bestraft (Akten JSD S. 150 f.). Der Rekurrent macht zwar zu Recht geltend, dass seine Strassenverkehrsdelikte wohl im Ordnungsbussenverfahren hätten geahndet werden können, wenn er die Bussen innert der Bedenkfrist von 30 Tagen bezahlt hätte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Begehung von vier Strassenverkehrsdelikten in weniger als vier Jahren von einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber den Verkehrsregeln zeugt.”

“Für den Fall einer schulhaften Nichtbezahlung der Busse legte das Gericht zudem als Ersatzfreiheitsstrafe 40 Tage fest. Im Einzelnen sprach das Gericht den Beschuldigten wegen der folgenden Delikte schuldig: - mehrfacher Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB; - versuchter Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; - Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB; - mehrfache Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; - mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB; - mehrfacher geringfügiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbei tungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB; - mehrfacher Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB; - mehrfacher geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. mit Art. 172ter StGB; - mehrfache Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; - Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB; - mehrfache Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG; - mehrfache Widerhandlung gegen Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG; - mehrfache Widerhandlung gegen Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG; - Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 96 VRV; - Widerhandlung gegen Art. 63 VZAE i.V.m. Art. 90a lit. b VZAE; - Widerhandlung gegen Art. 57 Abs. 3 PBG. Neben den genannten Verurteilungen und einzelnen Freisprüchen ordnete die Vorinstanz den gerichtlichen Einzug diverser Kreditkarten an. Zudem beurteilte es insgesamt 15 Zivilklagen, wobei sieben gutgeheissen, drei teilweise gutgeheissen (und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen), und fünf vollständig auf den Zivilweg verwiesen wurden. B. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufung an. In der Berufungserklärung vom 3. Juni 2022 (Datum Poststempel) beantragte sie, was folgt: 1. Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und A. sei - Dafür mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 40.”

“Wie dargelegt, wurde der Beschuldigte - neben den bisher behandelten Verbrechen und Vergehen - auch zu Übertretungen verurteilt, welche als Strafe lediglich eine Busse vorsehen (Konkrete Delikte: mehrfacher geringfügiger betrü- gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB; mehrfacher geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. mit Art. 172ter StGB; mehrfache Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG; Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 96 VRV; Widerhandlung gegen Art. 63 VZAE i.V.m. Art. 90a lit. b VZAE; Widerhandlung gegen Art. 57 Abs. 3 PBG). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte haben die von der Vorinstanz dafür ausgefällten Busse von CHF 4'000.00 nicht beanstandet; angesichts dessen ist daran festzuhalten. Da diese Tatbestände eine andere Strafart vorsehen, als vor- liegend für die übrigen verurteilten Tatbestände gewählt werden musste, sind sie mit der Freiheitsstrafe von 17 Monaten zu kumulieren, d.h. nebeneinander auszu- sprechen.”

“21), die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufzusetzen, wenn dadurch der Verkehrs-ablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann (Ziff. 19 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023). Der hier betroffene Streckenabschnitt auf der W. strasse in X. erfüllt diese Voraussetzungen aufgrund der vorstehend genannten, äusseren Umstände (supra E. I./2.1.2) aber zumindest in Fahrtrichtung Zentrum offensichtlich nicht. Dass dort weder Zebrastreifen (Zeile 32 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205) noch Lichtsignalanlage (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 in initio / act. 289) vorhanden seien, entspricht nicht den Tatsachen, was sich überdies dem Orthobild auf S. 11 des Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) vom 16. April 2021 (act. 165) entnehmen lässt. Doch selbst wenn die Signalisationsverordnung die Festlegung einer höheren Geschwindigkeit theoretisch zuliesse, verbietet die ‒ eigentlich selbstverständliche ‒ Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale zu befolgen sind, dass die Verkehrsteilnehmenden mit derjenigen (hohen) Geschwindigkeit fahren, welche nach ihrem eigenen Gutdünken auf der jeweiligen Strasse erlaubt sein sollte. Ein solches Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" steht denn auch gut sichtbar oberhalb des blauweissen Ortseingangsschildes X. an einem Mast der Strassenbeleuchtung am rechten Strassenrand auf der Höhe des Möbelgeschäftes "Z. " und ist für jeden Fahrzeuglenker, welcher nach Verlassen der Autobahn Y. über die W. strasse in die Ortschaft einfährt, nicht zu übersehen. Dies gilt umso mehr für den Beschuldigten, welcher die W. strasse nach seinen eigenen Angaben bereits damals gekannt und sich "theoretisch schon" bewusst war, dass er sich dort innerorts befand (Zeilen 56 bis 60 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205). Dass es zu jenem Zeitpunkt bereits dunkel war, ändert an der guten Signalsichtbarkeit nichts, zumal der Beschuldigte dank seines Lichtassistenten "alles gesehen" habe (a.”

“Mit der Vorinstanz kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer gemeint haben könnte, sich nicht oder nicht mehr im Innerortsgebiet mit einer 50 km/h Begrenzung zu befinden. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer nach der Kreuzung die Schilder "Hauptstrasse" und "Strassenzustand" passierte. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, geben diese Schilder keinerlei Hinweise darauf, ob man sich innerorts oder ausserorts befindet. Zum Vortrittssignal "Hauptstrasse" (3.03), das gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 und Art. 37 Abs. 2 SSV bei jeder Verzweigung zu wiederholen ist (siehe E. 1.3.2), erübrigen sich angesichts der zahlreichen Verwendung inner- wie ausserorts weitere Ausführungen. Das viereckige Signal "Strassenzustand" (4.75) auf blauem Grund gehört zu den Signalen mit Informationshinweisen und zeigt den Zustand von Passstrassen und Zufahrten zu Wintersportplätzen usw. an, die zeitweilig nicht oder nur mit Schneeketten befahrbar sind (Art. 57 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 SSV). Nach den jedem Fahrzeugführer als bekannt vorauszusetzenden Strassenverkehrsregeln (vgl. Art. 14 SVG) und Signalen (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) vermögen diese beiden Schilder die beim Ortsbeginn Splügen klar signalisierte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h nicht aufzuheben, zumal sich die Messstelle vor dem signalisierten Ortsende von Splügen befand (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3/8, 3/18/6-7). In Ermangelung der zwingend zu erfolgenden ausdrücklichen Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts mittels dem Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" hätte der Beschwerdeführer mit maximal dieser Geschwindigkeit weiterfahren dürfen, ganz unabhängig von den örtlichen Verhältnissen. Zumal der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben ortsunkundig war, hätte er gar ein besonderes Augenmerk auf die Strassenschilder richten und bei pflichtgemässer Vorsicht das Passieren des Signals "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" abwarten müssen, bevor er seine Geschwindigkeit erhöhte. Der allfällige Irrtum des Beschwerdeführers in Bezug auf die am Kontrollpunkt geltende Höchstgeschwindigkeit wäre bei pflichtgemässer Sorgfalt einfach vermeidbar gewesen.”

“eine bestimmte Benut- zergruppe) vorgesehen, zu welchem es der Beschuldigte gemäss eigenen Aus- sagen gerade eben nicht benützte. Aus den eingereichten Fotografien ergibt sich nicht, ob sich diese anderen Fahrzeuge bzw. Fahrzeuglenker zum vorgesehenen Zweck auf diesem Parkfeld befanden, oder ob diese Fahrzeughalter gegebenen- falls in einem separaten Verfahren gebüsst wurden, oder ob ein allfälliges Fehlver- halten nicht beobachtet werden konnte. Der Beschuldigte kann somit aus den von ihm eingereichten Fotografien bzw. seinem diesbezüglichen Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinweise auf eine Diskriminierung des Beschuldigten – wie von ihm ohne weitere Ausführungen vorgebracht – ergeben sich aus den Akten keine. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen ferner keine vor. 5.Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit – in Abweichung zur rechtlichen Würdigung der Vorinstanz (Urk. 25 E. III/1 ff. S.6–8) – der Verletzung der Verkehrs- regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 79 Abs. 6 SSV schuldig zu sprechen. IV. Sanktion 1.Die Vorinstanz hat die massgeblichen theoretischen Grundlagen zur Strafzu- messung zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist. Die Vorinstanz hat – bei abweichender rechtlicher Würdigung – eine Busse in der Höhe von Fr. 220.– ausgefällt (Urk. 25 E. IV/1 ff. S. 8–9). 2.Der Beschuldigte parkierte sein Fahrzeug während zwölf Minuten auf einem Parkfeld, welches aufgrund der Markierung nicht dafür vorgesehen war, um auf einen Passagier zu warten. Mit der Vorinstanz befand sich der Beschuldigte jedoch während der ganzen zwölf Minuten im Fahrzeuginnern, weswegen er jederzeit - 11 - wegfahren konnte, ohne dass sein Fahrzeug hätte abgeschleppt werden müssen, wodurch zusätzliche Kosten und Aufwände verhindert wurden. Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte keine eigentliche Gefahrensituation schuf, er aber andere Personen daran hinderte, das markierte Parkfeld zum vorge- sehenen Zweck – dem Ein- und Ausladen von Gepäckstücken – zu benützen.”

“Einsatz der erforderlichen Warnsignale Die zweite Voraussetzung gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG, nämlich der Einsatz der erforderlichen Warnsignale, ist vorliegend unzweifelhaft erfüllt. Es wird von keiner Seite bestritten, dass Blaulicht und Wechselklanghorn (vgl. dazu Art. 27 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 16 VRV sowie das UVEK-Merkblatt Ziff. 1 [StA act. 1.24] und die Dienstvorschrift 3310 Ziff. 4 [StA act. 1.23]) in Betrieb gewesen sind.”

“Einsatz der erforderlichen Warnsignale Die zweite Voraussetzung gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG, nämlich der Einsatz der erforderlichen Warnsignale, ist vorliegend unzweifelhaft erfüllt. Es wird von keiner Seite bestritten, dass Blaulicht und Wechselklanghorn (vgl. dazu Art. 27 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 16 VRV sowie das UVEK-Merkblatt Ziff. 1 [StA act. 1.24] und die Dienstvorschrift 3310 Ziff. 4 [StA act. 1.23]) in Betrieb gewesen sind.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 78 SSV (Signalisationsverordnung, SR 741.21) gebietet, dass Sperrflächen nicht befahren werden dürfen. Art. 34 Abs. 4 SVG ordnet an, dass Strassenbenützer ausreichenden Abstand zu anderen Strassenbenützern zu halten haben, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Berufungskläger fuhr einem ihm vorfahrenden Fahrzeug nach einer Überholgelegenheit suchend, dicht auf und befuhr in der Absicht, dieses zu überholen, die Sperrfläche mit drei Vierteln seines Fahrzeugs, brach den Überholvorgang allerdings wieder ab. Der Berufungskläger missachtete beide vorgenannten Verkehrsregeln, womit er sich mehrfach der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig machte.”

“________) als Lenker eines Personenwagens in einer unübersichtlichen Rechtskurve den vorausfahrenden .________ Linienbus trotz Gegenverkehrs überholte und der entgegenkommende Personenwagen in der Folge auf eine Ausweichstelle fahren musste. Hätte der Lenker des entgegenkommenden Personenwagens nicht rechtzeitig reagiert und wäre er nicht sofort auf die Ausweichstelle gefahren, wäre es aller Voraussicht nach zu einer Frontalkollision gekommen. Demzufolge hat der Beschuldigte beim Überholmanöver keine Rücksicht auf den Gegenverkehr genommen und durch dieses Manöver sich, seine Begleiterin und die Personen im entgegenkommenden Fahrzeug konkret und die übrigen Verkehrsteilnehmer (insb. die Personen im Linienbus) mindestens erhöht abstrakt gefährdet. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte folglich Art. 35 Abs. 2 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV verletzt. Weiter ergab die Beweiswürdigung, dass der Beschuldigte beim Wiedereinbiegen auf seine Fahrspur die Sicherheitslinie überfuhr, wodurch er auch gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV verstiess. Unter Bezugnahme auf die gemachten theoretischen Ausführungen liegt es auf der Hand, dass es sich bei diesen Regelungen um wichtige Verkehrsvorschriften handelt, deren Nichtbefolgung regelmässig mit einem hohen Unfallrisiko einhergeht. Da es beinahe zu einer Frontalkollision zweier Fahrzeuge kam, hat der Beschuldigte die Verkehrssicherheit massiv gefährdet. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist es nur dem Zufall – und der Reaktion des entgegenkommenden Fahrzeuglenkers – zu verdanken, dass es zu keiner Kollision kam. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte um die Gefährlichkeit seines Manövers und um das Verbot, Sicherheitslinien zu überfahren, wusste. Trotzdem entschied er sich, den Linienbus in einer unübersichtlichen Kurve ohne Sicht auf allfällig ihm entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zu überholen und in diesem Rahmen eine Sicherheitslinie zu überfahren.”

“2 SVG (Überholen nach Kreisverkehrsplatz am 29. Juli 2020 und Vorfall vom 17. Oktober 2020) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 100.00 (Dispositivziffern 2 und 3). Das Verfahren wurde in Bezug auf die Vorwürfe des Überholens auf der Einspurstrecke und des Beschleunigens an der Lichtsignalanlage (Vorfälle vom 29. Juli 2020) wegen Verjährung eingestellt (Dispositivziffer 1). Die Kosten wurden zu 3/5 dem Beschuldigten auferlegt und der Rechtsvertreter des Beschuldigten wurde im Umfang von 2/5 entschädigt (Dispositivziffern 4 und 5). B. Der Beschuldigte meldete am 21. August 2023 Berufung an. Die Berufungserklärung erfolgte am 20. Juni 2024. Der Beschuldigte beantragt den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG (Überholen nach Kreisverkehrsplatz am 29. Juli 2020 und Vorfall vom 17. Oktober 2020), eventualiter einen Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG (Überholen nach Kreisverkehrsplatz am 29. Juli 2020 und Vorfall vom 17. Oktober 2020) und die Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verjährung. Im Falle eines Schuldspruchs wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung beantragt der Beschuldigte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00 unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren; eventualiter sei eine teilbedingte Geldstrafe auszusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft erhob am 2. Juli 2024 Anschlussberufung. Sie beantragt, der Beschuldigte sei zusätzlich wegen des Vorfalls vom 29. Juli 2020 (Überholen auf der Einspurstrecke) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 3 VRV [Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11] i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG) schuldig zu sprechen. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren, und einer Busse von CHF 2'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen) zu bestrafen.”

“21), die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufzusetzen, wenn dadurch der Verkehrs-ablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann (Ziff. 19 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023). Der hier betroffene Streckenabschnitt auf der W. strasse in X. erfüllt diese Voraussetzungen aufgrund der vorstehend genannten, äusseren Umstände (supra E. I./2.1.2) aber zumindest in Fahrtrichtung Zentrum offensichtlich nicht. Dass dort weder Zebrastreifen (Zeile 32 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205) noch Lichtsignalanlage (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 in initio / act. 289) vorhanden seien, entspricht nicht den Tatsachen, was sich überdies dem Orthobild auf S. 11 des Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) vom 16. April 2021 (act. 165) entnehmen lässt. Doch selbst wenn die Signalisationsverordnung die Festlegung einer höheren Geschwindigkeit theoretisch zuliesse, verbietet die ‒ eigentlich selbstverständliche ‒ Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale zu befolgen sind, dass die Verkehrsteilnehmenden mit derjenigen (hohen) Geschwindigkeit fahren, welche nach ihrem eigenen Gutdünken auf der jeweiligen Strasse erlaubt sein sollte. Ein solches Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" steht denn auch gut sichtbar oberhalb des blauweissen Ortseingangsschildes X. an einem Mast der Strassenbeleuchtung am rechten Strassenrand auf der Höhe des Möbelgeschäftes "Z. " und ist für jeden Fahrzeuglenker, welcher nach Verlassen der Autobahn Y. über die W. strasse in die Ortschaft einfährt, nicht zu übersehen. Dies gilt umso mehr für den Beschuldigten, welcher die W. strasse nach seinen eigenen Angaben bereits damals gekannt und sich "theoretisch schon" bewusst war, dass er sich dort innerorts befand (Zeilen 56 bis 60 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205). Dass es zu jenem Zeitpunkt bereits dunkel war, ändert an der guten Signalsichtbarkeit nichts, zumal der Beschuldigte dank seines Lichtassistenten "alles gesehen" habe (a.”

“21), die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufzusetzen, wenn dadurch der Verkehrs-ablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann (Ziff. 19 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023). Der hier betroffene Streckenabschnitt auf der W. strasse in X. erfüllt diese Voraussetzungen aufgrund der vorstehend genannten, äusseren Umstände (supra E. I./2.1.2) aber zumindest in Fahrtrichtung Zentrum offensichtlich nicht. Dass dort weder Zebrastreifen (Zeile 32 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205) noch Lichtsignalanlage (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 in initio / act. 289) vorhanden seien, entspricht nicht den Tatsachen, was sich überdies dem Orthobild auf S. 11 des Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) vom 16. April 2021 (act. 165) entnehmen lässt. Doch selbst wenn die Signalisationsverordnung die Festlegung einer höheren Geschwindigkeit theoretisch zuliesse, verbietet die ‒ eigentlich selbstverständliche ‒ Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale zu befolgen sind, dass die Verkehrsteilnehmenden mit derjenigen (hohen) Geschwindigkeit fahren, welche nach ihrem eigenen Gutdünken auf der jeweiligen Strasse erlaubt sein sollte. Ein solches Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" steht denn auch gut sichtbar oberhalb des blauweissen Ortseingangsschildes X. an einem Mast der Strassenbeleuchtung am rechten Strassenrand auf der Höhe des Möbelgeschäftes "Z. " und ist für jeden Fahrzeuglenker, welcher nach Verlassen der Autobahn Y. über die W. strasse in die Ortschaft einfährt, nicht zu übersehen. Dies gilt umso mehr für den Beschuldigten, welcher die W. strasse nach seinen eigenen Angaben bereits damals gekannt und sich "theoretisch schon" bewusst war, dass er sich dort innerorts befand (Zeilen 56 bis 60 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205). Dass es zu jenem Zeitpunkt bereits dunkel war, ändert an der guten Signalsichtbarkeit nichts, zumal der Beschuldigte dank seines Lichtassistenten "alles gesehen" habe (a.”

“Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer in der Anklage vom 9. September 2022 eine vorsätzlich grobe Verletzung der Verkehrsregeln "im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV" vor. Die zur Anklage erhobene Verletzung einer wichtigen Verkehrsvorschrift wird dahingehend beschrieben, dass der Beschwerdeführer sein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 59 km/h gelenkt und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h überschritten habe, "was er zumindest in Kauf nahm". Das Tatbestandsmerkmal der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" erachtet die Staatsanwaltschaft deswegen als erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit der krass übersetzten Geschwindigkeit eine erhebliche Unfallgefahr geschaffen habe. Insbesondere Fussgänger und korrekt fahrende Verkehrsteilnehmer hätten nicht mit solchen Geschwindigkeiten von nachfolgenden, kreuzenden oder überholenden Fahrzeugen rechnen müssen und hätten ihrerseits zu Fehlverhalten veranlasst werden können, auf welche sie angesichts der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit nicht mehr adäquat hätten reagieren können. Die Unfallgefahr in der Quartierstrasse sei entsprechend erhöht gewesen.”

“Der Umstand, dass es sich um eine Strasse mit Gegenverkehr handelt und die Spur des entgegenkommenden Ver- kehrs nur mittels einer Leitlinie abgetrennt ist, erhöhte die dem schnellen Fahren bereits inhärente Gefahr, wäre doch bei einem Abweichen von der Spur, entweder des Beschuldigten oder eines entgegenfahrenden Verkehrsteilnehmers, eine Frontalkollision durch nichts (keine Leitplanke, bepflanzte Übergangsinsel oder Ähnliches) abgedämpft worden. Zudem war es aufgrund der Tageszeit dunkel, die Strasse war abgesehen von dem Lichtkegel des Fahrzeugs des Beschuldigten nicht beleuchtet und die Umgebung abseits der Strasse links sowie rechts gerade- zu finster. Die Sichtverhältnisse waren somit eingeschränkt. Ein seitlich erschei- nendes Objekt wäre erst sichtbar geworden, sobald es in den Lichtkegel tritt, wo- mit es sich bereits auf der Strasse und vor dem Fahrzeug des Beschuldigten be- funden hätte. Diese Umstände legen den Eintritt einer konkreten Gefährdung na- he. Dass die Strasse gerade verläuft, trocken und baulich in gutem Zustand war, ändert an der erhöhten abstrakten Gefahr nichts. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erscheint erfüllt. Gleichzeitig bzw. in einer Fahrt verletzte der Beschuldigte jedoch auch die Verkehrsregel von Art. 27 Abs. 1 SVG (Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen), da die Strasse in einen Kreisel mün- dete und vor diesem die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert war. Er überschritt diese um 70 km/h. Damit erfüllte er ex lege (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG) den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Nur zehn Minuten zuvor war der Beschuldigte auf derselben Strasse in die entgegengesetzte Richtung nach D. gefahren, wobei er bei geltender Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 66 km/h zu schnell fuhr. Damit erfüllte er erneut ex lege (dieses Mal aufgrund von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG) den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Auch der subjektive Tatbestand ist klarerweise erfüllt (E. 5.5).”

“Es ist davon auszugehen, dass der Täter bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die so hoch ist, dass sie die in Art. 90 Abs. 4 SVG schematisch festgelegten Schwellenwerte erreicht, einerseits die Absicht hat, grundlegende Verkehrsregeln zu verletzen und andererseits in Kauf nimmt, ein hohes Unfallrisiko einzugehen, das zu schweren Verletzungen oder zum Tod führen kann (vgl. BGE 140 IV 133 E. 4.2.1 und BGE 139 IV 250 E. 2.3.1). Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 Bst. a der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV). Die Geschwindigkeitsbegrenzung beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a Abs. 2 VRV). Wird die signalisierte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten, liegt neben einer Verletzung der Höchstgeschwindigkeit regelmässig auch eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG vor, wonach Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen.”

“2022 sur JTDP/1410/2021 ( PENAL ) , ADMIS Descripteurs : INTERDICTION DE L'ARBITRAIRE;APPRÉCIATION DES PREUVES;DISPOSITIONS PÉNALES DE LA LCR Normes : LCR.90.al1; LCR.27.al1; OSR.47b.al1 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/4260/2021 AARP/107/2022 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 25 avril 2022   Entre LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, appelant,   contre le jugement JTDP/1410/2021 rendu le 6 septembre 2021 par le Tribunal de police,   et A______, domicilié ______, FRANCE, comparant en personne, LE SERVICE DES CONTRAVENTIONS, p.a. Nouvel Hôtel de Police, chemin de la Gravière 5, 1227 Les Acacias, intimés. EN FAIT : A. a. En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement du 6 septembre 2021, par lequel le Tribunal de police (TP), statuant par défaut, a acquitté A______ de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR] cum art. 27 al. 1 LCR et art. 48 al. 6 de l'ancienne ordonnance sur la signalisation routière [OSR]), frais de la procédure en CHF 354.- à la charge de l'Etat. Le MP conclut, avec suite de frais, à un verdict de culpabilité et au prononcé d'une amende de CHF 40.-. b. Selon l'ordonnance du Service des contraventions (SDC) du 4 août 2020, il est reproché à A______ d'avoir, le 29 janvier précédent à 13h14, stationné son véhicule rue 1______ à Genève sans enclencher le parcomètre. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Aux date, heure et lieu mentionnés supra sous let. A.b, la police municipale a constaté que le véhicule B______ immatriculé en France 2______ avait été stationné sans que le parcomètre ne soit enclenché. Selon les informations reçues par le Centre de coopération policière et douanière (CCPD) le 17 décembre 2020, A______, né le ______ 1966 et domicilié en France à C______, était inscrit comme détenteur de ce véhicule au 29 janvier 2020. b. A______ a écrit au SDC avoir vendu le véhicule précité au garage D______ et a produit un certificat de cession y relatif daté du 15 décembre 2019, rempli et signé par les deux parties.”

“On ne peut pas non plus partir du principe que les parties à la vente ont manqué à leurs obligations à cet égard, alors qu'elles se seraient ainsi exposées à une amende (article R322-4 VII du Code de la route français) et, s'agissant du vendeur, à continuer à assumer la responsabilité du détenteur (cf. https://www.declaration-cession.fr/a/pourquoi-declarer-la-cession-vehicule). En ignorant les informations transmises par les autorités françaises et en retenant le doute sur la base d'un document insuffisamment probant, le TP a arrêté les faits de manière manifestement inexacte. Son raisonnement apparaît arbitraire non seulement sur le plan de la motivation, mais aussi sur celui du résultat, dès lors qu'il aboutit à l'acquittement de l'intimé. Il est pour le surplus établi de manière conforme au droit que le véhicule du précité était garé en violation de l'obligation de verser une taxe selon les prescriptions figurant sur le parcomètre. Le jugement querellé sera dès lors réformé dans le sens que l'intimé est reconnu coupable de contravention aux art. 27 al. 1 LCR et 47b al. 1 OSR (art. 90 al. 1 LCR). 2.5. Conformément à l'art. 14 LAO, compte tenu de l'absence de toute instruction complémentaire dans le cadre de la procédure ordinaire, il sera prononcé contre lui une amende d'ordre de CHF 40.-. 3. L'appelant, qui succombe et dont la culpabilité est en définitive reconnue, supportera les frais de la procédure de première instance et ceux de la procédure d'appel, ces derniers comprenant un émolument de décision de CHF 500.- (art. 428 al. 3 et 426 al. 1 CPP  ; art. 428 al. 1 CPP et 14 al. 1 let. e du règlement fixant le tarif des frais en matière pénale [RTFMP]) * * * * * PAR CES MOTIFS, LA PRÉSIDENTE DE LA CHAMBRE PÉNALE D'APPEL ET DE RÉVISION :   Reçoit l'appel formé par le Ministère public contre le jugement rendu le 6 septembre 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/4260/2021. L'admet. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Reconnaît A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al.”

“2022 sur JTDP/1410/2021 ( PENAL ) , ADMIS Descripteurs : INTERDICTION DE L'ARBITRAIRE;APPRÉCIATION DES PREUVES;DISPOSITIONS PÉNALES DE LA LCR Normes : LCR.90.al1; LCR.27.al1; OSR.47b.al1 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/4260/2021 AARP/107/2022 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 25 avril 2022   Entre LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, appelant,   contre le jugement JTDP/1410/2021 rendu le 6 septembre 2021 par le Tribunal de police,   et A______, domicilié ______, FRANCE, comparant en personne, LE SERVICE DES CONTRAVENTIONS, p.a. Nouvel Hôtel de Police, chemin de la Gravière 5, 1227 Les Acacias, intimés. EN FAIT : A. a. En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement du 6 septembre 2021, par lequel le Tribunal de police (TP), statuant par défaut, a acquitté A______ de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR] cum art. 27 al. 1 LCR et art. 48 al. 6 de l'ancienne ordonnance sur la signalisation routière [OSR]), frais de la procédure en CHF 354.- à la charge de l'Etat. Le MP conclut, avec suite de frais, à un verdict de culpabilité et au prononcé d'une amende de CHF 40.-. b. Selon l'ordonnance du Service des contraventions (SDC) du 4 août 2020, il est reproché à A______ d'avoir, le 29 janvier précédent à 13h14, stationné son véhicule rue 1______ à Genève sans enclencher le parcomètre. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Aux date, heure et lieu mentionnés supra sous let. A.b, la police municipale a constaté que le véhicule B______ immatriculé en France 2______ avait été stationné sans que le parcomètre ne soit enclenché. Selon les informations reçues par le Centre de coopération policière et douanière (CCPD) le 17 décembre 2020, A______, né le ______ 1966 et domicilié en France à C______, était inscrit comme détenteur de ce véhicule au 29 janvier 2020. b. A______ a écrit au SDC avoir vendu le véhicule précité au garage D______ et a produit un certificat de cession y relatif daté du 15 décembre 2019, rempli et signé par les deux parties.”

“Art. 100 Ziff. 4 SVG wird durch die gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 1 und Art. 97 VRV sowie Art. 220 Abs. 1 VTS erlassenen Weisungen des UVEK vom 6. Juni 2005 zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blau- licht und Wechselklanghorn (nachfolgend: UVEK-Weisung) mit integriertem Merk- blatt zu deren Verwendung konkretisiert (vgl. StA act. 1.24). Zwar handelt es sich bei dieser Weisung um eine Verwaltungsverordnung, und somit nicht um eine Rechtsquelle im eigentlichen Sinne. Als solche soll sie jedoch gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung von Gerichten bei ihren Entscheidungen berücksichtigt werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle- gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt; das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über- zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Dass die UVEK- Weisung diese Kriterien erfüllt, zeigt sich daran, dass das Bundesgericht sie bzw. die mit ihr übereinstimmenden Weisungen bzw. Dienstbefehle der kantonalen Behörden in den Anwendungsfällen von Ziff.”

“1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Cette disposition constitue la base légale pour réprimer les violations des règles de la circulation. Etant générale et abstraite, elle doit être complétée par l'indication de la ou des règles concrètes de circulation qui ont été violées (ATF 100 IV 71 consid. 1). En effet, elle n'a pas de portée propre, dès lors qu'elle se contente d'ériger en contravention toute infraction simple à cette loi. Le jugement doit donc énoncer, dans ses motifs, les règles de la circulation qui ont été violées (Y. JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière – LCR, Berne 2007, N 15 ad art. 90 LCR). Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). Selon l'art. 18 al. 1 de l'Ordonnance sur la signalisation routière (RS 741.21; OSR), le signal "Interdiction générale de circuler dans les deux sens" (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules. Il est interdit aux véhicules de franchir les lignes de sécurité et les doubles lignes de sécurité ou d’empiéter sur elles (art. 73 al. 6 let. a OSR). 1.1.10. Selon l'art. 95 al. 1 let. a LCR, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis. 1.1.11. A teneur de l'art. 221 CP, quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins (al. 1). Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance (al. 3). Il s’agit d’une infraction intentionnelle.”

“1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Cette disposition constitue la base légale pour réprimer les violations des règles de la circulation. Etant générale et abstraite, elle doit être complétée par l'indication de la ou des règles concrètes de circulation qui ont été violées (ATF 100 IV 71 consid. 1). En effet, elle n'a pas de portée propre, dès lors qu'elle se contente d'ériger en contravention toute infraction simple à cette loi. Le jugement doit donc énoncer, dans ses motifs, les règles de la circulation qui ont été violées (Y. JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière – LCR, Berne 2007, N 15 ad art. 90 LCR). Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). Selon l'art. 18 al. 1 de l'Ordonnance sur la signalisation routière (RS 741.21; OSR), le signal "Interdiction générale de circuler dans les deux sens" (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules. Il est interdit aux véhicules de franchir les lignes de sécurité et les doubles lignes de sécurité ou d’empiéter sur elles (art. 73 al. 6 let. a OSR). 1.1.10. Selon l'art. 95 al. 1 let. a LCR, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis. 1.1.11. A teneur de l'art. 221 CP, quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins (al. 1). Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance (al. 3). Il s’agit d’une infraction intentionnelle.”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelver- ordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h, wobei abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten vorgehen (Art. 4a Abs. 5 VRV, vgl. auch Art. 22 Abs. 1 SSV). Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich um grundle- gende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Sicherheit des Strassenver- kehrs (BGE 123 II 37 E. 1c; BGE 121 IV 230 E. 2c). Vorliegend betrug im fragli- chen Autobahnabschnitt der A3 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h. Der Beschuldigte hat diese Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der technisch be- dingten Sicherheitsmarge von 6 km/h um 43 km/h überschritten. Nach der Recht- sprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.”

“Die Beschwerdeführerin habe als Folge dieses Verkehrsunfalls schwere Kopfverletzungen erlitten, welche eine mehrmonatige Hospitalisation notwendig gemacht hätten. Dem Beschuldigten könne im Zusammenhang mit diesem Unfallereignis kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Er habe unmittelbar nach Erkennen der Gefahrensituation eine Vollbremsung eingeleitet. Angesichts der übersichtlichen Situation habe für ihn keine Veranlassung bestanden, die Geschwindigkeit vor dem Fussgängerstreifen vorsorglich zu reduzieren. Aufgrund der überdurchschnittlichen Fahrbahnbreite sei das beabsichtigte linksseitige Überholen der Beschwerdeführerin zudem ohne weiteres im Einklang mit den geltenden Verkehrsregeln gestanden. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin die geltenden Verkehrsregeln gleich in mehrfacher Hinsicht verletzt. So sei sie - mutmasslich ohne vorgängiges Handzeichen und Einspuren - namentlich auf der Höhe des Fussgängerstreifens unvermittelt nach links abgebogen, um unter anderem in Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 SSV über die temporäre Sicherheitslinie und anschliessend die Fussgängerbrücke zur C.____ zu gelangen. Aufgrund des Vertrauensgrundsatzes im Strassenverkehr habe der Beschuldigte nicht mit diesem Manöver der Beschwerdeführerin rechnen müssen. Daraus folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in ihrer Beschwerde zusammengefasst unter anderem ein, der Umstand, dass der Sattel ihres Fahrrads am Ende des Unfallgeschehens nicht aus seiner Sollposition verdreht gewesen sei, spreche dafür, dass sie zum Kollisionszeitpunkt nicht auf diesem gesessen sei. Damit könnte es sein, dass sie beim Fussgängerstreifen vom Fahrrad abgestiegen sei, um die Strasse zu Fuss von links zu überqueren. Im Weiteren könne nicht unbesehen auf die Aussagen des Beschuldigten abgestellt werden. Als Beschuldigter habe er nämlich ein grosses Interesse daran, eine strafrechtliche Verurteilung zu verhindern.”

“Fazit Der Beschuldigte ist der mehrfachen fahrlässigen Tötung nach Art. 117 StGB, der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB sowie der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG - 34 - und Art. 34 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der mehrfachen fahr- lässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Pri- vatkläger 8, 12, 14 und 16 ist der Beschuldigte freizusprechen. IV. Strafzumessung”

“Fazit Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfüllt. Recht- fertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht gegeben und wurden vom Beschuldigten auch nicht vorgebracht. Er ist daher anklagegemäss der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung”

“________ und Bern unter dem Einfluss von Methamphetamin, 7.2. am 26.08.2017 in Bern unter dem Einfluss von Methamphetamin und Amphetamin, 8. der einfachen Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen durch 8.1. Missachtens der polizeilichen Weisungen am 07.05.2017 in Bern, Autobahneinfahrt A6 Süd, Bern-Wankdorf, 8.2. Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerortsam 21.05.2017 in N.________ mit Motorroller um 10 km/h, 8.3. Überquerens der Sicherheitslinie am 24.07.2017 in Bern mit Motorroller, 8.4. Benützens eines nicht für diese Fahrzeugart bestimmten Parkfeldes am 24.07.2017 in Bern mit Motorroller, 9. der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen vom 30.04.2017 bis am 24.08.2017 in C.________ und weiteren Orten durch Konsum von THC und Methamphetamin, und in Anwendung der Art. 40, 43, 44, 46 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 106 und 137 Ziff. 1 StGB, Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c, d, 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 66 SSV, Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 22 Abs. 1 SSV, Art. 4a Abs. 5 VRV, Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 73 SSV, Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 79 Abs. 1bis und Abs. 1ter SSV, Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 1 und 3 VRV, Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b SVG, Art. 91 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV, Art. 95 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG, Art. 426 Abs. 1 StPO, verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 09.07.2015 und der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 07.01.2016. Davon sind 15 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 15 Monaten wird der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Die vorläufigen Festnahmen von insgesamt 4 Tagen werden an den unbedingten Teil dieser diese Strafe angerechnet.”

“_____ AG, Privatkläger 1 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____, betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung etc. - 2 - Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, vom 29. März 2021 (GG200027) - 3 - ________________________________ Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 28. Septem- ber 2020 (Urk. 35) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, − des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 5 Abs. 2 lit. b und Abs. 6 WG sowie Art. 27 Abs. 1 WG, − der vorsätzlichen (groben) Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV, in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, − des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG, − der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu Fr. 170.– (entsprechend Fr. 54'400.–) sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– (davon Fr. 1'700.– als Verbindungsbusse). 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. - 4 - 4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. 5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (heute: Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich) vom 5. September 2017 (Dossier 1 act. 16/1) beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet: - eine Metalldose mit drei Patronen Kal .”

“Die Beschuldigte ist schuldig − des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, − des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, − des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, − des mehrfachen Führens eines entwendeten Motorfahrzeugs im Sinne von Art. 94 Abs. 2 lit. b SVG, − des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG, − des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 SVG, − der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und / oder Kontrollschildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Übertretung des BG über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19a BetmG sowie − der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV. - 3 - 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wo- von 162 Tage durch Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie einer Busse von Fr. 300.–. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird auf 5 Jahre festgesetzt. 4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. September 2016 bedingt ausgesprochene Teil der Freiheitsstrafe von 8 Monaten (gesamt 14 Monate Freiheitsstrafe) wird nicht widerrufen. Die Probezeit wird um eineinhalb Jah- re verlängert. 6. Der Beschuldigten wird die Weisung erteilt, die freiwillig begonnene Thera- pie im B._____ (inkl. vorgesehene Nachbetreuung) sowie die ambulante Psychotherapie bei Prof. Dr. phil. C._____ fortzusetzen. 7. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 8. Die Privatklägerin D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.”

“Art. 26 Abs. 1 SVG stellt die Grundregel auf, wonach sich jedermann im Strassenverkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet, wobei nach Art. 26 Abs. 2 SVG besondere Vorsicht insbesondere dann geboten ist, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Art. 27 Abs. 1 SVG bestimmt unter anderem, dass Signale und Markierungen zu befolgen seien. Art. 14 VRV regelt die Ausübung des Vortritts. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Fahrlässig verletzt ein Fahrzeuglenker Verkehrsregeln, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 und Art. 104 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG). Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten (BGE 143 IV 500 E. 1.2.4; 125 IV 83 E. 2b; 118 IV 277 E. 4a; Urteil 7B_292/2022 vom 4. April 2024 E. 4.2.2; mit Hinweisen). Gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG ist besondere Vorsicht geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.”

“Art. 26 Abs. 1 SVG stellt die Grundregel auf, wonach sich jedermann im Strassenverkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet, wobei nach Art. 26 Abs. 2 SVG besondere Vorsicht insbesondere dann geboten ist, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Art. 27 Abs. 1 SVG bestimmt unter anderem, dass Signale und Markierungen zu befolgen seien. Art. 14 VRV regelt die Ausübung des Vortritts. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Fahrlässig verletzt ein Fahrzeuglenker Verkehrsregeln, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 und Art. 104 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG). Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten (BGE 143 IV 500 E. 1.2.4; 125 IV 83 E. 2b; 118 IV 277 E. 4a; Urteil 7B_292/2022 vom 4. April 2024 E. 4.2.2; mit Hinweisen). Gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG ist besondere Vorsicht geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.”

“Vorlie- gend hat der Berufungskläger selbst dargelegt, dass er das 50er Schild am Dorf- eingang (vgl. zum Standort StA act. 3/9) wahrgenommen habe, er jedoch davon ausgegangen sei, dass dieses nur für Linksabbieger bei der anschliessenden Kreuzung gelte (vgl. StA act. 3/17, S. 3; act. H.2, S. 3). Die Regel, dass eine Ge- schwindigkeitsbegrenzung direkt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" beginnt und beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" endet (vgl. Art. 4a Abs. 2 VRV), stellt eine grundlegende und offensichtliche Regel des Stras- senverkehrsgesetzes dar. Insofern stellt sich die Frage, wie glaubhaft der behaup- tete Irrtum des Berufungsklägers ist, beziehungsweise ob es sich um eine reine Schutzbehauptung handelt. Unabhängig davon stellt jedoch auch der geschilderte Irrtum bereits selbst ein (grob)fahrlässiges Fehlverhalten dar, da in diesem Falle offenbar keine genügenden Kenntnisse der erwähnten wichtigen Verkehrsregeln bestanden und der Berufungskläger so Art. 27 Abs. 1 SVG verletzt hat. Der Irrtum wäre mit Kenntnis der einschlägigen Verkehrsregeln offensichtlich vermeidbar ge- wesen. Daraus folgt, dass sich der Berufungskläger im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StGB einer grobfahrlässigen Tatbegehung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar machen kann, selbst wenn man von einem Irrtum ausgehen würde.”

“Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten. Die vom Beschuldigten Art. 48 Abs. 7 aSSV zugeschriebene ratio legis lag vielmehr Art. 48 Abs. 6 aSSV (Art. 48b Abs. 1 SSV) zugrunde. Nach dieser Norm - i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG - wurde das Nichtingangsetzen der Parkuhr bestraft. Art. 48 Abs. 7 aSSV schrieb hingegen nicht die Kostenpflicht vor, sondern regelte im zweiten Satz (wiederum i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) die Pflicht zum sichtbaren Anbringen des Parkzettels hinter der Frontscheibe des Motorwagens, sollte die Parkuhr einen solchen ausgeben. Dass es sich dabei um einen abzugrenzenden, selbständigen Tatbestand handelt, indiziert auch die im Ordnungsbussenverfahren anwendbare Bussenliste 1 des Anhangs 1 zur OBV, welche die Bussenhöhe einerseits für das nicht oder nicht gut sichtbare Anbringen des Parkzettels (Art. 48 Abs. 6 aSSV) und andererseits für das Nichtingangsetzen der Parkuhr (Art. 48 Abs. 7 aSSV) separat auswies (Ziffern”

“Dieser Sachverhalt lässt sich schliesslich a maiore ad minus unter Art. 48 Abs. 7 aSSV und Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG subsumieren, da, fehlt im ganzen Fahrzeug ein gut sichtbar angebrachter Parkzettel, ein derart an- gebrachter auch hinter der Frontscheibe fehlt.”

“Il ricorrente non dimostra al riguardo arbitrio alcuno: si limita ad addurre che nel punto in cui è stato rilevato l'eccesso di velocità non v'erano né un cantiere né operai e che la situazione sarebbe stata sostanzialmente analoga a quella dei tratti autostradali ove vige il limite generale di 120 km/h. A torto, giacché la corsia di sinistra della carreggiata nord/sud, direttamente a fianco del ricorrente, era in quel momento utilizzata dai veicoli che la percorrevano in senso opposto ed era separata da una barriera temporanea di tipo amovibile, solitamente utilizzata per deviare il traffico e modificare la viabilità in prossimità dei cantieri. Contrariamente all'opinione del ricorrente non si trattava quindi di un tratto autostradale in condizioni ordinarie, ma di una situazione modificata in modo rilevante. Tale modifica della viabilità lasciava presupporre la presenza di un cantiere, imponendo una limitazione della velocità massima per motivi di sicurezza. 4. 4.1. Il ricorrente lamenta la violazione degli art. 27 LCStr e dell'art. 103 dell'ordinanza sulla segnaletica stradale, del 5 settembre 1979 (OSStr; RS 741.21). Adduce che la segnaletica del limite di velocità di 80 km/h non sarebbe stata visibile, non sarebbe stata collocata in modo corretto e non sarebbe stata ripetuta come richiederebbe l'art. 6 n. 1 della Convenzione sulla segnaletica stradale, dell'8 novembre 1968 (RS 0.741.20). Il ricorrente sostiene quindi di essersi trovato in errore, ritenendo che il limite di velocità fosse di 120 km/h. 4.2. L'art. 27 cpv. 1 LCStr impone all'utente della strada di osservare i segnali e le demarcazioni stradali. Essi sono obbligatori quando sono univoci e il loro significato è agevolmente riconoscibile (DTF 127 IV 229 consid. 2c/aa; 106 IV 138 consid. 3). Secondo la giurisprudenza, nell'interesse della sicurezza della circolazione, questo obbligo si estende anche ai segnali e alle demarcazioni stradali che non sono stati collocati in modo regolare, ma che creano un'apparenza degna di protezione per gli altri utenti della strada: ciò deriva dal principio dell'affidamento (art.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Ver- letzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer her- vorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtspre- chung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_466/2022 v.”

“Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. In Anwendung von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften (ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen) 80 km/h. Praxisgemäss (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 93 E. 3) setzt in objektiver Hinsicht die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet worden ist. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 131 IV 133 E.”

“Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die schwere Widerhandlung entspricht gemäss konstanter Rechtsprechung der groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG (BGE 132 II 234, 238 E. 3.2; BGr, 28. März 2007, 6A.86/2006, mit weiteren Hinweisen). 3.3 Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Art. 27 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Beachtung von Signalen und Markierungen. Laut Art. 32 Abs. 2 SVG hat der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu begrenzen. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 50 km/h. 3.4 Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133, 136 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unabhängig von den konkreten Umständen objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrsgefährdung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h, ausserorts um 30 km/h und innerorts um 25 km/h überschritten worden ist (BGr, 26.”

“Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Der objektive Tatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – unabhängig von den konkreten Umständen – erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (Urteile des BGer 1C_210/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2 und 1C_454/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.3). Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. a der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften (innerorts) unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h, wobei der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nach Art. 4a VRV abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten vorgehen (Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 108 der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Beginn und Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit werden durch Signale markiert. Entsprechende Geschwindigkeitssignale sind gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonstwie schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein schweres Verschulden. Bei der fahrlässigen Begehung wird mindestens grobe Fahrlässigkeit vorausgesetzt. Diese ist dann zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Verhaltensweise bewusst ist. Sie kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, und so unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen setzt die Annahme von grober Fahrlässigkeit voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des BGer 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.1 je mit Hinweisen). Obwohl nicht unbesehen von einer objektiv schweren auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf, wertete das Bundesgericht die Mehrheit der beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von Art.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwi- schen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindig- keitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwer- ten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vor- sätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überho- len oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1) und "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2). Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob sich der Beschuldigte der einfa- chen Verletzung der Verkehrsregeln nach Abs. 1 oder der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Abs. 2 von Art. 90 SVG schuldig gemacht hat.”

“Die Vorinstanz erwog, der in Abrede gestellte Anklagesachverhalt beruhe auf den Aussagen des Polizisten bzw. den von diesem verfassten Amtsbericht. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die belastenden Aussagen von einem Polizisten getätigt worden seien, der seine Beobachtungen im Rahmen seiner dienstlichen Aufgabe gemacht habe. Komme hinzu, dass der Berufungskläger 1 seit längerer Zeit durch die Polizei observiert worden sei und folglich dessen Handlungen besonders im Fokus gestanden seien. Des Weiteren seien Polizisten aufgrund ihrer Schulung und Erfahrung durchaus in der Lage, Verkehrsregelverletzungen genau zu beobachten und entsprechend zu protokollieren. Es bestehe kein Anlass, an den Schilderungen im Amtsbericht zu zweifeln, zumal keinerlei Motive für eine Falschbelastung ersichtlich seien. Im Übrigen sei die rechtliche Qualifikation der Geschwindigkeitsüberschreitung (gemessene Geschwindigkeit von 110 km/h nach Toleranzabzug bei Tempolimit 80 km/h) als Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV zutreffend. Ferner stelle das Beachten von Lichtsignalen eine für die Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr grundlegende und somit wichtige Vorschrift dar. Indem der Berufungskläger 1 vorsätzlich das Rotlicht missachtet habe, habe er sich wiederum der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht.”

“Die Vorinstanz erwog, der in Abrede gestellte Anklagesachverhalt beruhe auf den Aussagen des Polizisten bzw. den von diesem verfassten Amtsbericht. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die belastenden Aussagen von einem Polizisten getätigt worden seien, der seine Beobachtungen im Rahmen seiner dienstlichen Aufgabe gemacht habe. Komme hinzu, dass der Berufungskläger 1 seit längerer Zeit durch die Polizei observiert worden sei und folglich dessen Handlungen besonders im Fokus gestanden seien. Des Weiteren seien Polizisten aufgrund ihrer Schulung und Erfahrung durchaus in der Lage, Verkehrsregelverletzungen genau zu beobachten und entsprechend zu protokollieren. Es bestehe kein Anlass, an den Schilderungen im Amtsbericht zu zweifeln, zumal keinerlei Motive für eine Falschbelastung ersichtlich seien. Im Übrigen sei die rechtliche Qualifikation der Geschwindigkeitsüberschreitung (gemessene Geschwindigkeit von 110 km/h nach Toleranzabzug bei Tempolimit 80 km/h) als Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV zutreffend. Ferner stelle das Beachten von Lichtsignalen eine für die Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr grundlegende und somit wichtige Vorschrift dar. Indem der Berufungskläger 1 vorsätzlich das Rotlicht missachtet habe, habe er sich wiederum der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht.”

“Der Umstand, dass es sich um eine Strasse mit Gegenverkehr handelt und die Spur des entgegenkommenden Ver- kehrs nur mittels einer Leitlinie abgetrennt ist, erhöhte die dem schnellen Fahren bereits inhärente Gefahr, wäre doch bei einem Abweichen von der Spur, entweder des Beschuldigten oder eines entgegenfahrenden Verkehrsteilnehmers, eine Frontalkollision durch nichts (keine Leitplanke, bepflanzte Übergangsinsel oder Ähnliches) abgedämpft worden. Zudem war es aufgrund der Tageszeit dunkel, die Strasse war abgesehen von dem Lichtkegel des Fahrzeugs des Beschuldigten nicht beleuchtet und die Umgebung abseits der Strasse links sowie rechts gerade- zu finster. Die Sichtverhältnisse waren somit eingeschränkt. Ein seitlich erschei- nendes Objekt wäre erst sichtbar geworden, sobald es in den Lichtkegel tritt, wo- mit es sich bereits auf der Strasse und vor dem Fahrzeug des Beschuldigten be- funden hätte. Diese Umstände legen den Eintritt einer konkreten Gefährdung na- he. Dass die Strasse gerade verläuft, trocken und baulich in gutem Zustand war, ändert an der erhöhten abstrakten Gefahr nichts. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erscheint erfüllt. Gleichzeitig bzw. in einer Fahrt verletzte der Beschuldigte jedoch auch die Verkehrsregel von Art. 27 Abs. 1 SVG (Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen), da die Strasse in einen Kreisel mün- dete und vor diesem die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert war. Er überschritt diese um 70 km/h. Damit erfüllte er ex lege (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG) den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Nur zehn Minuten zuvor war der Beschuldigte auf derselben Strasse in die entgegengesetzte Richtung nach D. gefahren, wobei er bei geltender Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 66 km/h zu schnell fuhr. Damit erfüllte er erneut ex lege (dieses Mal aufgrund von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG) den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Auch der subjektive Tatbestand ist klarerweise erfüllt (E. 5.5).”

“Angesichts der am Unfalltag herrschenden Stras- sen- und Witterungsbedingungen, der eher schmalen Strasse und des steilen Ge- fälles (ca. 10%) hätte er bereits beim (aufgrund der Rechtskurve) ersten Erblicken des am linken Strassenrand stehenden weissen Lieferwagens seine Fahrge- schwindigkeit noch weiter reduzieren und spätestens beim Erblicken der übrigen Fahrzeuge auf null senken müssen. A. passte sein Fahrverhalten hingegen erst an, als er alle Fahrzeuge erblicken konnte und festgestellt hatte, dass an ih- nen kein Vorbeikommen möglich war. Gemäss eigener Aussage beabsichtigte er dabei offenbar zuerst, "[ ... ] zwischen den Fahrzeugen, in der Fahrbahnmitte, durchzufahren" (vgl. StA act. 7, Frage 2). Dieses Fahrverhalten ist unter den am Unfalltag herrschenden Bedingungen jedoch als inadäquat zu betrachten und un- ter anderem darauf zurückzuführen, dass A. nicht allen Umständen genü- gend Aufmerksamkeit gewidmet hat. Zwar hat der Beschuldigte recht, wenn er geltend macht, dass ein Fahrzeuglenker nicht die gleichen Vorbereitungspflichten wie ein Pilot habe und ihm auch kein Verstoss gegen Art. 27 Abs. 1 SVG (Beach- ten der Signale, Markierungen und Weisungen) vorgeworfen werden könne. Wenn ein Fahrzeuglenker jedoch ein Schild nicht sieht, welches gerade auch bei solchen Witterungsverhältnissen entscheidend für die Gesamtbeurteilung der Verhältnisse ist, kann er diese nicht korrekt einschätzen. Aufgrund des Schildes, der Strassen- bedingungen und seiner Streckenkenntnisse hätte er jedoch mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das Steilstück sehr rutschig sein kann und deshalb Fahr- zeuge die Fahrbahn blockieren könnten. In diesem Sinne ist ihm - in Überein- stimmung mit der Vorinstanz - vorzuwerfen, dass er unter anderem aufgrund sei- ner fehlenden Aufmerksamkeit die Witterungs- und Strassenverhältnisse und die Möglichkeit von stehenden Fahrzeugen nicht richtig bedacht und so beim Auftau- chen der anderen Fahrzeuge falsch reagiert hat.”

“Allgemeines Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG setzt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats vor­aus. Subjektiv werden von Art. 90 Abs. 1 SVG vorsätzliche und fahrlässige Handlungen erfasst (Fiolka, Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale und Markierungen sind technische Mittel zur Führung des Verkehrs. Wer Signale und Markierungen missachtet, ist strafbar, soweit diesen Zeichen Vorschriftcharakter zukommt (Giger, Orell Füssli Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 27 SVG).”

“Weitere Verkehrsregeln finden sich im Verordnungsrecht, insbesondere in der VRV. In subjektiver Hinsicht ist gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG − in Umkehrung der Regel von Art. 12 StGB – neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter Strafe gestellt, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Begehung, womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen ist (OFK-Maurer, N. 1 zu Art. 100 SVG). Nichtbeachtung von Signalen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG (unerlaubtes Befahren des Radwegs mit einem Motorrad) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Bei der Bestimmung von Art. 27 SVG handelt es sich um eine Verkehrsregel. Soweit sie eine Verhaltensanweisung enthält, ist ihre Verletzung i.V.m. Art. 90 strafbar (BSK SVG-Maeder, N. 1 und 4 zu Art. 27 SVG). Bei Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG handelt es sich jedoch um ein Blankett, denn der konkrete Regelungsgehalt ergibt sich aus den jeweiligen Signalen, Markierungen und Weisungen (BSK SVG-Maeder, N. 5 zu Art. 27 SVG). Nach Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet werden. Das wurde in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) konkretisiert, wo sich die Beschreibungen und Abbildungen der zugelassenen Signale und Markierungen befinden (BSK SVG-Maeder, N. 10 zu Art. 27 SVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen.”

“A.________ wird verurteilt wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV), begangen durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts am 23. September 2023 (recte: 2022) in B.________.”

“117 CP, qui réprime l’homicide par négligence, suppose la réunion de trois conditions : le décès d’une personne, une négligence et un lien de causalité entre le négligence et la mort (ATF 122 IV 145 consid. 3). La négligence est définie à l’art. 12 al. 3 CP, selon lequel « agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle ». Pour qu’il y ait homicide par négligence, il faut tout d’abord que l’auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible (ATF 122 IV 145 consid. 3b/aa). Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l’ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter les accidents. Dans le domaine du trafic routier, on se référera donc aux règles de la circulation (ATF 126 IV 91 consid. 4a/aa ; ATF 122 IV 133 consid. 2a). 5.1.2 Selon l’art. 27 LCR (loi sur la circulation routière ; RS 741.01), chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L’art. 36 al. 2 LCR stipule qu’aux intersections, le véhicule qui vient de droite a la priorité. Les véhicules circulant sur une route signalée comme principale ont la priorité, même s’ils viennent de gauche. Est réservée toute réglementation différente de la circulation imposée par des signaux ou la police. Conformément à l’art. 14 OCR (ordonnance sur les règles de la circulation routière ; RS 741.11), celui qui est tenu d’accorder la priorité ne doit pas gêner dans sa marche le conducteur bénéficiaire de la priorité. Il réduira sa vitesse à temps et, s’il doit attendre, s’arrêtera avant le début de l’intersection. En application de l’art. 36 al. 2 OSR (ordonnance sur la signalisation routière ; RS 741.21), le signal cédez le passage oblige le conducteur à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s’approche.”

“Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machte sich der Beschuldigte demnach der qualifizierten groben Verletzung der - 16 - Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV schuldig. IV. Strafzumessung A. Strafrahmen”

“La chambre de céans est ainsi tenue par les constatations relatives à la réalisation par la recourante des infractions à la LCR retenues par ladite ordonnance. 6.             a. Depuis le 1er janvier 2005, les infractions à la LCR ont été réparties en fonction de leur gravité en trois catégories distinctes, assorties de mesures administratives minimales : les infractions légères, moyennement graves et graves (art. 16a à 16c LCR). Les nouveaux principes relatifs aux retraits de permis de conduire d'admonestation sont, beaucoup plus que sous l'ancien droit, en fonction de la mise en danger créée par l'infraction (ATA/25/2015 du 6 janvier 2015 ; ATA/479/2014 du 24 juin 2014 ; ATA/552/2012 du 21 août  2012). Lorsque la procédure prévue par la loi fédérale sur les amendes d'ordre du 24 juin 1970 (LAO - RS 741.03) n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis de conduire ou un avertissement (art. 16 al. 2 LCR). b. Tout conducteur doit entre autres se conformer aux signaux (art. 27 LCR ; art. 50 de l'ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 ; OSR - RS 741.21) et respecter les limitations de vitesse (art. 32 LCR ; art. 16 et 22 OSR). c. Commet une infraction grave, la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque (art. 16c al. 1 let. a LCR). Après une infraction grave, le permis de conduire est retiré pour trois mois au minimum (art. 16c al. 2 let. a LCR). Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile (art. 16 al. 3 phr. 1 LCR). Conformément à la jurisprudence, l'infraction grave de l'art. 16c LCR correspond à la violation grave d'une règle de la circulation routière de l'art. 90 al. 2 LCR (ATF 132 II 234 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_402/2015 du 10 février 2016 consid.”

“Auch wenn nicht konkret gere- gelt ist, wann und wie sich eine gebildete Rettungsgasse wieder auflöst, wie der Beschuldigte geltend macht, ist es lebensnah, dass zuerst die vorderen Fahrzeu- ge in geordneter Weise, etwa ähnlich des bei Spurverengung üblichen Reissver- schlusses, auf die ursprüngliche Fahrbahn zurückkehren, bevor die hinteren Fahrzeuge folgen. Dabei müssen die vorderen Fahrzeuge nicht damit rechnen, dass sie von einem hinteren Fahrzeug überholt und deshalb beim Einlenken auf die ursprüngliche Fahrbahn behindert werden. Gestützt auf die Aussagen der Zeugen ist erstellt, dass der Beschuldigte dem Polizeifahrzeug in der Rettungs- gasse folgte, statt auf der Überholspur, auf welche er ausgewichen war, zu blei- ben (vgl. Urk. 9 S. 4 f., Urk. 12 S. 4 f.). Darin, dass der Beschuldigte vor den vor ihm wartenden Fahrzeugen zurück auf die Normalspur wechselte, liegt das Unter- lassen der notwendigen Rücksichtnahme, weshalb der Beschuldigte die Ver- kehrsregel gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG verletzt hat. Dadurch, dass der Beschuldigte die Rettungsgasse nicht solange freigab bis sich diese wieder auflöste, sondern darauf fuhr, ohne dazu berechtigt zu sein, verstiess er gegen Art. 27 Abs. 2 SVG, wonach den Feuerwehr-, Sanitäts-, Poli- - 10 - zei- und Zollfahrzeugen bei Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Stras- se sofort freizugeben bzw. nötigenfalls anzuhalten ist.”

“Die Vorinstanz stellte nicht explizit fest, wie lange die Ampel bereits Gelb gezeigt hatte als die Beschwerdeführerin den Anhaltestreifen passierte. Sie begnügte sich bei ihren Erwägungen zum Sachverhalt damit, festzustellen, dass die Ampel zumindest auf Gelb gestanden habe. Bei der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhalts ging die Vorinstanz offenkundig davon aus, der Beschwerdeführerin wäre es möglich gewesen, noch vor der Verzweigung - und zwar noch ohne brüske Bremsung (BGE 118 IV 84 E. 2b) - halten zu können, zumal sie explizit auf Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 68 Abs. 4 lit. a SSV verwies und ein Schuldspruch sonst nicht hätte ergehen können. Die Begründung für diese Einschätzung findet sich in E. 3.3.2 des vorinstanzlichen Urteils. Dort hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe gegenüber der Kantonspolizei angegeben, sie sei einem Bus hinterhergefahren und habe sich auf ihre Erfahrung verlassen, wonach noch ein bis zwei Fahrzeuge hinter dem Bus herfahren könnten, bis die Ampel auf "Orange" (gemeint: Gelb) wechsle. Die Vorinstanz leitete aus dieser Aussage offenkundig ab, die Beschwerdeführerin hätte noch rechtzeitig anhalten können, sofern sie bemerkt hätte, dass die Ampel nicht mehr (wie behauptet) auf Grün gestanden hat. Diese Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Im Lichte der Aussage der Beschwerdeführerin bestanden keine ernsthaften Zweifel, dass sie - wie von Art. 68 Abs. 4 lit. a SSV gefordert - noch vor der Verzweigung hätte halten können. Dem Gesagten zufolge verletzte die Vorinstanz weder die Begründungspflicht noch den Grundsatz von "in dubio pro reo".”

“Insgesamt verstiess der Beschuldigte in gravierender Weise gegen Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 1 SVG. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um wichtige Verkehrsvorschriften, welche der Unfallverhütung und der Sicherheit auf der Strasse dienen. Durch die Missachtung der Vorschriften kam es in der Folge zu einer Kollision, womit auch die erforderliche ernstliche Gefähr- dung von anderen – zu welchen vorliegend auch die Passagiere bzw. der Zweit- fahrer im W._____ gehören – ohne Weiteres gegeben ist. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit erfüllt.”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserorts unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA nach Art. 108 Abs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale sind grundsätzlich am rechten Strassenrand anzubringen und so aufzustellen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV). Nach Art. 80 Abs. 1 SSV werden Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn mit dem Signal "Baustelle" (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird. Bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet wird, werden die Signale abgedeckt oder entfernt, wenn sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind (Art. 81 Abs. 4 SSV).”

“Regeste a Art. 27 Abs. 1 SVG; Pflicht zur Beachtung einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Signalisierte Höchstgeschwindigkeiten sind für alle Verkehrsteilnehmende verbindlich, auch wenn sie nicht rechtsgültig publiziert worden sind. Dies gilt ungeachtet davon, ob ihre Missachtung zu einer konkreten Gefährdung führt (E. 5). Regeste b Grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h stellt unabhängig von den konkreten Umständen eine grobe Verkehrsregelverletzung und damit eine schwere Widerhandlung gegen das SVG dar (E. 6).”

“Une décision ne peut être considérée comme arbitraire que si elle s’avère manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (ATF 146 IV 88 consid. 1.2.1 ; ATF 145 IV 154 consid. 1.1 ; ATF 143 IV 241 consid. 2.3.1). En revanche, la juridiction d’appel peut revoir librement le droit (TF 1B_580/2021 du 10 mars 2022 consid. 2.2 ; TF 6B_786/2020 du 11 janvier 2021 consid. 3.1 et les réf. citées). En outre, aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite devant la juridiction d’appel (art. 398 al. 4, deuxième phrase, CPP). Cela étant, la partie appelante peut valablement renouveler en appel les réquisitions de preuve formulées devant le premier juge et qui ont été rejetées (TF 6B_211/2021 du 2 août 2021 consid. 3.2 ; TF 6B_763/2019 du 28 avril 2020 consid. 4.2 ; TF 6B_999/2019 du 6 novembre 2019 consid. 2.1). 2.2.2 A teneur de l’art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation routière prévues par la présente loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l’amende. Selon l’art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques, ainsi qu’aux ordres de la police. L’art. 4a al. 1 let. b OCR prévoit que la vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, 80 km / h hors des localités, à l’exception des semi-autoroutes et des autoroutes. L’art. 22 al. 1 OSR prévoit que les signaux « Vitesse maximale » (2.30) et « Vitesse maximale 50, Limite générale » (2.30.1) indiquent en km / h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L’obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal « Fin de la vitesse maximale » (2.53) ou « Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale » (2.53.1). 2.2.3 Selon la jurisprudence, le conducteur d’un véhicule automobile ne saurait se voir condamner à une infraction à la LCR que s’il est établi à satisfaction de droit qu’il est bien l’auteur de cette infraction.”

“79 ss du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative, CPJA; RSF 150.1) – l'avance des frais de procédure ayant en outre été versée en temps utile – le recours est recevable à la forme et la Cour de céans peut en examiner les mérites. 1.2. En vertu de l'art. 77 al. 1 CPJA, le recours devant le Tribunal cantonal peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut pas examiner en l'espèce le grief d'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA). 2. 2.1. Force est d'emblée de constater que le recourant ne conteste pas avoir circulé à la vitesse de 86 km/h, marge de sécurité déduite, à l'intérieur d'une localité, à un endroit limité à 60 km/h, correspondant à un dépassement net de la vitesse maximale autorisée de 26 km/h. Au demeurant, ce fait a également été retenu dans le cadre de l'ordonnance pénale, qui est entrée en force. 2.2. D'après l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. En application de l'art. 32 al. 2 LCR, le Conseil fédéral a fixé les limitations générales de vitesse des véhicules automobiles à l'art. 4a de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR; RS 741.11). Cette disposition prévoit notamment, à son al. 1, que la vitesse maximale générale peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont favorables, 50 km/h dans les localités (let. a) et 80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes (let. b). En outre, son al. 5 énonce que lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse. En l'espèce, au vu des faits établis, il faut constater que le recourant a violé les dispositions légales précitées. Partant, la CMA se devait de prononcer une mesure administrative à son égard.”

“Der Beschuldigte liess weiter einwenden, dort seien früher 80 km/h er- laubt gewesen. Seit seinem 2014 erfolgten Umzug von F._____/ZH nach G._____/ZH habe er die Strecke kaum je befahren. Zudem zeige das Navigati- onsgerät dort noch immer an, dass man mit 80 km/h fahren dürfe (Urk. 26 S. 16; Prot. II S. 13). Dieses Vorbringen des Beschuldigten bleibt von vornherein unbe- helflich, denn als Fahrzeuglenker war er gesetzlich verpflichtet, auf Signale zu achten und sie zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Dies tat er offensichtlich nicht, sagte er doch vor Bezirksgericht wie auch an der Berufungsverhandlung selber aus, er habe nicht auf den Tacho seines Wagens geschaut. Auf dem digitalen Ta- cho (Navigationsgerät) habe er gesehen, dass auf dieser Strecke 80 km/h erlaubt seien. Also sei er "ungefähr 80 km/h" gefahren (Urk. 26 S. 17; Prot. II S. 13 "[...]. Der Tacho war damals auf dem Head Up Display. [...]"). Bei der Polizei hatte er darüber hinaus noch unumwunden eingeräumt, dass er in der Annahme, es sei eine Ausserortsstrecke, "auch die quasi 19 km/h zu viel gefahren" sei, weil er ge- wusst habe, dass das lediglich eine Busse geben würde (Urk. 1/3 S. 3). Er habe keine Tafel gesehen, auf der 60 km/h gestanden sei (a.a.O., S. 4). Diese eigenen Aussagen des Beschuldigten führen zum Schluss, dass er sich auf sein Navigati- onsgerät verliess, statt auf die vor Ort aufgestellten Signale zu achten, deswegen davon ausging, dass 80 km/h erlaubt seien, und sodann bewusst auch diese Li- mite um soviel überschritt, dass er glaubte, nur eine Busse zu riskieren.”

“Compte tenu de la progression en diagonale continue du lésé, cette erreur à elle seule ne permet pas de parvenir à la conclusion que le prévenu aurait été pris de court et n'aurait eu d'autre choix que de freiner en urgence et de se déporter vers la droite. En tout état de cause, l'accident s'est produit, tandis que l'intimé achevait sa manœuvre et qu'il n'était alors plus tenu de faire le signe (art. 28 al. 2 in fine OCR). Si l'appelant a choisi d'entreprendre cette manœuvre dangereuse, c'est bien plus en raison de son comportement propre – non-respect de la distance suffisante – que de celui du lésé. La CPAR retient par conséquent, conformément aux images de vidéosurveillance ainsi qu'au témoignage de L______, que le motocycliste a bien entrepris de dépasser le lésé par la droite, empiétant de ce fait sur la voie réservée aux trams. L'appelant a ainsi également violé les art. 35 al. 1 et 3 LCR et 10 al. 1 1ère ph. OCR, ne pouvant déroger à l'interdiction de dépasser par la droite, ainsi que les art. 27 al. 1 LCR et 74b OSR, ayant franchi la ligne jaune discontinue pour effectuer un dépassement interdit – non pas pour obliquer par exemple (art. 74b dernière ph. OSR a contrario) – puis, de ce fait, circulé sur la voie réservée au bus. 2.4.4. Le danger particulier de sa manœuvre ne pouvait échapper à l'appelant, d'autant qu'il connaissait bien ce tronçon pour l'employer quotidiennement. Aucune circonstance particulière ne l'a empêché de se conformer à ses devoirs. Il aurait dû rouler moins vite, laissant ainsi plus d'espace entre lui-même et le cyclomoteur qui le précédait, et renoncer au dépassement illicite, de sorte qu'il aurait pu éviter la collision qui s'en est suivie, ce qu'il n'était pas sans savoir. Sa manœuvre est donc fautive. 2.4.5. En outre, le prévenu ne saurait se prévaloir du principe de la confiance pour plusieurs motifs. D'une part, il ne s'est pas comporté réglementairement et a créé une situation confuse en ne rétablissant pas de distance suffisante avec l'intimé puis en entamant un dépassement par la droite sur la voie réservée aux bus, alors même qu'un tram y circulait.”

“La réalisation des deux conditions objectives de l'infraction n'est dès lors et à juste titre pas contestée, et est ainsi donnée. L'appelant argue que son intention faisait défaut. Ayant commis un excès de vitesse typique du délit de chauffard, il est cependant présumé avoir agi intentionnellement et s'être accommodé du risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort. Il ne peut prétendre, ne le plaidant en réalité même pas, à l'existence d'une constellation particulière permettant d'exclure la réalisation des éléments constitutifs de l'infraction. En effet, il ne prétend pas que la signalisation rencontrée n'était pas visible ou qu'elle présentait une anomalie ou une ambiguïté propre à expliquer ou à excuser un excès de vitesse. Il a reconnu ne pas avoir vu de panneau de fin de limitation de vitesse avant d'accélérer. Pire, il prétend s'être fondé sur sa propre expérience et à l'urbanisation aux alentours pour accélérer massivement, étant rappelé qu'il faut se conformer aux signaux plutôt qu'à ses impressions (cf. art. 27 al. 1 LCR). De plus, il n'est pas exact que l'endroit est bordé de champs ainsi que de forêts et on peine à croire l'appelant lorsqu'il prétend avoir cru être sorti de la localité. En effet, le radar se situait peu après des immeubles, un trottoir longeant encore la route sur la droite. Il n'y avait pas de forêt en bord de route mais, le long du trottoir, des haies et arbres domestiques, qui s'ouvraient sur une dernière sortie de propriété. Le champ sur la gauche était clôturé, indice supplémentaire qu'il ne se trouvait pas en pleine campagne. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu de douter que l'appelant a commis intentionnellement l'excès de vitesse constaté. Il prétend en outre qu'il ne pouvait pas s'attendre à voir un piéton ou un obstacle surgir des champs ou de la forêt, mais cet argument tombe à faux au vu des motifs susvisés, étant donné qu'il se trouvait encore dans une zone urbaine, avec en particulier un trottoir et une sortie de villa. Il a également reconnu au TP, même s'il a par la suite nuancé son propos, que si un piéton avait surgi, il aurait été impossible de l'éviter au vu de la vitesse à laquelle il roulait, ce qui ne saurait être nié.”

“1 LCR prescrit que chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. Ainsi, selon le principe de la confiance qui en découle, tout usager de la route qui se comporte conformément aux règles établies, doit pouvoir, dans la mesure où aucune circonstance particulière ne s'y oppose, admettre que les autres participants à la circulation routière se conduiront également de façon conforme aux règles (ATF 143 IV 138 consid. 2.1). Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de prudence et vouer son attention à la route et à la circulation (art. 31 al. 1 LCR et art. 3 al. 1 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière [OCR]). Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux lumineux priment les règles générales de priorité, les signaux de priorité et les marques routières (art. 27 al. 1 LCR et 68 al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière [OSR]). Le feu rouge signifie "arrêt", alors que le feu vert signifie route libre (art. 68 al. 1bis et 2 OSR). Cette obligation vaut sans restriction. Il s'agit d'une prescription essentielle pour la sécurité du trafic (ATF 118 IV 84 consid. 2b = JdT 1992 I 759). Selon l'art. 100 al. 1 LCR, sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable. 3.2.4. L'atteinte à l'intégrité personnelle doit revêtir la forme de lésions corporelles graves ou simples au sens des articles 122 ou 123 CP. L'art. 123 CP réprime les lésions du corps humain ou de la santé qui ne peuvent être qualifiées de graves au sens de l'art. 122 CP. Cette disposition protège l'intégrité corporelle et la santé tant physique que psychique. Elle implique une atteinte importante aux biens juridiques ainsi protégés. À titre d'exemples, la jurisprudence cite l'administration d'injections, la tonsure totale et tout acte qui provoque un état maladif, l'aggrave ou en retarde la guérison, comme les blessures, les meurtrissures, les écorchures ou les griffures, sauf si ces lésions n'ont pas d'autres conséquences qu'un trouble passager et sans importance du sentiment de bien-être (ATF 134 IV 189 consid.”

“Mit Busse wird nach Art. 90 Abs. 1 SVG bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen zu befolgen. Rotes Licht bedeutet "Halt" (Art. 68 Abs. 1bis SSV).”

“Il avait ainsi commis un acte illicite, justifiant la mise d'une partie des frais de la procédure à sa charge. d. Par ordonnance pénale du 16 février 2023, le Ministère public a déclaré A______ coupable de violation simple des règles de la circulation routière, commise à six reprises. A______ y a formé opposition. C. Dans l'ordonnance querellée, par suite de l'opposition susmentionnée, le Ministère public constate qu'en raison d'une nouvelle teneur, depuis le 29 avril 2023, de l'art. 8B LaLCR et de l'application du principe de la lex mitior, une partie du comportement de A______, soit d'avoir circulé sur la rue de Coutance sans aucune nécessité liée à ses fonctions, était devenu pénalement atypique. Pour les deux autres volets des faits reprochés, lesquels réalisaient l'infraction visée à l'art. 90 al. 1 LCR et étaient passibles d'une amende, la prescription de l'action pénale était atteinte. La procédure devait donc être classée. Il n'en demeurait pas moins que A______ avait volontairement omis de se conformer aux signaux et marques qu'il devait observer au sens de l'art. 27 al. 1 LCR. En contrevenant à cette norme, de droit administratif, le précité avait provoqué l'ouverture de la procédure de manière illicite et fautive, en violant une norme de comportement. D. a. Dans son recours, A______ reproche au Ministère public de n'avoir pas respecté la présomption d'innocence. L'autorité intimée avait d'abord retenu que les faits prescrits réalisaient l'infraction de violation simple des règles de la circulation. En outre, elle se fondait sur l'art. 27 al. 1 LCR, norme qui ne pouvait pas être "détachée" de l'art. 90 al. 1 LCR et, par extension, du volet pénal. Enfin, il ne pouvait lui être reproché d'avoir prolongé la procédure. b. À réception du recours, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1.             1.1. Le recours a été interjeté selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerne une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu, partie à la procédure (art.”

“Auf den Anzeigerapport und die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 6. April 2022 ist abzustellen. Bezüglich Beweiswert des Anzeigerapports wird vollumfänglich auf die Ausführungen unter Ziffer II.11.6 vorne verwiesen. 12.7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtete. 12.8         Rechtliche Würdigung 12.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 12.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtet. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Abs. 2 SSV (Vorschriftssignal 2.13 gemäss Anhang 2 zur SSV) konkretisiert wird, zuwider. Eine Nichtbeachtung dieses Vorschriftssignals stellt eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse), durch Missachten des Verbotssignals für Motorfahrzeuge schuldig zu sprechen. 13.             Vorwurf des Loslassens der Lenkvorrichtung 13.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.7. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________(Ortschaft), X.________(Strasse), vorgeworfen. Der angeklagte Sachverhalt lautet wie folgt (pag.”

“Angesichts der am Unfalltag herrschenden Stras- sen- und Witterungsbedingungen, der eher schmalen Strasse und des steilen Ge- fälles (ca. 10%) hätte er bereits beim (aufgrund der Rechtskurve) ersten Erblicken des am linken Strassenrand stehenden weissen Lieferwagens seine Fahrge- schwindigkeit noch weiter reduzieren und spätestens beim Erblicken der übrigen Fahrzeuge auf null senken müssen. A. passte sein Fahrverhalten hingegen erst an, als er alle Fahrzeuge erblicken konnte und festgestellt hatte, dass an ih- nen kein Vorbeikommen möglich war. Gemäss eigener Aussage beabsichtigte er dabei offenbar zuerst, "[ ... ] zwischen den Fahrzeugen, in der Fahrbahnmitte, durchzufahren" (vgl. StA act. 7, Frage 2). Dieses Fahrverhalten ist unter den am Unfalltag herrschenden Bedingungen jedoch als inadäquat zu betrachten und un- ter anderem darauf zurückzuführen, dass A. nicht allen Umständen genü- gend Aufmerksamkeit gewidmet hat. Zwar hat der Beschuldigte recht, wenn er geltend macht, dass ein Fahrzeuglenker nicht die gleichen Vorbereitungspflichten wie ein Pilot habe und ihm auch kein Verstoss gegen Art. 27 Abs. 1 SVG (Beach- ten der Signale, Markierungen und Weisungen) vorgeworfen werden könne. Wenn ein Fahrzeuglenker jedoch ein Schild nicht sieht, welches gerade auch bei solchen Witterungsverhältnissen entscheidend für die Gesamtbeurteilung der Verhältnisse ist, kann er diese nicht korrekt einschätzen. Aufgrund des Schildes, der Strassen- bedingungen und seiner Streckenkenntnisse hätte er jedoch mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das Steilstück sehr rutschig sein kann und deshalb Fahr- zeuge die Fahrbahn blockieren könnten. In diesem Sinne ist ihm - in Überein- stimmung mit der Vorinstanz - vorzuwerfen, dass er unter anderem aufgrund sei- ner fehlenden Aufmerksamkeit die Witterungs- und Strassenverhältnisse und die Möglichkeit von stehenden Fahrzeugen nicht richtig bedacht und so beim Auftau- chen der anderen Fahrzeuge falsch reagiert hat.”

“Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr in H.________(Ortschaft) auf der AB.________(Strasse) mit einem Motorrad das Verbotssignal für Motorfahrzeuge missachtet. Damit handelte der Beschuldigte der Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 SVG, welche durch Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Abs. 2 SSV (Vorschriftssignal”

“4 LCR implique généralement l'impossibilité d'éviter un grand risque d'accident en cas d'obstacle ou de perte de maîtrise du véhicule. Cependant, le juge doit conserver une marge de manœuvre, certes restreinte, afin d'exclure, dans des constellations particulières, la réalisation des conditions subjectives lors d'un dépassement de vitesse particulièrement important au sens de l'art. 90 al. 4 LCR. L'art. 90 al. 4 LCR crée une présomption réfragable de la réalisation de l'élément subjectif de l'infraction réprimée par l'art. 90 al. 3 LCR (ATF 142 IV 137 consid. 11.2 p. 151). À ce titre, les hypothèses d'une défaillance technique du véhicule (dysfonctionnement des freins ou du régulateur de vitesse), d'une pression extérieure (menaces, prise d'otage) ou de problèmes médicaux soudains (une crise d'épilepsie, par exemple) peuvent entrer en considération (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1084/2018 du 21 novembre 2018 consid. 2.3.1 ; cf. aussi les cas de figure envisagés par la doctrine dans l'arrêt publié aux ATF 142 IV 137 consid. 10.1 p. 149 s.). 3.2.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. 3.2.2. À teneur de l'art. 16 al. 2 de l'Ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR), le signal "vitesse maximale" doit être observé jusqu'au signal correspondant indiquant la fin de la prescription, mais au plus jusqu'à la fin de la prochaine intersection. 3.3.1. En l'espèce, il est établi, et au demeurant non contesté par l'appelante, qu'elle a roulé à une vitesse de 77 km/h sur la route de Lausanne à Genthod. La photographie produite par la police du panneau de signalisation en place n'est pas datée et a été produite plusieurs mois après les faits, comme l'a soulevé l'appelante, si bien qu'il ne serait pas possible d'établir avec certitude, sur cette seule base, que le panneau était bien en place le jour des faits. Toutefois, lors de sa première audition devant la police, l'appelante a admis avoir été en excès de vitesse et ne pas avoir été attentive à la signalisation en place. Elle a également précisé dans son courrier au Bureau du corps de police avoir été consciente de ce qu'il y avait des travaux sur la route empruntée.”

“Diese Auswertung decke sich im Grundsatz mit den glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen von B.________ und C.________. Diesen zufolge habe ihre jeweilige Spur Grün gehabt und sie hätten die Kreuzung passieren wollen, woraufhin es zur Kollision mit der Beschwerdeführerin gekommen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne somit ausgeschlossen werden, dass B.________ die Kreuzung bei Rot-Gelb befahren habe. Da B.________ folglich erst bei Grün gefahren sei, lasse sich zweifelsfrei erstellen, dass die Beschwerdeführerin den Balken auf ihrer Spur zumindest bei Gelb und somit die Kreuzung bei Rot überfahren habe. Ansonsten hätte es bei einer Zwischenzeit von mindestens sieben Sekunden und einer Geschwindigkeit im Rahmen des Zulässigen nicht zur Kollision kommen können. Bei diesem Ergebnis müsse nicht auf die Aufzeichnungen der Verkehrsüberwachungskameras zurückgegriffen werden, weshalb offenbleiben könne, ob diese überhaupt verwertet werden dürften. Die Erstinstanz sei zu Recht von einer Verletzung von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) ausgegangen.”

“Il y a celle de la victime, qui a commis un très léger excès de vitesse et qui, lancée au guidon de son vélo, ne s’est pas arrêtée au feu rouge, selon l’état de fait le plus favorable au prévenu. Il y a celle du prévenu, impatient, qui décide de s'engager, en trottinette électrique, sur une voie réservée aux piétons, sans attendre que le feu passe au vert alors qu'il avait appuyé sur le bouton. S'agissant de A.Q.________, il s'était lancé à vive allure (52 km/h) au guidon de son vélo. Il a mal apprécié la situation en ce sens qu'il aurait dû adapter sa vitesse pour pouvoir s’arrêter au feu rouge et ne pas se mettre en danger. Un tel comportement est constitutif d'une violation de l’art. 27 al. 1 LCR. A.E.________, impatient, croit que la voie est libre sans avoir un champ de vision qui lui permettait de voir l’entier de la voie descendante, un véhicule arrêté sur la voie descendante masquant une partie de la visibilité. Il n’attend pas que le feu passe au vert pour lui, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 27 al. 1 LCR. Il s'élance au guidon de sa trottinette sur un passage piéton, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 40 al. 1 OCR. Sa vitesse, qui n’est pas adaptée aux passages piétons, empêche les autres usagers de la route d'apprécier correctement la situation car ils ne peuvent pas s’attendre à ce qu’un tel véhicule s’engage rapidement à cet endroit. A.E.________ a fait preuve d’un empressement délibéré sans tenir compte des conséquences possibles. La défense prend appui sur un arrêt du Tribunal fédéral (TF 6B_1280/2019 du 5 février 2020) dans lequel, est prévenu d’homicide le cycliste qui passe au feu rouge et non le piéton qui passe au feu rouge, alors décédé. Si dans cet arrêt, comme dans le cas d'espèce, les deux protagonistes n’ont pas respecté la signalisation lumineuse, il est finalement retenu que la faute du piéton n’est pas d’une importance telle qu’elle relègue à l’arrière-plan celle du cycliste. En l’espèce, c’est le cycliste qui est décédé. Or la rupture du lien de causalité entre la faute du piéton et l’accident ne s'aurait s'apprécier de la même manière lorsque celui-ci est victime ou prévenu d’homicide.”

“117 CP doit trouver application, dès lors que l’appelant a violé les règles de la circulation routière, à moins que la faute de celui-ci soit reléguée à l’arrière-plan par celle du cycliste, au point de rompre le lien de causalité entre celle du prévenu et l’accident litigieux, ce que soutient la défense. Après avoir arrêté un nouvel état de fait, la Cour de céans doit réapprécier chacune des fautes. Il y a celle de la victime, qui a commis un très léger excès de vitesse et qui, lancée au guidon de son vélo, ne s’est pas arrêtée au feu rouge, selon l’état de fait le plus favorable au prévenu. Il y a celle du prévenu, impatient, qui décide de s'engager, en trottinette électrique, sur une voie réservée aux piétons, sans attendre que le feu passe au vert alors qu'il avait appuyé sur le bouton. S'agissant de A.Q.________, il s'était lancé à vive allure (52 km/h) au guidon de son vélo. Il a mal apprécié la situation en ce sens qu'il aurait dû adapter sa vitesse pour pouvoir s’arrêter au feu rouge et ne pas se mettre en danger. Un tel comportement est constitutif d'une violation de l’art. 27 al. 1 LCR. A.E.________, impatient, croit que la voie est libre sans avoir un champ de vision qui lui permettait de voir l’entier de la voie descendante, un véhicule arrêté sur la voie descendante masquant une partie de la visibilité. Il n’attend pas que le feu passe au vert pour lui, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 27 al. 1 LCR. Il s'élance au guidon de sa trottinette sur un passage piéton, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 40 al. 1 OCR. Sa vitesse, qui n’est pas adaptée aux passages piétons, empêche les autres usagers de la route d'apprécier correctement la situation car ils ne peuvent pas s’attendre à ce qu’un tel véhicule s’engage rapidement à cet endroit. A.E.________ a fait preuve d’un empressement délibéré sans tenir compte des conséquences possibles. La défense prend appui sur un arrêt du Tribunal fédéral (TF 6B_1280/2019 du 5 février 2020) dans lequel, est prévenu d’homicide le cycliste qui passe au feu rouge et non le piéton qui passe au feu rouge, alors décédé.”

“117 CP doit trouver application, dès lors que l’appelant a violé les règles de la circulation routière, à moins que la faute de celui-ci soit reléguée à l’arrière-plan par celle du cycliste, au point de rompre le lien de causalité entre celle du prévenu et l’accident litigieux, ce que soutient la défense. Après avoir arrêté un nouvel état de fait, la Cour de céans doit réapprécier chacune des fautes. Il y a celle de la victime, qui a commis un très léger excès de vitesse et qui, lancée au guidon de son vélo, ne s’est pas arrêtée au feu rouge, selon l’état de fait le plus favorable au prévenu. Il y a celle du prévenu, impatient, qui décide de s'engager, en trottinette électrique, sur une voie réservée aux piétons, sans attendre que le feu passe au vert alors qu'il avait appuyé sur le bouton. S'agissant de A.Q.________, il s'était lancé à vive allure (52 km/h) au guidon de son vélo. Il a mal apprécié la situation en ce sens qu'il aurait dû adapter sa vitesse pour pouvoir s’arrêter au feu rouge et ne pas se mettre en danger. Un tel comportement est constitutif d'une violation de l’art. 27 al. 1 LCR. A.E.________, impatient, croit que la voie est libre sans avoir un champ de vision qui lui permettait de voir l’entier de la voie descendante, un véhicule arrêté sur la voie descendante masquant une partie de la visibilité. Il n’attend pas que le feu passe au vert pour lui, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 27 al. 1 LCR. Il s'élance au guidon de sa trottinette sur un passage piéton, ce qui est constitutif d'une violation de l'art. 40 al. 1 OCR. Sa vitesse, qui n’est pas adaptée aux passages piétons, empêche les autres usagers de la route d'apprécier correctement la situation car ils ne peuvent pas s’attendre à ce qu’un tel véhicule s’engage rapidement à cet endroit. A.E.________ a fait preuve d’un empressement délibéré sans tenir compte des conséquences possibles. La défense prend appui sur un arrêt du Tribunal fédéral (TF 6B_1280/2019 du 5 février 2020) dans lequel, est prévenu d’homicide le cycliste qui passe au feu rouge et non le piéton qui passe au feu rouge, alors décédé.”

“Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die schwere Widerhandlung entspricht gemäss konstanter Rechtsprechung der groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG (BGE 132 II 234, 238 E. 3.2; BGr, 28. März 2007, 6A.86/2006, mit weiteren Hinweisen). 3.3 Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Art. 27 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Beachtung von Signalen und Markierungen. Laut Art. 32 Abs. 2 SVG hat der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu begrenzen. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 50 km/h. 3.4 Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133, 136 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unabhängig von den konkreten Umständen objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrsgefährdung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h, ausserorts um 30 km/h und innerorts um 25 km/h überschritten worden ist (BGr, 26.”

“Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren und ist links einer Sicherheitslinie gefahren. Damit handelte der Beschuldigte der Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG zuwider, welche durch Art. 34 Abs. 2 SVG (zu fahren ist immer rechts der Sicherheitslinie) sowie Art. 74 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21: der Führer darf Verzweigungen nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren) präzisiert wird und deren Verletzung den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) durch Überfahren von zwei Einspurstrecken und Linksfahren einer Sicherheitslinie schuldig zu sprechen.”

“________ und den damit übereinstimmenden Anzeigerapport abzustellen. Demnach ist das Überfahren zweier Einspurstrecken sowie das Linksfahren einer Sicherheitslinie erstellt. 10.7         Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren hat und links einer Sicherheitslinie gefahren ist. 10.8         Rechtliche Würdigung 10.8.1       Gesetzliche und theoretische Grundlagen Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1160 f.). 10.8.2       Subsumtion Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________ (Ortschaft) bei einem Überholmanöver mit einem Personenwagen zwei Einspurstrecken überfahren und ist links einer Sicherheitslinie gefahren. Damit handelte der Beschuldigte der Grundregel von Art. 27 Abs. 1 SVG zuwider, welche durch Art. 34 Abs. 2 SVG (zu fahren ist immer rechts der Sicherheitslinie) sowie Art. 74 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21: der Führer darf Verzweigungen nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren) präzisiert wird und deren Verletzung den Straftatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 23. Juni 2021 in H.________ (Ortschaft) durch Überfahren von zwei Einspurstrecken und Linksfahren einer Sicherheitslinie schuldig zu sprechen. 11.             Vorwurf des Verursachens von vermeidbarem Lärm 11.1         Vorwurf gemäss Anklageschrift In Ziffer B.4.4. der Anklageschrift vom 4. November 2022 wird dem Beschuldigten eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen am 23. Juli 2021 zwischen 22:37 und 22:49 Uhr, in H.________ (Ortschaft), vorgeworfen.”

“Sachverhalt anerkannte der Beschwerdeführer. Das Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts von mehr als 50 km/h und max. 80 km/h um netto 25–59 km/h qualifizierte die Kantonspolizei in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV), Art. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG. 2.2 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs gelangte die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Polizeirapport zum Schluss, die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 26 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) durch den Beschwerdeführer stelle eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar (Art. 16c SVG). Im eidgenössischen Informationssystem Verkehrszulassung sei zudem unter anderem vermerkt, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Februar 2015 der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Geschwindigkeit) für einen Monat (Ablauf 19. Mai 2015) entzogen worden war. Im Jahr 2010 habe er sodann eine weitere Administrativmassnahme erwirkt. Nach einer schweren Widerhandlung müsse der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden (Art.”

“Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Durch die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um netto 18 km/h erfüllte B. den Tatbestand von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG.”

“Aus all diesen Gründen fehlt für eine erneute unmittelbare Befragung des Zeugen eine zureichende Begründung, weshalb darauf verzichtet werden kann bzw. der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist. III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vor- instanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 4 - 12, Erw. II. und III.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. In solchen Zonen gilt bei Lasermessungen ein Sicherheitsabzug für Messungenauigkeit von 3 km/h (Art. 8 Abs. 1 lit. b VSKV-ASTRA, SR 741.013.1). Gemäss Bundesge- richtspraxis liegt eine grobe Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h überschritten wird (Urteil 6B_521/2016 vom 15. September 2016 Erw. 3 mit dort angegebenen Quellen). Der Beschuldigte hat sich somit der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gemacht. - 12 - IV. Strafzumessung”

“398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre limite son examen aux violations décrites dans l'acte d'appel (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP). 1.2. Conformément à l'art. 129 al. 4 de la loi sur l'organisation judiciaire [LOJ], lorsque des contraventions font seules l'objet du prononcé attaqué et que l'appel ne vise pas une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit, la direction de la procédure de la juridiction d'appel est compétente pour statuer. 2. 2.1. En matière contraventionnelle, l'appel ne peut être formé que pour le grief selon lequel le jugement est juridiquement erroné ou l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite (art. 398 al. 4 CPP). 2.2.1. L'art. 90 al. 1 LCR punit de l'amende celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou ses dispositions d'exécution. 2.2.2. Selon l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. 2.2.4. Selon l'art. 37 al. 2 LCR, les véhicules ne seront arrêtés ni parqués aux endroits où ils pourraient gêner ou mettre en danger la circulation. Autant que possible, ils seront parqués aux emplacements réservés à cet effet. 2.2.5. Selon l'art. 41 al. 1bis OCR, le parcage sur le trottoir des véhicules autres que les cycles est interdit, à moins que des signaux ou des marques ne l'autorisent expressément. A défaut d'une telle signalisation, ils ne peuvent s'arrêter sur le trottoir que pour charger ou décharger des marchandises ou pour laisser monter ou descendre des passagers, pour autant qu'un espace d'au moins 1.5m reste libre pour les piétons et que les opérations soient effectuées sans délai. 2.3. Le Code pénal suisse (CP) distingue l'état de nécessité licite (art.”

“Le seul fait que l'appelant ait tardé à montrer les documents susmentionnés ou à déplacer son véhicule, car il était au téléphone avec son père qu'il venait chercher à l'aéroport, ne suffit pas encore à fonder une infraction pénale. En revanche, les constatations du TP selon lesquelles l'appelant se serait arrêté à un endroit où il n'était pas en droit de le faire résistent à l'examen. En effet, les plans des lieux tels que réalisés et signés à l'audience par le précité et la gendarme F______ permettent de comprendre que l'appelant a certes reculé afin de permettre le passage du bus, mais qu'il se trouvait ensuite soit sur un marquage en croix jaune comportant en son centre une inscription "POLICE" (version de l'appelant), soit juste à côté, en double file, sur la route de l'aéroport (version de la gendarme F______). Dans le premier cas, l'appelant était donc parqué sur une zone marquée comme interdite au parcage (sauf pour la police) au sens de l'art. 79a al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR), et partant en violation de l'art. 27 al. 1 LCR qui prévoit que chacun doit conformer aux marques. Dans le second cas, son parcage pendant plusieurs minutes sur la route dans un endroit qui n'est pas prévu pour attendre des passagers était de nature à gêner la circulation, comme cela ressort d'ailleurs de l'art. 18 al. 1 seconde phrase OCR. Cela vaut d'autant plus qu'il existe notoirement une zone spécifique destinée aux arrivées devant le terminal principal de l'aéroport. Dans les deux cas, les gendarmes étaient donc fondés à enjoindre l'appelant à quitter les lieux. Il s'ensuit qu'en ignorant leurs injonctions, il a violé l'art. 11F LPG. Au vu de ce qui précède, la condamnation du précité pour refus d'obtempérer doit être confirmée. 5. 5.1.1. L'infraction de l'art. 90 al. 1 CP est punie de l'amende. Celle-ci s'élève au maximum à CHF 10'000.-. 5.1.2. Le montant d'une amende doit être fixé sur la base de la culpabilité de l'auteur (1) et de ses capacités financières (2), dans ce cadre ces dernières jouent toutefois un rôle plus secondaire que dans la fixation d'une peine pécuniaire (ATF 134 IV 97 consid.”

“1 LCR punit de l'amende celui qui viole les règles de la circulation prévues par cette loi ou par les dispositions d’exécution émanant du Conseil fédéral. Les règles de la circulation sont des prescriptions de sécurité destinées à prévenir les accidents. L'art. 90 LCR réprime donc une infraction de mise en danger abstraite, sans égard au résultat concret de ces violations (arrêt du Tribunal fédéral 6B_965/2010 du 17 mai 2011 consid. 3.2). Aux termes de l'art. 26 al. 1 LCR, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. La portée de cette règle fondamentale est subsidiaire aux autres règles applicables à la même situation. La formulation "ne pas gêner" doit être comprise comme ne pas gêner au-delà de ce que les circonstances rendent inévitables (A. BUSSY / B. RUSCONI / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / CH. MÜLLER, Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., Lausanne 2015, nos 2.1. et 2.3.b. ad art. 26 LCR). Plus particulièrement, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police (art. 27 al. 1 LCR, 1ère phrase). Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s’ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité (art. 34 al. 1 LCR). Il est interdit aux véhicules de franchir les lignes de sécurité et les doubles lignes de sécurité ou d’empiéter sur elles (art. 73 al. 6 let. a OSR). Le conducteur qui veut s’arrêter aura égard, dans la mesure du possible, aux véhicules qui le suivent (art. 37 al. 1 LCR). Il ne s'arrêtera si possible que hors de la chaussée. Sur la chaussée, il ne placera son véhicule qu’au bord et parallèlement à l’axe de circulation (art. 18 al. 1 de l'ordonnance sur la circulation routière [OCR]). 3.4.2. Selon l'art. 11F LPG, celui qui n'aura pas obtempéré à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de la police municipale agissant dans le cadre de ses attributions sera puni de l'amende. 3.5. A______ En l'espèce, le TP a établi sans arbitraire que l'appelante s'était arrêtée sans raison apparente sur la chaussée, au carrefour des rues Grand-Pré et Hoffmann, de sorte à entraver la circulation du véhicule se trouvant derrière elle et prendre le risque que celui-ci ne la percute.”

“Gemäss dem Polizeirapport vom 30. September 2021 (UV-Akten Nr. 42) hat der Beschwerdeführer gegen folgende Regeln verstossen: • Art. 27 Abs. 1 SVG: Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen; • Art. 31 Abs. 1 SVG: Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann; • Art. 32 Abs. 1 SVG: Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen; • Art. 90 Abs. 1 SVG: Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt; • Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11): Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können; • Art. 18 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21): Das Signal "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" (2.01) zeigt an, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist.”

“00 in Anwendung von § 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT/BL, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.00, dem Beschuldigten auferlegt. Es wird folglich keine Parteientschädigung entrichtet. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 26. November 2019, auszugsweise lautend: "1. B.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 2019 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 98 Tagessätzen à CHF 120.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, in Anwendung von Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV), Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB.”

“Aux termes de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. Selon l'art 18 al. 3 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR), le signal "Accès interdit " indique qu'aucun véhicule n'a le droit de passer mais qu'en revanche le trafic en sens inverse est autorisé. A l'autre bout de la route sera placé le signal "Sens unique".”

“Aufgrund der Aussagen von B____ ist erstellt, dass der Berufungskläger zumindest folgende Delikte begangen hat: - Fahren ohne Kontrollschild (Art. 93 Abs. 2 lit. a sowie Art. 29 SVG und Art. 96 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]) - zweimaliges Nichtanzeigen der Richtungsänderung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]) - Missachten eines Rotlichts ohne Behinderung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 68 Abs. 1bis der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21]) - Nichtbeibehalten seines Platzes innerhalb der Kolonne (Art. 90 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 SVG) - Widerhandlung gegen die Einspurordnung (Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 74 Abs. 2 SSV) - Nichtmitführen des Führerausweises (Art. 99 Ziff. 3 und Art. 10 Abs. 4 SVG). Hingegen ist der Berufungskläger von der Anklage wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (viermaliges Nichtanzeigen der Richtungsänderung) zufolge Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen freizusprechen.”

“4 LCR implique généralement l'impossibilité d'éviter un grand risque d'accident en cas d'obstacle ou de perte de maîtrise du véhicule. Cependant, le juge doit conserver une marge de manœuvre, certes restreinte, afin d'exclure, dans des constellations particulières, la réalisation des conditions subjectives lors d'un dépassement de vitesse particulièrement important au sens de l'art. 90 al. 4 LCR. L'art. 90 al. 4 LCR crée une présomption réfragable de la réalisation de l'élément subjectif de l'infraction réprimée par l'art. 90 al. 3 LCR (ATF 142 IV 137 consid. 11.2 p. 151). À ce titre, les hypothèses d'une défaillance technique du véhicule (dysfonctionnement des freins ou du régulateur de vitesse), d'une pression extérieure (menaces, prise d'otage) ou de problèmes médicaux soudains (une crise d'épilepsie, par exemple) peuvent entrer en considération (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1084/2018 du 21 novembre 2018 consid. 2.3.1 ; cf. aussi les cas de figure envisagés par la doctrine dans l'arrêt publié aux ATF 142 IV 137 consid. 10.1 p. 149 s.). 3.2.1. L'art. 27 al. 1 LCR impose aux usagers de la route de se conformer aux signes et aux marques. 3.2.2. À teneur de l'art. 16 al. 2 de l'Ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR), le signal "vitesse maximale" doit être observé jusqu'au signal correspondant indiquant la fin de la prescription, mais au plus jusqu'à la fin de la prochaine intersection. 3.3.1. En l'espèce, il est établi, et au demeurant non contesté par l'appelante, qu'elle a roulé à une vitesse de 77 km/h sur la route de Lausanne à Genthod. La photographie produite par la police du panneau de signalisation en place n'est pas datée et a été produite plusieurs mois après les faits, comme l'a soulevé l'appelante, si bien qu'il ne serait pas possible d'établir avec certitude, sur cette seule base, que le panneau était bien en place le jour des faits. Toutefois, lors de sa première audition devant la police, l'appelante a admis avoir été en excès de vitesse et ne pas avoir été attentive à la signalisation en place. Elle a également précisé dans son courrier au Bureau du corps de police avoir été consciente de ce qu'il y avait des travaux sur la route empruntée.”

“A teneur de l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. L'art. 90 al. 1 LCR prévoit que celui qui viole les règles de la circulation prévues par la LCR ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Le conducteur qui refuse d'obtempérer à un ordre de la police commet une infraction au sens de l'art. 27 al. 1 LCR cum art. 90 LCR, mais ne tombe pas sous le coup de l'art. 286 CP, même si, dans le dessein d'échapper à une poursuite pénale, il fait échouer un contrôle de police, mais sans que son action se situe dans le cours d'un acte de l'autorité suffisamment concret (JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, Code suisse de la circulation routière commenté, 5 e éd. 2024, n o”

“Juni 2021 wurde A____ (Beschwerdeführerin) wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) eine Busse von CHF 40.– auferlegt. Darauf reagierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juni 2021 an die Kantonspolizei, worin sie zum Ausdruck brachte, dass sie die offiziellen Zahlungsformulare der Kantonspolizei nicht anerkenne. Die Kantonspolizei informierte mit Schreiben vom 12. August 2021 die Beschwerdeführerin über den weiteren Ablauf des Verfahrens bei ausbleibender Bezahlung der Busse. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Schreiben vom 27. August 2021, dass sie die Busse nicht bezahlen werde. Daraufhin informierte die Kantonspolizei die Beschwerdeführerin am 28. September 2021 über die Überweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und die damit anfallenden Verfahrensgebühren von CHF 200.–. Die Staatsanwaltschaft erliess am 10. November 2021 diesbezüglich einen Strafbefehl. Darin wurde die Beschwerdeführerin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 40.– verurteilt. Zudem wurden ihr die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 340.30 auferlegt. Gegen den Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. November 2021 sinngemäss Einsprache. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 informierte das Strafgericht Basel-Stadt die Beschwerdeführerin, dass anlässlich des Einspracheverfahrens eine mündliche Hauptverhandlung stattfinde und sie diesbezüglich zu gegebener Zeit eine Vorladung erhalte. Darauf reagierte die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 9. Dezember 2021 und vom 30. Dezember 2021 und stellte Bedingungen für die Zahlung ihrer Busse. Die Vorladung vom 3. März 2022 zur Hauptverhandlung vom 12. April 2022 wurde der Beschwerdeführerin am 7. März 2022 zugestellt. Mit Schreiben vom 23. März 2022 lehnte die Beschwerdeführerin die Vorladung zur Verhandlung ab. Der zuständige Präsident des Strafgerichts wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29.”

“11F de la loi pénale genevoise [LPG]). Le TP la condamnée à une amende de CHF 500.- avec peine privative de liberté de substitution de cinq jours, ainsi quaux frais de la procédure. A______ entreprend intégralement ce jugement, concluant à son acquittement. Elle sollicite quune "action récursoire" soit entreprise à lencontre de lagent qui la verbalisée, les frais de la procédure et les amendes prononcées à son encontre devant être mis à la charge de celui-ci, ou de lEtat. b.a. Selon l'ordonnance pénale n°2______ rendue le 27 avril 2020 par le Service des contraventions (SDC) le 6 mars 2020, confirmée le 5 juin 2020, il est reproché à A______ ce qui suit. Le 13 septembre 2019, à 16h10, à 1______ à B______, elle na pas observé le signal de prescription "Circulation interdite aux voitures automobiles" et a refusé d'obtempérer à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de police municipale, faits qualifiés de violation des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 LCR cum art. 27 al. 1 LCR et art. 19 al. 1 let. a OSR) et de refus d'obtempérer (art. 11F LPG). b.b. Selon lordonnance pénale n°3______ rendue par le SDC le 10 décembre 2019, confirmée le 13 janvier 2020, il est reproché à A______ ce qui suit. Le 16 septembre 2019 à 8h, à 1______ à B______, elle a refusé d'obtempérer à une injonction d'un membre de la police ou d'un agent de police municipale, faits qualifiés de refus d'obtempérer au sens de l'art. 11F LPG. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a.a. Le 13 septembre 2019 à 16h10, lagent de police municipale C______ était en train d'apposer une amende d'ordre sur un véhicule stationné à B______, dans une zone où la circulation était interdite aux voitures automobiles, lorsque A______, conductrice du véhicule est arrivée. Cette dernière est montée dans le véhicule et a quitté les lieux, malgré les injonctions de lagent, qui lui intimait de rester sur place pour lui remettre lamende. a.b. Le 16 septembre 2019, vers 8h, A______ a refusé de présenter son permis de conduire ainsi quun document didentité à lagent C______, qui avait intercepté son véhicule au même endroit.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl vom 19. September 2023 befand die Staatsanwaltschaft Graubünden A. der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG für schuldig. Dafür wurde er bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 310.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von CHF 1'200.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatz- freiheitsstrafe von 12 Tagen (StA act. 18). B. Der Strafbefehl wurde A. am 27. September 2023 zugestellt (StA act. 19). Am 11. Oktober 2023 liess er bei der Staatsanwaltschaft Graubünden dage- gen Einsprache erheben (StA act. 24). Am 4. Dezember 2023 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Regionalgericht Albula und stellte den Antrag, die Einsprache sei infolge Verspätung für ungültig zu erklären (StA act. 37) C. Mit Nichteintretensbeschluss vom 15. Juli 2024 erkannte das Regionalge- richt Albula, dass auf die Einsprache infolge Verspätung nicht eingetreten werde. Der Strafbefehl vom 19. September 2023 werde somit zum Urteil und sei per 19. September 2023 in Rechtskraft erwachsen.”

“Le seul fait que l'appelant ait tardé à montrer les documents susmentionnés ou à déplacer son véhicule, car il était au téléphone avec son père qu'il venait chercher à l'aéroport, ne suffit pas encore à fonder une infraction pénale. En revanche, les constatations du TP selon lesquelles l'appelant se serait arrêté à un endroit où il n'était pas en droit de le faire résistent à l'examen. En effet, les plans des lieux tels que réalisés et signés à l'audience par le précité et la gendarme F______ permettent de comprendre que l'appelant a certes reculé afin de permettre le passage du bus, mais qu'il se trouvait ensuite soit sur un marquage en croix jaune comportant en son centre une inscription "POLICE" (version de l'appelant), soit juste à côté, en double file, sur la route de l'aéroport (version de la gendarme F______). Dans le premier cas, l'appelant était donc parqué sur une zone marquée comme interdite au parcage (sauf pour la police) au sens de l'art. 79a al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR), et partant en violation de l'art. 27 al. 1 LCR qui prévoit que chacun doit conformer aux marques. Dans le second cas, son parcage pendant plusieurs minutes sur la route dans un endroit qui n'est pas prévu pour attendre des passagers était de nature à gêner la circulation, comme cela ressort d'ailleurs de l'art. 18 al. 1 seconde phrase OCR. Cela vaut d'autant plus qu'il existe notoirement une zone spécifique destinée aux arrivées devant le terminal principal de l'aéroport. Dans les deux cas, les gendarmes étaient donc fondés à enjoindre l'appelant à quitter les lieux. Il s'ensuit qu'en ignorant leurs injonctions, il a violé l'art. 11F LPG. Au vu de ce qui précède, la condamnation du précité pour refus d'obtempérer doit être confirmée. 5. 5.1.1. L'infraction de l'art. 90 al. 1 CP est punie de l'amende. Celle-ci s'élève au maximum à CHF 10'000.-. 5.1.2. Le montant d'une amende doit être fixé sur la base de la culpabilité de l'auteur (1) et de ses capacités financières (2), dans ce cadre ces dernières jouent toutefois un rôle plus secondaire que dans la fixation d'une peine pécuniaire (ATF 134 IV 97 consid.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Ver- letzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer her- vorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtspre- chung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_466/2022 v.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei- sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen- ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be- sonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver- kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be- straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver- letzungen (Abs. 1) und "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2). Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob sich der Beschuldigte der einfa- chen Verletzung der Verkehrsregeln nach Abs. 1 oder der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Abs. 2 von Art. 90 SVG schuldig gemacht hat.”

“Es ist davon auszugehen, dass der Täter bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die so hoch ist, dass sie die in Art. 90 Abs. 4 SVG schematisch festgelegten Schwellenwerte erreicht, einerseits die Absicht hat, grundlegende Verkehrsregeln zu verletzen und andererseits in Kauf nimmt, ein hohes Unfallrisiko einzugehen, das zu schweren Verletzungen oder zum Tod führen kann (vgl. BGE 140 IV 133 E. 4.2.1 und BGE 139 IV 250 E. 2.3.1). Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 Bst. a der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV). Die Geschwindigkeitsbegrenzung beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a Abs. 2 VRV). Wird die signalisierte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten, liegt neben einer Verletzung der Höchstgeschwindigkeit regelmässig auch eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG vor, wonach Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen.”

“E. 1.3.2). Wird die signalisierte Geschwindigkeitsbe- grenzung nicht eingehalten, liegt neben einer Verletzung der Höchstgeschwindig keit regelmässig auch eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG vor, wonach Signa- le und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen.”

“Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass der Beschuldigte nebst der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 2 SVG gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen hat (vgl. Urk. 26 S. 13 f.). Demnach ist das Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht be- hindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholt werden, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können. Wie bereits erstellt, herrschte dichter Kolonnenverkehr auf der Autobahn, als der Beschuldigte in der Rettungsgasse dem Polizeifahrzeug folgte. Demnach überholte er sowohl links wie auch rechts die Fahrzeuge, die sich auf dem Pan- nenstreifen und der Überholspur befanden, um dem Polizeifahrzeug den Platz freizugeben. Von einer übersichtlichen Situation kann keine Rede sein. Der Be- - 12 - schuldigte musste jederzeit damit rechnen, dass die vorderen Fahrzeuge nach dem Passieren des Polizeifahrzeugs wieder auf die Normalfahrspur einscheren, d.h. dass sich die Rettungsgasse wieder auflöst und er keine freie Fahrt mehr hat.”

“Allgemeines Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG setzt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats vor­aus. Subjektiv werden von Art. 90 Abs. 1 SVG vorsätzliche und fahrlässige Handlungen erfasst (Fiolka, Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Signale und Markierungen sind technische Mittel zur Führung des Verkehrs. Wer Signale und Markierungen missachtet, ist strafbar, soweit diesen Zeichen Vorschriftcharakter zukommt (Giger, Orell Füssli Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 27 SVG).”

“Rechtliches Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollzugsvorschriften des Bundesrates verletzt. Die einfache Verletzung von Verkehrsregeln wiegt objektiv und subjektiv höchstens mittelschwer, in dem Sinne, dass sie nicht schwer bzw. grob im Sinne der Qualifikation von Art. 90 Abs. 2 SVG wiegt (Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/M.________ 2014, Art. 90 N 24).In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG zumindest leichte Fahrlässigkeit (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 14). Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind die Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen, wobei die Signale und Markierungen den allgemeinen Regeln und die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln und den Signalen und Markierungen vorgehen. Werden diese missachtet, so macht man sich strafbar, soweit diesen Zeichen Vorschriftscharakter zukommt (Giger, SVG-Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Aufl., Zürich 2022, Art. 27 N 1). Weiter ist gemäss Art. 32 SVG geregelt, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen ist, und dass der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen begrenzt. Der Bundesrat hat diesbezüglich in Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten geregelt. Demnach beträgt laut Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120km/h, wobei gemäss Art. 4a Abs. 5 VRV abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vorgehen.”

“Der Beschuldigte erfüllte damit in objektiver und subjektiver Weise zumin- dest eventualvorsätzlich den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe gegeben sind, ist er entsprechend schuldig zu spre- chen. Dem Umstand, dass im Bereich des bei diesem Tatbestand Möglichen nur eine beschränkte Zahl von anderen Verkehrsteilnehmenden abstrakt gefährdet war, ist nicht bei der rechtlichen Würdigung, sondern im Rahmen der Strafzumes- sung Rechnung zu tragen. III. Strafzumessung - 25 -”

“Indessen handelt es sich weder um einen besonders aufwendigen Fall, noch liegt ein speziell grosser Aktenumfang vor. Es erscheint daher angemessen, für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten insgesamt ein Honorar von CHF 8'000.– (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen, welches dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt MLaw X._____, aus der Gerichtskasse auszurichten ist. 2.3.Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 429 StPO und Art. 431 StPO). Entsprechend ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1.Das Verfahren gegen den Beschuldigten wird bezüglich des Vorwurfs der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV ein- gestellt. 2.Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV. 3.Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 4.Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5.Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 6.Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) wird bestätigt. - 30 - 7.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: CHF 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: CHF 8'000.– amtliche Verteidigung. 8.Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 5/6 auferlegt und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs- pflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art.”

“Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 78 SSV (Signalisationsverordnung, SR 741.21) gebietet, dass Sperrflächen nicht befahren werden dürfen. Art. 34 Abs. 4 SVG ordnet an, dass Strassenbenützer ausreichenden Abstand zu anderen Strassenbenützern zu halten haben, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Berufungskläger fuhr einem ihm vorfahrenden Fahrzeug nach einer Überholgelegenheit suchend, dicht auf und befuhr in der Absicht, dieses zu überholen, die Sperrfläche mit drei Vierteln seines Fahrzeugs, brach den Überholvorgang allerdings wieder ab. Der Berufungskläger missachtete beide vorgenannten Verkehrsregeln, womit er sich mehrfach der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig machte.”

“In der Tat ist das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht von der Verletzung mehrerer wichtiger Verkehrsregeln ausgegangen: Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. In Konkretisierung dieses Grundsatzes hält Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) insbesondere fest, dass der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss. Dabei handelt es sich um eine wichtige Verkehrsregel (BGer 6B_565/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3.1, 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4). Vorliegend ist erstellt, dass der Berufungskläger aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit den Verkehrsteiler zu spät erblickte und mit diesem kollidierte. Damit hat er eine wichtige Verkehrsregel verletzt. Der Berufungskläger fuhr zudem zu weit links und überfuhr unter Missachtung der Signalisation die vor der Tramhaltestelle liegende Sperrfläche. Hierdurch missachtete er das Gebot des Rechtsfahrens (Art. 34 Abs. 1 SVG) sowie die Pflicht zur Beachtung von Signalen, Weisungen und Markierungen (Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. b und Art. 78 der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21]). Auch diese Vorschriften gelten praxisgemäss als wichtige Verkehrsregeln (für das Gebot des Rechtsfahrens: BGE 105 IV 55 E. 5, 95 IV 1 E. 2; für die Pflicht zur Beachtung von Signalen, Weisungen und Markierungen: BGE 119 V 241 E. 3d.bb, 136 II 447 E. 3.3; BGer 1C_294/2008 vom 18. November 2008 E. 3.1; spezifisch zum Überfahren einer Sperrfläche vor der Tramhaltestelle: AGE SB.2016.15 vom 30. August 2017 E. 5.1). Da nur eine erhebliche Unaufmerksamkeit seitens des Berufungsklägers die Kollision erklären kann, ist überdies von einer objektiv schweren Missachtung der genannten Verkehrsregeln auszugehen.”

“Bremsweges, der sich im Verhältnis zur Ge- schwindigkeitsüberschreitung im Quadrat verlängere, nicht (mehr) möglich gewe- sen wäre, das von ihm gelenkte Fahrzeug bei einem allfälligen Fehlverhalten ei- nes anderen Verkehrsteilnehmers und/oder bei einem für ihn plötzlich auftau- chenden Hindernis rechtzeitig und kontrolliert hätte abbremsen können. Dadurch habe D._____ die potentielle Gefahr einer Kollision mit Schwerstverletzten und/oder Todesopfern geschaffen, wobei die Gefahr umso grösser gewesen sei, als D._____ eine Probefahrt unternommen habe und mit dem von ihm gefahrenen Fahrzeug nicht vertraut gewesen sei. Dem Beschuldigten A._____ sei auch klar gewesen, dass er D._____ nicht etwa von seinem Tun abgehalten, sondern den Tempoexzess bis zum Schluss vom Beifahrersitz aus gefilmt, dessen Tatent- schlossenheit gestützt und sein eigenes Handeln – das Filmen – eine gegen aus- sen erkennbare faktische Billigung der Straftat dargestellt habe. Dadurch habe sich der Beschuldigte A._____ der Gehilfenschaft zur qualifiziert groben Verkehrs- regelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 25 StGB schuldig gemacht (Urk. 25 S. 4 f.).”

“Auf diese zutreffenden Ausführungen kann vollumfänglich verwiesen werden (S. 16 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 89 f.): Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetztes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 90 Abs. 1 setzt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats voraus. Unter diese Bestimmung fallen sämtliche Verkehrsregelverletzungen, soweit diese keinen qualifizierten Tatbestand erfüllen. Erfasst werden sodann vorsätzliche sowie auch fahrlässige Handlungen (BSK SVG-FIOLKA, Art. 90 Abs. 1 N 29 f.). […] Das Signal «Parkieren mit Parkscheibe» kennzeichnet Parkplätze, auf denen beim Parkieren eine Parkscheibe nach Anhang 3 Ziff. 1 verwendet werden muss. Diese muss gemäss Abs. 4 gut sichtbar hinter der Frontscheibe am Fahrzeug angebracht werden. Grundsätzlich gilt, dass Signale, Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen sind (Art. 27 Abs. 1 SVG). Zudem gilt die Signalisationsverordnung (SSV) als Vollziehungsvorschrift i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG. Des Weiteren sind die Kantone und Gemeinden befugt, das Parkieren besonders zu regeln (BSK-SVG, N 70 zu Art. 3). Die Verkehrsregeln des SVG erfassen den rollenden und ruhenden Verkehr nur insoweit, als es sich um Verkehr handelt, der sich im Rahmen der Zweckbestimmung der Strassen hält und mithin als Gemeingebrauch erscheint. Das Parkieren während der ganzen Nacht oder während der halb oder ganztägigen Arbeitszeit stellt dagegen einen gesteigerten Gemeingebrauch dar, weshalb dessen Regelung in die alleinige Kompetenz der Kantone fällt. Aus diesem Grunde sind die Kantone befugt, nicht nur Kontrollgebühren, sondern eben auch Benützungs- oder Lenkungsabgaben zu erheben. Gemäss Art. 65 der kantonalen Strassenverkehrsverordnung sind die Gemeinden befugt über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Strassen und Plätzen Polizeivorschriften zu erlassen. Art. 66 dieser Verordnung regelt, dass solche Verrichtungen, für welche die öffentliche Strasse über den Gemeingebrauch hinausgehend in Anspruch genommen wird, nur mit Bewilligung gestattet ist.”

“79 ss du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative, CPJA; RSF 150.1) – l'avance des frais de procédure ayant en outre été versée en temps utile – le recours est recevable à la forme et la Cour de céans peut en examiner les mérites. 1.2. En vertu de l'art. 77 al. 1 CPJA, le recours devant le Tribunal cantonal peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut pas examiner en l'espèce le grief d'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA). 2. 2.1. Force est d'emblée de constater que le recourant ne conteste pas avoir circulé à la vitesse de 86 km/h, marge de sécurité déduite, à l'intérieur d'une localité, à un endroit limité à 60 km/h, correspondant à un dépassement net de la vitesse maximale autorisée de 26 km/h. Au demeurant, ce fait a également été retenu dans le cadre de l'ordonnance pénale, qui est entrée en force. 2.2. D'après l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. En application de l'art. 32 al. 2 LCR, le Conseil fédéral a fixé les limitations générales de vitesse des véhicules automobiles à l'art. 4a de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR; RS 741.11). Cette disposition prévoit notamment, à son al. 1, que la vitesse maximale générale peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont favorables, 50 km/h dans les localités (let. a) et 80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes (let. b). En outre, son al. 5 énonce que lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse. En l'espèce, au vu des faits établis, il faut constater que le recourant a violé les dispositions légales précitées. Partant, la CMA se devait de prononcer une mesure administrative à son égard.”

“Partant, le Tribunal cantonal peut entrer en matière sur les mérites de son recours; que, selon l'art. 77 CPJA, le recours devant le Tribunal de céans peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b); qu'en revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut revoir le grief de l'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA); que la recourante ne conteste pas les faits qui lui sont reprochés; que, par ailleurs, elle n'a pas fait opposition à l'ordonnance pénale du 27 novembre 2020, désormais entrée en force, qui retient les mêmes faits. Bien que rendue en cours de procédure, le Tribunal cantonal est habilité à se fonder sur les constatations de fait retenues, dès lors qu'il dispose du même pouvoir d'examen que la CMA (art. 77 CPJA) (cf. arrêt TF 1C_611/2018 du 18 avril 2019 consid. 2.3); que, partant, il faut considérer comme établi que l'intéressée a commis un excès de vitesse de 45 km/h sur l'autoroute, le 14 août 2020; que, d'après l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de police; que l'art. 4a al. 1 let. d de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR; RS 741.11) prévoit que la vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, 120 km/h sur les autoroutes; que, selon l’al. 5 de cette disposition, lorsque des signaux indiquent d’autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l’art. 5 OCR ou à certains véhicules par décision de l’autorité compétente; qu'en l'espèce, au vu des faits établis, il faut constater que la recourante a violé les dispositions légales précitées. Partant, la CMA se devait de prononcer une mesure administrative à son égard; que, selon l’art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d’autrui ou en prend le risque; que, dans le domaine des excès de vitesse, la jurisprudence a été amenée à fixer des règles précises afin d'assurer l'égalité de traitement entre conducteurs.”

“Partant, le Tribunal cantonal peut entrer en matière sur les mérites de son recours, l’intervention de son employeur étant en revanche irrecevable en tant que recours, à défaut d'intérêt pour recourir; que, selon l'art. 77 CPJA, le recours devant le Tribunal de céans peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b); qu'en revanche, à défaut d'habilitation légale expresse, le Tribunal cantonal ne peut revoir le grief de l'inopportunité (art. 78 al. 2 CPJA); que le recourant ne conteste pas les faits qui lui sont reprochés; que, par ailleurs, il n'a pas fait opposition à l'ordonnance pénale du 18 décembre 2020, rendue en cours de procédure, et qui retient les mêmes faits; que, partant, il faut considérer comme établi que l'intéressé a commis un excès de vitesse de 36 km/h sur l'autoroute, le 11 juin 2020; qu'il convient toutefois de spécifier que la catégorie de son permis de conduire n’est pas litigieuse; que, d'après l'art. 27 al. 1 LCR, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de police; que l'art. 4a al. 1 let. d de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR; RS 741.11) prévoit que la vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, 120 km/h sur les autoroutes; que, selon l’al. 5 de cette disposition, lorsque des signaux indiquent d’autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l’art. 5 OCR ou à certains véhicules par décision de l’autorité compétente; qu'en l'espèce, au vu des faits établis, il faut constater que le recourant a violé les dispositions légales précitées. Partant, la CMA se devait de prononcer une mesure administrative à son égard; que, selon l’art. 16c al. 1 let. a LCR, commet une infraction grave la personne qui, en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d’autrui ou en prend le risque; que, dans le domaine des excès de vitesse, la jurisprudence a été amenée à fixer des règles précises afin d'assurer l'égalité de traitement entre conducteurs.”

“Somit darf die Beschuldigte weder als Lenkerin noch als Fahrzeughalterin der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen werden. Demnach ist die Berufung gut- zuheissen und die Beschuldigte in Anwendung von Art. 408 StPO von Schuld und Strafe freizusprechen.”

“2022 sur JTDP/1410/2021 ( PENAL ) , ADMIS Descripteurs : INTERDICTION DE L'ARBITRAIRE;APPRÉCIATION DES PREUVES;DISPOSITIONS PÉNALES DE LA LCR Normes : LCR.90.al1; LCR.27.al1; OSR.47b.al1 RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE POUVOIR JUDICIAIRE P/4260/2021 AARP/107/2022 COUR DE JUSTICE Chambre pénale d'appel et de révision Arrêt du 25 avril 2022   Entre LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, case postale 3565, 1211 Genève 3, appelant,   contre le jugement JTDP/1410/2021 rendu le 6 septembre 2021 par le Tribunal de police,   et A______, domicilié ______, FRANCE, comparant en personne, LE SERVICE DES CONTRAVENTIONS, p.a. Nouvel Hôtel de Police, chemin de la Gravière 5, 1227 Les Acacias, intimés. EN FAIT : A. a. En temps utile, le Ministère public (MP) appelle du jugement du 6 septembre 2021, par lequel le Tribunal de police (TP), statuant par défaut, a acquitté A______ de violation simple des règles de la circulation routière (art. 90 al. 1 de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR] cum art. 27 al. 1 LCR et art. 48 al. 6 de l'ancienne ordonnance sur la signalisation routière [OSR]), frais de la procédure en CHF 354.- à la charge de l'Etat. Le MP conclut, avec suite de frais, à un verdict de culpabilité et au prononcé d'une amende de CHF 40.-. b. Selon l'ordonnance du Service des contraventions (SDC) du 4 août 2020, il est reproché à A______ d'avoir, le 29 janvier précédent à 13h14, stationné son véhicule rue 1______ à Genève sans enclencher le parcomètre. B. Les faits pertinents suivants ressortent de la procédure : a. Aux date, heure et lieu mentionnés supra sous let. A.b, la police municipale a constaté que le véhicule B______ immatriculé en France 2______ avait été stationné sans que le parcomètre ne soit enclenché. Selon les informations reçues par le Centre de coopération policière et douanière (CCPD) le 17 décembre 2020, A______, né le ______ 1966 et domicilié en France à C______, était inscrit comme détenteur de ce véhicule au 29 janvier 2020. b. A______ a écrit au SDC avoir vendu le véhicule précité au garage D______ et a produit un certificat de cession y relatif daté du 15 décembre 2019, rempli et signé par les deux parties.”

“, auf der Waldstrasse im Gebiet E., Gemeindegebiet F., pflichtwidrig das Si- gnal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Sig 2.14) mit der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Anwohner gestattet" missachtet habe (StA act. 1.59). Nach der Rechtsprechung ist das von Art. 90 Abs. 1 SVG unmittelbar geschützte Rechtsgut der reibungslose Ablauf der Fort- bewegung auf öffentlichen Strassen. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt (BGE 138 IV 258; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. Zürich 2020, N 3b zu Art. 115 StPO). Dem Privatkläger fehlt es in diesem Punkt folglich an der Geschä- digtenstellung, weshalb ihm in diesem Punkt keine Parteistellung zukommt und er diesbezüglich zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht legitimiert ist. Soweit der Privatkläger also ein Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG beantragt, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Berufung einzutreten.”

“Gestützt auf diese Praxis ist zu konstatieren, dass im vorliegenden Fall der Beschuldigte mit einer massgeblichen Geschwindigkeit von 117 km/h selbst die auf einer Autostrasse geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV) deutlich überschritten sowie die auf einer Autobahn unter günstigen Verhältnissen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) nahezu ausgeschöpft hätte. Bei dieser Sachlage erweist sich ‒ nachdem mangels Vorliegens besonderer Verhältnisse keine Veranlassung besteht, um von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen ‒ die Fahrweise des Beschuldigten ohne gesonderte Prüfung der konkreten Umstände als eine zumindest grob fahrlässig begangene ernsthafte Gefährdung der Verkehrssicherheit. Rechtfertigungsoder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Gemäss diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu erklären.”

“Der eventualvorsätzlichen grobe Verkehrsregelverletzung macht sich praxisgemäss unter anderem schuldig, wer ausserorts die konkret signalisierte Höchstgeschwindigkeit wissentlich und willentlich um mehr als 30 km/h über- schreitet und dadurch für sich und andere Verkehrsteilnehmer eine zumindest deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV).”

“Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die schwere Widerhandlung entspricht gemäss konstanter Rechtsprechung der groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG (BGE 132 II 234, 238 E. 3.2; BGr, 28. März 2007, 6A.86/2006, mit weiteren Hinweisen). 3.3 Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Art. 27 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Beachtung von Signalen und Markierungen. Laut Art. 32 Abs. 2 SVG hat der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu begrenzen. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 50 km/h. 3.4 Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133, 136 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unabhängig von den konkreten Umständen objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrsgefährdung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h, ausserorts um 30 km/h und innerorts um 25 km/h überschritten worden ist (BGr, 26.”

“Si l'espacement à l'origine suffisant, diminue par le ralentissement du véhicule précédent, le conducteur du véhicule qui suit doit veiller au rétablissement de la distance suffisante (ATF 81 IV 47 consid. 3 ; A. BUSSY / B. RUSCONI / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / CH. MÜLLER, Code suisse de la circulation routière : commentaire, 4e éd., 2015 Lausanne, n. 5.3 ad 34). 2.3.4. Selon l’art. 35 LCR, les croisements se font à droite, les dépassements à gauche (al. 1). Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser (al. 3). Aux termes de l'art. 10 al. 1 1ère ph. OCR, le conducteur qui veut dépasser, se déplacera prudemment sur la gauche sans gêner les véhicules qui suivent. Il y a dépassement lorsqu'un véhicule plus rapide rattrape un véhicule circulant plus lentement dans la même direction, le devance et poursuit sa route devant lui. Dans la règle, le fait de déboîter et de se rabattre n'est pas indispensable pour qualifier la manœuvre de dépassement (ATF 142 IV 93 consid. 3.2 ; 133 II 58 consid. 4 ; 126 IV 192 consid. 2a). 2.3.5. Il ressort de l'art. 27 al. 1 LCR que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. Aux termes de l'art. 74a al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière (ci-après : OSR), les bandes cyclables seront délimitées par une ligne jaune discontinue ou continue (6.09). Il est interdit d’empiéter sur la ligne continue ou de la franchir. Sur l’aire d’une intersection, le marquage des bandes cyclables n’est autorisé que si la priorité est retirée aux véhicules qui débouchent sur l’intersection et si les deux moitiés de la chaussée sont séparées par une marque. Les voies réservées aux bus, qui sont délimitées par des lignes jaunes continues ou discontinues et qui portent l’inscription jaune «BUS» (6.08), ne peuvent être utilisées que par des bus publics en trafic de ligne et, le cas échéant, par des trams ou chemins de fer routier ; est réservée toute dérogation indiquée par une marque ou un signal.”

“Si l'espacement à l'origine suffisant, diminue par le ralentissement du véhicule précédent, le conducteur du véhicule qui suit doit veiller au rétablissement de la distance suffisante (ATF 81 IV 47 consid. 3 ; A. BUSSY / B. RUSCONI / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / CH. MÜLLER, Code suisse de la circulation routière : commentaire, 4e éd., 2015 Lausanne, n. 5.3 ad 34). 2.3.4. Selon l’art. 35 LCR, les croisements se font à droite, les dépassements à gauche (al. 1). Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser (al. 3). Aux termes de l'art. 10 al. 1 1ère ph. OCR, le conducteur qui veut dépasser, se déplacera prudemment sur la gauche sans gêner les véhicules qui suivent. Il y a dépassement lorsqu'un véhicule plus rapide rattrape un véhicule circulant plus lentement dans la même direction, le devance et poursuit sa route devant lui. Dans la règle, le fait de déboîter et de se rabattre n'est pas indispensable pour qualifier la manœuvre de dépassement (ATF 142 IV 93 consid. 3.2 ; 133 II 58 consid. 4 ; 126 IV 192 consid. 2a). 2.3.5. Il ressort de l'art. 27 al. 1 LCR que chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu’aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales ; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques. Aux termes de l'art. 74a al. 1 de l'ordonnance sur la signalisation routière (ci-après : OSR), les bandes cyclables seront délimitées par une ligne jaune discontinue ou continue (6.09). Il est interdit d’empiéter sur la ligne continue ou de la franchir. Sur l’aire d’une intersection, le marquage des bandes cyclables n’est autorisé que si la priorité est retirée aux véhicules qui débouchent sur l’intersection et si les deux moitiés de la chaussée sont séparées par une marque. Les voies réservées aux bus, qui sont délimitées par des lignes jaunes continues ou discontinues et qui portent l’inscription jaune «BUS» (6.08), ne peuvent être utilisées que par des bus publics en trafic de ligne et, le cas échéant, par des trams ou chemins de fer routier ; est réservée toute dérogation indiquée par une marque ou un signal.”

“463; MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., n. 39 ad art. 305). 3.2.4. L'infraction est intentionnelle mais le dol éventuel suffit (ATF 103 IV 98 consid. 2 p. 100). Il faut que l'auteur sache ou accepte l'éventualité qu'une personne est exposée à une poursuite pénale et qu'il adopte volontairement un comportement dont il sait qu'il est de nature à soustraire la personne, au moins temporairement, à l'action de l'autorité pénale. Il n'est pas nécessaire que l'auteur ait pour but d'entraver ou de retarder l'action de l'autorité (ATF 114 IV 36 consid. 2a p. 39s). 3.3. En l'occurrence, le recourant admet avoir renoncé à amender B______, alors qu'il l'avait vu commettre plusieurs infractions à la circulation routière et l'avait interpellé pour ce motif. Le fait que les infractions en cause (à tout le moins à l'art. 26 LCR, qui oblige chacun à se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies, et à l'art. 27 LCR qui prévoit l'obligation de se conformer aux signaux et aux marques) ne soient passibles que d'une amende en vertu de l'art. 90 al. 1 LCR, et qu'elles soient incluses dans la liste des contraventions susceptibles de faire l'objet d'une procédure simplifiée au sens de la loi fédérale sur les amendes d'ordre (art. 1 al. 1 ch. 7 LAO – RS 314.1), n'empêche pas, à teneur de la loi et de la jurisprudence, qu'elles entrent dans le champ d'application de l'art. 305 CP. À cet égard, et contrairement à ce que soutient le recourant, le fait que les infractions commises relèvent de la procédure d'amende d'ordre, n'exclut pas pour autant l'engagement d'une poursuite pénale, une procédure anonyme ne valant que pour autant que l'amende soit payée immédiatement (art. 6 al. 2 LAO), l'absence d'ouverture d'une procédure pénale étant ensuite conditionnée au fait que le montant dû soit payé dans le délai imparti (art. 6 al. 4 LAO). Par son comportement, le recourant a par ailleurs soustrait B______ à la poursuite pénale durant un certain temps – quand bien même l'intéressé a finalement quand même été poursuivi à la suite de sa dénonciation – ce qui suffit à réaliser l'infraction (cf.”

“463; MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op.cit., n. 39 ad art. 305). 3.2.4. L'infraction est intentionnelle mais le dol éventuel suffit (ATF 103 IV 98 consid. 2 p. 100). Il faut que l'auteur sache ou accepte l'éventualité qu'une personne est exposée à une poursuite pénale et qu'il adopte volontairement un comportement dont il sait qu'il est de nature à soustraire la personne, au moins temporairement, à l'action de l'autorité pénale. Il n'est pas nécessaire que l'auteur ait pour but d'entraver ou de retarder l'action de l'autorité (ATF 114 IV 36 consid. 2a p. 39s). 3.3. En l'occurrence, le recourant admet avoir renoncé à amender B______, alors qu'il l'avait vu commettre plusieurs infractions à la circulation routière et l'avait interpellé pour ce motif. Le fait que les infractions en cause (à tout le moins à l'art. 26 LCR, qui oblige chacun à se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies, et à l'art. 27 LCR qui prévoit l'obligation de se conformer aux signaux et aux marques) ne soient passibles que d'une amende en vertu de l'art. 90 al. 1 LCR, et qu'elles soient incluses dans la liste des contraventions susceptibles de faire l'objet d'une procédure simplifiée au sens de la loi fédérale sur les amendes d'ordre (art. 1 al. 1 ch. 7 LAO – RS 314.1), n'empêche pas, à teneur de la loi et de la jurisprudence, qu'elles entrent dans le champ d'application de l'art. 305 CP. À cet égard, et contrairement à ce que soutient le recourant, le fait que les infractions commises relèvent de la procédure d'amende d'ordre, n'exclut pas pour autant l'engagement d'une poursuite pénale, une procédure anonyme ne valant que pour autant que l'amende soit payée immédiatement (art. 6 al. 2 LAO), l'absence d'ouverture d'une procédure pénale étant ensuite conditionnée au fait que le montant dû soit payé dans le délai imparti (art. 6 al. 4 LAO). Par son comportement, le recourant a par ailleurs soustrait B______ à la poursuite pénale durant un certain temps – quand bien même l'intéressé a finalement quand même été poursuivi à la suite de sa dénonciation – ce qui suffit à réaliser l'infraction (cf.”